title: 1999/468/EG: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

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European Commission
capacity to exercise rights
executive competence
powers of the institutions (EU)

text: 17. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 184/23 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung der der Kommission (cid:129)bertragenen Durchf(cid:129)h- rungsbefugnisse (*) (1999/468/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 dritter Gedanken- strich, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:132)ischen Parlaments (2), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) (5) Der Rat hat der Kommission in den von ihm angenom- menen Rechtsakten Befugnisse zur Durchf(cid:129)hrung der von ihm erlassenen Vorschriften zu (cid:129)bertragen. Er kann f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung dieser Befugnisse bestimmte Modali- t(cid:132)ten festlegen und sich in spezifischen und begr(cid:129)ndeten F(cid:132)llen außerdem vorbehalten, Durchf(cid:129)hrungsbefugnisse selbst auszu(cid:129)ben. Der Rat erließ den Beschluß 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung der der Kommission (cid:129)bertragenen Durchf(cid:129)hrungsbefug- nisse (3). Mit diesem Beschluß wurde eine begrenzte Zahl an Verfahren f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung dieser Befugnisse vorge- sehen. In der Erkl(cid:132)rung Nr. 31 im Anhang zur Schlußakte der Regierungskonferenz, von Amsterdam angenommen wurde, wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur (cid:142)nderung des Beschlusses 87/373/EWG zu unterbreiten. der Vertrag der auf Aus Gr(cid:129)nden der Klarheit wurde es f(cid:129)r zweckm(cid:132)ßiger erachtet, den Beschluß 87/373/EWG nicht zu (cid:132)ndern, sondern vielmehr durch einen neuen Beschluß zu ersetzen und ihn deshalb aufzuheben. Mit dem vorliegenden Beschluß wird erstens bezweckt, im Interesse einer gr(cid:148)ßeren Koh(cid:132)renz und Vorhersehbar- keit bei der Wahl des Ausschußtyps Kriterien f(cid:129)r die (*) Zur Unterrichtung: Drei Erkl(cid:132)rungen f(cid:129)r das Ratsprotokoll, die sich auf diesen Beschluß beziehen, sind im ABl. C 203 vom 17. Juli 1999, S. 1, wiedergegeben. (1) ABl. C 279 vom 8. 9. 1998, S. 5. (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:148)f- fentlicht). (3) ABl. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33. (6) (7) (8) (9) Wahl der Ausschußverfahren aufzustellen, bei denen es sich allerdings um unverbindliche Kriterien handeln soll. So sollte auf das Verwaltungsverfahren zur(cid:129)ckgegriffen werden, wenn es um Verwaltungsmaßnahmen geht, wie beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung der gemein- samen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipo- litik oder zur Durchf(cid:129)hrung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt. Diese Verwaltungsmaßnahmen sollten von der Kommission nach einem Verfahren getroffen werden, das eine Beschlußfassung innerhalb angemessener Fristen gew(cid:132)hr- dringenden leistet. Maßnahmen eine Befassung des Rates, so sollte die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums die Anwendung der Maßnahmen verschieben. allerdings Erfolgt nicht bei Auf das Regelungsverfahren sollte zur(cid:129)ckgegriffen werden bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, sowie bei Maßnahmen, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angepaßt oder aktualisiert werden sollen. Derartige Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen sollten nach einem effizienten Verfahren erlassen werden, bei dem das Initiativrecht der Kommission im Bereich der Rechtsetzung in vollem Umfang gewahrt bleibt. Auf das Beratungsverfahren sollte in all den F(cid:132)llen zur(cid:129)ckgegriffen werden, in denen es als zweckm(cid:132)ßigstes Verfahren angesehen wird. Das Beratungsverfahren wird weiterhin in denjenigen F(cid:132)llen zur Anwendung gelangen, in denen es bereits jetzt angewandt wird. Mit diesem Beschluß wird zweitens bezweckt, die Anfor- derungen f(cid:129)r die Aus(cid:129)bung der der Kommission (cid:129)ber- tragenen Durchf(cid:129)hrungsbefugnisse vereinfachen sowie f(cid:129)r eine st(cid:132)rkere Einbeziehung des Europ(cid:132)ischen Parlaments in denjenigen F(cid:132)llen zu sorgen, in denen der zu L 184/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 Basisrechtsakt, mit dem der Kommission Durchf(cid:129)h- rungsbefugnisse (cid:129)bertragen werden, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommen worden ist. Dazu wurde es als angemessen angesehen, die Zahl der Verfahren zu begrenzen sowie die Verfahren so anzu- passen, daß den jeweiligen Befugnissen der beteiligten Organe Rechnung getragen wird und insbesondere eine Ber(cid:129)cksichtigung der Auffassungen des Europ(cid:132)ischen Parlaments durch die Kommission oder den Rat in den F(cid:132)llen m(cid:148)glich ist, in denen das Europ(cid:132)ische Parlament der Meinung ist, daß der Entwurf f(cid:129)r eine Maßnahme, der einem Ausschuß vorliegt oder der Vorschlag f(cid:129)r eine Maßnahme, der dem Rat nach dem Regelungsverfahren unterbreitet wurde, (cid:129)ber die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchf(cid:129)hrungsbefugnisse hinausgeht. Parlament (10) Mit diesem Beschluß wird drittens bezweckt, die Unter- richtung des Europ(cid:132)ischen Parlaments zu verbessern; dazu ist vorgesehen, daß die Kommission das Europ(cid:132)- regelm(cid:132)ßig (cid:129)ber die Arbeit der ische Aussch(cid:129)sse unterrichtet, daß die Kommission dem Europ(cid:132)ischen Parlament Unterlagen zur T(cid:132)tigkeit der Aussch(cid:129)sse (cid:129)bermittelt sowie das Europ(cid:132)ische Parlament unterrichtet, wenn sie dem Rat Maßnahmen oder Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r zu ergreifende Maßnahmen (cid:129)bermittelt. (11) Mit diesem Beschluß wird viertens bezweckt, die Unter- richtung der (cid:153)ffentlichkeit (cid:129)ber die Ausschußverfahren zu verbessern und deshalb daf(cid:129)r zu sorgen, daß die f(cid:129)r die Kommission geltenden Grunds(cid:132)tze und Bedingungen f(cid:129)r den Zugang der (cid:153)ffentlichkeit zu Dokumenten auch auf Aussch(cid:129)sse Anwendung finden, daß eine Liste aller Aussch(cid:129)sse, die die Kommission bei der Aus(cid:129)bung ihrer Durchf(cid:129)hrungsbefugnisse unterst(cid:129)tzen, erstellt und ein Jahresbericht (cid:129)ber die Arbeit der Aussch(cid:129)sse ver(cid:148)ffent- licht wird und daß s(cid:132)mtliche Verweise auf mit den Aussch(cid:129)ssen in Zusammenhang stehende Dokumente, die dem Europ(cid:132)ischen Parlament (cid:129)bermittelt worden sind, in einem Verzeichnis (cid:148)ffentlich zug(cid:132)nglich gemacht werden. (12) Dieser Beschluß findet keine Anwendung auf die beson- deren Ausschußverfahren im Rahmen der Durchf(cid:129)hrung der gemeinsamen Handelspolitik und der in den Vertr(cid:132)gen niedergelegten Wettbewerbsvorschriften, die derzeit nicht auf den Beschluß 87/373/EWG gest(cid:129)tzt sind — BESCHLIESST: Artikel 1 Außer in spezifischen und begr(cid:129)ndeten F(cid:132)llen, in denen der Basisrechtsakt dem Rat die unmittelbare Aus(cid:129)bung von Durch- f(cid:129)hrungsbefugnissen vorbeh(cid:132)lt, werden diese der Kommission entsprechend den einschl(cid:132)gigen Bestimmungen des Basisrechts- akts (cid:129)bertragen. In diesen Bestimmungen werden die Hauptbe- standteile der so (cid:129)bertragenen Befugnisse festgelegt. Sieht der Basisrechtsakt f(cid:129)r die Annahme von Durchf(cid:129)hrungs- maßnahmen bestimmte Verfahrensmodalit(cid:132)ten vor, so m(cid:129)ssen diese Modalit(cid:132)ten im Einklang mit den in den Artikeln 3, 4, 5 und 6 aufgef(cid:129)hrten Verfahren stehen. Artikel 2 Bei der Wahl der Verfahrensmodalit(cid:132)ten f(cid:129)r die Annahme der Durchf(cid:129)hrungsmaßnahmen werden folgende Kriterien zugrun- degelegt: a) Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umset- zung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchf(cid:129)hrung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt sollten nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden. b) Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesent- liche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sollten nach dem Regelungsverfahren erlassen werden. Ist in einem Basisrechtsakt vorgesehen, daß bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts im Wege von Durchf(cid:129)hrungsverfahren angepaßt oder aktualisiert werden k(cid:148)nnen, so sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungs- verfahren erlassen werden. c) Unbeschadet der Buchstaben a) und b) wird das Beratungs- verfahren in allen F(cid:132)llen angewandt, in denen es als zweck- m(cid:132)ßigstes Verfahren angesehen wird. Artikel 3 Beratungsverfahren (1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. Der Vertreter der Kommission (2) dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlich- keit der betreffenden Frage festsetzen kann. unterbreitet Die Stellungnahme wird (3) des Ausschusses aufgenommen; dar(cid:129)ber hinaus hat jeder Mitglied- staat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. Protokoll das in Die Kommission ber(cid:129)cksichtigt soweit wie m(cid:148)glich die (4) Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß dar(cid:129)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:129)cksichtigt hat. Artikel 4 Verwaltungsverfahren (1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. unterbreitet Der Vertreter der Kommission (2) dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. 17. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 184/25 die gelten. Stimmen unmittelbar Die Kommission erl(cid:132)ßt unbeschadet des Artikels 8 (3) Maßnahmen, diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durch- f(cid:129)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeit- raum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an (cid:129)ber- schreiten darf. Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeit- einen anderslautenden (4) raums mit qualifizierter Mehrheit Beschluß fassen. Artikel 5 Regelungsverfahren (1) Die Kommission wird von einem Regelungsausschuß unterst(cid:129)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:129)hrt. unterbreitet Der Vertreter der Kommission (2) dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf inner- halb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:129)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:129)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:129)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:132)ß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) Die Kommission erl(cid:132)ßt unbeschadet des Artikels 8 die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:129)bereinstimmen. (4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stel- lungnahme des Ausschusses nicht (cid:129)berein oder liegt keine Stel- lungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat treffenden unverz(cid:129)glich Maßnahmen und unterrichtet das Europ(cid:132)ische Parlament. einen Vorschlag die f(cid:129)r zu (5) Ist das Europ(cid:132)ische Parlament der Auffassung, daß ein Vorschlag, den die Kommission auf der Grundlage eines gem(cid:132)ß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts unterbreitet hat, (cid:129)ber die in diesem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchf(cid:129)h- rungsbefugnisse hinausgeht, so unterrichtet es den Rat (cid:129)ber seinen Standpunkt. Der Rat kann, gegebenenfalls in Anbetracht eines (6) solchen etwaigen Standpunkts, innerhalb einer Frist, die in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, die keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an (cid:129)berschreiten darf, mit qualifizierter Mehrheit (cid:129)ber den Vorschlag befinden. Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehr- heit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so (cid:129)berpr(cid:129)ft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen ge(cid:132)nderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag f(cid:129)r einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschla- genen Durchf(cid:129)hrungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchf(cid:129)hrungsrechtsakt von der Kommission erlassen. Artikel 6 Verfahren bei Schutzmaßnahmen Das folgende Verfahren kann angewandt werden, wenn der Kommission in dem Basisrechtsakt die Befugnis (cid:129)bertragen wird, (cid:129)ber Schutzmaßnahmen zu beschließen: a) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten jeden Beschluß (cid:129)ber Schutzmaßnahmen mit. Es kann vorge- sehen werden, daß die Kommission die Mitgliedstaaten nach jeweils festzulegenden Modalit(cid:132)ten konsultiert, bevor sie ihren Beschluß faßt. b) Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, mit dem Beschluß der Kommission befassen. c) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, einen anderslautenden Beschluß fassen. Wahlweise kann in dem Basisrechtsakt vorgesehen werden, daß der Rat den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit best(cid:132)- tigen, (cid:132)ndern oder aufheben kann oder daß der Beschluß der Kommission, wenn der Rat innerhalb der vorgenannten Frist keinen Beschluß gefaßt hat, als aufgehoben gilt. Artikel 7 Jeder Ausschuß gibt sich auf Vorschlag seines Vorsit- (1) zenden eine Gesch(cid:132)ftsordnung auf der Grundlage der Standard- gesch(cid:132)ftsordnung, die im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften ver(cid:148)ffentlicht werden. Bestehende Aussch(cid:129)sse passen ihre Gesch(cid:132)ftsordnung soweit erforderlich an die Standardgesch(cid:132)ftsordnung an. (2) Die f(cid:129)r die Kommission geltenden Grunds(cid:132)tze und Bedingungen f(cid:129)r den Zugang der (cid:153)ffentlichkeit zu Doku- menten gelten auch f(cid:129)r die Aussch(cid:129)sse. (3) Das Europ(cid:132)ische Parlament wird von der Kommission regelm(cid:132)ßig (cid:129)ber die Arbeiten der Aussch(cid:129)sse unterrichtet. Zu diesem Zweck erh(cid:132)lt es die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Aussch(cid:129)ssen vorgelegten Entw(cid:129)rfe f(cid:129)r Maßnahmen zur Durchf(cid:129)hrung der gem(cid:132)ß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurznieder- schriften (cid:129)ber die Sitzungen und die Listen der Beh(cid:148)rden und Stellen, denen die Personen angeh(cid:148)ren, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten. Außerdem wird das Europ(cid:132)ische Parlament regelm(cid:132)ßig unterrichtet, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen ergreifende Maßnahmen (cid:129)bermittelt. oder Vorschl(cid:132)ge f(cid:129)r zu Die Kommission ver(cid:148)ffentlicht (4) innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluß wirksam wird, im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften eine Liste der Aussch(cid:129)sse, die die Kommission bei der Aus(cid:129)bung der ihr (cid:129)bertragenen Durchf(cid:129)hrungsbefugnisse unterst(cid:129)tzen. In dieser Liste wird oder werden in bezug auf jeden Ausschuß jeweils der oder die Basisrechtsakt(e) angegeben, auf dessen oder deren Grundlage der Ausschuß eingesetzt worden ist. Vom Jahr 2000 an ver(cid:148)ffentlicht die Kommission (cid:129)berdies einen Jahresbericht (cid:129)ber die Arbeit der Aussch(cid:129)sse. L 184/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 17. 7. 1999 Die bibliographischen Hinweise der dem Europ(cid:132)ischen (5) Parlament gem(cid:132)ß Absatz 3 (cid:129)bermittelten Dokumente werden in einem im Jahr 2001 von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis (cid:148)ffentlich zug(cid:132)nglich gemacht. Die Kommission unterrichtet das Europ(cid:132)ische Parlament und den Ausschuß (cid:129)ber die Maßnahmen, die sie aufgrund der Entschließung des Europ(cid:132)ischen Parlaments zu treffen beab- sichtigt, und (cid:129)ber die Gr(cid:129)nde f(cid:129)r ihr Vorgehen. Artikel 8 Erkl(cid:132)rt das Europ(cid:132)ische Parlament in einer mit Gr(cid:129)nden verse- henen Entschließung, daß ein Entwurf f(cid:129)r Durchf(cid:129)hrungsmaß- nahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts einem Ausschuß vorgelegt wurde, (cid:129)ber die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchf(cid:129)h- rungsbefugnisse hinausgehen w(cid:129)rde, so wird dieser Entwurf von der Kommission gepr(cid:129)ft. Die Kommission kann unter Ber(cid:129)cksichtigung dieser Entschließung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschuß einen neuen Entwurf f(cid:129)r Maßnahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europ(cid:132)ischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen. Der Beschluß 87/373/EWG wird aufgehoben. Artikel 9 Artikel 10 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident M. NAUMANN


