title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster

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text: C 248 E/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchs- muster (1) (2000/C 248 E/03) KOM(1999) 309 endg. (cid:151) 97/0356(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 28. Juni 1999) (1) ABl. C 36 vom 3. 2. 1998, S. 13. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) Unver(cid:228)ndert gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Der EG-Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft und die Mitglied- staaten, die n(cid:246)tigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die europ(cid:228)ische Industrie wettbewerbsf(cid:228)hig zu machen, und vor allem daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die M(cid:246)glichkeiten der gewerblichen Nutzung der Ergebnisse der Innovations-, Forschungs- und Ent- wicklungspolitik besser ausgesch(cid:246)pft werden. (1) Der EG-Vertrag verpflichtet die Gemeinschaft und die Mit- gliedstaaten, die n(cid:246)tigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die europ(cid:228)ische Industrie wettbewerbsf(cid:228)hig zu ma- chen, und vor allem daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die M(cid:246)glich- keiten der gewerblichen Nutzung der Ergebnisse der In- novations-, Forschungs- und Entwicklungspolitik besser ausgesch(cid:246)pft werden. Technische Erfindungen sind heutzutage von gro(cid:223)er Bedeutung, da durch sie bessere und hochwertigere Produkte entstehen, die sich entweder durch eine besondere Funktionst(cid:252)chtigkeit wie beispielsweise leichtere Verwendung oder Handhabung aus- zeichnen oder im Verh(cid:228)ltnis zum Stand der Technik einen praktischen oder wirtschaftlichen Vorteil aufweisen. Die unterschiedliche Ausgestaltung des Gebrauchsmusterrechts in den Mitgliedstaaten f(cid:252)hrt dazu, da(cid:223) nicht (cid:252)berall in der Gemeinschaft dieselben Erfindungen schutzf(cid:228)hig sind oder da(cid:223) Schutzumfang und Schutzdauer voneinander abweichen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Forderung nach ei- nem transparenten und schrankenlosen Binnenmarkt. Im Hin- blick auf die Verwirklichung und das reibungslose Funktionie- ren des Binnenmarktes ist daher eine Angleichung der einzel- staatlichen Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet unerl(cid:228)(cid:223)lich. ___________ (1) ABl. C 235 vom 27. 7. 1998, S. 26. (2) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 12. M(cid:228)rz 1999. (2) Technische Erfindungen sind heutzutage von gro(cid:223)er Be- deutung, da durch sie bessere und hochwertigere Produkte entstehen, die sich entweder durch eine besondere Funk- tionst(cid:252)chtigkeit wie beispielsweise leichtere Verwendung oder Handhabung auszeichnen oder im Verh(cid:228)ltnis zum Stand der Technik einen praktischen oder wirtschaftlichen Vorteil aufweisen. (3) Die unterschiedliche Ausgestaltung des Gebrauchsmuster- rechts in den Mitgliedstaaten f(cid:252)hrt dazu, da(cid:223) nicht (cid:252)berall in der Gemeinschaft dieselben Erfindungen schutzf(cid:228)hig sind oder da(cid:223) Schutzumfang und Schutzdauer vonein- ander abweichen. Dies steht jedoch im Widerspruch zu der Forderung nach einem transparenten und schranken- losen Binnenmarkt. Im Hinblick auf die Verwirklichung und das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist daher eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechts- vorschriften auf diesem Gebiet unerl(cid:228)(cid:223)lich. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/57 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Des weiteren m(cid:252)ssen alle M(cid:246)glichkeiten ausgesch(cid:246)pft werden, um die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Industrie im FuE-Bereich zu st(cid:228)rken. (4) Des weiteren m(cid:252)ssen alle M(cid:246)glichkeiten ausgesch(cid:246)pft wer- den, um die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Indu- strie im FuE-Bereich zu st(cid:228)rken. Wichtig ist vor allem, da(cid:223) kleine und mittlere Unternehmen in innovativ zu sein und schnell auf die Lage versetzt werden, Marktbed(cid:252)rfnisse zu reagieren. (5) Wichtig ist vor allem, da(cid:223) kleine und mittlere Unterneh- men in die Lage versetzt werden, innovativ zu sein und schnell auf Marktbed(cid:252)rfnisse zu reagieren. Unternehmen und speziell kleine und mittlere Betriebe sowie Forscher m(cid:252)ssen sich daher eines Instruments bedienen k(cid:246)n- nen, das kosteng(cid:252)nstig ist und sich leicht und schnell (cid:252)ber- pr(cid:252)fen und anwenden l(cid:228)(cid:223)t. (6) Unternehmen und speziell kleine und mittlere Betriebe sowie Forscher m(cid:252)ssen sich daher eines Instruments be- dienen k(cid:246)nnen, das kosteng(cid:252)nstig ist und sich leicht und schnell (cid:252)berpr(cid:252)fen und anwenden l(cid:228)(cid:223)t; mithin m(cid:252)ssen die Geb(cid:252)hren soweit m(cid:246)glich f(cid:252)r kleine und mittlere Unter- nehmen, einzelne Erfinder und Universit(cid:228)ten tragbar sein. Gemessen an diesen Kriterien scheint der Gebrauchsmuster- schutz gegen(cid:252)ber dem Patentschutz vor allem f(cid:252)r technische Erfindungen mit einer spezifischen Erfindungsh(cid:246)he die bessere L(cid:246)sung zu sein. (7) Gemessen an diesen Kriterien scheint der Gebrauchs- musterschutz gegen(cid:252)ber dem Patentschutz vor allem f(cid:252)r technische Erfindungen mit einer spezifischen Erfindungs- h(cid:246)he die bessere L(cid:246)sung zu sein. Technische Erfindungen sollten (cid:252)berall in der Gemeinschaft auf angemessene Weise gesch(cid:252)tzt werden. (8) Technische Erfindungen sollten (cid:252)berall in der Gemein- schaft auf angemessene Weise gesch(cid:252)tzt werden. Gem(cid:228)(cid:223) dem Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit reicht es aus, lediglich diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften anzugleichen, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. (9) Gem(cid:228)(cid:223) dem Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit reicht es aus, lediglich diejenigen einzelstaatlichen Vorschriften an- zugleichen, die sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Die Verwirklichung der mit der Rechtsangleichung verfolgten Zielsetzungen setzt voraus, da(cid:223) in allen Mitgliedstaaten die Erteilung und der Fortbestand eines Rechts an einem Ge- brauchsmuster an die gleichen Bedingungen gekn(cid:252)pft werden. Es liegt daher nahe, eine abschlie(cid:223)ende Liste aller Vorausset- zungen zu erstellen, die eine technische Erfindung erf(cid:252)llen mu(cid:223), um in den Genu(cid:223) des Gebrauchsmusterschutzes zu kom- men. (10) Die Verwirklichung der mit der Rechtsangleichung ver- folgten Zielsetzungen setzt voraus, da(cid:223) in allen Mitglied- staaten die Erteilung und der Fortbestand eines Rechts an einem Gebrauchsmuster an die gleichen Bedingungen ge- kn(cid:252)pft werden. Es liegt daher nahe, eine abschlie(cid:223)ende Liste aller Voraussetzungen zu erstellen, die eine tech- nische Erfindung erf(cid:252)llen mu(cid:223), um in den Genu(cid:223) des Gebrauchsmusterschutzes zu kommen. Diese Schutzvoraussetzungen entsprechen weitestgehend jenen des Patentrechts. Eine Ausnahme bildet allerdings die Erfin- dungsh(cid:246)he, an die wegen der Eigenart der gebrauchsmuster- schutzf(cid:228)higen technischen Erfindungen unterschiedliche Anfor- derungen gestellt werden m(cid:252)ssen. (11) Diese Schutzvoraussetzungen entsprechen weitestgehend jenen des Patentrechts. Eine Ausnahme bildet allerdings die Erfindungsh(cid:246)he, an die wegen der Eigenart der ge- brauchsmusterschutzf(cid:228)higen technischen Erfindungen un- terschiedliche Anforderungen gestellt werden m(cid:252)ssen. Schutzf(cid:228)hig sollten sowohl Produkt- als auch Verfahrenserfin- dungen sein. (12) Schutzf(cid:228)hig sollten sowohl Produkt- als auch Verfahrenser- findungen sein. (13) Vom Gebrauchsmusterschutz ausgenommen werden soll- ten nicht nur alle f(cid:252)r gew(cid:246)hnlich nicht patentierbaren Erfindungen, sondern auch Erfindungen im Bereich che- mischer oder pharmazeutischer Stoffe oder Verfahren, um den besonderen Bed(cid:252)rfnissen der betreffenden Wirtschafts- sektoren gerecht zu werden. C 248 E/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (14) F(cid:252)r die Anmeldung eines Gebrauchsmusters gelten (cid:228)hn- liche Bedingungen wie f(cid:252)r die Anmeldung eines Patents. Bei der Gebrauchsmusteranmeldung werden jedoch weder Neuheit noch Erfindungsh(cid:246)he, sondern nur die formalen Schutzvoraussetzungen gepr(cid:252)ft. Ein Recherchenbericht zum Stand der Technik ist nur auf Antrag des Anmelders oder eines Dritten, der ein berechtigtes Interesse daran hat, erforderlich. F(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Gew(cid:228)hrleistung eines unverf(cid:228)lschten Wettbewerbs ist es wich- tig, da(cid:223) Schutzumfang und Schutzdauer f(cid:252)r eingetragene Ge- brauchsmuster in allen Mitgliedstaaten einheitlich geregelt sind, wobei die Schutzdauer zehn Jahre nicht (cid:252)berschreiten darf. (15) F(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Gew(cid:228)hrleistung eines unverf(cid:228)lschten Wettbewerbs ist es wichtig, da(cid:223) Schutzumfang und Schutzdauer f(cid:252)r eingetragene Gebrauchsmuster in allen Mitgliedstaaten ein- heitlich geregelt sind, wobei die Schutzdauer zehn Jahre nicht (cid:252)berschreiten darf. Art und Umfang der Rechte aus einem Gebrauchsmuster sind genau zu definieren. In (cid:220)bereinstimmung mit der Rechtspre- chung des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ist auf den Grundsatz der gemeinschaftsweiten Ersch(cid:246)pfung der Rechte zu verweisen, w(cid:228)hrend der Grundsatz der internationa- len Ersch(cid:246)pfung ausdr(cid:252)cklich auszuschlie(cid:223)en ist. (16) Art und Umfang der Rechte aus einem Gebrauchsmuster sind genau zu definieren. In (cid:220)bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften ist auf den Grundsatz der gemeinschaftswei- ten Ersch(cid:246)pfung der Rechte zu verweisen, w(cid:228)hrend der Grundsatz der internationalen Ersch(cid:246)pfung ausdr(cid:252)cklich auszuschlie(cid:223)en ist. Au(cid:223)erdem sollte die Frage des Doppelschutzes durch Patent und Gebrauchsmuster sowie des Erl(cid:246)schens und der Nichtigkeit des Gebrauchsmusters geregelt werden. (17) Au(cid:223)erdem sollte die Frage des Doppelschutzes durch Pa- tent und Gebrauchsmuster sowie des Erl(cid:246)schens und der Nichtigkeit des Gebrauchsmusters geregelt werden. S(cid:228)mtliche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind an die Pariser Verbands(cid:252)bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums und an das im Rahmen der Welthandelsorganisation geschlos- sene (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gebunden. Deshalb d(cid:252)rfen die Bestimmungen dieser Richtlinie auf keinen Fall im Widerspruch zu den Bestimmungen der beiden genannten (cid:220)bereinkommen stehen. Die sonstigen den Mitgliedstaaten aufgrund der genann- ten (cid:220)bereinkommen obliegenden Verpflichtungen werden von dieser Richtlinie nicht ber(cid:252)hrt. (18) S(cid:228)mtliche Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind an die Pariser Verbands(cid:252)bereinkunft zum Schutz des gewerb- lichen Eigentums und an das im Rahmen der Welthandels- organisation geschlossene (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber handels- bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums ge- bunden. Deshalb d(cid:252)rfen die Bestimmungen dieser Richt- linie auf keinen Fall im Widerspruch zu den Bestimmun- gen der beiden genannten (cid:220)bereinkommen stehen. Die sonstigen den Mitgliedstaaten aufgrund der genannten (cid:220)bereinkommen obliegenden Verpflichtungen werden von dieser Richtlinie nicht ber(cid:252)hrt. (19) Die Anwendung dieser Richtlinie mu(cid:223) (cid:252)berwacht werden, um festzustellen, ob sie geeignet ist, im Bereich des Ge- brauchsmusterschutzes ein ordnungsgem(cid:228)(cid:223)es Funktionie- ren des Binnenmarktes und die Innovationsf(cid:228)higkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten. Die Kommission sollte die diesbez(cid:252)glich notwendigen Ma(cid:223)- nahmen vorschlagen, wie unter anderem konkrete M(cid:246)g- lichkeiten zur Vereinfachung und zur Verringerung der Kosten der Eintragung von Gebrauchsmustern in mehr als einem Mitgliedstaat. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/59 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Unver(cid:228)ndert KAPITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmung (1) Als Gebrauchsmuster im Sinne dieser Richtlinie schutz- f(cid:228)hig sind neue Erfindungen, die auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind; die Erfindun- gen k(cid:246)nnen sich auf Erzeugnisse oder auf Verfahren beziehen. In den einzelnen Mitgliedstaaten sind hierf(cid:252)r folgende (2) Bezeichnungen (cid:252)blich: Brevet de courte durØe/Octrooi van korte duur Brugsmodel Gebrauchsmuster Belgien: D(cid:228)nemark: Deutschland: Griechenland: —Ø(cid:243)(cid:244)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:231)(cid:244)ØŒ(cid:252) ı(cid:240)(cid:239)(cid:228)(cid:229)(cid:223)ª(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) (cid:247)æ(cid:231)(cid:243)Ø(cid:236)(cid:252)(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242) Spanien: Frankreich: Irland: Italien: Niederlande: (cid:214)sterreich: Portugal: Finnland: Modelo de utilidad Certificat d’utilitØ Short-term patent Brevetto per modelli di utilit(cid:224) Zesjarig octrooi Gebrauchsmuster Modelo de utilidade Nyttighetsmodellagen Artikel 2 Zielsetzung Unver(cid:228)ndert Ziel dieser Richtlinie ist die Angleichung der von den Mitglied- staaten erlassenen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften betref- fend den Schutz von Erfindungen durch Gebrauchsmuster. KAPITEL II ANWENDUNGSBEREICH Artikel 3 a) Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathe- Unver(cid:228)ndert matische Methoden; Schutzausschlie(cid:223)ungsgr(cid:252)nde Als gebrauchsmusterf(cid:228)hige Erfindungen werden ins- (1) besondere nicht angesehen: C 248 E/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) (cid:228)sthetische Formsch(cid:246)pfungen; c) Pl(cid:228)ne, Regeln und Verfahren f(cid:252)r gedankliche T(cid:228)tigkeiten oder f(cid:252)r gesch(cid:228)ftliche T(cid:228)tigkeiten; d) die Wiedergabe von Informationen. Unver(cid:228)ndert (2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 schlie(cid:223)en den Ge- brauchsmusterschutz der dort genannten Elemente nur inso- weit aus, als sich die Gebrauchsmusteranmeldung oder das Gebrauchsmuster auf die genannten Elemente als solche be- zieht. Artikel 4 Artikel 4 Nicht schutzf(cid:228)hige Erfindungen Gebrauchsmuster werden nicht erteilt f(cid:252)r: Unver(cid:228)ndert a) Erfindungen, deren Verwendung gegen die (cid:246)ffentliche Ord- nung oder die guten Sitten versto(cid:223)en w(cid:252)rde; ein solcher Versto(cid:223) kann nicht allein aus der Tatsache hergeleitet wer- den, da(cid:223) die Verwendung der Erfindung in einem, mehreren oder allen Mitgliedstaaten durch Gesetz oder eine Verwal- tungsvorschrift verboten ist; b) Erfindungen betreffend biologisches Material; c) Erfindungen betreffend chemische oder pharmazeutische Stoffe oder Verfahren. Artikel 5 Neuheit Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand (1) der Technik geh(cid:246)rt. (2) Der Stand der Technik umfa(cid:223)t alles, was vor dem Tag der Anmeldung des Gebrauchsmusters durch schriftliche oder m(cid:252)ndliche Beschreibung oder durch Benutzung oder in son- stiger Weise der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht worden ist. (3) Als Stand der Technik gilt auch der Inhalt von Ge- brauchsmuster- und Patentanmeldungen in der urspr(cid:252)nglich im betreffenden Mitgliedstaat eingereichten Fassung oder in der urspr(cid:252)nglich eingereichten Fassung, in der dieser Mitglied- staat benannt ist, deren Anmeldetag vor dem in Absatz 2 genannten Tag liegt und die erst an oder nach diesem Tag der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht worden sind. Artikel 6 Erfinderischer Schritt Artikel 6 Erfinderischer Schritt (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt eine Erfindung als auf einem erfinderischen Schritt beruhend, wenn sie einen Vorteil aufweist und sich f(cid:252)r den Fachmann nicht in sehr naheliegen- der Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/61 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Bei dem in Absatz 1 genannten Vorteil handelt es sich um einen praktischen oder technischen Vorteil f(cid:252)r die Verwen- dung oder Fertigung des betreffenden Erzeugnisses oder Ver- fahrens oder einen anderen Vorteil f(cid:252)r den Benutzer, etwa im Bereich der Bildung oder in Form eines Unterhaltungswerts. Artikel 7 Unver(cid:228)ndert Gewerbliche Anwendbarkeit Eine Erfindung gilt als gewerblich anwendbar, wenn ihr (1) Gegenstand auf irgendeinem gewerblichen Gebiet einschlie(cid:223)lich der Landwirtschaft hergestellt oder benutzt werden kann. Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Be- (2) handlung des menschlichen oder tierischen K(cid:246)rpers und Diag- nostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen K(cid:246)rper vorgenommen werden, gelten nicht als gewerblich anwendbare Erfindungen im Sinne des Absatzes 1. KAPITEL III GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNG Artikel 8 Erfordernisse der Anmeldung a) einen Antrag auf Erteilung eines Gebrauchsmusters, Unver(cid:228)ndert (1) Die Gebrauchsmusteranmeldung mu(cid:223) nur enthalten: b) eine Beschreibung der Erfindung, c) einen oder mehrere Anspr(cid:252)che, d) gegebenenfalls die Zeichnungen, auf die sich die Beschrei- bung oder die Anspr(cid:252)che beziehen, e) eine Zusammenfassung. (2) F(cid:252)r die Gebrauchsmusteranmeldung ist eine Anmeldege- b(cid:252)hr sowie gegebenenfalls eine Recherchengeb(cid:252)hr zu entrich- ten. Artikel 9 Tag der Anmeldung Der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung ist der Tag, an dem die vom Anmelder eingereichten Unterlagen enthalten: a) einen Hinweis, da(cid:223) ein Gebrauchsmuster beantragt wird; b) Angaben, die es erlauben, die Identit(cid:228)t des Anmelders fest- zustellen; c) eine Beschreibung der Erfindung und einen oder mehrere Anspr(cid:252)che. C 248 E/62 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 10 Erfindernennung In der Gebrauchsmusteranmeldung ist der Erfinder zu nennen. Ist der Anmelder nicht oder nicht allein der Erfinder, so hat die Erfindernennung eine Erkl(cid:228)rung dar(cid:252)ber zu enthalten, wie der Anmelder das Recht auf das Gebrauchsmuster erlangt hat. Artikel 11 Einheitlichkeit der Erfindung Die Gebrauchsmusteranmeldung darf nur eine einzige Erfin- dung enthalten oder eine Gruppe von Erfindungen, die unter- einander in der Weise verbunden sind, da(cid:223) sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen. Artikel 12 Offenbarung der Erfindung Die Erfindung ist in der Gebrauchsmusteranmeldung so deut- lich und vollst(cid:228)ndig zu offenbaren, da(cid:223) ein Fachmann sie aus- f(cid:252)hren kann. Artikel 13 Gebrauchsmusteranspr(cid:252)che Die Anspr(cid:252)che m(cid:252)ssen den Gegenstand angeben, f(cid:252)r den Schutz begehrt wird. Sie m(cid:252)ssen deutlich, knapp gefa(cid:223)t und von der Beschreibung gest(cid:252)tzt sein. Artikel 14 Zusammenfassung Unver(cid:228)ndert Die Zusammenfassung dient ausschlie(cid:223)lich der technischen In- formation. Sie kann nicht f(cid:252)r andere Zwecke, insbesondere nicht f(cid:252)r die Bestimmung des Umfangs des begehrten Schutzes und f(cid:252)r die Anwendung des Artikels 5 Absatz 3, herangezogen werden. Artikel 15 Pr(cid:252)fung der Formerfordernisse (1) Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde, die die Gebrauchsmusteranmel- dung entgegennimmt, pr(cid:252)ft, ob die Anmeldung den Former- fordernissen der Artikel 8 und 10 entspricht und ob der An- meldung eine Beschreibung und eine Zusammenfassung bei- gef(cid:252)gt ist. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/63 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Kann ein Anmeldetag nicht zuerkannt werden, gibt die (2) im Rahmen zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde dem Anmelder Gelegenheit, der von ihr festgesetzten Bedingungen und Fristen die fest- gestellten M(cid:228)ngel zu beseitigen. Werden die M(cid:228)ngel nicht recht- zeitig beseitigt, so wird die Anmeldung nicht als Gebrauchs- musteranmeldung behandelt. Die in Absatz 1 genannte Beh(cid:246)rde pr(cid:252)ft nicht die in (3) Artikel 5, 6 und 7 genannten Voraussetzungen. Artikel 16 Recherchenbericht (1) Steht der Anmeldetag einer Gebrauchsmusteranmeldung fest und gilt die Anmeldung nicht als zur(cid:252)ckgenommen, erstellt die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde, bei der die Anmeldung eingereicht worden ist, auf Antrag des Anmelders oder jeder anderen Per- son, die ein berechtigtes Interesse daran hat, auf dessen bzw. deren Rechnung auf der Grundlage der Anspr(cid:252)che unter ange- messener Ber(cid:252)cksichtigung der Beschreibung und gegebenen- falls der vorhandenen Zeichnungen einen Recherchenbericht zum Stand der Technik auf dem betreffenden Gebiet. (2) Die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde, bei der die Anmeldung einge- reicht worden ist, kann die Erstellung des Recherchenberichts jeder von ihr f(cid:252)r sachverst(cid:228)ndig befundenen Stelle (cid:252)bertragen. Unver(cid:228)ndert (3) Der Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Er- stellung der Person, die die Erstellung beantragt hat, zusammen mit den Abschriften aller angef(cid:252)hrten Schriftst(cid:252)cke zugestellt. (3) Der Recherchenbericht wird unmittelbar nach seiner Er- stellung der Person, die die Erstellung beantragt hat, zusammen mit den Abschriften aller angef(cid:252)hrten Schriftst(cid:252)cke zugestellt. Der Recherchenbericht wird der (cid:214)ffentlichkeit im Rahmen der Unterlagen, die der Erteilung des Gebrauchsmusters beigef(cid:252)gt sind, zug(cid:228)nglich gemacht. (4) Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen im Rahmen der von ihnen zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften f(cid:252)r den Fall einer Verletzungsklage die Erstellung eines Recherchenbe- richts zwingend vorschreiben, sofern das betreffende Ge- brauchsmuster nicht bereits Gegenstand eines fr(cid:252)heren Recher- chenberichts war. Artikel 17 Priorit(cid:228)tsrecht Unver(cid:228)ndert (1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung f(cid:252)r einen Mitgliedstaat, der Vertragsstaat der Pariser (cid:220)bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums ist, eine Anmeldung f(cid:252)r ein Gebrauchsmuster oder Patent vorschriftsm(cid:228)(cid:223)ig eingereicht hat, oder sein Rechtsnachfolger genie(cid:223)t f(cid:252)r die Anmeldung eines Gebrauchsmusters f(cid:252)r dieselbe Erfindung in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten w(cid:228)hrend einer Frist von zw(cid:246)lf Monaten nach der Einreichung der ersten Anmeldung ein Priorit(cid:228)tsrecht. C 248 E/64 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Als priorit(cid:228)tsbegr(cid:252)ndend wird jede Anmeldung aner- kannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Mitgliedstaats, in dem sie eingereicht wurde, oder nach zwei- oder mehrseiti- gen (cid:220)bereinkommen die Bedeutung einer vorschriftsm(cid:228)(cid:223)igen nationalen Anmeldung zukommt. Unter vorschriftsm(cid:228)(cid:223)iger nationaler Anmeldung ist jede (3) Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Tages aus- reicht, an dem die Anmeldung in dem entsprechenden Mit- gliedstaat eingereicht worden ist, wobei das sp(cid:228)tere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. Artikel 18 Interne Priorit(cid:228)t und Umwandlung Jedermann, der vorschriftsm(cid:228)(cid:223)ig in einem Mitgliedstaat (1) eine Patentanmeldung eingereicht hat, genie(cid:223)t in diesem Mit- gliedstaat w(cid:228)hrend einer Frist von zw(cid:246)lf Monaten f(cid:252)r die An- meldung derselben Erfindung zum Gebrauchsmuster oder die Umwandlung der Patentanmeldung in eine Gebrauchsmuster- anmeldung ein Priorit(cid:228)tsrecht, sofern f(cid:252)r die Patentanmeldung nicht bereits ein Priorit(cid:228)tsrecht in Anspruch genommen wor- den ist. Die Vorschriften des Artikels 17 Abs(cid:228)tze 2 und 3 sind (2) entsprechend anwendbar. Unver(cid:228)ndert KAPITEL IV RECHTSWIRKUNGEN DES GEBRAUCHSMUSTERS Artikel 19 Schutzdauer Die Laufzeit eines Gebrauchsmusters betr(cid:228)gt vom An- (1) meldetag an gerechnet sechs Jahre. (2) Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bei der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde einen Antrag auf Verl(cid:228)ngerung des Gebrauchsmusters f(cid:252)r weitere zwei Jahre stellen. (2) Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist bei der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde einen Antrag auf Verl(cid:228)ngerung des Gebrauchsmusters f(cid:252)r weitere zwei Jahre stellen. Diese Verl(cid:228)ngerung wird nicht gew(cid:228)hrt, wenn f(cid:252)r die betreffende Erfindung kein Antrag auf Erstellung eines Recherchenberichts gestellt wurde. (3) Der Rechtsinhaber kann sechs Monate vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist letztmalig eine weitere Verl(cid:228)ngerung um h(cid:246)chstens zwei Jahre beantragen. Unver(cid:228)ndert Die Laufzeit darf in keinem Fall zehn Jahre, vom Tag der (4) Anmeldung an gerechnet, (cid:252)berschreiten. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/65 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 20 Rechte aus dem Gebrauchsmuster (1) Ist der Gegenstand des Schutzes ein Erzeugnis, so ist der Inhaber des Gebrauchsmusters berechtigt, Dritten zu untersa- gen, das betreffende Erzeugnis ohne seine Zustimmung herzu- stellen, zu gebrauchen, zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu den genannten Zwecken einzuf(cid:252)hren. Ist der Gegenstand des Schutzes ein Verfahren, so kann (2) der Inhaber des Gebrauchsmusters Dritten untersagen, ohne seine Zustimmung das Verfahren anzuwenden und zumindest das unmittelbar hieraus gewonnene Erzeugnis zu gebrauchen, zum Kauf anzubieten, zu verkaufen oder zu den genannten Zwecken einzuf(cid:252)hren. Die dem Gebrauchsmusterinhaber nach den Abs(cid:228)tzen 1 (3) und 2 zustehenden Rechte erstrecken sich nicht auf: Unver(cid:228)ndert a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden; b) Handlungen zu Versuchszwecken, die sich auf den gesch(cid:252)tz- ten Gegenstand beziehen. Die Mitgliedstaaten sind berechtigt, (5) in Ausnahmef(cid:228)llen Beschr(cid:228)nkungen der ausschlie(cid:223)lichen Rechte aus einem Ge- brauchsmuster vorzusehen, sofern hierdurch die normale Ver- wertung des Gebrauchsmusters nicht in unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)iger Weise beeintr(cid:228)chtigt wird und die berechtigten Interessen des Gebrauchsmusterinhabers in angemessener Weise gewahrt blei- ben, wobei die Interessen Dritter zu ber(cid:252)cksichtigen sind. (6) L(cid:228)(cid:223)t das Recht eines Mitgliedstaats andere Benutzungen des Gegenstandes eines Gebrauchsmusters ohne Zustimmung des Rechtsinhabers zu, die nicht von Absatz 5 erfa(cid:223)t werden, einschlie(cid:223)lich der Benutzung durch staatliche Stellen oder von diesen erm(cid:228)chtigten Dritten, so finden die einschl(cid:228)gigen patent- rechtlichen Bestimmungen entsprechend Anwendung. (4) Der Inhaber oder der Anmelder eines Gebrauchsmusters ist berechtigt, das Gebrauchsmuster oder die Gebrauchsmuster- jede rechtlich anerkannte Art zu (cid:252)bertragen anmeldung auf und Lizenzvertr(cid:228)ge abzuschlie(cid:223)en. Unver(cid:228)ndert (7) Das dem Gebrauchsmusterinhaber zustehende Recht er- h(cid:228)lt ab dem Zeitpunkt der Bekanntmachung der Eintragung des Gebrauchsmusters volle Wirksamkeit. Artikel 21 Unver(cid:228)ndert Gemeinschaftsweite Ersch(cid:246)pfung der Rechte (1) Die Rechte aus einem Gebrauchsmuster erstrecken sich nicht auf Handlungen, die ein durch ein Gebrauchsmuster ge- sch(cid:252)tztes Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis von dem Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in der Gemein- schaft in Verkehr gebracht worden ist. C 248 E/66 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Die Rechte aus dem Gebrauchsmuster erstrecken sich jedoch auf Handlungen, die das hierdurch gesch(cid:252)tzte Erzeugnis betreffen, nachdem das Erzeugnis au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung in Ver- kehr gebracht worden ist. Artikel 22 Verbindung zu anderen Schutzformen Diese Richtlinie gilt unbeschadet etwaiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder des betreffenden Mitgliedstaates (cid:252)ber Muster und Modelle und sonstige Kennzeichen, Urheberrechte, Patente, Schrifttypen, Topographien von Halbleitererzeugnissen, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb. KAPITEL V Unver(cid:228)ndert KUMULIERUNG VON SCHUTZRECHTEN; ERL(cid:214)SCHENS- UND NICHTIGKEITSGR(cid:220)NDE Artikel 23 Kumulierung von Schutzrechten F(cid:252)r dieselbe Erfindung k(cid:246)nnen gleichzeitig oder nachein- (1) ander ein Patent und ein Gebrauchsmuster angemeldet werden. (2) Die Wirkung eines Gebrauchsmusters tritt nicht ein, wenn f(cid:252)r dieselbe Erfindung bereits ein Patent erteilt und ver- (cid:246)ffentlicht wurde. (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Ma(cid:223)nahmen, da- mit der Rechtsinhaber im Verletzungsfall aufgrund der beiden Schutzsysteme nicht aufeinanderfolgende Verfahren anstrengen kann. Artikel 24 Erl(cid:246)schensgr(cid:252)nde Unver(cid:228)ndert Das Gebrauchsmuster erlischt a) nach Ablauf der in Artikel 19 vorgesehenen Laufzeit, b) bei Verzicht des Rechtsinhabers auf das Gebrauchsmuster, c) bei nicht rechtzeitiger Entrichtung der f(cid:228)lligen Geb(cid:252)hren (Artikel 8 Absatz 2). Artikel 25 Nichtigkeitsgr(cid:252)nde Ein Antrag auf Nichtigerkl(cid:228)rung des Gebrauchsmusters (1) kann nur aus folgenden Gr(cid:252)nden gestellt werden: 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/67 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG a) der Gegenstand des Gebrauchsmusters ist im Sinne des Ar- tikels 1 Absatz 1 und der Artikel 3 bis 7 dieser Richtlinie nicht schutzf(cid:228)hig; b) das Gebrauchsmuster offenbart die Erfindung nicht so deut- lich und vollst(cid:228)ndig, da(cid:223) ein Fachmann sie ausf(cid:252)hren kann; Unver(cid:228)ndert c) der Gegenstand des Gebrauchsmusters geht (cid:252)ber den Inhalt der urspr(cid:252)nglich eingereichten Gebrauchsmusteranmeldung hinaus; d) der Schutzumfang des Gebrauchsmusters wurde erweitert. Betreffen die Nichtigkeitsgr(cid:252)nde nur einen Teil des Ge- (2) brauchsmusters, so wird die Nichtigkeit durch eine entspre- chende Beschr(cid:228)nkung des Gebrauchsmusters erkl(cid:228)rt. Betreffen die Nichtigkeitsgr(cid:252)nde nur einen Teil des Ge- (2) brauchsmusters, so wird die Nichtigkeit durch eine entspre- chende Beschr(cid:228)nkung des Gebrauchsmusters erkl(cid:228)rt. Wenn es die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zulassen, kann die Be- schr(cid:228)nkung durch ˜nderung der Anspr(cid:252)che, der Beschreibung oder der Zeichnungen erfolgen. Artikel 26 Subsidi(cid:228)re Anwendung In Ermangelung spezifisch auf Gebrauchsmuster anwendbarer Bestimmungen gelten f(cid:252)r diese die Bestimmungen f(cid:252)r paten- tierte Erfindungen, sofern sie nicht mit den Besonderheiten der Gebrauchsmuster unvereinbar sind. KAPITEL VI Unver(cid:228)ndert SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 27 Umsetzung der Richtlinie (1) Die Mitgliedstaaten setzen die zur Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sp(cid:228)testens zwei Jahre nach dem Tag der Ver(cid:246)ffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie setzen die Kommission hiervon unverz(cid:252)glich in Kenntnis. Die von den Mitgliedstaaten erlassenen Vorschriften nehmen direkt oder durch einen Zusatz bei ihrer amtlichen Ver(cid:246)ffent- lichung auf diese Richtlinie Bezug. (cid:220)ber die Form der Bezug- nahme entscheiden die Mitgliedstaaten. Unver(cid:228)ndert (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der auf der Grundlage dieser Richtlinie angenommenen inner- staatlichen Rechtsvorschriften mit. C 248 E/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 28 (cid:220)berwachung der Anwendung Binnen drei Jahren nach Ablauf der in Artikel 27 festgelegten Umsetzungsfrist unterrichtet die Kommission das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat (cid:252)ber die Ergebnisse der Anwendung der Richtlinie und dar(cid:252)ber, ob eine Anpassung erforderlich ist, um im Bereich der Gebrauchsmuster das ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Funk- tionieren des Binnenmarktes und die Innovationsf(cid:228)higkeit der Unternehmen in der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten. Sie schl(cid:228)gt ferner die Ma(cid:223)nahmen vor, die sie zur Verbesserung der Richt- linie f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt. Artikel 29 Inkrafttreten Unver(cid:228)ndert Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 30 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet


