title: Verordnung (EG) Nr. 1222/1999 der Kommission vom 14. Juni 1999 über den Verkauf - im Rahmen regelmäßiger Ausschreibungen - von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 951/1999

text: 15. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/27 VERORDNUNG (EG) Nr. 1222/1999 DER KOMMISSION vom 14. Juni 1999 über den Verkauf  im Rahmen regelmäßiger Ausschreibungen  von Rind- fleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 951/1999 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Rindfleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rindfleischsektor hat in mehreren Mitgliedstaaten zur Bildung von Lagerbeständen geführt. In bestimmten Drittländern bestehen Absatzmärkte für diese Erzeugnisse. Um übermäßig lange Einla- gerungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Wege regelmäßiger Ausschreibungen einen Teil dieser Lagerbestände zwecks Ausfuhr in die betref- fenden Drittländer zum Verkauf anzubieten. Damit sich der Verkauf auf eine einheitliche Erzeugnis- qualität erstreckt, sollte Fleisch zum Verkauf gebracht werden, das gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde. Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmeregelungen, die aufgrund des besonderen Verwendungszwecks der Erzeugnisse erforderlich sind, ist es angezeigt, den Verkauf an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 über Durchführungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventions- stellen gekauften Rindfleisches (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/95 (4), insbe- sondere Titel II und III, sowie der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 über gemeinsame Durchführungs- bestimmungen für die Überwachung der Verwen- dung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Beständen der Interventionsstellen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 770/ 96 (6), zu binden. (3) Um die Ordnungsmäßigkeit und Einheitlichkeit des Ausschreibungsverfahrens zu gewährleisten, sollten Maßnahmen getroffen werden, die über die Maßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 hinausgehen. (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. (4) (5) (6) (7) (8) (9) Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierig- keiten bei der Durchführung der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 in den betreffenden Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, eine Ausnahme- regelung vorzusehen. In dem Bemühen um eine bessere Verwaltung der Bestände ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten nur bestimmte Kühlhäuser oder Teile von Kühlhäusern für die Lieferung des verkauften Fleischs bestimmen können. Aus praktischen Gründen wird für Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, keine Ausfuhrerstattung gewährt. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rind- fleisch (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (8), jedoch verpflichtet, für die zugeschlagene Menge Ausfuhr- lizenzen zu beantragen. sind die Bieter Um sicherzustellen, daß das verkaufte Fleisch effektiv in die in Frage kommenden Drittländer ausgeführt wird, empfiehlt es sich, die Übernahme von der Leistung einer Sicherheit abhängig zu machen und die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen. Erzeugnisse aus Interventionsbeständen können in bestimmten Fällen mehrfach gehandhabt worden sein. Im Interesse einer ordentlichen Aufmachung und zufriedenstellenden Vermarktung sollte unter genau festgelegten Bedingungen eine Umverpak- kung dieser Erzeugnisse genehmigt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 951/1999 der Kommis- sion (9) ist aufzuheben. in dieser Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch  Verordnung HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden die nachfolgenden Mengen an Interven- tionsrindfleisch zum Verkauf gebracht, das gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde: (7) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (8) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 39. (9) ABl. L 118 vom 6. 5. 1999, S. 16. L 148/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999  8 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als „quartiers compensés“, aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,  8 000 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,  8 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der deutschen Interventionsstelle,  2 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, für den Verkauf als „quartiers compensés“, aus Beständen der französischen Interventionsstelle,  2 000 Tonnen Hinterviertel mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle;  2 000 Tonnen Vorderviertel mit Knochen aus Beständen der französischen Interventionsstelle. „Quartiers compensés“ bestehen aus der gleichen Anzahl Vorderviertel und Hinterviertel. (2) Das Fleisch ist dazu bestimmt, an in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 565/1999 der Kommission (1) genannte Bestimmungsorte in Zone „08“ exportiert zu werden. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verord- nung erfolgt dieser Verkauf gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere Titel II und III, und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92. Artikel 2 Aufeinanderfolgende Ausschreibungen finden statt (1) am a) 22. Juni 1999, b) 12. Juli 1999, c) 26. Juli 1999 und d) 23. August 1999, bis zur Erschöpfung der zum Verkauf angebotenen Mengen. (2) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 treten die Bestimmungen und die Anhänge dieser Verordnung an die Stelle einer allge- meinen Ausschreibungsbekanntmachung. Die betreffenden Interventionsstellen erstellen für jede Ausschreibung eine Ausschreibungsbekanntmachung, unter Angabe insbesondere  der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmengen und  der Frist und des Ortes für die Einreichung der Ange- bote. (3) Einzelheiten zu den Mengen und den Orten, an denen die Erzeugnisse eingelagert sind, können von den Interessenten bei den im Anhang dieser Verordnung genannten Anschriften angefordert werden. Darüber hinaus hängen die Interventionsstellen die Ausschrei- bungsbekanntmachungen gemäß Absatz 2 an ihrem Sitz (1) ABl. L 70 vom 17. 3. 1999, S. 3. und aus vornehmen. können zusätzliche Veröffentlichungen (4) Die betreffenden Interventionsstellen verkaufen zunächst das am längsten eingelagerte Fleisch. Um eine bessere Verwaltung der Bestände zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten jedoch nach vorheriger Unter- richtung der Kommission nur bestimmte Kühlhäuser oder Teile von Kühlhäusern für die Lieferung des in verkauften Fleischs Anwendung dieser Verordnung bestimmen. Für (5) jede in Absatz 1 genannte Ausschreibung werden nur Angebote berücksichtigt, die bis spätestens 12 Uhr bei den betreffenden Interventionsstellen einge- gangen sind. (6) Ein Angebot über „quartiers compensés“ muß sich auf eine gleiche Anzahl Vorderviertel und Hinterviertel sowie einen einheitlichen Preis je Tonne für die gesamte im Angebot genannte Menge Fleisch mit Knochen beziehen. Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (7) (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote in verschlossenem Umschlag, auf dem die einschlägige Verordnung und das Datum der betreffenden Ausschreibung angegeben sind, bei der betreffenden Interventionsstelle einzureichen. Der Interventionsstelle nicht vor Umschlag darf von der Ablauf der in Absatz 5 genannten Frist für die Einrei- chung der Angebote geöffnet werden. Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) (8) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 werden im Angebot nicht das Kühlhaus bzw. die Kühlhäuser genannt, in dem bzw. denen die Erzeugnisse eingelagert sind. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verord- (9) nung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Sicherheit auf 12 EUR je 100 kg festgesetzt. Über die Hauptpflichten gemäß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung hinaus stellt auch der Antrag auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz gemäß Artikel 4 Absatz 2 eine Hauptpflicht dar. Artikel 3 (1) Für jede Ausschreibung übermitteln die Mitglied- staaten der Kommission die Einzelheiten zu den einge- reichten Angeboten spätestens am Tag nach Ablauf der Frist für die Einreichung dieser Angebote. (2) Nach Prüfung der eingereichten Angebote wird entweder für jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Zuschlag erteilt. Artikel 4 (1) Die Bieter werden gemäß Artikel 11 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 von der zuständigen Interven- tionsstelle per Telefax über das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschreibung unterrichtet. 15. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 148/29 (2) Die Zuschlagsempfänger beantragen innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Unterrichtung gemäß Absatz 1 für die zugeschlagene Menge eine oder mehrere Ausfuhr- lizenzen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 erster Gedan- kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95. Auf dem Lizenzantrag, dem das Telefax gemäß Absatz 1 beiliegen muß, in Feld 7 eines der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder der Zone „08“ angegeben. Darüber hinaus enthält der Antrag in Feld 20 die folgende Angabe: ist  Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) no 1222/1999]  Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EF) nr. 1222/1999]  Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 1222/1999]  Προϊ(cid:5)ντα παρ(cid:10)µβαση(cid:15) χωρ(cid:18)(cid:15) επιστροφ(cid:22) [κανονισµ(cid:5)(cid:15) (ΕΚ) αριθ. 1222/1999]  Intervention products without refund [Regulation (EC) No 1222/1999]  Produits d’intervention sans restitution [règlement (CE) no 1222/1999]  Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 1222/1999]  Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EG) nr. 1222/1999]  Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) n. o 1222/1999]  Interventiotuotteita − ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 1222/1999]  Interventionsprodukt utan exportbidrag [Förordning (EG) nr 1222/1999]. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79 beträgt die Übernahmefrist zwei Monate ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung gemäß Artikel 4 Absatz 1. Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedan- (2) kenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 beträgt die Gültigkeitsdauer der gemäß Artikel 4 Absatz 2 bean- tragten Ausfuhrlizenzen 60 Tage. Artikel 6 (1) Vor der Übernahme leistet der Käufer zur Gewähr der Ausfuhr in die Länder gemäß Artikel 1 Absatz 2 eine Sicherheit. Die Einfuhr in eines dieser Länder ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1). (2) Die Sicherheit gemäß Absatz 1 wird festgesetzt auf die Differenz zwischen dem Angebotspreis je Tonne und  2 000 EUR für „quartiers compensés“,  2 000 EUR für Hinterviertel,  1 300 EUR für Vorderviertel. Artikel 7 Die zuständigen Behörden können genehmigen, daß Interventionserzeugnisse oder verschmutzter Verpackung unter behördlicher Aufsicht und vor ihrer Gestellung zum Versand bei der Abgangs- zollstelle mit einer neuen Verpackung gleichen Typs versehen werden. zerrissener mit Artikel 8 Für Fleisch, das verkauft wird, wird keine Ausfuhrerstattung gewährt. in Anwendung dieser Verordnung Der Abholschein gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhranmel- dung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden um folgenden Vermerk ergänzt:  Productos de intervención sin restitución [Reglamento (CE) no 1222/1999]  Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EF) nr. 1222/1999]  Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung  Προϊ(cid:5)ντα παρ(cid:10)µβαση(cid:15) χωρ(cid:18)(cid:15) επιστροφ(cid:22) [κανονισµ(cid:5)(cid:15) (EG) Nr. 1222/1999] (ΕΚ) αριθ. 1222/1999]  Intervention products without refund [Regulation (EC) No 1222/1999]  Produits d’intervention sans restitution [règlement (CE) no 1222/1999]  Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 1222/1999]  Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EG) nr. 1222/1999]  Produtos de intervenção sem restituição [Regulamento (CE) n. o 1222/1999]  Interventiotuotteita − ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 1222/1999]  Interventionsprodukt utan exportbidrag [Förordning (EG) nr 1222/1999]. Artikel 9 Die Verordnung (EG) Nr. 951/1999 wird aufgehoben. Artikel 10 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. L 148/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15. 6. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 14. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANEXO  BILAG  ANHANG  ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ  ANNEX  ANNEXE  ALLEGATO  BIJLAGE  ANEXO  LIITE  BILAGA Direcciones de los organismos de intervención  Interventionsorganernes adresser  Anschriften der Interventionsstellen  ∆ιευθ(cid:6)νσει(cid:9) των οργανισµ(cid:17)ν παρεµβ(cid:20)σεω(cid:9)  Addresses of the intervention agencies  Adresses des organismes d’intervention  Indirizzi degli organismi d’intervento  Adressen van de interventiebureaus  Endereços dos organismos de intervenção  Interventio- elinten osoitteet  Interventionsorganens adresser BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Postfach 180203, D-60083 Frankfurt am Main Adickesallee 40 D-60322 Frankfurt am Main Tel. : (49) 69 1564-704/772; Telex: 411727; Telefax: (49) 69 15 64-790/791 FRANCE Ofival 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 Téléphone: (33 1) 44 68 50 00; télex: 215330; télécopieur: (33 1) 44 68 52 33


title: 1999/447/CE: Décision de la Commission du 14 juin 1999 modifiant la décision 98/122/CE portant approbation du programme d'orientation pluriannuel de la flotte de pêche de l'Allemagne pour la période allant du 1er janvier 1997 au 31 décembre 2001 [notifiée sous le numéro C(1999) 1533] (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi.)

