title: 1999/473/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/36.081/F3 - Bass) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1472) (Nur der englische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
beverage industry
business lease
exclusive purchasing agreement
restriction on competition
retail trade
wholesale trade

text: 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juni 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/36. 081/F3 (cid:151) Bass) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1472) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/473/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrags (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf die Artikel 4, 6 und 8, im Hinblick auf den am 11. Juni 1996 von Bass plc gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 gestellten Antrag auf Erteilung eines Negativattests oder einer Freistellung, nach Ver(cid:246)ffentlichung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 Absatz 3 der Verord- nung Nr. 17 (2), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Kartell- und Monopolfragen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. SACHVERHALT A. EINLEITUNG (1) Im Februar 1995 f(cid:252)hrte das Office of Fair Trading im Auftrag der Kommission eine (nachstehend (cid:132)OFT(cid:147)) (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. C 36 vom 3. 2. 1998, S. 5. Erhebung (cid:252)ber die Gro(cid:223)handelspreispolitik der Braue- reien im Vereinigten K(cid:246)nigreich, einschlie(cid:223)lich Bass plc (nachstehend (cid:132)Bass(cid:147)), durch. Das OFT legte den internen Abschlu(cid:223)bericht im Mai 1995 vor und gab am 16. Mai 1995 eine Pressemittei- lung dazu heraus. (nachstehend (cid:132)OFT-Bericht(cid:147)) (2) Am 11. Juni 1996 meldeten Bass Holdings Limited und The Bass Lease Company Limited, zwei hundertprozen- tige Tochtergesellschaften von Bass, nach Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 einen Musterpachtvertrag an, der die Verpachtung eines voll ausgestatteten Bewirtungsbetriebs mit Schankerlaubnis (3) in England und Wales zum Gegenstand hat und eine Alleinbezugsverpflichtung f(cid:252)r Bier enth(cid:228)lt, welche weiter unten im einzelnen beschrie- ben wird. Die Anmeldung betraf auch einige damit zusammenh(cid:228)ngende Vereinbarungen. Am 8. September 1997 meldeten die Unternehmen ein Muster f(cid:252)r ihre Pachtvertr(cid:228)ge in Schottland an. Sie beantragten die Ertei- lung eines Negativattests oder die Best(cid:228)tigung, da(cid:223) f(cid:252)r die Pachtvertr(cid:228)ge ab Vertragsschlu(cid:223) die Gruppenfreistel- lung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (4) (nachstehend Gruppen- freistellungsverordnung), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Ver- ordnung (EG) Nr. 1582/97 (5) oder eine Einzelfreistel- lung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag in Anspruch genommen werden kann. Titel II dieser Verordnung ent- h(cid:228)lt besondere Vorschriften f(cid:252)r Bierlieferungsvertr(cid:228)ge. (3) Betriebe mit Schankerlaubnis d(cid:252)rfen alkoholische Getr(cid:228)nke f(cid:252)r den Verzehr an Ort und Stelle oder au(cid:223)erhalb des Lokals verkaufen, w(cid:228)hrend Verkaufsst(cid:228)tten ohne Schankerlaubnis wie Superm(cid:228)rkte beispielsweise alkoholische Getr(cid:228)nke nur f(cid:252)r den Konsum au(cid:223)er- halb des Gesch(cid:228)fts verkaufen d(cid:252)rfen. (4) ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5. (5) ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 27. L 186/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 (3) Die Angaben in der Anmeldung wurden durch eine Nachpr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 Absatz 2 der Verord- nung Nr. 17 in den Gesch(cid:228)ftsr(cid:228)umen von Bass und durch eine Reihe von Auskunftsersuchen erg(cid:228)nzt bzw. vervollst(cid:228)ndigt. Insbesondere verlangte die Kommission eine Best(cid:228)tigung der Angaben, die ihr von Bass vorgelegt worden waren. (4) Nach Ver(cid:246)ffentlichung einer Mitteilung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 im Amtsblatt der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften, in der die Kommission ihre Absicht kundtat, die fraglichen Vereinbarungen nach Artikel 81 Absatz 3 EG Vertrag r(cid:252)ckwirkend vom Kar- tellverbot freizustellen, gingen 20 Stellungnahmen von betroffenen Dritten ein. Diese Stellungnahmen lassen sich wie folgt aufschl(cid:252)sseln: 16 Schreiben von P(cid:228)chtern, die nach dem Muster einer P(cid:228)chter-Interessenvereinigung verfa(cid:223)t sind (nachstehend (cid:132)Standarderwiderungen(cid:147)), drei individuelle Schreiben von P(cid:228)chtern, ein Schreiben eines Wirtschaftspr(cid:252)fers. (5) Auf den Inhalt dieser Stellungnahmen wird in der Ent- scheidung Bezug genommen. Sechzehn betroffene Dritte ersuchten die Kommission, ihre Einlassungen als f(cid:246)rmli- che Beschwerde gegen Bass zu registrieren. Nachdem einige ihre Beschwerde zur(cid:252)ckgezogen hatten, teilte die Kommission den (cid:252)brigen 11 Beschwerdef(cid:252)hrern im November 1998 gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG der Kommission vom 25. Juli 1963 (cid:252)ber die Anh(cid:246)rung nach Artikel 19 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (6) mit, da(cid:223) sie ihren Antr(cid:228)gen nicht stattzugeben gedenkt. Acht Beschwerde- f(cid:252)hrer haben auf diesen Bescheid der Kommission rea- giert. Ihre neuerlichen Einlassungen werden in der vor- liegenden Entscheidung ebenfalls ber(cid:252)cksichtigt. B. DIE VERTRAGSPARTEIEN (6) Bass ist eine an der Londoner B(cid:246)rse notierte Aktienge- sellschaft britischen Rechts. Die Bass-Gruppe ist ein internationaler Getr(cid:228)nke- und Freizeitkonzern, der im Hotel-, Freizeit-/Gastst(cid:228)tten-, Brauerei- und Getr(cid:228)nkege- werbe in Europa, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen Teilen der Welt t(cid:228)tig ist. (7) Im Juni 1996 geh(cid:246)rten Bass etwa 4 182 Schankbetriebe im Vereinigten K(cid:246)nigreich, von denen 2 736 von dem Unternehmen selbst gef(cid:252)hrt wurden (d. h. , der Betreiber ist bei Bass angestellt). Die (cid:252)brigen 1 446 waren ver- pachtet. (8) Im M(cid:228)rz 1997 waren insgesamt 1 430 Lokale, davon 106 in Schottland, verpachtet, und zwar 1 186 aufgrund der kurzfristigen Pachtvertrags, eines Musterpachtvertrags, 178 aufgrund eines (cid:132)Tenancy ((cid:132)TAW-Vertrag(cid:147)) und 42 aufgrund at Will(cid:147)-Vertrags eines sogenannten (cid:132)Foundation Agreement(cid:147). Die restlichen 24 Betriebe waren entweder aufgrund anderweitiger Vereinbarungen verpachtet oder nicht bewirtschaftet. In dem am 30. Sep- tember 1996 endenden Gesch(cid:228)ftsjahr hat Bass rund 422 000 Fa(cid:223) Bier an seine Pachtbetriebe geliefert. Das entspricht 1,6 % der 1996 in britischen Schankbetrieben konsumierten Biermenge. (9) Im Dezember 1997 erkl(cid:228)rte Bass sich bereit, die Mehr- zahl seiner Pachtbetriebe (insgesamt 1 190 Schankwirt- schaften) und einige der von ihm selbst gef(cid:252)hrten Lokale im Rahmen eines (cid:132)Management Buy-In(cid:147) an eine Investo- rengruppe unter Leitung von Hugh Osmond und mit Unterst(cid:252)tzung von BT Capital Partners Europe, einer f(cid:252)r Privatanlagen zust(cid:228)ndigen Tochtergesellschaft von Ban- kers Trust, zu verkaufen. Der Verkauf erfolgte am 9. April 1998; neuer Eigent(cid:252)mer ist Punch Taverns Limited. Bass hat auch der Ver(cid:228)u(cid:223)erung von weiteren 27 verpachteten Schankbetrieben an dieselbe Gruppe zugestimmt, die am 3. Juli 1998 vollzogen wurde. (10) Im Januar 1998 hatte Bass noch ein anderes Paket von Gesch(cid:228)ftslokalen, darunter 153 Pachtlokale, an Beechley Limited verkauft. F(cid:252)r den Betrieb dieser Schankst(cid:228)tten ist die Beechley-Tochtergesellschaft Avebury Limited zust(cid:228)ndig. Diese Transaktion ist bis auf sieben Lokale inzwischen abgeschlossen. (11) Bass hat nur etwas mehr als 20 verpachtete Schankst(cid:228)t- ten behalten, die es zu einem angemessenen Zeitpunkt in Eigenregie (cid:252)bernehmen will. (12) In dem am 30. September 1997 endenden Gesch(cid:228)ftsjahr hat Bass weltweit 5,254 Mrd. GBP umgesetzt, wovon 1,39 Mrd. auf den Absatz in verpachteten und selbstge- f(cid:252)hrten Schankbetrieben entfielen. Der mengenm(cid:228)(cid:223)ige Marktanteil des Unternehmens an der Bierproduktion lag in dem Jahr bei rund 23 %. (13) Die Zahl der von Bass effektiv verkauften F(cid:228)sser (7) und der Marktanteil des Unternehmens am britischen Markt f(cid:252)r den Absatz von Bier in Betrieben mit Schankerlaub- nis (Bierausschankmarkt) werden aus der nachfolgenden Tabelle ersichtlich, und zwar aufgeschl(cid:252)sselt nach a) den vom Unternehmen verpachteten Schankbetrieben (ein- schlie(cid:223)lich kurzfristiger vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrten Schankbetrieben, c) vom Unternehmen durch Darlehen finanzierten Schankbetrie- ben, d) Gesamtabsatz in vom Unternehmen verpachte- ten, selbst gef(cid:252)hrten und darlehensfinanzierten Schank- in betrieben, des Unternehmens Pachtverh(cid:228)ltnisse), e) Gesamtabsatz b) (6) ABl. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. Fa(cid:223). (7) Ein Fa(cid:223) entspricht 1,63659 hl; ein Hektoliter entspricht 0,611026 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/3 Schankbetrieben und f) Gesamtvolumen des britischen Ausschankmarkts: personen oder von diesen gegr(cid:252)ndete Gesellschaften, die in der Regel jeweils nur eine Schankwirtschaft betreiben. Tabelle 1 Die Stellung von Bass auf dem britischen Bierausschankmarkt (a) (b) (c) (d) (e) (f) (in 1 000 Fa(cid:223)) 1991 1 151 1 761 2 433 5 345 7 108 29 553 1997 [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] 1990/91 3,9 6,0 8,2 18,0 24,1 100 1996/97 [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] [(cid:133)] (in %) (14) Die Laufzeit der von Bass gew(cid:228)hrten Darlehen betr(cid:228)gt im Durchschnitt acht Jahre. Seit 1990 hat sich die durchschnittliche Laufzeit der von Bass gew(cid:228)hrten Darle- hen jedoch mehr als halbiert, da die entsprechenden Vertr(cid:228)ge regelm(cid:228)(cid:223)ig neu ausgehandelt werden. Nach Beendigung des Darlehensverh(cid:228)ltnisses setzt Bass eige- nen Angaben zufolge nur in wenigen F(cid:228)llen Finanzie- rungen auf einer neuen Vertragsgrundlage fort. Bass hat seine buchm(cid:228)(cid:223)igen Darlehensforderungen in Gesch(cid:228)fts- jahren zwischen 1991 und 1997 von 361 Mio. auf 314,2 Mio. GBP reduziert. (15) Die in Fa(cid:223) oder Prozent ausgedr(cid:252)ckte Biermenge, die Bass an andere Unternehmen der Gro(cid:223)handelsstufe im britischen Bierausschankmarkt verkauft, unterliegt in der einen oder anderen Form (cid:151) z. B. durch Mindestab- nahme- oder Bevorratungsverpflichtungen oder ein (begrenztes) Wettbewerbsverbot (cid:151) einer vertraglichen Bindung. Zu diesen Unternehmen z(cid:228)hlen andere Braue- reien, unabh(cid:228)ngige Gro(cid:223)h(cid:228)ndler oder Schankst(cid:228)ttenket- ten, die selbst kein Bier brauen. Die Vereinbarungen, die Bass mit solchen Unternehmen geschlossen hat, decken etwa 1,2 % des britischen Bierausschankmarkts ab. Aus den vorliegenden Angaben l(cid:228)(cid:223)t sich lediglich ableiten, da(cid:223) die Biermenge, die auf der Grundlage von Vereinba- rungen mit wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Klauseln (Min- destabnahmeverpflichtung unter Androhung von Ver- tragsstrafen) abgesetzt wird, im Vergleich zu den fr(cid:252)hen 90er Jahren praktisch gleich Null ist. Dies ist darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) in den Vereinbarungen neuerdings Preisnachl(cid:228)sse st(cid:228)rker im Vordergrund stehen, die sich entweder nach Mengen- oder Absatzzielen richten. Doch auch diese neueren Vereinbarungen scheinen weiterhin Verpflichtungen zur Abnahme (f(cid:252)r die unternehmensge- f(cid:252)hrten Betriebe) und (cid:220)bernahme in die Beschaffungsli- sten (f(cid:252)r die verpachteten Betriebe) zu enthalten, wenn- gleich keine Sch(cid:228)tzungen dar(cid:252)ber vorgelegt wurden, um welche Gr(cid:246)(cid:223)enordnungen es dabei geht. C. DER MARKT (17) Seit Einf(cid:252)hrung der Musterpachtvertr(cid:228)ge im Jahr 1991 haben sich die Struktur des britischen Bierausschank- markts und das Verhalten der Marktteilnehmer erheblich ver(cid:228)ndert. Dies ist zum gr(cid:246)(cid:223)ten Teil auf die Bierlieferver- ordnungen ((cid:132)Beer Orders(cid:147)) zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, die im Anschlu(cid:223) an den Bericht der britischen Kartellbeh(cid:246)rde (Monopolies and Mergers Commission, nachstehend (cid:132)MMC(cid:147)) (cid:252)ber Bierlieferungsvertr(cid:228)ge erlassen worden sind, aber auch auf den R(cid:252)ckgang der Gesamtnachfrage nach Bier und des Bierabsatzes in Schankbetrieben, die Hinwendung der Verbraucher zu Lokalen mit einer gr(cid:246)(cid:223)eren Auswahl an Speisen und Getr(cid:228)nken, den Aus- stieg mehrerer Unternehmen aus dem Braugesch(cid:228)ft und die Neuregelung des Vertragsverh(cid:228)ltnisses zwischen Brauereien bzw. Schankst(cid:228)ttenketten und P(cid:228)chtern. Der MMC-Bericht von 1989 und die Bierlieferverord- nungen (18) Der MMC-Bericht von 1989 (cid:252)ber Bierlieferungsvertr(cid:228)ge enthielt Empfehlungen, die darauf abzielten, die traditio- nelle Bindung zwischen Brauereien und Schankwirt- schaften (Alleinbezugsverpflichtung und Wettbewerbs- verbot) zu lockern. Die meisten Empfehlungen wurden umgesetzt, und zwar im wesentlichen durch die Supply of Beer (Tied Estate) Order 1989 und die Supply of Beer (Loan Ties, Licensed Premises and Wholesale Prices) Order 1989 (Bierlieferverordnungen). Die Tied Estate Order sah f(cid:252)r (cid:252)berregionale Brauunternehmen (Braue- folgende reien mit mehr als 2 000 Schankbetrieben) ˜nderungen vor: (cid:151) Die Bindung des P(cid:228)chters gilt weder f(cid:252)r andere Getr(cid:228)nke als Bier noch f(cid:252)r Biere mit niedrigem Alkoholgehalt. (cid:151) Der P(cid:228)chter hat das Recht auf Bezug eines Fa(cid:223)- biers (8) (Fa(cid:223)g(cid:228)rung) von einem anderen Lieferanten ((cid:132)Gastbierklausel(cid:147)). (cid:151) Die Brauerei darf nur eine bestimmte Anzahl von Betrieben einer Bindung unterwerfen. Auf diese Weise wurden die Brauereien gezwungen, etwa 11 000 der auf 60 000 gesch(cid:228)tzten Schankwirtschaften im Vereinigten K(cid:246)nigreich aus der Bindung zu entlassen oder zu verkaufen. Bass darf danach h(cid:246)chstens 4 752 Schankbetrieben eine Bindung auferlegen. seinerzeit (16) Die andere Partei der nach den angemeldeten Muster- pachtvertr(cid:228)gen gestalteten Vereinbarungen sind Einzel- (8) Die britische Regierung hat die Regelung mit Wirkung vom 1. April 1998 auf den Bezug eines Flaschenbiers von einer anderen Brauerei ausgedehnt. L 186/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 Nachfrage z. B. Schankerlaubnis, (19) Bier kann im Vereinigten K(cid:246)nigreich entweder in Betrie- Schankwirtschaften, ben mit Hotels und Restaurants, oder in Verkaufsst(cid:228)tten ohne Schankerlaubnis wie Superm(cid:228)rkten verkauft werden. Sch(cid:228)tzungen zufolge wurden 1997 au(cid:223)erdem nahezu 5 % des britischen Bierkonsums durch (verzollte) private Einfuhren, und zwar haupts(cid:228)chlich aus Calais, gedeckt. Der Bierabsatz insgesamt ist im Vereinigten K(cid:246)nigreich von 1989 bis 1997 mengenm(cid:228)(cid:223)ig um 4 % gesunken. Im gleichen Zeitraum ging der Bierabsatz in Schankwirt- schaften um 20 % zur(cid:252)ck. Der Anteil des Bierausschanks am gesamten Bierabsatz sank damit von 79,3 % im Jahr 1989 auf ca. 68 % im Jahr 1997, er bleibt aber (cid:151) mit Ausnahme Irlands (cid:151) der h(cid:246)chste Anteil in der Gemein- schaft. (20) Der R(cid:252)ckgang des Bierabsatzes in Schankbetrieben wurde durch folgende Faktoren kompensiert: a) Die Bierpreise sind beim Ausschank von 1989 bis 1996 real um 21 % gestiegen. Steuererh(cid:246)hungen spielten dabei nur eine sehr geringe Rolle. b) Der Anteil der anderen Getr(cid:228)nke als Bier stieg, gemessen an den Gesamteinnahmen, 1996 auf 37 %, was weitgehend auf einen h(cid:246)heren Absatz von Spei- sen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist. (21) 63 % des Gesamtverbrauchs entfielen 1996 auf Fa(cid:223)bier. im Dies ist mit Ausnahme Irlands der h(cid:246)chste Anteil gemeinschaftsweiten Vergleich. In Belgien, das den dritt- h(cid:246)chsten Konsum an Fa(cid:223)bier aufweist, betr(cid:228)gt der Anteil am Gesamtverbrauch demgegen(cid:252)ber nur 39 %. Britische Schankwirtschaften bieten dar(cid:252)ber hinaus mit 6,5 Mar- ken je Betrieb auch eine gr(cid:246)(cid:223)ere Auswahl an Fa(cid:223)biersor- ten an als Lokale in anderen Mitgliedstaaten. Angebot Bierherstellung (22) Die wesentliche ˜nderung seit 1989 ist eine st(cid:228)rkere Konzentration im Brauereigewerbe, da Unternehmen aus dem Markt ausgeschieden sind und ihr Braugesch(cid:228)ft an bestehende Wettbewerber verkauft haben. Die vier ver- bleibenden landesweiten Brauereien Scottish & New- castle (S&N), Bass, Carlsberg Tetley Brewing und Whit- bread belieferten 1996 78 % des britischen Biermarkts. Der Herfindahl-Hirschmann-Index (HHI), der den Grad der Marktkonzentration angibt, ist im Fall des britischen Biermarkts (cid:151) bezogen auf die Marktanteile der (cid:252)berre- gionalen Brauereien (cid:151) im Zeitraum 1991(cid:151)1996 von 1 350 auf 1 678 (9) gestiegen. Ein Index zwischen 1 000 und 1 800 bedeutet ma(cid:223)volle Marktkonzentration. Zwi- schen 1989 und 1996 schieden zudem einige regionale Brauereien (10) aus dem Markt aus, wodurch die Zahl der regionalen Anbieter von elf auf acht zur(cid:252)ckging. In den Standarderwiderungen wird festgestellt, da(cid:223) S&N in Schottland einen Marktanteil von 38 % f(cid:252)r sich verbucht, w(cid:228)hrend auf Bass 42 % entfallen. Gro(cid:223)handel (23) Die Bierlieferverordnungen hatten zur Folge, da(cid:223) die ihrer eigenen (cid:252)berregionalen Brauereien einen Teil Schankbetriebe ver(cid:228)u(cid:223)erten. Erwartungsgem(cid:228)(cid:223) sollten daraufhin die unabh(cid:228)ngigen Schankwirtschaften zuneh- men und die unabh(cid:228)ngigen Gro(cid:223)h(cid:228)ndler in ihrer Bedeu- tung gest(cid:228)rkt werden. 1995/96 entfielen auf die unab- h(cid:228)ngigen Gro(cid:223)h(cid:228)ndler jedoch noch immer nur rund 6 % des Bierabsatzes (gegen(cid:252)ber 5 % im Jahr 1985). Die (cid:252)berregionalen Brauereien dominieren nach wie vor den Gro(cid:223)handel, und zwar mit einem Absatzanteil, der mit ihrem Produktionsanteil vergleichbar ist. (24) Die von den gro(cid:223)en Brauereien ver(cid:228)u(cid:223)erten Schankbe- triebe wurden gr(cid:246)(cid:223)tenteils von Schankst(cid:228)ttenketten oder regionalen Brauereien (cid:252)bernommen. Schankst(cid:228)ttenketten haben im allgemeinen entweder eine eigene Gro(cid:223)han- delsabteilung oder beziehen ihr Bier direkt von den Brauereien. Da auch die regionalen Brauereien nicht auf Gro(cid:223)h(cid:228)ndler angewiesen sind, hat der unabh(cid:228)ngige Gro(cid:223)handel (cid:151) auch bedingt durch den allgemeinen R(cid:252)ckgang des Bierabsatzes und die gestiegene Produkti- vit(cid:228)t der als Gro(cid:223)h(cid:228)ndler agierenden (cid:252)berregionalen Brauereien (cid:151) nur ein minimales Wachstum verzeichnet. Ausschank (25) Die Abgabe von Bier und anderen alkoholischen Getr(cid:228)n- ken an den Endverbraucher zum Verzehr an Ort und Stelle setzt im Vereinigten K(cid:246)nigreich eine Konzession (9) Der Kommission liegen keine genauen Angaben (cid:252)ber den Markt- anteil der (cid:252)brigen britischen Bierhersteller vor. Sie geht aber nicht davon aus, da(cid:223) der Index f(cid:252)r alle Brauereien den Wert 1 800 erreicht, ab dem ein Markt als stark konzentriert gilt. (10) Regionale Brauereien sind nach der Definition des MMC-Berichts (cid:132)Unternehmen, deren Gesch(cid:228)ft sich (cid:252)berwiegend, aber nicht unbe- dingt ausschlie(cid:223)lich auf eine bestimmte Region im Vereinigten K(cid:246)nigreich konzentriert(cid:147). Die Zahl der 1996 existierenden regio- nalen Brauereien wurde festgelegt, indem die Zahl der unterneh- menseigenen Schankbetriebe und das Produktionsvolumen der kleinsten Regionalbrauerei im MMC-Bericht zum Ma(cid:223)stab genom- men wurde. 