title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Schlussakte - Gemeinsame Erklärungen - Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

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Switzerland
agreement (EU)
agricultural product
agricultural trade
liberalisation of the market
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text: L 114/132 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ABKOMMEN DIE EUROPA¨ ISCHE GEMEINSCHAFT, im folgenden „Gemeinschaft“ genannt, und DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, im folgenden „Schweiz“ genannt, im folgenden „Parteien“ genannt, ENTSCHLOSSEN, gemäß den Bestimmungen über die Einrichtung von Freihandelszonen im U¨ bereinkommen zur ihres Handels Errichtung der Welthandelsorganisation schrittweise die Hemmnisse für den wesentlichen Teil abzubauen, IN DER ERWA¨ GUNG, daß sich die Parteien in artikel 15 des Freihandelsabkommens vom 22. Juli 1972 bereit erklärt haben, unter Beachtung ihrer Agrarpolitiken die harmonische Entwicklung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, auf die jenes Abkommen keine Anwendung findet, zu fördern, SIND WIE FOLGT U¨ BEREINGEKOMMEN: Artikel 1 Ziel 2. In Anhang 2 dieses Abkommens sind die Zollzugeständ- nisse aufgeführt, die die Gemeinschaft der Schweiz unbescha- det der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt. 1. Dieses Abkommen hat zum Ziel, die Freihandelsbezie- hungen zwischen den Parteien durch Verbesserung des Markt- zugangs für landwirtschaftliche Erzeugnisse der jeweils ande- ren Partei zu stärken. 2. Als „landwirtschaftliche Erzeugnisse“ gelten die Erzeug- nisse der Kapitel 1 bis 24 des Internationalen U¨ bereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codie- rung der Waren. Für die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens gelten die Erzeugnisse des Kapitels 3 und der Positionen 16. 04 und 16. 05 des Harmonisierten Systems sowie die Erzeugnisse der KN-Codes 0511 91 10, 0511 91 90, 1902 20 10 und 2301 20 00 nicht als landwirtschaftliche Erzeugnisse. 3. Dieses Abkommen gilt nicht für Waren, die unter das Protokoll Nr. 2 des Freihandelsabkommens fallen; ausgenom- men sind die in den Anhängen 1 und 2 eingeräumten Zugeständnisse. Artikel 2 Zollzugeständnisse In Anhang 1 dieses Abkommens sind die Zollzugeständ- 1. nisse aufgeführt, die die Schweiz der Gemeinschaft unbescha- det der Zollzugeständnisse in Anhang 3 einräumt. Artikel 3 Zugeständnisse bei Käse Anhang 3 dieses Abkommens enthält die Sonderbestimmun- gen für den Handel mit Käse. Artikel 4 Ursprungsregeln Die im Rahmen dieses Abkommens für beide Seiten im Hinblick auf die Anwendung der Anhänge 1 bis 3 dieses Abkommens geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 des Freihandelsabkommens. Artikel 5 Abbau der technischen Handelshemmnisse 1. In den Anhängen 4 bis 11 dieses Abkommens ist festgelegt, wie im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnis- sen die technischen Hemmnisse in folgenden Bereichen abzu- bauen sind: — Anhang 4 Pflanzenschutz; 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/133 — Anhang 5 Futtermittel; — Anhang 6 Saatgutsektor; — Anhang 7 Handel mit Weinbauerzeugnissen; — Anhang 8 gegenseitige Anerkennung und Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke; — Anhang 9 landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebens- mittel aus ökologischem Landbau; — Anhang 10 Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse; — Anhang 11 veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tieri- schen Erzeugnissen. Artikel 1 Absätze 2 und 3 sowie die artikel 6 bis 8 und 2. 10 bis 13 dieses Abkommens gelten nicht für Anhang 11. Artikel 6 Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft 1. Es wird ein Gemischter Ausschuß für Landwirtschaft (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. 2. Der Ausschuß wird mit der Verwaltung dieses Abkom- mens betraut und sorgt für dessen ordnungsgemäße Anwen- dung. 3. Der Ausschuß hat Entscheidungsbefugnis in den Fällen, die in diesem Abkommen und in seinen Anhängen festgelegt sind. Die Parteien führen diese Entscheidungen nach ihren eigenen Vorschriften aus. 4. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. 5. Der Ausschuß entscheidet einvernehmlich. 6. Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Abkom- mens führen die Parteien auf Ersuchen einer der Parteien Konsultationen im Ausschuß durch. Artikel 7 Streitbeilegung Jede Partei kann den Ausschuß mit Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Ausschuß bemüht sich um Beilegung der Streitigkeiten. Dem Ausschuß werden alle zweckdienlichen Informationen zur Verfügung gestellt, die für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung erforderlich sind. Zu diesem Zweck untersucht der Ausschuß alle Möglichkeiten, das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens aufrechtzuerhalten. Artikel 8 Austausch von Informationen 1. Die Parteien tauschen alle zweckdienlichen Informatio- nen aus, die die Durchführung und Anwendung der Bestim- mungen dieses Abkommens betreffen. Jede Partei teilt der anderen mit, welche A¨ nderungen der 2. Rechts- und Verwaltungsvorschriften sie in bezug auf das Ziel dieses Abkommens vorzunehmen beabsichtigt, und übermit- telt ihr so bald wie möglich die neuen Bestimmungen. Artikel 9 Vertraulichkeit Die Vertreter, Sachverständigen und sonstigen Bediensteten der Parteien sind auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit verpflichtet, im Rahmen dieses Abkommens erlangte Informa- tionen, die unter der Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszuge- ben. Artikel 10 Schutzmaßnahmen 1. Führen im Rahmen der Anwendung der Anhänge 1 bis 3 angesichts der besonderen Empfindlichkeit der Agrarmärkte der Parteien die Einfuhren von Erzeugnissen aus einer Partei zu einer schwerwiegenden Störung der Märkte der anderen Partei, so nehmen beide Parteien umgehend Konsultationen auf, um eine geeignete Lösung zu finden. Bis eine entsprechen- de Lösung gefunden ist, kann die betreffende Partei die Maßnahmen ergreifen, die sie für erforderlich hält. 2. Werden die in Absatz 1 oder in den Anhängen vorgese- henen Schutzmaßnahmen ergriffen, a) so gelten, sofern keine besonderen Bestimmungen vorge- sehen sind, folgende Verfahren: 7. Der Ausschuß setzt die Arbeitsgruppen ein, die zur Verwaltung der Anhänge dieses Abkommens erforderlich In seiner Geschäftsordnung legt er insbesondere die sind. Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Arbeitsgruppen fest. — Beabsichtigt eine der Parteien, in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des Gebiets der anderen Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so setzt sie diese unter Angabe der Gründe vorab davon in Kenntnis. L 114/134 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 — Ergreift eine Partei Schutzmaßnahmen in bezug auf einen Teil oder die Gesamtheit des eigenen Gebiets oder in bezug auf das Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. — Unbeschadet der Möglichkeit, umgehend Schutz- finden zwischen den maßnahmen zu ergreifen, Parteien so bald wie möglich Konsultationen statt, um geeignete Lösungen zu finden. — Ergreift ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Schutz- maßnahmen gegen die Schweiz, einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland, so setzt die Gemein- schaft die Schweiz unverzüglich davon in Kenntnis. b) Es sind vorzugsweise die Maßnahmen zu ergreifen, die die Anwendung dieses Abkommens am wenigsten beeinträchtigen. Artikel 11 A¨ nderungen Der Ausschuß kann über A¨ nderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge zu diesem Abkommen beschließen. Artikel 12 U¨ berprüfung 1. Wünscht eine Partei die U¨ berprüfung dieses Abkom- mens, so legt sie der anderen Partei einen begründeten Antrag vor. 2. Die Parteien können den Ausschuß mit der Prüfung des Antrags und — insbesondere im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen — der Ausarbeitung von Empfehlungen beauftragen. 3. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 2 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustim- mung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren. Artikel 13 Evolutivklausel Die Parteien verpflichten sich, ihre Bemühungen fortzu- 1. setzen, um den Handel mit Agrarerzeugnissen schrittweise weiter zu liberalisieren. Zu diesem Zweck prüfen die Parteien im Ausschuß 2. regelmäßig die Bedingungen ihres Handels mit Agrarerzeugnis- sen. 3. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfungen können die Parteien im Rahmen ihrer Agrarpolitik und unter Berücksichti- gung der Empfindlichkeit der Agrarmärkte Verhandlungen im Zusammenhang mit diesem Abkommen aufnehmen, um auf der Grundlage gegenseitiger und beiderseits vorteilhafter Präferenzregelungen den weiteren Abbau von Handelshemm- nissen im Agrarbereich zu beschließen. 4. Die Abkommen, die sich aus den Verhandlungen gemäß Absatz 3 ergeben, bedürfen der Ratifizierung oder Zustim- mung durch die Parteien gemäß ihren jeweiligen Verfahren. Artikel 14 Durchführung des Abkommens 1. Die Parteien treffen nach ihren jeweiligen eigenen Vor- schriften alle Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art, die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind. 2. Die Parteien enthalten sich aller Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens gefährden könnten. Artikel 15 Anhänge Die Anhänge zu diesem Abkommen sowie die ihnen beigefüg- ten Anlagen sind Bestandteile des Abkommens. Artikel 16 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits. Artikel 17 Inkrafttreten und Geltungsdauer 1. Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation oder Geneh- migung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die letzte Notifikation der Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden aller nachstehen- den sieben Abkommen folgt: Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeug- nissen Abkommen über die Freizügigkeit Abkommen über den Luftverkehr Abkommen über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/135 Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konfor- mitätsbewertungen Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaf- fungswesens Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit 2. Dieses Abkommen wird für eine anfängliche Dauer von sieben Jahren geschlossen. Es verlängert sich für unbestimmte Zeit, sofern die Gemeinschaft oder die Schweiz der anderen Vertragspartei vor Ablauf der anfänglichen Geltungsdauer nichts Gegenteiliges notifiziert. Im Falle einer solchen Notifizie- rung findet Absatz 4 Anwendung. 3. Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkom- men durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Im Falle einer solchen Notifikation findet Absatz 4 Anwendung. 4. Die in Absatz 1 aufgeführten sieben Abkommen treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtver- längerung gemäß Absatz 2 oder über die Kündigung gemäß Absatz 3 außer Kraft. Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve, en dos ejemplares en las lenguas alemana, danesa, espan˜ ola, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico. Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zweifacher Ausfertigung in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesi- scher, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist. ’¯ªØ(cid:237)(cid:229) (cid:243)(cid:244)(cid:239) ¸(cid:239)ı(cid:238)(cid:229)(cid:236)(cid:226)(cid:239)ı·æª(cid:239), (cid:243)(cid:244)Ø(cid:242) (cid:229)Ø·Œ(cid:239)(cid:243)Ø (cid:236)Ø·Æ (cid:201)(cid:239)ı(cid:237)Ø·(cid:239)ı (cid:247)Ø·ºØÆ (cid:229)(cid:237)(cid:237)ØÆŒ(cid:239)·(cid:243)ØÆ (cid:229)(cid:237)(cid:229)(cid:237)(cid:231)·(cid:237)(cid:244)Æ (cid:229)(cid:237)(cid:237)(cid:229)·Æ, (cid:243)(cid:229) (cid:228)ı·(cid:239) Æ(cid:244)(cid:237)Ø·(cid:244)ı(cid:240)Æ (cid:243)(cid:244)(cid:231)(cid:237) ÆªªºØŒ(cid:231)·, ªÆººØŒ(cid:231)·, ª(cid:229)æ(cid:236)Æ(cid:237)ØŒ(cid:231)·, (cid:228)Æ(cid:237)ØŒ(cid:231)·, (cid:229)ºº(cid:231)(cid:237)ØŒ(cid:231)·, Ø(cid:243)(cid:240)Æ(cid:237)ØŒ(cid:231)·, Ø(cid:244)ÆºØŒ(cid:231)·, (cid:239)ººÆ(cid:237)(cid:228)ØŒ(cid:231)·, (cid:240)(cid:239)æ(cid:244)(cid:239)ªÆºØŒ(cid:231)·, (cid:243)(cid:239)ı(cid:231)(cid:228)ØŒ(cid:231)· ŒÆØ (cid:246)Ø(cid:237)ºÆ(cid:237)(cid:228)ØŒ(cid:231)· ªºø·(cid:243)(cid:243)Æ, (cid:239)·ºÆ (cid:228)(cid:229) (cid:244)Æ Œ(cid:229)Ø·(cid:236)(cid:229)(cid:237)Æ Æı(cid:244)Æ· (cid:229)Ø·(cid:237)ÆØ (cid:229)(cid:238)Ø·(cid:243)(cid:239)ı ÆıŁ(cid:229)(cid:237)(cid:244)ØŒÆ·. Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine, in duplicate in the Spanish, Danish, German, Greek, English, French, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic. Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en double exemplaire, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. Fatto a Lussemburgo, addı` ventuno giugno millenovecentonovantanove, in duplice esemplare, in lingua danese, finnica, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca. Ciascuna delle versioni linguistiche fa parimenti fede. Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig, in twevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zijnde alle talen gelijkelijk authentiek. Feito no Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove, em dois exemplares, nas lı´nguas alema˜, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos. inglesa, Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayh- deksänkymmentäyhdeksän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistusvoimainen. Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är giltiga. L 114/136 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft ˆØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯ıæø(cid:240)ÆØ¤Œ(cid:231)· ˚(cid:239)Ø(cid:237)(cid:239)·(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Por la Confederacio´ n Suiza For Det Schweiziske Edsforbund Für die Schweizerische Eidgenossenschaft ˆØÆ (cid:244)(cid:231)(cid:237) ¯º(cid:226)(cid:229)(cid:244)ØŒ(cid:231)· (cid:211)ı(cid:237)(cid:239)(cid:236)(cid:239)(cid:243)(cid:240)(cid:239)(cid:237)(cid:228)Ø·Æ For the Swiss Confederation Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Voor de Zwitserse Bondsstaat Pela Confederaça˜o Suı´ça Sveitsin valaliiton puolesta På Schweiziska edsförbundets vägnar 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/137 INHALT ANHANG 1: Zugeständnisse der Schweiz ANHANG 2: Zugeständnisse der Gemeinschaft ANHANG 3: Zugeständnisse bei Käse Anlage 1: Zugeständnisse der Gemeinschaft Anlage 2: Zugeständnisse der Schweiz Anlage 3: Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse Anlage 4: Beschreibung der Käse ANHANG 4 Pflanzenschutz (Anlagen 1 bis 4 noch zu erstellen) Anlage 5: Informationsaustausch ANHANG 5: Futtermittel (Anlage 1 noch zu erstellen) Anlage 2: Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9 ANHANG 6: Saatgutsektor Anlage 1: Rechtsvorschriften Anlage 2: Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen Anlage 3: Von der Schweiz anerkannte Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft Anlage 4: Liste der Drittländer ANHANG 7 betreffend den Handel mit Weinbauerzeugnissen Anlage 1: Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse Anlage 2: Geschützte Namen gemäß artikel 6 Anlage 3: Betreffend artikel 6 und 25 ANHANG 8 über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Sektor Spirituosen und aromatisierte weinhaltige Getränke Anlage 1: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 2: Geschützte Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Anlage 3: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Gemeinschaft Anlage 4: Geschützte Bezeichnungen für aromatisierte Getränke mit Ursprung in der Schweiz L 114/138 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ANHANG 9: Landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel aus ökologischem Landbau Anlage 1: Geltende Rechtsvorschriften Anlage 2: Durchführungsbestimmungen ANHANG 10: Anerkennung der Kontrolle der Konformität mit den Vermarktungsnormen für frisches Obst und Gemüse Anlage: Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehe- nen Kontrollbescheinigung zugelassen sind ANHANG 11: Veterinärhygienische und tierzüchterische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen Anlage 1: Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung Anlage 2: Tiergesundheit: Handel und Vermarktung Anlage 3: Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländern Anlage 4: Tierzucht, einschließlich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländern Anlage 5: Kontrollen und Kontrollgebühren Anlage 6: Tierische Erzeugnisse Anlage 7: Zuständige Behörden Anlage 8: Anpassung an regionale Bedingungen Anlage 9: Leitlinien für die Prüfverfahren Anlage 10: Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Anlage 11: Verbindungsstellen 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/139 ANHANG I ZUGESTA¨ NDNISSE DER SCHWEIZ Die Schweiz räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Gemeinschaft — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zollzugeständnisse ein: Position des schweizerischen Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz in CHF/100kg brutto Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) ex 0210 11 91 Schinken und Stücke davon, nicht ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung, ausgenom- men Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert frei ex 0210 19 91 Schinken und Stücke davon, ausgebeint, von Tieren der Schweinegattung, ausgenommen frei 1 000 (1) Wildschwein, gesalzen oder in Salzlake, getrocknet oder geräuchert 0210 20 10 Fleisch von Tieren der Rindviehgattung, getrocknet 0602 10 00 Stecklinge, unbewurzelt, und Propfreiser Unterlagen von Kernobst (Sämlinge, Pflänzlinge): 0602 20 11 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 19 – veredelt, mit Wurzelballen 0602 20 21 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 29 – nicht veredelt, mit Wurzelballen frei frei frei 200 (2) unbegrenzt (3) Unterlagen von Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): frei (3) 0602 20 31 – veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 39 – veredelt, mit Wurzelballen 0602 20 41 – nicht veredelt, mit nackten Wurzeln 0602 20 49 – nicht veredelt, mit Wurzelballen Pflanzen von genießbaren Fruchtarten, ausgenommen Unterlagen von Kern- oder Steinobst (Sämlinge, Pflänzlinge): frei unbegrenzt 0602 20 51 – mit nackten Wurzeln 0602 20 59 – andere als mit nackten Wurzeln Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten mit nackten Wurzeln: 0602 20 71 – von Kernobst 0602 20 72 – von Steinobst 0602 20 79 – andere als von Kern- oder Steinobst Bäume, Sträucher und Stauden von genießbaren Fruchtarten, mit Wurzelballen: 0602 20 81 – Kernobst 0602 20 82 – Steinobst 0602 20 89 – andere als von Kern- oder Steinobst frei frei frei frei (3) unbegrenzt (3) unbegrenzt L 114/140 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Position des schweizerischen Zolltarifs Warenbezeichnung 0602 30 00 Rhododendren und Azaleen, auch veredelt Rosen, auch veredelt: 0602 40 10 – Rosenwildlinge und Rosenwildstämme – andere: 0602 40 91 – mit nackten Wurzeln 0602 40 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen Zollsatz in CHF/100kg brutto Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) frei frei unbegrenzt unbegrenzt Setzlinge (Sämlinge, Pflänzlinge) von Nutzpflanzen, Pilzmyzel: frei unbegrenzt 0602 90 11 – Gemüsesetzlinge und Rollrasen 0602 90 12 – Pilzmyzel 0602 90 19 – andere als Gemüsesetzlinge, Rollrasen oder Pilzmyzel andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln): frei unbegrenzt 0602 90 91 – mit nackten Wurzeln 0602 90 99 – andere als mit nackten Wurzeln, mit Wurzelballen 0603 10 31 Nelken, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober frei 1 000 0603 10 41 Rosen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken frisch, vom 1. Mai bis 25. Oktober Blüten und Blütenknospen (außer Nelken und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken vom 1. Mai bis 25. Oktober: 0603 10 51 – Verholzend 0603 10 59 – andere als verholzend 0603 10 71 Tulpen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch vom 26. Oktober bis 30. April Blüten und Blütenknospen (außer Tulpen und Rosen) geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, vom 26. Oktober bis 30. April: 0603 10 91 – Verholzend 0603 10 99 – andere als verholzend Tomaten, frisch oder gekühlt: – Cherry-Tomaten (Kirschentomaten): 0702 00 10 – vom 21. Oktober bis 30. April – Peretti-Tomaten (längliche Form): 0702 00 20 – vom 21. Oktober bis 30 April – andere Tomaten mit einem Durchmesser von 80 mm und mehr (sog. Fleischtomaten): 0702 00 30 – vom 21. Oktober bis 30 April – andere 0702 00 90 – vom 21. Oktober bis 30. April frei frei unbegrenzt unbegrenzt frei 10 000 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/141 Position des schweizerischen Zolltarifs Warenbezeichnung 0705 11 11 Eisbergsalat ohne Umblatt: – vom 1. Januar bis Ende Februar Zollsatz in CHF/100kg brutto Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) frei 2 000 0705 21 10 Witloof-Zichorie, frisch oder gekühlt: frei 2 000 – vom 21. Mai bis 30. September Auberginen, frisch oder gekühlt: 0709 30 10 – vom 16. Oktober bis 31. Mai 0709 51 00 eßbare Pilze, frisch oder gekühlt 0709 60 11 Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt: – vom 1. November bis 31. März frei 1 000 frei 2,5 unbegrenzt unbegrenzt Zucchetti (einschließlich Zucchettiblüten), frisch oder gekühlt: frei 2 000 0709 90 50 – vom 31. Oktober bis 19. April ex 0710 80 90 eßbare Pilze, nicht gekocht oder in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Haselnüsse (Corylus spp. ), frisch oder getrocknet: 0802 21 90 – in der Schale, weder zu Futterzwecken noch zur O¨ lgewinnung 0802 22 90 – ohne Schale, weder zu Futterzwecken noch zur O¨ lgewinnung ex 0802 90 90 Pinienkerne, frisch oder getrocknet 0805 10 00 Orangen, frisch oder getrocknet 0805 20 00 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten,frisch oder getrocknet 0807 11 00 Wassermelonen, frisch 0807 19 00 andere Melonen als Wassermelonen, frisch Aprikosen, frisch, in offener Packung: 0809 10 11 – vom 1. September bis 30. Juni in anderer Verpackung: 0809 10 91 – vom 1. September bis 30. Juni 0810 10 10 Erdbeeren, frisch: – vom 1. September bis 14. Mai 0810 50 00 Kiwi, frisch 0910 20 00 Safran frei frei frei frei frei frei frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 2 000 frei 10 000 frei frei unbegrenzt unbegrenzt L 114/142 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Position des schweizerischen Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz in CHF/100kg brutto Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) Olivenöl, nicht behandelt, nicht zu Futterzwecken: 1509 10 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungs vermögen von nicht mehr als 2 l, 1509 10 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungs vermögen von mehr als 2 l oder in anderen Behältnissen, 60,60 (4) 86,70 (4) unbegrenzt unbegrenzt Olivenöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, aber nicht chemisch modifiziert, nicht zu Futterzwecken: 1509 90 91 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungs vermögen von nicht mehr als 2 l, 1509 90 99 – in Behältnissen aus Glas mit einem Fassungsvermögen von 2 l oder in anderen Behältnissen 60,60 (4) 86,70 (4) unbegrenzt unbegrenzt Tomaten, ganz oder in Stücken, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht: 2002 10 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2002 10 20 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 2,50 4,50 unbegrenzt unbegrenzt 2002 90 10 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure: frei unbegrenzt – zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken: in Behältnissen von mehr als 5 kg 2002 90 21 Tomatenpulpe, Tomatenpüree und Tomatenkonzentrat, in luftdicht verschlossenen Behält- nissen mit einem Gehalt an Trockensubstanz von 25 Gewichtsprozent oder mehr, aus Tomaten und Wasser bestehend, mit Salz oder anderen Würzzusätzen, in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg frei unbegrenzt 2002 90 29 Tomaten, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, weder ganz noch in Stücken, in Pulpe, Püree oder Tomatenkonzentrat: frei unbegrenzt – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Artischocken, gemacht, gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar ex 2004 90 18 – in Behältnissen von mehr als 5 kg ex 2004 90 49 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 17,50 24,50 unbegrenzt unbegrenzt Spargeln, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: frei unbegrenzt 2005 60 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2005 60 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Oliven, in anderer Weise als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: frei unbegrenzt 2005 70 10 – in Behältnissen von mehr als 5 kg 2005 70 90 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg Kapern und Artischocken, in anderer Weise als mit Essig oder in Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, andere als Erzeugnisse der Nr. 2006: ex 2005 90 11 – in Behältnissen von mehr als 5 kg ex 2005 90 40 – in Behältnissen von nicht mehr als 5 kg 17,5 24,5 unbegrenzt unbegrenzt 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/143 Position des schweizerischen Zolltarifs Warenbezeichnung Zollsatz in CHF/100kg brutto Jährliche Menge in Nettogewicht (Tonnen) 2008 30 90 Zitrusfrüchte, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von frei unbegrenzt 2008 50 10 Aprikosenpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen 10 unbegrenzt 2008 50 90 Aprikosen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen 15 unbegrenzt 2008 70 10 Pfirsichpulpe, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht ,ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, anderweit weder genannt noch inbegriffen frei unbegrenzt 2008 70 90 Pfirsiche, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen oder von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen frei unbegrenzt Saft von anderen Zitrusfrüchten als Orangen, Pampelmusen oder Grapefruits, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol: ex 2009 30 19 – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt ex 2009 30 20 – mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßstoffen, eingedickt Süßweine, Weinspezialitäten und Mistellen in Behältnissen: 2204 21 50 – mit einem Fassungs vermögen von nicht mehr als 2 l (5) 2204 29 50 – mit einem Fassungs vermögen von mehr als 2 l (5) ex 2204 21 50 Portwein, in Behältnissen mit einem Fassungs vermögen bis 2 l (6) ex 2204 21 21 Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem (7) 6 14 8,5 8,5 frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 1000 hl 500 hl Retsina (griechischer Weißwein), in Behältnissen mit einem Fassungs vermögen von mehr als 2 l, gemäß Beschreibung (7), mit einem Alkoholgehalt: ex 2204 29 21 – von mehr als 13 % vol ex 2204 29 22 – von nicht mehr als 13 % vol (1) Einschließlich 480 t für Parma- und San-Daniele-Schinken, gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972. (2) Einschließlich 170 t Bresaola gemäß dem Briefwechsel zwischen der Schweiz und der EWG vom 25. Januar 1972. (3) Im Rahmen eines jährlichen Gesamtkontingents von 60 000 Pflanzen. (4) Einschließlich der Garantiefondsbeiträge zur Finanzierung der Pflichtlagerhaltung. (5) Gilt nur für Erzeugnisse im Sinne von Artikel 7 des Abkommens. (6) Beschreibung: Als „Portwein“ gilt Qualitätswein aus dem bestimmten Anbaugebiet Porto in Portugal im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 823/87. (7) Beschreibung: Unter Retsina versteht man Tafelwein im Sinne der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (Artikel 17 und Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 822/87). L 114/144 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ANHANG 2 ZUGESTA¨ NDNISSE DER GEMEINSCHAFT Die Gemeinschaft räumt für nachstehende Erzeugnisse aus der Schweiz — gegebenenfalls im Rahmen einer festgesetzten jährlichen Menge — folgende Zugeständnisse ein: KN-Code Warenbezeichnung ex 0210 20 90 Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet ex 0401 30 Rahm, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT 0403 10 Joghurt 0402 29 11 Milch zur Ernährung von Säuglingen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger, mit einem Milchfettgehalt von mehr als ex 0404 90 83 10 GHT (1) Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht frei frei 1 200 2 000 43,8 unbegrenzt 0602 Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser, Pilzmycel frei unbegrenzt 0603 10 Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch 0701 10 00 Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln, frisch oder gekühlt 0702 00 Tomaten, frisch oder gekühlt frei frei unbegrenzt 4 000 frei (2) 1 000 0703 10 19 Speisezwiebeln, Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühlt frei 5 000 0703 90 00 0704 10 0704 90 0705 11 0705 19 00 0705 29 00 Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, ausgenommen Rosenkohl/Kohlsprossen, frisch oder gekühlt Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium Arten), ausgenommen Chicorée-Witloof (Chicorum intybus var. foliosum), frisch oder gekühlt 0706 10 00 Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, frisch oder gekühlt Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, ausgenommen Meerrettich (Cochlearia armoracia), frisch oder gekühlt 0706 90 05 0706 90 11 0706 90 17 0706 90 90 frei frei frei frei 5 500 3 000 5 000 3 000 0707 00 05 Gurken, frisch oder gekühlt frei (2) 1 000 0708 20 Bohnen (Vigna-Arten, Phaseolus-Arten), frisch oder gekühlt 0709 30 00 Auberginen, frisch oder gekühlt 0709 40 00 Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühlt frei frei frei 1 000 500 500 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/145 KN-Code Warenbezeichnung 0709 51 Pilze, frisch oder gekühlt 0709 52 00 Trüffeln, frisch oder gekühlt 0709 70 00 Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühlt 0709 90 10 Salate, ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühlt 0709 90 50 Fenchel, frisch oder gekühlt 0709 90 70 Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt 0709 90 90 Anderes Gemüse, frisch oder gekühlt 0710 80 61 Pilze, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht frei frei frei frei frei unbegrenzt unbegrenzt 1 000 1 000 1 000 frei (2) 1 000 frei frei 1 000 unbegrenzt 0710 80 69 0712 90 Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, auch aus vorher gekochtem, jedoch nicht weiter zubereitetem Gemüse, ausgenommen Speisezwiebeln, Pilze und Trüffeln frei unbegrenzt ex 0808 10 20 A¨ pfel, andere als Mostäpfel, frisch frei (2) 3 000 ex 0808 10 50 ex 0808 10 90 0808 20 Birnen und Quitten, frisch 0809 10 00 Aprikosen/Marillen, frisch frei (2) frei (2) 3 000 500 0809 20 95 Kirschen, andere als Sauerkirschen/Weichseln, frisch frei (2) 1 500 (3) (4) 0809 40 Pflaumen und Schlehen, frisch frei (2) 1 000 0810 20 10 Himbeeren, frisch 0810 20 90 Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frisch 1106 30 10 Mehl, Grieß und Pulver von Bananen 1106 30 90 Mahel, Grieß und Pulver von anderen Früchten des Kapitels 8 ex 2002 90 90 Pulver von Tomaten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (1) 2003 10 80 Pilze, andere als der Gattung Agaricus, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht 0710 10 00 Kartoffeln, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren 2004 10 10 2004 10 99 Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als in Form von Grieß, Mehl oder Flocken frei frei frei frei frei frei frei 100 100 5 unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 3 000 L 114/146 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 KN-Code 2005 20 80 Warenbezeichnung Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht Kartoffeln, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006, andere als Zubereitungen in Form von Grieß, Mehl oder Flocken bzw. Zubereitungen in dünnen Scheiben, in Fett oder in O¨ l gebacken, auch gesalzen oder aromatisiert, in luftdicht verschlossenen Verpackungen, zum unmittelbaren Genuß geeignet ex 2005 90 Pulver aus Gemüse und Mischungen von Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (5) frei unbegrenzt ex 2008 30 Flocken und Pulver von Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (5) frei unbegrenzt ex 2008 40 Flocken und Pulver von Birnen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (5) frei unbegrenzt ex 2008 50 Flocken und Pulver von Aprikosen/Marillen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (5) frei unbegrenzt 2008 60 Kirschen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen frei 500 ex 0811 90 19 Kirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder ex 0811 90 39 anderen Süßmitteln 0811 90 80 Süßkirschen, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 2008 70 Flocken und Pulver von Pfirsichen, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (5) frei unbegrenzt ex 2008 80 Flocken und Pulver von Erdbeeren, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (5) frei unbegrenzt ex 2008 99 Flocken und Pulver von anderen Früchten, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Stärke (5) frei unbegrenzt ex 2009 19 Pulver von Orangensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 2009 20 Pulver von Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei frei unbegrenzt unbegrenzt ex 2009 30 Pulver von Saft aus anderen Zitrusfrüchten, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei unbegrenzt ex 2009 40 Pulver von Ananassaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 2009 70 Pulver von Apfelsaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln ex 2009 80 Pulver von Birnensaft, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/147 KN-Code Warenbezeichnung Zollsatz in EUR/100 kg Nettogewicht Jährliche Menge in Tonnen Nettogewicht ex 2009 80 Pulver von Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln frei unbegrenzt (1) Im Sinne dieser Unterposition gelten als Milch zur Ernährung von Säuglingen nur Erzeugnisse, die frei von pathogenen und toxikogenen Keimen sind und weniger als 10 000 aerobe lebensfähige Bakterien und weniger als 2 Colibakterien im Gramm enthalten. (2) Gegebenenfalls gilt anstelle des Mindestsatzes der andere spezifische Zollsatz. (3) Einschließlich der Menge von 1 000 t gemäß dem Briefwechsel vom 14. Juli 1986. (4) Fällt das Inkrafttreten dieses Abkommens nicht mit dem Beginn des Kalenderjahers zusammen, so wird das zusätzliche Kontingent von 500 „pro rata temporis“ verwaltet. (5) Vgl. Gemeinsame Erklärung über die zolltarifliche Einreihung von Pulver von Gemüsen und Pulver von Früchten. L 114/148 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ANHANG 3 ZUGESTA¨ NDNISSE BEI KA¨ SE 1. Die Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens ihren Handel mit Käse des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems schrittweise zu liberalisieren. 2. Die Liberalisierung gestaltet sich wie folgt: a) Einfuhr in die Gemeinschaft: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Gemeinschaft die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Schweiz auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind in Anlage 1 dieses Anhangs angeführt. i) ii) Die Gemeinschaft senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 1 jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft erhöht das Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 1 um 1 250 t pro Jahr; die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft. iii) Die Schweiz wird von der Verpflichtung zur Einhaltung des Frei-Grenze-Preises, der in der Warenbezeichnung des KN-Codes 0406 des Gemeinsamen Zolltarifs aufgeführt ist, befreit. b) Ausfuhr aus der Gemeinschaft: Bei der Ausfuhr der Käsesorten des Zollcodes 0406 des Harmonisierten Systems in die Schweiz gewährt die Gemeinschaft keine Ausfuhrerstattungen. c) Einfuhr in die Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens hebt die Schweiz die Einfuhrzölle für Käse mit Ursprung in der Gemeinschaft auf oder baut sie stufenweise, gegebenenfalls im Rahmen einer jährlichen Menge, ab. Die Ausgangszollsätze und die jährlichen Grundmengen für die einzelnen Käsesorten sind unter Buchstabe a der Anlage 2 dieses Anhangs angeführt. i) ii) Die Schweiz senkt die Ausgangszollsätze gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a jährlich um 20 %. Die erste Senkung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Schweiz erhöht das gesamte Zollkontingent gemäß der Tabelle in Anlage 2 Buchstabe a um 2 500 t pro Jahr. Die erste Erhöhung erfolgt ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens. Die Gemeinschaft bestimmt jeweils mindestens vier Monate vor Jahresbeginn die Käsesorten, für welche die Erhöhung des Zollkontingents vorgenommen wird. Die vollständige Liberalisierung tritt zu Beginn des sechsten Jahres in Kraft. d) Ausfuhr aus der Schweiz: Mit dem ersten Jahr des Inkrafttretens dieses Abkommens verringert die Schweiz stufenweise die Ausfuhrsubventionen für Lieferungen von Käse in die Gemeinschaft wie folgt: i) Die Beträge, die als Grundlage für den stufenweisen Abbau dienen (1), sind in Anlage 2 Buchstabe b dieses Anhangs angeführt. ii) Diese Grundbeträge werden wie folgt verringert: — ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 30 %, — zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 55 %, (1) Die Grundbeträge werden in gemeinsamem Einvernehmen der Parteien auf der Grundlage der Differenz der voraussichtlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens geltenden institutionellen Milchpreise einschließlich der Zulage für die zu Käse verarbeitete Milch berechnet und anhand der für die Herstellung der betreffenden Käse erforderlichen Milchmenge ermittelt, wobei der Betrag, um den die Zölle durch die Gemeinschaft gesenkt wurden, in Abzug gebracht wird, ausgenommen beim unter ein Kontingent fallenden Käse. Eine Subvention ist nur für die Käse zulässig, die ausschließlich aus im Gebiet der Schweiz gewonnener Milch hergestellt werden. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/149 — drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 80 %, — vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 90 %, — fünf Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens um 100 %. 3. 4. 5. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß das System für die Vergabe von Einfuhrlizenzen unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Marktes auf eine Weise verwaltet wird, die die regelmäßige Einfuhr ermöglicht. Die Gemeinschaft und die Schweiz tragen dafür Sorge, daß die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Einfuhr- oder Ausfuhrmaßnahmen beeinträchtigt werden. Treten Störungen in Form von Veränderungen bei den Preisen und/oder den Einfuhren im Gebiet einer der Parteien auf, so finden auf Ersuchen einer der Parteien so bald wie möglich Beratungen im Ausschuß gemäß artikel 6 des Abkommens statt, um geeignete Lösungen zu finden. Zu diesem Zweck vereinbaren die Parteien, in regelmäßigen Abständen Marktnotierungen sowie alle sonstigen zweckdienlichen Informationen zum Markt für einheimischen und eingeführten Käse auszutauschen. L 114/150 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 1 Zugesta¨ndnisse der Gemeinschaft Einfuhr in die Gemeinschaft KN-Code Warenbezeichnung Ausgangszollsatz (EUR/100 kg net) Grundmenge pro Jahr (in Tonnen) ex 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger frei unbegrenzt 0406 30 Schmelzkäse frei unbegrenzt 0406 90 02 Emmentaler, Greyerzer, Sbrinz, Appenzeller, Bergkäse 6,58 unbegrenzt 0406 90 03 0406 90 04 0406 90 05 0406 90 06 0406 90 13 0406 90 15 0406 90 17 0406 90 18 Fromage Fribourgeois (1), Vacherin Mont d’Or und Tête de Moine 0406 90 19 Glarner Kräuterkäse (Schabziger) ex 0406 90 87 Bündner Käse 0406 90 25 Tilsiter ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten (1) Gleichbedeutend mit: Vacherin fribourgeois frei frei frei frei frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 3 000 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/151 Anlage 2 Zugesta¨ndnisse der Schweiz a) Einfuhr in die Schweiz Warenbezeichnung Ausgangszollsatz (CHF/100 kg brut) Grundmenge pro Jahr (in Tonnen) Position des schweizerischen Zolltarifs 0406 10 10 Mascarpone und Ricotta Romana gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Frei unbegrenzt Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch ex 0406 20 Käse, gerieben oder in Pulverform, mit einem Wassergehalt von 400g/kg oder weniger 0406 40 – Danablu, Gorgonzola und Roquefort gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch – Roquefort, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch mit Ursprungsnachweis – Käse mit Schimmelbildung im Teig, ausgenommen Danablu, Gorgonzola und Roquefort Frei Frei unbegrenzt unbegrenzt 0406 90 11 Brie, Camembert, Crescenza, Italico, Pont l’Evêque, Reblochon, Robbiola und Stracchino gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch Frei unbegrenzt ex 0406 90 19 Feta nach der Beschreibung in Anlage 4 ex 0406 90 19 Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung gemäß der Beschreibung in Anlage 4 0406 90 21 Kräuterkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger 0406 90 31 0406 90 39 Caciocavallo, Canestrato (Pecorino Siciliano), Aostataler Fontina, Parmiggiano Reggiano, Grana Padano, Pecorino (Pecorino Romano, Fiore Sardo und andere Pecorinosorten), Provolone gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch Frei Frei Frei Frei unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt unbegrenzt 0406 90 51 0406 90 59 – Asagio, Bitto, Brà, Fontal, Montasio, Saint-Paulin (Port Salut) und Saint-Nectaire gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch Frei 5 000 ex 0406 90 91 – Käse zum Schmelzen gemäß der Beschreibung in Anlage 4 0406 90 60 Cantal nach den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch Frei unbegrenzt ex 0406 90 91 Manchego, Idiazabal und Roncal gemäß der Beschreibung in Anlage 4 Frei unbegrenzt ex 0406 90 99 ex 0406 90 99 Parmiggiano Reggiano und Grana Padano, in Stücken, mit oder ohne Rinde, auf der Verpackung zumindest die Angaben der Bezeichnung, des Fettgehalts, des verantwortlichen Verpackers und des Herstellungslandes enthaltend, mit einem Fettgehalt in der Trockenmas- se von mindestens 32 %. Wassergehalt: bei Frei unbegrenzt Parmiggiano Reggiano: 32 % oder weniger; bei Grana Padano: 33,2 % oder weniger ex 0406 10 90 Käse vom Typ Mozzarella, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Liechtenstein im Anhang des Protokolls von Marrakesch Frei 500 L 114/152 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Position des schweizerischen Zolltarifs Warenbezeichnung ex 0406 90 91 ex 0406 90 99 Käse vom Typ Provolone, abweichend von den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz- Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger Ausgangszollsatz (CHF/100 kg brut) Grundmenge pro Jahr (in Tonnen) Frei 500 ex 0406 andere Hart- oder Halbhartkäse als die oben ewähnten mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 65 % oder weniger Frei 5 000 ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten 0406 10 20 Mozzarella gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum in Konservierungsflüssigkeit, gemäß der Beschreibung in Protokoll von Marrakesch, Anlage 4 (2) Frei 185 1 000 unbegrenzt 0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 180,55 unbegrenzt 0406 90 51 Asiago, Bitto, Fontal, Saint-Paulin (Port-Salut) und Saint-Nectaire gemäß den Bestimmungen der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch, außerhalb der jährlichen Menge von 5 000 t 289 unbegrenzt 0406 90 91 andere Halbhartkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von 54 % bis 65 % 315 unbegrenzt (1) Die für die Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Bezeichnungen für Weichkäse der Sorte „Italico“ finden sich in Anlage 3. (2) Für Mozzarella ohne Salzlösung gemäß der Beschreibung der Liste LIX Schweiz-Liechtenstein im Anhang zum Protokoll von Marrakesch gilt der in dieser LIX- Liste aufgeführte normale Zollsatz. Die Grundbeträge gemäß Nummer 2 Buchstabe d werden wie folgt festgesetzt: b) Ausfuhr aus der Schweiz Position des schwei- zerischen Zolltarifs Warenbezeichnung 0406 30 Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform 0406 20 Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform ex 0406 90 19 Vacherin Mont d’Or 0406 90 21 Kräuterkäse (Schabziger) ex 0406 90 99 Emmentaler ex 0406 90 91 Fromage Fribourgeois (Vacherin fribourgeois) ex 0406 90 91 Bündner Käse ex 0406 90 91 Tilsiter ex 0406 90 91 Tête de Moine ex 0406 90 91 Appenzeller Ausfuhrsubven- tion (1) (Höchstsatz) (2) (CHF/100 kg net) 0 0 204 139 343 259 259 113 259 274 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/153 Position des schwei- zerischen Zolltarifs Warenbezeichnung ex 0406 90 91 Bergkäse ex 0406 90 99 ex 0406 90 99 Greyerzer ex 0406 90 99 Sbrinz ex 0406 andere Käse als die oben erwähnten – Frisch- und Weichkäse – Halbhartkäse – Hart- und Extra-Hartkäse Ausfuhrsubven- tion (1) (Höchst- satz) (2) (CHF/100 kg net) 343 343 384 219 274 343 (1) Bis zur völligen Liberalisierung, ausgenommen der im Rahmen des Mindestzugangs zum Gemeinschaftsmarkt eingeführten Käse des KN-Codes 0406 90 01 für die Verarbeitung. (2) Einschließlich der Beträge aller sonstigen Maßnahmen mit entsprechender Wirkung. L 114/154 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 3 Liste der zur Einfuhr in die Schweiz zugelassenen Italico-Käse Bel Piano Lombardo Stella Alpina Cerriolo Italcolombo Tre Stelle Cacio Giocondo Il Lombardo Stella d’Oro Bel Mondo Bick Pastorella Cacio Reale Valsesia Casoni Lombardi Formaggio Margherita Formaggio Bel Paese Monte Bianco Metropoli L’Insuperabile Universal Fior d’Alpe Alpestre Primavera Italico Milcosa Caciotto Milcosa Italia Reale La Lombarda Codogno Il Novarese Mondo Piccolo Bel Paesino Primula Gioconda Alfiere 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/155 Costino Montagnino Lombardo Lagoblu Imperiale Antica Torta Cascina S. Anna Torta Campagnola Martesana Caciotta Casalpiano L 114/156 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 4 Beschreibung der Käse Für die nachfolgend aufgeführten Käse gilt der vertragsmäßige Zollsatz nur dann, wenn sie der nachstehenden Beschreibung entsprechen, die festgelegten typischen Merkmale aufweisen und unter der entsprechenden Beschreibung oder Bezeichnung eingeführt werden. 1. Feta Bezeichnung Feta Erzeugungsgebiete Thrakien, Makedonien, Thessalien, Epirus, Mittelgriechenland, Peloponnes und Lesbos (Griechenland) Form und Umfang Würfel oder Quader unterschiedlicher Größe Merkmale Weichkäse ohne Rinde. Weißes, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschließlich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 30 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 44 % oder mehr 2. Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung Beschreibung Weichkäse, ausschließlich aus Schafmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland oder Weichkäse aus Schaf- und Ziegenmilch hergestellt, in Salzlösung, Ursprungsland. Erzeugungsgebiet Mitgliedstaaten der Europäischen Union Form, Umfang: Würfel oder Quader unterschiedlicher Größe Merkmale Weichkäse ohne Rinde. Weißes, weiches, aber kompaktes und leicht sprödes Gefüge mit leicht säuerlich- und salzig-pikantem Geschmack. Ausschließlich aus Schafmilch oder unter Beimischung von bis zu 10 % Ziegenmilch hergestellt; Reifezeit: mindestens zwei Monate. Fettgehalt in der Trockenmasse 43 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 44 % oder mehr Der für den Käse vereinbarte Zollsatz gilt nur dann, wenn auf der Verpackung der einzelnen Käsestücke die vollständige Anschrift des Herstellers angegeben ist und darauf hingewiesen wird, daß der Käse ausschließlich aus Schafmilch oder gegebenenfalls unter Beimischung von Ziegenmilch hergestellt wurde. 3. Manchego Bezeichnung Manchego Erzeugungsgebiete Autonome Region Kastilien-La Mancha (Provinzen Albacete, Ciudad Real, Cuenca und Toledo) 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/157 Form, Umfang und Gewicht der Laibe Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 7-12 cm. Durchmesser: 9-22 cm. Gewicht der Laibe: 1-3,5 kg. Merkmale Harte, hellgelbe oder grünlich-schwarze Rinde; festes und kompaktes, weißes bis gelblich-elfenbeinfarbe- nes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmäßigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Als Hart- oder Halbhartkäse erhältlich, ausschließlich aus pasteurisierter Milch oder Rohmilch von Schafen der Rasse „Manchega“ hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°-32 °C während 45-60 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. Fettgehalt in der Trockenmasse 50 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 55 % oder mehr 4. Idiazabal Bezeichnung Idiazabal Erzeugungsgebiete Provinzen Guipuzcoa, Navarra, Alava und Vizcaya Form, Umfang und Gewicht der Laibe Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8-12 cm. Durchmesser: 10-30 cm. Gewicht der Laibe: 1-3 kg. Merkmale Harte, hellgelbe oder, wenn der Käse geräuchert ist, dunkelbraune Rinde. Festes, weißes bis gelblich- elfenbeinfarbenes Gefüge, teilweise mit kleinen, unregelmäßigen Löchern, mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Ausschließlich aus roher Milch von Schafen der Rassen Lacha und Carranzana hergestellt. Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Milchgerinnungsenzymen bei einer Temperatur von 28°-32 °C während 20-45 Minuten. Reifezeit: mindestens 60 Tage. Fettgehalt in der Trockenmasse 45 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 55 % oder mehr 5. Roncal Bezeichnung Roncal Erzeugungsgebiete Tal von Roncal (Navarra) Form, Umfang und Gewicht der Laibe Zylinderförmige Laibe mit beinahe ebenen Plattseiten. Höhe: 8-12 cm. Durchmesser und Gewicht: unterschiedlich. Merkmale Harte, körnige, fette, strohfarbene Rinde. Festes und kompaktes, poröses Gefüge ohne Löcher, von weißer bis elfenbeingelblicher Farbe. Mit charakteristischem Geschmack und Aroma. Hart- oder Halbhartkäse, ausschließlich aus Schafmilch hergestellt, Gerinnung mittels natürlichem Lab oder anderen zulässigen Enzymen bei 32°-37 °C. Fettgehalt in der Trockenmasse 50 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 60 % oder mehr 6. Käse zum Schmelzen Beschreibung Angabe des Ursprungslands, z. B. Käse zum Schmelzen aus Deutschland oder aus Frankreich Erzeugungsgebiet Mitgliedstaaten der Europäischen Union L 114/158 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Form, Umfang und Gewicht der Laibe Laibe oder Blöcke. Höhe: 5,5-8 cm, Durchmesser: 28-42 cm bzw. Breite: 28-36 cm. Gewicht der Laibe: 4,5-7,5 kg. Merkmale Halbharter Käse mit fester Rinde, von goldgelber bis hellbrauner Farbe, teilweise mit grauen Flecken. Weiches Gefüge, zum Schmelzen gut geeignet, elfenbeinfarben oder gelblich, kompakt, teilweise mit Löchern. Mit charakteristischem, mildem bis ausgeprägtem Geschmack und Aroma. Hergestellt aus pasteurisierter, hitzebehandelter oder roher Kuhmilch, Gerinnung mittels Milchfermenten oder anderen Milchgerinnungsmitteln. Der Bruch wird gepreßt, das Bruchkorn wird in der Regel gewaschen. Reifezeit: 8 Wochen oder mehr. Fettgehalt in der Trockenmasse 45 % oder mehr Gehalt an Trockenmasse 55 % oder mehr 7. Mozzarella in Konservierungsflüssigkeit (Salzlösung) Für diesen Käse gilt der vereinbarte Zollsatz nur dann, wenn die Laibe oder Stücke in einer wäßrigen Flüssigkeit haltbar gemacht und vakuumverpackt sind. Der Anteil der Konservierungsflüssigkeit am Gesamtgewicht, einschließlich der Käselaibe oder -stücke, der Flüssigkeit und der unmittelbaren Verpackung, muß mindestens 25 % betragen. