title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge

eurovoc_concepts:
approximation of laws
marketing standard
motor vehicle
technical standard
vehicle registration

text: 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur ˜nderung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (cid:252)ber die Betriebserlaubnis f(cid:252)r zweir(cid:228)drige und dreir(cid:228)drige Kraftfahrzeuge (1999/C 307 E/01) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 276 endg. (cid:151) 1999/0117(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 25. Juni 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 (cid:252)ber die Betriebserlaubnis f(cid:252)r zweir(cid:228)drige oder dreir(cid:228)drige Kraftfahrzeuge (1), ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens, legt das gemein- schaftliche Betriebserlaubnisverfahren von zweir(cid:228)drigen und dreir(cid:228)drigen Kraftfahrzeugen und das gemeinschaftli- che Bauartgenehmigungsverfahren von Bauteilen und tech- nischen Einheiten fest, die nach den in den Einzelrichtlinien enthaltenen technischen Anforderungen gebaut werden. (2) Alle Einzelrichtlinien, die in der abschlie(cid:223)enden Liste der auf Gemeinschaftsebene zu reglementierenden Systeme, Bauteile und technischen Einheiten aufgef(cid:252)hrt sind, wurden bereits erlassen. (3) Mit dem Inkrafttreten der Richtlinie 97/24/EG des Europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 (cid:252)ber bestimmte Bauteile und Merkmale von zweir(cid:228)drigen und dreir(cid:228)drigen Kraftfahrzeugen (2) wird die Anwendung des vollst(cid:228)ndigen Betriebserlaubnisverfahrens m(cid:246)glich. die (4) Um das einwandfreie Funktionieren des vollst(cid:228)ndigen Be- triebserlaubnissystems zu gew(cid:228)hrleisten, erscheint es not- wendig, bestimmte Verwaltungsvorschriften genauer fest- in den Anh(cid:228)ngen der Richtlinie zulegen und 92/61/EWG enthaltenen Vorschriften zu erg(cid:228)nzen. Daher ist es angezeigt, in diese Richtlinie harmonisierte Vorschrif- ten insbesondere (cid:252)ber die Numerierung der Betriebserlaub- nis- und Bauartgenehmigungsbescheinigungen sowie (cid:252)ber Ausnahmeregelungen f(cid:252)r Fahrzeuge aus auslaufenden Se- rien und f(cid:252)r Fahrzeuge, Bauteile und Einheiten einzuf(cid:252)hren, die nach neuen, in den Gemeinschaftsvorschriften noch nicht enthaltenen Technologien konstruiert werden, wie dies in den entsprechenden Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die f(cid:252)r Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeug- Betriebserlaubnis anh(cid:228)nger (3), die Richtlinie durch ge(cid:228)ndert 98/91/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (4), bereits geschehen ist. zuletzt (5) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip kann das Ziel dieser Richtlinie, die gemeinschaftliche Betriebserlaub- nis nach Fahrzeugtyp, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es kann daher wegen des Umfangs und der Auswirkungen der Ma(cid:223)nahme besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richt- linie beschr(cid:228)nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestma(cid:223) und geht nicht (cid:252)ber das dazu Erforderliche hinaus. (6) Die Richtlinie 92/61/EWG ist entsprechend zu (cid:228)ndern (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/61/EWG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Artikel 1 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Absatz 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)(1) Diese Richtlinie gilt f(cid:252)r alle zur Teilnahme am Stra(cid:223)enverkehr bestimmten zweir(cid:228)drigen und dreir(cid:228)d- rigen Kraftfahrzeuge mit oder ohne Doppelrad sowie deren Bauteile oder technische Einheiten. Diese Richtlinie gilt nicht f(cid:252)r die nachstehend genannten Fahrzeuge: (cid:151) Fahrzeuge mit einer bauartbedingten H(cid:246)chst- geschwindigkeit von bis zu 6 km/h, (cid:151) fu(cid:223)g(cid:228)ngergef(cid:252)hrte Fahrzeuge, (cid:151) Fahrzeuge, die zur Benutzung durch k(cid:246)rperbehin- derte Personen bestimmt sind, (1) ABl. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. (2) ABl. L 226 vom 18. 8. 1997, S. 1. (3) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (4) ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 25. C 307 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 (cid:151) Fahrzeuge, die f(cid:252)r den sportlichen Wettbewerb auf der Stra(cid:223)e oder im Gel(cid:228)nde bestimmt sind, (cid:151) Hubraum (betr(cid:228)gt der Unterschied mehr als 30 %, ist das Fahrzeug als eine andere Variante anzusehen), (cid:151) Fahrzeuge, die vor dem Beginn der Anwendung die- (cid:151) Anzahl und Anordnung der Zylinder, ser Richtlinie bereits in Betrieb waren, (cid:151) landwirtschaftliche Zugmaschinen und landwirt- schaftliche oder sonstige Maschinen, (cid:151) haupts(cid:228)chlich f(cid:252)r Freizeitzwecke konzipierte Gel(cid:228)n- defahrzeuge mit drei symmetrisch angeordneten R(cid:228)- dern, wobei diese ein Vorderrad und zwei Hinter- r(cid:228)der umfassen, (cid:151) pedalkraftunterst(cid:252)tze Fahrr(cid:228)der, die mit einem elek- tromotorischen Zusatzantrieb mit einer H(cid:246)chstlei- stung von 0,25 kW ausgestattet sind, dessen Unter- st(cid:252)tzung sich progressiv verringert, wenn das Fahr- zeug an Geschwindigkeit zunimmt, und unterbro- chen wird, wenn die Geschwindigkeit des Fahrzeugs 25 km/h erreicht, und die nicht ausschlie(cid:223)lich durch diesen Motor angetrieben werden, sowie f(cid:252)r deren Bauteile und technischen Einheiten, so- fern diese nicht zum Einbau in Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie bestimmt sind. Die Richtlinie gilt nicht f(cid:252)r die Betriebserlaubnis von Einzelfahrzeugen. Mitgliedstaaten, die diese Art von Be- triebserlaubnis ausstellen, erkennen jedoch die Bauartge- nehmigung von Bauteilen und selbst(cid:228)ndigen technischen Einheiten an, die gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie und nicht ge- m(cid:228)(cid:223) den entsprechenden innerstaatlichen Vorschriften erteilt wurden. (cid:147) b) Absatz 3 Buchstabe a) erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)a) Vierr(cid:228)drige Leichtkraftfahrzeuge mit einer Leermasse von bis zu 350 kg, ohne Masse der Batterien im Fall von Elektrofahrzeugen, mit einer bauartbedingten H(cid:246)chstgeschwindigkeit von bis zu 45 km/h und ei- nem Hubraum f(cid:252)r Fremdz(cid:252)ndungsmotoren von bis zu 50 cm3 bzw. einer maximalen Nennleistung von bis zu 4 kW f(cid:252)r andere Motortypen, als dreir(cid:228)drige Kleinkraftr(cid:228)der eingestufte Fahrzeuge. (cid:147) 2. In Artikel 2 erhalten die Abs(cid:228)tze 2 und 3 folgende Fassung: ,Variante eines Typs(cid:145) Fahrzeuge des gleichen Typs, (cid:132)(2) die sich zumindest hinsichtlich der folgenden grundlegen- den Aspekte nicht unterscheiden: (cid:151) Leistung (betr(cid:228)gt der Unterschied mehr als 30 %, ist das Fahrzeug als eine andere Variante anzusehen), (cid:151) Funktionsweise (bei elektrischem Antrieb). Bei den Varianten eines Typs kann es Versionen geben; ,Version eines Typs oder einer Variante(cid:145) Fahrzeuge (3) des gleichen Typs, die sich zumindest hinsichtlich der fol- genden Aspekte nicht unterscheiden: (cid:151) Kraft(cid:252)bertragung (automatisches oder nicht automati- sches Getriebe, (cid:220)bersetzungsverh(cid:228)ltnisse, Bet(cid:228)tigungs- weise der Gangschaltung usw. ), (cid:151) Hubraum (betr(cid:228)gt der Unterschied mehr als 30 %, ist das Fahrzeug als eine andere Version anzusehen), (cid:151) Leistung (betr(cid:228)gt der Unterschied mehr als 30 %, ist das Fahrzeug als eine andere Version anzusehen), (cid:151) Masse in fahrbereitem Zustand und technisch zul(cid:228)ssige H(cid:246)chstmasse (betr(cid:228)gt der Unterschied mehr als 20 %, ist das Fahrzeug als eine andere Version anzusehen);(cid:147) 3. Artikel 5 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Absatz 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)(1) F(cid:252)r jeden Fahrzeugtyp, f(cid:252)r den die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde eines Mitgliedstaates die Betriebserlaubnis er- teilt, werden von dieser alle entsprechenden Rubriken der Betriebserlaubnisbescheinigung nach Anhang III aus- gef(cid:252)llt und unter den entsprechenden Rubriken des in Anhang VII enthaltenen Dokuments, das der Betriebs- erlaubnisbescheinigung als Anhang beigef(cid:252)gt ist, die Pr(cid:252)fergebnisse angegeben. (cid:147) b) Folgender Absatz 3 wird angef(cid:252)gt: (cid:132)3. Die Betriebserlaubnisbescheinigungen und die Bauartgenehmigungsbescheinigungen werden nach dem in Anhang V Abschnitt A beschriebenen Verfahren nu- meriert. (cid:147) (cid:151) Form des Aufbaus (grundlegende