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/5 voraus, die von den (cid:246)rtlichen Gerichten erteilt wird. Derzeit gibt es drei Arten von Schankerlaubnissen (11): Brauerei beziehen, der das Lokal geh(cid:246)rt (12). Nicht ent- halten ist dagegen der Bezug von Gastbier eines anderen Herstellers. (cid:151) die unbeschr(cid:228)nkte Schankerlaubnis (full on-licence) f(cid:252)r Betriebe, in denen der Kunde ein alkoholisches Getr(cid:228)nk kaufen kann, ohne gleichzeitig ein Essen bestellen zu m(cid:252)ssen oder dort untergebracht zu sein. Von den sch(cid:228)tzungsweise 83 100 Betrieben, die (cid:252)ber eine solche Konzession verf(cid:252)gen, sind rund 57 000 Schankwirtschaften. Zu den (cid:252)brigen z(cid:228)hlen u. a. Hotels und Weinlokale; (cid:151) die beschr(cid:228)nkte Schankerlaubnis (restricted on- licence) f(cid:252)r Betriebe, in denen der Kunde nur dann ein Getr(cid:228)nk bestellen kann, wenn er dort unterge- bracht ist oder gleichzeitig eine Mahlzeit verzehrt. Zu dieser Kategorie z(cid:228)hlen etwa 32 300 private Hotels und Restaurants; (cid:151) die Schankerlaubnis f(cid:252)r Clubs, in denen der Kunde nur dann ein Getr(cid:228)nk bestellen kann, wenn er Mit- glied ist. Es existieren ca. 31 500 solcher Clubs, von denen die meisten im Besitz der Mitglieder sind. Eigentumsverh(cid:228)ltnisse (26) Dadurch, da(cid:223) die Bierlieferverordnungen eine ˜nderung der in den Schankbetrieben erzwungen haben, haben sie auch den Bierabsatz in den verschiedenen Kategorien von Schankst(cid:228)tten (cid:151) a) von Brauereien verpachtete Betriebe, b) von Brauereien selbst gef(cid:252)hrte Betriebe, c) von unabh(cid:228)ngigen Schankst(cid:228)tten- ketten verpachtete Betriebe, d) von unabh(cid:228)ngigen Schankst(cid:228)ttenketten selbst gef(cid:252)hrte Betriebe, e) Betriebe mit Darlehensbindung und f) bindungsfreie bzw. unab- h(cid:228)ngige Betriebe (cid:151) beeinflu(cid:223)t. Dies wird aus der nach- stehenden (cid:220)bersicht (cid:252)ber den (mengenm(cid:228)(cid:223)igen) Bierab- satz deutlich. Die Angaben f(cid:252)r das Jahr 1985 sind dem MMC-Bericht entnommen und k(cid:246)nnen als repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r die Jahre 1985(cid:151)1989 angesehen werden. Die Anga- ben f(cid:252)r 1997 (einschlie(cid:223)lich der Sch(cid:228)tzungen f(cid:252)r Nicht- Mitglieder) wurden von der Brewers’ and Licensed Retai- lers’ Association (nachstehend (cid:132)BLRA(cid:147)) mitgeteilt. Tabelle 2 Bierverbrauch in britischen Schankst(cid:228)tten (a) (b) (c) (d) (e) (f) (in %) 1985 1997 30,8 24,2 0,0 0,0 22,0 23,0 10,0 17,2 11,4 8,3 18,1 35,0 (27) Die Angabe f(cid:252)r den Absatz in Brauerei-Pachtbetrieben im Jahr 1997 (Spalte a): 10,0 %) schlie(cid:223)t das aufgrund der vertraglichen Bindung bezogene Bier und das Fa(cid:223)- bier ein, welches die P(cid:228)chter von der (cid:252)berregionalen (11) Die schottischen Konzessionsvorschriften weichen geringf(cid:252)gig ab. (28) Die Angabe f(cid:252)r den Absatz in darlehensfinanzierten Betrieben im Jahr 1997 (Spalte e): 18,1 %) gibt die Gesamtmenge wieder, die die betreffenden Wirte von dem Hersteller beziehen, der ihnen das Darlehen gew(cid:228)hrt hat. Diese Menge kann (cid:252)ber der im Darlehens- vertrag festgelegten Abnahmemenge liegen. Allerdings ist nicht bekannt, welcher Anteil der Prozentangabe den (cid:252)ber das vertraglich vereinbarte Volumen hinaus bezo- genen Mengen entspricht. Nicht enthalten in dem Wert ist das Bier, das die Betreiber darlehensfinanzierter Lokale von anderen Herstellern beziehen. (29) Die vorstehende Tabelle gibt Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber den Bierab- satz in Schankbetrieben, und zwar aufgeschl(cid:252)sselt nach den Eigentumsverh(cid:228)ltnissen. Bezogen auf alle Bewir- tungsbetriebe mit (cid:151) unbeschr(cid:228)nkter oder beschr(cid:228)nkter (cid:151) Schankerlaubnis wurden 1995 insgesamt 70 % des Biers (cid:252)ber die sch(cid:228)tzungsweise 57 000 Schankwirtschaf- ten, 20 % in Clubs und 10 % in Restaurants, Hotels, Weinlokalen usw. abgesetzt. (30) Durch die Bierlieferverordnungen wurden auch die wett- bewerbsbeschr(cid:228)nkenden Bedingungen der Darlehensver- einbarungen gelockert. Wirte, die ein Darlehen von einer (cid:252)berregionalen Brauerei erhalten haben, k(cid:246)nnen seither ihren Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten k(cid:252)ndigen und d(cid:252)rfen auch ein Gastbier f(cid:252)hren. Den auf einer Erhebung aus dem Jahr 1996 basierenden Anga- ben der BLRA zufolge haben solche Darlehen (cid:252)blicher- weise eine Laufzeit von f(cid:252)nf bis zehn Jahren, und die durchschnittliche Vertragsdauer betr(cid:228)gt knapp vier Jahre. Am Ende des Erhebungszeitraums wiesen 31 Brauereien rund 37 000 offene Darlehen auf, gegen(cid:252)ber 35 000 zu Beginn. (cid:220)ber das Jahr verteilt wurden fast 8 000 neue Darlehen gew(cid:228)hrt und mehr als 5 000 vollst(cid:228)ndig getilgt. Wertm(cid:228)(cid:223)ig wurden in der Zeit mehr Darlehen zur(cid:252)ckgezahlt als neu vergeben (an bestehende oder neue Kunden); etwa 2 % der Au(cid:223)enst(cid:228)nde wurden als uneinbringliche Forderungen abgeschrieben. Der durch- schnittliche Darlehensbetrag liegt bei 30 000 GBP. Es lassen sich zwei Arten von Darlehen unterscheiden: ver- h(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig kleine Darlehen (im Wert von nahezu 5 000 GBP zu Beginn, aber durchschnittlich nur knapp 2 000 GBP am Ende des Erhebungszeitraums), die h(cid:228)u- fig an kleine unabh(cid:228)ngige Schankwirtschaften vergeben werden und offensichtlich starken Schwankungen unter- liegen; ihnen gegen(cid:252)ber stehen wesentlich umfangrei- chere Darlehensbetr(cid:228)ge (durchschnittlich 60 000 GBP), die an absatzstarke Betriebe wie Clubs vergeben werden und in der Regel nicht an eine Alleinbezugsverpflich- tung gekn(cid:252)pft sind. Die Bezugsverpflichtungen beziehen sich gew(cid:246)hnlich auf eine bestimmte Biermenge. Die BLRA hat nicht weiter festgehalten, in welchem men- genm(cid:228)(cid:223)igen Verh(cid:228)ltnis kleine und gro(cid:223)e Darlehen zueinander stehen, wie viele Darlehensvertr(cid:228)ge ohne (12) Dieses Bier wird bisweilen auch als (cid:132)Gastbier(cid:147) bezeichnet, obwohl sich die Legaldefinition von Gastbier auf den Erwerb von Fa(cid:223)bier eines anderen Anbieters bezieht (siehe Randnummer 18). L 186/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 Alleinbezugsverpflichtung geschlossen werden, in wel- chem Umfang die letztgenannten Vereinbarungen zum Gesamtabsatz in Schankwirtschaften beitragen oder wel- chen Anteil die in solchen Darlehensvertr(cid:228)gen verein- barte Abnahmemenge am Gesamtabsatz der betreffen- den Betriebe hat. Unbekannt ist ferner, wie viele Darle- hen mit Krediten getilgt werden, die Wirte bei einer anderen Brauerei aufnehmen. Der Bierabsatz in Schank- st(cid:228)tten mit Darlehensbindung ist in den letzten Jahren zur(cid:252)ckgegangen, und im Zeitraum 1994(cid:151)1996 wurden mehr Darlehen getilgt als neu aufgenommen. Wettbewerb zwischen Brauereien (mit oder (31) Auf der Gro(cid:223)handelsstufe haben die (cid:252)berregionalen Brauereien dank ihres Bestands an eigenen (selbst gef(cid:252)hrten oder verpachteten) Schanklokalen eine gewisse Absatzgarantie. Bei der Belieferung von unabh(cid:228)ngigen Wirtschaften ohne Darlehensbindung), Schankst(cid:228)ttenketten und anderen Brauereien (mit oder ohne Bindungen wie Mindestabnahmeverpflichtung, Wettbewerbsverbot Bevorratungsverpflichtung) konkurrieren sie miteinander. Der Wettbewerb findet in erster Linie (cid:252)ber den Preis und das Prestige der Marke statt, obwohl die Brauereien gelegentlich auch versu- chen, Marktanteile durch andere Verg(cid:252)nstigungen (cid:151) z. B. Unterst(cid:252)tzung bei der Absatzf(cid:246)rderung (cid:151) zu gewinnen. oder Marktzutritt auf der Ebene der Bierherstellung (32) Gr(cid:246)(cid:223)tes Hindernis f(cid:252)r neue Anbieter ist die Notwendig- keit, feste Abnehmer zu finden und Zugang zu einem Vertriebssystem zu erhalten. Dazu m(cid:252)ssen sie Lieferver- einbarungen mit unabh(cid:228)ngigen Schankwirtschaften, Schankst(cid:228)ttenketten oder Betrieben anderer Brauereien schlie(cid:223)en, damit diese das neue Produkt in ihr Biersorti- ment aufnehmen oder (im Fall (cid:252)berregionaler Braue- reien) als Gastbier einf(cid:252)hren. Der hohe Bekanntheitsgrad von Marken etablierter Hersteller kann den Marktzutritt neuer Anbieter oder die Expansion bestehender Wettbe- werber ebenfalls erschweren. Dies spielt unter Umst(cid:228)n- den eine gr(cid:246)(cid:223)ere Rolle bei unterg(cid:228)rigen Bieren ((cid:132)lager(cid:147)), die in der Regel landesweit vertrieben werden und bei denen Gr(cid:246)(cid:223)envorteile bei der Werbung einen Marktzu- tritt kleinerer Anbieter weniger rentabel erscheinen las- sen. Die Schwierigkeiten f(cid:252)r den Einstieg kleinerer Her- steller in den Markt k(cid:246)nnen noch dadurch erh(cid:246)ht wer- den, da(cid:223) der Werbeaufwand f(cid:252)r die landesweit vertriebe- nen Lager-Biere, auch f(cid:252)r einzelne Marken, in den letz- ten Jahren erheblich zugenommen hat. gebunden sind; siehe Randnummer 24) etabliert haben. F(cid:252)r einen neuen Marktteilnehmer ist es einfacher, Liefer- vereinbarungen mit einzelnen einer Kette Schankbetrieben zu schlie(cid:223)en. W(cid:228)hrend sich ein Ver- triebssystem auf der Gro(cid:223)handelsstufe, das sich auf die Belieferung anderer Brauereien und/oder Gro(cid:223)h(cid:228)ndler beschr(cid:228)nkt, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig leicht aufbauen l(cid:228)(cid:223)t, berei- tet der Zugang zum Ausschank an den Endverbraucher gr(cid:246)(cid:223)ere Schwierigkeiten. als mit (34) Die meisten ausl(cid:228)ndischen Bierproduzenten haben mit britischen Gro(cid:223)brauereien Lizenzvereinbarungen mit Ausschlie(cid:223)lichkeitsklausel geschlossen, wonach ihr Bier (cid:151) vor allem der Sorte (cid:132)lager(cid:147) (cid:151) im Vereinigten K(cid:246)nig- reich gebraut und dort als Teil des Markenangebots die- ser Brauereien verkauft wird. Die ausl(cid:228)ndischen Lager- Biere werden h(cid:228)ufig als Premium-Biere vermarktet, f(cid:252)r die ein betr(cid:228)chtlicher Werbeaufwand betrieben wird. Bass hat mit der niederl(cid:228)ndischen Brauerei Grolsch ein Gemeinschaftsunternehmen zur Herstellung und zum Vertrieb von deren Produkten im Vereinigten K(cid:246)nigreich gegr(cid:252)ndet. Marktzutritt auf der Ebene des Ausschanks (35) Schankst(cid:228)tten stehen nur am Ort ihrer Niederlassung mit anderen Lokalen im Wettbewerb. Jeder Ort hat sei- nen eigenen Preis f(cid:252)r ein bestimmtes Leistungspaket, das das Gesamtangebot der Schankwirtschaft (Einrichtung, Atmosph(cid:228)re) umfa(cid:223)t, und nicht nur den Preis f(cid:252)r das Bier. (36) Die Hindernisse f(cid:252)r die Er(cid:246)ffnung einer neuen Schank- wirtschaft sind relativ niedrig. Die einzige nennenswerte Marktzutrittsschranke besteht in den gesetzlichen Kon- zessionsvorschriften, die Neuer(cid:246)ffnungen zum Teil erst dann zulassen, wenn ein Bedarf daf(cid:252)r besteht. Diese Vorschriften werden nicht (cid:252)berall im Vereinigten K(cid:246)nig- reich mit gleicher Strenge angewandt, doch wo das der in den betreffenden Markt Fall schwierig sein. In einigen Teilen des Vereinigten K(cid:246)nig- reichs wird eine Schankerlaubnis vor allem aus Gr(cid:252)nden der (cid:246)ffentlichen Sicherheit und Ordnung zur Zeit nicht mehr erteilt. Dennoch ist es einer Schankst(cid:228)ttenkette gelungen, in den letzten Jahren (cid:252)ber 100 neue Betriebe auf der gr(cid:252)nen Wiese zu er(cid:246)ffnen. ist, kann der Eintritt Neuregelung des Vertragsverh(cid:228)ltnisses zwischen Eigen- t(cid:252)mern und P(cid:228)chtern (33) Die Notwendigkeit, Abnehmer an sich zu binden, hat seit Inkrafttreten der Bierlieferverordnungen nachgelas- sen, da der Anteil des Absatzes aufgrund vertraglicher Bindungen zur(cid:252)ckgegangen ist und weil sich auf dem Markt Schankst(cid:228)ttenketten (soweit diese nicht ihrerseits (37) In der Vergangenheit wurden Schankwirtschaften nur f(cid:252)r kurze Zeit verpachtet. Die Brauereien waren verant- wortlich f(cid:252)r das Geb(cid:228)ude und das Inventar, w(cid:228)hrend der P(cid:228)chter das vom Eigent(cid:252)mer gelieferte Bier und andere 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/7 Getr(cid:228)nke und Speisen zu verkaufen hatte. Nach dem MMC-Bericht wurden die Pachtverh(cid:228)ltnisse dem Land- lord and Tenant Act von 1954 unterstellt, der die P(cid:228)ch- ter in England und Wales rechtlich besser absichert (13). Allerdings wurden schon lange vor der MMC-Empfeh- lung die ersten langfristigen Pachtvertr(cid:228)ge mit umfassen- den Reparatur- und Instandhaltungsbestimmungen ange- boten, die dem P(cid:228)chter mehr Sicherheit sowie die M(cid:246)g- lichkeit boten, den Pachtvertrag zu (cid:252)bertragen. D. DIE VEREINBARUNGEN (38) Nach den Pachtvertr(cid:228)gen stellt Bass dem P(cid:228)chter eine voll ausgestattete Wirtschaft mit Schankerlaubnis zur Verf(cid:252)gung, die der P(cid:228)chter zu betreiben hat. Der P(cid:228)chter zahlt Bass daf(cid:252)r einen bestimmten Pachtzins und bezieht die im Vertrag aufgef(cid:252)hrten Biere von Bass oder dessen Beauftragten. (39) Der Musterpachtvertrag besteht, mit geringf(cid:252)gigen for- mellen ˜nderungen, in England und Wales seit 1991. Die Laufzeit der Pacht betr(cid:228)gt in der Regel zehn Jahre (mitunter 15 bis 20 Jahre). Der vertraglich festgelegte Pachtzins mu(cid:223) alle f(cid:252)nf Jahre bzw. in ganz bestimmten F(cid:228)llen (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Der P(cid:228)chter kann seine Ver- pflichtungen aus dem Pachtvertrag nach zwei Jahren mit der vorherigen Zustimmung von Bass (cid:252)bertragen, wobei Bass ein Vorkaufsrecht einzur(cid:228)umen ist. Nach dem Musterpachtvertrag ist der P(cid:228)chter f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Repara- turen verantwortlich. Er darf nur mit schriftlicher Zustimmung von Bass Spielautomaten aufstellen; die Einnahmen daraus stehen ihm zu. Im Jahr 1992 wurde ein Musterpachtvertrag f(cid:252)r Schottland eingef(cid:252)hrt. Dieser unterscheidet sich von dem in England und Wales (cid:252)bli- chen Vertrag in folgenden Punkten: Erstens berechtigt die Pachturkunde ((cid:132)Deed of Leasing Conditions(cid:147)), die die ma(cid:223)geblichen Gesch(cid:228)ftsbedingungen f(cid:252)r die schotti- schen Pachtbetriebe enth(cid:228)lt, Bass zur j(cid:228)hrlichen (cid:220)ber- pr(cid:252)fung des Pachtzinses und dessen Erh(cid:246)hung entspre- chend dem Einzelhandelspreisindex. Bass hat dieses Recht jedoch nie wahrgenommen. Zweitens kann Bass das Vertragsverh(cid:228)ltnis f(cid:252)nf Jahre nach Unterzeichnung des Pachtvertrags beenden. Drittens mu(cid:223) jeder neue P(cid:228)chter einen bestimmten Betrag (cid:151) maximal 10 000 GBP (cid:151) in einen Selbstbeteiligungsfonds ((cid:132)Retention Fund(cid:147)) als Sicherheit f(cid:252)r Verluste oder Sch(cid:228)den, die an der Liegenschaft oder f(cid:252)r Bass entstehen, bzw. f(cid:252)r alle sonstigen Schulden des P(cid:228)chters gegen(cid:252)ber Bass einzah- len. Bass verzinst diesen Betrag nach Beendigung des Pachtverh(cid:228)ltnisses in der Regel mit einem Satz, der um 2 % p. a. (cid:252)ber dem Einlagenzins des Kreditinstituts Bar- clays Bank plc liegt. Einige P(cid:228)chter haben sich (cid:252)ber eine (13) Au(cid:223)er in einigen besonders begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen (cid:151) wenn z. B. der Eigent(cid:252)mer die Wirtschaft selbst f(cid:252)hren m(cid:246)chte (in diesem Fall mu(cid:223) er dem P(cid:228)chter eine gesetzlich festgelegte Abl(cid:246)sesumme zah- len) (cid:151) steht es den Parteien frei, eine neue Vereinbarung auszu- handeln. Geschieht dies nicht, wird das Pachtverh(cid:228)ltnis von briti- schen Gerichten verl(cid:228)ngert. Dabei werden lediglich der Pachtzins und die Vertragsdauer, die h(cid:246)chstens 14 Jahre betragen darf, neu festgesetzt. ((cid:132)director(cid:147)) Vertragsklausel beschwert, der zufolge die Brauerei von best(cid:228)tigte einem f(cid:252)hrenden Mitarbeiter Abschl(cid:252)sse erstellen und abzeichnen l(cid:228)(cid:223)t, wenn P(cid:228)chter Zahlungen schuldig bleiben. Wird ein solches Zertifikat ((cid:132)Stated Account and Certificate(cid:147)) registriert und das ent- sprechende Dokument dem P(cid:228)chter zugestellt, habe es dieselbe Wirkung wie ein richterlicher Beschlu(cid:223), und zwar ungeachtet einer etwaigen Anfechtung der darin genannten Schuldensumme vor Gericht. Laut den Beschwerdef(cid:252)hrern werden P(cid:228)chter auf diese Weise wirksam von der Anrufung eines nationalen Gerichts abgehalten. Bei Pachtbetrieben, die die fragliche Summe nicht bezahlen bzw. nicht bezahlen k(cid:246)nnen, w(cid:252)rde eine Pf(cid:228)ndung vorgenommen. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) Probleme im Zusammenhang mit dieser Klausel nicht unter das Gemeinschaftsrecht, sondern unter die nationalen Rechtsvorschriften fallen. Bis vor kurzem ent- hielt die Pachturkunde ferner noch eine Bestimmung, die Bass aber nie angewandt hat und der zufolge der P(cid:228)chter ein Jahr lang nach Beendigung des Pachtverh(cid:228)lt- nisses in einem Umkreis von einer halben Meile der ver- pachteten Grundst(cid:252)cke nicht in Wettbewerb zu Bass tre- ten darf. (40) Zus(cid:228)tzlich zu den Musterpachtvertr(cid:228)gen haben die Par- teien auch einige damit verbundene Vereinbarungen angemeldet. Zwei weitere Formen des Pachtvertrags sind die (cid:132)Foundation Agreement(cid:147) und der (cid:132)Tenancy at Will(cid:147)- Kurzpachtvertrag (TAW-Vertrag). Erstere wird mit einer Laufzeit von drei Jahren in der Regel dann geschlossen, wenn ein zehnj(cid:228)hriges Pachtverh(cid:228)ltnis unangemessen ist, weil die wirtschaftlichen Bedingungen unsicher oder die Gesch(cid:228)ftsbelastungen ungewi(cid:223) sind. Der P(cid:228)chter kann diesen Pachtvertrag in den ersten zwei Jahren in eine nach dem Musterpachtvertrag gestaltete Vereinbarung umwandeln. Er darf das Gesch(cid:228)ft nicht (cid:252)bertragen, ist nicht in vollem Umfang f(cid:252)r Reparaturen verantwortlich und beteiligt Bass an den Einnahmen aus den Spielauto- maten. Die Alleinbezugsbindung in Foundation Agree- ments und TAW-Vertr(cid:228)gen unterscheidet sich vom Wesen her nicht von der des Musterpachtvertrags. Im M(cid:228)rz 1997 waren 42 Schankbetriebe aufgrund von Foundation Agreements und 178 aufgrund von TAW- Vertr(cid:228)gen verpachtet. In Schottland kommen diese Ver- tr(cid:228)ge nicht zur Anwendung. (41) Bass hat ferner Zusatzvereinbarungen (cid:252)ber die Teilung der Kosten f(cid:252)r Ver(cid:228)nderungen und Verbesserungen angemeldet, die das Unternehmen bis Juni 1996 mit 109 seiner P(cid:228)chter geschlossen hatte. (42) Des weiteren hat Bass ein B(cid:252)ndel von Anreizen, das sogenannte (cid:132)Premier Alliance Scheme(cid:147) angemeldet, das bis Oktober 1996 bestimmten P(cid:228)chtern mit einem Musterpachtvertrag angeboten wurde. Nach dieser im September 1994 eingef(cid:252)hrten Regelung k(cid:246)nnen P(cid:228)chter ohne laufende Schulden zus(cid:228)tzliche Mengennachl(cid:228)sse und Hilfeleistungen der Gesch(cid:228)ftsplanung und -entwicklung sowie Marketing- Fragen in Anspruch nehmen. Einzige Voraussetzung ist die Teilnahme des P(cid:228)chters an regelm(cid:228)(cid:223)ig stattfindenden Zusammenk(cid:252)nften Unternehmensentwicklung. Au(cid:223)erdem steht ein Marketing-Fonds f(cid:252)r verkaufsf(cid:246)r- dernde Ma(cid:223)nahmen von Bass oder einzelnen P(cid:228)chtern im Zusammenhang mit zur L 186/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 zur Verf(cid:252)gung. Bis Dezember 1997 hatten 865 Bass- P(cid:228)chter diese Regelung in Anspruch genommen, davon 90 in Schottland, wo das Programm seit September 1996 besteht. Bis September 1996 bot Bass seinen P(cid:228)ch- tern ferner auch die M(cid:246)glichkeit zur Teilnahme am sogenannten (cid:132)Volume Reward Scheme(cid:147) an, nach dem P(cid:228)chter f(cid:252)r Bestellungen ab einer bestimmten Menge eine Barpr(cid:228)mie erhalten. tiert, da(cid:223) das Recht von Bass auf Ausdehnung des Gel- tungsbereichs der Alleinbezugspflicht durch die Auf- nahme weiterer Bierprodukte in die aktuelle Liste nicht mit der Vorschrift vereinbar ist, da(cid:223) die gebundenen Produkte in der Vereinbarung benannt werden m(cid:252)ssen, und da(cid:223) die P(cid:228)chter ferner keine M(cid:246)glichkeit haben, zu Beginn des Pachtverh(cid:228)ltnisses etwas (cid:252)ber den Umfang der Alleinbezugsbindung zu erfahren. Alleinbezugsverpflichtung f(cid:252)r Bier (43) Der P(cid:228)chter verpflichtet sich, alle im Vertrag genannten Biere (Vertragsbiere) mit Ausnahme einer Fa(cid:223)biermarke und (cid:151) bis Ende M(cid:228)rz 1998 (cid:151) einer Flaschenbiermarke (Gastbierklausel) von Bass oder dessen Beauftragten zu beziehen. Vertragsbiere sind alle Erzeugnisse der Sorten, die im Anhang zum Pachtvertrag (Gesch(cid:228)ftsbedingun- gen) aufgef(cid:252)hrt sind. Es handelt sich um die Sorten light, pale oder bitter ale (in Schottland unter der Bezeichnung 70/-ale, heavy ale oder Scotch ale bekannt), export oder premium ale (in Schottland auch unter der Bezeichnung 80/-ale bekannt), mild ale (60/- oder light ale in Schott- land), brown ale, strong ale (einschlie(cid:223)lich barley wine), bitter stout oder porter, sweet stout, lager, export oder premium lager (auch unter der Bezeichnung malt lager oder malt liquor bekannt), strong lager, diet pils (oder premium low carbohydrate beer) und low carbohydrate (bzw. lite) beer. Die jeweiligen Marken und Benennun- gen von Bieren dieser Sorten sind in der aktuellen Preis- liste von Bass aufgef(cid:252)hrt. (44) Der P(cid:228)chter darf dar(cid:252)ber hinaus jede beliebige andere Biersorte verkaufen, sofern das Bier in Flaschen, Dosen oder sonstigen Kleinpackungen abgef(cid:252)llt ist, es sei denn, der Verkauf eines solchen anderen Biers vom Fa(cid:223) ist (cid:252)blich oder durch eine ausreichende Nachfrage der Ver- braucher gerechtfertigt. (45) Einige betroffene Dritte haben sich in Standarderwide- rungen bzw. individuellen Stellungnahmen zu diesem Punkt ge(cid:228)u(cid:223)ert. Sie geben insbesondere zu bedenken, da(cid:223) sich die eine oder andere Marke zu einem Renner unter der Kundschaft eines bestimmten Lokals entwik- keln kann, da(cid:223) aber die Entscheidung (cid:252)ber die Vermark- tung des Produkts (cid:252)berregional (von einer Gro(cid:223)brauerei) getroffen werde. Auf diese Weise w(cid:252)rden zu Lasten der Kunden einer bestimmten Wirtschaft Marken aus dem Lieferprogramm genommen, nur weil ihr Absatz global gesehen unwirtschaftlich ist. (46) Weiterhin wird darauf hingewiesen, da(cid:223) die betreffenden Sortenbeschreibungen sehr weit gefa(cid:223)t sind und im wesentlichen auf alle im Vereinigten K(cid:246)nigreich verkauf- ten Biersorten zutreffen. Mit Hilfe einer derart weitgefa(cid:223)- ten Definition sei Bass in der Lage, das in der Gruppen- freistellungsverordnung verankerte Recht zum Bezug von Bieren anderer Sorten aufzuheben. In den Standard- erwiderungen werden die Beispiele Caffrey’s und Ten- nants Velvet angef(cid:252)hrt. Dar(cid:252)ber hinaus wird argumen- (47) Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) die Definition von Biersorten Sachverst(cid:228)ndigen (cid:252)berlassen werden sollte (14). Die fraglichen 12 Sorten sind urspr(cid:252)nglich von den jeweiligen Interessenvertretungen der britischen Bierfachleuten, Brauereien gemeinsam festgelegt worden. Dies ist nach Ansicht der Kommission eine angemessene, praktikable Grundlage f(cid:252)r die Definition der im Vereinigten K(cid:246)nigreich bestehenden Biersorten. Schankwirte, d. h. und Pachtzins (48) Nach den Musterpachtvertr(cid:228)gen wird der Pachtzins monatlich im voraus entrichtet. Der P(cid:228)chter erstattet dem Eigent(cid:252)mer au(cid:223)erdem die Pr(cid:228)mien f(cid:252)r die Versiche- rung des Gesch(cid:228)ftslokals gegen Verluste oder Sch(cid:228)den, z. B. infolge von Brand (einschlie(cid:223)lich einer Entsch(cid:228)di- gungssumme in H(cid:246)he von zwei Jahren Pacht zu markt- (cid:252)blichen Bedingungen sowie der Gutachterkosten), und andere Risiken sowie die Kosten f(cid:252)r die Schankerlaub- nis. (49) In den Standarderwiderungen wird bem(cid:228)ngelt, da(cid:223) den P(cid:228)chtern keine Kopie der Versicherungspolice von Bass zur Verf(cid:252)gung steht. (50) Bass versichert seine Betriebe im Rahmen eines den gesamten Konzern betreffenden Versicherungspakets, bestehend aus Geb(cid:228)ude-, Kfz- und Haftpflichtversiche- rung usw. Die Brauerei hat daf(cid:252)r einen umfassenden Vertrag mit dem Unternehmen Commercial Union geschlossen, weshalb die Police und die Gesamtpr(cid:228)mie vertrauliche Gesch(cid:228)ftsinformationen darstellen und den P(cid:228)chtern nicht offengelegt werden k(cid:246)nnen. (51) Die H(cid:246)he des Pachtzinses wird jeweils nach f(cid:252)nf Jahren (cid:252)berpr(cid:252)ft. Der neue Pachtzins entspricht der alten Pacht oder dem zum Zeitpunkt der Erh(cid:246)hung markt(cid:252)blichen Pachtwert, je nachdem, welcher Betrag h(cid:246)her ist. Markt- (14) Siehe auch Randnummer 51 der Bekanntmachung der Kommis- sion zu den Verordnungen (EWG) Nr. 1983/83 und EWG Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 (cid:252)ber die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrags auf Gruppen von Alleinvertriebsvereinbarungen beziehungsweise Alleinbezugs- vereinbarungen (nachstehend (cid:132)Bekanntmachung zu den Gruppen- freistellungsverordnungen(cid:147)) (ABl. C 101 vom 13. 4. 1984, S. 2). 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/9 (cid:252)blich ist der Pachtwert, der sich auf dem freien Markt jedoch unter Ber(cid:252)cksichtigung der Bedingungen ergibt, des Pachtvertrags, insbesondere im Hinblick auf die Alleinbezugsverpflichtung. Kommt es bei der Bestim- mung des markt(cid:252)blichen Pachtwerts zu keiner Einigung, wird dieser bei allen Pachtzins(cid:252)berpr(cid:252)fungen von einem externen Gutachter bzw. Taxator bestimmt. (52) In zahlreichen Stellungnahmen betroffener Dritter wird auf die negativen Folgen des Umstands hingewiesen, da(cid:223) die Pacht nicht nach unten angepa(cid:223)t werden kann. Dies sei vor allem dann problematisch, wenn der Umsatz in einer bestimmten Schankwirtschaft aufgrund (cid:246)rtlicher Gegebenheiten landesweiten Rezession zur(cid:252)ckgeht. einer oder (53) Im Fall des Bass-Pachtvertrags kann der Pachtzins aller- dings auch unver(cid:228)ndert bleiben; gelegentlich hat das Unternehmen sogar eine Zinssenkung gew(cid:228)hrt, sofern diese berechtigt war. In der Regel wird die Pacht aber nur nach oben angepa(cid:223)t. (54) Auf dieses Problem wird im OFT-Bericht eingegangen. Die Beh(cid:246)rde hat die Praxis mit dem Umweltministerium er(cid:246)rtert, das zu dem Zeitpunkt gerade eine umfassende (cid:220)berpr(cid:252)fung der Mieten f(cid:252)r gewerbliche R(cid:228)ume im Ver- einigten K(cid:246)nigreich vornahm. Die Anpassung nur nach oben scheint demnach eine weitverbreitete Praxis f(cid:252)r h(cid:246)chst unterschiedliche Gewerbeimmobilien zu sein und beschr(cid:228)nkt sich infolgedessen nicht auf Pachtvertr(cid:228)ge f(cid:252)r Schankwirtschaften. Sie d(cid:252)rfte Investitionen in Immobi- lien insofern f(cid:246)rdern, als sich Mieteinnahmen besser vor- hersagen lassen. Andernfalls w(cid:252)rden die Eigent(cid:252)mer beim Abschlu(cid:223) eines Mietvertrags m(cid:246)glicherweise einen h(cid:246)heren Zins verlangen, um die gr(cid:246)(cid:223)ere Unsicherheit in bezug auf ihre k(cid:252)nftigen Mieteinnahmen zu kompensie- ren. (55) In den Standarderwiderungen stellen derzeitige und ehe- malige P(cid:228)chter fest, da(cid:223) der Landlord and Tenant Act von 1954 in Schottland nicht greift. Die mangelnde rechtliche Absicherung der P(cid:228)chter habe zur Folge, da(cid:223) die Betroffenen bei der Aushandlung des Pachtzinses eine ung(cid:252)nstigere Ausgangsposition haben. (56) Dar(cid:252)ber hinaus w(cid:252)rden die Musterpachtvertr(cid:228)ge in Schottland eine Aufl(cid:246)sungsklausel (siehe Randnum- mer 39) beinhalten, der zufolge Bass die Pacht nach Ablauf von f(cid:252)nf Jahren k(cid:252)ndigen kann. Die betroffenen P(cid:228)chter machen geltend, da(cid:223) die drohende Gefahr bzw. die Bef(cid:252)rchtung, die Aufl(cid:246)sungsklausel k(cid:246)nne angewen- det werden, einen erheblichen Einflu(cid:223) auf ihre Verhand- lungsposition in der Frage der Neufestsetzung des Pacht- zinses aus(cid:252)bt. (57) Die rechtliche Absicherung der schottischen P(cid:228)chter ergibt sich aus den Bestimmungen ihrer Pachtvertr(cid:228)ge. Im Fall der Bass-P(cid:228)chter bedeutet dies Rechtssicherheit bis zum Ablauf des Vertrags. Bei einer (cid:220)berpr(cid:252)fung des Pachtzinses w(cid:228)hrend der Laufzeit des Vertrags genie(cid:223)t der P(cid:228)chter den gleichen Rechtsschutz wie ein P(cid:228)chter in England. (58) Geht es im Zuge der Aushandlung des Pachtzinses um eine Verl(cid:228)ngerung des Pachtvertrags, so tritt der Fall der Rechtsunsicherheit auf Seiten des P(cid:228)chters ein: Die Ver- l(cid:228)ngerung des Pachtvertrags und folglich die weitere Bewirtschaftung des Lokals durch den P(cid:228)chter h(cid:228)ngen vom Ausgang der Verhandlungen (cid:252)ber den Pachtzins ab. Die betroffenen P(cid:228)chter haben aber nicht nachgewie- sen, da(cid:223) sich die angeblich schlechtere Verhandlungspo- sition auf die H(cid:246)he der Pachtzinse in Schottland nieder- geschlagen hat. (59) Die Aufl(cid:246)sungsklausel wurde in Schottland unmittelbar nach der Ver(cid:246)ffentlichung des MMC-Berichts 1989 ein- gef(cid:252)hrt, als in der Branche gro(cid:223)e Unsicherheit herrschte. Sie verlieh Bass in dieser schwierigen Zeit eine gewisse Handlungsfreiheit. Zur Anwendung kam die Klausel in der Folgezeit nur einmal unter au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Umst(cid:228)nden, als ein P(cid:228)chter seinen Zahlungsverpflichtun- gen in bezug auf den Pachtzins wiederholt nicht nach- kam. Es gibt keinen Beleg daf(cid:252)r, da(cid:223) die Klausel je als Druckmittel bei der Neufestsetzung des Pachtzinses benutzt worden w(cid:228)re. In sechs F(cid:228)llen ist die Aufl(cid:246)sungs- klausel gegen Entrichtung eines bestimmten Geldbetrags gestrichen worden. Dies geschah allerdings deshalb, weil der P(cid:228)chter das Lokal ausbauen wollte und die Banken ihm erst dann einen Kredit gew(cid:228)hren wollten, wenn die Klausel gestrichen w(cid:252)rde. In jedem Fall ist das Problem im Rahmen der nationalen Rechtsvorschriften zu l(cid:246)sen. Preisnachl(cid:228)sse und geldwerte Vorteile (60) Wirte, die beim Biereinkauf nicht an einen anderen Her- steller gebunden sind, d. h. Betreiber einer bindungs- freien Schankwirtschaft (unabh(cid:228)ngige Wirte), k(cid:246)nnen im Vereinigten K(cid:246)nigreich Preisnachl(cid:228)sse erhalten, die Betreibern gebundener Lokale nicht offenstehen. Die Kommission hat deshalb folgende Elemente ermittelt: i) die Differenz zwischen dem Bierpreis, den Bass unab- h(cid:228)ngigen Wirten berechnet, und dem Preis, den das Unternehmen von seinen P(cid:228)chtern verlangt (Preisnach- teil), und ii) den Wert der Verg(cid:252)nstigungen, die Bass sei- nen P(cid:228)chtern bietet und die unabh(cid:228)ngige Wirte nicht ohne weiteres erhalten (geldwerte Vorteile). Grundlage dieser Berechnungen ist der OFT-Bericht, den die Kom- mission durch weitere Untersuchungen erg(cid:228)nzt hat. (61) Der Preisnachteil ((cid:132)price differential(cid:147)) ergibt sich aus der Differenz zwischen den durchschnittlichen Preisnachl(cid:228)s- sen (ausgedr(cid:252)ckt in GBP/Fa(cid:223)), die Bass seinen unabh(cid:228)n- gigen Kunden (ohne Darlehensbindungen) f(cid:252)r einen typischen Produktmix gew(cid:228)hrt, und den Preisnachl(cid:228)ssen, die seine P(cid:228)chter (cid:151) einschlie(cid:223)lich der aktuellen Nach- l(cid:228)sse f(cid:252)r den Bezug von Bier und der im Vergleich zu den Standardpreislisten g(cid:252)nstigeren Listenpreise (cid:151) erhalten. Zu den Nachl(cid:228)ssen f(cid:252)r Bass-P(cid:228)chter geh(cid:246)ren auch die im Rahmen des (cid:132)Premier Alliance Scheme(cid:147) gew(cid:228)hrten Mengenrabatte und die Verg(cid:252)nstigungen aus dem Marketing-Fonds. Die Berechnung des Durch- schnittswerts aller Nachl(cid:228)sse erfolgte unter Zugrundele- gung aller Bass-Pachtgrundst(cid:252)cke (ausgenommen die TAW-Vertr(cid:228)ge). L 186/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 (62) Den Stellungnahmen zufolge haben die meisten Betrof- fenen Kenntnis von Nachl(cid:228)ssen, die Bass unabh(cid:228)ngigen Wirten einr(cid:228)umt und die h(cid:246)her sind als in Tabelle 3 angegeben. Einige haben der Kommission auch Kopien entsprechender Bass-Angebote zukommen lassen. Es mag durchaus sein, da(cid:223) in Einzelf(cid:228)llen h(cid:246)here Nachl(cid:228)sse gew(cid:228)hrt werden. Schlie(cid:223)lich liegen den Angaben in Tabelle 3 (siehe Randnummer 108) die Durchschnitts- werte der Nachl(cid:228)sse f(cid:252)r alle unabh(cid:228)ngigen Bass-Kunden zugrunde. Der betreffende Wert in Tabelle 3 ergibt sich aber, wie in Randnummer 61 erw(cid:228)hnt, aus der Differenz zwischen dem durchschnittlichen Preisnachla(cid:223) f(cid:252)r unab- h(cid:228)ngige Wirte und den Preisnachl(cid:228)ssen f(cid:252)r Bass-P(cid:228)chter (mit Ausnahme von TAW-Vertr(cid:228)gen). (63) Ein wichtiger geldwerter Vorteil ist der sogenannte Pachtvorteil ((cid:132)rent subsidy(cid:147)), der sich aus der Differenz zwischen der Pacht f(cid:252)r einen gebundenen Betrieb und den entsprechenden Aufwendungen des Eigent(cid:252)mers einer bindungsfreien Wirtschaft ergibt. Der Pachtvorteil kann auf unterschiedliche Weise berechnet werden. Bei der ersten werden der Wert und der aufteilbare (cid:220)ber- schu(cid:223) eines Standardbetriebs gesch(cid:228)tzt und die entspre- chenden Hypothekentilgungsraten mit dem Pachtzins in Bezug gesetzt, den eine Brauerei verlangen w(cid:252)rde. Bei der zweiten Methode geht es darum, die Rendite der Investition einer Brauerei in einen Pachtbetrieb mit einer (gesch(cid:228)tzten) markt(cid:252)blichen Kapitalverzinsung zu ver- gleichen. Und drittens kann das Verh(cid:228)ltnis Pacht/Umsatz eines gebundenen Betriebs mit dem Verh(cid:228)ltnis ange- nommene Pacht/Umsatz eines bindungsfreien Betriebs verglichen werden. Letztgenannte Methode wurde im OFT-Bericht herangezogen, weil das Amt (cid:252)ber ausrei- chend Daten verf(cid:252)gte, um sie anzuwenden. Die Kom- mission hat sie (cid:252)bernommen, weil sie ihr die M(cid:246)glich- keit gab, aus Gr(cid:252)nden der Arbeitsersparnis auf den Erkenntnissen des OFT aufzubauen. sion vorgenommenen repr(cid:228)sentativen Auswahl von 30 Betrieben. Die Unterlagen enthalten auch Sch(cid:228)tzun- gen f(cid:252)r den Umsatz einzelner Schankbetriebe, mit deren Hilfe das durchschnittliche Verh(cid:228)ltnis Pachtzins/Umsatz berechnet wurde. (66) Um den Vorteil je Fa(cid:223) zu ermitteln, wird das Ergebnis durch die Gesamtzahl der pro Jahr an die Pachtbetriebe (ausgenommen TAW-Vertr(cid:228)ge) gelieferten F(cid:228)sser geteilt. Die Einbeziehung der TAW-Vertr(cid:228)ge h(cid:228)tte im Fall von Bass das Ergebnis verf(cid:228)lscht, da der Pachtzins hier in aller Regel sehr niedrig ist und somit der Pachtvorteil gr(cid:246)(cid:223)er w(cid:228)re. Die Kommission schlo(cid:223) daher vorsichtshal- ber TAW-Vertr(cid:228)ge von den Berechnungen f(cid:252)r die Zah- lenangaben in Tabelle 3 aus. (67) Die Methode zur Berechnung des Pachtvorteils ist kriti- siert worden. Etliche P(cid:228)chter haben in den Standarderwi- derungen erkl(cid:228)rt, es sei allgemein bekannt, da(cid:223) der angemessene und frei ausgehandelte Pachtzins in einem Standardbetrieb bei 6 bis 8 % des Umsatzes liegt. (68) Ein Wirtschaftspr(cid:252)fer und einige P(cid:228)chter f(cid:252)hren in ihren Stellungnahmen an, da(cid:223) der Pachtzins in der Praxis bei der H(cid:228)lfte des aufteilbaren (cid:220)berschusses, d. h. des Rein- gewinns, liegt. Die Annahme, der Pachtzins basiere auf einem prozentualen Anteil des Umsatzes, sei daher falsch, weshalb auch nicht davon ausgegangen werden k(cid:246)nne, da(cid:223) der Zins f(cid:252)r die Pacht eines bindungsfreien Lokals 15 % des Umsatzes betr(cid:228)gt (16). Ihrer Ansicht nach werden die P(cid:228)chter durch den Gesamtzins, den Bass in Form des eigentlichen Pachtzinses und des durch die Vorenthaltung bedingten Kostennachteils ((cid:132)wet rent(cid:147)) erhebe, finanziell benachtei- ligt. Preisnachl(cid:228)ssen von (64) In der Praxis ergibt sich der Pachtvorteil, wenn man von 15% des Umsatzes aus allen verpachteten Betrieben (als Pacht f(cid:252)r eine bindungsfreie Wirtschaft werden 15 % vom Umsatz veranschlagt) die tats(cid:228)chlichen Pachtein- nahmen abzieht. TAW-Vertr(cid:228)ge sind dabei nicht ber(cid:252)ck- sichtigt worden, da der Pachtzins hier typischerweise bedeutend niedriger ist als bei anderen Pachtvertr(cid:228)gen. (65) Der Gesamtumsatz aus dem Ausschank in Pachtbetrie- ben (d. h. der Umsatz aller mit einem Musterpachtver- trag oder einer Foundation Agreement verpachteten Schankst(cid:228)tten) wurde anhand der Pachtzinsen berechnet, die 11,36 % des Umsatzes entsprechen. Dieser Wert wurde internen Bass-Unterlagen entnommen, die in erster Linie f(cid:252)r Verhandlungen (cid:252)ber die Pachth(cid:246)he oder (cid:252)ber die Neufestsetzung des Pachtzinses ausgearbeitet worden sind (15), und beruht auf einer von der Kommis- (15) In einigen Stellungnahmen wird bezweifelt, da(cid:223) Bass (cid:252)ber genaue Informationen in bezug auf den Umsatz der verpachteten Betriebe verf(cid:252)gt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, da(cid:223) das Unternehmen in Verbindung mit den P(cid:228)chtern eine detaillierte Bewertung aller Schankwirtschaften durchf(cid:252)hrt und daher aussage- kr(cid:228)ftige Fakten vorliegen und verwendet werden. Diese Angaben k(cid:246)nnen auch den Leistungsdaten f(cid:252)r vergleichbare, von Bass selbst gef(cid:252)hrte Betriebe in (cid:228)hnlichen Marktsegmenten gegen(cid:252)bergestellt werden. (69) Die Kommission bestreitet nicht, da(cid:223) das Unternehmen und der (neue oder bisherige) P(cid:228)chter den effektiven Pachtzins (bzw. dessen Neufestsetzung) auf der Grund- lage einer fiktiven Gewinn- und Verlustrechnung aus- handeln, bei der folgende Faktoren zugrunde gelegt wer- den: der Ertrag, den ein gesch(cid:228)ftst(cid:252)chtiger P(cid:228)chter erzie- len kann; der Markt, in dem der P(cid:228)chter t(cid:228)tig wird; der Produktmix; die Bedingungen f(cid:252)r den Bezug der Ver- tragswaren; die Gr(cid:246)(cid:223)e und die Beschaffenheit des Lokals sowie den Umfang des Gesch(cid:228)fts (z. B. Anzahl der The- ken). (70) Der effektive Pachtzins, den die Vertragsparteien unterei- nander aushandeln und vertraglich vereinbaren, liegt nicht immer exakt bei 50 % des aufteilbaren (cid:220)berschus- ses. Im freien Wettbewerb einigt man sich in der Regel auf einen Satz zwischen 40 und 60 % des Gewinns. (71) Es ist aber nicht Zweck dieser W(cid:252)rdigung, darzulegen, wie der Pachtzins im einzelnen festgesetzt wird, sondern (16) Der Wirtschaftspr(cid:252)fer legte ein Modell zur Bestimmung des Pacht- zinses f(cid:252)r ein Schanklokal vor. Er wies jedoch nicht nach, da(cid:223) die- ses Modell den Gegebenheiten auf dem freien Markt entspricht. 