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Germany
common fisheries policy
fishing controls
fishing fleet
fishing regulations

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text: L 175/66 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 10. 7. 1999 D(cid:144)CISION DE LA COMMISSION du 14 juin 1999 modifiant la d(cid:130)cision 98/122/CE portant approbation du programme d’orientation pluriannuel de la flotte de p(cid:136)che de l’Allemagne pour la p(cid:130)riode allant du 1er janvier 1997 au 31 d(cid:130)cembre 2001 [notifi(cid:130)e sous le num(cid:130)ro C(1999) 1533] (Le texte en langue allemande est le seul faisant foi. ) (1999/447/CE) LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 2468/98 du Conseil du 3 novembre 1998 d(cid:130)finissant les crit(cid:138)res et conditions des interventions communautaires (cid:133) finalit(cid:130) structurelle dans le secteur de la p(cid:136)che et de l’aquaculture ainsi que de la transformation et de la commercialisation de leurs produits (1), et notamment ses articles 5 et 6, vu la d(cid:130)cision 97/413/CE du Conseil du 26 juin 1997 relative aux objectifs et modalit(cid:130)s visant (cid:133) janvier 1997 au 31 d(cid:130)cembre 2001, le secteur de la p(cid:136)che restructurer, pour la p(cid:130)riode allant du 1er communautaire, en vue d’atteindre un (cid:130)quilibre durable entre les ressources et leur exploitation (2), et notamment son article 9, paragraphe 1, (1) (2) (3) consid(cid:130)rant que les objectifs fix(cid:130)s par la d(cid:130)cision 98/122/CE de la Commission du 16 d(cid:130)cembre 1997 portant approbation du programme d’orientation pluriannuel de la flotte de p(cid:136)che de l’Alle- magne pour la p(cid:130)riode allant du 1er janvier 1997 au 31 d(cid:130)cembre 2001 (3), avaient (cid:130)t(cid:130) calcul(cid:130)s sur la base des informations disponibles (cid:133) l’(cid:130)poque; consid(cid:130)rant que, (cid:133) la lumi(cid:138)re des nouvelles informations fournies par l’Allemagne sur les volumes d’activit(cid:130) historiques des bateaux de la flotte, il convient de r(cid:130)viser les objectifs applicables (cid:133) certains segments; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues dans la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) de gestion de la p(cid:136)che et de l’aquaculture, A ARR(cid:219)T(cid:144) LA PR(cid:144)SENTE D(cid:144)CISION: Article premier Le tableau des objectifs pr(cid:130)vus pour le programme d’orientation pluriannuel de la flotte de p(cid:136)che de l’Allemagne relatif (cid:133) la p(cid:130)riode 1997-2001, figurant (cid:133) l’annexe de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision, notes de bas de page comprises, annule et remplace le tableau joint (cid:133) la d(cid:130)cision 98/122/CE. La R(cid:130)publique f(cid:130)d(cid:130)rale d’Allemagne est destinataire de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Article 2 Fait (cid:133) Bruxelles, le 14 juin 1999. Par la Commission Emma BONINO Membre de la Commission (1) JO L 312 du 20. 11. 1998, p. 19. (2) JO L 175 du 30. 7. 1997, p. 27. (3) JO L 39 du 12. 2. 1998, p. 21. ANNEXE Zone Stocks Segment Composition des captures Taux pilote R(cid:130)duction pond(cid:130)r(cid:130)e Situation au 1. 1. 1997 Objectif pour le 31. 12. 1996 Objectif pour le 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) Mers Baltique et du Nord Esp(cid:138)ces d(cid:130)mersales et hareng Petite p(cid:136)che c(cid:147)ti(cid:138)re, navires : 12 m(cid:138)tres Mers Baltique et du Nord Esp(cid:138)ces d(cid:130)mersales Mers Baltique et du Nord Esp(cid:138)ces d(cid:130)mersales Mer du Nord Poissons plats Mer du Nord Poissons plats et crustac(cid:130)s Engins dormants, navires ; 12 m(cid:138)tres Chalutiers Chalutiers (cid:133) perche Chalutiers (cid:133) perche (listes I et II) Eaux de l’UE Esp(cid:138)ces p(cid:130)lagiques Chalutiers Pays tiers, NAFO, CPANE et eaux de l’UE Esp(cid:138)ces d(cid:130)mersales Chalutiers RE: SE: RE: SE: RE: SE: RE: SE: RE: SE: RE: SE: 4,8 % 18,6 % 14,9 % 54,4 % 93,5 % 0,9 % 25,5 % 5,9 % 29,3 % 24,3 % 9,9 % 10,2 % 0 % 0 % 4 050 27 999 4 827 31 433 4 827 31 433 Sous-total 4 050 27 999 4 827 31 433 25 % 5,9 % 2 004 5 605 2 186 6 200 4 827 31 433 2 057 5 834 30 % 20,8 % 11 204 34 798 14 910 40 657 11 809 32 200 30 % 28,3 % 1 731 5 903 2 263 6 759 564 1 658 2 263 6 759 404 1 189 30 % 9,4 % 12 544 50 334 11 944 52 522 10 821 47 585 30 % 16,1 % 18 264 11 749 18 356 12 841 4 684 3 336 18 356 12 841 3 930 2 799 30 % 6,0 % 20 357 25 495 33 872 35 529 31 840 33 397 Sous-Total 66 104 133 884 83 531 154 508 Total 70 154 161 883 88 358 185 941 77 146 138 617 81 973 170 050 RE: Risque d’(cid:130)puisement. SE: (*) Valeurs estim(cid:130)es en GT conform(cid:130)ment aux dispositions de l’article 4 de la pr(cid:130)sente d(cid:130)cision. Les objectifs seront r(cid:130)vis(cid:130)s lorsque les valeurs r(cid:130)elles en GT seront disponibles. Surexploit(cid:130) 1 0. 7. 1 9 9 9 F R J o u r n a l o f f i c i e l d e s C o m m u n a u t (cid:130) s e u r o p (cid:130) e n n e s L 1 7 5 / 6 7


title: Communication en application de l'article 12, paragraphe 5, point b), du règlement (CEE) n° 2913/92 du Conseil du 12 octobre 1992 relatif aux renseignements donnés par les autorités douanières des États membres en matière de classement des marchandises dans la nomenclature douanière

eurovoc_concepts:
customs regulations
customs territory (EU)
simplification of formalities
tariff nomenclature

text: C 166/8 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 12. 6. 1999 Communication en application de l’article 12, paragraphe 5, point b), du rŁglement (CEE) no 2913/92 du Conseil du 12 octobre 1992 relatif aux renseignements donnØs par les autoritØs douaniŁres des (cid:201)tats membres en matiŁre de classement des marchandises dans la nomenclature douaniŁre (1999/C 166/06) Un renseignement tarifaire contraignant cesse d’Œtre valide, (cid:224) compter de ce jour, s’il devient incompatible avec l’interprØtation de la nomenclature douaniŁre telle qu’elle rØsulte des mesures tarifaires internationales suivantes. Modifications des notes explicatives du systŁme harmonisØ et du recueil des avis de classement approuvØes par le Conseil de coopØration douaniŁre (document CCD no 42. 100 (cid:151) rapport de la 21e session du comitØ SH): MODIFICATIONS DES NOTES EXPLICATIVES (cid:192) EFFECTUER PAR PROC(cid:201)DURE DE L’ARTICLE 8 DE LA CONVENTION SH ET AVIS DE CLASSEMENT, R(cid:201)DIG(cid:201)S PAR LE COMIT(cid:201) SH DE L’OMD (21E SESSION DU CSH DE MARS 1998) (cid:151) DOC. 42. 100 Modifications des notes explicatives de la nomenclature annexØe (cid:224) la convention SH 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) Page 179, troisiŁme paragraphe Chapitre 29 (cid:151) Liste des stupØfiants et des substances psychotropes 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Chapitre 72 (cid:151) ConsidØrations gØnØrales 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Note explicative de sous-position 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Note explicative de sous-position 8524. 99 (cid:151) Note explicative de sous-position 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Section XVII (cid:151) ConsidØrations gØnØrales 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 166/9 Avis de classement approuvØes par le comitØ SH 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 ou 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 (cid:224) 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Les informations relatives au contenu de ces mesures peuvent Œtre obtenues de la direction gØnØrale «fiscalitØ et union douaniŁre» de la Commission europØenne (rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles). AIDES D’(cid:201)TAT C 84/98 (ex N 100/98) Allemagne (1999/C 166/07) (Articles 87 (cid:224) 89 du traitØ instituant la CommunautØ europØenne) Communication de la Commission en application de l’article 88, paragraphe 2, du traitØ CE aux autres (cid:201)tats membres et aux autres parties intØressØes concernant le volet de «sell-and-rent-back» du vingt-septiŁme plan-cadre de la ta(cid:136)che d’intØrŒt commun «AmØlioration des structures Øcono- miques rØgionales» Par la lettre suivante du 17 mai 1999, la Commission a communiquØ (cid:224) l’Allemagne sa dØcision de clore la procØdure prØvue (cid:224) l’article 88, paragraphe 2, du traitØ. «Par communication du 5 fØvrier 1998, les autoritØs allemandes ont notifiØ le vingt-septiŁme plan-cadre de la ta(cid:136)che d’intØrŒt commun (cid:147)AmØlioration des structures Øconomiques rØgionales(cid:148) y inclus un nouveau volet de (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148). Par dØcision de dØcembre 1998, la Commission a ouvert partiellement la procØdure de l’article 88, paragraphe 2 (cid:224) l’encontre du rØgime (volet de (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148)). L’Allemagne en a ØtØ informØe par lettre SG(99) D/582 du 26 janvier 1999, les autres (cid:201)tats membres et les tiers par une publication au Journal officiel des CommunautØs europØennes (C 80 du 23 mars 1999). Par communication du 4 mars 1999, les autoritØs allemandes ont retirØ leur notification initiale en ce qui concerne le volet de (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148). Par la prØsente, j’ai l’honneur de vous informer que la Commission a dØcidØ de clore la procØdure de l’article 88, paragraphe 2, du traitØ CE (cid:224) l’Øgard des ØlØments de l’aide concernØs par ladite procØdure, en constatant que suite au retrait de la notification, la procØdure est devenue sans objet. Par la prØsente, la Commission avise l’Allemagne qu’elle informera les intØressØs par la publiction de la prØsente lettre au Journal officiel des CommunautØs europØennes. Elle informera Øgalement les intØressØs dans les pays de l’Association europØenne de libre-Øchange (AELE) signataires de l’accord sur l’Espace Øcono- mique europØen (EEE) par la publication d’une notice dans le supplØment EEE du Journal officiel, ainsi que l’autoritØ de surveillance de l’AELE en leur envoyant une copie de la prØsente. »


