title: Verordnung (EG) Nr. 1273/1999 der Kommission vom 17. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirtschaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001

eurovoc_concepts:
aid system
olive oil
production aid

text: L 151/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1273/1999 DER KOMMISSION vom 17. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 mit Durchführungsbestim- mungen zur Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl für die Wirt- schaftsjahre 1998/99 bis 2000/2001 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 11, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1638/98, insbeson- dere auf Artikel 4, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates vom 17. Juli 1984 mit Grundregeln für die Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl und für die Oliven- ölerzeugerorganisationen (3), durch die Verordnung (EG) Nr. 1639/98 (4), insbesondere auf Artikel 19, geändert zuletzt in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (5) ist zur Erneuerung der nach der Verordnung (EWG) Nr. 3061/84 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 2455/97 (7), gemachten Angaben eine vollständige Anbaumeldung in den Wirt- schaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001 einzurei- chen. Es sollte jedoch ermöglicht werden, diese Erneuerung vorzuziehen. In Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird auf ein gemäß Artikel 4 genehmigtes Programm Bezug genommen. In diesem Zusam- menhang ist es erforderlich, deutlicher zu formu- lieren, daß hierbei Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 gemeint ist, der die Bedingungen enthält, unter denen die nach dem 1. Mai 1998 zusätzlich gepflanzten Ölbäume auch noch nach dem 31. Oktober 2001 beihilfefähig sind. (3) Zwecks Festsetzung der Oliven- und der Oliven- ölerträge ist in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 vorgeschrieben, daß spätestens bis (1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. (3) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. (4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 38. (5) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 50. (6) ABl. L 288 vom 1. 11. 1984, S. 52. (7) ABl. L 340 vom 11. 12. 1997, S. 26. (4) (5) (6) (7) zum 31. Mai die betreffenden Angaben nach homogenen Erzeugungsgebieten zu übermitteln sind. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist daher entsprechend anzupassen. Vor dem 10. des auf den betreffenden Monat folgenden Monats muß gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 die monatliche Aufstellung über die Bestandsbuchführung der Ölmühlen an die zuständige Stelle und gegebenen- falls die Kontrollstelle übermittelt werden. Aus praktischen Gründen der internen Verwaltungsor- ganisation einiger Mitgliedstaaten sollte diese Frist um einen Tag verlängert werden. Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/ 98 sieht vor, daß in der Bestandsbuchführung die tägliche Verbuchung der angefallenen Trester- mengen pauschal erfolgt. Daneben empfiehlt es sich jedoch, als erste Möglichkeit vorzusehen, daß die Verbuchung ebenfalls aufgrund einer Verwie- gung vorgenommen wird. In der französischen Fassung von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 ist der unkorrekte Begriff „triturée“ durch „obtenue“ zu ersetzen. Der Rat hat die gemeinsame Marktorganisation im Olivenölsektor für einen mit dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 endenden Übergangszeitraum geändert. Die Kommission benötigt nun ihrerseits ein Höchstmaß an zuverlässigen Statistiken über den Olivenanbau, um insbesondere dem Rat vor 2001 einen Vorschlag für die ab dem 1. November 2001 anwendbare gemeinsame Marktorganisation für Fette unterbreiten zu können. Deshalb ist es notwendig, Daten über die Oliven- und die Oliven- ölerträge zu genaue und direkt besitzen. Um möglichst vergleichbare Daten für alle betreffenden Mitglied- staaten zu gewinnen, ist es angezeigt, ab dem Wirt- schaftsjahr 1999/2000 eine Schätzmethode für die genannten Erträge einzuführen, die einen solchen Vergleich erlaubt. Damit möglichst repräsentative Ergebnisse erzielt werden, sind die Modalitäten dieser Methode sowie die Erzeugungsregionen fest- zulegen, auf die die Methode Anwendung findet. den Erzeugermitgliedstaaten in 18. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151/13 (8) (9) Ab dem Wirtschaftsjahr 1999/2000 sollten die mit der Schätzmethode für die Erträge zusammenhän- genden Tätigkeiten in das in Artikel 31 der Verord- nung (EG) Nr. 2366/98 genannte Arbeitsprogramm der Kontrollstellen aufgenommen werden. in dieser Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fette  Verordnung HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geän- dert: 1. In Artikel 3 Absatz 2 wird vor dem Ausdruck „in den Wirtschaftsjahren 1999/2000 und 2000/2001“ das Wort „spätestens“ eingefügt. 2. Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedanken- strich erhält folgende Fassung: „ die geplanten zusätzliche Öl- Pflanzungen baumpflanzungen als Teil eines gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1638/98 genehmigten Programms sind, die daher nach dem 31. Oktober 2001 beihilfefähig sind;“. 3. In Artikel 6 Absatz 3 wird der Ausdruck „vor dem 1. August 1999“ gestrichen. 4. In Artikel 8 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird der Ausdruck „vor dem 10. “ durch „spätestens am 10. “ ersetzt. 5. Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e) erhält folgende Fassung: „e) die angefallenen Trestermengen, aufgrund ihrer Verwiegung oder pauschal;“. 6. In der französischen Fassung von Artikel 9 Absatz 2 „triturée“ durch a) wird der Begriff Buchstabe „obtenue“ ersetzt. Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 2366/98 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 (1) Zur Festsetzung der Oliven- und der Oliven- ölerträge gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 übermitteln die Erzeugermitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 31. Mai des jeweiligen Wirtschaftsjahres nachstehende Angaben: a) für jedes der homogenen Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3 ist nach der dort für die betref- fenden Daten bezeichneten Methode folgendes anzugeben:  der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die Oliven für die Ölgewin- nung geerntet werden,  die Anhaltspunkte, mittels deren sich die Verteilung der Stichprobe beurteilen läßt, die für die Schätzung des Olivenertrags auf Ebene der Erzeugungsregionen beobachtet wird; b) für jede der Erzeugungsregionen gemäß Absatz 2 für die betreffenden Daten ist nach der dort bezeichneten Methode folgendes anzugeben:  der durchschnittliche Olivenertrag in kg je Ölbaum, bei dem die Oliven für die Ölgewin- nung geerntet werden, sowie die Schätzgenau- igkeit,  der prozentuale Durchschnittsanteil der Bäume, bei denen die Oliven für die Ölgewin- nung geerntet werden, an der Gesamtzahl der gemeldeten Bäume, sowie die Schätzgenauig- keit,  der durchschnittliche Ölertrag je kg Oliven für sämtliche nativen Olivenöle und die prozen- Lampantöl, tualen gewöhnliches natives Olivenöl und natives Olivenöl extra, die gemäß Absatz 4 ermittelt werden; Durchschnittsanteile natives Olivenöl, c) für jeden der Erzeugermitgliedstaaten ist anhand einer Schätzung, die sich auf die Ergebnisse nach den Buchstaben a) und b) stützt, folgendes anzu- geben:  der Oliven- und der Olivenölertrag je abge- ernteten Baum,  der prozentuale Anteil und die Anzahl der abgeernteten Bäume,  die prozentualen Anteile und die Erzeugungs- mengen Lampantöl, gewöhnliches natives Olivenöl, natives Olivenöl und natives Olivenöl extra. (2) Die Erzeugungsregionen sind im Anhang fest- gelegt. Unbeschadet des Artikels 28 wird für jede Erzeu- gungsregion eine Stichprobe von 100 Betrieben beob- achtet, um die Anbaumeldungen zu kontrollieren und folgendes zu erheben:  die Anzahl der Ölbäume, bei denen die Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden,  die Olivenmengen, die an die Ölmühlen geliefert werden. Die Erhebungen werden zu einem geeigneten Zeit- punkt vor Ort durchgeführt. Tätigt ein Betrieb mehrere Lieferungen, so wird bei mindestens einer dieser Lieferungen eine Erhebung vor Ort vorge- nommen. Für die Qualität der Erhebungen wird ein Kontrollsystem eingerichtet. Zweifelhafte Ergebnisse werden aus den Berechnungen ausgeschlossen. L 151/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 1999 Die beobachtete Betriebsstichprobe wird nach dem Zufallsprinzip aus der Gesamtheit der Betriebe ausge- wählt, die in einem der beiden Wirtschaftsjahre vor demjenigen, für das die Erträge zu schätzen sind, einen Beihilfeantrag gestellt haben. Diese Betriebsge- samtheit wird nach folgenden Merkmalen geschichtet:  homogene Erzeugungsgebiete gemäß Absatz 3,  Betriebsgrößen,  gegebenenfalls andere Merkmale, die von dem Mitgliedstaat als relevant erachtet werden. Die Vorbereitung und die Ziehung der Stichproben erfolgen auf nationaler Ebene im Beisein von Sachver- ständigen mehrerer nationaler Einrichtungen und gegebenenfalls von Sachverständigen der Kommis- sion. Um die Beihilfe zu erhalten, muß der Olivenbauer gegebenenfalls bei der Ertragsschätzung mitwirken. (3) Die homogenen Erzeugungsgebiete werden von den Mitgliedstaaten unter besonderer Berücksichti- gung folgender Kriterien festgelegt:  geographische Lage und agronomische Merkmale der Böden,  vorherrschende Olivensorten, Alter der Ölbäume und zumeist praktizierter Erziehungsschnitt,  Notwendigkeit zur Festlegung möglichst weniger und zeitlich beständiger Gebiete, die sich nicht mit den Grenzen einer Erzeugungsregion über- schneiden. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar des jeweiligen Wirtschaftsjahres die Liste und die Beschreibung der herangezogenen homogenen Erzeugungsgebiete bzw. die hinreichend begründeten Änderungen der zuvor erstellten Liste. Innerhalb eines jeden homogenen Erzeugungsgebiets arbeiten die Mitgliedstaaten einen Stichprobenplan und eine Methodik aus, die im Wege eines Sachver- ständigengutachtens eine Schätzung des durchschnitt- lichen Olivenertrags je Ölbaum ermöglicht, bei dem die Oliven für die Ölgewinnung geerntet werden. Sollte die Aggregierung der durch Sachverständigen- schätzung ermittelten Durchschnittserträge für die homogenen Erzeugungsgebiete nicht mit dem Konfi- denzintervall des Durchschnittsertrags auf Ebene der jeweiligen Erzeugungsregion, wie er sich aus der Beobachtung der Betriebe gemäß Absatz 2 ergibt, übereinstimmen, schätzungen entsprechend angepaßt. so werden die Sachverständigen- (4) Die durchschnittlichen Ölerträge je kg Oliven für sämtliche nativen Olivenöle und die prozentualen Anteile der verschiedenen Kategorien von nativem Olivenöl werden anhand der Daten ermittelt, die für das jeweilige Wirtschaftsjahr von den zugelassenen Ölmühlen, die der eingehenden Kontrolle gemäß Artikel 30 Absatz 1 Unterabsatz 1 unterliegen, zuge- leitet wurden. Die Ergebnisse auf Ebene der Erzeugungsregion werden auf der Grundlage der von den kontrollierten Ölmühlen in ihren Aufstellungen zugeleiteten Daten berechnet, die unter besonderer Berücksichtigung der Bedeutung, die die Mengen der von diesen Mühlen verarbeiteten Oliven für die betreffende Region haben, aggregiert werden. (5) Die Erzeugermitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. Januar des jeweiligen Wirt- schaftsjahres unter Verwendung der Daten für die vorangegangenen Wirtschaftsjahre vorläufige Sachverständigenschätzung des Oliven- und des Olivenölertrags in jeder Erzeugungsregion. “ eine 2. Der Anhang dieser Verordnung wird der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 als Anhang angefügt. Artikel 3 Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 erhält folgende Fassung: „Wird eine Kontrollstelle mit den in dieser Verord- nung vorgesehenen Kontrollen beauftragt, so nimmt sie auch die Schätzungen der in Artikel 6 genannten Oliven- und Olivenölerträge für die Erzeugungsre- gionen vor. Die betreffenden Tätigkeiten müssen in dem gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 27/85 aufgestellten Arbeitsprogramm der Kontrollstelle aufgeführt werden. “ Artikel 4 Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 2 gilt jedoch ab 1. Juli 1999 und Artikel 3 ab 1. November 1999. 18. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 151/15 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 17. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission L 151/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18. 6. 1999 ANHANG Erzeugungsregionen im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 SPANIEN 1. NUTS-3-Region „Jaen“ 2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Granada“, „Malaga“ und „Sevilla“ 3. NUTS-3-Region „Cordoba“ 4. NUTS-2-Region „Castilla-La Mancha“ 5. Gesamtheit der NUTS-2-Region „Cataluña“ und „Comunidad Valenciana“ 6. NUTS-2-Region „Extremadura“ ITALIEN 1. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Foggia“ und „Bari“ 2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Taranto“, „Brindisi“ und „Lecce“ 3. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Cosenza“, „Crotone“ und „Catanzaro“ 4. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Vibo Valentia“ und „Reggio di Calabria“ 5. NUTS-2-Region „Sicilia“ 6. NUTS-2-Region „Campania“ 7. NUTS-2-Region „Lazio“ 8. NUTS-2-Region „Abruzzo“ 9. NUTS-2-Region „Toscana“ GRIECHENLAND 1. NUTS-3-Region „Irakleio“ 2. Gesamtheit der NUTS-3-Regionen „Lassithi“, „Rethymni“ und „Chania“ 3. NUTS-2-Region „Peloponnisos“ 4. NUTS-2-Region „Dytiki Ellada“ 5. NUTS-2-Region „Ionia Nisia“ 6. NUTS-2-Region „Sterea Ellada“ 7. NUTS-3-Region „Lesbos“ PORTUGAL 1. NUTS-2-Region „Alentejo“ 2. NUTS-2-Region „Norte“ 3. NUTS-2-Region „Centro“ FRANKREICH NUTS-2-Region „Provence-Alpes-Côte d’Azur“