title: Verordnung (EG) Nr. 1397/1999 der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 und zur Erhöhung der Dauerausschreibung zur Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 2 338 000 Tonnen

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France
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barley
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intervention agency

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text: 29. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/37 VERORDNUNG (EG) Nr. 1397/1999 DER KOMMISSION vom 28. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 und zur Erhöhung der Daueraus- schreibung zur Ausfuhr von im Besitz der französischen Interventionsstelle befindlicher Gerste auf 2 338 000 Tonnen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (4) Änderungen vorzunehmen. Deshalb ist insbeson- dere der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1760/ 98 zu ändern. in dieser Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide  Verordnung gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorgani- sation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 923/96 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 5, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 2131/93 der Kommis- sion (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/1999 (4), legt die Verfahren und Bedin- gungen für die Abgabe des Getreides fest, das sich im Besitz der Interventionsstellen befindet. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1760/98 der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Verord- nung (EG) Nr. 1198/1999 (6), wurde eine Daueraus- schreibung zur Ausfuhr von 2 138 000 Tonnen Gerste im Besitz der französischen Interventions- stelle eröffnet. Frankreich hat die Kommission von der Absicht seiner Interventionsstelle unterrichtet, die ausgeschriebene Menge um 200 000 Tonnen zu erhöhen. Die gesamte im Besitz der französischen Interventionsstelle befind- liche und auf Dauer zur Ausfuhr ausgeschriebene Menge Gerste auf 2 338 000 Tonnen zu erhöhen. zur Ausfuhr ist (3) In Anbetracht der Erhöhung der ausgeschriebenen Menge erscheint es erforderlich, an der Liste der Lagerorte, Gebiete und eingelagerten Mengen HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1760/98 wird wie folgt geän- dert: 1. Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Artikel 2 (1) Die Ausschreibung betrifft eine Höchstmenge von 2 338 000 Tonnen Gerste die nach allen Dritt- ländern außer den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Mexiko ausgeführt werden kann. (2) Die Gebiete, Gerste lagern, sind in Anhang I angegeben. “ in denen die 2 338 000 Tonnen 2. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 28. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 191 vom 31. 7. 1993, S. 76. (4) ABl. L 5 vom 9. 1. 1999, S. 64. (5) ABl. L 221 vom 8. 8. 1998, S. 13. (6) ABl. L 146 vom 11. 6. 1999, S. 7. L 163/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 1999 ANHANG „ANHANG I Lagerort Amiens Châlons Dijon Lille Nantes Nancy Orléans Paris Poitiers Rouen Toulouse (in Tonnen) Menge 91 000 213 000 119 000 351 054 37 000 73 000 503 000 139 000 205 000 605 546 1 400“


title: 1999/468/CE: Decisione del Consiglio del 28 giugno 1999 recante modalità per l'esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione

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text: 17. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 184/23 II (Atti per i quali la pubblicazione non (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) CONSIGLIO DECISIONE DEL CONSIGLIO del 28 giugno 1999 recante modalit(cid:133) per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione (*) (1999/468/CE) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, in partico- lare l’articolo 202, terzo trattino, vista la proposta della Commissione (1), visto il parere del Parlamento europeo (2), considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) il Consiglio conferisce alla Commissione, negli atti che esso adotta, le competenze di esecuzione delle norme che stabilisce; il Consiglio pu(cid:149) sottoporre l’esercizio di tali competenze a determinate modalit(cid:133) e pu(cid:149) anche riservarsi, in casi specifici e motivati, di esercitare diretta- mente competenze di esecuzione; il Consiglio ha adottato la decisione 87/373/CEE del 13 luglio 1987 che stabilisce le modalit(cid:133) per l’esercizio delle competenze di alla Commis- sione (3), tale decisione prevedeva un numero limitato di procedure per l’esercizio di tali competenze; esecuzione conferite con la dichiarazione n. 31 allegata all’atto finale della conferenza intergovernativa che ha adottato il trattato di Amsterdam, la Commissione (cid:138) stata invitata a presentare al Consiglio una proposta di modificazione della suddetta decisione; per motivi di chiarezza si (cid:138) ritenuto pi(cid:151) opportuno sostituire, anzich(cid:130) modificare, la decisione 87/373/CEE con una nuova decisione, abrogando quindi la decisione 87/373/CEE; la presente decisione mira in primo luogo a stabilire dei criteri per la scelta delle procedure di comitato, fermo (*) Si comunica al lettore che nella GU C 203 del 17 luglio 1999, pagina 1, figurano tre dichiarazioni a verbale del Consiglio relative alla presente decisione. (1) GU C 279 dell’8. 9. 1998, pag. 5. (2) Parere espresso il 6 maggio 1999 (non ancora pubblicato nella Gazzetta ufficiale). (3) GU L 197 del 18. 7. 1987, pag. 33. (6) (7) (8) (9) restando che questi non sono vincolanti, affinch(cid:130) la scelta del tipo di comitato sia pi(cid:151) coerente e prevedibile; al riguardo dovrebbe essere seguita la procedura di gestione per quanto attiene a misure di gestione come quelle relative all’applicazione della politica agricola comune e della politica comune della pesca o all’attua- zione di programmi che hanno rilevanti implicazioni di bilancio; siffatte misure dovrebbero essere adottate dalla Commissione secondo una procedura atta a garantire che le decisioni siano prese in tempi adeguati; tuttavia, allorch(cid:130) al Consiglio sono sottoposte misure non la Commissione dovrebbe avvalersi della sua urgenti, facolt(cid:133) di rinviare l’applicazione di tali misure; conviene seguire la procedura di regolamentazione per quanto riguarda le misure di portata generale intese ad applicare le disposizioni essenziali di atti di base, ivi comprese le misure concernenti la salute o la sicurezza delle persone, degli animali o delle piante, nonch(cid:130) quelle intese ad adeguare o aggiornare talune disposizioni non essenziali di un atto di base; siffatte misure di esecuzione dovrebbero essere adottate secondo una procedura effi- cace, nel pieno rispetto del diritto di iniziativa della Commissione in materia legislativa; conviene seguire la procedura consultiva in tutti i casi in cui questa sia considerata la procedura pi(cid:151) appropriata; la procedura consultiva continuer(cid:133) ad essere seguita nei casi in cui (cid:138) applicata attualmente; in secondo luogo, a semplificare le la decisione mira, modalit(cid:133) per l’esercizio delle competenze di esecuzione conferite alla Commissione nonch(cid:130) a rafforzare la parte- cipazione del Parlamento europeo nei casi in cui l’atto di base che conferisce le competenze di esecuzione alla Commissione (cid:138) stato adottato secondo la procedura di L 184/24 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 7. 1999 cui all’articolo 251 del trattato; si (cid:138) pertanto ritenuto opportuno ridurre il numero delle procedure nonch(cid:130) adattarle tenendo conto delle competenze rispettive delle istituzioni interessate, e segnatamente dare al Parlamento europeo la possibilit(cid:133) di fare in modo che la Commis- sione o il Consiglio tengano conto dei suoi pareri nei casi in cui ritiene che un progetto di misure presentato ad un comitato o, rispettivamente, una proposta presen- tata al Consiglio secondo la procedura di regolamenta- zione eccedano le competenze di esecuzione previste dall’atto di base; a) Le misure di gestione, come quelle relative all’applicazione della politica agricola comune e della politica comune della pesca, o quelle relative all’attuazione di programmi che hanno rilevanti implicazioni di bilancio, dovrebbero essere adottate secondo la procedura di gestione. b) Le misure di portata generale intese a dare applicazione alle disposizioni essenziali di un atto di base, ivi comprese le misure concernenti la salute o la sicurezza delle persone, degli animali o delle piante, dovrebbero essere adottate secondo la procedura di regolamentazione. (10) (11) la decisione mira, in terzo luogo, a migliorare l’informa- zione del Parlamento europeo disponendo che la Commissione informi periodicamente il Parlamento europeo dei lavori dei comitati, che la Commissione gli trasmetta i documenti connessi con i lavori dei comitati e che lo informi quando trasmette al Consiglio misure o proposte relative alle misure da adottare; la decisione mira, in quarto luogo, a migliorare l’infor- mazione del pubblico circa le procedure di comitato e a rendere pertanto applicabili ai comitati i principi e le condizioni, relativi all’accesso del pubblico ai documenti, che si applicano alla Commissione, a disporre che siano pubblicati un elenco di tutti i comitati che assistono la Commissione nell’esercizio delle sue competenze di esecuzione ed una relazione sui lavori dei comitati come pure a disporre che siano resi pubblici, in un registro, tutti i riferimenti a documenti connessi con i comitati che sono stati trasmessi al Parlamento europeo; (12) la presente decisione non si applica alle procedure speci- fiche di comitati istituiti nell’ambito dell’attuazione della politica commerciale comune e delle regole di concor- renza previste dai trattati che non si basano attualmente sulla decisione 87/373/CEE, DECIDE: Articolo 1 Salvi casi specifici e motivati, nei quali l’atto di base riserva al Consiglio il diritto di esercitare direttamente talune competenze di esecuzione, queste sono conferite alla Commissione confor- memente alle pertinenti disposizioni dell’atto di base. Tali disposizioni precisano gli elementi essenziali delle competenze cos(cid:141) conferite. Quando l’atto di base sottopone l’adozione delle misure di esecuzione a determinate modalit(cid:133) procedurali, queste sono conformi alle procedure previste agli articoli 3, 4, 5 e 6. Articolo 2 La scelta delle modalit(cid:133) procedurali per l’adozione delle misure di esecuzione (cid:138) improntata ai seguenti criteri: Quando un atto di base prevede che talune disposizioni non essenziali di tale atto possono essere adeguate o aggiornate tramite procedure di esecuzione, dette misure dovrebbero essere adottate secondo la procedura di regolamentazione. c) Fatta salva l’applicazione delle lettere a) e b), la procedura consultiva (cid:138) applicata ogniqualvolta si ritenga che sia la pi(cid:151) appropriata. Articolo 3 Procedura consultiva 1. La Commissione (cid:138) assistita da un comitato consultivo composto dei rappresentanti degli Stati membri e presieduto dal rappresentante della Commissione. 2. Il rappresentante della Commissione sottopone al comi- tato un progetto delle misure da adottare. Il comitato esprime il parere sul progetto entro un termine che il presidente pu(cid:149) stabilire in funzione dell’urgenza della questione in esame, procedendo eventualmente a votazione. Il parere (cid:138) messo a verbale; inoltre, ciascuno Stato 3. membro ha il diritto di chiedere che la sua posizione sia messa a verbale. La Commissione tiene in massima considerazione il 4. parere del comitato. Essa lo informa del modo in cui ha tenuto conto del parere. Articolo 4 Procedura di gestione 1. La Commissione (cid:138) assistita da un comitato di gestione composto dei rappresentanti degli Stati membri e presieduto dal rappresentante della Commissione. 2. Il rappresentante della Commissione sottopone al comi- tato un progetto delle misure da adottare. Il comitato esprime il parere sul progetto entro un termine che il presidente pu(cid:149) stabilire in funzione dell’urgenza della questione in esame. Il parere (cid:138) formulato alla maggioranza prevista dall’articolo 205, paragrafo 2, del trattato per l’adozione delle decisioni che il Consiglio deve prendere su proposta della Commissione. Nelle votazioni in seno al comitato, ai voti dei rappresentanti degli Stati membri (cid:138) attribuita la ponderazione definita nell’articolo citato. Il presidente non partecipa al voto. 17. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 184/25 La Commissione adotta, fatto salvo l’articolo 8, misure 3. che sono immediatamente applicabili. Tuttavia, se tali misure non sono conformi al parere del comitato, la Commissione le comunica immediatamente al Consiglio. In quest’ultimo caso, la Commissione pu(cid:149) differire l’applicazione delle misure da essa decise per un periodo da stabilire in ciascun atto di base ma che in nessun caso pu(cid:149) essere superiore a tre mesi a decorrere da tale comunicazione. Il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, pu(cid:149) 4. prendere una decisione diversa entro il termine di cui al para- grafo 3. Articolo 5 Procedura di regolamentazione 1. La Commissione (cid:138) assistita da un comitato di regolamen- tazione composto dei rappresentanti degli Stati membri e presieduto dal rappresentante della Commissione. 2. Il rappresentante della Commissione sottopone al comi- tato un progetto delle misure da adottare. Il comitato esprime il suo parere sul progetto entro un termine che il presidente pu(cid:149) fissare in funzione dell’urgenza della questione in esame. Il parere (cid:138) formulato alla maggioranza prevista dall’articolo 205, paragrafo 2, del trattato per l’adozione delle decisioni che il Consiglio deve prendere su proposta della Commissione. Nelle votazioni del comitato, ai voti dei rappresentanti degli Stati membri (cid:138) attribuita la ponderazione definita all’articolo preci- tato. Il presidente non partecipa al voto. La Commissione adotta, fatto salvo l’articolo 8, le misure 3. previste qualora siano conformi al parere del comitato. 4. Se le misure previste non sono conformi al parere del comitato, o in assenza di parere, la Commissione sottopone senza indugio al Consiglio una proposta in merito alle misure da prendere e ne informa il Parlamento europeo. 5. Se il Parlamento europeo ritiene che una proposta presentata dalla Commissione in virt(cid:151) di un atto di base adot- tato secondo la procedura di cui all’articolo 251 del trattato eccede le competenze di esecuzione previste da tale atto di base, esso informa il Consiglio circa la sua posizione. 6. Il Consiglio pu(cid:149), se del caso alla luce di tale eventuale posizione, deliberare sulla proposta a maggioranza qualificata entro un termine che sar(cid:133) fissato in ciascun atto di base ma che non pu(cid:149) in nessun caso superare tre mesi a decorrere dalla data in cui gli (cid:138) stata presentata la proposta. Se entro tale termine il Consiglio ha manifestato a maggioranza qualificata la sua opposizione alla proposta, la Commissione la riesamina. Essa pu(cid:149) presentare al Consiglio una proposta modi- ficata, ripresentare la propria proposta ovvero presentare una proposta legislativa in base al trattato. Se allo scadere di tale termine il Consiglio non ha adottato l’atto di esecuzione proposto ovvero non ha manifestato la sua opposizione alla proposta relativa alle misure di esecuzione, la Commissione adotta l’atto di esecuzione proposto. Articolo 6 Procedura di salvaguardia Allorch(cid:130) l’atto di base conferisce alla Commissione la compe- tenza a decidere su misure di salvaguardia pu(cid:149) essere seguita la procedura seguente: a) La Commissione notifica al Consiglio e agli Stati membri le relative a misure di salvaguardia. Pu(cid:149) essere decisioni previsto che, prima di adottare la sua decisione, la Commis- sione consulti gli Stati membri secondo modalit(cid:133) da defi- nirsi in ciascun caso. b) Ogni Stato membro pu(cid:149) deferire al Consiglio la decisione della Commissione entro il termine che sar(cid:133) fissato nell’atto di base di cui trattasi. c) Il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata pu(cid:149) decidere diversamente entro il termine che sar(cid:133) fissato nell’atto di base di cui trattasi. In alternativa, pu(cid:149) essere disposto nell’atto di base che il Consiglio, deliberando a maggioranza qualificata, pu(cid:149) confermare, modificare o abrogare la decisione adottata dalla Commissione e che, qualora il Consiglio non abbia deciso entro il precitato termine, la decisione della Commissione si considera abro- gata. Articolo 7 Ogni comitato adotta il proprio regolamento interno su 1. proposta del presidente, basandosi su un regolamento di proce- dura tipo che sar(cid:133) pubblicato nella Gazzetta ufficiale delle Comu- nit(cid:133) europee. I comitati attualmente esistenti adattano, per quanto necessario, i loro regolamenti interni al regolamento di procedura tipo. Ai comitati si applicano i principi e le condizioni relativi 2. all’accesso del pubblico ai documenti che si applicano alla Commissione. Il Parlamento europeo (cid:138) periodicamente informato dalla 3. Commissione dei lavori dei comitati. A tale scopo riceve gli ordini del giorno delle riunioni dei comitati, i progetti sotto- posti ai comitati relativi a misure di esecuzione degli atti adot- tati secondo la procedura di cui all’articolo 251 del trattato nonch(cid:130) i risultati delle votazioni e i resoconti sommari delle riunioni, come pure gli elenchi degli organismi cui apparten- gono le persone designate dagli Stati membri a rappresentarli. Il Parlamento europeo (cid:138) parimenti tenuto informato ogniqual- volta la Commissione trasmette al Consiglio misure o proposte relative alle misure da adottare. Entro sei mesi dalla decorrenza dell’efficacia della deci- 4. sione, la Commissione pubblica, nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee, un elenco dei comitati che assistono la Commissione nell’esercizio delle sue competenze di esecuzione. Nell’elenco sono specificati, per ciascun comitato, l’atto o gli altri atti di base in virt(cid:151) dei quali sono istituiti i comitati. A decorrere dal 2000 la Commissione pubblica inoltre una rela- zione annuale sui lavori dei comitati. L 184/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 7. 1999 I riferimenti di tutti i documenti trasmessi al Parlamento in un 5. europeo a norma del paragrafo 3 sono resi pubblici registro che sar(cid:133) istituito nel 2001. La Commissione informa il Parlamento europeo e il comitato, motivando la sua decisione, del seguito che intende dare alla risoluzione del Parlamento europeo. Articolo 8 La decisione 87/373/CEE (cid:138) abrogata. Articolo 9 Qualora il Parlamento europeo indichi, con risoluzione moti- vata, che un progetto di misure d’esecuzione, di cui (cid:138) prevista l’adozione e che (cid:138) stato sottoposto ad un comitato in virt(cid:151) di un atto di base adottato secondo la procedura di cui all’articolo trattato, eccederebbe le competenze di esecuzione 251 del previste in detto atto di base, la Commissione riesamina il progetto. La Commissione, tenuto conto della citata risolu- zione, pu(cid:149) presentare al comitato, rispettando i termini del procedimento in corso, un nuovo progetto di misure, conti- nuare al Parlamento europeo ed al Consiglio una proposta in base al trattato. il procedimento ovvero presentare Articolo 10 La presente decisione ha effetto il giorno successivo alla pubbli- cazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Fatto a Lussemburgo, add(cid:141) 28 giugno 1999. Per il Consiglio Il presidente M. NAUMANN


title: Kommissionens direktiv 1999/69/EG av den 28 juni 1999 om upphävande av direktiv 93/63/EEG om genomförandebestämmelser för övervakning och kontroll av leverantörer och anläggningar enligt direktiv 91/682/EEG

eurovoc_concepts:
horticulture
marketing
plant propagation
public institution
supervisory body
supplier

text: L 172/44 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 8. 7. 1999 KOMMISSIONENS DIREKTIV 1999/69/EG av den 28 juni 1999 om upphävande av direktiv 93/63/EEG om genomförandebestämmelser för övervakning och kontroll av leverantörer och anläggningar enligt direktiv 91/682/EEG EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 98/56/EG av den 20 juli 1998 om saluföring av förökningsmaterial av prydnads- växter (1), särskilt artikel 20. 3 i detta, och av följande skäl: 1. 2. 3. direktiv kommissionens fastställs I genomförandebestämmelser och kontroll av godkända leverantörer och anläggningar enligt rådets direktiv 91/682/EEG (3). 93/63/EEG (2) för övervakning Direktiv 91/682/EEG skall upphöra att gälla från och med den 1 juli 1999 och ersättas genom direktiv 98/ 56/EG. Direktiv 98/56/EEG innehåller relevanta bestämmelser med hänsyn till de krav som leverantörer av föröknings- material av prydnadsväxter skall uppfylla och med hänsyn till kontrollåtgärder, däribland övervakning och kontroll. 4. 5. Direktiv 93/63/EEG är således inte längre aktuellt och bör följaktligen upphävas. De åtgärder som föreskrivs i detta direktiv är förenliga med yttrandet från Ständiga kommittén för föröknings- material och prydnadsväxter. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Direktiv 93/63/EEG skall upphöra att gälla från och med den 1 juli 1999. Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 2 Utfärdat i Bryssel den 28 juni 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 226, 13. 8. 1998, s. 16. (2) EGT L 250, 7. 10. 1993, s. 31. (3) EGT L 376, 31. 12. 1991, s. 21