title: Meddelelse i overensstemmelse med artikel 12, stk. 5, litra b), i forordning (EØF) nr. 2913/92 af 12. oktober 1992 med hensyn til oplysninger fra medlemsstaternes toldmyndigheder vedrørende tariferingen af varer i toldnomenklaturen

text: C 166/8 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 12. 6. 1999 Meddelelse i overensstemmelse med artikel 12, stk. 5, litra b), i forordning (E(cid:216)F) nr. 2913/92 af 12. oktober 1992 med hensyn til oplysninger fra medlemsstaternes toldmyndigheder vedrłrende tariferingen af varer i toldnomenklaturen (1999/C 166/06) En bindende tarifoplysning ophłrer med at v(cid:230)re gyldig fra denne dato, s(cid:229)fremt den bliver uoverensstem- mende med fortolkningen af toldnomenklaturen som fłlge af nedenfor n(cid:230)vnte internationale toldfor- anstaltninger. ˘ndringer af de forklarende bem(cid:230)rkninger til det harmoniserede system og tariferingsafgłrelser godkendt af Toldsamarbejdsr(cid:229)det (TSR-dokument nr. 42. 100: Referat fra den 21. samling i HS-KomitØen). ˘NDRINGER TIL DE FORKLARENDE BEM˘RKNINGER I HENHOLD TIL HS-KONVENTIONENS ARTIKEL 8 OG TARIFERINGSAFG(cid:216)RELSE GODKENDT AF TOLDSAMARBEJDSR¯DETS HS-KOMIT(cid:201) (21. HSC AF MARTS 1998) DOK 42. 100 ˘ndringer til de forklarende bem(cid:230)rkninger til nomenklaturen i bilaget til HS-konventionen 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) side 179, tredje afsnit Kapitel 29 (cid:151) Liste over narkotika og psykotrope stoffer 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Kapitel 72 (cid:151) Almindelige bem(cid:230)rkninger 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Bem(cid:230)rkninger til underpositionerne 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Bem(cid:230)rkninger til underpositionerne 8524. 99 (cid:151) Bem(cid:230)rkninger til underpositionerne 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Afsnit XVII (cid:151) Almindelige bem(cid:230)rkninger 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 166/9 Tariferingsafgłrelser godkendt af HS-komitØen 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 eller 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 til 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Oplysninger vedrłrende indholdet i disse foranstaltninger kan f(cid:229)s fra Generaldirektoratet for Told og Indirekte Beskatning i Europa-Kommissionen, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel. STATSST(cid:216)TTE C 84/98 (ex N 100/98) Tyskland (1999/C 166/07) (Artikel 87-89 i traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske (cid:216)konomiske F(cid:230)llesskab) Kommissionens meddelelse i henhold til EF-traktatens artikel 88, stk. 2, til de łvrige medlems- stater og andre interesserede parter om en »sell-and-rent-back«-ordning under regionalstłttepro- grammet, 27. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Regionalen Wirtschafts- struktur« Ved nedenst(cid:229)ende brev af 17. maj 1999 meddelte Kommissionen Tyskland, at den har besluttet at indstille proceduren efter EF-traktatens artikel 88, stk. 2. »Den 5. februar 1998 anmeldte de tyske myndigheder regionalstłtteprogrammet, 27. Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur«, og herunder en ny »sell-and-rent- back«-ordning. Kommissionen besluttede i december 1998 at indlede proceduren efter artikel 88, stk. 2, med hensyn til »sell-and-rent-back«-ordningen. Tyskland blev underrettet herom ved brev SG(99) D/582 af 26. januar 1999, medens de łvrige medlemsstater og andre interesserede parter blev underrettet ved offentliggłrelse af en meddelelse i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende (C 80 af 23. marts 1999). Den 4. marts 1999 meddelte de tyske myndigheder, at de trak deres oprindelige anmeldelse tilbage med hensyn til »sell-and-rent-back«-ordningen. Jeg skal herved meddele Dem, at Kommissionen har besluttet at indstille proceduren efter EF-traktatens artikel 88, stk. 2, med hensyn til de p(cid:229)g(cid:230)ldende stłtteelementer, idet annulleringen af anmeldelsen betyder, at proceduren ikke l(cid:230)ngere er relevant. Kommissionen skal herved meddele Tyskland, at den vil underrette interesserede parter ved offentliggłrelse af dette brev i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. Desuden vil interesserede parter i de EFTA-lande, der har undertegnet E(cid:216)S-aftalen, samt EFTA-Tilsynsmyndigheden blive underrettet ved henholdsvis offentliggłrelse af en meddelelse i E(cid:216)S-till(cid:230)gget til De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende og fremsendelse af en kopi af dette brev. «


title: Mededeling overeenkomstig artikel 12, lid 5, onder b), van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad van 12 oktober 1992 betreffende internationale tariefmaatregelen, verstrekt door de douane-autoriteiten van de lidstaten betreffende het indelen van goederen in de douanenomenclatuur

text: C 166/8 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 6. 1999 Mededeling overeenkomstig artikel 12, lid 5, onder b), van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad van 12 oktober 1992 betreffende internationale tariefmaatregelen, verstrekt door de douane- autoriteiten van de lidstaten betreffende het indelen van goederen in de douanenomenclatuur (1999/C 166/06) Een bindende tariefinlichting is niet meer geldig wanneer zij niet langer verenigbaar is met de interpretatie van de douanenomenclatuur zoals deze voortvloeit uit de volgende internationale tariefmaatregelen: Wijzigingen in de toelichtingen op de nomenclatuur van het geharmoniseerde systeem en indelingsadvie- zen goedgekeurd door de Internationale Douaneraad (document IDR nr. 42. 100 verslag van de 21e zitting van het ComitØ voor het GS) WIJZIGINGEN OP DE TOELICHTINGEN OP BASIS VAN EEN ARTIKEL 8 (cid:151) PROCEDURE VAN DE GS CONVENTIE EN INDELINGSADVIEZEN OPGEMAAKT DOOR HET COMITE GS VAN DE WERELD DOUANE ORGANISATIE (21e CGS VAN MAART 1998) DOC 42. 100 Wijzigingen op de toelichtingen van de nomenclatuur als bijlage van de GS Conventie 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) Bladzijde 179, Derde paragraaf Hoofdstuk 29 (cid:151) Lijst van verdovende middelen en psychotrope stoffen 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Hoofdstuk 72 (cid:151) Algemene opmerkingen 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Aanvullende toelichting 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Aanvullende toelichting 8524. 99 (cid:151) Aanvullende toelichting 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Afdeling XVII (cid:151) Algemene bepalingen 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 166/9 Indelingsadviezen goedgekeurd door het ComitØ GS 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 of 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 tot 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Inlichtingen betreffende de inhoud van deze maatregelen kunnen worden verkregen bij het Directoraat- generaal Belastingen en douane-unie van de Europese Commissie, Wetstraat 200, B-1049 Brussel. STEUNMAATREGELEN VAN DE STATEN C 84/98 (ex N 100/98) Duitsland (1999/C 166/07) (Artikelen 87 tot en met 89 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap) Mededeling van de Commissie uit hoofde van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag aan de andere lidstaten en overige belanghebbenden betreffende de (cid:132)sell-and-rent-back(cid:148)-formule in het 27e Ka- derplan van de Gemeenschapstaak (cid:132)Verbetering van de regionale economische structuren(cid:148) Bij onderstaand schrijven van 17. mei 1999 heeft de Commissie Duitsland in kennis gesteld van haar besluit de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag in te leiden. (cid:132)Bij schrijven van 5 februari 1998 hebben de Duitse autoriteiten het 27e Kaderplan van de Gemeenschaps- taak (cid:132)Verbetering van de regionale economische structuren(cid:148), met inbegrip van een nieuwe (cid:132)sell-and-rent- back(cid:148)-formule, bij de Commissie aangemeld. Bij beslissing van december 1998 heeft de Commissie de procedure van artikel 88, lid 2, ingeleid ten aanzien van de regeling ((cid:132)sell-and-rent-back(cid:148)-formule). Aan Duitsland is dit bij brief SG(99) D/582 van 26 januari 1999 en aan de andere lidstaten en overige belanghebbenden door een bekendmaking in het Publicatieblad (C 80 van 23. 3. 1999) medegedeeld. Bij brief van 4 maart 1999 hebben de Duitse autoriteiten de oorspronkelijke aanmelding ingetrokken voor zover het de (cid:132)sell-and-rent-back(cid:148)-regeling betreft. Ik heb derhalve de eer u mede te delen dat de Commissie heeft besloten de procedure van artikel 88, lid 2, van het EG-Verdrag die ten aanzien van steunelementen was ingeleid, te beºindigen aangezien de procedure door het intrekken van de aanmelding niet behoeft te worden voortgezet. Hierbij deelt de Commissie Duitsland mede dat zij de belanghebbenden via bekendmaking van deze brief in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen zal informeren. Verder zal zij de betrokken partijen in de EVA-landen die de EER-Overeenkomst hebben ondertekend door een bekendmaking in het EER-supple- ment bij het Publicatiebald informeren en de Toezichthoudende Autoriteit van de EVA inlichten door toezending van een kopie van deze brief. (cid:148)