title: Директива 1999/62/ЕО на Европейския парламент и на Съвета от 17 юни 1999 година относно заплащането на такси от тежкотоварни автомобили за използване на определени инфраструктури

eurovoc_concepts:
axle tax
commercial vehicle
motor vehicle
toll
transport infrastructure
vehicle tax

formats: html pdf print xhtml

text: 88 BG Официален вестник на Европейския съюз 07/т. 7 31999L0062 20. 7. 1999 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 187/42 ДИРЕКТИВА 1999/62/ЕО НА ЕВРОПЕЙСКИЯ ПАРЛАМЕНТ И НА СЪВЕТА от 17 юни 1999 година относно заплащането на такси от тежкотоварни автомобили за използване на определени инфраструктури ЕВРОПЕЙСКИЯТ ПАРЛАМЕНТ И СЪВЕТЪТ НА ЕВРОПЕЙСКИЯ СЪЮЗ, като взеха предвид Договора за създаване на Европейската общност, и по-специално член 71, параграф ,1 и член 93 от него, като взеха предвид предложението на Комисията (1), като взеха предвид становището на Икономическия и социален комитет (2), като взеха предвид становището на Комитета на регионите (3), в съответствие с процедурата, предвидена в член 251 от Договора (4), като имат предвид, че: (1) (2) (3) (4) Премахването на нарушенията на конкуренцията между транспортните предприятия в държавите-членки изисква хармонизиране на системите за облагане с данъци и уста- новяване на справедливи механизми за налагане на такси на превозвачите за покриване на разходите на инфраструкту- рата. Тези цели могат да бъдат постигнати само поетапно. До известна степен вече е постигната хармонизация на сис- темите за облагане с данъци с приемането на Директива 92/81/ЕИО на Съвета от 19 октомври 1992 г. за хармони- зиране на структурите на акцизите върху минералните масла (5) и Директива на Съвета 92/82/ЕИО от 19 октом- ври 1992 г. за сближаването на ставките на акцизите върху минералните масла (6). Съдът на Европейските общности чрез свое съдебно реше- ние от 5 юли 1995 г. по дело С-21/94 „Европейският пар- ламент срещу Съвета“ (7) анулира Директива 93/89/ЕИО на Съвета от 25 октомври 1993 г. за облагането с данъци в държавите-членки на някои превозни средства, предназна- чени за автомобилен превоз на товари, както и налагането на такси за изминат участък от пътя и такси за правото на (1) ОВ С 59, 26. 2. 1997 г. , стр. 9. (2) ОВ С 206, 7. 7. 1997 г. , стр. 17. (3) Становище от 3 юни 1999 г. (все още непубликувано в Официален вестник). (4) Становище на Европейския парламент от 17 юли 1997 г. (ОВ С 286, 22. 9. 1997, стр. 217), Обща позиция на Съвета от 18 януари 1999 г. (ОВ С 58, 1. 3. 1999 г. , стр. 1) и Решение на Европейския парламент от 7 май 1999 г. (все още непубликувано в Официален вестник). (5) ОВ L 316, 31. 10. 1992 г. , стр. 12. Директива, последно изменена с Директива 94/74/ЕО (ОВ L 365, 31. 12. 1994 г. , стр. 46). (6) ОВ L 316, 31. 10. 1992 г. , стр. 19. Директива, последно изменена с Директива 94/74/ЕО. [1995] Сборник практика на Съда на ЕО ECR I-1827. (7) ОВ L 36, 9. 2. 1988 г. , стр. 33. Директива, последно изменена с Дирек- (5) (6) (7) (8) (9) ползване на определени инфраструктури (8), като в същото време запазва резултатите от прилагането на тази директива, докато Съветът не приеме нова директива; като имат предвид, че следователно Директива 93/89/ЕИО се заменя с настоящата директива. При сегашните обстоятелства коригирането на национал- ните системи за облагане би следвало да се ограничи до товарни автомобили, чиято обща маса в натоварено състоя- ние надвишава определеното равнище. За тази цел би следвало да се определят минималните ставки на данъците за превозните средства, които понастоя- щем се прилагат от държавите-членки или биха могли да ги заменят впоследствие. Би следвало да се насърчава използването на превозни сред- ства, които щадят пътя и замърсяват по-малко околната среда, посредством диференциация на данъците или так- сите, при условие че подобна диференциация няма да попречи на правилното функциониране на вътрешния пазар. Целесъобразно е на някои държави-членки да бъде разре- шен дерогационен период, в който те могат да сведат до минимум изключенията, за да се улесни привеждането в съответствие с изискваните от настоящата директива рав- нища. върху Някои вътрешни превози с малко влияние транспортния пазар на Общността понастоящем са предмет на облагане с данъци с по-малки ставки върху превозните средства; като имат предвид, че за да се осигури хармонизиран преход, държавите-членки би следвало да имат право да определят временни изключения от мини- малните ставки. (10) На държавите-членки би следвало да се разреши да прила- гат намалени ставки на или освобождаване от данъци върху автомобилите в случай, че тяхното използване не може да повлияе на транспортния пазар на Общността. (11) Би следвало да се позволи при някои специални обстоятел- ства да се установи процедура, чрез която на държавите- членки може поддържат бъде по-нататъшни освобождавания или намалявания. позволено да да (12) Съществуващите нарушения на конкуренцията не могат да бъдат премахнати само чрез хармонизиране на данъците или на акцизите върху горивата; като имат предвид, че все пак, докато не се приемат по-подходящи от техническа и икономическа страна форми за облагане, тези нарушения могат да бъдат смекчени чрез запазване или въвеждане на такси за изминат участък и/или такси за ползване на магистрали; като имат предвид, че би следвало да се раз- реши на държавите-членки да събират такси за ползване на мостове, тунели и планински проходи. тива 96/1/ЕО (ОВ L 40, 17. 2. 1996 г. , стр. 1). (8) ОВ L 279, 12. 11. 1993 г. , стр. 32. 07/т. 7 BG Официален вестник на Европейския съюз 89 (13) Поради специфичните условия на някои от алпийските маршрути може да се окаже целесъобразно за държава- членка да бъде освободена от система за налагане на такси за ясно определен участък от своята магистрална мрежа, за да позволи прилагането на такса за използване на инфра- структурата. (14) не би следвало Таксите за изминат участък и таксите за ползване на инфра- нито структурата дискриминационни, нито да водят до излишни формал- ности или да създават пречки по вътрешните граници на Общността; като имат предвид, че поради това би следвало да се предприемат подходящи мерки за заплащане на тези такси по всяко време и чрез различни начини на заплащане. бъдат да (15) Ставките на таксите за ползване на инфраструктурата би следвало да се основават на продължителността на ползване на съответната инфраструктура и да бъдат диференцирани в зависимост от разходите, причинявани от превозните средства. (16) (17) Би следвало временно да се прилагат намалени ставки на таксите за ползване на инфраструктурата за превозни сред- ства, регистрирани в Гърция, за да се отчетат трудностите, свързани с геополитическото ѝ(cid:65) положение. За да се гарантира хомогенното прилагане на таксите за изминат участък или за ползване на инфраструктура, би следвало да се определят средства за прилагане, като инфраструктурните характеристики, за които тези такси за изминат участък и такси за преминаване се прилагат, мак- сималните ставки на някои такси и други общи условия, които ще трябва се съблюдават; като имат предвид, че сред- ните ставки на таксите за изминат участък трябва да са свързани с изграждането, експлоатацията и развитието на съответната инфраструктурна мрежа. (18) Държавите-членки би следвало да могат да отделят процент от размера на таксите за ползване на инфраструктурата или за изминат участък за защита на околната среда и за балансирано развитие на транспортните мрежи, при усло- вие че този размер е изчислен в съответствие с разпоредбите на настоящата директива. (19) Размерите на таксите в настоящата директива, изразени в национални валути на държавите-членки, които са приели еврото, бяха фиксирани на 1 януари 1999 г. , когато стой- ността на еврото беше определена в съответствие с Регла- мент (ЕО) № 2866/98 на Съвета от 31 декември 1998 г. за обменните курсове между еврото и валутите на държавите- членки, които са го приели (1); като има предвид, че е целе- съобразно държавите-членки, които не са приели еврото, да преразглеждат всяка година размерите на таксите, посочени в настоящата директива, в национални валути и да ги съоб- разяват, по целесъобразност, за да се отчетат промените в обменните курсове; като имат предвид, че годишните корекции в национални валути не могат да бъдат задължи- телни, ако промяната, която е резултат от прилагането на новите обменни курсове, е под определен процент. (1) ОВ L 359, 31. 12. 1998 г. , стр. 1. (20) (21) (22) Би следвало да се прилага териториалният принцип; като имат предвид, че две или повече държави-членки могат да си сътрудничат с оглед на въвеждането на обща система на такси за ползване на инфраструктура, съгласно спазването на някои допълнителни условия. В съответствие с принципа на пропорционалността настоя- щата директива се ограничава до минимума, изискван за постигане на целите по смисъла на член 5, параграф 3 от Договора. Би следвало да се определи точно разписание за преглед на разпоредбите на настоящата директива и при нужда да се се разработи обсъдят някои изменения с цел да по-териториално ориентирана система за облагане с данъци и такси, ПРИЕХА НАСТОЯЩАТА ДИРЕКТИВА: ГЛАВА I Общи разпоредби Член 1 Настоящата директива се отнася за данъците за превозните средства, таксите за изминат участък и таксите за ползване на инфраструктура, налагани на превозните средства, така както са определени в член 2. Настоящата директива не се отнася за превозни средства, които извършват превози предимно в неевропейските територии на държавите-членки. Тя не се отнася и за превозни средства с регистрация в Канарските острови, Сеута и Мелила, както и Азорските острови и Мадейра, които извършват превози изключително в тези територии или между тези територии и съответно континенталните територии на Испания или Поругалия. Член 2 За целите на настоящата директива: а) „автомагистрала“ означава път, специално проектиран и построен за автомобилно движение, който не обслужва имоти, граничещи с него, и който: i) е снабден, с изключение на специални места или временно, с отделни пътни платна за двете посоки на движение, отде- лени едно от друго или чрез разделителна ивица, която не е предназначена за движение, или по изключение чрез други средства; ii) не се пресича на едно ниво нито с друг път, нито с желе- зопътна линия, нито с трамвайна линия или пешеходна пътека; iii) е специално проектиран като автомагистрала; б) „такса за изминат участък“ означава заплащане на определена сума за превозно средство, което изминава разстояние между две точки от инфраструктурата и е упомената в член 7, параг- раф 2; размерът на сумата трябва да е базиран на пропътуваното разстояние и на типа превозно средство; BG Официален вестник на Европейския съюз 07/т. 7 90 в) г) „такса за ползване на инфраструктура“ означава заплащане на определена сума, която дава право на едно превозно средство да използва за определен период от време инфраструктурата и е упомената в член 7, параграф 2; „превозно средство“ означава моторно превозно средство или комбинация от съчленени превозни средства, предназначено/и изключително за превоз на товари по пътища и което/които има/т максимално допустимо тегло в натоварено състояние не по-малко от 12 тона; д) „превозно средство от тип EURO I“ означава превозно средство, притежаващо характеристиките, описани в ред А от таблицата в раздел 8. 3. 1. 1. от приложение I към Директива 88/77/ЕИО на Съвета от 3 декември 1987 г. за сближаване на законода- телствата на държавите-членки относно мерките, които следва да се предприемат срещу емисията на газови замърсители от дизеловите двигатели, предназначени за употреба в превозни средства (1); е) „превозно средство от тип EURO II“ означава превозно сред- ство, притежаващо характеристиките, описани в ред Б от таб- лицата в раздел 8. 3. 1. 1. от приложение I към Директива 88/77/ЕИО. ГЛАВА II б) addizionale del 5 % sulfa tassa automobilistica, — Люксембург: taxe sur les véhicules a automoteurs, — Нидерландия: motorrijtuigenbelasting, — Австрия: Kraftfahrzeugsteuer, — Португалия: a) б) imposto de camionagem; imposto de circulaçao, — Финландия: varsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt, — Швеция: fordonsskatt, Облагане с данъци на превозните средства — Великобритания: Член 3 1. Данъците върху превозните средства, посочени в настоящия член, са, както следва: — Белгия: de taxe circulation sur verkeersbelasting op de autovoertuigen, les véhicules automobiles/ — Дания: vaegtafgift of motorkeretrajer m. v. , — Германия: Kraftfahrzeugsteuer, — Гърция: Τέλη κυκλοφορίας — Испания: а) vehicle excise duty; б) motor vehicles licence. 2. Държавите-членки, които заменят някой от данъците, изброени в параграф 1, с друг данък от същия вид, трябва да уве- домят Комисията, която прави необходимите поправки. Член 4 Процедурите за облагане и събиране на данъците, посочени в член 3, се определят от всяка държава-членка. Член 5 отношение на По регистрирани в държавите-членки, данъците, предвидени в член 3, се събират само от държавите-членки, в които е извършена регистрацията. превозните средства, а) б) impuesto sobre vehiculos de traccion mecanica; impuesto sobre actividades economicas (само колкото се отнася до размера на данъка, налаган на моторни превозни средства), — Франция: а) б) taxe spéciale sur certains véhicules routiers; taxe différentielle sur les véhicules a moteur, — Ирландия: vehicle excise duty, — Италия: a) tassa automobilistica; (1) ОВ L 36, 9. 2. 1988 г. , стр. 33. Директива, последно изменена с Дирек- тива 96/1/ЕО (ОВ L 40, 17. 2. 1996 г. , стр. 1). Член 6 1. Каквато и да е структурата на данъците, посочени в член 3, държавите-членки определят ставките им така че да гарантират данъка за всяка категория или подкатегория превозни средства, посочени в приложение I, да не е по-нисък от минималния раз- мер, посочен в това приложение. На Гърция, Италия, Португалия и Испания се разрешава до две години след влизане в сила на тази директива да прилагат ставки, по-ниски, но не по-малки от 65 % от посочените минимални ставки в приложение I. 2. Държавите-членки могат да прилагат намаление в размера или освобождаване от данъци за: а) превозни средства, които се използват за целите на национал- ната или гражданската защита, от пожарната и други аварийни служби и от полицията, както и превозни средства, използвани за поддръжка на пътищата; 07/т. 7 BG Официален вестник на Европейския съюз 91 б) превозни средства, които извършват само случайни превози по публичните пътни мрежи на държавите-членки по регистрация и които се използват от физически или юридически лица, чиято основна дейност не е превоз на товари, при условие че превозите, извършвани от тези превозни средства не водят до нарушаване на конкуренцията и с уговорката за съгласие от Комисията. 