title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (Life)

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
economic instrument for the environment
environmental cooperation
environmental protection
sustainable development

text: C 274 E/116 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber das Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt (Life) (1) (2000/C 274 E/14) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 305 endg. (cid:151) 98/0336(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 15. Juni 1999) (1) ABl. C 15 vom 20. 1. 1999, S. 4. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) Unver(cid:228)ndert gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, befindet in Zusammenarbeit mit dem Europ(cid:228)ischen Parlament gem(cid:228)(cid:223) dem in Artikel 251 EG-Vertrag festgelegten Verfahren, gem(cid:228)(cid:223) dem in Artikel 251 EG-Vertrag festgelegten Verfahren, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Unver(cid:228)ndert (1) Es mu(cid:223) ein Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt ge- schaffen werden, mit dem die Weiterentwicklung und die Umsetzung der Umweltpolitik und des Umweltrechts der Gemeinschaft gef(cid:246)rdert werden k(cid:246)nnen (1) Es mu(cid:223) ein Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt ge- schaffen werden, das zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft und zur Weiterentwicklung der Gemein- schaftspolitik im Bereich der Umwelt, insbesondere im Bereich der Einbeziehung der Umweltdimension in die (cid:252)brigen Politiken sowie zur Umsetzung und Aktualisie- rung der Umweltvorschriften beitr(cid:228)gt. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments (Life) (1) wurde durch die Verordnung f(cid:252)r die Umwelt (EG) Nr. 1404/96 (2) wesentlich ge(cid:228)ndert. Aus Gr(cid:252)nden der Klarheit ist es angebracht, anl(cid:228)(cid:223)lich der neuen ˜nde- rungen eine Neufassung dieser Verordnung zu erstellen. Unver(cid:228)ndert (3) Das Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt Life wird in mehreren Phasen durchgef(cid:252)hrt, wobei die zweite Phase am 31. Dezember 1999 endet. ___________ (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 1. (2) ABl. L 181 vom 20. 7. 1996, S. 1. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/117 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (4) Aufgrund des positiven Beitrags von Life zur Erreichung der umweltpolitischen Ziele der Gemeinschaft und gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 sollte eine dritte Phase von f(cid:252)nf Jahren, die am 31. Dezember 2004 endet, durchgef(cid:252)hrt werden. (6) Die Verfahren zur Durchf(cid:252)hrung von Life sowie zur Infor- mation der (cid:214)ffentlichkeit und der potentiellen Mittelemp- f(cid:228)ngern m(cid:252)ssen effizienter, und transparenter werden. Zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments besser zu beschreiben. (8) Die Erfahrungen mit Life w(cid:228)hrend der zweiten Phase zeig- ten, da(cid:223) verschiedene Ma(cid:223)nahmen erforderlich sind: B(cid:252)n- delung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Be- schreibung der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Ma(cid:223)nahmenbereiche, Verrin- gerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Verbreitung der Informationen (cid:252)ber die gemachten Erfah- rungen die erzielten Ergebnisse (5) Life sollte als spezifisches Finanzierungsinstrument aus- gebaut werden, das andere Instrumente der Gemeinschaft erg(cid:228)nzt; dabei sollten jedoch die Life-Ma(cid:223)nahmen nicht nur auf Bereiche beschr(cid:228)nkt werden, die von den (cid:252)brigen aus- gemeinschaftlichen geschlossen bleiben. Finanzierungsinstrumenten (6) Die Verfahren zur Durchf(cid:252)hrung von Life sowie zur Infor- mation der (cid:214)ffentlichkeit und zur Verbreitung der Ergeb- nisse sowie die Verfahren der Zusammenarbeit zwischen den potentiellen Mittelempf(cid:228)ngern m(cid:252)ssen effizienter, transparenter und methodischer werden. Zu diesem Zweck sind die drei Teilbereiche des Instruments besser zu beschreiben. (7) In dem Bereich Life-Umwelt, dessen Ziel es ist, Umwelt- aspekte in die Raumplanung und -nutzung einzubeziehen, geht es vorrangig um eine auf nachhaltige Entwicklung ausgerichtete st(cid:228)dtische Umwelt, wobei Synergien durch die F(cid:246)rderung von Pilotvorhaben im Rahmen der Initiative URBAN erzielt werden k(cid:246)nnen. (8) Die Erfahrungen mit Life w(cid:228)hrend der zweiten Phase zeig- ten, da(cid:223) verschiedene Ma(cid:223)nahmen erforderlich sind: B(cid:252)n- delung der Anstrengungen durch eine eindeutigere Be- schreibung der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Ma(cid:223)nahmenbereiche, Verrin- gerung des Verwaltungsaufwands und Verbesserung der Verbreitung der Informationen (cid:252)ber die gemachten Erfah- rungen, die erzielten Ergebnisse und ihre langfristigen Auswirkungen im Hinblick auf die F(cid:246)rderung der Weiter- gabe dieser Ergebnisse. (9) Bei der Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemein- schaft sind die erzielten Ergebnisse und die Erfahrung zu ber(cid:252)cksichtigen, die im Zusammenhang mit den im Rah- men von Life durchgef(cid:252)hrten Einzelma(cid:223)nahmen gemacht wurden. (10) Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit neuen Umwelt- aktionen Umwelt der Gemeinschaft befassen. (10) Vorbereitende Vorhaben sollten sich mit der Weiterent- wicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und dem- nach mit innovativen Ma(cid:223)nahmen in diesem Bereich be- fassen. (11) Die Vorhaben, die insbesondere im Rahmen von Life-Um- welt f(cid:252)r eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung ausgew(cid:228)hlt wur- den, k(cid:246)nnen zur F(cid:246)rderung der Dauerhaftigkeit der sozio- (cid:246)konomischen T(cid:228)tigkeiten und so zur Schaffung von Ar- beitspl(cid:228)tzen beitragen. C 274 E/118 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (12) In Drittl(cid:228)ndern, die an das Mittelmeer oder die Ostsee angrenzen, au(cid:223)er den Beitrittskandidaten, besteht ein Be- darf an technischer Hilfe bei der Schaffung von Kapazit(cid:228)- ten und Verwaltungseinrichtungen f(cid:252)r die Umwelt. Unver(cid:228)ndert (13) Die Europa-Abkommen zwischen den Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den beitrittswilligen L(cid:228)ndern Mittel- und Osteuropas an- dererseits sehen eine Beteiligung dieser L(cid:228)nder an Gemein- schaftsprogrammen (cid:151) insbesondere im Umweltbereich (cid:151) vor. (14) Die genannten L(cid:228)nder Mittel- und Osteuropas sollten prin- zipiell selbst f(cid:252)r die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen; allerdings kann die Gemeinschaft, soweit dies erforderlich ist und sich mit den Vorschriften (cid:252)ber den Gesamthaus- haltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften und den ent- sprechenden Assoziierungsabkommen vereinbaren l(cid:228)(cid:223)t, im Einzelfall beschlie(cid:223)en, den nationalen Beitrag des be- treffenden Landes durch Zahlung eines zus(cid:228)tzlichen Be- trags aufzustocken. (15) Die anderen Beitrittskandidaten k(cid:246)nnen, sobald sie sich finanziell an Life beteiligen, zu den gleichen Bedingungen an diesem Instrument teilnehmen wie die beitrittswilligen L(cid:228)nder Mittel- und Osteuropas. (16) Bei den Einnahmen von Drittl(cid:228)ndern handelt es sich um dem Instrument im voraus zugewiesene Mittel. Sie werden als solche unter dem entsprechenden Ausgabenposten aus- gewiesen. (17) Es m(cid:252)ssen Mechanismen geschaffen werden, mit denen die Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft an die jeweiligen zu f(cid:246)r- dernden Vorhaben angepa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen (17) Es m(cid:252)ssen Selektionsmechanismen geschaffen werden, mit denen die Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft an die jeweiligen zu f(cid:246)rdernden Vorhaben angepa(cid:223)t werden k(cid:246)nnen, und Priorit(cid:228)ten festgelegt werden, die den diversen umweltpoli- tischen Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft entsprechen. (18) Es m(cid:252)ssen wirksame Verfahren f(cid:252)r die Weiterverfolgung, Kontrolle, und Bewertung festgelegt und eine angemessene Information der potentiellen Mittelempf(cid:228)nger und der (cid:214)f- fentlichkeit sichergestellt werden. (18) Es m(cid:252)ssen wirksame Verfahren f(cid:252)r die Weiterverfolgung, Kontrolle, Bewertung und Verwertung der Ergebnisse der Vorhaben im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken fest- gelegt und eine angemessene Information der potentiellen Mittelempf(cid:228)nger und der (cid:214)ffentlichkeit sichergestellt wer- den. (19) Zur Unterst(cid:252)tzung der Kommission bei der Durchf(cid:252)hrung Unver(cid:228)ndert dieser Verordnung ist ein Ausschu(cid:223) einzusetzen. (20) der Rat wird auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vorschlags dar(cid:252)ber befinden, ob die Life-Ak- tion nach der dritten Phase fortgesetzt wird. (20) Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat werden auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Vor- schlags dar(cid:252)ber befinden, ob die Life-Aktion nach der dritten Phase fortgesetzt wird. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/119 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Unver(cid:228)ndert Artikel 1 Allgemeines Ziel Es wird ein Finanzierungsinstrument f(cid:252)r die Umwelt geschaf- fen, nachstehend Life genannt. Life soll einen Beitrag zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik leisten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbezie- hung von Umweltaspekten in andere politische Ma(cid:223)nahmen sowie auf die Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvor- schriften. Life soll einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in der Gemeinschaft und zur gemeinschaftlichen Umweltpolitik lei- sten, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Ma(cid:223)nahmen sowie auf die Umsetzung und Aktualisierung der Umweltvorschriften. Artikel 2 Unver(cid:228)ndert Thematische Bereiche und allgemeine Kriterien Life setzt sich aus drei thematischen Bereichen zusammen: Life- Natur, Life-Umwelt und Life-Drittl(cid:228)nder. Die im Rahmen von Life finanzierten Vorhaben m(cid:252)ssen den folgenden allgemeinen Kriterien gen(cid:252)gen: a) sie m(cid:252)ssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. ei- nen signifikanten Beitrag zur Entwicklung der Umweltpolitik und gegebenenfalls des Umweltrechts leisten a) sie m(cid:252)ssen von gemeinschaftlichem Interesse sein, d. h. ei- nen signifikanten Beitrag im Hinblick auf das in Artikel 1 genannte allgemeine Ziel leisten; b) sie m(cid:252)ssen von technisch und finanziell zuverl(cid:228)ssigen Part- Unver(cid:228)ndert nern durchgef(cid:252)hrt werden; c) ihre Durchf(cid:252)hrbarkeit hinsichtlich der vorgeschlagenen tech- nischen L(cid:246)sungen, des Managements (Zeitplanung, Haushalt) und der Wirtschaftlichkeit mu(cid:223) gesichert sein. Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, kann der Vorzug gegeben werden, Vorhaben, denen ein multinationales Konzept zugrunde liegt, kann der Vorzug gegeben werden, insbesondere wenn sie die grenz(cid:252)berschreitende, regionale Zusam- menarbeit f(cid:246)rdern k(cid:246)nnen. transnationale bzw. Artikel 3 Life-Natur Unver(cid:228)ndert (1) Das spezifische Ziel von Life-Natur ist die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 (cid:252)ber die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (1), der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)ume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (2) und insbesondere der Schaffung des europ(cid:228)ischen Netzes Natura 2000. ___________ (1) ABl. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1; Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13. 8. 1997, S. 9). (2) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7; Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 42). C 274 E/120 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Durch Life-Natur k(cid:246)nnen folgende Ma(cid:223)nahmen gef(cid:246)rdert (2) werden: a) Naturschutzvorhaben, die dem in Absatz 1 festgelegten spe- zifischen Ziel gen(cid:252)gen und dazu beitragen, nat(cid:252)rliche Le- bensr(cid:228)ume und Populationen von Arten in einem g(cid:252)nstigen Erhaltungszustand im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG zu erhalten oder wiederherzustellen. b) die f(cid:252)r folgende Aktionen erforderlichen Begleitma(cid:223)nahmen: i) Vorbereitung von Vorhaben mit Partnern aus verschie- denen L(cid:228)ndern ((cid:132)Starthilfe(cid:147)); ii) Erfahrungsaustausch zwischen einzelnen Vorhaben ((cid:132)Kooperationsma(cid:223)nahmen(cid:147)); iii) Weiterverfolgung und Bewertung der Vorhaben sowie Verbreitung ihrer Ergebnisse, einschlie(cid:223)lich Vorhaben, die in den vorausgegangenen Phasen von Life ausgew(cid:228)hlt wurden ((cid:132)Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen(cid:147)). Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung erfolgt in Form einer Ko- (3) finanzierung. Der H(cid:246)chstsatz betr(cid:228)gt: a) 50 % bei Vorhaben des Naturschutzes; 100 % bei Begleit- ma(cid:223)nahmen. b) In Ausnahmef(cid:228)llen kann der in Buchstabe a) genannte Satz auf maximal 75 % der Kosten angehoben werden, wenn es sich um Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit priorit(cid:228)ren nat(cid:252)rlichen Lebensr(cid:228)umen oder priorit(cid:228)ren Arten im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG oder den in der Richtlinie 79/409/EWG genannten vom Aussterben bedrohten Vogel- arten handelt. (4) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission Vor- schl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) finan- ziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat (cid:252)bermit- telt, in dem sich die koordinierende Stelle befindet. Die Vorschl(cid:228)ge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Oktober (cid:252)bermittelt. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 (cid:252)ber diese Antr(cid:228)ge bis zum 30. April des folgenden Jahres. (5) In Erw(cid:228)gung werden die Antr(cid:228)ge gezogen, die den in Artikel 2(2) festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgen- den spezifischen Kriterien gen(cid:252)gen: (5) In Erw(cid:228)gung werden die Antr(cid:228)ge gezogen, die den in Artikel 2 Abs(cid:228)tze 2 und 3 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien gen(cid:252)gen: a) Vorhaben auf dem europ(cid:228)ischen Gebiet der Mitgliedstaaten, Unver(cid:228)ndert die: i) einen Standort betreffen, der von einem Mitgliedstaat gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschla- gen wurde, oder, ii) einen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG ein- gestuften Standort betreffen oder iii) eine in den Anh(cid:228)ngen II und IV der Richtlinie der Richtlinie in Anhang 92/43/EWG oder 79/409/EWG genannte Art betreffen; I 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/121 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) Vorhaben in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern, f(cid:252)r die Artikel 6 gilt, die einen Standort von internationaler Bedeutung be- treffen, in dem folgendes vorzufinden ist: i) ein Lebensraumtyp des Anhangs I oder eine Art des Anhangs II der Richtlinie 92/43/EWG oder ii) eine Vogelart des Anhangs I der Richtlinie 79/409/EWG oder eine in der Union vorhandene wandernde Vogelart oder iii) ein Lebensraumtyp oder eine Art, die in der Union der- zeit nicht vorkommt und in die Entschlie(cid:223)ungen des (cid:220)bereinkommens von Bern als Art aufgenommen wurde, die besondere Erhaltungsma(cid:223)nahmen erfordert: Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine Zu- (6) sammenfassung der eingegangenen Vorschl(cid:228)ge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verf(cid:252)gung. (7) Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Finanzhilfe durch Life-Natur in Frage kommen, werden dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG unterzogen. Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentscheidung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und ausgew(cid:228)hlte Vorschl(cid:228)ge betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mittelempf(cid:228)nger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen f(cid:252)r die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben festlegen. (8) Begleitma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht und ent- halten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschl(cid:228)ge entspre- chen m(cid:252)ssen. Artikel 4 Life-Umwelt Das spezifische Ziel von Life-Umwelt ist die F(cid:246)rderung (1) folgender Ma(cid:223)nahmen: a) Entwicklung von Techniken und innovativen Verfahren mit folgendem Ziel: (cid:151) Einbeziehung von Umweltaspekten in die Raumplanung und -nutzung, insbesondere im st(cid:228)dtischen Lebensraum; (cid:151) Einbeziehung von Umweltaspekten und Aspekten der nachhaltigen Entwicklung in die Raumplanung und -nut- zung, vorrangig im st(cid:228)dtischen Lebensraum; (cid:151) Pr(cid:228)vention, um die Umweltauswirkungen industrieller Unver(cid:228)ndert T(cid:228)tigkeiten auf ein Minimum zu beschr(cid:228)nken; (cid:151) Wiederverwertung von Abf(cid:228)llen jeder Art und eine ra- tionelle Bewirtschaftung der Abfallstr(cid:246)me; (cid:151) Vermeidung, Wiederverwendung und Wiederverwertung von Abf(cid:228)llen jeder Art und eine rationelle Bewirtschaf- tung der Abfallstr(cid:246)me; C 274 E/122 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) integrierte Konzepte f(cid:252)r Produktion, Verteilung und Ver- brauch um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern. (cid:151) integrierte Konzepte f(cid:252)r Produktion, Verteilung, Ver- brauch sowie f(cid:252)r die Behandlung als Abfall, einschlie(cid:223)- lich der Entwicklung umweltfreundlicher Produkte, um die Umweltauswirkungen von Produkten zu verringern. b) Entwicklung neuer Umweltma(cid:223)nahmen. b) Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft durch neue umweltpolitische Ma(cid:223)nahmen. Durch Life-Umwelt k(cid:246)nnen folgende Ma(cid:223)nahmen gef(cid:246)r- (2) dert werden: Unver(cid:228)ndert a) Demonstrationsvorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Ziel gen(cid:252)gen; b) Vorbereitende Vorhaben, die dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Ziel gen(cid:252)gen; c) Begleitma(cid:223)nahmen, die erforderlich sind f(cid:252)r die Bewertung, Weiterverfolgung und F(cid:246)rderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)- nahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen (cid:252)ber die Erfahrungen und Ergebnisse der Ma(cid:223)nahmen. c) Begleitma(cid:223)nahmen, die erforderlich sind f(cid:252)r die Bewertung, Weiterverfolgung und F(cid:246)rderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)- nahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen (cid:252)ber die Erfahrungen und die Weitergabe der Ergebnisse der Ma(cid:223)nahmen. (3) Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung erfolgt in Form einer Ko- finanzierung. Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung durch die Gemein- schaft betr(cid:228)gt maximal 50 % der erstattungsf(cid:228)higen Kosten. Unver(cid:228)ndert Wenn bei den Vorhaben erhebliche Eink(cid:252)nfte erzielt werden k(cid:246)nnen, bel(cid:228)uft sich der Satz auf maximal 30 % der erstat- tungsf(cid:228)higen Kosten. In diesem Fall mu(cid:223) der Finanzierungsbei- trag der Empf(cid:228)nger mindestens genauso hoch sein wie die Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft. Begleitma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen von der Gemeinschaft bis zu maxi- mal 100 % der Kosten finanziert werden. (4) F(cid:252)r Demonstrationsvorhaben werden von der Kommis- sion nach Stellungnahme des gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission Vor- (5) schl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) finan- ziert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat (cid:252)bermit- telt, in dem sich die koordinierende Beh(cid:246)rde oder Stelle befin- det. Die Vorschl(cid:228)ge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar (cid:252)bermittelt. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 10 (cid:252)ber diese Antr(cid:228)ge bis zum 31. Juli. (6) Die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) eingereichten Vor- schl(cid:228)ge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2(2) und den gen(cid:252)gen, werden ber(cid:252)cksichtigt: spezifischen Kriterien folgenden (4) F(cid:252)r Demonstrationsvorhaben werden von der Kommis- sion nach Stellungnahme des gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 eingerichteten Ausschusses Leitlinien erstellt und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. Die Leitlinien beg(cid:252)nstigen Syner- gien zwischen den Demonstrationsvorhaben und den Leitlinien f(cid:252)r die gemeinschaftliche Politik im Bereich der Umwelt im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung. Unver(cid:228)ndert (6) Die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) eingereichten Vor- schl(cid:228)ge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Abs(cid:228)tze 2 und 3 und den folgenden spezifischen Kriterien gen(cid:252)gen, werden ber(cid:252)cksichtigt: 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/123 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG a) sie bieten L(cid:246)sungen f(cid:252)r ein Problem, das sich in der Ge- meinschaft sehr oft stellt oder f(cid:252)r einige Mitgliedstaaten von gro(cid:223)er Bedeutung ist, Unver(cid:228)ndert b) sie wenden innovative Techniken oder Methoden an; c) sie haben exemplarischen Charakter und stellen gegen(cid:252)ber der derzeitigen Situation einen Fortschritt dar; d) sie k(cid:246)nnen eine breite Anwendung umweltfreundlicher Prak- tiken und Technologien bewirken; d) sie k(cid:246)nnen die Verbreitung und die m(cid:246)glichst umfassende Anwendung umweltfreundlicher Praktiken und Technologien bewirken; e) sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von Know- how, das in identischen oder (cid:228)hnlichen Situationen ange- wandt werden kann; Unver(cid:228)ndert f) sie f(cid:246)rdern die Zusammenarbeit im Umweltbereich; g) sie dienen einer nachhaltigen Gestaltung sozio(cid:246)konomischer T(cid:228)tigkeiten, g) sie dienen einer nachhaltigen Gestaltung sozio(cid:246)konomischer indem sie unter anderem direkt oder indirekt T(cid:228)tigkeiten, die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen f(cid:246)rdern. (7) Nicht f(cid:246)rderw(cid:252)rdig sind Ausgaben f(cid:252)r: Unver(cid:228)ndert a) Gel(cid:228)ndek(cid:228)ufe; b) Studien, die nicht speziell f(cid:252)r die finanzierten Vorhaben durchgef(cid:252)hrt werden; c) Investitionen in gr(cid:246)(cid:223)ere Infrastrukturarbeiten oder struktu- relle Investitionen ohne innovativen Charakter, einschlie(cid:223)lich in T(cid:228)tigkeiten, die bereits auf industrieller Ebene angewandt wurden; d) T(cid:228)tigkeiten der Forschung und technologischen Entwicklung. (8) Vorbereitende Vorhaben und Begleitma(cid:223)nahmen, die ge- m(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstaben b) und c) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht und enthalten die spezi- fischen Kriterien, denen die Vorschl(cid:228)ge entsprechen m(cid:252)ssen. (8) Vorbereitende Vorhaben und Begleitma(cid:223)nahmen, die ge- m(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstaben b) und c) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht und enthalten die spezi- fischen Kriterien, denen die Vorschl(cid:228)ge entsprechen m(cid:252)ssen. Vor ihrer Ver(cid:246)ffentlichung werden die Aufforderungen zur In- teressenbekundung dem in Artikel 11 vorgesehenen Ausschu(cid:223) zur Stellungnahme unterbreitet. Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine Zu- (9) sammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstaben a) und b) vorgelegten Vorschl(cid:228)ge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verf(cid:252)gung. Unver(cid:228)ndert (10) Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Finanzhilfe in Frage kommen, werden dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 un- terzogen. C 274 E/124 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (11) Die Kommission verabschiedet eine Rahmenentschei- dung, die an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und ausgew(cid:228)hlte Vorschl(cid:228)ge betrifft, sowie Einzelentscheidungen, die an die Mit- telempf(cid:228)nger gerichtet sind und den Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen f(cid:252)r die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vor- haben festlegen. Artikel 5 Life-Drittl(cid:228)nder (1) Das spezifische Ziel von Life-Drittl(cid:228)nder ist es, die Dritt- l(cid:228)nder im Mittelmeer- und Ostseeraum, mit Ausnahme der f(cid:252)r die Artikel 6 gilt, beim Aufbau der Beitrittskandidaten, f(cid:252)r den Umweltbereich n(cid:246)tigen Verwaltungskapazit(cid:228)ten und -strukturen sowie bei der Ausarbeitung von Strategien und Aktionsprogrammen f(cid:252)r den Umweltschutz zu unterst(cid:252)tzen. Durch Life-Drittl(cid:228)nder k(cid:246)nnen folgende Ma(cid:223)nahmen ge- (2) f(cid:246)rdert werden: a) Vorhaben der technischen Hilfe, die dem in Absatz 1 ge- nannten Ziel gen(cid:252)gen; b) Begleitma(cid:223)nahmen, die erforderlich sind f(cid:252)r die Bewertung, Weiterverfolgung und F(cid:246)rderung von in dieser Phase und den beiden vorangegangenen Phasen durchgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)- nahmen, den Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Vorhaben sowie die Verbreitung von Informationen (cid:252)ber die Erfahrungen und Ergebnisse der Ma(cid:223)nahmen. Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung erfolgt (3) in Form einer Kofinanzierung. Diese bel(cid:228)uft sich auf maximal 70 % der Kosten von Vorhaben gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe a) und maximal 100 % der Kosten von Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b). (4) Die Beh(cid:246)rden der betroffenen Drittl(cid:228)nder (cid:252)bermitteln der Kommission Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Vorhaben, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz finanziert werden sollen. Wenn es sich um 2 Buchstabe a) Vorhaben handelt, an denen mehrere Drittl(cid:228)nder beteiligt sind, werden die Vorschl(cid:228)ge durch das Land (cid:252)bermittelt, in dem sich die koordinierende Beh(cid:246)rde oder internationale Organisation befindet, die sich in dem betreffenden geographischen Gebiet f(cid:252)r den Umweltschutz einsetzt. Die Vorschl(cid:228)ge werden der Kommission jedes Jahr bis zum 31. Januar (cid:252)bermittelt. Die Kommission befindet gem(cid:228)(cid:223) Absatz 7 (cid:252)ber diese Antr(cid:228)ge bis zum 31. Juli. (5) In Erw(cid:228)gung werden die Antr(cid:228)ge gezogen, die den in Artikel 2(2) festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgen- den spezifischen Kriterien gen(cid:252)gen: (5) In Erw(cid:228)gung werden die Antr(cid:228)ge gezogen, die den in Artikel 2 Abs(cid:228)tze 2 und 3 festgelegten allgemeinen Kriterien und den folgenden spezifischen Kriterien gen(cid:252)gen: a) sie sind von Interesse f(cid:252)r die Gemeinschaft; dies gilt ins- besondere f(cid:252)r den Beitrag zur Verwirklichung regionaler und internationaler Leitlinien und Vereinbarungen; Unver(cid:228)ndert 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/125 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) sie leisten einen Beitrag zu einem Konzept, das eine nach- haltige Entwicklung auf internationaler, nationaler oder re- gionaler Ebene f(cid:246)rdert; c) sie bieten L(cid:246)sungen f(cid:252)r Umweltprobleme, die in der betref- fenden Region oder den betreffenden Bereichen eine wich- tige Rolle spielen; Vorhaben, die eine Zusammenarbeit auf grenz(cid:252)berschreitender, (cid:252)bernationaler oder regionaler Ebene f(cid:246)rdern, werden vorran- gig behandelt. (6) Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine Zu- sammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den Drittl(cid:228)ndern vorgelegten Vorschl(cid:228)ge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsicht- nahme zur Verf(cid:252)gung. Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Finanzhilfe in (7) Frage kommen, werden dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 un- terzogen. Die Kommission verabschiedet eine Entscheidung (cid:252)ber die Liste der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben. (8) Die ausgew(cid:228)hlten Vorhaben sind Gegenstand eines Ver- trags zwischen der Kommission und den Mittelempf(cid:228)ngern, in dem jeder Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen f(cid:252)r die Fi- nanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen tech- nischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgew(cid:228)hlten Vorschl(cid:228)ge wird den Mit- gliedstaaten (cid:252)bermittelt. (9) Begleitma(cid:223)nahmen, die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe b) zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Aufforderungen zur Interessenbekundung; diese werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht und ent- halten die spezifischen Kriterien, denen die Vorschl(cid:228)ge entspre- chen m(cid:252)ssen. Artikel 6 Teilnahme der Beitrittskandidaten Das Instrument Life steht den beitrittswilligen mittel- und (1) osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern (MOEL) gem(cid:228)(cid:223) den mit diesen L(cid:228)n- dern geschlossenen Assoziierungsabkommen offen und zwar auf der Grundlage der Bestimmungen, die in der Entscheidung des f(cid:252)r das jeweilige Land zust(cid:228)ndigen Assoziationsrats fest- gelegt wurden. (2) Die nationalen Beh(cid:246)rden der betroffenen L(cid:228)nder (cid:252)ber- mitteln der Kommission innerhalb der in den Artikeln 3 Absatz 4 und 4 Absatz 5 vorgesehenen Fristen Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r Vor- haben, die durch Life-Natur und Life-Umwelt gef(cid:246)rdert werden sollen. Bei Vorhaben, die mehrere L(cid:228)nder betreffen, wird der Vorschlag von dem Mitgliedstaat (cid:252)bermittelt, in dem sich die koordinierende Beh(cid:246)rde oder Stelle befindet. C 274 E/126 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Bei der Entscheidung (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung einer finan- ziellen Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft werden die Vor- schl(cid:228)ge, die den allgemeinen Kriterien nach Artikel 2 Absatz 2 und den spezifischen Kriterien nach Artikel 3 Absatz 5 Buch- stabe b) und Artikel 4 Abs(cid:228)tze 6 und 7 gen(cid:252)gen, ber(cid:252)cksichtigt. (4) Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten eine Zu- sammenfassung der wichtigsten Punkte und des Inhalts der von den jeweiligen L(cid:228)ndern vorgelegten Vorschl(cid:228)ge. Auf Antrag stellt sie den Mitgliedstaaten die Originaldokumente zwecks Einsichtnahme zur Verf(cid:252)gung. Vorhaben, die f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Finanzhilfe durch (5) Life in Frage kommen, werden je nach Art des Vorhabens dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG oder dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 dieser Verordnung unterzo- gen. Die ausgew(cid:228)hlten Vorhaben sind Gegenstand eines Ver- (6) in trags oder einer Vereinbarung mit den Mittelempf(cid:228)ngern, dem/der der Betrag der Finanzhilfe, die Bedingungen f(cid:252)r die Finanzierung und die Kontrolle sowie alle spezifischen tech- nischen Bedingungen der ausgew(cid:228)hlten Vorhaben festgelegt werden. Die Liste der ausgew(cid:228)hlten Vorschl(cid:228)ge wird den Mit- gliedstaaten (cid:252)bermittelt. (7) Sobald die Absatz 1 entsprechenden Auflagen und Be- stimmungen f(cid:252)r die anderen Beitrittskandidaten festgelegt wur- den, k(cid:246)nnen auch diese L(cid:228)nder gem(cid:228)(cid:223) den in den Abs(cid:228)tzen 2 bis 6 festgelegten Bestimmungen an Life teilnehmen. (7a) Die j(cid:228)hrliche Aufschl(cid:252)sselung der Mittel f(cid:252)r die Kofinan- zierung des Instruments durch die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 7 genannten L(cid:228)nder wird in Einzelplan III, Teil B, Anlage IV des Gesamthaushaltsplans ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 7 Unver(cid:228)ndert Abstimmung der Finanzierungsinstrumente (1) Unbeschadet der Bestimmungen f(cid:252)r die in Artikel 6 auf- gef(cid:252)hrten Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Ge- meinschaft gef(cid:246)rdert werden, f(cid:252)r eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht. (2) Die Kommission sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen im Rah- men dieser Verordnung mit Ma(cid:223)nahmen der Strukturfonds, der Programme f(cid:252)r Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration oder sonstiger Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft vereinbar sind. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/127 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 8 Dauer der dritten Phase und Haushaltsmittel (1) Life wird stufenweise durchgef(cid:252)hrt. Die dritte Phase be- ginnt am 1. Januar 2000 und endet am 31. Dezember 2004. (2) Die Haushaltsmittel f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) dieser Ver- ordnung werden als j(cid:228)hrliche Kredite in den Gesamthaushalts- plan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften eingesetzt. Die Haus- haltsbeh(cid:246)rde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushalts- jahr im Rahmen der finanziellen Vorausschau verf(cid:252)gbar sind. (2) Die Haushaltsmittel f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) dieser Ver- ordnung, einschlie(cid:223)lich der Begleitma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b), Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b), werden als j(cid:228)hrliche Kredite in den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften eingesetzt. Die Haushaltsbeh(cid:246)rde legt fest, welche Mittel im betreffenden Haushaltsjahr im Rahmen der finanziellen Voraus- schau verf(cid:252)gbar sind. Die Mittel werden wie folgt auf die einzelnen Ma(cid:223)nah- (3) menbereiche aufgeteilt: Unver(cid:228)ndert a) 47 % gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3; b) 47 % gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4; c) 6 % gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5; F(cid:252)r Begleitma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen 5 % der verf(cid:252)gbaren Mittel zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. Artikel 9 Weiterverfolgung der Vorhaben (1) Bei jedem durch Life finanzierten Vorhaben (cid:252)bermittelt der Mittelempf(cid:228)nger der Kommission technische und finanzielle Berichte (cid:252)ber den Stand der Arbeiten. Ferner ist der Kommis- sion innerhalb von drei Monaten nach Abschlu(cid:223) des Vorhabens ein Schlu(cid:223)bericht zu (cid:252)bermitteln. Die Kommission entscheidet (cid:252)ber Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte st(cid:252)tzen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entschei- dung der Kommission (cid:252)ber die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempf(cid:228)ngern abgeschlossenen Ver- trag oder (cid:220)bereinkommen festgelegt werden. Den Indikatoren mu(cid:223) entnommen werden k(cid:246)nnen, wie weit die Arbeiten fort- geschritten sind und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen. Unbeschadet der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 EG-Vertrag vom (2) Rechnungshof in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Kontrollorganen oder -dienststellen durchgef(cid:252)hrten Kontrollen und etwaiger nach Artikel 279 Buchstabe c) EG-Vertrag durch- gef(cid:252)hrter Kontrollma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission durch Life finanzierte Vorhaben vor Ort insbesondere durch Stichproben kontrollieren. Die Kommission unterrichtet den betroffenen Empf(cid:228)nger vorab, da(cid:223) sie eine (cid:220)berpr(cid:252)fung vor Ort vornehmen wird, es sei denn, es besteht ein begr(cid:252)ndeter Verdacht auf Betrug und/oder Mi(cid:223)brauch. (1) Bei jedem durch Life finanzierten Vorhaben (cid:252)bermittelt der Mittelempf(cid:228)nger der Kommission technische und finanzielle Berichte (cid:252)ber den Stand der Arbeiten. Ferner ist der Kommis- sion innerhalb von drei Monaten nach Abschlu(cid:223) des Vorhabens ein Schlu(cid:223)bericht zu (cid:252)bermitteln. Die Kommission entscheidet (cid:252)ber Form und Inhalt der Berichte. Die Berichte st(cid:252)tzen sich auf physische und finanzielle Indikatoren, die in der Entschei- dung der Kommission (cid:252)ber die Genehmigung des Vorhabens oder in dem mit den Mittelempf(cid:228)ngern abgeschlossenen Ver- trag oder (cid:220)bereinkommen festgelegt werden. Den Indikatoren mu(cid:223) entnommen werden k(cid:246)nnen, wie weit die Arbeiten fort- geschritten sind, welche Probleme m(cid:246)glicherweise anstehen und welche Ziele innerhalb einer bestimmten Frist erreicht werden sollen. Unver(cid:228)ndert C 274 E/128 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) W(cid:228)hrend eines Zeitraums von f(cid:252)nf Jahren ab der letzten Auszahlung von Mitteln f(cid:252)r eine Ma(cid:223)nahme bewahrt der Emp- f(cid:228)nger der finanziellen Unterst(cid:252)tzung alle Belege (cid:252)ber die mit der Ma(cid:223)nahme zusammenh(cid:228)ngenden Ausgaben auf, damit sie von der Kommission eingesehen werden k(cid:246)nnen. (4) Die Kommission pa(cid:223)t auf der Grundlage der Ergebnisse der in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 genannten Verfahren und Stich- probenkontrollen n(cid:246)tigenfalls den Umfang oder die Bedingun- gen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der urspr(cid:252)nglich bewilligten finanziel- len Unterst(cid:252)tzung sowie den Zeitplan f(cid:252)r die Auszahlungen an. (5) Die Kommission ergreift alle sonstigen notwendigen Ma(cid:223)nahmen, um zu (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die finanzierten Vorhaben auch korrekt und unter Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung durchgef(cid:252)hrt werden. Artikel 10 Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (1) Die Kommission kann die Zahlung der finanziellen Un- terst(cid:252)tzung f(cid:252)r ein Vorhaben k(cid:252)rzen, aussetzen oder zur(cid:252)ck- fordern, wenn sie Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten (cid:151) wozu auch die Nicht- einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung, der einzelnen Entscheidung oder des Vertrags (cid:252)ber die fragliche finanzielle Unterst(cid:252)tzung geh(cid:246)rt (cid:151) festgestellt oder wenn ohne ihre Zu- stimmung eine wesentliche ˜nderung an dem Vorhaben vor- genommen wurde, die mit der Art des Vorhabens oder dessen Durchf(cid:252)hrungsbedingungen nicht vereinbar ist. (2) Wenn die Fristen nicht eingehalten wurden oder wenn nur ein Teil der gew(cid:228)hrten finanziellen Unterst(cid:252)tzung durch den Stand der Durchf(cid:252)hrung eines Vorhabens gerechtfertigt ist, fordert die Kommission den Empf(cid:228)nger auf, ihr innerhalb einer bestimmten Frist seine Stellungnahme zu (cid:252)bermitteln. Falls dieser keine angemessene Begr(cid:252)ndung liefern kann, ist die Kommission befugt, den Restbetrag der Finanzhilfe zu strei- chen und die R(cid:252)ckzahlung der bereits gezahlten Gelder zu fordern. (3) Jeder zu Unrecht ausgezahlte Betrag mu(cid:223) der Kommis- sion zur(cid:252)ckerstattet werden. Auf nicht rechtzeitig zur(cid:252)ckge- zahlte Betr(cid:228)ge k(cid:246)nnen Verzugszinsen erhoben werden. Die Kommission legt die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen f(cid:252)r diesen Absatz fest. Artikel 11 Ausschu(cid:223) (1) In den Bereichen Life-Umwelt und Life-Drittl(cid:228)nder wird die Kommission durch einen Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/129 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:252)bereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein oder liegt keine Stellung- nahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unver- z(cid:252)glich einen Vorschlag f(cid:252)r die zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Rat beschlie(cid:223)t mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat einen Monat nach der Befassung des Rates keinen Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t, so werden die vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen von der Kommission erlassen. Artikel 12 Bewertung der dritten Phase und Fortsetzung von Life (1) Bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2003 unterbreitet die Kom- mission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Be- richt (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung und die Ver- wendung der bewilligten Mittel sowie gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r etwaige ˜nderungen im Hinblick auf eine fortf(cid:252)hrende Ma(cid:223)nahme (cid:252)ber die dritte Phase hinaus. (1) Bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2003 unterbreitet die Kom- mission dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Be- richt (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung, ihren Beitrag zur Weiterentwicklung der Umweltpolitik der Gemeinschaft und die Verwendung der bewilligten Mittel sowie gegebenen- falls Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r etwaige ˜nderungen im Hinblick auf eine fortf(cid:252)hrende Ma(cid:223)nahme (cid:252)ber die dritte Phase hinaus. (2) Der Rat beschlie(cid:223)t in (cid:220)bereinstimmung mit dem Vertrag (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005. (2) Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat beschlie(cid:223)en in (cid:220)bereinstimmung mit dem Vertrag (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der vierten Phase ab dem 1. Januar 2005. Artikel 13 Unver(cid:228)ndert Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 (1) Die Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 wird aufgehoben, die sich auf diese Verordnung st(cid:252)tzenden Entscheidungen und Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Gew(cid:228)hrung finanzieller Hilfen bleiben hier- von unber(cid:252)hrt. (2) Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Ver- weise auf diese Verordnung und sind gem(cid:228)(cid:223) der Tabelle der Entsprechungen im Anhang zu lesen. Artikel 14 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. C 274 E/130 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 ANHANG TABELLE DER ENTSPRECHUNGEN URSPR(cid:220)NGLICHE TABELLE Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Diese Verordnung Artikel 1 Artikel 2. 1) a) Artikel 2. 1) b) i), ii) Artikel 1 Artikel 3. 1, 2. a) Artikel 4. 1 a) Artikel 2. 1) b) iii), Unterabsatz 1 Artikel 4. 1 b) und 2. b) Artikel 2. 1) b) iii), Gedankenstriche 1, 2, 3 und 4 (cid:151) Artikel 2. 2) a) Artikel 2. 2) b), c) Artikel 2. 3 Artikel 4. a) Artikel 4. b) Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7. 1, Unterabsatz 1 Artikel 7. 1, Unterabsatz 2 Artikel 7. 1, Unterabsatz 3 Artikel 7. 2 Artikel 7. 3 Artikel 8. 1 Artikel 8. 2 Artikel 8. 3 Artikel 9. 1 Artikel 9. 2 Artikel 9. 3 Artikel 9. 4 Artikel 5. 1, 2. a) (cid:151) Artikel 3. 2 b), 3. 9, 4. 2 c), 4. 8, 5. 2 b) und 5. 9 Artikel 3. 3, 4. 3, 5. 3 (cid:151) Artikel 7. 1 Artikel 7. 2 Artikel 8. 1 (cid:151) Artikel 8. 2 (cid:151) Artikel 12. 1 Artikel 8. 3 Artikel 3. 3, 4. 3 und 5. 3 (cid:151) Artikels 3. 4, 4. 5 und 5. 4 (cid:151) Artikel 5. 4 Artikels 3. 7, 4. 9 und 5. 7 Artikel 9. 5, Unterabsatz 1 Artikel 3. 5 a) erster Gedankenstrich und 3. 5 b) erster Gedankenstrich Artikel 9. 5, Unterabsatz 2, erster Gedankenstrich Artikels 3. 9 und 4. 11 Artikel 9. 5, Unterabsatz 2, zweiter Gedankenstrich Artikel 5. 9 Artikel 9. 6 Artikel 9a 1. a) Artikel 9a 1. b) i) Artikels 3. 7, 4. 10, 5. 8 Artikel 2 Artikel 3. 5 a) und b) Artikel 9a 1. b) ii), Gedankenstriche 1, 2, 3, 4 und 5 Artikel 4. 6 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Artikel 9a 1. b) ii), Gedankenstrich 6 (cid:151) Artikel 9a 1. b) iii), Gedankenstriche 1, 2 und 3 Artikel 4. 6, Gedankenstriche 1, 2 und 3 Artikel 9a 1. b) iii), Gedankenstrich 4 Artikel 9a 1. b) iv) (cid:151) (cid:151) Artikel 9a 1. c), Gedankenstriche 1, 2, 3 und 4 Artikel 5. 5 Artikel 9a 1. c), Gedankenstriche 5, 6 Artikel 9a 2. (cid:151) (cid:151) 26. 9. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 274 E/131 Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Diese Verordnung Artikel 4. 7 Gedankenstriche 2, 3 und 4 (cid:151) Artikel 9. 2 Artikel 9. 3 Artikel 10. 1 Artikel 10. 2 Artikel 10. 3 (cid:151) Artikel 9. 1 Artikel 9. 4 (cid:151) Artikel 11 Artikel 6 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151) Artikel 9b Artikel 10. 1 Artikel 10. 2 Artikel 10. 3 Artikel 11. 1 Artikel 11. 2 Artikel 11. 3 Artikel 12. 1 Artikel 12. 2 Artikel 12. 3 Artikel 12. 4 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 GE˜NDERTE TABELLE Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Diese Verordnung Artikel 1 Artikel 2. 1) a) Artikel 2. 1) b) i), ii) Artikel 2. 1) b) iii), Unterabsatz 1 Artikel 1 Artikel 3. 1 und 2. a) Artikel 4. 1 a) und 2. a) Artikel 4. 1 b) und 2. b) Artikel 2. 1) b) iii), Gedankenstriche 1, 2, 3 und 4 (cid:151) Artikel 2. 2) a) Artikel 2. 2) b), c) Artikel 2. 3 Artikel 4. a) Artikel 4. b) Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7. 1, Unterabsatz 1 Artikel 7. 1, Unterabsatz 2 Artikel 7. 1, Unterabsatz 3 Artikel 7. 2 Artikel 7. 3 Artikel 8. 1 Artikel 8. 2 Artikel 8. 3 Artikel 9. 1 Artikel 9. 2 Artikel 5. 1 und 2. a) (cid:151) Artikel 3. 2 b), 4. 2 c), 5. 2 b) Artikel 3. 3, Unterabsatz 1, 4. 3, Unterabsatz 1, 5. 3 (cid:151) Artikel 7. 1 Artikel 7. 2 Artikel 8. 1 (cid:151) Artikel 8. 2 (cid:151) (cid:151) Artikel 8. 3 Artikel 3. 3, 4. 3 Artikel 3. 3 a), 4. 3, Unterabsatz 3, 5. 3 Artikels 3. 4, 4. 5, 4. 8 (cid:151) C 274 E/132 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 9. 2000 Verordnung (EWG) Nr. 1973/92 Diese Verordnung Artikel 9. 3 Artikel 9. 4 Artikel 5. 4 Artikels 3. 6, 4. 9, 5. 6 Artikel 9. 5, Unterabsatz 1 Artikel 3. 7, Unterabsatz 1, 4. 10, 5. 7 Artikel 9. 5, Unterabsatz 2, erster Gedankenstrich Artikels 3. 7, Unterabsatz 2, 4. 11 Artikel 9. 5, Unterabsatz 2, zweiter Gedankenstrich Artikel 5. 8 Artikel 9. 6 Artikel 9a 1. a) Artikel 9a 1. b) i) Artikel 9a 1. b) ii), Gedankenstriche 1, 2, 3, 4 und 5 Artikel 9a 1. b) ii), Gedankenstrich 6 Artikel 9a 1. b) iii) Artikel 9a 1. b) iv) Artikels 3. 7, Unterabsatz 2, 4. 11, 5. 8 Artikel 2 Artikel 3. 5 Artikel 4. 6 (cid:151) Artikel 4. 6 (cid:151) Artikel 9a 1. c), Gedankenstriche 1, 2, 3 und 4 Artikel 5. 5 Artikel 9a 1. c), Gedankenstriche 5, 6 Artikel 2, Unterabsatz 2, b) und c) Artikel 9a 2. Artikel 9b Artikel 10. 1, Gedankenstrich 1 Artikel 10. 1, Gedankenstriche 2 und 3 Artikel 10. 2 Artikel 10. 3 Artikel 11. 1 Artikel 11. 2 Artikel 11. 3 Artikel 12. 1 Artikel 12. 2 Artikel 12. 3 Artikel 12. 4 Artikel 13 Artikel 13a Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 (cid:151) Artikel 4. 7 b), c) und d) Artikel 9. 5 (cid:151) Artikel 9. 2 Artikel 9. 3 Artikel 10. 1 Artikel 10. 2 Artikel 10. 3 (cid:151) Artikel 9. 1 Artikel 9. 4 (cid:151) Artikel 11 Artikel 6 (cid:151) (cid:151) (cid:151) (cid:151)


