title: Verordnung (EG) Nr. 1171/1999 der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz

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text: L 141/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1171/1999 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Malz DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 dritter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 kann der Unterschied zwischen den Notierungen oder Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstat- tung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden. Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durch- führungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von und Ausfuhrerstattungen bei treffenden Getreidesektor Störungen Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4). Festlegung zu der zur im menge berechnet werden. Diese Mengen sind mit der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder- nisse bestimmter Märkte können die Differenzierung der Erstattung für bestimmte Erzeugnisse nach ihrer Bestim- mung erforderlich machen. Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden. Bei Anwendung aller dieser Vorschriften unter Berück- sichtigung der derzeitigen Lage des Getreidemarktes, insbesondere der Notierungen bzw. Preise für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft und auf dem Welt- markt, sind die Erstattungen gemäß dem Anhang dieser Verordnung festzusetzen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr von in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genanntem Malz sind im Anhang festgesetzt. Bei Malz muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide- Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 4. Juni 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. 4. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 141/15 zur Verordnung der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der für Malz anzuwendenden Erstattungen bei der Ausfuhr ANHANG (EUR/Tonne) Erzeugniscode Erstattungsbetrag 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 52,00 65,00 76,00


title: Entschliessung zur Lage im Kosovo

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text: C 293/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 Entschliessung zur Lage im Kosovo (1999/C 293/17) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, 1. betont, daß die Europäische Union eine aktive Rolle beim Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Vertreibung im Herzen des europäischen Kontinents und, zu einem späteren Zeitpunkt, beim Wiederaufbau dieser Region spielen muß; 2. unterstreicht den Willen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, Regional- und Kommunal- partnerschaften mit den Gebietskörperschaften im Kosovo zu bilden, um humanitäre Hilfe zu leisten und die Wiederherstellung der Gemeindeverwaltungen und öffentlichen Versorgungseinrichtungen bei Rückkehr der Flüchtlinge zu unterstützen; 3. 4. 5. ist davon überzeugt, daß die Legitimität der europäischen Einigung wesentlich davon abhängt, ob die Europäische Union Verantwortung auf unserem und für unseren Kontinent wahrnehmen, Aggressio- nen verhindern und Frieden sichern kann; fordert die Bewahrung und den Schutz der kulturellen, ethnischen und regionalen Besonderheiten und Identitäten sowie den Erhalt der Bindungen der Bevölkerung an Herkunft und Heimat; ist davon überzeugt, daß Frieden und Stabilität in der Balkanregion auch der Europäischen Union zugute kommen werden; 6. unterstützt alle Initiativen, die ein multiethnisches und demokratisches Kosovo zum Ziel haben, in dem seine gesamte Bevölkerung in Frieden und Sicherheit leben kann, und spricht sich für eine angemessene Einbindung Rußlands in die Friedensinitiativen aus; 7. bringt seine Solidarität mit den Hunderttausenden von Flüchtlingen zum Ausdruck, die gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben wurden, lädt die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aller Mitgliedstaaten dazu ein, einen Teil des Flüchtlingsstroms aus dem Kosovo vorübergehend bei sich aufzunehmen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, als zeitweilige Sondermaßnahme eine größere Zahl von Flüchtlingen aus der Region aufzunehmen, wobei auf eine entsprechende Lastenteilung entsprechend der Bevölkerungszahl und der Wirtschaftskraft Rücksicht zu nehmen ist; 8. 9. fordert als Vorbedingung für eine annehmbare Regelung zur Beilegung des Kosovo-Konflikts die vollständige Einstellung aller Angriffe der serbischen Streitkräfte gegen die Zivilbevölkerung; fordert eine politische Lösung, die so bald wie möglich die Einstellung der militärischen Maßnahmen und die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglicht, und ist überzeugt, daß das nur gelingt, wenn während eines U¨ bergangszeitraums internationale Streitkräfte zum Einsatz kommen und wenn die Vereinten Nationen eine wichtige Rolle übernehmen; 10. ist der festen U¨ berzeugung, daß die humanitäre Hilfe und die internationalen Solidaritätsmaßnahmen durch eine technische Hilfe in allen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens ergänzt werden sollten, um so zur demokratischen Entwicklung eines zivilen Staatswesens, in dem die verschiedenen Kulturen geachtet werden, beizutragen. Die finanzielle Hilfe sollte umfangreich genug sein, um sowohl die Unkosten der von den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften entsandten Sachverständigen als auch die Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung einzelner Vorhaben abdecken zu können. Der Ausschuß ersucht darum, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, die beim Wiederaufbau dieser Region und bei der Wiederherstellung der staatsbürgerlichen Rechte nach Beendigung des Konflikts technische Hilfe leisten wollen, eine substantielle Finanzhilfe zu gewähren; 11. ist davon überzeugt, daß zum einen der Wille der Europäischen Union, ihre Verantwortung für die Balkanregion wahrzunehmen, und zum anderen ein hohes Maß an Selbstverwaltung unter Achtung der territorialen Integrität der Staaten dieser Region wesentliche Voraussetzungen für die Herstellung von Frieden und dauerhaftem wirtschaftlichem Wohlstand auf dem Balkan sind, und möchte einen Prozeß in Gang gesetzt sehen, der die Eigenverantwortung der Gemeinden und Regionen auf dem Balkan stärkt und einen schrittweisen Aufbau einer kommunalen und regionalen Selbstverwaltung fördert; 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/77 12. unterstützt die Entschließungen des Europäischen Parlaments und des Rates, in denen unmißverständ- lich erklärt wird, daß die Aktionen der NATO nicht gegen die serbische oder jugoslawische Bevölkerung gerichtet sind, sondern gegen das Milosevic-Regime, das für die unablässige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und die „ethnische Säuberung“ verantwortlich ist; 13. ist der Auffassung, daß dieser Konflikt zeigt, wie dringlich es ist, bereits auf der nächsten Regierungskonferenz zu einer kohärenten, wirklich gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie zu einer europäischen Einwanderungs- und Asylpolitik zu gelangen; auf dieser Konferenz sollte auch erwogen werden, eine Europäische Charta der Bürger- und der Minderheitenrechte auszuarbeiten; 14. verlangt die rasche Verwirklichung der im Amsterdamer Vertrag beschlossenen Maßnahmen. Der AdR wünscht so rasch wie möglich die Bestellung eines Generalsekretärs für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Einrichtung einer Analyse- und Frühwarneinheit unter Beteiligung der Europäischen Kommission sowie die Formulierung gemeinsamer außenpolitischer Strategien; 15. ruft den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission dazu auf, mit der Ausarbeitung eines Stabilitätspakts für den Balkan und eines Wiederaufbauplans zu beginnen und dabei mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammenzuarbeiten. Brüssel, den 2. Juni 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen»