3. а) Съветът, с единодушие, по предложение на Комисията, може да разреши на една държава-членка да поддържа по-нататъшното освобождаване от данъци или да прилага намаления на данъците за превозни средства по социално- икономически съображения или по съображения, свързани с инфраструктурата на държавата. Тези освобождавания или намаления могат да се прилагат само за превозни средства, регистрирани в такава държава-членка, които извършват превоз само в точно определена част от нейната територия; б) всяка държава-членка, която желае да поддържа подобно освобождаване или намаление на данъците, уведомява Комисията за това, като също така ѝ(cid:65) изпраща цялата необ- ходима информация. Комисията уведомява останалите държави-членки за предлаганото освобождаване или нама- ляване на данъците в срок от един месец. Счита се, че Съветът е разрешил прилагането на предложе- ните освобождаване или намаление на данъците, ако в срок от два месеца след датата, на която другите държави-членки са били уведомени в съответствие с първа алинея, нито Комисията, нито някоя друга държава-членка не са изисквали от Съвета да разгледа въпроса. 4. Без да се засяга параграф 1, втора алинея, и параграфи 2 и 3 от настоящия член или член 6 от Директива 92/106/ЕИО на Съвета от 7 декември 1992 г. относно изготвянето на общи правила за някои видове товари между комбиниран транспорт на държавите-членки (1), държавите-членки могат да не предоставят никакво освобождаване, нито намаляване на данъците, посочени в член 3, което би довело до размер на данъците, по-нисък от минималния, указани в параграф 1 на настоящия член. ГЛАВА III Такси за изминат участък и такси за ползване на инфраструктура Член 7 1. Държавите-членки могат да поддържат или да въвеждат такси за изминат участък и/или такси за ползване на инфраструктура според условията, посочени в параграфи от 2 до 10. 2. а) такси за изминат участък и за ползване на инфраструктура се налагат само за използване на автомагистрали или други пътища с няколко платна с характеристики, подобни на автомагистралите, или за ползване на мостове, тунели и планински проходи. Все пак, в държава-членка, в която не съществува главна мрежа от автомагистрали или мрежа от пътища с две платна, които имат подобни характеристики, такси за изминат учас- тък или за ползване на инфраструктура, могат да се налагат в тази страна на ползващите най-високия клас пътища от техническа гледна точка; б) след консултации с Комисията и в съответствие с процеду- рата, описана в Решение на Съвета от 21 март 1962 г. , което установява процедура за предварителни изпитвания и кон- султиране по отношение на определени законови, подзако- нови и административни разпоредби, свързани с транс- порта, предвидени от държавите-членки (1): i) такси за изминат участък и за ползване на инфраструк- тура могат да бъдат също налагани на потребителите на други участъци от първокласната пътна мрежа, особено: — когато това се налага от съображения за безопас- ност, — в държава-членка, където в преобладаващата част от страната не съществува свързана мрежа от автома- гистрали или от пътища с две платна с подобни характеристики, но само за пътища, използвани за международен и междурегионален тежкотоварен транспорт, при условие че нуждите на движението и гъстотата на населението икономически не оправдават строителството на автомагистрали или на пътища с две платна с подобни характеристики, ii) могат да бъдат взети специални мерки за гранични райони от съответните държави-членки; iii) Австрия може да освободи австрийския потребител от по такса автомагистралната отсечка между Куфщайн и Бренер. инфраструктура ползване на за 3. Не могат да бъдат налагани едновременно такси за изминат участък и за ползване на инфраструктура по един и същи пътен участък. Все пак, държавите-членки могат да налагат такси за изминат участък за мрежи, за които се налагат такси за ползване на мостове, тунели и планински проходи. 4. Таксите за изминат участък и за ползване на инфраструктура не може да водят до дискриминация, пряко или непряко, основана на националността на превозвача или на произхода, или крайната дестинация на превозното средство. 5. Таксите за изминат участък и за ползване на инфраструктура трябва да се прилагат и събират, а плащането им да се контролира по такъв начин, че да причиняват възможно най-малко затрудне- ния за свободния трафик и да се избягват задължителните про- верки и контрол по вътрешните граници на Общността. Ето защо, държавите-членки следва да си сътрудничат за установяване на методи, които позволяват на превозвачите да плащат такси за ползване на инфраструктура 24 часа на денонощие, най-малко на главните търговски обекти, като се използват всички общоприети начини на плащане, във и извън държавите-членки, в които те се прилагат. Държавите-членки осигуряват адекватни съоръжения на пунктовете за събиране на такси за изминат участък и за ползване на инфраструктура, така че да поддържат нормални условия за пътна безопасност. 6. Една държава-членка може да постанови налагането на такси за ползване на цялата пътна мрежа на нейна територия за превозните средства, регистрирани в тази държава-членка. (1) ОВ L 368, 17. 12. 1992 г. , стр. 38. (2) ОВ 23, 3. 4. 1962 г. , стр. 720/62. Решение, последно изменено с Реше- ние 73/402/ЕИО (ОВ L 347, 17. 12. 1973 г. , стр. 48). 92 BG Официален вестник на Европейския съюз 07/т. 7 таксите за ползване на инфраструктура, 7. Размерът на включително административните разходи, за всички категории превозни средства се определят от съответната държава-членка, така че да не е по-висок от максималния размер, посочен в при- ложение II. На 1 юли 2002 г. и на всяка втора следваща година този макси- мален размер се преразглежда. Когато е необходимо, Комисията прави предложения за подходящо адаптиране, а Европейският парламент и Съветът взимат решение в съответствие с условията на Договора. До две години след влизане в сила на настоящата директива държавите-членки, които прилагат такса за ползване на инфра- структура, въвеждат 50 % намаление в размерите на тези такси за превозни средства, регистрирани в Гърция, поради нейното геополитическо положение. Комисията може да реши разрешаване на прилагането на това намаление от държавите-членки от година на година. 8. Размерите на таксите за ползване на инфраструктурата са про- порционални на продължителността на използване на инфра- структурата. Една държава-членка може да прилага само годишни такси за пре- возни средства, регистрирани на нейна територия. 9. Средният размер на таксите за изминат участък следва да са обвързани с разходите за строителство, експлоатация и развитие на съответната инфраструктурна мрежа. 10. Без да се засяга средният размер на таксите за изминат учас- тък, посочен в параграф 9, държавите-членки могат да променят техните ставки в съответствие с: а) класовете на емисиите, отделяни от превозните средства, при условие че нито една такса за изминат участък не може да е по-голяма с 50 % от таксата, събирана за еквивалентни пре- возни средства, които отговарят на най-високите стандарти за отделяне на вредни емисии газове; б) времето от денонощието, при условие че нито една такса за изминат участък не може да е по-голяма със 100 % от таксата, налагана за най-евтиния период от денонощието. Всяко изменение на таксите за изминат участък във връзка с кла- совете превозни средства по отношение на емисиите, отделяни от тях, или във връзка с периода от денонощието, трябва да е про- порционално на преследваната цел. Член 8 б) заплащането на общите такси за ползване на инфраструктура дава достъп до мрежата, така както е определено от участва- щите държави-членки, в съответствие с член 7, параграф 2; в) други държави-членки могат да се присъединяват към общата система; г) участващите държави-членки изработват схема, според която всяка от тях получава справедлив дял от постъпленията от так- сите за ползване на инфраструктурата. ГЛАВА IV Заключителни разпоредби Член 9 1. Настоящата директива не възпрепятства прилагането от държавите-членки на: а) специфични данъци или такси: — налагани при регистрация на превозното средство, или — налагани на превозни средства или товари с извънгабаритно тегло или размери; б) такси за паркиране и специфични такси за движение в насе- лени места; в) регулиращи на предназначени натовареността на движението по отношение на време и място. избягване такси, за 2. Настоящата директива не възпрепятства държавите-членки да отделят известен процент от събраните такси за ползване на инфра- структура или за изминат участък за опазване на околната среда или за балансирано развитие на транспортните мрежи, при усло- вие че този процент се изчислява в съответствие с член 7, пара- графи 7 и 9. Член 10 1. За целите на настоящата директива, обменните курсове между еврото и националните валути на държавите-членки, които не са приели еврото, са тези, които са влезли в сила на първия работен ден на месец октомври и които са публикувани в Официален вестник на Европейските общности; те започват да действат от 1 януари следващата календарна година. 2. Държавите-членки, които не са приели еврото, могат да под- държат размери на таксите, които са в сила по време на годиш- ните промени съгласно параграф 1, ако разликата от превръщането на размерите, изразени в евро, спрямо тези, изразени в национални валути, е по-малка от 5 %. 1. Две или повече държави-членки могат да си сътрудничат при прилагането на обща система на такси за ползване на инфраструк- турата по отношение на техните територии като цяло. В такъв слу- чай тези държави-членки осигуряват тясно сътрудничество с Комисията по отношение на това, както и по отношение на последващата експлоатация на системата и нейното евентуално изменение. 2. Една обща система следва да е предмет на следните условия, в допълнение към тези, посочени в член 7: Член 11 1. До датите, посочени в член 7, параграф 7, втора алинея, Коми- сията представя доклад пред Европейския парламент и пред Съвета за прилагането на настоящата директива, като има предвид разви- тието на технологиите и натовареността на движението. 2. За да може Комисията да изработи гореспоменатия доклад, държавите-членки изпращат на Комисията необходимата инфор- мация не по-късно от шест месеца преди датите, посочени в параг- раф 1. а) общите ставки на таксите за ползване на инфраструктура се определят от участващите държави-членки, така че да не са по-високи от максималните ставки, посочени в член 7, параг- раф 7; 3. Държавите-членки, които въвеждат системи за електронно събиране на такси за изминат участък и/или такси за ползване на инфраструктура, си сътрудничат с цел постигане на подходяща степен на взаимодействие. 07/т. 7 BG Официален вестник на Европейския съюз 93 Член 12 Член 13 1. Държавите-членки въвеждат в сила законовите, подзаконовите и административните разпоредби, необходими, за да се съобразят с настоящата директива, най-късно до 1 юли 2000 г. Те незабавно информират Комисията за това. Когато държавите-членки приемат тези разпоредби, в тях се съдържа позоваване на настоящата директива или то се извършва при официалното им публикуване. Условията и редът на позова- ване се определят от държавите-членки. Настоящата директива влиза в сила в деня на публикуването ѝ(cid:65) в Официален вестник на Европейските общности. Член 14 Адресати на настоящата директива са държавите-членки. Съставено в Люксембург на 17 юни 1999 година. 2. Държавите-членки съобщават на Комисията текстовете на основните разпоредби от националното си законодателство в областта, уредена от настоящата директива. Комисията уведомява останалите държави-членки за тези разпоредби. За Европейския парламент Председател За Съвета Председател J. M. GIL-ROBLES F. MÜNTEFERING 94 BG Официален вестник на Европейския съюз 07/т. 7 ПРИЛОЖЕНИЕ I МИНИМАЛНА СТАВКА НА ДАНЪКА ВЪРХУ ПРЕВОЗНИТЕ СРЕДСТВА Моторни превозни средства Брой на осите и максимално допустима обща маса в натоварено състояние (в тонове) Минимална ставка на данъка (в евро/година) Не по-малко от По-малко от Задвижваща/и ос/и с пневматично окачване или равностойно на него (1) Други системи за окачване на задвижващата/ите ос/и 12 13 14 15 15 17 19 21 23 25 23 25 27 29 31 Две оси Три оси Четири оси 0 31 86 121 31 54 111 144 222 222 144 146 228 362 362 13 14 15 18 17 19 21 23 25 26 25 27 29 31 32 31 86 121 274 54 111 144 222 345 345 146 228 362 537 537 (1) Окачване, признато за равностойно в съответствие с определението в приложение II към Директива 96/53/ЕО на Съвета от 25 юли 1996 г. относно максимално допустимите размери в националния и международен трафик на някои пътни превозни средства, които се движат на територията на Общността, както и максимално допустимите товари в международния трафик (ОВ L 235, 17. 9. 1996 г. , стр. 59). СЪСТАВИ ОТ ПРЕВОЗНИ СРЕДСТВА (СЪЧЛЕНЕНИ ПРЕВОЗНИ СРЕДСТВА И АВТОВЛАКОВЕ) Брой на осите и максимално допустима обща маса в натоварено състояние (в тонове) Минимална ставка на данъка (в евро/година) Не по-малко от По-малко от Задвижваща/и ос/и с пневматично окачване или равностойно на него (1) Други системи за окачване на задвижващата/ите ос/и) 12 14 16 18 20 22 23 25 2 + 1 оси 0 0 0 14 32 75 97 175 14 16 18 20 22 23 25 28 0 0 14 32 75 97 175 307 (1) Окачване, признато за равностойно в съответствие с определението в приложение II на Директива 96/53/ЕО на Съвета от 25 юли 1996 г. относно максимално допустимите размери в националния и международен трафик на някои пътни превозни средства, които се движат на територията на Общността, както и максимално допустимите товари в международния трафик (ОВ L 235, 17. 9. 1996 г. , стр. 59). 07/т. 7 BG Официален вестник на Европейския съюз 95 Брой на осите и максимално допустима обща маса в натоварено състояние (в тонове) Минимална ставка на данъка (в евро/година) Не по-малко от По-малко от Задвижваща/и ос/и с пневматично окачване или равностойно на него (1) Други системи за окачване на задвижващата/ите ос/и 23 25 26 28 29 31 33 36 36 38 36 38 40 36 38 40 2 + 2 оси 2 + 3 оси 3 + 2 оси 3 + 3 оси 30 70 115 169 204 335 465 465 370 515 327 454 628 186 225 336 25 26 28 29 31 33 36 38 38 40 38 40 44 38 40 44 70 115 169 204 335 465 706 706 515 700 454 628 929 225 336 535 (1) Окачване, признато за равностойно в съответствие с определението в приложение II на Директива 96/53/ЕО на Съвета от 25 юли 1996 г. относно максимално допустимите размери в националния и международен трафик на някои пътни превозни средства, които се движат на територията на Общността, както и максимално допустимите товари в международния трафик (ОВ L 235, 17. 9. 1996 г. , стр. 59). 96 BG Официален вестник на Европейския съюз 07/т. 7 ПРИЛОЖЕНИЕ II МАКСИМАЛНИ РАЗМЕРИ НА ТАКСИТЕ ЗА ПОЛЗВАНЕ НА ИНФРАСТРУКТУРА В ЕВРО, ВКЛЮЧИТЕЛНО АДМИНИСТРАТИВНИТЕ РАЗХОДИ, ПОСОЧЕНИ В ЧЛЕН 7, ПАРАГРАФ 7 Годишно максимум три оси минимум четири оси Несъответстващи на EURO Съответстващи на EURO I Съответстващи на EURO II и по-чисти 960 850 750 1550 1400 1250 Месечно и седмично Максималните месечни и седмични ставки са пропорционални на продължителността на използване на инфраструктурата. Дневно Дневната такса за ползване на инфраструктура е еднаква за всички категории превозни средства и е 8 евро