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/11 die durchschnittlichen Pachtbetr(cid:228)ge verschiedener Markt- segmente miteinander zu vergleichen. Die Methode, bei der das Verh(cid:228)ltnis Pachtzins/Umsatz zugrunde gelegt wird, hat im vorliegenden Fall gegen(cid:252)ber einem denk- baren Ansatz, der auf Unterschieden im Verh(cid:228)ltnis zwi- schen Durchschnittspacht und aufteilbarem (cid:220)berschu(cid:223) beruht, den Vorteil, da(cid:223) sie weniger Variablen enth(cid:228)lt, bei denen man sich auf Sch(cid:228)tzungen verlassen mu(cid:223). Hier braucht die Kostenstruktur der Betriebe nicht gesch(cid:228)tzt zu werden. (72) Vergleicht man die Ergebnisse der beiden Methoden mit- einander, so d(cid:252)rfte es nicht (cid:252)berraschen, wenn sich im Einzelfall f(cid:252)r die Pacht eines bindungsfreien Betriebs ein Wert ergibt, der sowohl 15 % des Umsatzes als auch 50 % des Gewinns entspricht. (73) Bei der zweiten wichtigen Variablen der von ihr bevor- zugten Methode (cid:151) das Verh(cid:228)ltnis zwischen Pachtzins und Umsatz eines bindungsfreien Betriebs, das mit 15 % angesetzt wird (cid:151) st(cid:252)tzt sich die Kommission auf fol- gende Fakten: (77) (cid:151) Bass ist von dem Gutachterb(cid:252)ro Fleurets (cid:151) Charte- red Surveyors for Hotel and Licensed Property Valuers mit Schreiben vom 28. September 1998 davon in Kenntnis gesetzt worden, da(cid:223) der Pachtzins bei der Neuverpachtung bindungsfreier H(cid:228)user h(cid:228)u- fig im Bereich von 15 bis 18 % lag. Diese Angaben stimmen mit den Sch(cid:228)tzungen anderer Sachverst(cid:228)n- diger f(cid:252)r andere (cid:252)berregionale Brauereien (cid:252)berein. (cid:151) Diese Erkenntnisse best(cid:228)tigen die Ergebnisse der OFT-Studie, wonach P(cid:228)chter bindungsfreier Lokale zwei bis drei Prozentpunkte von ihrem Umsatz mehr an Pacht entrichten als P(cid:228)chter von gebunde- nen Brauereilokalen und der Pachtzins f(cid:252)r bindungs- freie Betriebe 14 bis 15 % des Umsatzes ausmacht. Auf dieser Grundlage konnte im OFT-Bericht der Pachtvorteil berechnet werden, der sich aus der Dif- ferenz zwischen (cid:151) gesch(cid:228)tzt (cid:151) 14 bis 15 % des Umsatzes und dem Pachtzins ergibt, den die P(cid:228)chter gebundener Betriebe effektiv bezahlen. (74) Die Kommission vertritt aus den dargelegten Gr(cid:252)nden die Ansicht, da(cid:223) der Vergleich der Verh(cid:228)ltnisse zwischen Pachtzins und Umsatz eine angemessene Grundlage f(cid:252)r die Bewertung des Pachtvorteils von P(cid:228)chtern gebunde- ner Betriebe ist. (75) Abgesehen vom Pachtvorteil hat Bass der Kommission Einzelheiten zu sieben weiteren quantifizierbaren Vortei- len mitgeteilt. Mehrwertdienste (76) Seit Einf(cid:252)hrung der Musterpachtvertr(cid:228)ge hat Bass seinen und Beschaffungsdienste P(cid:228)chtern Mengeneinkaufs- Bankgesch(cid:228)fte, Versicherung angeboten, deren Wert sich mit der Zeit erh(cid:246)ht hat. Diese Mehrwertdienste ((cid:132)value added services(cid:147)) umfassen derzeit Nachl(cid:228)sse auf Glaswaren, Gasversorgung, Lei- stungsbewertung, und Farbe. Bass hatte durch Sch(cid:228)tzung des potentiellen Werts der Nachl(cid:228)sse f(cid:252)r jedes Gesch(cid:228)ftslokal und der verf(cid:252)gbaren Angebote f(cid:252)r Waren und Dienstleistungen den j(cid:228)hrlichen geldwerten Vorteil dieser Dienste ermit- telt. Dabei wurde angenommen, da(cid:223) auch P(cid:228)chter, die die fraglichen Leistungen nicht in Anspruch nehmen, den Umstand, da(cid:223) Bass-P(cid:228)chtern Nachl(cid:228)sse angeboten werden, nutzen, um auf dem freien Markt (cid:228)hnliche oder noch g(cid:252)nstigere Preise zu erzielen. Dieser potentielle Wert, der f(cid:252)r die Gesch(cid:228)ftsjahre 1994/95 und 1995/96 auf 3054,9 GBP pro Betrieb veranschlagt wurde, wird anschlie(cid:223)end mit der Zahl aller Pachtbetriebe (ausge- nommen TAW-Vertr(cid:228)ge) multipliziert. In nahezu allen Erwiderungen auf die Mitteilung wird auf diesen Aspekt eingegangen. In den Standarderwide- rungen wird gr(cid:246)(cid:223)tenteils nur erw(cid:228)hnt, da(cid:223) der Wert sol- cher Leistungen gleich Null ist. Andere Betroffene geben an, da(cid:223) sie anderswo fast immer g(cid:252)nstigere Bedingun- gen erhalten w(cid:252)rden, weshalb der Geldwert dieses Vor- teils sehr gering sei (in den letzten Jahren weniger als 1 GBP pro Fa(cid:223)). Der Wirtschaftspr(cid:252)fer merkt an, da(cid:223) eine Auswahl von Lieferanschriften f(cid:252)r Fleischwaren, Gefrierkost, Glaswaren, Chips und N(cid:252)sse bei nahezu jeder (cid:246)rtlichen Vertretung der Licence Victualler’s Asso- ciations kostenfrei erh(cid:228)ltlich ist. Ein P(cid:228)chter erw(cid:228)hnt, da(cid:223) eine Gesellschaft namens Scottish Licensed Trade Consultants ihm f(cid:252)r alle Artikel gr(cid:246)(cid:223)ere Nachl(cid:228)sse gew(cid:228)hrt. (78) Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) es durchaus m(cid:246)glich ist, im Einzelfall Waren und Leistungen von ein und demselben Lieferanten direkt zu g(cid:252)nstigeren Bedingun- gen zu beziehen als (cid:252)ber Bass. Doch selbst wenn dies auf s(cid:228)mtliche Einzelposten zutreffen sollte, stellt der Umstand, da(cid:223) der kaufwillige P(cid:228)chter aufgrund des Bass- Gro(cid:223)abnehmertarifs eine genaue Preisvorstellung hat, f(cid:252)r sich genommen bereits einen Vorteil dar (17). (79) Bei der beschriebenen Methode zur Ermittlung des Geld- werts von Mehrwertdiensten werden die Bass-Konditio- nen mit dem Gro(cid:223)handels-Listenpreis ein und desselben Anbieters verglichen. Daraus ergibt sich der Preisvorteil, der dem einzelnen P(cid:228)chter entsteht, wenn er sich nicht aktiv um bessere Bedingungen/Leistungen bem(cid:252)ht und zum bekannten Listenpreis einkauft. Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) ein nicht unerheblicher Teil der P(cid:228)chter nach g(cid:252)nstigeren Angeboten Ausschau halten wird, zumindest was die kostspieligeren Erzeugnisse und Leistungen betrifft, die der Betrieb ihres Lokals erfordert. Andererseits sind viele P(cid:228)chter auf die Angebote einge- gangen: So (cid:252)bernahmen etwa 500 die empfohlenen (17) Branchenverzeichnisse sind kein Kriterium f(cid:252)r Servicequalit(cid:228)t, weil darin jede Firma gef(cid:252)hrt wird, die darum ersucht. Die Kommission r(cid:228)umt aber ein, da(cid:223) einige Lieferanten gel(cid:228)ufige Anbieter sind, die auch Schankwirte gut kennen. Bei solchen Firmen besteht der gr(cid:246)(cid:223)te Vorteil darin, da(cid:223) dem P(cid:228)chter ein Angebot unterbreitet wird, das auf dem Nachla(cid:223) beruht, welchen Bass f(cid:252)r die von ihm selbst gef(cid:252)hrten Betriebe ausgehandelt hat. L 186/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 Glaswaren, 400 die Bankdienstleistungen, 1 267 die Lei- stungsbeurteilung und Versicherungen sowie 200 die Gasversorgung. (80) Die Kommission steht in Anbetracht der dargestellten Erw(cid:228)gungen auf dem Standpunkt, da(cid:223) der von Bass ermittelte und in der Mitteilung zitierte Geldwert der Mehrwertdienste niedriger angesetzt werden sollte, weil ein betr(cid:228)chtlicher Teil der P(cid:228)chter, wie in Rand- nummer 79 erw(cid:228)hnt, versuchen wird, die fraglichen Waren und Dienstleistungen unter dem Listenpreis des Lieferanten zu erwerben. Allerdings sollte die Reduzie- rung angesichts des in Randnummer 79 beschriebenen Grads der Inanspruchnahme ma(cid:223)voll sein. Um die Feh- lerquote auf ein Minimum zu beschr(cid:228)nken und um unter Ber(cid:252)cksichtigung s(cid:228)mtlicher Faktoren zu einer vorsichtigen Sch(cid:228)tzung zu gelangen, veranschlagt die Kommission f(cid:252)r diese Vorteile daher einen Geldwert, der um 25 % unter der von Bass berechneten und in der Mitteilung genannten Zahl liegt. Die Wertangaben f(cid:252)r die Mehrwertdienste (in GBP/Fa(cid:223)) in Tabelle 3 werden entsprechend angepa(cid:223)t. Investitionen (85) Nat(cid:252)rlich trifft es zu, da(cid:223) die Zinserh(cid:246)hung einen l(cid:228)nge- ren Zeitraum als nur f(cid:252)nf Jahre betrifft; dasselbe gilt aber auch f(cid:252)r den Nutzen, den der P(cid:228)chter aus der Inve- stition zieht. Denn das Pachtverh(cid:228)ltnis kann in England und Wales auch nach Ablauf des Vertrags fortgesetzt werden, es sei denn, Bass (18) m(cid:246)chte den Betrieb f(cid:252)r eigene Zwecke nutzen. (86) Mittel f(cid:252)r die Renovierung leerstehender Schankwirt- schaften sind von Bass nicht einbezogen worden. Die der Kommission vorgelegten Zahlen betrafen speziell das gesch(cid:228)ftliche Wachstum auf seiten des P(cid:228)chters. Wie in der Mitteilung erl(cid:228)utert, gibt es bei Bass sowohl einen Gesamtinvestitionsplan als auch ein gemeinsames Inve- stitionsprogramm. Reparaturen (87) Dieser geldwerte Vorteil besteht aus von Bass finanzier- ten und im Pachtvertrag nicht vorgesehenen Reparatu- ren (ausgenommen TAW-Vertr(cid:228)ge). Sie dienen der F(cid:246)r- derung von Investitionen oder der Finanzierung gesetzli- cher Anforderungen, von Antr(cid:228)gen auf Erteilung der Schankerlaubnis und (cid:228)hnlicher unvermeidbarer Ausga- ben. (81) Zur Berechnung des Geldwerts des Vorteils, der sich aus Investitionen in bestehende Pachtbetriebe (ausgenom- men TAW-Vertr(cid:228)ge) ergibt, werden von den Gesamtko- sten, einschlie(cid:223)lich der von Bass getragenen Aufwendun- gen f(cid:252)r unabh(cid:228)ngige Beratung und Projektaufsicht, die zus(cid:228)tzlichen Pachteink(cid:252)nfte in den folgenden f(cid:252)nf Jah- ren abgezogen. (88) (82) In den Standarderwiderungen machen jetzige und ehe- malige P(cid:228)chter geltend, da(cid:223) sie grunds(cid:228)tzlich die Kosten f(cid:252)r alle Investitionen tragen, weil sie f(cid:252)r Reparaturen verantwortlich sind. Es k(cid:246)nne daher nicht davon ausge- gangen werden, da(cid:223) Bass hier Investitionen durchf(cid:252)hrt. (83) Unter Hinweis auf das Gutachten des Wirtschaftspr(cid:252)fers geben die Betroffenen an, da(cid:223) Bass in der Regel die Erweiterung und Verbesserung der Betriebe finanziert, da der P(cid:228)chter laut Pachtvertrag f(cid:252)r die Bausubstanz der Geb(cid:228)ude verantwortlich ist. Nach ihrer Aussage vertritt Bass die Ansicht, da(cid:223) Investitionen in eine Reihe von Schankst(cid:228)tten get(cid:228)tigt w(cid:252)rden, die nicht durch die kapi- talisierte Erh(cid:246)hung der Pachteinnahmen in den darauf- folgenden f(cid:252)nf Jahren abgedeckt sind (die auch in der Zeit danach weiter an das Unternehmen flie(cid:223)en werden). In ihren Stellungnahmen f(cid:252)hren P(cid:228)chter (gest(cid:252)tzt auf das Gutachten des Wirtschaftspr(cid:252)fers) und der Wirt- schaftspr(cid:252)fer aus, da(cid:223) die Pachtvertr(cid:228)ge mehrheitlich eine Verpflichtung des P(cid:228)chters zur Erledigung aller Reparaturarbeiten enthalten. Bass w(cid:252)rde generell nur bei kurzfristigen Pachtverh(cid:228)ltnissen und TAW-Vertr(cid:228)gen (bei denen das Unternehmen f(cid:252)r die bauliche Substanz der Geb(cid:228)ude verantwortlich bleibt) f(cid:252)r Reparaturen auf- kommen. Vor der Verpachtung obliegt es Bass, das Anwesen in einen angemessenen Zustand zu versetzen oder den Pachtzins zu mindern, so da(cid:223) der P(cid:228)chter die anfallenden Arbeiten (cid:252)bernehmen kann. Andere derzei- tige und ehemalige P(cid:228)chter f(cid:252)hren in den Standarderwi- derungen an, sie h(cid:228)tten derartige Reparaturleistungen nicht erhalten. (89) Hierzu ist festzustellen, da(cid:223) ein Vorteil insoweit gegeben ist, als die Arbeiten nicht unter die Vertragsbestimmun- gen fallen und Bass keine Finanzmittel in Gestalt eines erh(cid:246)hten Pachtzinses erh(cid:228)lt. Franchise-F(cid:246)rderung (84) Ausgehend von dem Gutachten machen der Wirtschafts- pr(cid:252)fer und die P(cid:228)chter geltend, da(cid:223) Bass in den Investiti- onsangaben die vorherigen Pachteinnahmen aus jetzt leerstehenden Schankst(cid:228)tten ber(cid:252)cksichtigt hat. Ferner legen sie dar, da(cid:223) nach dem Element der Anpassung nur nach oben alle Verbesserungen bei den Pachtzinsen f(cid:252)r s(cid:228)mtliche k(cid:252)nftigen Jahre einbehalten werden. (90) Seit 1994 hat Bass unentgeltlich bestimmte Dienste f(cid:252)r Gesch(cid:228)ftsplanung, Leistungs(cid:252)berpr(cid:252)fung und Entwick- lungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r P(cid:228)chter angeboten, die bis Okto- (18) Seit dem 9. April 1998 betrifft dies Punch Taverns Limited (siehe Randnummer 9). 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/13 ber 1996 eine zus(cid:228)tzliche Regelung zur Franchise-F(cid:246)rde- rung ((cid:132)Support Franchise(cid:147)) (cid:252)bernehmen wollten. Bis zum Ende des Gesch(cid:228)ftsjahres 1995/96 hatten sich die P(cid:228)chter von etwa 669 verpachteten Lokalen dieser Rege- lung angeschlossen. F(cid:252)r diese Wirtschaften wurde eine Umsatzsteigerung von 0,93 % bei Fa(cid:223)bier verzeichnet, bei den nicht beteiligten Schankbetrieben hingegen ein Umsatzr(cid:252)ckgang von 2,33 %. Bass hat die durchschnitt- einen typischen lichen Reingewinnsteigerungen f(cid:252)r P(cid:228)chter, der diesen Vorteil f(cid:252)r 1995/96 auf 2 585 GBP gesch(cid:228)tzt. Die dadurch erzielte Reingewinnsteigerung d(cid:252)rfte sich folglich auf insgesamt 1,7 Mio. GBP belaufen. Teilt man diese Summe durch die Gesamtheit der Fa(cid:223)bierlieferungen an die Pachtbe- triebe, so ergibt sich ein Betrag von 4,5 GBP pro Fa(cid:223). in Anspruch nimmt, (91) In einigen Stellungnahmen wird die Methode zur Berechnung des Vorteils aus der Franchise-F(cid:246)rderung in Frage gestellt. Insbesondere habe es die Kommission ver- s(cid:228)umt zu pr(cid:252)fen, ob ein Anstieg der Fa(cid:223)biermenge auf die Franchise-F(cid:246)rderung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist oder bei- spielsweise auf eine Investition, f(cid:252)r die der P(cid:228)chter in Form eines h(cid:246)heren Pachtzinses aufkommt. Ferner zie- hen die P(cid:228)chter und der Wirtschaftspr(cid:252)fer die Zahlen in Zweifel, die Bass in bezug auf den durchschnittlichen Zuwachs des Reingewinns f(cid:252)r einen Standard-P(cid:228)chter vorgelegt hat. Sie stellen fest, da(cid:223) eine Erh(cid:246)hung um 775 GBP p. a. wahrscheinlicher ist als die genannten 2 585 GBP. Au(cid:223)erdem sei der R(cid:252)ckgang der Fa(cid:223)bier- menge um 2,93 % in Rechnung zu stellen, zu dem es in den nicht teilnehmenden Lokalen kam. Daraus erg(cid:228)be sich ein Absinken des Umsatzes und eine Reduzierung des Gewinns um 2 639 GBP. Die P(cid:228)chter und der Wirt- schaftspr(cid:252)fer gehen davon aus, da(cid:223) sich die Fa(cid:223)menge um insgesamt 2 283 verringert hat, weshalb den Bass- P(cid:228)chtern kein Vorteil entstanden sei. (92) Die Kommission hat eine Reihe von Methoden f(cid:252)r die Berechnung des Geldwerts des mit der Franchise-F(cid:246)rde- rung verbundenen Vorteils untersucht und entschieden, da(cid:223) das Verfahren unter Zugrundelegung des Mengen- und Gewinnzuwachses das einfachste und statistisch genaueste zur Ermittlung von Durchschnittswerten ist. Eine auftretende Doppelz(cid:228)hlung ist statistisch nicht signifikant. In den beiden Gruppen von P(cid:228)chtern (cid:151) Pro- grammteilnehmer und Nichtteilnehmer (cid:151) ist ungef(cid:228)hr ein gleicher Prozentsatz in den Genu(cid:223) von Investitionen gekommen. Zwischen den Investitionsprofilen der bei- den Arten von Schankbetrieben bestehen keine erhebli- chen Unterschiede. Andere Methoden zur Berechnung dieses Vorteils w(cid:252)rden vergleichbare Resultate hervor- bringen. (93) Da sich die von ihr herangezogenen Daten auf die tat- s(cid:228)chlichen Renditen beziehen, geht die Kommission davon aus, da(cid:223) die Berechnungen zum durchschnittli- chen Anstieg des Reingewinns bei einem Standard-P(cid:228)ch- ter zu pr(cid:228)zisen Ergebnissen f(cid:252)hren. Die Daten zur Fran- chise-F(cid:246)rderung geben Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber die Vorteile, die sich f(cid:252)r einen P(cid:228)chter aus einer m(cid:246)glichen Teilnahme ergeben. Es w(cid:228)re unkorrekt, die gesch(cid:228)tzte Verminde- rung der Fa(cid:223)biermenge f(cid:252)r die P(cid:228)chter, die sich nicht zur Teilnahme an dieser Regelung entschlossen haben, in Abzug zu bringen. Direkte betriebliche Unterst(cid:252)tzung (94) Bass hat den Wert und Vorteil der direkten betrieblichen Unterst(cid:252)tzung je P(cid:228)chter f(cid:252)r jedes ma(cid:223)gebliche Jahr unter Zugrundelegung von 75 % der Gesamtverg(cid:252)tungs- kosten (L(cid:246)hne plus Vorteile plus Ausgaben) der Mitar- beiter der Bass Lease Company gesch(cid:228)tzt, die unmittel- bar mit der Unterst(cid:252)tzung und Entwicklung der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit des P(cid:228)chters befa(cid:223)t sind. Dazu geh(cid:246)- ren Direktoren und Manager f(cid:252)r Gesch(cid:228)ftsentwicklung, Geb(cid:228)udeverwaltung und Inspektion, Catering-Dienste, Schulung von P(cid:228)chtern, Unterst(cid:252)tzung bei Pacht(cid:252)bertra- gung, Verkaufsf(cid:246)rderung und PR-Arbeit. (95) In den Standarderwiderungen wird grunds(cid:228)tzlich bestrit- ten, da(cid:223) den P(cid:228)chtern aus der von Bass angebotenen direkten betrieblichen Unterst(cid:252)tzung Vorteile erwachsen. (96) Andere P(cid:228)chter (cid:228)u(cid:223)ern sich in ihren Stellungnahmen dahin gehend, da(cid:223) die in der Mitteilung erw(cid:228)hnten Bass- Mitarbeiter die Aufgabe haben, die Interessen des Unter- nehmens zu wahren. Sie w(cid:252)rden (cid:252)ber die Einhaltung der Bezugsbindung und der Pachtvertr(cid:228)ge wachen. Davon abgesehen k(cid:246)nnten die aus der Bewirtschaftung von Pachtbetrieben f(cid:252)r Bass entstehenden Betriebskosten nicht den gebundenen P(cid:228)chtern als Vorteil angerechnet werden. (97) Der Wirtschaftspr(cid:252)fer und einige P(cid:228)chter f(cid:252)hren des weiteren an, da(cid:223) es f(cid:252)r die P(cid:228)chter besser w(cid:228)re, unab- h(cid:228)ngige Fachberater hinzuzuziehen. Diese Verfahrens- weise w(cid:228)re kosteng(cid:252)nstiger und h(cid:228)tte zudem den Vor- teil, da(cid:223) Beratungsfehler durch eine Berufshaftpflicht gedeckt sind, die Bass in seiner Eigenschaft als Eigen- t(cid:252)mer nicht bieten k(cid:246)nne. Die Gutachter von Bass w(cid:252)r- den eher danach trachten, ihre eigene k(cid:252)nftige Auftrags- lage abzusichern, indem sie das Unternehmen zur Erbringung von Leistungen auf Kosten der P(cid:228)chter anhalten, die von anderer Seite wesentlich wirtschaftli- cher erbracht werden k(cid:246)nnten. (98) Die Kommission berechnete die direkte betriebliche Unterst(cid:252)tzung ausgehend von allen Mitarbeitern der Bass Lease Company, die sich mit dem Betrieb der Pachtlokale befassen. Das wichtigste Bindeglied zwischen den P(cid:228)chtern und der Bass Lease Company ist der Betriebsmanager. Nach Eingang der Stellungnahmen ersuchte die Kommission das Unternehmen um eine Beschreibung der T(cid:228)tigkeit des Betriebsmanagers und der Zeit, die er (cid:151) gemessen in Arbeitsstunden und in Prozent (cid:151) f(cid:252)r die einzelnen Aufgaben aufwendet. Auf dieser Grundlage sch(cid:228)tzt die Kommission vorsichtig, da(cid:223) der Betriebsmanager mindestens 68 % seiner Arbeitszeit Aufgaben widmet, die den P(cid:228)chtern zugute kommen. Die Zahlenangaben (in GBP/Fa(cid:223)) von Tabelle 3 sind ent- sprechend neu berechnet worden. Anlauf- und Entwicklungskosten (99) Bass hilft neuen P(cid:228)chtern, indem es ihnen Literatur und sie Entwick- Bewertungsschemas bereitstellt und f(cid:252)r L 186/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 lungs-, Verwaltungs- und Druckkosten im Zusammen- hang mit der Er(cid:246)ffnung eines neuen Lokals sowie Schu- lungskosten (cid:252)bernimmt, und alten P(cid:228)chtern, denen es j(cid:228)hrlich Pr(cid:228)mien gew(cid:228)hrt ((cid:132)Recognition Awards(cid:147)). Verkaufsf(cid:246)rderung (100) In den Standarderwiderungen wird durchgehend festge- stellt, da(cid:223) diesbez(cid:252)glich keine Vorteile bestehen. Ein Beweis daf(cid:252)r wurde nicht vorgelegt. (101) Einige Betroffene bringen vor, da(cid:223) der Verp(cid:228)chter gemeinhin den gr(cid:246)(cid:223)ten Teil der Kosten tr(cid:228)gt, wenn er ein Pachtverh(cid:228)ltnis mit einem P(cid:228)chter eingeht. Diese Kosten entst(cid:252)nden nur einmal und sollten nicht als Kostenvorteil pro Fa(cid:223) angerechnet