title: Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei

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text: L 161/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1263/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber das Finanzinstrument f(cid:252)r die Ausrichtung der Fischerei DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die gemeinsame Fischereipolitik tr(cid:228)gt zur Ver- wirklichung der allgemeinen Ziele des Artikels 33 des Vertrags bei. Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einf(cid:252)hrung einer gemeinschaftlichen Rege- lung f(cid:252)r die Fischerei und die Aquakultur (4) f(cid:246)r- dert die Herstellung eines Gleichgewichts zwi- schen Bestandserhaltung und -bewirtschaftung einerseits und zwischen Fischereiaufwand und dauerhafter und rationeller Nutzung dieser Res- sourcen andererseits. (2) Die Strukturmaßnahmen in der Fischerei und Aquakultur sollten zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Fischereipolitik und der Ziele des Artikels 100 des Vertrags beitragen. (3) Durch die Einbeziehung solcher Strukturmaßnah- men in die Strukturfondsregelung im Jahr 1993 wurde das Zusammenwirken der Gemeinschafts- maßnahmen verbessert und auf koh(cid:228)rentere Weise zur St(cid:228)rkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beigetragen. (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 44. (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 74. (4) ABl. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1181/98 (ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 3). (4) Die Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmun- gen zu den Strukturfonds (5) sieht eine vollst(cid:228)n- dige Revision der strukturpolitischen Funktions- mechanismen vor, die zum 1. Januar 2000 abge- schlossen sein muß. Solche Strukturmaßnahmen sind Teil der Mittel und Aufgaben gem(cid:228)ß Artikel 2 der genannten Verordnung. Daher emp- fiehlt es sich, die Verordnung (EWG) Nr. 2080/ 93 des Rates vom 20. Juli 1993 zur Durchf(cid:252)h- rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hin- sichtlich des Finanzinstruments f(cid:252)r die Ausrich- tung der Fischerei (6) aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen, in der die erforder- lichen Bestimmungen f(cid:252)r einen (cid:220)bergang ohne Unterbrechung der Strukturmaßnahmen festge- legt sind — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 und Vermarktung (1) Die Strukturmaßnahmen, die gem(cid:228)ß dieser Ver- ordnung mit der finanziellen Beteiligung der Gemein- schaft im Sektor Fischerei und Aquakultur sowie Ver- arbeitung entsprechenden Erzeugnisse (nachstehend „Sektor“ genannt) ergriffen werden, tragen zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Artikel 33 und 100 des Vertrags sowie der Ziele der Verordnungen (EWG) Nr. 3760/92 und (EG) Nr. 1260/1999 bei. der (2) Die Maßnahmen gem(cid:228)ß Absatz 1 dienen folgen- den Zwecken: a) Beitrag zur Herstellung eines dauerhaften Gleichge- wichts zwischen den Fischereiressourcen und ihrer Nutzung; b) Verst(cid:228)rkung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der betrieb- lichen Strukturen und Aufbau von wirtschaftlich rentablen Unternehmen im Sektor; (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (6) ABl. L 193 vom 31. 7. 1993, S. 1. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/55 c) Verbesserung der Versorgungslage sowie der Valo- risierung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur; — Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur; d) Beitrag zur Neubelebung der von der Fischerei und m(cid:246)glichkeiten; der Aquakultur abh(cid:228)ngigen Gebiete. — Verkaufsf(cid:246)rderung und Erschließung neuer Absatz- (3) Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft kann gem(cid:228)ß Artikel 2 f(cid:252)r Maßnahmen gew(cid:228)hrt wer- den, die zur Erreichung einer oder mehrerer der in Absatz 2 genannten Zwecke beitragen. (4) Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 legt der Rat die Interventionsbereiche der Strukturmaßnah- men gem(cid:228)ß Absatz 1 fest. Artikel 2 (1) Das Finanzinstrument f(cid:252)r die Ausrichtung der Fischerei wird im folgenden „FIAF“ genannt. (2) Die Maßnahmen, die mit der Beteiligung des FIAF im Rahmen von Ziel 1 des Strukturfonds durch- gef(cid:252)hrt werden, sind Bestandteil der Programmpla- nung f(cid:252)r dieses Ziel. Die Maßnahmen, die mit der Beteiligung des FIAF außerhalb von Ziel 1 durchgef(cid:252)hrt werden, werden in einem Einheitlichen Programmplanungsdokument in jedem betroffenen Mitgliedstaat erfaßt. — Aktionen