title: Verordening (EG) nr. 1274/1999 van de Commissie van 17 juni 1999 houdende wijziging van Verordening (EG) nr. 1133/1999 inzake de levering van rundvlees aan Rusland

eurovoc_concepts:
Russia
award of contract
beef
freight rate
supply

formats: pdf print

text: 18. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 151/17 VERORDENING (EG) Nr. 1274/1999 VAN DE COMMISSIE van 17 juni 1999 houdende w¶ziging van Verordening (EG) nr. 1133/1999 inzake de levering van rundvlees aan Rusland DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2802/98 van de Raad van 17 december 1998 betreffende een programma om de Russische Federatie van landbouwproducten te voorzien (1), en met name op artikel 4, lid 2, (1) (2) Overwegende dat bĳ Verordening (EG) nr. 111/1999 van de Commissie (2), gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1125/1999 (3), de algemene uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2802/98 zĳn vastgesteld; Overwegende dat de Commissie bĳ Verordening (EG) nr. 1133/1999 (4), gerectifi- ceerd bĳ Verordening (EG) nr. 1162/1999 (5), een inschrĳving heeft geopend die betrekking heeft op de kosten van de levering van rundvlees aan Rusland; dat het, om het vervoer per schip van bepaalde partĳen te vergemakkelĳken, nodig blĳkt de uiterste data te wĳzigen waarop de over zee vervoerde goederen in de haven van bestemming moeten arriveren; (3) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor rundvlees, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In bĳlage I bĳ Verordening (EG) nr. 1133/1999 worden de gedeelten „Vervoermiddel” en „Uiterste datum van levering aan de grensovergang Krasnoja of in de haven van Sint- Petersburg” vervangen door: „Vervoermiddel: Iedere partĳ moet hetzĳ in zĳn geheel over zee worden vervoerd met één schip overeenkomstig artikel 2, onder b), hetzĳ in zĳn geheel over land worden vervoerd. Als, in het geval van vervoer over land, sommige regio’s van bestemming per spoor en andere per vrachtauto bereikt kunnen worden, moet de offerte vergezeld gaan van twee opgaven volgens het model in bĳlage II van Verordening (EG) nr. 111/1999 en dient het bedrag van de offerte gelĳk te zĳn aan het gewogen gemiddelde van de kosten per ton. In de offerte moet worden vermeld op welke hoeveelheden dit gewogen gemid- delde is gebaseerd. Uiterste data van aankomst aan de grensovergang Krasnoja of in de haven van Sint-Petersburg:  partĳ nr. 1: 25 augustus 1999,  partĳ nr. 2: 5 september 1999,  partĳ nr. 3: 3 september 1999,  partĳ nr. 4: 6 augustus 1999,  partĳ nr. 5: 5 augustus 1999,  partĳ nr. 6: 10 augustus 1999,  partĳ nr. 7: 31 juli 1999,  partĳ nr. 8: a) 16 augustus 1999, b) 1 september 1999. (1) PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 12. (2) PB L 14 van 19. 1. 1999, blz. 3. (3) PB L 135 van 29. 5. 1999, blz. 41. (4) PB L 135 van 29. 5. 1999, blz. 64. (5) PB L 140 van 3. 6. 1999, blz. 17. L 151/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 18. 6. 1999 Voor de partĳen nrs. 1, 2 en 4 gelden in geval van vervoer per schip de volgende uiterste data voor aankomst in de haven van Sint-Petersburg:  partĳ nr. 1: 2 500 ton: 2 500 ton:  partĳ nr. 2: 2 500 ton: 2 500 ton:  partĳ nr. 4: 2 500 ton: 2 500 ton: 22 juli 1999, 6 augustus 1999. ”. 29 juli 1999, 25 augustus 1999, 13 augustus 1999, 20 augustus 1999, Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatie- blad van de Europese Gemeenschappen. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 17 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: OIE : Organismos de Informação Europeia em Portugal.