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/159 ANHANG 4 PFLANZENSCHUTZ Artikel 1 Gegenstand Ziel dieses Anhangs ist es, den Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenstän- den, die aus den jeweiligen Gebieten stammen oder aus Drittländern eingeführt wurden, für die Pflanzenschutzmaß- nahmen gelten und die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt sind, zu erleichtern. Artikel 2 Grundsätze Die Parteien stellen fest, daß sie vergleichbare Rechtsvor- 1. schriften über Maßnahmen zum Schutz vor der Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern durch Pflanzen, Pflan- zenerzeugnisse oder andere Gegenstände haben, die einen gleichwertigen Schutz vor Einschleppung und Verschleppung von Schaderregern der in Anlage 1 aufgeführten Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse gemäß artikel 1 bieten. Diese Feststellung gilt auch für die Pflanzenschutzmaßnahmen, die für die aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände getroffen wurden. 2. Die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 2 angeführt. 3. Die Parteien erkennen gegenseitig die Pflanzenpässe an, die von den Stellen ausgestellt wurden, die in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 3 angeführt sind. Diese Pflanzenpässe bescheinigen die Konformität mit den jeweiligen Rechtsvorschriften gemäß der Anlage 2 nach Absatz 2 und gelten als die in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Belege, die für den Verkehr mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen der Anlage 1 gemäß artikel 1 im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind. 4. Bei den in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die beim Handel innerhalb des jeweiligen Gebiets der beiden Parteien kein Pflanzenpaß vorgeschrieben ist, ist auch beim Handel zwischen den Parteien kein Pflanzenpaß erforder- lich, sondern nur die anderen nach den Rechtsvorschriften der jeweiligen Parteien vorgeschriebenen Unterlagen, insbesondere diejenigen, die zum Herkunftsnachweis dieser Pflanzen, Pflan- zenerzeugnisse und anderen Gegenstände bis zu ihrem Ur- sprung erforderlich sind. Artikel 3 1. Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Ge- genstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführt sind und bei keiner der beiden Parteien Pflanzen- schutzmaßnahmen unterliegen, können zwischen den beiden Parteien ohne Pflanzenschutzkontrollen (Dokumentenkontrol- le, Nämlichkeitsprüfung, Pflanzenschutzkontrollen) gehandelt werden. Hat eine Partei die Absicht, eine Pflanzenschutzmaßnah- 2. me für die in Absatz 1 genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnis- se oder anderen Gegenstände einzuführen, so setzt sie die andere Partei davon in Kenntnis. 3. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 bewertet die Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ die Auswirkungen der gemäß Absatz 2 getroffenen Maßnahmen auf diesen Anhang, um gegebenenfalls eine A¨ nderung der betreffenden Anlagen vor- zuschlagen. Artikel 4 Anforderungen Für Bestimmte Gebiete 1. Jede Partei kann nach vergleichbaren Kriterien besondere Anforderungen festlegen, die ursprungsunabhängig für das Verbringen von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in ein Gebiet ihres Hoheitsgebiets bzw. inner- halb desselben gelten, sofern es die Pflanzenschutzlage in diesem Gebiet erfordert. In Anlage 4, die vom Ausschuß gemäß artikel 11 des 2. Abkommens zu erstellen ist, sind die Gebiete gemäß Absatz 1 sowie die dafür geltenden besonderen Anforderungen ange- führt. Artikel 5 Einfuhrkontrolle Jede Partei führt stichprobeweise pflanzengesundheitli- 1. che Kontrollen anhand von Proben durch, deren Umfang einen bestimmten Prozentsatz der Sendungen der in Anlage 1 gemäß artikel 1 aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und ande- ren Gegenstände nicht überschreitet. Dieser von der Ar- beitsgruppe „Pflanzenschutz“ vorgeschlagene Prozentsatz wird nach Maßgabe des pflanzengesundheitlichen Risikos für jede Pflanze, jedes Pflanzenerzeugnis und jeden anderen Gegen- stand vom Ausschuß festgesetzt. Zum Zeitpunkt des Inkrafttre- tens dieses Anhangs wird dieser Prozentsatz auf 10 % festge- setzt. 2. In Anwendung von artikel 10 Absatz 2 dieses Anhangs kann der Ausschuß auf Vorschlag der Arbeitsgruppe „Pflanzen- schutz“ beschließen, den Prozentsatz gemäß Absatz 1 zu verringern. L 114/160 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 3. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nur für die pflanzengesundheitlichen Kontrollen im Handel mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zwischen den beiden Parteien. 4. Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten vorbehalt- lich der Bestimmungen von artikel 11 des Abkommens und der artikel 6 und 7 dieses Anhangs. 2. Bei der gemeinsamen Kontrolle werden an der Grenze Sendungen aus dem Gebiet einer der Parteien auf ihre U¨ berein- stimmung mit den Pflanzenschutzvorschriften überprüft. 3. Diese Kontrolle erfolgt nach dem Verfahren, das der Ausschuß auf Vorschlag der „Pflanzenschutz“-Arbeitsgruppe festlegt. Artikel 6 Schutzmassnahmen Artikel 9 Informationsaustausch Schutzmaßnahmen werden nach den Verfahren des artikels 10 Absatz 2 des Abkommens ergriffen. Artikel 7 Ausnahmeregelung 1. In Anwendung von artikel 8 des Abkommens tauschen die Parteien alle zweckdienlichen Informationen aus, die die Durchführung und Anwendung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften dieses Anhangs und die Informationen gemäß Anlage 5 betreffen. Beabsichtigt eine Partei, gegenüber dem Gebiet oder 1. einem Teil des Gebiets der anderen Partei eine Ausnahmerege- lung zu treffen, so setzt sie die andere Partei unter Angabe der Gründe zuvor davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmerege- lung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden. Damit die Gleichwertigkeit der Anwendung der Durch- 2. führungsbestimmungen der von diesem Anhang betroffenen Rechtsvorschriften gewährleistet ist, läßt jede Partei auf Ersu- chen der anderen Partei Besuche von Sachverständigen der anderen Partei in ihrem Gebiet zu, die in Zusammenarbeit mit der für das betreffende Gebiet zuständigen Pflanzenschutz- behörde durchgeführt werden. 2. Trifft eine Partei eine Ausnahmeregelung gegenüber einem Teil seines Gebiets oder gegenüber dem Gebiet eines Drittlands, so setzt sie die andere Partei unverzüglich davon in Kenntnis. Unbeschadet der Möglichkeit einer sofortigen Inkraftsetzung der erwogenen Ausnahmeregelung nehmen in diesem Fall die beiden Parteien unverzüglich Beratungen miteinander auf, um geeignete Lösungen zu finden. Artikel 8 Gemeinsame Kontrolle Artikel 10 Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“ Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetz- 1. te Arbeitsgruppe „Pflanzenschutz“, nachstehend Arbeitsgruppe genannt, prüft alle Fragen, die sich aus diesem Anhang und seiner Durchführung ergeben. 1. Jede Partei akzeptiert, daß auf Antrag der anderen Partei eine gemeinsamen Kontrolle durchgeführt werden kann, um die Pflanzenschutzlage und die in artikel 2 genannten Maßnah- men zur Erzielung eines gleichwertigen Schutzes zu prüfen. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Parteien. Insbesondere unterbreitet sie dem Ausschuß Vorschläge zur Anpassung und Aktualisierung der Anlagen dieses Anhangs. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/161 Anlage 5 Informationsaustausch Bei den in artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um folgende: — die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EG darstellen, — die Notifizierung gemäß artikel 15 der Richtlinie 77/93/EG. L 114/162 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ANHANG 5 FUTTERMITTEL Artikel 1 Zielsetzung 1. Die Parteien verpflichten sich, ihre futtermittelrechtlichen Vorschriften anzugleichen, um den Handel in diesem Bereich zu erleichtern. 2. Das Verzeichnis der Erzeugnisse bzw. Erzeugnisgruppen, für die die Anwendung der jeweiligen Rechtsvorschriften der Parteien nach Auffassung der Parteien zu vergleichbaren Ergebnissen führen, sowie gegebenenfalls das Verzeichnis der entsprechenden Rechtsvorschriften sind in der vom Ausschuß gemäß artikel 11 des Abkommens zu erstellenden Anlage 1 aufgeführt. 3. Die Parteien schaffen die Grenzkontrollen für die Erzeug- nisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in Absatz 2 genannten Anlage 1 ab. Artikel 2 Definitionen Im Sinne dieses Anhangs gelten als: a) b) c) „Erzeugnis“: ein Futtermittel oder jeder sonstige in der Tierernährung verwendete Stoff; „Betrieb“: jede Einrichtung, in der ein Produkt erzeugt, hergestellt oder auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbei- tung oder Verpackung, aufbewahrt oder in den Verkehr gebracht wird; „zuständige Behörde“: die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde einer der Parteien. — ihre Kontrollprogramme, mit denen sichergestellt werden soll, daß die Erzeugnisse die einschlägigen futtermittel- rechtlichen Anforderungen erfüllen. Die unter dem vierten Gedankenstrich genannten Programme müssen den besonderen Bedingungen der Parteien Rechnung tragen und insbesondere vorsehen, wie und wie oft die Kontrollen, die regelmäßig stattfinden müssen, durchzuführen sind. Artikel 4 Allgemeine Kontrollbestimmungen Die Parteien treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in das Gebiet der anderen Partei bestimmten Erzeugnisse mit derselben Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Sie tragen insbesondere dafür Sorge, daß die Kontrollen — bei Verdacht auf Vorschriftswidrigkeiten in angemesse- nem Verhältnis zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen regelmäßig erfolgen, — alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwi- Inver- schenstufen vor dem Inverkehrbringen, das kehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwen- dung der Erzeugnisse umfassen, — auf der Stufe durchgeführt werden, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist, — in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt werden, — sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwen- dungszwecke erstrecken. Artikel 3 Informationsaustausch Artikel 5 Kontrolle am Herkunftsort In Anwendung von artikel 8 des Abkommens teilen die Parteien einander folgendes mit: — die zuständige(n) Behörde(n) sowie deren jeweiliger räum- licher und fachlicher Kompetenzbereich, — das Verzeichnis der mit den Kontrollanalysen beauftrag- ten Laboratorien, — gegebenenfalls das Verzeichnis der Orte, über die die verschiedenen Arten von Erzeugnissen in das Gebiet der jeweiligen Partei eingeführt werden, Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die zuständigen 1. Behörden sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissern, daß diese ihren Verpflichtungen nachkommen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den für das Herkunftsge- biet geltenden Anforderungen der Rechtsvorschriften gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 entsprechen. 2. Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfüllt sind, so nimmt die zuständige Behörde zusätzliche Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeigne- te Maßnahmen. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/163 Artikel 6 Artikel 8 Kontrolle am Bestimmungsort Zusammenarbeit im Falle von Verstößen 1. Die zuständigen Behörden der Bestimmungspartei können an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminieren- de Kontrollen im Stichprobeverfahren prüfen, ob die Erzeug- nisse den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen. 2. Liegen der zuständigen Behörde der Bestimmungspartei jedoch Informationen vor, die auf einen Verstoß schließen lassen, so können im Gebiet dieser Partei auch während der Beförderung der Erzeugnisse Kontrollen vorgenommen werden. 3. Stellt die zuständige Behörde der betreffenden Partei bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen, so trifft sie die geeigneten Vorkeh- rungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen: — Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzusetzenden Frist, — etwaige Dekontamination, — sonstige geeignete Behandlung, — anderweitige Verwendung, — Rückbeförderung in die Ursprungspartei nach Unterrich- tung der zuständigen Behörde dieser Partei, — unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse. Artikel 7 1. Die Parteien leisten einander Amtshilfe nach dem Verfah- ren und unter den Bedingungen dieses Anhangs. Durch gegenseitige Amtshilfe, die Aufdeckung von Verstößen gegen das Futtermittelrecht und die Durchführung der erforderlichen Ermittlungen tragen sie insbesondere für die ordnungsgemäße Anwendung der futtermittelrechtlichen Vorschriften Sorge. 2. Die in diesem Artikel vorgesehene Amtshilfe gilt unbe- schadet der strafrechtlichen Bestimmungen oder der zwischen den Parteien für Strafsachen vereinbarten Rechtshilferegelung. Artikel 9 Erzeugnisse, für die eine vorherige Zulassung erforderlich ist 1. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß ihre Verzeichnisse der unter die Rechtsvorschriften gemäß Anlage 2 fallenden Erzeugnisse möglichst identisch sind. Die Parteien unterrichten einander über die Anträge auf 2. Zulassung der in Absatz 1 genannten Erzeugnisse. Artikel 10 Konsultationen und Schutzmaßnahmen Kontrolle der Erzeugnisse aus anderen Gebieten als denje- nigen der Parteien 1. Die Parteien konsultieren einander, wenn eine Partei der Auffassung ist, daß die andere Partei einer ihrer Verpflichtun- gen aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist. 1. Abweichend von artikel 4 erster Gedankenstrich treffen die Parteien alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse aus einem anderen als den in artikel 16 des Abkommens definierten Gebieten in das Zollgebiet der Parteien verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle Loses und eine Nämlich- jedes keitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um — die Art der Erzeugnisse, — ihren Ursprung, — die geographische Bestimmung festzustellen und zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist. Die Parteien vergewissern sich durch stichprobenartige 2. Warenuntersuchungen vor der U¨ berführung der Erzeugnisse in den freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen. 2. Die um Konsultation ersuchende Partei teilt der anderen Partei alle Informationen mit, die zur eingehenden Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Werden Schutzmaßnahmen ergriffen, die in einer der Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß der in artikel 1 genannten Anlage 1 vorgesehen sind, so ist das Verfahren gemäß artikel 10 Absatz 2 des Abkommens einzuhalten. 4. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a dritter Gedankenstrich des Abkommens keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Schutzmaßnahmen gemäß Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, die gewährleisten, daß dieser Anhang zur Anwendung gelangt. L 114/164 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Artikel 11 Die Geheimhaltungspflicht gemäß Absatz 1 gilt nicht für 2. die Mitteilungen gemäß artikel 3. Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen 1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetz- te Arbeitsgruppe für Futtermittelfragen, nachstehend „Ar- beitsgruppe“ genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammen- hang mit diesem Anhang und ihrer Durchführung ergeben. Außerdem übernimmt sie alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden internen Rechtsvorschriften der Parteien. Sie kann insbesondere Vorschläge formulieren, die sie dem Ausschuß im Hinblick auf eine U¨ berarbeitung der Anlagen dieses Anhangs vorlegt. Artikel 12 Geheimhaltungspflicht 3. Eine Partei, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zum Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen stren- ger sind als die Vorschriften dieses Anhangs, ist nicht zur Auskunftserteilung verpflichtet, wenn die andere Partei keine Vorkehrungen trifft, um diese strengeren Maßstäbe einzuhal- ten. 4. Erteilte Auskünfte dürfen von einer Partei nur zum Zwecke dieses Anhangs verwendet werden; für andere Zwecke dürfen sie nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der die Auskunft erteilenden Verwaltungsbehörde und gegebenen- falls mit den von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen genutzt werden. Unbeschadet von Absatz 1 können die Auskünfte für Gerichts- oder Verwaltungsverfahren herangezogen werden, die bei Verstößen gegen das allgemeine Strafrecht eingeleitet werden, sofern diese Auskünfte im Rahmen der internationalen Rechts- hilfe eingeholt wurden. 1. Sämtliche Auskünfte, gleich welcher Art, die in Anwen- dung dieses Anhangs erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Berufsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, für derartige Auskünfte gewährt. 5. In ihren Protokollen, Berichten und Zeugenaussagen sowie bei gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen können die Parteien die Auskünfte und Schriftstücke, die in Anwen- dung dieses Artikels eingeholt bzw. eingesehen wurden, als Beweismittel verwenden. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/165 Anlage 2 Verzeichnis der Rechtsvorschriften gemäß artikel 9 Gemeinschaftsvorschriften Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39). Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (ABl. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/25/EG (ABl. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35). Schweizerische Vorschriften Verordnung des Bundesrates vom 26. Januar 1994 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 312). Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 1. März 1995 über die Herstellung und das Inverkehrbringen von Futtermitteln, Futtermittelzusatzstoffen und Siliermitteln, zuletzt geändert am 10. Januar 1996 (AS 1996 208). L 114/166 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ANHANG 6 SAATGUTSEKTOR Artikel 1 Gegenstand Artikel 4 Angleichung der Rechtsvorschriften Dieser Anhang betrifft Saatgut von Kulturpflanzen der 1. Landwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, des Zierpflan- zenbaus und des Weinbaus. Saatgut 2. Vermehrung oder zum Anpflanzen bestimmte Material. im Sinne dieses Anhangs ist jedwedes zur Artikel 2 Anerkennung der Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften 1. Die Parteien erkennen an, daß die Anforderungen der in Anlage 1 Teil I aufgeführten Rechtsvorschriften zu den gleichen Ergebnissen führen. 2. Saatgut der in den Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 genannten Kulturarten darf unbeschadet der Bestimmungen der artikel 5 und 6 zwischen den Parteien gehandelt und im Gebiet einer jeden der Parteien in den freien Verkehr gebracht werden, wobei als Dokument zur Bescheinigung der Gleich- wertigkeit der jeweiligen Rechtsvorschriften das Etikett oder ein anderes in den betreffenden Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen vorgeschriebenes Dokument ausreicht. Die Konformitätskontrollstellen sind in Anlage 2 aufge- 3. führt. Die Parteien sorgen für die Angleichung ihrer Rechtsvor- 1. schriften für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvor- schriften gemäß Anlage 1 Teil II genannten und der in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teile I und II nicht genannten Kulturarten. 2. Die Parteien verpflichten sich, bei Erlaß einer neuen Rechtsvorschrift die Möglichkeit zu prüfen, diesen neuen Bereich nach dem Verfahren der artikel 11 und 12 des Abkommens einzubeziehen. Die Parteien verpflichten sich, bei A¨ nderung einer Rechts- 3. vorschrift für einen den Bestimmungen dieser Anlage unterlie- genden Bereich deren Auswirkungen nach dem Verfahrens der artikel 11 und 12 des Abkommens zu prüfen. Artikel 5 Sorten 1. Die Schweiz gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I angeführt sind. 2. Die Gemeinschaft gestattet in ihrem Gebiet den Verkehr mit Saatgut der im Sortenkatalog der Schweiz genannten Sorten der Arten, die in den Rechtsvorschriften gemäß Anla- ge 1 Teil I angeführt sind. Artikel 3 Die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 gelten nicht für 3. genetisch veränderte Sorten. Gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen 1. Jede Partei erkennt für Saatgut der in den Rechtsvorschrif- ten gemäß Anlage 1 Teil II genannten Kulturarten die in Absatz 2 genannten Bescheinigungen an, die von den in Anlage 2 genannten Stellen gemäß den Rechtsvorschriften der jeweils anderen Partei ausgestellt wurden. 2. Unter Bescheinigung im Sinne des Absatzes 1 sind die Dokumente zu verstehen, die in den jeweiligen Rechtsvor- schriften der Parteien für die Einfuhr von Saatgut gemäß Anlage 1 Teil II vorgeschrieben sind. 4. Die Parteien melden einander die gestellten und die zurückgezogenen Anträge auf Eintragung in einen nationalen Sortenkatalog sowie deren A¨ nderung. Sie übermitteln einander auf Antrag eine Kurzbeschreibung der wichtigsten Merkmale hinsichtlich der Verwendung neuer Sorten sowie der Merkma- le, durch die sich die betreffende Sorte von anderen bekannten Sorten unterscheidet. Sie halten der anderen Partei die Unterla- gen zur Einsicht offen, die für jede zugelassene Sorte eine Sortenbeschreibung enthält sowie eine klare Zusammenfas- sung der Tatbestände, auf die sich die Zulassung stützt. Bezüglich genetisch veränderter Sorten übermitteln die Par- teien einander die Ergebnisse der Bewertung der Risiken hinsichtlich ihrer Freisetzung in die Umwelt. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/167 5. Die Parteien können technische Beratungen miteinander führen, um die Kriterien zu bewerten, anhand deren eine Sorte bei einer der Parteien zugelassen werden kann. Gegebenenfalls wird die Arbeitsgruppe Saatgut über die Ergebnisse dieser Beratungen unterrichtet. 7. Die Bestimmungen des Absatzes 6 gelten entsprechend für Sorten von Kulturarten, die unter Bestimmungen fallen, die auf Grund der Bestimmungen des artikels 4 nach Inkrafttreten dieses Anhangs in Anlage 1 Teil I aufgeführt werden könnten. Zur Vereinfachung des Austauschs der in Absatz 4 6. genannten Informationen nutzen die Parteien die bestehenden oder im Aufbau stehenden Systeme der elektronischen Daten- übermittlung. Die Parteien können technische Beratungen zur Bewer- 8. tung der Auswirkungen dieses Abkommens auf die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Ausnahmeregelungen führen. Artikel 6 Ausnahmeregelungen 1. Für den Verkehr mit Saatgut der in den Rechtsvorschrif- ten gemäß Anlage 1 Teil I aufgeführten Arten lassen die Schweiz bzw. die Gemeinschaft die in der Anlage 3 aufgeführ- ten Ausnahmeregelungen der Gemeinschaft und der Schweiz zu. 2. Die Parteien unterrichten einander über alle Ausnahme- regelungen für den Saatgutverkehr, die sie in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu treffen gedenken. Bei kurzzei- tigen oder unverzüglich zu treffenden Ausnahmeregelungen genügt eine nachträgliche Unterrichtung. 9. Die Bestimmungen des Absatzes 8 gelten nicht, wenn die Entscheidungsvollmacht hinsichtlich der Ausnahmregelungen auf Grund der in Anlage 1 Teil I genannten Rechtsvorschriften bei den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft liegt. Ebenso gelten die Bestimmungen des Absatzes 8 in ähnlichen Fällen nicht für die von der Schweiz getroffenen Ausnahmeregelungen. Artikel 7 Drittländer 3. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 Absatz 1 kann die Schweiz beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemein- schaft geführten Sorte in ihrem Gebiet zu verbieten. 1. Unbeschadet des artikels 10 gelten die Bestimmungen dieser Anlage auch für im Gebiet der Parteien verkehrendes Saatgut aus einem anderen Land als einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft oder der Schweiz, der von den Parteien aner- kannt wurde. Abweichend von den Bestimmungen des artikels 5 4. Absatz 2 kann die Gemeinschaft beschließen, den Verkehr mit Saatgut einer im Sortenkatalog der Schweiz geführten Sorte in ihrem Gebiet oder einem Teil ihres Gebiets zu verbieten. 2. Die Liste der Länder gemäß Absatz 1, die Kulturarten und der Geltungsbereich dieser Anerkennung sind in Anlage 4 enthalten. 5. Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 gelten für die in den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 1 Teil I der Parteien vorgesehenen Fälle. Die Parteien können die Bestimmungen der Absätze 3 6. und 4 geltend machen — innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Anlage für Sorten, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemeinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder im Sortenkatalog der Schweiz geführt wurden; — innerhalb einer Frist von drei Jahren nach Eingang der in artikel 5 Absatz 4 genannten Informationen für Sorten, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs in den Ge- meinsamen Sortenkatalog der Gemeinschaft oder in den Sortenkatalog der Schweiz eingetragen wurden. Artikel 8 Vergleichsversuche 1. Zur nachträglichen Kontrolle von Saatgutproben aus in den Gebieten der Parteien vermarkteten Partien werden Vergleichsversuche durchgeführt. Die Schweiz beteiligt sich an den gemeinschaftlichen Vergleichsversuchen. 2. Die Durchführung der Vergleichsversuche in den Gebie- ten der Parteien steht im Ermessen der Arbeitsgruppe Saatgut. L 114/168 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Artikel 9 Arbeitsgruppe Saatgut 1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetz- te Arbeitsgruppe Saatgut, nachstehend „Arbeitsgruppe“ ge- nannt, prüft jedwede Frage, die mit diesem Anhang und seiner Durchführung in Zusammenhang steht. 