title: Verordnung (EG) Nr. 1369/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2000

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China
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text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/35 VERORDNUNG (EG) Nr. 1369/1999 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1999 über die Verwaltung der mengenmäßigen Kontingente für bestimmte Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China im Jahr 2000 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 520/94 des Rates vom 7. März 1994 zur Festlegung eines Verfahrens der gemeinschaftlichen Verwaltung mengenmäßiger Kontin- gente (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/96 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absätze 3 und 4 und die Artikel 13 und 24, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 519/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nrn. 1765/ 82, 1766/82 und 3420/83 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1138/94 (4), hat der Rat gegenüber der Volksrepublik China bestimmte in jährliche mengenmäßige Kontingente, die Anhang II der genannten Verordnung, angegeben sind, festgesetzt und deren Verwaltung gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehen. Daraufhin hat die Kommission die Verordnung (EG) Nr. 738/94 (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 983/96 (6), zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 erlassen. Diese Vorschriften gelten für die Verwaltung der obengenannten Kontin- gente vorbehaltlich dieser Verordnung. Aufgrund der besonderen Merkmale der chinesi- schen Wirtschaft, der saisonabhängigen Lieferung bestimmter Waren und der Transportfristen werden die Handelsgeschäfte für die kontingen- tierten Waren in der Regel vor Beginn des Kontin- gentsjahres geschlossen. Daher sollte vermieden werden, daß die geplanten Importe über die mit den Kontingenten verbundenen Auflagen hinaus durch weitere Verwaltungsformalitäten für die Einführer erschwert werden. Zur Gewährleistung der Kontinuität des Handels sind folglich die Bestimmungen über die Verwaltung und die Aufteilung der Kontingente für 2000 vor dem Beginn des Kontingentsjahres festzulegen. (4) Nach Prüfung der in der Verordnung (EG) Nr. 520/94 vorgesehenen verschiedenen Verwaltungs- methoden empfiehlt es sich, die Methode, bei der die traditionellen Handelsströme berücksichtigt (1) ABl. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 1. (2) ABl. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 6. (3) ABl. L 67 vom 10. 3. 1994, S. 89. (4) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 1. (5) ABl. L 87 vom 31. 3. 1994, S. 47. (6) ABl. L 131 vom 1. 6. 1996, S. 47. (5) (6) (7) (8) werden, heranzuziehen. Nach dieser Methode sind die mengenmäßigen Kontingente in zwei Teile aufzuteilen, von denen der eine den traditionellen Einführern und der andere den übrigen Antragstel- lern vorbehalten ist. Nach den bisherigen Erfahrungen scheint diese Methode am geeignetsten, die Kontinuität der Handelsgeschäfte für die betreffenden Wirtschafts- beteiligten der Gemeinschaft zu gewährleisten und den Handel von Störungen freizuhalten. Die Einführung einer wirklich gemeinschaftlichen Regelung muß jedoch schrittweise den nichttradi- tionellen Einführern den Zugang zu den Gemein- schaftskontingenten ermöglichen. Unter Berück- sichtigung all dieser Faktoren muß also versucht werden, bei der Festlegung der auf die beiden Gruppen von Einführern entfallenden Teile ein Gleichgewicht herzustellen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, den Teil, der den nicht traditionellen Einführern vorbehalten ist, gegen- über 1999 zu erhöhen. Bei der Aufteilung des den traditionellen Einfüh- rern vorbehaltenen Teils des Kontingents ist der in den früheren Verordnungen über die Verwaltung der fraglichen Kontingente festgelegte Bezugszei- traum auf den neuesten Stand zu bringen, um den offenen Zugang zu den Kontingenten zu gewähr- leisten. Es wird im Interesse einer größeren Flexi- bilität für die traditionellen Einführer als ange- messen betrachtet, daß sie als Bezugszeitraum entweder 1997 oder 1998 festlegen können; dieses sind die letzten Jahre, die für eine normale Entwicklung des Handels mit den fraglichen Waren repräsentativ sind. Folglich müssen die traditionellen Einführer nachweisen, Waren mit Ursprung in China eingeführt zu haben, die in den Jahren 1997 oder 1998 Gegenstand der fraglichen Kontingente waren. Für die Aufteilung des den nichttraditionellen Einführern vorbehaltenen Teils der Kontingente hat sich nach der bisherigen Erfahrung die Methode nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 520/94, die auf der zeitlichen Reihenfolge des Antragseingangs basiert, nicht als vollauf geeignet erwiesen. Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verord- nung (EG) Nr. 520/94 ist folglich eine alternative Methode festzulegen. Zu diesem Zweck erscheint es angemessen, eine anteilmäßige Aufteilung nach der beantragten Menge vorzusehen, auf der Grund- lage einer gleichzeitigen Prüfung der tatsächlich eingereichten Einfuhrgenehmigungsanträge gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 520/94. L 162/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (9) (10) Um die bestmöglichen Bedingungen für die Zutei- lung und die ausreichende Ausschöpfung der Kontingente zu schaffen, sind etwaige spekulative Anträge zu verhindern und wirtschaftlich vernünf- tige Mengen zuzuteilen. Dazu ist es erforderlich, den Betrag, den ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann, im voraus auf eine bestimmte Menge zu begrenzen. Im Hinblick auf die Teilnahme an der Aufteilung der Kontingente muß eine Frist für die Einrei- chung der Anträge auf Erteilung von Einfuhrge- nehmigungen durch die traditionellen Einführer und die übrigen Einführer festgesetzt werden. (11) Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der eingegan- genen Einfuhranträge mit. Die Angaben über frühere Einfuhren der traditionellen Einführer sind in der in dem betreffenden Kontingent verwen- deten Einheit auszudrücken. (12) In Anbetracht der besonderen Merkmale des Handels mit kontingentierten Waren und insbe- sondere der Transportfristen erscheint es zweck- mäßig, die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmi- gungen am 31. Dezember 2000 auslaufen zu lassen. (13) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 einge- setzten Ausschusses zur Verwaltung der Kontin- gente  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: kann, die Menge/den Wert in Anhang II dieser Verord- nung nicht übersteigen darf. Artikel 3 Die Anträge auf Erteilung von Einfuhrgenehmigungen sind in der Zeit von dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bis zum 10. September 1999, 15. 00 Uhr (Brüsseler Zeit), bei den in Anhang III dieser Verordnung genannten zuständigen Behörden einzureichen. Artikel 4 Für die Teilnahme an der Aufteilung des den tradi- (1) tionellen Einführern vorbehaltenen Kontingents gelten als traditionelle Einführer diejenigen, die nachweisen können, daß sie in den Kalenderjahren 1997 oder 1998 Einfuhren getätigt haben. (2) Den Nachweisen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 520/94 muß zu entnehmen sein, daß die Waren mit Ursprung in der Volksrepublik China, die Gegen- stand der vom Einfuhrantrag betroffenen mengenmä- ßigen Kontingente sind, je nach Angabe des Einführers in den Kalenderjahren 1997 oder 1998 in den zollrecht- lich freien Verkehr übergeführt wurden. Als Alternative zu den Nachweisen nach Artikel 7 (3) erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 520/94 kann der Antragsteller seinen Genehmigungsantrag für die Einfuhren der betreffenden Waren, die von ihm oder gegebenenfalls von dem Beteiligten, dessen Firma er übernommen hat, in den Kalenderjahren 1997 oder 1998 getätigt wurden, einen Nachweis beifügen, der von den zuständigen nationalen Behörden anhand der ihnen zur Verfügung und bescheinigt wurde. stehenden Zollangaben ausgestellt Artikel 1 Artikel 5 Diese Verordnung regelt die Verwaltung der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 519/94 aufgeführten mengen- mäßigen Kontingente für das Jahr 2000. Die Verordnung (EG) Nr. 738/94 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 520/94 gilt vorbehaltlich der besonderen Vorschriften dieser Verordnung. Artikel 2 (1) Die Aufteilung der mengenmäßigen Kontingente nach Artikel 1 erfolgt unter Berücksichtigung der traditio- nellen Handelsströme gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buch- stabe a) der Verordnung (EG) Nr. 520/94. (2) Der Teil der mengenmäßigen Kontingente, der den traditionellen Einführern bzw. den übrigen Einführern vorbehalten ist, ist in Anhang I dieser Verordnung ange- geben. (3) Der den übrigen Einführern vorbehaltene Teil wird nach der beantragten Menge anteilmäßig aufgeteilt, wobei die Menge/der Wert, die/den ein Einführer beantragen Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis spätestens (Brüsseler Zeit), die 24. September 1999, 10. 00 Uhr Gesamtzahl und das Gesamtvolumen der Einfuhrgeneh- migungsanträge sowie im Fall der Anträge der traditio- nellen Einführer das Volumen der von diesen Einführern in jedem Jahr des Bezugszeitraums nach Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung getätigten Einfuhren mit. Artikel 6 Die Kommission setzt spätestens am 15. Oktober 1999 die Mengenkriterien fest, nach denen die zuständigen nationalen Behörden den Anträgen der Einführer statt- geben. Artikel 7 Die Einfuhrgenehmigungen sind ab für ein Jahr gültig, beginnend am 1. Januar 2000. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/37 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juni 1999 Für die Kommission Leon BRITTAN Vizepräsident L 162/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG I Aufteilung der Kontingente Warenbezeichnung HS-/KN- Code Den tradiotionellen Einführern vorbehaltener Teil Den übrigen Einführern vorbehaltener Teil Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1) 24 406 037 Paar (70 %) 11 745 444 Paar (30 %) 6403 51 6403 59 1 956 500 Paar (70 %) 838 500 Paar (30 %) ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 8 484 000 Paar (70 %) 3 636 000 Paar (30 %) ex 6404 11 (2) 12 760 146 Paar (70 %) 5 468 634 Paar (30 %) 6404 19 10 22 328 402 Paar (70 %) 9 569 314 Paar (30 %) Gegenstände zum Tisch- und Küchenge- brauch aus Porzellan Gegenstände zum Tisch- und Küchenge- brauch, aus Keramik 6911 10 6912 00 33 663 Tonnen (70 %) 14 427 Tonnen (30 %) 25 468 Tonnen (70 %) 10 915 Tonnen (30 %) (1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mecha- nische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. (2) Ausgenommen: a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klam- b) mern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind; in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt aus synthetischen Stoffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/39 ANHANG II Höchstmenge, die ein nichttraditioneller Einführer beantragen kann Warenbezeichnung HS-/KN-Code Festgesetzte Höchstmenge Schuhe der HS-/KN-Codes ex 6402 99 (1) 5 000 Paar 6403 51 6403 59 ex 6403 91 (1) ex 6403 99 (1) 5 000 Paar 5 000 Paar ex 6404 11 (2) 5 000 Paar 6404 19 10 5 000 Paar 6911 10 5 Tonnen 6912 00 5 Tonnen Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Porzellan Gegenstände zum Tisch- und Küchengebrauch, aus Keramik (1) Ausgenommen in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Stoffen die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mecha- nische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. (2) Ausgenommen: (a) Schuhe mit nichtgespritzter Sohle, die für die Ausübung einer Sportart bestimmt und mit Dornen, Krampen, Klam- mern, Stollen oder ähnlichen Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind; (b) in Spezialtechniken hergestellte Schuhe: Schuhe mit einem cif-Preis je Paar von 9 EUR oder mehr, für Sportzwecke, mit ein- oder mehrlagiger geformter Sohle, nicht gespritzt, aus synthetischen Sotffen, die insbesondere so beschaffen sind, daß sie durch vertikale oder laterale Bewegungen verursachte Stöße dämpfen. Die Schuhe weisen besondere technische Merkmale auf wie gas- oder flüssigkeitsgefüllte hermetische Kissen, stoßabfedernde oder stoßdämpfende mechanische Komponenten oder Spezialwerkstoffe wie Polymere niedriger Dichte. L 162/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANEXO III  BILAG III  ANHANG III  ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΙΙΙ  ANNEX III  ANNEXE III  ALLEGATO III  BIJLAGE III  ANEXO III  LIITE III  BILAGA III Lista de las autoridades nacionales competentes Liste over kompetente nationale myndigheder Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Π(cid:2)νακα(cid:6) των αρµ(cid:11)διων εθνικ(cid:16)ν αρχ(cid:16)ν List of the national competent authorities Liste des autorités nationales compétentes Elenco delle autorità nazionali competenti L¶st van bevoegde nationale instanties Lista das autoridades nacionais competentes Luettelo kansallisista toimivaltaisista viranomaisista Lista över nationella kompetenta myndigheter 1. BELGIQUE/BELGIË 6. FRANCE Ministère des affaires économiques/Ministerie van Economische Zaken Administration des relations économiques, 4e division  Mise en œuvre des politiques commerciales/Bestuur van de Economische Betrekkingen, 4e afdeling  Toepassing van de Handelspolitiek Services des licences/Dienst Vergunningen Rue Général Leman/Generaal Lemanstraat 60 B-1040 Bruxelles/Brussel Tél. /Tel. : (32-2) 230 90 43 Télécopieur/Fax: (32-2) 230 83 22/231 14 84 2. DANMARK Erhvervsfremmestyrelsen Søndergade 25 DK-8600 Silkeborg Tlf. (45) 35 46 60 00 Fax (45) 35 46 64 01 3. DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft Frankfurter Straße 29-31 D-65760 Eschborn Tel. Fax. (49) 61 96 404-0 (49) 61 96 40 42 12 4. ΕΛΛΑ∆Α Υπουργε(cid:12)ο Εθνικ(cid:17)(cid:18) Οικονοµ(cid:12)α(cid:18) Γενικ(cid:17) Γραµµατε(cid:12)α ∆ιεθν(cid:24)ν Οικονοµικ(cid:24)ν Σχ(cid:27)σεων Γενικ(cid:17) ∆ιε(cid:30)θυνση Εξωτερικ(cid:24)ν Οικονοµικ(cid:24)ν και Εµπορικ(cid:24)ν Σχ(cid:27)σεων ∆ιε(cid:30)θυνση ∆ιαδικασι(cid:24)ν Εξωτερικο(cid:30) Εµπορ(cid:12)ου Κορν#ρου 1 GR-105 63 Αθ(cid:17)να Τηλ. : &αξ: (30-1) 328 60 31/328 60 32 (30-1) 328 60 94 5. ESPAÑA Ministerio de Economía y Hacienda Dirección General de Comercio Exterior Paseo de la Castellana, 162 E-28071 Madrid Tel. : Fax. : (349 1) 3 49 38 94/349 37 78 (349 1) 3 49 38 32/349 38 31 Services des titres du commerce extérieur 8, rue de la Tour-des-Dames F-75436 Paris Cedex 09 Tél. : Télécopieur: (33-1) 55 07 46 59 (33-1) 40 04 04 04 7. IRELAND Department of Tourism and Trade, Licensing Unit, Kildare Street, Dublin 2 Tel. : Fax: (353 1) 662 14 44 (353 1) 676 61 54 8. ITALIA Ministero del Commercio con l’estero Direzione generale per la politica commerciale e per la gestione del regime degli scambi, divisione VII Viale Boston, 25 I-00144 Roma Tel. : Telefax: (3906) 592 55 56 Telex: 610083 - 610471 - 614478 (3906) 59 931 9. LUXEMBOURG Ministère des affaires étrangères Office des licences Boîte postale 113 L-2011 Luxembourg Tél. : Télécopieur: (352) 22 61 62 (352) 46 61 38 10. NEDERLAND Belastingdienst/Douane C. D. I. 4 Engelse Kamp 2 Postbus 30003 9700 RD Groningen Nederland Tel. : Fax: (31-50) 523 91 11 (31-50) 523 92 37 11. ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Landstraßer Hauptstraße 55-57 A-1031 Wien Tel. Fax. (43) 1 71 10 23 61 (43) 17 15 83 47 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/41 12. PORTUGAL Ministério da Economia Direcção-Geral das Relações Económicas Internacionais Avenida da República 79 P-1000 Lisboa Tel. : Telefax: Telex: 13418 (351-1) 791 18 00, 791 19 43, 793 30 02 (351-1) 793 22 10/796 37 23 13. SUOMI Tullihallitus PL 512 FIN-00101 Helsinki Puh. : Telekopio (358) 9 614 28 52 (358) 9 61 41 14. SVERIGE Kommerskollegium Box 6803 S-113 86 Stockholm Tfn (46-8) 690 48 00 Fax (46-8) 30 67 59 15. UNITED KINGDOM Department of Enterprise, Trade and Employment, Import Licensing Branch, Queensway House, West Precinct, Billingham, Stockton on Tees TS23 2NF (44 1642) 631 21 21 Tel. : (44 1642) 53 35 57 Fax:


title: Decisão do Comité Misto do EEE n.o  83/1999, de 25 de Junho de 1999, que altera o Protocolo n.o  37 e o anexo XI (serviços de telecomunicações) do Acordo EEE

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text: 23. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 296/41 DECISA˜ O DO COMITE´ MISTO DO EEE n. o 83/1999 de 25 de Junho de 1999 que altera o Protocolo n. o 37 e o anexo XI (serviços de telecomunicaço˜ es) do Acordo EEE O COMITE´ MISTO DO EEE, Tendo em conta o Acordo sobre o Espaço Econo´ mico Europeu, alterado pelo protocolo que adapta o referido acordo, a seguir designado «o acordo», e, nomeadamente, os seus artigos 98. o e 101. o, Considerando o seguinte: (1) O Protocolo n. o 37 do acordo foi alterado pela Decisa˜o n. o 74/1999 do Comité Misto do EEE, de 28 de Maio de 1999(1). (2) O anexo XI do acordo foi alterado pela Decisa˜o n. o 37/1999 do Comité Misto do EEE, de 30 de Março de 1999 (2). (3) O anexo XI do acordo pode incluir actos relativos à protecça˜o das pessoas no que respeita ao tratamento de dados pessoais e, por razo˜ es de transparência, os seus subtı´tulos devem ser alargados nesse sentido. (4) (5) A Directiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 24 de Outubro de 1995, relativa à protecça˜o de pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e à livre circulaça˜o desses dados (3) deve ser incorporada no acordo. Para efeitos do acordo, deve-se adaptar o capı´tulo IV da directiva. Para o bom funcionamento do acordo, designadamente no que respeita à transferência de dados pessoais para paı´ses terceiros, o Protocolo n. o 37 do acordo deve ser tornado extensivo ao grupo de trabalho sobre protecça˜o das pessoas em relaça˜o ao tratamento de dados pessoais, instituı´do pela Directiva 95/46/CE, e o anexo XI deve ser alterado, a fim de especificar o regime de associaça˜o com o referido grupo, DECIDE: Artigo 1. o E´ aditado o seguinte ponto ao Protocolo n. o 37 do acordo, a seguir ao ponto 12 (Comité de Contacto das Actividades de Radiodifusa˜o Televisiva): «13. Grupo de Trabalho de protecça˜o das pessoas em relaça˜o ao tratamento de dados pessoais (Directiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho). ». E´ aditado o seguinte texto ao anexo XI do acordo, a seguir ao ponto 5d (Directiva 97/67/CE do Parlamento Europeu e do Conselho): Artigo 2. o (1) JO L 284 de 9. 11. 2000. (2) JO L 266 de 19. 10. 2000. (3) JO L 281 de 23. 11. 1995, p. 31. L 296/42 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 11. 2000 «Protecça˜o de dados 5e. 395 L 0046: Directiva 95/46/CE do Parlamento Europeu e do Conselho, de 24 de Outubro de 1995, relativa à protecça˜o das pessoas singulares no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais e à livre circulaça˜o desses dados (JO L 281 de 23. 11. 1995, p. 31). Para efeitos do presente acordo, as disposiço˜ es da directiva sa˜o adaptadas da seguinte forma: a) As partes contratantes trocara˜o, no âmbito do Comité Misto do EEE, as informaço˜ es a que é feita referência no n. o 3 do artigo 25. o e no n. o 3, primeiro para´grafo, do artigo 26. o; b) Se, nos termos dos n. os 4 e 6 do artigo 25. o, do n. o 3, segundo para´grafo, do artigo 26. o ou do n. o 4 do artigo 26. o, a Comissa˜o pretender adoptar medidas em conformidade com o artigo 31. o, os Estados da EFTA sera˜o informados do mesmo modo que os Estados- -Membros da CE. Se a Comissa˜o comunicar as medidas ao Conselho em conformidade com o artigo 31. o, os Estados da EFTA sera˜o mantidos informados, em tempo u´ til, sobre esse procedimento. As medidas adoptadas em conformidade com o artigo 31. o sera˜o notificadas aos Estados da EFTA do mesmo modo que aos Estados-Membros da CE. Enquanto se aguarda uma decisa˜o do Comité Misto do EEE para incorporar este tipo de medidas no acordo, os Estados da EFTA decidira˜o e informara˜o a Comissa˜o, antes da entrada em vigor das medidas adoptadas em conformidade com o artigo 31. o, se aplicara˜o ou na˜o essas medidas. Se um Estado da EFTA na˜o tomar nenhuma decisa˜o, aplicara´ as medidas adoptadas em conformidade com o artigo 31. o em simultâneo com os Estados-Membros da CE. Se, no âmbito do Comité Misto do EEE, na˜o puder ser alcançado um acordo relativo à incorporaça˜o no Acordo EEE das medidas adoptadas em conformidade com o artigo 31. o no prazo de doze meses apo´ s a entrada em vigor das medidas, qualquer Estado da EFTA pode interromper a aplicaça˜o dessas medidas, informando do facto a Comissa˜o no mais curto prazo. Em derrogaça˜o do n. o 2 do artigo 1. o da directiva, as outras partes contratantes restringira˜o ou proibira˜o a livre circulaça˜o de dados pessoais para um Estado da EFTA que na˜o aplique as medidas adoptadas em conformidade com o artigo 31. o do mesmo modo que essas medidas na˜o permitem a transferência desses dados para um paı´s terceiro; c) Na˜o obstante as negociaço˜ es que a Comissa˜o possa encetar nos termos do n. o 5 do artigo 25. o, os Estados da EFTA podem encetar negociaço˜ es em seu nome. A Comissa˜o e os Estados da EFTA manter-se-a˜o informados e, mediante pedido, realizara˜o consultas sobre essas negociaço˜ es no âmbito do Comité Misto do EEE. Regime de associaça˜o do Listenstaine, da Islândia e da Noruega, nos termos do artigo 101. o do presente acordo: Os Estados da EFTA podem, nos termos do n. o 2, segundo para´grafo, do artigo 29. o da Directiva 95/46/CE, nomear uma pessoa que representara´ a autoridade ou as autoridades de controlo designadas por cada Estado da EFTA para participar na qualidade de observador, sem direito de voto, nas reunio˜ es do Grupo de Trabalho de protecça˜o das pessoas no que diz respeito ao tratamento de dados pessoais. A Comissa˜o das Comunidades Europeias informara´ em tempo u´ til os participantes sobre as datas das reunio˜ es do grupo de trabalho e transmitir-lhes-a´ as informaço˜ es pertinentes. ». Artigo 3. o Fazem fé os textos da Directiva 95/46/CE, nas lı´nguas islandesa e norueguesa, que acompanham as respectivas verso˜ es linguı´sticas da presente decisa˜o. 23. 11. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 296/43 Artigo 4. o A presente decisa˜o entra em vigor em 26 de Junho de 1999, desde que tenham sido efectuadas ao Comité Misto do EEE todas as notificaço˜ es, em conformidade com o n. o 1 do artigo 103. o do acordo. A presente decisa˜o sera´ publicada na secça˜o EEE e no suplemento EEE do Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 5. o Feito em Bruxelas, em 25 de Junho de 1999. Pelo Comité Misto do EEE O Presidente F. BARBASO