title: Décision du Comité mixte de l'EEE nº 80/1999 du 25 juin 1999 modifiant l'annexe VI (Sécurité sociale) de l'accord EEE

eurovoc_concepts:
free movement of workers
pension scheme
self-employment
social security
transfer of pension rights
wage earner

formats: html pdf print

text: 23. 11. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes L 296/35 DE´ CISION DU COMITE´ MIXTE DE L’EEE no 80/1999 du 25 juin 1999 modifiant l’annexe VI (Sécurité sociale) de l’accord EEE LE COMITE´ MIXTE DE L’EEE, vu l’accord sur l’Espace économique européen, modifié par le protocole portant adaptation de cet accord, ci-après dénommé «l’accord», et notamment son article 98, considérant ce qui suit: (1) (2) L’annexe VI de l’accord a été modifiée par la décision no 34/1999 du Comité mixte de l’EEE du 26 mars 1999 (1). La directive 98/49/CE du Conseil du 29 juin 1998 relative à la sauvegarde des droits à pension complémentaire des travailleurs salariés et non salariés qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté (2) doit être intégrée à l’accord, DE´ CIDE: Article premier Le point suivant est ajouté après le point 2 [règlement (CEE) no 574/72 du Conseil] de l’annexe VI de l’accord, avant le titre «ACTES QUE LES PARTIES CONTRACTANTES PRENNENT EN CONSIDE´ RATION»: «2a. 398 L 0049: directive 98/49/CE du Conseil du 29 juin 1998 relative à la sauvegarde des droits à pension complémentaire des travailleurs salariés et non salariés qui se déplacent à l’intérieur de la Communauté (JO L 209 du 25. 7. 1998, p. 46). » Article 2 Les textes de la directive 98/49/CE en langues islandaise et norvégienne, annexés aux versions linguistiques respectives de la présente décision, font foi. Article 3 La présente décision entre en vigueur le 26 juin 1999, pour autant que toutes les notifications prévues à l’article 103, paragraphe 1, de l’accord aient été faites au Comité mixte de l’EEE. (1) JO L 266 du 19. 10. 2000. (2) JO L 209 du 25. 7. 1998, p. 46. L 296/36 FR Journal officiel des Communautés européennes 23. 11. 2000 La présente décision est publiée dans la section EEE et au supplément EEE du Journal officiel des Communautés européennes. Article 4 Fait à Bruxelles, le 25 juin 1999. Par le Comité mixe de l’EEE Le président F. BARBASO


title: Riktlinjer för medicinsk bestrålning i medicinsk och biomedicinsk forskning.

