title: Verordnung (EG) Nr. 1168/1999 der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen

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text: 4. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 141/5 VERORDNUNG (EG) Nr. 1168/1999 DER KOMMISSION vom 3. Juni 1999 zur Festsetzung der Vermarktungsnorm für Pflaumen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 857/1999 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, (5) in Erwägung nachstehender Gründe: ihrer mehr oder weniger leichten Verderblichkeit begründet sind. Dieser Tatsache ist bei der Anwen- dung der Norm auf den Vermaktungsstufen nach dem Versand Rechnung zu tragen. Da es sich bei der Klasse Extra um besonders sorgfältig sortierte und verpackte Erzeugnisse handelt, ist bei diesen lediglich der gegebenenfalls verminderte Frische- und Prallheitsgrad zu berücksichtigen. in dieser Verordnung Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des frisches Obst und Verwaltungsausschusses Gemüse  für (1) (2) (3) (4) Pflaumen sind in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 als eines der Erzeugnisse aufgeführt, für die Normen festzulegen sind. Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 der Kommission vom 5. Juni 1987 zur Festsetzung von Qualitätsnormen für Kopfkohl, Rosenkohl, Bleichsellerie, Spinat und Pflaumen (3), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 888/97 (4), ist zahlreiche Male geän- dert worden, so daß die Rechtsklarheit nicht mehr gewährleistet ist. Im Interesse der Klarheit empfiehlt es sich, die Regelung für Pflaumen von den anderen unter die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 fallenden Erzeug- nissen zu trennen, eine Neufassung der Regelung vorzunehmen und den Pflaumen betreffenden Anhang V der Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 aufzuheben; dabei ist, um Transparenz auf dem Weltmarkt zu erzielen, die von der Arbeitsgruppe für die Normung verderblicher Erzeugnisse und die Qualitätsentwicklung der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen empfohlene Norm für Pflaumen zu berücksichtigen. Dank Anwendung dieser Norm muß es möglich eine Marktbelieferung mit Erzeugnissen sein, minderer Qualität zu verhindern, die Erzeugung auf die Anforderungen der Verbraucher auszu- richten, den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern und so zur Verbesserung der Rentabilität der Erzeugung beizu- tragen. Die betreffende Norm gilt auf allen Vermarktungs- stufen. Der Transport über weite Strecken, eine längere Lagerung oder die verschiedenen Behand- lungen, denen die Erzeugnisse ausgesetzt sind, können gewisse Qualitätsminderungen zur Folge haben, die in ihrer biologischen Entwicklung oder (1) ABl. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1. (2) ABl. L 108 vom 27. 4. 1999, S. 7. (3) ABl. L 146 vom 6. 6. 1987, S. 36. (4) ABl. L 126 vom 17. 5. 1997, S. 11. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Vermarktungsnorm für Pflaumen des KN-Codes 0809 40 05 ist im Anhang festgelegt. Diese Norm gilt unter den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 auf allen Vermarktungsstufen. Die Erzeugnisse dürfen jedoch auf den dem Versand nachgelagerten Vermarktungsstufen folgendes aufweisen:  einen leicht verringerten Frische- und Prallheitsgrad,  geringfügige Veränderungen aufgrund biologischer Entwicklungsvorgänge und der Verderblichkeit der Erzeugnisse, ausgenommen Erzeugnisse der Klasse Extra. Artikel 2 Die Verordnung (EWG) Nr. 1591/87 wird wie folgt geän- dert: 1. Im Verordnungstitel werden die Worte „Bleichsellerie, Spinat und Pflaumen“ durch „Bleichsellerie und Spinat“ ersetzt. 2. In Artikel 1 Unterabsatz 1 wird der fünfte Gedanken- strich gestrichen. 3. Anhang V wird aufgehoben. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröf- fentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemein- schaften in Kraft. Sie gilt ab 1. Juli 1999. L 141/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 1999 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 3. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 4. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 141/7 ANHANG NORM FÜR PFLAUMEN I. BEGRIFFSBESTIMMUNG Diese Norm gilt für Pflaumen der aus  Prunus domestica L. ssp. domestica,  Prunus domestica L. ssp. instititia (L. ) Schneid. ,  Prunus domestica L. ssp. italica (Borkh. ) Gams,  Prunus domestica L. ssp. syriaca (Borkh. ) Janchen und  Prunus salicina Lindl. hervorgegangenen Anbausorten zur Lieferung in frischem Zustand an den Verbraucher. Pflaumen für die industrielle Verarbeitung fallen nicht darunter. II. BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GÜTEEIGENSCHAFTEN Die Norm bestimmt die Güteeigenschaften, die Pflaumen nach Aufbereitung und Verpackung aufweisen müssen. A. Mindesteigenschaften In allen Klassen müssen Pflaumen vorbehaltlich besonderer Bestimmungen für jede Klase und der zulässigen Toleranzen sein:  ganz,  gesund; ausgeschlossen sind Erzeugnisse mit Fäulnisbefall oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen,  sauber, praktisch frei von sichtbaren Fremdstoffen,  praktisch frei von Schädlingen,  praktisch frei von Schäden durch Schädlinge,  frei von anomaler äußerer Feuchtigkeit,  frei von fremdem Geruch und/oder Geschmack. Die Pflaumen müssen sorgfältig gepflückt worden sein. Sie müssen genügend entwickelt sein und müssen einen ausreichenden Reifegrad aufweisen. Entwicklung und Zustand der Pflaumen müssen so sein, daß sie  Transport und Hantierung aushalten und  in zufriedenstellendem Zustand am Bestimmungsort ankommen B. Klasseneinteilung Pflaumen werden in die drei nachstehend definierten Klassen eingeteilt: i) Klasse Extra Pflaumen dieser Klasse müssen von höchster Qualität sein. Sie müssen die sortentypische Form, Entwicklung und Färbung aufweisen. Sie müssen sein:  je nach Sorte praktisch bedeckt mit ihrem Duftfilm,  von festem Fruchtfleisch. Sie dürfen keine Mängel aufweisen, mit Ausnahme sehr leichter oberflächlicher Fehler, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihre Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen. L 141/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 1999 ii) Klasse I Pflaumen dieser Klasse müssen von guter Qualität sein. Sie müssen die typischen Merkmale der Sorte aufweisen. Die folgenden leichten Fehler sind jedoch zulässig, sofern diese das allgemeine Aussehen der Erzeugnisse und ihrer Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung im Packstück nicht beeinträchtigen:  ein leichter Formfehler,  ein leichter Entwicklungsfehler,  ein leichter Farbfehler,  längliche Hautfehler, die jedoch nicht länger als ein Drittel des Höchstdurchmessers der Frucht sein dürfen; insbesondere bei den Sorten der Goldenen Reneklode (1) sind vernarbte Risse zulässig,  andere Hautfehler, deren Fläche insgesamt aber nicht mehr als 1/16 der gesamten Oberfläche ausmachen darf. iii) Klasse II Zu dieser Klasse gehören Pflaumen, die nicht in die höheren Klassen eingestuft werden können, die aber den vorstehend definierten Mindesteigenschaften entsprechen. Die folgenden Fehler sind zulässig, sofern die Pflaumen ihre wesentlichen Merkmale hinsichtlich Qualität, Haltbarkeit und Aufmachung behalten:  Formfehler,  Entwicklungsfehler,  Farbfehler,  Hautfehler, sofern sie ein Viertel der gesamten Oberfläche nicht überschreiten. III. BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE GRÖSSENSORTIERUNG Die Größe wird bestimmt nach dem größten Querdurchmesser. Die Mindestgrößen werden wie folgt festgesetzt: Großfrüchtige Sorten (1) Andere Sorten Mirabellen und Damaszener-Pflaumen (1) Siehe die dieser Norm beigefügte Liste. Klassen Extra und I Klasse II 35 mm 28 mm 20 mm 30 mm 25 mm 17 mm Der Unterschied im Durchmesser zwischen Früchten in ein und demselben Packstück ist für die Klasse Extra auf 10 mm begrenzt. IV. BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE TOLERANZEN Güte- und Größentoleranzen sind in jedem Packstück für Erzeugnisse zulässig, die nicht den Anforde- rungen der angegebenen Klasse genügen. A. Gütetoleranzen i) Klasse Extra 5 % nach Anzahl oder Gewicht Pflaumen, die nicht den Eigenschaften der Klasse entsprechen, die aber denen der Klasse I  in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse I  genügen. (1) Begriffsbestimmung: Renekloden (grüne Aprikosen, Dauphines, Greengages), die eine grüne Schale mit leicht gelbli- chem Schein haben. 4. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 141/9 ii) Klasse I 10 % nach Anzahl oder Gewicht Pflaumen, die nicht den Eigenschaften der Klasse entsprechen, die aber denen der Klasse II  in Ausnahmefällen einschließlich der Toleranzen der Klasse II  genügen. Im Rahmen dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 2 % geplatzte und/oder madige Früchte zulässig. iii) Klasse II 10 % nach Anzahl oder Gewicht Pflaumen, die weder den Eigenschaften der Klasse noch den Mindesteigenschaften entsprechen; ausgenommen sind jedoch Erzeugnisse mit Fäulnisbefall, ausgeprägten Druckstellen oder anderen Mängeln, die sie zum Verzehr ungeeignet machen. Im Rahmen dieser Toleranz sind insgesamt höchstens 4 % geplatzte und/oder madige Früchte zulässig. B. Größentoleranzen In allen Klassen: 10 % nach Anzahl oder Gewicht Pflaumen, die die Mindestgröße um höchstens 3 mm unterschreiten oder die die auf dem Packstück angegebene Größe um höchstens 3 mm über- oder unterschreiten. V. BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE AUFMACHUNG A. Gleichmäßigkeit Der Inhalt jedes Packstücks muß einheitlich sein und darf nur Pflaumen gleichen Ursprungs, gleicher Sorte, gleicher Güte und gleicher Größe (falls nach Größen sortiert ist) sowie bei der Klasse Extra einheitlicher Färbung umfassen. Der sichtbare Teil des Inhalts des Packstücks muß für den Gesamtinhalt repräsentativ sein. B. Verpackung Die Pflaumen müssen so verpackt sein, daß sie angemessen geschützt sind. Das im Inneren des Packstücks verwendete Material muß neu, sauber und so beschaffen sein, daß es bei den Erzeugnissen keine äußeren oder inneren Veränderungen hervorrufen kann. Die Verwendung von Material, insbesondere von Papier oder Aufklebern mit Geschäftsangaben, ist zulässig, sofern zur Beschriftung oder Etikettierung ungiftige Farbe bzw. ungiftiger Klebstoff verwendet wird. Die Packstücke müssen frei von jeglichen Fremdstoffen sein. C. Aufmachung Die Pflaumen können wie folgt aufgemacht sein:  in Kleinpackungen,  in einer oder mehreren voneinander getrennten Lagen,  lose im Gebinde, ausgenommen Klasse Extra. VI. BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG Jedes Packstück muß zusammenhängend auf einer Seite folgende Angaben in lesbaren, unverwischbaren und von außen sichtbaren Buchstaben aufweisen: A. Identifizierung Packer und/oder Absender: Name und Anschrift oder von einer amtlichen Stelle erteilte oder aner- kannte kodierte Bezeichnung. Falls jedoch eine kodierte Bezeichnung verwendet wird, muß die Angabe „Packer und/oder Absender“ (oder eine entsprechende Abkürzung) in unmittelbarem Zusammenhang mit der kodierten Bezeichnung angebracht sein. B. Art des Erzeugnisses  „Pflaumen“, wenn der Inhalt von außen nicht sichtbar ist,  Name der Sorte. C. Ursprung des Erzeugnisses Ursprungsland und  wahlfrei  Anbaugebiet oder nationale, regionale oder örtliche Bezeichnung. D. Handelsmerkmale  Klasse,  Größe (falls nach Größen sortiert ist), ausgedrückt durch den Mindest- und Höchstdurchmesser. E. Amtlicher Kontrollstempel (wahlfrei) L 141/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 6. 