text: C 166/8 EN Official Journal of the European Communities 12. 6. 1999 Communication in accordance with Article 12(5)(a) of Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992, on the information provided by the customs authorities of the Member States concerning the classification of goods in the customs nomenclature (1999/C 166/06) Binding tariff information ceases to be valid from this day if it becomes incompatible with the inter- pretation of the customs nomenclature as a result of the following international tariff measures: Amendments to the Harmonised System explanatory notes and the compendium of classification opinions approved by the Customs Cooperation Council (CCC document No 42. 100: report of the 21th Session of the HS Committee): AMENDMENTS TO THE EXPLANATORY NOTES TO BE DONE UNDER AN ARTICLE 8 PROCEDURE OF THE HS CONVENTION AND CLASSIFICATION OPINIONS EDITED BY THE HS COMMITTEE OF THE WORLD CUSTOMS ORGANIZATION (21ST SESSION OF THE HSC IN MARCH 1998) DOC 42. 100 Amendments to the explanatory notes of the nomenclature annexed to the HS Convention 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) Page 179, third paragraph Chapter 29 (cid:151) List of narcotic drugs and psychotropic substances 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Chapter 72 (cid:151) General 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Subheading Explanatory Note 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Subheading Explanatory Note 8524. 99 (cid:151) Subheading Explanatory Note 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Section XVII (cid:151) General 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 166/9 Classification opinions approved by the HS Committee 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 or 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 to 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Information regarding the contents of these measures can be obtained from the Directorate-General of Taxation and Customs Union of the Commission of the European Communities (Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels). STATE AID C 84/98 (ex N 100/98) Germany (1999/C 166/07) (Articles 87 to 89 of the Treaty establishing the European Community) Commission notice pursuant to Article 88(2) of the EC Treaty to other Member States and interested parties concerning the (cid:145)sell-and-rent-back(cid:146) arrangement introduced by the 27th joint Federal Government/L(cid:228)nder programme for improving regional economic structures By the letter reproduced below and dated 17 May 1999, the Commission informed Germany that it had decided to terminate proceedings under Article 88(2) of the EC Treaty. for improving regional (cid:145)By letter dated 5 February 1998, the German authorities notified the Commission of the 27th joint Federal Government/L(cid:228)nder programme (cid:147)sell- and-rent-back(cid:148) arrangement. In December 1998, the Commission decided to initiate proceedings under Article 88(2) in respect of certain aspects of the scheme (the (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148) arrangement). Germany was informed thereof by letter SG(99) D/582 of 26 January 1999, and the other Member States and interested parties were informed by means of a notice published in Official the European Communities C 80 of 23 March 1999. By letter dated 4 March 1999, the German authorities withdrew their initial notification as far as the (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148) arrangement was concerned. including a structures, Journal of economic I would inform your Government that, since they no longer serve any purpose following the withdrawal of the notification, the Commission has decided to terminate the proceedings under Article 88(2) of the EC Treaty with regard to the aid elements concerned. The Commission hereby draws the attention of the German Government of the fact that it will inform interested parties by publishing this letter in the Official Journal of the European Communities. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement by publishing a notice in the EEA Supplement to the Official Journal and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending it a copy of this letter. (cid:146)


title: Comunicação em conformidade com o disposto no n° 5b) do artigo 12° do Regulamento (CEE) n° 2913/92 do Conselho, de 12 de Outubro de 1992, relativo às informações prestadas pelas autoridades aduaneiras dos Estados- Membros em matéria de classificação das mercadorias na nomenclatura aduaneira

text: C 166/8 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 12. 6. 1999 Comunica(cid:231)ªo em conformidade com o disposto no n. o 5b) do artigo 12. o do Regulamento (CEE) n. o 2913/92 do Conselho, de 12 de Outubro de 1992, relativo (cid:224)s informa(cid:231)ıes prestadas pelas autoridades aduaneiras dos Estados-Membros em matØria de classifica(cid:231)ªo das mercadorias na no- menclatura aduaneira (1999/C 166/06) Uma informa(cid:231)ªo pautal vinculativa deixa de ser vÆlida sempre que se tornar incompat(cid:237)vel com a inter- preta(cid:231)ªo da nomenclatura aduaneira, tal como ela resulta das seguintes medidas pautais de carÆcter internacional: Altera(cid:231)ıes das notas explicativas do Sistema Harmonizado e pareceres sobre a classifica(cid:231)ªo aprovados pelo Conselho de Coopera(cid:231)ªo Aduaneira (documento CCD n. o 42. 100: relat(cid:243)rio da vigØsima primeira sessªo do ComitØ do Sistema Harmonizado): ALTERA˙(cid:213)ES (cid:192)S NOTAS EXPLICATIVAS A EFECTUAR ATRAV(cid:201)S DO ARTIGO 8. o DA CONVEN˙ˆO SH E PARECE- RES SOBRE A CLASSIFICA˙ˆO, REDIGIDAS PELO COMIT(cid:201) SH DA OMA (21a CSH DE MAR˙O DE 1998) DOC. 42. 100 Altera(cid:231)ıes (cid:224)s notas explicativas da nomenclatura anexada (cid:224) Conven(cid:231)ªo SH 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) PÆgina 179, terceiro parÆgrafo Cap(cid:237)tulo 29 (cid:151) Lista dos estupefacientes e das substa(cid:136)ncias psicotr(cid:243)picas 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Cap(cid:237)tulo 72 (cid:151) Considera(cid:231)ıes gerais 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Notas explicativas de subposi(cid:231)ıes 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Notas explicativas de subposi(cid:231)ıes 8524. 99 (cid:151) Notas explicativas de subposi(cid:231)ıes 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Sec(cid:231)ªo XVII (cid:151) Considera(cid:231)ıes gerais 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 166/9 Pareceres sobre a classifica(cid:231)ªo aprovados pelo ComitØ SH 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 o 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 a 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Informa(cid:231)ıes relativas ao conteœdo destas medidas podem ser obtidas junto da Direc(cid:231)ªo-Geral da Fiscali- dade e da Uniªo Aduaneira da Comissªo Europeia, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles. AUX˝LIO ESTATAL C 84/98 (ex N 100/98) Alemanha (1999/C 166/07) (Artigos 87. o a 89. o do Tratado que institui a Comunidade Econ(cid:243)mica Europeia) Comunica(cid:231)ªo da Comissªo nos termos do n. o 2 do artigo 88. o do Tratado CE aos outros Estados- -Membros e terceiros interessados relativa (cid:224) vertente «sell-and-rent-back» do vigØsimo sØtimo programa-quadro da ac(cid:231)ªo de interesse comum «Melhoria das estruturas econ(cid:243)micas regionais» AtravØs do of(cid:237)cio a seguir transcrito, de 17 de Maio de 1999, a Comissªo comunicou (cid:224) Alemanha a sua decisªo de encerrar o processo previsto no n. o 2 do artigo 88. o do Tratado CE. «Por comunica(cid:231)ªo de 5 de Fevereiro de 1998, as autoridades alemªs notificaram o vigØsimo sØtimo programa-quadro da ac(cid:231)ªo de interesse comum (cid:147)Melhoria das estruturas econ(cid:243)micas regionais(cid:148), incluindo uma nova vertente (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148). Por decisªo de Dezembro de 1998, a Comissªo deu in(cid:237)cio ao procedimento nos termos do n. o 2 do artigo 88. o relativamente a parte deste regime (vertente (cid:147)sell-and- -rent-back(cid:148)). A Alemanha foi informada, por carta com a referŒncia SG(99) D/582 de 26 de Janeiro de 1999 e os outros Estados-Membros e os terceiros interessados atravØs da publica(cid:231)ªo de uma comunica(cid:231)ªo no Jornal Oficial das Comunidades Europeias (C 80 de 23. 3. 1999). Por comunica(cid:231)ªo de 4 de Mar(cid:231)o de 1999, as autoridades alemªs retiraram a sua notifica(cid:231)ªo inicial no que se refere (cid:224) vertente (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148). Tenho a honra de informar que a Comissªo decidiu encerrar o procedimento nos termos do n. o 2 do artigo 88. o do Tratado CE relativamente aos elementos de aux(cid:237)lio objecto desse procedimento, uma vez que concluiu que, na sequŒncia da retirada da referida notifica(cid:231)ªo, o procedimento ficou desprovido de objecto. Pela presente, a Comissªo comunica (cid:224)s autoridades alemªs que informarÆ os interessados atravØs da publica(cid:231)ªo da presente carta no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. InformarÆ igualmente os interes- sados nos pa(cid:237)ses EFTA signatÆrios do Acordo EEE mediante a publica(cid:231)ªo de uma comunica(cid:231)ªo no suplemento EEE do Jornal Oficial, bem como o (cid:211)rgªo de Fiscaliza(cid:231)ªo EFTA atravØs da transmissªo de uma c(cid:243)pia da presente carta. »


title: Ανακοίνωση κατ' εφαρμογή του άρθρου 12 παράγραφος 5 στοιχείο β) του κανονισμού (ΕΟΚ) αριθ. 2913/92 του Συμβουλίου, της 12ης Οκτωβρίου 1992, περί πληροφοριών οι οποίες παρέχονται από τις τελωνειακές αρχές των κρατών μελών σχετικά με την κατάταξη των εμπορευμάτων στην τελωνειακή ονοματολογία