eurovoc_concepts:
ionising radiation
medical research
nuclear medicine
radiation protection
therapeutics


title: Decision of the EEA Joint Committee No 84/1999 of 25 June 1999 amending Annex XI (Telecommunication services) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
cross-frontier data flow
data processing
disclosure of information
personal data
protection of privacy
telecommunications

text: L 296/44 EN Official Journal of the European Communities 23. 11. 2000 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 84/1999 of 25 June 1999 amending Annex XI (Telecommunication services) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) Annex XI to the Agreement was amended by Decision No 37/199 of the EEA Joint Committee of 30 March 1999 (1). (2) Directive 97/66/EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 1997 concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the telecommunications sector (2) is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following point shall be inserted after point 5e (Directive 95/46/EC of the European Parliament and of the Council) in Annex XI to the Agreement: ‘5f. 397 L 0066: Directive 97/66/EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 1997 concerning the processing of personal data and the protection of privacy in the telecommunications sector (OJ L 24, 30. 1. 1998, p. 1). ’ Article 2 The texts of Directive 97/66/EC in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. This Decision shall enter into force on 26 June 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 3 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 25 June 1999. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO (1) OJ L 266, 19. 10. 2000. (2) OJ L 24, 30. 1. 1998, p. 1


title: Οδηγός σχετικά με την έκθεση για ιατρικούς λόγους στα πλαίσια ιατρικών και βιοϊατρικών ερευνών.


title: Deċiżjoni tal-Kumitat Konġunt taż-ŻEE Nru 88/1999 tal-25 ta' Ġunju 1999 li temenda l-Anness XX (Ambjent) għall-Ftehim taż-ŻEE

eurovoc_concepts:
directive (EU)
urban area
wastewater
water treatment

text: 11/Vol. 5 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 51 22000D1123(13) 23. 11. 2000 IL-GURNAL UFFICJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 296/49 DECIŻJONI TAL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE Nru 88/1999 tal-25 ta' Gunju 1999 li temenda l-Anness XX (Ambjent) ghall-Ftehim taż-ŻEE IL-KUMITAT KONGUNT TAŻ-ŻEE, Wara li kkunsidra l-Ftehim dwar iż-Żona Ekonomika Ewropea, kif aggustat bil-Protokoll li jaggusta l-Fte- him ghaż-Żona Ekonomika Ewropea, minn hawn iżjed 'il quddiem issir referenza ghalih bhala “l-Ftehim”, u b'mod partikolari l-Artikolu 98 tieghu, Billi: (1) (2) L-Anness XX ghall-Ftehim gie emendat bid-Deciżjoni tal-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Nru 59/1999 tat-30 ta' April 1999 (1). D-Direttiva tal-Kummissjoni 98/15/KE tas-27 ta' Frar 1998 li temenda d-Direttiva tal-Kunsill 91/ 271/KEE dwar certi htigiet stabbiliti fl-Anness I taghha (2) ghandha tigi inkorporata fil-Ftehim, IDDECIEDA KIF GEJ: Artikolu 1 Li gej ghandu jigi mdahhal fil-punt 13 (Direttiva tal-Kunsill 91/271/KEE) fl-Anness XX ghall-Ftehim qabel l-addattament: “, kif emendata bi: – 398 L 0015: Id-Direttiva tal-Kummissjoni 98/15/KE tas-27 ta' Frar 1998 (GU L 67, tas-7. 3. 1998, p. 29). ” Artikolu 2 It-testi tad-Direttiva tal-Kummissjoni 98/15/KE fil-lingwa Islandiża u f'dik Norvegiża, li huma annessi ghall- verżjonijiet tal-lingwi rispettivi ta' din id-Deciżjoni, huma awtentici. Artikolu 3 Din id-Deciżjoni ghandha tidhol fis-sehh nhar is-26 ta' Gunju 1999, sakemm ikunu saru n-notifiki kollha taht l-Artikolu 103(1) tal-Ftehim lill-Kumitat Kongunt taż-ŻEE. (1) GU L 284, tad-9. 11. 2000. (2) GU L 67, tas-7. 3. 1998, p. 29. 52 MT Il-Gurnal Ufficjali ta' l-Unjoni Ewropea 11/Vol. 5 Din id-Deciżjoni ghandha tigi ppubblikata fit-Taqsima taż-ŻEE ta', u fis-Suppliment taż-ŻEE ghall-Gurnal Ufficjali tal-Komunitajiet Ewropej. Artikolu 4 Maghmula fi Brussel, fil-25 ta' Gunju 1999. Ghall-Kumitat Kongunt taż-ŻEE Il-President F. BARBASO


title: Verordnung (EG) Nr. 1378/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis

eurovoc_concepts:
cereals
production refund
rice

formats: pdf print

text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/59 VERORDNUNG (EG) Nr. 1378/1999 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1999 zur Festsetzung der Produktionserstattungen für Getreide und Reis DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Markt- organisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 der Kommission vom 30. Juni 1993 mit Durchführungs- bestimmungen zu der Regelung der Produktionserstat- tungen für Getreide und Reis (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 87/1999 (6), insbesondere auf Artikel 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 sind die Bedin- gungen für die Gewährung der Produktionserstattung festgelegt worden. Die diesbezügliche Berechnungsgrund- lage ist in Artikel 3 derselben Verordnung enthalten. Die so berechnete Erstattung muß einmal im Monat festge- setzt werden und kann geändert werden, wenn sich der Mais- und/oder der Weizenpreis erheblich ändern. Um den zu zahlenden Betrag genau zu bestimmen, sind die mit dieser Verordnung festzusetzenden Produktionser- stattungen durch die im Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 angegebenen Koeffizienten anzu- passen. Der Verwaltungsausschuß für Getreide hat nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1722/93 genannte Erstattung je Tonne Mais-, Weizen-, Gerste-, Hafer-, Kartoffel-, Reis- oder Bruchreisstärke wird auf 51,02 EUR/t festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (4) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (5) ABl. L 159 vom 1. 7. 1993, S. 112. (6) ABl. L 9 vom 15. 1. 1999, S. 8


title: Commission Regulation (EC) No 1370/1999 of 25 June 1999 amending Regulation (EC) No 123/98 on managing the ceilings for imports of fresh and processed sour cherries originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia

eurovoc_concepts:
North Macedonia
fresh fruit
fruit product
import licence
stone fruit
tariff ceiling

text: L 162/42 EN Official Journal of the European Communities 26. 6. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 1370/1999 of 25 June 1999 amending Regulation (EC) No 123/98 on managing the ceilings for imports of fresh and processed sour cherries originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Article 1 Having regard to Council Regulation (EC) No 77/98 of 9 January 1998 on certain procedures for applying the Cooperation European Community and the former Yugoslav Republic of Mace- donia (1), and in particular Article 1 thereof, Agreement between the (1) Whereas Commission Regulation (EC) No 2623/ 98 (2) repeals Regulation (EC) No 1556/96 (3), to which Articles 2 and 3 of Commission Regulation (EC) No 123/98 (4), as amended by Regulation (EC) No 1057/98 (5), refer; whereas, as a result, Regula- tion (EC) No 123/98 should be adapted, and in particular Commission Regulation (EC) No 1921/ 95 of 3 August 1995 laying down detailed rules for the application of the system of import licences for products processed from fruit and vegetables (6), as last amended by Regulation (EC) No 570/1999 (7), should apply to all the products covered, subject to specific provisions and not including the possibility of changing the country of origin on licences once issued; (2) Whereas to ensure efficient management of the tariff ceilings, provision should be made for routine communications to be sent by the Member States; whereas, however, the communications relating to fresh sour cherries should be restricted to the period in which the products are harvested and marketed; (3) Wheres the measures provided for in this Regula- tion are in accordance with the opinion of the Joint Management Committee for Fresh and Processed Fruit and Vegetables, Regulation (EC) No 123/98 is hereby amended as follows: 1. Article 2(2) is replaced by the following: ‘2. Subject to the specific provisions of this Regula- tion, Regulation (EC) No 1921/95, with the exception of Article 5(2) thereof, shall apply to the products referred to in Article 1. '; 2. the following paragraphs 5 and 6 are added to Article 2: ‘5. Import licences shall be valid for one month from the effective date of issue in the case of fresh sour cherries and three months in the case of processed sour cherries. 6. In the case of fresh sour cherries, the issue of import licences shall be subject to lodging a security of EUR 1,5 per 100 kilograms net weight. '; 3. Article 3 is replaced by the following: ‘Article 3 1. The Member States shall provide data on applica- tions for licences in accordance with Article 7(2) of Regulatin (EC) No 1921/95 and, where applicable, on the quantities for which the import licences issued have not been used. 2. In the case of fresh sour cherries, these reports shall be confined to the period between 1 May and 30 September. ' (1) OJ L 8, 14. 1. 1998, p. 1. (2) OJ L 329, 5. 12. 1998, p. 17. (3) OJ L 193, 3. 8. 1996, p. 5. (4) OJ L 11, 17. 1. 1998, p. 17. (5) OJ L 151, 21. 5. 1998, p. 25. (6) OJ L 185, 4. 8. 1995, p. 10. (7) OJ L 70, 17. 3. 1999, p. 14. Article 2 This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. 26. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 162/43 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 25 June 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: Verordening (EG) nr. 1354/1999 van de Commissie van 25 juni 1999 tot schorsing van de boteraankopen in sommige lidstaten

eurovoc_concepts:
EU Member State
award of contract
butter
intervention buying

text: L 162/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 6. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1354/1999 VAN DE COMMISSIE tot schorsing van de boteraankopen in sommige lidstaten van 25 juni 1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1587/96 (2), en met name op artikel 7 bis, lid 1, eerste alinea, en lid 3, Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 777/87 van de Raad (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ de Akte van Toetreding van Oostenrĳk, Finland en Zweden, is bepaald in welke omstandigheden de interventieaankoop van boter en mageremelkpoeder kan worden geschorst en nadien hervat, en welke alternatieve maatregelen in geval van schorsing kunnen worden genomen; Overwegende dat bĳ Verordening (EEG) nr. 1547/87 van de Commissie (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1802/95 (5), de criteria zĳn vastgesteld op basis waarvan de aankopen van boter bĳ inschrĳving in een lidstaat of, wat het Verenigd Koninkrĳk en de Bondsrepu- bliek Duitsland betreft, in een gebied worden geschorst en hervat; Overwegende dat deze aankopen in sommige lidstaten bĳ Verordening (EG) nr. 1053/1999 van de Commissie (6) zĳn geschorst; dat blĳkens de meegedeelde marktprĳzen de in artikel 1, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 1547/87 vastgestelde voorwaarde in Duitsland, België, Finland, Frankrĳk, Groot-Brittannië, Italië, Ierland, Noord-Ierland, Spanje, Luxemburg, Nederland en Portugal niet meer is vervuld; dat derhalve de lĳst van lidstaten waarin de schorsing van toepassing is, moet worden aangepast; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 1, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 777/87 bedoelde aankopen van boter bĳ inschrĳving worden in Denemarken, Griekenland, Oostenrĳk en Zweden geschorst. Artikel 2 Verordening (EG) nr. 1053/1999 wordt ingetrokken. Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op 26 juni 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. (3) PB L 78 van 20. 3. 1987, blz. 10. (4) PB L 144 van 4. 6. 1987, blz. 12. (5) PB L 174 van 26. 7. 1995, blz. 27. (6) PB L 129 van 22. 5. 1999, blz. 7