eurovoc_concepts:
Portugal
directory
dissemination of EU information
documentation centre
university


title: Nolīgums starp Eiropas Kopienām un Kanādas valdību par konkurences tiesību aktu piemērošanu

eurovoc_concepts:
Canada
agreement (EU)
application of the law
competition law

formats: html pdf print

text: 08/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 353 21999A0710(01) L 175/50 EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS 10. 7. 1999. starp Eiropas Kopienām un Kanādas valdību par konkurences tiesību aktu piemērošanu NOLĪGUMS EIROPAS KOPIENA UN Eiropas OGĻU UN TĒRAUDA KOPIENA (Eiropas Kopienas), no vienas puses, un KANĀDAS VALDĪBA (Kanāda), no otras puses, (Puses), ņemot vērā ciešos ekonomiskos sakarus starp tām; atzīstot, ka pasaules ekonomikas, tostarp pušu ekonomikas, kļūst aizvien saistītākas; norādot, ka pusēm ir kopējs viedoklis par to, ka konkurences tiesību aktu pareiza un efektīva izpilde ir svarīgs jautājums attiecīgu tirgu efektīvai darbībai un tirdzniecībai savā starpā; atzīstot savu ieguldījumu konkurences tiesību aktu pareizas un efektīvas izpildes kāpināšanā, savā starpā sadarbojoties un, attiecīgos gadījumos, koordinējot šo tiesību aktu piemērošanu; norādot, ka izpildes darbību koordinēšanas rezultātā, atsevišķos gadījumos, puses var efektīvāk risināt attiecīgos konkurences jautājumus, nekā pusēm patstāvīgi veicot izpildes darbības; atzīstot pušu ieguldījumu, rūpīgi izskatot otras puses svarīgās intereses konkurences tiesību aktu piemērošanā un darot visu iespējamo, lai panāktu šo interešu pielāgošanu; ņemot vērā 1995. gada 27. un 28. jūlijā pieņemto Ekonomiskās sadarbības un attīstības organizācijas ieteikumu par sadarbību starp dalībvalstīm un ierobežojošām uzņēmējdarbībām, kas ietekmē starptautisko tirdzniecību; un ņemot vērā Ekonomiskās sadarbības nolīgumu starp Kanādu un Eiropas Kopienām, kas pieņemts 1976. gada 6. jūlijā, Deklarāciju par Eiropas Kopienas-Kanādas attiecībām, kas pieņemta 1990. gada 22. novembrī, un Kopīgo politisko deklarāciju par Kanādas un ES attiecībām un tai pievienoto rīcības plānu, kas pieņemts 1996. gada 17. decembrī, IR VIENOJUŠĀS PAR TURPMĀKO. I. Mērķis un definīcijas “konkurences tiesību akts vai akti” ir: 1. Šī nolīguma mērķis ir veicināt sadarbību un koordinēšanu starp pušu konkurences institūcijām un mazināt atšķirību iespē- jamību vai ietekmi starp pusēm, piemērojot savus konkurences tiesību aktus. i) attiecībā uz Kanādu, Konkurences likums un tam atbilstošie noteikumi; un 2. Šajā nolīgumā “pret konkurenci vērstas darbības” ir jebkāda rīcība vai darījums, kam var piemērot sankcijas vai citus atbrīvojumus saskaņā ar attiecīgās puses konkurences tiesību aktiem; “dalībvalsts kompetenta iestāde” ir A pielikumā noteiktā dalīb- valsts iestāde. Eiropas Kopienas var papildināt vai grozīt A pieli- kumu jebkurā laikā. Kanādu par šiem papildinājumiem vai grozī- jumiem informēs nosūtīta iepriekšminētajai iestādei; informācija pirms tiek ii) attiecībā uz Eiropas Kopienām, Eiropas Kopienas dibināšanas līguma 85. , 86. un 89. pants, Padomes Regula (EEK) Nr. 4064/89 par kontroli pār uzņēmumu koncentrāciju, Eiro- pas Ogļu un tērauda kopienas (EOTK) dibināšanas līguma 65. un 66. pants un to izpildes regulas saskaņā ar minētajiem līgu- miem, tostarp Augstākās iestādes lēmumu Nr. 2454, kā arī jebkādi to grozījumi un tādi tiesību akti vai regulas, par kuriem puses var kopīgi rakstiski vienoties, ka tie ir konkurences tiesību akti šī nolīguma nolūkos, un “konkurences institūcija” un “konkurences institūcijas” ir: i) attiecībā uz Kanādu, Konkurences komisārs, kurš ir iecelts saskaņā ar Konkurences likumu; un “izpildes darbība” ir konkurences tiesību akta piemērošana izmek- lēšanas vai tiesas procesa veidā, ko veic puses konkurences insti- tūcija. ii) attiecībā uz Eiropas Kopienām, Eiropas Kopienu Komisija attiecībā uz tās pienākumiem saskaņā ar Eiropas Kopienu kon- kurences tiesību aktiem; 3. Jebkuru atsauci šajā nolīgumā uz īpašiem noteikumiem kādas puses konkurences tiesību aktā interpretē kā atsauci uz šiem noteikumiem, ko laiku pa laikam groza, un to secīgiem noteiku- miem. 354 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 08/1. sēj. II. Paziņošana 1. Katra puse paziņo otrai pusei šajā pantā un IX pantā noteiktā veidā par tās izpildes darbībām, kas var ietekmēt otras puses sva- rīgas intereses. 2. Izpildes darbības, kas var ietekmēt otras puses svarīgās intere- ses, un tādēļ parasti rada apstākļus, par kuriem jāziņo, iekļauj tās darbības, kas: i) atbilst otras puses izpildes darbībām; ii) iekļauj pret konkurenci vērstas darbības, kas nav apvienoša- nās vai iegūšanas darbības, ko pilnībā vai daļēji veic otras puses teritorijā; esošas personas mutisku apliecinājumu tiesas procesā vai piedalīšanos personiskā sarunā, paziņojumu veic, kad tiek veikts pieprasījums vai pirms tam. b) Paziņojums atbilstoši šī punkta a) apakšpunktam tiek pra- sīts neatkarīgi no tā, vai iepriekš ir paziņots par izpildes darbību, saistībā ar kuru tiek meklēta minētā informācija, atbilstoši II panta 1. līdz 3. punktam. Tomēr atsevišķs pazi- ņojums netiek prasīts par katru turpmāko informācijas pie- prasījumu, ko veikusi tā pati persona šīs izpildes darbības laikā, ja vien informētā puse nenorāda citādi vai ja puse, kas meklē informāciju, neuzzina par jauniem jautājumiem, kas attiecas uz informētās puses svarīgām interesēm. 6. Ja pastāv apstākļi, par kuriem jāziņo, paziņojums jāsniedz ilgu laiku pirms ikviena no šiem gadījumiem, lai varētu ņemt vērā otras puses viedokli: iii) iekļauj rīcību, kuru uzskata par otras puses vai vienas tās pro- vinces vai dalībvalsts prasītu, veicinātu vai apstiprinātu; a) attiecībā uz Eiropas Kopienām, iv) iekļauj apvienošanos vai iegūšanu, kur: — viena vai vairākas darījuma puses, vai i) ja to konkurences institūcija nolemj sākt tiesas procesu attiecībā uz koncentrēšanu atbilstoši Padomes Regulas (EEK) Nr. 4064/89 6. panta 1. punkta c) apakšpunktam; — uzņēmējsabiedrība, kas kontrolē vienu vai vairākas darī- juma puses, ii) attiecībā uz apvienošanos un iegūšanu, iebildumu izteik- šanu; vai ir uzņēmējsabiedrība, kas reģistrēta vai organizēta saskaņā ar otras puses, vienas tās provinces vai dalībvalsts tiesību aktiem; v) iekļauj aizsardzības līdzekļus, kurus noteikusi, piemērojusi konkurences institūcija, kuri prasītu vai aizliegtu rīcību otras puses teritorijā, vai vi) attiecas uz vienu no pusēm, kas meklē informāciju, kura atro- das otras puses teritorijā. 3. Saskaņā ar šo pantu paziņojumu parasti sniedz, tiklīdz konku- rences institūcija apzinās, ka pastāv apstākļi, par kuriem jāziņo, un jebkurā gadījumā saskaņā ar šī panta 4. līdz 7. punktu. 4. Ja pastāv apstākļi, par kuriem jāziņo, attiecībā uz apvienoša- nos vai iegūšanu, paziņojumu sniedz: a) attiecībā uz Eiropas Kopienām, ja paziņojums ir publicēts Ofi- ciālajā Vēstnesī atbilstoši Padomes Regulas (EEK) Nr. 4064/89 4. panta 3. punktam vai ja darījuma paziņojums ir saņemts saskaņā ar EOTK līguma 66. pantu un nepieciešama iepriek- šēja Komisijas atļauja saskaņā ar šo noteikumu, un iii) attiecībā uz lēmuma vai izlīguma pieņemšanu, b) attiecībā uz Kanādu, i) pieteikuma aizpildīšana Konkurences tribunālā; ii) kriminālprocesa uzsākšana; iii) lietas izšķiršana apņemšanās vai piekrišanas kārtībā. 7. a) Katra puse informē otru, ja tās konkurences institūcija iesaistās vai citādi piedalās regulatīvā vai tiesas procesā, ja iesaistīšanās vai līdzdalības laikā aplūkotie jautājumi var ietekmēt otras puses svarīgās intereses. Saskaņā ar šo punktu paziņojums attiecas vienīgi uz: i) atklātiem regulatīviem vai tiesas procesiem, un ii) atklātu iesaistīšanos vai līdzdalību, un atbilstoši oficiā- lai norisei. b) attiecībā uz Kanādu, ne vēlāk kā tad, kad tās konkurences insti- tūcija izdod rakstisku informācijas pieprasījumu ar zvērestu vai solījumu, vai saņem rīkojumu saskaņā ar Konkurences likuma 11. pantu attiecībā uz darījumu. 5. a) Ja puses konkurences institūcija prasa, lai persona sniedz informāciju, dokumentus vai citu dokumentāciju, kas atro- das otras puses teritorijā, vai prasa otras puses teritorijā b) Paziņojumu sniedz iesaistīšanās vai līdzdalības laikā, vai cik iespējami drīz pēc tās. 8. Paziņojumi ir pietiekami sīki izstrādāti, lai informētā puse varētu sākotnēji novērtēt izpildes darbības ietekmi uz savām sva- rīgām interesēm. Paziņojumos iekļauj iesaistīto fizisko un juri- disko personu vārdus un adreses, izmeklēto darbību būtību un attiecīgās tiesību normas. 08/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 355 9. Paziņojumus, kas veikti atbilstoši šim pantam, dara zināmus saskaņā ar IX pantu. konkurences institūciju izpildes rīcību, kas ir vislabāk pie- mērota to mērķu sasniegšanai. III. Apspriedes 1. Ikviena puse var pieprasīt apspriedes par jebkuru jautājumu saistībā ar šo nolīgumu. Apspriedes pieprasījumā norāda piepra- sījuma iemeslus un to, vai procesuālie termiņi vai citi ierobežo- jumi nosaka, lai apspriedes tiktu paātrinātas. Katra puse apņemas apspriesties, tiklīdz tas tiek prasīts, lai nonāktu pie secinājuma, kas atbilst šajā nolīgumā noteiktajiem principiem. 2. Apspriedes laikā saskaņā ar 1. punktu katras puses konkuren- ces institūcija rūpīgi apsver otras puses iebildumus, ņemot vērā šajā nolīgumā noteiktos principus, un ir gatava sniegt paskaidro- jumus otrai pusei par šo principu piemērošanas īpašajiem rezul- tātiem attiecībā uz apspriežamo jautājumu. IV. Izpildes darbību koordinēšana 1. Katras puses konkurences institūcija sniedz palīdzību otras puses konkurences institūcijai tās izpildes darbībās, ciktāl tas atbilst palīdzības sniedzējas puses tiesību aktiem un svarīgām inte- resēm. 2. Kad abu pušu konkurences institūcijas ieinteresētas veikt izpil- des darbības attiecībā uz attiecīgajām situācijām, tās var vienoties, ka izpildes darbību koordinēšana ir to savstarpējās interesēs. Ņemot vērā to, vai īpašas izpildes darbības vajadzētu pilnībā vai daļēji koordinēt, katras puses konkurences institūcija cita starpā ņem vērā šādus faktorus: i) šādas koordinēšanas ietekmi uz katras puses konkurences institūcijas spēju sasniegt tās izpildes darbību mērķus; ii) katras puses konkurences institūcijas relatīvo spēju iegūt informāciju, kas nepieciešama izpildes darbību veikšanai; iii) cik lielā mērā katras puses konkurences institūcija var nodro- šināt attiecīgo pret konkurenci vērstu darbību efektīvu iepriek- šēju vai pastāvīgu atbrīvojumu; iv) iespēju efektīvāk izmantot resursus, un v) izpildes darbībās iesaistīto personu iespējamo izmaksu sama- zinājumu. 