werden. Davon abge- sehen sei dies der Preis, den Bass zu entrichten hat, wenn es seine Pachtbetriebe einheitlich bewirtschaften will. (102) Die von Bass angef(cid:252)hrten Ausgaben f(cid:252)r Bewertungssche- mas, Druckkosten und Aufwendungen f(cid:252)r die Jahrespr(cid:228)- mien sollte das Unternehmen nach Ansicht der Betroffe- nen als Eigent(cid:252)mer und Brauerei selbst tragen. (103) Allen diesen Stellungnahmen ist entgegenzuhalten, da(cid:223) die darin aufgestellten Behauptungen durch keinerlei Fakten untermauert werden. Es liegt auf der Hand, da(cid:223) die fraglichen Kosten nicht auf die Bem(cid:252)hungen, die Bewirtschaftung der Bass-Pachtbetriebe einheitlich zu gestalten, zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind. Ferner handelt es hierbei um Kosten, die in der Regel vom P(cid:228)chter und nicht, wie der Wirtschaftspr(cid:252)fer vorgibt, vom Verp(cid:228)chter zu tragen sind. Die Behauptung schlie(cid:223)lich, es handle sich um ein- l(cid:228)(cid:223)t den Beitrag des Unternehmens zu malige Kosten, fortlaufenden Entwicklungs- und Schulungsma(cid:223)nahmen au(cid:223)er acht. (104) Seit Einf(cid:252)hrung des Musterpachtvertrags hat Bass seinen P(cid:228)chtern exklusiv landesweite, regionale oder lokale Ver- kaufsf(cid:246)rderungs- und Marketingangebote unterbreitet. Ziel dieser Aktionen war die Steigerung des Umsatzes der einzelnen P(cid:228)chter. (105) Den Standarderwiderungen zufolge ist der Geldwert die- ser Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die P(cid:228)chter gleich Null. (106) Einige Betroffene erkl(cid:228)ren, es sei allgemein (cid:252)blich, da(cid:223) Hersteller den Wiederverk(cid:228)ufern Werbem(cid:246)glichkeiten anbieten, um den Bekanntheitsgrad ihrer Waren zu erh(cid:246)hen. Die Einbeziehung dieses Aspekts in die W(cid:252)rdi- gung durch die Kommission wird daher f(cid:252)r nicht kor- rekt erachtet. (107) Hierzu stellt die Kommission fest, da(cid:223) in der Beurteilung des Falles ausschlie(cid:223)lich die f(cid:252)r Bass-P(cid:228)chter vorge- sehenen Verkaufsf(cid:246)rderungs- und Marketingangebote Ber(cid:252)cksichtigung finden, wie in der Mitteilung angege- ben. Die der Kommission von Bass vorgelegten Informa- tionen lassen den Schlu(cid:223) zu, da(cid:223) einige der beschwerde- f(cid:252)hrenden P(cid:228)chter tats(cid:228)chlich Werbematerial erhalten haben, darunter kostenlose Ware, und da(cid:223) gelegentlich auch Verkaufsf(cid:246)rderung (cid:252)ber w(cid:246)chentliche Ausstrahlun- gen im Fernsehen angeboten wurde. (108) Die Gegen(cid:252)berstellung des Preisnachteils und der geld- werten Vorteile ergibt folgendes Bild: Tabelle 3 Preisnachteil und geldwerte Vorteile 1990/91 1991/92 1992/93 1993/94 1994/95 1995/96 1996/97 (in GBP/Fa(cid:223)) Preisnachteil Pachtvorteil Mehrwertdienste Investitionen Reparaturen Franchise-F(cid:246)rderung Direkte betriebliche Unterst(cid:252)tzung Anlaufkosten Verkaufsf(cid:246)rderung Saldo 19 16 2 0 2 0 2 0 0 3 22 15 2 0 4 0 2 0 1 1 26 19 2 0 1 0 3 0 2 1 35 23 3 0 1 0 3 1 2 ﬂ2 41 22 7 1 1 4 5 1 3 3 45 22 7 3 2 5 4 1 4 3 48 24 11 1 0 4 5 0 5 2 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/15 (109) Es gibt noch weitere geldwerte Vorteile, die im folgen- den beschrieben werden. Sie sind in der vorstehenden Tabelle aber nicht aufgef(cid:252)hrt, weil der Preisnachteil durch die aufgef(cid:252)hrten Vorteile weitgehend ausgeglichen wurde. (110) Bass bietet seinen P(cid:228)chtern ferner folgende Hilfen und Verg(cid:252)nstigungen: Mittel zur Finanzierung von Inventar (f(cid:252)r P(cid:228)chter in Schwierigkeiten), einmalige PR-Aktionen, einen karitativen Hilfsfonds sowie (cid:151) bis Ende 1994 (cid:151) ein Rechtsberatungsprogramm f(cid:252)r P(cid:228)chter und k(cid:252)nftige P(cid:228)chter. Einige betroffene Dritte haben dazu vorge- bracht, da(cid:223) es keinen Bedarf f(cid:252)r ein Rechtsberatungspro- gramm gegeben hat, da ein sachkundiger P(cid:228)chter imstande sei, die im Pachtvertrag festgelegten rechtlichen Pflichten zu verstehen. Ferner sollte Bass nicht seine eigenen P(cid:228)chter in Rechtsangelegenheiten beraten, weil sich daraus ergeben k(cid:246)nnte. Hierzu ist anzumerken, da(cid:223) es sich bei dem Unterneh- men Bass und den Tr(cid:228)gern der Rechtsberatung um sepa- rate Einheiten handelt. ein Interessenkonflikt (111) Nicht zuletzt sind auch die mit dem Bierabsatz verbun- denen Gewinnschwankungen f(cid:252)r die Bass-P(cid:228)chter im Ergebnis einer (cid:151) gemessen an den unabh(cid:228)ngigen Wir- ten (cid:151) geringeren Gewinnspanne zur(cid:252)ckgegangen. Im Verbund mit niedrigeren Fixkosten (Pachtzins) verringert sich damit das Risiko einer Investition in einen Bass- Pachtbetrieb. II. RECHTLICHE W(cid:220)RDIGUNG A. ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG 1. Der relevante Markt 1. 1. Sachlich relevanter Markt (112) Der sachlich relevante Markt umfa(cid:223)t grunds(cid:228)tzlich alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von den Ver- brauchern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als in sinnvoller Weise untereinander angesehen wer- den (19). Im Urteil Delimitis (20) hat der Gerichtshof fest- gestellt: (cid:132)Der relevante Markt bestimmt sich erstens nach der Art der jeweiligen Wirtschaftst(cid:228)tigkeit, hier dem Absatz von Bier. Dieser erfolgt sowohl (cid:252)ber den Einzel- handel als auch in Gastst(cid:228)tten. Aus Sicht des Verbrau- chers unterscheidet sich der Gastst(cid:228)ttensektor, der insbe- sondere Schankwirtschaften (21) und Speiselokale um- austauschbar (19) Vgl. EuGH, 14. Februar 1978, United Brands/Kommission, Rechts- sache 27/76, Slg. 1978, 207, Entscheidungsgrund 12. (20) EuGH, 28. Februar 1991, Stergios Delimitis/Henninger Br(cid:228)u, Rechtssache C-234/89, Slg. 1991, I(cid:151)935, Entscheidungsgrund 16. (cid:130)Schankwirt- schaften(cid:145) (Verfahrenssprache: Deutsch) verwendet, in der franz(cid:246)si- schen Fassung (Arbeitssprache des Gerichtshofs) der Begriff (cid:130)cafØs(cid:145). (21) In der Originalfassung des Urteils wird der Begriff: (113) fa(cid:223)t, vom Einzelhandelssektor, da der Absatz in Gastst(cid:228)t- ten nicht nur im Verkauf einer Ware besteht, sondern auch mit einer Dienstleistung verbunden ist, und der Bierverbrauch in Gastst(cid:228)tten nicht wesentlich von wirt- schaftlichen Erw(cid:228)gungen abh(cid:228)ngt. Diese Besonderheit des Absatzes in Gastst(cid:228)tten wird dadurch best(cid:228)tigt, da(cid:223) die Brauereien spezielle Vertriebssysteme f(cid:252)r diesen Sek- tor organisiert haben, die besondere Einrichtungen erfor- dern, und da(cid:223) die in diesem Sektor praktizierten Preise in der Regel (cid:252)ber den Einzelhandelspreisen liegen. (cid:147) In Anbetracht der im Vereinigten K(cid:246)nigreich geltenden Konzessionsvorschriften ist zu kl(cid:228)ren, welche der drei Schankerlaubniskategorien (siehe Randnummer 25) den sachlich relevanten Markt der (cid:132)Schankwirtschaften und Speiselokale(cid:147) bilden. Hierzu wird auf die Bekanntma- chung zu den Gruppenfreistellungsverordnungen verwie- sen, in der es hei(cid:223)t: (cid:132)Der Begriff der Gastwirtschaft umfa(cid:223)t alle Arten von Schankbetrieben. Der Ausschank von Getr(cid:228)nken in privaten Clubs steht dem Weiterver- kauf in (cid:246)ffentlichen Gastst(cid:228)tten gleich(cid:147) (a. a. O. , Rand- nummer 43). Merkmal aller dieser Betriebe, einschlie(cid:223)- lich jener mit beschr(cid:228)nkter Schankerlaubnis, ist n(cid:228)mlich, da(cid:223) die Getr(cid:228)nke zum Verzehr im Lokal erworben wer- den und da(cid:223) dabei eine Dienstleistung erbracht wird. Der Kommission ist bekannt, da(cid:223) der Bierpreis in Clubs niedriger ist als in Schankwirtschaften (im Dezember 1994 lag er bei rund 82(cid:151)83 % des dort (cid:252)blichen Prei- ses (22)). Dies ist jedoch weitgehend auf den Umstand zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) solche Clubs Einrichtungen ohne Erwerbszweck sind. Davon abgesehen liegt der Clubpreis aufgrund des Dienstleistungsaspekts immer noch (cid:252)ber dem im Supermarkt. Au(cid:223)erdem sind die Vertriebsbedin- gungen in allen Schankst(cid:228)tten, einschlie(cid:223)lich Clubs, die- selben: Vorrichtungen f(cid:252)r den Ausschank von Fa(cid:223)bier, Listenpreise der Brauereien und Darlehensbindungen. (114) Sachlich relevant ist im vorliegenden Fall somit der Markt f(cid:252)r den Vertrieb von Bier in Lokalen, in denen Getr(cid:228)nke verkauft und verzehrt werden (Bierausschank- markt). Dagegen spricht nicht der Umstand, da(cid:223) zwi- schen dem Vertrieb in Bewirtungsbetrieben (Ausschank) und dem Vertrieb in Verkaufsst(cid:228)tten (Einzelhandel) (cid:132)in- soweit eine gewisse Wechselbeziehung besteht, als neue Mitbewerber durch den Absatz (cid:252)ber den Einzelhandel die M(cid:246)glichkeit erhalten, ihre Marken bekanntzumachen und aufgrund ihres guten Rufes Zugang zum Gastst(cid:228)t- tenmarkt finden(cid:147) (23). 1. 2. R(cid:228)umlich relevanter Markt (115) Die objektiven Wettbewerbsbedingungen (Angebot und Nachfrage) auf dem Bierausschankmarkt sind in den L(cid:228)ndern der Gemeinschaft sehr unterschiedlich. Laut dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis (22) Laut einer dem OFT von einer Gro(cid:223)brauerei vorgelegten Studie von Stats MR (cid:252)ber Endverbraucherpreise. (23) EuGH, Delimitis, vgl. Fu(cid:223)note 20, Entscheidungsgrund 17. L 186/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 werden Bierlieferungsvertr(cid:228)ge noch ganz (cid:252)berwiegend auf nationaler Ebene geschlossen (a. a. O. , Randnummer 18). Bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbe- werbsregeln auf die fragliche Bierlieferungsvereinbarung ist somit der Bierausschankmarkt im Vereinigten K(cid:246)nig- reich zugrunde zu legen. Zwecke des Verkaufs darin verbringen: i) Bier einer Vertragsbiersorte, das nicht von Bass oder dessen Beauftragten geliefert wird; ii) anderes Bier, das nicht in Flaschen, Dosen oder sonstigen Kleinpackungen abgef(cid:252)llt ist, es sei denn, der Verkauf dieses anderen Biers vom Fa(cid:223) ist (cid:252)blich bzw. durch eine ausrei- chende Nachfrage der Verbraucher gerechtfertigt. (116) Der britische Biermarkt unterscheidet sich auch auf- grund folgender Merkmale von dem anderer Mitglied- staaten: Wirkung der Bierlieferverordnungen (siehe Randnummer 18), hoher Verbrauch von Fa(cid:223)bier (Rand- nummer 21), Existenz von Schankst(cid:228)ttenketten (Rand- nummer 24), Konzessionsvorschriften (Randnummer 25) und gro(cid:223)es Angebot an Biersorten (Randnummer 43). 2. Vereinbarungen zwischen Unternehmen (117) Bass und die P(cid:228)chter sind Unternehmen im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag. (118) Die Vertr(cid:228)ge, die Bass und die P(cid:228)chter entsprechend den eingangs beschriebenen Musterpachtvertr(cid:228)gen geschlos- sen haben, sind Vereinbarungen im Sinne des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag. 3. Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Wirkung der zentralen Verpflichtungen 3. 1. Art der Einschr(cid:228)nkungen (119) Bierlieferungsvertr(cid:228)ge wie die in Rede stehenden Muster- pachtvertr(cid:228)ge enthalten in der Regel eine Alleinbezugs- verpflichtung, die zumeist mit einem Wettbewerbsverbot einhergeht (24). Die entsprechenden Vertragsbestimmun- gen lauten wie folgt (siehe Randnummern 43 und 44): (cid:151) Alleinbezugsverpflichtung: Der P(cid:228)chter bezieht von keiner anderen Person oder Firma als Bass oder des- sen Beauftragten die im Vertrag genannten Biere (mit Ausnahme des sogenannten Gastbiers), die er zum Verkauf in seinem Betrieb ben(cid:246)tigt. In der Pra- xis steht es der Brauerei frei, ihre Preisliste, in der die Biere nach den Vertragsbiersorten aufgef(cid:252)hrt sind, zu (cid:228)ndern, indem sie neue Marken aufnimmt, gelistete Marken durch andere ersetzt oder Marken aus der Liste streicht. (cid:151) Wettbewerbsverbot: Der P(cid:228)chter darf in seinem Betrieb folgende Biere weder verkaufen noch zum Verkauf ausstellen noch in seinen Betrieb zum (24) EuGH, Delimitis, vgl. Fu(cid:223)note 20, Entscheidungsgrund 10. (120) Neben dem ausdr(cid:252)cklichen Wettbewerbsverbot f(cid:252)r bestimmte Biersorten enth(cid:228)lt auch die Alleinbezugsklau- sel ein Wettbewerbsverbot, das sich implizit aus dem Hinweis auf die (cid:132)im Vertrag genannten Biere(cid:147) ergibt. (121) Aufgrund der Alleinbezugsverpflichtung ist es dem P(cid:228)chter untersagt, Vertragswaren von anderen Anbietern zu beziehen. Er hat keine M(cid:246)glichkeit, zwischen der Brauerei und anderen Biergro(cid:223)h(cid:228)ndlern, die dieselben Marken anbieten, zu w(cid:228)hlen. Dadurch wird der Wettbe- werb zwischen Erzeugnissen ein und desselben Herstel- lers (Intrabrand-Wettbewerb) eingeschr(cid:228)nkt. (122) Sowohl das explizite als auch das implizite Wettbe- werbsverbot in bezug auf die im Vertrag genannten Biersorten machen es dem P(cid:228)chter unm(cid:246)glich, von kon- kurrierenden Herstellern andere Marken einer Vertrags- biersorte zu beziehen. Dadurch wird auch der Wettbe- werb zwischen den Erzeugnissen verschiedener Herstel- ler (Interbrand-Wettbewerb) eingeschr(cid:228)nkt. Die Vertrags- bestimmungen (cid:252)ber den Bezug von Bieren anderer, nicht im Vertrag genannter Sorten bringen zwar f(cid:252)r den P(cid:228)chter einen gewissen b(cid:252)rokratischen Aufwand mit sich, schr(cid:228)nken jedoch seine Freiheit, solche Produkte in seinem Betrieb anzubieten, und damit den Wettbewerb nicht ein. 3. 2. Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Wirkung (123) Nachdem die Art der Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen, die die Brauerei-Pachtvertr(cid:228)ge mit sich bringen, bestimmt wurde, ist zu untersuchen, wie sich die Beschr(cid:228)nkungen auf den Wettbewerb zwischen Schankst(cid:228)tten und zwi- schen Lieferanten in dem relevanten Markt auswir- ken (25). (124) In der Rechtssache Brasserie de Haecht/Wilkin (26) hat der Gerichtshof geurteilt, da(cid:223) die Wirkungen von Bier- lieferungsvereinbarungen in dem wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzusammenhang zu betrachten sind, (25) Vgl. Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis: (cid:132)Wenn- gleich derartige Vereinbarungen (Bierlieferungsvertr(cid:228)ge) keine Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung im Sinne des Artikels 85 Absatz 1 bezwecken, ist doch zu pr(cid:252)fen, ob sie nicht eine Verhinderung, Einschr(cid:228)nkung oder Verf(cid:228)lschung des Wettbewerbs bewirken(cid:147). (a. a. O. , Entscheidungsgrund 13). (26) EuGH, 12. Dezember 1967, Rechtssache 23/67, Slg. 1967, 407. 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/17 in dem sie auftreten und zusammen mit anderen zu einer kumulativen Auswirkung auf den Wettbewerb f(cid:252)h- ren k(cid:246)nnen. In einem ersten Schritt mu(cid:223) daher die Gesamtwirkung aller einschl(cid:228)gigen Vereinbarungen im Vereinigten K(cid:246)nigreich bewertet werden. Aus dem zitier- ten Urteil geht weiterhin hervor, da(cid:223) die kumulative Wirkung mehrerer gleichartiger Vereinbarungen einer unter mehreren Umst(cid:228)nden ist, die bei der Entscheidung zu ber(cid:252)cksichtigen sind, ob der Wettbewerb verhindert, eingeschr(cid:228)nkt oder verf(cid:228)lscht werden kann (27). 3. 2. 1. Kumulative Wirkung mehrerer gleichartiger Vereinba- (129) rungen (125) Zweck der vorliegenden W(cid:252)rdigung ist, den Grad der Marktabschottung im britischen Bierausschankmarkt zu ermitteln und festzustellen, inwieweit die kumulative Wirkung der Bierlieferungsvereinbarungen aller etablier- ten Brauereien den eigenst(cid:228)ndigen Zutritt in- oder aus- l(cid:228)ndischer Bierhersteller zu diesem Markt behindert. Es ist also zu pr(cid:252)fen, ob andere Brauereien unabh(cid:228)ngig von dem fraglichen Unternehmen unter Wettbewerbsbe- dingungen (28) Zugang zum Endverbraucher erhalten k(cid:246)nnen. (126) Au(cid:223)erdem mu(cid:223) bei der vorliegenden W(cid:252)rdigung bis ins Jahr 1991 zur(cid:252)ckgegangen werden, als die Pachtvertr(cid:228)ge eingef(cid:252)hrt wurden, weil Bass die Musterpachtvertr(cid:228)ge bei der Kommission im Hinblick auf eine Freistellung vom Kartellverbot ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwer- dens angemeldet hat. (127) Die Abschottung des Marktes durch Bierlieferungsverein- barungen nimmt unterschiedliche Formen an. Es gibt zum einen die vertikale Verflechtung im britischen Brau- gewerbe, die von der Bierherstellung bis zum Bieraus- schank hinunterreicht: Die Brauereien sind Eigent(cid:252)mer von Schankwirtschaften, die sie entweder selbst betrei- ben oder verpachten. Zum anderen bestehen vertikale Verbindungen auf zwei Stufen, bei denen die Brauereien andere Schankst(cid:228)tten durch Darlehensvertr(cid:228)ge bzw. Betriebe der Gro(cid:223)handelsstufe ((cid:132)traditionelle(cid:147) Gro(cid:223)h(cid:228)nd- ler, eigene Braut(cid:228)tigkeit, andere Brauereien mit Gro(cid:223)handelsabteilung) durch Lie- fervertr(cid:228)ge mit Alleinbezugs-, Mindestabnahme- und Bevorratungsverpflichtungen usw. an sich binden. Schankst(cid:228)ttenketten ohne (128) Aus Tabelle 2 (Randnummer 26) wird deutlich, da(cid:223) 1985 rund 55 % des Absatzes im Ausschankmarkt auf von Brauereien verpachtete oder selbst gef(cid:252)hrte Lokale entfielen; weitere 22 % des Marktes waren durch Darle- hensvereinbarungen abgeriegelt. Da sich die Lage auf dem britischen Bierausschankmarkt vor Inkrafttreten der Bierlieferverordnungen nur geringf(cid:252)gig ge(cid:228)ndert hat, werden die Angaben aus dem Jahr 1990 zumindest f(cid:252)r den Zeitraum l985(cid:151)1989 als repr(cid:228)sentativ angesehen. 