1999 Nichterschöpfende Liste der Pflaumen großfrüchtiger Sorten Andys Pride Ariel Apple Beauty Belle de Louvain (Bella di Lovanio) Bernardina Bleue de Belgique Blue Fré Burmosa Cacanska lepotica (Cacaks Schöne) Cacanska najbolja (Cacaks Beste) Cacanska rana (Cacaks Frühe) California Blue (California, Blu) Calita Coe’s Golden Drop De Fraile (Fraila) Denniston Superb Early Orleans (Monsieur Hâtif) Edwards (Colbus) Eldorado Emma Leppermann Empress Formosa Friar Frontier Gaviota Giant (Burbank Giant Prune) Goccia d’Oro Golden Japan Grand Prix (Grand Prize) Grand Rosa Hackman Hall Harris Monarch Harry Pickstone Heron Impérial Epineuse Jefferson (Jefferson’s Gage) Jori’s Plum June Blood Kelsey Kirke’s Plum (Kirke) Laroda Late Santa Rosa Magna Glauca Manns Number One Marjorie’s Seedling Mariposa Merton Gage (Merton) Merton Gem Monarch Morettini 355 (Cœur de Lion) Nubiana Nueva Extremadura Oneida Ontario Ozark Premier Pond’s Seedling President Prince Engelbert Prince of Wales (Prince de Galles) Prof. Collumbien Prune Martin Queen Rosa Queen’s Crown (Cox’s Emperor) Quetsche Blanche de Létricourt Red Beauty Redgold Redroy Regina Claudia Mostruosa Regina d’Italia Reine-Claude d’Althan (Falso) Reine-Claude d’Oullins (Oullin’s Gage) Rosar Premier Royale de Montauban Royale de Tours Ruth Gerstetter Sangue di Drago Santa Rosa Satsuma Improved Seneca Simka Songold Starking Delicious Sultan Swan Gage Tragedy Utility (Laxton’s Utility) Valor Victoria Vision Washington Wickson Yakima Zimmers Frühzwetsche


title: Comptes et statistiques des administrations publiques 1985-1996.,General government accounts and statistics 1985-96.,Konten und Statistiken des Staates 1985-1996.

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EU Member State
European accounting system
economic statistics
financial statistics
production statistics
statistics
tax system


title: Alueiden komitean antama lausunto aiheesta "Vaihtoehtoinen kaupunkiliikenne"

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motor vehicle pollution
pollution control measures
road traffic
traffic regulations
urban transport

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text: 13. 10. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 293/55 Alueiden komitean antama lausunto aiheesta ”Vaihtoehtoinen kaupunkiliikenne” (1999/C 293/11) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon työvaliokuntansa 10. maaliskuuta 1999 Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 198 c artiklan neljännen alakohdan mukaisesti tekemän päätöksen laatia lausunto aiheesta ”Vaihtoehtoinen kaupunkiliikenne” ja antaa lausunnon valmistelu valiokunta 4:n ”Maankäyttö — Taajama-asiat — Energia — Ympäristö” tehtäväksi, ottaa huomioon valiokunta 3:n ”Euroopan laajuiset verkot — Liikenne — Tietoyhteiskunta” panoksen (apulaisesittelijä: Anders Gustâv), ottaa huomioon valiokunta 4:n huhtikuun 16. päivänä 1999 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 105/99 rev 1, jonka esittelijä oli Sally Powell ja apulaisesittelijä Anders Gustâv, hyväksyi 2. ja 3. kesäkuuta 1999 pitämässään 29. täysistunnossa (kesäkuun 3. päivän kokouksessa) seuraavan lausunnon. 1. Johdanto 2. Yleistä Vaihtoehtoista kaupunkiliikennettä koskeva Alter-hanke käyn- nistettiin ympäristö- ja liikenneasiain yhteisneuvoston ensim- mäisessä kokouksessa huhtikuussa 1998. Aloitteentekijänä oli Yhdistyneen kuningaskunnan varapääministeri John Prescott ja hanketta tukivat komission jäsenet Bjerregaard, Kinnock ja Papoutsis. Hankkeen tavoitteena on luoda ja lisätä päästöttömien ja vähäpäästöisten ajoneuvojen kysyntää Euroopan paikallis- ja alueyhteisöissä. Näin toivotaan päästävän suurimittaiseen tuotantoon ja alennettavan kyseisten ajoneuvojen julkisten ja yksityisten käyttäjien kustannuksia. Alter-hanke sisältää kolme päätoimenpidettä, jotka paikallis- ja alueviranomaisten toivotaan hyväksyvän. Toimet ovat • yhteisöjen sisäisessä liikenteessä käytettävän ajokannan uusiminen täysin tai lähes päästöttömäksi heti, kun se on kannattavaa, • pitkäikäisten ajoneuvojen muuttaminen, milloin mahdol- lista, vähäpäästöisemmiksi tai nykyistä puhtaampia poltto- aineita käyttäviksi, • sellaisten kaupunkialueiden perustaminen ja asteittainen laajentaminen, lähes päästöttömiä ajoneuvoja. joilla saa käyttää vain täysin tai Toimet esitetään vaihtoehtoista kaupunkiliikennettä koske- vassa julkilausumassa, joka viranomaisia pyydetään allekirjoit- tamaan. Julkilausuma on tämän lausunnon liitteenä. Julkilausuma annettiin lokakuussa 1998 järjestetyssä Firenzen konferenssissa. Jo noin 130 Euroopan kaupunkia ja kuntaa on allekirjoittanut Alter-julkilausuman. Myös autoteollisuus oli konferenssista erittäin kiinnostunut ja sen edustajia osallistui konferenssiin huomattavan paljon. Alueiden komitea antaa Alter-hankkeen päämäärille ja tavoit- teille täyden tukensa. Alueiden komitea panee merkille, että Alter-hankkeessa otetaan huomioon liikenteen jatkuva merki- tys yhtenä kaupunkien ja niiden asukkaiden elämän edellytyk- senä ja ettei vähäpäästöisten ajoneuvojen käytön edistäminen saa haitata tehokasta liikennettä. Alueiden komitea korostaa sitä sen mielestä myönteistä seikkaa, että paikallisviranomaiset voivat itse sopeuttaa hankkeen toimet Euroopan unionin eri osissa kulloinkin vallitseviin taloudellisiin, yhteiskunnallisiin ja liikenteellisiin olosuhteisiin. Euroopan paikallis- ja alueviranomaisten kannalta vaihtoehtoi- nen kaupunkiliikenne on erittäin kiinnostava aihe. Alueiden komitea haluaa auttaa varmistamaan hankkeen onnistumisen. Alter-hankkeessa otetaan huomioon tarve yhdistää politiikan eri aloja, mihin alueiden komitea on jo pitkään kehottanut. Alter-hanke edustaa kokonaisvaltaista lähestymistapaa, jossa toimiin osallistuvat kaikki hallintotasot ja joka kattaa liikenne-, energia-, aluesuunnittelu- ja ympäristöalat. Hanke edistää päästöttömien tai vähäpäästöisten ajoneuvojen käyttöä ja kannustaa samalla laajentamaan alueita, joilla saa liikennöidä vain tällaisilla ajoneuvoilla. Integroitu lähestymistapa kattaa työttömyyden ja sosiaalisen syrjäytymisen torjunnan. Myös Alter-hankkeen myönteiset työllisyysvaikutukset ovat kiinnostavia. Esimerkkinä voidaan mainita työvoimaa vaativa ajoneuvojen muuttaminen nykyistä vähäpäästöisemmiksi. Työttömille voidaan tarjota tehtävän edellyttämää koulutusta. Koordinoidessaan lukuisten eurooppalaisten kuntien yhteistoi- mia Altener-ohjelma voi osoittaa, että puhtaiden ajoneuvojen potentiaalinen kysyntä on huomattavaa, ja näin perustella siirtymistä prototyyppien tuotannosta sarjatuotantoon, joka mahdollistaisi tuottajien kannalta alhaiset yksikkökustannuk- set ja käyttäjien, sekä kuntien että yksityisten, kannalta edulli- sen hinnan. C 293/56 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 13. 10. 1999 Tämänkaltaisen huomattavan kysynnänmuutoksen vuoksi Alter tehostaa monia komission tukemia hankkeita, joilla on edistetty päästöttömien tai vähäpäästöisten ajoneuvojen prototyyppien hankintaa tai nykyistä puhtaampien polttoai- neiden käyttöä. Näin se voi auttaa jäsenvaltioiden hallituksia, komissiota sekä paikallis- ja alueviranomaisia noudattamaan kaupunkiympäristön laadun parantamiseen liittyviä sitou- muksia. Tämän vuoksi komitea arvostaa Euroopan investointipankin aikomusta osallistua sekä Alter-hankkeeseen liittyvien kaupun- kien perusrakennehankkeiden että nykyistä ympäristöystävälli- semmän ajoneuvokaluston hankinnan rahoitukseen. Komiteas- ta on myös myönteistä, että Euroopan investointirahasto on ilmoittanut aikeesta tarjota pk-yrityksille riskipääomaa ja lainatakuita sijoituksiin, joita nykyistä puhtaamman ajoneuvo- tekniikan kehittäminen ja nykyisten ajoneuvojen muuntami- nen edellyttää. Hankkeeseen pyritään saamaan mukaan kaikki sektorit, mm. valtion- ja paikallishallinto sekä yritykset. Komitea antaa tälle lähestymistavalle täyden tukensa. On välttämätöntä huomata, että Alter-hankkeen edistäminen edellyttää kaikkien hallintota- sojen ja eri alojen integroitua yhteistyötä. Alter-hankkeessa myönnetään ”alhaalta ylöspäin” -lähestymis- tavan tarpeellisuus. Paikallistason ohjelma 21:n periaatteiden mukaisesti Alter-hankkeessa otetaan huomioon paikallisten toimien maailmanlaajuiset vaikutukset. AK katsoo, että Alter-hanketta on vahvistettava siten, että sillä taataan paikallis- ja alueyhteisöjen vaikutusmahdollisuudet, edistetään kaikkien osapuolten välistä yhteistyötä ja kokemus- ten vaihtoa ja annetaan tietoa hankkeen edistymisestä unionin eri kaupungeissa ja alueilla. Hyvien käytänteiden vaihto yhteisöjen välillä on välttämätöntä Alter-hankkeen vaikutuksen lujittamiseksi. Lisäksi on tärkeää toteuttaa johdonmukaista tiedotuspolitiikkaa ohjelman yhtey- dessä toteutetuista hankkeista, jotta EU:n kansalaiset voisivat tuntea, että hankkeet koskevat heitä. 3. Suositukset Alueiden komitea arvostaa EU:n ministereiden ja komission jäsenten aloitteellisuutta Alter-aloitteen käynnistämisessä. On- nistuessaan Alter-hanke voi parantaa huomattavasti Euroopan väestön elämänlaatua. Komitea haluaa edistää aloitetta ja varmistaa hankkeen onnistumisen. Alueiden komitea tukee Alter-hanketta ja kehottaa samalla kaikkia Euroopan paikallis- ja alueviranomaisia allekirjoitta- maan Alter-julkilausuman sen vaikutuksen tehostamiseksi ja nopeuttamiseksi. Halukkuudesta riippumatta paikallis- ja alueviranomaiset eivät aina voi käytännössä yksinään edistää vaihtoehtoista liiken- nettä. Monilla kunnilla ei ole siihen tarvittavia varoja tai valtaa. Vähäpäästöisten ajoneuvojen käyttöä edistävien toimien (esim. vain päästöttömille autoille tarkoitetut vyöhykkeet) käyttöön- ottoaikatauluissa on otettava huomioon paikalliset olot, käy- tettävissä olevat vaihtoehtoiset reitit jne. ja annettava toimijoil- le riittävästi aikaa mukautua uusiin sääntöihin. Tämä on erityisen tärkeää tavaranjakelulle ja julkiselle liikenteelle. Komitea pyytää unionin muita toimielimiä, jäsenvaltioiden hallituksia, yrityksiä ja erityisesti autoteollisuutta sekä kaikkia muita asiasta kiinnostuneita organisaatioita sitoutumaan Alter- hankkeeseen ja helpottamaan paikallis- ja alueviranomaisten osallistumista siihen. Komitea kehottaa näitä organisaatioita erityisesti • • • • • sitoutumaan julkisesti Alter-hankkeeseen ja siten paranta- maan hankkeen tunnettuutta, varmistamaan Alter-hankkeelle riittävä perusrahoitus, jolla hanketta toteutettaessa voidaan varmistaa kuntien, ajoneu- vojen valmistajien ja ympäristöä säästävien polttoaineiden tuottajien integroidut yhteydet, sekä auttamaan kuntia (erityisesti köyhimpiä kuntia) toteuttamaan tarvittavat täy- dentävät toimenpiteet vähäpäästöisten ajoneuvojen käytön edistämiseksi ja oman ajoneuvokantansa korvaamiseksi tai sopeuttamiseksi, lisäämään taloudellista tukea vaihtoehtoisen kaupunkilii- kenteen edistämisestä kiinnostuneille organisaatioille, koska paikallis- ja alueviranomaisilla ei ole tähän aina riittävästi voimavaroja, kannustamaan vähäpäästöisten ajoneuvojen käyttöä osana yhtenäistä ja kestävää liikennepolitiikkaa; liitännäistoimet voisivat käsittää paikallisten olojen mukaan pysäköintivyö- hykkeitä, liityntäpysäköintijärjestelyjä, pyörä- ja jalankul- kureittejä jne. , lisäämään vaihtoehtoiseen liikenteeseen ja erityisesti ym- päristöä säästävien polttoaineiden käyttöön liittyvän tutki- muksen ja teknologisen kehittämisen tukea, 13. 