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1370/1999 af 25. juni 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 123/98 om forvaltning af importlofterne for friske surkirsebær og forarbejdede surkirsebær med oprindelse i Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien

text: L 162/42 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 6. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1370/1999 af 25. juni 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 123/98 om forvaltning af importlofterne for friske surkirsebær og forarbejdede surkirsebær med oprindelse i Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  Forvaltningskomité for Friske og Forarbejdede Frugter og Grøntsager  under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: under henvisning til Rådets forordning (EG) nr. 77/98 af 9. januar 1998 om visse procedurer for anvendelsen af samarbejdsaftalen mellem Det Europæiske Fællesskab og Den Tidligere Jugoslaviske Republik Makedonien (1), særlig artikel 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Kommissionens forordning (EF) nr. 2623/98 (2) ophævede forordning (EF) nr. 1556/96 (3), hvortil der henvises i artikel 2 og 3 i Kommissionens forordning (EF) nr. 123/98 (4), ændret ved forord- ning (EF) nr. 1057/98 (5), forordning (EF) nr. 123/98 bør derfor tilpasses, og bestemmelserne i Kommis- sionens forordning (EF) nr. 1921/95 af 3. august for om gennemførelsesbestemmelser 1995 ordningen med importlicenser for produkter forar- bejdet på basis af frugt og grøntsager (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 570/1999 (7), bør jf. dog de gælde for de pågældende produkter, specifikke bestemmelser og muligheden for at ændre oprindelseslandet for de udstedte licenser; for at sikre en hurtig og effektiv forvaltning af toldlofterne er det nødvendigt at fastsætte, at medlemsstaterne skal fremsende oplysninger med regelmæssige mellemrum, idet oplysningerne om friske surkirsebær kun skal fremsendes i høst- og afsætningsperioden; (3) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Den Fælles (1) EFT L 8 af 14. 1. 1998, s. 1. (2) EFT L 329 af 5. 12. 1998, s. 17. (3) EFT L 193 af 3. 8. 1996, s. 5. (4) EFT L 11 af 17. 1. 1998, s. 17. (5) EFT L 151 af 21. 5. 1998, s. 25. (6) EFT L 185 af 4. 8. 1995, s. 10. (7) EFT L 70 af 17. 3. 1999, s. 14. Artikel 1 I forordning (EF) nr. 123/98 foretages følgende ændringer: 1. Artikel 2, stk. 2, affattes således: Bestemmelserne i forordning (EF) nr. 1921/95, »2. undtagen artikel 5, stk. 2, anvendes på de i artikel 1 nævnte produkter, jf. dog de specifikke bestemmelser i nærværende forordning. « 2. Som artikel 2, stk. 5 og 6, indsættes: »5. Importlicenserne er gyldige i en måned for friske surkirsebær og tre måneder for forarbejdede surkirsebær fra den faktiske udstedelsesdato. Importlicenser 6. friske surkirsebær udstedes kun, hvis der er stillet en sikkerhed på 1,5 EUR pr. 100 kg netto. « for 3. Artikel 3 affattes således: »Artikel 3 i overensstemmelse 1. Medlemsstaterne meddeler med bestemmelserne i artikel 7, stk. 2, i forordning (EF) nr. 1921/95 oplysningerne vedrørende ansøgnin- gerne om importlicens og i givet fald de mængder, for hvilke udstedte importlicenser ikke er blevet brugt. For friske surkirsebær fremsendes kun oplysnin- 2. gerne om perioden 1. maj til 30. september. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på syvende dagen efter offentliggøreslen i De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 162/43 Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1359/1999 av den 25 juni 1999 om ändring av förordning (EEG) nr 1832/92 om fastställande av stödbeloppen för leverans av spannmålsprodukter från gemenskapen till Kanarieöarna

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Canary Islands
EU production
aid system
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text: 26. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 162/21 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1359/1999 av den 25 juni 1999 om ändring av förordning (EEG) nr 1832/92 om fastställande av stödbeloppen för leverans av spannmålsprodukter från gemenskapen till Kanarieöarna EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1601/92 av den 15 juni 1992 om särskilda åtgärder för Kanarieöarna rörande vissa jordbruksprodukter (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2348/96 (2), särskilt artikel 3. 4 i denna, och med beaktande av följande: leverans av spannmålsprodukter Stödbeloppen för till Kanarieöarna fastställs i kommissionens förordning (EEG) nr 1832/92 (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1115/1999 (4). Till följd av pris- och kursändringarna för spannmålsprodukter i den europeiska delen av gemen- skapen och på världsmarknaden, bör stödet för leverans till Kanarieöarna fastställas till de belopp som anges i bilagan. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilagan till den ändrade förordningen (EEG) nr 1832/92 ersätts med bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 1 juli 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 25 juni 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 173, 27. 6. 1992, s. 13. (2) EGT L 320, 11. 12. 1996, s. 1. (3) EGT L 185, 4. 7. 1992, s. 26. (4) EGT L 135, 29. 5. 1999, s. 24. L 162/22 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 6. 1999 BILAGA till kommissionens förordning av den 25 juni 1999 om ändring av förordning (EEG) nr från 1832/92 om fastställande av stödbelopp för leverans av spannmålsprodukter gemenskapen till Kanarieöarna Produkt KN-nr (1001 90 99) (1003 00 90) (1005 90 00) (1001 10 00) (1004 00 00) Vete Korn Majs Durumvete Havre (EUR/t) Stödbelopp 29,00 37,00 55,00 8,00 43,00


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1366/1999 af 25. juni 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2224/92 om gennemførelsesbestemmelser til de særlige foranstaltninger for forsyning af De Kanariske Øer med humle

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Canary Islands
hops
supply

text: L 162/30 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 6. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1366/1999 af 25. juni 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 2224/92 om gennemførelsesbestemmelser til de særlige foranstaltninger for forsyning af De Kanariske Øer med humle KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1601/92 juni 1992 om særlige foranstaltninger for visse af 15. landbrugsprodukter til fordel for De Kanariske Øer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2348/96 (2), særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Kommissionen har ved forordning (EØF) nr. 2224/ 92 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1348/ 98 (4), fastsat de mængder, der indgår i den forelø- bige forsyningsopgørelse for humle, som fritages for importtold, eller for hvilken der ydes EF-støtte for produkter fra resten af Fællesskabet, samt støtte- beløbet; det bør fastsættes, hvilke mængder der skal gælde for perioden 1. juli 1999 til 30. juni 2000; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komitéen for Humle  UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Artikel 1 i forordning (EØF) nr. 2224/92 affattes således: »Artikel 1 Med henblik på anvendelse af artikel 2 og 3 i forord- ning (EØF) nr. 1601/92 fastsættes den mængde i den foreløbige forsyningsopgørelse for humle, henhørende under KN-kode 1210, som fritages for told ved direkte indførsel til De Kanariske Øer, eller for hvilken der ydes EF-støtte for produkter fra resten af Fællesskabet, til 50 tons for perioden 1. juli 1999 til 30. juni 2000. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. juli 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 173 af 27. 6. 1992, s. 13. (2) EFT L 320 af 11. 12. 1996, s. 1. (3) EFT L 218 af 1. 8. 1992, s. 89. (4) EFT L 184 af 27. 6. 1998, s. 15


title: Rozhodnutie Komisie z 25. júna 1999 o postupe preukazovania zhody stavebných výrobkov podľa článku 20 ods. 2 smernice Rady 89/106/EHS, pokiaľ ide o výrobky súvisiace s betónom, maltou a cementovou kašou (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 1480)Text s významom pre EHP.

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European standard
building materials
producer's liability
product safety
production control
quality label
resistance of materials
technical specification

