title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europaïschen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (KOM(97) 49 endg.)

eurovoc_concepts:
EU law
environmental policy
environmental protection
water management

text: 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Schaffung im Bereich der Wasserpolitik eines Ordnungsrahmens f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft (KOM(97) 49 endg. ) (1) (1999/C 342 E/01) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 271 endg. (cid:151) 97/0067(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 18. Juni 1999) (1) ABl. C 184 vom 17. 6. 1997, S. 20. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 2 Buchstabe a) (neu) Der Schutz des Zustandes der Gew(cid:228)sser tr(cid:228)gt zur Sicherung der Trinkwasserversorgung der Bev(cid:246)lkerung bei. Erw(cid:228)gung 5 Buchstabe a) (neu) Die Kommission hat am 29. Mai 1995 eine Mitteilung an den Rat und an das Europ(cid:228)ische Parlament betreffend die sinnvolle Nutzung und Erhaltung von Feuchtgebieten verabschiedet, in der die wichtigen Funktionen anerkannt wurden, die diese Ge- biete f(cid:252)r den Schutz der Wasserressourcen haben. Erw(cid:228)gung 11 Buchstabe a) (neu) Eine wirksame und koh(cid:228)rente Wasserpolitik mu(cid:223) der Empfind- lichkeit aquatischer (cid:214)kosysteme in der N(cid:228)he von K(cid:252)sten oder ˜stuaren, in Buchten oder relativ geschlossenen Gebieten Rech- nung tragen, da deren Gleichgewicht stark von der Qualit(cid:228)t des aus dem Einzugsgebiet hineinflie(cid:223)enden Wassers beeinflu(cid:223)t wird. Erw(cid:228)gung XX (neu) Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragspar- teien verschiedener internationaler (cid:220)bereinkommen (cid:151) ins- besondere des HELCOM-(cid:220)bereinkommens, des OSPAR-(cid:220)ber- einkommens und des Barcelona-(cid:220)bereinkommens (cid:151), die be- deutende Verpflichtungen zum Schutz der Meeresgew(cid:228)sser ge- gen Verschmutzung beinhalten. Diese Richtlinie wird einen Beitrag dazu leisten, da(cid:223) die Gemeinschaft und ihre Mitglied- staaten diesen Verpflichtungen nachkommen k(cid:246)nnen. C 342 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 13 Buchstabe a) (neu) Ma(cid:223)nahmen zum Schutz des Wasserzustandes in Einzugsgebie- ten sind mit einem wirtschaftlichen Nutzen verbunden, da sie zum Schutz der Fischpopulationen, auch an den K(cid:252)sten, bei- tragen. Erw(cid:228)gung 18 Buchstabe a) Gem(cid:228)(cid:223) den Prinzipien der Vorsorge und der Vorbeugung an der Quelle mu(cid:223) die Verschmutzung durch die Ableitung gef(cid:228)hr- licher Stoffe beseitigt werden. Der Rat sollte auf Vorschlag der Kommission festlegen, f(cid:252)r welche Stoffe priorit(cid:228)r Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen sind. Der Rat sollte ferner auf der Grundlage von Vorschl(cid:228)gen der Kommission Ma(cid:223)nahmen zur schrittweisen Beseitigung der Verschmutzung durch solche Stoffe verabschie- den, wobei alle bedeutenden Verschmutzungsquellen zu ber(cid:252)ck- sichtigen sowie Kostenwirksamkeit und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit der verschiedenen Optionen zu pr(cid:252)fen sind. Ein besserer Schutz der aquatischen Umwelt erfordert die schrittweise Verringerung der Emissionen und Ableitungen ge- f(cid:228)hrlicher Stoffe und der Vermeidung des Entweichens solcher Stoffe aufgrund undichter Stellen sowie der unfallbedingten Verschmutzung, die wegen des Risikos, das sie f(cid:252)r bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen, als priorit(cid:228)r eingestuft wor- den sind. Dies stellt einen Beitrag zum Ziel einer Beendigung der Emissionen, der Ableitungen und des Entweichens solcher Stoffe sowie zu dem Endziel dar, in der Meeresumwelt Konzen- trationen zu erreichen, die sich bei nat(cid:252)rlich vorkommenden Stoffen in der N(cid:228)he der Grundbelastung und bei anthropoge- nen synthetischen Gefahrstoffen in der N(cid:228)he des Wertes Null bewegen. Der Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament sollten auf Vorschlag der Kommission eine Einigung dar(cid:252)ber erzielen, wel- che Stoffe f(cid:252)r einschl(cid:228)gige Ma(cid:223)nahmen vorrangig in Betracht kommen. Der Rat und das Europ(cid:228)ische Parlament sollten auf Vorschlag der Kommission Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die schrittweise Verringerung der Emissionen dieser Stoffe annehmen und dabei alle Quellen in Rechnung stellen. Erw(cid:228)gung 19 Es werden allgemeine Grunds(cid:228)tze ben(cid:246)tigt, um Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung der Menge und G(cid:252)te ihrer Wasserressourcen zu koordinieren, einen nachhaltigen Wasser- verbrauch zu f(cid:246)rdern, einen Beitrag zur Kontrolle der grenz- (cid:252)berschreitenden Verschmutzung zu leisten, (cid:214)kosysteme (cid:151) und insbesondere aquatische (cid:214)kosysteme (cid:151) zu sch(cid:252)tzen und den Erholungswert der Gew(cid:228)sser der Gemeinschaft zu erhalten. Es werden allgemeine Grunds(cid:228)tze ben(cid:246)tigt, um Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten zur Verbesserung des Gew(cid:228)sserschutzes in der Gemeinschaft hinsichtlich der Wassermenge und -g(cid:252)te zu koordinieren, eine nachhaltige Wassernutzung zu f(cid:246)rdern, ei- nen Beitrag zur L(cid:246)sung der grenz(cid:252)berschreitenden Wasserpro- bleme zu leisten, aquatische (cid:214)kosysteme und die direkt von ihnen abh(cid:228)ngenden Land(cid:246)kosysteme und Feuchtgebiete zu sch(cid:252)tzen und das Nutzungspotential der Gew(cid:228)sser der Gemein- schaft zu erhalten. Erw(cid:228)gung 19 Buchstabe a) (neu) Die Entwicklung einer integrierten gemeinschaftlichen Wasser- politik ist notwendig. Erw(cid:228)gung 20 Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur Beschreibung des Zustandes von Gew(cid:228)ssern sowohl im Hinblick auf die Menge als auch auf die G(cid:252)te festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, da(cid:223) sich die Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und das Grundwasser in der Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden. Es sollten gemeinsame Begriffsbestimmungen zur Beschreibung des Zustandes von Gew(cid:228)ssern sowohl im Hinblick auf die Menge als auch auf die G(cid:252)te festgelegt werden. Umweltziele sollen sicherstellen, da(cid:223) sich die Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und das Grundwasser (cid:252)berall in der Gemeinschaft in einem guten Zustand befinden und da(cid:223) eine Verschlechterung des Gew(cid:228)sser- zustandes auf Gemeinschaftsebene verhindert wird. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/3 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Erw(cid:228)gung 29 Die nachhaltige Bewirtschaftung von Gew(cid:228)ssern mu(cid:223) st(cid:228)rker in andere politische Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft integriert wer- den, insbesondere in die Landwirtschaftspolitik, die Regional- politik und die Fischereipolitik. Diese Richtlinie legt die Grund- lage f(cid:252)r einen kontinuierlichen Dialog und f(cid:252)r die Entwicklung von Strategien f(cid:252)r eine st(cid:228)rkere politische Integration. Sie leistet somit einen bedeutenden Beitrag zur Erf(cid:252)llung der wichtigsten Prinzipien und Ziele des Europ(cid:228)ischen Raumentwicklungskon- zepts (ESDP). Die nachhaltige Bewirtschaftung von Gew(cid:228)ssern mu(cid:223) st(cid:228)rker in andere politische Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft integriert wer- den, insbesondere in die Landwirtschaftspolitik, die Regional- politik und die Fischereipolitik. Der Vorschlag f(cid:252)r einen Be- schlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber ein Aktionsprogramm zur Eingliederung von Grundwasserschutz und Grundwasserbewirtschaftung (KOM(96) 315 endg. vom 10. Juli 1996) leistet hierzu einen wesentlichen Beitrag. Diese Richtlinie legt die Grundlage f(cid:252)r einen kontinuierlichen Dialog und f(cid:252)r die Entwicklung von Strategien f(cid:252)r eine st(cid:228)rkere poli- tische Integration. Sie leistet somit einen bedeutenden Beitrag zur Erf(cid:252)llung der wichtigsten Prinzipien und Ziele des Euro- p(cid:228)ischen Raumentwicklungskonzepts (ESDP). Erw(cid:228)gung 30 Buchstabe a) (neu) Ausnahmen von der Verpflichtung, eine Verschlechterung des Gew(cid:228)sserzustandes zu vermeiden oder einen guten Gew(cid:228)sser- zustand zu erreichen, k(cid:246)nnen unter bestimmten Bedingungen begr(cid:252)ndet sein, wenn die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung auf au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Umst(cid:228)nde, insbesondere (cid:220)berschwem- mungen und D(cid:252)rren, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. Erw(cid:228)gung X (neu) Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen zum Schutz der menschlichen Ge- sundheit vor Sch(cid:228)digungen durch ionisierende Strahlung aus anthropogenen Quellen gem(cid:228)(cid:223) dem Euratom-Vertrag bieten ein gewisses Ma(cid:223) an Umweltschutz. Zum vollst(cid:228)ndigen Schutz der Umwelt gem(cid:228)(cid:223) dem Hauptziel dieser Richtlinie sind weiter Ma(cid:223)nahmen notwendig. Erw(cid:228)gung 35 Die Kommission sollte j(cid:228)hrlich einen aktualisierten Plan f(cid:252)r m(cid:246)gliche k(cid:252)nftige Initiativen, die sie im Bereich der Wasser- politik plant oder in Betracht zieht, vorlegen. Die Kommission sollte j(cid:228)hrlich einen aktualisierten Plan f(cid:252)r m(cid:246)gliche k(cid:252)nftige Initiativen, die sie im Bereich der Wasser- politik plant oder in Betracht zieht, ver(cid:246)ffentlichen. Erw(cid:228)gung 37 Buchstabe b) (neu) Eine nachhaltige Entwicklung setzt voraus, da(cid:223) vom Grundsatz der guten Gew(cid:228)sserpolitik nicht zur F(cid:246)rderung der wirtschaft- lichen Entwicklung einer Region abgewichen wird. Artikel 1 Ziel Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungs- rahmens f(cid:252)r den Schutz der Gew(cid:228)sser in der Gemeinschaft. Dies bedeutet: a) im Hinblick auf Oberfl(cid:228)chens(cid:252)(cid:223)wasser, ˜stuare, K(cid:252)stenge- w(cid:228)sser und Grundwasser: i) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung, Schutz und Verbesserung des Zustands von aquatischen (cid:214)kosyste- men und von Land(cid:246)kosystemen im Hinblick auf ihren Wasserbedarf; Hauptziel dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Ordnungs- rahmens f(cid:252)r den Schutz der Binnenoberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser, der (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser, der K(cid:252)stengew(cid:228)sser und des Grundwassers zwecks a) Vermeidung einer weiteren Verschlechterung sowie Schutz und Verbesserung des Zustands der aquatischen (cid:214)kosysteme und der direkt von ihnen abh(cid:228)ngenden Land(cid:246)kosysteme im Hinblick auf deren Wasserhaushalt, C 342 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG ii) F(cid:246)rderung eines nachhaltigen Wasserverbrauchs auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen; b) im Hinblick auf Hoheitsgew(cid:228)sser und andere marine Gew(cid:228)s- ser die Einbeziehung der Schutzanforderungen gem(cid:228)(cid:223) ande- ren Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie gem(cid:228)(cid:223) der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen. Damit wird auch dazu beigetragen, eine Versorgung mit Wasser sicherzustellen, dessen G(cid:252)te und Menge eine nachhaltige Nut- zung der vorhandenen Ressourcen gew(cid:228)hrleisten k(cid:246)nnen. b) F(cid:246)rderung einer nachhaltigen Wassernutzung auf der Grundlage eines langfristigen Schutzes der vorhandenen Ressourcen, bb) besseren Schutzes der aquatischen Umwelt durch spezi- fische Ma(cid:223)nahmen zur schrittweisen Verringerung der Emissionen gef(cid:228)hrlicher Stoffe, wobei diejenigen vorrangig behandelt werden, die am st(cid:228)rksten zur Besorgnis Anla(cid:223) geben; c) Minderung der Auswirkungen von (cid:220)berschwemmungen und D(cid:252)rren, womit beigetragen werden soll zu (cid:151) einer ausreichenden Versorgung mit Oberfl(cid:228)chen- und Grundwasser guter Qualit(cid:228)t, wie es f(cid:252)r eine nachhaltige, ausgewogene und gerechte Wassernutzung erforderlich ist; (cid:151) einem Schutz der Hoheitsgew(cid:228)sser und der Meeresgew(cid:228)sser; (cid:151) einer Verwirklichung der Ziele der einschl(cid:228)gigen internatio- nalen (cid:220)bereinkommen sowie (cid:151) der schrittweisen Beendigung der Emissionen und Ableitun- gen gef(cid:228)hrlicher Stoffe und der Vermeidung des Entweichens solcher Stoffe aufgrund undichter Stellen sowie der unfall- bedingten Verschmutzung durch gef(cid:228)hrliche Stoffe mit dem Endziel, in der Meeresumwelt Konzentrationen zu erreichen, die sich bei nat(cid:252)rlich vorkommenden Stoffen in der N(cid:228)he der Grundbelastung und bei anthropogenen synthetischen Stoffen in der N(cid:228)he des Wertes Null bewegen. Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) (neu) (cid:132)Grundwasserleiter(cid:147) eine unter der Oberfl(cid:228)che liegende Schicht oder Schichten von Felsen oder anderen geologischen Forma- tionen mit hinreichender Porosit(cid:228)t und Permeabilit(cid:228)t, so da(cid:223) entweder ein nennenswerter Grundwasserstrom oder die Ent- nahme erheblicher Grundwassermengen m(cid:246)glich ist; Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a) (neu) (cid:132)Grundwasserk(cid:246)rper(cid:147) ein separates Grundwasservolumen inner- halb eines oder mehrerer Grundwasserleiter; Artikel 2 Absatz 17 (cid:132)(cid:246)kologischer Zustand(cid:147) die Qualit(cid:228)t von Struktur und Funk- tionsf(cid:228)higkeit aquatischer (cid:214)kosysteme in Verbindung mit Ober- fl(cid:228)chengew(cid:228)ssern gem(cid:228)(cid:223) der Einstufung nach Anhang V; 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/5 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 2 Absatz 23 (cid:132)guter chemischer Zustand(cid:147): chemischer Zustand eines Gew(cid:228)s- sers, in dem kein Schadstoff in einer h(cid:246)heren Konzentration als den in Anhang IX und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 Absatz 6 oder in anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft festgelegten Um- weltqualit(cid:228)tsnormen vorkommt und in dessen (cid:220)berwachungs- daten kein Trend zu einer k(cid:252)nftigen (cid:220)berschreitung dieser Um- weltqualit(cid:228)tsnormen festzustellen ist. (cid:132)guter chemischer Zustand eines Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssers(cid:147) den chemischen Zustand eines Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers, in dem kein Schadstoff in einer h(cid:246)heren Konzentration als den Um- weltqualit(cid:228)tsnormen vorkommt, die in Anhang IX und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 Absatz 6 oder in anderen einschl(cid:228)gigen Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft (cid:252)ber Umweltqualit(cid:228)tsnormen auf Gemeinschaftsebene festgelegt sind; Ein guter chemischer Zustand ist gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 4 Absatz 1 Buchstaben a) und b) das Umweltziel f(cid:252)r Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- ser und Grundwasserk(cid:246)rper; Artikel 2 Absatz 23 Buchstabe a) (neu) (cid:132)guter chemischer Zustand des Grundwassers(cid:147) den Zustand gem(cid:228)(cid:223) Tabelle 2. 3. 2 des Anhangs V; Artikel 2 Absatz 24 (cid:132)mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147): mengenm(cid:228)(cid:223)ige Bewertung eines Grundwasserk(cid:246)rpers, der durch direkte und indirekte Entnahme sowie durch Ver(cid:228)nderungen seiner nat(cid:252)rlichen Anreicherung konstant beeintr(cid:228)chtigt wird; (cid:132)mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147) den Aspekt, inwieweit ein Grund- wasserk(cid:246)rper durch direkte und indirekte Entnahme beeintr(cid:228)ch- tigt wird; Artikel 2 Absatz 24 Buchstabe a) (neu) (cid:132)verf(cid:252)gbare Grundwasserressource(cid:147) den langfristigen Jahres- durchschnitt der Gesamtanreicherung des Grundwasserk(cid:246)rpers abz(cid:252)glich des langfristigen j(cid:228)hrlichen Abflusses, der erforderlich ist, damit die in Artikel 4 genannten (cid:246)kologischen Qualit(cid:228)ts- ziele f(cid:252)r die mit ihm in Verbindung stehenden Oberfl(cid:228)chenge- w(cid:228)sser erreicht werden und damit jede signifikante Verschlech- terung des (cid:246)kologischen Zustands dieser Gew(cid:228)sser und jede signifikante Sch(cid:228)digung der mit ihnen in Verbindung stehenden Land(cid:246)kosysteme vermieden wird; Artikel 2 Absatz 26 (cid:132)guter mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147): mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand ei- nes Grundwasserk(cid:246)rpers, bei dem die Entnahme sowie Ver- (cid:228)nderungen der nat(cid:252)rlichen Anreicherung langfristig als nach- haltig bezeichnet werden k(cid:246)nnen und keine Verschlechterung des (cid:246)kologischen Zustands von in Verbindung stehenden Ober- fl(cid:228)chengew(cid:228)ssern bzw. keine Sch(cid:228)digung von in Verbindung stehenden Land(cid:246)kosystemen bewirken. Ein guter mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand ist gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) das Umweltziel f(cid:252)r Grundwasserk(cid:246)rper; (cid:132)guter mengenm(cid:228)(cid:223)iger Zustand(cid:147) den Zustand gem(cid:228)(cid:223) Tabelle 2. 2. 2 des Anhangs V; Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) a) Vermeidung einer Verschlechterung des (cid:246)kologischen Zu- stands und des Verschmutzungsgrades von Oberfl(cid:228)chenge- w(cid:228)ssern sowie Sanierung verschmutzter Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- ser mit dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2010 einen guten Zustand des Oberfl(cid:228)chenwassers in allen Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)s- sern zu erreichen; a) (cid:151) Vermeidung einer Verschlechterung des Zustands der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und (cid:151) Sanierung dieser Gew(cid:228)sser mit dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2010 einen guten Zustand der Oberfl(cid:228)- chengew(cid:228)sser zu erreichen sowie C 342 E/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) Verbesserung der in Anhang II Abschnitt 1. 6 bezeichne- ten stark ver(cid:228)nderten oder k(cid:252)nstlichen Wasserk(cid:246)rper mit dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2010 ein gutes (cid:246)ko- logisches Potential und einen guten chemischen Zustand der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser zu erreichen, und zwar in allen Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern, entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V und vorbehaltlich der Anwendung der Abs(cid:228)tze 4, 5 und 6 und, was die betreffen- den Vertragsparteien anbelangt, unbeschadet der in Artikel 1 genannten einschl(cid:228)gigen internationalen (cid:220)bereinkommen; Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) b) Vermeidung einer Verschlechterung der G(cid:252)te des Grundwas- sers, Sanierung verschmutzter Grundwasserk(cid:246)rper und Ge- w(cid:228)hrleistung eines guten Gleichgewichts zwischen Grund- wasserentnahme und -anreicherung mit dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2010 einen guten Zustand des Grundwassers in allen Grundwasserk(cid:246)rpern zu erreichen; b) (cid:151) Vermeidung einer Verschlechterung des Zustands des Grundwassers, (cid:151) Sanierung der Grundwasserk(cid:246)rper und Gew(cid:228)hrleistung eines guten Gleichgewichts zwischen Grundwasserent- nahme und -anreicherung mit dem Ziel, entsprechend den Bestimmungen des Anhangs V bis zum 31. Dezem- ber 2010 einen guten Zustand des Grundwassers in allen Grundwasserk(cid:246)rpern zu erreichen, und (cid:151) Umkehrung aller signifikanten und anhaltenden Trends einer Steigerung der Konzentration von Schadstoffen aufgrund der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten im Hinblick auf die Erreichung des Zustands eines nur unwesentliche ver- ursachte Schadstoffkonzentrationen enthaltenden Grund- wassers; durch menschliche Einwirkung und zwar vorbehaltlich der Anwendung der Abs(cid:228)tze 4, 5 und 6; Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe cc) (neu) cc) die schrittweise Verringerung der Emissionen der Stoffe, die in der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 Absatz 2 festgelegten Priorit(cid:228)tsliste aufgef(cid:252)hrt sind, sowie der Stoffe, die anderenfalls das Er- reichen der vorstehend genannten Ziele verhindern w(cid:252)r- den, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe gg); Artikel 4 Absatz 2a (neu) (2a) Ein Mitgliedstaat, der die Abs(cid:228)tze 3, 4, 5 und 6 zur Anwendung bringt, tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) dies die Verwirk- lichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen Wasserk(cid:246)rpern innerhalb derselben Flu(cid:223)gebietseinheit nicht gef(cid:228)hrdet und mit den sonstigen gemeinschaftlichen Umweltschutzvorschriften vereinbar ist. Artikel 4 Absatz 4a a) menschliche T(cid:228)tigkeiten haben starke Auswirkungen auf das betreffende Gew(cid:228)sser, und Verbesserungen seines Zustands sind nachweislich nicht m(cid:246)glich oder aus Kostengr(cid:252)nden ausgeschlossen; a) Der betreffende Mitgliedstaat gelangt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) fr(cid:252)here menschliche T(cid:228)tigkeiten oder die nat(cid:252)rlichen Bedin- gungen sich auf den betreffenden Wasserk(cid:246)rper in einer Weise auswirken, die Verbesserungen seines Zustands un- m(cid:246)glich machen oder unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig kostspielig werden lie(cid:223)en. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/7 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b) b) die festgelegten Umweltziele gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) eine weitere Verschlechterung des Zustands der Gew(cid:228)sser ausgeschlossen werden kann und die Ziele dieser Richtlinie in anderen Gew(cid:228)ssern der gleichen Flu(cid:223)gebietseinheit nicht gef(cid:228)hrdet werden; b) Diese weniger strengen Umweltziele werden auf ein Gew(cid:228)s- serzustandsniveau festgesetzt, das lediglich leicht unter dem angesichts der unvermeidbaren Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten erreichbaren H(cid:246)chstniveau liegt. Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe d) d) durch die weniger strengen Umweltziele wird die Umset- zung gemeinschaftlicher Umweltschutzvorschriften nicht gef(cid:228)hrdet. Entf(cid:228)llt Artikel 4 Absatz 5 (neu) (5) Eine Verschlechterung des Zustands von Wasserk(cid:246)rpern verst(cid:246)(cid:223)t nicht gegen die Auflagen dieser Richtlinie, wenn sie durch unvorhergesehene oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Umst(cid:228)nde, insbesondere (cid:220)berschwemmungen oder D(cid:252)rren, verursacht wird und s(cid:228)mtliche nachstehende Bedingungen erf(cid:252)llt sind: a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um einer weiteren Verschlechterung des Zustands vorzubeugen und um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie in anderen, nicht von diesen Umst(cid:228)nden betroffenen Wasser- k(cid:246)rpern nicht zu gef(cid:228)hrden. b) In dem Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet wird festgehalten, unter welchen Bedingungen solche unvorherge- sehenen oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nde geltend ge- macht werden k(cid:246)nnen und welche Indikatoren hierbei zu verwenden sind. c) Die Ma(cid:223)nahmen, die unter solchen au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Um- st(cid:228)nden zu ergreifen sind, sind in dem Ma(cid:223)nahmenpro- gramm aufgef(cid:252)hrt und gef(cid:228)hrden nicht die Wiederherstel- lung des Zustands des Wasserk(cid:246)rpers, wenn die au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nde nicht mehr vorliegen. d) Die Auswirkungen unvorhergesehener oder au(cid:223)ergew(cid:246)hnli- cher Umst(cid:228)nde werden j(cid:228)hrlich (cid:252)berpr(cid:252)ft, und es werden, soweit es sich nicht um (cid:220)berschwemmungen oder D(cid:252)rren handelt, alle praktikablen Ma(cid:223)nahmen ergriffen, um den Zustand, den der Wasserk(cid:246)rper hatte, bevor er von solchen Umst(cid:228)nden betroffen wurde, so bald wie billigerweise m(cid:246)g- lich wiederherzustellen. e) In die n(cid:228)chste aktualisierte Fassung des Bewirtschaftungs- plans f(cid:252)r das Einzugsgebiet wird eine zusammenfassende Darlegung der Auswirkungen der Umst(cid:228)nde und der Ma(cid:223)- nahmen, die entsprechend den Buchstaben a) und b) getrof- fen wurden bzw. noch zu treffen sind, aufgenommen. C 342 E/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 4 Absatz 6 (neu) Gelingt es nicht, einen guten Grundwasserzustand, einen (6) guten (cid:246)kologischen Zustand oder gegebenenfalls ein gutes (cid:246)ko- logisches Potential zu erreichen oder eine Verschlechterung des Zustands eines Oberfl(cid:228)chen- oder Grundwasserk(cid:246)rpers zu ver- hindern, so liegt kein Versto(cid:223) gegen diese Richtlinie vor, wenn der Grund daf(cid:252)r neu eingetretene ˜nderungen der physischen Eigenschaften eines Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers oder ˜nderun- gen des Pegels von Grundwasserk(cid:246)rpern sind, wenn der betref- fende Mitgliedstaat beschlie(cid:223)t, da(cid:223) diese ˜nderungen aus Gr(cid:252)n- insbesondere den des (cid:252)berwiegenden (cid:246)ffentlichen Interesses, Gesundheitsschutz, Umweltschutz oder umweltvertr(cid:228)gliche Ent- wicklung, n(cid:246)tig sind, und wenn folgende Bedingungen erf(cid:252)llt sind: a) Es werden alle praktikablen Vorkehrungen getroffen, um die negativen Auswirkungen der ˜nderungen auf den Zustand des Wasserk(cid:246)rpers zu mindern. b) Alternativen zu den ˜nderungen wurden gr(cid:252)ndlich unter- sucht und bewertet, und die ˜nderungen wurden unter den gegebenen Umst(cid:228)nden als die (cid:246)kologisch beste Option be- trachtet. c) Die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die ˜nderungen sowie die Untersuchung der Alternativen und revidierten Ziele f(cid:252)r den ge(cid:228)nderten Was- serk(cid:246)rper werden in dem in Artikel 16 genannten Bewirt- schaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet im einzelnen dargelegt, und die revidierten Ziele sowie die Notwendigkeit von ˜nderungen werden alle 6 Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft. Artikel 5 Merkmale der Flu(cid:223)gebietseinheit (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die Merkmale jeder Flu(cid:223)gebietseinheit analysiert werden und da(cid:223) die Analysen bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen werden. Bei den Ana- lysen sind folgende Elemente zu ber(cid:252)cksichtigen: a) die geographischen und geologischen Eigenschaften der Flu(cid:223)gebietseinheit; b) die hydrographischen Eigenschaften der Flu(cid:223)gebietseinheit; c) die demographischen Eigenschaften der Flu(cid:223)gebietseinheit; d) die Bodennutzung und wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeiten in der Flu(cid:223)gebietseinheit. Um sicherzustellen, da(cid:223) die verf(cid:252)gbaren Informationen optimal genutzt werden und Doppelarbeit bei der Sammlung von Daten vermieden wird, ist f(cid:252)r die n(cid:246)tige Zusammenarbeit zwischen den statistischen ˜mtern der Mitgliedstaaten und der Gemein- schaft zu sorgen. Merkmale der Flu(cid:223)gebietseinheit, (cid:220)berpr(cid:252)fung der Um- weltvertr(cid:228)glichkeit menschlicher T(cid:228)tigkeiten und wirt- schaftliche Analyse der Wassernutzung (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebiets- einheit oder f(cid:252)r den in sein Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flu(cid:223)gebietseinheit (cid:151) eine Analyse ihrer Merkmale, (cid:151) eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkei- ten auf den Zustand der Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und des Grundwassers und (cid:151) eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung entspre- chend den technischen Spezifikationen gem(cid:228)(cid:223) den Anh(cid:228)n- gen II und III a durchgef(cid:252)hrt und bis zum 31. Dezember 2001 abgeschlossen werden. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/9 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Die f(cid:252)r die Analysen erforderlichen technischen Spezi- fikationen des Anhangs II werden von der Kommission sp(cid:228)te- stens bis zum 31. Dezember 1999 gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 25 verabschiedet. Diese technischen Spezifikationen werden an die Stelle von Anhang II treten. (3) Die Analysen werden bis zum 31. Dezember 2007 und von da an alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft und n(cid:246)tigenfalls aktuali- siert. (2) Die Analysen und (cid:220)berpr(cid:252)fungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 wer- den bis zum 31. Dezember 2007 und danach alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft und gegebenenfalls aktualisiert. (cid:220)berpr(cid:252)fung der Umweltvertr(cid:228)glichkeit menschlicher T(cid:228)tigkeiten Entf(cid:228)llt Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) in jeder Flu(cid:223)- gebietseinheit (cid:252)berpr(cid:252)ft wird, welche Auswirkungen mensch- liche T(cid:228)tigkeiten auf den Zustand von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern und Grundw(cid:228)ssern in dem entsprechenden Einzugsgebiet ha- ben und da(cid:223) die Pr(cid:252)fung bis zum 31. Dezember 2001 abge- schlossen wird. Bei dieser Pr(cid:252)fung sind folgende Elemente zu ber(cid:252)cksichtigen: a) Ermittlung der Verschmutzung durch Punktquellen; b) Ermittlung der Verschmutzung durch diffuse Quellen; c) Ermittlung der Wasserentnahme und d) Analyse anderer menschlicher T(cid:228)tigkeiten mit Auswirkun- gen auf den Zustand des Wassers. (2) Die f(cid:252)r die Pr(cid:252)fungen erforderlichen technischen Spezi- fikationen des Anhangs III werden von der Kommission sp(cid:228)te- stens bis zum 31. Dezember 1999 gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 25 verabschiedet. Die technischen Spezifikationen wer- den an die Stelle von Anhang III treten. Die Pr(cid:252)fungen werden bis zum 31. Dezember 2007 und (3) danach alle sechs Jahre aktualisiert. Wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheiten Entf(cid:228)llt Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten nehmen in jeder Flu(cid:223)gebietseinheit eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung vor, um unter anderem die grundlegenden Informationen im Sinne von Arti- kel 12 zu gewinnen, und schlie(cid:223)en diese Analyse bis zum 31. Dezember 2001 ab. Bei diesen Analysen sind folgende Ele- mente zu ber(cid:252)cksichtigen: a) Entnahme und Verteilung von S(cid:252)(cid:223)wasser; C 342 E/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) Sammlung und Entsorgung von Abwasser; c) Umfang, Preise und Kosten (einschlie(cid:223)lich umwelt- und res- sourcenrelevanter Kosten und Vorteile) im Zusammenhang mit den T(cid:228)tigkeiten nach den Buchstaben a) und b); d) Aufschl(cid:252)sselung der gem(cid:228)(cid:223) den Buchstaben a), b) und c) gesammelten Daten nach Wirtschaftssektoren, wobei minde- stens nach den Sektoren Haushalte, Industrie und Landwirt- schaft zu differenzieren ist; e) Langzeitprognosen von Angebot und Nachfrage; f) Ermittlung der Infrastrukturinvestitionen des (cid:246)ffentlichen und des privaten Sektors; g) Trends der Vergangenheit hinsichtlich der gem(cid:228)(cid:223) den Buch- staben a) bis f) gesammelten Daten unter Ber(cid:252)cksichtigung von saisonalen Schwankungen, sofern relevant, und Zu- kunftsprojektionen bei verschiedenen Preis- und Investitions- szenarios, wobei zumindest die vorausgegangenen sechs Jahre und die kommenden zw(cid:246)lf Jahre zu ber(cid:252)cksichtigen sind. (2) Die f(cid:252)r die Analysen erforderlichen technischen Spezi- fikationen des Anhangs II werden von der Kommission sp(cid:228)te- stens bis zum 31. Dezember 1999 gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 25 verabschiedet. Die technischen Spezifikationen wer- den an die Stelle von Anhang II treten. Die wirtschaftlichen Analysen werden bis zum 31. De- (3) zember 2007 und danach alle sechs Jahre aktualisiert. Artikel 8 Absatz 2 Die Mitgliedstaaten legen f(cid:252)r jedes nach Absatz 1 beschriebene Gew(cid:228)sser Umweltqualit(cid:228)tsnormen fest, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) unter Ber(cid:252)cksichtigung der geplanten Behandlung des Was- sers und des Gemeinschaftsrechts die Anforderungen der Richt- linie 80/778/EWG erf(cid:252)llt werden. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) jeder Wasserk(cid:246)rper ge- m(cid:228)(cid:223) Absatz 1 nicht nur die Ziele des Artikels 4 im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie f(cid:252)r Oberfl(cid:228)chenwas- serk(cid:246)rper, einschlie(cid:223)lich der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 auf Gemein- schaftsebene festgelegten Qualit(cid:228)tsnormen, erreicht, sondern da(cid:223) im Rahmen der jeweils geltenden Wasseraufbereitungsrege- lung und gem(cid:228)(cid:223) dem Gemeinschaftsrecht das gewonnene Was- ser auch die Anforderungen der Richtlinie 80/778/EWG in der Fassung der Richtlinie 98/83/EWG erf(cid:252)llt. Artikel 10 Absatz 1 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen in jeder Flu(cid:223)gebietseinheit Programme zur (cid:220)berwachung des Zustands von Oberfl(cid:228)chen- gew(cid:228)ssern und Grundw(cid:228)ssern, um einen zusammenh(cid:228)ngenden und umfassenden (cid:220)berblick (cid:252)ber den Zustand des Wassers in dem entsprechenden Einzugsgebiet zu gewinnen. Bei Oberfl(cid:228)- chengew(cid:228)ssern umfassen solche Programme die (cid:220)berwachung des (cid:246)kologischen und des chemischen Zustands, bei Grundwas- serk(cid:246)rpern die (cid:220)berwachung des chemischen und des mengen- m(cid:228)(cid:223)igen Zustands. Die Programme m(cid:252)ssen ab dem 31. Dezem- ber 2001 laufen. Die (cid:220)berwachung umfa(cid:223)t die in Anhang V genannten Elemente. (1) Die Mitgliedstaaten erstellen in jeder Flu(cid:223)gebietseinheit Programme zur (cid:220)berwachung des Zustands von Oberfl(cid:228)chen- gew(cid:228)ssern und Grundw(cid:228)ssern, um einen zusammenh(cid:228)ngenden und umfassenden (cid:220)berblick (cid:252)ber den Zustand des Wassers in jedem Einzugsgebiet sowie in den angrenzenden maritimen Gebieten, in die das Wasser der Flu(cid:223)gebietseinheit flie(cid:223)t, zu gewinnen. Bei Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern umfassen solche Pro- gramme die mengenm(cid:228)(cid:223)ige (cid:220)berwachung der Wasserf(cid:252)hrung oder des Durchflusses sowie die (cid:220)berwachung des (cid:246)kologi- schen und des chemischen Zustands, bei Grundwasserk(cid:246)rpern die (cid:220)berwachung des chemischen und des mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustands. Die Programme m(cid:252)ssen ab dem 31. Dezember 2001 laufen. Die (cid:220)berwachung umfa(cid:223)t die in Anhang V ge- nannten Elemente. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/11 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 10 Absatz 2a (neu) Die technischen Spezifikationen umfassen den Einsatz (2a) standardisierter und von allen Mitgliedstaaten anerkannter Ana- lyse- und Qualit(cid:228)ts(cid:252)berwachungsmethoden. Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) (neu) Zum Zwecke der Festsetzung von Geb(cid:252)hren in einer H(cid:246)he, die das Erreichen der Umweltziele der Richtlinie f(cid:246)rdert, tragen die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Umwelt- und Ressourcen- kosten der Wassernutzung dem Kostendeckungsprinzip Rech- nung. Artikel 12 Buchstabe a) (neu) Kombinierter Ansatz f(cid:252)r Punktquellen und diffuse Quellen (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die einschl(cid:228)gigen, der Kontrolle nach Absatz 2 unterliegenden Einleitungen ent- sprechend diesem Artikel kontrolliert werden. (2) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) a) die Emissionskontrollen auf der Grundlage der besten ver- f(cid:252)gbaren Techniken oder b) die einschl(cid:228)gigen Emissionsgrenzwerte oder c) bei diffusen Auswirkungen die Kontrollen, die gegebenen- falls die besten verf(cid:252)gbaren Techniken einschlie(cid:223)en, gem(cid:228)(cid:223): (cid:151) der Richtlinie 96/61/EG, (cid:151) der Richtlinie 91/271/EWG, (cid:151) der Richtlinie 91/676/EWG, (cid:151) den nach Artikel 21 der vorliegenden Richtlinie erlassenen Richtlinien, (cid:151) den in Anhang IX aufgef(cid:252)hrten Richtlinien, (cid:151) den sonstigen einschl(cid:228)gigen Vorschriften des Gemein- schaftsrechts sp(cid:228)testens bis zum 31. Dezember 2007, sofern in den betref- fenden Rechtsvorschriften nicht etwas anderes vorgesehen ist. (3) Sind aufgrund eines in dieser Richtlinie, in den in An- hang IX aufgef(cid:252)hrten Richtlinien oder in anderen gemeinschaft- lichen Rechtsvorschriften festgelegten Qualit(cid:228)tsziels oder Qua- lit(cid:228)tsstandards strengere Bedingungen als diejenigen erforder- lich, die sich aus der Anwendung des Absatzes 2 erg(cid:228)ben, so werden dementsprechend strengere Emissionskontrollen fest- gelegt. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe bb) (neu) bb) alle Ma(cid:223)nahmen, die erforderlich sind, um die gem(cid:228)(cid:223) Ar- tikel 4 festgelegten Ziele f(cid:252)r als stark ver(cid:228)ndert oder k(cid:252)nst- lich ausgewiesene Wasserk(cid:246)rper zu erreichen. C 342 E/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e) e) Kontrollen der Entnahme von Oberfl(cid:228)chens(cid:252)(cid:223)wasser und Grundwasser sowie der Umleitung und der Aufstauung von Oberfl(cid:228)chens(cid:252)(cid:223)wasser, einschlie(cid:223)lich eines oder mehre- rer Register der Wasserentnahmen und einer Vorschrift (cid:252)ber die vorherige Genehmigung der Entnahme, der Umleitung und der Aufstauung. Die Kontrollen werden regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)ft und gegebenenfalls aktualisiert. Die Mitgliedstaa- ten k(cid:246)nnen Entnahmen, Umleitungen oder Aufstauungen, die keine wesentlichen Auswirkungen auf den Wasser- zustand haben, von diesen Kontrollen freistellen; Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe g) g) das Verbot einer direkten Einleitung der in Anhang VIII aufgef(cid:252)hrten Stoffe in das Grundwasser. g) das Verbot einer direkten Einleitung von Schadstoffen in das Grundwasser nach Ma(cid:223)gabe der nachstehenden Vorschrif- ten: Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen gestatten, da(cid:223) geothermisch ge- nutztes Wasser in den Grundwasserleiter, aus dem es stammt, wiedereingeleitet wird. Sie k(cid:246)nnen ferner unter Nennung der Voraussetzungen, die hierf(cid:252)r erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen, folgendes gestatten: (cid:151) die Einleitung von Wasser, das Stoffe enth(cid:228)lt, die der Exploration und F(cid:246)rderung von Kohlenwasserstoffen oder dem Bergbau entstammen und die Einleitung von Wasser aus technischen Gr(cid:252)nden in geologische Schich- ten, aus denen Kohlenwasserstoffe oder andere Substan- zen gef(cid:246)rdert wurden, oder in geologische Schichten, die aus nat(cid:252)rlichen Gr(cid:252)nden f(cid:252)r andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind. Eine solche Einleitung darf keine ande- ren Stoffe als diejenigen enthalten, die den vorstehend genannten T(cid:228)tigkeiten entstammen; (cid:151) die Wiedereinleitung des aus Bergwerken oder Steinbr(cid:252)- chen abgepumpten Grundwassers oder des wegen War- tungs- und Bauarbeiten abgepumpten Wassers; (cid:151) Einleitung von Erdgas und Fl(cid:252)ssiggas (LPG) zum Zwecke der Lagerung in geologische Schichten, die aus nat(cid:252)rli- chen Gr(cid:252)nden f(cid:252)r andere Zwecke auf Dauer ungeeignet sind; (cid:151) Einleitung von Erdgas und Fl(cid:252)ssiggas (LPG) zum Zwecke der Lagerung in andere geologische Schichten, falls die Sicherheit der Gasversorgung ein vorrangiges Erfordernis ist und die Einleitung keine akute oder potentielle Gefahr der Beeintr(cid:228)chtigung der Grundwasserqualit(cid:228)t darstellt; (cid:151) Baut(cid:228)tigkeiten und (cid:228)hnliche T(cid:228)tigkeiten mit Grundwas- serkontakt; (cid:151) die Einleitung geringf(cid:252)giger Mengen von Indikatoren f(cid:252)r wissenschaftliche Zwecke zum Studium, zum Schutz oder zur Regenerierung der Wasserk(cid:246)rper; sofern derartige Einleitungen das Erreichen der f(cid:252)r den be- treffenden Grundwasserk(cid:246)rper festgelegten Umweltziele nicht gef(cid:228)hrden. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/13 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen k(cid:252)nstliche Anreicherungen oder Auff(cid:252)llungen der Grundwasserk(cid:246)rper gestatten. Hierf(cid:252)r kann Oberfl(cid:228)chenwasser oder Grundwasser abgeleitet werden, so- fern durch die Nutzung der Quelle das Erreichen der f(cid:252)r die betreffende Quelle und der f(cid:252)r den betreffenden angereicher- ten oder aufgef(cid:252)llten Grundwasserk(cid:246)rper festgelegten Um- weltziele nicht gef(cid:228)hrdet wird; Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe ia) ia) Ma(cid:223)nahmen zum Erreichen der nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d) Ziffer iii) festgelegten Umweltqualit(cid:228)tsnormen, insbesondere in bezug auf die nachhaltige Wassernutzung. Artikel 13 Absatz 4 (cid:132)Erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen(cid:147) werden zus(cid:228)tzlich zu den grund- legenden Ma(cid:223)nahmen ergriffen, um die Ziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 zu erreichen. In das Ma(cid:223)nahmenprogramm wird jede erg(cid:228)n- zende Ma(cid:223)nahme aufgenommen, die (cid:151) insbesondere im Hin- blick auf einen nachhaltigen Wasserverbrauch (cid:151) f(cid:252)r n(cid:246)tig er- achtet wird, um diese Ziele zu erreichen; dies schlie(cid:223)t auch Ziele ein, die festgesetzt wurden, um die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 Buch- stabe d) Ziffer ii) festgelegten Umweltqualit(cid:228)tsnormen zu erf(cid:252)l- len. Anhang VI Teil B enth(cid:228)lt eine nichtersch(cid:246)pfende Liste m(cid:246)glicher erg(cid:228)nzender Ma(cid:223)nahmen. (cid:132)Erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)nahmen(cid:147) werden zus(cid:228)tzlich zu den grund- legenden Ma(cid:223)nahmen ergriffen, um die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 fest- gelegten Ziele zu erreichen. Das Ma(cid:223)nahmenprogramm enth(cid:228)lt alle zum Erreichen dieser Ziele als notwendig erachteten erg(cid:228)n- zenden Ma(cid:223)nahmen. Anhang VI Teil B enth(cid:228)lt eine nicht- ersch(cid:246)pfende Liste solcher Ma(cid:223)nahmen. Artikel 16 Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete (1) Die Mitgliedstaaten erstellen f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebietseinheit einen Bewirtschaftungsplan, der f(cid:252)r die gesamte Flu(cid:223)gebiets- einheit gilt. Diese Bewirtschaftungspl(cid:228)ne enthalten die in An- hang VII genannten Informationen. (1) Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) f(cid:252)r jede Flu(cid:223)- gebietseinheit, die vollst(cid:228)ndig in ihrem Hoheitsgebiet liegt, ein Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete erstellt wird. Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete werden (2) bis zum 31. Dezember 2004 ver(cid:246)ffentlicht. Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete werden (3) bis zum 31. Dezember 2010 und danach alle sechs Jahre (cid:252)ber- pr(cid:252)ft und aktualisiert. Liegt eine internationale Flu(cid:223)gebietseinheit vollst(cid:228)ndig (2) im Gemeinschaftsgebiet, so sorgen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r eine Koordinierung im Hinblick auf die Erstellung eines ein- zigen internationalen Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r die Einzugs- gebiete. Wird kein solcher internationaler Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete erstellt, so erstellen die Mitgliedstaaten zum Erreichen der Ziele der vorliegenden Richtlinie Bewirt- schaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete, mit denen zumindest die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegenden Teile der inter- nationalen Flu(cid:223)gebietseinheit erfa(cid:223)t werden. Erstreckt sich eine internationale Flu(cid:223)gebietseinheit (cid:252)ber (3) die Grenzen der Gemeinschaft hinaus, so bem(cid:252)hen sich die Mitgliedstaaten darum, da(cid:223) ein einziger Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete erstellt wird oder, falls dies nicht m(cid:246)glich ist, da(cid:223) der Plan zumindest den Teil der internationalen Flu(cid:223)- gebietseinheit erfa(cid:223)t, der in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet liegt. Der Bewirtschaftungsplan enth(cid:228)lt die in Anhang VII ge- (4) nannten Informationen. C 342 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete k(cid:246)nnen durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r Teileinzugsgebiete, Wirtschaftssektoren, bestimmte Themen oder Gew(cid:228)ssertypen erg(cid:228)nzt werden, die sich mit besonderen Aspekten der Wasserwirtschaft befassen. Die Durchf(cid:252)hrung die- ser Ma(cid:223)nahmen befreit die Mitgliedstaaten nicht von den (cid:252)bri- gen Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie. Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete werden (6) sp(cid:228)testens bis zum 31. Dezember 2004 ver(cid:246)ffentlicht. (7) Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete werden sp(cid:228)testens bis zum 31. Dezember 2010 und danach alle sechs Jahre (cid:252)berpr(cid:252)ft und aktualisiert. Artikel 17 Information und Anh(cid:246)rung der (cid:214)ffentlichkeit Information und Anh(cid:246)rung der (cid:214)ffentlichkeit Die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) in jeder Flu(cid:223)- (1) gebietseinheit sp(cid:228)testens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne beziehen, Entw(cid:252)rfe die- ser Pl(cid:228)ne ver(cid:246)ffentlicht und zug(cid:228)nglich gemacht werden. Auf Antrag wird auch Zugang gew(cid:228)hrt zu Hintergrundinformatio- nen und zu Informationen, die bei der Erstellung des Bewirt- schaftungsplans herangezogen wurden. Die Mitgliedstaaten f(cid:246)rdern die aktive Beteiligung aller (1) interessierten Stellen an der Umsetzung dieser Richtlinie, ins- besondere an der Aufstellung, (cid:220)berpr(cid:252)fung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete. Die Mitglied- staaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) sie f(cid:252)r jede Flu(cid:223)gebietseinheit folgen- des ver(cid:246)ffentlichen und der (cid:214)ffentlichkeit, einschlie(cid:223)lich den Nutzern, zug(cid:228)nglich machen, damit sich diese (cid:228)u(cid:223)ern kann: a) einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm f(cid:252)r die Aufstellung des Plans, einschlie(cid:223)lich einer Erkl(cid:228)rung (cid:252)ber die zu treffen- den Anh(cid:246)rungsma(cid:223)nahmen, und zwar sp(cid:228)testens drei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht; b) einen vorl(cid:228)ufiger (cid:220)berblick (cid:252)ber die f(cid:252)r das Einzugsgebiet festgestellten wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen, und zwar sp(cid:228)testens zwei Jahre vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Plan bezieht; c) Entw(cid:252)rfe des Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r die Flu(cid:223)gebietsein- heit, und zwar sp(cid:228)testens ein Jahr vor Beginn des Zeitraums, auf den sich der Bewirtschaftungsplan bezieht. Auf Antrag wird auch Zugang zu Hintergrunddokumenten und -informationen gew(cid:228)hrt, die bei der Erstellung des Bewirtschaf- tungsplanentwurfs herangezogen wurden. (2) Interessierte Stellen haben mindestens sechs Monate Zeit, um sich schriftlich zu diesen Unterlagen zu (cid:228)u(cid:223)ern, um eine aktive Einbeziehung und Anh(cid:246)rung zu erm(cid:246)glichen. (2) Um eine aktive Einbeziehung und Anh(cid:246)rung zu erm(cid:246)g- lichen, r(cid:228)umen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r schriftliche Bemerkungen zu diesen Unterlagen eine Frist von mindestens sechs Monaten ein. Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 gelten auch f(cid:252)r die aktualisierten (3) Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete. Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 gelten auch f(cid:252)r die aktualisierten (3) Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/15 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Die Bewirtschaftung nach Teileinzugsgebieten, Wirt- schaftssektoren, bestimmten Themen oder Gew(cid:228)ssertypen Entf(cid:228)llt Artikel 18 Die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete k(cid:246)nnen (1) durch detailliertere Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne er- g(cid:228)nzt werden, die sich mit besonderen Aspekten der Wasser- wirtschaft befassen: a) Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r bestimmte Teil- gebiete innerhalb der betreffenden Flu(cid:223)gebietseinheit; b) Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne im Hinblick auf be- stimmte Wirtschaftssektoren; c) Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r bestimmte The- men der Wasserwirtschaft; d) Programme und Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r bestimmte Was- serklassen oder besondere (cid:214)kosysteme. In dem Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet wird auf solche Ma(cid:223)nahmen verwiesen. Die Ma(cid:223)nahmen befreien die Mitgliedstaaten nicht von (2) ihren Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie. Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a) (neu) Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach der Ver(cid:246)ffentlichung jedes Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r die Flu(cid:223)- gebietseinheit oder jeder Aktualisierung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 einen Zwischenbericht mit einer Darstellung der Fortschritte vor, die bei der Durchf(cid:252)hrung des geplanten Ma(cid:223)nahmenprogramms erzielt wurden. Artikel 21 Absatz 1 (1) Der Rat verabschiedet spezifische Ma(cid:223)nahmen zur Be- k(cid:228)mpfung der Wasserverschmutzung durch einzelne Schad- stoffe oder Schadstoffgruppen, die ein unannehmbar hohes Umweltrisiko darstellen. Der Rat verabschiedet (1) spezifische Ma(cid:223)nahmen zur schrittweisen Verringerung der Emissionen und Ableitungen gef(cid:228)hrlicher Stoffe und der Vermeidung des Entweichens sol- cher Stoffe aufgrund undichter Stellen sowie der unfallbeding- ten Verschmutzung mit Schadstoffen, die wegen des Risikos, das sie f(cid:252)r bzw. durch die aquatische Umwelt darstellen, ein- schlie(cid:223)lich der entsprechenden Risiken f(cid:252)r Gew(cid:228)sser, die zur Trinkwasserentnahme genutzt werden, im Einklang mit den in Absatz 2 dargelegten Verfahren als priorit(cid:228)r eingestuft worden sind. Diese Ma(cid:223)nahmen werden aufgrund der Vorschl(cid:228)ge erlas- sen, die die Kommission gem(cid:228)(cid:223) diesem Artikel und nach den Verfahren des Vertrags vorlegt. C 342 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 21 Absatz 5 Die Kommission schl(cid:228)gt f(cid:252)r Stoffe der Priorit(cid:228)tsliste (5) Ma(cid:223)nahmen zur Regelung der wichtigsten Emissionsquellen vor. Sie ber(cid:252)cksichtigt dabei sowohl Produkte als auch Verfah- ren und stellt die kostenwirksame und verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ige Ma(cid:223)- nahmenkombination fest. Gemeinschaftliche Ma(cid:223)nahmen zur Regelung von Verfahren k(cid:246)nnen gegebenenfalls nach Sektoren geordnet werden. Die Kommission schl(cid:228)gt f(cid:252)r Stoffe der Priorit(cid:228)tsliste (5) Ma(cid:223)nahmen zur Kontrolle der wichtigsten Emissionsquellen vor. Sie ber(cid:252)cksichtigt dabei sowohl Produkte als auch Verfah- ren und ermittelt unter dem Gesichtspunkt der Kostenwirksam- keit und der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit das Niveau und die Kombina- tion von Produktkontrollen sowie die einheitlichen Emissions- grenzwerte f(cid:252)r Verfahrenskontrollen. Gemeinschaftliche Ma(cid:223)- nahmen zwecks Verfahrenskontrollen k(cid:246)nnen gegebenenfalls nach Sektoren geordnet werden. Artikel 21 Absatz 6a (neu) (6a) Die Kommission unterbreitet die Vorschl(cid:228)ge gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 5 und 6 zumindest f(cid:252)r die Emissionskontrollen von Punktquellen und f(cid:252)r die Umweltqualit(cid:228)tsnormen binnen zwei Jahren nach Aufnahme des betreffenden Stoffs in die Prio- rit(cid:228)tsliste. Artikel 21 Absatz 6b (neu) (6b) Bei der Vorlage von Vorschl(cid:228)gen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 6 Buch- stabe a) berichtet die Kommission im m(cid:246)glichen Umfang (cid:252)ber die damit erreichte Verringerung der Emissionen gef(cid:228)hrlicher Stoffe in Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser. Beim Berichten (cid:252)ber die Umset- zung verabschiedeter Vorschl(cid:228)ge berichtet die Kommission ebenfalls (cid:252)ber die erreichte Verringerung der Emissionslast. Artikel 22 Bericht der Kommission Bericht der Kommission (1) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht bis zum 31. Dezember 2006 und von da an alle sechs Jahre einen Bericht (cid:252)ber die Umsetzung dieser Richtlinie. (1) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht am 31. Dezember 2006 und von da an alle sechs Jahre einen Bericht (cid:252)ber die Umset- ihn dem Europ(cid:228)ischen Par- zung dieser Richtlinie und legt lament und dem Rat vor. (2) Dieser Bericht enth(cid:228)lt zumindest folgende Informationen: (2) Dieser Bericht enth(cid:228)lt folgende Informationen: a) Bericht (cid:252)ber den Stand der Umsetzung der Richtlinie; a) einen (cid:220)berblick (cid:252)ber den Stand der Umsetzung der Richt- linie; b) Bericht (cid:252)ber den Zustand von Oberfl(cid:228)chen- und Grundwas- ser in der Gemeinschaft; c) eine vergleichende Studie (cid:252)ber die Bewirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 vorgelegt werden, einschlie(cid:223)lich Empfehlungen f(cid:252)r die Verbesserung k(cid:252)nftiger Pl(cid:228)ne; d) eine Stellungnahme zu allen Empfehlungen, die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 bei der Kommission vorbringen; b) einen (cid:220)berblick (cid:252)ber den Zustand von Oberfl(cid:228)chen- und Grundwasser in der Gemeinschaft in Abstimmung mit der Europ(cid:228)ischen Umweltagentur; c) eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 vorgelegten Be- wirtschaftungspl(cid:228)ne f(cid:252)r die Einzugsgebiete, einschlie(cid:223)lich Empfehlungen f(cid:252)r die Verbesserung k(cid:252)nftiger Pl(cid:228)ne; d) eine Zusammenfassung der Stellungnahmen zu allen Berich- ten und Empfehlungen, die die Mitgliedstaaten der Kommis- sion gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15 vorlegen; e) eine Zusammenfassung aller gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 entwickelter e) eine Zusammenfassung aller gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 entwickelten Strategien. Vorschl(cid:228)ge, Kontrollma(cid:223)nahmen und Strategien; 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/17 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG f) eine Zusammenfassung der Antworten auf Bemerkungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zu fr(cid:252)heren Berichten (cid:252)ber die Umsetzung. (3) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht ferner einen Bericht (cid:252)ber den Stand der Umsetzung, der sich auf die zusammenfassenden Berichte der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 20 Absatz 2 st(cid:252)tzt, und legt diesen Bericht bis sp(cid:228)testens zwei Jahre nach den in den Artikeln 5 und 10 genannten Zeitpunkten dem Europ(cid:228)i- schen Parlament und den Mitgliedstaaten vor. Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht innerhalb von drei Jahren (4) nach Ver(cid:246)ffentlichung der einzelnen Berichte gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 einen Zwischenbericht, in dem auf der Grundlage der Zwi- schenberichte der Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 3 der Stand der Umsetzung dargelegt wird. Dieser Zwischenbe- richt wird dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat vorgelegt. (5) Die Kommission beruft gegebenenfalls im Einklang mit dem Berichterstattungszyklus eine Konferenz der an der Was- serpolitik der Gemeinschaft interessierten Stellen aus den ein- zelnen Mitgliedstaaten ein; Zweck dieser Konferenz ist die Kommentierung des Durchf(cid:252)hrungsberichts der Kommission sowie der Erfahrungsaustausch. Zu den Teilnehmern sollten Vertreter der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)r- den, des Europ(cid:228)ischen Parlaments, der NRO, der Sozial- und Wirtschaftspartner, der Verbraucherorganisationen, Wissen- schaftler und weitere Sachverst(cid:228)ndige geh(cid:246)ren. ˜nderungen der Richtlinie ˜nderungen der Richtlinie Artikel 24 Absatz 1 (1) Die Anh(cid:228)nge I, II, III, V, VIII und IX k(cid:246)nnen gem(cid:228)(cid:223) den Verfahren nach Artikel 25 an den wissenschaftlichen und tech- nischen Fortschritt angepa(cid:223)t werden. (1) Die Anh(cid:228)nge I, II, III, V, VIII und IX k(cid:246)nnen gem(cid:228)(cid:223) den Verfahren nach Artikel 25 an den wissenschaftlichen und tech- nischen Fortschritt angepa(cid:223)t werden. ˜nderungen werden nach dem Zeitplan gem(cid:228)(cid:223) Artikel 22 den Verfahren und ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 26 Aufhebung von Rechtsakten Aufhebung von Rechtsakten Folgende Rechtsakte der Gemeinschaft werden mit Wir- (1) kung vom 31. Dezember 2007 aufgehoben: Folgende Rechtsakte der Gemeinschaft werden mit Wir- (1) kung vom 31. Dezember 2001 aufgehoben: (cid:151) Richtlinie 75/440/EWG; (cid:151) Entscheidung 77/795/EWG; (cid:151) Richtlinie 78/659/EWG; (cid:151) Richtlinie 79/869/EWG; (cid:151) Richtlinie 79/923/EWG; (cid:151) Richtlinie 80/68/EWG (cid:151) Die Richtlinie 76/464/EWG, mit Ausnahme ihres Artikels 6, wird ab dem in dieser Richtlinie genannten Datum aufgeho- ben. (cid:151) Entscheidung 77/795/EWG; (cid:151) Richtlinie 79/869/EWG; (cid:151) Richtlinie 75/440/EWG. Folgende Rechtsakte der Gemeinschaft werden mit Wir- (2) kung vom 31. Dezember 2007 aufgehoben: (cid:151) Richtlinie 78/659/EWG; (cid:151) Richtlinie 79/923/EWG; (cid:151) Richtlinie 80/68/EWG; C 342 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) Richtlinie 76/464/EWG, mit Ausnahme des Artikels 6, der Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie aufgehoben mit wird. F(cid:252)r die Richtlinie 76/464/EWG gelten folgende (cid:220)ber- (3) gangsbestimmungen: a) Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 festgelegte Priorit(cid:228)tsliste ersetzt die in der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Juni 1982 enthaltene Liste der priorit(cid:228)ren Stoffe; b) f(cid:252)r die Zwecke des Artikels 7 der Richtlinie 76/464/EWG k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r die Feststellung von Ver- schmutzungsproblemen und der sie verursachenden Stoffe, die Festlegung von Qualit(cid:228)tsnormen und die Verabschiedung von Ma(cid:223)nahmen anwenden. (4) Die Umweltziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 und die Qualit(cid:228)tsnor- men, die in Anhang IX und nach Artikel 21 Absatz 6 festgelegt sind und von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Anhang V f(cid:252)r nicht auf der Priorit(cid:228)tsliste stehende Stoffe und nach Artikel 21 Ab- satz 6 Buchstabe a) hinsichtlich priorit(cid:228)rer Stoffe, f(cid:252)r die keine Gemeinschaftsnormen vorgegeben sind, festgelegt werden, gel- ten im Sinne des Artikels 2 Nummer 7 und des Artikels 10 der Richtlinie 96/61/EG als Umweltqualit(cid:228)tsnormen. (5) Ist ein auf der Priorit(cid:228)tsliste nach Artikel 21 stehender Stoff nicht in Anhang VIII dieser Richtlinie oder in Anhang III der Richtlinie 96/61/EG enthalten, so wird er darin aufgenom- men. (6) Bei Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern m(cid:252)ssen mit den Umwelt- zielen, die im Rahmen des ersten Bewirtschaftungsplans f(cid:252)r das Einzugsgebiet gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie festgelegt werden, als Mindestregelung Qualit(cid:228)tsnormen wirksam werden, die zumin- dest ebenso streng sind wie die zur Durchf(cid:252)hrung der Richt- linie 76/464/EWG erforderlichen Normen. Anhang II erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)ANHANG II 1. OBERFL˜CHENGEW˜SSER 1. 1. Beschreibung der Arten der Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper Die Mitgliedstaaten ermitteln die Lage und den Grenzverlauf der Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper und nehmen nach dem folgenden Verfahren eine erstmalige Beschreibung all dieser Wasserk(cid:246)rper vor. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Oberfl(cid:228)chen- wasserk(cid:246)rper zum Zwecke dieser erstmaligen Beschreibung in Gruppen zusammenfassen. i) Die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit werden in eine der folgenden Kategorien von Ober- fl(cid:228)chengew(cid:228)ssern eingeordnet: Fl(cid:252)sse, Seen, (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser oder K(cid:252)stengew(cid:228)sser oder k(cid:252)nstliche Oberfl(cid:228)chen- wasserk(cid:246)rper oder stark ver(cid:228)nderte Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper. ii) In jeder Kategorie von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern sind die betreffenden Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)- gebietseinheit nach Arten zu unterscheiden. Diese Arten sind die Gew(cid:228)ssergebiete, die entweder nach ,System A(cid:145) oder ,System B(cid:145) gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 2 definiert werden. iii) Wird System A angewandt, so sind die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit zun(cid:228)chst nach den entsprechenden (cid:214)koregionen in Einklang mit den in Abschnitt 1. 2 angegebenen und in der betreffenden Karte in Anhang X dargestellten geographischen Gebieten zu unterscheiden. Die Wasserk(cid:246)rper innerhalb jeder (cid:214)koregion sind dann nach Arten von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern entsprechend den in den Tabellen des Systems A angegebenen Deskriptoren zu unterscheiden. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/19 iv) Wird System B angewandt, so m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten zu einer mindestens ebenso feinen Unterscheidung gelangen, wie es nach System A der Fall w(cid:228)re. Entsprechend ist eine Unterscheidung der Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit zu treffen, und zwar anhand der Werte f(cid:252)r die obligatorischen Deskriptoren sowie derjenigen optionalen Deskriptoren oder Deskriptorenkombinationen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, da(cid:223) typspezifische biologische Referenzbedingungen zuverl(cid:228)ssig abgeleitet werden k(cid:246)nnen. v) Bei k(cid:252)nstlichen oder stark ver(cid:228)nderten Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern ist die Unterscheidung anhand der Deskriptoren f(cid:252)r diejenigen Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sserkategorien vorzunehmen, die dem betreffenden stark ver(cid:228)nderten oder k(cid:252)nst- lichen Wasserk(cid:246)rper am (cid:228)hnlichsten sind. vi) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission eine oder mehrere Karten (im GIS-Format) der geographischen Lage der Arten in Einklang mit dem nach System A erforderlichen Feinheitsgrad der Unterscheidung. 1. 2. (cid:214)koregionen und Arten von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern 1. 2. 1. Fl(cid:252)sse (cid:214)koregion Art SYSTEM A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregionen nach Karte A in Anhang X H(cid:246)henlage: (cid:151) h(cid:246)here Lage: > 800 m (cid:151) mittlere Lage: 200(cid:151)800 m (cid:151) Tiefland: < 200 m Gr(cid:246)(cid:223)e (auf der Grundlage des Einzugsgebiets): (cid:151) klein: 10(cid:151)100 km2 (cid:151) mittelgro(cid:223): 100(cid:151)1 000 km2 (cid:151) gro(cid:223): 1 000(cid:151)10 000 km2 (cid:151) sehr gro(cid:223): > 10 000 km2 Geologische Beschaffenheit: (cid:151) Kalkgestein (cid:151) Kieselgestein (cid:151) Organische B(cid:246)den SYSTEM B Alternative Beschreibung Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des Flusses oder Flu(cid:223)abschnitts und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bioz(cid:246)nosen bestimmen Obligatorische Faktoren H(cid:246)he Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Geologische Beschaffenheit Gr(cid:246)(cid:223)e C 342 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 Optionale Faktoren Entfernung von der Quelle des Flusses Str(cid:246)mungsenergie (Funktion von Str(cid:246)mung und Gef(cid:228)lle) Durchschnittliche Wasserbreite Durchschnittliche Wassertiefe Durchschnittliches Wassergef(cid:228)lle Form und Gestalt des Hauptflu(cid:223)bettes Flu(cid:223)abflu(cid:223)-(Durchflu(cid:223)-)klasse Talgestalt Feststofffracht S(cid:228)ureneutralisierungsverm(cid:246)gen Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Chlorid Schwankungsbereich der Lufttemperatur Durchschnittliche Lufttemperatur Niederschlag 1. 2. 2. Seen (cid:214)koregion Art SYSTEM A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregionen nach Karte A in Anhang X H(cid:246)henlage: (cid:151) h(cid:246)here Lage: > 800 m (cid:151) mittlere Lage: 200(cid:151)800 m (cid:151) Tiefland: < 200 m Tiefe (auf der Grundlage der durchschnittlichen Tiefe): < 3 m 3(cid:151)15 m > 15 m Gr(cid:246)(cid:223)e (auf der Grundlage der Oberfl(cid:228)che): 0,5(cid:151)1 km2 > 1(cid:151)10 km2 > 10(cid:151)100 km2 > 100 km2 Geologische Beschaffenheit: (cid:151) Kalkgestein (cid:151) Kieselgestein (cid:151) Organische B(cid:246)den 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/21 SYSTEM B Alternative Beschreibung Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des Sees und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bioz(cid:246)nosen bestim- men Obligatorische Faktoren H(cid:246)he Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Tiefe Geologische Beschaffenheit Gr(cid:246)(cid:223)e Optionale Faktoren Durchschnittliche Wassertiefe Gestalt des Sees Verweildauer Durchschnittliche Lufttemperatur Schwankungsbereich der Lufttemperatur Durchmischungseigenschaften (z. B. monomiktisch, dimiktisch, poly- miktisch) S(cid:228)ureneutralisierungsverm(cid:246)gen N(cid:228)hrstoffsituation des Umfelds Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Wasserspiegelschwankungen 1. 2. 3. (cid:220)bergangsgew(cid:228)sser SYSTEM A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregion Regionen nach Karte B in Anhang X: (cid:151) Ostsee (cid:151) Barentssee (cid:151) Norwegische See (cid:151) Nordsee (cid:151) Nordatlantik (cid:151) Mittelmeer Art Salzgehalt im Jahresdurchschnitt: < 0,5 (cid:137): S(cid:252)(cid:223)wasser 0,5(cid:151)< 5 (cid:137): oligohalin 5(cid:151)< 18 (cid:137): mesohalin 18(cid:151)< 30 (cid:137): polyhalin 30(cid:151)< 40 (cid:137): euhalin Durchschnittlicher Tidenhub: < 2 m: mikrotidal 2(cid:151)4 m: mesotidal > 4 m: makrotidal C 342 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 Alternative Beschreibung Obligatorische Faktoren Optionale Faktoren SYSTEM B Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des (cid:220)ber- gangsgew(cid:228)ssers und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bioz(cid:246)nosen bestimmen Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Tidenhub Salzgehalt Tiefe Str(cid:246)mungsgeschwindigkeit Wellenexposition Verweildauer Durchschnittliche Wassertemperatur Durchmischungseigenschaften Tr(cid:252)bung Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Gestalt Schwankungsbereich der Wassertemperatur 1. 2. 4. K(cid:252)stengew(cid:228)sser SYSTEM A Feststehende Typologie Deskriptoren (cid:214)koregion Regionen nach Karte B in Anhang X: (cid:151) Ostsee (cid:151) Barentssee (cid:151) Norwegische See (cid:151) Nordsee (cid:151) Nordatlantik (cid:151) Mittelmeer Art Salzgehalt im Jahresdurchschnitt: < 0,5 (cid:137): S(cid:252)(cid:223)wasser 0,5(cid:151)< 5 (cid:137): oligohalin 5(cid:151)< 18 (cid:137): mesohalin 18(cid:151)< 30 (cid:137): polyhalin 30(cid:151)< 40 (cid:137): euhalin Durchschnittliche Tiefe: Flachwasser: < 30 m Wasser mittlerer Tiefe: (30(cid:151)200 m) Tiefwasser: > 200 m 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/23 Alternative Beschreibung Obligatorische Faktoren SYSTEM B Physikalische und chemische Faktoren, die die Eigenschaften des K(cid:252)- stengew(cid:228)ssers und somit die Struktur und Zusammensetzung der Bio- z(cid:246)nosen bestimmen Geographische Breite Geographische L(cid:228)nge Salzgehalt Tiefe Optionale Faktoren Str(cid:246)mungsgeschwindigkeit Wellenexposition Durchschnittliche Wassertemperatur Durchmischungseigenschaften Tr(cid:252)bung R(cid:252)ckhaltedauer (bei eingeschlossenen Buchten) Durchschnittliche Zusammensetzung des Substrats Schwankungsbereich der Wassertemperatur 1. 