text: C 166/8 EL ¯(cid:240)(cid:223)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:231) ¯(cid:246)(cid:231)(cid:236)(cid:229)æ(cid:223)(cid:228)Æ (cid:244)ø(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆœŒ(cid:254)(cid:237) ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:244)ø(cid:237) 12. 6. 1999 `(cid:237)ÆŒ(cid:239)(cid:223)(cid:237)ø(cid:243)(cid:231) ŒÆ(cid:244)’ (cid:229)(cid:246)Ææ(cid:236)(cid:239)ª(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı (cid:220)æŁæ(cid:239)ı 12 (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 5 (cid:243)(cid:244)(cid:239)Ø(cid:247)(cid:229)(cid:223)(cid:239) (cid:226)) (cid:244)(cid:239)ı ŒÆ(cid:237)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:239)ı· (¯ˇ˚) ÆæØŁ. 2913/92 (cid:244)(cid:239)ı (cid:211)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ıº(cid:223)(cid:239)ı, (cid:244)(cid:231)(cid:242) 12(cid:231)(cid:242) ˇŒ(cid:244)ø(cid:226)æ(cid:223)(cid:239)ı 1992, (cid:240)(cid:229)æ(cid:223) (cid:240)º(cid:231)æ(cid:239)(cid:246)(cid:239)æØ(cid:254)(cid:237) (cid:239)Ø (cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:229)(cid:242) (cid:240)Ææ(cid:221)(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ÆØ Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)Ø(cid:242) (cid:244)(cid:229)ºø(cid:237)(cid:229)ØÆŒ(cid:221)(cid:242) Ææ(cid:247)(cid:221)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) ŒæÆ(cid:244)(cid:254)(cid:237) (cid:236)(cid:229)º(cid:254)(cid:237) (cid:243)(cid:247)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:229) (cid:244)(cid:231)(cid:237) ŒÆ(cid:244)(cid:220)(cid:244)Æ(cid:238)(cid:231) (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)(cid:236)(cid:240)(cid:239)æ(cid:229)ı(cid:236)(cid:220)(cid:244)ø(cid:237) (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:244)(cid:229)ºø(cid:237)(cid:229)ØÆŒ(cid:222) (cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)º(cid:239)ª(cid:223)Æ (1999/C 166/06) ˚(cid:220)Ł(cid:229) (cid:228)(cid:229)(cid:243)(cid:236)(cid:229)ı(cid:244)ØŒ(cid:222) (cid:228)Æ(cid:243)(cid:236)(cid:239)º(cid:239)ªØŒ(cid:222) (cid:240)º(cid:231)æ(cid:239)(cid:246)(cid:239)æ(cid:223)Æ (cid:240)Æı·(cid:229)Ø (cid:237)Æ Ø(cid:243)(cid:247)ı·(cid:229)Ø Æ(cid:240)(cid:252) (cid:243)(cid:222)(cid:236)(cid:229)æÆ, (cid:229)(cid:246)(cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) ŒÆ(cid:244)Æ(cid:243)(cid:244)(cid:229)(cid:223) Æ(cid:243)ı(cid:236)(cid:226)(cid:223)(cid:226)Æ(cid:243)(cid:244)(cid:231) (cid:240)æ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:231)(cid:237) (cid:229)æ(cid:236)(cid:231)(cid:237)(cid:229)(cid:223)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:244)(cid:229)ºø(cid:237)(cid:229)ØÆŒ(cid:222)(cid:242) (cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)º(cid:239)ª(cid:223)Æ(cid:242), (cid:252)(cid:240)ø(cid:242) (cid:231) (cid:229)æ(cid:236)(cid:231)(cid:237)(cid:229)(cid:223)Æ Æı(cid:244)(cid:222) (cid:240)æ(cid:239)Œı·(cid:240)(cid:244)(cid:229)Ø Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)Æ ÆŒ(cid:252)º(cid:239)ıŁÆ (cid:228)Ø(cid:229)Ł(cid:237)(cid:222) (cid:228)Æ(cid:243)(cid:236)(cid:239)º(cid:239)- ªØŒ(cid:220) (cid:236)(cid:221)(cid:244)æÆ: (cid:212)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:222)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:229)(cid:240)(cid:229)(cid:238)(cid:231)ª(cid:231)(cid:236)Æ(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)Ø(cid:254)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:244)(cid:239)ı (cid:229)(cid:237)Ææ(cid:236)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242) ŒÆØ (cid:244)ø(cid:237) ª(cid:237)ø(cid:236)(cid:239)(cid:228)(cid:239)(cid:244)(cid:222)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) ŒÆ(cid:244)(cid:220)(cid:244)Æ(cid:238)(cid:231)(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)ªŒ(cid:229)ŒæØ(cid:236)(cid:221)(cid:237)ø(cid:237) Æ(cid:240)(cid:252) (cid:244)(cid:239) (cid:243)ı(cid:236)(cid:226)(cid:239)ı·ºØ(cid:239) (cid:244)(cid:229)ºø(cid:237)(cid:229)ØÆŒ(cid:222)(cid:242) (cid:243)ı(cid:237)(cid:229)æªÆ(cid:243)(cid:223)Æ(cid:242) ((cid:221)ªªæÆ(cid:246)(cid:239) CCD ÆæØŁ. 42. 100: (cid:221)ŒŁ(cid:229)(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) 21(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:237)(cid:252)(cid:228)(cid:239)ı (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:229)(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222)(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı (cid:229)(cid:237)Ææ(cid:236)(cid:239)(cid:237)Ø(cid:243)(cid:236)(cid:221)(cid:237)(cid:239)ı (cid:243)ı(cid:243)(cid:244)(cid:222)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)(cid:242)): (cid:212)(cid:209)ˇ—ˇ—ˇ(cid:201)˙(cid:211)¯(cid:201)(cid:211) (cid:212)(cid:217)˝ ¯—¯˛˙ˆ˙(cid:204)`(cid:212)(cid:201)˚(cid:217)˝ (cid:211)˙(cid:204)¯(cid:201)(cid:217)(cid:211)¯(cid:217)˝ —ˇ(cid:213) ¯ˆ(cid:201)˝`˝ (cid:211)(cid:213)(cid:204)(cid:214)(cid:217)˝` (cid:204)¯ (cid:212)˙ ˜(cid:201)`˜(cid:201)˚`(cid:211)(cid:201)` (cid:212)ˇ(cid:213) `(cid:209)¨(cid:209)ˇ(cid:213) 8 (cid:212)˙(cid:211) (cid:211)(cid:213)(cid:204)´`(cid:211)˙(cid:211) (cid:212)ˇ(cid:213) ¯(cid:211) ˚`(cid:201) ˜`(cid:211)(cid:204)ˇ¸ˇˆ(cid:201)˚¯(cid:211) ˆ˝(cid:217)(cid:204)ˇ˜ˇ(cid:212)˙(cid:211)¯(cid:201)(cid:211) —ˇ(cid:213) ¯˚˜ˇ¨˙˚`˝ `—ˇ (cid:212)˙˝ ¯—(cid:201)(cid:212)(cid:209)ˇ—˙ (cid:212)ˇ(cid:213) ¯(cid:211) (cid:212)ˇ(cid:213) —`ˆ˚ˇ(cid:211)(cid:204)(cid:201)ˇ(cid:213) ˇ(cid:209)ˆ`˝(cid:201)(cid:211)(cid:204)ˇ(cid:213) (cid:212)¯¸(cid:217)˝¯(cid:201)(cid:217)˝ (21(cid:231) (cid:211)(cid:213)˝ˇ˜ˇ(cid:211) (cid:212)˙(cid:211) ¯—(cid:201)(cid:212)(cid:209)ˇ—˙(cid:211) (cid:212)ˇ(cid:213) ¯(cid:211) (cid:212)ˇ(cid:213) (cid:204)`(cid:209)(cid:212)(cid:201)ˇ(cid:213) 1999) ¯ˆˆ(cid:209). 42. 100 (cid:212)æ(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:240)(cid:239)Ø(cid:222)(cid:243)(cid:229)Ø(cid:242) (cid:244)ø(cid:237) (cid:229)(cid:240)(cid:229)(cid:238)(cid:231)ª(cid:231)(cid:236)Æ(cid:244)ØŒ(cid:254)(cid:237) (cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:229)Ø(cid:254)(cid:243)(cid:229)ø(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:239)(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:244)(cid:239)º(cid:239)ª(cid:223)Æ(cid:242) (cid:240)(cid:239)ı (cid:229)(cid:240)Ø(cid:243)ı(cid:237)(cid:220)(cid:240)(cid:244)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:231) 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(cid:204)Æ(cid:192)(cid:239)ı 1999, (cid:231) ¯(cid:240)Ø(cid:244)æ(cid:239)(cid:240)(cid:222) Æ(cid:237)ÆŒ(cid:239)(cid:223)(cid:237)ø(cid:243)(cid:229) (cid:243)(cid:244)(cid:231) ˆ(cid:229)æ(cid:236)Æ(cid:237)(cid:223)Æ (cid:244)(cid:231)(cid:237) Æ(cid:240)(cid:252)(cid:246)Æ(cid:243)(cid:222) (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:237)Æ Œº(cid:229)(cid:223)(cid:243)(cid:229)Ø (cid:244)(cid:231) (cid:228)ØÆ(cid:228)ØŒÆ(cid:243)(cid:223)Æ (cid:240)(cid:239)ı (cid:240)æ(cid:239)(cid:226)º(cid:221)(cid:240)(cid:229)(cid:244)ÆØ (cid:243)(cid:244)(cid:239) (cid:220)æŁæ(cid:239) 88 (cid:240)Ææ(cid:220)ªæÆ(cid:246)(cid:239)(cid:242) 2, (cid:244)(cid:231)(cid:242) (cid:243)ı(cid:237)Ł(cid:222)Œ(cid:231)(cid:242) ¯˚. «(cid:204)(cid:229) Æ(cid:237)ÆŒ(cid:239)(cid:223)(cid:237)ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) 5(cid:231)(cid:242) (cid:214)(cid:229)(cid:226)æ(cid:239)ıÆæ(cid:223)(cid:239)ı 1998, (cid:239)Ø ª(cid:229)æ(cid:236)Æ(cid:237)ØŒ(cid:221)(cid:242) Ææ(cid:247)(cid:221)(cid:242) 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(cid:204)(cid:229) Æ(cid:237)ÆŒ(cid:239)(cid:223)(cid:237)ø(cid:243)(cid:231) (cid:244)(cid:231)(cid:242) 4(cid:231)(cid:242) (cid:204)Ææ(cid:244)(cid:223)(cid:239)ı 1999, (cid:239)Ø ª(cid:229)æ(cid:236)Æ(cid:237)ØŒ(cid:221)(cid:242) Ææ(cid:247)(cid:221)(cid:242) Æ(cid:240)(cid:221)(cid:243)ıæÆ(cid:237) (cid:244)(cid:231)(cid:237) Ææ(cid:247)ØŒ(cid:222) (cid:244)(cid:239)ı(cid:242) Œ(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:223)(cid:231)(cid:243)(cid:231) (cid:252)(cid:243)(cid:239)(cid:237) Æ(cid:246)(cid:239)æ(cid:220) (cid:244)(cid:231) æı·Ł(cid:236)Ø(cid:243)(cid:231) sell-and-rent-back. 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title: Comunicazione in applicazione dell'articolo 12, paragrafo 5, lettera b), del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, relativo alle informazioni fornite dalle autorità doganali degli Stati membri in materia di classificazione delle merci nella nomenclatura doganale

text: C 166/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 12. 6. 1999 Comunicazione in applicazione dell’articolo 12, paragrafo 5, lettera b), del regolamento (CEE) n. 2913/92 del Consiglio, del 12 ottobre 1992, relativo alle informazioni fornite dalle autorit(cid:224) doga- nali degli Stati membri in materia di classificazione delle merci nella nomenclatura doganale (1999/C 166/06) Un’informazione tariffaria vincolante cessa di essere valida, a decorrere da questo giorno, se diviene incompatible con l’interpretazione della nomenclatura doganale cos(cid:236) come essa risulta dalle seguenti disposizioni tariffarie internazionali: modifiche delle note esplicative del sistema armonizzato e pareri di classificazione approvate dal Consiglio di cooperazione doganale (documento CCD n. 42. 100: rapporto della 21a sessione del comitato del sistema armonizzato): EMENDAMENTI ALLE NOTE ESPLICATIVE AI SENSI DELLA PROCEDURA PREVISTI DALL’ARTICOLO 8 DELLA CONVENZIONE DEL SISTEMA ARMONIZZATO E OPINIONI DI CLASSIFICAZIONE APPROVATE DAL COMITATO SA DELL’ORGANIZZAZIONE MONDIALE DELLE DOGANE (21a CSA MARZO 1998) DOC. 42. 100 Emendamenti alle note esplicative della nomenclatura allegata alla convenzione SA 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) Pagina 179, terzo paragrafo Capitolo 29 (cid:151) Lista di stupefacenti e di sostanze psicotrope 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Capitolo 72 (cid:151) Considerazioni generali 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Nota esplicativa di sottovoci 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Nota esplicativa di sottovoci 8524. 99 (cid:151) Nota esplicativa di sottovoci 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Sezione XVII (cid:151) Considerazioni generali 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 166/9 Opinioni di classificazione approvate dal comitato SA 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 o 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 fino a 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Informazioni relative al contenuto di queste disposizioni possono essere ottenute presso la Direzione generale del sistema fiscale e dell’unione doganale della Commissione delle Comunit(cid:224) europee, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles. AIUTO DI STATO C 84/98 (ex N 100/98) Germania (1999/C 166/07) (Articoli da 87 a 89 del trattato che istituisce la Comunit(cid:224) economica europea) Comunicazione della Commissione ai sensi dell’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE indirizzata agli altri Stati membri e ai terzi interessati concernente il capitolo «sell-and-rent-back» dell 27o piano quadro dell’azione di interesse comune «Miglioramento delle strutture economiche regio- nali» Con la lettera riportata in appresso, datata 17 maggio 1999, la Commissione ha comunicato alla Germania la propria intenzione di chiudere il procedimento dell’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE. «Mediante comunicazione del 5 febbraio 1998, le autorit(cid:224) tedesche hanno notificato alla Commissione il 27o piano quadro dell’azione di interesse comune (cid:147)Miglioramento delle strutture economiche regionali(cid:148), ivi incluso il nuova capitolo (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148). Con decisione del dicembre 1998 la Commissione ha avviato parzialmente il procedimento dell’articolo 88, paragrafo 2, nei confronti di detto regime (capitolo (cid:147)sell- and-rent-back(cid:148) ). La Germania ne Ł stata informata con lettera SG(99) D/582 del 26 gennaio 1999, gli altri Stati membri e i terzi interessati mediante una pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 80 del 23. 3. 1999. Con comunicazione del 4 marzo 1999, le autorit(cid:224) tedesche hanno ritirato la notifica iniziale per la parte riguardante il capitolo (cid:147)sell-and-rent-back(cid:148). Con la presente si pregia informare che la Commissione ha deciso di chiudere il procedimento dell’articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE nei confronti degli elementi dell’aiuto contemplati dal succitato procedi- mento, constatato che quest’ultimo, in seguito al ritiro della notifica, Ł ormai privo di oggetto. interessati mediante Con la presente la Commissione comunica alla Germania che informer(cid:224) i terzi pubblicazione della presente lettera nella Gazetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee. Informer(cid:224) inoltre gli interessati dei paesi EFTA firmatari dell’accordo SEE, attraverso la pubblicazione di un avviso nel sup- plemento SEE della Gazzetta ufficiale, e l’Autorit(cid:224) di vigilanza EFTA, cui invier(cid:224) copia della presente. »