10. 1999 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti C 293/57 • tekemään tehokkaasti yhteistyötä, jotta sellaisten alueiden perustaminen ja laajentaminen, joilla saa liikennöidä vain täysin tai lähes päästöttömillä ajoneuvoilla, olisi mahdollis- ta paikallisin aloittein. Bryssel 3. kesäkuuta 1999. Alueiden komitean puheenjohtaja Manfred DAMMEYER LIITE alueiden komitean lausuntoon Firenzen julkilausuma vaihtoehtoisesta kaupunkiliikenteestä On kysymys siitä, että ajoneuvojen päästöt saastuttavat kaupunkiemme ilmaa ja aiheuttavat meluhaittoja, mikä vahingoittaa kansalaistemme ja heidän lastensa terveyttä, ja seurauksena on perintömme ja ympäristömme huononeminen. Viitaten tarpeeseen edistää Rio de Janeiron ja Kioton hallitustenvälisiä ympäristösopimuksia, tajuten, että liikennettä edelleenkin tarvitaan kaupunkiemme ja niiden asukkaiden elämän ylläpitämiseksi, ja että tähän tarpeeseen pitäisi ensisijaisesti vastata kehittämällä tehokas ja ympäristölle suotuisa julkisen liikenteen verkosto, tunnustaen sen edistyksen jota monet ajoneuvojen tuottajat ovat saavuttaneet kehittäessään puhtaampien ajoneuvojen prototyyppejä, tietoisena siitä, että Euroopan kaupunkien tiedotustoiminnan tehokkaalla koordinoinnilla voidaan identifioida, organisoida ja ohjata koko ajan lisääntyvää kysyntää ja antaa tuottajille mahdollisuus suunnitella puhtaampipäästöis- ten ajoneuvojen valmistusta ja siten nopeuttaa siirtymistä prototyypeistä joukkotuotantoon, tajuten, että puhtaampien ajoneuvojen lisääntyvä kysyntä antaisi tuottajille mahdollisuuden kustannusten laskuun ja kilpailukykyisempiin hintoihin, niin että julkiset viranomaiset, yhteisöt ja yksityiskäyttäjät voisivat hankkia matala- tai lähes nollapäästöisiä ajoneuvoja, hyväksyen, että kaupungit yleensä eivät ole vastuussa maaseudun teistä alueellisista, paikallis- tai valtateistä, mutta, ottaen lukuun, että kaupunkien yhteistoiminnalla aikaansaatu muutos puhtaamman liikenteen kustannuksiin tulee vaikuttamaan tieliikenneviranomaisten valmiuteen olla yhteistyössä laajentamassa niitä alueita, joita puhdasta liikennettä koskevat säännökset aikaa myöten tulevat koskemaan, ymmärtäen, että ALTER (Alternative Traffic in Towns) -projekti merkitsee sitä allekirjoittaneet kaupungit • • • • • suostuvat, niin pian kuin se on mahdollista toteuttaa, uudistamaan oman ajoneuvokantansa lähes nollapäästön periaatteella, sitoutuvat, milloin tarkoituksenmukaista, muuttamaan pitkäikäiset ajoneuvonsa niin että ne käyttävät matala- tai lähes nollapäästöisiä polttoaineita, luovat ja vähitellen laajentavat sellaisia alueita kaupungeissaan, joissa ainoastaan matala- tai lähes nollapäästöinen liikenne on sallittua, päättävät itse ajoneuvoluokista ja päivämäärästä mistä lähtien toimenpiteet, joilla yllämainitut kolme päävelvoitet- ta saavutetaan, astuvat voimaan, sitoutuvat ilmoittamaan ALTER-Europelle ne luokat ja niiden ajoneuvojen arvioidun määrän, joita toimenpiteet koskevat, jotta tiedot sellaisten luokkien uudesta kysynnästä voidaan kerätä yhteen ja toimittaa edelleen valmistajille ja polttoaineiden tuottajille, C 293/58 FI Euroopan yhteiso¨ jen virallinen lehti 13. 10. 1999 viitaten yllämainittuun. kaupunki vakuuttaa täten kunnioittavasti yhtyvänsä yllämainit- tuihin päämääriin ja tavoitteisiin jotka keskustelun ja parannusehdotusten jälkeen muodostavat perustan yhteiselle julistukselle, jonka kokoukseen osallistuvat kaupungit allekirjoittavat Euroopan kaupunkien kokouksessa Firenzessä lokakuun 23. ja 24. päivänä. Nimi Virka-asema Alueiden komitean lausunto aiheesta ”Komission tiedonanto neuvostolle, Euroopan parlamentil- le, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle – ‘Kaupunkien kestävä kehittäminen Euroopan unionissa: toimintakehys‘” (1999/C 293/12) ALUEIDEN KOMITEA, joka ottaa huomioon komission tiedonannon neuvostolle, Euroopan parlamentille, talous- ja sosiaalikomitealle ja alueiden komitealle aiheesta ”Kaupunkien kestävä kehittäminen Euroopan unionissa: toimintakehys”, KOM (1998) 605 lopull. ottaa huomioon komission 4. marraskuuta 1998 Euroopan yhteisöjen perustamissopimuksen 198 artik- lan c kohdan mukaisesti tekemän päätöksen pyytää aiheesta alueiden komitean lausunto, ottaa huomioon työvaliokunnan 15. heinäkuuta 1998 tekemän päätöksen antaa lausunnon valmistelu valiokunta 4:n ”Maankäyttö – Taajama-asiat – Energia – Ympäristö” tehtäväksi, ottaa huomioon valiokunta 4:n 16. huhtikuuta 1999 hyväksymän lausuntoluonnoksen CdR 115/99 rev 1, jonka esittelijät olivat Sally Powell ja Eva-Riitta Siitonen, hyväksyi 2. ja 3. kesäkuuta 1999 pitämässään täysistunnossa (kesäkuun 3. päivän kokouksessa) yksimieli- sesti seuraavan lausunnon. 1. Johdanto 1. 1. Alueiden komitea ilmaisee tyytyväisyytensä kaupunki- ja kuntapolitiikan kehityksestä toimintakehyksessä ja erityisesti sen laatimisesta ripeästi edellisen kaupunki- ja kuntapoliittisen tiedonannon ”Kohti kaupunkien toiminta-ohjelmaa Euroopan unionissa” jälkeen. Uusin tiedonanto, ”Kaupunkien kestävä kehittäminen Euroopan unionissa: toimintakehys”, on tärkeä edistysaskel EU:n kaupunki- ja kuntapolitiikan määrittelyssä ja täsmentämisessä. Alueiden komitea kannattaa toimintakehyk- sen kokonaisvaltaista lähestymistapaa. Toimintakehys on myönteinen kehitysvaihe kehitettäessä aidosti kokonaisvaltais- ta kaupunki- ja kuntapolitiikkaa. Se saattaa EU:n kaupunki- ja kuntapolitiikan uudelle vuosisadalle ja antaa suuntaviivat tulevalle politiikalle. Kaupunki- ja kuntapolitiikkaan liittyvät toimet eivät kuitenkaan saa johtaa EU:n toimivallan laajentumi- seen. tulosta monien vuosien työstä, Kaupunkien ja kuntien roolin ja merkityksen tunnusta- 1. 2. mien sekä kaupunki- ja kuntapolitiikan saaminen EU:n agen- dalle ovat jota erityisesti paikallisviranomaiset ja heitä edustavat järjestöt ovat tehneet. AK on puhunut tunnustamisen puolesta esimerkiksi lausun- nossaan aiheesta ”Taajama-alueiden kehittäminen ja Euroopan unioni” (1995), jossa se kommentoi kaupunkiulottuvuuden paremman huomioon ottamisen tarvetta EU:n politiikoissa ja lausunnossaan aiheesta Euroopan aluekehityssuunnitelma (ESDP), jossa korostetaan kaupunkien ratkaisevaa roolia aluei- den talouden dynaamisuuden ja Euroopan unionin kilpailuky- vyn kannalta. Erityisen myönteisenä alueiden komitea pitää


title: the 'Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending the basic Decision relating to the Socrates programmes to include Turkey among the beneficiary countries', the 'Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending the basic Decision relating to the third phase of the Youth for Europe programme to include Turkey among the beneficiary countries', and the 'Proposal for a Decision of the Council amending the basic Decision relating to the Leonardo programme to include Turkey among the beneficiary countries'

eurovoc_concepts:
EU programme
Türkiye
vocational training
young person

text: 13. 10. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 293/23 Opinion of the Committee of the Regions on: — the ‘Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending the basic Decision relating to the Socrates programmes to include Turkey among the beneficiary countries’, — the ‘Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending the basic Decision relating to the third phase of the Youth for Europe programme to include Turkey among the beneficiary countries’, and — the ‘Proposal for a Decision of the Council amending the basic Decision relating to the Leonardo programme to include Turkey among the beneficiary countries’ (1999/C 293/06) THE COMMITTEE OF THE REGIONS, having regard to to the list of Commission proposals pending at 1 May 1999 for which the entry into force of the Treaty of Amsterdam implies a change in the legal base and/or a change in procedure (SEC(1999)581 final); having regard to Proposal for a Decision of the European Parliament and of the Council amending the basic Decision relating to the Socrates and Youth programmes to include Turkey among the beneficiary countries and the proposal for a Decision of the Council amending the basic Decision relating to the Leonardo programme to include Turkey among the beneficiary countries (COM(96) 199 final; 96/0130 (COD) 96/0131 (COD) and 96/0132 (COD) — formerly 96/0132 SYN) (1); having regard to the decision taken by the Council on 11 May 1999, under Article 149, Article 150 and the first paragraph of Article 265 of the Treaty establishing the European Community, to consult the Committee of the Regions on this matter; having regard to the Decision of its Bureau of 7 May 1999 to appoint John Evans as Rapporteur General — to draw up an opinion on this subject, in accordance with Rule 39 of the Rules of Procedure of the Committee of the Regions; having regard to the Committee of the Regions Opinion on the new Socrates, Leonardo and Youth Programmes [COM(1998) 329 final, COM(1998) 330 final; COM(1998) 331 final) (CdR 226/98 fin)] (2) (Rapporteur: John Evans), adopted 19 November 1998, adopted the following opinion at its 29th plenary session of 2-3 June 1999 (meeting of 3 June). On 18 May 1999, the COR received a request from the Council of the European Union to issue an Opinion on the Commission’s proposal for a European Parliament and Council Decision amending the basic decision relating to the Socrates for a Council and Youth programmes and the proposal decision amending the Leonardo programme, to include Turkey among the beneficiary countries. This concerns the period of the programmes from 1995 to 1999. (1) OJ C 186, 26. 6. 1996, p. 8, 9, 10. (2) OJ C 51, 22. 2. 1999, p. 77-85. The Committee of the Regions strongly regrets the fact that the Council has not respected the procedure of Article 265 of the Treaty establishing a deadline which in any case may not be less that a month after the communication from the Council has been received by the president of the Committee of the Regions. The letter from the Council concerning this referral is dated 11 May 1999, registered at the Regions on 20 May 1999 and the time limit was fixed by the Council for 11 June 1999. the Committee of In its Opinion on the new Socrates, Leonardo and Youth programmes establishing the new phase of the programmes from the year 2000 onwards adopted on 19 November 1998 (rapporteur: John Evans) the COR supported the European Commission’s proposal to open the three new programmes to Turkey. C 293/24 EN Official Journal of the European Communities 13. 