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text: C 293/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 In Anbetracht des oben gesagten und im eigenen Namen bekräftige ich hiermit feierlich, daß die Stadt (Name, der auf den einzelnen Kopien der Erklärung aufscheinen wird) den Zielen und Zielsetzungen des ALTER Projektes beipflichtet. Name Funktion Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen — Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ (1999/C 293/12) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen „Nachhaltige Stadtentwicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ [KOM(1998) 605 endg. ], aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 4. November 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft um Stellungnahme zu dieser Vorlage zu ersuchen, aufgrund des Beschlusses des Präsidiums vom 15. Juli 1998, die Fachkommission 4 „Raumordnung, Städtefragen, Energie, Umwelt“ mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 4 am 16. April 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 115/99 rev. 1) (Berichterstatterinnen: die Damen Powell und Siitonen); verabschiedete auf seiner Plenartagung am 2. und 3. Juni (Sitzung vom 3. Juni) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung Städtepolitik nicht zu einer Kompetenzausweitung der EU führen. 1. 1. Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Fortschritte in der Städtepolitik, die im Aktionsrahmen erzielt wurden, und stellt mit besonderer Genugtuung fest, daß das Thema „Städte“ nach Veröffentlichung der früheren Mitteilung „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ so rasch voran- gekommen ist. Die jüngste Mitteilung „Nachhaltige Stadtent- wicklung in der Europäischen Union: ein Aktionsrahmen“ ist ein wichtiger Schritt hin zur Anerkennung der städtischen Gebiete und zur Koordinierung der Städtepolitik und ihrer einschlägigen Maßnahmen in der EU. Der Ausschuß der Regionen unterstützt und begrüßt außerdem den im Aktions- rahmen dargelegten integrierten Ansatz für die Städtepolitik. Dieser Ansatz wird der Städtepolitik den Weg ins nächste Jahrhundert weisen und als Leitfaden für die künftige Städtepo- litik dienen. Gleichwohl dürfen Aktionen im Bereich der 1. 2. Daß die zentrale Rolle der Städte und Gemeinden und der hohe Rang der Städtepolitik auf der Agendaliste der EU heute anerkannt wird, ist die Frucht jahrelanger Bemühungen, vor allem der Kommunen und der diese vertretenden Verbände. Auch der AdR sprach sich dafür aus, beispielsweise in seiner Stellungnahme zum Thema „Stadtentwicklung und die Euro- päische Union“ (1995), in der er sich mit der Frage auseinander- setzte, ob die städtische Dimension in den politischen Strate- gien der Union stärker berücksichtigt werden müsse, und in seiner Raument- wicklungskonzept (EUREK), in der er auf die entscheidende Rolle der Städte für die Wirtschaftsentwicklung der Regionen und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hin- zum Europäischen Stellungnahme 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/59 weist. Der Ausschuß der Regionen begrüßt insbesondere, daß die Kommission den Städten bei der Verfolgung der wesentlichen Ziele der EU — wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit und Um- weltverträglichkeit — eine entscheidende Rolle zuweist. Wenn aber die Bedeutung der Städte in diesem Prozeß anerkannt wird, heißt das auch, daß die lokalen und regionalen Ge- bietskörperschaften eng an der Festlegung aller künftigen politischen Strategien zu beteiligen sind und die Städte und Gemeinden — sowie die sie vertretenden Verbände und Institutionen — echte Partner werden sollten. 1. 3. Mit dem Aktionsrahmen soll eine breitgefächerte, integrierte Strategie zur Stadtentwicklung gefördert werden, und so setzt sich die Kommission in ihrer Mitteilung mit einer Reihe jüngerer EU-Programme und politischer Dokumente auseinander, die für die städtischen Gebiete von Bedeutung sind. Andererseits konnten lange Listen spezifischer Themen vermieden werden, und es erweist sich als hilfreich, die verschiedenen Gedanken unter vier großen Rubriken zu subsu- mieren. Die Struktur des Rahmens ist klar und verständlich, und der Ausschuß der Regionen beglückwünscht die Kommis- sion zu einem so verständlichen und nützlichen Dokument. 1. 4. Dieser Rahmen ist jedoch nur ein erster Schritt. Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß den dort gemachten Empfehlungen Taten folgen und während des neuen Programmplanungszeitraums für die Strukturfonds (2000-2006) vor allem die im Aktionsrahmen gemachten Aussagen in konkrete Maßnahmen münden. Gleicherweise gilt, daß die Kommission, nachdem sie ein so wertvolles Dokument, faktisch ein Grünbuch, herausgebracht hat, nun den nächsten Schritt tut und ein Weißbuch verfaßt, um die Städtepolitik fürs nächste Jahrhundert zu rüsten. Der Ausschuß freut sich außerdem, daß die Empfehlungen für Folgemaßnah- men rasch und wirkungsvoll verbreitet werden sollen, und fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß die dafür benötigten Ressourcen ermittelt werden. Der Ausschuß weist aber ausdrücklich darauf hin, daß 1. 5. in dem Aktionsrahmen Maßnahmen vorgeschlagen werden, bei denen beim derzeitigen Stand zum Teil noch nicht entschieden werden kann, ob sie den Anforderungen des Artikels 3b des EG-Vertrags entsprechen. Hier wird die Wah- rung des Subsidiaritätsprinzips in jedem Einzelfall zu prüfen sein, wenn sich die Maßnahmen weiter konkretisieren. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Der Aktionsrahmen beruht auf dem Konzept einer nachhaltigen und integrierten städtischen Entwicklung, das auch nach Auffassung des Ausschusses der Regionen Leitge- danke bei der Planung der Städtepolitik sein sollte. Ohne wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Umweltverträglichkeit als einander wechselseitig unter- stützende Faktoren ist eine nachhaltige Entwicklung der Städte und Gemeinden nicht zu haben. Die Autoren einer Studie über London, der ersten einer von der Europäischen Kommission geförderten Städtestudien, die diese Themen behandeln, rufen dazu auf: „den Umstand anzuerkennen, daß unsere Lebensqua- lität von drei Hauptentwicklungsfaktoren bestimmt wird: Wir sind davon abhängig, ob uns unsere Umwelt die nötige Energie liefern kann; wir brauchen eine innovative, wettbewerbsfähige und produktive Wirtschaft, und wir brauchen eine Entwick- lung, die den sozialen Zusammenhalt nicht zerstört und sich nicht zersetzend auf die Familie und andere Gemeinschaften auswirkt“. Daß eine solche politische Integration sowohl 2. 