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den abkommensrelevanten Bereichen. Sie arbeitet insbesonde- re Vorschläge zur Anpassung und U¨ berarbeitung dieses Ab- kommens aus, die dem Gemischten Ausschuß vorzulegen sind. Artikel 10 Abkommen mit anderen Ländern Die Parteien vereinbaren, daß die von einer Vertragspartei mit Drittländern geschlossenen Gleichstellungsabkommen für die andere Partei keinerlei Verpflichtung zur Anerkennung der Berichte, Bescheinigungen und Kennzeichen einer Konfor- mitätsbewertungsstelle dieses Drittlandes mit sich bringen, ausgenommen in den Fällen, in denen zwischen den Parteien eine ausdrückliche Vereinbarung hierüber getroffen wurde. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/169 Anlage 1 Rechtsvorschriften Teil I (Gleichstellung der Rechtsvorschriften) A. BESTIMMUNGEN DER EUROPA¨ ISCHEN GEMEINSCHAFT 1. Grundlegende Bestimmungen — Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10). — Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/111/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 42). — Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994(1). 2. Durchführungsbestimmungen (1) — Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 108 vom 8. 5. 1972, S. 8). — Richtlinie 74/268/EWG der Kommission vom 2. Mai 1974 zur Festlegung besonderer Voraussetzun- gen im Hinblick auf das Vorhandensein von Avena fatua in Futterpflanzensaatgut und in Getreidesaatgut (ABl. L 141 vom 24. 5. 1974, S. 19), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/511/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 34). — Entscheidung 80/755/EWG der Kommission vom 17. Juli 1980 zur Genehmigung der vorschriftsmä- ßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Getreidesaatgut (ABl. L 207 vom 9. 8. 1980, S. 37), zuletzt geändert durch die Entscheidung 81/109/EWG der Kommission (ABl. L 64 vom 11. 3. 1981, S. 13). — Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte Verschlußsysteme der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 50). nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne — Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 23). — Richtlinie 93/17/EWG der Kommission vom 30. März 1993 mit gemeinschaftlichen Klassen von Kartoffel-Basispflanzgut sowie den für sie geltenden Anforderungen und Bezeichnungen (ABl. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 7). — Entscheidung 94/650/EG der Kommission vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28. 9. 1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 31). — Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12. 5. 1998, S. 14). (1) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut. L 114/170 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ (1) — Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (AS 1998 3033). — Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420). — Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781). — Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über den Sortenkatalog für Getreide, Kartoffeln, Futterpflanzen und Hanf (AS 1999 429) (2) Teil II (gegenseitige Anerkennung der Bescheinigungen) A. BESTIMMUNGEN DER EUROPA¨ ISCHEN GEMEINSCHAFT 1. Grundlegende Bestimmungen — Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/72/EG des Rates (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10). — Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10). — Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von O¨ l- und Faserpflanzen (ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3), zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates 96/72/EG (ABl. L 304 vom 27. 11. 1996, S. 10). 2. Durchführungsbestimmungen (3) — Richtlinie 75/502/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut von Wiesenrispe (Poa pratensis L. ) auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 228 vom 29. 8. 1975, S. 26). — Entscheidung 81/675/EWG der Kommission vom 28. Juli 1981 zur Feststellung, daß bestimmte der Richtlinien Verschlußsysteme 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG des Rates sind (ABl. L 246 vom 29. 8. 1981, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 86/563/EWG der Kommission (ABl. L 327 vom 22. 11. 1986, S. 50). nichtwiederverwendbare Verschlußsysteme im Sinne — Richtlinie 86/109/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 zur Beschränkung des Verkehrs mit Saatgut bestimmter Arten von Futter-, O¨ l- und Faserpflanzen auf amtlich als „Basissaatgut“ oder „Zertifiziertes Saatgut“ anerkanntes Saatgut (ABl. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/376/EWG der Kommission (ABl. L 203 vom 26. 7. 1991, S. 108). — Entscheidung 86/110/EWG der Kommission vom 27. Februar 1986 über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von EWG-Etiketten zur Neuetikettierung oder Wiederverschließung von in Drittländern erzeugtem Saatgut (ABl. L 93 vom 8. 4. 1996, S. 23). — Entscheidung 87/309/EWG der Kommission vom 2. Juni 1987 zur Genehmigung der vorschriftsmä- ßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 155 vom 16. 6. 1987, S. 26), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/125/EG der Kommission (ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 35). (1) Unter Ausschluß von Saatgut von Landsorten, das zum freien Verkehr in der Schweiz zugelassen ist. (2) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut. (3) Gegebenenfalls unter Ausschluß von Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/171 — Entscheidung 92/195/EWG der Kommission vom 17. März 1992 über die Durchführung eines zeitlich begrenzten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut im Hinblick auf die Erhöhung des Höchstgewichts einer Partie (ABl. L 88 vom 3. 4. 1992, S. 59), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/203/EG der Kommission (ABl. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 41). — Entscheidung 94/650/EG der Kommission, vom 9. September 1994 über einen befristeten Versuch betreffend die Abgabe losen Saatguts an den Letztverbraucher (ABl. L 252 vom 28. 9. 1994, S. 15), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/174/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 3). — Entscheidung 95/232/EG der Kommission, vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten (ABl. L 154 vom 5. 7. 1995, S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/173/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 4. 3. 1998, S. 30). — Entscheidung 96/202/EG der Kommission, vom 4. März 1996 über einen befristeten Versuch hinsichtlich des Höchstgehalts an unschädlichem Besatz von Sojabohnensaatgut (ABl. L 65 vom 15. 3. 1996, S. 39). — Entscheidung 97/125/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 zur Genehmigung der vor- schriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut von O¨ l- und Faserpflanzen und zur A¨ nderung der Entscheidung 87/309/EWG zur Genehmigung der vorschriftsmäßigen Kennzeichnung der Verpackungen von Saatgut bestimmter Futterpflanzen (ABl. L 48 vom 19. 2. 1997, S. 35). — Entscheidung 98/320/EG der Kommission vom 27. April 1998 über die Durchfuehrung eines zeitlich befristeten Versuchs betreffend die Probenahme und Prüfung von Saatgut im Rahmen der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG und 69/208/EWG des Rates (ABl. L 140 vom 12. 5. 1998, S. 14). B. BESTIMMUNGEN DER SCHWEIZ: — Bundesgesetz vom 29. April über die Landwirtschaft (AS 1998 3033). — Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Produktion und das Inverkehrbringen von pflanzlichem Vermehrungsmaterial (AS 1999 420). — Verordnung des EVD vom 7. Dezember 1998 über Saat- und Pflanzgut von Acker- und Futterpflanzenarten (AS 1999 781). — Sämereienbuch vom 6. Juni 1974, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 408). C. EINFUHRBESCHEINIGUNGEN a) die von der Europäischen Gemeinschaft verlangt werden: Die in der Entscheidung 95/514/EWG des Rates (ABl. L 296 vom 9. 12. 1996, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 21), vorgesehenen Unterlagen. b) die von der Schweiz verlangt werden: Die amtlichen EG- oder OECD-Verpackungsetiketten, die von den in Anlage 2 dieses Anhangs genannten Stellen ausgestellt werden, sowie der Internationale Orange Bericht oder der Internationale Grüne Bericht der ISTA oder ein gleichwertiger Saatgutanalysebericht für jede Saatgutpartie. L 114/172 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 2 Saatgutkontroll- und -anerkennungsstellen A. Europäische Gemeinschaft Belgien Dänemark Deutschland Ministère des Classes Moyennes et de l’Agriculture Service Matériel de Reproduction Brüssel Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri Agriculture and Fisheries) Plantedirektoratet (Danish Plant Directorate) Lyngby (Ministry of Food, Senatsverwaltung für Wirtschaft und Betriebe Referat Ernährung und Landwirtschaft — Abteilung IV E 3 — Berlin Der Direktor der Landwirtschaftskammer Rheinland als Landesbe- auftragter Saatenanerkennungsstelle Bonn Regierungspräsidium Freiburg — Abt. III, Referat 34 — Freiburg i. Br. Bayerische Landesanstalt für Bodenkultur und Pflanzenbau — Amtli- che Saatenanerkennung für landwirtsch. Saatgut — Freising Landwirtschaftskammer Hannover Referat 32 Hannover Regierungspräsidium Halle Abteilung 5, Dezernat 51 Samenprüf- und Anerkennungsstelle Halle Der Senator für Frauen, Gesundheit, Jugend, Soziales und Umwelt- schutz Referat 33 Bremen Wirtschaftsbehörde, Amt Wirtschaft u. Landwirtschaft Abt. Land- und Ernährungswirtschaft Hamburg Landesforschungsanstalt für Landwirtschaft und Fischerei Mecklen- burg-Vorpommern Landesanerkennungsstelle für Saat- und Pflanzgut Rostock Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Sachgebiet 270 Jena Regierungspräsidium Karlsruhe — Referat 34 — Karlsruhe B BN FR FS H HAL HB HH HRO J KA 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/173 KH KI KS MEI MS OL P S SB TU¨ WU¨ WU¨ Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz — Amtliche Saatanerkennung — Bad Kreuznach Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein LUFA-ITL Kiel Hessisches Landesamt für Regionalentwicklung und Landwirtschaft Dez. 23 Kassel Sächsisches Landesamt für Landwirtschaft Fachbereich 5, Sortenprüfung und Feldversuchswesen Saatenanerkennung Nossen Der Direktor der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe als Landes- beauftragter Gruppe 31 Landbau Münster Landwirtschaftskammer Weser-Ems Institut für Pflanzenbau und Pflanzenschutz Referat P4 Oldenburg Landesamt für Ernährung, Landwirtschaft und Flurneuordnung Saatenanerkennungsstelle Potsdam Potsdam Regierungspräsidium Stuttgart Referat 34 a Stuttgart Landwirtschaftskammer für das Saarland Saarbrücken Regierungspräsidium Tübingen Referat 34 Tübingen Regierung von Unterfranken — Anerkennungs- und Nachkontrollstelle fü Gemüsesaatgut Bayern — Würzburg in Regierung von Unterfranken Abteilung Landwirtschaft — Sachgebiet Weinbau — Würzburg Ministry of Agriculture Directorate of Inputs of Crop Production Athen Ministerio de Agricultura Pesca y Alimentacio´ n Direccio´ n General de Producciones y Mercados Agrı´colas Subdireccio´ n General de Semillas y Plantas de Vivero Madrid Generalidad de Catalun˜ a Departamento de Agricultura, Ganaderı´a y Pesca Barcelona Comunidad Auto´ noma del Paı´s Vasco Departamento de Industria, Agricultura y Pesca Vitoria Griechenland Spanien L 114/174 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Junta de Galicia Consejerı´a de Agricultura, Ganaderı´a y Montes Santiago de Compostela Diputacio´ n Regional de Cantabria Consejerı´a de Ganaderı´a, Agricultura y Pesca Santander Principado de Asturias Consejerı´a de Agricultura Oviedo Junta de Andalucı´a Consejerı´a de Agricultura y Pesca Sevilla Comunidad Auto´ noma de la Regio´ n de Murcia Consejerı´a de Medio Ambiente, Agricultura y Pesca Murcia Diputacio´ n General de Arago´ n Consejerı´a de Agricultura y Medio Ambiente Zaragoza Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha Consejerı´a de Agricultura y Medio Ambiente Toledo Generalidad Valenciana Consejerı´a de Agricultura y Medio Ambiente Valencia Comunidad Auto´ noma de La Rioja Consejerı´a de Agricultura, Ganaderı´a y Desarrollo Rural Logron˜ o Junta de Extremadura Consejerı´a de Agricultura y Comercio Mérida Comunidad Auto´ noma de Canarias Consejerı´a de Agricultura, Pesca y Alimentacio´ n Santa Cruz de Tenerife Junta de Castilla y Léon Consejerı´a de Agricultura y Ganaderı´a Valladolid Comunidad Auto´ noma de las Islas Baleares Consejerı´a de Agricultura, Comercio e Industria Palma de Mallorca Comunidad de Madrid Consejerı´a de Economı´a y Empleo Madrid Diputacio´ n Foral de Navarra Departamento de Agricultura, Ganaderı´a y Alimentacio´ n Pamplona Frankreich Ministère de l’Agriculture, de la Pêche et de l’Alimentation Service Officiel de Contrôle et de Certification (SOC) Paris 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/175 Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Niederlande Portugal Finnland The Department of Agriculture, Food and Forestry Agriculture House Dublin Ente Nazionale Sementi Elette (ENSE) Milano L’Administration des Services Techniques de l’Agriculture (ASTA) Service de la Production Végétale Luxemburg Bundesamt und Forschungszentrum für Landwirtschaft Wien Bundesamt für Agrarbiologie Linz Nederlandse Algemene Keuringsdienst voor zaaizaad en pootgoed van landbouwgewassen (NAK) Ede Ministério da Agricultura, do Desenvolvimento Rural e das Pescas Direcça˜o Geral de Protecça˜o das Cultura Lissabon tarkastuskestus Kasvintuotannon Växtproduktion Siementarkastusosasto/Frökontrollavdelningen Loimaa (KTTK)/Kontrollcentralen för Schweden a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln — Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv — Frökontrollen Mellansverige AB Linköping — Frökontrollen Mellansverige AB O¨ rebro b) Pflanzkartoffeln Statens utsädeskontroll (SUK) (Swedish Seed Testing and Certification Institute) Svalöv Vereinigtes Königreich England and Wales a) Saatgut außer Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Seeds Branch Cambridge b) Pflanzkartoffeln Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Plant Health Division York Scotland Scottish Office Agriculture Fisheries and Environment Department Edinburgh L 114/176 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Northern Ireland Department of Agriculture for Northern Ireland Seeds Branch Belfast B. Schweiz Service des Semences et Plants RAC Changins Nyon Dienst für Saat- und Pflanzgut FAL Reckenholz Zürich 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/177 Anlage 3 Von der Schweiz anerkannte Ausnahmereglungen der Gemeinschaft (1) a) zur Entbindung einiger Mitgliedstaaten von der Verpflichtung, die Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden — Entscheidung 69/270/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1. 9. 1969, S. 8) — Entscheidung 69/271/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1. 9. 1969, S. 9) — Entscheidung 69/272/EWG der Kommission (ABl. L 220 vom 1. 9. 1969, S. 10) — Entscheidung 70/47/EWG der Kommission (ABl. L 13 vom 19. 1. 1970, S. 26), geändert durch die Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 30) — Entscheidung 74/5/EWG der Kommission (ABl. L 12 vom 15. 1. 1974, S. 13) — Entscheidung 74/361/EWG der Kommission (ABl. L 196 vom 19. 7. 1974, S. 19) — Entscheidung 74/532/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7. 11. 1974, S. 14) — Entscheidung 80/301/EWG der Kommission (ABl. L 68 vom 14. 3. 1980, S. 30) — Entscheidung 86/153/EWG der Kommission (ABl. L 115 vom 3. 5. 1986, S. 26) — Entscheidung 89/101/EWG der Kommission (ABl. L 38 vom 10. 2. 1989, S. 37). b) c) zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, den Verkehr mit Saat- oder Pflanzgut einiger Sorten von Getreide oder Kartoffeln zu beschränken (vgl. Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten — 20. Gesamtausgabe, Spalte 4 (ABl. L 264 A vom 30. 8. 1997, S. 1). zur Ermächtigung einiger Mitgliedstaaten, bezüglich des Vorhandenseins von Avena fatua in Futterpflanzensaat- gut und in Getreidesaatgut strengere Vorschriften zu erlassen — Entscheidung 74/269/EWG der Kommission (ABl. L 141 vom 24. 5. 1974, S. 20), geändert durch die Entscheidung 78/512/EWG der Kommission (ABl. L 157 vom 15. 6. 1978, S. 35) (2) — Entscheidung 74/531/EWG der Kommission (ABl. L 299 vom 7. 11. 1974, S. 13) — Entscheidung 95/75/EG der Kommission (ABl. L 60 vom 18. 3. 1995, S. 30) — Entscheidung 96/334/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 25. 5. 1996, S. 39). d) zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln auf ihrem gesamten oder auf Teilen ihres Gebiets strengere als die in den Anlagen I und II der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vorgesehenen Maßnahmen gegen bestimmte Krankheitserreger anzuwenden — Entscheidung 93/231/EWG der Kommission (ABl. L 106 vom 30. 4. 1993, S. 11), geändert durch folgende Entscheidungen derKommission: — 95/21/EG (ABl. L 28 vom 7. 2. 1995, S. 13), — 95/76/EG (ABl. L 60 vom 18. 3. 1995, S. 31) und — 96/332/EG (ABl. L 127 vom 25. 5. 1996, S. 31). (1) Gegebenenfalls nur für Getreidesaatgut und Kartoffelpflanzgut. (2) Gegebenenfalls nur in bezug auf Getreidesaatgut. L 114/178 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ANLAGE 4 Liste der Drittländer (1) Argentinien Australien Bulgarien Chile Israel Kanada Kroatien Marokko Neuseeland Norwegen Polen Rumänien Slowakei Slowenien Südafrika Tschechische Republik Türkei Ungarn Uruguay Vereinigte Staaten von Amerika (1) Die Anerkennung basiert bezüglich der Feldbesichtigung der Samenträgerbestände und der Saatgutkontrollen auf der Entscheidung 95/514/EG des Rates (ABl. L 296 vom 9. 12. 1995, S. 34), zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/162/EG des Rates (ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 21) sowie bezüglich der Kontrolle der Sortenerhaltungszüchtung auf der Entscheidung 97/788/EG des Rates (ABl. L 322 vom 25. 11. 1998, S. 39), außer für Norwegen; in diesem Fall gilt das Abkommen von 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/179 ANHANG 7 BETREFFEND DEN HANDEL MIT WEINBAUERZEUGNISSEN Artikel 1 Die Parteien kommen überein, auf der Grundlage der Nicht- diskriminierung und der Gegenseitigkeit, den Handel mit Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren Hoheitsgebieten nach den Bestimmungen dieses Anhangs zu erleichtern und zu fördern. Artikel 2 Dieser Anhang gilt für Weinbauerzeugnisse, die — für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rate (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1627/98 (2), definiert sind und unter die KN-Codes 2009 60 und 2204 fallen; — für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 definiert sind und unter die schweizeri- schen Zolltarifnummern 2009. 60 und 2204 fallen. Artikel 3 Im Sinne dieses Anhangs sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in diesem Anhang: a) b) c) „Weinbauerzeugnis mit Ursprung in“, gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein Erzeugnis im Sinne von artikel 2, das im Gebiet der betreffenden Partei gemäß den Bestim- mungen dieses Anhangs aus Weintrauben bereitet wor- den ist, die ausschließlich im Gebiet dieser Partei geerntet wurden. „geographische Angabe“: jede Angabe im Sinne von artikel 22 des U¨ bereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums im Anhang zum U¨ bereinkommen zur Errichtung der Welthandelsor- ganisation (nachstehend „TRIPS-U¨ bereinkommen“ ge- nannt), einschließlich einer Ursprungsbezeichnung, die gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat, anerkannt ist. „traditioneller Begriff“: ein traditionell verwendeter Name, der sich insbesondere auf die Erzeugungsmethode oder die Qualität, die Farbe oder die Art eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses bezieht und der in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer Partei zum Zweck der Bezeichnung und Aufmachung eines solchen Erzeugnisses anerkannt ist, das seinen Ursprung im Gebiet dieser Partei hat; d) „geschützte Bezeichnung“: eine geographische Angabe oder ein traditioneller Begriff gemäß Buchstaben b bzw. c, die auf Grund dieses Anhangs geschützt sind; (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8. e) f) g) h) „Bezeichnung“: die Namen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren beim Transport, in den Geschäftspa- pieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis verwendet werden; „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Muster oder Handelsmarken, die der Unterschei- dung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich seines Verschlusses, des Schildchens am Behältnis oder des U¨ berzugs des Flaschenhalses, erscheinen; „Aufmachung“: die Namen, die auf den Behältnissen, einschließlich ihres Verschlusses, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Ein- schlagpapier, Strohhülsen aller Art, Kartons und Kisten, die zum Transport eines oder mehrerer Behältnisse und/oder zu ihrer Feilbietung im Hinblick auf den Verkauf an den Endverbraucher verwendet werden. TITEL I EINFUHR UND VERMARKTUNG Artikel 4 1. Der Handel zwischen den Parteien mit den in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in ihren jewei- ligen Gebieten erfolgt gemäß den in diesem Anhang vorgesehe- nen technischen Vorschriften. Unter technischer Vorschrift werden alle in Anlage 1 genannten Vorschriften verstanden, die sich auf die Begriffsbestimmung von Weinbauerzeugnissen, auf önologische Verfahren, auf die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse und auf ihre Beförderungs- und Vermarktungsbe- dingungen beziehen. Der Ausschuß kann beschließen, die Regelungsbereiche 2. des Absatzes 1 auszudehnen. 3. Die Bestimmungen der in Anlage 1 genannten Rechtsakte über das Inkrafttreten oder die Anwendung dieser Rechtsakte gelten nicht für diesen Anhang. Die Anwendung des einzelstaatlichen oder gemeinschaft- 4. lichen Steuerrechts sowie die diesbezüglichen Kontrollmaß- nahmen bleiben von diesem Anhang unberührt. L 114/180 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 TITEL II b) GEGENSEITIGER SCHUTZ DER NAMEN DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WEINBAUERZEUGNISSE Artikel 5 Die Parteien treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um 1. gemäß diesem Anhang den gegenseitigen Schutz der in artikel 6 angeführten Namen, die zur Bezeichnung und Aufmachung der in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisse mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden, zu gewährleisten. Zu diesem Zweck setzt jede Partei geeignete Rechtsmittel ein, um einen wirksamen Schutz sicherzustellen und die Verwendung einer geographischen Angabe oder eines traditionellen Begriffs zur Bezeichnung eines in artikel 2 genannten Weinbauerzeugnisses zu verhindern, für das die betreffende Angabe bzw. der betreffende Begriff nicht gilt. 2. Die geschützten Namen einer Partei sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung in der Partei, für die die Namen gelten, vorbehalten und dürfen nur unter den Bedingungen verwendet werden, die in den Rechts- und Verwaltungsvor- schriften dieser Partei vorgesehen sind. Der Schutz gemäß den Absätzen 1 und 2 schließt 3. insbesondere jede Verwendung eines geschützten Namens für in artikel 2 genannte Weinbauerzeugnisse aus, die nicht aus dem angegebenen geographischen Gebiet stammen, auch wenn — der tatsächliche Ursprung des Erzeugnisses angegeben ist, — die betreffende geographische Angabe in U¨ bersetzung verwendet wird, — dieser Name in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“,„Fasson“, „Nachahmung“, „Methode“ oder derglei- chen angegeben wird. Bei U¨ bereinstimmung von geographischen Angaben gilt 4. folgendes: a) b) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Anga- ben miteinander überein, so werden beide Angaben geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächlichen Ursprungs der Weinbauerzeugnisse irre- geführt wird. Stimmt eine gemäß diesem Anhang geschützte Angabe mit dem Namen eines geographischen Gebiets außerhalb der Gebiete der Parteien überein, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung eines in dem betreffenden geographischen Gebiet erzeugten Weines verwendet wer- den, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbrau- cher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. Bei U¨ bereinstimmung von traditionellen Begriffen gilt 5. folgendes: a) Stimmen zwei gemäß diesem Anhang geschützte Begriffe miteinander überein, so werden beide Begriffe geschützt, sofern der Verbraucher nicht hinsichtlich des tatsächli- chen Ursprungs des Weinbauerzeugnisses irregeführt wird. Stimmt ein gemäß diesem Anhang geschützter Begriff mit einem Namen überein, der für ein nicht aus den Gebieten der Parteien stammendes Weinbauerzeugnis verwendet wird, so darf dieser Name zur Bezeichnung und Aufmachung des Erzeugnisses verwendet werden, sofern diese Verwendung herkömmlich und üblich und vom Ursprungsland geregelt ist und beim Verbraucher nicht den Eindruck erweckt, der Wein stamme aus dem Gebiet der betreffenden Partei. Erforderlichenfalls kann der Ausschuß die praktischen 6. Verwendungsbedingungen für die Unterscheidung der über- einstimmenden Angaben bzw. Begriffe gemäß den Absätzen 4 und 5 festlegen, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen werden muß, die betreffenden Erzeuger angemessen zu behan- deln und die Verbraucher nicht irrezuführen. 7. Die Parteien verzichten darauf, die Bestimmungen von artikel 24 Absätze 4 bis 7 des TRIPS-U¨ bereinkommens in Anspruch zu nehmen, um den Schutz eines Namens der anderen Partei abzulehnen. 