text: 13/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 61 31999D0469 L 184/27 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 17. 7. 1999 ROZHODNUTIE KOMISIE z 25. júna 1999 o postupe preukazovania zhody stavebných výrobkov podľa článku 20 ods. 2 smernice Rady 89/106/EHS, pokiaľ ide o výrobky súvisiace s betónom, maltou a cementovou kašou (oznámené pod číslom dokumentu C(1999) 1480) (Text s významom pre EHP) (1999/469/ES) KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, (4) so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, so zreteľom na smernicu Rady 89/106/EHS z 21. decembra 1988 o aproximácii zákonov, iných právnych predpisov a správnych opatrení členských štátov vzťahujúcich sa na stavebné výrob- ky (1), v znení smernice 93/68/EHS (2), najmä na jej článok 13 ods. 4, keďže postup uvedený v písm. a) článku 13 ods. 3 zodpo- vedá systémom stanoveným v prvej možnosti, bez prie- bežného dohľadu a v druhej a tretej možnosti bodu ii) oddielu 2 prílohy III a postup uvedený v písm. b) článku 13 ods. 3 zodpovedá systémom stanoveným v bode i) oddielu 2 prílohy III a v prvej možnosti, s priebežným dohľadom, bodu ii) oddielu 2 prílohy III; keďže od Komisie sa žiada, aby podľa článku 13 ods. 3 smernice 89/106/EHS vybrala medzi dvomi postupmi pre preukazovanie zhody výrobku „čo najjednoduchší postup zlučiteľný s bezpečnostnými požiadavkami“; keďže to zna- mená, že je potrebné rozhodnúť, či pre daný výrobok alebo skupinu výrobkov je existencia systému vnútropodnikovej kontroly, za ktorý zodpovedá výrobca, nevyhnutnou a postačujúcou podmienkou pre preukázanie zhody, alebo či je z dôvodov súvisiacich s plnením kritérií uvedených v článku 13 ods. 4 potrebný zásah schváleného certifikač- ného orgánu; (5) keďže opatrenia ustanovené v tomto rozhodnutí sú v súlade so stanoviskom Stáleho výboru pre stavebníctvo, PRIJALA TOTO ROZHODNUTIE: Článok 1 keďže článok 13 ods. 4 vyžaduje, že takto určený postup musí byť vyznačený v mandátoch a v technických špecifi- káciách; keďže je preto potrebné definovať pojem výrobky alebo skupina výrobkov, ktorý sa používa v mandátoch a v technických špecifikáciách; Zhoda výrobkov a skupín výrobkov uvedených v prílohe I sa musí preukazovať postupom, pri ktorom má výrobca výhradnú zodpovednosť za systém vnútropodnikovej kontroly, ktorý zabezpečuje, že výrobok sa zhoduje s príslušnými technickými špecifikáciami. keďže dva postupy ustanovené v článku 13 ods. 3 sú podrobne opísané v prílohe III k smernici 89/106/EHS; keďže je preto potrebné jasne stanoviť metódy, ktorými sa tieto dva postupy musia vykonávať pre každý výrobok alebo skupinu výrobkov, s ohľadom na prílohu III, pretože v prílohe III sa uprednostňujú určité systémy; (1) Ú. v. ES L 40, 11. 2. 1989, s. 12. (2) Ú. v. ES L 220, 30. 8. 1993, s. 1. Článok 2 Zhoda výrobkov uvedených v prílohe II sa musí preukazovať postupom, pri ktorom okrem systému vnútropodnikovej kontroly, schválený a dohľad nad systémom certifikačný orgán hodnotenie vnútropodnikovej kontroly alebo nad samotným výrobkom. ktorý uplatňuje vykonáva výrobca, (1) (2) (3) 62 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 24 Postup preukazovania zhody uvedený v prílohe III musí byť vyznačený v mandátoch pre harmonizované normy. Článok 3 Toto rozhodnutie je adresované členským štátom. Článok 4 V Bruseli 25. júna 1999 Za Komisiu Martin BANGEMANN člen Komisie 13/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 63 PRÍLOHA I Vlákna Pre iné použitie ako je uvedené v prílohe II. Výrobky na ochranu a opravy betónu Pre použitie v pozemných a inžinierskych stavbách pri nízkych prevádzkových požiadavkách, ktorých trieda požiarnej odolnosti, ak treba, je iná ako A (1), B (1), C (1). (1) Materiály, ktorých požiarna odolnosť má tendenciu meniť sa počas výroby (vo všeobecnosti tie materiály, u ktorých dochádza k chemickej modifikácii, napr. retardéry horenia, alebo u ktorých zmeny zloženia môžu spôsobiť zmeny požiarnej odolnosti). 64 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 24 PRÍLOHA II Vlákna Pre konštrukčné použitie do betónu, malty a cementovej kaše. Výrobky na ochranu a opravy betónu Pre použitie v iných pozemných a inžinierskych stavbách ako sú uvedené v prílohe I. Prímesi: Prísady (Typ I) Prísady (Typ II) Pre použitie do betónu, malty a cementovej kaše. 13/zv. 24 SK Úradný vestník Európskej únie 65 PRÍLOHA III Poznámka: pre výrobky, ktoré majú viac ako jeden spôsob zamýšľaného použitia, stanovený v nasledujúcich sku- pinách, sú úlohy schváleného orgánu, vyplývajúce z príslušných systémov preukazovania zhody, kumu- latívne. SKUPINA VÝROBKOV: VÝROBKY SÚVISIACE S BETÓNOM, MALTOU A CEMENTOVOU KAŠOU (1/2) Systémy preukazovania zhody Pre nižšie uvedený(é) výrobok(ky) a jeho(ich) zamýšľané použitie sa požaduje, aby CEN/Cenelec stanovili v prísluš- nej(ých) harmonizovanej(ých) norme(ách) nasledujúcie) systémy) preukazovania zhody: Výrobok Zamýšľané použitie Úroveň(ne) alebo trie- da(y) Systém preukazovania zhody Prímesi Prísady (Typ I) Prísady (Typ II) Vlákna Výrobky na a opravy betónu ochranu do betónu, malty a cemento- vej kaše do betónu, malty a cemento- vej kaše do betónu, malty a cemento- vej kaše pre konštrukčné použitie do betónu, malty a cementovej kaše pre iné použitie do betónu, malty a cementovej kaše pre použitie pri nízkych pre- vádzkových požiadavkách v pozemných a inžinierskych stavbách pre iné použitie v pozemných a inžinierskych stavbách – – – – – – – 2+ 2+ 1+ 1 3 4 2+ Systém 1+: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod i), s kontrolnými skúškami vzoriek. Systém 1: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod i), bez kontrolných skúšok vzoriek. Systém 2+: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod ii), prvá možnosť, vrátane certifikácie systému vnútropodnikovej kon- troly schváleným orgánom na základe úvodnej kontroly podniku a systému vnútropodnikovej kontroly, ako aj priebež- ného dohľadu, hodnotenia a schválenia systému vnútropodnikovej kontroly. Systém 3: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod ii), druhá možnosť. Systém 4+: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod ii), tretia možnosť. Špecifikácia systému by mala byť taká, aby ho bolo možné vykonávať aj v prípade, keď nie je potrebné určiť použitie pre určitú charakteristiku, pretože aspoň jeden členský štát nemá vôbec žiadnu zákonnú požiadavku na túto cha- rakteristiku (pozri článok 2 ods. 1 smernice 89/106/EHS a kde je to vhodné, bod 1. 2. 3. interpretačných dokumen- tov). V týchto prípadoch sa výrobcovi nesmie nariadiť, aby overoval túto charakteristiku, ak si neželá deklarovať pou- žitie výrobku v tomto smere. 66 SK Úradný vestník Európskej únie 13/zv. 24 SKUPINA VÝROBKOV: VÝROBKY SÚVISIACE S BETÓNOM, MALTOU A CEMENTOVOU KAŠOU (2/2) Systémy preukazovania zhody Pre nižšie uvedený(é) výrobok(y) a jeho(ich) zamýšľané použitie je potrebné, aby CEN/CENELEC stanovili v prísluš- nej(ých) harmonizovanej(ých) norme(ách) nasledujúcie) systémy) preukazovania zhody: Výrobok Zamýšľané použitie Úroveň(ne) alebo trieday) (požiarna odolnosť) Systémy) preukazovania zhody Výrobky na a opravy betónu ochranu Pre použitie podliehajúce predpisom pre požiarnu odolnosť A, (1)B, (1)C (1) A, (2)B, (2)C (2) A, (3) D, E, F 1 3 4 (1) Materiály, ktorých požiarna odolnosť má tendenciu meniť sa počas výroby (vo všeobecnosti tie materiály, u ktorých dochádza k chemickej modifikácii, napr. retardéry horenia, alebo u ktorých zmeny zloženia môžu spôsobiť zmeny požiarnej odolnosti). (2) Materiály, ktorých požiarna odolnosť nemá tendenciu meniť sa v priebehu výrobného procesu. (3) Materiály triedy A, u ktorých podľa rozhodnutia 96/603/ES nie je potrebné vykonávať skúšky požiarnej odolnosti. Systém 1: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod i), bez kontrolných skúšok vzoriek. Systém 3: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod ii), druhá možnosť. Systém 4: Pozri smernicu 89/106/EHS, príloha III oddiel 2 bod ii), tretia možnosť. Špecifikácia systému by mala byť taká, aby ho bolo možné vykonávať aj v prípade, keď nie je potrebné určiť použitie pre určitú charakteristiku, pretože aspoň jeden členský štát nemá vôbec žiadnu zákonnú požiadavku na túto cha- rakteristiku (pozri článok 2 ods. 1 smernice 89/106/EHS a kde je to vhodné, bod 1. 2. 3 interpretačných dokumen- tov). V týchto prípadoch sa výrobcovi nesmie nariadiť, aby overoval túto charakteristiku, ak si neželá deklarovať pou- žitie výrobku v tomto smere


title: Decision of the EEA Joint Committee No 89/1999 of 25 June 1999 amending Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms

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EU programme
arts
cultural heritage
cultural policy
cultural transmission
heritage protection

text: 23. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 296/51 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 89/1999 of 25 June 1999 amending Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Articles 86 and 98 thereof, Whereas: (1) (2) Protocol 31 to the Agreement was amended by Decision No 72/1999 of the EEA Joint Committee of 15 June 1999 (1). Cooperation of the Contracting Parties to the Agreement concern in particular the following three programmes in the field of culture (Decisions Nos 719/96/EC Kaleidoscope (2), 2085/97/EC Ariane (3) and 2228/97/EC Raphael programme (4) of the European Parliament and of the Council). (3) It is appropriate to include an explicit reference to this cooperation in the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Article 13 of Protocol 31 to the Agreement shall be amended as follows: 1. 2. In paragraphs 2 and 3, the words ‘paragraph 1’ shall be replaced by ‘paragraphs 1 and 4’. The following paragraph shall be added: ‘4. The following Community acts, as well as acts derived therefrom, are the object of this Article: — 396 D 0719: Decision No 719/96/EC of the European Parliament and of the Council of 29 March 1996 establishing a programme to support artistic and cultural activites having a European dimension (Kaleidoscope) (OJ L 99, 20. 4. 1996, p. 20), — 397 D 2085: Decision No 2085/97/EC of the European Parliament and of the Council of 6 October 1997 establishing a programme of support, including translation, in the field of books and reading (Ariane) (OJ L 291, 24. 10. 1997, p. 26), — 397 D 2228: Decision No 2228/97/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 1997 establishing a Community action programme in the field of cultural heritage (the Raphael programme) (OJ L 305, 8. 11. 1997, p. 31). ’ (1) OJ L 284, 9. 11. 2000. (2) OJ L 99, 20. 4. 1996, p. 20. (3) OJ L 291, 24. 10. 1997, p. 26. (4) OJ L 305, 8. 11. 1997, p. 31. L 296/52 EN Official Journal of the European Communities 23. 11. 2000 This Decision shall enter into force on 26 June 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 2 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 3 Done at Brussels, 25 June 1999. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO


title: Rozhodnutí Smíšeného výboru EHP č. 82/1999 ze dne 25. června 1999, kterým se mění protokol 37 k Dohodě o EHP a příloha X (Audiovizuální služby) Dohody o EHP

eurovoc_concepts:
administrative cooperation
approximation of laws
audiovisual communications policy
broadcasting
television

text: 11/sv. 5 CS Úřední věstník Evropské unie 41 22000D1123(07) 23. 11. 2000 ÚŘEDNÍ VĚSTNÍK EVROPSKÝCH SPOLEČENSTVÍ L 296/39 ROZHODNUTÍ SMÍŠENÉHO VÝBORU EHP č. 82/1999 ze dne 25. června 1999, kterým se mění protokol 37 k Dohodě o EHP a příloha X (Audiovizuální služby) Dohody o EHP SMÍŠENÝ VÝBOR EHP, s ohledem na Dohodu o Evropském hospodářském prostoru ve znění Protokolu o úpravě Dohody o Evropském hospodářském prostoru (dále jen „Dohoda“), a zejména s ohledem na články 98 a 101 této dohody, vzhledem k těmto důvodům: (1) (2) (3) (4) Protokol 37 k Dohodě byl změněn rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 74/1999 ze dne 28. května 1999 (1). Příloha X Dohody byla změněna rozhodnutím Smíšeného výboru EHP č. 54/1999 ze dne 30. dubna 1999 (1). Směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/36/ES ze dne 30. června 1997, kterou se mění směrnice Rady 89/552/EHS o koordinaci některých právních a správních předpisů členských států upravujících provozování televizního vysílání (2), by měla být začleněno do Dohody. K řádnému fungování Dohody je třeba doplnit protokol 37 k Dohodě, aby zahrnoval kontaktní výbor zřízený směrnicí Evropského parlamentu a Rady 97/36/ES, a přílohu X Dohody je třeba změnit, aby stanovila pravidla pro zapojení do práce tohoto kontaktnímu výboru, ROZHODL TAKTO: Článek 1 V protokolu 37 k Dohodě se za bod 11 (Výbor pro veterinární léčivé přípravky) doplňuje nový bod, který zní: „12. Kontaktní výbor pro televizní vysílání (směrnice Rady 89/552/EHS). “ V příloze X Dohody se bod 1 (směrnice Rady 89/552/EHS) mění takto: Článek 2 1. Za název směrnice se vkládají slova: „ve znění: — 397 L 0036: směrnice Evropského parlamentu a Rady 97/36/ES ze dne 30. června 1997 (Úř. věst. L 202, 30. 7. 1997, s. 60). “ (1) Úř. věst. L 284, 9. 11. 2000. (2) Úř. věst. L 202, 30. 7. 1997, s. 60. 42 CS Úřední věstník Evropské unie 11/sv. 5 2. Vkládá se nová úprava a), která zní: „V čl. 2 odst. 5 se slova ‚článku 52 a následujících Smlouvy o založení Evropského společenství‘ nahrazuje slovy ‚článku 31 a následujících Dohody o Evropském hospodářském prostoru‘. “ 3. 4. Dosavadní úpravy a) a b) se označují jako úpravy b) a c). Za úpravy se doplňují nové odstavce, kterí znějí: „Podrobná prováděcí pravidla pro přidružení Lichtenštejnska, Islandu a Norska podle článku 101 Dohody: Každý stát ESVO může jmenovat jednoho zástupce příslušného orgánu, jmenovaného každým stá- tem ESVO, který se účastní jednání kontaktního výboru pro provozování televizního vysílání uvede- ného v článku 23a směrnice Rady 89/552/EHS. Komise ES včas informuje účastníky o termínech jednání kontaktního výboru a zasílá jim potřebné informace. “ Článek 3 Znění směrnice 97/36/ES v islandském a norském jazyce, která tvoří přílohu odpovídajících jazykových verzí tohoto rozhodnutí, jsou platná. Článek 4 Toto rozhodnutí vstupuje v platnost dnem 26. června 1999 za předpokladu, že Smíšenému výboru EHP jsou učiněna veškerá oznámení podle čl. 103 odst. 1 Dohody. Toto rozhodnutí bude zveřejněno v oddíle EHP a v dodatku EHP Úředního věstníku Evropských společenství. Článek 5 V Bruselu dne 25. června 1999. Za Smíšený výbor EHP předseda F. BARBASO