2. in vertikaler als auch horizontaler Hinsicht notwendig ist, kommt in der Mitteilung zu dem Aktionsrahmen klar zum Ausdruck. Die in dem Dokument aufgezählten vier unabhängigen Politik- ziele und die auf ihnen beruhenden politischen Vorhaben bieten zusammen einen klaren und ganzheitlichen Rahmen für entsprechende Maßnahmen. Die strategische Bedeutung der europäischen Städte und Gemeinden sollte bei der Festlegung der EU-Politik mehr Berücksichtigung finden; auch sind größere Forschungsan- strengungen auf diesem Felde angebracht, wollen wir Lage und Perspektiven der Städte und Gemeinden besser verstehen. Da 80 % aller EU-Bürger in städtischen Gebieten leben, spielen diese bei den Bemühungen, die Gemeinschaft dem Bürger näher zu bringen, eine wichtige Rolle. In die Sprache der Stadt- und Gemeindeverwaltung übersetzt heißt das, daß Partnerschaften und lokale Selbstverwaltung täglich geübte Praxis beim Umgang mit EU-finanzierten Projekten von der Planungsphase bis zur Durchführung werden müssen. Diesen Faktoren sollte in dem Dokument mehr Beachtung geschenkt werden. Ferner müßte die Kommission gründlicher auf die Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Städten und Gemeinden und ihre besonderen Merkmale eingehen. 2. 3. Die Kultur gehört nicht zu den in der Mitteilung zum Aktionsrahmen aufgeführten Herausforderungen und politischen Zielen. Der Ausschuß der Regionen vertritt dagegen die Auffassung, daß die Kultur als Wachstumssektor und auch als für ein das Wohlergehen einer Stadt insgesamt wichtiger Faktor von eminenter Bedeutung ist und Bestandteil der Politik der EU für die Städte und Gemeinden werden sollte. Für die Städte und Gemeinden ist die Kultur ein überaus wichtiger Wirtschaftsfaktor, gehört doch die Kulturindustrie zu den am schnellsten wachsenden Sektoren. Die Städte und Gemeinden sind Träger der Werte Europas, seiner kulturellen Traditionen und seiner Identität; sie geben dieses Erbe an die kommenden Generationen weiter. Neben dem Zusammenhalt und der nachhaltigen Entwicklung sollte die Wahrung der europäi- schen Kultur und Identität ein Hauptziel der europäischen Politik für die Städte und Gemeinden und ein Ziel von ganz Europa sein. Daß das Fünfte Rahmenprogramm für FTE „Stadt von morgen und kulturelles Erbe“ zu seinen Leitaktionen zählt, tauchen die Städte ist ein wichtiges Signal. Denn damit erstmals expressis verbis in einem FTE-Rahmenprogramm der Kommission auf. 2. 4. Im Aktionsrahmen werden die Herausforderungen der Globalisierung vorwiegend mit Blick auf die Wirtschaft und Beschäftigung in den Städten untersucht. Für diese bedeutet die Globalisierung neue Chancen und Risiken, Wettbewerb und Zusammenarbeit. Wichtige, im Aktionsrahmen unerwähnte Aspekte der Globalisierung sind die Verstädterung und die Wanderbewegungen. Die Verstädterung setzt sich weltweit fort, und die mit den Wanderbewegungen verbundenen Fragen werden in der EU und außerhalb auch im nächsten Jahrhundert akut bleiben. Die Folgen des Städtewachstums, beispielsweise der Wohnraummangel, sollten auch im Zusammenhang mit der Politik der EU für die Städte und Gemeinden untersucht werden. C 293/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 2. 5. Die Kommission sollte die Bedeutung eines sektoren- übergreifenden integrierten Ansatzes bei den städtepolitischen Maßnahmen, der wahrscheinlich wirksamer ist als das auf EU-Ebene noch praktizierte strikt sektorenspezifische Vorge- hen, mit besonderem Nachdruck betonen. 3. Die Förderung des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Beschäftigung in den Mittel- und Großstädten 3. 1. In Verbindung mit dem geistigen Potential, das die in den Städten angesiedelten Universitäten bergen, bieten die kulturellen Traditionen der europäischen Städte noch unge- nutzte Chancen für innovationspolitische Schritte. In bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit Europas insgesamt lautet die wesentliche Frage, wie sich diese innovativen Möglichkeiten in den europäischen Städten und Gemeinden in praktische, neue Erzeugnisse und Dienstleistungen hervorbringende Kreativität umsetzen lassen. Nach Auffassung des Ausschusses müssen die Städte und Gemeinden in ihrer Rolle als Zentren der Innovation und Kreativität durch die Politik der EU für die Städte und Gemeinden tatkräftig unterstützt werden. In diesem Zusammenhang kommt den innovations-, forschungs- und entwicklungspolitischen Strategien der Gemeinschaft, vor al- lem dem Thema „Stadt von morgen“ im Fünften Rahmenpro- gramm eine Schlüsselstellung zu. 3. 2. Der Ausschuß weist mit Nachdruck darauf hin, daß damit keinesfalls der Abschied vom Ziel einer ausgewogenen Entwicklung von Städten und Gemeinden verschiedener Größe gemeint ist. Vernetzung und Kooperation werden vielmehr dazu führen, daß der Funke von den Innovationszentren auf andere Zentren und auch auf die Regionen im Umkreis der Städte überspringt. Dabei kommt es darauf an, daß die Städte und Gemeinden zu der sie umgebenden Region immer funktionsgerechtere Verbindungen aufbauen. So läßt sich die dank neuer Kommunikationstechnologie mögliche Telearbeit in ländlichen Gebieten als Beispiel für eine solche Vernetzung nennen. Diese Wechselwirkungen zu fördern ist eine Hauptauf- gabe der Städtepolitik. Die städtische Dimension muß zu einem wesentlichen Bestandteil der Strukturfondsreform werden. Das gilt sowohl für Ziel-1-Gebiete als auch für die anderen Ziele, denn Städte wirken oft als Zugmaschinen für die wirtschaftliche Entwicklung der gesamten Region. Man sollte die städtische Dimension im neuen Ziel-2-Programm auswei- ten und sich um eine vollkommenere Komplemen-tarität von Stadt und Land bemühen, um eine echte integrierte Raumentwicklung zu fördern. 3. 3. Laut Aktionsrahmen sind die Strukturfonds das wich- tigste Instrument der EU zur Förderung von Wohlstand und Beschäftigung. Die Förderung sollte auf integrierte städtische Entwicklungsmaßnahmen ausgerichtet werden. Diese müßten in einer flexiblen Kombination operativer Aktionen bestehen, die auf die aktuellen Probleme der jeweiligen Stadt und Gemeinde zugeschnitten wären. Nach Ansicht des Ausschusses weist dieser Vorschlag in die richtige Richtung. Er entspricht im großen und ganzen dem Subsidiaritätsprinzip und eröffnet, sinnvoll eingesetzt, eine Möglichkeit, die lokale Selbstverwal- tung zu fördern und die Partnerschaft zu unterstützen. 3. 4. Ganz allgemein muß die Frage der Ressourcen an- gesprochen werden. Die Städte und Gemeinden haben heute mit vielen der hartnäckigsten Probleme und der größten Störungen des sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalts zu kämpfen. Wenn das Ziel sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt heißt, müssen die Städte und Gemeinden einen gerechten Anteil an den Ressourcen erhalten. Damit könnte man beweisen, daß man wirklich entschlossen ist, städtische Probleme anzupacken. Vor allem die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen sich dafür einsetzen, daß die Strukturfondsmittel zugunsten der städtischen Gebiete gerechter verteilt werden. 