1990 geriet zwar Bewegung in den Markt, doch waren die Verordnungen noch nicht vollst(cid:228)ndig in Kraft, so da(cid:223) davon ausgegangen werden kann, da(cid:223) weiterhin rund 70 % des Biers in Betrieben mit Bindung an eine Brauerei ausgeschenkt wurde. Im Jahr 1997 (dem letzten, f(cid:252)r das entsprechende Anga- ben vorliegen) entfielen 27,2 % der Absatzmenge auf von Brauereien verpachtete bzw. selbst gef(cid:252)hrte Betriebe und 18,1 % auf Betriebe mit Darlehensbindung. Das in darlehensfinanzierten Lokalen verkaufte Bier wird nur zum Teil aufgrund einer vertraglichen Verpflichtung des Wirts, eine bestimmte Menge Bier vom Darlehensgeber zu beziehen, abgesetzt (siehe Randnummer 28) (29). Der genaue Umfang dieser Menge ist unbekannt. Es ist aber davon auszugehen, da(cid:223) mindestens 10 % des Bierabsat- zes im Ausschankmarkt auf darlehensfinanzierte Lokale mit Bezugsbindung entfallen. Somit mu(cid:223) geschlu(cid:223)folgert werden, da(cid:223) bis zu 45,3 %, mindestens jedoch 37 %, des Biers in Schankwirtschaften abgesetzt werden, die unmittelbar an eine britische Brauerei gebunden sind. Diese Gr(cid:246)(cid:223)enordnung nimmt anderen Brauereien die M(cid:246)glichkeit zum direkten Zugang zu Schankbetrieben und damit zum eigenst(cid:228)ndigen Einstieg in den britischen Bierausschankmarkt. (130) Es ist vorgebracht worden, da(cid:223) Darlehensbindungen den Marktzutritt nicht mehr behindern, seitdem sie aufgrund der Bierlieferverordnungen mit einer Frist von drei Monaten gek(cid:252)ndigt werden k(cid:246)nnen. (131) Die Kommission r(cid:228)umt ein, da(cid:223) der unabh(cid:228)ngige Zugang zu Betrieben mit Darlehensbindung nicht immer ausgeschlossen ist, da es auch Darlehensvertr(cid:228)ge ohne Alleinbezugsverpflichtung gibt (genaue Zahlen unbe- kannt) (30). Was jedoch das Volumen angeht, das durch nicht (anteiligen) Bezugsverpflichtungen abgedeckt ist, sind die M(cid:246)glich- keiten f(cid:252)r andere Hersteller, den Endverbraucher unter Wettbewerbsbedingungen (cid:151) unabh(cid:228)ngig von der das Darlehen gew(cid:228)hrenden Brauerei (cid:151) direkt zu erreichen, begrenzt. exklusive Darlehensvertr(cid:228)ge mit (132) Die Kommission r(cid:228)umt auch ein, da(cid:223) die Bierlieferver- ordnungen die K(cid:252)ndigung von Darlehensvertr(cid:228)gen erleichtert haben. Da(cid:223) die Vertragsbeziehungen dennoch nicht von kurzer Dauer sind, zeigt der Umstand, da(cid:223) sie eine durchschnittliche Laufzeit von vier Jahren haben. (27) EuGH, Delimitis, vgl. Fu(cid:223)note 20, Entscheidungsgrund 14. (28) Die aus wettbewerbspolitischer Sicht wichtigsten Gr(cid:246)(cid:223)en sind die Parameter des (cid:252)bergreifenden Marketing (Werbung (cid:132)(cid:252)ber dem Strich(cid:147) im Gegensatz zur Absatzf(cid:246)rderung vor Ort, der Werbung (cid:132)unter dem Strich(cid:147)), n(cid:228)mlich die Positionierung einer Marke im Markt insgesamt (einschlie(cid:223)lich Preisgestaltung) und die allgemeine Marketingpolitik (Werbestrategie, landesweite Werbung, verkaufs- f(cid:246)rdernde Ma(cid:223)nahmen). (29) Der innere Zusammenhang zwischen Darlehensbindung und effek- tiver Abnahmemenge l(cid:228)(cid:223)t sich nicht abstreiten. Der beste Beweis daf(cid:252)r ist der Umstand, da(cid:223) die Brauereien nicht in der Lage sind, die beiden Posten in der Buchf(cid:252)hrung voneinander zu trennen. (30) Diese Zugangsm(cid:246)glichkeiten k(cid:246)nnten in der Praxis aber dadurch verbaut werden, da(cid:223) ein P(cid:228)chter mehrere Darlehensbindungen ohne Alleinbezugsverpflichtung eingeht. L 186/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 Au(cid:223)erdem mu(cid:223) eine Brauerei, die sich unabh(cid:228)ngig in einem Schanklokal mit Darlehensbindung etablieren will, dem Betreiber zun(cid:228)chst die M(cid:246)glichkeit geben, das erste Darlehen zu tilgen, wof(cid:252)r sie ihm h(cid:246)chstwahrscheinlich ein neues Darlehen gew(cid:228)hrt. Der Wettbewerb zwischen den Herstellern beschr(cid:228)nkt sich hier also nicht auf die Qualit(cid:228)t und den (direkten) Preis des Bieres, sondern setzt bei jedem neuen Anbieter die Bereitschaft voraus, ebenfalls Darlehensvertr(cid:228)ge anzubieten. Davon abgese- hen ist ein solcher Markteinstieg nur f(cid:252)r Brauereien sinnvoll, die alle oder fast alle g(cid:228)ngigen Biersorten f(cid:252)h- ren, welche ein Wirt seiner Kundschaft (cid:252)blicherweise anbietet, weil sonst die gesamten Kosten f(cid:252)r die Finan- zierung des Darlehens durch den Verkauf nur einer ein- zigen Marke (oder einer geringen Zahl von Marken) gedeckt werden m(cid:252)(cid:223)ten. (133) Die Kommission bestreitet nicht, da(cid:223) neue Anbieter auch indirekt Zugang zum Markt f(cid:252)r den Vertrieb von Bier in gebundenen Lokalen haben k(cid:246)nnen. Schlie(cid:223)lich sind die Brauereien/Gro(cid:223)h(cid:228)ndler, die Schankbetriebe durch Pacht- oder Darlehensvertr(cid:228)ge an sich binden, bereit, ihre Abnehmer auch mit den Bieren anderer Her- Im Mittelpunkt der vorliegenden steller zu beliefern. Beurteilung von Marktabschottungseffekten steht aber die Frage, in welchem Ma(cid:223)e andere Brauereien unabh(cid:228)n- gig, d. h. ohne horizontale Gesch(cid:228)ftsverbindungen zu einem etablierten Hersteller, Zutritt zum Markt erhalten k(cid:246)nnen. Kooperationen dieser Art k(cid:246)nnen den Wettbe- werb zwischen den Marken der bestehenden und den Marken der potentiellen Anbieter einschr(cid:228)nken. Au(cid:223)er- dem wird die etablierte Brauerei das Bier anderer Her- steller in (cid:132)ihren(cid:147) Lokalen nur dann zulassen, wenn dies in ihrem eigenen Interesse ist. (134) Neben der Biermenge, die in direkt an eine britische Brauerei gebundenen Schankst(cid:228)tten (vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrte, verpachtete oder durch Darlehen finan- zierte Betriebe) abgesetzt wird, werden 19,7 % (1997) in Lokalen verkauft, die von Schankst(cid:228)ttenketten gef(cid:252)hrt oder verpachtet werden, welche selbst nicht brauen. Sch(cid:228)tzungsweise 13 % werden aufgrund von Vereinba- rungen mit Bezugsbindung verkauft, die solche Ketten mit einer Brauerei geschlossen haben. Darin enthalten ist der Absatz von Inntrepreneur Pub Company Limited, Spring Estates Limited und Allied Domecq Retailing, die 1997 (31) fast ausnahmslos den gesamten Bierbedarf der unternehmenseigenen Betriebe bei einer der (cid:252)berregio- nalen Brauereien decken mu(cid:223)ten. Gleichfalls enthalten sind die gesch(cid:228)tzten Mengen, die die vier (cid:252)berregionalen Brauereien aufgrund vertraglicher Verpflichtungen an andere Schankst(cid:228)ttenketten geliefert haben. (135) Abschlie(cid:223)end l(cid:228)(cid:223)t sich feststellen, da(cid:223) 1997 bis zu 58 %, mindestens jedoch 50 %, des Absatzes auf dem briti- schen Bierausschankmarkt auf Schanklokale entfielen, die vertraglich an eine Brauerei gebunden waren. Die Masse der Vereinbarungen, mit denen die britischen Brauereien Unternehmungen an sich gebunden haben, hat sich somit seit 1990 erheblich auf die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Wettbewerber, sich aus eigener Kraft auf dem briti- schen Bierausschankmarkt zu etablieren, ausgewirkt. 3. 2. 2. Sonstige Faktoren (136) Die kumulative Wirkung von Alleinbezugsvereinbarun- gen ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie erw(cid:228)hnt, nur ein Faktor des wirtschaftlichen und rechtli- chen Gesamtzusammenhangs, vor dessen Hintergrund eine Vereinbarung zu beurteilen ist. Die anderen Fakto- ren sind die M(cid:246)glichkeiten des Marktzugangs und die Bedingungen, unter denen Wettbewerb auf dem relevan- ten Markt stattfindet. 3. 2. 2. 1. Marktzutrittsm(cid:246)glichkeiten (137) Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis (cid:132)ist zu pr(cid:252)fen, ob ein neuer Mitbewerber wirk- liche und konkrete M(cid:246)glichkeiten besitzt, sich durch den Erwerb einer auf dem Markt bereits t(cid:228)tigen Brauerei zusammen mit ihrer Kette von Verkaufsstellen in das Vertragsnetz einzugliedern oder aber dieses durch die Er(cid:246)ffnung neuer Gastst(cid:228)tten zu umgehen. Hierbei sind die Regelungen und die Vereinbarungen (cid:252)ber den Erwerb von Gesellschaften und die Errichtung von Ver- kaufsstellen sowie die f(cid:252)r den rentablen Betrieb eines Vertriebssystems notwendige Mindestzahl von Verkaufs- stellen zu ber(cid:252)cksichtigen. Die Existenz von Biergro(cid:223)- h(cid:228)ndlern, die nicht an auf dem Markt t(cid:228)tige Erzeuger gebunden sind, stellt ebenfalls einen Faktor dar, der den Zugang eines neuen Erzeugers zu diesem Markt erleich- tern kann, da dieser Erzeuger f(cid:252)r den Vertrieb seines eigenen Bieres auf die Absatzwege dieser Gro(cid:223)h(cid:228)ndler zur(cid:252)ckgreifen kann(cid:147) (Randnummer 21). ist es nicht sehr einfach, (138) Angesichts der britischen Konzessionsvorschriften (siehe Randnummer 36) innerhalb weniger Jahre neue Schankwirtschaften in nennenswer- ter Zahl zu er(cid:246)ffnen. Auch wenn im Vereinigten K(cid:246)nig- reich immer wieder Lokale den Besitzer wechseln und eine bedeutende Anzahl von Betrieben individuell ver- (cid:228)u(cid:223)ert worden sind (cid:151) der Investitionsaufwand f(cid:252)r einen potentiellen Wettbewerber, der ein Netz bestehender Betriebe erwerben oder neue Schanklokale er(cid:246)ffnen m(cid:246)chte, ist doch betr(cid:228)chtlich (32). Au(cid:223)erdem w(cid:252)rde sich das T(cid:228)tigkeitsfeld verlagern: weg vom reinen Brauge- sch(cid:228)ft und hin zur Bierherstellung und zum Ausschank im Vereinigten K(cid:246)nigreich. Daf(cid:252)r wiederum m(cid:252)(cid:223)te das Unternehmen weitere horizontale Verbindungen zu (31) Die von Inntrepreneur und Spring Estates unterzeichneten Bier- Liefervereinbarungen mit Alleinbezugsverpflichtung liefen am 28. M(cid:228)rz 1998 aus, der Vertrag von Allied Domecq am 12. Dezember 1997. (32) Der Preis f(cid:252)r den Erwerb einer privaten Schankwirtschaft (freier Grundbesitz) im Vereinigten K(cid:246)nigreich liegt im Durchschnitt bei 200 000 GBP (Quelle: Fleurets). 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/19 anderen britischen Brauereien eingehen, um alle Biersor- ten anbieten zu k(cid:246)nnen, die ein Schankbetrieb f(cid:252)hren m(cid:252)(cid:223)te. Denn Markteinsteiger (vor allem ausl(cid:228)ndische Wettbewerber) neigen dazu, nur einige wenige Marken anzubieten anstatt die gesamte Palette der im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich g(cid:228)ngigen Biersorten. (139) In den letzten Jahren sind auch einige britische Braue- reien (einschlie(cid:223)lich der an sie gebundenen Schankbe- triebe) von ausl(cid:228)ndischen Bierproduzenten direkt (cid:252)ber- nommen worden. Sie wurden von diesen aber zumeist bald wieder ver(cid:228)u(cid:223)ert (so die Ruddles-Beteiligung des niederl(cid:228)ndischen Herstellers Grolsch und die Courage- Beteiligung der australischen Brauerei Foster’s). (140) Auch die Tatsache, da(cid:223) (cid:132)traditionelle(cid:147) Gro(cid:223)h(cid:228)ndler beim Vertrieb von Bier im Vereinigten K(cid:246)nigreich eine unter- spielen (siehe Randnummer 23), geordnete Rolle erschwert neuen in- oder ausl(cid:228)ndischen Anbietern den Marktzutritt aus eigener Kraft. (141) Deshalb erteilen ausl(cid:228)ndische Hersteller in der Regel einer britischen Gro(cid:223)brauerei eine Lizenz zur Produk- tion und zum Vertrieb ihrer Erzeugnisse im Vereinigten K(cid:246)nigreich, um so Zugang zu deren Schankwirtschaften und Kan(cid:228)len f(cid:252)r den Absatz in unabh(cid:228)ngigen Betrieben zu erhalten. In diesen F(cid:228)llen wird die britische Brauerei einen starken Einflu(cid:223) auf die Positionierung und das Marketing ausl(cid:228)ndischen Biermarke haben. (Werbung) der (142) Die Kommission erkennt an, da(cid:223) die zunehmende Bedeutung des Ausschanks in Lokalen, die von Schank- st(cid:228)ttenketten ohne eigene Braut(cid:228)tigkeit betrieben wer- den, Wettbewerbern zumindest theoretisch eine gr(cid:246)(cid:223)ere Chance bietet, den Bierkonsumenten im britischen Aus- schankmarkt zu erreichen. In der Tat ist es f(cid:252)r einen neuen Anbieter (cid:151) auch wenn er nur eine Marke f(cid:252)hrt (cid:151) erheblich einfacher, eine Vereinbarung mit einer Schankst(cid:228)ttenkette zu schlie(cid:223)en und so Zugang zu allen angeschlossenen Lokalen zu erlangen, als mit einzelnen Schankbetrieben zu verhandeln. Wie offen dieses Markt- segment ist, kann jedoch (cid:151) wie in Randnummer 135 dargelegt (cid:151) nicht pr(cid:228)zise festgestellt werden. Au(cid:223)erdem m(cid:252)(cid:223)te eine Brauerei, die eine Schankst(cid:228)ttenkette ohne eigenes Vertriebssystem beliefern m(cid:246)chte, erst einmal selbst System aufbauen (siehe Rand- nummern 24 und 33). ein solches 3. 2. 2. 2. Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt (33) (143) Die britische Brauereibranche hat einen Konzentrations- (siehe Randnummer 22). Die proze(cid:223) durchgemacht Gesamtnachfrage nach Bier und der Bierausschankmarkt d(cid:252)rften weiter schrumpfen oder bestenfalls stagnieren (Randnummer 19). Immer h(cid:246)here Werbeaufwendungen ((cid:132)sunk cost(cid:147)) f(cid:252)r einzelne Marken sind f(cid:252)r ausl(cid:228)ndische Hersteller ein zus(cid:228)tzlicher Grund, den Marktzutritt (cid:252)ber Lizenzvereinbarungen zu suchen. Auch die M(cid:246)glichkei- ten, auf dem Umweg (cid:252)ber den Erfolg einer Marke im Einzelhandel (Verkaufsst(cid:228)tten ohne Schankerlaubnis) in den Bierausschankmarkt vorzusto(cid:223)en, sind im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich geringer als in anderen europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern, da der Einzelhandel hier nur 27 % des gesam- ten Biermarkts ausmacht (Randnummer 19). 3. 3. Schlu(cid:223)folgerung ((cid:132)Delimitis(cid:147)-Test) (144) Die Untersuchung aller Vereinbarungen mit der einen oder anderen Form der Bindung, einschlie(cid:223)lich (aber nicht nur) der eingegangenen Bierlieferungsvereinbarun- gen, und der (cid:252)brigen relevanten Faktoren der wirtschaft- lichen und rechtlichen Rahmenbedingungen auf dem britischen Bierausschankmarkt hat somit ergeben, da(cid:223) die Vereinbarungen, auf die sich die Brauereien 1990 berufen konnten und auch gegenw(cid:228)rtig noch berufen k(cid:246)nnen, nach dem neuesten Erkenntnisstand in ihrer Gesamtheit den eigenst(cid:228)ndigen Marktzutritt in- und aus- l(cid:228)ndischer Wettbewerber erheblich behindern. 3. 4. Erheblicher Beitrag zur Marktabschottung (145) Weiterhin ist nach dem Urteil des Gerichtshofs in der inwieweit die Rechtssache Delimitis (cid:132)zu untersuchen, Vertr(cid:228)ge der betroffenen Brauerei zu der kumulativen Wirkung beitragen, die alle auf diesem Markt festgestell- ten gleichartigen Vertr(cid:228)ge in dieser Hinsicht entfalten. Diese Marktabschlie(cid:223)ungswirkung ist nach den gemein- schaftsrechtlichen Wettbewerbsvorschriften denjenigen Brauereien zuzurechnen, die dazu in erheblichem Ma(cid:223)e beitragen. Die Bierlieferungsvertr(cid:228)ge von Brauereien, deren Beitrag zu der kumulativen Wirkung unerheblich ist, fallen deshalb nicht unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1(cid:147) (a. a. O. , Entscheidungsgrund 24). Um den Bei- trag von Bass zur Marktabschottung ermitteln zu k(cid:246)n- nen, mu(cid:223) daher das gesamte Netz von Vereinbarungen mit der einen oder anderen Form der Bindung, und zwar einschlie(cid:223)lich (aber nicht nur) der Alleinbezugsver- pflichtung und des inh(cid:228)renten Wettbewerbsverbots der Musterpachtvertr(cid:228)ge, in Augenschein genommen wer- den. Nach den Worten des Gerichtshofs (cid:132)mu(cid:223) der strei- tige Vertrag in erheblichem Ma(cid:223)e zu der Abschottungs- wirkung beitragen, die das B(cid:252)ndel dieser Vertr(cid:228)ge auf- grund ihres wirtschaftlichen und rechtlichen Gesamtzu- sammenhangs entfaltet(cid:147) (34). (33) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis, vgl. Fu(cid:223)note 20, Entscheidungsgrund 22. (34) Ziffer 1 vorletzter Absatz des Urteilstenors. L 186/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 (146) Zu diesem Zweck wird die Wirkung des gesamten Systems von Vereinbarungen des Unternehmens ber(cid:252)ck- sichtigt. Stellt sich dabei heraus, da(cid:223) das System als Gan- zes den Wettbewerb einschr(cid:228)nkt, so gilt dies auch f(cid:252)r seine einzelnen Bestandteile (35). 3. 4. 1. Bedeutung der Bierlieferungsvereinbarungen (36) (147) Bass ist keine unbedeutende Brauerei im Sinne der Bekanntmachung, da sie im Jahr (cid:252)ber 200 000 hl Bier herstellt und ihr Anteil am britischen Bierausschank- markt mehr als 1 % betr(cid:228)gt. 3. 4. 2. Einzelpr(cid:252)fung (148) Laut dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Delimitis h(cid:228)ngt die (cid:132)Bedeutung des Beitrags des einzel- nen Vertrags (cid:133) von der Stellung der Vertragspartner auf dem relevanten Markt und von der Vertragsdauer ab(cid:147) (37). Und weiter: (cid:132)Diese Stellung h(cid:228)ngt nicht nur vom Marktanteil der Brauerei oder der Gruppe ab, der die Brauerei gegebenenfalls angeh(cid:246)rt, sondern auch von der Zahl der an die Brauerei oder deren Gruppe gebun- denen Verkaufsstellen im Verh(cid:228)ltnis zur Gesamtzahl der festgestellten Gastst(cid:228)tten(cid:147) auf dem relevanten Markt (a. a. O. , Entscheidungsgrund 25). Ist die (cid:132)Dauer, gemes- sen an der durchschnittlichen Dauer der auf dem rele- vanten Markt allgemein geschlossenen Bierlieferungsver- tr(cid:228)ge, offensichtlich unverh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig lang, so f(cid:228)llt der einzelne Vertrag unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1. Eine Brauerei mit verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig geringem Marktanteil, die ihre Verkaufsstellen f(cid:252)r viele Jahre an sich bindet, kann n(cid:228)mlich zu einer ebenso erheblichen Marktabschlie(cid:223)ung beitragen wie eine Brauerei mit ver- h(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig starker Marktstellung, die ihre Verkaufsstel- len normalerweise in k(cid:252)rzeren Zeitabst(cid:228)nden aus der Bindung entl(cid:228)(cid:223)t(cid:147) (Entscheidungsgrund 26). (149) Das Gericht erster Instanz hat den erheblichen Beitrag der deutschen Eiskremhersteller Langnese-Iglo und Sch(cid:246)ller zur Abschottung des Marktes auf deren starke Stellung auf dem relevanten Markt und insbesondere ihren Marktanteil (38) zur(cid:252)ckgef(cid:252)hrt und sich somit in (35) Das Gericht erster Instanz hat in seinen Urteilen in den Rechtssa- chen Langnese-Iglo/Kommission und Sch(cid:246)ller/Kommission, T-7/93 bzw. T-9/93, Slg. 1995, II-1539 bzw. 11-1611, festgestellt, da(cid:223) (cid:132)bei einem Netz gleichartiger Vereinbarungen eines einzigen Her- stellers die Beurteilung der Auswirkungen dieses Netzes auf den Wettbewerb f(cid:252)r die Gesamtheit der das Netz bildenden Einzelver- tr(cid:228)ge gilt(cid:147) (Entscheidungsgrund 129 bzw. 95). (36) Siehe Randnummer 40 der Bekanntmachung zu den Gruppenfrei- stellungsverordnungen, ABl. C 121 vom 13. 5. 1992, S. 2 (vgl. Fu(cid:223)- note 14). (37) Ziffer 1 letzter Satz des Tenors. (38) EuGH, Urteil Sch(cid:246)ller, Randnummer 87, und Urteil Langnese-Iglo, Randnummer 112 (siehe Fu(cid:223)note 35). erster Linie auf die breitere Definition des Gesamtmarkt- anteils gest(cid:252)tzt. (150) Im vorliegenden Fall sind daher a) die Stellung des in Rede stehenden Unternehmens auf dem relevanten Markt und insbesondere sein Beitrag zur Marktabschot- tung durch den Abschlu(cid:223) von Vereinbarungen mit der einen oder anderen Form der Bindung und b) die Dauer der wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Vereinbarungen, insbe- sondere der Musterpachtvertr(cid:228)ge des Unternehmens, zu untersuchen. (151) Bei der Ermittlung des Beitrags von Bass zur Marktab- schottung mu(cid:223) der Blick zun(cid:228)chst auf die Vereinbarun- gen mit den vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrten Betrie- ben gerichtet werden, obgleich diese Kategorie als solche nicht unter das Kartellverbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:228)llt, weil sie keine Vereinbarungen zwischen unabh(cid:228)ngigen Unternehmen repr(cid:228)sentiert. Die unterneh- mensgef(cid:252)hrten Betriebe m(cid:252)ssen bei der Beurteilung des Marktabschottungseffekts der angemeldeten Vereinba- rungen (als Bestandteile des Bass-Vertriebsnetzes) aber angemessen ber(cid:252)cksichtigt werden, weil Brauereien nach den Bierlieferverordnungen nur eine begrenzte Anzahl von Schanklokalen besitzen d(cid:252)rfen, aber freie Wahl haben, ob sie diese verpachten oder selbst f(cid:252)hren. Das Unternehmen kann also zu jedem Zeitpunkt ein selbst betriebenes Lokal verpachten und nach Ablauf des Pachtvertrags wieder in Eigenregie betreiben. (152) Zum Vertriebssystem von Bass geh(cid:246)ren weiterhin die Bindung von Betrieben mittels Darlehensvertr(cid:228)gen und die Verpflichtung von Gro(cid:223)handelspartnern zur Ab- nahme einer bestimmten Biermenge (mittels Klauseln wie Alleinbezugs-, Mindestabnahme- oder Bevorratungs- verpflichtung, Wettbewerbsverbot usw. ). Um die Stel- lung einer Brauerei auf dem Markt ermitteln zu k(cid:246)nnen, kann ferner ihrem Anteil am britischen Bierausschank- markt insgesamt und am verbundenen Markt der Bier- produktion im Vereinigten K(cid:246)nigreich Rechnung getra- gen werden. (153) Bass besa(cid:223) im Gesch(cid:228)ftsjahr 1991 mit insgesamt 5 555 Schankwirtschaften (davon waren 2 402 Pachtbetriebe) und 1996/97 mit 4 182 Schankwirtschaften (1 446 Pachtbetriebe) 3,8 bzw. 2,88 % aller britischen Lokale mit Schankerlaubnis. Der Anteil dieser unternehmensei- genen Betriebe am Bierausschankmarkt insgesamt lag, wie aus Tabelle 1 ersichtlich (siehe Randnummer 13), in den Gesch(cid:228)ftsjahren 1990/91 und 1996/97 bei 24,1 bzw. 25,6 % (Marktanteil der Bass-Pachtbetriebe 3,9 bzw. 1,8 %). Der Marktanteil s(cid:228)mtlicher an Bass gebun- denen Betriebe, d. h. der unternehmenseigenen und der von der Brauerei mit Darlehen finanzierten Lokale, am britischen Ausschankmarkt betrug nach den der Kom- mission vorliegenden Angaben 18 bzw. 13,7 %. Bei einem Anteil von 25,6 % am britischen Bierausschank- markt insgesamt setzt Bass somit mehr als die H(cid:228)lfte sei- nes Biers (cid:252)ber gebundene (cid:151) selbst gef(cid:252)hrte, verpachtete oder darlehensfinanzierte (cid:151) Betriebe ab. Zu diesen an sich schon bedeutenden Marktanteilen beim Absatz (cid:252)ber gebundene Betriebe ist ferner der Absatz (cid:252)ber gebun- dene Gro(cid:223)handelspartner (Randnummer 152) hinzuzu- rechnen. 