8. Der ausschließliche Schutz nach Absatz 1, 2 und 3 dieses Artikels gilt für den Namen „Champagne“, wie er im Verzeichnis der Gemeinschaft in Anlage 2 zu diesem Anhang aufgeführt ist. Dieser ausschließliche Schutz steht jedoch der Verwendung des Wortes „Champagne“ zur Bezeichnung und Aufmachung bestimmter Weine mit Ursprung im schweizeri- schen Kanton Waadt (Vaud) während einer U¨ bergangszeit von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Anhangs nicht entgegen, sofern diese Weine nicht im Gebiet der Gemeinschaft vermark- tet werden und der Verbraucher nicht hinsichtlich ihres tatsächlichen Ursprungs irregeführt wird. Artikel 6 Folgende Namen sind geschützt: a) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemein- schaft: — die Begriffe, die sich auf den Mitgliedstaat beziehen, in dem das Weinbauerzeugnis seinen Ursprung hat; — die in Anlage 2 aufgeführten besonderen gemein- schaftlichen Begriffe; — die in Anlage 2 aufgeführten geographischen Anga- ben und traditionellen Begriffe. b) bei Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz: — die Begriffe „Suisse“, „Schweiz“, „Svizzera“, „Svizra“ oder jeder andere Name zur Bezeichnung dieses Landes, 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/181 — die in Anlage 2 angeführten spezifisch schweizeri- schen Begriffe, — die in Anlage 2 angeführten geographischen Anga- ben und traditionellen Begriffe. Artikel 7 1. Die Eintragung einer Handelsmarke für ein in artikel 2 genanntes Weinbauerzeugnis, die eine geographische Angabe oder einen traditionellen Begriff enthält, die bzw. der gemäß diesem Anhang geschützt ist, wird abgelehnt oder auf Antrag eines Betroffenen annulliert, wenn das betreffende Erzeugnis — nicht aus dem in der geographischen Angabe genannten Ort stammt, oder — nicht aus dem Ort stammt, in dem der traditionelle Begriff herkömmlicherweise verwendet wird. Eine spätestens am 15. April 1995 eingetragene Marke 2. darf jedoch bis zum 15. April 2005 verwendet werden, sofern sie seit ihrer Eintragung tatsächlich ununterbrochen verwendet wurde. b) Angaben, Marken, Namen, Aufschriften oder Abbildun- gen, die mittelbar oder unmittelbar falsche oder irrefüh- rende Angaben über Herkunft, Ursprung, Art, oder wesentliche Eigenschaften des Erzeugnisses enthalten, auf den Behältnissen oder der Verpackung, in der Werbung oder den in den amtlichen Dokumenten oder Geschäftspapieren für Erzeugnisse verwendet werden, deren Namen aufgrund dieses Anhangs geschützt sind; c) Behältnisse oder Verpackungen verwendet werden, die eine Irreführung über den Ursprung des Weinbauer- zeugnisses hervorrufen können. Artikel 11 Dieser Anhang schließt nicht aus, daß die Parteien den aufgrund dieses Anhangs geschützten Angaben in ihren in- nerstaatlichen Rechtsvorschriften oder in internationalen U¨ ber- einkünften jetzt oder künftig einen weitergehenden Schutz gewähren. Artikel 8 TITEL III Werden Weinbauerzeugnisse mit Ursprung in den Parteien ausgeführt und außerhalb ihrer Gebiete vermarktet, so ergrei- fen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Namen einer Partei nicht zur Bezeichnung und Aufmachung eines Erzeugnisses mit Ursprung in der anderen Partei verwen- det werden. Artikel 9 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Verbänden, Verei- nigungen und Organisationen von Herstellern, Händlern oder Verbrauchern mit Sitz im Gebiet der anderen Partei gewährt. Artikel 10 Steht die Bezeichnung oder Aufmachung eines Weinbau- 1. erzeugnisses, in amtlichen insbesondere auf dem Etikett, Dokumenten, in Geschäftspapieren oder in der Werbung im Widerspruch zu diesem Anhang, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfah- ren ein, um insbesondere den unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder die mißbräuchliche Verwendung des geschützten Namens auf jede andere Weise zu verbieten. Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Verfahren 2. werden insbesondere eingeleitet, wenn a) die U¨ bersetzung von Angaben, die in den Rechtsvorschrif- ten der Gemeinschaft oder der Schweiz vorgesehen sind, in einer der Sprachen der anderen Partei ein Wort ergibt, das eine Irreführung über den Ursprung des so bezeichneten oder aufgemachten Weinbau-erzeugnisses hervorrufen kann; GEGENSEITIGE AMTSHILFE DER KONTROLLBEHO¨ RDEN U n t e r t i t e l I Präliminarbestimmungen Artikel 12 Im Sinne dieses Titels sind a) b) c) d) e) „Vorschriften über den Handel mit Weinbauerzeugnis- sen“: sämtliche in diesem Anhang vorgesehenen Vor- schriften; „zuständige Stelle“: jede Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei mit der Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften des Handels mit Weinbauerzeugnissen be- auftragt worden ist; „Kontaktstelle“: die zuständige Behörde oder Dienststelle, die von einer Partei benannt worden ist, um für die geeigneten Verbindungen zu der Kontaktstelle der ande- ren Partei zu sorgen; „ersuchende Stelle“: die von einer Partei bezeichnete zuständige Behörde, die ein Amtshilfeersuchen im Rege- lungsbereich dieses Titels stellt; „ersuchte Stelle“: die von einer Partei bezeichnete zustän- dige Dienststelle oder Behörde, an die ein Amtshilfeersu- chen im Regelungsbereich dieses Titels gerichtet wird; L 114/182 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 f) „Zuwiderhandlungen“: alle Verstöße oder versuchten Ver- stöße gegen die Vorschriften für den Handel mit Wein- bauerzeugnissen. Artikel 13 Die Parteien leisten einander Amtshilfe in der Form und 1. unter den Voraussetzungen, die in diesem Titel vorgesehen sind. Die ordnungsgemäße Einhaltung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen wird insbesondere durch Amtshilfe, Aufdeckung und Ermittlung von Zuwiderhandlun- gen gegen diese Vorschriften gewährleistet. — geeignete einstweilige Maßnahmen in bezug auf die Erzeugung, die Bereitung, die Bevorratung, den Transport, die Bezeichnung, die Aufmachung und den Export an andere Parteien und die Vermarktung der Weinbauer- zeugnisse oder eines zu ihrer Herstellung bestimmten Erzeugnisses ergreifen können, wenn begründeter Ver- dacht für einen schwerwiegenden Verstoß gegen Vor- insbesondere bei schriften dieses Anhangs besteht, Fälschungen oder bei einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Artikel 15 2. Die Amtshilfe im Sinne dieses Titels berührt weder die Vorschriften über das Strafverfahren noch die gegenseitige Rechtshilfe der Parteien in Strafsachen. 1. Beauftragt eine Partei mehrere zuständige Stellen mit der Kontrolle, so gewährleistet sie die Koordinierung von deren Tätigkeiten. U n t e r t i t e l I I Jede Partei benennt eine einzige Kontaktstelle. Diese 2. Stelle Von den Parteien durchzuführende Kontrollen Artikel 14 1. Die Parteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Amtshilfe nach Maßgabe von artikel 13 durch geeignete Kontrollen zu gewährleisten. 2. Die Kontrollen werden entweder systematisch oder stich- probenartig durchgeführt. Bei stichprobenartigen Kontrollen stellen die Parteien durch die Anzahl, die Art und die Häufigkeit der Kontrollen sicher, daß diese Kontrollen repräsentativ sind. Die Parteien treffen geeignete Maßnahmen, um die 3. Tätigkeit der Bediensteten ihrer zuständigen Stellen zu erleich- tern und insbesondere sicherzustellen, daß sie — Zugang zu den Rebflächen, den Anlagen zur Erzeugung, Bereitung, Lagerung und Verarbeitung der Weinbauer- zeugnisse und den Transportmitteln für diese Erzeugnisse erhalten; — Zugang zu den Geschäftsräumen oder Lagerräumen und den Transportmitteln einer jeden Person erhalten, die Weinbauerzeugnisse oder Erzeugnisse, die zu ihrer Her- stellung bestimmt sind, zum Verkauf vorrätig hält, ver- marktet oder befördert; — Bestandsaufnahmen der Weinbauerzeugnisse und der zu ihrer Bereitung verwendeten Stoffe oder Erzeugnisse erstellen können; — von den Weinbauerzeugnissen, die zum Verkauf vorrätig gehalten, vermarktet oder befördert werden, Proben ent- nehmen können; — übermittelt den Kontaktstellen der anderen Parteien die Zusammenarbeitsersuchen im Hinblick auf die Durchfüh- rung dieses Titels; — nimmt die Zusammenarbeitsersuchen der vorgenannten Stellen entgegen und leitet sie an die zuständige(n) Stelle(n) der betreffenden Partei weiter, deren Zuständig- keit sie unterliegen; — vertritt diese Partei gegenüber der anderen Partei Rahmen der Zusammenarbeit nach Untertitel III; im — teilt der anderen Partei die Maßnahmen mit, die gemäß artikel 14 getroffen wurden. U n t e r t i t e l I I I Amtshilfe zwischen Kontrollstellen Artikel 16 Auf ein Amtshilfeersuchen hin erteilt die ersuchte Stelle 1. der ersuchenden Stelle alle zweckdienlichen Auskünfte, die es ihr ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen zu überprüfen, einschließlich Auskünfte über festgestellte oder beabsichtigte Handlungen, die gegen diese Vorschriften versto- ßen oder verstoßen würden. Auf begründeten Antrag der ersuchenden Stelle veranlaßt 2. die ersuchte Stelle die besondere U¨ berwachung oder Kontrol- len, die es ermöglichen, die angestrebten Ziele durchzusetzen. — in die Buchführungsdaten oder in andere für die Kontrol- len zweckdienliche Unterlagen Einsicht nehmen und Kopien oder Auszüge anfertigen können; Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ersuchte Stelle verfährt 3. so, als handle sie in eigener Sache oder auf Ersuchen einer Stelle ihres eigenen Landes. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/183 4. Im Einvernehmen mit der ersuchten Stelle kann die ersuchende Stelle eigene Bedienstete oder Bedienstete in einer anderen von ihr vertretenen Stelle der Partei dazu bestimmen, — die begründeten Anträge oder die Mitteilungen, die ihr von einer zuständigen Stelle der anderen Partei zugeleitet werden, direkt beantwortet. — entweder in den Räumlichkeiten der zuständigen Stellen, die der Partei unterstehen, in der die ersuchte Stelle ihren Sitz hat, Auskünfte über die U¨ berwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Vorschriften für den Handel mit Weinbauerzeugnissen einzuholen oder Tätig- keiten, einschließlich der Anfertigung von Kopien der Transport- oder sonstigen Dokumente oder von Ein- und Ausgangsbüchern, zu kontrollieren — oder den gemäß Absatz 2 gewünschten Maßnahmen beizuwohnen. Die im ersten Gedankenstrich genannten Kopien können nur nach Zustimmung der ersuchten zuständigen Stelle angefertigt werden. 5. Die ersuchende Stelle, die einen gemäß Absatz 4 Unterab- satz 1 benannten Bediensteten in das Land einer anderen Partei entsenden möchte, damit er den Kontrollmaßnahmen im Sinne von Absatz 4 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich beiwohnt, unterrichtet hier die ersuchte Stelle rechtzeitig vor Beginn dieser Kontrollen. Die Bediensteten der ersuchten Stelle sind jederzeit für die Durchführung der Kontrollen zuständig. Die Bediensteten der ersuchenden Stelle — legen eine schriftliche Vollmacht vor, in der ihre Persona- lien und ihre dienstliche Stellung angegeben sind; — verfügen im Rahmen der Beschränkungen, die die Partei der ersuchten Stelle ihren eigenen Bediensteten für die Durchführung der betreffenden Kontrollen auferlegt, — über die Zugangsrechte gemäß artikel 14 Absatz 3, — über ein Recht auf Information über die Ergebnisse der Kontrollen, die von den Bediensteten der ersuch- ten Stelle gemäß artikel 14 Absatz 3 durchgeführt werden; — nehmen bei der Kontrolle eine Haltung ein, die mit den Regeln und Gepflogenheiten vereinbar ist, die für die Bediensteten der Partei gelten, in deren Hoheitsgebiet die Kontrolle durchgeführt wird. 6. Die begründeten Amtshilfeersuchen im Sinne dieses Artikels sind über die Kontaktstelle der betreffenden Partei an die ersuchte Stelle zu richten. Dasselbe Verfahren gilt für — die Beantwortung dieser Anträge und — die Mitteilungen über die Anwendung der Absätze 2, 4 und 5. Die Parteien können abweichend von Unterabsatz 1 im Interesse einer zügigeren und wirksameren Zusammenarbeit in bestimmten Fällen, in denen dies angezeigt ist, gestatten, daß eine zuständige Stelle — ihre begründeten Anträge oder ihre Mitteilungen direkt an eine zuständige Stelle der anderen Partei richtet; In diesem Fall Kontaktstelle der betreffenden Partei. informieren diese Stellen unverzüglich die Artikel 17 Erhält eine zuständige Stelle einer Partei davon Kenntnis oder hegt den begründeten Verdacht, — daß ein unter dieses Protokoll fallendes Erzeugnis nicht mit den Vorschriften über den Handel mit Weinbauer- zeugnissen übereinstimmt oder daß die Beschaffung oder die Vermarktung eines solchen Erzeugnisses auf einer Betrugshandlung beruht, und — daß dieser Verstoß gegen die Vorschriften für eine oder mehrere andere Parteien von besonderem Interesse und geeignet ist, Verwaltungsmaßnahmen oder eine Strafver- folgung auszulösen, so unterrichtet diese zuständige Stelle über die Kontaktstelle, der sie untersteht, hievon unverzüglich die Kontaktstelle der betroffenen Partei. Artikel 18 1. Amtshilfeersuchen gemäß diesem Titel sind schriftlich zu stellen. Dem Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die zu seiner Bearbeitung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen zugelassen werden, die jedoch unverzüglicher schriftlicher Bestätigung bedürfen. Amtshilfeersuchen gemäß Absatz 1 müssen folgende 2. Angaben enthalten: — Bezeichnung der ersuchenden Stelle; — Maßnahme, um die ersucht wird; — Gegenstand und Grund des Ersuchens; — einschlägige Rechts- und Verwaltungsvorschriften; — möglichst genaue und umfassende Angaben zu den natürlichen oder juristischen Personen, gegen die ermittelt wird; — Zusammenfassung des wesentlichen Sachverhalts. Die Amtshilfeersuchen werden in einer der Amtsspra- 3. chen der Parteien gestellt. 4. Entspricht ein Amtshilfeersuchen nicht den Form- vorschriften, so kann eine Berichtigung oder Ergänzung ver- langt werden; die Anordnung vorsorglicher Maßnahmen ist jedoch möglich. L 114/184 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Artikel 19 Die ersuchte Stelle teilt der ersuchenden Stelle das 1. Ergebnis ihrer Ermittlungen in Form von Schriftstücken, beglaubigten Kopien, Berichten oder dergleichen mit. Anstelle der in Absatz 1 genannten Schriftstücke können 2. für denselben Zweck erstellte EDV-Unterlagen in jedweder Form verwendet werden. Artikel 20 1. Die Partei, der die ersuchte Stelle untersteht, kann die Amtshilfe nach Maßgabe dieses Titels verweigern, wenn diese die Souveränität, die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen könnte oder Währungs- oder Steuervorschriften betrifft. 2. Ersucht eine Stelle um Amtshilfe, die sie selbst im Fall eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie im Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines derartigen Ersuchens steht im Ermessen der ersuchten Stelle. 3. Wird die Amtshilfe nicht gewährt oder verweigert, so ist der ersuchenden Stelle die betreffende Entscheidung samt Begründung unverzüglich mitzuteilen. Artikel 21 1. Den in den Artikeln 16 und 17 genannten Informationen werden Unterlagen oder andere sachdienliche Beweisstücke sowie Angaben über etwaige verwaltungsbehördliche oder gerichtliche Maßnahmen beigefügt. Sie beziehen sich vor allem auf folgende Aspekte des betreffenden Weinbauerzeugnisses: — Zusammensetzung und organoleptische Eigenschaften, — Bezeichnung und Aufmachung, — Einhaltung der Herstellungs- und Vermarktungsvorschrif- ten. 2. Die Kontaktstellen, die von der Angelegenheit, deretwe- gen die Amtshilfe gemäß den Artikeln 16 und 17 eingeleitet worden ist, betroffen sind, unterrichten einander unverzüglich — über den Verlauf der Untersuchungen, vornehmlich in Form von Berichten und anderen Unterlagen oder Infor- mationsträgern, und — über die administrativen oder rechtlichen Folgen der betreffenden Vorgänge. 3. Die in Anwendung dieses Titels entstehenden Reise- kosten gehen zu Lasten der Partei, die im Zusammenhang mit den Maßnahmen gemäß artikel 16 Absätze 2 und 4 einen Bediensteten benannt hat. U n t e r t i t e l I V Allgemeine Vorschriften Artikel 22 1. In Durchführung der Untertitel II und III kann eine zuständige Stelle einer Partei eine zuständige Stelle der anderen Partei um eine Probenahme gemäß den einschlägigen Rechts- vorschriften dieser Partei ersuchen. 2. Die ersuchte Stelle verwahrt die gemäß Absatz 1 entnom- menen Proben und bestimmt unter anderem das Laboratorium, in dem die Proben untersucht werden. Die ersuchende Stelle kann ein anderes Laboratorium bestimmen, um Parallelproben untersuchen zu lassen. Zu diesem Zweck stellt die ersuchte Stelle der ersuchenden Stelle eine entsprechende Zahl von Proben zur Verfügung. 3. Bei Unstimmigkeiten zwischen der ersuchenden Stelle und der ersuchten Stelle hinsichtlich der Ergebnisse der Untersuchung nach Absatz 2 wird von einem gemeinsam bestellten Laboratorium eine Schiedsanalyse erstellt. Artikel 23 1. Sämtliche Auskünfte, die nach Maßgabe dieses Titels in beliebiger Form erteilt werden, sind vertraulich. Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht der Partei, die sie erhalten hat, bzw. die entsprechenden für die Gemeinschaftsbehörden geltenden Vorschriften für derartige Auskünfte gewähren. Dieser Titel verpflichtet eine Partei mit strengeren Rechts- 2. und Verwaltungsvorschriften für den Schutz von Industrie- und Geschäftsgeheimnissen als die in diesem Titel niedergeleg- ten Vorschriften nicht, Auskünfte zu liefern, wenn die ersu- chende Partei keine Vorkehrungen zur Einhaltung dieser strengeren Maßstäbe trifft. 3. Die erlangten Auskünfte dürfen nur für Zwecke dieses Titels verwendet werden; zu anderen Zwecken dürfen sie im Gebiet einer Partei nur mit vorheriger schriftlicher Zustim- mung der auskunfterteilenden Stelle und gegebenenfalls mit von dieser Stelle auferlegten Einschränkungen verwendet wer- den. 4. Absatz 1 steht der Verwendung von Auskünften bei Gerichts- und Verwaltungsverfahren wegen Straftaten nicht entgegen, soweit sie im Rahmen eines internationalen Rechts- hilfeverfahrens erlangt wurden. Dieser Artikel berührt nicht die einzelstaatlichen Rechts- 4. vorschriften über die Geheimhaltungspflicht bei gerichtlichen Ermittlungen. 5. Die Parteien dürfen die aufgrund dieses Titels erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, Berichten, im Rahmen von Zeugenvernehmungen sowie in gerichtlichen Verfahren und Ermittlungen verwenden. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/185 Artikel 24 beitsgruppe genannt, prüft alle Fragen im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Umsetzung. Natürliche und juristische Personen sowie Vereinigungen dieser Personen, deren berufliche Tätigkeit den in diesem Titel genann- ten Kontrollen unterzogen werden kann, dürfen diese Kontrollen in keiner Weise behindern und müssen sie jederzeit erleichtern. TITEL IV ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Artikel 25 Die Titel Weinbauerzeugnisse, die I und II gelten nicht für in artikel 2 genannte a) b) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen nach den in Anlage 3 dieses Anhangs genannten Bedingungen und Verfahren zwischen den Parteien versandt werden. Artikel 26 Die Parteien a) übermitteln einander zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs: — die Verzeichnisse der Stellen, die für die Ausstellung der Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbau- erzeugnissen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; — die Verzeichnisse der Stellen, die für die Bescheini- gung der Ursprungsbezeichnung in den Begleitpa- pieren für die Beförderung von Weinbauerzeugnis- sen gemäß artikel 4 Absatz 1 zuständig sind; — die Verzeichnisse der zuständigen Stellen und der Kontaktstellen gemäß artikel 12 Buchstaben b und c; — die Verzeichnisse der Laboratorien, die zur Durch- führung der Analysen gemäß artikel 22 Absatz 2 befugt sind. b) konsultieren und unterrichten einander im einzelnen über die Maßnahmen, die sie zur Anwendung dieses Anhangs erlassen. Insbesondere übermitteln sie einander die nationa- len Vorschriften und eine Zusammenfassung der Verwal- tungs- und Rechtsentscheidungen von besonderer Bedeu- tung für die ordnungsgemäße Anwendung des Abkom- mens. Artikel 27 1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingerich- tete Arbeitsgruppe „Weinbauerzeugnisse“, im folgenden Ar- 2. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den Regelungsbereichen dieses Anhangs. Sie arbei- tet insbesondere Vorschläge zur Anpassung und Aktualisie- rung der Anlagen zu diesem Anhang aus und legt diese dem Ausschuß vor. Artikel 28 1. Unbeschadet artikel 5 Absatz 8 dürfen die Weinbauer- zeugnisse, die bei Inkrafttreten dieses Anhangs gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Parteien in einer Weise erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, die nach dem Anhang nicht mehr zulässig ist, bis zur Ausschöpfung der Bestände vermarktet werden. 2. Unbeschadet etwaiger vom Ausschuß zu erlassender anderslautender Vorschriften dürfen Weinbauerzeugnisse, die gemäß den zum Zeitpunkt des Vermarktens geltenden Vor- schriften dieses Anhangs erzeugt, bereitet, bezeichnet und aufgemacht sind, deren Erzeugung, Bereitung, Bezeichnung und Aufmachung jedoch nach einer A¨ nderung des Anhangs diesen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Aus- schöpfung der Bestände vermarktet werden. Artikel 29 1. Ist eine Partei der Ansicht, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. 2. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle erforderlichen Angaben für eine einge- hende Prüfung des betreffenden Falles. 3. Falls eine Verzögerung eine Gefahr für die menschliche Gesundheit bedeuten oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigen könnte, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnah- men getroffen werden, sofern Konsultationen unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahme stattfinden. Haben die Parteien nach Ablauf der Konsultationen 4. gemäß den Absätzen 1 und 3 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die ordnungsgemäße An- wendung dieses Anhangs zu ermöglichen. Artikel 30 Die Anwendung des Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz über die Zusammenarbeit bei der amtlichen Kontrolle von Weinen, der am 15. Oktober 1984 in Brüssel unterzeichnet wurde, wird ausgesetzt, solange dieser Anhang in Kraft ist. L 114/186 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 1 Verzeichnis der in artikel 4 genannten Rechtsakte über Weinbauerzeugnisse A. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Schweiz und die Vermarktung daselbst RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD (*) 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 3 7 3 R 2 8 0 5 : Verordnung (EWG) Nr. 2805/73 der Kommission vom 12. Oktober 1973 zur Aufstellung des Verzeichnisses der in bestimmten Anbaugebieten erzeugten weißen Qualitätsweine und der eingeführten weißen Qualitätsweine mit einem außergewöhnlichen Schwefeldioxidgehalt sowie zur Festlegung bestimmter U¨ bergangsmaßnahmen für den Schwefeldioxidgehalt bei vor dem 1. Oktober 1973 erzeugten Weinen (ABl. L 289 vom 16. 10. 1973, S. 21), zuletzt geändert durch — 3 7 7 R 0 9 6 6 : Verordnung (EWG) Nr. 966/77 der Kommission (ABl. L 115 vom 6. 5. 1977, S. 7) 3 7 4 R 2 3 1 9 : Verordnung (EWG) Nr. 2319/74 der Kommission vom 10. September 1974 zur Festlegung bestimmter Weinbauflächen zur Erzeugung von Tafelweinen, die einen natürlichen Höchst- Gesamtalkoholgehalt von 17 Grad haben können (ABl. L 248 vom 11. 9. 1974, S. 7) 3 7 5 L 0 1 0 6 : Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1), zuletzt geändert durch — 3 8 9 L 0 6 7 6 : Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18) 3 7 6 L 0 8 9 5 : Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26), zuletzt geändert durch — 3 9 7 L 0 0 4 1 : Richtlinie 97/41/EG des Rates (ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 33) 3 7 8 R 1 9 7 2 : Verordnung (EWG) Nr. 1972/78 der Kommission vom 16. August 1978 zur Festsetzung der Durchführungsbestimmungen zu den önologischen Verfahren (ABl. L 226 vom 17. 8. 1978, S. 11), geändert durch — 3 8 0 R 0 0 4 5 : Verordnung (EWG) Nr. 45/80 der Kommission (ABl. L 7 vom 11. 1. 1980, S. 12) 3 7 9 L 0 7 0 0 : Richtlinie 79/700/EWG der Kommission vom 24. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaft- licher Probenahmeverfahren für die amtliche Kontrolle der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmit- teln auf und in Obst und Gemüse (ABl. L 207 vom 15. 8. 1979, S. 26) 3 8 4 R 2 3 9 4 : Verordnung (EWG) Nr. 2394/84 der Kommission vom 20. August 1984 zur Festlegung der Verwendungsbedingungen für Ionenaustauschharze und der Durchführungsbestimmungen für die Bereitung von rektifiziertem Traubenmostkonzentrat für die Weinwirtschaftsjahre 1984/1985 und 1985/1986 (ABl. L 224 vom 21. 8. 1984, S. 8), zuletzt geändert durch — 3 8 6 R 2 7 5 1 : Verordnung (EWG) Nr. 2751/86 der Kommission (ABl. L 253 vom 5. 9. 1986, S. 11) 3 8 5 R 3 8 0 4 : Verordnung (EWG) Nr. 3804/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Festlegung des Verzeichnisses der Rebflächen in bestimmten spanischen Regionen, für die der vorhandene Alkoholgehalt bei Tafelwein unter den Gemeinschaftsanforderungen liegen darf (ABl. L 367 vom 31. 12. 1985, S. 37) 3 8 6 R 0 3 0 5 : Verordnung (EWG) Nr. 305/86 der Kommission vom 12. Februar 1986 über den höchstzulässigen Gesamtgehalt an schwefliger Säure in Weinen aus der Gemeinschaft, die vor dem 1. September 1986 erzeugt werden, sowie während einer U¨ bergangszeit in eingeführten Weinen (ABl. L 38 vom 13. 2. 1986, S. 13) 10. 3 8 6 R 1 8 8 8 : Verordnung (EWG) Nr. 1888/86 der Kommission vom 18. Juni 1986 über den Höchstwert für den Gesamtschwefeldioxidgehalt bestimmter vor dem 1. September 1986 in der Gemeinschaft hergestellter Schaumweine und eingeführter Schaumweine während einer U¨ bergangszeit (ABl. L 163 vom 19. 6. 1986, S. 19) (*) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/187 11. 3 8 6 R 2 0 9 4 : Verordnung (EWG) Nr. 2094/86 der Kommission vom 3. Juli 1986 mit Durchführungs- bestimmungen über die Verwendung von Weinsäure für die Entsäuerung von bestimmten Erzeugnissen des Weinbaus in einigen Gebieten der Weinbauzone A (ABl. L 180 vom 4. 7. 1986, S. 17), geändert durch — 3 8 6 R 2 7 3 6 : Verordnung (EWG) Nr. 2736/86 der Kommission (ABl. L 252 vom 4. 