der Unternehmen — vor(cid:252)bergehende Einstellung der T(cid:228)tigkeit und son- stige Entsch(cid:228)digungen; — innovative Maßnahmen und technische Hilfe. Der Rat kann diese Liste von Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 4 anpassen. (4) Die Mitgliedstaaten tragen auf nationaler Ebene daf(cid:252)r Sorge, daß die FIAF-Interventionen zur Umstruk- turierung der Fischereiflotte mit ihren Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik und ins- besondere mit den mehrj(cid:228)hrigen Ausrichtungsprogram- men f(cid:252)r die Fischerei in Einklang stehen. (5) Das FIAF beteiligt sich ferner gem(cid:228)ß den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 1999 an der Finanzierung von a) innovativen Maßnahmen, einschließlich transnatio- naler Maßnahmen sowie Maßnahmen zur Vernet- zung der Marktteilnehmer des Sektors und der von der Fischerei und Aquakultur abh(cid:228)ngigen Gebiete; (3) Die in Absatz 2 genannten Maßnahmen umfas- sen alle Strukturmaßnahmen in diesem Sektor in fol- genden Bereichen: b) Maßnahmen der technischen Hilfe. — Erneuerung der Flotte und Modernisierung von Fischereifahrzeugen; — Anpassung des Fischereiaufwands; — gemischte Gesellschaften; — kleine K(cid:252)stenfischerei, — sozio(cid:246)konomische Maßnahmen; — Schutz der Fischereiressourcen in K(cid:252)stengew(cid:228)ssern; Gem(cid:228)ß Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 wird der Bereich gem(cid:228)ß Buchstabe a) dieses Absatzes durch die Entscheidung (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds ausgeweitet auf Maßnahmen, die im Rah- men der Verordnungen (EG) Nr. 1261/1999 des Euro- p(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Entwick- lung (1), (EG) Nr. 1262/1999 des Europ(cid:228)ischen Parla- ments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Europ(cid:228)ischen Sozialfonds (2) und (EG) Nr. 1257/ 1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL) und zur (cid:190)nderung bzw. Auf- hebung bestimmter Verordnungen (3) finanziert werden k(cid:246)nnen, um alle Maßnahmen einzubeziehen, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der betreffenden innovativen Maß- nahmen erforderlich sind. — Aquakultur; — Ausr(cid:252)stung von Fischereih(cid:228)fen; (1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts. (2) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts. (3) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. L 161/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Artikel 3 Die finanzielle Beteiligung an jeder Einzelmaßnahme nach Artikel 1 Absatz 3 darf nicht den H(cid:246)chstbetrag (cid:252)bersteigen, der nach dem Verfahren des Artikels 4 festzusetzen ist. abschließender Zahlungsantrag bei der Kommision eingereicht worden ist, werden von der Kommission unbeschadet der Vorhaben, die aus rechtlichen Gr(cid:252)n- den ausgesetzt sind, sp(cid:228)testens sechs Jahre und neun Monate nach dem Zeitpunkt der Zuschußbewilligung automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahl- ten Betr(cid:228)ge zur(cid:252)ckzuzahlen sind. Artikel 4 Artikel 6 Unbeschadet des Artikels 5 legt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 37 des Vertrags sp(cid:228)testens am 31. Dezember 1999 die Modalit(cid:228)ten und Bedingungen f(cid:252)r die finanzielle Betei- ligung der Gemeinschaft an den Strukturmaßnahmen gem(cid:228)ß Artikel 2 fest. Die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93 wird mit Wir- kung vom 1. Januar 2000 aufgehoben. Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 5 Artikel 7 (1) Die Verordnungen (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (1) und (EWG) Nr. 4042/89 des Rates (2) bleiben f(cid:252)r Zuschußantr(cid:228)ge g(cid:252)ltig, die vor dem 1. Januar 1994 eingereicht wurden. Die (cid:220)bergangsbestimmungen des Artikels 52 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1260/1999 gelten sinngem(cid:228)ß f(cid:252)r die vorliegende Verordnung. (2) Die Teile der gebundenen Betr(cid:228)ge f(cid:252)r Beteiligun- gen an Vorhaben, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 1989 und dem 31. Dezember 1993 im Rah- men der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 genehmigt hat und f(cid:252)r die sp(cid:228)testens sechs Jahre und drei Monate nach dem Zeitpunkt der Zuschußbewilligung kein Artikel 8 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident G. VERHEUGEN (1) ABl. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 7. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93. (2) ABl. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2080/93