3. a) Pušu konkurences institūcijas var koordinēt savas izpildes darbības, vienojoties par šo darbību grafiku konkrētā jau- tājumā, vienlaikus pilnībā ievērojot savus tiesību aktus un svarīgās intereses. Pušu konkurences institūcijas vienojušās, ka šāda koordinēšana var kļūt par vienas vai abu pušu b) Veicot koordinētu izpildes darbību, katras puses konkuren- ces institūcija cenšas palielināt iespēju, lai otras puses izpil- des mērķi arī tiktu sasniegti. c) Katra no pusēm var jebkurā laikā paziņot otrai pusei, ka tā paredz ierobežot vai izbeigt koordinēšanu un veikt savas izpildes darbības neatkarīgi un atbilstoši citiem šī nolīguma noteikumiem. V. Sadarbība attiecībā uz pret konkurenci vērstām darbībām vienas puses teritorijā, kas nelabvēlīgi ietekmē otras puses intereses 1. Puses ņem vērā, ka pret konkurenci vērstas darbības var notikt vienas puses teritorijā, kas, turklāt pārkāpjot šīs puses konkuren- ces tiesību aktus, nelabvēlīgi ietekmē otras puses svarīgās intere- ses. Puses vienojas, ka to abu interesēs ir vērsties pret šāda veida pret konkurenci vērstām darbībām. 2. Ja pusei ir pamats uzskatīt, ka otras puses teritorijā veiktās pret konkurenci vērstās darbības nelabvēlīgi ietekmē vai var nelabvē- līgi ietekmēt pirmās puses svarīgās intereses, pirmā puse var pra- sīt otrās puses konkurences institūcijai uzsākt atbilstošas izpildes darbības. Pieprasījums ir cik iespējams konkrēts attiecībā uz pret konkurenci vērsto darbību būtību un to ietekmi uz pieprasījuma iesniedzējas puses interesēm, un iekļauj tādas turpmākās informā- cijas piedāvājumu un citu sadarbības veidu, ko pieprasījuma ies- niedzējas puses konkurences institūcija spēj nodrošināt. 3. Pieprasījuma saņēmēja puse apspriežas ar pieprasījuma iesnie- dzēju pusi, un pieprasījuma saņēmējas puses konkurences insti- tūcija pilnībā un atsaucīgi izskata pieprasījumu, nolemjot, vai uzsākt, vai paplašināt izpildes darbības attiecībā uz pieprasījumā noteiktajām pret konkurenci vērstām darbībām. Pieprasījuma saņēmējas puses konkurences institūcija nekavējoties informē otru pusi par savu lēmumu un minētā lēmuma iemesliem. Ja tiek uzsāktas izpildes darbības, pieprasījuma saņēmējas puses konku- rences institūcija paziņo pieprasījuma iesniedzējai pusei par nozī- mīgiem sasniegumiem un izpildes darbību iznākumu. 4. Šis pants nekādi neierobežo pieprasījuma saņēmējas iestādes konkurences institūcijas ieskatus saskaņā ar tās konkurences tie- sību aktiem un izpildes politikām par to, vai uzsākt izpildes dar- bības attiecībā uz pieprasījumā noteiktajām pret konkurenci vēr- stajām darbībām, vai neliedz pieprasījuma iesniedzējas puses konkurences institūcijai uzsākt izpildes darbības attiecībā uz šādām pret konkurenci vērstajām darbībām. 356 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 08/1. sēj. VI. Izvairīšanās no konflikta VII. Informācijas apmaiņa 1. Ņemot vērā I pantā noteikto šī nolīguma nolūku, katra puse saskaņā ar pašas tiesību aktiem un ciktāl tas atbilst tās svarīgajām interesēm rūpīgi apsver otras puses svarīgās intereses izpildes dar- bību visos posmos, tostarp lēmumus par izmeklēšanas vai tiesas procesa uzsākšanu, izmeklēšanas vai tiesas procesa jomu un katrā gadījumā noteikto atlīdzību vai sankcijām. 2. Ja izrādās, ka vienas puses izpildes darbības var nelabvēlīgi ietekmēt otras puses svarīgās intereses, katra puse atbilstoši iepriekš noteiktajiem vispārējiem principiem dara visu iespējamo, lai atbilstoši pielāgotu pušu konkurējošās intereses un, to darot, katra puse ņem vērā visus attiecīgos faktorus, tostarp: i) ii) vienas puses teritorijā notiekošas darbības relatīvo nozīmi attiecībā uz iesaistītajām pret konkurenci vērstajām darbī- bām, salīdzinot ar darbību, ko veic otras puses teritorijā; pret konkurenci vērsto darbību ietekmes uz vienas puses sva- rīgo interešu relatīvo nozīmi un paredzamību, salīdzinot ar ietekmi uz otras puses svarīgajām interesēm; iii) pret konkurenci vērstajās darbībās iesaistīto pušu mērķa klāt- būtni vai neesamību, kas ietekmētu patērētājus, piegādātājus vai konkurentus izpildītājas puses teritorijā; iv) pretrunu vai atbilstības pakāpi starp izpildes darbībām un otras puses tiesību aktiem vai skaidri formulētām ekonomi- kas politikām, tostarp tās, kas noteiktas, piemērojot attiecī- gos konkurences tiesību aktus, vai lēmumos saskaņā ar tiem; v) vai privātpersonas, gan fiziskas, gan juridiskas personas, tiks pakļautas abu pušu pretrunīgām prasībām; vi) saprātīgu cerību esamību vai neesamību, ko veicinātu vai kavētu izpildes darbības; vii) attiecīgo aktīvu atrašanās vietu; viii) līmeni, kādā jāveic aizsardzība otras puses teritorijā, lai tā būtu efektīva; ix) nepieciešamību samazināt negatīvo ietekmi uz otras puses svarīgajām interesēm, lai pie- vērstu uzmanību pret konkurenci vērstai ietekmei šīs puses teritorijā, un īstenojot aizsardzību, īpaši x) apmēru, kādā tiktu ietekmētas otras puses izpildes darbības attiecībā uz tām pašām personām, tostarp spriedumus un apņemšanās, kas rodas šādu darbību rezultātā. 1. Īstenojot šajā nolīgumā noteiktos principus, puses vienojas, ka to kopējās interesēs ir dalīties ar informāciju, kas vecinās attiecīgo konkurences tiesību aktu efektīvu piemērošanu un sekmēs abu pušu izpildes politiku un darbību labāku izpratni. 2. Katra puse piekrīt pēc pieprasījuma sniegt otrai pusei informā- ciju, kas atrodas tās rīcībā, ja informācijas pieprasītāja puse var aprakstīt, ka tā atbilst izpildes darbībai, kuru paredz vai veic infor- mācijas pieprasītājas puses konkurences institūcija. 3. Ja abu pušu konkurences institūcijas vienlaicīgi rīkojas, lai pie- mērotu savus konkurences tiesību aktus, katras puses konkuren- ces institūcija pēc otras puses konkurences institūcijas pieprasī- juma pārliecinās, vai attiecīgās fiziskās vai juridiskās personas piekritīs sniegt saistīto konfidenciālo informāciju pušu konkuren- ces institūcijām. 4. Apspriežu laikā atbilstoši III pantam katra puse sniedz otrai pusei pēc iespējas vairāk informācijas, lai veicinātu pēc iespējas plašāku diskusiju par konkrētā darījuma attiecīgajiem aspektiem. VIII. Pusgada sanāksmes 1. Īstenojot savu kopējo interesi sadarbībā un koordinēšanā sai- stībā ar izpildes darbībām, pušu konkurences institūciju attiecī- gās amatpersonas satiekas divreiz gadā vai pēc vienošanās ar pušu konkurences institūcijām, lai: a) apmainītos ar informāciju par to pašreizējām izpildes darbībām un prioritātēm, b) apmainītos ar informāciju par kopējas ieinteresētības tautsaimniecības nozarēm, c) apspriestu izmaiņas politikā, ko tās apsver, un d) apspriestu citus kopēju interešu jautājumus attiecībā uz konkurences tiesību aktu piemērošanu. 2. Šo pusgada sanāksmju ziņojumu dara zināmu Apvienotai sadarbības komitejai saskaņā ar pamatnolīgumu par Eiropas Kopienu un Kanādas tirdzniecisko un ekonomisko sadarbību. IX. Paziņojumi saskaņā ar šo nolīgumu Paziņojumus starp pušu konkurences institūcijām saskaņā ar šo nolīgumu, tostarp paziņojumus saskaņā ar II pantu un pieprasī- jumus saskaņā ar III un V pantu, var veikt, tieši paziņojot mutiski, pa telefonu vai faksu. Tomēr parastā diplomātiskā ceļā nekavējo- ties rakstiski apstiprina paziņojumus saskaņā ar II pantu un pie- prasījumus saskaņā ar III un V pantu. X. Informācijas konfidencialitāte un izmantošana 1. Neatkarīgi no šī nolīguma citiem noteikumiem, nevienai pusei netiek prasīts atklāt informāciju otrai pusei, ja šādu informācijas atklāšanu aizliedz tās puses likumi, kuras rīcībā ir šī informācija, vai tā būtu nesaderīga ar šīs puses svarīgajām interesēm. 08/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 357 2. Ja puses nav vienojušās citādi, katra puse, ciktāl tas ir iespē- jams, saglabā konfidencialitāti attiecībā uz jebkādas informācijas, ko tai paziņojusi otra puse saskaņā ar šo nolīgumu. Katra puse iebilst, ciktāl tas ir iespējams, jebkādam trešās puses pieteikumam atklāt šo informāciju. 6. Puse var prasīt, lai informācija, kas sniegta atbilstoši šim nolī- gumam, tiktu izmantota atbilstoši tajā noteiktajiem noteikumiem. Informācijas saņēmēja puse neizmanto šo informāciju tādā veidā, kas ir pretrunā ar šiem noteikumiem, bez otras puses iepriekšējas piekrišanas. 3. a) Pēc paziņošanas Kanādas konkurences institūcijai Eiropas Kopienu konkurences institūcija informēs tās dalībvalsts vai dalībvalstu kompetentās iestādes, kuru svarīgās intereses ietekmē paziņojumi, ko tai nosūtījusi Kanādas konkuren- ces institūcija. XI. Spēkā esošie tiesību akti Šajā nolīgumā nekas neprasa pusei veikt darbību, kas ir pretrunā ar tās spēkā esošajiem tiesību aktiem vai prasa izmaiņas pušu vai to attiecīgo provinču, vai dalībvalstu tiesību aktos. b) Pēc apspriedes ar Kanādas konkurences institūciju Eiropas Kopienu konkurences institūcija informēs tās dalībvalsts vai dalībvalstu kompetentās iestādes, kuras ir iesaistītas sadar- bībā un izpildes darbību koordinēšanā. Tomēr attiecībā uz šīm darbībām Eiropas Kopienu konkurences institūcija ņems vērā Kanādas konkurences institūcijas lūgumu neat- klāt informāciju, ko tā sniedz nepieciešamības gadījumos, lai nodrošinātu konfidencialitāti. XII. Stāšanās spēkā un izbeigšanās 1. Šis nolīgums stājas spēkā ar tā parakstīšanas brīdi. 4. Pirms veikt darbību, kuras rezultātā varētu rasties juridiskas saistības trešai pusei darīt zināmu informāciju, kas konfidenciāli sniegta saskaņā ar šo nolīgumu, pušu konkurences institūcijas apspriežas savā starpā un pienācīgi ievēro savas attiecīgi svarīgās intereses. 5. Informāciju, ko puse saņem saskaņā ar šo nolīgumu, izņemot informāciju, kas saņemta saskaņā ar II pantu, izmanto vienīgi šīs puses konkurences tiesību aktu izpildes nolūkos. Saskaņā ar II pantu saņemto informāciju izmanto vienīgi šī nolīguma nolū- kos. 2. Šis nolīgums paliek spēkā 60 dienas pēc tam, kad kāda puse rakstiski paziņo otrai pusei, ka tā vēlas izbeigt šo nolīgumu. 