Merkmale) 4. Artikel 6 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:151) Masse in fahrbereitem Zustand und technisch zul(cid:228)ssige H(cid:246)chstmasse (betr(cid:228)gt der Unterschied mehr als 20 %, ist das Fahrzeug als eine andere Variante anzusehen), (cid:151) Arbeitsweise der Antriebsmaschine (Fremdz(cid:252)ndung, Selbstz(cid:252)ndung, Elektroantrieb, Hybridantrieb usw. ), (cid:151) Arbeitsverfahren (2- oder 4-Takt), (cid:132)Artikel 6 Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines jeden Mitgliedstaats (1) (cid:252)bermitteln den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der (cid:252)brigen Mit- gliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Be- triebserlaubnisbescheinigung (mit Anh(cid:228)ngen) jeden Fahrzeugtyp, f(cid:252)r den sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verweigern. f(cid:252)r 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/3 Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eines jeden Mitgliedstaats (2) (cid:252)bermitteln monatlich den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der (cid:252)b- rigen Mitgliedstaaten eine Aufstellung der Bauartgenehmi- gungen, die sie im Laufe dieses Monats erteilt oder verwei- gert haben. Auf Antrag der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde eines anderen Mitgliedstaats (cid:252)bermitteln sie dar(cid:252)ber hinaus um- gehend eine Abschrift des Genehmigungsbogens f(cid:252)r jeden Typ eines Bauteils oder einer selbst(cid:228)ndigen technischen Einheit, dem (der) sie die Bauartgenehmigung erteilt oder verweigert haben. (cid:147) 5. Artikel 7 Absatz 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: F(cid:252)r jedes entsprechend dem genehmigten Typ her- (cid:132)(1) gestellte Fahrzeug wird vom Hersteller eine (cid:220)bereinstim- mungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV A ausgestellt. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch, nachdem sie die Kommission und die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten minde- stens drei Monate im voraus unterrichtet haben, zum Zweck der Besteuerung des Fahrzeugs oder zur Ausstellung der Zulassungsunterlagen verlangen, da(cid:223) die (cid:220)bereinstim- mungsbescheinigung Angaben enth(cid:228)lt, die nicht in Anhang IV A erw(cid:228)hnt sind, vorausgesetzt, diese sind ausdr(cid:252)cklich im Beschreibungsbogen aufgef(cid:252)hrt. (cid:147) 6. Artikel 8 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 8 (1) Jedes Fahrzeug, das in (cid:220)bereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, mu(cid:223) ein Betriebs- erlaubniszeichen tragen, das sich entsprechend den Bestim- mungen von Anhang V A aus Abschnitt 1 und Abschnitt 4 der Betriebserlaubnisnummer zusammensetzt. Jede technische Einheit und jedes Bauteil, die in (2) (cid:220)bereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden, m(cid:252)ssen, sofern die entsprechende Einzelrichtlinie das vorsieht, ein Genehmigungszeichen tragen, das den Bestimmungen nach Anhang V B entspricht. Die Genehmi- gungsnummer im Sinne von Anhang V B Absatz 1. 2 be- steht aus dem in Anhang V A beschriebenen Abschnitt 4. Die in diesem Genehmigungszeichen enthaltenen Angaben d(cid:252)rfen jedoch durch Zusatzangaben erg(cid:228)nzt werden, mit denen sich bestimmte spezifische Merkmale der betreffen- den technischen Einheit oder des betreffenden Bauteils fest- stellen lassen; diese Zusatzangaben sind gegebenenfalls in den f(cid:252)r diese technischen Einheiten oder Bauteile geltenden Einzelrichtlinien n(cid:228)her zu erl(cid:228)utern. (cid:147) 7. In Artikel 9 wird folgender Absatz 3a eingef(cid:252)gt: Im Fall der ˜nderung der Angaben in dem Be- (cid:132)(3a) schreibungsbogen werden die ge(cid:228)nderten Seiten dieses Do- kuments vom Hersteller ersetzt, wobei auf den ge(cid:228)nderten Seiten deutlich die angebrachten ˜nderungen sowie das Datum, an dem die Seiten ersetzt wurden, anzugeben sind. Die Bezugsnummer des Beschreibungsbogens darf nur ge- (cid:228)ndert werden, wenn die auf dem Beschreibungsbogen vor- genommenen ˜nderungen eine ˜nderung einer oder meh- rerer Angaben unter den Punkten 1 bis 10 der (cid:220)berein- stimmungsbescheinigung nach sich ziehen. (cid:147) 8. Die (cid:220)berschrift des Kapitels III erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Bedingungen f(cid:252)r den freien Warenverkehr, (cid:220)bergangs- bestimmungen, Ausnahmeregelungen und sonstige Verfah- ren. (cid:147) 9. In Artikel 15 Absatz 4 Buchstabe c) Unterabsatz 1 wird das Wort (cid:132)h(cid:246)chstens(cid:147) gestrichen. 10. Folgender Artikel 15a wird eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 15a (1) In Abweichung von Artikel 15 Abs(cid:228)tze 1 und 2 k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten innerhalb der mengenm(cid:228)(cid:223)igen Grenzen des Anhangs VIII f(cid:252)r einen begrenzten Zeitraum Neufahrzeuge, die einem Fahrzeugtyp entsprechen, dessen Betriebserlaubnis nicht mehr g(cid:252)ltig ist, amtlich zulassen und deren Verkauf oder Inbetriebnahme erlauben. Diese M(cid:246)glichkeit ist jedoch auf einen Zeitraum von zw(cid:246)lf Monaten ab dem Tag, an dem die Betriebserlaubnis ung(cid:252)l- tig wird, begrenzt. Die Bestimmungen der Abs(cid:228)tze 1 und 2 gelten nur f(cid:252)r Fahrzeuge, die sich auf dem Gebiet der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft befunden haben und denen eine g(cid:252)ltige (cid:220)ber- einstimmungsbescheinigung beigegeben war, die zu einem Zeitpunkt ausgestellt wurde, zu dem die Betriebserlaubnis des betreffenden Fahrzeugs noch G(cid:252)ltigkeit hatte, die vor Ablauf der Geltungsdauer dieser Betriebserlaubnis aber nicht amtlich zugelassen oder in Betrieb genommen wor- den waren. Zur Anwendung von Absatz 1 auf einen oder meh- (2) rere Fahrzeugtypen einer bestimmten Klasse mu(cid:223) der Her- steller bei der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde jedes Mitgliedstaats, der von dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeugtypen betroffen ist, einen entsprechenden Antrag stellen. In dem Antrag sind die technischen und/oder wirtschaftlichen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r den Antrag anzugeben. Diese Mitgliedstaaten entscheiden binnen drei Monaten, ob und f(cid:252)r wie viele Einheiten des Fahrzeugtyps sie die Zu- lassung auf ihrem Hoheitsgebiet erlauben. Jeder von dem Inverkehrbringen dieser Fahrzeugtypen be- troffene Mitgliedstaat sorgt daf(cid:252)r, da(cid:223) der Hersteller die Bestimmungen des Anhang VIII einh(cid:228)lt. Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission j(cid:228)hrlich eine Liste der gew(cid:228)hrten Ausnahmen. (3) F(cid:252)r Fahrzeuge, Bauteile und technische Einheiten, die nach Techniken oder Prinzipien konstruiert wurden, wel- che naturgem(cid:228)(cid:223) mit einer oder mehreren Vorschriften ei- ner oder mehrerer Einzelrichtlinien unvereinbar sind, gel- ten die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (*). ___________ (*) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. (cid:147) C 307 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 11. Artikel 16 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 16 ˜nderungen, die zur Anpassung an den technischen Fort- schritt der Anh(cid:228)nge der vorliegenden Richtlinie und der Bestimmungen der Einzelrichtlinien nach Anhang I, die jeweils ausdr(cid:252)cklich in jeder dieser Richtlinien zu bezeich- nen sind, erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen. (cid:147) 12. Die Anh(cid:228)nge I bis V werden gem(cid:228)(cid:223) dem Anhang I dieser Richtlinie ge(cid:228)ndert. 13. Die Anh(cid:228)nge VII und VIII im Angang II der vorliegenden Richtlinie werden angef(cid:252)gt. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis sp(cid:228)te- stens 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kom- mission unverz(cid:252)glich hiervon in Kenntnis. Bei dem Erla(cid:223) dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Ab dem in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Datum (2) d(cid:252)rfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen, die die Vorschriften dieser Richtlinie erf(cid:252)llen, nicht mehr verbieten. Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 Unterabsatz (3) 1 genannten Vorschriften ab dem 1. Juli 2002 an. Auf Antrag des Herstellers kann jedoch das fr(cid:252)here Muster der (cid:220)berein- stimmungsbescheinigung noch w(cid:228)hrend zw(cid:246)lf Monaten ab die- sem Datum verwendet werden. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Durch diese Richtlinie werden weder vor ihrem Inkrafttreten erteilte Betriebserlaubnisse ung(cid:252)ltig, noch wird die Erweiterung dieser Betriebserlaubnisse nach den Bestimmungen der Richt- linie, nach der sie urspr(cid:252)nglich erteilt wurden, ausgeschlossen. Ab einem Zeitpunkt, der zw(cid:246)lf Monate nach dem in Artikel 2 Absatz 3 genannten Datum liegt, m(cid:252)ssen jedoch alle vom Her- steller ausgestellten (cid:220)bereinstimmungsbescheinigungen dem in Anhang IV der Richtlinie 92/61/EWG in der Fassung dieser Richtlinie beschriebenen Muster entsprechen. Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/5 ANHANG I I. Anhang I wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Die (cid:220)berschrift der Rubrik 27 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)27. Anh(cid:228)ngerverbindungseinrichtungen und Anbringung von Beiwagen(cid:147). 2. Die (cid:220)berschrift der Rubrik 35 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)35. Stelle f(cid:252)r die Anbringung des hinteren amtlichen Kennzeichens(cid:147). II. Anhang II wird durch den folgenden Text ersetzt: (cid:132)ANHANG II BESCHREIBUNGSBOGEN (a) (Muster) Alle Beschreibungsb(cid:246)gen in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien d(cid:252)rfen lediglich Ausz(cid:252)ge aus diesem Gesamtumfang der Beschreibungsmerkmale enthalten und m(cid:252)ssen f(cid:252)r diese Merkmale das gleiche Numerierungs- schema verwenden. Rubriken, die in einer im Rahmen einer Einzelrichtlinie erstellten Betriebserlaubnisbescheinigung bereits ausgef(cid:252)llt wurden, brauchen lediglich hinsichtlich der grundlegenden Merkmale (fett gedruckt) dieses Anhangs wiederholt zu werden. Die nachstehenden Angaben zu dem Fahrzeug, der technischen Einheit oder dem Bauteil, f(cid:252)r die die Betriebserlaubnis bzw. Bauartgenehmigung beantragt wird, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so m(cid:252)ssen diese das Format A4 haben oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Ma(cid:223)stab enthalten. Beigef(cid:252)gte Fotografien m(cid:252)ssen ebenfalls hinreichende Einzelheiten enthalten. Bei mikroprozessorgesteuerten Funktionen sind sachdienliche Angaben (cid:252)ber ihre Leistungsmerkmale zu machen. Jeder Beschreibungsbogen mu(cid:223) eine vom Antragsteller zugeteilte fort- laufende Nummer tragen. A. 0. 0. 1. 0. 2. 0. 2. 1. 0. 3. 0. 3. 1. 0. 4. 0. 5. 0. 6. 0. 7. 0. 7. 1. 0. 8. 1. 1. 1. 1. 2. 1. 3. 1. 4. 1. 5. ANGABEN (cid:220)BER KLEINKRAFTR˜DER, KRAFTR˜DER, DREIRADFAHRZEUGE UND VIERRADFAHR- ZEUGE Allgemeines Fabrikmarke. Typ (gegebenenfalls sind Varianten und Versionen anzugeben; jede Variante bzw. Version mu(cid:223) anhand eines numerischen oder alphanumerischen Codes zu identifizieren sein):. (Gegebenenfalls) Handelsbezeichnung:. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):. Anbringungsstelle dieser Kennmerkmale:. Fahrzeugklasse (c):. Name und Anschrift des Herstellers:. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers:. Anbringungsstelle und Anbringungsart der vorgeschriebenen Aufschriften am Fahrgestell:. Die Seriennummer des Typs beginnt mit der Nummer:. Anbringungsstelle und Anbringungsart des Bauartgenehmigungszeichens f(cid:252)r Bauteile und technische. Einheiten: Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeuges Fotografien und/oder Zeichnungen eines Fahrzeugtyps:. Ma(cid:223)zeichnung des gesamten Fahrzeugs:. Anzahl der Achsen und R(cid:228)der (gegebenenfalls Anzahl der Gleisketten oder Rollb(cid:228)nder):. Lage und Anordnung des Motors:. Zahl der Sitzpl(cid:228)tze:. C 307 E/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 2. 2. 0. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 2. 2. 2. 1. 2. 3. 2. 3. 1. 2. 3. 2. 2. 4. 2. 5. 2. 6. 3. 3. 0. 3. 1. 3. 1. 1. 3. 2. 3. 2. 1. 3. 2. 1. 1. 3. 2. 1. 2. Massen (in kg) (d) (2) Leermasse (i):. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand (i):. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand (i) einschlie(cid:223)lich Fahrer:. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:. Technisch zul(cid:228)ssige H(cid:246)chstmasse nach Angabe des Herstellers:. Verteilung dieser Masse auf die Achsen:. Technisch zul(cid:228)ssige Achslast je Achse:. Anfahrverm(cid:246)gen an Steigungen mit der vom Hersteller angegebenen technisch zul(cid:228)ssigen H(cid:246)chst-. masse: Zul(cid:228)ssige Anh(cid:228)ngerlast (falls zutreffend):. Zul(cid:228)ssige Masse des Fahrzeugzugs:. Antriebsmaschine (e) Hersteller:. Fabrikmarke:. Typ (auf dem Motor angegebene oder sonstige Kennmerkmale):. Fremdz(cid:252)ndungsmotor oder Selbstz(cid:252)ndungsmotor Besondere Angaben zum Motor Arbeitsverfahren: Fremdz(cid:252)ndung/Selbstz(cid:252)ndung, Viertakt/Zweitakt (1) Anzahl, Anordnung und Z(cid:252)ndfolge der Zylinder:. 3. 2. 1. 2. 1. Bohrung:. mm (f) 3. 2. 1. 2. 2. Hub:. mm (f). cm3 (g) Hubvolumen: Volumetrisches Verdichtungsverh(cid:228)ltnis (2): 3. 2. 1. 3. 3. 2. 1. 4. 3. 2. 1. 5. 3. 2. 1. 6. 3. 2. 1. 7. 3. 2. 1. 8. 3. 2. 2. 3. 2. 3. 3. 2. 3. 1. 3. 2. 3. 2. 3. 2. 3. 3. 3. 2. 3. 4. 3. 2. 4. 3. 2. 4. 1. Zeichnungen des Zylinderkopfes, des (der) Kolben(s), der Kolbenringe und des (der) Zylinder(s): Nennleistung:. Leerlaufdrehzahl (2):. min-1. kW bei. min-1. Nm bei. min-1 Gr(cid:246)(cid:223)tes Drehmoment: Kraftstoff: Diesel/Benzin/Kraftstoffgemisch/Fl(cid:252)ssiggas/sonstige Kraftstoffarten (1) Kraftstoffbeh(cid:228)lter Fassungsverm(cid:246)gen (2):. Zeichnung des Kraftstoffbeh(cid:228)lters mit Angabe der verwendeten Werkstoffe:. Zeichnung, aus der die Lage des Kraftstoffbeh(cid:228)lters am Fahrzeug deutlich ersichtlich ist:. Genehmigungsnummer des eingebauten Kraftstoffbeh(cid:228)lters:. Kraftstoffzuf(cid:252)hrung Durch Vergaser: ja/nein (1) 3. 2. 4. 1. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 4. 1. 2. Typ(en):. 3. 2. 4. 1. 3. 3. 2. 4. 1. 4. Anzahl: Einstellelemente (2) entweder 3. 2. 4. 1. 4. 1. D(cid:252)sen:. 3. 2. 4. 1. 4. 2. Schwimmerstand:. 3. 2. 4. 1. 4. 3. Masse des Schwimmers:. 3. 2. 4. 1. 4. 4. Schwimmernadel:. oder 3. 2. 4. 1. 4. 5. 3. 2. 4. 1. 5. Kurve der Kraftstoffzufuhr in Abh(cid:228)ngigkeit von Luftstrom und Einstellungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind:. Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1) 3. 2. 4. 1. 5. 1. Arbeitsverfahren:. 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/7 3. 2. 4. 2. 3. 2. 4. 2. 1. 3. 2. 4. 2. 2. 3. 2. 4. 2. 3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur f(cid:252)r Selbstz(cid:252)ndungsmotoren): ja/nein (1) Beschreibung des Systems: Arbeitsverfahren Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1). Einspritzpumpe. entweder 3. 2. 4. 2. 3. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 4. 2. 3. 2. Typ(en):. oder 3. 2. 4. 2. 3. 3. Maximale Kraftstoffzufuhr (1) (2). mm3 je Hub oder Takt bei einer Pumpen-. 3. 2. 4. 2. 3. 4. 3. 2. 4. 2. 3. 5. 3. 2. 4. 2. 3. 6. drehzahl von. min-1 oder Mengenkennfeld: Einspritzzeitpunktverstellung (2): Kurve der Einspritzpunktverstellung (2): Kalibrierverfahren: Pr(cid:252)fstand/Motor (1). 3. 2. 4. 2. 4. Regler 3. 2. 4. 2. 4. 1. Typ:. 3. 2. 4. 2. 4. 2. Abregeldrehzahl 3. 2. 4. 2. 4. 2. 1. Abregeldrehzahl unter Last: 3. 2. 4. 2. 4. 2. 2. Abregeldrehzahl bei Nullast:. min-1. min-1. min-1 3. 2. 4. 2. 4. 3. Leerlaufdrehzahl: 3. 2. 4. 2. 5. Einspritzleitungen 3. 2. 4. 2. 5. 1. L(cid:228)nge:. mm 3. 2. 4. 2. 5. 2. Innendurchmesser:. mm 3. 2. 4. 2. 6. Einspritzd(cid:252)se(n) entweder 3. 2. 4. 2. 6. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 4. 2. 6. 2. Typ(en):. oder 3. 2. 4. 2. 6. 3. (cid:214)ffnungsdruck (2):. kPa oder Kennlinie (2):. 3. 2. 4. 2. 7. Kaltstartsystem (falls vorhanden) entweder 3. 2. 4. 2. 7. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 4. 2. 7. 2. Typ(en):. oder 3. 2. 4. 2. 7. 3. Beschreibung:. 3. 2. 4. 2. 8. Zus(cid:228)tzliche Starthilfe (falls vorhanden) entweder 3. 2. 4. 2. 8. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 4. 2. 8. 2. Typ(en):. 3. 2. 4. 2. 8. 3. 3. 2. 4. 3. 3. 2. 4. 3. 1. 3. 2. 4. 3. 2. Beschreibung des Systems: Durch Kraftstoffeinspritzung (nur f(cid:252)r Fremdz(cid:252)ndungsmotoren): ja/nein (1) entweder. Beschreibung des Systems:. Arbeitsverfahren: Einspritzung in den Ansaugkr(cid:252)mmer zung) (1)/Direkteinspritzung/andere Verfahren (1) (genau angeben): oder (Zentraleinspritzung/Mehrpunkteinsprit-. 3. 2. 4. 3. 2. 1. Fabrikmarke(n) der Einspritzpumpe:. 3. 2. 4. 3. 2. 2. 3. 2. 4. 3. 3. 3. 2. 4. 3. 4. 3. 2. 4. 3. 5. 3. 2. 4. 3. 5. 1. 3. 2. 4. 3. 5. 2. 3. 2. 4. 4. Typ(en) der Einspritzpumpe: Einspritzd(cid:252)sen: (cid:214)ffnungsdruck (2): oder Kennfeld (2):. kPa Einspritzzeitpunkt:. Kaltstartsystem. Arbeitsverfahren: Grenzwert des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2): Kraftstoffpumpe: ja/nein (1). C 307 E/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 3. 2. 5. Elektrische Anlage 3. 