3. 5. Eines der dringlichsten Probleme, die sich den Städten und Gemeinden Europas stellen, ist die Frage, wie sich die Beschäftigungslage verbessern läßt. Eine integrierte Form der Stadtverwaltung ist eine wesentliche Voraussetzung für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt und Ziel-3-Strategien in Städten und Gemeinden. Es ist außerordentlich wichtig, einen wachsenden Arbeitsmarkt zu einem der Hauptziele der Union zu erheben. Im Aktionsrahmen wird mit Nachdruck auf die Notwendigkeit hingewiesen, der städtischen Dimension in den Beschäfti- gungsprogrammen der EU mehr Gewicht zu geben. Der Ausschuß der Regionen hält es für wichtig, der Herausforde- rung der Langzeitarbeitslosigkeit, die in den Städten massiert auftritt, bei der Abstimmung der Beschäftigungsmaßnahmen der EU mehr Beachtung zu schenken, als dies bisher geschehen ist. Dieser Gesichtspunkt fehlt in dem vorliegenden Dokument. Im Rahmen des neuen Ziels 3 der reformierten Strukturfonds muß die städtische Dimension deutlicher zum Ausdruck kommen, und das Anliegen der Städte und Gemeinden muß in die von den Mitgliedstaaten und der Kommission konzipierten Beschäftigungsprogramme eingearbeitet werden. Bei der Entwicklung der Informationsgesellschaft spie- 3. 6. len die Städte und Gemeinden eine ganz besonders wichtige Rolle. So gehen von ihnen erstens Innovationen in den neuen Technikbereichen aus, welche die Voraussetzungen für dynamische neue Möglichkeiten schaffen, zu Arbeit und Brot zu kommen. Zweitens können die Städte und Gemeinden durch die Anwendung neuer technischer Verfahren ihre Dienstleistungen in Bereichen wie der Sozial- und Gesund- heitsfürsorge sowie dem Bildungswesen verbessern, um so das Phänomen der sozialen Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen. Drittens erlauben Datennetze den Stadtbewohnern, sich direkt zu äußern, und eröffnen so neue Möglichkeiten für den Ausbau der lokalen Demokratie. Ferner läßt sich auf diese Weise auch der Austausch zwischen Stadt und Land fördern. Die Beziehungen zwischen Städtepolitik und Informationsgesell- schaft sollten untersucht werden, und diese beiden Politikberei- che sind einander näherzubringen. Um die Ziele des Aktionsrahmens zu erreichen, müssen 3. 7. wir Innovationen und die „lernende Stadt“ nach Kräften fördern. Denn lebenslanges Lernen ist ein absolutes Gebot, sollen wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, eine gerechte Ge- sellschaft, eine nachhaltige Entwicklung und eine funktionsge- rechte Verwaltung Wirklichkeit werden. Die erforderliche Ausbildung der Städter und derjenigen, die in den Städten arbeiten, ist eine Grundvoraussetzung für den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit der Städte. Bildung sollte deutlicher als Leitprinzip der Städtepolitik herausgestellt werden. Den Maßnahmen der EU, mit denen Datensysteme, die Forschung sowie internationale Bewertungen und Vergleiche der Innova- tionstätigkeit in den Städten und Gemeinden gefördert werden, ist besondere Beachtung zu schenken. Kooperationsnetze zwischen den Städten und Gemeinden auf der einen Seite und Universitäten sowie Kultur- und Forschungseinrichtungen auf der anderen müssen aktiviert werden. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/61 4. Die Förderung von Gleichheit, sozialer Eingliederung und Erneuerung in städtischen Gebieten Der Ausschuß der Regionen begrüßt die Absicht der 4. 1. Kommission, das Phänomen der sozialen Ausgrenzung zu bekämpfen, indem sie übergreifende politische Ziele verfolgt. Die Bündelung der Ziele soziale Gleichheit, wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sowie Schutz und Erhaltung der Umwelt ist der Schlüssel zu einer nachhaltigen Erneuerung. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß alle ihre Maßnahmen von diesem Engagement für eine nachhaltige städtische Erneuerung getragen werden. 4. 2. Zwar ist soziale Ausgrenzung, auch wenn sie in unseren Mittel- und Großstädten geballt und deutlicher in Erscheinung tritt, nicht ausschließlich ein Problem der städti- schen Gebiete. Doch in unseren Mittel- und Großstädten erleben wir die krassesten Ausprägungen sozialer und wirt- schaftlicher Ausgrenzung. In vielen ansonsten wohlhabenden Regionen gibt es Nester, in denen sich die meisten Mißstände konzentrieren und welche die von der Kommission aufgezeigte tiefe Kluft zwischen Ausgegrenzten und Integrierten widerspie- geln. Die Autoren des ersten Berichts über soziale und wirtschaftliche Kohäsion stellten folgende Tendenz fest: „Das gleichzeitige Auftreten von Bezirken mit Wirt- schaftszweigen mit hoher Wertschöpfung oder Einwoh- nern mit hohem Einkommen und anderen Bezirken mit niedrigem Einkommen, hoher Arbeitslosigkeit, großer Ab- hängigkeit von Sozialleistungen und schlechtem Woh- nungsbestand ist in den Städten Europas immer häufiger zu beobachten. “ 4. 3. Die Kommission hat in ihren Vorschlägen für die Prioritäten des neuen Ziels 2, zu denen auch städtische Gebiete in Schwierigkeiten gehören, bestätigt, daß es in ansonsten wohlhabenden Städten Gebiete mit schwerwiegenden Mißstän- den gibt. Die jüngsten BIP-Statistiken von Eurostat liefern einen erschreckenden Beleg gerade für dieses Phänomen, denn dort stehen manche Städte ganz oben auf der Liste, beherbergen aber einige der ärmsten Kommunen in der ganzen EU. 4. 4. Viele der am schlimmsten benachteiligten Stadtbewoh- ner haben mit einer Fülle von Nachteilen und Formen der Armut zu kämpfen: sie leben in unzulänglichen Wohnungen, sind arbeitslos und haben nur geringe oder gar keine Aussich- ten auf eine Beschäftigung; sie haben eine schlechte Schul- und keine Berufsausbildung. Diese U¨ bel treten in bestimmten sozialen Gruppen besonders kraß zutage: So gehören manche Gemeinschaften ethnischer Minderheiten zu denen, die in der EU den schlimmsten Mißständen ausgesetzt sind. Diese vielfältigen Nachteile machen einen koordinierten politischen Ansatz der EU und der Mitgliedstaaten erforderlich. Das in Artikel 13 des Amsterdamer Vertrags genannte Diskriminie- rungsverbot muß, um eine echte Wirkung entfalten zu können, auch in anderen politischen Bereichen zur Anwendung kom- men. Die Suche nach Auswegen aus der sozialen Ausgren- 4. 