10. 1999 The COR notes that the proposal to include Turkey in the programmes during the current programming period will enable preparatory measures to be undertaken with a view to supporting Turkey’s participation in the future programmes. In conclusion, the COR supports the Commission’s proposal to open the current programming period (1995-1999) of the Socrates, Leonardo and Youth programmes to include Turkey. Brussels, 3 June 1999. The President of the Committee of the Regions Manfred DAMMEYER Opinion of the Committee of the Regions on ‘Housing and the homeless’ (1999/C 293/07) THE COMMITTEE OF THE REGIONS, having regard to the decision of its bureau of 16 September 1998 under the fourth paragraph of Article 198c of the Treaty establishing the European Community to draw up an opinion on the subject and to direct Commission 4 for Spatial Planning, Urban Issues, Energy and Environment to prepare the opinion; having regard to the draft opinion (CdR 376/98 rev. 1) adopted by Commission 4 on 4 February 1999 (rapporteur: Mr François Geindre), adopted the following opinion at its 29th plenary session on 2 and 3 June 1999 (meeting of 3 June) unanimously. 1. Introduction The Committee of the Regions has for some time wished to address the issue of homelessness. Although homelessness assumes different forms from country to country in the EU, and may not at first sight appear to fall within the Community’s remit, the presence of homeless people in our towns and cities nevertheless remains one of the most serious signs of social exclusion in the European Union, primarily affecting local and regional authorities. This opinion basically reflects the point of view of these authorities. 1. 1. The basis for EU action on the homeless 1. 1. 1. Homelessness is one of the core issues in Community discussions on housing. It is also tied in with the desire to strengthen European social policy, and is encompassed by European initiatives and programmes to combat exclusion, as well as by guidelines for urban policy. 1. 1. 2. action to assist and provide care for homeless people. A number of legal bases may be invoked to underpin Title XIV of the Treaty establishing the European 1. 1. 3. Community (Maastricht) is concerned with economic and social cohesion, with Articles 130a to 130e governing Com- munity action to reduce disparities between the levels of development of the various regions and the backwardness of the least-favoured regions (provisions organizing the machine- ry of the structural funds). Article 13 of the Amsterdam Treaty, which will apply 1. 1. 4. once the Treaty itself comes into force, aims to combat inequality and discrimination in access to the employment market. It will open the door to assistance for projects designed to prevent and reverse the processes of social exclusion. Article 137 of the Amsterdam Treaty will provide explicit authority to act in the field of social exclusion. At present, the EU has to fall back on Article 235 of the Treaty establishing the European Community which, subject to Council unanimity, allows action to be taken where there is no specific provision in the Treaty. This state of affairs sometimes produces deadlock which is extremely damaging to Community social policy


eurovoc_concepts:
computer system
humanitarian aid

text: 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/73 Entschliessung des Ausschusses der Regionen zum Jahr-2000-Problem (1999/C 293/15) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, in Erwägung, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oft für öffentliche Dienste in Sektoren zuständig sind, die von dem Problem der Datumsumstellung im Jahr 2000 betroffen sein können, wie Krankenhäuser, öffentliche Versorgungseinrichtungen, Verkehrsinfrastruktur u. a. , in Erwägung, daß diese Sektoren oft in grenzüberschreitenden Infrastrukturnetzen miteinander verknüpft und voneinander abhängig sind, so daß ein hohes Maß an Zusammenarbeit nötig ist, in Erwägung, daß die Europäische Kommission sich in ihrem jüngsten Bericht besonders darüber besorgt zeigt, daß die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend gewappnet sind, in Erwägung, daß das Problembewußtsein und der Stand der Vorbereitungen von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und von Sektor zu Sektor sehr unterschiedlich sind; die Bekanntmachung und der Austausch von Informationen reichen nicht aus, und in den einzelnen Mitgliedstaaten wird viel Doppelarbeit geleistet, in Erwägung, daß es jetzt entscheidend darauf an kommt, auf allen Ebenen das Bewußtsein für das Problem zu schärfen, den Zugang zu Informationen zu verbessern und Kenntnisse über empfehlenswerte Vorgehensweisen auszutauschen; in Erwägung, daß die Auswirkungen des Jahr-2000-Problems zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abzusehen sind; es ist nicht auszuschließen, daß es ähnliche Folgen wie eine Naturkatastrophe haben kann, was hohe Kosten für die öffentlichen Körperschaften auf allen Ebenen mit sich bringen würde, in Erwägung, daß die Jahr-2000-Umstellung nicht nur ein technisches Problem ist, sondern auch eine Frage der politischen Verantwortung, betont die Dringlichkeit des Problems, insbesondere für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, fordert die nationalen, regionalen und kommunalen Behörden auf, das Problem richtig einzuschätzen und die Vorbereitungen voranzutreiben, wobei sie sich möglichst auf die Erfahrungen anderer lokaler und regionaler Gebietskörperschaften stützen sollten, dringt auf die Einbeziehung des AdR als Vertretung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in alle diesbezüglichen Tätigkeiten, Arbeitsgruppen und Informationskampagnen der EU, regt an, daß die Europäische Kommission den Austausch von Informationen und empfehlenswerten Praktiken erleichtert und die Informationen in allen Amtssprachen der Gemeinschaft bereitstellt, ersucht die Europäische Kommission, den AdR über den Stand der Sicherheit von Kernkraftwerken in Nichtmitgliedstaaten in Kenntnis zu setzen, weist darauf hin, daß die finanziellen und rechtlichen Auswirkungen geprüft werden müssen, z. B. in bezug auf Haftung, Schadenersatzansprüche und Schadenersatzzahlungen, die denen für Naturkatastrophen vergleichbar sind; C 293/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. Brüssel, den 3. Juni 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER Entschliessung des Ausschusses der Regionen zur nächsten Regierungskonferenz (1999/C 293/16) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den Beschluß des Präsidiums vom 10. März 1999, die Kommission Institutionelle Fragen mit der Ausarbeitung einer Entschließung zur nächsten Regierungskonferenz zu beauftragen, gestützt auf den von der Kommission Institutionelle Fragen in ihrer Sitzung vom 27. April 1999 angenommenen Entschließungsentwurf (CdR 54/99; berichterstatter: die Herren Van Den Brande und Koivisto), der zwischenzeitlich von den beiden Berichterstattern auftragsgemäß weiterentwickelt worden ist, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998, wonach Fragen der praktischen Durchsetzung der Subsidiarität weiterer Erörterung bedürfen, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, welcher die konsultative Rolle des Ausschusses der Regionen in Fragen der Subsidiarität gestärkt hat; verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) folgende Entschließung. 1. Der europäische Integrationsprozeß ist in den letzten 10 Jahren äußerst dynamisch verlaufen: der Binnenmarkt, der Vertrag von Maastricht und die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion stellen Meilensteine dar. geregelten institutionellen Fragen, die vor der Erweiterung geregelt werden müssen, anzugehen sind“. Gleichzeitig besteht weiterer Reformbedarf in der Europäischen Union. 2. Die letzte Regierungskonferenz hat allerdings nicht alle zur Vorbereitung der nächsten Erweiterung zu lösenden Fragen bewältigt. Im Protokoll über die Institutionen und in der Erklärung 3. Belgiens, Italiens und Frankreichs im Anhang zum Vertrag von Amsterdam werden die Zusammensetzung der Kommission, die Neuverteilung der Stimmen zwischen den Mitgliedstaaten und die vermehrte Anwendung von Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit im Ministerrat zu Fragen erklärt, die auf der nächsten Regierungskonferenz geregelt werden müssen. 5. Der Ausschuß der Regionen hält die Verwirklichung der institutionellen Reformen im Interesse einer zügigen Erweiterung für vordringlich. Im weiteren Reformprozeß müs- sen neben den institutionellen Fragen dann auch entschiedene Reformschritte zur weiteren Stärkung der inneren Sicherheit und des Rechts, zur Entwicklung einer außen- und si- cherheitspolitischen Identität der Gemeinschaft und zur Gewährleistung eines bürgernahen und demokratischen Euro- pas gegangen werden. Angesichts der umfassenden Reformde- batte der kommenden Jahre würde es der Ausschuß begrüßen, wenn auch folgende ihn betreffende Punkte berücksichtigt würden: 4. Unmittelbar nach dem Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags wird der Europäische Rat von Köln entsprechend dem in Wien im Dezember 1998 erteilten Auftrags darüber entscheiden, wann und wie die im Amsterdamer Vertrag „nicht 5. 1. Die Diskussion über das Subsidiaritätsprinzip muß fortgesetzt werden, damit die Europäische Union, die Mitglied- staaten, die Bundesländer bzw. Regionen und die lokalen Behörden innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zur konkreten und ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Prinzips


title: Avis du Comité des régions sur la «Communication de la Commission au Conseil, au Parlement européen, au Comité économique et social et au Comité des régions - Cadre d'action pour un développement urbain durable dans l'Union européenne»

eurovoc_concepts:
civil defence
employment policy
environmental policy
social policy
sustainable development