3. Festlegung der typspezifischen Referenzbedingungen f(cid:252)r Arten von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern i) F(cid:252)r jeden gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 1 beschriebenen Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper sind typspezifische hydromorphologische und physikalisch-chemische Bedingungen festzulegen, die die hydromorphologischen und physikalisch-chemischen Qualit(cid:228)tskomponenten abbilden, die in Anhang V Abschnitt 1. 1 f(cid:252)r diese Art von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper bei sehr gutem (cid:246)kologischem Zustand gem(cid:228)(cid:223) der entsprechenden Tabelle in Anhang V Abschnitt 1. 2 angegeben sind. Au(cid:223)erdem sind typspezifische biologische Referenzbedingungen festzulegen, die die biologischen Qualit(cid:228)tskom- ponenten abbilden, die in Anhang V Abschnitt 1. 1 f(cid:252)r diese Art von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper bei sehr gutem (cid:246)kologischem Zustand gem(cid:228)(cid:223) der entsprechenden Tabelle in Anhang V Abschnitt 1. 2 angegeben sind. ii) Bei Anwendung der in diesem Abschnitt beschriebenen Verfahren auf stark ver(cid:228)nderte oder k(cid:252)nstliche Wasserk(cid:246)rper sind Bezugnahmen auf den sehr guten (cid:246)kologischen Zustand als Bezugnahmen auf das h(cid:246)chste (cid:246)kologische Potential gem(cid:228)(cid:223) Anhang V Tabelle 1. 2. 5 zu verstehen. Die Werte f(cid:252)r das h(cid:246)chste (cid:246)kologische Potential eines Wasserk(cid:246)rpers sind alle sechs Jahre zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. iii) Die typspezifischen Bedingungen f(cid:252)r die Zwecke der Ziffern i) und ii) und die typspezifischen biologischen Refe- renzbedingungen k(cid:246)nnen entweder raumbezogen oder modellbasiert sein oder sie k(cid:246)nnen durch Kombination dieser Verfahren abgeleitet werden. Ist die Anwendung dieser Verfahren nicht m(cid:246)glich, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten Sach- verst(cid:228)ndige zu Rate ziehen, um die Bedingungen festzulegen. Bei der Definition des sehr guten (cid:246)kologischen Zustands im Hinblick auf die Konzentration bestimmter synthetischer Schadstoffe gelten als Nachweisgrenze die Werte, die mit den Techniken ermittelt werden k(cid:246)nnen, die zum Zeitpunkt der Festlegung der typspezifischen Bedingungen verf(cid:252)gbar sind. iv) F(cid:252)r raumbezogene typspezifische biologische Referenzbedingungen ist von den Mitgliedstaaten ein Bezugsnetz f(cid:252)r jede Art von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper zu entwickeln. Das Netz mu(cid:223) eine ausreichende Anzahl von Standorten mit sehr gutem Zustand umfassen, damit angesichts der Ver(cid:228)nderlichkeit der Werte der Qualit(cid:228)tskomponenten, die einem sehr guten (cid:246)kologischen Zustand des betreffenden Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers entsprechen, und angesichts der nach Ziffer v) anzuwendenden Modellierungstechniken ein ausreichender Grad an Zuverl(cid:228)ssigkeit der Werte f(cid:252)r die Referenzbedingungen gegeben ist. v) Modellbasierte typspezifische biologische Referenzbedingungen k(cid:246)nnen entweder aus Vorhersagemodellen oder durch R(cid:252)ckberechnungsverfahren abgeleitet werden. F(cid:252)r die Verfahren sind historische, pal(cid:228)ologische und andere verf(cid:252)gbare Daten zu verwenden, und es mu(cid:223) ein ausreichender Grad an Zuverl(cid:228)ssigkeit der Werte f(cid:252)r die Refe- renzbedingungen gegeben sein, damit sichergestellt ist, da(cid:223) die auf diese Weise abgeleiteten Bedingungen f(cid:252)r jede Art von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper zutreffend und stichhaltig sind. vi) Ist es aufgrund eines hohen Ma(cid:223)es an nat(cid:252)rlicher Ver(cid:228)nderlichkeit einer Qualit(cid:228)tskomponente (cid:151) also nicht etwa aufgrund saisonaler Ver(cid:228)nderungen (cid:151) nicht m(cid:246)glich, zuverl(cid:228)ssige typspezifische Referenzbedingungen f(cid:252)r diese Komponente eines Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpers festzulegen, kann diese Komponente von der Bewertung des (cid:246)kologi- schen Zustands dieser Art von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser ausgeklammert werden. In diesem Fall geben die Mitgliedstaaten im Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r die Einzugsgebiete die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Ausklammerung an. C 342 E/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 1. 4. Ermittlung der Belastungen Die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r die Erhebung und Aufbewahrung von Daten (cid:252)ber die Art und das Ausma(cid:223) der signi- fikanten anthropogenen Belastungen, denen die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper in jeder Flu(cid:223)gebietseinheit unterliegen k(cid:246)nnen; dies umfa(cid:223)t insbesondere die (cid:151) Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung der von st(cid:228)dtischen, industriellen, landwirtschaftlichen und anderen Anlagen und T(cid:228)tigkeiten stammenden signifikanten Verschmutzung durch Punktquellen, insbesondere durch die in Anhang VIII aufgef(cid:252)hrten Stoffe, unter anderem anhand von Informationen, die gesammelt wurden gem(cid:228)(cid:223) i) den Artikeln 9 und 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates; ii) den Artikeln 15 und 17 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates; und im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r Einzugsgebiete gem(cid:228)(cid:223) iii) Artikel 11 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates und iv) der Richtlinien 75/440/EWG, 76/160/EWG, 78/659/EWG und 79/923/EWG des Rates; (cid:151) Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung der von st(cid:228)dtischen, industriellen, landwirtschaftlichen und sonstigen Anlagen und T(cid:228)tigkeiten stammenden signifikanten Verschmutzung durch diffuse Quellen, insbesondere durch die in Anhang VIII aufgef(cid:252)hrten Stoffe, unter anderem anhand von Informationen, die gesammelt wurden gem(cid:228)(cid:223) i) den Artikeln 3, 5 und 6 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates; ii) den Artikeln 7 und 17 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates; iii) der Richtlinie des Rates (cid:252)ber Biozide und im Hinblick auf den ersten Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r Einzugsgebiete gem(cid:228)(cid:223) iv) der Richtlinien 75/440/EWG, 76/160/EWG, 76/464/EWG, 78/659/EWG und 79/923/EWG des Rates; (cid:151) Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung signifikanter Wasserentnahme f(cid:252)r st(cid:228)dtische, industrielle, landwirtschaftliche und andere Zwecke einschlie(cid:223)lich der saisonalen Schwankungen und des j(cid:228)hrlichen Gesamtbedarfs sowie der Wasser- verluste in Versorgungssystemen; (cid:151) Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung der Auswirkungen signifikanter Str(cid:246)mungsregulierung (cid:151) einschlie(cid:223)lich der Wasser- (cid:252)ber- und -umleitung (cid:151) auf die Flie(cid:223)eigenschaften und die Wasserbilanzen; (cid:151) Beschreibung signifikanter morphologischer Ver(cid:228)nderungen von Wasserk(cid:246)rpern; (cid:151) Einsch(cid:228)tzung und Beschreibung anderer signifikanter anthropogener Einwirkungen auf den Zustand des Wassers; (cid:151) Einsch(cid:228)tzung der Bodennutzungsstrukturen einschlie(cid:223)lich Ermittlung der gr(cid:246)(cid:223)ten st(cid:228)dtischen, industriellen und landwirtschaftlichen Gebiete, gegebenenfalls auch von Fischereigebieten und W(cid:228)ldern. 1. 5. Beurteilung der Auswirkungen Die Mitgliedstaaten beurteilen die Empfindlichkeit des Zustands von Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rpern gegen(cid:252)ber den in Abschnitt 1. 4 genannten Belastungen. Die Mitgliedstaaten verwenden die gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 1. 4 gesammelten Informationen sowie andere einschl(cid:228)gige Infor- mationen einschlie(cid:223)lich vorhandener Daten aus der Umwelt(cid:252)berwachung, um zu beurteilen, wie wahrscheinlich es ist, da(cid:223) die Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper innerhalb der Flu(cid:223)gebietseinheit die f(cid:252)r diese Wasserk(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 auf- gestellten Umweltqualit(cid:228)tsziele nicht erreichen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Modellierungstechniken anwenden, um diese Beurteilung zu unterst(cid:252)tzen. Werden Wasserk(cid:246)rper ermittelt, bei denen die Gefahr besteht, da(cid:223) sie die Umweltqualit(cid:228)tsziele nicht erreichen, wird erforderlichenfalls eine zus(cid:228)tzliche Beschreibung vorgenommen, um die Ausgestaltung sowohl der (cid:220)berwachungspro- gramme nach Artikel 10 als auch der Ma(cid:223)nahmenprogramme nach Artikel 13 zu optimieren. 1. 6. Ausweisung k(cid:252)nstlicher und stark ver(cid:228)nderter Wasserk(cid:246)rper Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen einen Oberfl(cid:228)chenwasserk(cid:246)rper als k(cid:252)nstlich oder stark ver(cid:228)ndert ausweisen, wenn die zum Erreichen eines guten (cid:246)kologischen Zustands erforderlichen ˜nderungen der k(cid:252)nstlichen oder stark ver(cid:228)nderten Merk- male des Wasserk(cid:246)rpers erhebliche negative Auswirkungen in folgenden Bereichen haben w(cid:252)rden: 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/25 i) weitere Umwelt; ii) Schiffahrt und Erholungsgebiete; iii) Zwecke der Wasserspeicherung (z. B. Stromerzeugung, Trinkwasserversorgung); iv) Wasserregulierung, Hochwasserschutz, Bew(cid:228)sserung oder Landentw(cid:228)sserung; v) menschliche Entwicklung. 2. GRUNDWASSER 2. 1. Erstmalige Beschreibung Die Mitgliedstaaten nehmen eine erstmalige Beschreibung aller Grundwasserk(cid:246)rper vor, um zu beurteilen, inwieweit sie genutzt werden und wie hoch das Risiko ist, da(cid:223) sie die Ziele f(cid:252)r jeden einzelnen Grundwasserk(cid:246)rper gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 nicht erf(cid:252)llen. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen Grundwasserk(cid:246)rper zum Zwecke dieser erstmaligen Beschreibung in Gruppen zusammenfassen. F(cid:252)r diese Analyse k(cid:246)nnen vorhandene hydrologische, geologische, pedologische, Bodennutzungs-, Einleitungs- und Entnahmedaten sowie sonstige Daten verwendet werden; aus der Analyse mu(cid:223) aber folgendes hervor- gehen: (cid:151) Lage und Grenzen des Grundwasserk(cid:246)rpers bzw. der Grundwasserk(cid:246)rper; (cid:151) Belastungen, denen der/die Grundwasserk(cid:246)rper ausgesetzt sein kann/k(cid:246)nnen, einschlie(cid:223)lich (cid:151) diffuse Schadstoffquellen, (cid:151) punktuelle Schadstoffquellen, (cid:151) Entnahme, (cid:151) k(cid:252)nstliche Anreicherung; (cid:151) allgemeine Art der dar(cid:252)berliegenden Schichten des Einzugsgebiets, aus dem der Grundwasserk(cid:246)rper gespeist wird; (cid:151) Grundwasserk(cid:246)rper mit direkt abh(cid:228)ngigen Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser-(cid:214)kosystemen oder Land(cid:246)kosystemen. 2. 2. Weitergehende Beschreibung Im Anschlu(cid:223) an diese erstmalige Beschreibung nehmen die Mitgliedstaaten eine weitergehende Beschreibung derjenigen Grundwasserk(cid:246)rper oder Gruppen von Grundwasserk(cid:246)rpern vor, die als gef(cid:228)hrdet ermittelt wurden, um das Ausma(cid:223) der betreffenden Gef(cid:228)hrdung genauer zu beurteilen und die Ma(cid:223)nahmen zu ermitteln, die nach Artikel 13 erforderlich sind. Dementsprechend mu(cid:223) diese Beschreibung einschl(cid:228)gige Informationen (cid:252)ber die Auswirkungen menschlicher Aktivit(cid:228)ten und, soweit erforderlich, folgende Informationen enthalten: (cid:151) geologische Merkmale des Grundwasserk(cid:246)rpers einschlie(cid:223)lich der Ausdehnung und des Typs der geologischen Einheiten; (cid:151) hydrogeologische Merkmale des Grundwasserk(cid:246)rpers einschlie(cid:223)lich der hydraulischen Leitf(cid:228)higkeit, der Durchl(cid:228)ssig- keit und der Grundwasserstauer; (cid:151) Merkmale der Oberfl(cid:228)chenablagerungen und B(cid:246)den des Einzugsgebiets, aus dem der Grundwasserk(cid:246)rper gespeist wird, einschlie(cid:223)lich der M(cid:228)chtigkeit, Durchl(cid:228)ssigkeit, hydraulischen Leitf(cid:228)higkeit und Absorptionseigenschaften der Ablagerungen und B(cid:246)den; (cid:151) Stratifikationsmerkmale des Grundwassers innerhalb des Grundwasserk(cid:246)rpers; (cid:151) Bestandsaufnahme der mit dem Grundwasserk(cid:246)rper in Verbindung stehenden Oberfl(cid:228)chensysteme einschlie(cid:223)lich der Land(cid:246)kosysteme und der Wasserk(cid:246)rper von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern, mit denen das Grundwasser dynamisch ver- bunden ist; (cid:151) Sch(cid:228)tzungen der Str(cid:246)mungsrichtungen und der Wasseraustauschraten zwischen dem Grundwasserk(cid:246)rper und den mit ihm in Verbindung stehenden Oberfl(cid:228)chensystemen; (cid:151) ausreichende Daten f(cid:252)r die Berechnung der langfristigen Jahresdurchschnittsrate der Gesamtanreicherung. 2. 3. Pr(cid:252)fung der Auswirkungen menschlicher T(cid:228)tigkeiten auf das Grundwasser Bei Grundwasserk(cid:246)rpern, die sich (cid:252)ber die Grenze zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten hinaus erstrecken oder bei denen die gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt 2. 