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1395/1999 af 28. juni 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1759/98 og om forhøjelse til 1091530 tons af den løbende licitation med henblik på eksport af byg, som er i Det Forenede Kongeriges interventionsorgans besiddelse

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United Kingdom
award of contract
barley
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intervention agency

text: 29. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 163/33 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1395/1999 af 28. juni 1999 om ændring af forordning (EF) nr. 1759/98 og om forhøjelse til 1 091 530 tons af den løbende licitation med henblik på eksport af byg, som er i Det Forenede Kongeriges interventionsorgans besiddelse KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det (4) og lagermængder; bilag I til forordning (EF) nr. 1759/98 bør derfor ændres; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komitéen for Korn  under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af 30. juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/ 1999 (2), særlig artikel 5, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 2131/ 93 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 39/ 1999 (4), er der fastsat procedurer og betingelser for salg af korn fra interventionsorganerne; ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1759/98 (5), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1144/1999 (6), blev der åbnet en løbende licitation med henblik på eksport af 889 230 tons byg, som er i Det Forenede Kongeriges interventionsorgans besid- delse; Det Forenede Kongerige har meddelt Kommissionen, at dets interventionsorgan har til hensigt at licitationen udbudte mængde med henblik på eksport med 202 300 tons; den samlede mængde byg, der af dets inter- ventionsorgan udbydes licitation, bør derfor i forhøjes til 1 091 530 tons; forhøje den i UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 forordning I ændringer: (EF) nr. 1759/98 foretages følgende 1. Artikel 2 affattes således: »Artikel 2 Licitationen omfatter maksimalt 1 091 530 tons 1. byg med henblik på eksport til alle tredjelande undtagen Amerikas Forenede Stater, Canada og Mexico. 2. Oplagringsområderne for de 1 091 530 tons byg er anført i bilag I. « 2. Bilag I erstattes af bilaget til denne forordning. Artikel 2 (3) som følge af den forhøjede licitationsmængde er det nødvendigt at ændre fortegnelsen over områder Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 24. 5. 1996, s. 37. (3) EFT L 191 af 31. 7. 1993, s. 76. (4) EFT L 5 af 9. 1. 1999, s. 64. (5) EFT L 221 af 8. 8. 1998, s. 8. (6) EFT L 137 af 1. 6. 1999, s. 20. L 163/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 6. 1999 BILAG »BILAG I Oplagringssted Aberdeenshire Bedfordshire Berwickshire Dorset Dumfries East Lothian Edinburgh Essex Fife Gloucester Gloucestershire Keith Leicestershire Lincolnshire Mid Lothian Norfolk North Humberside North Lincolnshire Northamptonshire Northumberland Norwich Nottinghamshire Pocklington York Salisbury Shropshire Somerset Strathclyde Suffolk Taunton West Sussex Wiltshire Worcestershire York (tons) Mængde 18 433 9 687 6 639 22 436 19 050 45 247 33 570 8 760 10 229 25 314 21 626 7 852 11 753 170 652 12 074 90 949 64 252 49 246 19 530 10 040 44 789 20 700 12 876 45 901 40 515 8 240 53 744 33 275 13 744 23 661 10 911 50 700 75 135«


title: Verordening (EG) Nr. 1387/1999 van de Commissie van 28 juni 1999 tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 388/92 houdende bepalingen ter uitvoering van de specifieke regeling voor de voorziening van de Franse overzeese departementen (DOM) met graanproducten en tot vaststelling van de voorzieningsbalans

eurovoc_concepts:
French overseas department and region
cereals
supply
supply balance sheet

text: 29. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 163/11 VERORDENING (EG) Nr. 1387/1999 VAN DE COMMISSIE van 28 juni 1999 tot w¶ziging van Verordening (EEG) nr. 388/92 houdende bepalingen ter uitvoe- ring van de specifieke regeling voor de voorziening van de Franse overzeese departementen (DOM) met graanproducten en tot vaststelling van de voorzie- ningsbalans DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 3763/91 van de Raad van 16 december 1991 houdende specifieke maatregelen voor bepaalde landbouwproducten ten behoeve van de Franse overzeese departementen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2598/95 (2), en met name op artikel 2, lid 6, (1) (2) specifieke Overwegende dat de hoeveelheden product waar- voor de voorzieningsregeling geldt, worden bepaald aan de hand van behoeftenra- mingen die periodiek worden opgesteld en in de loop van het verkoopseizoen op basis van de essen- tiële behoeften van de markten en rekening houdend met de plaatselĳke productie en de tradi- tionele handelsstromen kunnen worden herzien; Overwegende dat ter uitvoering van artikel 2 van Verordening (EEG) nr. 3763/91 bĳ Verordening (EEG) nr. 388/92 van de Commissie (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2621/98 (4), de voorzieningsbalans inzake graanproducten voor de DOM voor 1999 is vastgesteld; dat om aan de behoeften van deze regio te voldoen, wĳzigingen in deze geraamde balans moeten worden aangebracht; dat Verordening (EEG) nr. 388/92 bĳgevolg moet worden gewĳzigd; (3) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De bĳlage bĳ Verordening (EEG) nr. 388/92 wordt vervangen door de bĳlage bĳ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing met ingang van 1 januari 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 28 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 356 van 24. 12. 1991, blz. 1. (2) PB L 267 van 9. 11. 1995, blz. 1. (3) PB L 43 van 19. 2. 1992, blz. 16. (4) PB L 329 van 5. 12. 1998, blz. 14. L 163/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 6. 1999 BöLAGE „BöLAGE Voorzieningsbalans van de Franse overzeese departementen voor graanproducten (1999) Granen van oorsprong uit derde landen (ACS/ontwikkelingslanden) of EG Zachte tarwe Durumtarwe Gerst Maïs Guadeloupe Martinique Guyana Réunion 60 000 1 500 200 32 500 Totaal 94 200 Totaal      Gries en griesmeel van durumtarwe  1 000   2 500 4 500 300 16 000 22 000 2 000 19 500 100 000 26 800 140 000 1 000 266 100” (in ton) Mout 100 500  3 500 4 100


title: 1999/423/GBVB: Besluit van de Raad van 28 juni 1999 tot verlenging van Gemeenschappelijk Optreden 96/250/GBVB met betrekking tot de benoeming van een speciale gezant voor het gebied van de Grote Meren in Afrika

eurovoc_concepts:
East Africa
diplomatic representation
ethnic conflict
settlement of disputes
the EU's international role

text: 29. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 163/85 (Besluiten aangenomen krachtens titel V van het Verdrag betreffende de Europese Unie) BESLUIT VAN DE RAAD van 28 juni 1999 tot verlenging van Gemeenschappel¶k Optreden 96/250/GBVB met betrekking tot de benoeming van een speciale gezant voor het gebied van de Grote Meren in Afrika (1999/423/GBVB) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag betreffende de Europese Unie, en met name op de artikelen 14 en 28, (1) (2) (3) Overwegende dat Gemeenschappelĳk Optreden 96/250/GBVB dat door de Raad is vastgesteld op basis van artikel 13 van het Verdrag betreffende de Europese Unie met betrekking tot de benoeming van een speciale gezant voor het gebied van de Grote Meren in Afrika (1), zoals verlengd bĳ Besluit 98/452/GBVB (2), op 31 juli 1999 verstrĳkt; Overwegende dat de Raad in zĳn conclusies van 9 november 1998 de heer Ajello heeft verzocht zĳn inspanningen in die zin voort te zetten in zĳn contacten met sleutelactoren van het gebied en anderen die actief belang stellen in de huidige situ- atie van de Democratische Republiek Congo; Overwegende dat Gemeenschappelĳk Optreden 96/250/GBVB opnieuw is bezien en dat de toepas- sing ervan op die basis met één jaar moet worden verlengd, BESLUIT: gebied van de Grote Meren in Afrika beloopt EUR 1 137 000. 2. Het in lid 1 genoemde bedrag wordt bestemd voor de financiering van de infrastructuur en de lopende uitgaven van de speciale gezant, inclusief diens bezoldi- ging en de bezoldiging van niet gedetacheerd ondersteu- nend personeel. De lidstaten en de instellingen van de Europese Unie kunnen voorstellen om personeel bĳ de speciale gezant te detacheren. De bezoldiging van perso- neel dat aldus wordt gedetacheerd, komt ten laste van de betrokken lidstaat, respectievelĳk de betrokken instelling van de Europese Unie. 3. De Raad neemt er nota van dat het voorzitterschap, de Commissie en/of de lidstaten in voorkomend geval logistieke steun in het gebied zullen verlenen. 4. De voorrechten, immuniteiten en verdere garanties die nodig zĳn voor de voltooiing en het soepele verloop van de missie van de speciale gezant en diens staf worden met de partĳen vastgesteld. De lidstaten en de Commissie zullen daarbĳ alle nodige steun verlenen. Artikel 3 Dit besluit treedt in werking op de dag waarop het wordt aangenomen. Artikel 1 Artikel 4 Gemeenschappelĳk Optreden 96/250/GBVB wordt verlengd tot en met 31 juli 2000. Het Gemeenschappelĳk Optreden wordt zes maanden na de aanneming van dit besluit opnieuw bezien. Artikel 2 1. Het financieel referentiebedrag ter dekking van de kosten van de missie van de speciale gezant voor het Dit besluit wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad. Gedaan te Luxemburg, 28 juni 1999. Voor de Raad De Voorzitter M. NAUMANN (1) PB L 87 van 4. 4. 1996, blz. 1. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 1


title: Kommissionens direktiv 1999/66/EF af 28. juni 1999 om krav til den etiket eller det dokument, som udfærdiges af leverandøren i henhold til Rådets direktiv 98/56/EF

eurovoc_concepts:
horticulture
labelling
plant health control
supervisory body
supplier
transport document