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/21 ist (154) Zur Dauer der unterschiedlichen Vereinbarungen im festzustellen, da(cid:223) alle Vertriebssystem von Bass Betriebe, die sich im Besitz des Unternehmens befinden, grunds(cid:228)tzlich immer fest an Bass gebunden bleiben. Dies gilt nicht nur f(cid:252)r die vom Unternehmen selbst gef(cid:252)hrten Lokale, sondern auch f(cid:252)r die Pachtbetriebe, die nach Ablauf des (kurz- oder langfristigen) Pachtvertrags an einen anderen Interessenten (cid:151) mit Bindung an Bass (cid:151) weiter verpachtet werden. Die Darlehensvertr(cid:228)ge von Bass haben im Durchschnitt eine Laufzeit von acht Jah- ren. (155) Als Fazit ist festzuhalten, da(cid:223) der Bierabsatz von Bass (cid:252)ber gebundene Betriebe, der zum Teil durch die ange- meldeten Vereinbarungen verwirklicht wird, in erhebli- chem Ma(cid:223)e zur Abschottung des britischen Bieraus- schankmarkts beitr(cid:228)gt. Die in den Musterpachtvertr(cid:228)gen enthaltenen Bestimmungen (cid:252)ber Alleinbezugsverpflich- schr(cid:228)nken somit den tung und Wettbewerbsverbot Wettbewerb ein. 4. Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkende Wirkung sonstiger Ver- pflichtungen 4. 1. Art der Einschr(cid:228)nkungen (156) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge enthalten weiterhin eine Reihe von Klauseln, die in einigen Stellungnahmen als wettbe- werbsbeschr(cid:228)nkende Bestimmungen eingestuft wurden: (cid:151) Bei Standortpachtvertr(cid:228)gen m(cid:252)ssen die Schankwirt- schaft sowie das Inventar ordnungsgem(cid:228)(cid:223) instand gehalten werden. (cid:151) Die R(cid:228)umlichkeiten d(cid:252)rfen nur als Lokale mit unbe- schr(cid:228)nkter Schankerlaubnis genutzt werden. (cid:151) Die M(cid:246)glichkeiten der (cid:220)bertragung sind beschr(cid:228)nkt (siehe Randnummer 39). (cid:151) Das gesamte Inventar und alle Lagerbest(cid:228)nde m(cid:252)ssen nach Ablauf des Pachtvertrags an Bass oder den neuen P(cid:228)chter ver(cid:228)u(cid:223)ert werden. (cid:151) Spielautomaten d(cid:252)rfen nicht ohne Zustimmung von Bass aufgestellt werden. (cid:151) Der P(cid:228)chter darf ein Jahr lang nach Beendigung des Pachtverh(cid:228)ltnisses in einem Umkreis von einer hal- ben Meile der Pachtr(cid:228)ume nicht mit Bass in Wettbe- werb treten. (cid:151) F(cid:252)r Waren anderer Hersteller darf nur in dem Ma(cid:223)e geworben werden, in dem diese zum Gesamtumsatz des Lokals beitragen (Werbeklausel). 4. 2. Bewertung (157) Die Klauseln 1 bis 4 k(cid:246)nnen nicht als Bestimmungen angesehen werden, die eine Einschr(cid:228)nkung des Wettbe- werbs in einem bestimmten Markt bezwecken oder bewirken. Klausel 5 ist angesichts des Einflusses, den Spielautomaten auf den Charakter eines Lokals haben, nicht wettbewerbsbeschr(cid:228)nkend (39). (158) Klausel 6, die es vormaligen P(cid:228)chtern verbietet, im Umkreis von einer halben Meile mit Bass in Wettbewerb zu treten, ist als Ma(cid:223)nahme zur Wahrung des Firmen- werts f(cid:252)r den neuen P(cid:228)chter und der Absatzchancen f(cid:252)r Bass-Bier einzustufen. Sie ist insofern eine Nebenabrede zum Pachtvertrag. Nach den Erkenntnissen der Kommis- sion ist diese Bestimmung aber niemals zur Anwendung gelangt, weshalb sie nicht als sp(cid:252)rbare Wettbewerbsbe- schr(cid:228)nkung angesehen werden kann. (159) Die Frage, ob Klausel 7 (Werbeklausel) unter das Verbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:228)llt, ist nur f(cid:252)r den Vertrieb von Bier relevant. Was die (cid:252)brigen, benach- barten M(cid:228)rkte (cid:151) Lieferung von anderen Getr(cid:228)nken, Knabbergeb(cid:228)ck, Spielautomaten usw. (cid:151) angeht, so schr(cid:228)nkt die Klausel den Wettbewerb nicht ein. Da die Musterpachtvertr(cid:228)ge keine Bestimmungen (cid:252)ber den im Hinblick Alleinbezug bzw. ein Wettbewerbsverbot auf solche Erzeugnisse enthalten, wird der Wettbewerb auf diesen M(cid:228)rkten, soweit sie existieren, durch die For- mulierung einer Werbeklausel allein nicht in nennens- wertem Ma(cid:223)e eingeschr(cid:228)nkt. (160) Anders bei Bierlieferungen: Hier wird mit der Klausel eine Einschr(cid:228)nkung der Werbung f(cid:252)r Bier anderer Her- steller bezweckt. Die einzigen Biere, die Bass-P(cid:228)chter aufgrund der Musterpachtvertr(cid:228)ge von anderen Braue- reien beziehen d(cid:252)rfen, sind das sogenannte Gastbier und Bier von einer anderen Sorte als den im Vertrag aufge- f(cid:252)hrten Sorten. Gerade f(cid:252)r Biere anderer Sorten mu(cid:223) aber unter Umst(cid:228)nden vor Ort besonders geworben wer- den, weil sie den britischen Verbrauchern nicht so bekannt sind. Die Klausel macht die Werbung f(cid:252)r derar- tige Produkte aber praktisch unm(cid:246)glich, da sie dem in Wortlaut nach Werbung nur in dem Ma(cid:223)e zul(cid:228)(cid:223)t, dem die anderen Erzeugnisse zum Gesamtumsatz beitra- gen; bei Produkten, die erst eingef(cid:252)hrt werden sollen, ist der Umsatzanteil aber definitionsgem(cid:228)(cid:223) gleich null. Der Kommission ist jedoch nicht bekannt, da(cid:223) die Werbe- klausel strikt angewandt worden ist. Bass hat in einem Schreiben vom 6. Oktober 1998 vielmehr selbst erkl(cid:228)rt, (39) Siehe auch Randnummer 53 der Bekanntmachung zu den Grup- penfreistellungsverordnungen (vgl. Fu(cid:223)note 14). L 186/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 da(cid:223) es die Einhaltung dieser Klausel weder erzwingt noch zu erzwingen beabsichtigt. Dies lie(cid:223)e sich unmit- telbar aus dem Umstand ablesen, da(cid:223) die P(cid:228)chter eigen- st(cid:228)ndig (cid:252)ber Werbung, Verkaufsf(cid:246)rderung und Vermark- tung f(cid:252)r einen Marketing-Mix ihrer Wahl und entspre- chend dem von ihnen gew(cid:228)hlten Unternehmensplan ent- scheiden k(cid:246)nnen. Dies wird durch die Angaben mehre- rer P(cid:228)chter best(cid:228)tigt, die in ihren Stellungnahmen auf die gr(cid:246)(cid:223)ere Unterst(cid:252)tzung bei der Absatzf(cid:246)rderung durch den Lieferanten des Gastbiers hingewiesen haben. Aus keiner der Stellungnahmen geht hervor, da(cid:223) Bass jemals Einspruch gegen die Verwendung solcher Werbe- mittel im Lokal erhoben h(cid:228)tte. Unter diesen Umst(cid:228)nden ist davon auszugehen, da(cid:223) die Werbeklausel den Wett- bewerb nicht in nennenswertem Ma(cid:223)e einschr(cid:228)nkt. (163) Die Quantifizierung der wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Wirkung mehrerer gleichartiger Vereinbarungen und aller (cid:252)brigen Elemente, die zur Abschottung des briti- schen Bierausschankmarkts beitragen, sowie die Feststel- lung des erheblichen Beitrags des Vertriebssystems von Bass zu dieser Marktabschottung (Randnummern 126 bis 161) belegen, da(cid:223) der Wettbewerb auf dem briti- schen Bierausschankmarkt und der diesbez(cid:252)gliche Han- del zwischen Mitgliedstaaten sp(cid:252)rbar eingeschr(cid:228)nkt bzw. beeintr(cid:228)chtigt wird. 7. Schlu(cid:223)folgerung 5. Beeintr(cid:228)chtigung des Handels zwischen Mitglied- staaten (164) Die Bestimmungen der Musterpachtvertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Alleinbezugsverpflichtung und das Wettbewerbsverbot fallen seit Einf(cid:252)hrung der Vertr(cid:228)ge im Jahr 1991 gegen das Kartellverbot des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag. (161) Die Bestimmungen der Musterpachtvertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Alleinbezugsverpflichtung und das Wettbewerbsverbot k(cid:246)nnen, wie erw(cid:228)hnt, den P(cid:228)chtern die M(cid:246)glichkeit neh- men, die im Vertrag aufgef(cid:252)hrten Biere von einer ande- ren Brauerei zu beziehen, um sie in ihr Angebot aufzu- nehmen und dem Kunden zum Kauf anzubieten. Dadurch werden konkurrierende Hersteller (cid:151) ungeach- tet ihres Standorts oder des Ursprungs der Waren (cid:151) am Zugang zu den betreffenden Schankst(cid:228)tten gehindert, es sei denn, sie haben mit Bass eine entsprechende Verein- barung geschlossen. Diese Einschr(cid:228)nkungen bewirken, da(cid:223) unter Umst(cid:228)nden weniger Bier in Umlauf gebracht wird als ohne die fraglichen Vertragsbestimmungen. Ins- besondere die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r ausl(cid:228)ndische Hersteller, sich aus eigener Kraft auf dem britischen Bierausschank- markt zu etablieren, werden beeintr(cid:228)chtigt. Die Verein- barungen mit der anderen Form der einen oder Beschr(cid:228)nkung, einschlie(cid:223)lich der Bierlieferungsvertr(cid:228)ge mit Alleinbezugsverpflichtung, d(cid:252)rften f(cid:252)r einen wesent- lichen Teil des britischen Markts die Konkurrenz durch Waren aus anderen Mitgliedstaaten ausschalten. Die mei- sten ausl(cid:228)ndischen Produzenten haben es, wie in Rand- nummer 34 dargelegt, deshalb vorgezogen, den Zutritt zum britischen Bierausschankmarkt (cid:252)ber Lizenzverein- barungen mit etablierten Brauereien, darunter Bass, zu suchen (40). Infolgedessen beeintr(cid:228)chtigen die in Rede stehenden Musterpachtvertr(cid:228)ge den Handel zwischen Mitgliedstaaten. 6. Sp(cid:252)rbare Beeintr(cid:228)chtigung B. ARTIKEL 81 ABSATZ 3 EG-VERTRAG 1. Gruppenfreistellung nach der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 (165) Wie der Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Delimitis best(cid:228)tigt hat, geht aus Artikel 6 Absatz 1 der Gruppenfreistellungsverordnung (cid:132)eindeutig hervor, da(cid:223) sich die Alleinbezugspflicht des Wiederverk(cid:228)ufers aus- schlie(cid:223)lich auf bestimmte Biere oder bestimmte Biere und bestimmte andere Getr(cid:228)nke bezieht, die in der Ver- einbarung genannt werden. Durch dieses Spezifizie- rungserfordernis soll verhindert werden, da(cid:223) der Liefe- rant den Geltungsbereich der Alleinbezugspflicht einsei- tig ausdehnt. Ein Bierlieferungsvertrag, der hinsichtlich der von der Alleinbezugsbindung erfa(cid:223)ten Waren auf eine Preisliste verweist, die der Lieferant einseitig (cid:228)ndern kann, wird diesem Erfordernis nicht gerecht und genie(cid:223)t somit nicht den Schutz des Artikels 6 Absatz 1(cid:147) (a. a. O. , Entscheidungsgrund 36). Nach den Ausf(cid:252)hrungen des Gerichtshofs sind demnach (cid:132)die Voraussetzungen des Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 nicht erf(cid:252)llt (cid:133), wenn die von der Alleinbezugsbindung erfa(cid:223)ten Getr(cid:228)nke nicht im Vertragstext selbst aufgef(cid:252)hrt sind, sondern vereinbart ist, da(cid:223) sie sich aus der jeweils g(cid:252)ltigen Preisliste der Brauerei oder ihrer Tochtergesell- schaften ergeben(cid:147) (Entscheidungsgrund 37). (162) Die fragliche Alleinbezugsverpflichtung und das fragli- che Wettbewerbsverbot versto(cid:223)en aber nur dann gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie den Wettbe- werb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten in sp(cid:252)r- barer Weise beeintr(cid:228)chtigen. (40) Siehe Entscheidung 90/186/EWG der Kommission in der Sache Moosehead/Whitbread (ABl. L 100 vom 20. 4. 1990, S. 32, Rand- nummer 16). (166) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge sehen eine Bindung nach Ver- tragsbiersorten vor, die es Bass gestattet, das Bierlieferan- gebot f(cid:252)r seine P(cid:228)chter von Zeit zu Zeit zu (cid:228)ndern, indem es neue Biermarken in seine Preisliste aufnimmt, gelistete Marken ersetzt oder Marken aus der Liste streicht. Da diese Form der Bindung dem Unternehmen die M(cid:246)glichkeit gibt, den Geltungsbereich der Alleinbe- zugspflicht einseitig auszudehnen, sind die Vorausset- zungen nach Artikel 6 der Gruppenfreistellungsverord- 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/23 nung, wonach die Vertragswaren unter Angabe der Marke oder der sonstigen Benennung zu spezifizieren sind (41), nicht erf(cid:252)llt. Erzeugnissen verschiedener Marken werden die Beteilig- ten dazu angehalten, Zahl und Charakter von Gastst(cid:228)t- ten st(cid:228)ndig an den W(cid:252)nschen der Kundschaft auszurich- ten. (167) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge erf(cid:252)llen somit nicht die Voraus- setzungen f(cid:252)r eine Freistellung vom Kartellverbot gem(cid:228)(cid:223) der Gruppenfreistellungsverordnung. (170) 2. Individuelle Freistellung vom Kartellverbot 2. 1. Verbesserung der Warenverteilung 2. 1. 1. Allgemeine Erw(cid:228)gungen (168) Eine Bierlieferungsvereinbarung bewirkt in der Regel eine Verbesserung der Warenverteilung, weil sie (cid:132)die Errichtung, die Modernisierung, die Erhaltung und den Betrieb von Gastst(cid:228)tten (cid:133) wesentlich erleichtert(cid:147) (Erw(cid:228)gungsgrund 15 der Gruppenfreistellungsverord- nung). Dies gilt sowohl f(cid:252)r die Brauerei (den Lieferan- ten), die auf vertikale Vertriebsstrukturen (Eigenbewirt- schaftung) verzichten kann, als auch f(cid:252)r den P(cid:228)chter. Die Verpachtung eines Lokals zu einem vereinbarten Pachtzins, wie sie in den Musterpachtvertr(cid:228)gen von Bass praktiziert wird, ist vor allem angesichts der restriktiven Konzessionsvorschriften im Vereinigten K(cid:246)nigreich ein Weg, um einem P(cid:228)chter die Mittel f(cid:252)r den Betrieb einer Schankst(cid:228)tte zur Verf(cid:252)gung zu stellen. Insofern kann sie neuen Anbietern zum kosteng(cid:252)nstigen Eintritt in den Bierausschankmarkt verhelfen. Das Vertragssystem der britischen Brauereien, die unabh(cid:228)ngigen Gesch(cid:228)ftsleuten gestatten, eine unternehmenseigene Schankwirtschaft zu betreiben, erh(cid:246)ht infolgedessen die Marktzutrittsm(cid:246)g- lichkeiten. Pachtlokale werden bisweilen auch als Mittel- ding beschrieben zwischen einem im Auftrag einer Brauerei bzw. Schankst(cid:228)ttenkette gef(cid:252)hrten Betrieb und einem eigenen, darlehensfinanzierten oder v(cid:246)llig unab- h(cid:228)ngigen Lokal. (169) Der Anreiz, der sich f(cid:252)r den Wiederverk(cid:228)ufer aus der Verpflichtung zum Alleinbezug und aus dem ihm aufer- legten Wettbewerbsverbot ergibt, sich mit allen ihm zur Verf(cid:252)gung stehenden Mitteln um den Absatz der Ver- tragswaren zu bem(cid:252)hen, wird im allgemeinen zu einer Verbesserung der Verteilung der Vertragswaren f(cid:252)hren. Wie in Erw(cid:228)gungsgrund 15 der Gruppenfreistellungsver- ordnung ausgef(cid:252)hrt, f(cid:252)hren derartige Vereinbarungen zu einer auf Dauer angelegten Zusammenarbeit zwischen den Vertragspartnern, die es ihnen erlaubt, die Qualit(cid:228)t der Vertragswaren sowie der vom Wiederverk(cid:228)ufer zu erbringenden Vertriebs- und Kundendienstleistungen zu verbessern oder zu sichern. Sie erm(cid:246)glichen eine langfri- stige Vorausplanung des Absatzes und damit eine kosteng(cid:252)nstige Organisation der Erzeugung und der Verteilung. Unter dem Druck des Wettbewerbs zwischen In bezug auf die G(cid:252)ltigkeitsdauer von Alleinbezugsver- pflichtungen und Wettbewerbsverboten gelten besondere Bestimmungen, wenn die Vereinbarung sich auf eine Gastst(cid:228)tte bezieht, die der Lieferant dem Wiederverk(cid:228)u- fer aufgrund eines Pachtvertrags (cid:252)berlassen hat. Nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Gruppenfreistel- lungsverordnung (cid:132)d(cid:252)rfen dem Wiederverk(cid:228)ufer die in diesem Titel bezeichneten ausschlie(cid:223)lichen Bezugspflich- ten und Wettbewerbsverbote f(cid:252)r den gesamten Zeitraum auferlegt werden, in welchem er die Gastst(cid:228)tte tats(cid:228)ch- lich betreibt(cid:147). Die lange Dauer der Alleinbezugsverpflich- tung und des Wettbewerbsverbots steht einer Freistel- lung der Musterpachtvertr(cid:228)ge somit nicht entgegen. (171) Die Bindung nach Vertragsbiersorten d(cid:252)rfte sich f(cid:252)r die praktische Anwendung von Bierlieferungsvertr(cid:228)gen mit Alleinbezugsverpflichtung im Vereinigten K(cid:246)nigreich im (cid:252)brigen besser eignen als die in der EG-Verordnung vor- gesehene Spezifizierung. Sie erleichtert die Aufnahme von Marken in- oder ausl(cid:228)ndischer Hersteller in die Preislisten der Brauereien, weil daf(cid:252)r nicht die Zustim- mung aller P(cid:228)chter n(cid:246)tig ist (42). Dies trifft insbesondere auf ein Unternehmen wie Bass zu, das seinen P(cid:228)chtern eine Vielzahl von Bieren anbietet und h(cid:228)ufig neue Biere (auch ausl(cid:228)ndische Marken) in seine Preislisten auf- nimmt. Dies ist ein wichtiger Aspekt in Anbetracht des hohen Anteils von Zapfbier am Bierabsatz in britischen Schankwirtschaften und der Abschottung des Bieraus- schankmarkts durch inl(cid:228)ndische Brauereien in einer Gr(cid:246)(cid:223)enordnung von rund 70 % (1989) bzw. 58 %, min- destens jedoch 50 % (1997); dennoch d(cid:252)rften es in- und ausl(cid:228)ndische Wettbewerber immer noch sehr schwer haben, sich selbst(cid:228)ndig auf dem britischen Markt zu eta- blieren. Die P(cid:228)chter jedenfalls k(cid:246)nnen keine neuen Mar- ken einf(cid:252)hren, denn die Brauerei darf den Verkauf ande- rer Marken derselben Sorte in ihren Betrieben gem(cid:228)(cid:223) der nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Gruppen- freistellungsverordnung zul(cid:228)ssigen Wettbewerbsverbots- klausel untersagen. Sie haben also keinerlei M(cid:246)glichkeit, die Abschottung des britischen Ausschankmarkts in irgendeiner Weise (cid:151) positiv wie negativ (cid:151) zu beein- flussen. (172) Es trifft zu, da(cid:223) ein P(cid:228)chter unter Umst(cid:228)nden gezwun- gen ist, unbekannte Produkte zu verkaufen, wenn Bass sein (cid:151) gebundenes (cid:151) Lokal an ein anderes Unterneh- men ver(cid:228)u(cid:223)ert. Findet ein solcher Wechsel abrupt statt, kann er sich erheblich auf den Umsatz des Betriebs und damit auf den betroffenen P(cid:228)chter auswirken. Aus der Sicht des Markts aber bietet das Vertragssystem unter solchen Umst(cid:228)nden anderen in- oder ausl(cid:228)ndischen Brauereien neue M(cid:246)glichkeiten des Zutritts oder der Expansion. Findet der (cid:220)bergang hingegen allm(cid:228)hlich statt, d(cid:252)rfte er sich nicht nachteilig auf die Situation des einem betroffenen auswirken. P(cid:228)chters Selbst in (41) Siehe Randnummer 41 der Bekanntmachung zu den Gruppenfrei- (42) Soweit die entsprechenden Vereinbarungen mit Artikel 81 EG-Ver- stellungsverordnungen (vgl. Fu(cid:223)note 14). trag im Einklang stehen. L 186/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 schrumpfenden Markt d(cid:252)rfte sich das Markenangebot fortschreitend (cid:228)ndern, weil die Hersteller sich auf neue Vorlieben der Kunden einstellen. Au(cid:223)erdem l(cid:228)ge es nicht im langfristigen gesch(cid:228)ftlichen Interesse des neuen Besit- zers, die Rentabilit(cid:228)t des (cid:252)bernommenen Lokals zu rui- nieren, indem er dort Marken anbietet, die keine Abneh- mer finden. 2. 1. 