5. zung bzw. Wegen zu einem Arbeitsplatz gehört zu den wesentlichen Aufgaben der Stadtverwaltung. Die vom Aus- schuß der Regionen erstmals definierten „funktionalen städti- schen Regionen“ sind ein wesentlicher Schlüssel zu Beschäfti- gungsmöglichkeiten in der gesamten Region, da sich so Verbindungen zur Wirtschaft in einem weiteren Umfeld her- stellen lassen. Dieser Begriff wäre noch eingehender zu prüfen, und die so definierten Gebiete müßten in dem Kommissionsdo- kument als Referenzgebiete für die einschlägigen Maßnahmen Berücksichtigung finden. Auch die Tatsache, daß Stadt und Region voneinander abhängen und sich gegenseitig ergänzen und daß zwischen ihnen harmonische Beziehungen herrschen müssen, sollte in die U¨ berlegungen der Kommission einfließen. Der Ausschuß steht vorbehaltlos hinter den Plänen der Kom- in den neuen Leitlinien für den nächsten mission, Programmplanungszeitraum der Struktur- und des Kohäsions- fonds (2000-2006) nach spezifischen Antworten auf die Bedürfnisse der städtischen Gebiete zu suchen. Dies dürfte eines der tauglichsten Mittel sein, um sicherzustellen, daß den Bedürfnissen der städtischen Gebiete in jeder Region mit einem strategischen Ansatz Rechnung getragen wird. 4. 6. Der Ausschuß stimmt der Kommission zu, daß bei der Suche nach Lösungen ein partnerschaftlicher Ansatz notwendig ist. Diese Partnerschaft sollte die horizontalen und vertikalen Ebenen der Entscheidungsfindung umfassen und so die Komplementarität der politischen Strategien auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sicherstellen. Außerdem breitet sich die U¨ berzeugung aus, daß lokale Partnerschaften den Schlüssel zu einer nachhaltigen Erneuerung darstellen und zu einer Gesellschaft führen, die weniger von sozialer Ausgren- zung geprägt ist. Die Gemeinschaftsinitiative URBAN der Kommission wurde eigens dazu entworfen, einen Gemein- schaftansatz zur Bekämpfung sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung zu fördern. Der Ausschuß begrüßt dieses Prinzip, das nun der neuen Priorität von Ziel 2 beim Umgang mit Strukturproblemen in städtischen und Ballungsgebieten einer- seits und in ländlichen Gebieten andererseits zugrunde liegt. Außerdem begrüßt der Ausschuß die vom Europäischen Parlament angeregte Initiative, die Gemeinschaftsinitiative UR- BAN fortzuführen. In dem Dokument über den Aktionsrahmen wird die 4. 7. Notwendigkeit gebietsbezogener Maßnahmen anerkannt, bei denen alle gesellschaftlichen Gruppen am Wandel und der Verfolgung dieser Ziele beteiligt werden. Der Ausschuß unter- stützt diesen partnerschaftlichen Ansatz zwar, mahnt die Kommission jedoch, nicht zu übersehen, daß ein echter Aufbau von Kapazitäten in diesem Rahmen als entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Durchführung lokaler Programme viel Zeit braucht und daß auch der Mittelbedarf für die Unterstützung dieser Entwicklung in die U¨ berlegungen eingehen muß. 4. 8. Der Ausschuß freut sich, daß die Kommission überall in ihrem städtepolitischen Rahmendokument auf die Notwen- digkeit des Austauschs von Wissen und Erfahrungen pocht. Darüber hinaus verweist er allerdings auch auf die Bedeutung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als verant- wortliche Instanzen für die Durchführung der nationalen und gemeinschaftlichen politischen Strategien sowie auf deren Erfahrungsschatz, auf den zurückgegriffen werden sollte. 5. Schutz und Verbesserung der städtischen Umwelt: auf dem Wege zu örtlicher und weltweiter Nachhaltigkeit 5. 1. Was die Ziele und Maßnahmen anbelangt, ist das Kapitel über die städtische Umwelt nach Ansicht des Ausschus- ses der Regionen umfassend und behandelt die wesentlichen Fragen. Die Bemühung um eine nachhaltige Entwicklung und C 293/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 der Abbau ungünstiger Umweltauswirkungen städtischer Betriebsamkeit wird dort wohl mit Recht als Hauptziel be- nannt. Die anderen Ziele entsprechen den wichtigsten U¨ beln, unter denen die städtische Umwelt zu leiden hat. Bei der Durchführung der einschlägigen Maßnahmen fällt den Städten und Gemeinden die Hauptrolle zu. Für sie stellt dieser Umstand eine große Herausforderung dar. Wichtigstes Element ist die Einflechtung der Umweltpolitik in andere politische Strategien, und zwar auf allen Verwaltungsebenen (der lokalen, regionalen, der nationalen und der gemeinschaftlichen). Die wichtigsten Dienststellen der EU und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen ihre politischen Strategien aufeinander abstimmen, um den größten Nutzen für die vielfältigen Ziele sicherzustellen. Die Verbesserung der Umwelt 5. 2. in den städtischen Gebieten setzt neue Verfahren, das städtische O¨ kosystem zu bewirtschaften, voraus. Dazu gehören die Wasserbewirtschaf- tung und -aufbereitung, die Mülltrennung und -verwertung, Bemühungen um Energieeinsparungen sowie bessere und umweltfreundlichere multimodale öffentliche Verkehrsmittel. Umweltnormen für Luft, Wasser u. a. können einen wesentli- chen Beitrag dazu leisten, daß sich ein nachhaltiges System entwickelt. 5. 3. Wenn es um die Verbesserung der städtischen Umwelt geht, sind Gemeinschaftsmaßnahmen, die die effektive Anwen- dung der gemeinschaftlichen Umweltvorschriften bezwecken, besonders wichtig. Die EU muß schon auf einer frühen Stufe der Vorbereitung neuer Rechtsvorschriften mit den Städten und Gemeinden zusammenarbeiten, um die Durchführung und Durchsetzung der Richtlinien sicherzustellen. Berücksich- tigung der städtischen Dimension heißt dabei, daß neue Maßnahmen in Zusammenarbeit mit den Vertretern der örtli- chen Verwaltung und anderer Interessengruppen geplant wer- den. Die vorgeschlagene Maßnahme muß jeweils auf ungeteilte Zustimmung stoßen. Bei der Vorbereitung der Richtlinien muß hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf lokaler Ebene angemesse- ne Klarheit herrschen; die spezifischen örtlichen Gegebenheiten müssen Berücksichtigung finden. zu zählen Fragen überall des Verkehrs 5. 4. den drängendsten Umweltthemen. So läuft die ständige Zunahme des Straßenverkehrs dem Ziel einer nachhaltigen Entwicklung zuwider. Entschiedene Antworten darauf sind insbesondere eine Verbesserung der öffentlichen Verkehrsmittel und eine beträchtliche Steigerung ihres Marktanteils. Entschlossenes Handeln und ein integrierter Ansatz auf allen Verwaltungsebe- nen sind hier das Gebot der Stunde. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die auf kompaktere Strukturen der Gemeinden abzielen, sollte die EU Wirtschaftssteuerungsmaßnahmen ent- wickeln, z. B. Schritte zur Förderung und Unterstützung der öffentlichen Verkehrsmittel, mit denen ihre Wettbewerbsfähig- keit verbessert wird. 5. 5. In den kommenden Jahren ist die Durchsetzung des Protokolls von Kyoto eine wesentliche ökologische Herausfor- derung. Für die Städte und Gemeinden ist die Verbindung von öffentlicher Verkehrsplanung und Raumordnungspolitik ein wichtiges Instrument zum Abbau der Treibhausgasemissionen. 5. 6. Was das öffentliche Beschaffungswesen angeht, so müssen die Städte und Gemeinden mit gutem Beispiel vorange- hen. Denn die beträchtliche Kaufkraft der lokalen und regiona- len Gebietskörperschaften werden eine wesentliche Rolle spie- len. Ziel soll eine „grünere“ Beschaffungspolitik und die Förderung des Kreislaufdenkens sein. Leider geraten Umwelt- und Binnenmarktpolitik in der Praxis oft miteinander in Konflikt. In diesem Zusammenhang sind der politische Wille und das Handeln der EU gefragt. Diese kann den Städten und Gemeinden dadurch helfen, daß sie die Bearbeitung der EMAS-Verordnung und der Verordnung zum Beschaffungswe- sen sowie die Einführung des Umweltzeichen-Systems beschleunigt, indem sie für solche Systeme wirbt und sie einander angleicht. Diese Arbeit macht erhebliche Investitio- nen der EU in Forschung und Entwicklung erforderlich. 