text: L 164/76 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 30. 6. 1999 KOMMISSIONENS DIREKTIV 1999/66/EF af 28. juni 1999 om krav til den etiket eller det dokument, som udfærdiges af leverandøren i henhold til Rådets direktiv 98/56/EF KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  vi) botanisk navn vii) eventuelt sortsnavn. under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets direktiv 98/56/EF af 20. juli 1998 om afsætning af prydplanteformeringsmateriale (1), særlig artikel 8, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Etiketten eller dokumentet bør indeholde de oplys- ninger, der er nødvendige for at kunne foretage officiel kontrol og for at informere producenten; hvis formeringsmaterialet ledsages af et plantepas i henhold til EF’s plantesundhedsordning, kan dette plantepas på visse betingelser fungere som den etiket eller det dokument, der udfærdiges af leve- randøren; de i dette direktiv fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Det Stående Udvalg for Prydplanteformeringsmateriale  UDSTEDT FØLGENDE DIREKTIV: Artikel 1 Ved dette direktiv fastsættes kravene til de etiketter eller andre dokumenter, som udfærdiges af leverandører af prydplanteformeringsmateriale, jf. artikel 8 i direktiv 98/ 56/EF. Artikel 2 1. som Leverandørernes etiketter eller dokumenter omhandlet i artikel 1 skal være af egnet materiale, som ikke har været benyttet tidligere, og skal være trykt på mindst et af EF’s officielle sprog. Herpå følgende oplys- ninger: i) »EF-kvalitet« ii) EF-medlemsstatskode iii) ansvarlig offentlig instans eller dens kode iv) registreringsnummer v) individuelt nummer løbenummer, ugenummer eller batch- Ved grundstammer: sortsnavn eller -betegnelse viii) eventuelt plantegruppens navn ix) mængde x) ved indførsel fra tredjelande i henhold til artikel 11, stk. 2, i direktiv 98/56/EF, produktionslandets navn. 2. Hvis formeringsmaterialet ledsages af et plantepas i overensstemmelse med Kommissionens direktiv 92/ 105/EØF (2), kan dette plantepas fungere som leverandø- rens etiket eller dokument som omhandlet i stk. 1. Ikke desto mindre skal angivelsen »EF-kvalitet« og den ansvar- lige instans i henhold til direktiv 98/56/EF anføres even- tuelt tillige med sortsnavn, grundstamme eller plante- gruppe. Ved indførsel fra tredjelande i henhold til artikel 11, stk. 2, i direktiv 98/56/EF skal produktionslandets navn ligeledes anføres. Disse oplysninger kan anføres på samme dokument som plantepasset, men tydeligt adskilt herfra. Artikel 3 Medlemsstaterne sætter de nødvendige love og admini- strative bestemmelser i kraft for at efterkomme dette direktiv senest den 31. december 1999. De underretter straks Kommissionen herom. Disse love og bestemmelser skal ved vedtagelsen inde- holde en henvisning til dette direktiv eller skal ved offent- liggørelsen ledsages af en sådan henvisning. De nærmere regler for henvisningen fastsættes af medlemsstaterne. Medlemsstaterne meddeler Kommissionen teksten til de vigtigste nationale retsforskrifter, som de udsteder på det område, der er omfattet af dette direktiv. Artikel 4 Dette direktiv træder i kraft på tyvendedagen efter offent- liggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. (1) EFT L 226 af 13. 8. 1998, s. 16. (2) EFT L 4 af 8. 1. 1993, s. 22. 30. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 164/77 Dette direktiv er rettet til medlemsstaterne. Artikel 5 Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1382/1999 της Επιτροπής, της 28ης Ιουνίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: 29. 6. 1999 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των L 163/1 I (Πρ(cid:4)ξει(cid:8) για την ισχ(cid:16) των οπο(cid:20)ων απαιτε(cid:20)ται δηµοσ(cid:20)ευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1382/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ τη(cid:28) 28η(cid:28) Ιουν ου 1999 για καθορισµ% των κατ’ αποκοπ) τιµ*ν κατ+ την εισαγωγ) για τον καθορισµ% τη(cid:28) τιµ)(cid:28) εισ%δου ορισµ. νων οπωροκηπευτικ*ν Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, *χοντα, υπ-ψη: τη συνθ(cid:22)κη για την (cid:3)δρυση τη, Ευρωπαϊκ(cid:22), Κοιν-τητα,, τον κανονισµ- (ΕΚ) αριθ. 3223/94 τη, Επιτροπ(cid:22),, τη, 21η, ∆εκεµβρ(cid:3)ου 1994, σχετικ7 µε τι, λεπτοµ9ρειε, εφαρµογ(cid:22), του καθεστ(cid:18)το, κατ7 την εισαγωγ(cid:22) οπωροκηπευτικ(cid:18)ν (1), -πω, τροποποι(cid:22)θηκε τελευτα(cid:3)α απ- τον κανονισµ- (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδ(cid:3)ω, το 7ρθρο 4 παρ7γραφο, 1, Εκτιµ(cid:18)ντα,: -τι ο κανονισµ-, (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογ(cid:22) των αποτελεσµ7των των πολυµερ(cid:18)ν εµπορικ(cid:18)ν διαπραγµατε;- σεων του Γ;ρου τη, Ουρουγου7η,, προβλ9πει τα κριτ(cid:22)ρια για τον καθορισµ- απ- την Επιτροπ(cid:22) των κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ(cid:18)ν κατ7 την εισαγωγ(cid:22) απ- τρ(cid:3)τε, χ(cid:18)ρε,, για τα προϊ-ντα και τι, περι-δου, που ορ(cid:3)ζονται στο παρ7ρτηµ7 του· -τι, σε εφαρµογ(cid:22) των προαναφερθ9ντων κριτηρ(cid:3)ων, οι κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ9, κατ7 την εισαγωγ(cid:22) πρ9πει να καθοριστο;ν, -πω, αναγρ7φονται στο παρ7ρτηµα του παρ-ντο, κανονι- σµο;, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: (cid:25)ρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ9, κατ7 την εισαγωγ(cid:22) που αναφ9ρονται στο 7ρθρο 4 του κανονισµο; (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορ(cid:3)ζο- νται -πω, αναγρ7φονται στον π(cid:3)νακα που εµφα(cid:3)νεται στο παρ7ρτηµα. (cid:25)ρθρο 2 Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ-, αρχ(cid:3)ζει να ισχ;ει στι, 29 Ιουν(cid:3)ου 1999. Ο παρ(cid:18)ν κανονισµ-, ε(cid:3)ναι δεσµευτικ-, ω, προ, -λα τα µ9ρη του και ισχ;ει 7µεσα σε κ7θε κρ7το, µ9λο,. Βρυξ9λλε,, 28 Ιουν(cid:3)ου 1999. Για την Επιτροπ(cid:31) Franz FISCHLER Μ!λο(cid:8) τη(cid:8) Επιτροπ(cid:31)(cid:8) (1) ΕΕ L 337 τη, 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 τη, 15. 7. 1998, σ. 4. L 163/2 EL Επ(cid:3)σηµη Εφηµερ(cid:3)δα των Ευρωπαϊκ(cid:18)ν Κοινοτ(cid:22)των 29. 6. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ του κανονισµο/ τη(cid:28) Επιτροπ)(cid:28), τη(cid:28) 28η(cid:28) Ιουν ου 1999, για τον καθορισµ% των κατ’ αποκοπ) τιµ*ν κατ+ την εισαγωγ) για τον καθορισµ% τιµ*ν εισ%δου ορισµ. νων οπωροκηπευτικ*ν Κωδικ-, ΣΟ Κωδικ-, τρ(cid:3)τη, χ(cid:18)ρα, (1) (σε EUR/100 χιλι)γραµµα) Κατ’ αποκοπ(cid:22) τιµ(cid:22) κατ7 την εισαγωγ(cid:22) 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 999 052 064 400 616 999 052 624 999 42,3 42,3 66,7 130,8 98,8 52,6 52,6 55,2 52,8 63,6 57,2 81,7 67,9 67,4 70,6 65,7 68,1 97,3 74,1 147,4 147,4 260,6 151,2 181,9 130,6 181,1 101,9 260,1 181,0 (1) Ονοµατολογ(cid:3)α των χωρ(cid:18)ν που καθορ(cid:3)ζεται απ- τον κανονισµ- (ΕΚ) αριθ. 2317/97 τη, Επιτροπ(cid:22), (ΕΕ L 321 τη, 22. 11. 1997, σ. 19). Ο κωδικ-, «999» αντιπροσωπε;ει «7λλε, καταγωγ9,»


title: Richtlijn 1999/68/EG van de Commissie van 28 juni 1999 tot vaststelling van aanvullende bepalingen met betrekking tot de op grond van Richtlijn 98/56/EG van de Raad door de leveranciers bij te houden rassenlijsten van siergewassen

text: L 172/42 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 7. 1999 RICHTLöN 1999/68/EG VAN DE COMMISSIE van 28 juni 1999 tot vaststelling van aanvullende bepalingen met betrekking tot de op grond van Richtl¶n 98/56/EG van de Raad door de leveranciers b¶ te houden rassenl¶sten van siergewassen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtlĳn 98/56/EG van de Raad van 20 juli 1998 betreffende het in de handel brengen van teeltmateriaal van siergewassen (1), en met name op artikel 9, lid 4, (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) Overwegende dat bĳ Richtlĳn 93/78/EEG van de Commissie (2) uitvoeringsbepalingen zĳn vastgesteld met leveranciers op grond van betrekking tot de door Richtlĳn 91/682/EEG van de Raad (3) bĳ te houden rassenlĳsten van siergewassen; Overwegende dat Richtlĳn 91/682/EEG met ingang van 1 juli 1999 wordt ingetrokken en wordt vervangen door Richtlĳn 98/56/EG; Overwegende dat krachtens artikel 9, lid 4, van Richtlĳn 98/56/EG aanvullende uitvoeringsbepalingen kunnen worden vastgesteld met betrekking tot de door de leve- ranciers bĳ te houden rassenlĳsten van siergewassen, ook wat betreft de technische beschrĳving en de bena- mingen; Overwegende dat op communautair niveau in het kader van de kwekersrechten reeds een systeem voor de beschrĳving van rassen in vastgesteld; Overwegende dat het systeem ook informatie omvat betreffende de instandhouding van rassen en de verschillen ten opzichte van de het sterkst daarop lĳkende rassen; Overwegende dat het in het licht van de ontwikkeling van communautaire regelgeving op het gebied van kwekersrechten wenselĳk is ervoor te zorgen dat de regels voor de beschrĳving van rassen in het kader van Richtlĳn 98/56/EG coherent zĳn met die regelgeving; Overwegende dat Richtlĳn 93/78/EEG moet worden ingetrokken; Overwegende dat de in deze richtlĳn vervatte maatre- gelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Permanent Comité voor teeltmateriaal van siergewassen, HEEFT DE VOLGENDE RICHTLĲN VASTGESTELD: Artikel 1 vierde streepje, van Richtlĳn 98/56/EG door de leveranciers bĳ te houden rassenlĳsten van siergewassen. Artikel 2 In de door de leveranciers bĳ te houden lĳsten worden 1. vermeld: i) de naam van het ras en, in voorkomend geval, de algemeen bekende synoniemen; ii) gegevens over de instandhouding van het ras en het toege- paste vermeerderingssysteem; iii) een beschrĳving van het ras waarin ten minste de kenmerken en de expressie daarvan worden vermeld over- eenkomstig de bepalingen die gelden voor aanvragen die moeten worden ingediend voor communautaire kwekers- rechten, als laatstgenoemde bepalingen van toepassing zĳn; iv) voor zover mogelĳk, gegevens over de verschillen van het ras ten opzichte van rassen die er het sterkst op gelĳken. 2. Het bepaalde in lid 1, onder ii) en iv), is niet van toepas- sing op leveranciers wier werkzaamheden zich beperken tot het in de handel brengen van teeltmateriaal van siergewassen. Artikel 3 Richtlĳn 93/78/EEG wordt ingetrokken met ingang van de in artikel 4 van deze richtlĳn bedoelde datum. Artikel 4 1. De lidstaten doen de nodige wettelĳke en bestuursrechte- lĳke bepalingen in werking treden om op 31 december 1999 aan deze richtlĳn te voldoen. Zĳ stellen de Commissie daarvan onverwĳld in kennis. 2. Wanneer de lidstaten deze bepalingen aannemen, wordt in die bepalingen naar de onderhavige richtlĳn verwezen of wordt hiernaar verwezen bĳ de officiële bekendmaking van die bepalingen. De wĳze waarop de verwĳzing gebeurt, wordt bepaald door de lidstaten. De lidstaten delen de Commissie de tekst mee van de 3. belangrĳkste nationale bepalingen die zĳ op het gebied van deze richtlĳn goedkeuren. Bĳ deze richtlĳn worden aanvullende uitvoeringsbepalingen lid 1, vastgesteld met betrekking tot de krachtens artikel 9, Artikel 5 (1) PB L 226 van 13. 8. 1998, blz. 16. (2) PB L 256 van 14. 10. 1993, blz. 19. (3) PB L 376 van 31. 12. 1991, blz. 21. Deze richtlĳn treedt in werking op de twintigste dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. 8. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 172/43 Deze richtlĳn is gericht tot de lidstaten. Artikel 6 Gedaan te Brussel, 28 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1389/1999 av den 28 juni 1999 om ändring av förordning (EG) nr 2789/98 om tillfällig avvikelse från förordning (EG) nr 1445/95 om tillämpningsföreskrifter för ordningen med import- och exportlicenser inom nötköttssektorn