title: Règlement (CE) n° 1356/1999 de la Commission, du 25 juin 1999, fixant le montant maximal de l'aide au beurre concentré pour la 206e adjudication particulière effectuée dans le cadre de l'adjudication permanente prévue par le règlement (CEE) n° 429/90

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text: 26. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 162/17 RÈGLEMENT (CE) No 1356/1999 DE LA COMMISSION du 25 juin 1999 fixant le montant maximal de l’aide au beurre concentré pour la 206e adjudica- tion particulière effectuée dans le cadre de l’adjudication permanente prévue par le règlement (CEE) no 429/90 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 804/68 du Conseil du 27 juin 1968 portant organisation commune des marchés dans le secteur du lait et des produits laitiers (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1587/96 (2), et notamment son article 7 bis, paragraphe 3, considérant que, conformément au règlement (CEE) no 429/90 de la Commission du 20 février 1990 relatif à l’octroi par l’adjudication d’une aide au beurre concentré destiné à la consommation directe dans la Commu- nauté (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 124/1999 (4), les organismes d’intervention procèdent à une adjudication permanente pour l’octroi d’une aide au beurre concentré; que l’article 6 dudit règlement dispose que, compte tenu des offres reçues pour chaque adjudica- tion particulière, il est fixé un montant maximal de l’aide pour le beurre concentré d’une teneur minimale en matière grasse de 96 % ou décidé de ne pas donner suite à l’adjudication; que le montant de la garantie de destina- tion doit être fixé en conséquence; considérant qu’il convient de fixer, en raison des offres reçues, le montant maximal de l’aide au niveau visé ci- dessous et de déterminer en conséquence la garantie de destination; considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion du lait et des produits laitiers, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Pour la 206e adjudication particulière effectuée dans le cadre de l’adjudication permanente prévue par le règle- ment (CEE) no 429/90, le montant maximal de l’aide ainsi que le montant de la garantie de destination sont fixés comme suit:  montant maximal de l’aide: 117 EUR/100 kg,  garantie de destination: 129 EUR/100 kg. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 26 juin 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 25 juin 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 148 du 28. 6. 1968, p. 13. (2) JO L 206 du 16. 8. 1996, p. 21. (3) JO L 45 du 21. 2. 1990, p. 8. (4) JO L 16 du 21. 1. 1999, p. 19


title: Decision of the EEA Joint Committee No 78/1999 of 25 June 1999 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) of the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
animal product
food inspection
public health
veterinary drug
veterinary legislation
waste

text: 23. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 296/31 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 78/1999 of 25 June 1999 amending Annex II (Technical regulations, standards, testing and certification) of the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) (2) (3) (4) Annex II to the Agreement was amended by Decision No 75/1999 of the EEA Joint Committee of 28 May 1999 (1). Commission Regulation (EC) No 3059/94 of 15 December 1994 amending Annexes I, II, and III to Council Regulation (EEC) No 2377/90 laying down a Community procedure for the establishment of maximum residue limits of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin (2), is to be incorporated into the Agreement. Commission Regulation (EC) No 1568/98 of 17 July 1998 amending Annexes I, II, III and IV of Council Regulation (EEC) No 2377/90 laying down a Community procedure for the establishment of maximum residue limits of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin (3), is to be incorporated into the Agreement. Commission Regulation (EC) No 1569/98 of 17 July 1998 amending Annexes II and III to Council Regulation (EEC) No 2377/90 laying down a Community procedure for the establishment of maximum residue limits of veterinary medicinal products in foodstuffs of animal origin (4), is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following indents shall be added in point 14 (Council Regulation (EEC) No 2377/90) in Chapter XIII of Annex II to the Agreement: ‘— 394 R 3059: Commission Regulation (EC) No 3059/94 of 15 December 1994 (OJ L 323, 16. 12. 1994, p. 15). — 398 R 1568: Commission Regulation (EC) No 1568/98 of 17 July 1998 (OJ L 205, 22. 7. 1998, p. 1), as corrected by OJ L 271, 8. 10. 1998, p. 42. — 398 R 1569: Commission Regulation (EC) No 1569/98 of 17 July 1998 (OJ L 205, 22. 7. 1998, p. 7). ’ (1) OJ L 284, 9. 11. 2000. (2) OJ L 323, 16. 12. 1994, p. 15. (3) OJ L 205, 22. 7. 1998, p. 1. (4) OJ L 205, 22. 7. 1998, p. 7. L 296/32 EN Official Journal of the European Communities 23. 11. 2000 Article 2 The texts of Regulations (EC) No 3059/94, (EC) No 1568/98 and (EC) No 1569/98 in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. This Decision shall enter into force on 26 June 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 3 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 25 June 1999. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1363/1999 av den 25 juni 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat rundkornigt ris och helt slipat långkornigt A-ris inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2564/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
rice

text: 26. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 162/27 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1363/1999 av den 25 juni 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för helt slipat rundkornigt ris och helt slipat långkornigt A-ris inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2564/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING beviljas varje anbudsgivare vars anbud är lika med eller lägre än det högsta exportbidraget. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 3072/95 av den 22 december 1995 om den gemensamma organisa- tionen av marknaden för ris (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2072/98 (2), särskilt artikel 13. 3 i denna, och Tillämpningen av de ovannämnda kriterierna på den ifrågavarande nuvarande marknadssituationen för ris fastställs till det medför att det högsta exportbidraget belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Genom kommissionens förordning (EG) nr 2564/98 (3) ges möjlighet för ett anbudsförfarande för exportbidrag för ris. På grundval av lämnade anbud kan kommissionen i enlighet med artikel 5 i kommissionens förordning (EEG) nr 584/75 (4), senast ändrad genom förordning (EG) nr 299/95 (5) och i enlighet med det förfarande som före- skrivs i artikel 22 i förordning (EG) nr 3072/95 besluta om fastställande av ett högsta exportbidrag. Vid faststäl- landet bör de kriterier som föreskrivs i artikel 13 i förord- ning (EG) nr 3072/95 särskilt beaktas. Anbudsförfarandet Artikel 1 Det högsta exportbidraget för helt slipat rundkornigt ris och helt slipat långkornigt A-ris avsett för vissa tredje länder, skall på grundval av anbud som lämnats in från och med den 21 till och med den 24 juni 1999 fastställas till 90,00 EUR/t inom ramen för det anbudsförfarande som avses i förordning (EG) nr 2564/98. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 26 juni 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 25 juni 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EGT L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EGT L 320, 28. 11. 1998, s. 43. (4) EGT L 61, 7. 3. 1975, s. 25. (5) EGT L 35, 15. 2. 1995, s. 8


title: 1999/469/EG: Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für Beton, Mörtel und Einpreßmörtel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1480) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
European standard
building materials
producer's liability
product safety
production control
quality label
resistance of materials
technical specification