title: Meddelande i enlighet med artikel 12.5 b i rådets förordning (EEG) nr 2913/92 av den 12 oktober 1992 angående upplysningar som tillhandahållits av medlemsstaternas tullmyndigheter om klassificering av varor i tullnomenklaturen

text: C 166/8 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 12. 6. 1999 Meddelande i enlighet med artikel 12. 5 b i r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EEG) nr 2913/92 av den 12 oktober 1992 ang(cid:229)ende upplysningar som tillhandah(cid:229)llits av medlemsstaternas tullmyndigheter om klassificering av varor i tullnomenklaturen (1999/C 166/06) Bindande klassificeringsbesked i tull(cid:228)rende upph(cid:246)r att g(cid:228)lla fr(cid:229)n och med den dag d(cid:229) den blir of(cid:246)renlig med tullnomenklaturen till f(cid:246)ljd av f(cid:246)ljande internationella (cid:229)tg(cid:228)rder p(cid:229) tullomr(cid:229)det: ˜ndring av de f(cid:246)rklarande anm(cid:228)rkningarna till Harmoniserade systemet och klassificeringsyttranden som godtagits av Tullsamarbetsr(cid:229)det (TSR dokument nr 42. 100 rapport fr(cid:229)n det 21:a m(cid:246)tet med KommittØn f(cid:246)r Harmoniserade systemet): ˜NDRINGAR TILL KOMMENTARERNA TILL HS-NOMENKLATUREN SOM SKALL G(cid:214)RAS MED ST(cid:214)D AV ARTIKEL 8 TILL HS-KONVENTIONEN OCH KLASSIFICERINGSUTL¯TANDEN UTGIVNA AV V˜RLDSTULLORGANISATIONENS (WCO) KOMMITT(cid:201) (21:a HSC, MARS 1998) DOK. 42. 100 ˜ndringar till kommentarerna till HS-nomenklaturen i bilagan till HS-konventionen 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:150) Sida 179, paragraf 3 Kapitel 29 (cid:150) F(cid:246)rteckning (cid:246)ver narkotika och psykotropa (cid:228)mnen 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Kapitel 72 (cid:150) Allm(cid:228)nt 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:150) Kompletterande anvisning 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:150) Kompletterande anvisning 8524. 99 (cid:150) Kompletterande anvisning 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Avdelning XVII (cid:150) Allm(cid:228)nt 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 166/9 Klassificeringsutl(cid:229)tanden godk(cid:228)nda av HS-kommittØn 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 eller 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 till 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Upplysningar om inneh(cid:229)llet i dessa (cid:229)tg(cid:228)rder kan f(cid:229)s fr(cid:229)n Europeiska kommissionen, Generaldirektoratet f(cid:246)r beskattning och tullunion, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bryssel. STATLIGT ST(cid:214)D C 84/98 (ex N 100/98) Tyskland (1999/C 166/07) (Artiklarna 87 till 89 i F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska gemenskapen) Kommissionens tillk(cid:228)nnagivande enligt artikel 88. 2 i EG-f(cid:246)rdraget till (cid:246)vriga medlemsstater och andra ber(cid:246)rda parter vad avser delen om (cid:148)sell-and-rent-back(cid:148) i f(cid:246)rbundsstatens och delstaternas 27:e gemensamma ramprogram f(cid:246)r f(cid:246)rb(cid:228)ttring av regionala n(cid:228)ringsstrukturer Genom nedanst(cid:229)ende skrivelse av den 17 maj 1999, underr(cid:228)ttade kommissionen Tyskland om sitt beslut att avsluta det f(cid:246)rfarande som anges i artikel 88. 2 i EG-f(cid:246)rdraget. (cid:148)I en skrivelse av den 5 februari 1998 anm(cid:228)lde de tyska myndigheterna f(cid:246)rbundsstatens och delstaternas 27:e gemensamma ramprogram f(cid:246)r f(cid:246)rb(cid:228)ttring av regionala n(cid:228)ringsstrukturer, inklusive en ny del om (cid:146)sell-and-rent-back(cid:146). Genom ett beslut fr(cid:229)n december 1998 inledde kommissionen delvis f(cid:246)rfarandet enligt artikel 88. 2 med avseende p(cid:229) ifr(cid:229)gavarande st(cid:246)d(cid:229)tg(cid:228)rder (i delen om (cid:146)sell-and-rent-back(cid:146)). Tyskland under- r(cid:228)ttades genom skrivelse SG(99) D/582 av den 26 januari 1999, (cid:246)vriga medlemsstater och andra ber(cid:246)rda parter genom ett offentligg(cid:246)rande i Europeiska gemenskapernas officiella tidning (C 80, 23. 3. 1999). I en skrivelse av den 4 mars 1999 drog den tyska regeringen tillbaka sin ursprungliga anm(cid:228)lan avseende delen om (cid:146)sell-and-rent-back(cid:146). Jag (cid:246)nskar h(cid:228)rmed meddela er att kommissionen har beslutat att avsluta f(cid:246)rfarandet enligt artikel 88. 2 i EG-f(cid:246)rdraget med avseende p(cid:229) de st(cid:246)dinslag som avs(cid:229)gs i det f(cid:246)rfarandet genom att konstatera att (cid:228)nda- m(cid:229)let med f(cid:246)rfarandet inte l(cid:228)ngre kvarst(cid:229)r till f(cid:246)ljd av att anm(cid:228)lan (cid:229)terkallats. Genom denna skrivelse meddelar kommissionen Tyskland att den kommer att underr(cid:228)tta ber(cid:246)rda parter genom att offentligg(cid:246)ra skrivelsen i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den kommer (cid:228)ven att under- r(cid:228)tta ber(cid:246)rda parter i de EFTA-l(cid:228)nder som (cid:228)r avtalsslutande parter i EES-avtalet genom att offentligg(cid:246)ra ett tillk(cid:228)nnagivande i EES-supplementet till EGT, samt EFTA:s (cid:246)vervakningsmyndighet genom att s(cid:228)nda dem en kopia av denna skrivelse. (cid:148)


title: Comunicación en aplicación de la letra b) del apartado 5 del artículo 12 del Reglamento (CEE) n° 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de 1992, relativo a las informaciones dadas por las autoridades aduaneras de los Estados miembros en materia de clasificación de mercancías en la nomenclatura aduanera

text: C 166/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 12. 6. 1999 Comunicaci(cid:243)n en aplicaci(cid:243)n de la letra b) del apartado 5 del art(cid:237)culo 12 del Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de 1992, relativo a las informaciones dadas por las auto- ridades aduaneras de los Estados miembros en materia de clasificaci(cid:243)n de mercanc(cid:237)as en la nomen- clatura aduanera (1999/C 166/06) Una informaci(cid:243)n arancelaria vinculante dejarÆ de ser vÆlida, a partir de esta fecha, cuando ya no sea compatible con la interpretaci(cid:243)n de la nomenclatura aduanera en virtud de las medidas arancelarias internacionales siguientes: Modificaci(cid:243)n de las notas explicativas del sistema armonizado y criterios de clasificaci(cid:243)n del consejo de cooperaci(cid:243)n aduanera (documento CCA no 42. 100 (cid:151) acta requerida de la 21a sesi(cid:243)n del ComitØ del SA) MODIFICACI(cid:211)N DE NOTAS EXPLICATIVAS ADOPTADAS DE ACUERDO CON EL PROCEDIMIENTO DEL ART˝CULO 8 DEL CONVENIO SOBRE EL SA Y CRITERIOS DE CLASIFICACI(cid:211)N, REDACTADOS POR EL COMIT(cid:201) SA DE LA OMA (21a CSA DE MARZO DE 1998) (cid:151) DOCUMENTO 42. 100 Modificaci(cid:243)n de las notas explicativas de la nomenclatura anexa al Convenio sobre el SA 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) PÆgina 179, tercer pÆrrafo Cap(cid:237)tulo 29 (cid:151) Lista de los estupefacientes y sustancias psicotr(cid:243)picas 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Cap(cid:237)tulo 72 (cid:151) Consideraciones generales 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Nota explicativa de subpartidas 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Nota explicativa de subpartidas 8524. 99 (cid:151) Nota explicativa de subpartidas 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Secci(cid:243)n XVII (cid:151) Consideraciones generales 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 166/9 Criterios de clasificaci(cid:243)n aprobados por el ComitØ SA 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 o 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 a 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Las informaciones relativas al contenido de estas medidas podrÆn obtenerse en la Direcci(cid:243)n general de aduana y fiscalidad indirecta, Comisi(cid:243)n Europea, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel. AYUDAS ESTATALES C 84/98 (ex N 100/98) Alemania (1999/C 166/07) (Art(cid:237)culos 87 a 89 del Tratado constitutivo de la Comunidad Europea) Comunicaci(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n en aplicaci(cid:243)n del apartado 2 del art(cid:237)culo 88 del Tratado CE a los demÆs Estados miembros y terceros interesados relativa a la disposici(cid:243)n sell-and-rent-back del vigØsimo sØptimo programa marco de la tarea de interØs comœn «Mejora de las estructuras eco- n(cid:243)micas regionales» Mediante la carta que se reproduce a continuaci(cid:243)n, con fecha de 17 de mayo de 1999 la Comisi(cid:243)n comunic(cid:243) a Alemania su decisi(cid:243)n de archivar el procedimiento previsto en el apartado 2 del art(cid:237)culo 88 del Tratado CE: «Mediante comunicaci(cid:243)n de 5 de febrero de 1998, las autoridades alemanas notificaron el vigØsimo sØptimo programa marco de la tarea de interØs comœn (cid:147)Mejora de las estructuras econ(cid:243)micas regionales(cid:148), la en el que se inclu(cid:237)a una nueva disposici(cid:243)n sell-and-rent-back. Por decisi(cid:243)n de diciembre de 1998, Comisi(cid:243)n inco(cid:243) parcialmente el procedimiento del apartado 2 del art(cid:237)culo 88 contra el rØgimen (dispo- sici(cid:243)n sell-and-rent-back). Alemania fue informada de ello por carta SG(99) D/582 del 26 de enero de 1999 y los demÆs Estados miembros y terceros mediante publicaci(cid:243)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (C 80 de 23 de marzo de 1999). Mediante comunicaci(cid:243)n de 4 de marzo de 1999, las autoridades alemanas retiraron su notificaci(cid:243)n inicial sobre la disposici(cid:243)n sell-and-rent-back. Por la presente, me complace comunicarles que la Comisi(cid:243)n ha decidido archivar el procedimiento del apartado 2 del art(cid:237)culo 88 del Tratado CE sobre los aspectos de la ayuda afectados por dicho procedi- miento, constatando que tras la retirada de la notificaci(cid:243)n, el procedimiento no ha lugar. Por la presente, la Comisi(cid:243)n comunica a Alemania que informarÆ a los interesados mediante la publicaci(cid:243)n de la presente carta en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Asimismo, informarÆ a los interesados en los pa(cid:237)ses de la AELC signatarios del Acuerdo EEE mediante la publicaci(cid:243)n de una comunicaci(cid:243)n en el Suplemento EEE del Diario Oficial y al (cid:211)rgano de Vigilancia de la AELC mediante copia de la presente. »