9. 1986, S. 15) 12. 3 8 7 R 0 8 2 2 : Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1), zuletzt geändert durch — 3 9 8 R 1 6 2 7 : Verordnung (EG) Nr. 1627/98 des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 8) 13. 3 8 7 R 0 8 2 3 : Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates vom 16. März 1987 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59), zuletzt geändert durch — 3 9 6 R 1 4 2 6 : Verordnung (EG) Nr. 1426/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 1) 14. 3 8 8 R 3 3 7 7 : Verordnung (EWG) Nr. 3377/88 der Kommission vom 28. Oktober 1988 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 296 vom 29. 10. 1988, S. 69) 15. 3 8 8 R 4 2 5 2 : Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates vom 21. Dezember 1988 über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (ABl. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59), zuletzt geändert durch — 3 9 8 R 1 6 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 11) 16. 3 8 9 L 0 1 0 7 : Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27), geändert durch — 3 9 4 L 0 0 3 4 : Richtlinie 94/34/EWG des Rates (ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1) 17. 3 8 9 L 0 1 0 9 : Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38), berichtigt im ABl. L 347 vom 28. 11. 1989, S. 37 18. 3 8 9 L 0 3 9 6 : Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen läßt (ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21), zuletzt geändert durch — 3 9 2 L 0 0 1 1 : Richtlinie 92/11/EWG des Rates (ABl. L 65 vom 11. 3. 1992, S. 32) 19. 3 8 9 R 2 2 0 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2202/89 der Kommission vom 20. Juli 1989 zur Definiton von Verschnitt, Weinbereitung, Abfüller und Abfüllung (ABl. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 31) 20. 3 8 9 R 2 3 9 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13), zuletzt geändert durch — 3 9 6 R 1 4 2 7 : Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 3) 21. 3 9 0 L 0 6 4 2 : Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71), zuletzt geändert durch — 3 9 7 L 0 0 7 1 : Richtlinie Nr. 97/71/EG der Kommission (ABl. L 347 vom 18. 12. 1997, S. 42) 22. 3 9 0 R 2 6 7 6 : Verordnung (EWG) Nr. 2676/90 der Kommission vom 17. September 1990 zur Festlegung gemeinsamer Analysemethoden für den Weinsektor (ABl. L 272 vom 3. 10. 1990, S. 1), zuletzt geändert durch — 3 9 7 R 0 8 2 2 : Verordnung (EG) Nr. 822/97 der Kommission (ABL. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 10) 23. 3 9 0 R 3 2 0 1 : Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1), zuletzt geändert durch — 3 9 8 R 0 8 4 7 : Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 14) L 114/188 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Absatz 3 findet keine Anwendung. 24. 3 9 0 R 3 2 2 0 : Verordnung (EWG) Nr. 3220/90 der Kommission vom 7. November 1990 mit Durchführungsvorschriften für bestimmte önologische Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates (ABl. L 308 vom 8. 11. 1990, S. 22), zuletzt geändert durch — 3 9 7 R 2 0 5 3 : Verordnung (EG) Nr. 2053/97 der Kommission (ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 15) 25. 3 9 1 R 3 2 2 3 : Verordnung (EWG) Nr. 3223/91 der Kommission vom 5. November 1991 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, unter bestimmten Voraussetzungen eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bestimmter Weine und bestimmter zur Weinherstellung vorgesehener Erzeugnisse zu gestatten (ABl. L 305 vom 6. 11. 1991, S. 14) 26. 3 9 1 R 3 8 9 5 : Verordnung (EWG) Nr. 3895/91 des Rates vom 11. Dezember 1991 zur Aufstellung bestimmter Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Spezialweinen (ABl. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 1) 27. 3 9 1 R 3 9 0 1 : Verordnung (EWG) Nr. 3901/91 der Kommission vom 18. Dezember 1991 mit Durchführungsbestimmungen zur Bezeichnung und Aufmachung von besonderem Wein (ABl. L 368 vom 31. 12. 1991, S. 15) 28. 3 9 2 R 1 2 3 8 : Verordnung (EWG) Nr. 1238/92 der Kommission vom 8. Mai 1992 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analyseverfahren für neutralen Alkohol im Weinsektor (ABl. L 130 vom 15. 5. 1992, S. 13) 29. 3 9 2 R 2 3 3 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2332/92 des Rates vom 13. Juli 1992 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine (ABl. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch — 3 9 8 R 1 6 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 11) 30. 3 9 2 R 2 3 3 3 : Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9), zuletzt geändert durch — 3 9 6 R 1 4 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 9) 31. 3 9 2 R 3 4 5 9 : Verordnung (EWG) Nr. 3459/92 der Kommission vom 30. November 1992 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 60) 32. 3 9 3 R 0 3 1 5 : Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (ABl. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 1) 33. 3 9 3 R 0 5 8 6 : Verordnung (EWG) Nr. 586/93 der Kommission vom 12. März 1993 zur Abweichung von mehreren Bestimmungen über den Gehalt an flüchtiger Säure bei bestimmten Weinen (ABl. L 61 vom 13. 3. 1993, S. 39), zuletzt geändert durch — 3 9 6 R 0 6 9 3 : Verordnung (EG) Nr. 693/96 der Kommission (ABl. L 97 vom 18. 4. 1996, S. 17) 34. 3 9 3 R 2 2 3 8 : Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10. 8. 1993, S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8. 12. 1993, S. 29 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a) Gilt gemäß artikel 7 der Verordnung das Begleitpapier als Bescheinigung der Ursprungsbezeichnung, so werden die Angaben im Fall von artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c erster Gedankenstrich beglaubigt, und zwar — auf den Ausfertigungen 1, 2 und 4, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 genannte Muster verwendet wird, oder — auf den Ausfertigungen 1 und 2, wenn das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 genannte Muster verwendet wird. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/189 b) Bei der in artikel 8 Absatz 2 genannten Beförderung finden folgende Bestimmungen Anwendung: i) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 vorgesehenen Musters: — die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, — die Ausfertigung 4 oder eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 4 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben; ii) Bei Verwendung des in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 vorgesehenen Musters: — die Ausfertigung 2 begleitet das Erzeugnis vom Verladen bis zum Entladen in der Schweiz und wird dem Empfänger oder seinem Vertreter übergeben, — eine beglaubigte Kopie der Ausfertigung 2 wird den zuständigen schweizerischen Behörden vom Empfänger übergeben. c) Zusätzlich zu den in artikel 3 genannten Angaben enthält das Begleitpapier gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates (ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 21) eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt. 35. 3 9 3 R 3 1 1 1 : Verordnung (EG) Nr. 3111/93 der Kommission vom 10. November 1993 mit den in den Artikeln 3 und 12 der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 genannten Verzeichnissen von Qualitätslikörweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 48), geändert durch — 3 9 8 R 0 6 9 3 : Verordnung (EG) Nr. 693/98 der Kommission (ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 17) 36. 3 9 4 L 0 0 3 6 : Richtlinie 94/36/EG des Europa¨ischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13), berichtigt im ABl. L 252 vom 4. 10. 1994, S. 23 37. 3 9 4 R 2 7 3 3 : Verordnung (EG) Nr. 2733/94 der Kommission vom 9. November 1994 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, eine zusätzliche Erhöhung des Alkoholgehalts bei Tafelwein und Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete zu gestatten (ABl. L 289 vom 10. 11. 1994, S. 5) 38. 3 9 4 R 3 2 9 9 : Verordnung (EG) Nr. 3299/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit den in O¨ sterreich anwendbaren U¨ bergangsmaßnahmen für den Weinsektor (ABl. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 37), geändert durch — 3 9 5 R 0 6 7 0 : Verordnung (EG) Nr. 670/95 der Kommission (ABl. L 70 vom 30. 3. 1995) 39. 3 9 5 L 0 0 0 2 : Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1), geändert durch — 3 9 6 L 0 0 8 5 : Richtline 96/85/EG (ABl. L 86 vom 28. 3. 1997, S. 4) 40. 3 9 5 R 0 5 5 4 : Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungs- bestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 3), geändert durch — 3 9 6 R 1 9 1 5 : Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4. 10. 1996, S. 10) 41. 3 9 5 R 0 5 9 3 : Verordnung (EG) Nr. 593/95 der Kommission vom 17. März 1995 über eine 1995 in Spanien anwendbare U¨ bergangsmaßnahme für Tafelweinverschnitt (ABl. L 60 vom 18. 3. 1995, S. 3) 42. 3 9 5 R 0 5 9 4 : Verordnung (EG) Nr. 594/95 der Kommission vom 17. März 1995 mit den 1995 bezüglich des Gesamtsäuregehalts von in Spanien und Portugal erzeugtem und dort in Verkehr gebrachtem Tafelwein anzuwendenden U¨ bergangsmaßnahmen (ABl. L 60 vom 18. 3. 1995, S. 5) 43. 3 9 5 R 0 8 7 8 : Verordnung (EG) Nr. 878/95 der Kommission vom 21. April 1995 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates hinsichtlich der Säuerung angereicherter Weine aus dem Wirtschaftsjahr 1994/95 in den Provinzen Verona und Piacenza (ABl. L 91 vom 22. 4. 1995, S. 1) L 114/190 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 44. 3 9 5 R 2 7 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 2729/95 der Kommission vom 27. November 1995 über den natürlichen Alkoholgehalt des im Wirtschaftsjahr 1995/96 erzeugten „Prosecco di Conegliano Valdobbiadene“ sowie „Prosecco del Montello e dei Colli Asolani“ und den Mindestgesamtalkoholgehalt der zu ihrer Bereitung bestimmten Cuvées (ABl. L 284 vom 28. 11. 1995, S. 5) 45. 3 9 6 R 1 1 2 8 : Verordnung (EG) Nr. 1128/96 der Kommission vom 24. Juni 1996 mit Durchführungs- bestimmungen zum Verschnitt von Tafelwein in Spanien (ABl. L 150 vom 25. 6. 1996, S. 13) 46. 3 9 8 R 0 8 8 1 : Verordnung (EG) Nr. 881/98 der Kommission vom 24. April 1998 mit Durchführungs- bestimmungen zum Schutz ergänzender traditioneller Begriffe für bestimmte Arten von Qualitätsweinen bestimmter Anbaugebiete (ABl. L 124 vom 25. 4. 1998, S. 22) RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: B. Rechtsakte betreffend die Einfuhr von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft und die Vermarktung daselbst RECHTSAKTE, AUF DIE BEZUG GENOMMEN WIRD (*) 1. 2. 3. 4. 5. Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG) (AS 1998 3033) Verordnung vom 7. Dezember 1998 über den Rebbau und die Einfuhr von Wein (Weinverordnung) (AS 1999 86) Verordnung des BLW vom 7. Dezember 1998 über das Rebsortenverzeichnis und die Prüfung der Rebsorten (AS 1999 535) Bundesgesetz vom 9. Oktober 1992 über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände (Lebensmittelgesetz, LMG), zuletzt geändert am 29. April 1998 (AS 1998 3033) Lebensmittelverordnung vom 1. März 1995 (LMV), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 303) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a) In Anwendung der artikel 11 bis 16 sind folgende önologische Verfahren und Behandlungen zugelassen: 1) 2) 3) 4) 5) 6) 7) 8) 9) Belüftung oder Einleitung von Argon, Stickstoff oder Sauerstoff; thermische Behandlung; in trockenen Weinen Verwendung — bis zu einem Grenzwert von 5 % der Menge — von frischen, gesunden und nicht verdünnten Weinhefen, die Hefen aus der jüngsten Bereitung trockener Weine enthalten; Zentrifugierung und Filtrierung mit oder ohne inerte Filterhilfsstoffe, sofern diese in dem so behandelten Erzeugnis keine unerwünschten Rückstände hinterlassen; Verwendung von Weinhefen; Verwendung von Heferindenzubereitungen bis zu einem Grenzwert von 40 g/hl; Verwendung von Polyvinylpolypyrrolidon bis zu einem Grenzwert von 80 g/hl; Verwendung von Milchsäurebakterien in Weinsuspension; Verwendung eines oder mehrerer folgender Verfahren zur Förderung der Hefebildung: — Zusatz von Diammoniumphosphat oder Ammoniumsulfat bis zu einem Grenzwert von jeweils 0,3 g/l, (*) Für die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft: Stand 1. August 1998. Für die Rechtsvorschriften der Schweiz: Stand 1. Januar 1999. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/191 — Zusatz von Ammoniumsulfit oder Ammoniumbisulfit bis zu einem Grenzwert von 0,2 g/l, wobei diese Produkte auch gemeinsam bis zu einem Grenzwert von insgesamt 0,3 g/l verwendet werden können, unbeschadet des genannten Grenzwerts von 0,2 g/l, — Zusatz von Thiamin-Hydrochlorid bis zu einem in Thiaminium ausgedrückten Grenzwert von 0,6 mg/l; 10) Verwendung von Kohlendioxid, Argon oder Stickstoff, auch gemischt, damit eine inerte Atmosphäre hergestellt und das Erzeugnis vor Luft geschützt behandelt wird; 11) Zusatz von Kohlendioxid, sofern der Kohlendioxidgehalt des so behandelten Weins 2 g/l nicht übersteigt; 12) Verwendung von Schwefeldioxid, Kaliumbisulfit oder Kaliummetasulfit, auch Kaliumdisulfit oder Kaliumpyrosulfit genannt, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen; 13) Zusatz von Sorbinsäure oder Kaliumsorbat, sofern der Endgehalt des behandelten, zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch in den Verkehr gebrachten Erzeugnisses an Sorbinsäu- re 200 mg/l nicht übersteigt; 14) Zusatz von L-Ascorbinsäure bis zu einem Grenzwert von 150 mg/l; 15) Zusatz von Zitronensäure für den Ausbau des Weins, wobei der endgültige Gehalt des behandelten Weins 1 g/l nicht übersteigen darf; 16) Verwendung von Weinsäure oder Apfelsäure für die Säuerung, wobei der ursprüngliche Säuregehalt um nicht mehr als 2,5 g/l, ausgedrückt in Weinsäure, erhöht werden darf; 17) Verwendung einer oder mehrerer der nachstehenden Substanzen für die Entsäuerung: — neutrales Kaliumtartrat, — Kaliumbikarbonat — Kalziumkarbonat, gegebenenfalls mit geringen Mengen von Doppelkalziumsalzder L(+)- Weinsäure und der L(-)-Apfelsäure, — Kalziumtartrat oder Weinsäure, — eine homogene Zubereitung aus gleichen Teilen Weinsäure und Kalziumkarbonat, zu feinem Pulver vermahlen; 18) Klärung durch einen oder mehrere der folgenden önologischen Stoffe: — Speisegelatine, — Hausenblase, — Kasein und Kaliumkaseinate, — tierisches Eiweiß, — Bentonit, — Siliziumdioxid in Form von Gel oder kolloidaler Lösung, — Kaolinerde, — Tannin, — pektolytische Enzyme, — enzymatische Zubereitung von Betaglucanase bis zu einem Grenzwert von 3 g Zubereitung je hl; 19) Zusatz von Tannin; L 114/192 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 20) Behandlung mit önologischer Holzkohle (Aktivkohle) bis zu einem Grenzwert von 100 g Trockenstoff je hl; 21) Behandlung — von Weißweinen und Roséweinen mit Kaliumhexacyanoferrat, — von Rotweinen mit Kaliumhexacyanoferrat oder mit Kalziumphytat, sofern der so behandelte Wein noch Resteisen enthält; 22) Zusatz von Metaweinsäure bis zu einem Grenzwert von 100 mg/l; 23) Verwendung von Gummiarabicum; 24) Verwendung von DL-Weinsäure, auch Traubensäure genannt, oder ihres neutralen Kaliumsal- zes, um das überschüssige Kalzium niederzuschlagen; 25) Verwendung zur Bereitung von Schaumwein, der durch Flaschengärung gewonnen wurde und bei dem die Enthefung durch Degorgieren erfolgte: — von Kalziumalginat, oder — von Kaliumalginat; 26) Verwendung von Kupfersulfat zur Beseitigung eines geschmacklichen oder geruchlichen Mangels des Weins bis zu einem Grenzwert von 1 g/hl, sofern der Kupfergehalt des so behandelten Weins 1 mg/l nicht übersteigt; 27) Zusatz von Kaliumbitartrat zur Förderung der Ausfällung des Weinsteins; 28) Zusatz von Karamel zur Verstärkung der Farbe von Likörwein; 29) Zusatz von Kalziumsulfat zur Herstellung von Likörwein, sofern der Sulfatgehalt des so behandelten Weins, ausgedrückt als Kalziumsulfat, 2 g/l nicht übersteigt; 30) Elektrodialysebehandlung zur Verhinderung der Weinsteinausfällung unter Bedingungen, die den Regeln des Internationalen Weinamts entsprechen; 31) Anwendung von Urease zur Verringerung des Harnstoffgehalts im Wein nter Bedingungen, die den Regeln des Internatinalen Weinamts entsprechen; 32) Zusatz von Wein oder Destillat aus getrockneten Weintrauben oder neutralem Weinalkohol zur Herstellung von Likörwein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen; 33) Zusatz von konzentriertem Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Erhöhung des natürlichen Alkoholgehalts von Weintrauben sowie Zusatz von Trauben- most oder Wein, unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen spezifischen Bedingungen betreffend Saccharose; 34) Zusatz von Traubenmost oder rektifiziertem konzentriertem Traubenmost zur Süssung von Wein unter den in der schweizerischen Regelung vorgesehenen Bedingungen. b) Abweichend von artikel 371 der Verordnung ist der Verschnitt folgender schweizerischer Weine mit Wein anderer Herkunft nicht zulässig: — Roséwein und Rotwein der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeich- nung), ab dem 1. Januar des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Anhangs, — andere als die im ersten Gedankenstrich genannten Weine der Kategorien 1 und 2 (Weine mit Ursprungs- bzw. Herkunftsbezeichnung), ab dem Inkrafttreten dieses Anhangs; 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/193 c) Abweichend von artikel 373 der Verordnung gelten für die Bezeichnung und Aufmachung die in den folgenden Verordnungen genannten Regeln für Erzeugnisse aus Drittländern: 1) 3 8 9 R 2 3 9 2 : Verordnung (EWG) Nr. 2392/89 des Rates vom 24. Juli 1989 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 232 vom 9. 8. 1989, S. 13), zuletzt geändert durch — 3 9 6 R 1 4 2 7 : Verordnung (EG) Nr. 1427/96 des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 3); Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) Falls der schweizerische Wein in Behältnisse mit einem Nennvolumen von bis zu 60 Litern abgefüllt wurde, kann die in artikel 25 Absatz 1 Buchstabe c und artikel 26 Absatz 1 Buchstabe c vorgesehene Angabe des Importeurs durch jene des schweizerischen Erzeugers, der Weinkellerei, des Händlers oder des Abfüllers ersetzt werden; bb) Abweichend von artikel 2 Absatz 3 Buchstabe i, artikel 28 Absatz 1 und artikel 43 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung kann der Begriff „Tafelwein“, gegebenenfalls ergänzt durch den Begriff „Landwein“, unter den in der schweizerischen Regelung festgelegten Bedingungen für schweizerische Weine mit Herkunftsbezeichnung (Weine der Kategorie 2) verwendet werden; cc) Abweichend von artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung ist die Angabe einer oder mehrerer Rebsorten zulässig, wenn der schweizerische Wein zu mindestens 85 % aus den angegebenen Sorten gewonnen wurde. Bei Angabe mehrerer Sorten sind diese in mengenmäßig absteigender Reihenfolge zu nennen; dd) Abweichend von artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung ist die Angabe eines Jahrgangs für Weine der Kategorie 1 und 2 zulässig, wenn mindestens 85 % der für die Bereitung des Weins verwendeten Trauben in dem betreffenden Jahr geerntet wurden; 2) 3 9 0 R 3 2 0 1 : Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 der Kommission vom 16. Oktober 1990 über Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung der Weine und der Traubenmoste (ABl. L 309 vom 8. 11. 1990, S. 1), zuletzt geändert durch — 3 9 8 R 0 8 4 7 : Verordnung (EG) Nr. 847/98 der Kommission (ABl. L 120 vom 23. 4. 1998, S. 14) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: aa) Abweichend von artikel 9 Absatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt in Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden; bb) Abweichend von artikel 14 Absatz 7 kann der Begriff „halbtrocken“ durch „leicht süß“ und „halbsüß“ ersetzt werden; 3) 3 9 2 R 2 3 3 3 : Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13. 8. 1992, S. 9), zuletzt geändert durch — 3 9 6 R 1 4 2 9 : Verordnung (EG) Nr. 1429/96 des Rates (ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 9). Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: der in artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 3 genannte Begriff „Erzeugermitgliedstaat“ gilt ebenfalls für die Schweiz; 4) 3 9 5 R 0 5 5 4 : Verordnung (EG) Nr. 554/95 der Kommission vom 13. März 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Bezeichnung und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 56 vom 14. 3. 1995, S. 3), geändert durch — 3 9 6 R 1 9 1 5 : Verordnung (EG) Nr. 1915/96 der Kommission (ABl. L 252 vom 4. 10. 1996, S. 10) Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgender Anpassung: Abweichend von artikel 2 Unterabsatz 1 der Verordnung kann der Alkoholgehalt Volumenprozenten durch Zehnteleinheiten angegeben werden; in L 114/194 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 6. 7. 8. 9. Verordnung vom 26. Juni 1995 über die in Lebensmitteln zulässigen Zusatzstoffe (Zusatzstoffverordnung, ZuV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 530) Verordnung vom 26. Juni 1995 über Fremd- und Inhaltsstoffe in Lebensmitteln (Fremd- und Inhaltsstoffve- rordnung, FIV), zuletzt geändert am 30. Januar 1998 (AS 1998 273) 3 7 5 L 0 1 0 6 : Richtlinie 75/106/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abfüllung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungen (ABl. L 42 vom 15. 2. 1975 S. 1), zuletzt geändert durch — 8 9 L 0 6 7 6 : Richtlinie 89/676/EWG des Rates (ABl. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 18) 3 9 3 R 2 2 3 8 : Verordnung (EWG) Nr. 2238/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über die Begleitpapiere für die Beförderung von Weinbauerzeugnissen und die im Weinsektor zu führenden Ein- und Ausgangsbücher (ABl. L 200 vom 10. 8. 1993 S. 10), berichtigt im ABl. L 301 vom 8. 12. 1993, S. 29 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Anhangs mit folgenden Anpassungen: a) b) c) Für alle Einfuhren von Weinbauerzeugnissen mit Ursprung in der Schweiz in die Gemeinschaft ist ein den Bestimmungen der Verordnung entsprechendes Begleitpapier vorzulegen. Unbeschadet von artikel 4 ist das Begleitpapier nach dem Muster gemäß Anhang III der Verordnung zu erstellen. Zusätzlich zu den in artikel 3 vorgesehenen Angaben enthält das Begleitpapier eine Angabe, mit der sich das Los, zu dem das Weinbauerzeugnis gehört, feststellen läßt; Das unter Buchstabe a genannte Begleitpapier ersetzt das Einfuhrdokument gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3590/85 der Kommission vom 18. Dezember 1985 über die Bescheinigung und das Analysebulletin, die bei der Einfuhr von Wein, Traubensaft und Traubenmost vorzulegen sind (ABl. L 343 vom 20. 12. 1985, S. 20), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 960/98 der Kommission vom 7. Mai 1998 (ABl. L 135 vom 8. 5. 1998, S. 4); In den Fällen, in denen in der Verordnung von „Mitgliedstaat(en)“ oder „gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Bestimmungen“ die Rede ist, gelten diese Angaben auch für die Schweiz bzw. die schweizerischen Rechtsvorschriften. RECHTSAKTE, DIE DIE PARTEIEN ZUR KENNTNIS NEHMEN Die Parteien nehmen den Inhalt der folgenden Rechtsakte zur Kenntnis: 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/195 Anlage 2 Geschu¨ tzte namen gema¨ ss artikel 6 A. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der gemeinschaft I. Besondere traditionelle Begriffe der Gemeinschaft 1. 1. Folgende Begriffe, die in artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 823/87 des Rates zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1426/96 (2), genannt sind: i) ii) iii) iv) der Begriff „Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitätswein b. A. “, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; der Begriff „Qualitätsschaumwein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitäts- schaumwein b. A. “, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft, und der Begriff „Sekt bestimmter Anbaugebiete“ oder „Sekt b. A. “; der Begriff „Qualitätsperlwein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitätsperl- wein b. A. “, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft; der Begriff „Qualitätslikörwein bestimmter Anbaugebiete“, einschließlich seiner Abkürzung „Qualitäts- likörwein b. A. “, sowie die entsprechenden Begriffe und Abkürzungen in den anderen Sprachen der Gemeinschaft. 1. 2. Folgende Begriffe, die in der Verordnung (EWG) Nr. 4252/88 des Rates über die Herstellung und Vermarktung von in der Gemeinschaft erzeugten Likörweinen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1629/98 des Rates (4), genannt sind: — „(cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:246)ı(cid:243)ØŒ(cid:239)·(cid:242) ªºıŒı·(cid:242)“ — „vino generoso“ — „vino generoso de licor“ — „vinho generoso“ — „vino dulce natural“ — „vino dolce naturale“ — „vinho dolce natural“ — „vin doux naturel“. 1. 3. Der Begriff „Crémant“. II. Geographische Angaben und traditionelle Begriffe der Mitgliedstaaten I. Weine mit Ursprung in Deutschland II. Weine mit Ursprung in Frankreich III. Weine mit Ursprung in Spanien IV. Weine mit Ursprung in Griechenland (1) ABl. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 59. (2) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996. S. 1. (3) ABl. L 373 vom 31. 12. 1988, S. 59. (4) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 11. L 114/196 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 V. Weine mit Ursprung in Italien VI. Weine mit Ursprung in Luxemburg VII. Weine mit Ursprung in Portugal VIII. Weine mit Ursprung im Vereinigten Königreich IX. Weine mit Ursprung in O¨ sterreich 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/197 I. WEINE MIT URSPRUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND A. Geographische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 1. 