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1358/1999 της Επιτροπής, της 25ης Ιουνίου 1999, που τροποποιεί τον κανονισμό (ΕΟΚ) αριθ. 391/92 για τον καθορισμό των ποσών των ενισχύσεων για την προμήθεια στα γαλλικά υπερπόντια διαμερίσματα προϊόντων σιτηρών κοινοτικής προελεύσεως

eurovoc_concepts:
EU production
French overseas department and region
aid system
cereals
supply

text: 26. 6. 1999 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των L 162/19 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1358/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ τη(cid:28) 25η(cid:28) Ιουν!ου 1999 που τροποποιε! τον κανονισµ’ (ΕΟΚ) αριθ. 391/92 για τον καθορισµ’ των ποσ*ν των ενισχ,σεων για την προµ-θεια στα γαλλικ/ υπερπ’ντια διαµερ!σµατα προϊ’ντων σιτηρ*ν κοινοτικ-(cid:28) προελε,σεω(cid:28) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, )χοντα+ υπ,ψη: τη συνθ(cid:22)κη για την (cid:3)δρυση τη+ Ευρωπαϊκ(cid:22)+ Κοιν,τητα+, τον κανονισµ, (ΕΟΚ) αριθ. 3763/91 του Συµβουλ(cid:3)ου, τη+ 16η+ ∆εκεµβρ(cid:3)ου 1991, περ(cid:3) ειδικ(cid:18)ν µ9τρων σχετικ: µε ορισµ9να γεωργικ: προϊ,ντα υπ9ρ των γαλλικ(cid:18)ν υπερπον- τ(cid:3)ων διαµερισµ:των (1), ,πω+ τροποποι(cid:22)θηκε τελευτα(cid:3)α απ, τον κανονισµ, (ΕΚ) αριθ. 2598/95 (2), και ιδ(cid:3)ω+ το :ρθρο 2 παρ:γραφο+ 6, Εκτιµ(cid:18)ντα+: ,τι τα ποσ: των ενισχ>σεων για την προµ(cid:22)θεια στα γαλλικ: υπερπ,ντια διαµερ(cid:3)σµατα προϊ,ντων σιτηρ(cid:18)ν καθορ(cid:3)στηκαν µε τον κανονισµ, (ΕΟΚ) αριθ. 391/92 τη+ Επιτροπ(cid:22)+ (3), ,πω+ τροποποι(cid:22)θηκε τελευτα(cid:3)α απ, τον κανο- νισµ, (ΕΚ) αριθ. 1116/1999 (4)· ,τι, µετ: τι+ αλλαγ9+ που σηµει(cid:18)θηκαν στι+ τιµ9+ των προϊ,ντων σιτηρ(cid:18)ν στο ευρω- παϊκ, µ9ρο+ τη+ Κοιν,τητα+ και στη διεθν(cid:22) αγορ:, πρ9πει να καθοριστε(cid:3) εκ ν9ου η εν(cid:3)σχυση του εφοδιασµο> των γαλλικ(cid:18)ν υπερποντ(cid:3)ων διαµερισµ:των στα ποσ: που περι- λαµβ:νονται στο παρ:ρτηµα· ,τι τα µ9τρα που προβλ9πονται στον παρ,ντα κανονισµ, ε(cid:3)ναι σ>µφωνα µε τη γν(cid:18)µη τη+ επιτροπ(cid:22)+ διαχε(cid:3)ριση+ σιτηρ(cid:18)ν, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (cid:1)ρθρο 1 Το παρ:ρτηµα του τροποποιηµ9νου κανονισµο> (ΕΟΚ) αριθ. 391/92 αντικαθ(cid:3)σταται απ, το παρ:ρτηµα του παρ,ν- το+ κανονισµο>. (cid:1)ρθρο 2 Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ,+ αρχ(cid:3)ζει να ισχ>ει την 1η Ιουλ(cid:3)ου 1999. Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ,+ ε(cid:3)ναι δεσµευτικ,+ ω+ προ+ ,λα τα µ9ρη του και ισχ>ει :µεσα σε κ:θε κρ:το+ µ9λο+. Βρυξ9λλε+, 25 Ιουν(cid:3)ου 1999. Για την Επιτροπ(cid:15) Franz FISCHLER Μ(cid:17)λο(cid:19) τη(cid:19) Επιτροπ(cid:15)(cid:19) (1) ΕΕ L 356 τη+ 24. 12. 1991, σ. 1. (2) ΕΕ L 267 τη+ 9. 11. 1995, σ. 1. (3) ΕΕ L 43 τη+ 19. 2. 1992, σ. 23. (4) ΕΕ L 135 τη+ 29. 5. 1999, σ. 26. L 162/20 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των 26. 6. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµο, τη(cid:28) Επιτροπ-(cid:28), τη(cid:28) 25-(cid:28) Ιουν!ου 1999, που τροποποιε! τον κανονισµ’ (ΕΟΚ) αριθ. 391/92 για τον καθορισµ’ των ποσ*ν των ενισχ,σεων για την προµ-θεια στα γαλλικ/ υπερπ’ντια διαµερ!σµατα προϊ’ντων σιτηρ*ν κοινοτικ-(cid:28) προελε,σεω(cid:28) Προϊ,ν (Κωδικ,+ ΣΟ) Μαλακ, σιτ:ρι (1001 90 99) Κριθ:ρι (1003 00 90) Καλαµπ,κι (1005 90 00) Σκληρ,+ σ(cid:3)το+ (1001 10 00) (σε EUR/τ) Ποσ, τη+ εν(cid:3)σχυση+ Προορισµ,+ Γουαδελο>πη Μαρτιν(cid:3)κα Γαλλικ(cid:22) Γουι:να Ρεϋνι,ν 32,00 40,00 58,00 12,00 32,00 40,00 58,00 12,00 32,00 40,00 58,00 12,00 35,00 43,00 61,00 16,00


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1353/1999 της Επιτροπής, της 25ης Ιουνίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: L 162/12 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των 26. 6. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1353/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ τη(cid:27) 25η(cid:27) Ιουν ου 1999 για καθορισµ% των κατ’ αποκοπ) τιµ*ν κατ+ την εισαγωγ) για τον καθορισµ% τη(cid:27) τιµ)(cid:27) εισ%δου ορισµ. νων οπωροκηπευτικ*ν Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, )χοντα+ υπ,ψη: τη συνθ(cid:22)κη για την (cid:3)δρυση τη+ Ευρωπαϊκ(cid:22)+ Κοιν,τητα+, τον κανονισµ, (ΕΚ) αριθ. 3223/94 τη+ Επιτροπ(cid:22)+, τη+ 21η+ ∆εκεµβρ(cid:3)ου 1994, σχετικ7 µε τι+ λεπτοµ9ρειε+ εφαρµογ(cid:22)+ του καθεστ(cid:18)το+ κατ7 την εισαγωγ(cid:22) οπωροκηπευτικ(cid:18)ν (1), ,πω+ τροποποι(cid:22)θηκε τελευτα(cid:3)α απ, τον κανονισµ, (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδ(cid:3)ω+ το 7ρθρο 4 παρ7γραφο+ 1, Εκτιµ(cid:18)ντα+: ,τι ο κανονισµ,+ (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογ(cid:22) των αποτελεσµ7των των πολυµερ(cid:18)ν εµπορικ(cid:18)ν διαπραγµατε;- σεων του Γ;ρου τη+ Ουρουγου7η+, προβλ9πει τα κριτ(cid:22)ρια για τον καθορισµ, απ, την Επιτροπ(cid:22) των κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ(cid:18)ν κατ7 την εισαγωγ(cid:22) απ, τρ(cid:3)τε+ χ(cid:18)ρε+, για τα προϊ,ντα και τι+ περι,δου+ που ορ(cid:3)ζονται στο παρ7ρτηµ7 του· ,τι, σε εφαρµογ(cid:22) των προαναφερθ9ντων κριτηρ(cid:3)ων, οι κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ9+ κατ7 την εισαγωγ(cid:22) πρ9πει να καθοριστο;ν, ,πω+ αναγρ7φονται στο παρ7ρτηµα του παρ,ντο+ κανονι- σµο;, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (cid:1)ρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ9+ κατ7 την εισαγωγ(cid:22) που αναφ9ρονται στο 7ρθρο 4 του κανονισµο; (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορ(cid:3)ζο- νται ,πω+ αναγρ7φονται στον π(cid:3)νακα που εµφα(cid:3)νεται στο παρ7ρτηµα. (cid:1)ρθρο 2 Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ,+ αρχ(cid:3)ζει να ισχ;ει στι+ 26 Ιουν(cid:3)ου 1999. Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ,+ ε(cid:3)ναι δεσµευτικ,+ ω+ προ+ ,λα τα µ9ρη του και ισχ;ει 7µεσα σε κ7θε κρ7το+ µ9λο+. Βρυξ9λλε+, 25 Ιουν(cid:3)ου 1999. Για την Επιτροπ(cid:15) Franz FISCHLER Μ(cid:17)λο(cid:19) τη(cid:19) Επιτροπ(cid:15)(cid:19) (1) ΕΕ L 337 τη+ 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 τη+ 15. 7. 1998, σ. 4. 26. 6. 1999 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των L 162/13 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµο/ τη(cid:27) Επιτροπ)(cid:27), τη(cid:27) 25η(cid:27) Ιουν ου 1999, για τον καθορισµ% των κατ’ αποκοπ) τιµ*ν κατ+ την εισαγωγ) για τον καθορισµ% τιµ*ν εισ%δου ορισµ. νων οπωροκηπευτικ*ν Κωδικ,+ ΣΟ Κωδικ,+ τρ(cid:3)τη+ χ(cid:18)ρα+ (1) (σε EUR/100 χιλι(cid:31)γραµµα) Κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ(cid:22) κατ7 την εισαγωγ(cid:22) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 064 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 999 052 064 400 616 999 052 624 999 42,3 47,0 44,6 71,4 130,8 101,1 61,7 61,7 56,8 54,3 57,7 56,3 80,7 69,9 65,1 63,2 65,7 71,0 100,8 73,8 150,1 150,1 256,5 163,8 176,9 130,6 182,0 101,9 260,1 181,0 (1) Ονοµατολογ(cid:3)α των χωρ(cid:18)ν που καθορ(cid:3)ζεται απ, τον κανονισµ, (ΕΚ) αριθ. 2317/97 τη+ Επιτροπ(cid:22)+ (ΕΕ L 321 τη+ 22. 11. 1997, σ. 19). Ο κωδικ,+ «999» αντιπροσωπε;ει «7λλε+ καταγωγ9+»


title: Az EGT-Vegyesbizottság 87/1999 határozata (1999. június 25.) az EGT-megállapodás XIV. mellékletének (Verseny) módosításáról

eurovoc_concepts:
air freight rate
air transport
freight rate
inter-company agreement
transport planning

text: 11/5. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 49 22000D1123(12) 2000. 11. 23. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 296/47 AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG 87/1999 HATÁROZATA (1999. június 25. ) az EGT-megállapodás XIV. mellékletének (Verseny) módosításáról AZ EGT-VEGYESBIZOTTSÁG, tekintettel az Európai Gazdasági Térségről szóló, az Európai Gazdasági Térségről szóló megállapodás kiigazításáról szóló jegyzőkönyvvel módosított megállapodásra (a továbbiakban: a Megállapodás), és különösen annak 98. cikkére; mivel: (1) (2) A Megállapodás XIV. mellékletét az 1998. március 27-i 27/98 EGT-vegyesbizottsági határozat (1) módosította; A Szerződés 85. cikke (3) bekezdésének a menetrendek közös tervezésére és összehangolására, a közös üzemeltetésre, a menetrend szerinti légijáratok személyszállítási és árufuvarozási díjtételeiről szóló konzultációkra és a repülőtéri résidőkiosztásra vonatkozó megállapodások és összehangolt magatartások egyes csoportjaira történő alkalmazásáról szóló 1617/93/EGK rendelet módosításáról szóló, 1999. május 26-i 1083/1999/EK rendeletet (2) be kell építeni a Megállapodásba, A KÖVETKEZŐKÉPPEN HATÁROZOTT: 1. cikk A Megállapodás XIV. mellékletének 11b. pontja (1617/93/EGK bizottsági rendelet) a következő francia bekezdéssel egészül ki: „– 399 R 1083: A Bizottság 1999. május 26-i 1083/1999/EK rendelete (HL L 131. , 1999. 5. 27. , 27. o. ). ” 2. cikk A 1083/1999/EK bizottsági rendelet izlandi és norvég nyelvű szövegei, melyek e határozat megfelelő nyelvi változatának mellékletét képezik, hitelesek. 3. cikk Ez a határozat 1999. június 26-án lép hatályba, amennyiben a Megállapodás 103. cikkének (1) bekezdése szerint előírt összes értesítést eljuttatták az EGT-Vegyesbizottsághoz. A határozat 1998. július 1-jétől alkalmazandó. (1) HL L 310. , 1998. 11. 18. , 9. o. (2) HL L 131. , 1999. 5. 27. , 27. o. 50 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 11/5. kötet Ezt a határozatot az Európai Közösségek Hivatalos Lapjának EGT-re vonatkozó részében, illetve EGT-kiegészí- tésében közzé kell tenni. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. június 25-én. az EGT-Vegyesbizottság részéről az elnök F. BARBASO