text: 17. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 184/27 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 25. Juni 1999 (cid:129)ber das Verfahren zur Bescheinigung der Konformit(cid:132)t von Bauprodukten gem(cid:132)ß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte f(cid:129)r Beton, M(cid:148)rtel und Einpreßm(cid:148)rtel (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1480) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/469/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts(cid:246) und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:129)ber Bauprodukte (1), ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformit(cid:132)t eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenig- sten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsan- forderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob f(cid:129)r ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Vorausset- zung f(cid:129)r die Konformit(cid:132)tsbescheinigung ist oder ob aus Gr(cid:129)nden, die sich auf die Erf(cid:129)llung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist. Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es w(cid:129)nschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie fest- zulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifi- kationen zugrunde gelegt wurde. Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausf(cid:129)hr- lich beschrieben. Daher muß f(cid:129)r jedes Produkt oder jede (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. (2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzu- wenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird. (4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) M(cid:148)glichkeit 1 ohne laufende (cid:154)berwachung und in M(cid:148)glichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) M(cid:148)glich- keit 1 mit laufender (cid:154)berwachung festgelegt sind. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen St(cid:132)ndigen Stellungnahme der Ausschusses f(cid:129)r das Bauwesen — des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Konformit(cid:132)t der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem der Hersteller die alleinige Verantwortung f(cid:129)r die werkseigene Produktionskontrolle tr(cid:132)gt, die gew(cid:132)hrleistet, daß das Produkt den einschl(cid:132)gigen technischen Spezifikationen entspricht. Artikel 2 Die Konformit(cid:132)t der Produkte nach Anhang II wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zus(cid:132)tzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und (cid:154)berwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist. L 184/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 Das Konformit(cid:132)tsbescheinigungsverfahren nach Anhang III wird in den Mandaten f(cid:129)r Leitlinien f(cid:129)r harmo- nisierte Normen angegeben. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 4 Br(cid:129)ssel, den 25. Juni 1999 F(cid:129)r die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission 17. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 184/29 ANHANG I Fasern F(cid:129)r andere als die in Anhang II genannten Verwendungszwecke. Oberfl(cid:132)chenschutzsysteme f(cid:129)r Betonbauteile und Betonersatzsysteme F(cid:129)r Verwendungszwecke mit geringen Leistungsanforderungen in Bauwerken des Hoch- und des Tiefbaus, bei denen die Brandverhaltensklasse — sofern erforderlich — nicht A (1), B (1) oder C (1) ist. ANHANG II Fasern F(cid:129)r tragende Verwendungszwecke in Beton, M(cid:148)rtel und Einpreßm(cid:148)rtel. Oberfl(cid:132)chenschutzsysteme f(cid:129)r Betonbauteile und Betonersatzsysteme F(cid:129)r andere als die in Anhang I genannten Verwendungszwecke in Bauwerken des Hoch- und des Tiefbaus. Zusatzmittel Zusatzstoffe (Typ I) Zusatzstoffe (Typ II) Zur Verwendung in Beton, M(cid:148)rtel und Einpreßm(cid:148)rtel. (1) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten w(cid:132)hrend der Produktion (cid:132)ndert (im allgemeinen solche, die eine chemische Ver(cid:132)nderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denen Ver(cid:132)nderungen in der Zusam- mensetzung zu einer ver(cid:132)nderten Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten f(cid:129)hren k(cid:148)nnen). L 184/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 Anmerkung: Bei Produkten der nachstehenden Produktfamilien mit mehr als einem Verwendungszweck sind die Aufgaben der zugelassenen Stelle im Rahmen der betreffenden Konformit(cid:132)tsbescheinigungssysteme kumulativ. ANHANG III PRODUKTFAMILIE PRODUKTE F(cid:154)R BETON, M(cid:153)RTEL UND EINPRESSM(cid:153)RTEL (1/2) Systeme der Konformit(cid:132)tsbescheinigung F(cid:129)r das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Stufe oder Klasse System der Konformit(cid:132)ts- bescheinigung Zusatzmittel Zusatzstoffe (Typ I) Zusatzstoffe (Typ II) Fasern Oberfl(cid:132)chenschutzsysteme f(cid:129)r Betonbauteile und Betonersatzsy- steme F(cid:129)r Beton, M(cid:148)rtel und Einpreß- m(cid:148)rtel F(cid:129)r Beton, M(cid:148)rtel und Einpreß- m(cid:148)rtel F(cid:129)r Beton, M(cid:148)rtel und Einpreß- m(cid:148)rtel F(cid:129)r tragende Verwendungszwecke in Beton, M(cid:148)rtel und Einpreß- m(cid:148)rtel F(cid:129)r andere Verwendungszwecke in Beton, M(cid:148)rtel und Einpreß- m(cid:148)rtel F(cid:129)r Verwendungszwecke mit geringen Leistungsanforderungen in Bauwerken des Hoch- und des Tiefbaus F(cid:129)r andere Verwendungszwecke in Bauwerken des Hoch- und des Tiefbaus — — — — — — — 2+ 2+ 1+ 1 3 4 2+ System 1+: System 1: System 2+: System 3: System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), mit Stichprobenpr(cid:129)fung. Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i), ohne Stichprobenpr(cid:129)fung. Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 1 mit Zertifizierung der werkseigenen Produkti- onskontrolle durch eine zugelassene Stelle auf der Grundlage einer Erstinspektion des Werkes und der werkseigenen Produktionskontrolle sowie einer laufenden (cid:154)berwachung, Beurteilung und Anerkennung der werkseigenen Produktionskon- trolle. Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 2. Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 3. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingef(cid:129)hrt werden kann, wo f(cid:129)r ein bestimmtes Produkt- merkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat f(cid:129)r dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Nummer 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen F(cid:132)llen darf die Nachpr(cid:129)fung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht w(cid:129)nscht, (cid:129)ber diese Produktleistung eine Erkl(cid:132)rung abzugeben. 17. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 184/31 PRODUKTFAMILIE PRODUKTE F(cid:154)R BETON, M(cid:153)RTEL UND EINPRESSM(cid:153)RTEL (2/2) Systeme der Konformit(cid:132)tsbescheinigung F(cid:129)r das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird die CEN/Cenelec gebeten, in der (den) betreffenden harmonisierten Norm(en) das (die) folgende(n) System(e) der Konformit(cid:132)tsbescheinigung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Oberfl(cid:132)chenschutzsysteme f(cid:129)r Betonbauteile und Betonersatz- systeme f(cid:129)r Verwendungszwecke, die den Vorschriften (cid:129)ber das Brandver- halten unterliegen Stufe oder Klasse (Brandverhalten) System der Konformit(cid:132)tsbescheini- gung A (1), B (1), C (1) A (2), B (2), C (2) A (3), D, E, F 1 3 4 System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) ohne Stichprobenpr(cid:129)fung. System 3: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 2. System 4: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii), M(cid:148)glichkeit 3. (1) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten w(cid:132)hrend der Produktion (cid:132)ndert (im allgemeinen solche, die eine chemische Ver(cid:132)nderung erfahren, z. B. Flammschutzmittel, oder bei denen Ver(cid:132)nderungen in der Zusammensetzung zu einer ver(cid:132)nderten Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten f(cid:129)hren k(cid:148)nnen). (2) Materialien, bei denen damit zu rechnen ist, daß sich die Leistung f(cid:129)r das Brandverhalten w(cid:132)hrend des Produktionsprozesses nicht (cid:132)ndert. (3) Materialien der Klasse A, bei denen nach der Entscheidung 96/603/EG eine Pr(cid:129)fung des Brandverhaltens nich erforderlich ist. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingef(cid:129)hrt werden kann, wo f(cid:129)r ein bestimmtes Produkt- merkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat f(cid:129)r dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen F(cid:132)llen darf die Nachpr(cid:129)fung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht w(cid:129)nscht, (cid:129)ber diese Produktleistung eine Erkl(cid:132)rung abzugeben


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1375/1999 af 25. juni 1999 om forsyningsopgørelsen for De Kanariske Øer og om støttebeløbene for varer hidrørende fra oksekødssektoren

eurovoc_concepts:
Canary Islands
aid system
beef
breeding animal
cattle
supply balance sheet

text: 26. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 162/53 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1375/1999 af 25. juni 1999 om forsyningsopgørelsen for De Kanariske Øer og om støttebeløbene for varer hidrørende fra oksekødssektoren KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Euro- pæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1601/92 juni 1992 om særlige foranstaltninger for visse af 15. landbrugsprodukter til fordel for De Kanariske Øer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2348/96 (2), særlig artikel 3, stk. 4, og artikel 4, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til forordning (EØF) nr. 1601/92 skal mæng- derne i de særlige forsyningsopgørelser for De Kanariske Øer for oksekødssektoren for perioden fra 1. juli 1999 til 30. juni 2000 fastlægges både med hensyn til oksekød og racerene avlsdyr; mængderne i den foreløbige forsyningsopgørelse for disse produkter blev fastsat for perioden fra 1. juli 1998 til 30. juni 1999 ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1319/ 98 (3); for fortsat at imødekomme behovet for oksekøds- sektorens produkter bør nævnte mængder fastsættes for perioden fra 1. juli 1999 til 30. juni 2000; anvendelsen af kriterierne til fastsættelse af fællesskabs- støtte på den nuværende markedssituation i den pågæl- dende sektor, herunder på noteringerne og priserne for disse produkter i den europæiske del af Fællesskabet og på verdensmarkedet, medfører, at støtten til forsyning af De Kanariske Øer med oksekødsprodukter fastsættes til de beløb, der er anført i bilaget; i henhold til forordning (EØF) nr. 1601/92 gælder forsy- ningsordningen fra den 1. juli; det bør derfor fastsættes, at bestemmelserne straks nærværende anvendes; forordning i de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Oksekød  UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Med henblik på anvendelse af artikel 2, 3 og 4 i forord- ning (EØF) nr. 1601/92 er de mængder i den foreløbige i oksekødssektoren alt efter forsyningsopgørelse, der tilfældet er omfattet af toldfritagelse, for så vidt produk- terne indføres fra tredjelande, eller af EF-støtte, for så vidt produkterne hidrører fra Fællesskabets marked, fastsat i bilag I. Artikel 2 Størrelsen af den støtte, der ydes til produkterne i bilag I, som kommer fra Fællesskabets marked, er fastsat i bilag II og III. Artikel 3 Denne forordning træder i kraft den 26. juni 1999. Den anvendes fra den 1. juli 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 25. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 173 af 27. 6. 1992, s. 13. (2) EFT L 320 af 11. 12. 1996, s. 1. (3) EFT L 183 af 26. 6. 1998, s. 22. L 162/54 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 6. 1999 BILAG I Forsyningsopgørelse for De Kanariske Øer for varer hidrørende fra oksekødssektoren for perioden 1. juli 1999 til 30. juni 2000 KN-kode Varebeskrivelse 0102 10 00 Hornkvæg, racerene avlsdyr (1) 0201 0202 Kød af hornkvæg, fersk eller kølet Kød af hornkvæg, frosset Antal dyr (*) eller mængde (t) 4 300 (*) 19 000 21 000 (1) Henførsel under denne underposition sker på betingelser fastsat i henhold til relevante fællesskabsbestemmelser (*) I hoveder. 26. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 162/55 BILAG II Støtte, der ydes til produkterne i bilag I, som kommer fra Fællesskabets marked (EUR/100 kg nettovægt) Produktkode 0201 10 00 9110 (1) 0201 10 00 9120 0201 10 00 9130 (1) 0201 10 00 9140 0201 20 20 9110 (1) 0201 20 20 9120 0201 20 30 9110 (1) 0201 20 30 9120 0201 20 50 9110 (1) 0201 20 50 9120 0201 20 50 9130 (1) 0201 20 50 9140 0201 20 90 9700 0201 30 00 9100 (2) (6) 0201 30 00 9120 (2) (6) 0201 30 00 9150 (6) 0201 30 00 9190 (6) 0202 10 00 9100 0202 10 00 9900 0202 20 10 9000 0202 20 30 9000 0202 20 50 9100 0202 20 50 9900 0202 20 90 9100 0202 30 90 9400 (6) 0202 30 90 9500 (6) Støtte 61,50 34,00 82,00 47,00 82,00 47,00 61,50 34,00 103,50 60,00 61,50 34,00 34,00 148,50 91,00 23,50 47,00 34,00 47,00 47,00 34,00 60,00 34,00 34,00 23,50 47,00 NB: Produktkoderne og fodnoterne er defineret i Kommissionens forord- ning (EØF) nr. 3846/87 (EFT L 366 af 24. 12. 1987, s. 1) som ændret. BILAG III Støtte, der kan ydes på De Kanariske Øer til racerent avlskvæg med oprindelse i Fællesskabet KN-kode Varebeskrivelse 0102 10 00 Racerent avlskvæg (1) (EUR/dyr) Støtte 700 (1) Henførsel under denne underposition sker på betingelser fastsat i henhold til relevant fællesskabsbestemmelser


title: Gemensamma EES-kommitténs beslut nr  79/1999 av den 25  juni 1999 om ändring av bilaga  II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES-avtalet