1. Namen der bestimmten Anbaugebiete — Ahr — Baden — Franken — Hessische Bergstraße — Mittelrhein — Mosel-Saar-Ruwer — Nahe — Rheinpfalz — Rheingau — Rheinhessen — Saale-Unstrut — Sachsen — Württemberg 1. 2. Namen der Bereiche, Gemeinden oder Ortsteile 1. 2. 1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A h r (a) Bereich: Bereich Walporzheim/Ahrtal (b) Großlage: Klosterberg (c) Einzellagen: Blume Burggarten Goldkaul Hardtberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Ahrbrück Ahrweiler Altenahr Bachem Bad Neuenahr-Ahrweiler Dernau Herrenberg Laacherberg Mönchberg Pfaffenberg Ehlingen Heimersheim Heppingen Lohrsdorf Marienthal Mayschoß Sonnenberg Steinkaul U¨ bigberg Neuenahr Pützfeld Rech Reimerzhoven Walporzheim L 114/198 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. 2. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t H e s s i s c h e B e r g s t r a ß e (a) Bereiche: Bereich Starkenburg Bereich Umstadt (b) Großlagen: Rott Schloßberg Wolfsmagen (c) Einzellagen: Eckweg Fürstenlager Guldenzoll Hemsberg Herrenberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Alsbach Bensheim Bensheim-Auerbach Bensheim-Schönberg Dietzenbach Höllberg Kalkgasse Maiberg Paulus Steingeröll Erbach Gross-Umstadt Hambach Heppenheim Steingerück Steinkopf Stemmler Streichling Klein-Umstadt Roßdorf Seeheim Zwingenberg 1. 2. 3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M i t t e l r h e i n (a) Bereiche: Bereich Loreley Bereich Siebengebirge (b) Großlagen: Burg-Hammerstein Burg Rheinfels Gedeonseck Herrenberg Lahntal Loreleyfelsen Marxburg Petersberg Schloß Reichenstein Schloß Schönburg Schloß Stahleck (c) Einzellagen: Brünnchen Fürstenberg Gartenlay Klosterberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Ariendorf Bacharach Bacharach-Steeg Bad Ems Bad Hönningen Boppard Bornich Braubach Breitscheid Brey Damscheid Dattenberg Dausenau Dellhofen Dörscheid Ehrenbreitstein Römerberg Schloß Stahlberg Sonne St. Martinsberg Wahrheit Wolfshöhle Ehrental Ems Engenhöll Erpel Fachbach Filsen Hamm Hammerstein Henschhausen Hirzenach Kamp-Bornhofen Karthaus Kasbach-Ohlenberg Kaub Kestert Koblenz Königswinter Lahnstein Langscheid Leubsdorf Leutesdorf Linz Manubach Medenscheid Nassau Neurath Niederburg Niederdollendorf Niederhammerstein Niederheimbach Nochern Oberdiebach 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/199 Oberdollendorf Oberhammerstein Obernhof Oberheimbach Oberwesel Osterspai Patersberg Perscheid Rheinbreitbach Rheinbrohl Rheindiebach Rhens Rhöndorf Sankt-Goar Sankt-Goarshausen Schloß Fürstenberg Spay Steeg Trechtingshausen Unkel Urbar Vallendar Weinähr Wellmich Werlau Winzberg 1. 2. 4. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M o s e l - S a a r - R u w e r (a) Allgemein: Mosel Moseltaler Ruwer Saar (b) Bereiche: Bereich Bernkastel Bereich Moseltor Bereich Obermosel Bereich Saar-Ruwer Bereich Zell (c) Großlagen: Badstube Gipfel Goldbäumchen Grafschaft Köningsberg Kurfürstlay (d) Einzellagen: Abteiberg Adler Altarberg Altärchen Altenberg Annaberg Apotheke Auf der Wiltingerkupp Blümchen Bockstein Brauneberg Braunfels Brüderberg Bruderschaft Burg Warsberg Burgberg Burglay Burglay-Felsen Burgmauer Busslay Carlsfelsen Doctor Domgarten Domherrenberg Edelberg Elzhofberg Engelgrube Münzlay Nacktarsch Probstberg Römerlay Rosenhang Sankt Michael Engelströpfchen Euchariusberg Falkenberg Falklay Felsenkopf Fettgarten Feuerberg Frauenberg Funkenberg Geisberg Goldgrübchen Goldkupp Goldlay Goldtröpfchen Grafschafter Sonnenberg Großer Herrgott Günterslay Hahnenschrittchen Hammerstein Hasenberg Hasenläufer Held Herrenberg Herrenberg Herzchen Himmelreich Hirschlay Scharzlay Schwarzberg Schwarze Katz Vom heißem Stein Weinhex Hirtengarten Hitzlay Hofberger Honigberg Hubertusberg Hubertuslay Johannisbrünnchen Juffer Kapellchen Kapellenberg Kardinalsberg Karlsberg Kätzchen Kehrnagel Kirchberg Kirchlay Klosterberg Klostergarten Klosterkammer Klosterlay Klostersegen Königsberg Kreuzlay Krone Kupp Kurfürst Lambertuslay L 114/200 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Laudamusberg Laurentiusberg Lay Leiterchen Letterlay Mandelgraben Marienberg Marienburg Marienburger Marienholz Maximiner Maximiner Burgberg Maximiner Meisenberg Monteneubel Moullay-Hofberg Mühlenberg Niederberg Niederberg-Helden Nonnenberg Nonnengarten Osterlämmchen (e) Gemeinden oder Ortsteile: Alf Alken Andel Avelsbach Ayl Bausendorf Beilstein Bekond Bengel Bernkastel-Kues Beuren Biebelhausen Biewer Bitzingen Brauneberg Bremm Briedel Briedern Brodenbach Bruttig-Fankel Bullay Burg Burgen Cochem Cond Detzem Dhron Dieblich Dreis Ebernach Ediger-Eller Edingen Eitelsbach Ellenz-Poltersdorf Eller Enkirch Ensch Erden Ernst Esingen Falkenstein Fankel Fastrau Fell Fellerich Filsch Paradies Paulinsberg Paulinslay Pfirsichgarten Quiriniusberg Rathausberg Rausch Rochusfels Römerberg Römergarten Römerhang Römerquelle Rosenberg Rosenborn Rosengärtchen Rosenlay Roterd Sandberg Schatzgarten Scheidterberg Schelm Filzen Fisch Flussbach Franzenheim Godendorf Gondorf Graach Grewenich Güls Hamm Hatzenport Helfant-Esingen Hetzerath Hockweiler Hupperath Igel Irsch Kaimt Kanzem Karden Kasel Kastel-Staadt Kattenes Kenn Kernscheid Kesten Kinheim Kirf Klotten Klüsserath Kobern-Gondorf Koblenz Köllig Kommlingen Könen Konz Korlingen Kövenich Köwerich Krettnach Kreuzweiler Kröv Krutweiler Kues Kürenz Langsur Schießlay Schlagengraben Schleidberg Schlemmertröpfchen Schloß Thorner Kupp Schloßberg Sonnenberg Sonnenlay Sonnenuhr St. Georgshof St. Martin St. Matheiser Stefanslay Steffensberg Stephansberg Stubener Treppchen Vogteiberg Weißerberg Würzgarten Zellerberg Lay Lehmen Leiwen Liersberg Lieser Löf Longen Longuich Lorenzhof Lörsch Lösnich Maring-Noviand Maximin Grünhaus Mehring Mennig Merl Mertesdorf Merzkirchen Mesenich Metternich Metzdorf Meurich Minheim Monzel Morscheid Moselkern Moselsürsch Moselweiss Müden Mühlheim Neef Nehren Nennig Neumagen-Dhron Niederemmel Niederfell Niederleuken Niedermennig Nittel Noviand Oberbillig Oberemmel Oberfell Obermennig Oberperl Ockfen 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/201 Olewig Olkenbach Onsdorf Osann-Monzel Palzem Pellingen Perl Piesport Platten Pölich Poltersdorf Pommern Portz Pünderich Rachtig Ralingen Rehlingen Reil Riol Rivenich Riveris Ruwer Saarburg Scharzhofberg Schleich Schoden Schweich Sehl Sehlem Sehndorf Sehnhals Senheim Serrig Soest Sommerau St. Aldegund Staadt Starkenburg Tarforst Tawern Temmels Thörnich Traben-Trarbach Trarbach Treis-Karden Trier Trittenheim U¨ rzig Valwig Veldenz Waldrach Wasserliesch Wawern Wehlen Wehr Wellen Wiltingen Wincheringen Winningen Wintersdorf Wintrich Wittlich Wolf Zell Zeltingen-Rachtig Zewen-Oberkirch 1. 2. 5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N a h e (a) Bereiche: Bereich Kreuznach Bereich Schloß Böckelheim Bereich Nahetal (b) Großlagen: Burgweg Kronenberg Paradiesgarten Pfarrgarten Rosengarten Schloßkapelle Sonnenborn (c) Einzellagen: Abtei Alte Römerstraße Altenberg Altenburg Apostelberg Backöfchen Becherbrunnen Berg Bergborn Birkenberg Domberg Drachenbrunnen Edelberg Felsenberg Felseneck Forst Frühlingsplätzchen Galgenberg Graukatz Herrenzehntel Hinkelstein Hipperich Hofgut Hölle Höllenbrand Höllenpfad Honigberg Hörnchen Johannisberg Kapellenberg Karthäuser Kastell Katergrube Katzenhölle Klosterberg Klostergarten Königsgarten Königsschloß Krone Kronenfels Lauerweg Liebesbrunnen Löhrer Berg Lump Marienpforter Mönchberg Mühlberg Narrenkappe Nonnengarten Osterhöll Otterberg Palmengarten Paradies Pastorei Pastorenberg Pfaffenstein Ratsgrund Rheingrafenberg Römerberg Römerhelde Rosenberg Rosenteich Rothenberg Saukopf Schloßberg Sonnenberg Sonnenweg Sonnnenlauf St. Antoniusweg St. Martin Steinchen Steyerberg Straußberg Teufelsküche Tilgesbrunnen Vogelsang Wildgrafenberg L 114/202 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 (d) Gemeinden oder Ortsteile: Alsenz Altenbamberg Auen Bad Kreuznach Bad Münster-Ebernburg Bayerfeld-Steckweiler Bingerbrück Bockenau Boos Bosenheim Braunweiler Bretzenheim Burg Layen Burgsponheim Cölln Dalberg Desloch Dorsheim Duchroth Ebernburg Eckenroth Feilbingert Gaugrehweiler Genheim Guldental Gutenberg Hargesheim Heddesheim Hergenfeld Hochstätten Hüffelsheim Ippesheim Kalkofen Kirschroth Langenlonsheim Laubenheim Lauschied Lettweiler Mandel Mannweiler-Cölln Martinstein Meddersheim Meisenheim Merxheim Monzingen Münster Münster-Sarmsheim Münsterappel Niederhausen Niedermoschel Norheim Nußbaum Oberhausen Obermoschel Oberndorf Oberstreit Odernheim Planig 1. 2. 6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R h e i n g a u (a) Bereich: Bereich Johannisberg (b) Großlagen: Burgweg Daubhaus Deutelsberg Erntebringer (c) Einzellagen: Dachsberg Doosberg Edelmann Fuschsberg Gutenberg Hasensprung Hendelberg Herrnberg Höllenberg Jungfer Kapellenberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Aßmannshausen Aulhausen Böddiger Eltville Erbach Flörsheim Frankfurt Geisenheim Hallgarten Hattenheim Hochheim Gottesthal Heiligenstock Honigberg Kilzberg Klaus Kläuserweg Klosterberg Königin Langenstück Lenchen Magdalenenkreuz Marcobrunn Michelmark Mönchspfad Johannisberg Kiedrich Lorch Lorchhausen Mainz-Kostheim Martinsthal Massenheim Mittelheim Niederwalluf Oberwalluf Oestrich Raumbach Rehborn Roxheim Rüdesheim Rümmelsheim Schloßböckelheim Schöneberg Sobernheim Sommerloch Spabrücken Sponheim St. Katharinen Staudernheim Steckweiler Steinhardt Schweppenhausen Traisen Unkenbach Wald Erbach Waldalgesheim Waldböckelheim Waldhilbersheim Waldlaubersheim Wallhausen Weiler Weinsheim Windesheim Winterborn Winzenheim Mehrhölzchen Steil Steinmacher Nußbrunnen Rosengarten Sandgrub Schönhell Schützenhaus Selingmacher Sonnenberg St. Nikolaus Taubenberg Viktoriaberg Rauenthal Reichartshausen Rüdesheim Steinberg Vollrads Wicker Wiesbaden Wiesbaden-Dotzheim Wiesbaden-Frauenstein Wiesbaden-Schierstein Winkel 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/203 1. 2. 7. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R h e i n h e s s e n (a) Bereiche: Bereich Bingen Bereich Nierstein Bereich Wonnegau (b) Großlagen: Abtey Adelberg Auflangen Bergkloster Burg Rodenstein Domblick Domherr Gotteshilfe (c) Einzellagen: Adelpfad A¨ ffchen Alte Römerstraße Altenberg Aulenberg Aulerde Bildstock Binger Berg Blücherpfad Blume Bockshaut Bockstein Bornpfad Bubenstück Bürgel Daubhaus Doktor Ebersberg Edle Weingärten Eiserne Hand Engelsberg Fels Felsen Feuerberg Findling Frauenberg Fraugarten Frühmesse Fuchsloch Galgenberg Geiersberg Geisterberg Gewürzgärtchen Geyersberg Goldberg Goldenes Horn Goldgrube Goldpfad Goldstückchen Gottesgarten Götzenborn Hähnchen Hasenbiß Hasensprung Haubenberg Heil Heiligenhaus Heiligenpfad Heilighäuschen Heiligkreuz Herrengarten Güldenmorgen Gutes Domtal Kaiserpfalz Krötenbrunnen Kurfürstenstück Liebfrauenmorgen Petersberg Pilgerpfad Rehbach Rheinblick Rheingrafenstein Sankt Rochuskapelle Sankt Alban Spiegelberg Sybillinenstein Vögelsgärten Herrgottspfad Himmelsacker Himmelthal Hipping Hoch Hochberg Hockenmühle Hohberg Hölle Höllenbrand Homberg Honigberg Horn Hornberg Hundskopf Johannisberg Kachelberg Kaisergarten Kallenberg Kapellenberg Katzebuckel Kehr Kieselberg Kirchberg Kirchenstück Kirchgärtchen Kirchplatte Klausenberg Kloppenberg Klosterberg Klosterbruder Klostergarten Klosterweg Knopf Königsstuhl Kranzberg Kreuz Kreuzberg Kreuzblick Kreuzkapelle Kreuzweg Leckerberg Leidhecke Lenchen Liebenberg Liebfrau Liebfrauenberg Liebfrauenthal Mandelbaum Mandelberg Mandelbrunnen Michelsberg Mönchbäumchen Mönchspfad Moosberg Morstein Nonnengarten Nonnenwingert O¨ lberg Osterberg Paterberg Paterhof Pfaffenberg Pfaffenhalde Pfaffenkappe Pilgerstein Rheinberg Rheingrafenberg Rheinhöhe Ritterberg Römerberg Römersteg Rosenberg Rosengarten Rotenfels Rotenpfad Rotenstein Rotes Kreuz Rothenberg Sand Sankt Georgen Saukopf Sauloch Schelmen Schildberg Schloß Schloß Hammerstein Schloßberg Schloßberg-Schwätzerchen Schloßhölle Schneckenberg Schönberg Schützenhütte Schwarzenberg Seilgarten Silberberg Siliusbrunnen Sioner Klosterberg Sommerwende Sonnenberg Sonnenhang Sonnenweg L 114/204 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Sonnheil Spitzberg St. Annaberg St. Julianenbrunnen St. Georgenberg St. Jakobsberg Steig (d) Gemeinden oder Ortsteile: Abenheim Albig Alsheim Alzey Appenheim Armsheim Aspisheim Badenheim Bechenheim Bechtheim Bechtolsheim Bermersheim Bermersheim vor der Höhe Biebelnheim Biebelsheim Bingen Bodenheim Bornheim Bretzenheim Bubenheim Budenheim Büdesheim Dalheim Dalsheim Dautenheim Dexheim Dienheim Dietersheim Dintesheim Dittelsheim-Hessloch Dolgesheim Dorn-Dürkheim Drais Dromersheim Ebersheim Eckelsheim Eich Eimsheim Elsheim Engelstadt Ensheim Eppelsheim Erbes-Büdesheim Esselborn Essenheim Finthen Flomborn Flonheim Flörsheim-Dalsheim Framersheim Freilaubersheim Freimersheim Frettenheim Steig-Terassen Stein Steinberg Steingrube Tafelstein Teufelspfad Friesenheim Fürfeld Gabsheim Gau-Algesheim Gau-Bickelheim Gau-Bischofshei Gau-Heppenheim Gau-Köngernheim Gau-Odernheim Gau-Weinheim Gaulsheim Gensingen Gimbsheim Grolsheim Groß-Winternheim Gumbsheim Gundersheim Gundheim Guntersblum Hackenheim Hahnheim Hangen-Weisheim Harxheim Hechtsheim Heidesheim Heimersheim Heppenheim Herrnsheim Heßloch Hillesheim Hohen-Sülzen Horchheim Horrweiler Ingelheim Jugenheim Kempten Kettenheim Klein-Winterheim Köngernheim Kriegsheim Laubenheim Leiselheim Lonsheim Lörzweiler Ludwigshöhe Mainz Mauchenheim Mettenheim Mölsheim Mommenheim Monsheim Monzernheim Mörstadt 1. 2. 8. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R h e i n p f a l z (a) Bereiche: Bereich Mittelhaardt Deutsche Weinstraße Bereich Südliche Weinstraße Vogelsang Wartberg Wingertstor Wißberg Zechberg Zellerweg am schwarzen Herrgott Nack Nackenheim Neu-Bamberg Nieder-Flörsheim Nieder-Hilbersheim Nieder-Olm Nieder-Saulheim Nieder-Wiesen Nierstein Ober-Flörsheim Ober-Hilbersheim Ober-Olm Ockenheim Offenheim Offstein Oppenheim Osthofen Partenheim Pfaffen-Schwabenheim Spiesheim Sponsheim Sprendlingen Stadecken-Elsheim Stein-Bockenheim Sulzheim Tiefenthal Udenheim Uelversheim Uffhofen Undenheim Vendersheim Volxheim Wachenheim Wackernheim Wahlheim Wallertheim Weinheim Weinolsheim Weinsheim Weisenau Welgesheim Wendelsheim Westhofen Wies-Oppenheim Wintersheim Wolfsheim Wöllstein Wonsheim Worms Wörrstadt Zornheim Zotzenheim 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/205 (b) Großlagen: Bischofskreuz Feuerberg Grafenstück Guttenberg Herrlich Hochmeß Hofstück Höllenpfad (c) Einzellagen: Abtsberg Altenberg Altes Löhl Baron Benn Berg Bergel Bettelhaus Biengarten Bildberg Bischofsgarten Bischofsweg Bubeneck Burgweg Doktor Eselsbuckel Eselshaut Forst Frauenländchen Frohnwingert Fronhof Frühmeß Fuchsloch Gässel Geißkopf Gerümpel Goldberg Gottesacker Gräfenberg Hahnen Halde Hasen Hasenzeile Heidegarten Heilig Kreuz Heiligenberg Held Herrenberg Herrenmorgen Herrenpfad Herrgottsacker Honigsäckel Kloster Liebfrauenberg Kobnert Königsgarten Mandelhöhe Mariengarten Meerspinne Hochbenn Hochgericht Höhe Hohenrain Hölle Honigsack Im Sonnenschein Johanniskirchel Kaiserberg Kalkgrube Kalkofen Kapelle Kapellenberg Kastanienbusch Kastaniengarten Kirchberg Kirchenstück Kirchlöh Kirschgarten Klostergarten Klosterpfad Klosterstück Königswingert Kreuz Kreuzberg Heidegarten Heilig Kreuz Heiligenberg Held Herrenberg Herrenmorgen Herrenpfad Hergottsacker Hochbenn Hochgericht Martinshöhe Michelsberg Münzberg Musikantenbuckel Mütterle Narrenberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Albersweiler Albisheim Albsheim Alsterweiler Altdorf Appenhofen Asselheim Arzheim Bad Dürkheim Bad Bergzabern Barbelroth Battenberg Bellheim Berghausen Biedesheim Billigheim Billigheim-Ingenheim Birkweiler Bischheim Bissersheim Bobenheim am Berg Böbingen Böchingen Bockenheim Bolanden Bornheim Bubenheim Burrweiler Colgenstein-Heidesheim Dackenheim Ordensgut Pfaffengrund Rebstöckel Schloß Ludwigshöhe Schnepfenpflug vom Zellertal Schnepfenpflug an der Weinstraße Schwarzerde Trappenberg Neuberg Nonnengarten Nonnenstück Nußbien Nußriegel Oberschloß O¨ lgassel Oschelskopf Osterberg Paradies Pfaffenberg Reiterpfad Rittersberg Römerbrunnen Römerstraße Römerweg Roßberg Rosenberg Rosengarten Rosenkranz Rosenkränzel Roter Berg Sauschwänzel Schäfergarten Schloßberg Schloßgarten Schwarzes Kreuz Seligmacher Silberberg Sonnenberg St. Stephan Steinacker Steingebiß Steinkopf Stift Venusbuckel Vogelsang Vogelsprung Wolfsberg Wonneberg Zchpeter Dammheim Deidesheim Diedesfeld Dierbach Dirmstein Dörrenbach Drusweiler Duttweiler Edenkoben Edesheim Einselthum Ellerstadt Erpolzheim Eschbach Essingen L 114/206 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Flemlingen Forst Frankenthal Frankweiler Freckenfeld Freimersheim Freinsheim Freisbach Friedelsheim Gauersheim Geinsheim Gerolsheim Gimmeldingen Gleisweiler Gleiszellen-Gleishorbach Göcklingen Godramstein Gommersheim Gönnheim Gräfenhausen Gronau Großfischlingen Großkarlbach Großniedesheim Grünstadt Haardt Hainfeld Hambach Harxheim Haßloch Heidesheim Heiligenstein Hergersweiler Herxheim am Berg Herxheim bei Landau Herxheimweyher Heßheim Heuchelheim Heuchelheim bei Frankental Heuchelheim-Klingen Hochdorf-Assenheim Hochstadt Ilbesheim Immesheim Impflingen Ingenheim Insheim Kallstadt Kandel Kapellen Kapellen-Drusweiler Kapsweyer Kindenheim Kirchheim an der Weinstraße Kirchheimbolanden Kirrweiler Kleinfischlingen Kleinkarlbach Kleinniedesheim Klingen Klingenmünster Knittelsheim Knöringen Königsbach an der Weinstraße Lachen/Speyerdorf Lachen Landau in der Pfalz Laumersheim Lautersheim Leinsweiler Leistadt Lustadt Maikammer Marnheim Mechtersheim Meckenheim Mertesheim Minfeld Mörlheim Morschheim Mörzheim Mühlheim Mühlhofen Mußbach an der Weinstraße Neuleiningen Neustadt an der Weinstraße Niederhorbach Niederkirchen Niederotterbach Niefernheim Nußdorf Oberhausen Oberhofen Oberotterbach Obersülzen Obrigheim Offenbach Ottersheim/Zellerthal Ottersheim Pleisweiler Pleisweiler-Oberhofen Queichheim Ranschbach Rechtenbach Rhodt Rittersheim Rödersheim-Gronau Rohrbach Römerberg Roschbach Ruppertsberg Rüssingen Sausenheim Schwegenheim Schweigen Schweigen-Rechtenbach Schweighofen Siebeldingen Speyerdorf St. Johann St. Martin Steinfeld Steinweiler Stetten Ungstein Venningen Vollmersweiler Wachenheim Walsheim Weingarten Weisenheim am Berg Weyher in der Pfalz Winden Zeiskam Zell Zellertal 1. 2. 9. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t F r a n k e n (a) Bereiche: Bereich Bayerischer Bodensee Bereich Maindreieck Bereich Mainviereck Bereich Steigerwald (b) Großlagen: Burgweg Ewig Leben Heiligenthal Herrenberg Hofrat Honigberg Kapellenberg Kirchberg Markgraf Babenberg O¨ lspiel Ravensburg Renschberg Roßtal Schild Schlosßerg Schloßstück Teufelstor 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/207 (c) Einzellagen: Abtsberg Abtsleite Altenberg Benediktusberg Berg Berg-Rondell Bischofsberg Burg Hoheneck Centgrafenberg Cyriakusberg Dabug Dachs Domherr Eselsberg Falkenberg Feuerstein First Fischer Fürstenberg Glatzen Harstell Heiligenberg Heroldsberg Herrgottsweg Herrrenberg Herrschaftsberg Himmelberg Hofstück (d) Gemeinden oder Ortsteile: Hohenbühl Höll Homburg Johannisberg Julius-Echter-Berg Kaiser Karl Kalb Kalbenstein Kallmuth Kapellenberg Karthäuser Katzenkopf Kelter Kiliansberg Kirchberg Königin Krähenschnabel Kreuzberg Kronsberg Küchenmeister Lämmerberg Landsknecht Langenberg Lump Mainleite Marsberg Maustal Paradies Abtswind Adelsberg Adelshofen Albertheim Albertshofen Altmannsdorf Alzenau Arnstein Aschaffenburg Aschfeld Astheim Aub Aura an der Saale Bad Windsheim Bamberg Bergrheinfeld Bergtheim Bibergau Bieberehren Bischwind Böttigheim Breitbach Brück Buchbrunn Bullenheim Bürgstadt Castell Dampfach Dettelbach Dietersheim Dingolshausen Donnersdorf Dorfprozelten Dottenheim Düttingsfeld Ebelsbach Eherieder Mühle Eibelstadt Eichenbühl Eisenheim Elfershausen Elsenfeld Eltmann Engelsberg Engental Ergersheim Erlabrunn Erlasee Erlenbach bei Marktheidenfeld Erlenbach am Main Eschau Escherndorf Euerdorf Eussenheim Fahr Falkenstein Feuerthal Frankenberg Frankenwinheim Frickenhausen Fuchstadt Gädheim Gaibach Gambach Gerbrunn Germünden Gerolzhofen Gnötzheim Gössenheim Grettstadt Greußenheim Greuth Großheubach Großlangheim Großostheim Großwallstadt Pfaffenberg Ratsherr Reifenstein Rosenberg Scharlachberg Schloßberg Schwanleite Sommertal Sonnenberg Sonnenleite Sonnenschein Sonnenstuhl St. Klausen Stein Stein/Harfe Steinbach Stollberg Storchenbrünnle Tannenberg Teufel Teufelskeller Trautlestal Vögelein Vogelsang Wachhügel Weinsteig Wölflein Zehntgaf Güntersleben Haidt Hallburg Hammelburg Handthal Haßfurt Haßloch Heidingsfeld Helmstadt Hergolshausen Herlheim Herrnsheim Heßlar Himmelstadt Höchberg Hoheim Hohenfeld Höllrich Holzkirchen Holzkirchhausen Homburg am Main Hösbach Humprechtsau Hundelshausen Hüttenheim Ickelheim Iffigheim Ingolstadt Iphofen Ippesheim Ipsheim Kammerforst Karlburg Karlstadt Karsbach Kaubenheim Kemmern Kirchschönbach L 114/208 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Kitzingen Kleinheubach Kleinlangheim Kleinochsenfurt Klingenberg Knetzgau Köhler Kolitzheim Königsberg in Bayern Krassolzheim Krautheim Kreuzwertheim Krum Külsheim Laudenbach Leinach Lengfeld Lengfurt Lenkersheim Lindac Lindelbach Lülsfeld Machtilshausen Mailheim Mainberg Mainbernheim Mainstockheim Margetshöchheim Markt Nordheim Markt Einersheim Markt Erlbach Marktbreit Marktheidenfeld Marktsteft Martinsheim Michelau Michelbach Michelfeld Miltenberg Mönchstockheim Mühlbach Mutzenroth Neubrunn Neundorf Neuses am Berg Neusetz Nordheim am Main Obereisenheim Oberhaid Oberleinach Obernau Obernbreit Oberntief Oberschleichach Oberschwappach Oberschwarzach Obervolkach Ochsenfurt Ottendorf Pflaumheim Possenheim Prappach Prichsenstadt Prosselsheim Ramsthal Randersacker Remlingen Repperndorf Retzbach Retzstadt Reusch Riedenheim Rimbach Rimpar Rödelsee Rossbrunn Rothenburg ob der Tauber Rottenberg Rottendorf Röttingen Rück Rüdenhausen Rüdisbronn Rügshofen Saaleck Sand am Main Schallfeld Scheinfeld Schmachtenberg Schnepfenbach Schonungen Schwanfeld Schwarzach Schwarzenau Schweinfurt Segnitz Seinsheim Sickershausen Sommerach Sommerau Sommerhausen Staffelbach Stammheim Steigerwald Steinbach Stetten Sugenheim Sulzfeld Sulzheim Sulzthal Tauberrettersheim Tauberzell Theilheim Thüngen Thüngersheim Tiefenstockheim Tiefenthal Traustadt Triefenstein Trimberg Uettingen Uffenheim Ullstadt Unfinden Unterdürrbach Untereisenheim Unterhaid Unterleinach Veitshöchheim Viereth Vogelsburg Vögnitz Volkach Waigolshausen Waigolsheim Walddachsbach Wasserlos Wässerndorf Weigenheim Weiher Weilbach Weimersheim Wenigumstadt Werneck Westheim Wiebelsberg Wiesenbronn Wiesenfeld Wiesentheid Willanzheim Winterhausen Wipfeld Wirmsthal Wonfurt Wörth am Main Würzburg Wüstenfelden Wüstenzell Zeil am Main Zeilitzheim Zell am Ebersberg Zell am Main Zellingen Ziegelanger 1. 2. 10. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W ü r t t e m b e r g (a) Bereiche: Bereich Württembergischer Bodensee Bereich Kocher-Jagst-Tauber Bereich Oberer Neckar Bereich Remstal-Stuttgart Bereich Württembergisch Unterland 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/209 (b) Großlagen: Heuchelberg Hohenneuffen Kirchenweinberg Kocherberg Kopf Lindauer Seegarten (c) Einzellagen: Altenberg Berg Burgberg Burghalde Dachsberg Dachsteiger Dezberg Dieblesberg Eberfürst Felsengarten Flatterberg Forstberg Goldberg Grafenberg Halde Harzberg Heiligenberg Herrlesberg Himmelreich Hofberg Hohenberg Hoher Berg Hundsberg Jupiterberg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Abstatt Adolzfurt Affalterbach Affaltrach Aichelberg Aichwald Allmersbach Aspach Asperg Auenstein Baach Bad Mergentheim Bad Friedrichshall Bad Cannstatt Beihingen Beilstein Beinstein Belsenberg Bensingen Besigheim Beuren Beutelsbach Bieringen Bietigheim Bietigheim-Bisssingen Bissingen Bodolz Bönnigheim Botenheim Brackenheim Brettach Bretzfeld Breuningsweiler Bürg Lindelberg Salzberg Schalkstein Schozachtal Sonnenbühl Stautenberg Kaiserberg Katzenbeißer Katzenöhrle Kayberg Kirchberg Klosterberg König Kriegsberg Kupferhalde Lämmler Lichtenberg Liebenberg Margarete Michaelsberg Mönchberg Mönchsberg Mühlbächer Neckarhälde Paradies Propstberg Ranzenberg Rappen Reichshalde Rozenberg Burgbronn Cleebronn Cleversulzbach Creglingen Criesbach Degerloch Diefenbach Dimbach Dörzbach Dürrenzimmern Duttenberg Eberstadt Eibensbach Eichelberg Ellhofen Elpersheim Endersbach Ensingen Enzweihingen Eppingen Erdmannhausen Erlenbach Erligheim Ernsbach Eschelbach Eschenau Eßlingen Fellbach Feuerbach Flein Forchtenberg Frauenzimmern Freiberg am Neckar Freudenstein Stromberg Tauberberg Wartbühl Weinsteige Wunnenstein Sankt Johännser Schafsteige Schanzreiter Schelmenklinge Schenkenberg Scheuerberg Schloßberg Schloßsteige Schmecker Schneckenhof Sommerberg Sommerhalde Sonnenberg Sonntagsberg Steinacker Steingrube Stiftsberg Wachtkopf Wanne Wardtberg Wildenberg Wohlfahrtsberg Wurmberg Zweifelsberg Freudenthal Frickenhausen Gaisburg Geddelsbach Gellmersbach Gemmrigheim Geradstetten Gerlingen Grantschen Gronau Großbottwar Großgartach Großheppach Großingersheim Grunbach Güglingen Gündelbach Gundelsheim Haagen Haberschlacht Häfnerhaslach Hanweiler Harsberg Hausen an der Zaber Hebsack Hedelfingen Heilbronn Hertmannsweiler Hessigheim Heuholz Hirschau Hof und Lembach Hofen Hoheneck L 114/210 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Hohenhaslach Hohenstein Höpfigheim Horkheim Horrheim Hösslinsülz Illingen Ilsfeld Ingelfingen Ingersheim Kappishäusern Kernen Kesselfeld Kirchberg Kirchheim Kleinaspach Kleinbottwar Kleingartach Kleinheppach Kleiningersheim Kleinsachsenheim Klingenberg Knittlingen Kohlberg Korb Kressbronn/Bodensee Künzelsau Langenbeutingen Laudenbach Lauffen Lehrensteinsfeld Leingarten Leonbronn Lienzingen Lindau Linsenhofen Löchgau Löwenstein Ludwigsburg Maienfels Marbach/Neckar Markelsheim Markgröningen Massenbachhausen Maulbronn Meimsheim Metzingen Michelbach am Wald Möckmühl Mühlacker Mühlhausen an der Enz Mülhausen Mundelsheim Münster Murr Neckarsulm Neckarweihingen Neckarwestheim Neipperg Neudenau Neuenstadt am Kocher Neuenstein Neuffen Neuhausen Neustadt Niederhofen Niedernhall Niederstetten Nonnenhorn Nordhausen Nordheim Oberderdingen Oberohrn Obersöllbach Oberstenfeld Oberstetten Obersulm Obertürkheim Ochsenbach Ochsenburg Oedheim Offenau O¨ hringen O¨ tisheim Pfaffenhofen Pfedelbach Poppenweiler Ravensburg Reinsbronn Remshalden Reutlingen Rielingshausen Riet Rietenau Rohracker Rommelshausen Rosswag Rotenberg Rottenburg Sachsenheim Schluchtern Schnait Schöntal Schorndorf Schozach Schützingen 1. 