3. Puses pārskata šī nolīguma darbību ne ilgāk kā 24 mēnešus no tā spēkā stāšanās dienas, lai novērtētu to sadarbības darbības, noteiktu papildu jomas, kurās tās varētu lietderīgi sadarboties, un noteiktu citus veidus, kā šo nolīgumu varētu uzlabot. Puses vie- nojas, ka šajā pārskatīšanā, cita starpā, iekļaus faktisko un iespē- jamo gadījumu analīzi, lai noteiktu, vai, ciešāk sadarbojoties, to intereses varētu labāk ievērot. Šim nolīgumam ir pievienotas pušu trīs savstarpējas vēstules. Šīs vēstules ir šī nolīguma neatņemama sastāvdaļa. EN FE DE LO CUAL, los abajo firmantes, debidamente autorizados, suscriben el presente Acuerdo. TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι κάτωθι υπογεγραμμένοι, δεόντως εξουσιοδοτημένοι προς τούτο πληρεξούσιοι, υπέγραψαν την παρούσα συμφωνία. IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly authorised, have signed this Agreement. EN FOI DE QUOI, les soussignés, dûment habilités à cet effet, ont signé le présent accord. IN FEDE DI CHE i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. TEN BLĲKE WAARVAN de ondergetekenden, naar behoren hiertoe gemachtigd, hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld. EM FÉ DO QUE os plenipotenciários abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente acordo. TÄMÄN VAKUUDEKSI alla mainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet täman sopimuksen. TILL BEVIS HÄRPÅ har de undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal. 358 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 08/1. sēj. HECHO en Bonn, por duplicado, el diecisiete de junio de mil novecientos noventa y nueve en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos en cada una de estas lenguas son igualmente auténticos. UDFÆRDIGET i Bonn den syttende juni nitten hundrede og nioghalvfems i to eksemplarer på engelsk, fransk, dansk, tysk, græsk, spansk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, finsk og svensk, som alle er lige autentiske. GESCHEHEN zu Bonn, in zwei Exemplaren, am siebzehnten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. ΕΓΙΝΕ στη Βόννη, εις διπλούν, στις δέκα επτά Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα, στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα, και όλα τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικά. DONE at Bonn, in duplicate, on the seventeenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine, in the English, French, Danish, German, Greek, Spanish, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic. FAIT à Bonn, en double exemplaire, le dix-sept juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, tous les textes faisant également foi. FATTO a Bonn, in duplice copia, addì diciassette giugno millenovecentonovantanove, nelle lingue danese, finlandese, francese, greco, inglese, italiano, olandese, portoghese, spagnolo, svedese e tedesco, tutti i testi facenti ugualmente fede. GEDAAN te Bonn, in tweevoud, de zeventiende juni negentienhonderd negenennegentig, in de Engelse, Franse, Deense, Duitse, Griekse, Spaanse, Italiaanse, Nederlandse, Portugese, Finse en Zweedse taal, zĳnde de teksten in al deze talen gelĳkelĳk authentiek. FEITO em Bona, em duplo exemplar, em dezassete de Junho de mil novecentos e noventa e nove, nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé todos os textos. Bonnissa TEHTY vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen. seitsemäntenätoista kappaleena kesäkuuta kahtena paivänä SOM SKEDDE i Bonn i två exemplar den sjuttonde juni nittonhundranittionio på danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språken, vilka samtliga texter är lika giltiga. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπα Κοιντητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Economische Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar 08/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 359 Por la Comunidad Europea del Carbón y del Acero For Det Europæiske Kul- og Stålfællesskab Für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Για την Ευρωπακ Κοιντητα Άνθρακα και Χάλυβα For the European Coal and Steal Community Pour la Communauté européenne du charbon et de l’acier Per la Comunità europea del carbone e dell’acciaio Voor de Europese Economische Gemeenschap voor Kolen en Staal Pela Comunidade Europeia do Carvão e do Aço Euroopan hiili- ja teräsyhteisön puolesta På Europeiska kol- och stålgemenskapens vägnar Por el Gobierno de Canadá For Canadas regering Für die Regierung von Kanada Για την κυβέρνηση του Καναδά For the Government of Canada Pour le gouvernement du Canada Per il governo del Canada Voor de regering van Canada Pelo Governo do Canadá Kanadan hallituksen puolesta På Kanadas regerings vägnar 360 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 08/1. sēj. A PIELIKUMS AUSTRIJA Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung X/A/6 (Wettbewerbsangelegenheiten) BEĻĢIJA Ministerie van Economische Zaken - Ministère des Affaires Economiques Algemene Inspectie van de Prijzen en de Mededinging - Inspection Générale des Prix et de la Concurrence DĀNIJA Konkurrencerådet SOMIJA Kilpailuvirasto/Konkurrensverket FRANCIJA Ministère de l’Economie et des Finances Direction Générale de la Concurrence, de la Consommation et des Fraudes VĀCIJA Bundeskartellamt GRIEĶIJA Επιτροπή ανταγωνισμού ĪRIJA Competition Authority ITĀLIJA Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato LUKSEMBURGA Ministère de l’Economie NĪDERLANDE Ministerie van Economische Zaken PORTUGĀLE Ministério da Economia Direcção-Geral do Coméricio e Concorrência SPĀNIJA Dirección General Política Económica y Defensa de la Competencia ZVIEDRIJA Konkurrensverket APVIENOTĀ KARALISTE Office of Fair Trading 08/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 361 B PIELIKUMS KOMISIJAS PAZIŅOJUMS (par informāciju, kas jāsniedz dalībvalstīm) Saskaņā ar principiem, kas reglamentē Komisijas un dalībvalstu attiecības, piemērojot konkurences noteikumus, kas paredzēti, piemēram, Padomes Regulā Nr. 17 un saskaņā ar Eiropas Kopienu un Kanādas nolīguma par to konkurences tiesību aktu piemērošanu X panta 3. punktu, — Komisija nosūta dalībvalstij vai dalībvalstīm, kuru svarīgās intereses tiek ietekmētas, Komisijas nosūtīto vai no Kanādas konkurences institūcijas saņemto paziņojumu. Dalībvalstis tiek informētas, tiklīdz tas ir pamatoti iespējams un informācijas apmaiņas valodā. Ja Komisija nosūta informāciju Kanādas iestādēm, vienlaikus informē dalībvalstis, — Komisija arī informē dalībvalsti vai dalībvalstis, kuru svarīgās intereses tiek ietekmētas, par jebkādu sadarbību vai izpildes darbību koordinēšanu, tiklīdz tas ir pamatoti iespējams. Šī paziņojuma nolūkā ņem vērā, ka dalībvalsts svarīgās intereses tiek ietekmētas, ja konkrētās izpildes darbības: i) atbilst dalībvalsts izpildes darbībām; ii) attiecas uz pret konkurenci vērstām darbībām, kas nav apvienošanās vai iegūšana, ko pilnībā vai daļēji veic dalībvalsts teritorijā; iii) iekļauj rīcību, kuru uzskata par dalībvalsts prasītu, veicinātu vai apstiprinātu; iv) iekļauj apvienošanos vai iegūšanu, kur: — viena vai vairākas darījuma puses, vai — uzņēmējsabiedrība, kas kontrolē vienu vai vairākas darījuma puses, ir uzņēmējsabiedrība, kas ir reģistrēta vai organizēta saskaņā ar dalībvalsts tiesību aktiem; v) iekļauj aizsardzības līdzekļus, kurus noteikusi vai piemērojusi un kuri prasītu vai aizliegtu rīcību dalībvalsts teritorijā; vai vi) attiecas uz Kanādas konkurences institūciju, kas meklē informāciju, kura atrodas dalībvalsts teritorijā. Bez tam vismaz divreiz gadā valdības konkurences speciālistu sanāksmēs Komisija informēs visas dalībvalstis par šī nolīguma īstenošanu un īpaši par sakariem ar Kanādas konkurences institūciju attiecībā uz Komisijas saņemtās informācijas nosūtīšanu dalībvalstīm saskaņā ar šo nolīgumu. 362 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 08/1. sēj. C PIELIKUMS VĒSTUĻU APMAIŅA A. Vēstule Kanādas valdībai Godātais… … Eiropas Savienības Padome un Eiropas Kopienu Komisija noslēdza nolīgumu starp Eiropas Kopienām un Kanādas valdību par to konkurences tiesību aktu piemērošanu. Lai nodrošinātu skaidru izpratni par Eiropas Kopienu interpretāciju attiecībā uz šo nolīgumu, turpmāk ir izklāstīti divi skaidrojoši paziņojumi. 1. Ņemot vērā nolīguma XI pantu, X panta 1. punktu, jāsaprot, ka informāciju, uz kuru attiecas 20. panta noteikumi Padomes Regulā Nr. 17 vai līdzvērtīgi noteikumi citās regulās konkurences jomā, nekādos apstākļos nedrīkst nodot Kanādas konkurences institūcijai, izņemot ar attiecīgā avota skaidru nolīgumu. Tāpat arī nolīguma II panta 8. punktā un VII pantā minētā informācija nedrīkst iekļaut informāciju, uz kuru attiecas 20. panta noteikumi Padomes Regulā Nr. 17 vai līdzvērtīgi noteikumi citās regulās konkurences jomā, izņemot ar attiecīgā avota skaidru nolīgumu. 2. Ņemot vērā nolīguma X panta 2. punktu, visu informāciju, ko konfidenciāli sniegusi viena puse saskaņā ar nolīgumu, informācijas saņēmēja puse uzskatīs par konfidenciālu, un tai jāiebilst jebkuram lūgumam atklāt informāciju trešai pusei, ja vien šādu informācijas atklāšanu a) neatļauj puse, kura sniedz informāciju vai b) neprasa informācijas saņēmējas puses likums. Ar to saprotams, ka: — katra puse nodrošina visas informācijas konfidencialitāti, ko otra puse ir konfidenciāli sniegusi saskaņā ar informācijas saņēmējas puses piemērojamiem noteikumiem, kas paredzēti, lai nodrošinātu puses pašas izpildes darbību laikā savāktās informācijas konfidencialitāti, — katra puse izmanto visus likumīgos līdzekļus, kas ir tās rīcībā, lai iebilstu pret šīs informācijas atklāšanu. Mēs arī apstiprinām, ka puse tūlīt informē otru pusi, ja pusei kļuvis zināms, neatkarīgi no tās centieniem, ka informācija ir izmantota vai atklāta veidā, kas ir pretrunā ar X panta noteikumiem. Lūdzu ar atbildes vēstuli apstipriniet, vai šī interpretācija rada jebkādas grūtības Kanādas valdībai. Godātais kungs, lūdzu, pieņemiet mūsu visdziļākās cieņas apliecinājumus. Eiropas Kopienas un Eiropas Ogļu un tērauda kopienas vārdā — 08/1. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 363 B. Atbilde no Kanādas valdības Legal Services, Industry Canada Place du Portage, Phase 1 50 Victoria Street Hull,Quebec(K1A 0C9) Tālr. : (819) 997 3325 Fakss: (819) 953 9267 … kungs Eiropas Komisijas loceklis 200 rue de la Loi B-1049 Brussels (datums) … Godātais komisār! Pateicamies par Jūsu (…) vēstuli. Esam ļoti apmierināti, ka Eiropas Kopienu un Kanādas valdības nolīgums par attiecīgo konkurences tiesību aktu piemērošanu ir pabeigts. Skaidrojošie un citi paziņojumi Jūsu vēstulē atbilst mūsu nolīguma izpratnei. Es gribētu arī apstiprināt, ka attiecībā uz XI panta piemērošanu un lielākai noteiktībai, atbilstoši šim nolīgumam Kanāda nedrīkst sniegt informāciju, kuru nevarēja sniegt pirms šī nolīguma. Es gribētu lūgt Jūs attiecīgi apstiprināt savu izpratni ar atbildes vēstuli. Mēs ceram turpināt un veicināt mūsu konkurences tiesību aktu sadarbības attiecības, kā norādīts nolīgumā un mūsu savstarpējā rīcībā pašreiz. Godātais kungs, lūdzu, pieņemiet manus visdziļākās cieņas apliecinājumus. Konrad Von FINCKENSTEIN Konkurences komisārs C. Atbilde Kanādas valdībai Godātais… Pateicamies par Jūsu … vēstuli. Mēs apstiprinām, ka Jūsu vēstule nerada nekādas grūtības Eiropas Kopienām. Mēs esam ārkārtīgi apmierināti, ka Eiropas Kopienu un Kanādas nolīgums ir pabeigts, un ceram uz ciešu sadarbību nākotnē. Godātais kungs, lūdzu, pieņemiet manus visdziļākās cieņas apliecinājumus. Eiropas Kopienas un Eiropas Ogļu un tērauda kopienas vārdā —