text: 23. 11. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 296/33 GEMENSAMMA EES-KOMMITTE´ NS BESLUT nr 79/1999 av den 25 juni 1999 om ändring av bilaga II (Tekniska föreskrifter, standarder, provning och certifiering) till EES- avtalet GEMENSAMMA EES-KOMMITTE´ N HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, justerat genom protokollet med justeringar av avtalet om Europeiska ekonomiska samarbetsområdet, nedan kallat avtalet, särskilt artikel 98 i detta, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) (5) Bilaga II till avtalet ändrades genom Gemensamma EES-kommitténs beslut nr 75/1999 av den 28 maj 1999 (1), Kommissionens förordning (EG) nr 1570/98 av den 17 juli 1998 om ändring av bilaga I-IV i rådets förordning (EEG) nr 2377/90 om inrättandet av ett gemenskapsförfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung (2) bör införlivas med avtalet. Kommissionens förordning (EG) nr 1916/98 av den 9 september 1998 om ändring av bilagorna I och II i rådets förordning (EEG) nr 2377/90 om inrättandet av ett gemenskapsförfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung (3) bör införlivas med avtalet. Kommissionens förordning (EG) nr 1917/98 av den 9 september 1998 om ändring av bilagorna I och II i rådets förordning (EEG) nr 2377/90 om inrättandet av ett gemenskapsförfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung (4) bör införlivas med avtalet. Kommissionens förordning (EG) nr 1958/98 av den 15 september 1998 om ändring av bilagorna I, II och III i rådets förordning (EEG) nr 2377/90 om inrättandet av ett gemenskapsförfarande för att fastställa gränsvärden för högsta tillåtna restmängder av veterinärmedicinska läkemedel i livsmedel med animaliskt ursprung (5) bör införlivas med avtalet. HA¨ RIGENOM FO¨ RESKRIVS FO¨ LJANDE. Artikel 1 Följande nya strecksatser skall läggas till i punkt 14 (rådets förordning (EEG) nr 2377/90 i kapitel XIII i bilaga II till avtalet: ”— 398 R 1570: Kommissionens förordning (EG) nr 1570/98 av den 17 juli 1998 (EGT L 205, 22. 7. 1998, s. 10). (1) EGT L 284, 9. 11. 2000, s. 71. (2) EGT L 205, 22. 7. 1998, s. 10. (3) EGT L 250, 10. 9. 1998, s. 8. (4) EGT L 250, 10. 9. 1998, s. 13. (5) EGT L 254, 16. 9. 1998, s. 7. L 296/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 23. 11. 2000 — 398 R 1916: Kommissionens förordning (EG) nr 1916/98 av den 9 september 1998 (EGT L 250, 10. 9. 1998, s. 8). — 398 R 1917: Kommissionens förordning (EG) nr 1917/98 av den 9 september 1998 (EGT L 250, 10. 9. 1998, s. 13). — 398 R 1958: Kommissionens förordning (EG) nr 1958/98 av den 15 september 1998 (EGT L 254, 16. 9. 1998, s. 7). ” Artikel 2 Texterna till förordningar (EG) nr 1570/98, (EG) nr 1916/98, (EG) nr 1917/98 och (EG) nr 1958/98 på isländska och norska, som bifogas respektive språkversion av detta beslut, är giltiga. Detta beslut träder i kraft den 26 juni 1999 under förutsättning att alla anmälningar enligt artikel 103. 1 i avtalet har gjorts till Gemensamma EES-kommittén. Artikel 3 Detta beslut skall offentliggöras i EES-delen av och EES-supplementet till Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Artikel 4 Utfärdat i Bryssel den 25 juni 1999. På Gemensamma EES-kommitténs vägnar F. BARBASO Ordförande


title: Decision of the EEA Joint Committee No 81/1999 of 25 June 1999 amending Annex VI (Social security) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
form
retired person
self-employment
social security
social-security benefit
wage earner

text: 23. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 296/37 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 81/1999 of 25 June 1999 amending Annex VI (Social security) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) Annex VI to the Agreement was amended by Decision No 34/1999 of the EEA Joint Committee of 26 March 1999 (1). (2) Decision No 170 of 11 June 1998 amending Decision No 141 of 17 October 1989, concerning the compilation of the lists provided for in Articles 94(4) and 95(4) of Council Regulation (EEC) No 574/72 of 21 March 1972(2), adopted by the Administrative Commission on social security for migrant workers and which replaces Decision No 141, is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Annex VI to the Agreement shall be amended as follows: 1. 2. The text of point 3. 32 (Decision No 141) shall be deleted. The following point shall be inserted after point 3. 50 (Decision No 169): ‘3. 51. 398 D 0565: Decision No 170 of 11 June 1998 amending Decision No 141 of 17 October 1989, concerning the compilation of the lists provided for in Articles 94(4) and 95(4) of Council Regulation (EEC) No 574/72 of 21 March 1972 (OJ L 275, 10. 10. 1998, p. 40). ’ Article 2 The texts of Decision No 170 in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. Article 3 This Decision shall enter into force on 26 June 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. It shall apply from 1 January 1998. (1) OJ L 266, 9. 10. 2000. (2) OJ L 275, 10. 10. 1998, p. 40. L 296/38 EN Official Journal of the European Communities 23. 11. 2000 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 25 June 1999. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO


title: Verordening (EG) nr. 1374/1999 van de Commissie van 25 juni 1999 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 1913/92 houdende uitvoeringsbepalingen van de specifieke regeling voor de voorziening van de Azoren en Madeira met producten van de sector rundvlees

eurovoc_concepts:
Azores
Madeira
aid system
beef
supply

text: 26. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 162/49 VERORDENING (EG) Nr. 1374/1999 VAN DE COMMISSIE van 25 juni 1999 tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 1913/92 houdende uitvoeringsbepalingen van de specifieke regeling voor de voorziening van de Azoren en Madeira met producten van de sector rundvlees DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1600/92 van de Raad van 15 juni 1992 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Azoren en Madeira (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 562/98 van de Commissie (2), en met name op artikel 10, Overwegende dat op grond van Verordening (EEG) nr. 1600/92 voor de sector rundvlees de hoeveelheden van de specifieke voorzieningsbalansen voor de Azoren en Madeira moeten worden vastgesteld voor zowel rundvlees als raszuivere fokdieren; Overwegende dat de hoeveelheden van de voorzienings- balans voor deze producten bĳ Verordening (EEG) nr. laatstelĳk gewĳzigd bĳ 1913/92 van de Commissie (3), Verordening (EG) nr. 1322/98 (4), zĳn vastgesteld; Overwegende dat de steunbedragen voor de in de geraamde voorzieningsbalans opgenomen producten die afkomstig zĳn van de markt van de Gemeenschap, zĳn vastgesteld bĳ Verordening (EEG) nr. 1913/92; Overwegende dat bĳ toepassing van de criteria voor de vaststelling van de communautaire steun op de huidige marktsituatie in de betrokken sector, en met name op de noteringen of de prĳzen van deze producten in het Euro- pese gedeelte van de Gemeenschap en op de wereldmarkt, de steun voor de voorziening van de Azoren en Madeira met producten van de sector rundvlees moet worden vast- gesteld op de in de bĳlage vermelde bedragen; Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 1600/92 is bepaald dat de voorzieningsregeling op 1 juli ingaat; dat bĳgevolg de bepalingen van deze verordening onmid- dellĳk van toepassing moeten worden; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor rundvlees, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Verordening (EEG) nr. 1913/92 wordt als volgt gewĳzigd: 1. Bĳlage I wordt vervangen door bĳlage I bĳ deze veror- dening. 2. Bĳlage II wordt vervangen door bĳlage II bĳ deze verordening. 3. Bĳlage III wordt vervangen door bĳlage III bĳ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 26 juni 1999. Zĳ is van toepassing met ingang van 1 juli 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 173 van 27. 6. 1992, blz. 1. (2) PB L 76 van 13. 3. 1998, blz. 6. (3) PB L 192 van 11. 7. 1992, blz. 35. (4) PB L 183 van 26. 6. 1998, blz. 29. L 162/50 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 6. 1999 BöLAGE I „BöLAGE I Geraamde balans voor de voorziening van Madeira met producten van de sector rundvlees, voor de periode van 1 juli 1999 tot en met 30 juni 2000 (in t) GN-code Omschrĳving Hoeveelheid 0201 Vlees van runderen, vers of gekoeld 0202 Vlees van runderen, bevroren 4 000 2 000” 26. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 162/51 BöLAGE II „BöLAGE II Steunbedragen voor in bijlage I bedoelde producten die afkomstig zijn van de markt van de Gemeenschap (in EUR/100 kg nettogewicht) Productcode Steunbedrag 0201 10 00 9110 (1) 0201 10 00 9120 0201 10 00 9130 (1) 0201 10 00 9140 0201 20 20 9110 (1) 0201 20 20 9120 0201 20 30 9110 (1) 0201 20 30 9120 0201 20 50 9110 (1) 0201 20 50 9120 0201 20 50 9130 (1) 0201 20 50 9140 0201 20 90 9700 0201 30 00 9100 (2) (6) 0201 30 00 9120 (2) (6) 0201 30 00 9150 (6) 0201 30 00 9190 (6) 0202 10 00 9100 0202 10 00 9900 0202 20 10 9000 0202 20 30 9000 0202 20 50 9100 0202 20 50 9900 0202 20 90 9100 0202 30 90 9400 (6) 0202 30 90 9500 (6) 61,50 34,00 82,00 47,00 82,00 47,00 61,50 34,00 103,50 60,00 61,50 34,00 34,00 148,50 91,00 23,50 47,00 34,00 47,00 47,00 34,00 60,00 34,00 34,00 23,50 47,00 NB: De GN-codes en de voetnoten zijn vastgesteld bij Verordening (EEG) nr. 3846/87 van de Commissie (PB L 366 van 24. 12. 1987, blz. 1), zoals gewijzigd. ” L 162/52 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 6. 1999 BöLAGE III „BöLAGE III DEEL 1 Levering aan de Azoren van raszuivere fokrunderen afkomstig van de Gemeenschap, voor de periode van 1 juli 1999 tot en met 30 juni 2000 GN-code Omschrĳving Aantal te leveren dieren Steunbedrag (in EUR/dier) 0102 10 00 Fokrunderen van zuiver ras (1) 1 150 560 DEEL 2 Levering aan Madeira van raszuivere fokrunderen afkomstig van de Gemeenschap, voor de perioden van 1 juli 1999 tot en met 30 juni 2000 GN-code Omschrĳving Aantal te leveren dieren Steunbedrag (in EUR/dier) 0102 10 00 Fokrunderen van zuiver ras (1) 200 610 (1) Indeling onder deze onderverdeling is onderworpen aan de voorwaarden en de bepalingen vastgesteld bĳ de op dit gebied geldende communautaire bepalingen. ”


title: Regolamento (CE) n. 1373/1999 della Commissione, del 25 giugno 1999, che modifica il regolamento (CE) n. 2848/98 relativo al settore del tabacco greggio e fissa i quantitativi del limite di garanzia autorizzati ad essere trasferiti ad un altro gruppo di varietà per il raccolto 1999