text: C 293/58 FR Journal officiel des Communautés européennes 13. 10. 1999 En foi de quoi, la ville/municipalité de. (nom à inscrire sur les copies imprimées séparées de la Déclaration) souscrit solennellement et en son propre nom aux objectifs ci-dessus formulés et qui doivent après les délibérations et les propositions d’amendements constituer la base d’une déclaration commune qui doit être signée par toutes les villes et municipalités qui participeront à la Convention des Villes qui se tiendra à Florence les 23 et 24 octobre. Nom Fonction Avis du Comité des régions sur la «Communication de la Commission au Conseil, au Parlement européen, au Comité économique et social et au Comité des régions — Cadre d’action pour un développement urbain durable dans l’Union européenne» (1999/C 293/12) LE COMITE´ DES RE´ GIONS, vu la communication de la Commission au Conseil, au Parlement européen, au Comité économique et social et au Comité des régions établissant un «Cadre d’action pour un développement urbain durable dans l’Union européenne» (COM(1998) 605 final); vu la décision de la Commission en date du 4 novembre 1998, de le consulter à ce sujet, conformément à l’article 198 C, premier alinéa, du Traité instituant la Communauté européenne; vu la décision de son Bureau en date du 15 juillet 1998, d’attribuer la préparation de l’avis à la commission 4 «Aménagement du territoire, questions urbaines, énergie, environnement»; vu le projet d’avis (CdR 115/99 rév. 1) adopté par la commission 4 le 16 avril 1999 (rapporteurs: Mmes Sally Powell et Eva-Riitta Siitonen); a adopté le présent avis lors de sa 29e session plénière des 2 et 3 juin 1999 (séance du 3 juin) à l’unanimité. 1. Introduction 1. 1. Le Comité des régions accueille avec satisfaction le progrès que marque le cadre d’action en matière de politique urbaine et se félicite tout particulièrement de voir l’agenda urbain avancer si rapidement après la communication précé- dente intitulée «La question urbaine; orientations pour un débat européen». La dernière en date des communications intitulée «Cadre d’action pour un développement urbain dura- ble dans l’Union européenne» représente un pas important en direction de la reconnaissance des zones urbaines et dans la coordination de la politique et des mesures mises en œuvre dans l’Union européenne dans le domaine urbain. Le Comité des régions approuve également et accueille avec satisfaction la démarche intégrée qui est définie dans le cadre d’action en ce qui concerne la politique urbaine. Le cadre d’action constitue un pas positif vers la mise au point d’une démarche véritable- intégrée en matière de politique urbaine. Ce cadre ment d’action fera entrer la politique urbaine de l’Union européenne dans le siècle prochain et servira de guide à la politique urbaine future. Toutefois, les actions entreprises dans le domaine de la politique urbaine ne doivent pas conduire à un élargissement des compétences de l’UE. 1. 2. Le fait que soient reconnus le rôle central joué par les villes, les agglomérations et les zones urbaines et l’importance de la politique urbaine dans le programme de l’Union euro- péenne est le résultat de nombreuses années de travail, surtout de la part des collectivités locales et des organisations qui les représentent. Le Comité des régions a lui-même plaidé en faveur de cette reconnaissance, par exemple dans son avis sur «Le développement urbain et l’Union européenne» (1995), qui présentait des observations sur la nécessité de donner aux politiques de l’Union européenne une dimension urbaine plus importante, et dans son avis sur le Schéma de développement de l’espace communautaire, SDEC, qui insiste sur le rôle vital des villes pour le dynamisme économique des régions et pour la compétitivité de l’Union européenne. Le Comité des régions accueille avec une satisfaction particulière le fait que la Commission reconnaisse le rôle décisif que jouent les villes 13. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 293/59 dans la réalisation des principaux objectifs de l’Union euro- péenne, à savoir la cohésion économique et sociale, l’emploi, la compétitivité et la durabilité de l’environnement. La reconnaissance du rôle des villes dans ce processus démontre la nécessité d’une association étroite des collectivités territoria- les à l’élaboration de toute politique future, et cela revient aussi à reconnaître que les villes, et les organisations et institutions les représentent, devraient, dans ce processus, être de qui véritables partenaires. 1. 3. Le document sur le cadre d’action veut promouvoir une stratégie intégrée, à base large, en vue du développement des agglomérations urbaines, et examine un certain nombre de programmes et de documents politiques de l’Union euro- péenne, élaborés récemment, et qui ont un rapport avec les zones urbaines. En même temps, toutefois, le document sur le cadre d’action est parvenu à éviter les longues listes de questions de détail, et a utilement synthétisé les réflexions qu’il présente en les reprenant sous quatre grandes rubriques. La structure du cadre d’action est claire et accessible, et le Comité des régions félicite la Commission d’avoir élaboré un document aussi accessible et aussi utile. 1. 4. Toutefois, le cadre d’action n’est que le premier pas. La Commission et les E´ tats membres doivent veiller à ce que les recommandations du cadre d’action soient suivies de mesures réelles, et en particulier, à ce que les éléments contenus dans le cadre d’action soient mis en œuvre au cours de la nouvelle période de programmation des Fonds structurels qui va de 2000 à 2006. De même, maintenant que la Commission a élaboré un document d’un tel intérêt (l’équivalent, en fait, d’un Livre vert), elle devrait passer à l’étape suivante et élaborer un Livre blanc qui permettrait de faire entrer la politique urbaine dans le siècle prochain. Le Comité des régions espère aussi voir publier rapidement et efficacement les recommandations de travaux de suivi, et invite instamment la Commission à faire en sorte de définir les ressources requises à cet effet. 1. 5. Le Comité tient toutefois à bien faire remarquer que le cadre d’action propose des mesures dont il n’est pas encore possible, en l’état actuel des choses, de déterminer totalement la conformité à ce qui est prescrit à l’article 3 B du traité CE. Si ces actions devaient se concrétiser davantage, il y aurait lieu de vérifier au cas par cas qu’elles respectent bien le principe de subsidiarité. 2. Observations générales 2. 1. Le cadre d’action repose sur la notion de développe- ment durable et intégré, et le Comité des régions convient que cette notion devrait être le principe primordial à respecter en matière d’élaboration de la politique urbaine. Le développe- ment durable des villes, des agglomérations et des zones urbaines ne peut s’obtenir que par la recherche de la compétiti- vité économique, de la cohésion sociale et de la durabilité environnementale en tant que programmes se renforçant mutuellement. Le document intitulé «London Study» (c’est-à- dire: «étude sur Londres»), qui est la première d’un certain nombre d’étude de villes réalisées avec le soutien de la Commission européenne, aborde cette question et appelle à: «une reconnaissance du fait que notre qualité de vie dépend de trois dimensions essentielles de développement: il nous faut vivre dans les limites de la capacité de l’environnement à nous fournir de l’énergie; il nous faut maintenir une économie qui soit innovante, compétitive et productive; et nous avons besoin d’un développement qui n’érode pas la cohésion sociale et qui ne sape pas les bases de la famille et de la collectivité». 2. 2. La nécessité d’une telle intégration des politiques, intégration aussi bien verticale qu’horizontale, est clairement reconnue dans le document sur le cadre d’action. Les quatre objectifs politiques interdépendants qui sont définis dans le cadre d’action, et les objectifs de politique urbaine auxquels ils servent de base, présentent ensemble un cadre d’action clair et global. Le rôle stratégique joué par les villes, les agglomérations et les zones urbaines mérite d’être davantage reconnu dans l’élaboration de la politique de l’Union européenne, et il importe d’entreprendre des recherches plus poussées pour nous aider à comprendre quelle est la place et quelles sont les perspectives des villes d’Europe. Alors que 80 % de tous les citoyens de l’Union européenne habitent dans des villes, des agglomérations et des zones urbaines, il est une tâche importante qui consiste à rapprocher la Communauté de ses citoyens. En termes de gestion urbaine, cela signifie que les partenariats et la délégation de pouvoir au niveau local doivent être la pratique quotidienne des projets financés par l’Union européenne, depuis le stade de la préparation jusqu’à celui de la réalisation. Il faut que cet aspect soit davantage reconnu dans le document sur le cadre d’action. En outre, il convient que la Commission prenne mieux en compte la diversité des villes et les caractéristiques qui sont propres à chacune d’elles. La culture ne figure pas parmi les défis ou les objectifs 2. 3. politiques qui sont évoqués dans le cadre d’action. La position du Comité des régions à cet égard est que la culture est un domaine extrêmement important, aussi bien comme secteur de croissance que pour le bien-être global d’une ville, et qu’elle doit faire partie de la politique urbaine de l’Union européenne. Pour les villes, la culture revêt une grande importance économi- que: l’industrie culturelle est l’un des secteurs où la croissance est la plus rapide. Les villes sont les dépositaires des valeurs, de la tradition culturelle et de l’identité de l’Europe, et les villes transmettent cet héritage aux générations successives. Avec la cohésion et le développement durable, la préservation de la culture et de l’identité de l’Europe devrait être l’un des objectifs premiers de la politique européenne en matière urbaine, et cette préservation devrait constituer aussi un objectif pour l’ensemble de l’Union européenne. faut voir un signal important dans le fait que parmi les actions clés du cinquième programme-cadre de RDT, figurent la ville de demain et le patrimoine culturel. Ainsi, pour la première fois, les villes se trouvent expressément mentionnées dans les programmes- cadres de RDT de la Commission. Il 2. 4. Le cadre d’action examine les défis de la mondialisation en premier lieu du point de vue de l’économie urbaine et de l’emploi urbain. Pour les villes, la mondialisation représente à la fois des chances et des menaces, à la fois la concurrence et la coopération. L’un des aspects importants de la mondialisa- tion qui n’a pas été évoqué dans le document sur le cadre d’action est celui de l’urbanisation et des migrations. L’urbani- sation se poursuit à l’échelle mondiale, et les questions liées aux migrations, aussi bien à l’intérieur de l’Union européenne qu’à partir de pays tiers, continueront de se poser de façon aiguë pendant le siècle prochain. Les défis de la croissance urbaine, comme, par exemple, le logement, devraient aussi être examinés dans le contexte de la politique urbaine de l’Union européenne. C 293/60 FR Journal officiel des Communautés européennes 13. 10. 1999 2. 5. Il conviendrait que la Commission mette spécialement l’accent sur l’importance qu’il y a à adopter une démarche intégrée transsectorielle vis-à-vis des mesures de politique urbaine, démarche susceptible d’être plus efficace que la démarche strictement sectorielle encore appliquée au niveau de l’Union européenne. 3. Renforcer la prospérité économique et l’emploi dans les villes 3. 