title: Tiedonanto 12 päivänä lokakuuta 1992 annetun asetuksen N:o 2913/92 12 artiklan 5 kohdan b alakohdan mukaisesti jäsenvaltion tulliviranomaisten toimittamista tiedoista, jotka koskevat tavaroiden luokittelua yhdistettyyn nimikkeistöön

text: C 166/8 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 12. 6. 1999 Tiedonanto 12 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) lokakuuta 1992 annetun asetuksen N:o 2913/92 12 artiklan 5 kohdan b alakohdan mukaisesti j(cid:228)senvaltion tulliviranomaisten toimittamista tiedoista, jotka koskevat tava- roiden luokittelua yhdistettyyn nimikkeist(cid:246)(cid:246)n (1999/C 166/06) Sitovan tariffitiedon voimassaolo p(cid:228)(cid:228)ttyy siit(cid:228) p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228), tulkinnan kanssa seuraavien kansainv(cid:228)listen tariffitoimenpiteiden vuoksi: josta alkaen se on ristiriidassa tullinimikkeist(cid:246)n Harmonoidun j(cid:228)rjestelm(cid:228)n selitt(cid:228)vien huomautusten muutos ja tulliyhteisty(cid:246)neuvoston hyv(cid:228)ksym(cid:228)t luokit- telulausunnot (TYN-asiakirja N:o 42. 100: harmonoidun j(cid:228)rjestelm(cid:228)n komitean 21. kokouksen kertomus): HARMONOITUA J˜RJESTELM˜˜ KOSKEVAN YLEISSOPIMUKSEN 8 ARTIKLASSA TARKOITETUN MENETTELYN MUKAISESTI TEHDYT MUUTOKSET NIMIKKEIST(cid:214)N SELITYKSIIN JA MAAILMAN TULLIJ˜RJEST(cid:214)N ALAISEN HARMONOIDUN J˜RJESTELM˜N KOMITEAN HYV˜KSYM˜T TARIFFOINTISUOSITUKSET (HARMONOIDUN J˜RJESTELM˜N KOMITEAN 21. KOKOUS, MAALISKUU 1998) DOC 42. 100 Muutokset, jotka on tehty Harmonoitua j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) koskevan yleissopimuksen liitteen(cid:228) olevan nimikkeist(cid:246)n selityk- siin: 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:150) Sivu 179, kolmas kappale Ryhm(cid:228) 29 (cid:150) huumausaineiden ja psykotrooppisten aineiden luettelo 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Ryhm(cid:228) 72 (cid:150) Yleisohjeet 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:150) Alanimikeselitys 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:150) Alanimikeselitys 8524. 99 (cid:150) Alanimikeselitys 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Jakso XVII (cid:150) Yleisohjeet 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 166/9 Harmonoidun j(cid:228)rjestelm(cid:228)n komitean hyv(cid:228)ksym(cid:228)t tariffointisuositukset 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 tai 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11(cid:150)7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 N(cid:228)iden toimenpiteiden sis(cid:228)lt(cid:246)(cid:228) koskevia tietoja voi saada Euroopan yhteis(cid:246)jen komission verotuksen ja tulliliiton p(cid:228)(cid:228)osastosta (Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel). VALTIONTUET C 84/98 (ex N 100/98) Saksa (1999/C 166/07) (Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopimuksen 87(cid:150)89 artikla) EY:n perustamissopimuksen 88 artiklan 2 kohdan mukainen komission tiedonanto muille j(cid:228)sen- joiden etua asia koskee, alueellisen talousrakenteen parantamista koskevaan valtioille ja niille, liittovaltion ja osavaltion 27. yhteiseen puiteohjelmaan sis(cid:228)ltyv(cid:228)st(cid:228) (cid:148)sell-and-rent-back(cid:148)-tuesta Komissio on ilmoittanut Saksalle seuraavalla, 17. toukokuuta 1999 p(cid:228)iv(cid:228)tyll(cid:228) kirjeell(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksest(cid:228)(cid:228)n lopet- taa EY:n perustamissopimuksen 88 artiklan 2 kohdan mukainen menettely: (cid:148)Saksan viranomaiset ilmoittivat komissiolle 5. helmikuuta 1998 p(cid:228)iv(cid:228)tyll(cid:228) kirjeell(cid:228) alueellisen talousraken- teen parantamista koskevasta liittovaltion ja osavaltion 27. yhteisest(cid:228) puiteohjelmasta, johon sis(cid:228)ltyi uusi (cid:146)sell-and-rent-back(cid:146)-tuki. Joulukuussa 1998 tehdyll(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksell(cid:228) komissio aloitti j(cid:228)rjestelm(cid:228)(cid:228) koskevan, EY:n perustamissopimuksen 88 artiklan 2 kohdan mukaisen menettelyn (cid:146)sell-and-rent-back(cid:146)-tuen osalta. Saksan viranomaisille ilmoitettiin asiasta 26. tammikuuta 1999 p(cid:228)iv(cid:228)tyll(cid:228) kirjeell(cid:228) SG(99) D/582. Muille j(cid:228)senval- tioille ja niille, ilmoitettiin asiasta julkaisemalla tiedonanto Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228) (C 80, 23. 3. 1999). Saksan viranomaiset peruivat 4. maaliskuuta 1999 p(cid:228)iv(cid:228)tyll(cid:228) kirjeell(cid:228) alkuper(cid:228)isen ilmoituksensa (cid:146)sell-and-rent-back(cid:146)-tuen osalta. joiden etua asia koskee, Komissio ilmoittaa t(cid:228)ll(cid:228) kirjeell(cid:228) p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)neens(cid:228) lopettaa EY:n perustamissopimuksen 88 artiklan 2 kohdan mukaisen, mainittuun ohjelmaan liittyv(cid:228)(cid:228) tukea koskevan menettelyn, koska ilmoituksen perumisen j(cid:228)lkeen menettely on aiheeton. Komissio ilmoittaa t(cid:228)ll(cid:228) kirjeell(cid:228) Saksalle tiedottavansa asiasta niille, joiden etua asia koskee, julkaisemalla t(cid:228)m(cid:228)n kirjeen Euroopan yhteis(cid:246)jen virallisessa lehdess(cid:228). Komissio ilmoittaa asiasta my(cid:246)s niille ETA-sopimuksen allekirjoittaneissa EFTA-maissa toimiville, julkaisemalla tiedonannon virallisen lehden ETA-t(cid:228)ydennysosassa. Lis(cid:228)ksi EFTA:n valvontaviranomaiselle l(cid:228)hetet(cid:228)(cid:228)n j(cid:228)ljenn(cid:246)s t(cid:228)st(cid:228) kirjeest(cid:228). (cid:148) joiden etua asia koskee,


title: Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, Auskünfte betreffend, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten für die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden

text: C 166/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 12. 6. 1999 Mitteilung nach Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, Ausk(cid:252)nfte betreffend, die von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Einreihung von Waren in die Zollnomenklatur erteilt werden (1999/C 166/06) Eine verbindliche Zolltarifauskunft wird ab dem Tag ung(cid:252)ltig, an dem sie mit der Auslegung der Zoll- nomenklatur, wie sie sich aus den folgenden internationalen Tarifma(cid:223)nahmen ergibt, nicht mehr (cid:252)ber- einstimmt: ˜nderungen der Erl(cid:228)uterungen des Harmonisierten Systems und vom Rat f(cid:252)r die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens angenommene Tarifavise (Dokument RZZ Nr. 42. 100 (cid:151) Bericht zur 21. Tagung des HS-Ausschusses): ˜NDERUNGEN DER ERL˜UTERUNGEN NACH ARTIKEL 8 DES HS-(cid:220)BEREINKOMMENS UND TARIFAVISE DES HS- AUSSCHUSSES DER WELTZOLLORGANISATION (21. HSA VOM M˜RZ 1998) DOK 42. 100 ˜nderungen der Erl(cid:228)uterungen zur Nomenklatur (Anhang zum HS-(cid:220)bereinkommen) 05. 07 08. 01 09. 02 12. 03 21. 06 22. 08 (cid:151) Seite 179, dritter Absatz Kapitel 29 (cid:151) Liste der Narkotika und psychotropen Substanzen 30. 02 30. 03 30. 04 34. 03 36. 04 38. 22 39. 11 40. 11 40. 12 49. 01 70. 19 Kapitel 72 (cid:151) Allgemeines 74. 10 76. 07 84. 11 8415. 10 (cid:151) Erl(cid:228)uterung zur Unterposition 84. 28 84. 71 84. 72 84. 79 84. 83 85. 17 85. 17 85. 18 85. 20 8524. 39 (cid:151) Erl(cid:228)uterung zur Unterposition 8524. 99 (cid:151) Erl(cid:228)uterung zur Unterposition 85. 25 85. 27 85. 31 85. 36 85. 43 Abschnitt XVII (cid:151) Allgemeines 86. 09 90. 23 95. 03 N/7 L/3 L/8 L/3 L/8 L/4 L/2 L/9 L/8 L/8 N/2 N/2 L/5 N/2 N/2 L/11 L/13 N/2 L/18 L/15 L/15 N/2 L/6 N/2 L/21 L/7 N/2 N/2 L/21 L/7 L/7 L/22 L/7 L/7 L/21 L/7 N/2 L/7 N/2 N/2 N/2 N/2 N/2 12. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 166/9 Vom HS-Ausschu(cid:223) angenommene Tarifavise 2106. 90/20 3002. 10/3 4012. 90/1 4409. 10/1 oder 4409. 20 4412. 99/1 4901. 99/2 4911. 99/2 5208. 51/1 5911. 40/1 7210. 70/1 7606. 11 bis 7606. 92 8424. 89/4 8470. 50/1 8527. 90/1 8527. 90/2 9503. 70/2 9503. 70/3 L/8 L/9 L/11 L/12 L/14 L/13 L/15 L/16 L/17 L/18 L/18 L/19 L/20 L/23 L/23 L/24 L/24 Informationen (cid:252)ber den Inhalt dieser Ma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen bei der Generaldirektion Steuern und Zollunion der Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Br(cid:252)ssel, eingeholt werden. STAATLICHE BEIHILFEN C 84/98 (ex N 100/98) Deutschland (1999/C 166/07) (Artikel 87 bis 89 des Vertrags zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft) Mitteilung der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten und anderen Beteiligten (cid:252)ber die (cid:132)Sell and rent back(cid:147)-M(cid:246)glichkeit des 27. Rahmenplans der Gemeinschaftsaufgabe (cid:132)Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur(cid:147) Mit nachstehendem Schreiben vom 17. Mai 1999 hat die Kommission Deutschland ihren Beschlu(cid:223) (cid:252)ber die Einstellung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag mitgeteilt. regionalen Wirtschaftsstruktur(cid:145), einschlie(cid:223)lich der (cid:132)Die deutschen Beh(cid:246)rden haben der Kommission am 5. Februar 1998 den 27. Rahmenplan der Gemein- schaftsaufgabe ,Verbesserung der ,Sell and rent back(cid:145)-M(cid:246)glichkeit, mitgeteilt. Die Kommission hat im Dezember 1998 beschlossen, gegen diesen Teil der Regelung das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu er(cid:246)ffnen. Deutschland ist mit Schreiben SG(99) D/582 vom 26. Januar 1999 und die anderen Mitgliedstaaten und Beteiligten sind hiervon durch eine Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt (C 80 vom 23. 3. 1999) in Kenntnis gesetzt worden. Die deutschen Beh(cid:246)rden haben am 4. M(cid:228)rz 1999 ihre urspr(cid:252)ngliche Notifizierung in bezug auf den ,Sell and rent back(cid:145)-Teil zur(cid:252)ckgezogen. Ich teile Ihnen mit, da(cid:223) die Kommission beschlossen hat, das obengenannte Verfahren einzustellen, da es durch die R(cid:252)cknahme des betreffenden Teils der Notifizierung gegenstandlos geworden ist. Sie wird die anderen Beteiligten durch eine Ver(cid:246)ffentlichung dieses Schreibens im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, die betroffenen Dritten in den EFTA-L(cid:228)ndern, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch die Ver(cid:246)ffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-(cid:220)berwachungsbeh(cid:246)rde durch (cid:220)bermittlung einer Kopie des Schreibens von der Einstellung des Verfahrens in Kenntnis setzen. (cid:147)