eurovoc_concepts:
guarantee threshold
product quality
tobacco

text: 26. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 162/47 REGOLAMENTO (CE) N. 1373/1999 DELLA COMMISSIONE del 25 giugno 1999 che modifica il regolamento (CE) n. 2848/98 relativo al settore del tabacco greggio e fissa i quantitativi del limite di garanzia autorizzati ad essere trasferiti ad un altro gruppo di varietà per il raccolto 1999 LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 2075/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all’organizzazione comune dei mercati nel settore del tabacco greggio (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 660/1999 (2), in particolare l’articolo 7 e l’articolo 9, paragrafo 4, (1) (2) considerando che il regolamento (CE) n. 2848/98 della Commissione, del 22 dicembre 1998, recante modalità d’applicazione del regolamento (CEE) n. 2075/92 del Consiglio in ordine al regime di premi, alle quote di produzione e all’aiuto specifico settore del alle associazioni di produttori nel tabacco greggio (3), modificato da ultimo dal regola- mento (CE) n. 731/1999 (4), prevede all’allegato V, punto C, l’esclusione dal beneficio della parte varia- bile del premio per le partite che hanno ricevuto un prezzo compreso tra il prezzo minimo e il prezzo minimo maggiorato del 40 % per ciascun gruppo di varietà dell’associazione di produttori; considerando che la Commissione è stata informata dell’esistenza di un tabacco di valore commerciale molto scarso che verrà escluso dal beneficio della parte variabile, come previsto all’allegato V, punto C, del regolamento (CE) n. 2848/98; che, a motivo dello scarso valore commerciale, è opportuno esclu- dere della parte variabile anche altre categorie scadenti il cui prezzo commerciale è superiore al prezzo minimo maggiorato del 40 %; che occorre modificare il suddetto allegato V, punto C, al fine di consentire a ciascuno Stato membro di aumen- tare, per il raccolto 1999, il limite di esclusione dal beneficio della parte variabile per rispondere più efficacemente alle esigenze di miglioramento della qualità del tabacco; (3) considerando che l’articolo 9 del regolamento (CEE) n. 2075/92 ha istituito un regime di quote per i diversi gruppi di varietà di tabacco; che le quote individuali sono state ripartite tra i produttori sulla base dei limiti di garanzia fissati per il 1999 all’articolo 3 del regolamento (CE) n. 660/1999 del Consiglio; che l’articolo 9, paragrafo 4, del regola- mento (CEE) n. 2075/92 consente alla Commis- sione di autorizzare gli Stati membri a trasferire quantitativi del limite di garanzia; che tali trasferi- menti non comportano una spesa supplementare a carico del FEAOG né un aumento del limite di garanzia ciascuno Stato stabilito per membro; globale (4) (5) considerando che il presente regolamento deve essere applicabile prima della scadenza prevista per la stipula dei contratti di coltivazione fissata all’arti- colo 55, paragrafo 3, del regolamento (CE) n. 2848/ 98; considerando che le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per il tabacco, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Per il raccolto 1999 gli Stati membri sono autorizzati, conformemente all’articolo 22, paragrafo 4, del regola- mento (CE) n. 2848/98, a trasferire ad un altro gruppo di figurano nell’allegato del i quantitativi varietà presente regolamento. che Articolo 2 All’allegato V, punto C, del regolamento (CE) n. 2848/98 è aggiunta la frase seguente: «Tuttavia, per il raccolto 1999, ogni Stato membro può fissare anteriormente al 30 luglio una percentuale superiore al 40 % quale tasso di maggiorazione del prezzo minimo». Articolo 3 (1) GU L 215 del 30. 7. 1992, pag. 70. (2) GU L 83 del 27. 3. 1999, pag. 10. (3) GU L 358 del 31. 12. 1998, pag. 17. (4) GU L 93 dell’8. 4. 1999, pag. 20. Il presente regolamento entra in vigore il giorno della pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. L 162/48 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 26. 6. 1999 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 25 giugno 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione ALLEGATO Quantitativi del limite di garanzia che ciascuno Stato membro è autorizzato a trasferire da un gruppo di varietà ad un altro gruppo di varietà Stato membro Gruppo di varietà a partire dal quale è effettuato il trasferimento Gruppo di varietà verso il quale è effettuato il trasferimento Italia Grecia Spagna Portogallo Germania 114,6 t di Katerini (gruppo VII) 193 t di Katerini (gruppo VII) 144,4 t di Katerini (gruppo VII) 114,6 t di flue cured (gruppo I) 193 t di light air cured (gruppo II) 144,4 t di dark air cured (gruppo III) 27 t di Kaba Koulak (gruppo VIII) 22,7 t di flue cured (gruppo I) 3 191 t di dark air cured (gruppo III) 84 t di dark air cured (gruppo III) 3 191 t di light air cured (gruppo II) 67,2 t di flue cured (gruppo I) 200 t di light air cured (gruppo II) 160 t di flue cured (gruppo I) 1 317 t di light air cured (gruppo II) 196 t di dark air cured (gruppo III) 1 234 t di flue cured (gruppo I) 165 t di flue cured (gruppo I)


title: Reglamento (CE) n° 1367/1999 de la Comisión, de 25 de junio de 1999, que modifica el Reglamento (CE) n° 1223/94 por el que se establecen modalidades especiales de aplicación del régimen de los certificados de fijación anticipada para determinados productos agrícolas exportados en forma de mercancías n° incluidas en el anexo II del Tratado

eurovoc_concepts:
barley
beer
export licence
malt

text: 26. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 162/31 REGLAMENTO (CE) No 1367/1999 DE LA COMISIÓN de 25 de junio de 1999 que modifica el Reglamento (CE) no 1223/94 por el que se establecen modalidades especiales de aplicación del régimen de los certificados de fijación anticipada para determinados productos agrícolas exportados en forma de mercancías no incluidas en el anexo II del Tratado LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, mayo de 1995, por el que se establecen disposi- ciones especiales de aplicación del régimen de certificados de importación y de exportación en el sector de los cereales y del arroz (5), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 444/98 (6); Visto el Reglamento (CE) no 3448/93 del Consejo, de 6 de diciembre de 1993, por el que se establece el régimen de intercambios aplicable a determinadas mercancías resul- tantes de la transformación de productos agrícolas (1), modificado por el Reglamento (CE) no 2491/98 (2), y, en particular, el primer guión del apartado 3 de su artículo 8, (4) Considerando que el Comité de gestión de las cuestiones horizontales relativas a los intercambios de productos transformados que no figuran en el anexo II no ha emitido dictamen alguno en el plazo establecido por su presidente, agrícolas (1) (2) (3) Considerando que el Reglamento (CE) no 1223/94 de la Comisión (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1479/98 (4), esta- blece en el apartado 1 de su artículo 4 que los certificados para los cereales serán válidos hasta el final del quinto mes siguiente al de su solicitud; que el apartado 2 del mismo artículo establece que, excepcionalmente, los certificados de fijación anti- cipada del triguo duro serán válidos hasta el final del sexto mes siguiente al de su solicitud y que los certificados de fijación anticipada de la cebada exportada en forma de cerveza serán válidos hasta el final del undécimo mes siguiente al de su soli- citud; Considerando que el período de vigencia de los certificados para el trigo duro exportado en su estado natural se ha reducido hasta el final del cuarto mes siguiente al de su solicitud; que es conveniente, por tanto, suprimir la excepción apli- cable al trigo duro exportado en forma de mercan- cías no incluidas en el anexo II; Considerando que la malta es la principal materia prima utilizada para la fabricación de cerveza; que es oportuno adaptar el período de vigencia de los certificados para la cebada exportada en forma de cerveza al de los certificados para la malta con arreglo a lo dispuesto en el artículo 7 del Regla- mento (CE) no 1162/95 de la Comisión, de 23 de (1) DO L 318 de 20. 12. 1993, p. 18. (2) DO L 309 de 19. 11. 1998, p. 28. (3) DO L 136 de 31. 5. 1994, p. 33. (4) DO L 195 de 11. 7. 1998, p. 9. HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 En el Reglamento (CE) no 1223/94, se suprimirá la letra c) del apartado 2 del artículo 4 y la letra a) se sustituirá por el texto siguiente: «a) en lo que se refiere a la cebada exportada en forma de cerveza de la partida NC 2202, o a la cerveza de malta de grado alcohólico adquirido no superior al 0,5 % en volumen de la partida NC 2202 90 10:  los certificados solicitados entre el 1 de julio y el 31 de octubre serán validos hasta el final del undécimo mes siguiente al de su solicitud,  los certificados solicitados entre el 1 de noviembre y el 30 de abril de año civil siguiente 30 de septiembre de este año;». serán válidos hasta el Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el día al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. (5) DO L 117 de 24. 5. 1995, p. 2. (6) DO L 56 de 26. 2. 1998, p. 12. L 162/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 26. 6. 1999 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 25 de junio de 1999. Por la Comisión Martin BANGEMANN Miembro de la Comisión


title: Règlement (CE) n° 1353/1999 de la Commission, du 25 juin 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: L 162/12 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 6. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 1353/1999 DE LA COMMISSION du 25 juin 1999 établissant les valeurs forfaitaires à l’importation pour la détermination du prix d’entrée de certains fruits et légumes LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, considérant que, en application des critères susvisés, les valeurs forfaitaires à l’importation doivent être fixées aux niveaux repris à l’annexe du présent règlement, vu le règlement (CE) no 3223/94 de la Commission, du 21 décembre 1994, portant modalités d’application du régime à l’importation des fruits et légumes (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1498/98 (2), et notamment son article 4 paragraphe 1, considérant que le règlement (CE) no 3223/94 prévoit, en application des résultats des négociations commerciales multilatérales du cycle d’Uruguay, les critères pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires à l’im- portation des pays tiers, pour les produits et les périodes qu’il précise dans son annexe; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires à l’importation visées à l’article 4 du règlement (CE) no 3223/94 sont fixées comme indiqué dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 26 juin 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 25 juin 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. 26. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 162/13 du règlement de la Commission, du 25 juin 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l’importation pour la détermination du prix d’entrée de certains fruits et légumes ANNEXE Code NC Code des pays tiers (1) (EUR/100 kg) Valeur forfaitaire à l’importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 064 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 999 052 064 400 616 999 052 624 999 42,3 47,0 44,6 71,4 130,8 101,1 61,7 61,7 56,8 54,3 57,7 56,3 80,7 69,9 65,1 63,2 65,7 71,0 100,8 73,8 150,1 150,1 256,5 163,8 176,9 130,6 182,0 101,9 260,1 181,0 (1) Nomenclature des pays fixée par le règlement (CE) no 2317/97 de la Commission (JO L 321 du 22. 11. 1997, p. 19). Le code «999» représente «autres origines»


title: Règlement (CE) n° 1366/1999 de la Commission, du 25 juin 1999, modifiant le règlement (CEE) n° 2224/92 portant modalités d'application des mesures spécifiques pour l'approvisionnement des îles Canaries en ce qui concerne le houblon