2. 5. 1. Nennspannung:. V, Anschlu(cid:223) an Masse: positiv/negativ (1). 3. 2. 5. 2. Lichtmaschine 3. 2. 5. 2. 1. Typ:. 3. 2. 5. 2. 2. Nennleistung. W 3. 2. 6. Z(cid:252)ndung 3. 2. 6. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 6. 2. Typ(en):. 3. 2. 6. 3. Arbeitsverfahren:. 3. 2. 6. 4. Z(cid:252)ndverstellkurve oder spezifischer Arbeitspunkt (2):. 3. 2. 6. 5. 3. 2. 6. 6. 3. 2. 6. 7. Statische Z(cid:252)ndzeitpunkteinstellung (2):. Grad vor dem oberen Totpunkt Unterbrechungskontaktabstand (2). mm Schlie(cid:223)winkel der Z(cid:252)ndung (2) Grad 3. 2. 6. 8. Funkentst(cid:246)rung:. 3. 2. 6. 8. 1. Verfahren und Zeichnung der Funkentst(cid:246)ranlage:. 3. 2. 6. 8. 2. Nennwerte der Gleichstromwiderst(cid:228)nde und bei Widerstandz(cid:252)ndkabeln des Nennwiderstandes je Me-. ter: 3. 2. 7. K(cid:252)hlung (Fl(cid:252)ssigkeitsk(cid:252)hlung/Luftk(cid:252)hlung) (1). 3. 2. 7. 1. Nenneinstellwert des Motortemperaturreglers:. 3. 2. 7. 2. Bei Fl(cid:252)ssigkeitsk(cid:252)hlung 3. 2. 7. 2. 1. Art der K(cid:252)hlfl(cid:252)ssigkeit:. 3. 2. 7. 2. 2. Umw(cid:228)lzpumpe(n): ja/nein (1) 3. 2. 7. 3. Bei Luftk(cid:252)hlung 3. 2. 7. 3. 1. Gebl(cid:228)se: ja/nein (1) 3. 2. 8. Einla(cid:223)system 3. 2. 8. 1. Ladeluftverdichter: ja/nein (1) 3. 2. 8. 1. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 8. 1. 2. Typ(en):. 3. 2. 8. 1. 3. Beschreibung des Systems (Beispiel: h(cid:246)chster Ladedruck. kPa, Abla(cid:223)ventil (cid:151) sofern vor- handen (cid:151) usw. ) 3. 2. 8. 2. 3. 2. 8. 3. Ladeluftk(cid:252)hler: ja/nein (1) Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubeh(cid:246)rs (Ansaugluftsammler, Vor-. w(cid:228)rmvorrichtung, zus(cid:228)tzliche Lufteinl(cid:228)sse usw. ): 3. 2. 8. 3. 1. Beschreibung des Ansaugkr(cid:252)mmers (mit Zeichnungen und/oder Fotografien):. 3. 2. 8. 3. 2. Luftfilter, Zeichnungen:. oder 3. 2. 8. 3. 2. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 8. 3. 2. 2. Typ(en):. 3. 2. 8. 3. 3. Ansaugger(cid:228)uschd(cid:228)mpfer, Zeichnungen:. oder 3. 2. 8. 3. 3. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 2. 8. 3. 3. 2. Typ(en):. 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/9 3. 2. 9. Auspuffanlage 3. 2. 9. 1. Zeichnung der gesamten Auspuffanlage:. 3. 2. 10. 3. 2. 11. 3. 2. 11. 1. Mindestquerschnittsfl(cid:228)che der Ansaug- und Ausla(cid:223)(cid:246)ffnungen:. Ventilsteuerzeiten oder gleichwertige Daten Maximaler Ventilhub, (cid:214)ffnungs- und Schlie(cid:223)winkel bezogen auf die Totpunkte oder Angaben (cid:252)ber. Steuerzeiten bei alternativen Systemen: 3. 2. 11. 2. Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1):. 3. 2. 12. Ma(cid:223)nahmen gegen Luftverunreinigung. 3. 2. 12. 1. R(cid:252)ckf(cid:252)hrung der Kurbelgeh(cid:228)usegase bei Viertaktmotoren (Beschreibung und Zeichnungen):. 3. 2. 12. 2. Zus(cid:228)tzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen. Abschnitt aufgef(cid:252)hrt): 3. 2. 12. 2. 1. Beschreibung und/oder Zeichnungen:. 3. 2. 13. Anbringungsstelle des Absorptionsbeiwerts (nur bei Selbstz(cid:252)ndungsmotoren):. 3. 3. 3. 3. 1. Bei Elektromotoren Bauart (Wicklungsart, Erregungsart):. 3. 3. 1. 1. Gr(cid:246)(cid:223)te Stundenleistung:. in kW 3. 3. 1. 2. Betriebsspannung:. in Volt 3. 3. 2. Batterie 3. 3. 2. 1. Anzahl der Zellen:. 3. 3. 2. 2. Masse:. kg 3. 3. 2. 3. Kapazit(cid:228)t:. A/h (AmpŁrestunden) 3. 3. 2. 4. Lage:. 3. 4. 3. 5. 3. 5. 1. Bei anderen Motoren oder Motorkombinationen (spezifische Angaben (cid:252)ber deren Bau-. elemente): Zul(cid:228)ssige Temperaturen gem(cid:228)(cid:223) Herstellerangaben K(cid:252)hlsystem 3. 5. 1. 1. Fl(cid:252)ssigkeitsk(cid:252)hlung 3. 5. 1. 1. 1. H(cid:246)chsttemperatur an der Austrittsstelle:. (cid:176)C 3. 5. 1. 2. Luftk(cid:252)hlung 3. 5. 1. 2. 1. Bezugspunkt:. 3. 5. 1. 2. 2. H(cid:246)chsttemperatur am Bezugspunkt:. (cid:176)C 3. 6. 3. 6. 1. 3. 6. 1. 1. 3. 6. 1. 2. Schmiersystem Beschreibung des Systems Lage des Schmiermittelbeh(cid:228)lters (falls vorhanden):. Zuf(cid:252)hrungssystem (durch Pumpe/Einspritzung in den Einla(cid:223)/Mischung mit dem Kraftstoff usw. ) (1):. 3. 6. 2. Schmiermittel dem Kraftstoff beigemischt 3. 6. 2. 1. Mischungsverh(cid:228)ltnis:. 3. 6. 3. (cid:214)lk(cid:252)hler: ja/nein (1) 3. 6. 3. 1. Zeichnung(en) oder 3. 6. 3. 1. 1. Fabrikmarke(n):. 3. 6. 3. 1. 2. Typ(en):. C 307 E/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 4. 4. 1. 4. 2. 4. 3. 4. 4. 4. 4. 1. 4. 4. 2. 4. 5. 4. 5. 1. 4. 6. 4. 7. 4. 7. 1. 4. 7. 2. 4. 7. 3. 4. 7. 4. 4. 7. 5. 4. 7. 6. 4. 7. 7. 4. 7. 8. 5. 5. 1. 5. 1. 1. 5. 2. 5. 2. 1. 5. 2. 2. 5. 2. 3. 5. 2. 4. 5. 2. 5. 5. 2. 6. Kraft(cid:252)bertragung (h) Systemzeichnung der Kraft(cid:252)bertragung:. Art (mechanisch, hydraulisch, elektrisch usw. ):. Kupplung (Art):. Schaltgetriebe Art: automatisch/mechanisch (1) Bet(cid:228)tigungsart: handgeschaltet/fu(cid:223)geschaltet (1) (cid:220)bersetzungsverh(cid:228)ltnisse N R1 R2 R3 Rt Kleinstwert 1 2 3. H(cid:246)chstwert R(cid:252)ckw(cid:228)rtsgang N = Getriebegang/Getriebestufe. R1 = (cid:220)bersetzungsverh(cid:228)ltnis im ersten Gang (Verh(cid:228)ltnis zwischen Motordrehzahl und der Drehgeschwindigkeit der Getriebeantriebswelle). R2 = (cid:220)bersetzungsverh(cid:228)ltnis im zweiten Gang (Verh(cid:228)ltnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der Getriebeantriebs- welle und der Drehgeschwindigkeit des zweiten Getriebeantriebswelle). R3 = Letztes (cid:220)bersetzungsverh(cid:228)ltnis (Verh(cid:228)ltnis zwischen der Drehgeschwindigkeit der Getriebeantriebswelle und der Drehgeschwindigkeit der Antriebsr(cid:228)der). Rt = Gesamt(cid:252)bersetzung. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Kraft(cid:252)bertragung:. H(cid:246)chstgeschwindigkeit des Fahrzeugs und Gang, in dem diese erreicht wird (in km/h) (1):. Geschwindigkeitsmesser:. Fabrikmarke(n):. Typ(en):. Fotos und/oder Zeichnungen des vollst(cid:228)ndigen Systems Angezeigte Geschwindigkeitsintervalle:. Me(cid:223)toleranz des Geschwindigkeitsmessers:. Ger(cid:228)tekonstante des Geschwindigkeitsmessers:. Funktionsweise und Beschreibung des Antriebsmechanismus:. Gesamt(cid:252)bersetzungsverh(cid:228)ltnis des Antriebsmechanismus:. Radaufh(cid:228)ngung Zeichnung der Radaufh(cid:228)ngung:. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Radaufh(cid:228)ngung:. Reifen (Reifenklasse, Reifengr(cid:246)(cid:223)e und maximale Tragf(cid:228)higkeit) und Felgen der Normalaus-. r(cid:252)stung: Nennwert f(cid:252)r den Abrollumfang:. Vom Hersteller empfohlener Reifendruck. kPa Reifen-Felgenkombination(en):. Mindestens notwendige Geschwindigkeitskategorie bei maximaler, theoretisch erreichbarer bauartbe-. dingter H(cid:246)chstgeschwindigkeit des Fahrzeugs: Mindest-Tragf(cid:228)higkeitsindex bei maximaler Belastung eines jeden Reifens:. Reifenklassen, die normalerweise mit dem Fahrzeug vereinbar sind:. 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/11 6. 6. 1. 6. 1. 1. 6. 1. 2. 7. 7. 1. 7. 2. 7. 2. 1. 7. 2. 2. 7. 3. 7. 3. 1. 7. 3. 2. 7. 3. 3. 7. 3. 4. 7. 4. 7. 5. 8. 8. 1. 8. 2. 8. 3. 8. 4. 8. 5. 9. 9. 1. 9. 1. 1. 9. 1. 2. 9. 2. 9. 2. 1. 9. 3. 9. 3. 1. 9. 3. 2. 9. 3. 3. 9. 4. 9. 4. 1. 9. 4. 2. Lenkung Lenkanlage und Bet(cid:228)tigungseinrichtung Typ der Lenkanlage:. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Lenkung:. Bremsanlage Schema der Bremsanlage:. Bremsen vorn und hinten, Scheibenbremse und/oder Trommelbremse (1) Fabrikmarke(n):. Typ(en):. Zeichnung der Einzelteile der Bremse Bremsbacken und/oder Bremszangen (1) Bremsbel(cid:228)ge und/oder Bremskl(cid:246)tze (1) Handhebel und/oder Bremspedal (1) Bremsfl(cid:252)ssigkeitsbeh(cid:228)lter (falls vorhanden):. Andere Einrichtungen (falls vorhanden): Zeichnung und Beschreibung:. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Bremsanlage:. Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen Aufstellung aller Einrichtungen (Anzahl, Fabrikmarke(n), Modell, Genehmigungszeichen, gr(cid:246)(cid:223)te Licht-. st(cid:228)rke der Scheinwerfer f(cid:252)r Fernlicht, Lichtfarbe, entsprechende Kontrolleuchte): Zeichnung der Lage der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen:. Warnblinkanlage (falls vorhanden):. Zus(cid:228)tzliche Einrichtungen f(cid:252)r Sonderfahrzeuge:. Kurzbeschreibung der elektrischen und/oder elektronischen Bauteile der Beleuchtungs- und Licht-. signaleinrichtungen: Ausr(cid:252)stung Anh(cid:228)ngereinrichtung (falls vorhanden) Typ(en): Haken/Zug(cid:246)se/andere Einrichtungen (1) Fotografien und/oder Zeichnungen, die Anbaulage und Konstruktion der Anh(cid:228)ngereinrichtung(en). zeigen: Anordnung und Kennzeichnung der Bet(cid:228)tigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger:. Fotografien und/oder Zeichnungen der Anordnung der Symbole, der Bet(cid:228)tigungseinrichtungen, Kon-. trolleuchten und Anzeiger: Vorgeschriebene Beschriftungen/Fahrzeugdaten Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen die Anbringungsstelle der vorgeschriebenen Beschrif-. tung und der Fahrgestellnummer ersichtlich sind: Fotografien und/oder Zeichnungen, aus denen der amtliche Teil der Beschriftungen ersichtlich ist (mit. Angabe der Abmessungen): Fotografien und/oder Zeichnungen der Fahrgestellnummer (mit Angabe der Abmessungen):. Sicherungsvorrichtung(en) gegen unzul(cid:228)ssige Benutzung Art der Vorrichtung(en):. Kurzbeschreibung der verwendeten Vorrichtung(en):. C 307 E/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 9. 