eurovoc_concepts:
beef
common organisation of markets
export licence
import licence
quantitative restriction

text: L 163/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 6. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1389/1999 av den 28 juni 1999 om ändring av förordning (EG) nr 2789/98 om tillfällig avvikelse från förordning (EG) nr 1445/95 om tillämpningsföreskrifter för ordningen med import- och exportlicenser inom nötköttssektorn EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 805/68 av den 27 juni 1968 om den gemensamma organisationen av marknaden för nötkött (1), senast ändrad genom förord- ning (EG) nr 1633/98 (2), särskilt artikel 9. 2 i denna, och nummer 0202 och vissa produkter med KN- nummer 1602 50 kvarstår fortfarande. Det är därför nödvändigt att förlänga giltighetstiden för förord- ning (EG) nr 2789/98. (3) De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskom- mittén för nötkött. av följande skäl: HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. (1) (2) Genom kommissionens förordning (EG) nr 2789/ 98 (3), senast ändrad genom kommissionens förord- ning (EG) nr 962/1999 (4), gjordes ett tillfälligt undantag från bestämmelserna i kommissionens förordning (EG) nr 1445/95 (5), ändrad genom förordning (EG) nr 2648/98 (6), om tillämp- ningsföreskrifter för ordningen med import- och exportlicenser inom nötköttssektorn. senast De skäl som ledde till att giltighetstiden för export- licenser med bidraget förutfastställelse förlängdes samt till att undantaget i artikel 10. 5 utvidgades till att omfatta produkter enligt KN- av Artikel 1 I artikel 2 andra stycket i förordning (EG) nr 2789/98 skall ”den 30 juni 1999” ersättas med ”den 31 december 1999”. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall tillämpas från den 1 juli 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 28 juni 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 148, 28. 6. 1968, s. 24. (2) EGT L 210, 28. 7. 1998, s. 17. (3) EGT L 347, 23. 12. 1998, s. 33. (4) EGT L 119, 7. 5. 1999, s. 25. (5) EGT L 143, 27. 6. 1995, s. 35. (6) EGT L 335, 10. 12. 1998, s. 39


title: Risoluzione del Consiglio del 28 giugno 1999 sulla politica comunitaria dei consumatori (periodo 1999-2001)

eurovoc_concepts:
consumer information
consumer movement
consumer protection

text: 21. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 206/1 I (Comunicazioni) CONSIGLIO RISOLUZIONE DEL CONSIGLIO del 28 giugno 1999 sulla politica comunitaria dei consumatori (periodo 1999-2001) (1999/C 206/01) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, grammi e iniziative della Comunit(cid:224), quali il piano d’azione in materia di politica dei consumatori 1999-2001; vista la comunicazione della Commissione relativa al «Piano d’azione in materia di politica dei consumatori 1999-2001», considerando quanto segue: (1) che la Comunit(cid:224), al fine di garantire un elevato livello di interessi, protezione dei consumatori e di favorirne gli deve contribuire a tutelare la salute, la sicurezza e gli interessi economici dei consumatori, nonchØ a promuo- vere il loro diritto all’informazione e all’educazione e a fare in modo che si organizzino per la salvaguardia dei loro interessi; (2) che occorre tener conto delle esigenze della protezione dei consumatori nella definizione e attuazione di altre politi- che e attivit(cid:224) comunitarie; che l’interdipendenza tra queste altre politiche e attivit(cid:224) e le iniziative in materia di poli- tica dei consumatori sta aumentando come pure l’intera- zione tra gli interessi dei consumatori e quelli degli altri attori della societ(cid:224); (3) che i risultati conseguiti in passato dalla politica comuni- taria dei consumatori comprendono importanti testi legi- slativi e orientamenti politici adottati dal Consiglio, che hanno contribuito in modo significativo ad un elevato grado di protezione dei consumatori e alla promozione dei loro interessi economici e giuridici; (4) che la decisione n. 283/1999/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 25 gennaio 1999, che istituisce un quadro generale per le attivit(cid:224) comunitarie a favore dei consumatori (1), nel preambolo precisa che Ł necessario valutare i risultati raggiunti in passato e stabilire un pro- gramma di interventi prioritari per l’attuazione di tale quadro generale in cui dovrebbe essere incluso un piano d’azione e all’articolo 3 raccomanda coerenza e comple- mentarit(cid:224) tra le attivit(cid:224) ed i progetti comunitari intrapresi nell’ambito del presente quadro generale e gli altri pro- (1) GU L 34 del 9. 2. 1999, pag. 1. (5) che il Consiglio europeo di Vienna dell’11 e 12 dicembre 1998 ha dichiarato nelle sue conclusioni sul mercato in- terno che la protezione dei consumatori dovrebbe essere una delle future priorit(cid:224) del Consiglio; (6) che la politica comunitaria dei consumatori deve rispet- tare i principi di sussidiariet(cid:224) e proporzionalit(cid:224) a norma dell’articolo 5 del trattato che istituisce la Comunit(cid:224) eu- ropea; che la politica dei consumatori della Comunit(cid:224) dovrebbe appoggiare e completare quella degli Stati mem- bri e che gli Stati membri possono adottare o mantenere in vigore disposizioni piø rigorose, che devono essere compatibili con il trattato, per garantire al consumatore un livello di protezione piø elevato; (7) che la scelta delle misure da adottare a livello comunitario per salvaguardare o raggiungere il livello di protezione dei su un’analisi richiesto dovrebbe basarsi consumatori avente per oggetto, in particolare, gli obiettivi da conse- guire, i vantaggi e i costi potenziali dell’intervento o del non intervento e gli sviluppi sul mercato, al fine di operare la scelta migliore tra i diversi strumenti legislativi e non legislativi; le questioni specifiche da trattare, (8) che, in determinate circostanze, l’autoregolamentazione da parte degli ambienti economici o accordi volontari tra organizzazioni di consumatori e ambienti economici pos- in casi sono opportunamente integrare la normativa o, specifici, rappresentare un’alternativa alla normativa, in particolare in quanto consentono di reagire piø rapida- mente all’evoluzione dei mercati; che l’autoregolamenta- zione e gli accordi devono perseguire l’obiettivo di un elevato livello di protezione dei consumatori, salvaguar- darne il diritto all’informazione e non limitare la concor- renza; che la corretta applicazione e il monitoraggio del- l’autoregolamentazione e degli accordi volontari sono es- senziali ai fini della loro efficacia e che la mancanza degli stessi possono rendere necessaria l’adozione di norme vincolanti; C 206/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 21. 7. 1999 (9) che riguardo alla sicurezza dei prodotti alimentari la po- litica del Consiglio in materia di protezione dei consuma- tori dovrebbe continuare ad ispirarsi alle conclusioni del Consiglio europeo di Lussemburgo del 12 e 13 dicembre 1997, tra l’altro per quanto riguarda il completamento di taluni aspetti della normativa comunitaria, la semplifica- zione della stessa, la necessit(cid:224) di coprire in modo effettivo e coerente l’intera catena della produzione alimentare nonchØ l’efficacia ottimale dei controlli effettuati dagli Stati membri e il rafforzamento del loro coordinamento con la Commissione; (10) che lo sviluppo di norme europee pu(cid:242) rappresentare, un in particolare per grande vantaggio per i consumatori, quanto riguarda la loro salute e sicurezza; che Ł general- mente accettato che i rappresentanti dei consumatori deb- bano essere maggiormente coinvolti nel processo di stan- dardizzazione e disporre di un accesso sufficiente alle competenze necessarie per poter partecipare pienamente a tale processo; (11) che la globalizzazione dei mercati, la sempre maggiore complessit(cid:224) dei beni e servizi e dei metodi di produzione e la rapida espansione delle tecniche di informazione e comunicazione forniscono evidenti vantaggi ai consuma- tori, ma rappresentano anche rischi potenziali e conse- guentemente nuove sfide per la politica comunitaria dei consumatori nonchØ per la sua attuazione e applicazione; (12) che questi sviluppi rendono necessari un migliore coordi- namento e una migliore cooperazione tra gli Stati membri e la Commissione, nonchØ un ruolo piø dinamico della Comunit(cid:224) nella difesa degli interessi dei consumatori eu- ropei nelle pertinenti sedi internazionali, I. SI COMPIACE del piano d’azione della Commissione per il periodo 1999-2001 nonchØ dell’analisi e delle azioni pro- poste in esso contenute. II. INVITA LA COMMISSIONE 1) (cid:151) ad attuare il piano d’azione 1999-2001 tenendo conto della decisione n. 283/1999/CE e in partico- lare dell’articolo 3 che raccomanda coerenza e complementarit(cid:224) tra le attivit(cid:224), i pro- grammi e le iniziative della Comunit(cid:224), nonchØ dei pertinenti orientamenti politici adottati dal Consi- glio; i progetti, dotti alimentari nell’UE» e ad elaborare e presentare una proposta di direttiva quadro orizzontale in materia di legislazione sui prodotti alimentari; 3) a ispirarsi in futuro piø decisamente al principio pre- cauzionale nell’elaborazione di proposte legislative e nelle sue altre attivit(cid:224) relative ai consumatori, nonchØ a definire in via prioritaria orientamenti chiari ed effi- caci per l’applicazione di tale principio; 4) a proseguire la sua politica attiva volta al manteni- mento della trasparenza e dell’equilibrio del mercato nell’interesse dei consumatori, in particolare nel settore della societ(cid:224) dell’informazione, del commercio elettro- nico, dei contratti a distanza, dei servizi finanziari e dell’apertura dei servizi pubblici alla concorrenza; a le attivit(cid:224) proseguire, come parte di questa politica, nel settore della tutela degli interessi giuridici dei con- sumatori, incluso in particolare un facile accesso alle procedure di risarcimento dei danni, tenendo conto della risoluzione del Consiglio, del 19 gennaio 1999, sull’aspetto «consumatori» della societ(cid:224) dell’informa- zione (1), punto I, paragrafo 3; 5) a riesaminare in questo contesto le vigenti disposizioni comunitarie sulla protezione dei consumatori nonchØ a presentare, se del caso, nuovi provvedimenti; 6) a tener conto in tale contesto, ove opportuno, dei gruppi di consumatori particolarmente vulnerabili; Una voce piø forte per i consumatori 7) a contribuire al rafforzamento delle organizzazioni dei consumatori a livello europeo e nazionale, tra l’altro diffondendo le migliori pratiche e rafforzando il ruolo dei rappresentanti dei consumatori a livello comunita- rio; 8) a esaminare su quali questioni e in quali circostanze si debba incoraggiare il dialogo tra le organizzazioni di consumatori e le imprese; promuovere, se del caso, loro ed informare gli Stati accordi volontari membri al riguardo; tra di 9) a contribuire a migliorare l’efficacia della partecipa- zione dei rappresentanti dei consumatori al processo di standardizzazione; (cid:151) a porre in particolare l’accento sulle seguenti que- Integrazione stioni: Salute e sicurezza: interessi economici e giuridici 2) ad attribuire particolare attenzione alla revisione della direttiva sulla sicurezza generale dei prodotti e all’ana- lisi correlata della sicurezza dei servizi, nonchØ al se- guito del Libro verde della Commissione dal titolo «I principi generali della legislazione in materia di pro- 10) ad assicurare che le esigenze della protezione dei con- sumatori siano pienamente comprese e siano prese in considerazione nella definizione e attuazione di altre politiche comunitarie, quali lo sviluppo di modelli di consumo sostenibili e in occasione di ogni revisione della normativa relativa ai consumatori per delineare una politica dei consumatori coerente e globale; (1) GU C 23 del 28. 1. 1999, pag. 1. 21. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 206/3 Relazioni internazionali 11) a tenere in maggiore considerazione, nell’ambito delle relazioni commerciali internazionali a livello bilaterale e multilaterale, i requisiti della politica dei consumatori in materia di interessi economici e giuridici dei consu- matori e in particolare la salute e la sicurezza dei consumatori; 12) a provvedere affinchØ la questione dei requisiti della politica dei consumatori sia affrontata nell’ambito del processo di allargamento. III. INVITA LA COMMISSIONE E GLI STATI MEMBRI 13) a sviluppare ulteriormente il dialogo sulla politica dei consumatori allo scopo di accrescere l’efficacia delle misure adottate nel quadro di detta politica coordi- i principali orientamenti nando, delle politiche nazionali dei consumatori e/o le attivit(cid:224) specifiche previste nel contesto di tali politiche; laddove opportuno, 14) a continuare a migliorare lo sviluppo e l’applicazione della normativa comunitaria, in particolare mediante una cooperazione amministrativa e un coordinamento piø efficaci con e tra le autorit(cid:224) degli Stati membri responsabili dello sviluppo e dell’applicazione della le- gislazione a tutela dei consumatori, compresa ad esem- pio la cooperazione nel settore della ricerca, dell’infor- mazione, della valutazione del rischio e del controllo dei mercati. IV. INVITA GLI STATI MEMBRI 15) a garantire, se opportuno, anche a livello nazionale che si tenga debitamente conto delle esigenze della prote- zione dei consumatori nell’ambito delle altre politiche pertinenti; 16) a rafforzare, con strumenti adeguati, le organizzazioni nazionali dei consumatori e a migliorare la consulta- zione delle stesse a livello nazionale; 17) a contribuire a rendere possibile l’effettiva partecipa- zione dei rappresentanti dei consumatori al processo di standardizzazione. V. RIBADISCE l’intenzione di sviluppare ulteriormente una po- litica attiva dei consumatori a livello comunitario sulla base dei suddetti orientamenti per tenere altres(cid:236) conto dei requi- siti della politica dei consumatori nelle decisioni relative ad altre politiche comunitarie e CONVIENE di valutare perio- dicamente i progressi compiuti nel seguito che sar(cid:224) dato alla presente risoluzione