title: 1999/447/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής της 14ης Ιουνίου 1999 για τροποποίηση της απόφασης 98/122/ΕΚ για την έγκριση του πολυετούς προγράμματος προσανατολισμού του αλιευτικού στόλου της Γερμανίας για την περίοδο από 1ης Ιανουαρίου 1997 έως 31 Δεκεμβρίου 2001 [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 1533] (Το κείμενο στη γερμανική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

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text: L 175/66 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 10. 7. 1999 APOVASG TGS EPITQOPGS tgr 14gr Ioum(cid:148)ou 1999 cia tqopopo(cid:148)gsg tgr ap(cid:149)vasgr 98/122/EJ cia tgm (cid:146)cjqisg tou pokueto(cid:151)r pqocq(cid:145)llator pqosama- tokislo(cid:151) tou akieutijo(cid:151) st(cid:149)kou tgr Ceqlam(cid:148)ar cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) 1gr Iamouaq(cid:148)ou 1997 (cid:146)yr 31 Dejelbq(cid:148)ou 2001 [joimopoighe(cid:148)sa up(cid:149) tom aqihl(cid:149) E(1999) 1533] (To je(cid:148)lemo stg ceqlamij(cid:147) ck(cid:150)ssa e(cid:148)mai to l(cid:149)mo auhemtij(cid:149)) (1999/447/EJ) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2468/98 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 3gr Moelbq(cid:148)ou 1998, cia tom jahoqisl(cid:149) tym jqitgq(cid:148)ym jai (cid:149)qym tym joimotij(cid:150)m paqelb(cid:145)seym diaqhqytijo(cid:151) waqajt(cid:147)qa stom tol(cid:146)a tgr akie(cid:148)ar, tgr udatojakki(cid:146)qceiar jai tgr letapo(cid:148)gsgr jai elpoq(cid:148)ar tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym tour (1), jai id(cid:148)yr ta (cid:145)qhqa 5 jai 6, tgm ap(cid:149)vasg 97/413/EJ tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 26gr Ioum(cid:148)ou 1997, swetij(cid:145) le tour (cid:149)qour jai tour keptoleqe(cid:148)r jam(cid:149)mer cia tgm amadi(cid:145)qhqysg, cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) 1gr Iamouaq(cid:148)ou 1997 (cid:146)yr 31 Dejelbq(cid:148)ou 2001, tou tol(cid:146)a tgr joimotij(cid:147)r akie(cid:148)ar le sjop(cid:149) tgm ep(cid:148)teung liar diaqjo(cid:151)r isoqqop(cid:148)ar letan(cid:151) tym p(cid:149)qym jai tgr ejlet(cid:145)kkeus(cid:147)r tour (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 9 paq(cid:145)cqavor 1, Ejtil(cid:150)mtar: (1) (2) (3) (cid:149)ti oi st(cid:149)woi pou jahoq(cid:148)stgjam ap(cid:149) tgm ap(cid:149)vasg 98/122/EJ tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 16gr Dejelbq(cid:148)ou 1997, cia tgm (cid:146)cjqisg tou pokueto(cid:151)r pqocq(cid:145)llator pqosamatokislo(cid:151) tou akieutijo(cid:151) st(cid:149)kou tgr Ceqlam(cid:148)ar cia tgm peq(cid:148)odo ap(cid:149) 1gr Iamouaq(cid:148)ou 1997 (cid:146)yr 31 Dejelbq(cid:148)ou 2001 (3) upokoc(cid:148)stgjam le tg wq(cid:147)sg tym diah(cid:146)silym jat(cid:145) to wq(cid:149)mo eje(cid:148)mo stoiwe(cid:148)ym· (cid:149)ti, up(cid:149) to vyr m(cid:146)ym stoiwe(cid:148)ym pou paqasw(cid:146)hgjam ap(cid:149) tg Ceqlam(cid:148)a swetij(cid:145) le ta ep(cid:148)peda dqastgqi(cid:149)tgtar jat(cid:145) to paqekh(cid:149)m tou st(cid:149)kou, ha pq(cid:146)pei ma amaheyqgho(cid:151)m oi st(cid:149)woi cia oqisl(cid:146)ma tl(cid:147)lata tou st(cid:149)kou· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stgm paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr akie(cid:148)ar jai udatojakki(cid:146)qceiar, ENEDYSE TGM PAQOUSA APOVASG: (cid:129)qhqo 1 O p(cid:148)majar tym st(cid:149)wym cia ta pokuet(cid:147) pqocq(cid:145)llata pqosamatokislo(cid:151) cia tom akieutij(cid:149) st(cid:149)ko tgr Ceqlam(cid:148)ar (cid:149)som avoq(cid:145) tgm peq(cid:148)odo 1997 (cid:146)yr 2001, o opo(cid:148)or peqikalb(cid:145)metai sto paq(cid:145)qtgla tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr, sulpeqikalbamol(cid:146)mym tym uposglei(cid:150)seym, ajuq(cid:150)mei jai amtijahist(cid:145) tom p(cid:148)maja tou paqaqt(cid:147)lator tgr ap(cid:149)- vasgr 98/122/EJ. G paqo(cid:151)sa ap(cid:149)vasg apeuh(cid:151)metai stgm Olospomdiaj(cid:147) Dglojqat(cid:148)a tgr Ceqlam(cid:148)ar. (cid:129)qhqo 2 Bqun(cid:146)kker, 14 Ioum(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Emma BONINO L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 312 tgr 20. 11. 1998, s. 19. (2) EE L 175 tgr 30. 7. 1997, s. 27. (3) EE L 39 tgr 12. 2. 1998, s. 21. Peqiow(cid:147) Apoh(cid:146)lata Tl(cid:147)la st(cid:149)kou S(cid:151)mhesg akieul(cid:145)tym Baktij(cid:147) jai B(cid:149)qeia H(cid:145)kassa Bemhopekacij(cid:145) jai q(cid:146)cca Lijq(cid:145) sj(cid:145)vg paq(cid:145)jtiar akie(cid:148)ar : 12 m Baktij(cid:147) jai B(cid:149)qeia H(cid:145)kassa Baktij(cid:147) jai B(cid:149)qeia H(cid:145)kassa Bemhopekacij(cid:145) Adqam(cid:147) eqcake(cid:148)a ; 12 m Bemhopekacij(cid:145) Lgwam(cid:149)tqater B(cid:149)qeia H(cid:145)kassa Pkat(cid:151)xaqa Doj(cid:149)tqater B(cid:149)qeia H(cid:145)kassa Pkat(cid:151)xaqa jai ostqajoeid(cid:147) Doj(cid:149)tqater (jat(cid:145)kocor I jai II) (cid:135)data EE Pekacij(cid:145) Lgwam(cid:149)tqater Tq(cid:148)tym wyq(cid:150)m, NAFO, NEAFC jai (cid:151)data EE Bemhopekacij(cid:145) Lgwam(cid:149)tqater JA: UA: JA: UA: JA: UA: JA: UA: JA: UA: JA: UA: 4,8 % 18,6 % 14,9 % 54,4 % 93,5 % 0,9 % 25,5 % 5,9 % 29,3 % 24,3 % 9,9 % 10,2 % PAQAQTGLA Posost(cid:149) le(cid:148)ysgr Stahli- sl(cid:146)mg le(cid:148)ysg Jat(cid:145)stasg 1. 1. 1997 St(cid:149)wor 31. 12. 1996 St(cid:149)wor 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) 0 % 0 % 4 050 27 999 4 827 31 433 4 827 31 433 Leqij(cid:149) s(cid:151)moko 4 050 27 999 4 827 31 433 25 % 5,9 % 2 004 5 605 2 186 6 200 4 827 31 433 2 057 5 834 30 % 20,8 % 11 204 34 798 14 910 40 657 11 809 32 200 30 % 28,3 % 1 731 5 903 2 263 6 759 564 1 658 2 263 6 759 404 1 189 30 % 9,4 % 12 544 50 334 11 944 52 522 10 821 47 585 30 % 16,1 % 18 264 11 749 18 356 12 841 4 684 3 336 18 356 12 841 3 930 2 799 30 % 6,0 % 20 357 25 495 33 872 35 529 31 840 33 397 Leqij(cid:149) s(cid:151)moko 66 104 133 884 83 531 154 508 S(cid:151)moko 70 154 161 883 88 358 185 941 77 146 138 617 81 973 170 050 JA: J(cid:148)mdumor avamislo(cid:151). UA: Upeqakieu(cid:149)lema. (*) Peqikalb(cid:145)mei ejtilghe(cid:148)ser wyqgtij(cid:149)tgter se GT s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 4 tgr paqo(cid:151)sar ap(cid:149)vasgr. Oi st(cid:149)woi ha amaheyqgho(cid:151)m l(cid:149)kir jatasto(cid:151)m diah(cid:146)siler oi pqaclatij(cid:146)r wyqgtij(cid:149)tgter. 1 0. 7. 1 9 9 9 E L E p (cid:148) s g l g E v g l e q (cid:148) d a t y m E u q y p a (cid:152) j (cid:150) m J o i m o t (cid:147) t y m L 1 7 5 / 6 7