5. 9. 5. 1. 9. 5. 2. 9. 5. 3. 9. 5. 4. 9. 5. 5. 9. 5. 6. 9. 5. 7. 9. 6. Vorrichtung(en) f(cid:252)r Schallzeichen Kurzbeschreibung der verwendeten Vorrichtung(en) und Bestimmung: Fabrikmarke(n):. Typ(en):. Name und Anschrift des (der) Hersteller(s):. Genehmigungszeichen:. Zeichnung zur Darstellung der Anbringungsstelle der Vorrichtung(en) f(cid:252)r Schallzeichen im Verh(cid:228)ltnis. zum Fahrzeugaufbau: Genaue Angaben (cid:252)ber die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem die Vorrich-. tung(en) f(cid:252)r Schallzeichen angebracht werden soll(en): Anbringungsstelle f(cid:252)r das hintere amtliche Kennzeichen (gegebenenfalls unterschiedliche Varianten. angeben; je nach Fall k(cid:246)nnen Zeichnungen verwendet werden): 9. 6. 1. Neigungswinkel gegen(cid:252)ber der Senkrechten:. B. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 2. 1. 1. 3. 1. 1. 4. 1. 1. 5. 1. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 2. 1. 3. 1. 3. 1. 1. 4. 1. 4. 1. 1. 4. 2. 1. 5. C. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 1. 2. 1. 1. 3. 1. 1. 4. 1. 1. 5. 1. 1. 6. 1. 2. 1. 2. 1. NUR BEI ZWEIR˜DRIGEN KLEINKRAFTR˜DERN UND KRAFTR˜DERN BEIZUBRINGENDE ANGABEN Ausr(cid:252)stung R(cid:252)ckspiegel (nachstehende Angaben sind f(cid:252)r jeden einzelnen R(cid:252)ckspiegel beizubringen) Fabrikmarke:. Genehmigungszeichen:. Variante:. Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung des (der) R(cid:252)ckspiegel(s) am Fahrzeug hervorgeht:. Genaue Angaben (cid:252)ber die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem der R(cid:252)ckspiegel angebracht ist:. St(cid:228)nder Typ: Mittel- und/oder Seitenst(cid:228)nder (1) Zeichnung, aus der die Anordnung des St(cid:228)nders (der St(cid:228)nder) am Fahrzeug hervorgeht:. Befestigung von Beiwagen bei Kraftr(cid:228)dern (falls vorhanden) Fotografien und/oder Zeichnungen der Anbaustelle und der Konstruktion:. Haltegriff f(cid:252)r Soziusfahrer Typ: Halteriemen und/oder Haltegriffe (1) Fotografien und/oder Zeichnungen der Anbringungsstelle:. Bei Kleinkraftr(cid:228)dern, die mit Pedalen ausgestattet sind, sofern die Vorschriften der Richtlinie 97/24/EG, Kapitel 3, Anhang I Punkt 3. 5. Anwendung finden: Beschreibung der Ma(cid:223)nahmen zur Gew(cid:228)hrleistung der Sicherheit:. NUR BEI DREIR˜DRIGEN KLEINKRAFTR˜DERN UND DREIRADFAHRZEUGEN UND VIERRAD- FAHRZEUGEN BEIZUBRINGENDE ANGABEN Abmessungen und Massen (in mm und kg) (gegebenenfalls auf Skizze verweisen) Bei der Ausr(cid:252)stung eines Fahrgestells ohne Aufbau einzuhaltende Abmessungen L(cid:228)nge:. Breite:. H(cid:246)he unbelastet:. (cid:220)berhang vorn:. (cid:220)berhang hinten:. Grenzen, innerhalb deren sich der Schwerpunkt eines mit Aufbau ausger(cid:252)steten Fahrzeugs befinden mu(cid:223):. Massen (d) H(cid:246)chste Nutzlast nach Angabe des Herstellers:. 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/13 2. 2. 1. 2. 1. 1. 2. 1. 2. 2. 1. 3. 2. 1. 4. 2. 1. 5. 2. 1. 6. 2. 1. 7. 2. 1. 8. 2. 2. 2. 2. 1. Ausr(cid:252)stungen Aufbau Art des Aufbaus:. Ma(cid:223)st(cid:228)bliche Innenansicht ((cid:220)bersichtszeichnung):. Ma(cid:223)st(cid:228)bliche Au(cid:223)enansicht ((cid:220)bersichtszeichnung):. Werkstoffe und Bauweise:. T(cid:252)ren f(cid:252)r die Insassen, Schl(cid:246)sser und Scharniere:. Anordnung, Abmessungen, (cid:214)ffnungsrichtung und gr(cid:246)(cid:223)ter (cid:214)ffnungswinkel der T(cid:252)ren:. Zeichnung der Schl(cid:246)sser und Scharniere und ihre Lage in den T(cid:252)ren:. Technische Beschreibung der Schl(cid:246)sser und Scharniere:. Windschutzscheibe und sonstige Scheiben Windschutzscheibe 2. 2. 1. 1. Verwendete Werkstoffe:. 2. 2. 2. Sonstige Scheiben 2. 2. 2. 1. Verwendete Werkstoffe:. 2. 3. 2. 3. 1. 2. 4. 2. 4. 1. 2. 5. 2. 5. 1. 2. 6. 2. 6. 1. 2. 6. 2. 2. 6. 3. 2. 6. 4. 2. 6. 5. 2. 7. 2. 7. 1. 2. 7. 2. 2. 7. 3. Scheibenwischer der Windschutzscheibe Ausf(cid:252)hrliche technische Beschreibung (einschlie(cid:223)lich Fotografien oder Zeichnungen):. Scheibenwascher der Windschutzscheibe Ausf(cid:252)hrliche technische Beschreibung (einschlie(cid:223)lich Fotografien oder Zeichnungen):. Entfrostungs- und Trocknungseinrichtungen Ausf(cid:252)hrliche technische Beschreibung (einschlie(cid:223)lich Fotografien oder Zeichnungen):. R(cid:252)ckspiegel (f(cid:252)r jeden einzelnen R(cid:252)ckspiegel gesondert anzugeben) Fabrikmarke:. Genehmigungszeichen:. Variante:. Zeichnung(en), aus der (denen) die Anordnung der R(cid:252)ckspiegel am Fahrzeug hervorgeht: Genaue Angaben (cid:252)ber die Befestigungsart und den Teil des Fahrzeugaufbaus, an dem der R(cid:252)ckspiegel angebracht ist:. Sitze Anzahl:. Lage:. Koordinaten oder Zeichnung des R-Punktes (j) 2. 7. 3. 1. Fahrersitz:. 2. 7. 3. 2. (cid:220)brige Sitzpl(cid:228)tze:. 2. 7. 4. Nomineller R(cid:252)ckenlehnenwinkel 2. 7. 4. 1. Fahrersitz:. 2. 7. 4. 2. (cid:220)brige Sitzpl(cid:228)tze:. 2. 7. 5. Sitzverstellbereich (gegebenenfalls) 2. 7. 5. 1. Fahrersitz:. 2. 7. 5. 2. (cid:220)brige Sitzpl(cid:228)tze:. C 307 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 2. 8. 2. 8. 1. 2. 8. 2. 2. 8. 2. 1. 2. 8. 2. 2. 2. 8. 2. 3. 2. 8. 2. 4. 2. 9. 2. 9. 1. Innenraumheizung (falls vorhanden) Kurzbeschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, sofern bei diesem die Abw(cid:228)rme der Motork(cid:252)hlfl(cid:252)ssigkeit genutzt wird:. Ausf(cid:252)hrliche Beschreibung des Fahrzeugtyps mit Bezug auf das Heizsystem, falls die K(cid:252)hlluft oder die Abgase der Antriebsmaschine als W(cid:228)rmequelle genutzt werden, einschlie(cid:223)lich: Schematische Gesamtdarstellung des Heizsystems, aus der dessen Lage im Fahrzeug sowie die An- ordnung der Schalld(cid:228)mpferanlage ersichtlich sind (einschlie(cid:223)lich Angaben (cid:252)ber die Lage der Trenn- stellen):. Eine Anordnungszeichnung des W(cid:228)rmetauschers f(cid:252)r Heizsysteme, bei denen die Abgase als W(cid:228)r- mequelle genutzt werden, oder der Teile, wo der W(cid:228)rmetausch stattfindet (bei Heizsystemen, die. die Motork(cid:252)hlluft als W(cid:228)rmequelle nutzen): Schnittzeichnung des W(cid:228)rmetauschers bzw. der Teile, wo der W(cid:228)rmetausch stattfindet, mit Angaben der Wandst(cid:228)rken, der Werkstoffe und der Oberfl(cid:228)chenbeschaffenheit:. Angaben zu den sonstigen wesentlichen Bauteilen des Heizsystems wie dem Ventilator, sowie (cid:252)ber die. Bauart und die technischen Daten: Sicherheitsgurte Anzahl und Lage der Sicherheitsgurte sowie Angabe der Pl(cid:228)tze, wo diese Ausr(cid:252)stungsteile angebracht. werden k(cid:246)nnen: D/P Vollst(cid:228)ndiges Genehmigungszeichen Gegebenenfalls Variante Vordersitze. R(cid:252)cksitze. Mittlerer R(cid:252)cksitz bzw. mittlerer Vordersitz. Sonderausstattung (beispielsweise h(cid:246)henverstellbare Sitze, Gurtstraffer usw. ). D = Fahrerseite P = Beifahrerseite vorn Gurtverankerungen Anzahl und Lage der Gurtverankerungen:. Fotografien und/oder Zeichnungen des Aufbaus aus denen die Anbringungsstelle und die Abmessun- gen der vorhandenen und effektiven Gurtverankerungen einschlie(cid:223)lich des R-Punktes hervorgehen: Zeichnungen der Gurtverankerungen und Teile des Fahrzeugaufbaus, an denen diese befestigt sind (mit Angabe der Wertstoffe):. 2. 10. 2. 10. 1. 2. 10. 2. 2. 10. 3. 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/15 2. 10. 4. Bezeichnung der Gurttypen (*), die an den Verankerungen, mit denen das Fahrzeug ausger(cid:252)stet ist, angebracht werden d(cid:252)rfen: Befestigungsstelle der Verankerung Am Fahrzeugaufbau An der Sitzstruktur VORN Rechter Sitz Mittelsitz Linker Sitz HINTEN Rechter Sitz Mittelsitz Linker Sitz 8 >>;untere Verankerungen 9 >>>>>>:obere Verankerung 8 >>;untere Verankerungen 9 >>>>>>>>>:obere Verankerung 8 >>;untere Verankerungen 9 >>>>>>>>>:obere Verankerung 8 >>;untere Verankerungen 9 >>>>>>>>>:obere Verankerung 8 >>;untere Verankerungen 9 >>>>>>>>>:obere Verankerung 8 >>;untere Verankerungen 9 >>>>>>>>>:obere Verankerung 8 >>;au(cid:223)en 9 :innen 8 >>;rechts 9 >>>:links 8 >>;au(cid:223)en 9 >>>:innen 8 >>;au(cid:223)en 9 >>>:innen 8 >>;rechts 9 >>>:links 8 >>;au(cid:223)en 9 >>>:innen (*) A f(cid:252)r Dreipunktgurt B f(cid:252)r Beckengurt S f(cid:252)r besondere Gurttypen; in diesem Fall ist die Beschaffenheit dieser Typen unter Anmerkungen zu beschreiben Ar, Br oder Sr f(cid:252)r Gurte mit Aufrollvorrichtung Are, Bre oder Sre f(cid:252)r Gurte mit Aufrollvorrichtung und Energieaufnahmevorrichtung an zumin- dest einer Verankerung. 