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1387/1999 af 28. juni 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 388/92 om gennemførelsesbestemmelser for den særlige forsyningsordning for de oversøiske franske departementer (OD) vedrørende kornprodukter og om udarbejdelse af opgørelsen over forsyningsbehovene

text: 29. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 163/11 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1387/1999 af 28. juni 1999 om ændring af forordning (EØF) nr. 388/92 om gennemførelsesbestemmelser for den særlige forsyningsordning for de oversøiske franske departementer (OD) vedrørende kornprodukter og om udarbejdelse af opgørelsen over forsyningsbe- hovene KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 3763/91 af 16. december 1991 om særlige foranstaltninger for visse landbrugsprodukter til fordel for de oversøiske franske departementer (OD) (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2598/95 (2), særlig artikel 2, stk. 6, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) De produktmængder, der omfattes af den særlige forsyningsordning, forbindelse med fastlægges i den foreløbige forsyningsopgørelse, der udarbejdes periodisk, og som kan revideres løbende afhængigt af markedsbehovene og under hensyntagen til den lokale produktion og det traditionelle handelsmøn- ster; i henhold til artikel 2 i forordning (EØF) nr. 3763/ 91 blev der ved Kommissionens forordning (EØF) nr. 388/92 (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2621/98 (4), fastsat en opgørelse over forsyningsbe- hovene for kornprodukter i OD for 1999; for at imødekomme behovene i sidstnævnte region er det nødvendigt at ændre nævnte foreløbige forsynings- opgørelse; forordning (EØF) nr. 388/92 bør derfor ændres; (3) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komitéen for Korn  UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilaget angivet i bilaget til nærværende forordning. forordning (EØF) nr. 388/92 affattes som til Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. januar 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 356 af 24. 12. 1991, s. 1. (2) EFT L 267 af 9. 11. 1995, s. 1. (3) EFT L 43 af 19. 2. 1992, s. 16. (4) EFT L 329 af 5. 12. 1998, s. 14. L 163/12 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 6. 1999 BILAG »BILAG Forsyningsopgørelse for korn for OD (1999) Korn med oprindelse i tredjelande (AVS/ulande) eller EF Blød hvede Hård hvede Byg Majs Guadeloupe Martinique Fransk Guyana Réunion 60 000 1 500 200 32 500 94 200      I alt I alt Gryn og groft mel af hård hvede  1 000   2 500 4 500 300 16 000 22 000 2 000 19 500 100 000 26 800 140 000 1 000 266 100« (tons) Bygmalt 100 500  3 500 4 100


title: Regulamento (CE) n° 1381/1999 do Conselho, de 28 de Junho de 1999, que altera o Regulamento (CE) n° 1255/96 que suspende temporariamente os direitos autónomos da pauta aduaneira comum para um certo número de produtos industriais e agrícolas

eurovoc_concepts:
CCT duties
EU production
agricultural product
industrial product
suspension of customs duties
underproduction