2. Preisnachteile (173) Wenn P(cid:228)chter gebundener Betriebe mit nennenswerten Preisnachteilen konfrontiert werden, mu(cid:223) nach Ansicht der Kommission gepr(cid:252)ft werden, ob die weiter oben beschriebenen Vorteile noch zum Tragen kommen. (174) Das Problem der Preisdiskriminierung spielt bei der wirt- schaftlichen Begr(cid:252)ndung einer Freistellung von Alleinbe- zugsvereinbarungen vom Kartellverbot eine wichtige Rolle. Erstens weil solche Vereinbarungen die M(cid:246)glich- keit zur Diskriminierung bieten, indem sie dem gebun- denen Abnehmer w(cid:228)hrend der Dauer des Vertrages und im Gegensatz zu anderen Kunden des Herstellers keine legale Bezugsalternative lassen. Eine Brauerei k(cid:246)nnte also versucht sein, Druck auf die gebundenen Kunden aus- zu(cid:252)ben und entsprechend mehr zu kassieren. (175) Zum zweiten vertritt die Kommission in bezug auf das Kriterium der verbesserten Warenverteilung die Auffas- sung, da(cid:223) ein Abnehmer, der unter dem Strich einen sp(cid:252)rbar h(cid:246)heren Preis entrichten mu(cid:223), nur noch schwer unter gleichen Bedingungen mit anderen konkurrieren kann. Die Verbesserung der Warenverteilung infolge der Alleinbezugsvereinbarungen k(cid:246)nnte daher reine Theorie bleiben oder derma(cid:223)en ausgeh(cid:246)hlt werden, da(cid:223) sie die wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Wirkungen der Vereinba- rungen l(cid:228)ngerfristig nicht aufwiegen kann. Die m(cid:246)gliche Unvereinbarkeit der Preisdiskriminierung mit Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag kommt auch im Erw(cid:228)gungs- grund 21 der Gruppenfreistellungsverordnung zum Aus- druck: (cid:132)Sollten im Einzelfall Vereinbarungen (cid:133), die unter diese Verordnung fallen, gleichwohl Wirkungen haben, die mit den in Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages vorgesehenen Voraussetzungen nicht vereinbar sind, so kann die Kommission den beteiligten Unternehmen den Rechtsvorteil der Gruppenfreistellung entziehen. (cid:147) Diese Voraussetzungen schlie(cid:223)en die Anwendung unterschied- licher Preise ohne sachliche Begr(cid:252)ndung ein (43). (176) Die vorstehenden Erw(cid:228)gungen sind im Fall des briti- schen Bierausschankmarkts f(cid:252)r die Musterpachtvertr(cid:228)ge insofern relevant, als ein P(cid:228)chter, dem (ohne sachliche Begr(cid:252)ndung) h(cid:246)here Preise berechnet werden, unter Umst(cid:228)nden nicht wettbewerbsf(cid:228)hig ist. Sein Lokal wird im Vergleich zu anderen (cid:151) bei ansonsten gleichen Aus- (43) Nach Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Verordnung kann die Freistellung entzogen werden, wenn (cid:132)der Lieferant ohne sach- lich gerechtfertigten Grund (cid:133) ung(cid:252)nstigere Preise oder Verkaufs- bedingungen anwendet(cid:147). gangsbedingungen (cid:151) weniger rentabel sein und m(cid:246)gli- cherweise sogar unwirtschaftlich werden. Angesichts die- ser negativen Folgen f(cid:252)r die Wirtschaftlichkeit seines (cid:151) neu er(cid:246)ffneten oder bestehenden (cid:151) Betriebs ist der P(cid:228)chter m(cid:246)glicherweise nicht mehr in der Lage, mit anderen Wirten zu konkurrieren. Wirte, die einen Nach- la(cid:223) auf den Bierpreis erhalten, k(cid:246)nnen diesen entweder teilweise an den Endverbraucher weitergeben, indem sie den Verkaufspreis vor(cid:252)bergehend bzw. dauerhaft sen- ken, oder in ihr Lokal (neue K(cid:252)chenausstattung, Toilet- ten, familienfreundliche Einrichtungen usw. ) investieren, um das Angebot f(cid:252)r die Kundschaft zu verbessern. Bei ansonsten gleichbleibenden Wettbewerbsbedingungen b(cid:252)(cid:223)t der betroffene P(cid:228)chter somit an Wettbewerbsf(cid:228)hig- keit ein, denn seine Kunden erhalten in anderen Lokalen f(cid:252)r denselben Preis ein besseres Angebot. (177) Da sich ung(cid:252)nstigere Preise ohne sachliche Rechtferti- gung nur auf die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des betroffenen P(cid:228)chters sp(cid:252)rbar auswirken, wird die Verbesserung der Warenverteilung erst dann geschm(cid:228)lert, wenn die Diskri- minierung erheblich ist und (cid:252)ber einen l(cid:228)ngeren Zeit- raum hinweg anh(cid:228)lt. L(cid:228)(cid:223)t man die sachliche Begr(cid:252)n- dung zun(cid:228)chst einmal au(cid:223)er acht, waren die bis Mitte der 80er Jahre im britischen Bierausschankmarkt (cid:252)bli- chen Preisnachl(cid:228)sse f(cid:252)r unabh(cid:228)ngige Wirte (1985: 3(cid:151) 5 % laut MMC-Bericht) unerheblich. Seit dieser Zeit und w(cid:228)hrend der Geltungsdauer der Musterpachtvertr(cid:228)ge hat sich die Situation aber ge(cid:228)ndert. Bestimmte Abnehmer- gruppen bekommen wesentlich h(cid:246)here Nachl(cid:228)sse als P(cid:228)chter gebundener Betriebe. Im OFT-Bericht wird dar- auf ausf(cid:252)hrlicher eingegangen. (178) H(cid:246)here Nachl(cid:228)sse erhalten alle sonstigen Abnehmer von Bass im britischen Bierausschankmarkt, die mit dem Unternehmen keine Vereinbarung mit vergleichbarer Alleinbezugsverpflichtung geschlossen haben: Gro(cid:223)- h(cid:228)ndler, Schankst(cid:228)ttenketten und andere Brauereien sowie unabh(cid:228)ngige Wirte einzelner Lokale. Letztere bekommen im Durchschnitt niedrigere Nachl(cid:228)sse als gef(cid:252)hrte vom Unternehmen Gro(cid:223)h(cid:228)ndler, Betriebe, Schankst(cid:228)ttenketten oder andere Brauereien. selbst (179) Dies bedeutet, da(cid:223) fast alle direkten Wettbewerber der gebundenen Lokale (cid:151) von der Brauerei selbst gef(cid:252)hrte Betriebe, von Schankst(cid:228)ttenketten betriebene Lokale, Betriebe mit Darlehensbindung unabh(cid:228)ngige Betriebe sowie Clubs (die wegen des beschr(cid:228)nkten Kun- denkreises nur in begrenztem Ma(cid:223)e direkt mit Pachtbe- trieben konkurrieren) (cid:151) ihr Bier billiger beziehen k(cid:246)n- nen. und (180) Da von den vorstehend aufgef(cid:252)hrten P(cid:228)chter-Konkurren- ten lediglich die unabh(cid:228)ngigen Wirte (cid:151) Lieferungen an Clubs ohne Darlehensbindung sind in den Bass-Daten (cid:252)ber Nachl(cid:228)sse f(cid:252)r unabh(cid:228)ngige Wirte enthalten (cid:151) ihr Bier direkt zu markt(cid:252)blichen Bedingungen von Bass beziehen, wird diese Kategorie zum Vergleich mit den P(cid:228)chtern herangezogen, welche effektiv die einzige Gruppe von Abnehmern bilden, bei der (cid:132)der Lieferant (cid:133) gegen(cid:252)ber dem zum Alleinbezug verpflichteten Wie- derverk(cid:228)ufer ung(cid:252)nstigere Preise (cid:133) anwendet als gegen- 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/25 (cid:252)ber anderen Wiederverk(cid:228)ufern derselben Vertriebs- stufe(cid:147) (44). (181) Aus Tabelle 3 (Randnummer 108) geht eindeutig hervor, da(cid:223) der Preisnachteil (cid:151) d. h. der Unterschied zwischen dem Preis, den P(cid:228)chter gebundener Betriebe nach der Bass-Preisliste abz(cid:252)glich der Nachl(cid:228)sse auf Fa(cid:223)bierliefe- rungen entrichten, und dem Preis, den unabh(cid:228)ngige Wirte durchschnittlich bezahlen (cid:151) Jahr f(cid:252)r Jahr gr(cid:246)(cid:223)er geworden ist, weil unabh(cid:228)ngigen Betreibern immer h(cid:246)here Nachl(cid:228)sse einger(cid:228)umt wurden. 1. 2. 3. Geldwerte Vorteile (182) Laut Bass sollte bei der Kl(cid:228)rung der Frage, ob ein P(cid:228)ch- ter am Markt (cid:252)berleben kann und insofern das Kriterium der verbesserten Warenverteilung erf(cid:252)llt ist, die Ge- sch(cid:228)ftsbeziehung der Brauerei zu ihren P(cid:228)chtern nicht ausschlie(cid:223)lich am Preis gemessen werden, den diese ent- richten, sondern in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. (183) Die Kommission folgt dieser Argumentation, auch wenn der Vergleich zwischen exakt bezifferbaren Preisnach- teilen und st(cid:228)rker qualit(cid:228)tsbezogenen Aspekten der Gesch(cid:228)ftsbeziehung schwierig ist. (184) Die Berechnung des Geldwerts der fraglichen Vorteile in den Randnummern 60 bis 108 macht deutlich, wie schwierig eine solche Quantifizierung ist. Doch ange- sichts der dort angef(cid:252)hrten Gr(cid:252)nde, die f(cid:252)r die jeweils gew(cid:228)hlte Berechnungsmethode sprechen, und der fakti- schen Informationen, die die Ergebnisse dieser Kalkula- tionen st(cid:252)tzen, vertritt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) die berechneten Werte (siehe unter in Tabelle 3) ihr eine angemessene Grundlage geben, um im Rahmen ihrer Ermessensm(cid:246)glichkeiten bei der Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zu ent- scheiden, ob die Musterpachtvertr(cid:228)ge in der Praxis zur Verbesserung der Warenverteilung beitragen. (cid:132)Saldo(cid:147) (185) Bei der Kl(cid:228)rung der Frage, ob die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erf(cid:252)llt sind, insbesondere in F(cid:228)llen, in denen die Freistel- lung vom Kartellverbot r(cid:252)ckwirkend beantragt wird, kann die Kommission den zur(cid:252)ckliegenden Zeitraum nicht pauschal bewerten, sondern mu(cid:223) sie pr(cid:252)fen, ob die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag zu jedem Zeitpunkt gegeben waren. Wegen der Art der angemeldeten Vereinbarun- gen (Mustervertr(cid:228)ge, nach denen das Unternehmen Hun- derte von Einzelvertr(cid:228)gen geschlossen hat), der Komple- xit(cid:228)t der Informationen und der begrenzten Verf(cid:252)gbar- keit von Daten, die f(cid:252)r andere Zeitr(cid:228)ume als jeweils ein Jahr erhoben wurden, h(cid:228)lt die Kommission es f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)ig, die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag aufgrund einer Bewer- tung auf Jahresbasis zu beantworten. (44) Artikel 14 Buchstabe c) Nummer 2 der Gruppenfreistellungsver- ordnung. (186) Aus Tabelle 3 l(cid:228)(cid:223)t sich ablesen, da(cid:223) der Preisnachteil bis zum Gesch(cid:228)ftsjahr 1992/93 und ab 1994/95 durch die geldwerten Vorteile mehr als kompensiert worden ist. Legt man die Gesch(cid:228)ftsbeziehung zu Bass in ihrer Gesamtheit zugrunde, so ist der durchschnittliche P(cid:228)ch- ter durchaus in der Lage, gleichberechtigt mit unabh(cid:228)n- gigen Wirten zu konkurrieren. Im Gesch(cid:228)ftsjahr 1993/ 94 wird der Preisnachteil nicht vollst(cid:228)ndig aufgewogen; unter dem Strich bleibt ein Nachteil von etwa 2 GBP/ Fa(cid:223). Diese Zahl l(cid:228)(cid:223)t nach Ansicht der Kommission aber f(cid:252)r sich genommen noch nicht den Schlu(cid:223) zu, da(cid:223) die P(cid:228)chter gebundener Betriebe im Durchschnitt erheblich an Wettbewerbsf(cid:228)higkeit eingeb(cid:252)(cid:223)t haben. Best(cid:228)tigung findet diese Annahme a) in dem Umstand, da(cid:223) diese Werte nur 1(cid:151)3 % des Bierpreises ausmachen, und b) in der Existenz geldwerter Vorteile, die sich nicht quantifi- zieren lassen und haupts(cid:228)chlich in dem geringeren Gesch(cid:228)ftsrisiko bestehen, das der P(cid:228)chter eines gebunde- nen Lokals im Vergleich zu einem unabh(cid:228)ngigen Wirt hat (siehe Randnummer 111). (187) Nach Auffassung der Kommission gibt es somit zu kei- nem Zeitpunkt seit Wirksamwerden der Musterpachtver- tr(cid:228)ge Gr(cid:252)nde f(cid:252)r die Annahme, da(cid:223) die weiter oben all- gemein umschriebenen Verbesserungen der Warenvertei- lung nicht realisiert worden sind. (188) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge mit den wettbewerbsbeschr(cid:228)n- kenden Verpflichtungen haben somit zur Verbesserung der Warenverteilung im britischen Bierausschankmarkt beigetragen. 2. 2. Nutzen f(cid:252)r den Verbraucher (189) Zu den allgemeinen Vorteilen von Pachtvertr(cid:228)gen mit Bindungsklauseln sei auf den Erw(cid:228)gungsgrund 16 der Gruppenfreistellungsverordnung verwiesen: (cid:132)Den Ver- brauchern kommen die (cid:133) Verbesserungen insbesondere dadurch zugute, da(cid:223) ihre Versorgung mit Waren von zufriedenstellender Qualit(cid:228)t gew(cid:228)hrleistet wird, wobei sie zwischen Erzeugnissen verschiedener Hersteller w(cid:228)h- len k(cid:246)nnen(cid:147) (45). (190) Dar(cid:252)ber hinaus bieten Pachtbetriebe den Brauereien einen Anreiz, um in Lokale, die f(cid:252)r die Eigenbewirt- schaftung zu klein sind, neu bzw. weiter zu investieren. Das Vertragssystem tr(cid:228)gt somit zum Erhalt von Schank- wirtschaften bei, die unter anderen Umst(cid:228)nden vielleicht f(cid:252)r Bass schlie(cid:223)en m(cid:252)(cid:223)ten und als Investitionsobjekt und/oder den P(cid:228)chter uninteressant w(cid:252)rden. Die st(cid:228)n- dige Anwesenheit solcher Lokale und/oder die st(cid:228)ndige (45) Hier wird auf die in Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung vorgesehene M(cid:246)glichkeit Bezug genommen, wonach P(cid:228)chter Biere einer anderen Sorte als den im Vertrag spezifizierten Sorten anderweitig beziehen und an den Kunden verkaufen d(cid:252)rfen. Diese M(cid:246)glichkeit ist auch in den Musterpachtvertr(cid:228)gen gegeben (Bestimmungen (cid:252)ber nicht im Ver- trag spezifizierte Sorten). L 186/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 19. 7. 1999 Verbesserung von Einrichtungen dank entsprechender Investitionen sind ein klarer Vorteil f(cid:252)r den Verbraucher. Es liegt auf der Hand, da(cid:223) die Pachtvertr(cid:228)ge einer bestimmten Brauerei nur dann zu diesem Vorteil beitra- gen, wenn der langfristige Betrieb der Lokale nicht in Frage gestellt wird. Mit anderen Worten: Sofern Preis- nachteile gegeben sind, werden sie durch andere beson- dere Vorteile aufgewogen. Dies trifft, wie erw(cid:228)hnt, auf Bass zu. 2. 5. Schlu(cid:223)folgerung (196) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge von Bass und die darin ent- haltenen Bierlieferungsbestimmungen (Alleinbezugsver- pflichtung und Wettbewerbsverbot) erf(cid:252)llen die Voraus- setzungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag. (191) Ferner hat Bass aufgrund der Bezugsbindung nach Bier- sorten allein im Jahr 1997 36 neue Marken in seinen Pachtbetrieben eingef(cid:252)hrt. Dazu z(cid:228)hlen Spezialbiere wie Orkney Raven und Caledonian Christmas, die nur in Schottland angeboten wurden, aber auch bekannte Mar- ken wie Guinness und Caffrey’s Irish Ale sowie weniger bekannte Biere wie Staropramen. (197) (192) Die Kommission gelangt somit zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Musterpachtvertr(cid:228)ge den Verbrauchern zugute kommen. 2. 3. Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit der Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkun- gen (193) Wie in Randnummer 168 ausgef(cid:252)hrt, sind die Alleinbe- zugsverpflichtung und das Wettbewerbsverbot unerl(cid:228)(cid:223)- lich f(cid:252)r die Vorteile von Bierlieferungsvertr(cid:228)gen. Sie las- sen sich auf andere Weise nicht in demselben Ausma(cid:223) und mit derselben Sicherheit erzielen (Erw(cid:228)gungs- grund 17 der Gruppenfreistellungsverordnung). (194) Auch die Bindung nach Vertragsbiersorten ist unerl(cid:228)(cid:223)- lich, weil sie die Aufnahme neuer Marken in das Ver- triebssystem der Brauereien auf dem britischen Bieraus- schankmarkt erleichtert (Randnummern 171 und 191). 2. 4. M(cid:246)gliche Ausschaltung des Wettbewerbs f(cid:252)r einen wesentlichen Teil des betreffenden Marktes (46) C. ARTIKEL 28 EG-VERTRAG In den Standarderwiderungen derzeitiger und ehemaliger P(cid:228)chter wird vorgebracht, da(cid:223) die Kommission aufgrund ihres Standpunkts in dem Verfahren nach Artikel 226 EG-Vertrag gegen die Gastbierklausel keine r(cid:252)ckwir- kende Freistellung erteilen kann. Unter Hinweis auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Metro I (47) wird argumentiert, da(cid:223) die Kommission ihre Befugnisse nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag mi(cid:223)brauchen w(cid:252)rde, wenn sie eine r(cid:252)ckwirkende Freistellung erteilt, mit der ein Tatbestand wettbewerbsrechtlich zugelassen wird, der eindeutig gegen Artikel 28 EG-Vertrag ver- st(cid:246)(cid:223)t. (198) Die Vereinbarkeit der Gastbiervorschriften mit Artikel 28 EG-Vertrag ist f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 81 EG- Vertrag ohne Bedeutung. Denn erstens steht eine nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erlassene Entscheidung (cid:252)ber Vereinbarungen, die bis zum April 1998 aus- schlie(cid:223)lich die alte Gastbierklausel (betreffend Fa(cid:223)bier) enthalten, einem abschlie(cid:223)enden Urteil (cid:252)ber die Verein- barkeit der Gastbierbestimmung mit Artikel 28 EG-Ver- trag nicht entgegen. Und zweitens gilt die Gruppenfrei- stellungsverordnung allgemein f(cid:252)r Vereinbarungen, wie sie in allen Mitgliedstaaten geschlossen werden d(cid:252)rfen, wobei der Bierproduzent/Eigent(cid:252)mer keine der Gast- bierklausel vorzusehen braucht. Denn er darf dem P(cid:228)chter ein Wettbewerbsver- bot in bezug auf alle Marken von Bieren derselben Sorte wie die unter die Bezugsvereinbarung fallenden Biere auferlegen. Die Aufnahme der alten Gastbierklausel stellt also bereits eine Liberalisierung gegen(cid:252)ber den M(cid:246)glich- keiten der Gruppenfreistellungsverordnung dar und kann somit nicht aus der Sicht der Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bedenklich sein. entsprechende Bestimmung (195) Mit einem Marktanteil von lediglich 24 % (1997) ist Bass nicht in der Lage, den Wettbewerb f(cid:252)r einen wesentli- chen Teil des britischen Bierausschankmarkts auszu- schalten. Auch wenn man davon ausgeht, da(cid:223) 1997 (h(cid:246)chstens) 58 % dieses Marktes durch einschl(cid:228)gige Bier- lieferungsvertr(cid:228)ge abgeschottet waren, geben die ange- meldeten Vereinbarungen Bass nicht die M(cid:246)glichkeit dazu. (199) Da die Frage nach der Vereinbarkeit mit Artikel 28 EG- Vertrag aus den vorstehend dargelegten Gr(cid:252)nden im vorliegenden Fall irrelevant ist, brauchte die Kommission in ihrer Mitteilung auch nicht darauf Bezug zu nehmen. Die Mitteilung war demnach vollst(cid:228)ndig. Im (cid:252)brigen d(cid:252)rfen sich betroffene Dritte nicht nur zu den in der Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ausdr(cid:252)cklich genannten Punkten (cid:228)u(cid:223)ern, sondern zu allen Punkten, die ihnen wichtig erscheinen. (46) Anderes Konzept als der (cid:132)erhebliche Beitrag zur Abschottung des (47) EuGH, 25. Oktober 1977, Metro/Kommission, Rechtssache 26/76, Marktes(cid:147). Slg. 1977, 1875. 19. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 186/27 D. R(cid:220)CKWIRKUNG UND DAUER DER FREISTELLUNG HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: (200) Die Musterpachtvertr(cid:228)ge sind Vereinbarungen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Nummer 1 der Verordnung Nr. 17, (cid:132)da an ihnen nur Unternehmen aus einem Mit- gliedstaat beteiligt sind und die Vereinbarungen (cid:133) nicht die Ein- oder Ausfuhr zwischen Mitgliedstaaten betref- fen(cid:147). F(cid:252)r solche Vereinbarungen kann gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 der Zeitpunkt, von dem an die Erkl(cid:228)rung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag wirksam wird, vor dem Tag der Anmeldung liegen. (201) Der Gerichtshof hat im Urteil Fonderies Roubaix (48) ent- schieden: (cid:132)Der Umstand, da(cid:223) die den Gegenstand sol- cher Vereinbarungen bildenden Erzeugnisse zuvor aus einem anderen Mitgliedstaat eingef(cid:252)hrt wurden, hat daher als solcher nicht zur Folge, da(cid:223) diese Vereinbarun- gen im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 die Einfuhr betreffen. (cid:147) Die Tatsache, da(cid:223) auf der Preisliste von Bass Importbiere stehen, schlie(cid:223)t deshalb die Anwendung des letztgenannten Artikels nicht aus. (202) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die Musterpachtvertr(cid:228)ge die Voraussetzungen f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 seit Wirksamwerden der ersten nach einem der angemeldeten Mustervertr(cid:228)ge geschlossenen Vereinba- rung am 1. M(cid:228)rz 1991 erf(cid:252)llen. Diese Entscheidung sollte ab dem 1. M(cid:228)rz 1991 gelten. (203) Freistellungen sind gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 1 der Ver- ordnung Nr. 17 f(cid:252)r eine bestimmte Zeit zu erteilen. Da Bass seine Pachtbetriebe bis auf etwas mehr als 20 ver- (cid:228)u(cid:223)ert hat und die ihm verbliebenen Gastst(cid:228)tten k(cid:252)nftig ist es nach Ansicht der in Eigenregie betreiben will, Kommission angemessen, die Freistellung bis zum 31. Dezember 2002 zu befristen. Dieser Freistellungs- zeitraum gibt Bass ein ausreichendes Ma(cid:223) an Rechtssi- cherheit f(cid:252)r die Planung seiner Gesch(cid:228)fte (cid:151) Artikel 1 (1) Die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag werden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt auf individuelle Vereinbarungen, die nach dem Muster a) des 10-Jahres-Pachtvertrags, b) des Vertragstyps (cid:132)Foundation Agreement(cid:147) mit einer Laufzeit von drei Jahren und c) des (cid:132)Tenancy at Will(cid:147)-Vertrags geschlossen werden und die eine Alleinbezugsverpflichtung und ein Wettbewerbsverbot f(cid:252)r Bier vorsehen. Diese Erkl(cid:228)rung gilt vom 1. M(cid:228)rz 1991 bis zum (2) 31. Dezember 2002. Artikel 2 Diese Entscheidung ist gerichtet an Bass plc 20 North Audley Street UK-London Br(cid:252)ssel, den 16. Juni 1999 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (48) EuGH, 3. Februar 1976, Fonderies Roubaix, Rechtssache 63/75, Slg. 1976, 111, Entscheidungsgrund 8