title: 1999/446/EF: Kommissionens beslutning af 14. juni 1999 om ændring af beslutning 98/131/EF om godkendelse af det flerårige udviklingsprogram for Sveriges fiskerflåde for perioden 1. januar 1997 til 31. december 2001 (meddelt under nummer K(1999) 1531) (Kun den svenske udgave er autentisk)

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fishing regulations

text: 10. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 175/63 KOMMISSIONEN KOMMISSIONENS BESLUTNING af 14. juni 1999 om ændring af beslutning 98/131/EF om godkendelse af det fler(cid:134)rige udviklingsprogram for Sveriges fiskerfl(cid:134)de for perioden 1. januar 1997 til 31. december 2001 (meddelt under nummer K(1999) 1531) (Kun den svenske udgave er autentisk) (1999/446/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EF) nr. 2468/98 af 3. november 1998 om kriterier og betingelser for EF-strukturinterventioner inden for fiskeri, akvakultur og forarbejdning og afsætning af fiskerivarer og akvakulturprodukter (1), særlig artikel 5 og 6, under henvisning til R(cid:134)dets beslutning 97/413/EF af 26. juni 1997 om m(cid:134)l og detaljerede regler for en januar 1997 til 31. december 2001 med omstrukturering af Fællesskabets fiskerisektor i perioden 1. henblik p(cid:134) at opn(cid:134) en bæredygtig ligevægt mellem ressourcerne og udnyttelsen heraf (2), særlig artikel 9, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) (4) De m(cid:134)l, der blev fastsat ved Kommissionens beslutning 98/131/EF af 16. december 1997 om godkendelse af det fler(cid:134)rige udviklingsprogram for Sveriges fiskerfl(cid:134)de for perioden 1. januar 1997 til 31. december 2001 (3), blev fastlagt p(cid:134) grundlag af de oplysninger, der forel(cid:134) p(cid:134) daværende tidspunkt; for at forbedre kvaliteten af pelagiske fartøjers fangster og dermed øge den andel af disse fangster, der landes til konsum, er det nødvendigt at tillade en forøgelse af disse fartøjers kapacitet; denne kapacitetsforøgelse bør opn(cid:134)s ved, at der overføres kapacitet fra andre fartøjskategorier, og bør ikke medføre en udvidelse af de globale m(cid:134)l, der er fastsat ved beslutning 98/131/EF; Forvaltningskomit(cid:130)en for Fiskeri og Akvakultur har ikke afgivet udtalelse inden for den af formanden fastsatte frist — VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Oversigten over m(cid:134)l for det fler(cid:134)rige udviklingsprogram for Sveriges fiskerfl(cid:134)de for perioden 1. januar 1997 til 31. december 2001 i bilaget til denne beslutning, inklusive fodnoterne, annullerer og afløser oversigten i bilaget til beslutning 98/131/EF. (1) EFT L 312 af 20. 11. 1998, s. 19. (2) EFT L 175 af 30. 7. 1997, s. 27. (3) EFT L 39 af 12. 2. 1998, s. 79. L 175/64 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 10. 7. 1999 Denne beslutning er rettet til Kongeriget Sverige. Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den 14. juni 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Emma BONINO Medlem af Kommissionen Omr(cid:134)de Bestande Kategori Fangstsammensætning M(cid:134)lsats BILAG Vejet reduk- tionssats Situation 1. 1. 1997 M(cid:134)lsætning 31. 12. 1996 M(cid:134)lsætning 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) Østersøen, Kattegat og Skagerrak Mindre kystfartøjer : 12 m Kattegat, Skagerrak og Nordsøen Rejer og demersale Trawlere Østersøen, Kattegat, Skagerrak, Nordsøen og Norske Hav Østersøen, Kattegat, Skagerrak og Nordsøen Pelagiske Trawlere, notfartøjer (1) Torsk og jomfruhummer Bundtrawlere Østersøen Torsk Østersøen Laks Passive redskaber (2) fartøjer ; 12 m Passive redskaber (2) fartøjer ; 12 m NR: OF: Andre: NR: OF: Andre: NR: OF: Andre: OF: Andre: NR: OF: Andre: 7,3 % 0,0 % 92,7 % 1,8 % 0,0 % 98,2 % 15,0 % 73,0 % 12,0 % 92,0 % 8,0 % 58,0 % 29,0 % 13,0 % 0 % 0 % 7 774 90 328 7 974 92 328 7 974 92 328 Subtotal 7 774 90 328 7 974 92 328 30 % 2,2 % 5 619 22 560 5 619 23 560 7 974 92 328 5 496 23 044 30 % 0,5 % 18 556 63 119 23 353 83 922 23 256 83 586 30 % 26,4 % 15 481 64 494 11 841 49 741 2 250 9 451 11 841 49 741 1 656 6 956 20 % 18,4 % 2 741 13 114 2 856 14 564 2 330 11 884 30 % 26,1 % 354 1 723 354 1 723 262 1 273 Subtotal 42 751 165 010 44 023 173 510 I alt 50 525 255 338 51 997 265 838 43 185 169 529 51 159 261 857 NR: Nedfiskningsrisiko. OF: Overfisket. (*) Omfatter skønnede GT-værdier i overensstemmelse med artikel 4 i nærværende beslutning. M(cid:134)lsætningerne vil blive revideret, efterh(cid:134)nden som de faktiske GT-værdier foreligger. (1) Ifølge artikel 2, stk. 4, i beslutning 97/413/EF og efter proceduren i artikel 18 i forordning (EØF) nr. 3760/92 kan Kommissionen efter anmodning fra de svenske myndigheder godkende en forøgelse af kapaciteten i denne kategori med henblik p(cid:134) udnyttelse af supplerende fangstmuligheder efter østersøsild. Grænsen for denne kapacitetsforøgelse vil blive fastlagt p(cid:134) baggrund af alle relevante oplysninger om situationen for bestandene af østersøsild. (2) Foreløbige kapacitetstal for disse to kategorier. Tallene vil muligvis blive ændret p(cid:134) baggrund af forbedrede fangstsammensætningsdata og en mere præcis fordeling af fartøjerne p(cid:134) kategorierne. 1 0. 7. 1 9 9 9 D A D e E u r o p æ i s k e F æ l l e s s k a b e r s i T d e n d e L 1 7 5 / 6 5


title: 1999/407/EG: Besluit van de Raad van 14 juni 1999 houdende benoeming van twee leden van het comité van de Regio's