5. 7. Nach Auffassung des Ausschusses wird die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungsprozessen, einschließlich des Dialogs über die lokale Agenda 21, mit sich bringen, daß sich die O¨ ffentlichkeit in verstärktem Maße mit Umweltfragen auseinandersetzen muß. Dies wiederum macht eine klare und verständliche Berichterstattung über die Umweltauswirkungen menschlichen Handelns erforderlich. Die wichtigsten Faktoren für eine nachhaltige Entwicklung sind das Verbraucherverhal- ten und der Lebensstil der Leute. Nachhaltigkeit verlangt nach einem allgemeinen Verhaltenswandel. Daher müssen wir diesem Aspekt in den Schulen, den Lehrplänen und im täglichen Leben mehr Geltung verschaffen. 6. Förderung der öffentlichen Einflußnahme und einer guten städtischen Verwaltungspraxis Der Ausschuß der Regionen stellt sich vorbehaltlos 6. 1. hinter die Absicht der Kommission, ihren Dialog mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften über die politi- sche Entscheidungsfindung in der EU auszubauen und weiter- zuentwickeln. Mit Nachdruck begrüßen wir den Vorschlag, eine Expertengruppe einzusetzen, um die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsrahmens zu erörtern. Dabei sähe es der Ausschuß gerne, wenn die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in dieser Gruppe stark vertreten wären, spielen doch die Kommunen oft eine leitende Rolle bei der Entwicklung der Städtepolitik. Es kommt ebenfalls wesentlich darauf an, daß die aktiv an der praktischen Durchführung der Stadtentwicklung und -erneuerung Beteiligten in die Gruppe aufgenommen werden. Der Ausschuß drängt die Kommission, die Expertengruppe unverzüglich einzusetzen. U¨ ber freiwillige Vereinbarungen fördert die EU die Entwicklung neuer kraftfahrzeugtechnischer Produkte, um die Schadstoff- emissionen von Kraftfahrzeugen herabzusetzen. Das Auto-O¨ l- Programm wird sich schon in allernächster Zukunft auf die Qualität des Kraftstoffs auswirken. Die EU muß diese Art von Maßnahmen konsequent weiterführen und ausbauen. Die Städte und Gemeinden müssen die Gelegenheit ergreifen, die Benutzung der umweltfreundlichsten Fahrzeuge und Maschi- nen durch Initiativen wie ALTER zu fördern. 6. 2. Es ist sehr wichtig, daß die Expertengruppe für die Städtepolitik mehr tut, als nur die Entwicklung des Aktionsrah- mens zu begleiten. Sie sollte eng an der Vorbereitung künftiger Schritte beteiligt werden. Auf städtische Gebiete zugeschnitte- ne Initiativen wie die Gemeinschaftsinitiative URBAN oder die Maßnahmen, die aus dem neuen, im Rahmen der Strukturfonds vorgesehenen Haushaltstitel „innovative Maßnahmen“ finan- ziert werden, sollte die Expertengruppe genau beobachten und begutachten. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/63 6. 3. Der Ausschuß sähe es gerne, wenn die Kommission bei der Entwicklung ihrer politischen Strategien enger mit ihm und anderen europaweit tätigen nationalen oder regionalen Verbänden zusammenarbeiten würde. Dabei denkt er insbe- sondere an tauglichere interinstitutionelle Abmachungen, die ihm ermöglichen würden, von Anfang an bei den entsprechen- den Debatten mitzuwirken. 6. 4. Der Ausschuß schließt sich der Auffassung an, daß die Integration der verschiedenen politischen Strategien ein auf alle Aspekte ihrer Entwicklung anzuwendendes Leitprinzip sein sollte. In Partnerschaften und bei der gemeinsamen Arbeit lernen die Partner die Anliegen der anderen kennen und verstehen und werden beispielsweise zur Erkenntnis gelangen, daß das Wirtschaftswachstum darunter leiden kann, wenn man die soziale Ausgrenzung nicht bekämpft, oder daß oft mehr Wachstum nötig ist, damit Verbesserungen im Umweltbereich bezahlt werden können. 6. 5. Die Ernennung einer neuen Kommission und die Regierungskonferenz, die möglicherweise zu Beginn des nächsten Jahrhunderts stattfinden wird, bieten den europäi- schen Institutionen hervorragende Gelegenheiten, die Entschei- dungs- und Verwaltungsverfahren zur Koordinierung der städtepolitischen Maßnahmen zu prüfen. Ein denkbarer Schritt wäre es, einem Kommissionsmitglied die Gesamtverantwor- tung für die Koordinierung der städtepolitischen Maßnahmen zu übertragen. 6. 6. Der AdR freut sich, daß sich die Kommission im Entwurf der Strukturfondsbestimmungen für eine weitere Finanzierung von Projekten, mit denen der Aufbau lokaler Kapazitäten gefördert wird, ausspricht. Der Kommission fällt eine wichtige Rolle zu, wenn es 6. 7. darum geht, den Austausch von Erfahrungen zwischen den Städten und Gemeinden mit dem Ziel zu stimulieren, den Aufbau lokaler Kapazitäten zu fördern und die Empfänglichkeit für innovative Schritte auf dem Felde der nachhaltigen Stadt- entwicklung zu vergrößern. Initiativen auf diesem Gebiet wie beispielsweise europaweite Datenbanken sowie Ausbildungs- und Prämienregelungen sollten weiter gefördert werden. Eine gute städtische Verwaltung und ein hochent- 6. 8. wickelter Bürgersinn hängen eng miteinander zusammen. Wo Wahlmüdigkeit und ein hierarchisches Politikverständnis herrschen, ist die Entwicklung nachhaltiger städtischer Ge- meinschaften unmöglich. 6. 9. Die Gemeinschaft muß bei der Prüfung und Verbrei- tung von Informationen über neue Modelle der Stadtverwal- tung und der kommunalen Befragung eine Rolle spielen. Man sollte sich auf europäischer Ebene darum bemühen, brauchbare Wege zu finden, um alle Gruppen der lokalen Gemeinschaften, einschließlich der sozial und wirtschaftlich Ausgegrenzten, einzubeziehen. 6. 10. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften haben innovative Ansätze entwickelt, wie beispielsweise Mei- nungsumfragen, Bürgerkollegien und -ausschüsse, aber diese Bemühungen blieben oft Einzelfälle. Die Kommunen befinden sich im Begründungsnotstand, wenn sie knappe Haushaltsmit- tel für die Erprobung verschiedener Konsultationsverfahren verwenden, während die Durchführung neuer Verfahren in Form von Pilotprojekten und die Verbreitung von Informatio- nen über nachahmenswerte Beispiele eine berechtigte und sinnvolle Aufgabe der Gemeinschaft ist. 6. 11. Die Europäische Kommission muß sicherstellen, daß die örtlichen Gemeinschaften im Rahmen der von der Union finanzierten gebietsbezogenen Erneuerungsinitiativen, zumal der Strukturfondsmaßnahmen, beträchtliche Mitspracherechte erhalten. Die volle Mitwirkung der Allgemeinheit ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die wirtschaftlichen Entwicklungsinitiativen eine passende Antwort auf die lokalen Bedürfnisse darstellen und daß sie dem Gebiet nach dem Ende der Finanzierung bleibenden Nutzen bringen. 6. 12. Der Ausschuß der Regionen begrüßt den Vorschlag europaweiter Bürgerforen, die sich mit städtischen Themen auseinandersetzen sollen. Es ist unbedingt dafür zu sorgen, daß diese Foren konstruktive Arbeit leisten können und daß alle gesellschaftlichen Gruppen in ihnen vertreten sind. 6. 