title: Criteria voor de aanvaardbaarheid van apparatuur voor radiologie (inclusief radiotherapie) en nucleaire geneeskunde.

eurovoc_concepts:
nuclear medicine
radiation protection
safety standard
therapeutics


title: A Tanács 1999/59/EK irányelve (1999. június 17.) a távközlési szolgáltatásokra alkalmazandó hozzáadottértékadó-szabályok tekintetében a 77/388/EGK irányelv módosításáról

eurovoc_concepts:
VAT
provision of services
telecommunications
transmission network

text: 324 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 09/1. kötet 31999L0059 1999. 6. 26. AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA L 162/63 A TANÁCS 1999/59/EK IRÁNYELVE (1999. június 17. ) a távközlési szolgáltatásokra alkalmazandó hozzáadottértékadó-szabályok tekintetében a 77/388/EGK irányelv módosításáról AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK TANÁCSA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre és külö- nösen annak 93. cikkére, tekintettel a Bizottság javaslatára (1), tekintettel az Európai Parlament véleményére (2), tekintettel a Gazdasági és Szociális Bizottság véleményére (3), mivel: (1) (2) (3) (4) (5) A Szerződés 14. cikke a belső piacot úgy határozza meg, mint egy olyan belső határok nélküli térséget, amelyben a Szerződés rendelkezéseivel összhangban biztosított az áruk, a személyek, a szolgáltatások és a tőke szabad moz- gása. A tagállamok forgalmi adóra vonatkozó jogszabályainak összehangolásáról – közös hozzáadottértékadó-rendszer: egységes adóalap-megállapítás – szóló, 1977. május 17-i 77/388/EGK hatodik tanácsi irányelv (4) 9. cikke szerint a távközlési szolgáltatásokra jelenleg alkalmazandó szabá- lyok nem alkalmasak a Közösségen belül igénybe vett összes ilyen szolgáltatás adóztatására és e területen a ver- seny torzulásának megelőzésére. A belső piac megfelelő működésének érdekében e torzulá- sokat ki kell küszöbölni, és új, összehangolt szabályozást kell bevezetni e tevékenységekre vonatkozólag. Intézkedéseket kell tenni, különösen annak biztosítására, hogy a Közösségben letelepedett személyek által igénybe vett távközlési szolgáltatások a Közösségben adózzanak. E célból a Közösségben, illetve harmadik országban letele- pedett adóalanyok részére teljesített szolgáltatásokat, elvi- leg, ott kell adóztatni, ahol a szolgáltatás igénybevevője letelepedett. (1) HL C 78. , 1997. 3. 12. , 22. o. (2) 1999. május 6-i vélemény (a Hivatalos Lapban még nem tették közzé). (3) HL C 287. , 1997. 9. 22. , 28. o. (4) HL L 145. , 1977. 6. 13. , 1. o. A legutóbb az 1999/49/EK irányelvvel (HL L 139. , 1999. 6. 2. , 27. o. ) módosított irányelv. (6) (7) (8) Az olyan távközlési szolgáltatások egységes adóztatásának biztosítására, amelyeket harmadik országban letelepedett adóalanyok teljesítenek a Közösségben letelepedett adóa- lanynak nem minősülő személyek részére, amelyeket tény- legesen a Közösségben használnak, illetve élveznek, a tag- államoknak a 77/388/EGK irányelv 9. cikke (3) bekezdése b) pontjának a teljesítési hely megváltoztatásáról szóló ren- delkezéseit kell alkalmazniuk; ugyanakkor az említett irányelv 9. cikke (3) bekezdését továbbra is alkalmazni kell akkor, amikor az adott távközlési szolgáltatásokat a Közös- ségben egyéb igénybevevők részére teljesítik. A távközlési szolgáltatások teljesítési helyének meghatáro- zására vonatkozó különleges szabály bevezetéséhez meg kell határozni e szolgáltatásokat; ehhez a nemzetközileg már elfogadott meghatározásokat kell alapul venni, ame- lyek elsősorban a nemzetközi telefonhívások hívásirány- ítási és hívásvégződtetési szolgáltatásaira és a globális infor- mációs hálózatokhoz való hozzáférésre vonatkoznak. A szolgáltatás igénybe vevőjének helyén történő adóztatás egyben azt is jelenti, hogy az adóalanyok nem folyamod- nak a 79/1072/EGK (5) és 86/560/EGK (6) irányelv szerinti eljárásokhoz; a teljesítési hely meghatározására vonatkozó új szabályok nem jelenthetik azt, hogy a külföldi adóalany- okat adóügyi nyilvántartásba kell venni egy másik állam- ban; ezt úgy érik el, hogy kötelezővé teszik a szolgáltatás igénybe vevője számára az adó megfizetését, feltéve, hogy az igénybe vevő adóalany. (9) A 77/388 irányelvet ennek megfelelően módosítani kell, ELFOGADTA EZT AZ IRÁNYELVET: 1. cikk A 77/388/EGK irányelv a következőképpen módosul: 1. A 9. cikk (2) bekezdése e) pontjának végén a pont helyére pon- tosvessző lép, és a pont a következő új szövegrésszel egészül ki: (5) HL L 331. , 1979. 12. 27. , 11. o. A legutóbb az 1994. évi csatlakozási okmánnyal módosított irányelv. (6) HL L 326. , 1986. 11. 21. , 40. o. 09/1. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 325 „– Távközlés. Távközlési szolgáltatásnak kell tekinteni a jelek, az írás, a képek és a hangok, illetve bármilyen formájú adat vezetékes, rádióhullámos, optikai vagy egyéb elekt- romágneses rendszer útján történő továbbításával, kibo- csátásával, illetve vételével kapcsolatos szolgáltatásokat, beleértve az erre alkalmas berendezések használati jogá- nak átruházását, illetve átengedését is. E rendelkezés értel- mében vett távközlési szolgáltatásokba beletartozik a glo- bális hozzáférés hálózatokhoz biztosítása is. ” információs való 2. A 9. cikk (3) bekezdése után a következő (4) bekezdéssel egé- szül ki: „(4) A tagállamok a (3) bekezdés b) pontját alkalmazzák a (2) bekezdés e) pontjában említett olyan távközlési szolgáltatások esetében, amelyeket egy Közösségben letelepedett adóalany teljesít Közösségen kívül letelepedett nem adóalany részére. ” 2. cikk (1) A tagállamok hatályba léptetik azokat a törvényi, rendeleti és közigazgatási rendelkezéseket, amelyek szükségesek ahhoz, hogy ennek az irányelvnek legkésőbb 2000. január 1-jéig megfelelje- nek. Erről haladéktalanul tájékoztatják a Bizottságot. Amikor a tagállamok elfogadják ezeket az intézkedéseket, azok- ban hivatkozni kell erre az irányelvre, vagy azokhoz hivatalos kihirdetésük alkalmával ilyen hivatkozást kell fűzni. A hivatkozás módját a tagállamok határozzák meg. (2) A tagállamok közlik a Bizottsággal nemzeti joguknak azokat a rendelkezéseit, amelyeket az ezen irányelv által szabályozott területen fogadnak el. 3. cikk Ez az irányelv az Európai Közösségek Hivatalos Lapjában való kihirdetése napján lép hatályba. 3. A 21. cikk 1. pont b) alpontja helyébe a következő rendelke- zés lép: „b) azon adóalanyok, akik a 9. cikk (2) bekezdésének e) pontja alá tartozó szolgáltatásokban részesülnek, vagy azon sze- mélyek, akiket belföldön a hozzáadottérték-adó tekinteté- ben nyilvántartják, és akik részére a 28b. cikk C. , D. , E. és F. része alá tartozó szolgáltatást nyújtják, amennyiben a szolgáltatásokat külföldön letelepedett adóalany végzi; mindazonáltal a tagállamok megkövetelhetik, hogy a szol- gáltatást nyújtó együttesen és egyetemlegesen feleljen az adó megfizetéséért;” 4. cikk Ennek az irányelvnek a tagállamok a címzettjei. Kelt Luxembourgban, 1999. június 17-én. a Tanács részéről az elnök F. MÜNTEFERING