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
appointment of staff

text: L 155/40 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 6. 1999 BESLUIT VAN DE RAAD van 14 juni 1999 houdende benoeming van twee leden van het comité van de Regio’s (1999/407/EG) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 263, Gelet op Besluit 98/110/EG van de Raad van 26 januari 1998 houdende benoeming van de leden en plaatsvervangers van het Comité van de Regio’s voor de periode van 26 januari 1998 tot en met 25 januari 2002 (1), Overwegende dat in het Comité van de Regio’s een zetel van gewoon lid en een zetel van plaatsvervangend lid zĳn vrĳgekomen door het aftreden van de heer A. Peper, gewoon lid, en van mevrouw A. E. Verstand-Bogaert, plaatsvervangend lid, waarvan de Raad op 10 september 1998 in kennis is gesteld, Gezien de voordracht van de Nederlandse regering, BESLUIT: Enig artikel De heer I. W. Opstelten en mevrouw M. J. Haveman worden benoemd tot respectievelĳk gewoon en plaatsvervangend lid van het Comité van de Regio’s ter vervanging van de heer A. Peper en mevrouw A. E. Verstand-Bogaert voor de verdere duur van hun ambtstermĳn, dat wil zeggen tot en met 25 januari 2002. Gedaan te Luxemburg, 14 juni 1999. Voor de Raad De Voorzitter K. -H. FUNKE (1) PB L 28 van 4. 2. 1998, blz. 19


title: Proposta di regolamento (CE) del Consiglio relativo all'importazione di crusche, stacciature ed altri residui della vagliatura, della molitura o di altre lavorazioni di taluni cereali, originari dell'Algeria, del Marocco e dell'Egitto, nonché all'importazione di frumento (grano) duro originario del Marocco

eurovoc_concepts:
cereals
commodity agreement
common agricultural policy
common organisation of markets
import (EU)
originating product


title: 1999/448/EC: Commission Decision of 14 June 1999 amending Decision 98/130/EC approving the multiannual guidance programme for the fishing fleet of Finland for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001 (notified under document number C(1999) 1534) (Only the Finnish and Swedish texts are authentic)

eurovoc_concepts:
Finland
common fisheries policy
fishing controls
fishing fleet
fishing regulations

text: L 175/68 EN Official Journal of the European Communities 10. 7. 1999 COMMISSION DECISION of 14 June 1999 amending Decision 98/130/EC approving the multiannual guidance programme for the fishing fleet of Finland for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001 (notified under document number C(1999) 1534) (Only the Finnish and Swedish texts are authentic) (1999/448/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2468/98 of 3 November 1998 laying down the criteria and arrangements regarding Community structural assistance in the fisheries and aquaculture sector and the processing and marketing of its products (1), and in particular Articles 5 and 6 thereof, Having regard to Council Decision 97/413/EC of 26 June 1997 concerning the objectives and detailed rules for restructuring the Community fisheries sector for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001 with a view to achieving a balance on a sustainable basis between resources and their exploitation (2), and in particular Article 9(1) thereof, (1) Whereas the objectives fixed by Commissione Decision 98/130/EC of 16 December 1997 approving the multiannual guidance programme for the fishing fleet of Finland for the period from 1 January 1997 to 31 December 2001 (3) were calculated using the information available at that time; (2) Whereas in the light of new information provided by Finland on the allocation between segments of fishing vessels in the fleet the objectives for 31 December 2001 should be revised; (3) Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Management Committee for Fisheries and Aquaculture, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The table of objectives for the multiannual guidance programmes for the fishing fleet of Finland for the period 1997 to 2001, shown in the Annex to the present Decision, including the footnotes, cancels and replaces that shown in the Annex to Decision 98/130/EC. This Decision is addressed to the Federal Republic of Finland Article 2 Done at Brussels, 14 June 1999. For the Commission Emma BONINO Member of the Commission (1) OJ L 312, 20. 11. 1998, p. 19. (2) OJ L 175, 30. 7. 1997, p. 27. (3) OJ L 39, 12. 2. 1998, p. 73. ANNEX Area Stocks Segment Catch composition Pilot rate Weighted reduction Situation 1. 1. 1997 Objective 31. 12. 1996 Objective 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) kW Baltic, ICES III b c d Pelagic salmon Small scale coastal vessels : 12 m, fykenet, gillnet, pount net Baltic herring salmon and other species Baltic, ICES III b c d Pelagic Trawlers Baltic, ICES III b c d Demersal (1) Trawlers DR: OF: Others: DR: OF: Others: 0 % 0 % 100 % 0 % 100 % 0 % 0 % 0 % 9 918 139 894 10 100 142 110 10 100 142 110 Subtotal 9 918 139 894 10 100 142 110 10 100 142 110 0 % 0 % 9 688 54 629 10 470 58 031 10 470 58 031 20 % 20,0 % 731 2 100 731 2 100 585 1 680 Baltic, ICES III b c d Salmon, demersal Passive gear, gillnet, longline Salmon and cod 100 % 30 % 30,0 % 3 030 21 100 3 246 22 590 2 272 15 813 Subtotal 13 449 77 829 14 447 82 721 13 327 75 524 Total 23 367 217 723 24 547 224 831 23 427 217 634 DR: Depletion risk. OF: Overfished. (*) Includes estimated GT values in accordance with Article 4 of the present Decision. The objectives will be revised as real GT values become available. (1) Taking into account the small number of vessels in this segment the Commission may review, following the procedures of Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92, the objectives for 2001 in the light of the development of the Baltic cod stocks. 1 0. 7. 1 9 9 9 E N O f f i c i a l J o u r n a l o f t h e E u r o p e a n C o m m u n i t i e s L 1 7 5 / 6 9


title: Regolamento (CE) n. 1269/1999 del Consiglio, del 14 giugno 1999, relativo all'apertura di un contingente tariffario comunitario per l'orzo di malteria di cui al codice NC 1003 00

eurovoc_concepts:
barley
beer
beverage industry
tariff quota

text: 18. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 151/1 (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) I REGOLAMENTO (CE) N. 1269/1999 DEL CONSIGLIO del 14 giugno 1999 relativo all’apertura di un contingente tariffario comunitario per l’orzo di malteria di cui al codice NC 1003 00 IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l’articolo 133, vista la proposta della Commissione, (1) (2) (3) considerando che, nell’ambito delle conclusioni dei negoziati sull’articolo XXIV. 6 del GATT, la Comu- nità si è impegnata ad esaminare i problemi che si vengono a creare nel caso in cui il funzionamento del sistema del «prezzo rappresentativo» nel settore dei cereali provochi ostacoli agli scambi; che sono state oggetto di ostacoli agli scambi alcune partite di orzo di malteria; considerando che per porre rimedio a tale situa- zione è opportuno aprire, per il 1999 e il 2000, un contingente tariffario comunitario annuo per l’orzo di malteria di cui al codice NC 1003 00; considerando che è opportuno adottare le modalità di applicazione del presente regolamento ai sensi delle disposizioni dell’articolo 23 del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, dei all’organizzazione mercati nel settore dei cereali (1), comune relativo produzione di malto da utilizzarsi per la fabbricazione di legno di alcune birre invecchiate in fusti contenenti faggio. Il dazio della tariffa doganale comune applicabile al 2. contingente è pari al 50 % del dazio intero in vigore il giorno dell’importazione, senza la riduzione applicata alle importazioni di orzo di malteria. Articolo 2 La Commissione adotta norme dettagliate per l’applica- zione del presente regolamento secondo la procedura prevista dall’articolo 23 del regolamento (CEE) n. 1766/92 e, in particolare: i) disposizioni intese a garantire la qualità dell’orzo e, se del caso, disposizioni relative al riconoscimento del documento che consenta di verificare tale garanzia; ii) disposizioni intese ad accertare che l’orzo sia utilizzato per la produzione di malto destinato alla fabbricazione di birra in fusti contenenti legno di faggio. HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Articolo 3 1. Per il 1999 e il 2000 è aperto un contingente tarif- fario comunitario annuo per 50 000 tonnellate di orzo di elevate qualità di cui al codice NC 1003 00, destinato alla Il presente regolamento entra in vigore il terzo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. (1) GU L 181 dell’1. 7. 1992, pag. 21. Regolamento modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 923/96 della Commissione (GU L 126 del 24. 5. 1996, pag. 37). Esso è applicabile a decorrere dal 1o gennaio 1999. L 151/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 18. 6. 1999 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Lussemburgo, addì 14 giugno 1999. Per il Consiglio Il presidente K. -H. FUNKE


title: Règlement (CE) n° 1219/1999 de la Commission, du 14 juin 1999, relatif à la fourniture de sucre blanc au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
Israel
Jordan
Lebanon
Syria
food aid
white sugar