1. Conjointement avec la puissance intellectuelle des universités urbaines, les traditions culturelles des villes d’Eu- rope offrent des possibilités de politique d’innovation qui n’ont pas encore été exploitées. Du point de vue de la compétitivité de l’Europe dans son ensemble, la question centrale qui se pose est celle de savoir comment l’on pourrait transformer le potentiel d’innovation des villes européennes en une puissance créatrice à caractère pratique capable de faire apparaître de nouveaux produits et de nouveaux services. De l’avis du Comité des régions, il faut que la politique urbaine de l’Union européenne favorise fortement le rôle des villes en tant que centres d’innovation et de puissance créatrice. Dans ce contexte, les politiques de l’Union européenne en matière d’innovation, de recherche et de développement, et en particu- lier le thème de la ville de demain qui figure dans le cinquième programme-cadre, occupent une place essentielle. 3. 2. Le Comité des régions souligne que cela ne signifie aucunement que l’on doive abandonner le développement équilibré de villes de dimensions différentes. Par la mise en réseau et la coopération, la vitalité des centres d’innovation se propagera aussi à d’autres centres et aux régions qui environ- nent les villes. Il est, à cet égard, important que les villes affichent des liaisons de plus en plus fonctionnelles avec la campagne environnante. Comme exemple de mise en réseau, l’on pourrait citer le télétravail dans les zones rurales qui a été rendu possible par les nouvelles technologies de communica- tion. Le renforcement de cette interaction est l’une des pierres d’angle de la politique urbaine. Il faut que la dimension urbaine constitue une partie intégrante de la réforme des Fonds structurels. Il conviendrait que ce principe s’applique aux zones de l’objectif 1 aussi bien qu’à celles des autres objectifs, étant donné que ce sont les agglomérations urbaines qui jouent souvent le rôle de moteur de développement économique pour l’ensemble de la région. Dans le cadre du nouveau programme de l’objectif 2, il convient de renforcer la dimension urbaine et la recherche d’une meilleure complémentarité entre le rural et l’urbain afin de favoriser un véritable développement intégré du territoire. 3. 3. Selon le document sur le cadre d’action, les Fonds structurels sont l’instrument le plus important de l’Union européenne pour ce qui est de promouvoir la prospérité et l’emploi. Le ciblage de l’aide devrait se fonder sur des actions intégrées de développement urbain. Ces mesures constitueraient des combinaisons souples d’actions opération- nelles et correspondraient aux défis auxquels chaque ville se trouve confrontée au moment considéré. De l’avis du Comité des régions, cette proposition va dans la bonne direction. Fondamentalement, elle est conforme au principe de subsidia- rité et lorsqu’elle sera utilisée de façon appropriée, elle donnera la possibilité de consolider l’autonomie locale et de soutenir le partenariat. 3. 4. En termes généraux, il faut s’attaquer au problème des ressources. Un grand nombre des problèmes les plus ardus et des défis les plus difficiles en matière de cohésion sociale et économique se situent dans les villes d’aujourd’hui. Si l’on veut réaliser la cohésion sociale et économique, il est d’une importance cruciale que les villes reçoivent une part équitable des ressources. Cela ferait la preuve d’un engagement réel vis-à-vis de la nécessité de traiter les problèmes urbains. En particulier, la Commission européenne et les E´ tats membres doivent travailler à assurer une répartition plus équitable des ressources des Fonds structurels en faveur des zones urbaines. Pour les agglomérations urbaines d’Europe, l’améliora- 3. 5. tion de la situation de l’emploi est l’une des questions les plus pressantes. Une gestion urbaine intégrée est essentielle au succès de l’emploi et des stratégies de l’objectif 3 dans les agglomérations urbaines. Il est extrêmement important que l’augmentation de l’emploi soit l’un des principaux objectifs de l’union. Le document sur le cadre d’action souligne la nécessité d’une dimension urbaine plus affirmée dans les programmes d’emploi de l’Union européenne. Le Comité des régions juge important que le défi du chômage à long terme, qui se trouve concentré dans les villes, fasse l’objet d’une attention accrue par rapport à ce qui était le cas précédemment pour ce qui concerne la coordination des actions de l’Union européenne dans le domaine de l’emploi. Cet aspect est absent du document à l’examen. Dans le cadre du nouvel objectif 3 prévu par la réforme des Fonds structurels, la dimension urbaine doit être soulignée et le point de vue urbain doit être intégré dans les programmes pour l’emploi qui sont en cours d’élaboration au niveau des E´ tats membres et de la Commission. les nouvelles technologies, 3. 6. Les villes jouent un rôle particulièrement crucial dans le développement de la société de l’information. Premièrement, les innovations qui, dans le domaine des nouvelles technolo- gies, comportent un potentiel de nouvelles sources dynamiques de revenus et d’emploi naissent dans les villes. Deuxièmement, en utilisant les villes peuvent améliorer les services publics dans des domaines comme les services sociaux, la santé et l’éducation, de telle sorte que l’exclusion sociale puisse être réduite de manière efficace. Troisièmement, les réseaux informatiques permettent d’obtenir un retour d’information direct en provenance des habitants des villes et comportent un potentiel de renforcement de la démocratie locale. De plus, les réseaux informatiques donnent des possibilités de consolider l’interaction entre la campagne et les zones urbaines. Le Comité des régions est d’avis que la mesure dans laquelle ces défis relèvent de la politique urbaine n’a pas encore été précisée de manière suffisante. Il faut étudier les liens qui existent entre la politique urbaine et la politique de la société de l’information, et cela doit rapprocher davantage ces domaines politiques. 3. 7. La mise en œuvre des objectifs du cadre d’action nécessitera une promotion active des innovations et de «la ville comme lieu d’apprentissage». Pour devenir des réalités, la compétitivité économique, une société juste, un développe- ment durable et une administration fonctionnelle rendront nécessaire l’apprentissage tout au long de la vie. La nécessité d’apporter l’enseignement et les techniques nécessaires à ceux qui habitent et à ceux qui travaillent dans les villes constitue un impératif fondamental pour la prospérité et la compétitivité des villes. Il convient de mettre plus clairement en valeur l’apprentissage en tant que principe directeur de la politique urbaine. Il faut accorder une attention particulière aux mesures de l’Union européenne destinées à soutenir les systèmes informatiques, la recherche et les évaluations et comparaisons réalisées au plan international en ce qui concerne l’activité novatrice des villes. Il faut activer des réseaux de coopération entre les villes d’un côté et les universités et établissements culturels et de recherche, de l’autre. 13. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 293/61 4. Promouvoir l’égalité des chances, l’insertion sociale et la réhabilitation des zones urbaines Le Comité des régions accueille avec satisfaction l’ob- 4. 1. jectif que se donne la Commission d’attaquer l’exclusion sociale en poursuivant des politiques intégrées. L’intégration de l’équité sociale, de la compétitivité économique et de la protection et de la préservation de l’environnement est essen- tielle à la mise en œuvre d’une régénération durable. Le Comité des régions entend inviter instamment la Commission à faire en sorte que cet engagement vis-à-vis d’une régénération urbaine durable sous-tende toutes ses activités. L’exclusion sociale, bien qu’elle soit plus visible et 4. 2. plus concentrée dans nos agglomérations urbaines, n’est pas exclusivement un problème qui touche les zones urbaines. Toutefois, c’est dans nos agglomérations urbaines que nous observons les formes les plus sévères d’exclusion sociale et économique. Dans d’autres régions qui sont, par ailleurs, prospères, il y a des enclaves où règne la misère la plus criante, misère qui reflète les contrastes prononcés existant entre les victimes de l’exclusion sociale et les bénéficiaires de l’inclusion sociale, contrastes qui ont été reconnus par la Commission. Le premier rapport de l’Union européenne sur la cohésion économique et sociale a mis cette tendance en évidence: «. La coexistence au sein des villes de quartiers où sont menées des activités à haute valeur ajoutée et où habitent des résidents disposant de revenus élevés, et de quartiers marqués par de bas revenus, un chômage élevé, des logements médiocres et surpeuplés et une forte dépendance par rapport à l’aide sociale, est un trait de plus en plus fréquent dans toute l’Europe. » 4. 3. La Commission a reconnu l’existence de zones où sévit une misère grave dans des villes qui sont, par ailleurs, prospères, dans ses propositions concernant les priorités du nouvel objectif 2, propositions où sont désignées comme prioritaires les zones urbaines en difficulté. Les récentes statistiques d’Eurostat sur le PIB donnent précisément un exemple saisissant d’un phénomène de cette nature, car elles permettent de constater que certaines villes atteignent de très bons résultats dans le tableau mais comportent certaines des collectivités locales les plus défavorisées de toute l’Union européenne. 4. 4. Un grand nombre de ceux de nos concitoyens qui sont les plus défavorisés sont frappés par la misère et par la pauvreté à des niveaux multiples: ils vivent dans des logements inadaptés, ils sont au chômage et leurs chances de trouver un emploi sont faibles ou nulles, ils sont très peu instruits et ils n’ont pas de qualification. Ces problèmes se posent avec une acuité encore plus grande au sein de certains groupes sociaux: les minorités ethniques comptent parmi les catégories qui souffrent des formes de misère les plus sévères dans l’Union européenne. C’est cette misère aux aspects multiples qui exige de la part de l’Union européenne et des E´ tats membres l’on veut que la une démarche politique coordonnée. Si non-discrimination telle qu’elle est décrite à l’article 13 du traité d’Amsterdam fonctionne de manière véritablement effi- cace, il faut intégrer ce principe dans toutes les politiques. Créer des itinéraires permettant de sortir de l’exclusion, 4. 