2. 10. 5. Beschreibung eines besonderen Sicherheitsgurttyps, wenn sich ein Verankerungspunkt in der R(cid:252)k-. kenlehne befindet oder eine Energieabsorptionseinrichtung vorhanden ist: C 307 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 Fu(cid:223)noten: (1) Unzutreffendes streichen. (2) Toleranz(en) angeben (a) Bei allen Einrichtungen f(cid:252)r die eine Bauartgenehmigung erteilt wurde, darf die Beschreibung durch einen Verweis auf diese Genehmigung ersetzt werden. Desgleichen er(cid:252)brigt sich die Beschreibung bei allen Teilen, deren Bau- weise aus den beigef(cid:252)gten Diagrammen oder Zeichnungen klar ersichtlich ist. Bei jeder Rubrik, f(cid:252)r die Zeich- nungen oder Fotografien verlangt werden, sind die Nummern der entsprechenden Anlagen anzugeben. (b) Werden Typidentifizierungskennmerkmale verwendet, so d(cid:252)rfen diese nur an den Fahrzeugen, technischen Ein- heiten oder Bauteilen erscheinen, die in den Geltungsbereich der Einzelrichtlinie fallen, nach der die Bauartge- nehmigung erteilt wird. Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die sich nicht auf die Typbeschreibung der von diesem Beschreibungsbogen betroffenen Typen von Fahrzeugen, technischen Einzelheiten oder Bauteilen beziehen, so sind ,?(cid:145) darzustellen (Beispiel: ABC??123??). diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol (c) Einstufung nach folgenden Klassen: (cid:151) zweir(cid:228)driges Kleinkraftrad (cid:151) dreir(cid:228)driges Kleinkraftrad und vierr(cid:228)driges Leichtkraftfahrzeug, (cid:151) Kraftrad, (cid:151) Kraftrad mit Beiwagen, (cid:151) Dreiradfahrzeug und Vierradfahrzeug. (d) 1. Leermasse: Masse des zur normalen Verwendung fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausr(cid:252)stung, (cid:151) ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r die in Frage kommende normale Verwendung erforderliche Zusatzausr(cid:252)stung, (cid:151) vollst(cid:228)ndige elektrische Anlage einschlie(cid:223)lich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignal- einrichtung, (cid:151) vorgeschriebene Instrumente und Einrichtungen, f(cid:252)r die die Leermasse des Fahrzeugs gemessen wird, (cid:151) angemessener F(cid:252)llstand der Fl(cid:252)ssigkeiten zur Gew(cid:228)hrleistung des einwandfreien Funktionierens s(cid:228)mtlicher Teile des Fahrzeugs. Anmerkung: Kraftstoff und Kraftstoff/(cid:214)lgemisch sind von der Messung ausgenommen; Elemente wie Batterie- fl(cid:252)ssigkeit, Hydraulikfl(cid:252)ssigkeit, K(cid:252)hlfl(cid:252)ssigkeit und Motor(cid:246)l sind dagegen einzubeziehen. 2. Masse in fahrbereitem Zustand: Leermasse, zuz(cid:252)glich nachstehender Massen: (cid:151) Kraftstoff: Kraftstoffbeh(cid:228)lter zu 90 % des vom Hersteller angegebenen Fassungsverm(cid:246)gens gef(cid:252)llt, (cid:151) Normalerweise vom Hersteller zus(cid:228)tzlich zu dem f(cid:252)r das normale Funktionieren erforderlichen Zubeh(cid:246)r mitgeliefertes Zubeh(cid:246)r (Werkzeugtasche, Gep(cid:228)cktr(cid:228)ger, Windschutzscheibe, Schutzausr(cid:252)stung usw. ) Anmerkung: F(cid:252)r Fahrzeuge, die mit einem Kraftstoff/(cid:214)lgemisch betrieben werden, gilt folgendes: a) Werden Kraftstoff und (cid:214)l vorgemischt, ist die Bezeichnung ,Kraftstoff(cid:145) so auszulegen, da(cid:223) sie auch ein solches Kraftstoff/(cid:214)lgemisch beinhaltet. b) Erfolgt die Zuf(cid:252)hrung von Kraftstoff und (cid:214)l getrennt, ist die Bezeichnung ,Kraftstoff(cid:145) so auszulegen, da(cid:223) sie auch ein solches Kraftstoff/(cid:214)lvorgemisch beinhaltet. Das (cid:214)l ist in diesem Fall bereits bei der Bestimmung der Leermasse ber(cid:252)cksichtigt. 3. Technisch zul(cid:228)ssige H(cid:246)chstmasse: Die vom Hersteller f(cid:252)r bestimmte Benutzungsbedingungen unter Ber(cid:252)cksich- tigung von Faktoren wie Materialfestigkeit, Tragf(cid:228)higkeit der Reifen usw. errechnete Masse. 4. Gr(cid:246)(cid:223)te Nutzlast nach Angabe des Herstellers: Masse, die sich durch die Subtraktion der unter 2 definierten Masse mit Fahrer von der unter 3 definierten Masse ergibt. 5. Die Masse des Fahrers wird pauschal mit 75 kg angenommen. (e) Im Fall nicht herk(cid:246)mmlicher Motoren und Systeme hat der Hersteller Angaben beizubringen, die denen dieser Rubrik gleichwertig sind. (f) Dieser Wert ist auf den n(cid:228)chstliegenden Zehntelmillimeter aufzurunden bzw. abzurunden. (g) Dieser Wert ist mit (cid:240) = 3,1416 zu errechnen und auf den n(cid:228)chstliegenden cm3-Wert aufzurunden bzw. abzurun- den. (h) Die verlangten Angaben sind gegebenenfalls f(cid:252)r alle Varianten beizubringen. (i) Eine Abweichung von 5 % ist zul(cid:228)ssig. (j) Der ,R-Punkt(cid:145) oder ,Sitzbezugspunkt(cid:145) ist der vom Hersteller angegebene Bezugspunkt, der (cid:151) im Verh(cid:228)ltnis zur Struktur des Fahrzeugs bestimmte Koordinaten hat; (cid:151) der theoretischen Lage des Drehpunktes Rumpf/Oberschenkel (H-Punkt) bei jeder vom Fahrzeughersteller f(cid:252)r die einzelnen Sitzpl(cid:228)tze angegebenen tiefsten und am weitesten zur(cid:252)ckgeschobenen normalen Fahr- und Benutzungsstellung entspricht; (cid:151) bei allen nicht vorn gelegenen Sitzpl(cid:228)tzen, an denen der ,H-Punkt(cid:145) nicht mit Hilfe des, ,dreidimensionalen Bezugssystems(cid:145) oder anderer Bestimmungsverfahren festgelegt werden kann, nach Zustimmung der zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden als Bezugsgr(cid:246)(cid:223)e gelten kann. (cid:147) 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/17 III. Anhang III wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Abschnitt A wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Punkt 4 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)4. Nach der Durchf(cid:252)hrung der unter 2 und 3 genannten Nachpr(cid:252)fungen wird die Betriebserlaubnisbeschei- nigung gem(cid:228)(cid:223) Abschnitt B ausgef(cid:252)llt. (cid:147) b) Folgender neuer Abschnitt 5 wird eingef(cid:252)gt: (cid:132)5. Der Betriebserlaubnisbescheinigung sind folgende Dokumente beizuf(cid:252)gen: a) Eine Kopie des vom Hersteller (cid:252)bermittelten Beschreibungsbogens (der mindestens die grundlegenden Merkmale des Anhangs II enthalten mu(cid:223)); b) Name(n) und Unterschriftsprobe(n) der zur Unterzeichnung der (cid:220)bereinstimmungsbescheinigungen bevollm(cid:228)chtigten Person(en) sowie Angabe ihrer Funktion(en) innerhalb des Unternehmens c) Eine Kopie der Pr(cid:252)fergebnisse (entsprechend dem in Anhang VII enthaltenen Muster). (cid:147) 2. Abschnitt B wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Die (cid:220)berschrift der Rubrik 10. 9. erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)10. 9. Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen f(cid:252)r dreir(cid:228)drige Kleinkraftr(cid:228)der, Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge mit Aufbau:(cid:147) b) Die (cid:220)berschrift der Rubrik 10. 11 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)10. 11. Sicherheitsgurtverankerungen und Sicherheitsgurte f(cid:252)r dreir(cid:228)drige Kleinkraftr(cid:228)der, Dreiradfahrzeuge und Vierradfahrzeuge mit Aufbau:(cid:147) c) Die (cid:220)berschrift der Rubrik 10. 16 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)10. 