1 durchgef(cid:252)hrte erste Beschreibung ergeben hat, da(cid:223) sie die Ziele f(cid:252)r Wasserk(cid:246)rper nach Artikel 4 m(cid:246)glicherweise nicht erf(cid:252)llen, sind f(cid:252)r jeden Wasserk(cid:246)rper folgende Informationen zu erfassen und bereitzuhalten, sofern sie relevant sind: (cid:151) Lage im Grundwasserk(cid:246)rper von Stellen, denen Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch entnommen wird und die im Tagesdurchschnitt mehr als 10 m3 Wasser liefern oder mehr als 50 Personen versorgen; C 342 E/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 (cid:151) Jahresdurchschnittsraten der Entnahme an diesen Stellen; (cid:151) chemische Zusammensetzung des dem Grundwasserk(cid:246)rper entnommenen Wassers; (cid:151) Lage der Stellen im Grundwasserk(cid:246)rper, an denen Wasser direkt eingeleitet wird; (cid:151) Einleitungsraten an diesen Stellen; (cid:151) chemische Zusammensetzung der Einleitungen in den Grundwasserk(cid:246)rper; (cid:151) Bodennutzung im Einzugsgebiet oder in den Einzugsgebieten, aus dem bzw. denen der Grundwasserk(cid:246)rper gespeist wird, einschlie(cid:223)lich anthropogener Ver(cid:228)nderungen der Anreicherungscharakteristika, wie Ableitung von Regenwasser und Abfl(cid:252)ssen aufgrund der Bodenversiegelung, k(cid:252)nstliche Anreicherung, Errichtung von D(cid:228)mmen und Landent- w(cid:228)sserung. 2. 4. Pr(cid:252)fung der Auswirkungen von Ver(cid:228)nderungen des Grundwasserspiegels Die Mitgliedstaaten ermitteln ferner diejenigen Grundwasserk(cid:246)rper, f(cid:252)r die nach Artikel 4, unter anderem aufgrund einer Pr(cid:252)fung der Auswirkungen des Zustands des Wasserk(cid:246)rpers auf die nachstehenden Aspekte, weniger strenge Ziele festzulegen sind: (cid:151) Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser und mit ihnen in Verbindung stehende Land(cid:246)kosysteme; (cid:151) Wasserregulierung, Hochwasserschutz und Landentw(cid:228)sserung; (cid:151) menschliche Entwicklung. (cid:147) Anhang III Entf(cid:228)llt (cid:132)ANHANG III a (neu) WIRTSCHAFTLICHE ANALYSE Die wirtschaftliche Analyse mu(cid:223) (unter Ber(cid:252)cksichtigung der Kosten f(cid:252)r die Erhebung der betreffenden Daten) gen(cid:252)gend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit a) die einschl(cid:228)gigen Berechnungen durchgef(cid:252)hrt werden k(cid:246)nnen, die erforderlich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wassernutzung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 unter Ber(cid:252)cksichtigung der langfristigen Prognosen f(cid:252)r das Angebot und die Nachfrage von Wasser in der Flu(cid:223)gebietseinheit Rechnung zu tragen; erforderlichenfalls wird auch folgendem Rechnung getragen: (cid:151) Sch(cid:228)tzungen der Menge, der Preise und der Kosten im Zusammenhang mit der Wassernutzung im Sinne des Artikels 2 Nummer 32; (cid:151) Sch(cid:228)tzungen der einschl(cid:228)gigen Investitionen einschlie(cid:223)lich entsprechender Prognosen; b) langfristige Prognosen der durch effizientere Wassernutzung in verschiedenen Verbrauchssektoren erreichbaren Ein- sparungen, wobei mindestens nach den Sektoren Haushalte, Industrie und Landwirtschaft zu differenzieren ist, erstellt werden k(cid:246)nnen; c) die in bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der in das Ma(cid:223)nahmenprogramm nach Artikel 13 aufzunehmenden Ma(cid:223)nahmen auf der Grundlage von Sch(cid:228)tzungen ihrer potentiellen Kosten beurteilt werden k(cid:246)nnen. (cid:147) 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/27 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Anhang IV wird wie folgt ge(cid:228)ndert: SCHUTZGEBIETE Absatz 1 1. Das Verzeichnis der Schutzgebiete gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 umfa(cid:223)t, sofern f(cid:252)r den Gew(cid:228)sserschutz relevant, folgende Arten von Schutzgebie- ten: 1. Das Verzeichnis der Schutzgebiete gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 umfa(cid:223)t folgende Arten von Schutzgebieten: Absatz 1 Ziffer i) i) Gebiete, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 f(cid:252)r die Entnahme von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch ausgewiesen wurden; i) Gebiete, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 f(cid:252)r die gegenw(cid:228)rtige oder k(cid:252)nftige Entnahme von Wasser f(cid:252)r den menschlichen Gebrauch ausgewie- sen wurden; Absatz 1 Ziffer v) v) Gebiete, die f(cid:252)r den Schutz von Lebensr(cid:228)umen oder Arten aus- gewiesen wurden, sofern die Erhaltung oder Verbesserung des Gew(cid:228)sserzustands ein wichtiger Faktor f(cid:252)r diesen Schutz ist, einschlie(cid:223)lich der Natura-2000-Standorte, die im Rahmen der Habitatrichtlinie Vogelrichtlinie (79/409/EWG) ausgewiesen wurden. (92/43/EWG) und der v) Gebiete, die f(cid:252)r den Schutz von Lebensr(cid:228)umen oder Arten aus- gewiesen wurden, sofern die Erhaltung oder Verbesserung des f(cid:252)r diesen Schutz ist, Wasserzustands ein wichtiger Faktor einschlie(cid:223)lich der Natura-2000-Standorte, gem(cid:228)(cid:223) der Habitatrichtlinie (92/43/EWG) und der Vogelschutzrichtlinie (79/409/EWG) zu sch(cid:252)tzen sind. die Anhang V wird somit ge(cid:228)ndert: Neuer Absatz unter dem Titel (neu) 1. 1. 2. Normative Begriffsbestimmungen zur Einstufung des (cid:246)ko- logischen Zustands Gew(cid:228)sser, deren Zustand schlechter als befriedigend ist, werden als unbefriedigend oder schlecht eingestuft: (cid:151) Gew(cid:228)sser, bei denen die Werte f(cid:252)r die biologischen Quali- t(cid:228)tskomponenten des betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyps st(cid:228)rkere Ver(cid:228)nderungen aufweisen und die Bioz(cid:246)nosen er- heblich von denen abweichen, die normalerweise bei Abwe- senheit st(cid:246)render Einfl(cid:252)sse mit dem betreffenden Oberfl(cid:228)- chengew(cid:228)ssertyp einhergehen, werden als unbefriedigend eingestuft. (cid:151) Gew(cid:228)sser, bei denen die Werte f(cid:252)r die biologischen Quali- t(cid:228)tskomponenten des betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssertyps erhebliche Ver(cid:228)nderungen aufweisen und gro(cid:223)e Teile der Bioz(cid:246)nosen fehlen, die normalerweise bei Abwesenheit st(cid:246)- render Einfl(cid:252)sse mit dem betreffenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser- typ einhergehen, werden als schlecht eingestuft. C 342 E/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Tabelle 1. 1. 2. 1 Hydromorphologische Aspekte Gute Qualit(cid:228)t Die vorstehend beschriebene typspezifische Bioz(cid:246)nose kann hier auf- treten. Die Bedingungen erlauben das Auftreten der vorstehend beschriebenen typspezifischen Bioz(cid:246)nose. Tabelle 1. 1. 2. 1 Chemische Bestandteile: Stoffe nach Anhang VIII, die nicht unter die allgemeinen Parameter fallen Sehr gute Qualit(cid:228)t Konzentrationen nicht h(cid:246)her als Nachweisgrenze der meist fortgeschrit- tenen Analysetechniken oder als ubiquit(cid:228)re Werte. Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fortgeschrittensten Analysetechniken. Tabelle 1. 1. 2. 2 Hydromorphologische Parameter Gute Qualit(cid:228)t Die vorstehend beschriebene typspezifische Bioz(cid:246)nose kann hier auf- treten. Die Bedingungen erlauben das Auftreten der vorstehend beschriebenen typspezifischen Bioz(cid:246)nose. Tabelle 1. 1. 2. 2 Chemische Bestandteile: Stoffe nach Anhang VIII, die nicht unter die allgemeinen Parameter fallen Sehr gute Qualit(cid:228)t Konzentrationen nicht h(cid:246)her als Nachweisgrenze der meist fortgeschrit- tenen Analysetechniken oder als ubiquit(cid:228)re Werte. Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fortgeschrittensten Analysetechniken. Tabelle 1. 1. 2. 3 Hydromorphologische Aspekte Gute Qualit(cid:228)t Die vorstehend beschriebene typspezifische Bioz(cid:246)nose kann hier auf- treten. Die Bedingungen erlauben das Auftreten der vorstehend beschriebenen typspezifischen Bioz(cid:246)nose. Tabelle 1. 1. 2. 3 Chemische Bestandteile: Stoffe nach Anhang VIII, die nicht unter die allgemeinen Parameter fallen Sehr gute Qualit(cid:228)t Konzentrationen nicht h(cid:246)her als Nachweisgrenze der meist fortgeschrit- tenen Analysetechniken oder als ubiquit(cid:228)re Werte. Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fortgeschrittensten Analysetechniken. Tabelle 1. 1. 2. 4 Hydromorphologische Parameter Gute Qualit(cid:228)t Die vorstehend beschriebene typspezifische Bioz(cid:246)nose kann hier auf- treten. Die Bedingungen erlauben das Auftreten der vorstehend beschriebenen typspezifischen Bioz(cid:246)nose. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/29 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Tabelle 1. 1. 2. 4 Chemische Bestandteile: Stoffe nach Anhang VIII, die nicht unter die allgemeinen Parameter fallen Sehr gute Qualit(cid:228)t Konzentrationen nicht h(cid:246)her als Nachweisgrenze der meist fortgeschrit- tenen Analysetechniken oder als ubiquit(cid:228)re Werte. Konzentrationen nahe Null oder zumindest unter der Nachweisgrenze der allgemein gebr(cid:228)uchlichen fortgeschrittensten Analysetechniken. Abschnitt 1. 1. 2. 5. 2. v) (neu) v) Die Kommission organisiert einen Informationsaustausch (cid:252)ber die festgelegten Normen. Einteilung der Wasserk(cid:246)rper in (cid:214)kotypen und Ermittlung von Bezugsbedingungen. Gesamter Abschnitt entf(cid:228)llt. Abschnitt 1. 1. 3. Abschnitt 1. 1. 4. 4 a (neu) (cid:220)berwachung zu Ermittlungszwecken Eine (cid:220)berwachung zu Ermittlungszwecken wird vorgenommen, (cid:151) wenn die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r (cid:220)berschreitungen unbekannt sind; (cid:151) wenn aus der fortlaufenden (cid:220)berwachung hervorgeht, da(cid:223) die ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 4 f(cid:252)r einen Wasserk(cid:246)rper festgesetzten Ziele voraus- sichtlich nicht erf(cid:252)llt werden, und in denen noch keine operative (cid:220)berwachung festgelegt worden ist; wobei das Ziel verfolgt wird, die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r das Nichterreichen der Umweltziele festzustellen, oder (cid:151) um das Ausma(cid:223) und die Auswirkungen unbeabsichtigter Ver- schmutzungen festzustellen; ferner sollen f(cid:252)r die Erstellung eines Ma(cid:223)nahmenprogramms im Hin- blick auf das Erreichen der Umweltziele und f(cid:252)r spezifische Ma(cid:223)nah- men, die zur Beseitigung der Auswirkungen unbeabsichtigter Ver- schmutzungen erforderlich sind, Informationen beschafft werden. C 342 E/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Abschnitt 1. 1. 4. 7. Normen f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Typparameter Normen f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der Typparameter Normen f(cid:252)r physikalisch-chemische Parameter Normen f(cid:252)r physikalisch-chemische Parameter Einschl(cid:228)gige CEN/ISO-Normen Normen f(cid:252)r hydromorphologische Parameter Normen f(cid:252)r hydromorphologische Parameter Einschl(cid:228)gige CEN/ISO-Normen Abschnitt 1. 1. 5, Titel 1. 1. 5. (cid:220)berwachung und Bewertung von sonstigen Meeres- 1. 1. 5. (cid:220)berwachung und Bewertung von Hoheitsgew(cid:228)ssern und gew(cid:228)ssern sonstigen Meeresgew(cid:228)ssern Abschnitt 1. 1. 6 Darstellung der (cid:220)berwachungsergebnisse und harmonisierte Einstufung der (cid:246)kologischen Qualit(cid:228)t 1. 1. 6. 2. Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen 1. 1. 6. 2. Vergleichbarkeit der Ergebnisse der biologischen (cid:220)berwachung (cid:220)berwachung iii) Die Kommission koordiniert die Arbeiten, die der Interkalibrierung dienen. Jedes System der biologischen (cid:220)berwachung, das von den Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Zwecke des Artikels 10 eingesetzt werden soll, ist auf dem Interkalibrierungsnetz zu testen. Die betreffenden Tests sind folgenderma(cid:223)en zu gestalten: iii) Die Kommission koordiniert die Arbeiten, die der Interkalibrierung dienen. Jedes System der biologischen (cid:220)berwachung, das von den Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Zwecke des Artikels 10 eingesetzt werden soll, ist auf dem Interkalibrierungsnetz zu testen. Die betreffenden Tests sind folgenderma(cid:223)en zu gestalten: (cid:151) Jedes System der biologischen (cid:220)berwachung wird auf alle Orte des Interkalibrierungsnetzes angewendet, die einem (cid:214)kotyp an- geh(cid:246)ren, f(cid:252)r den das System in der Praxis Anwendung finden soll. F(cid:252)r jeden derartigen (cid:214)kotyp umfa(cid:223)t das Interkalibrierungs- netz mindestens f(cid:252)nf Orte f(cid:252)r jede der f(cid:252)nf Qualit(cid:228)tsstufen. (cid:151) Jedes System der biologischen (cid:220)berwachung wird auf alle Orte des Interkalibrierungsnetzes angewandt, die einem (cid:214)kotyp an- geh(cid:246)ren, f(cid:252)r den das System in der Praxis Anwendung finden soll. F(cid:252)r jeden derartigen (cid:214)kotyp umfa(cid:223)t das Interkalibrierungs- netz mindestens f(cid:252)nf Orte f(cid:252)r jede der f(cid:252)nf Qualit(cid:228)tsstufen. (cid:151) F(cid:252)r jedes einzelstaatliche (cid:220)berwachungssystem werden Umwelt- qualit(cid:228)tsquotienten f(cid:252)r jede der f(cid:252)nf Qualit(cid:228)tsklassen festgelegt. Die Mitgliedstaaten stufen den (cid:246)kologischen Zustand des Was- serk(cid:246)rpers f(cid:252)r die Zwecke dieser Richtlinie durch Bezugnahme auf die derart festgelegten Quotienten ein. (cid:151) F(cid:252)r jedes einzelstaatliche (cid:220)berwachungssystem werden auf Grundlage der durch das Interkalibrierungsnetz gewonnenen jede der Durchschnittswerte Umweltqualit(cid:228)tsquotienten f(cid:252)r f(cid:252)nf Qualit(cid:228)tsklassen festgelegt. Die Mitgliedstaaten stufen den (cid:246)kologischen Zustand des Wasserk(cid:246)rpers f(cid:252)r die Zwecke dieser Richtlinie durch Bezugnahme auf die derart festgelegten Quo- tienten ein. iv) Die in Nummer 4 dargelegte Interkalibrierung mu(cid:223) bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2002 durchgef(cid:252)hrt worden sein. Eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die solcherma(cid:223)en festgelegten Werte ist von der Kommission bis 30. Juni 2003 zu ver(cid:246)ffentlichen. iv) Die in Ziffer iii) dargelegte Interkalibrierung mu(cid:223) bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2002 durchgef(cid:252)hrt worden sein. Die Kommission ver- (cid:246)ffentlicht vor dem 30. Juni 2003 eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die solcher- ma(cid:223)en festgelegten Werte. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/31 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Abschnitt 1. 1. 7 Kriterien f(cid:252)r die Ausweisung stark ver(cid:228)nderter physikalischer Merkmale 1. 1. 7. Kriterien f(cid:252)r die Ausweisung stark ver(cid:228)nderter physikalischer Gesamter Abschnitt entf(cid:228)llt. Merkmale Abschnitt 1. 2. 1 Auswahl von (cid:220)berwachungsstandorten, Probenahme- und Pr(cid:252)ffrequenzen Diese sollten so bestimmt werden, wie dies in den Rechtsvorschriften zur Festlegung der Umweltqualit(cid:228)tsnorm ausgef(cid:252)hrt ist. Falls keine speziellen Leitlinien vorgegeben sind, wird die Regelung f(cid:252)r Stoffe der vorrangigen Liste in Abschnitt 1. 1. 4. 3 (cid:252)bernommen. Diese sollten so bestimmt werden, wie dies in den Rechtsvorschriften zur Festlegung der Umweltqualit(cid:228)tsnorm ausgef(cid:252)hrt ist. Falls keine speziellen Leitlinien vorgegeben sind oder die bestehenden Leitlinien f(cid:252)r die Zwecke dieser Richtlinie unzureichend sind, wird die Regelung f(cid:252)r Stoffe der vorrangigen Liste in Abschnitt 1. 1. 4. 3, 1. 1. 4. 4 und 1. 1. 4. 7 (cid:252)bernommen. 2. Grundwasser 2. 1. Analyse der Merkmale der Flu(cid:223)gebietseinheit Ermittlung, Kartierung und Beschreibung der Grundwasserk(cid:246)rper Entf(cid:228)llt Die Mitgliedstaaten ermitteln, kartieren und beschreiben s(cid:228)mtliche Grundwasserk(cid:246)rper auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Bei der Beschreibung der Grundwasserk(cid:246)rper sind folgende Informatio- nen zu erfassen, soweit sie f(cid:252)r jeden Grundwasserk(cid:246)rper relevant sind. (cid:151) Grenzen und Ausdehnung des Grundwasserk(cid:246)rpers; (cid:151) geologische Merkmale des Grundwasserk(cid:246)rpers einschlie(cid:223)lich der Ausdehnung und des Typs der geologischen Einheiten; (cid:151) hydrogeologische Merkmale der Grundwasserschicht einschlie(cid:223)lich der hydraulischen Leitf(cid:228)higkeit, der Durchl(cid:228)ssigkeit und der Grund- wasserstauer; (cid:151) Merkmale der (cid:252)ber der Grundwasserschicht liegenden Oberfl(cid:228)chen- ablagerungen und B(cid:246)den einschlie(cid:223)lich ihrer M(cid:228)chtigkeit, Durch- l(cid:228)ssigkeit, hydraulischen Leitf(cid:228)higkeit und Absorptionseigenschaf- ten; (cid:151) Stratifikationsmerkmale des Grundwassers innerhalb des Grundwas- serk(cid:246)rpers; (cid:151) Bestandsaufnahme der in Verbindung stehenden Oberfl(cid:228)chen- systeme einschlie(cid:223)lich der Land(cid:246)kosysteme und der Wasserk(cid:246)rper von Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern, mit denen das Grundwasser dynamisch verbunden ist; (cid:151) Sch(cid:228)tzungen der Str(cid:246)mungsrichtungen und der Wasseraustausch- raten zwischen dem Grundwasserk(cid:246)rper und in Verbindung stehen- den Oberfl(cid:228)chensystemen; (cid:151) ausreichende Daten f(cid:252)r die Berechnung der langfristigen Jahres- durchschnittsrate der gesamten Anreicherung. C 342 E/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Bei der Beschreibung der Auswirkungen menschlicher Aktivit(cid:228)ten sind folgende Informationen zu erfassen und f(cid:252)r jeden Grundwasserk(cid:246)rper beizubehalten: (cid:151) Lage der Wasserentnahmestellen im Grundwasserk(cid:246)rper; (cid:151) chemische Zusammensetzung des dem Grundwasserk(cid:246)rper ent- nommenen Wassers; (cid:151) Lage der Stellen im Grundwasserk(cid:246)rper, an denen Wasser direkt eingeleitet wird; (cid:151) Einleitungsraten an diesen Stellen; (cid:151) chemische Zusammensetzung des in den Grundwasserk(cid:246)rper einge- leiteten Wassers; (cid:151) Landnutzung im Einzugsgebiet des Grundwasserk(cid:246)rpers, einschlie(cid:223)- lich anthropogener Ver(cid:228)nderungen der Anreicherungscharakteri- stika des Grundwasserk(cid:246)rpers, darunter die Ableitung von Regen- wasser und Abfl(cid:252)ssen aufgrund der Bodenversiegelung, k(cid:252)nstliche Anreicherung, Errichtung von D(cid:228)mmen und Trockenlegung; (cid:151) menschliche Siedlungsgebiete, in denen infolge von ˜nderungen des Grundwasserspiegels Sch(cid:228)den auftreten k(cid:246)nnen. Es sind ausreichende Informationen bereitzustellen, damit eine zuver- l(cid:228)ssige Berechnung der Wasserbilanz erm(cid:246)glicht wird, die f(cid:252)r jeden Grundwasserk(cid:246)rper erstellt werden mu(cid:223), um die Netto(cid:228)nderungen der Wasserspeicherung in dem Wasserk(cid:246)rper zu ermitteln, die sich aus dem Gesamtvolumen des in den Wasserk(cid:246)rper einflie(cid:223)enden Was- sers und des aus dem Wasserk(cid:246)rper abflie(cid:223)enden Wassers ergeben. 2. Grundwasser 2. 2. 2. Bestimmung des guten mengenm(cid:228)ssigen Zustands Der Grundwasserspiegel in dem Grundwasserk(cid:246)rper entspricht dem in Artikel 2 definierten guten mengenm(cid:228)(cid:223)igen Zustand. Der Grundwasserspiegel im Grundwasserk(cid:246)rper ist so beschaffen, da(cid:223) der verf(cid:252)gbare Grundwasserbestand nicht von der langfristigen Jahres- durchschnittsrate der Entnahme (cid:252)berschritten wird. Der Grundwasserspiegel unterliegt keinen anthropogenen Ver(cid:228)nderun- gen, die zu einem Verfehlen der (cid:246)kologischen Qualit(cid:228)tsziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 f(cid:252)r in Verbindung stehende Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser oder zu einer erheblichen Verringerung der (cid:246)kologischen Qualit(cid:228)t dieser Ge- w(cid:228)sser oder einer erheblichen Sch(cid:228)digung von in Verbindung stehen- den Land(cid:246)kosystemen f(cid:252)hren w(cid:252)rden. Der Grundwasserspiegel l(cid:228)(cid:223)t keine anthropogen bedingten Tendenzen erkennen, die zu solchen Ver(cid:228)nderungen des Grundwasserspiegels f(cid:252)h- ren k(cid:246)nnten. ˜nderungen der Str(cid:246)mungsrichtung, die sich aus ˜nderungen des Grundwasserspiegels ergeben, k(cid:246)nnen zeitweise oder kontinuierlich in einem r(cid:228)umlich begrenzten Gebiet auftreten; solche Richtungs(cid:228)nderun- gen verursachen jedoch keinen Zustrom von Salzwasser oder sonstige Zustr(cid:246)me und lassen keine anthropogen bedingte Tendenz zu einer Str(cid:246)mungsrichtung erkennen, die zu einem solchen Zustrom f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. Dementsprechend unterliegt der Grundwasserspiegel keinen anthropo- genen Ver(cid:228)nderungen, die zu (cid:151) einem Verfehlen der Umweltziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 f(cid:252)r verbundene Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser, (cid:151) einer erheblichen Verringerung der Qualit(cid:228)t dieser Gew(cid:228)sser, (cid:151) einer erheblichen Sch(cid:228)digung von Land(cid:246)kosystemen, die unmittel- bar von dem Grundwasserk(cid:246)rper abh(cid:228)ngen, f(cid:252)hren w(cid:252)rden, und ˜nderungen der Str(cid:246)mungsrichtung, die sich aus Schwankungen des Grundwasserspiegels ergeben, k(cid:246)nnen zeitweise oder permanent in einem r(cid:228)umlich begrenzten Gebiet auftreten; solche Richtungs(cid:228)nderungen verursachen jedoch keinen Zustrom von Salzwas- ser oder sonstige Zustr(cid:246)me und lassen keine anhaltende, eindeutig durch menschliche Einwirkung verursachte Tendenz zu einer Str(cid:246)- mungsrichtung erkennen, die zu einem solchen Zustrom f(cid:252)hren k(cid:246)nnte. 30. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 342 E/33 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG 2. Grundwasser 2. 3. 2. Bestimmung des guten chemischen Zustands Die chemische Zusammensetzung des Grundwasserk(cid:246)rpers ist so be- schaffen, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen Die chemische Zusammensetzung des Grundwasserk(cid:246)rpers ist so be- schaffen, da(cid:223) die Schadstoffkonzentrationen (cid:151) wie unten angegeben keine Anzeichen f(cid:252)r Salz- oder andere Intru- (cid:151) wie unten angegeben keine Anzeichen f(cid:252)r Salz- oder andere Intru- sionen erkennen lassen; sionen erkennen lassen; (cid:151) die Werte der unten spezifizierten Umweltqualit(cid:228)tsnormen nicht (cid:252)berschreiten; (cid:151) die Werte der nach anderen einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft geltenden Qualit(cid:228)tsnormen nicht (cid:252)berschreiten; (cid:151) nicht derart hoch sind, da(cid:223) die in Artikel 4 spezifizierten Umwelt- ziele f(cid:252)r in Verbindung stehende Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser nicht er- reicht, die (cid:246)kologische oder chemische Qualit(cid:228)t derartiger Gew(cid:228)sser erheblich verringert oder die in Verbindung stehenden terrestri- schen (cid:214)kosysteme erheblich gesch(cid:228)digt werden; (cid:151) nicht derart hoch sind, da(cid:223) die in Artikel 4 spezifizierten Umwelt- ziele f(cid:252)r verbundene Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)sser nicht erreicht, die (cid:246)ko- logische oder chemische Qualit(cid:228)t derartiger Gew(cid:228)sser erheblich ver- ringert oder die Land(cid:246)kosysteme, die unmittelbar von dem Grund- wasserk(cid:246)rper abh(cid:228)ngen, erheblich gesch(cid:228)digt werden; und die (cid:220)berwachungsdaten keine Tendenz zur Nichteinhaltung der Umweltqualit(cid:228)tsnormen, zum Verfehlen der Umweltziele, zu einem derartigen Verlust an (cid:246)kologischer oder chemischer Qualit(cid:228)t bei den in Verbindung stehenden Oberfl(cid:228)chengew(cid:228)ssern oder zu einer derartigen Sch(cid:228)digung der in Verbindung stehenden terrestri- schen (cid:214)kosysteme erkennen lassen; (cid:151) gibt keinen Hinweis auf Salz- oder andere Intrusionen in den Grundwasserk(cid:246)rper; ˜nderungen der Leitf(cid:228)higkeit sind kein Hinweis auf Salz- oder andere Intrusionen in den Grundwasserk(cid:246)rper. alle nach Artikel 21 Absatz 6 oder anderen einschl(cid:228)gigen Gemein- schaftsvorschriften erlassenen Umweltqualit(cid:228)tsnormen alle von den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 oder Artikel 21 Absatz 6 oder nach anderen einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsvorschriften erlassenen Qualit(cid:228)tsnormen Anhang VI, Liste der Ma(cid:223)nahmen, die in die Ma(cid:223)nahmenprogramme aufgenommen werden k(cid:246)nnen, wird wie folgt ge(cid:228)ndert: Teil B Nummer 1 Ziffer vi) Buchstabe a) (neu) Neuschaffung und Wiederherstellung von Feuchtgebieten. Anhang VII wird wie folgt ge(cid:228)ndert: Ziffer viii) Buchstabe d)(cid:151)ga) d) eine Zusammenfassung der Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d) bei Gew(cid:228)ssern, deren chemischer Zustand nicht mehr mit (cid:132)gut(cid:147) bewertet werden kann; d) eine Zusammenfassung der Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe d) bei Gew(cid:228)ssern, welche die in Artikel 4 festgelegten Umweltziele nicht erreichen; f) Angaben zu den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe f) ver- f) Angaben zu anderen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe e) er- abschiedeten zus(cid:228)tzlichen Ma(cid:223)nahmen; und griffenen Ma(cid:223)nahmen; g) Angaben zu den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 4 verabschiedeten erg(cid:228)n- g) Angaben zu den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe f) ver- zenden Ma(cid:223)nahmen; abschiedeten zus(cid:228)tzlichen Ma(cid:223)nahmen; und ga) Angaben zu den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 13 Absatz 4 verabschiedeten er- g(cid:228)nzenden Ma(cid:223)nahmen; C 342 E/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 11. 1999 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG ferner ist in jedem dieser F(cid:228)lle anzugeben, welche Personen bzw. Or- ganisationen f(cid:252)r die verschiedenen Ma(cid:223)nahmen zust(cid:228)ndig sind und welcher Zeitplan f(cid:252)r die geplante Umsetzung dieser Ma(cid:223)nahmen fest- gelegt wurde; und ferner ist in jedem dieser F(cid:228)lle anzugeben, welche Personen bzw. Or- ganisationen f(cid:252)r die verschiedenen Ma(cid:223)nahmen zust(cid:228)ndig sind und welcher Zeitplan f(cid:252)r die geplante Umsetzung dieser Ma(cid:223)nahmen fest- gelegt wurde; und Punkt 3 und 4 3. Der Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet enth(cid:228)lt eine Zusam- menfassung der Ergebnisse der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 17 durchgef(cid:252)hrten Befragung der (cid:214)ffentlichkeit zu dem Planentwurf sowie eine Zusam- menfassung der vorgenommenen aufgrund dieser Ergebnisse ˜nderungen. 3. Der Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet enth(cid:228)lt eine Zusam- menfassung der Ergebnisse der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 17 durchgef(cid:252)hrten Anh(cid:246)rung der (cid:214)ffentlichkeit zu dem Planentwurf und den entspre- chenden Vorbereitungen sowie eine Zusammenfassung der aufgrund dieser Ergebnisse vorgenommenen ˜nderungen. 4. Der Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet enth(cid:228)lt Verweise auf jegliche Programme und Pl(cid:228)ne, f(cid:252)r die Artikel 18 gilt. 4. Der Bewirtschaftungsplan f(cid:252)r das Einzugsgebiet enth(cid:228)lt ein Ver- zeichnis aller differenzierteren Programme und Bewirtschaftungs- pl(cid:228)ne f(cid:252)r die Flu(cid:223)gebietseinheit, die sich auf bestimmte Teileinzugs- gebiete, Sektoren, Probleme oder Gew(cid:228)ssertypen beziehen, sowie eine Zusammenfassung ihres Inhalts. Anhang VIII wird wie folgt ge(cid:228)ndert: Absatz 4 4. Stoffe und Zubereitungen, deren karzinogene oder mutagene Wir- kung bzw. fortpflanzungshemmenden Eigenschaften im oder durch das Wasser erwiesen sind; 4. Stoffe und Zubereitungen oder deren Abbauprodukte, deren karzi- nogene oder mutagene Wirkung bzw. die steroidogene und thy- reoide Reproduktion hemmenden oder andere die Funktionen des endokrinen Systems beeintr(cid:228)chtigenden Eigenschaften im oder durch das Wasser erwiesen sind. Absatz 12a (neu) 12a. anthropogene radioaktive Substanzen