5. c’est-à-dire créer des chemins vers l’emploi, constitue l’une des tâches fondamentales de la gestion urbaine. Dans l’entreprise qui consiste à établir des liens avec l’économie au sens large, les «zones urbaines fonctionnelles», que le Comité des régions a été le premier à définir, sont un élément essentiel d’ouverture de l’accès à des possibilités d’emploi dans l’ensemble de la faire l’objet d’une étude plus région. Ce concept devrait approfondie et être considéré dans le document de la Commis- sion comme unité de référence territoriale pour les interven- tions. La Commission devrait aussi examiner l’interdépendance et la complémentarité qui existent entre ville et régions, ainsi que la nécessité de relations harmonieuses entre elles. Le Comité des régions est totalement favorable à l’intention manifestée par la Commission dans les nouvelles lignes directrices pour la prochaine période de programmation des Fonds structurels et du Fonds de cohésion, qui va de 2000 à 2006, intention selon laquelle les besoins des zones urbaines feront l’objet d’un traitement spécifique. Ce sera là l’un des moyens les plus efficaces de faire en sorte que soit appliquée une démarche stratégique en ce qui concerne les besoins des zones urbaines de chaque région. 4. 6. Le Comité des régions reconnaît la nécessité d’adopter une démarche de partenariat dans la recherche de solutions. Ce partenariat devrait couvrir à la fois les niveaux horizontaux et verticaux de la prise de décision, de manière à assurer la complémentarité des mesures politiques prises au niveau des E´ tats membres et à celui de l’Union européenne. En outre, il est de plus en plus admis que les partenariats locaux sont la recette du succès pour ce qui est de parvenir à une régénération durable et de créer une société qui soit davantage une société d’inclusion. L’initiative communautaire Urban, qui est une initiative de la Commission, a été mise en place précisément pour encourager l’adoption d’une démarche gérée par la collectivité en matière de traitement de l’exclusion sociale et économique. Le Comité des régions accueille avec satisfaction le développement de l’application de ce principe qui sous-tend maintenant la priorité du nouvel objectif 2 relative au traite- ment des problèmes structurels des zones urbaines et des agglomérations, d’une part, et des zones rurales, d’autre part. En outre, le Comité des régions accueille favorablement l’initiative proposée par le Parlement européen de poursuivre l’initiative communautaire Urban. Le document sur le cadre d’action reconnaît la nécessité 4. 7. d’actions ciblées, spécifiques à des zones données, et associant activement tous les secteurs de la société à la mise en œuvre du changement et à la poursuite de ces objectifs. En même temps qu’il se déclare favorable à la démarche du partenariat, le Comité des régions entend inviter instamment la Commission à tenir compte du fait que la création d’une véritable capacité à agir au sein du partenariat, qui revêt une importance fonda- mentale pour la réussite de la mise en œuvre des programmes locaux, prend du temps; et le Comité invite aussi instamment la Commission à tenir compte de la nécessité de disposer de ressources permettant d’assurer ce travail. 4. 8. Le Comité des régions accueille avec satisfaction le fait que dans l’ensemble du document sur le cadre d’action urbain, l’on mette l’accent sur la nécessité d’échanges de savoir-faire et d’expérience. Toutefois, le Comité souligne l’importance qu’il y a à faire participer à ces échanges les collectivités territoriales, qui sont compétentes en matière de mise en œuvre des politiques nationales et des politiques de l’Union européenne et disposent d’une richesse d’expertise qui est faite pour être exploitée. 5. Protéger et améliorer l’environnement urbain: vers une durabilité locale et globale 5. 1. En termes à la fois d’objectifs et d’actions, le chapitre qui concerne l’environnement urbain est, selon le Comité des régions, un chapitre complet, qui se concentre sur les questions essentielles. C’est tout à fait à juste titre que la recherche d’un développement durable et la réduction des effets négatifs que C 293/62 FR Journal officiel des Communautés européennes 13. 10. 1999 comportent les fonctions urbaines pour l’environnement ont été désignées comme constituant l’objectif premier. Les autres objectifs se rapportent aux principaux défis auxquels est confronté l’environnement urbain. Dans les actions qui visent à atteindre ces objectifs, les villes occupent une position centrale. Pour les villes, cela représente un défi considérable. L’aspect qui a le plus d’importance est l’intégration de la politique de l’environnement à d’autres politiques, à tous les niveaux de l’administration (niveau local, régional, national, niveau de l’Union européenne). Les principaux services de l’Union européenne et les gouvernements des pays membres doivent harmoniser leurs politiques de manière à susciter des avantages multiples qui soient aussi les plus grands avantages possibles. 5. 2. L’amélioration de l’environnement dans les zones urbaines passe par une gestion rénovée des ressources de faut citer l’eau et l’écosystème urbain. Parmi celles-ci, l’assainissement, le tri sélectif et la valorisation des déchets, la recherche d’économie de l’énergie et l’amélioration des transports collectifs multimodaux et moins polluants. Des normes de qualité de l’environnement pour ce qui concerne l’air, l’eau, etc. sont susceptibles de contribuer activement à réorienter le développement vers des systèmes soutenables. il 5. 3. Du point de vue de l’amélioration de l’environnement urbain, les activités de l’Union européenne qui ont pour but de simplifier l’application de la législation de l’Union sur l’environnement ont un caractère particulièrement essentiel. Il faut que l’Union européenne collabore avec les municipalités à un stade précoce de l’élaboration des textes nouveaux, de manière à faire en sorte que les directives soient appliquées et respectées. Prendre en compte la dimension urbaine suppose que les actions nouvelles soient préparées en coopération à la fois avec des représentants des administrations locales et avec d’autres intervenants. Il faut appuyer sans réserves l’action proposée. Il faut assurer, lors de l’élaboration des directives, une clarté suffisante en ce qui concerne leurs effets au niveau local, et les particularités locales doivent toujours être prises en compte. Partout, les questions relatives aux transports comptent 5. 4. parmi les plus importantes qui se posent en matière d’environ- nement. L’augmentation constante de la circulation routière ne s’accorde pas avec le principe du développement durable. En particulier, l’amélioration des transports en commun et une augmentation substantielle de la part de marché de ces transports constituent des facteurs décisifs. Il y a lieu, en cette matière, de prendre des mesures et d’adopter une démarche intégrée, à tous les niveaux d’administration. En plus des mesures qui visent à mettre en place une structure plus compacte au niveau des collectivités locales, l’Union euro- péenne devrait élaborer des mesures d’orientation économique, telles que, par exemple, des actions destinées à favoriser et à soutenir les transports en commun, de manière à assurer leur compétitivité. Par des accords volontaires, l’Union européenne favorise, dans le domaine des technologies des transports, le développement de produits qui sont susceptibles de réduire les émissions polluantes des véhicules. Le programme Auto-oil aura, dans les toutes prochaines années, des effets sur la qualité des carbu- rants. Il faut que l’Union européenne poursuive et élargisse ce type d’activités avec constance. Il faut que les agglomérations urbaines saisissent la chance que leur offrent des initiatives comme Alter de promouvoir l’utilisation des véhicules et des moteurs les plus perfectionnés du point de vue du respect de l’environnement. 5. 5. Dans les toutes prochaines années, l’application du pro- tocole de Kyoto constituera un défi essentiel dans le domaine de l’environnement. Du point de vue des villes, l’établissement d’un lien entre l’organisation des transport en commun et la politique d’aménagement du territoire constitue un moyen important de réduire les émissions de gaz à effet de serre. 5. 6. En matière de marchés publics, les villes peuvent et doivent donner aux autres le bon exemple. Le pouvoir d’achat substantiel des collectivités territoriales est appelé à jouer un rôle central. L’objectif à poursuivre est de rendre «écologique» la politique des marchés publics et de promouvoir une réflexion intégrant l’idée du cycle de vie. Malheureusement, les politiques suivies dans le domaine de l’environnement et dans celui du marché intérieur entrent souvent, dans la pratique, en conflit les unes avec les autres. A` cet égard, une volonté politique et une action politique sont nécessaires de la part de l’Union européenne. Celle-ci peut soutenir les municipalités en accélérant les travaux visant à développer le règlement sur un système communautaire de management environnemental et d’audit et le règlement sur les marchés publics ainsi qu’en accélérant la mise en place de l’éco-étiquetage: en donnant de la publicité aux systèmes d’étiquetage et en les harmonisant. Ce travail nécessitera, de la part de l’Union européenne, un investissement substantiel de recherche et de développement. 5. 7. Le Comité des régions estime que la participation des citoyens aux processus de décision, participation comportant notamment un dialogue relatif à l’Agenda 21 local, nécessitera une sensibilisation accrue de l’opinion publique à l’environne- ment. Cette sensibilisation exigera, à son tour, la création d’une information claire et compréhensible en ce qui concerne les conséquences du comportement humain sur l’environnement. Au plan du développement durable, les défis les plus impor- tants sont les comportements des consommateurs et le mode de vie des individus. Pour mettre en œuvre un développement durable, il est essentiel de modifier les mentalités au sein de l’opinion publique. En matière de formation, de programmes d’enseignement et en matière de vie quotidienne, nous devons nous concentrer sur la perspective du développement durable. 6. Promouvoir l’influence de la collectivité et la bonne gestion urbaine 6. 1. Le Comité des régions soutient sans réserves l’engage- ment pris par la Commission de renforcer et de développer son dialogue avec les collectivités territoriales en ce qui concerne l’élaboration des politiques de l’Union européenne. Nous sommes très favorables à la proposition de création d’un groupe d’experts chargé d’examiner les progrès réalisés dans la mise en œuvre du cadre d’action. Le Comité des régions souhaiterait que les collectivités territoriales soient fortement représentées au sein de ce groupe: les municipalités jouent souvent un rôle de pilotes dans l’élaboration de la politique urbaine. Il est essentiel aussi de faire en sorte que ceux qui sont activement engagés dans la mise en œuvre concrète d’activités de développement et de régénération urbains fassent partie du groupe en question. Le Comité des régions invite instamment la Commission à créer sans retard ce groupe d’experts. 6. 