16. Anh(cid:228)nger-Verbindungseinrichtungen und Befestigung von Beiwagen(cid:147) 3. Die (cid:220)berschrift des Abschnitts C entf(cid:228)llt. IV. Anhang IV wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Abschnitt A wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Die (cid:220)berschrift erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)A. (cid:220)BEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG F(cid:220)R FAHRZEUGE AUS DER BAUREIHE DES GENEHMIGTEN TYPS (1)(cid:147) b) Fu(cid:223)note (1) wird Fu(cid:223)note (2) c) Die Fu(cid:223)noten erhalten folgende Fassung: (cid:132)(1) Die (cid:220)bereinstimmungsbescheinigungen sind f(cid:228)lschungssicher auszuf(cid:252)hren. Der Druck mu(cid:223) auf f(cid:228)lschungs- sicherem Papier entweder durch farbige Darstellung erfolgen oder ein Wasserzeichen mit der Hersteller- kennummer aufweisen. (2) Nichtzutreffendes streichen. (cid:147) 2. Abschnitt B wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Die (cid:220)berschrift erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)B. (cid:220)BEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG F(cid:220)R TECHNISCHE EINHEITEN ODER BAUTEILE, BEI DENEN ES SICH NICHT UM ORIGINALTEILE AUS DER BAUREIHE DES GENEHMIGTEN TYPS HANDELT (1)(cid:147) b) Die folgende Fu(cid:223)note wird eingef(cid:252)gt: (cid:132)(1) Die (cid:220)bereinstimmungsbescheinigungen sind f(cid:228)lschungssicher auszuf(cid:252)hren. Der Druck mu(cid:223) auf f(cid:228)lschungs- sicherem Papier entweder durch farbige Darstellung erfolgen oder ein Wasserzeichen mit der Hersteller- kennummer aufweisen. (cid:147) C 307 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 V. Anhang V wird durch folgenden Text ersetzt: (cid:132)ANHANG V NUMERIERUNG UND GENEHMIGUNGSZEICHEN A. Numerierungsschema der Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsbescheinigungen (Artikel 5) 1. Die Betriebserlaubnis- und die Bauartgenehmigungsnummer bestehen gem(cid:228)(cid:223) den nachstehenden Bestimmungen aus (cid:151) vier Abschnitten f(cid:252)r die Betriebserlaubnis (cid:151) f(cid:252)nf Abschnitten f(cid:252)r die Bauartgenehmigung von Systemen, Bauteilen und selbst(cid:228)ndigen technischen Ein- heiten In jedem Fall werden die Abschnitte jeweils durch das Zeichen * getrennt. Abschnitt 1: Der Kleinbuchstabe ,e(cid:145) gefolgt von dem Kennbuchstaben oder der Kennziffer des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung erteilt hat: 1 f(cid:252)r Deutschland; 2 f(cid:252)r Frankreich; 3 f(cid:252)r Italien; 4 f(cid:252)r Niederlande; 5 f(cid:252)r Schweden; 6 f(cid:252)r Belgien; 9 f(cid:252)r Spanien; 11 f(cid:252)r Gro(cid:223)britannien; 12 f(cid:252)r (cid:214)sterreich; 13 f(cid:252)r Luxemburg; 17 f(cid:252)r Finnland; 18 f(cid:252)r D(cid:228)nemark; 21 f(cid:252)r Portugal; 23 f(cid:252)r Griechenland; IRL f(cid:252)r Irland. Abschnitt 2: Die Nummer der Basisrichtlinie Abschnitt 3: Die Nummer der letzten ˜nderungsrichtlinie, nach der die Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmi- gung erteilt wurde. Im Fall der Betriebserlaubnis bedeutet dies die letzte Richtlinie zur ˜nderung eines Artikels oder von Artikeln der Richtlinie 92/61/EWG. Im Fall von Bauartgenehmigungen die letzte Einzelrichtlinie, die Bestimmungen enth(cid:228)lt, denen das Merkmal, das Bauteil oder die selbst(cid:228)ndige technische Einheit entsprechen. Wurde die Basisrichtlinie nicht ge(cid:228)ndert, so wird deren Nummer in Abschnitt 3 eingesetzt. Enth(cid:228)lt eine Richtlinie f(cid:252)r einzelne technische Vorschriften unterschiedliche Umsetzungsdaten, ist ein Buchstabe hinzuzuf(cid:252)gen, der angibt, nach welcher Vorschrift die Bauartgenehmigung erteilt wurde. Im Fall von Bauartgenehmigungen, die gem(cid:228)(cid:223) Kapiteln oder Abschnitten ein und derselben Einzel- richtlinie erteilt wurden, wird unter Abschnitt 3 eine arabische Zahl angef(cid:252)gt, die jeweils das Kapitel oder den Abschnitt angibt. Sind die Kapitel oder Abschnitte in einzelne Teile mit gesonderten Genehmigungen unterteilt, wird eine r(cid:246)mische Zahl eingef(cid:252)gt, die den jeweiligen Teil angibt. In jedem Fall sind diese Zahlen durch das Zeichen ,/(cid:145) zu trennen. Abschnitt 4: Eine vierstellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellten Nullen), die die Grundgenehmigungs- nummer angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 0001 f(cid:252)r jede Basisrichtlinie. Wird eine Bauartgenehmigung im Rahmen einer Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 15a Absatz 3 erteilt, ist das erste Zeichen durch den Buchstaben ,D(cid:145) zu ersetzen. Abschnitt 5: Eine zweistellige laufende Nummer (mit ggf. vorangestellter Null), die die Erweiterung angibt. Die Reihenfolge beginnt mit 00 f(cid:252)r jede Grundgenehmigungsnummer. 2. Bei einer Betriebserlaubnis entf(cid:228)llt Abschnitt 2. 3. Lediglich auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild entf(cid:228)llt Abschnitt 5. 4. Beispiel: Die zweite Bauartgenehmigung, die von den Niederlanden gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 97/24/EG, Kapitel 5, Teil II erteilt wurde: e4*97/24*97/24/5/II*0002*00 5. Beispiel: Die dritte Bauartgenehmigung (Erweiterung 1), die von Italien gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 95/1/EG, Abschnitt 1 erteilt wurde: e3*95/1*95/1/1*0003*01 6. Beispiel: Die vierte Betriebserlaubnis (Erweiterung 2), die von Deutschland erteilt wurde: e1*92/61*0004*02 7. Beispiel der auf dem gesetzlich vorgeschriebenen Schild aufgestempelten Betriebserlaubnisnummer: e1*92/61*0004 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/19 B. Genehmigungszeichen 1. Das Genehmigungszeichen besteht aus: 1. 1. einem Rechteck, in dem zun(cid:228)chst der Kleinbuchstabe ,e(cid:145) und dann die dem Land, das die Bauartgenehmi- gung erteilt hat, entsprechende Nummer oder Buchstabenfolge gem(cid:228)(cid:223) nachstehender Aufstellung stehen: (cid:151) 1 f(cid:252)r Deutschland, (cid:151) 2 f(cid:252)r Frankreich, (cid:151) 3 f(cid:252)r Italien, (cid:151) 4 f(cid:252)r die Niederlande, (cid:151) 5 f(cid:252)r Schweden, (cid:151) 6 f(cid:252)r Belgien, (cid:151) 9 f(cid:252)r Spanien, (cid:151) 11 f(cid:252)r das Vereinigte K(cid:246)nigreich, (cid:151) 12 f(cid:252)r (cid:214)sterreich, (cid:151) 13 f(cid:252)r Luxemburg, (cid:151) 17 f(cid:252)r Finnland, (cid:151) 18 f(cid:252)r D(cid:228)nemark, (cid:151) 21 f(cid:252)r Portugal, (cid:151) 23 f(cid:252)r Griechenland, (cid:151) IRL f(cid:252)r Irland; 1. 2. der Bauartgenehmigungsnummer, wie sie in dem f(cid:252)r die betreffende technische Einheit oder das betreffende Bauteil ausgestellten Bauartgenehmigungsbogen steht. Die Bauartgenehmigungsnummer steht in der N(cid:228)he oder unter dem in 1. 1 genannten Rechteck. Die Ziffern, aus denen die Bauartgenehmigungsnummer besteht, sind auf ein und derselben Seite des Buchstabens ,e(cid:145) und in derselben Richtung angeordnet. Zur Vermeidung von Verwechslungen mit anderen Schriftzeichen ist die Verwendung r(cid:246)mischer Ziffern in der Bauartgenehmigungsnummer zu vermeiden. 2. Das Genehmigungszeichen ist so auf der technischen Einheit oder dem Bauteil anzubringen, da(cid:223) es noch nach dem Einbau in das Fahrzeug gut lesbar und dauerhaft ist. 3. Ein Beispiel f(cid:252)r ein Genehmigungszeichen ist aus der Anlage ersichtlich. C 307 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 Anlage Beispiel f(cid:252)r ein Genehmigungszeichen Das hier abgebildete Genehmigungszeichen wurde von Irland (e IRL. ) unter der Nummer 0676 ausgegeben. (cid:147) 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/21 ANHANG II Folgende Anh(cid:228)nge VII und VIII werden angef(cid:252)gt: (cid:132)ANHANG VII PR(cid:220)FERGEBNISSE (Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1) (Von der Genehmigungsbeh(cid:246)rde auszuf(cid:252)llen und der Betriebserlaubnisbescheinigung beizuf(cid:252)gen) Es ist stets anzugeben, auf welche Variante oder Version sich die Angaben beziehen, je Version ist nur ein Ergebnis zul(cid:228)ssig. 1. Ergebnisse der Ger(cid:228)uschpegelmessungen Variante/Version Fahrger(cid:228)usch (dB(A)) Standger(cid:228)usch (dB(A)) bei (min. -1). 2. Ergebnisse der Abgasemissionsmessungen Variante/Version. 2. 1. Typ I CO (g/km) HC (g/km) Nox (g/km) HC + Nox (g/km) 2. 1. Typ II CO (g/min) HC (g/min) 3. Diesel Variante/Version Korrigierter Wert des Absorptionsbeiwerts ANHANG VIII. FAHRZEUGE AUS AUSLAUFENDEN SERIEN (Artikel 15a Abs(cid:228)tze 1 und 2). Die H(cid:246)chstzahl der Fahrzeuge, die jeweils in einem Mitgliedstaat nach dem Verfahren von Artikel 15a Abs(cid:228)tze 1 und 2 in Verkehr gebracht werden, wird nach Wahl des Mitgliedstaats auf eine der folgenden M(cid:246)glichkeiten begrenzt: Entweder a) die H(cid:246)chstzahl der Fahrzeuge eines oder mehrerer Typen darf nicht mehr als 10 % aller betreffenden Typen betragen, die im vorangegangenen Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht wurden. Handelt es sich bei diesen 10 % um weniger als 100 Fahrzeuge, kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen von maximal 100 Fahr- zeugen erlauben; oder b) die Zahl der Fahrzeuge jedes einzelnen Typs wird auf diejenigen beschr(cid:228)nkt, f(cid:252)r die am oder nach dem Herstellungs- datum eine g(cid:252)ltige (cid:220)bereinstimmungsbescheinigung ausgestellt wurde, die nach ihrem Ausstellungsdatum mindestens drei Monate g(cid:252)ltig blieb, anschlie(cid:223)end jedoch durch das Inkrafttreten einer Einzelrichtlinie ung(cid:252)ltig wurde. Bei Fahrzeugen, die nach diesem Verfahren in Verkehr gebracht werden, mu(cid:223) die (cid:220)bereinstimmungsbescheinigung einen besonderen Eintrag enthalten. (cid:147)