title: 1999/469/CE: Decisión de la Comisión de 25 de junio de 1999 relativa al procedimiento de certificación de la conformidad de productos de construcción con arreglo al apartado 2 del artículo 20 de la Directiva 89/106/CEE del Consejo en lo que concierne a los productos relacionados con el hormigón, el mortero y las lechadas [notificada con el número C(1999) 1480] (Texto pertinente a los fines del EEE)

text: 17. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 184/27 COMISI(cid:222)N DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 25 de junio de 1999 relativa al procedimiento de certificaci(cid:155)n de la conformidad de productos de construcci(cid:155)n con arreglo al apartado 2 del art(cid:146)culo 20 de la Directiva 89/106/CEE del Consejo en lo que concierne a los productos relacionados con el hormig(cid:155)n, el mortero y las lechadas [notificada con el n(cid:156)mero C(1999) 1480] (Texto pertinente a los fines del EEE) (1999/469/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, (4) Vista la Directiva 89/106/CEE del Consejo, de 21 de diciembre de 1988, relativa a la aproximaci(cid:155)n de las disposiciones legales, reglamentarias y administrativas de los Estados miembros sobre los productos de construcci(cid:155)n (1), modificada por la Directiva 93/68/CEE (2), y, en particular, el apartado 4 de su art(cid:146)culo 13, Considerando que la Comisi(cid:155)n debe elegir, entre los dos procedimientos previstos en el apartado 3 del art(cid:146)culo 13 de la Directiva 89/106/CEE para la certificaci(cid:155)n de la conformidad de un producto, «el procedimiento menos oneroso posible que sea compatible con la seguridad»; que ello significa que, para la certificaci(cid:155)n de la confor- midad de un determinado producto o familia de productos, debe decidirse si la existencia de un sistema de control de producci(cid:155)n en la f(cid:145)brica bajo la responsa- bilidad del fabricante es una condici(cid:155)n necesaria y sufi- ciente, o bien si se requiere la intervenci(cid:155)n de un orga- nismo de certificaci(cid:155)n autorizado, por motivos relacio- nados con el cumplimiento de los criterios mencionados en el apartado 4 del art(cid:146)culo 13; productos, ya que el anexo III da preferencia a determi- nados sistemas; Considerando que el procedimiento especificado en la letra a) del apartado 3 del art(cid:146)culo 13 corresponde a los inciso ii) del punto 2 del sistemas que figuran en el anexo III: primera posibilidad sin vigilancia permanente, segunda y tercera posibilidades; que el procedimiento descrito en la letra b) del apartado 3 del art(cid:146)culo 13 corresponde a los sistemas que figuran en el inciso i) del punto 2 del anexo III y en la primera posibilidad con vigilancia permanente del inciso ii) del punto 2 del anexo III; (5) Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) permanente de la construcci(cid:155)n, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 Considerando que el apartado 4 del art(cid:146)culo 13 establece que el procedimiento elegido debe figurar en los mandatos y en las especificaciones t(cid:130)cnicas; que, por lo tanto, es conveniente adoptar la definici(cid:155)n de productos o familias de productos utilizada en los mandatos y en las especificaciones t(cid:130)cnicas; La certificaci(cid:155)n de la conformidad de los productos y familias de productos mencionados en el anexo I se realizar(cid:145) por un procedimiento en el cual el fabricante sea el (cid:156)nico responsable del sistema de control de producci(cid:155)n en la f(cid:145)brica que garan- tice que el producto cumple las correspondientes especifica- ciones t(cid:130)cnicas. Considerando que los dos procedimientos previstos en el apartado 3 del art(cid:146)culo 13 se describen minuciosamente en el anexo III de la Directiva 89/106/CEE; que es, por consiguiente, necesario especificar claramente, en rela- ci(cid:155)n con el anexo III, los m(cid:130)todos de aplicaci(cid:155)n de los dos procedimientos para cada producto o familia de (1) DO L 40 de 11. 2. 1989, p. 12. (2) DO L 220 de 30. 8. 1993, p. 1. Art(cid:146)culo 2 La certificaci(cid:155)n de la conformidad de los productos mencio- nados en el anexo II se realizar(cid:145) mediante un procedimiento en el cual, adem(cid:145)s del sistema de control de producci(cid:155)n en la f(cid:145)brica aplicado por el fabricante, intervenga en la evaluaci(cid:155)n y la vigilancia del control de producci(cid:155)n o del producto en s(cid:146) un organismo de certificaci(cid:155)n autorizado. (1) (2) (3) L 184/28 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 1999 El procedimiento de certificaci(cid:155)n de la conformidad definido en el anexo III se indicar(cid:145) en los mandatos relativos a las normas armonizadas. Art(cid:146)culo 3 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Art(cid:146)culo 4 Hecho en Bruselas, el 25 de junio de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Martin BANGEMANN Miembro de la Comisi(cid:155)n 17. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 184/29 ANEXO I Fibras Para usos distintos de los especificados en el anexo II. Productos de protecci(cid:155)n y reparaci(cid:155)n del hormig(cid:155)n Para usos sujetos a requisitos de rendimiento bajos en edificios y obras de ingenier(cid:146)a civil para los que la clase de reacci(cid:155)n al fuego requerida, de haberla, no sea A (1), B (1) ni C (1). ANEXO II Fibras Para usos estructurales en hormig(cid:155)n, mortero y lechadas. Productos de protecci(cid:155)n y reparaci(cid:155)n del hormig(cid:155)n Para usos en edificios y obras de ingenier(cid:146)a civil distintos de los especificados en el anexo I de la presente Decisi(cid:155)n. Auxiliares Aditivos (tipo I) Aditivos (tipo II) Para hormig(cid:155)n, mortero y lechadas. (1) Materiales cuya reacci(cid:155)n al fuego pudiera variar durante el proceso de fabricaci(cid:155)n (en general, aquellos sometidos a una modifica- ci(cid:155)n qu(cid:146)mica, por ejemplo, retardadores de ignici(cid:155)n, o aquellos en los que cambios en su composici(cid:155)n pudieran cambiar su rendimiento en lo que respecta a la reacci(cid:155)n al fuego). L 184/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 7. 1999 ANEXO III Nota: En lo que respecta a los productos que tengan m(cid:145)s de uno de los usos previstos especificados en las siguientes familias, las tareas del organismo autorizado, derivadas de los sistemas pertinentes de certificaci(cid:155)n de la confor- midad, son cumulativas. FAMILIA DE PRODUCTOS PRODUCTOS RELACIONADOS CON EL HORMIG(cid:222)N, EL MORTERO Y LAS LECHADAS (1/2) Sistemas de certificaci(cid:155)n de la conformidad Para los productos y usos que se enumeran a continuaci(cid:155)n, se solicita del Comit(cid:130) Europeo de Normalizaci(cid:155)n/Comit(cid:130) Europeo de Normalizaci(cid:155)n Electrot(cid:130)cnica (CEN/Cenelec) la especificaci(cid:155)n de los siguientes sistemas de certificaci(cid:155)n de la conformidad en las correspondientes normas armonizadas. Producto Uso previsto Niveles o clases Sistema de certificaci(cid:155)n de la conformidad Auxiliares En hormig(cid:155)n, mortero y lechadas Aditivos (tipo I) En hormig(cid:155)n, mortero y lechadas Aditivos (tipo II) En hormig(cid:155)n, mortero y lechadas Fibras Productos de protecci(cid:155)n o repara- ci(cid:155)n del hormig(cid:155)n Usos estructurales en hormig(cid:155)n, mortero y lechadas Otros usos en hormig(cid:155)n, mortero y lechadas Usos sujetos a requisitos de rendi- miento bajos en edificios y obras de ingenier(cid:146)a civil Otros usos en edificios y obras de ingenier(cid:146)a civil — — — — — — — 2+ 2+ 1+ 1 3 4 2+ inciso i) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, con ensayo por sondeo de muestras. inciso i) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, sin ensayo por sondeo de muestras. Sistema 1+: V(cid:130)ase el Sistema 1: V(cid:130)ase el Sistema 2+: V(cid:130)ase el inciso ii) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, primera posibilidad, incluida la certificaci(cid:155)n del control de la producci(cid:155)n de la f(cid:145)brica por un organismo autorizado sobre la base de una inspecci(cid:155)n inicial de la f(cid:145)brica y del control de la producci(cid:155)n, as(cid:146) como de la vigilancia, evaluaci(cid:155)n y autorizaci(cid:155)n permanentes del control de producci(cid:155)n de la f(cid:145)brica. Sistema 3: V(cid:130)ase el Sistema 4+: V(cid:130)ase el inciso ii) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Derectiva 89/106/CEE, segunda posibilidad. inciso ii) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, tercera posibilidad. La especificaci(cid:155)n del sistema permitir(cid:145) su aplicaci(cid:155)n incluso cuando no sea necesario establecer el rendimiento en relaci(cid:155)n con una caracter(cid:146)stica determinada, porque haya al menos un Estado miembro que no tenga requisitos legales a ese respecto (v(cid:130)ase el apartado 1 del art(cid:146)culo 2 de la Directiva 89/106/CEE y, cuando sea aplicable, la cl(cid:145)usula 1. 2. 3 de los Documentos interpretativos). En tal caso, no debe exigirse al fabricante la comprobaci(cid:155)n de esa caracter(cid:146)stica si (cid:130)ste no desea declarar el rendimiento del producto a ese respecto. 17. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 184/31 FAMILIA DE PRODUCTOS PRODUCTOS RELACIONADOS CON EL HORMIG(cid:222)N, EL MORTERO Y LAS LECHADAS (2/2) Sistemas de certificaci(cid:155)n de la conformidad Para los productos y usos que se enumeran a continuaci(cid:155)n, se solicita del CEN/CENELEC la especificaci(cid:155)n de los siguientes sistemas de certificaci(cid:155)n de la conformidad en las correspondientes normas armonizadas. Producto Uso previsto Niveles o clases (reacci(cid:155)n al fuego) Sistemnas de certificaci(cid:155)n de la conformidad Productos de protecci(cid:155)n y repa- raci(cid:155)n del hormig(cid:155)n Para usos sujetos a la reglamenta- ci(cid:155)n de reacci(cid:155)n al fuego A (1), B (1), C (1) A (2), B (2), C (2) A (3), D, E, F 1 3 4 inciso i) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, sin ensayo por sondeo de muestras. inciso ii) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, segunda posibilidad. inciso ii) de la secci(cid:155)n 2 del anexo III de la Directiva 89/106/CEE, tercera posibilidad. Sistema 1: v(cid:130)ase el Sistema 3: v(cid:130)ase el Sistema 4: v(cid:130)ase el (1) Materiales cuya reacci(cid:155)n al fuego pudiera variar durante el proceso de fabricaci(cid:155)n (en general, los susceptibles de modificaci(cid:155)n qu(cid:146)mica, por ejemplo los retardadores de ignici(cid:155)n, o aquellos en los que cambios en la composici(cid:155)n pudieran cambiar su rendimiento en lo que respecta a la reacci(cid:155)n al fuego). (2) Materiales cuya reacci(cid:155)n al fuego no var(cid:146)a durante el proceso de fabricaci(cid:155)n. (3) Materiales de la clase A que, con arreglo a la Decisi(cid:155)n 96/603/CEE, no necesitan someterse a ensayo de reacci(cid:155)n al fuego. La especificaci(cid:155)n del sistema permitir(cid:145) su aplicaci(cid:155)n incluso cuando no sea necesario establecer el rendimiento en relaci(cid:155)n con una caracter(cid:146)stica determinada, porque haya al menos un Estado miembro que no tenga requisitos legales a ese respecto (v(cid:130)ase el apartado 1 del art(cid:146)culo 2 de la Directiva 89/106/CEE y, cuando sea aplicable, la cl(cid:145)usula 1. 2. 3 de los Documentos interpretativos). En tal caso, no debe exigirse al fabricante la comprobaci(cid:155)n de esa caracter(cid:146)stica si (cid:130)ste no desea declarar el rendimiento del producto a ese respecto