2. Il est essentiel que le groupe d’experts sur la politique urbaine envisage de faire davantage que de suivre le fonctionne- ment du cadre d’action. Ce groupe devrait être étroitement associé aux actions futures de manière à pouvoir influer sur lesdites actions. La conduite des initiatives qui s’adressent aux agglomérations urbaines, telles que l’initiative communautaire Urban, ou bien les mesures financées par les crédits budgétaires prévus pour de nouvelles actions innovantes dans le cadre des Fonds structurels, devraient être très directement inspirées par les vues du groupe d’experts. 13. 10. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes C 293/63 6. 3. Le Comité des régions souhaiterait que la Commission s’engage davantage à travailler étroitement, en matière d’élabo- ration des politiques, avec le Comité des régions aussi bien qu’avec des regroupements nationaux ou régionaux de collecti- vités locales à l’échelon européen. En particulier, le Comité des régions souhaiterait que soient mis en place de meilleurs dispositifs interinstitutionnels, de telle sorte que le Comité puisse être associé dès le départ aux discussions concernant l’élaboration des politiques. 6. 4. Le Comité des régions marque son accord avec l’idée selon laquelle l’intégration des politiques doit constituer un principe directeur essentiel, s’appliquant à tous les aspects de l’élaboration des stratégies et des politiques. Par le partenariat et par un travail commun, les partenaires se trouvent en mesure de reconnaître et de comprendre les objectifs des autres, ainsi que le fait que, par exemple, la croissance économique est enrayée si l’on ne s’attaque pas à l’exclusion sociale ou le fait que des améliorations d’ordre environnemen- tal nécessitent souvent de la croissance si l’on veut pouvoir les financer. La désignation d’une nouvelle Commission et l’éven- 6. 5. tualité d’une conférence intergouvernementale au début du siècle prochain donnent aux Institutions européennes une chance exceptionnelle de pouvoir réévaluer leurs dispositifs en matière de prise de décision et en matière administrative pour ce qui concerne une action coordonnée par rapport aux zones urbaines. Une réforme positive pourrait consister à donner à un membre de la Commission une compétence globale pour la coordination des actions de politique urbaine. 6. 6. Le Comité des régions marque sa satisfaction quant au fait que dans les projets de règlements sur les Fonds structurels, la Commission soit favorable à la poursuite du financement de projets visant à appuyer la création de capacité locale à agir. 6. 7. Le rôle de la Commission est important pour ce qui est d’encourager l’échange d’expérience entre les villes en vue de faciliter la création de capacité locale à agir et de favoriser une sensibilisation accrue aux activités d’innovation dans le domaine du développement urbain durable. Les activités menées dans ce domaine, telles que les bases de données à l’échelle européenne, les régimes de formation et les program- mes d’attribution de distinctions, devraient continuer à bénéfi- cier d’un soutien. 6. 8. Une bonne gouvernance urbaine nécessite un modèle avancé de citoyenneté. L’apathie électorale et une démarche «de haut en bas» dans le domaine de l’élaboration des politiques ne sont pas compatibles avec le développement de collectivités urbaines durables. 6. 9. La Communauté a un rôle à jouer en matière de réalisation d’études et de diffusion d’information concernant de nouveaux modèles d’administration urbaine et de consulta- Il convient que des travaux soient tion des collectivités. entrepris au niveau européen en vue de trouver des moyens efficaces de faire participer tous les groupes qui constituent les collectivités locales, et notamment ceux qui sont exclus socialement et économiquement. 6. 10. Les collectivités territoriales ont mis au point des démarches innovantes, telles que les sondages d’opinion, les jurys et les «panels» de citoyens, mais ces démarches sont souvent entreprises de manière isolée. Il est difficile pour les villes de justifier l’utilisation de ressources limitées pour expérimenter différents mécanismes de consultation, et le pilotage de projets innovants ainsi que la diffusion d’informa- tion sur les meilleures pratiques, constituent pour l’Union européenne un rôle légitime et valable. 6. 11. Il faut que la Commission européenne veille à ce que les collectivités soient associées de manière significative aux initiatives de régénération spécifiques à des zones données, qui sont financées par l’Union européenne et en particulier, par des interventions des Fonds structurels. Une pleine participation de la collectivité revêt une importance vitale pour ce qui est de faire en sorte que les initiatives de développement économique puissent répondre efficacement aux besoins locaux, et aussi pour ce qui est d’assurer un bénéfice durable une fois les programmes de financement arrivés à leur terme. 6. 12. Le Comité des régions accueille avec satisfaction la proposition de forums civiques fonctionnant à l’échelle européenne et chargés d’examiner les problèmes urbains. Il ne faut ménager aucun effort pour faire en sorte que ces forums soient constructifs et que tous les groupes sociaux y soient représentés. Le document sur le cadre d’action promet d’encoura- 6. 13. ger et de soutenir les collectivités locales pour ce qui est de mettre au point des indicateurs significatifs au plan local et d’entreprendre des travaux plus approfondis en ce qui concerne le «bilan référencé» («benchmarking»), en s’appuyant sur l’exer- cice pilote de «bilan référencé» qui a eu lieu dans le secteur des transports urbains. Le Comité des régions procède actuellement à la réalisation d’une étude visant à définir un ensemble limité d’indicateurs de la qualité de la vie susceptibles d’aider à la gestion de la politique urbaine. L’on va, dans cette étude, s’efforcer d’élaborer des indicateurs qui soient cohérents avec les données existantes et qui aillent plus loin que les actuelles mesures traditionnelles et peu raffinées de la qualité de la vie, mesures fondées sur la densité de population, le PIB et le chômage. La Commission est invitée à prendre en compte les résultats de cette étude dans ses travaux futurs. 7. Conclusions 7. 1. En dernière analyse, le succès d’une politique urbaine dépend de la volonté des villes elles-mêmes. Conformément au principe de subsidiarité, les politiques urbaines de l’Union européenne et des gouvernements nationaux doivent, par nature, soutenir et compléter les actions menées par les villes elles-mêmes. Lorsque tel est le cas, il faut que le rôle des plans intégrés de développement des régions urbaines elles-mêmes, plans qui sont locaux et fondés sur l’autonomie d’administra- tion, soit reconnu comme étant l’instrument essentiel de la politique urbaine. 7. 2. Le Comité des régions insiste sur le fait que les petites villes et aussi, surtout, les grandes villes, sont des moteurs de croissance économique et de développement durable partout en Europe. Il convient que la Commission européenne aide les villes à s’acquitter de leurs responsabilités vis-à-vis de la région environnante. Il est dans l’intérêt aussi bien de la ville que de la région environnante que s’établissent un dialogue et des interactions qui aient du sens. La méthodologie qui est présentée dans le SDEC peut, si on la développe en dialoguant avec les villes et les régions, devenir un instrument efficace de coordination. 7. 3. Il faut que l’Union européenne intègre la dimension urbaine en tant que principe directeur dans les domaines C 293/64 FR Journal officiel des Communautés européennes 13. 10. 1999 politiques qui ont une importance cruciale pour le développe- ment urbain durable. C’est pourquoi il faut soutenir fermement la proposition de poursuite du fonctionnement du groupe interservices de la Commission. Il faut que les villes soient associées à l’élaboration et au suivi de la politique urbaine en tant qu’intervenants actifs dans cette politique et dans sa réalisation. 7. 4. L’information prend de plus en plus d’importance en tant que ressource au service du développement des villes, des agglomérations et des zones urbaines. Il faut renforcer également, au niveau de la Commission, la recherche et l’information au public qui sont directement liées à la politique urbaine. Le projet d’Audit urbain représente un pas modeste mais important en ce sens. Il importe toutefois que l’informa- tion sur les villes ne porte pas seulement sur les villes les plus importantes qui sont actuellement concernées par l’audit urbain, mais au contraire que les travaux d’élaboration de cette information s’élargissent pour englober aussi les villes moyennes et les petites villes. Il faut qu’Eurostat mette au point un système uniforme de statistiques urbaines. Aussi bien en matière d’observation de l’état des villes qu’en matière d’évaluation des actions destinées à promouvoir le développe- ment urbain durable, l’on ne dispose pas d’instruments de mesures ni d’indicateurs communément acceptés, et il conviendrait que la Commission fournisse des aides financières à cet effet. 7. 5. Il faut concevoir de façon permanente, et en conformité avec l’ensemble des quatre domaines de politique prévus dans le cadre d’action, des mécanismes et des financements relatifs Bruxelles, le 3 juin 1999. à l’échange d’expérience et d’information entre les villes, ainsi qu’à la diffusion des meilleurs pratiques. De plus en plus, cela est vrai aussi des activités qui se situent par-delà les frontières extérieures de l’Union. 7. 6. Il y a lieu de soutenir la proposition de création d’un groupe d’experts sur la politique urbaine. Il faut que le Comité des régions soit, au même titre que les autres Institutions de l’Union européenne, représenté au sein du groupe d’experts dont la création est prévue. Ce n’est qu’ainsi que pourra être assurée une démarche intégrée par rapport aux affaires urbaines. Il conviendrait que les villes et les réseaux urbains européens soient aussi représentés au sein de ce groupe. 7. 7. L’organisation de forums urbains à intervalles réguliers constitue une manière efficace de renforcer l’importance des problèmes urbains et de leur donner du relief. La mise en œuvre de programmes de suivi de moindre envergure, privilégiant par exemple certains sujets, compléterait les forums et donnerait la possibilité d’examiner de manière plus approfondie des problèmes particuliers, ce qui comporterait éventuellement des chances accrues de pouvoir entrer dans les détails au plan de la discussion et au plan du partage d’expérience. 7. 8. Maintenant qu’elle a élaboré ce qui est, de fait, un Livre vert, la Commission doit passer à l’étape suivante et rédiger un Livre blanc urbain afin de faire entrer la politique urbaine dans le siècle prochain. Il faut que l’élaboration de ce Livre blanc résulte de la coopération de toutes les parties principalement concernées, dans un authentique esprit de partenariat. Le Président du Comité des régions Manfred DAMMEYER