13. In dem Aktionsrahmen verspricht die Kommission, die lokalen Gebietskörperschaften dazu zu ermutigen und sie dabei zu unterstützen, örtlich relevante Indikatoren zu entwickeln und sich ausgehend von den einschlägigen Pilotpro- jekten im städtischen Verkehr mehr um Leistungsvergleiche zu kümmern. Der AdR wirkt gegenwärtig bei einer Studie mit, um eine begrenzte Anzahl von Indikatoren für die Lebensqualität festzulegen, die den Stadtverwaltungen bei ihrer Arbeit dienlich sein können. Gesucht wird dabei nach Indikatoren, die sich mit Hilfe der zur Zeit erhältlichen Daten bestimmen lassen und die über die bisher üblicherweise zur Messung der Lebensqualität angelegten groben Maßstäbe wie Bevölkerungs- dichte, BIP und Arbeitslosigkeit hinausgehen. Der Ausschuß bittet die Kommission, die Ergebnisse dieser Studie bei ihren künftigen Arbeiten zu berücksichtigen. 7. Schlußfolgerungen Letzten Endes steht und fällt jede Städtepolitik mit dem 7. 1. Eifer, den die Städte und Gemeinden selbst an den Tag zu legen bereit sind. Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip müssen die städtepolitischen Initiativen der EU und der nationalen Regierungen ihrem Wesen nach dem Zweck dienen, die eigenen Maßnahmen der Kommunen zu unterstützen und zu ergänzen. Ent- haben wicklungspläne der städtischen Regionen, die lokal sind und auf dem Selbstverwaltungsprinzip beruhen, als Herzstück der Städtepolitik zu gelten. integrierten gesehen die So 7. 2. Der Ausschuß der Regionen weist mit Nachdruck darauf hin, daß die Städte, insbesondere die Großstädte überall in Europa die Motoren des Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen Entwicklung sind. Die Europäische Kommission sollte sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gegenüber den sie umgebenden Regionen unterstützen. Es ist im Interesse der Städte und ihres Umlands, einen sinnvollen Dialog zu führen und wechselseitig aufeinander einzuwirken. Das im EUREK dargelegte Verfahren kann, sofern es in Abstimmung mit den Städten und Regionen entwickelt wird, ein wirkungsvolles Koordinierungsinstrument werden. Die EU muß die städtische Dimension als Leitprinzip 7. 3. in die Bereiche ihrer Politik, die für eine nachhaltige städtische Entwicklung von wesentlicher Bedeutung sind, einfließen C 293/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 lassen. Der Vorschlag, die Arbeit der dienststellenübergreifen- den Gruppe der Kommission fortzusetzen, muß daher ent- schieden unterstützt werden. Die Städte und Gemeinden müssen als aktiv Beteiligte und durchführende Organe der Städtepolitik in deren Entwicklung und Begleitung einbezogen werden. Die Bedeutung des Wissens als eines Faktors der 7. 4. Entwicklung von Städten und Gemeinden nimmt immer mehr zu. Forschungsbemühungen und die Informierung der O¨ ffentlichkeit in Fragen, die unmittelbar mit der Städtepolitik zusammenhängen, müssen auch bei der Kommission verstärkt werden. Die Städtediagnose ist zwar ein Projekt bescheidenen Zuschnitts, aber ein Schritt in diese Richtung. Es kommt jedoch darauf an, daß sich die Angaben nicht auf die größten Städte, alleiniger Gegenstand der Städtediagnose, beschränken, sondern auch auf die mittelgroßen und kleineren Städte ausgedehnt werden. Eurostat muß ein einheitliches System städtebezogener Daten entwickeln. Sowohl für die Untersuchung der Verhältnisse in den Städten und Gemeinden als auch für die Begutachtung der Maßnahmen, mit denen eine nachhaltige städtische Entwicklung gefördert werden soll, fehlen allgemein anerkannte Maßstäbe und Indikatoren, deren Entwicklung die Kommission finanziell fördern sollte. z. Zt. 7. 5. Verfahren und Finanzierungsmaßnahmen für den Er- fahrungs- und Informations-austausch zwischen den Städten und Gemeinden sowie für die Verbreitung nachahmenswerter Brüssel, den 3. Juni 1999. Beispiele müssen fortlaufend in U¨ bereinstimmung mit allen vier Politikbereichen des Aktionsrahmens entwickelt werden. Das Gleiche gilt in wachsendem Umfang auch für Maßnahmen, die über die Außengrenzen der Union hinausgehen. 7. 6. Der Vorschlag, eine Expertengruppe für die Städtepoli- tik einzusetzen, ist zu unterstützen. In dieser Expertengruppe muß neben den anderen EU-Institutionen auch der Ausschuß der Regionen vertreten sein. Nur so läßt sich ein integrierter städtepolitischer Ansatz garantieren. Europäische Städte- und Gemeindeverbände sollten ebenfalls in dieser Gruppe vertreten sein. 7. 7. Regelmäßig abzuhaltende Städteforen sind ein wirksa- mes Mittel, städtepolitische Fragen zu formulieren und ihnen Profil zu geben. Die Arbeit dieser Foren ließe sich durch kleinere Begleitprogramme, die beispielsweise auf bestimmte Themen ausgerichtet sein könnten, ergänzen, was die Gelegen- heit böte, spezifische Fragen in Diskussionen, in denen auch Details zur Sprache kommen und Erfahren ausgetauscht werden könnten, eingehender zu erörtern. 7. 8. Nach diesem Dokument, das im Grunde genommen ein Grünbuch ist, muß die Kommission nun den nächsten Schritt tun und ein Weißbuch, das der Städtepolitik den Weg ins nächste Jahrhundert weist, in Angriff nehmen. Seine Erarbeitung muß durch Beteiligung aller wesentlichen Parteien in einem Geiste echter Partnerschaft vor sich gehen. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Kommissionens direktiv 1999/55/EG av den 1 juni 1999 om anpassning till den tekniska utvecklingen av rådets direktiv 77/536/EEG om skyddsbågar för jordbruks- och skogsbrukstraktorer med hjul (Text av betydelse för EES)

eurovoc_concepts:
agricultural vehicle
speed control
technical regulations
tractor

text: L 146/28 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999 KOMMISSIONENS DIREKTIV 1999/55/EG av den 1 juni 1999 om anpassning till den tekniska utvecklingen av rådets direktiv 77/536/EEG om skyddsbågar för jordbruks- och skogsbrukstraktorer med hjul (Text av betydelse för EES) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV Artikel 2 med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, Från och med den 1 juli år 2000 får medlemssta- 1. terna inte med beaktande av rådets direktiv 74/150/EEG av den 4 mars 1974 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om typgodkännande av jordbruks- eller skogs- brukstraktorer med hjul (1), senast ändrat genom Europa- parlamentets och rådets direktiv 97/54/EG (2), särskilt artikel 11 i detta, med beaktande av rådets direktiv 77/536/EEG av den 28 juni 1977 om tillnärmning av medlemsstaternas lagstiftning om skyddsbågar för jordbruks- och skogs- brukstraktorer med hjul (3), senast ändrat genom Anslut- ningsakten för Österrike, Finland och Sverige, särskilt artikel 11 i detta, och av följande skäl: (1) (2) (3) För att öka säkerheten och därvid ta hänsyn till det växande utbudet från industrin är det nödvändigt att även behandla traktorer med vändbar förarplats (säte och ratt), avsedd att öka flexibiliteten och förbättra kontrollen över redskapen. Det finns anledning att harmonisera provningsme- toder för skyddsbågar med de metoder som anges i OECD:s (Organisationen för ekonomiskt samarbete och utveckling) regelsamling 3 om officiell prov- ning av skyddsbågar på jordbrukstraktorer (dyna- misk provning). De bestämmelser som föreskrivs i detta direktiv är förenliga med yttrandet från Kommittén för anpassning till teknisk utveckling, inrättad genom artikel 12 i direktiv 74/150/EEG. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Bilagorna I, II och III till direktiv 77/536/EEG skall ändras enligt bilagan till detta direktiv. (1) EGT L 84, 28. 3. 1974, s. 10. (2) EGT L 277, 10. 10. 1997, s. 24. (3) EGT L 220, 29. 8. 1977, s. 1.  vägra att bevilja EG-typgodkännande eller nationellt typgodkännande, eller vägra att utfärda det dokument som avses i artikel 10. 1 tredje strecksatsen i direktiv 74/150/EEG för en viss traktortyp,  förbjuda att traktorer tas i bruk, om dessa traktorer uppfyller kraven i direktiv 77/ 536/EEG, i dess lydelse efter att ha ändrats genom det här direktivet. Från och med den 1 januari 2001 får medlemssta- 2. terna  inte längre utfärda det dokument som avses i artikel 10. 1 tredje strecksatsen i direktiv 74/150/EEG för en traktortyp som inte uppfyller kraven i direktiv 77/ 536/EEG, i dess lydelse efter att ha ändrats genom det här direktivet.  vägra bevilja nationellt typgodkännande av en trak- tortyp som inte uppfyller kraven i direktiv 77/ 536/EEG, i dess lydelse efter att ha ändrats genom det här direktivet. Artikel 3 1. Medlemsstaterna skall senast den 30 juni år 2000 sätta i kraft de lagar och andra författningar som behövs för att uppfylla detta direktiv. De skall genast underrätta kommissionen om detta. När medlemsstaterna antar dessa bestämmelser skall de innehålla en hänvisning till detta direktiv eller åtföljas av en sådan hänvisning när de offentliggörs. Närmare före- skrifter om hur hänvisningen skall göras skall varje medlemsstat själv utfärda. 2. Medlemsstaterna skall till kommissionen överlämna texterna till centrala bestämmelser i nationell lagstiftning som de antar inom det område som omfattas av detta direktiv. 11. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 146/29 Detta direktiv träder i kraft den tjugonde dagen efter det att det har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 4 Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 5 Utfärdat i Bryssel den 1 juni 1999. På kommissionens vägnar Martin BANGEMANN Ledamot av kommissionen L 146/30 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 6. 1999 BILAGA Bilagorna I, II och III till direktiv 77/536/EEG skall ändras på följande sätt: 1. I bilaga I skall följande tredje strecksats läggas till i punkt 2. 2: ” för traktorer med vändbar förarplats (säte och ratt) eller som är utrustade med extra säten är endast den provningsmetod som beskrivs i bilaga III del B tillämplig. ” 2. I bilaga II skall följande punkt läggas till som punkt 3. 1. 1. 5: ”3. 1. 1. 5 Vid provning av en traktor med vändbar förarplats (säte och ratt) skall det första slaget anbringas i längdriktning i den tyngsta änden (med mer än 50 % av traktorns massa). Det skall åtföljas av en tryckprovning av samma ände. Det andra slaget skall anbringas i den lättaste änden och det tredje slaget skall anbringas från sidan. Slutligen genomförs en tredje tryckprovning av traktorns lättaste ände. ” 3. Bilaga III del B skall ändras på följande sätt: a) I punkt 1. 3. 1 skall följande text läggas till i det andra stycket: ”Vid provning av en traktor med vändbar förarplats (säte och ratt) skall islagspunkten definieras i förhållande till skärningen mellan traktorns symmetriplan och ett plan som är vinkelrätt mot detta, enligt en rät linje som går genom en punkt på samma avstånd från sätets två referenspunkter. ” b) Följande punkter 2. 2. 11, 2. 2. 12 och 2. 2. 13 skall läggas till: ”2. 2. 11 På en traktor med vändbar förarplats (säte och ratt) är det fria utrymmet en kombination av de två fria utrymmen som bestäms av rattens och sätets två olika lägen. 2. 2. 12 På en traktor som kan utrustas med olika säten använder man vid provningen en kombination av referenspunkter för olika möjliga säten. Skyddsanordningen får inte tränga in i det kombine- rade fria utrymmet som motsvarar dessa olika referenspunkter för sätet. 2. 2. 13 Om en ny typ av säte blir tillgänglig efter avslutad provning skall en beräkning göras för att bestämma om det fria utrymmet runt sätets nya referenspunkt befinner sig inom det fria utrymme som tidigare fastställts. Om så inte är fallet är det nödvändigt att genomföra en ny provning. ”


title: Regulamento (CE) n° 1171/1999 da Comissão, de 3 de Junho de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação no que respeita ao malte

text: L 141/14 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 4. 6. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 1171/1999 DA COMISSÃO de 3 de Junho de 1999 que fixa as restituições aplicáveis à exportação no que respeita ao malte A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo à organização comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 923/96 da Comissão (2), e, nomeadamente, o n. o 2, terceiro parágrafo, do seu artigo 13. o, Considerando que, nos termos do artigo 13. o do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92 a diferença entre as cotações ou os preços no mercado mundial dos produtos referidos no artigo 1. o deste regulamento e os preços destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restituição à exportação; Considerando que as restituições devem ser fixadas aten- dendo aos elementos referidos no artigo 1. o do Regula- mento (CE) n. o 1501/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, no que diz respeito à concessão de restituições à exportação, bem como as medidas a tomar em caso de perturbação, no sector dos cereais (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2513/98 (4); Considerando que a restituição aplicável ao malte deve ser calculada em função da quantidade de cereais necessária para o fabrico dos produtos considerados; que estas quan- tidades foram fixadas no Regulamento (CE) n. o 1501/95; Considerando que a situação do mercado mundial ou as exigências específicas de determinados mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição, em relação a certos produtos, segundo o seu destino; Considerando que a restituição deve ser fixada uma vez por mês; que pode ser alterada no intervalo; Considerando que a aplicação destas normas à situação actual do mercado no sector dos cereais, nomeadamente às cotações ou preços desses produtos na Comunidade e no mercado mundial, leva a fixar a restitução nos montantes constantes do anexo; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restituições à exportação do malte, referidas no n. o 1 da alínea c) do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 são fixadas nos montantes indicados no anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 4 de Junho de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 3 de Junho de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. 4. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 141/15 do regulamento da Comissão, de 3 de Junho 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação em relação ao malte ANEXO Código do produto Montante das restituições (Em EUR/t) 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 52,00 65,00 76,00