eurovoc_concepts:
Canary Islands
hops
supply

text: L 162/30 FR Journal officiel des Communautés européennes 26. 6. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 1366/1999 DE LA COMMISSION du 25 juin 1999 modifiant le règlement (CEE) no 2224/92 portant modalités d’application des mesures spécifiques pour l’approvisionnement des îles Canaries en ce qui concerne le houblon LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu le traité instituant la Communauté européenne, Article premier vu le règlement (CEE) no 1601/92 du Conseil, du 15 juin 1992, portant mesures spécifiques concernant certains produits agricoles en faveur des îles Canaries (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2348/96 (2), et notamment son article 3 paragraphe 4, (1) considérant que le règlement (CEE) no 2224/92 de la Commission (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1348/98 (4), a fixé les quantités du bilan prévisionnel d’approvisionnement pour le houblon, qui bénéficient de l’exonération du droit de douane à l’importation ou de l’aide communau- taire pour les produits en provenance du reste de la Communauté ainsi que le montant des aides; qu’il convient de déterminer lesdites quantités pour la période du 1er juillet 1999 au 30 juin 2000; (2) considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion du houblon, L’article 1er du règlement (CEE) no 2224/92 est remplacé par le texte suivant: «Article premier Pour l’application des articles 2 et 3 du règlement (CEE) no 1601/92, la quantité du bilan prévisionnel d’approvisionnement en houblon relevant du code NC 1210, qui bénéficie de l’exonération du droit de douane à l’importation directe aux îles Canaries ou de l’aide communautaire pour les produits en provenance du reste de la Communauté, est fixée à 50 tonnes pour la période du 1er juillet 1999 au 30 juin 2000. » Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautés européennes. Il est applicable à partir du 1er juillet 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 25 juin 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 173 du 27. 6. 1992, p. 13. (2) JO L 320 du 11. 12. 1996, p. 1. (3) JO L 218 du 1. 8. 1992, p. 89. (4) JO L 184 du 27. 6. 1998, p. 15


title: Decizia nr. 81/1999 a Comitetului mixt al SEE din 25 iunie 1999 de modificare a anexei VI (Securitate socială) la Acordul SEE

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text: 178 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 11/vol. 58 22000D1123(06) 23. 11. 2000 JURNALUL OFICIAL AL COMUNITĂȚILOR EUROPENE L 296/37 DECIZIA NR. 81/1999 A COMITETULUI MIXT AL SEE din 25 iunie 1999 de modificare a anexei VI (Securitate socială) la Acordul SEE COMITETUL MIXT AL SEE, având în vedere Acordul privind Spațiul Economic European, astfel cum a fost modificat prin Protocolul de adaptare a Acordului privind Spațiul Economic European, denumit în continuare „acordul”, în special articolul 98, întrucât: (1) (2) Anexa VI 26 martie 1999 (1). la acord a fost modificată prin Decizia nr. 34/1999 a Comitetului mixt al SEE din Decizia nr. 170 din 11 iunie 1998 de modificare a Deciziei nr. 141 din 17 octombrie 1989 privind alcătuirea listelor prevăzute la articolul 94 alineatul (4) ș(cid:13)i articolul 95 alineatul (4) din Regulamentul (CEE) nr. 574/72 al Consiliului din 21 martie 1972 (2), adoptată de Comisia administrativă pentru securitatea socială a lucrătorilor migranți ș(cid:13)i care înlocuieș(cid:13)te Decizia nr. 141, trebuie încorporată în acord, DECIDE: Articolul 1 Anexa VI la acord se modifică după cum urmează: 1. Textul de la punctul 3. 32 (Decizia nr. 141) se elimină. 2. După punctul 3. 50 (Decizia nr. 169) se inserează următorul punct: „3. 51. 398 D 0565: Decizia nr. 170 din 11 iunie 1998 de modificare a Deciziei nr. 141 din 17 octombrie 1989 privind alcătuirea listelor prevăzute la articolul 94 alineatul (4) ș(cid:13)i articolul 95 alineatul (4) din Regulamentul (CEE) nr. 574/72 al Consiliului din 21 martie 1972 (JO L 275, 10. 10. 1998, p. 40). ” Textele Deciziei nr. 170 în limbile islandeză ș(cid:13)i norvegiană, anexate la versiunile în limbile respective ale prezentei decizii, sunt autentice. Articolul 2 Prezenta decizie intră în vigoare la 26 iunie 1999, cu condiția transmiterii prealabile a tuturor notificărilor prevăzute la articolul 103 alineatul (1) din acord către Comitetul mixt al SEE. Articolul 3 Se aplică de la 1 ianuarie 1998. (1) (2) JO L 266, 9. 10. 2000. JO L 275, 10. 10. 1998, p. 40. 11/vol. 58 RO Jurnalul Oficial al Uniunii Europene 179 Prezenta decizie se publică în Secțiunea SEE ș(cid:13)i în Suplimentul SEE ale Jurnalului Oficial al Comunităților Europene. Articolul 4 Adoptată la Bruxelles, 25 iunie 1999. Pentru Comitetul mixt al SEE Preș(cid:13)edintele F. BARBASO


title: Verordening (EG) nr. 1357/1999 van de Commissie van 25 juni 1999 tot vaststelling van de maximumaankoopprijs van boter voor de 242e inschrijving in het kader van de in Verordening (EEG) nr. 1589/87 bedoelde permanente inschrijving

eurovoc_concepts:
award of contract
butter
intervention buying
maximum price
purchase price

text: L 162/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 6. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1357/1999 VAN DE COMMISSIE van 25 juni 1999 tot vaststelling van de maximumaankooppr¶s van boter voor de 242e inschr¶ving in het kader van de in Verordening (EEG) nr. 1589/87 bedoelde permanente inschr¶ving DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 804/68 van de Raad van 27 juni 1968 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector melk en zuivelproducten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1587/96 (2), en met name op artikel 7 bis, lid 1, eerste alinea, en lid 3, Overwegende dat in artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 1589/87 van de Commissie van 5 juni 1987 inzake de aankoop, via inschrĳving, van boter door de interventie- bureaus (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 124/1999 (4), is bepaald dat, rekening houdende met de voor elke inschrĳving ontvangen offertes, op basis van de een maximumaankoopprĳs geldende interventieprĳs wordt vastgesteld of kan worden besloten geen gevolg te geven aan de inschrĳving; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor melk en zuivelproducten, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de 242e inschrĳving die wordt gehouden in het kader van Verordening (EEG) nr. 1589/87 en waarvan de termĳn voor de indiening van de offertes op 22 juni 1999 is verstreken, wordt de maximumaankoopprĳs vastgesteld op 295,38 EUR/100 kg. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 26 juni 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 25 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 148 van 28. 6. 1968, blz. 13. (2) PB L 206 van 16. 8. 1996, blz. 21. (3) PB L 146 van 6. 6. 1987, blz. 27. (4) PB L 16 van 21. 1. 1999, blz. 19


title: Komission asetus (EY) N:o 1380/1999, annettu 25 päivänä kesäkuuta 1999, hedelmä- ja vihannesalan vientitukien vahvistamisesta annetun asetuksen (EY) N:o 1304/1999 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
fruit
vegetable

text: L 162/62 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 6. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1380/1999, annettu 25 päivänä kesäkuuta 1999, hedelmä- ja vihannesalan vientitukien vahvistamisesta annetun asetuksen (EY) N:o 1304/1999 muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon hedelmä- ja vihannesalan yhteisestä markkinajärjestelystä 28 päivänä lokakuuta 1996 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2200/96 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 857/ 1999 (2), ja erityisesti sen 35 artiklan 11 kohdan, sekä katsoo, että komission asetuksessa (EY) N:o 2190/96 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1303/1999 (4) annetaan hedelmä- ja vihannesalan vientitu- kien soveltamista koskeat yksityiskohtaiset säännöt, komission asetuksessa (EY) N:o 1304/1999 (5) vahvistetaan hedelmä- ja vihannesalan vientituet, A2-todistusten kolmeksi kuukaudeksi, voimassaoloaika ja on syytä vahvistaa tässä asetuksessa säädetyt tuoreiden hedelmien ja vihannesten hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (EY) N:o 1304/1999 1 artiklan 3 kohta seuraavasti: ”3. A1- ja A2-todistusten voimassaoloaika on kolme kuukautta, sanotun kuitenkaan rajoittamatta asetuksen (EY) N:o 2190/96 4 artiklan 5 kohdan säännösten soveltamista. ” 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 26 päivänä kesäkuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsen- valtioissa. Tehty Brysselissä 25 päivänä kesäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 297, 21. 11. 1996, s. 1. (2) EYVL L 108, 27. 4. 1999, s. 7. (3) EYVL L 292, 15. 11. 1996, s. 12. (4) EYVL L 155, 22. 6. 1999, s. 29. (5) EYVL L 155, 22. 6. 1999, s. 30


title: Regolamento (CE) n. 1374/1999 della Commissione, del 25 giugno 1999, che modifica il regolamento (CEE) n. 1913/92 recante modalità di applicazione del regime specifico di approvvigionamento di prodotti del settore delle carni bovine per le Azzorre e Madera