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1208/1999 της Επιτροπής, της 11ης Ιουνίου 1999, για τον καθορισμό των ελαχίστων τιμών πώλησης βουτύρου και των μεγίστων ποσών ενίσχυσης της κρέμας γάλακτος, του βουτύρου και του συμπυκνωμένου βουτύρου για την 33η ειδική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας που προβλέπεται από τον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 2571/97

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aid system
award of contract
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sale

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text: 12. 6. 1999 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των L 147/5 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1208/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ τη(cid:28) 11η(cid:28) Ιουν ου 1999 για τον καθορισµ% των ελαχ στων τιµ*ν π*ληση(cid:28) βουτ-ρου και των µεγ στων ποσ*ν εν σχυση(cid:28) τη(cid:28) κρ. µα(cid:28) γ/λακτο(cid:28), του βουτ-ρου και του συµπυκνωµ. νου βουτ-ρου για την 33η ειδικ3 δηµοπρασ α που πραγµατοποιε ται στο πλα σιο τη(cid:28) διαρκο-(cid:28) δηµοπρασ α(cid:28) που προβλ. - πεται απ% τον κανονισµ% (ΕΚ) αριθ. 2571/97 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, ,χοντα. υπ/ψη: τη συνθ(cid:22)κη για την (cid:3)δρυση τη. Ευρωπαϊκ(cid:22). Κοιν/τητα. , τον κανονισµ/ (ΕΟΚ) αριθ. 804/68 του Συµβουλ(cid:3)ου, τη. 27η. Ιουν(cid:3)ου 1968, περ(cid:3) κοιν(cid:22). οργαν(cid:18)σεω. αγορ;. στον τοµ<α του γ;λακτο. και των γαλακτοκοµικ(cid:18)ν προϊ- /ντων (1), /πω. τροποποι(cid:22)θηκε τελευτα(cid:3)α απ/ τον κανο- νισµ/ (ΕΚ) αριθ. 1587/96 (2), και ιδ(cid:3)ω. το ;ρθρο 6 παρ;- γραφοι 3 και 6, και το ;ρθρο 12 παρ;γραφο. 3, Εκτιµ(cid:18)ντα. : /τι σ?µφωνα µε τον κανονισµ/ (ΕΚ) αριθ. 2571/97 τη. Επιτροπ(cid:22). , τη. 15η. ∆εκεµβρ(cid:3)ου 1997, σχετικ; µε την π(cid:18)ληση σε µειωµ<νη τιµ(cid:22) βουτ?ρου και τη χορ(cid:22)γηση ενι- σχ?σεω. στην κρ<µα γ;λακτο. , στο βο?τυρο και στο συµπυκνωµ<νο βο?τυρο, που προορ(cid:3)ζονται για την παρα- σκευ(cid:22) προϊ/ντων ζαχαροπλαστικ(cid:22). , παγωτ(cid:18)ν και ;λλων προϊ/ντων διατροφ(cid:22). (3), /πω. τροποποι(cid:22)θηκε τελευτα(cid:3)α απ/ τον κανονισµ/ (ΕΚ) αριθ. 494/1999 (4), οι οργανισµο(cid:3) προβα(cid:3)νουν σε δηµοπρασ(cid:3)α στην π(cid:18)ληση ορισµ<νων ποσοτ(cid:22)των βουτ?ρου που κατ<χουν και στη χορ(cid:22)γηση ενι- σχ?σεω. στην κρ<µα γ;λακτο. , στο βο?τυρο και στο συµπυκνωµ<νο βο?τυρο· /τι το ;ρθρο 18 του εν λ/γω κανο- νισµο? θεσπ(cid:3)ζει /τι, λαµβ;νοντα. υπ/ψη τι. προσφορ<. που θα ληφθο?ν για την κ;θε ειδικ(cid:22) δηµοπρασ(cid:3)α, καθορ(cid:3)ζεται µια ελ;χιστη τιµ(cid:22) π(cid:18)ληση. του βουτ?ρου καθ(cid:18). και <να αν(cid:18)τατο ποσ/ για την εν(cid:3)σχυση που χορηγε(cid:3)ται στην κρ<µα γ;λακτο. , στο βο?τυρο και στο συµπυκνωµ<νο βο?τυρο που µπορο?ν να διαφοροποιο?νται αν;λογα µε τον προορισµ/, την περιεκτικ/τητα σε βουτυρικ(cid:22) λιπαρ; ουσ(cid:3)α και τον τρ/πο χρησιµοπο(cid:3)ηση. , (cid:22) αποφασ(cid:3)ζεται να µη δοθε(cid:3) συν<- χεια στη δηµοπρασ(cid:3)α /τι πρ<πει συνεπ(cid:18). να καθοριστο?ν το (cid:22) τα ποσ; των εγγυ(cid:22)σεων µεταπο(cid:3)ηση. · /τι τα µ<τρα που προβλ<πονται στον παρ/ντα κανονισµ/ ε(cid:3)ναι σ?µφωνα µε τη γν(cid:18)µη τη. επιτροπ(cid:22). διαχε(cid:3)ριση. γ;λακτο. και γαλακτοκοµικ(cid:18)ν προϊ/ντων, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (cid:1)ρθρο 1 Για την 33η ειδικ(cid:22) δηµοπρασ(cid:3)α στο πλα(cid:3)σιο τη. διαρκο?. δηµοπρασ(cid:3)α. που προβλ<πεται απ/ τον κανονισµ/ (ΕΚ) αριθ. 2571/97, το αν(cid:18)τατο ποσ/ των ενισχ?σεων καθ(cid:18). και τα ποσ; των εγγυ(cid:22)σεων µεταπο(cid:3)ηση. καθορ(cid:3)ζονται /πω. αναγρ;φονται στον π(cid:3)νακα που εµφα(cid:3)νεται στο παρ;ρτηµα. (cid:1)ρθρο 2 Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ/. αρχ(cid:3)ζει να ισχ?ει στι. 12 Ιουν(cid:3)ου 1999. Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ/. ε(cid:3)ναι δεσµευτικ/. ω. προ. /λα τα µ<ρη του και ισχ?ει ;µεσα σε κ;θε κρ;το. µ<λο. Βρυξ<λλε. , 11 Ιουν(cid:3)ου 1999. Για την Επιτροπ(cid:15) Franz FISCHLER Μ(cid:17)λο(cid:19) τη(cid:19) Επιτροπ(cid:15)(cid:19) (1) ΕΕ L 148 τη. 28. 6. 1968, σ. 13. (2) ΕΕ L 206 τη. 16. 8. 1996, σ. 21. (3) ΕΕ L 350 τη. 20. 12. 1997, σ. 3. (4) ΕΕ L 59 τη. 6. 3. 1999, σ. 17. L 147/6 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των 12. 6. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµο- τη(cid:28) Επιτροπ3(cid:28), τη(cid:28) 11η(cid:28) Ιουν ου 1999, για τον καθορισµ% των ελαχ στων τιµ*ν π*ληση(cid:28) βουτ-ρου και των µεγ στων ποσ*ν εν σχυση(cid:28) τη(cid:28) κρ. µα(cid:28) γ/λακτο(cid:28), του βουτ-ρου και του συµπυκνωµ. νου βουτ-ρου για την 33η ειδικ3 δηµοπρασ α που πραγµατοποιε ται στο πλα σιο τη(cid:28) διαρκο-(cid:28) δηµοπρασ α(cid:28) που προβλ. πεται απ% τον κανονισµ% (ΕΚ) αριθ. 2571/97 Υπ/δειγµα Τρ/πο. χρησιµοπο(cid:3)ηση. A B Με ιχνοθ<τε. Χωρ(cid:3). ιχνοθ<τε. Με ιχνοθ<τε. Χωρ(cid:3). ιχνοθ<τε. (σε EUR/100 χιλι(cid:31)γραµµα) Ελ;χιστη τιµ(cid:22) π(cid:18)ληση. Ω. <χει Βο?τυρο (cid:1) 82 % Συµπυκνωµ<νο Εγγ?ηση µεταπ(cid:18)ληση. Ω. <χει Συµπυκνωµ<νο Βο?τυρο (cid:1) 82 % Βο?τυρο (cid:2) 82 % Συµπυκνωµ<νο βο?τυρο Αν(cid:18)τατο ποσ/ εν(cid:3)σχυση. Κρ<µα Βο?τυρο Εγγ?ηση µεταπο(cid:3)ηση. Συµπυκνωµ<νο βο?τυρο Κρ<µα     95 92 117  105 129      91 88 113         95  117 40 105 129 44     91 88 113 38   