title: Komission asetus (EY) N:o 1359/1999, annettu 25 päivänä kesäkuuta 1999, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Kanariansaarille annetun asetuksen (ETY) N:o 1832/92 muuttamisesta

eurovoc_concepts:
Canary Islands
EU production
aid system
cereals
supply

formats: pdf print

text: 26. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 162/21 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1359/1999, annettu 25 päivänä kesäkuuta 1999, tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Kana- riansaarille annetun asetuksen (ETY) N:o 1832/92 muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon tiettyjä maataloustuotteita koskevista erityistoimenpiteistä Kanariansaarten hyväksi 15 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1601/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2348/96 (2), sen 3 artiklan 4 kohdan, ja erityisesti sekä katsoo, että viljatuotteiden toimittamista Kanariansaarille koskevan tuen määrät vahvistetaan komission asetuksessa (ETY) N:o 1832/92 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1115/1999 (4); yhteisön eurooppalai- tapahtuneiden ja maailmanmarkkinoilla sessa osassa noteerausten ja hintojen muutosten johdosta Kanarian- saarten hankintatuet olisi vahvistettava uudelleen liitteessä esitettyjen määrien mukaisiksi, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan asetuksen (ETY) N:o 1832/92, sellaisena kuin se on muutettuna, liite tämän asetuksen liitteellä. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä heinäkuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsen- valtioissa. Tehty Brysselissä 25 päivänä kesäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 173, 27. 6. 1992, s. 13. (2) EYVL L 320, 11. 12. 1996, s. 1. (3) EYVL L 185, 4. 7. 1992, s. 26. (4) EYVL L 135, 29. 5. 1999, s. 24. L 162/22 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 26. 6. 1999 LIITE tukien määristä yhteisöstä peräisin olevien viljatuotteiden toimittamiseksi Kanariansaarille annetun asetuksen (ETY) N:o 1832/92 muuttamisesta 25 päivänä kesäkuuta 1999 annettuun komission asetukseen Tuote (CN-koodi) (EUR/t) Tuen määrä Tavallinen vehnä Ohra Maissi Durumvehnä Kaura (1001 90 99) (1003 00 90) (1005 90 00) (1001 10 00) (1004 00 00) 29,00 37,00 55,00 8,00 43,00


title: Proceedings of the European expert meeting on the Oder flood 1997 : Ribamod concerted action, 18 May 1998, Potsdam, Germany.

eurovoc_concepts:
Czechia
Germany
Poland
environmental risk prevention
flood
hydrology
meteorology
natural disaster
watercourse


title: Decision of the EEA Joint Committee No 85/1999 of 25 June 1999 amending Annex XIII (Transport) to the EEA Agreement

eurovoc_concepts:
EU Member State
European symbol
approximation of laws
commercial vehicle
motor vehicle
vehicle registration

formats: html pdf print

text: 23. 11. 2000 EN Official Journal of the European Communities L 296/45 DECISION OF THE EEA JOINT COMMITTEE No 85/1999 of 25 June 1999 amending Annex XIII (Transport) to the EEA Agreement THE EEA JOINT COMMITTEE, Having regard to the Agreement on the European Economic Area, as adjusted by the Protocol adjusting the Agreement on the European Economic Area, hereinafter referred to as ‘the Agreement’, and in particular Article 98 thereof, Whereas: (1) Annex XIII to the Agreement was amended by Decision No 68/1999 of 28 May 1999 (1). (2) Council Regulation (EC) No 2411/98 of 3 November 1998 on the recognition in intra-Community traffic of the distinguishing sign of the Member State in which motor vehicles and their trailers are registered (2) is to be incorporated into the Agreement, HAS DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 The following point shall be inserted after point 24a (Council Directive 91/439/EEC) in Annex XIII to the Agreement: ‘24b. 398 R 2411: Council Regulation (EC) No 2411/98 of 3 November 1998 on the recognition in intra-Community traffic of the distinguishing sign of the Member State in which motor vehicles and their trailers are registered (OJ L 299, 10. 11. 1998, p. 1). ’ Article 2 The texts of Regulation (EC) No 2411/98 in the Icelandic and Norwegian languages, which are annexed to the respective language versions of this Decision, are authentic. This Decision shall enter into force on 17 September 1999, provided that all the notifications under Article 103(1) of the Agreement have been made to the EEA Joint Committee. Article 3 This Decision shall be published in the EEA section of, and in the EEA Supplement to, the Official Journal of the European Communities. Article 4 Done at Brussels, 25 June 1999. For the EEA Joint Committee The President F. BARBASO (1) OJ L 284, 9. 11. 2000. (2) OJ L 299, 10. 11. 1998, p. 1


title: Sklep Skupnega odbora EGP št. 85/1999 z dne 25. junija 1999 o spremembi Priloge XIII (Promet) k Sporazumu EGP

text: 11/Zv. 5 SL Uradni list Evropske unije 47 22000D1123(10) 23. 11. 2000 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 296/45 SKLEP SKUPNEGA ODBORA EGP št. 85/1999 z dne 25. junija 1999 o spremembi Priloge XIII (Promet) k Sporazumu EGP SKUPNI ODBOR EGP JE ob upoštevanju Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, kakor ga spreminja Protokol o prilagodi- tvi Sporazuma o Evropskem gospodarskem prostoru, v nadaljnjem besedilu „Sporazum“, in zlasti člena 98 Sporazuma, (1) (2) ker je bila Priloga XIII k Sporazumu spremenjena s Sklepom Skupnega odbora EGP št. 68/1999 z dne 28. maja 1999 (1); ker je treba Uredbo Sveta (ES) št. 2411/98 z dne 3. novembra 1998 o priznavanju v prometu zno- traj Skupnosti oznake države članice, v kateri so motorna vozila in njihovi priklopniki registri- rani (2), vključiti v Sporazum, SKLENIL: Člen 1 Za točko 24a (Direktiva Sveta 91/439/EGS) v Prilogi XIII k Sporazumu se vstavi naslednja točka: „24b. 398 R 2411: Uredba Sveta (ES) št. 2411/98 z dne 3. novembra 1998 o priznavanju v prometu znotraj Skupnosti oznake države članice, v kateri so motorna vozila in njihovi priklopniki registrirani (UL L 299, 10. 11. 1998, str. 1). “ Besedili Uredbe Sveta (ES) št. 2411/98 v islandskem in norveškem jeziku, ki sta priloženi ustrezni jezikovni različici tega sklepa, sta verodostojni. Člen 2 Ta sklep začne veljati 17. septembra 1999 pod pogojem, da so bila Skupnemu odboru EGP predložena vsa uradna obvestila v skladu s členom 103(1) Sporazuma. Člen 3 Ta sklep se objavi v sklopu EGP in v Dopolnilu EGP Uradnega lista Evropskih skupnosti. Člen 4 V Bruslju, 25. junija 1999 Za Skupni odbor EGP Predsednik F. BARBASO (1) UL L 266, 19. 10. 2000. (2) UL L 299, 10. 11. 1998, str. 1


title: Verordnung (EG) Nr. 1368/1999 der Kommission vom 25. Juni 1999 zur Festsetzung des für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zu zahlenden Ergänzungsbetrags zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse

eurovoc_concepts:
agro-industry
fruit vegetable
marketing year
production aid
supplementary aid for products
vegetable product

text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 162/33 VERORDNUNG (EG) Nr. 1368/1999 DER KOMMISSION vom 25. Juni 1999 zur Festsetzung des für das Wirtschaftsjahr 1998/99 zu zahlenden Ergänzungsbe- trags zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2199/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 9, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1518/98 der Kommission (3) sind für das Wirtschaftsjahr 1998/ 99 der Mindestpreis an den Erzeuger und die Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten/Paradeisern (*) festgesetzt worden. Gemäß Artikel 4 Absatz 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 wird die zu gewährende Produktions- beihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse um 5,37 % gekürzt, um zu verhindern, daß die vorgesehenen Gesamtausgaben infolge der Anhebung der französischen und der portugiesischen Quote über- schritten werden. Nach Ablauf des Wirtschafts- jahres wird dann ein etwaiger Ergänzungsbetrag zur Beihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat und dessen Folgeerzeugnisse gezahlt, wenn die Anhe- bung der französischen und portugiesischen Quote nicht vollständig ausgeschöpft worden ist. Die Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 der Kommis- sion (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 702/1999 (5), die innerhalb und die außerhalb der Quoten hergestellten Mengen an Verarbei- für Konzentrat (2) (3) tungserzeugnissen aus Tomaten mitgeteilt. Frank- reich und Portugal haben im Wirtschaftsjahr 1998/ 99 ihre Quoten für Konzentrat nicht vollständig ausgeschöpft. Folglich ist den Verarbeitungsunter- nehmen, die einen Beihilfeantrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 gestellt haben, ein Ergänzungsbetrag zu der mit der Verordnung festgesetzten Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkon- zentrat und dessen Folgeerzeugnisse zu zahlen. Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Verarbeitungserzeug- nisse aus Obst und Gemüse  Verordnung (EG) Nr. 1518/98 dieser in (4) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Der für das Wirtschaftsjahr 1998/99 gemäß Artikel 4 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/ 96 zu zahlende Ergänzungsbetrag zur Produktionsbeihilfe für Tomaten-/Paradeiserkonzentrat, -saft und -flocken ist im Anhang festgesetzt. (2) Die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 504/97 genannte Stelle zahlt den Verarbeitungsunter- nehmen auf der Grundlage der gemäß demselben Artikel gestellten Beihilfeanträge den mit dieser Verordnung fest- gesetzten Ergänzungsbetrag zur Produktionsbeihilfe. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 25. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 29. (2) ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 1. (3) ABl. L 200 vom 16. 7. 1998, S. 29. (*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 der Beitrittsakte 1994. (4) ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 14. (5) ABl. L 89 vom 1. 4. 1999, S. 26. L 162/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG PRODUKTIONSBEIHILFE Wirtschaftsjahr 1998/1999 Erzeugnis In EUR/100 kg Nettogewicht 1. Tomaten-/Paradeiserkonzentrat mit einem Trockenstoffgehalt von mindestens 28, jedoch weniger als 30 Gewichtshundertteilen 2. Tomaten-/Paradeiserflocken 3. Tomaten-/Paradeisersaft mit einem Trockenstoffgehalt von 7 Gewichts- hundertteilen ode rmehr, jedoch weniger als 12 Gewichtshundertteilen: a) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 7, jedoch weniger als 8 Gewichtshundertteilen b) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 8, jedoch weniger als 10 Gewichtshundertteilen c) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 10 Gewichtshun- dertteilen 4. Tomaten-/Paradeisersaft mit einem Trockenstoffgehalt von weniger als 7 Gewichtshundertteilen: a) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 5 Gewichtshun- dertteilen b) mit einem Trockenstoffgehalt von nicht weniger als 4,5, jedoch weniger als 5 Gewichtshundertteilen 0,189 0,630 0,049 0,059 0,071 0,040 0,031


title: Il Mediatore europeo : La può aiutare?.

eurovoc_concepts:
EU institution
EU national
European Ombudsman
competence of the institution