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text: L 148/14 FR Journal officiel des Communautés européennes 15. 6. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 1219/1999 DE LA COMMISSION du 14 juin 1999 relatif à la fourniture de sucre blanc au titre de l’aide alimentaire LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1292/96 du Conseil du 27 juin 1996 concernant la gestion de l’aide alimentaire et des actions spécifiques d’appui à la sécurité alimentaire (1), et notamment son article 24, paragraphe 1, point b), la politique et (1) (2) (3) considérant que le règlement précité établit la liste des pays et organisations susceptibles de bénéficier d’une aide communautaire et détermine les critères généraux relatifs au transport de l’aide alimentaire au-delà du stade fob; considérant que, suite à plusieurs décisions relatives à l’allocation d’aide alimentaire, la Commission a alloué du sucre blanc à certains bénéficiaires; considérant qu’il y a lieu de procéder à ces fourni- tures suivant les règles prévues au règlement (CE) no 2519/97 de la Commission du 16 décembre 1997 portant modalités générales de mobilisation de produits à fournir au titre du règlement (CE) no alimentaire 1292/96 du Conseil pour l’aide communautaire (2); qu’il est nécessaire de préciser notamment les délais et conditions de fourniture pour déterminer les frais qui en résultent, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Il est procédé, au titre de l’aide alimentaire communau- taire, à la mobilisation dans la Communauté de sucre blanc en vue de fournitures aux bénéficiaires indiqués en annexe, conformément aux dispositions du règlement (CE) no 2519/97 et aux conditions figurant en annexe. Le soumissionnaire est réputé avoir pris connaissance de toutes les conditions générales et particulières applicables et les avoir acceptées. Toute autre condition ou réserve contenue dans son offre est réputée non écrite. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 14 juin 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 166 du 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 du 17. 12. 1997, p. 23. 15. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 148/15 ANNEXE LOTS A, B, C, D, E 1. Action no: 160/98 (A); 161/98 (B); 162/98 (C); 163/98 (D); 164/98 (E) 2. Bénéficiaire (2): UNRWA, Supply division, Amman Office, PO Box 140157, Amman  Jordanie; télex: 21170 UNRWA JC; télécopieur: (962-6) 86 41 27 3. Représentant du bénéficiaire: UNRWA Field Supply and Transport Officer Lots A et E: PO Box 19149, Jerusalem, Israël [tél. : (972-2) 589 05 55; télex: 26194 UNRWA IL; téléco- pieur: 581 65 64] Lot B: PO Box 947, Beyrouth, Liban [tél. : Lot C: PO Box 4313, Damascus, Syrie [tél. : (963-11) 613 30 35; télex: 412006 UNRWA SY; télécopieur: 613 30 47] Lot D: PO Box 484, Amman, Jordanie [tél. : (962-6) 74 19 14/77 22 26; télex: 23402 UNRWA JFO JO; télécopieur: 74 63 61] (961-1) 840 460-9; télécopieur: 603 683] 4. Pays de destination: Lots A et E: Israël (lot A: Gaza; lot E: West Bank); lot B: Liban; lot C: Syrie; lot D: Jordanie 5. Produit à mobiliser: sucre blanc 6. Quantité totale (tonnes net): 1 720 7. Nombre de lots: 5 (A: 660 tonnes; B: 260 tonnes; C: 180 tonnes; D: 400 tonnes; E: 220 tonnes) 8. Caractéristiques et qualité du produit (3) (5) (9) (10): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point V. A. 1] 9. Conditionnement (7): JO C 267 du 13. 9. 1996, p. 1 [points 11. 2 A. 1. b), 2. b) et B. 4] 10. Étiquetage ou marquage (6): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point V. A. 3]  Langue à utiliser pour le marquage: anglais  Inscriptions complémentaires: «NOT FOR SALE» 11. Mode de mobilisation du produit: sucre produit dans la Communauté, au sens de l’article 24, paragraphe 1 bis, sixième alinéa du règlement (CEE) no 1785/81 du Conseil sucre «A» ou «B» [points a) et b)] 12. Stade de livraison prévu (8) (11): Lots A, C et E: rendu port de débarquement  terminal conteneurs; Lots B et D: rendu destination 13. Stade de livraison alternatif: rendu port d’embarquement 14. a) Port d’embarquement:  b) Adresse de chargement:  15. Port de débarquement: Lots A et E: Ashdod; lot C: Lattakia 16. Lieu de destination: UNRWA warehouse in Beirut (lot B) and Amman (lot D)  port ou magasin de transit:   voie de transport terrestre:  17. Période ou date limite de livraison au stade prévu:  premier délai: A, B, C, E: le 15. 8. 1999; D: le 22. 8. 1999  deuxième délai: A, B, C, E: le 29. 8. 1999; D: le 4. 9. 1999 18. Période ou date limite de livraison au stade alternatif:  premier délai: du 19. 7 au 1. 8. 1999  deuxième délai: du 2 au 15. 8. 1999 19. Délai pour la présentation des offres (à 12 heures, heure de Bruxelles):  premier délai: le 29. 6. 1999  deuxième délai: le 13. 7. 1999 20. Montant de la garantie de soumission: 15 EUR par tonne 21. Adresse pour l’envoi des offres et des garanties de soumission (1): Bureau de l’aide alimentaire, à l’attention de Mr T. Vestergaard, Bâtiment «Loi 130», bureau 7/46, rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel; télex: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 (exclusivement) 22. Restitution à l’exportation (4): restitution applicable pour le sucre blanc le 4. 6. 1999, fixée par le règlement (CE) no 1160/1999 de la Commission (JO L 140 du 3. 6. 1999, p. 14) L 148/16 FR Journal officiel des Communautés européennes 15. 6. 1999 Notes: (1) Renseignements complémentaires: André Debongnie [tél. : (32 2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tél. : (32 2) 299 30 50]. (2) Le fournisseur prend contact avec le bénéficiaire ou son représentant dans les plus brefs délais, en vue de déterminer les documents d’expédition nécessaires. (3) Le fournisseur délivre au bénéficiaire un certificat émanant d’une instance officielle et certifiant que, pour le produit à livrer, les normes en vigueur, relatives à la radiation nucléaire, dans l’État membre concerné ne sont pas dépassées. Le certificat de radioactivité doit indiquer la teneur en césiums 134 et 137 et en iode 131. (4) Le règlement (CE) no 259/98 de la Commission (JO L 25 du 31. 1. 1998, p. 39) est applicable en ce qui concerne la restitution à l’exportation. La date visée à l’article 2 du règlement précité est celle figurant au point 22 de la présente annexe. L’attention du fournisseur est attirée sur l’article 4, paragraphe 1, dernier alinéa, dudit règlement. La copie du certificat est transmise dès l’acceptation de la déclaration d’exportation [numéro de télécopieur à utiliser: (32 2) 296 20 05]. (5) Le fournisseur transmet au bénéficiaire ou à son représentant, lors de la livraison, le document suivant:  un certificat sanitaire. (6) Par dérogation au Journal officiel des Communautés européennes C 114, le texte du point V A 3 c) est remplacé par le texte suivant: «la mention “Communauté européenne”» (7) En vue d’un éventuel réensachage, le fournisseur devra fournir 2 % des sacs vides, de la même qualité que ceux contenant la marchandise avec l’inscription d’un «R» majuscule. (8) À livrer en conteneurs de 20 pieds. Lots A, C et E: les conditions d’expédition convenues sont considérées être entièrement celles du navire de ligne (entrée/sortie de navire) franco port de débarquement, parc à conteneurs, et son réputées couvrir une période de franchise de redevances pour conteneurs de quinze jours (samedi, dimanche et jours fériés exclus) au port de débarquement, à compter du jour/de l’heure d’arrivée du navire. Les quinze jours de franchise de redevances pour conteneurs doivent figurer claire- ment sur le connaissement. Les redevances (bona fide) dues au titre des conteneurs détenus au-delà des quinze jours indiqués ci-dessus sont à la charge de l’UNRWA. L’UNRWA n’acquitte ni ne supporte aucune redevance au titre de la garantie afférente aux conteneurs. Après la prise en charge des marchandises au stade de livraison, le bénéficiaire est responsable de tous les coûts relatifs au déplacement des conteneurs vers l’aire de dépotage à l’extérieure de la zone portuaire et au réacheminement de ceux-ci au parc à conteneurs. Ashdod: l’expédition s’effectue en conteneurs de 20 pieds, d’une capacité unitaire ne dépassant pas 17 tonnes métriques nettes. (9) La catégorie de sucre est constatée de manière déterminante par application de la règle prévue à l’article 18, paragraphe 2, point a), deuxième tiret, du règlement (CEE) no 2103/77 de la Commission (JO L 246 du 27. 9. 1977, p. 12), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 260/96 (JO L 34 du 13. 2. 1996, p. 16). (10) Lot C: les certificats sanitaire et d’origine doivent être visés par un consulat syrien. Le visa doit mentionner que les frais et taxes consulaires ont été acquittés. (11) En complément des dispositions de l’article 14, paragraphe 3, du règlement (CE) no 2519/97, les navires affrétés ne doivent apparaître sur aucune des quatre listes trimestrielles les plus récentes de navires immobilisés publiées par le mémorandum de Paris d’entente sur le contrôle des navires par l’État du port [directive 95/21/CEE du Conseil (JO L 157 du 7. 7. 1995)]


title: 1999/407/EY: Neuvoston päätös, tehty 14 päivänä kesäkuuta 1999, alueiden komitean varsinaisen jäsenen ja varajäsenen nimeämisestä

text: L 155/40 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 22. 6. 1999 NEUVOSTON PÄÄTÖS, tehty 14 päivänä kesäkuuta 1999, alueiden komitean varsinaisen jäsenen ja varajäsenen nimeämisestä (1999/407/EY) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 263 artiklan, ottaa huomioon alueiden komitean jäsenten ja varajäsenten nimeämisestä 26 päivänä tammikuuta 1998 (1) tehdyn neuvoston päätöksen, sekä katsoo, että alueiden komiteassa on vapautunut yksi varsinaisen jäsenen ja yksi varajäsenen paikka varsinaisen jäsenen A. Peperin ja varajäsenen A. E. Verstand-Bogaertin erottua, mikä on annettu neuvostolle tiedoksi 10 päivänä syyskuuta 1998, ottaa huomioon Alankomaiden hallituksen ehdotuksen, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: Ainoa artikla Nimetään I. W. Opstelten alueiden komitean varsinaiseksi jäseneksi A. Peperin tilalle ja M. J. Haveman varajäseneksi A. E. Verstand-Bogaertin tilalle näiden jäljellä olevaksi toimikaudeksi eli 25 päivään tammikuuta 2002 saakka. Tehty Luxemburgissa 14 päivänä kesäkuuta 1999. Neuvoston puolesta K. -H. FUNKE Puheenjohtaja (1) EYVL L 28, 4. 2. 1998, s. 19


title: 1999/397/EG: Kommissionens beslut av den 14 juni 1999 om avslutande av antidumpningsförfarandet och antisubventionsförfarandet beträffande import av texturerat filamentgarn av polyester med ursprung i Republiken Indien och Republiken Korea [delgivet med nr K(1999) 1539]

eurovoc_concepts:
India
South Korea
anti-dumping legislation
anti-subsidy proceeding
import
textile fibre

text: L 149/60 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 6. 1999 KOMMISSIONENS BESLUT av den 14 juni 1999 om avslutande av antidumpningsförfarandet och antisubventionsförfarandet beträffande import av texturerat filamentgarn av polyester med ursprung i Repu- bliken Indien och Republiken Korea [delgivet med nr K(1999) 1539] (1999/397/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR BESLUTAT FÖLJANDE (4) med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 384/96 av den 22 december 1995 om skydd mot dumpad import från länder som inte är medlemmar i Europeiska gemen- skapen (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 905/ 98 (2), särskilt artikel 9 i denna, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2026/97 av den 6 oktober 1997 om skydd mot subventionerad import från länder som inte är medlemmar i Europeiska gemen- skapen (3), särskilt artikel 14 i denna, efter samråd med de rådgivande kommittéerna, och av följande skäl: (1) (2) (3) A. FÖRFARANDEN Den 7 juli 1998 mottog kommissionen två klagomål med påstående om skadlig dumpning och skadlig subventionering av import till gemen- skapen av texturerat filamentgarn av polyester med ursprung i Indien och Sydkorea. ingavs av CIRFS (International Klagomålen Committee of Rayon and Synthetic Fibres) som ombud för tillverkare som representerade en bety- dande del av gemenskapens sammanlagda tillverk- ning av texturerat filamentgarn av polyester enligt artiklarna 4. 1 och 5. 4 i förordning (EG) nr 384/96 och artiklarna 9. 1 och 10. 8 i förordning (EG) nr 2026/97. Klagomålen innehöll bevisning för dumpning och subventionering, liksom för väsentlig skada till följd därav, vilken bedömdes tillräcklig för att motivera inledandet av ett antidumpningsförfarande och av ett antisubventionsförfarande. (1) EGT L 56, 6. 3. 1996, s. 1. (2) EGT L 128, 30. 4. 1998, s. 18. (3) EGT L 288, 21. 10. 1997, s. 1. Genom offentliggörandet den 21 augusti 1998 av två separata tillkännagivanden i Europeiska gemen- skapernas officiella tidning (4) inledde kommis- sionen följaktligen, efter samråd, ett antidump- ningsförfarande och ett antisubventionsförfarande beträffande import till gemenskapen av texturerat filamentgarn av polyester som för närvarande klas- sificeras enligt KN-nummer 5402 33 00, med ursprung i Indien och Sydkorea. Kommissionen underrättade, officiellt de exporte- rande tillverkare, importörer, leverantörer av råvara i tidigare förädlingsled och industriella användare av texturerat filamentgarn av polyester i senare förädlingsled som kommissionen visste var berörda; kommissionen underrättade också företrädare för de samt de klagande gemenskapstillverkarna. Berörda parter gavs tillfälle att inom de frister som angavs i tillkännagivandena skriftligen lämna sina synpunkter och begära att höras. exporterande länderna B. ÅTERKALLANDE AV KLAGOMÅLET OCH AVSLUTANDE AV FÖRFARANDENA Genom ett brev av den 28 april 1999 till kommis- sionen återkallade CIRFS formellt klagomålen beträffande dumpning och subvention av texturerat filamentgarn av polyester med ursprung i Indien och Sydkorea. I enlighet med artikel 9. 1 i rådets förordning (EG) nr 384/96 och artikel 14. 1 i förordning (EG) nr 2026/97 kan ett förfarande avslutas när den klagande återkallar sitt klagomål, om inte ett sådant avslutande strider mot gemenskapens intresse. Kommissionen ansåg att de ifrågavarande förfaran- dena borde avslutas eftersom det av undersök- ningen inte framkommit något som visade att ett sådant avslutande skulle strida mot gemenskapens intresse. De berörda parterna underrättades om detta och gavs tillfälle att yttra sig. Kommissionen mottog inga synpunkter som tydde på att ett sådant avslutande skulle strida mot gemenskapens intresse. (5) (6) (7) (8) (4) EGT C 264, 21. 8. 1998, s. 2 och 5. 16. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 149/61 (9) Kommissionen finner därför att antidumpningsförfarandet och antisubventionsförfa- randet beträffande import till gemenskapen av texturerat filamentgarn av polyester med ursprung i Indien och Sydkorea bör avslutas utan införande av åtgärder. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Enda artikel Antidumpningsförfarandet och antisubventionsförfarandet beträffande import till gemen- skapen av texturerat filamentgarn av polyester som för närvarande klassificeras enligt KN-nummer 5402 33 00, med ursprung i Indien och Sydkorea, skall avslutas. Utfärdat i Bryssel den 14 juni 1999. På kommissionens vägnar Leon BRITTAN Vice ordförande