text: 30. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 165/1 I (Actos cuja publicaça˜o é uma condiça˜o da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) N. o 1381/1999 DO CONSELHO de 28 de Junho de 1999 que altera o Regulamento (CE) n. o 1255/96 que suspende temporariamente os direitos auto´ nomos da pauta aduaneira comum para um certo nu´ mero de produtos industriais e agrı´colas O CONSELHO DA UNIA˜ O EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia e, nomeadamente, o seu artigo 26. o, (3) Por uma questa˜o de clareza, é conveniente considerar como novos os produtos cuja designaça˜o é necessa´rio alterar, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta a proposta da Comissa˜o, Artigo 1. o Considerando o seguinte: (1) E´ do interesse da Comunidade suspender total ou parcial- mente os direitos auto´ nomos da pauta aduaneira comum para um certo nu´ mero de novos produtos que na˜o figuram no anexo do Regulamento (CE) n. o 1255/96 (1); (2) Os produtos a que se refere aquele regulamento, relativa- mente aos quais deixou de ser do interesse da Comunidade manter a suspensa˜o dos direitos auto´ nomos da pauta aduaneira comum ou cuja designaça˜o deve ser alterada para ter em conta o progresso técnico, devem ser elimina- dos da lista constante do seu anexo; O anexo do Regulamento (CE) n. o 1255/96 é alterado do seguinte modo: 1. Sa˜o inseridos os produtos enunciados no anexo I do presente regulamento. 2. Sa˜o suprimidos os produtos cujos co´ digos sa˜o enunciados no anexo II do presente regulamento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publicaça˜o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. E´ aplica´vel a partir de 1 de Julho de 1999. O presente regulamento é obrigato´ rio em todos os seus elementos e directamente aplica´vel em todos os Estados-Membros. Feito no Luxemburgo, em 28 de Junho de 1999. Pelo Conselho O Presidente M. NAUMANN (1) JO L 158 de 29. 6. 1996, p. 1. Regulamento com a u´ ltima redacça˜o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2797/98 (JO L 352 de 29. 12. 1998, p. 1). L 165/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 6. 1999 ANEXO I Co´ digo NC Taric Designaça˜o das mercadorias Taxa dos direitos auto´ nomos (%) ex 0713 33 90 ex 2903 30 80 ex 2903 69 90 ex 2907 29 00 ex 2909 30 90 ex 2909 30 90 ex 2916 12 90 ex 2922 21 00 ex 2922 21 00 ex 2924 21 90 ex 3824 90 95 ex 2924 29 90 ex 2930 90 70 ex 2931 00 95 ex 2933 39 95 ex 2933 59 70 ex 2934 90 96 ex 3208 20 10 ex 3815 19 90 20 40 50 50 20 30 30 30 40 10 62 45 60 65 35 20 55 30 45 Feija˜ o branco, seco, da espécie Phaseolus vulgaris, do qual até 2 % em peso seja retido por uma peneira com orifı´cios de 8 mm de diâmetro 1,1-Difluoroetano 1-(Clorometil)naftaleno 6,6’,6’’-Triciclohexil-4,4’,4’’-butano-1,1,3-triiltri(m-cresol) 1,2-Bis(m-toliloxi)etano 1,2-Difenoxietano Acrilato de isobutilo A´ cido 6-amino-4-hidroxinaftaleno-2-sulfo´ nico A´ cido 7-amino-4-hidroxinaftaleno-2-sulfo´ nico A´ cido 4,4’-dihidroxi-7,7’-ureilenodi(naftaleno-2-sulfo´ nico) e seus sais de so´ dio A´ cido 7-acetamido-4-hidroxinaftaleno-2-sulfo´ nico e seus sais de so´ dio Sulfureto de fenilo e metilo Trietilborano 3,5-Dimetilpiperidina 2,4-Diamino-6-cloropirimidina A´ cido naft[1,2-d][1,2,3]oxadiazole-5-sulfo´ nico Soluça˜o de ftalato de diundecilo e de um copolı´mero de maleato de dibutilo e metacrilato de isobutilo num solvente hidrocarbonado Catalisador constituı´do essencialmente por tetrao´ xido de dicro´ mio e cobre e o´ xido de cobre (II), contendo, em peso, 38 % ou mais, mas na˜o mais de 48 % de cobre, expresso em o´ xido de fixado num suporte de dio´ xido de silı´cio, destinado ao hidrogenaça˜o de cobre (II), acetofenonas (a) ex 3815 90 90 75 Catalisador, constituı´do por uma mistura de 1,4-diazabiciclo[2. 2. 2]octano, de a´cido 2-hidro- xietiliminodiacético e de diaceto de dibutilestanho, contendo, em peso, 5 % ou mais, mas na˜o mais de 10 % de 1,4-diazabiciclo[2. 2. 2]octano ex 3815 90 90 ex 3815 90 90 ex 3815 90 90 ex 3815 90 90 ex 3824 90 95 81 82 83 85 63 Catalisador, contendo, em peso, 38 % ou mais, mas na˜o mais de 48 % de 2-etilhexanoato de (2-hidroxi-1-metiletil)trimetilamo´ nio Catalisador, contendo, em peso, 35 % ou mais, mas na˜o mais de 55 % de formato de (2-hidroxi-1-metiletil)trimetilamo´ nio e a´cido fo´ rmico Catalisador, em forma de po´ , contendo hidro´ xido de alumı´nio e magnésio hidrato, o´ xidos de metais de terras raras e pentao´ xido de divana´dio Catalisador à base de aluminosilicato (zeolite), destinado ao transalquilaça˜o de hidrocarbonetos alquilaroma´ ticos ou ao oligomerizaça˜o de olefinas (a) Trietilborano, em forma de soluça˜o em tetrahidrofurano 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 165/3 Co´ digo NC Taric Designaça˜o das mercadorias ex 3824 90 95 64 Silicato de alumı´nio e so´ dio, em forma de esferas de diâmetro: — quer igual ou superior a 1,6 mm mas na˜o superior a 3,4 mm, — quer igual ou superior a 4 mm mas na˜o superior a 6 mm ex 3824 90 95 65 Mistura de tris(alcoxicarbonilamino)-1,3,5-triazinas, em que os grupos alcoxi sa˜o grupos metoxi e butoxi ex 3824 90 95 ex 3824 90 95 ex 3904 30 00 66 67 10 Mistura de terc-alquilaminas prima´rias Preparaça˜o constituı´da de o´ xido de ı´ndio e estanho disperso em solventes orgânicos Copolı´mero de cloreto de vinilo, de acetato de vinilo e de a´cido maleico, contendo, em peso: — 81,5 % ou mais, mas na˜o mais de 84,5 % de cloreto de vinilo, — 13,8 % ou mais, mas na˜o mais de 16,2 % de acetato de vinilo, e — 0,8 % ou mais, mas na˜o mais de 1,2 % de a´cido maleico, destinado ao fabrico de produtos da posiça˜o 3215 ou a ser utilizado no fabrico de revestimentos para recipientes e sistemas de encerramento dos tipos utilizados para os géneros alimentares e as bebidas (a) 3906 90 60 Copolı´mero de acrilato de metilo, de etileno e de um mono´ mero que contém um grupo carboxilo na˜o terminal, substituı´vel, contendo, em peso, 50 % ou mais de acrilato de metilo, em mistura ou na˜o com dio´ xido de silı´cio ex 3906 90 90 50 Polı´meros acrı´licos, contendo, em peso, 2,5 % ou mais de éter cloroetilo vinı´lico ou acrilato de clorometilo, em qualquer das formas referidas na nota 6, alı´nea b), do capı´tulo 39 ex 3911 90 19 ex 3915 90 93 ex 3919 90 69 20 30 94 Pré-polı´mero hidrocarbonado, obtido da reacça˜o de ciclopentadieno e 1,3-pentadieno Desperdı´cios, resı´duos e aparas, de pelı´culas fotogra´ficas, cinematogra´ficas e radiogra´ficas Folha estratificada reflectora, constituı´da por uma pelı´cula de polimetacrilato de metilo que apresentam num lado impresso˜ es regulares em forma de pirâmide ou outra forma, uma pelı´cula de polimetacrilato de metilo contendo microprismas ou microesferas de vidro, uma camada adesiva e uma pelı´cula removı´vel ex 3920 30 00 20 Folha ou tira laminada, constituı´da por uma pelı´cula composta de uma mistura de elasto´ mero termopla´stico (TPE) de estireno-butadieno-estireno (SBS) com polietileno ou polipropileno, de espessura igual ou superior a 100 (cid:236)m mas na˜o superior a 200 (cid:236)m, revestida numa das faces por uma pelı´cula de polipropileno de espessura na˜o superior a 20 (cid:236)m ex 3920 51 00 20 Placa de polimetacrilato de metilo contendo trihidro´ xido de alumı´nio, de espessura igual ou superior a 3,5 mm mas na˜o superior a 19 mm ex 3920 62 19 81 Folha de tereftalato de polietileno branco, tingida na massa, de espessura igual ou superior a 185 (cid:236)m mas na˜o superior a 253 (cid:236)m, coberta nas duas faces por uma camada antiesta´tica ex 3920 62 19 85 Folha de espessura total de 4,5 (cid:236)m (± 0,16 (cid:236)m), constituı´do por uma folha de tereftalato de polietileno de orientaça˜o biaxial, de espessura de 4,4 (cid:236)m, um mo´ dulo ela´stico (no sentido longitudinal) de 12 kg/mm2 (± 2 kg/mm2) e uma resistência à ruptura por tracça˜o (no sentido longitudinal) superior a 28 kg/mm2, e por um revestimento na˜o aderente de espessura de 0,1 (cid:236)m ex 3920 62 90 30 Folha de tereftalato de polietileno, de espessura de 500 (cid:236)m (± 25 (cid:236)m) Taxa dos direitos auto´ nomos (%) 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 L 165/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 6. 1999 Co´ digo NC Taric Designaça˜o das mercadorias Taxa dos direitos auto´ nomos (%) ex 3920 91 00 93 Folha de tereftalato de polietileno, metalizada em uma ou ambas as faces, ou folha estratificada de folhas de tereftalato de polietileno, metalizada apenas nas faces externas, com as seguintes caracterı´sticas: — transmissa˜o de luz visı´vel igual ou superior a 50 %, — recoberta em ambas as faces de uma camada de butiral de polivinilo mas na˜o revestida de adesivo ou de outros materiais diferentes do butiral de polivinilo, — espessura total na˜o superior a 0,2 mm sem contar com a presença de camadas de butiral de polivinilo, destinada a ser utilizada no fabrico de vidro estratificado termo-reflector (a) Membranas permutadoras de io˜ es, de matéria pla´stica fluorada, excepto os da subposiça˜o 3920 99 53 Tecidos de politetrafluoroetileno, revestidos ou cobertos por um copolı´mero de tetrafluoroeti- leno e de trifluoroetileno de cadeias laterais alcoxiperfluoradas com grupos a´cido carboxı´lico ou a´cido sulfo´ nico, mesmo sob a forma de sal de pota´ssio ou de so´ dio Tampa˜o amortecedor de banda magnética, destinado a ser utilizada no fabrico de produtos da posiça˜o 8523 (a) Eixos-guia e roletes-guia, destinados a ser utilizados no fabrico de produtos das subposiço˜ es 8523 11 00, 8523 12 00 e 8523 13 00 (a) Cordéis, na˜o esterilizados, integralmente de a´cido poliglico´ lico, entrançados, embainhados, destinados ao fabrico de ligaduras para suturas ciru´ rgicas (a) Tecidos revestidos de uma matéria adesiva na qual esta˜o incorporadas microesferas de diâmetro na˜o superior a 75 (cid:236)m Aço laminado a frio, coberto nas duas faces por uma camada de nı´quel-zinco, em forma de tira de largura de 40,15 (± 0,08) mm e de espessura de 0,3 (± 0,01) mm, contendo, em peso: — na˜o mais de 0,1 % de carbono, — na˜o mais de 0,04 % de fo´ sforo, — na˜o mais de 0,05 % de enxofre, e — 0,2 % ou mais, mas na˜o mais de 0,5 % de manganês Ma´quinas e aparelhos para a coloça˜o de adesivos, pasta para soldar ou de pontos de epoxy sobre placas de circuitos impressos Ma´quinas e aparelhos para colocaça˜o ou remoça˜o de componentes activos/passivos ou de elementos de conexa˜o em/ou de circuitos impressos Unidade de tracça˜o para registo de sinais magnetosco´ picos e para a reproduça˜o de sinais o´ pticos compreendendo pelo menos um dispositivo o´ ptico, motores de corrente contı´nua e um circuito impresso no qual esta˜o montados circuitos integrados de direcça˜o e de processamento de sinais para a leitura de discos o´ pticos com um diâmetro exterior na˜o superior a 70 mm, na˜o incluindo circuitos com funço˜ es de amplificaça˜ o ou de controlo de tensa˜o de alimentaça˜o Conjunto de potencio´ metros (denominados «bloco focus»), com uma tensa˜o de alimentaça˜o de 9,3 kV ou mais, mas na˜o superior a 28 kV inseridos numa caixa munida de ligaço˜ es Interruptor a pressa˜o hidrau´ lica contendo um disco disjuntor instantâneo sensı´vel à pressa˜o, funcionando com uma tensa˜o de alimentaça˜o de 6 V ou mais, mas na˜o superior a 18 V Conector elastomérico, constituı´do por um ou va´rios elementos e um suporte de borracha ou de silicone Tubo cato´ dico a cores, com uma diagonal de ecra˜ de 85,5 cm ou mais ex 3920 99 59 ex 3921 90 60 ex 5407 71 00 ex 5903 90 99 ex 3926 90 99 ex 3926 90 99 ex 5607 50 90 ex 5907 00 90 ex 7212 50 99 ex 8424 89 95 ex 8479 89 98 ex 8479 89 98 ex 8520 90 90 ex 8533 40 10 ex 8536 50 19 ex 8536 90 85 ex 8544 49 80 ex 8540 11 70 55 91 20 10 20 30 10 10 10 30 50 60 20 31 92 94 10 32 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 30. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 165/5 Co´ digo NC Taric Designaça˜o das mercadorias ex 8543 89 95 57 Conversor de frequência, permitindo a conversa˜o das frequências de 10,7 GHz ou mais, mas na˜o superior a 12,75 GHz em frequências de 950 MHz ou mais, mas na˜o superior a 3 GHz e funcionando com uma tensa˜o de alimentaça˜o igual ou superior a 11 V mas na˜o superior a 20 V ex 9022 30 00 ex 9026 20 30 ex 9026 90 90 ex 9110 12 00 ex 9110 90 00 ex 9114 90 00 ex 9110 90 00 10 10 10 91 92 91 93 Tubo de raios-X, com uma tensa˜o de objectivo de 4 kV ou mais, mas na˜o superior a 30 kV, uma potência na˜o superior a 9 W e uma intensidade de corrente-alvo na˜o superior a 2 mA Dispositivo de mediça˜o de pressa˜o para aplicaço˜ es em automo´ veis, compreendendo elementos activos e passivos fixados num circuito impresso e um sensor, tudo encerrado numa caixa Mo´ dulo em cerâmica, contendo componentes passivos e um circuito impresso, destinado ao fabrico de dispositivos de medida de pressa˜o para automo´ veis (a) Conjunto constituı´do por um circuito impresso no qual esta˜o montados um vibrador de quartzo, pelo menos um circuito de relo´ gio e pelo menos um condensador integrado ou na˜o, de espessura na˜o superior a 5 mm Conjunto constituı´do por um circuito impresso no qual esta´ montado um circuito de relo´ gio e um vibrador de quartzo de espessura na˜o superior a 5 mm Conjunto de espessura superior a 5 mm, constituı´do por um circuito impresso no qual esta˜o montados, pelo menos, um circuito de relo´ gio, um vibrador de quartzo e um elemento sonoro piezoeléctrico (a) O controlo desta utilizaça˜o especial efectua-se aplicando as disposiço˜ es comunita´rias existentes na matéria. Taxa dos direitos auto´ nomos (%) 0 0 0 0 0 0 0 L 165/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 6. 1999 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — —`(cid:209)`(cid:209)(cid:212)˙(cid:204)` II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — BIJLAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Co´ digo NC KN-kode KN-Code ˚ø(cid:228)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:211)ˇ CN code Code NC Codice NC GN-code Co´ digo NC CN-koodi KN-nummer ex 0713 33 90 ex 2825 10 00 ex 2905 39 80 ex 3815 90 90 ex 3920 30 00 ex 3920 62 19 ex 5402 39 10 ex 5407 71 00 ex 5903 90 99 Taric 20 10 20 85 20 85 10 20 10 Co´ digo NC KN-kode KN-Code ˚ø(cid:228)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:211)ˇ CN code Code NC Codice NC GN-code Co´ digo NC CN-koodi KN-nummer ex 5907 00 90 ex 8536 50 80 ex 8536 90 85 ex 8543 89 95 ex 9031 80 39 ex 9110 12 00 ex 9110 90 00 ex 9110 90 00 ex 9114 90 00 Taric 10 94 94 57 20 91 92 93 91


title: ACTSLINE : technology solutions unlimited.

eurovoc_concepts: Framework Programme for Research and Development

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title: Protokoll zur änderung des Internationalen übereinkommens zur vereinfachung und harmonisierung der Zollverfahren

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World Customs Organisation
accession to an agreement
customs harmonisation
international convention
protocol to an agreement
revision of an agreement
simplification of formalities

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