text: 26. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 162/49 REGOLAMENTO (CE) N. 1374/1999 DELLA COMMISSIONE del 25 giugno 1999 che modifica il regolamento (CEE) n. 1913/92 recante modalità di applicazione del regime specifico di approvvigionamento di prodotti del settore delle carni bovine per le Azzorre e Madera LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1600/92 del Consiglio, del 15 giugno 1992, relativo a misure specifiche in favore delle Azzorre e di Madera per taluni prodotti agricoli (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 562/98 della Commissione (2), in particolare l’articolo 10, considerando che in applicazione del regolamento (CEE) n. 1600/92, occorre stabilire per il settore delle carni bovine i quantitativi dei bilanci di approvvigionamento specifico delle Azzorre e Madera, sia in carni bovine che in riproduttori di razza pura; considerando che i quantitativi del bilancio previsionale di approvvigionamento di tali prodotti sono stati fissati dal regolamento (CEE) n. 1913/92 della Commissione (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1322/98 (4); considerando che gli aiuti per i prodotti compresi nel bilancio previsionale di approvvigionamento e prove- nienti dal mercato della Comunità sono stati fissati dal regolamento (CEE) n. 1913/92; considerando che l’applicazione dei criteri di fissazione dell’aiuto comunitario alla situazione attuale dei mercati nel settore in oggetto, in particolare ai corsi o ai prezzi di tali prodotti nella parte europea della Comunità e sul mercato mondiale, induce a fissare gli importi che figu- rano in allegato per l’aiuto all’approvvigionamento di Madera e delle Azzorre in prodotti del settore delle carni bovine; considerando che a norma del regolamento (CEE) n. 1600/92 il regime di approvvigionamento è applicabile a decorrere dal 1o luglio; che occorre quindi prevedere l’ap- plicazione immediata delle disposizioni del presente rego- lamento; considerando che le misure previste dal presente regola- mento sono conformi al parere del comitato di gestione per le carni bovine, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Il regolamento (CEE) n. 1913/92 è modificato come segue: 1. L’allegato I è sostituito dall’allegato I del presente rego- lamento. 2. L’allegato II è sostituito dall’allegato II del presente regolamento. 3. L’allegato III è sostituito dall’allegato III del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 26 giugno 1999. Esso si applica a decorrere dal 1o luglio 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 25 giugno 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 173 del 27. 6. 1992, pag. 1. (2) GU L 76 del 13. 3. 1998, pag. 6. (3) GU L 192 dell’11. 7. 1992, pag. 35. (4) GU L 183 del 26. 6. 1998, pag. 29. L 162/50 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 26. 6. 1999 ALLEGATO I «ALLEGATO I Bilancio previsionale di approvvigionamento di prodotti del settore delle carni bovine per Madera per il periodo dal 1o luglio 1999 al 30 giugno 2000 (in tonnellate) Codice NC Designazione delle merci Quantitativo 0201 Carni di animali della specie bovina, fresche o refrigerate 0202 Carni di animali della specie bovina, congelate 4 000 2 000» 26. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 162/51 ALLEGATO II «ALLEGATO II Aiuti concessi per i prodotti di cui all’allegato I provenienti dal mercato della Comunità (in EUR/100 kg peso netto) Codice dei prodotti Importo dell’aiuto 0201 10 00 9110 (1) 0201 10 00 9120 0201 10 00 9130 (1) 0201 10 00 9140 0201 20 20 9110 (1) 0201 20 20 9120 0201 20 30 9110 (1) 0201 20 30 9120 0201 20 50 9110 (1) 0201 20 50 9120 0201 20 50 9130 (1) 0201 20 50 9140 0201 20 90 9700 0201 30 00 9100 (2) (6) 0201 30 00 9120 (2) (6) 0201 30 00 9150 (6) 0201 30 00 9190 (6) 0202 10 00 9100 0202 10 00 9900 0202 20 10 9000 0202 20 30 9000 0202 20 50 9100 0202 20 50 9900 0202 20 90 9100 0202 30 90 9400 (6) 0202 30 90 9500 (6) 61,50 34,00 82,00 47,00 82,00 47,00 61,50 34,00 103,50 60,00 61,50 34,00 34,00 148,50 91,00 23,50 47,00 34,00 47,00 47,00 34,00 60,00 34,00 34,00 23,50 47,00 NB: I codici dei prodotti nonché i rinvii a piè di pagina sono definiti dal regolamento (CEE) n. 3846/87 della Commissione (GU n. L 366 del 24. 12. 1987, pag. 1), modificato. » L 162/52 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 26. 6. 1999 ALLEGATO III «ALLEGATO III PRIMA PARTE Fornitura alle Azzorre di riproduttori di razza pura della specie bovina originari della Comunità per il periodo dal 1o luglio 1999 al 30 giugno 2000 Codice NC Designazione delle merci Numero di animali da fornire Aiuto (in EUR/ capo) 0102 10 00 Riproduttori di razza pura della specie bovina (1) 1 150 560 SECONDA PARTE Fornitura a Madera di riproduttori di razza pura della specie bovina originari della Comunità per il periodo 1o luglio 1999 al 30 giugno 2000 Codice NC Designazione delle merci Numero di animali da fornire Aiuto (in EUR/ capo) 0102 10 00 Riproduttori di razza pura della specie bovina (1) 200 610 (1) L’ammissione in questa sottovoce è subordinata alle condizioni previste dalle disposizioni comunitarie pertinenti. »


title: Decisión del Comité Mixto del EEE nº 90/1999, de 25 de junio de 1999, por la que se modifica el Protocolo 31 del Acuerdo EEE relativo a la cooperación en sectores específicos no incluidos en las cuatro libertades

eurovoc_concepts:
EU programme
arts
cultural policy
cultural transmission
heritage protection
literature

text: 23. 11. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 296/53 DECISIO´ N DEL COMITE´ MIXTO DEL EEE no 90/1999 de 25 de junio de 1999 por la que se modifica el Protocolo 31 del Acuerdo EEE relativo a la cooperacio´ n en sectores especı´ficos no incluidos en las cuatro libertades EL COMITE´ MIXTO DEL EEE, Visto el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, adaptado por el Protocolo por el que se adapta el Acuerdo sobre el Espacio Econo´ mico Europeo, en adelante denominado «el Acuerdo», y, en particular, sus artı´culos 86 y 98, Considerando lo siguiente: (1) (2) El Protocolo 31 del Acuerdo fue modificado por la Decisio´ n del Comité Mixto del EEE no 72/1999, de 15 de junio de 1999 (1). Es preciso ampliar la cooperacio´ n de las Partes contratantes en el Acuerdo para incluir la prolongacio´ n del programa de ayuda, englobando la traduccio´ n, en el a´mbito de los libros y la lectura (programa Ariane) establecido por la Decisio´ n no 2085/97/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (2) y la del programa de apoyo a las actividades artı´sticas y culturales que tengan una dimensio´ n europea (programa Calidoscopio) establecido por la Decisio´ n no 719/96/CE del Parlamento Europeo y del Consejo (3). (3) Por lo tanto, debera´ modificarse el Protocolo 31 del Acuerdo para permitir que se produzca esta cooperacio´ n ampliada a partir del 1 de enero de 1999. DECIDE: Artı´culo 1 En el primer guio´ n del punto 4 del artı´culo 13 del Protocolo 31 del Acuerdo se an˜ adira´ el texto siguiente: «, modificado por: — 399 D 0477: Decisio´ n no 477/1999/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 22 de febrero de 1999 (DO L 57 de 5. 3. 1999, p. 2). ». Artı´culo 2 En el segundo guio´ n del punto 4 del artı´culo 13 del Protocolo 31 del Acuerdo se an˜ adira´ el texto siguiente: «, modificado por: — 399 D 0476: Decisio´ n no 476/1999/CE del Parlamento Europeo y del Consejo, de 22 de febrero de 1999 (DO L 57 de 5. 3. 1999, p. 1). ». (1) DO L 284 de 9. 11. 2000. (2) DO L 291 de 24. 10. 1997, p. 26; Decisio´ n cuya u´ ltima modificacio´ n la constituye la Decisio´ n no 476/1999/CE (DO L 57 de 5. 3. 1999, p. 1). (3) DO L 99 de 20. 4. 1996, p. 20; Decisio´ n cuya u´ ltima modificacio´ n la constituye la Decisio´ n no 477/1999/CE (DO L 57 de 5. 3. 1999, p. 2). L 296/54 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 23. 11. 2000 La presente Decisio´ n entrara´ en vigor el 26 de junio de 1999, siempre que se hayan efectuado al Comité Mixto del EEE todas las notificaciones establecidas por el apartado 1 del artı´culo 103 del Acuerdo. Artı´culo 3 Sera´ aplicable a partir de 1 de enero de 1999. Artı´culo 4 La presente Decisio´ n se publicara´ en la seccio´ n EEE y en el Suplemento EEE del Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Hecho en Bruselas, el 25 de junio de 1999. Por el Comité Mixto del EEE El Presidente F. BARBASO


title: ENERGIE : monatliche Statistiken. 5/1999.,ENERGY : monthly statistics. 5/1999.,ÉNERGIE : statistiques mensuelles. 5/1999.

eurovoc_concepts:
coal
electrical energy
hydrocarbon
statistics


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 77/1999 (1999. gada 25. jūnijs), ar ko groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertifikācija)

eurovoc_concepts:
anti-pollution device
approval
safety device
signalling device
technical standard
two-wheeled vehicle

text: 11/5. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 31 22000D1123(02) 23. 11. 2000. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 296/29 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 77/1999 (1999. gada 25. jūnijs), ar ko groza EEZ līguma II pielikumu (Tehniskie noteikumi, standarti, testēšana un sertifikācija) EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas pielāgots ar protokolu, ar kuru pielāgo Eiropas Ekono- mikas zonas līgumu, še turpmāk “līgums”, un jo īpaši tā 98. pantu, (1) (2) (3) (4) tā kā līguma II pielikums grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1999. gada 26. februāra Lēmumu Nr. 16/1999 (1). tā kā līgumā jāiekļauj Eiropas Parlamenta un Padomes 1997. gada 17. jūnija Direktīva 97/24/EK par noteiktām divriteņu vai trīsriteņu mehānisko transportlīdzekļu sastāvdaļām un raksturlielumiem (2); tā kā ar Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 97/24/EK ar 1999. gada 17. jūniju atceļ Padomes 1980. gada 22. jūlija Direktīvu 80/780/EEK par to dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu, kas attiecas uz to divriteņu mehānisko transportlīdzekļu atpakaļskata spoguļiem, kam ir blakusvāģis vai tā nav, un to stiprinājumu pie šādiem transportlīdzekļiem (3), kura ir ieķļauta līgumā un kura tādēļ jāatceļ saskaņā ar līgumu; tā kā ar Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvu 97/24/EK atceļ Padomes 1978. gada 23. novem- bra Direktīvu 78/1015/EEK par to dalībvalstu tiesību aktu tuvināšanu, kas attiecas uz motociklu pieļaujamo skaņas līmeni un izplūdes sistēmu (4), kura iekļauta līgumā un kura tādēļ jāatceļ saskaņā ar līgumu, IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Līguma II pielikuma I nodaļā aiz 45. w punkta (Komisijas Direktīva 97/27/EK) pievieno šādu punktu: “45x. 397 L 0024: Eiropas Parlamenta un Padomes 1997. gada 17. jūnija Direktīva 97/24/EK par noteiktām divriteņu vai trīsriteņu mehānisko transportlīdzekļu sastāvdaļām un raksturlielumiem (OV L 226, 18. 8. 1997. , 1. lpp. ). ” Vārdus “un Direktīvas 97/24/EK 6. panta” iestarpina aiz vārdiem “un 94/12/EK”. 2. pants (1) OV L 148. , 22. 6. 2000, 40. (2) OV L 226, 18. 8. 1997. , 1. lpp. (3) OV L 229. , 30. 8. 1980, 49. (4) OV L 349. , 13. 12. 1978, 21. 32 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/5. sēj. 3. pants 1. Līguma II pielikuma I nodaļas 40. punkta tekstu (Padomes Direktīva 78/1015/EEK) svītro. Līguma II pielikuma I nodaļas 41. punkta tekstu (Padomes Direktīva 80/780/EEK) svītro no 2. 1999. gada 17. jūnija. 4. pants Līguma II pielikuma X nodaļas 6. punktam (Padomes Direktīva 89/336/EEK) pievieno šādu ievilkumu: “— 397 L 0024: Eiropas Parlamenta un Padomes 1997. gada 17. jūnija Direktīva 97/24/EK (OV L 226,18. 8. 1997. , 1. lpp. ). ” Eiropas Parlamenta un Padomes Direktīvas 97/24/EK teksti islandiešu un norvēģu valodā, kas pievienoti šim lēmumam attiecīgo valodu redakcijā, ir autentiski. 5. pants Šis lēmums stājas spēkā 1999. gada 26. jūnijā ar noteikumu, ka EEZ Apvienotajai komitejai ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. 6. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ papildinājumā. 7. pants Briselē, 1999. gada 25. jūnijā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs F. BARBASO