title: Proposal for a Council Regulation (EC) on the import of bran, sharps and other residues of the sifting, milling or other working of certain cereals originating in Algeria, Morocco and Egypt and the import of durum wheat originating in Morocco


title: Decisione del Consiglio, del 14 giugno 1999, relativa alla nomina dei membri del comitato consultivo dell'agenzia di approvvigionamento dell'Euratom

eurovoc_concepts:
Euratom Supply Agency
advisory committee (EU)
appointment of staff

text: 2. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 186/1 I (Comunicazioni) CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 14 giugno 1999 relativa alla nomina dei membri del comitato consultivo dell’agenzia di approvvigionamento del- l’Euratom (1999/C 186/01) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:224) europea dell’energia atomica, in particolare l’articolo 54, secondo e terzo comma, visto l’articolo X dello statuto dell’agenzia di approvvigionamento dell’Euratom (1), modificato da ultimo dalla decisione 95/1/CE/Euratom/CECA del 1o gennaio 1995 (2), vista la decisione del Consiglio, del 27 giugno 1997, relativa alla nomina dei membri del comitato consultivo dell’agenzia di approvvigionamento dell’Euratom (3), considerando che il mandato dei membri del comitato Ł scaduto il 28 marzo 1999; considerando che occorre procedere alla nomina dei membri del comitato per il periodo dal 29 marzo 1999 al 28 marzo 2001; considerando le candidature presentate dai governi degli Stati membri; considerando il parere della Commissione, DECIDE: Articolo unico Sono nominati membri del comitato consultivo dell’agenzia di approvvigionamento dell’Euratom: Belgio (3 posti) Signor ThØo VAN RENTERGHEM Signor Pierre GOLDSCHMIDT Signor Georges CORNET Danimarca (2 posti) (4) Signor Finn ERSKOV Germania (6 posti) Grecia (3 posti) Signor Walter SANDTNER Signor Hans Hermann REMAGEN Signor J(cid:252)rgen HUBER Signor H. MOHRHAUER Signor Kurt SCHREIBER Signor Klaus T˜GDER Signor George KOUTZOUKOS Signor Konstantinos PAPASTERGIOU Signor J. CHOURDAKIS (1) GU 27 del 6. 12. 1958, pag. 534/58. (2) GU L 1 dell’1. 1. 1995, pag. 1. (3) GU C 210 dell’11. 7. 1997, pag. 2. (4) Un posto rimane ancora vacante. C 186/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 2. 7. 1999 Spagna (5 posti) Francia (6 posti) Irlanda (1 posto) Italia (6 posti) Paesi Bassi (3 posti) Austria (2 posti) Portogallo (3 posti) Finlandia (2 posti) Svezia (3 posti) Regno Unito (6 posti) Signor Javier ARANA LANDA Signor JosØ Luis GONZ`LEZ MART˝NEZ Signor Rafael M`RQUEZ OSORIO Signor Carlos GIMENO SANZ Signor Diego MOLINA OTERO Signor Philippe CANAUX Signor Toni CAVATORTA Signor Jean-Fran(cid:231)ois DEMALDENT Signor Louis Fran(cid:231)ois DURRET Signora Caroline JORANT Signor Eric PROUST Signor Patrick FAY Signor Raffaello DE FELICE Signor Angelo PAPA Signor Giuseppe ROLANDI Signor Paolo VENDITTI Signor Giuseppe GROSSI Signor Roberto MEZZANOTTE Signor C. J. JOSEPH Signor H. M. VAN MARLE Signor R. W. P. STEUR Signor Enno GROSSENDORFER Signor Johannes KRENN Signor HØlio JosØ M. XAVIER VIEIRA Signor Carlos Manuel GOUVEIA LOPES Signor Ant(cid:243)nio GON˙ALVES RAMALHO Signor Jussi MANNINEN Signor Ilkka MIKKOLA Signor Stig SANDKLEF Signor H(cid:229)kan WINGREN Signor Bengt OLOFSSON Signor Blackwell GRESLEY Signor Mike TRAVIS Signor Ian HOLT Signor John A. LUKE Signor Gary STOKER Signora Dorothy Kathryn SEED Fatto a Lussemburgo, add(cid:236) 14 giugno 1999. Per il Consiglio Il Presidente K. -H. FUNKE


title: 1999/447/EY: Komission päätös, tehty 14 päivänä kesäkuuta 1999, Saksan kalastuslaivaston monivuotisen ohjausohjelman hyväksymisestä 1 päivän tammikuuta 1997 ja 31 päivän joulukuuta 2001 väliseksi ajaksi tehdyn päätöksen 98/122/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 1533) (Ainoastaan saksankielinen teksti on todistusvoimainen)

text: L 175/66 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 10. 7. 1999 KOMISSION P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)S, tehty 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1999, Saksan kalastuslaivaston monivuotisen ohjausohjelman hyv(cid:132)ksymisest(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta 1997 ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 2001 v(cid:132)liseksi ajaksi tehdyn p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 98/122/EY muuttamisesta (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 1533) (Ainoastaan saksankielinen teksti on todistusvoimainen) (1999/447/EY) EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuksen, ottaa huomioon yhteis(cid:148)n kalastus- ja vesiviljelyalaa sek(cid:132) niiden tuotteiden jalostusta ja kaupan pit(cid:132)mist(cid:132) koskevien rakenteellisten tukitoiminpiteiden perusteista ja edellytyksist(cid:132) 3 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) marraskuuta 1998 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2468/98 (1) ja erityisesti sen 5 ja 6 artiklan, ottaa huomioon yhteis(cid:148)n kalastusalan uudelleenj(cid:132)rjestelyn tavoitteista ja yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)st(cid:132) tammikuuta 1997 31 p(cid:132)iv(cid:132)(cid:132)n joulukuuta 2001 kest(cid:132)v(cid:132)n tasapainon l(cid:148)yt(cid:132)miseksi kalavarojen ja niiden hy(cid:148)dynt(cid:132)misen v(cid:132)lill(cid:132) 26 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1997 tehdyn neuvoston p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 97/413/EY (2) ja erityisesti sen 9 artiklan 1 kohdan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) 1) 2) 3) Saksan kalastuslaivaston monivuotisen ohjausohjelman hyv(cid:132)ksymisest(cid:132) 1 p(cid:132)iv(cid:132)n tammikuuta 1997 ja 31 p(cid:132)iv(cid:132)n joulukuuta 2001 v(cid:132)liseksi ajaksi 16 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) joulukuuta 1997 tehdyss(cid:132) komission p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) 98/122/EY (3) vahvistetut tavoitteet m(cid:132)(cid:132)riteltiin tuolloin k(cid:132)ytett(cid:132)viss(cid:132) olevien tietojen perusteella, Saksan laivastonsa alusten perinteisist(cid:132) toimintatasoista toimittaman uuden tiedon vuoksi tiettyj(cid:132) laivaston osia koskevia tavoitteita olisi tarkistettava, ja t(cid:132)ss(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksess(cid:132) s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat kalastus- ja vesiviljelyalan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON TEHNYT T(cid:142)M(cid:142)N P(cid:142)(cid:142)T(cid:153)KSEN: 1 artikla Kumotaan p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 98/122/EY liitteen(cid:132) oleva taulukko, jossa vahvistetaan Saksan kalastuslaivaston moni- vuotisen ohjausohjelman tavoitteet vuosiksi 1997—2001, ja korvataan se t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen liitteess(cid:132) olevalla taulukolla alaviitteineen. T(cid:132)m(cid:132) p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)s on osoitettu Saksan liitttotasavallalle. 2 artikla Tehty Brysseliss(cid:132) 14 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta 1999. Komission puolesta Emma BONINO Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 312, 20. 11. 1998, s. 19. (2) EYVL L 175, 30. 7. 1997, s. 27. (3) EYVL L 39, 12. 2. 1998, s. 21. Alue Kannat Laivaston osa Saalisrakenne It(cid:132)meri ja Pohjanmeri Pohjakalalajit ja silli Pienimuotoinen rannikkokalastus : 12 metri(cid:132) It(cid:132)meri ja Pohjanmeri It(cid:132)meri ja Pohjanmeri Pohjanmeri Pohjanmeri Pohjakalalajit Passiiviset pyydykset ; 12 metri(cid:132) Pohjakalalajit Troolarit Kampelakalat Puomitroolarit Kampelakalat ja (cid:132)yri(cid:132)iset Puomitroolarit (luettelo I ja II) EU:n vedet Pelagiset kalalajit Troolarit Kolmas maa, NAFO, NEAFC ja EU:n vedet Pohjakalalajit Troolarit KVV: LK: KVV: LK: KVV: LK: KVV: LK: KVV: LK: KVV: LK: 4,8 % 18,6 % 14,9 % 54,4 % 93,5 % 0,9 % 25,5 % 5,9 % 29,3 % 24,3 % 9,9 % 10,2 % LIITE Ohjeker- Painotettu v(cid:132)hennys roin Tilanne 1. 1. 1997 Tavoite 31. 12. 1996 Tavoite 31. 12. 2001 GT (*) kW GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) GT (*) kW GT (*) · t (’000) kW · t (’000) 0 % 0 % 4 050 27 999 4 827 31 433 4 827 31 433 Osasumma 4 050 27 999 4 827 31 433 25 % 5,9 % 2 004 5 605 2 186 6 200 4 827 31 433 2 057 5 834 30 % 20,8 % 11 204 34 798 14 910 40 657 11 809 32 200 30 % 28,3 % 1 731 5 903 2 263 6 759 564 1 658 2 263 6 759 404 1 189 30 % 9,4 % 12 544 50 334 11 944 52 522 10 821 47 585 30 % 16,1 % 18 264 11 749 18 356 12 841 4 684 3 336 18 356 12 841 3 930 2 799 30 % 6,0 % 20 357 25 495 33 872 35 529 31 840 33 397 Osasumma 66 104 133 884 83 531 154 508 Yhteens(cid:132) 70 154 161 883 88 358 185 941 77 146 138 617 81 973 170 050 KVV: Kalavarojen v(cid:132)henemisen vaara. LK: (*) Sis(cid:132)lt(cid:132)(cid:132) arvioidut bruttotonnim(cid:132)(cid:132)r(cid:132)t t(cid:132)m(cid:132)n p(cid:132)(cid:132)t(cid:148)ksen 4 artiklan mukaisesti. Tavoitteita tarkastellaan uudestaan, kun todelliset bruttotonnit ovat tiedossa. Liikakalastus. 1 0. 7. 1 9 9 9 F I E u r o o p a n y h t e i s (cid:148) j e n v i r a l l i n e n l e h t i L 1 7 5 / 6 7