2. 11. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B a d e n (a) Bereiche: Badische Bereich Kraichgau Bereich Badisches Frankenland BergstraßeBereich Bodensee Bereich Breisgau Bereich Kaiserstuhl Schwabbach Schwaigern Siebeneich Siglingen Spielberg Steinheim Sternenfels Stetten im Remstal Stetten am Heuchelberg Stockheim Strümpfelbach Stuttgart Sülzbach Taldorf Talheim Tübingen Uhlbach Untereisesheim Untergruppenbach Unterheimbach Unterheinriet Unterjesingen Untersteinbach Untertürkheim Vaihingen Verrenberg Vorbachzimmern Waiblingen Waldbach Walheim Wangen Wasserburg Weikersheim Weiler bei Weinsberg Weiler an der Zaber Weilheim Weinsberg Weinstadt Weißbach Wendelsheim Wermutshausen Widdern Willsbach Wimmental Windischenbach Winnenden Winterbach Winzerhausen Wurmlingen Wüstenrot Zaberfeld Zuffenhausen Bereich Tuniberg Bereich Markgräflerland Bereich Ortenau (b) Großlagen: Attilafelsen Burg Lichteneck Burg Neuenfels Burg Zähringen Fürsteneck Hohenberg Lorettoberg Mannaberg Rittersberg Schloss Rodeck Schutterlindenberg Stiftsberg Stiftsberg Tauberklinge Tauberklinge Vogtei Rötteln Vogtei Rötteln Vulkanfelsen Vulkanfelsen 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/211 (c) Einzellagen: Abtsberg Alte Burg Altenberg Alter Gott Baßgeige Batzenberg Betschgräbler Bienenberg Bühl Burggraf Burgstall Burgwingert Castellberg Eckberg Eichberg Engelsberg Engelsfelsen Enselberg Feuerberg Fohrenberg Gänsberg Gestühl Haselstaude Hasenberg Henkenberg Herrenberg Herrenbuck Herrenstück Hex von Dasenstein (d) Gemeinden oder Ortsteile: Achern Achkarren Altdorf Altschweier Amoltern Auggen Bad Bellingen Bad Rappenau Bad Krozingen Bad Mingolsheim Bad Mergentheim Baden-Baden Badenweiler Bahlingen Bahnbrücken Ballrechten-Dottingen Bamlach Bauerbach Beckstein Berghaupten Berghausen Bermatingen Bermersbach Berwangen Bickensohl Biengen Bilfingen Binau Binzen Bischoffingen Blankenhornsberg Blansingen Bleichheim Bodmann Bollschweil Bombach Bottenau Himmelreich Hochberg Hummelberg Kaiserberg Kapellenberg Käsleberg Katzenberg Kinzigtäler Kirchberg Klepberg Kochberg Kreuzhalde Kronenbühl Kuhberg Lasenberg Lerchenberg Lotberg Maltesergarten Mandelberg Mühlberg Oberdürrenberg Oelberg O¨ lbaum O¨ lberg Pfarrberg Plauelrain Pulverbuck Rebtal Renchtäler Bötzingen Breisach Britzingen Broggingen Bruchsal Buchholz Buggingen Bühl Bühlertal Burkheim Dainbach Dattingen Denzlingen Dertingen Diedesheim Dielheim Diersburg Diestelhausen Dietlingen Dittigheim Dossenheim Durbach Dürrn Eberbach Ebringen Efringen-Kirchen Egringen Ehrenstetten Eichelberg Eichstetten Eichtersheim Eimeldingen Eisental Eisingen Ellmendingen Elsenz Emmendingen Rosenberg Roter Berg Rotgrund Schäf Scheibenbuck Schloßberg Schloßgarten Silberberg Sommerberg Sonnenberg Sonnenstück Sonnhalde Sonnhohle Sonnhole Spiegelberg St. Michaelsberg Steinfelsen Steingäßle Steingrube Steinhalde Steinmauer Sternenberg Teufelsburg Ulrichsberg Weingarten Weinhecke Winklerberg Wolfhag Endingen Eppingen Erlach Ersingen Erzingen Eschbach Eschelbach Ettenheim Feldberg Fessenbach Feuerbach Fischingen Flehingen Freiburg Friesenheim Gailingen Gemmingen Gengenbach Gerlachsheim Gissigheim Glottertal Gochsheim Gottenheim Grenzach Großrinderfeld Großsachsen Grötzingen Grunern Hagnau Haltingen Haslach Haßmersheim Hecklingen Heidelberg Heidelsheim Heiligenzell Heimbach L 114/212 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Heinsheim Heitersheim Helmsheim Hemsbach Herbolzheim Herten Hertingen Heuweiler Hilsbach Hilzingen Hochburg Hofweier Höhefeld Hohensachsen Hohenwettersbach Holzen Horrenberg Hügelheim Hugsweier Huttingen Ihringen Immenstaad Impfingen Istein Jechtingen Jöhlingen Kappelrodeck Karlsruhe-Durlach Kembach Kenzingen Kiechlinsbergen Kippenhausen Kippenheim Kirchardt Kirchberg Kirchhofen Kleinkems Klepsau Klettgau Köndringen Königheim Königschaffhausen Königshofen Konstanz Kraichtal Krautheim Külsheim Kürnbach Lahr Landshausen Langenbrücken Lauda Laudenbach Lauf Laufen Lautenbach Lehen Leimen Leiselheim Leutershausen Liel Lindelbach Lipburg Lörrach Lottstetten Lützelsachsen Mahlberg Malsch Mauchen Meersburg Mengen Menzingen Merdingen Merzhausen Michelfeld Mietersheim Mösbach Mühlbach Mühlhausen Müllheim Münchweier Mundingen Münzesheim Munzingen Nack Neckarmühlbach Neckarzimmern Nesselried Neudenau Neuenbürg Neuershausen Neusatz Neuweier Niedereggenen Niederrimsingen Niederschopfheim Niederweiler Nimburg Nordweil Norsingen Nußbach Nußloch Oberachern Oberacker Oberbergen Obereggenen Obergrombach Oberkirch Oberlauda Oberöwisheim Oberrimsingen Oberrotweil Obersasbach Oberschopfheim Oberschüpf Obertsrot Oberuhldingen Oberweier Odenheim O¨ dsbach Offenburg Ohlsbach Opfingen Ortenberg O¨ stringen O¨ tlingen Ottersweier Paffenweiler Rammersweier Rauenberg Rechberg Rechberg Reichenau Reichenbach Reichholzheim Renchen Rettigheim Rheinweiler Riedlingen Riegel Ringelbach Ringsheim Rohrbach am Gißhübel Rotenberg Rümmingen Sachsenflur Salem Sasbach Sasbachwalden Schallbach Schallstadt Schelingen Scherzingen Schlatt Schliengen Schmieheim Schriesheim Seefelden Sexau Singen Sinsheim Sinzheim Söllingen Stadelhofen Staufen Steinbach Steinenstadt Steinsfurt Stetten Stettfeld Sulz Sulzbach Sulzburg Sulzfeld Tairnbach Tannenkirch Tauberbischofsheim Tiefenbach Tiengen Tiergarten Tunsel Tutschfelden U¨ berlingen Ubstadt Ubstadt-Weiler Uissigheim Ulm Untergrombach Unteröwisheim Unterschüpf Varnhalt Wagenstadt Waldangelloch Waldulm Wallburg Waltershofen Walzbachtal Wasenweiler Weiher Weil Weiler Weingarten Weinheim Weisenbach Weisloch Welmlingen Werbach Wertheim Wettelbrunn Wildtal Wintersweiler Wittnau Wolfenweiler 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/213 Zell-Weierbach Zeutern Zungweier Zunzingen Wollbach Wöschbach Zaisenhausen (e) Andere Namen: Affental/Affentaler Badisch Rotgold Ehrentrudis 1. 2. 12. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S a a l e - U n s t r u t (a) Bereiche: Bereich Schloß Neuenburg Bereich Thüringen (b) Großlagen: Blütengrund Göttersitz Kelterberg Schweigenberg (c) Einzellagen: Hahnenberg Mühlberg Rappental (d) Gemeinden oder Ortsteile: Bad Sulza Bad Kösen Burgscheidungen Domburg Dorndorf Eulau Freyburg Gleina Goseck Großheringen Großjena Gröst Höhnstedt Jena Kaatschen Kalzendorf Karsdorf Kirchscheidungen Klosterhäseler Langenbogen Laucha Löbaschütz Müncheroda Naumburg Nebra Neugönna Reinsdorf Rollsdorf Roßbach Schleberoda Schulpforte Seeburg Spielberg Steigra Vitzenburg Weischütz Weißenfels Werder/Havel Zeuchfeld Zscheiplitz 1. 2. 13. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S a c h s e n (a) Bereiche: Bereich Dresden Bereich Elstertal Bereich Meißen (b) Großlagen: Elbhänge Lößnitz Schloßweinberg Spaargebirge (c) Einzellagen: Kapitelberg Heinrichsburg (d) Gemeinden oder Ortsteile: Belgern Jessen Kleindröben Meißen Merbitz Ostritz Pesterwitz Pillnitz Proschwitz Radebeul Schlieben Seußlitz Weinböhla L 114/214 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. 14. A n d e r e N a m e n Liebfraumilch Liebfrauenmilch 2. Tafelweine mit geographischer Angabe Ahrtaler Landwein Altrheingauer Landwein Bayerischer Bodensee-Landwein Fränkischer Landwein Landwein der Ruwer Landwein der Saar Landwein der Mosel Mitteldeutscher Landwein Nahegauer Landwein Pfälzer Landwein Regensburger Landwein Rheinburgen-Landwein Rheinischer Landwein Saarländischer Landwein der Mosel Sächsischer Landwein Schwäbischer Landwein Starkenburger Landwein Südbadischer Landwein Taubertäler Landwein Unterbadischer Landwein B. Traditionnelle Begriffe Auslese Beerenauslese Deutsches Weinsiegel Eiswein Hochgewächs Kabinett Landwein Qualitätswein garantierten Ursprungs/Q. g. U. Qualitätsschaumwein garantierten Ursprungs/Q. g. U. Qualitätswein mit Prädikat/Q. b. A. m. Pr. /Prädikatswein Schillerwein Spätlese Trockenbeerenauslese Weißherbst Winzersekt II. WEINE MIT URSPRUNG IN DER FRANZO¨ SISCHEN REPUBLIK A. Geographische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete („Vins de qualité produits dans des régions déterminées“) 1. 1. Namen der bestimmten Anbaugebiete 1. 1. 1. E l s a ß / O s t f r a n k r e i c h 1. 1. 1. 1. Appellations d’origine contrôlées Alsace 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/215 Alsace, ergänzt durch den Lagenamen: — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Altenberg de Bergbieten Altenberg de Bergheim Altenberg de Wolxheim Brand Bruderthal Eichberg Engelberg Florimont Frankstein Froehn Fuerstentum Geisberg Gloeckelberg Goldert Hatschbourg Hengst Kanzlerberg Kastelberg Kessler Kirchberg de Barr Kirchberg de Ribeauvillé Kitterlé Mambourg Mandelberg Marckrain Côtes de Toul 1. 1. 1. 2. Vins délimités de qualité supérieure Moselle 1. 1. 2. C h a m p a g n e 1. 1. 2. 1. Appellations d’origine contrôlées Champagne Coteaux Champenois Riceys 1. 1. 3. B o u r g o g n e 1. 1. 3. 1. Appellations d’origine contrôlées Aloxe-Corton Auxey-Duresses Auxey-Duresses Côte de Beaune Bâtard-Montrachet Beaujolais Beaujolais, ergänzt durch den Gemeindenamen: Arbuisonnas Beaujeu Blacé Cercié Chânes Charentay Chenas Chiroubles Denicé Durette Emeringes Fleurie Juliénas Jullié La Chapelle-de-Guinchay Lancié Lantignié Le Perréon Les Ardillats — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Leynes — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Moenchberg Muenchberg Ollwiller Osterberg Pfersigberg Pfingstberg Praelatenberg Rangen Rosacker Saering Schlossberg Schoenenbourg Sommerberg Sonnenglanz Spiegel Sporen Steingrubler Steinert Steinklotz Vorbourg Wiebelsberg Wineck-Schlossberg Winzenberg Zinnkoepflé Zotzenberg Marchampt Montmelas Odenas Pruzilly Quincié Regnié Rivolet Romanèche Saint-Amour-Bellevue Saint-Etienne-des-Ouillères Saint-Etienne-la-Varenne Saint-Julien Saint-Lager Saint-Symphorien-d’Ancelles Saint-Vérand Salles Vaux Vauxrenard Villié Morgon L 114/216 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Beaujolais-Villages Beaune Bienvenues Bâtard-Montrachet Blagny Blagny Côte de Beaune Bonnes Mares Bourgogne Bourgogne Aligoté Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Bereichsnamen: Côte Chalonnaise — — Côtes d’Auxerre — Hautes-Côtes de Beaune — — Hautes-Côtes de Nuits Vézélay Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: — — Chitry Coulanges-la-Vineuse — — Epineuil Irancy Bourgogne oder Bourgogne Clairet, auch ergänzt durch: — — — Côte Saint-Jacques En Montre-Cul La Chapelle Notre-Dame — — — Le Chapitre Montrecul Montre-cul Bouzeron Brouilly Chablis Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen („Climat d’origine“): Blanchot — Bougros — — Les Clos — Grenouilles — — — Preuses Valmur Vaudésir Chablis, auch ergänzt durch den Lagenamen („Climat d’origine“) oder eine der folgendenen Angaben: — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Côte de Léchet Beauroy Troesmes Côte de Savant Vau Ligneau Vau de Vey Vaux Ragons Vaucoupin Vosgros Vaugiraut Les Fourneaux Morein Côte des Près-Girots Côte de Vaubarousse Berdiot Chaume de Talvat Côte de Jouan Les Beauregards Côte de Cuissy Mont de Milieu Montée de Tonnerre Chapelot Pied d’Aloup Côte de Bréchain Fourchaume Côte de Fontenay L’Homme mort Vaulorent Vaillons Chatains Séchers Beugnons Les Lys Mélinots Roncières Les Epinottes Montmains Forêts — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Butteaux Chambertin Chambertin Clos de Bèze Chambolle-Musigny Chapelle-Chambertin Charlemagne Charmes-Chambertin Chassagne-Montrachet Chassagne-Montrachet Côte de Beaune Chenas 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/217 Chevalier-Montrachet Chiroubles Chorey-lès-Beaune Chorey-lès-Beaune Côte de Beaune Clos de la Roche Clos des Lambrays Clos de Tart Clos de Vougeot Clos Saint-Denis Corton Corton-Charlemagne Côte de Beaune Côte de Beaune-Villages Côte de Brouilly Côte de Nuits-Villages Côte Roannaise Criots Bâtard-Montrachet Echezeaux Fixin Fleurie Gevrey-Chambertin Givry Grands Echezeaux Griotte-Chambertin Juliénas La Grande Rue Ladoix Ladoix Côte de Beaune Latricières-Chambertin Mâcon Mâcon-Villages Mâcon, ergänzt durch den Gemeindenamen: Azé Berzé-la-Ville Berzé-le-Chatel Bissy-la-Mâconnaise Burgy Bussières Chaintres Chânes Chardonnay Charnay-lès-Mâcon Chasselas Chevagny-lès-Chevrières Clessé Crèches-sur-Saône Cruzilles Davayé Fuissé Grévilly Hurigny Igé La Chapelle-de-Guinchay — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — La Roche Vineuse — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Leynes Loché Lugny Milly-Lamartine Montbellet Peronne Pierreclos Prissé Pruzilly Romanèche-Thorins Saint-Amour-Bellevue Saint-Gengoux-de-Scissé Saint-Symphorien-d’Ancelles Saint-Vérand Sologny Solutré-Pouilly Uchizy Vergisson Verzé Vinzelles Viré Maranges, auch ergänzt durch „climat d’origine“ oder einen der folgenden Namen: — — — Clos de la Boutière La Croix Moines La Fussière — — — Le Clos des Loyères Le Clos des Rois Les Clos Roussots L 114/218 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Maranges Côte de Beaune Marsannay Mazis-Chambertin Mazoyères-Chambertin Mercurey Meursault Meursault Côte de Beaune Montagny Monthélie Monthélie Côte de Beaune Montrachet Morey-Saint-Denis Morgon Moulin-à-Vent Musigny Nuits Nuits-Saint-Georges Pernand-Vergelesses Pernand-Vergelesses Côte de Beaune Petit Chablis, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: — — — — — — — — — Fontenay Lignorelles Ligny-le-Châtel Maligny Poilly-sur-Serein Préhy Saint-Cyr-les-Colons Villy Viviers Beine — Béru — Chablis — La Chapelle-Vaupelteigne — Chemilly-sur-Serein — Chichée — Collan — Courgis — — Fleys Pommard Pouilly-Fuissé Pouilly-Loché Pouilly-Vinzelles Puligny-Montrachet Puligny-Montrachet Côte de Beaune Régnié Richebourg Romanée (La) Romanée Conti Romanée Saint-Vivant Ruchottes-Chambertin Rully Saint-Amour Saint-Aubin Saint-Aubin Côte de Beaune Saint-Romain Saint-Romain Côte de Beaune Saint-Véran Santenay Santenay Côte de Beaune Savigny Savigny Côte de Beaune Savigny-lès-Beaune Savigny-lès-Beaune Côte de Beaune Tâche (La) 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/219 Vin Fin de la Côte de Nuits Volnay Volnay Santenots Vosne-Romanée Vougeot 1. 1. 3. 2. Vins délimités de qualité supérieure Côtes du Forez Saint Bris 1. 1. 4. J u r a u n d S a v o y e n 1. 1. 4. 1. Appellations d’origine contrôlées Arbois Arbois Pupillin Château Châlon Côtes du Jura Coteaux du Lyonnais Crépy Jura L’Etoile Macvin du Jura Savoie, ergänzt durch die Angabe: Abymes Apremont Arbin Ayze Bergeron Chautagne Chignin Chignin Bergeron Cruet Frangy — — — — — — — — — — Seyssel 1. 1. 4. 2. Vins délimités de qualité supérieure Bugey Bugey, ergänzt durch den Namen des Gewächses: Anglefort Arbignieu Cerdon Chanay Lagnieu — — — — — — Machuraz 1. 1. 5. C ô t e s d u R h ô n e 1. 1. 5. 1. Appellations d’origine contrôlées Beaumes-de-Venise Château Grillet Châteauneuf-du-Pape Châtillon-en-Diois Condrieu Cornas Côte Rôtie Coteaux de Die — — — — — — — — — — Jongieux Marignan Marestel Marin Monterminod Monthoux Montmélian Ripaille St-Jean de la Porte St-Jeoire Prieuré — — — — — Manicle Montagnieu Montagnieu Virieu-le-Grand Virieu-le-Grand L 114/220 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Coteaux de Pierrevert Coteaux du Tricastin Côtes du Lubéron Côtes du Rhône Côtes du Rhône Villages Côtes du Rhône Villages, ergänzt durch den Gemeindenamen: — — — — — — — — Sablet Saint-Gervais Saint-Maurice sur Eygues Saint-Pantaléon-les-Vignes Séguret Valréas Vinsobres Visan — — — — — — — — Beaumes de Venise Cairanne Chusclan Laudun Rasteau Roaix Rochegude Rousset-les-Vignes Côtes du Ventoux Crozes-Hermitage Crozes Ermitage Die Ermitage Gigondas Hermitage Lirac Rasteau Saint-Joseph Saint-Péray Tavel Vacqueyras 1. 1. 5. 2. Vins délimités de qualité supérieure Côtes du Vivarais Côtes du Vivarais, ergänzt durch den Namen des Gewächses: — Orgnac-l’Aven — Saint-Montant — Saint-Remèze 1. 1. 6. P r o v e n c e u n d K o r s i k a 1. 1. 6. 1. Appellations d’origine contrôlées Ajaccio Bandol Bellet Cap Corse Cassis Corse, auch ergänztdurch: Calvi Coteaux du Cap-Corse — — — Figari Coteaux d’Aix-en-Provence Les-Baux-de-Provence Coteaux Varois Côtes de Provence Palette Patrimonio Provence — — Sartène Porto Vecchio 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/221 1. 1. 7. L a n g u e d o c - R o u s s i l l o n 1. 1. 7. 1. Appellations d’origine contrôlées Banyuls Bellegarde Collioure Corbières Costières de Nîmes Coteaux du Languedoc Coteaux du Languedoc Picpoul de Pinet Coteaux du Languedoc, auch ergänzt durch den Namen: — — — — — — — Pic-Saint-Loup Quatourze Saint-Christol Saint-Drézéry Saint-Georges-d’Orques Saint-Saturnin Vérargues Cabrières — Coteaux de La Méjanelle — Coteaux de Saint-Christol — Coteaux de Vérargues — La Clape — La Méjanelle — — Montpeyroux Côtes du Roussillon Côtes du Roussillon Villages Côtes du Roussillon Villages Caramany Côtes du Roussillon Villages Latour de France Côtes du Roussillon Villages Lesquerde Côtes du Roussillon Villages Tautavel Faugères Fitou Frontignan Languedoc, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: — — — — — Lieuran-Cabrières Nizas Paulhan Péret Saint-André-de-Sangonis Adissan — Aspiran — Le Bosc — Cabrières — — Ceyras — Fontès Limoux Lunel Maury Minervois Mireval Saint-Jean-de-Minervois Rivesaltes Roussillon Saint-Chinian 1. 1. 7. 2. Vins délimités de qualité supérieure Cabardès Côtes du Cabardès et de l’Orbiel Côtes de la Malepère Côtes de Millau 1. 1. 8. S ü d w e s t f r a n k r e i c h 1. 1. 8. 1. Appellations d’origine contrôlées Béarn Béarn-Bellocq L 114/222 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Bergerac Buzet Cahors Côtes de Bergerac Côtes de Duras Côtes du Frontonnais Côtes du Frontonnais Fronton Côtes du FrontonnaisVillaudric Côtes du Marmandais Côtes de Montravel Floc de Gascogne Gaillac Gaillac Premières Côtes Haut-Montravel Irouléguy Jurançon Madiran Marcillac Monbazillac Montravel Pacherenc du Vic-Bilh Pécharmant Rosette Saussignac 1. 1. 8. 2. Vins délimités de qualité supérieure Côtes de Brulhois Côtes de Saint-Mont Tursan Entraygues Estaing Fel Lavilledieu 1. 1. 9. B o r d e a u x 1. 1. 9. 1. Appellations d’origine contrôlées Barsac Blaye Bordeaux Bordeaux Clairet Bordeaux Côtes de Francs Bordeaux Haut-Benauge Bourg Bourgeais Côtes de Bourg Cadillac Cérons Côtes Canon-Fronsac Canon-Fronsac Côtes de Blaye Côtes de Bordeaux Saint-Macaire Côtes de Castillon 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/223 Entre-Deux-Mers Entre-Deux-Mers Haut-Benauge Fronsac Graves Graves de Vayres Haut-Médoc Lalande de Pomerol Listrac-Médoc Loupiac Lussac Saint-Emilion Margaux Médoc Montagne Saint-Emilion Moulis Moulis-en-Médoc Néac Pauillac Pessac-Léognan Pomerol Premières Côtes de Blaye Premières Côtes de Bordeaux Premières Côtes de Bordeaux, ergänzt durch den Gemeindenamen: — — — — — — — — — — — — — — — — — — Laroque Le Tourne Lestiac Lormont Monprimblanc Omet Paillet Quinsac Rions Saint-Caprais-de-Bordeaux Saint-Eulalie Saint-Germain-de-Graves Saint-Maixant Semens Tabanac Verdelais Villenave de Rions Yvrac Bassens Baurech Béguey Bouliac Cadillac Cambes Camblanes Capian Carbon blanc Cardan Carignan Cenac Cenon Donzac Floirac Gabarnac Haux Latresne — — — — — — — — — — — — — — — — — — — Langoiran Puisseguin Saint-Emilion Sainte-Croix-du-Mont Saint-Emilion Saint-Estèphe Sainte-Foy Bordeaux Saint-Georges Saint-Emilion Saint-Julien Sauternes 1. 1. 10. V a l d e L o i r e 1. 1. 10. 1. Appellations d’origine contrôlées Anjou Anjou Coteaux de la Loire Anjou-Villages Anjou-Villages Brissac L 114/224 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Blanc Fumé de Pouilly Bourgueil Bonnezeaux Cheverny Chinon, Coteaux de l’Aubance Coteaux du Giennois Coteaux du Layon Coteaux du Layon, ergänzt durch den Gemeindenamen: — — — Beaulieu-sur Layon — Faye-d’Anjou — — Rablay-sur-Layon Coteaux du Layon Chaume Coteaux du Loir Coteaux de Saumur Cour-Cheverny Jasnières Loire Ménétou Salon, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: Rochefort-sur-Loire Saint-Aubin-de-Luigné Saint-Lambert-du-Lattay — — — — — Quantilly Saint-Céols Soulangis Vignoux-sous-les-Aix Humbligny Aubinges — Menetou-Salon — Morogues — Parassy — — Pigny Montlouis Muscadet Muscadet Coteaux de la Loire Muscadet Sèvre-et-Maine Muscadet Côtes de Grandlieu Pouilly-sur-Loire Pouilly Fumé Quarts-de-Chaume Quincy Reuilly Sancerre Saint-Nicolas-de-Bourgueil Saumur Saumur Champigny Savennières Savennières-Coulée-de-Serrant Savennières-Roche-aux-Moines Touraine Touraine Azay-le-Rideau Touraine Amboise Touraine Mesland Val de Loire Vouvray 1. 1. 10. 2. Vins délimités de qualité supérieure: Châteaumeillant Côteaux d’Ancenis Coteaux du Vendômois Côtes d’Auvergne, auch ergänzt durch den Gemeindenamen: Boudes — — Chanturgue — Châteaugay — — Corent Madargues 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/225 Fiefs-Vendéens, obligatorisch ergänzt durch den Namen: — — Pissotte Vix Brem Mareuil — — Gros Plant du Pays Nantais Haut Poitou Orléanais Saint-Pourçain Thouarsais Valençay 1. 1. 11. C o g n a c 1. 1. 11. 1. Appellations d’Origines Contrôlées Charentes 2. Tafelweine mit geographischer Angabe Vin de pays de l’Agenais Vin de pays d’Aigues Vin de pays de l’Ain Vin de pays de l’Allier Vin de pays d’Allobrogie Vin de pays des Alpes de Haute-Provence Vin de pays des Alpes Maritimes Vin de pays de l’Ardailhou Vin de pays de l’Ardèche Vin de pays d’Argens Vin de pays de l’Ariège Vin de pays de l’Aude Vin de pays de l’Aveyron Vin de pays des Balmes dauphinoises Vin de pays de la Bénovie Vin de pays du Bérange Vin de pays de Bessan Vin de pays de Bigorre Vin de pays des Bouches du Rhône Vin de pays du Bourbonnais Vin de pays de Cassan Vin de pays Catalans Vin de pays de Caux Vin de pays de Cessenon Vin de pays des Cévennes Vin de pays des Cévennes „Mont Bouquet“ Vin de pays Charentais Vin de pays Charentais „Ile de Ré“ Vin de pays Charentais „Saint-Sornin“ Vin de pays de la Charente Vin de pays des Charentes-Maritimes Vin de pays du Cher Vin de pays de la cité de Carcassonne Vin de pays des collines de la Moure Vin de pays des collines rhodaniennes Vin de pays du comté de Grignan Vin de pays du comté tolosan L 114/226 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Vin de pays des comtés rhodaniens Vin de pays de Corrèze Vin de pays de la Côte Vermeille Vin de pays des coteaux charitois Vin de pays des coteaux d’Enserune Vin de pays des coteaux de Besilles Vin de pays des coteaux de Cèze Vin de pays des coteaux de Coiffy Vin de pays des coteaux de Foncaude Vin de pays des coteaux de Glanes Vin de pays des coteaux de l’Ardèche Vin de pays des coteaux de l’Auxois Vin de pays des coteaux de la Cabrerisse Vin de pays des coteaux de Laurens Vin de pays des coteaux de Miramont Vin de pays des coteaux de Murviel Vin de pays des coteaux de Narbonne Vin de pays des coteaux de Peyriac Vin de pays des coteaux des Baronnies Vin de pays des coteaux des Fenouillèdes Vin de pays des coteaux du Cher et de l’Arnon Vin de pays des coteaux du Grésivaudan Vin de pays des coteaux du Libron Vin de pays des coteaux du Littoral audois Vin de pays des coteaux du Pont du Gard Vin de pays des coteaux du Quercy Vin de pays des coteaux du Salagou Vin de pays des coteaux du Verdon Vin de pays des coteaux et terrasses de Montauban Vin de pays des côtes catalanes Vin de pays des côtes de Gascogne Vin de pays des côtes de Lastours Vin de pays des côtes de Montestruc Vin de pays des côtes de Pérignan Vin de pays des côtes de Prouilhe Vin de pays des côtes de Thau Vin de pays des côtes de Thongue Vin de pays des côtes du Brian Vin de pays des côtes de Ceressou Vin de pays des côtes du Condomois Vin de pays des côtes du Tarn Vin de pays des côtes du Vidourle Vin de pays de la Creuse Vin de pays de Cucugnan Vin de pays des Deux-Sèvres Vin de pays de la Dordogne Vin de pays du Doubs Vin de pays de la Drôme Vin de pays du Duché d’Uzès Vin de pays de Franche Comté Vin de pays de Franche Comté „Coteaux de Champlitte“ Vin de pays du Gard Vin de pays du Gers 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/227 Vin de pays des gorges de l’Hérault Vin de pays des Hautes-Alpes Vin de pays de la Haute-Garonne Vin de pays de la Haute-Marne Vin de pays des Hautes-Pyrénées Vin de pays d’Hauterive Vin de pays d’Hauterive „Val d’Orbieu“ Vin de pays d’Hauterive „Coteaux du Termenès“ Vin de pays d’Hauterive „Côtes de Lézignan“ Vin de pays de la Haute-Saône Vin de pays de la Haute-Vienne Vin de pays de la haute vallée de l’Aude Vin de pays de la haute vallée de l’Orb Vin de pays des hauts de Badens Vin de pays de l’Hérault Vin de pays de l’île de Beauté Vin de pays de l’Indre et Loire Vin de pays de l’Indre Vin de pays de l’Isère Vin de pays du jardin de la France Vin de pays du jardin de la France „Marches de Bretagne“ Vin de pays du jardin de la France „Pays de Retz“ Vin de pays des Landes Vin de pays de Loire-Atlantique Vin de pays du Loir et Cher Vin de pays du Loiret Vin de pays du Lot Vin de pays du Lot et Garonne Vin de pays des Maures Vin de pays de Maine et Loire Vin de pays de la Meuse Vin de pays du Mont Baudile Vin de pays du Mont Caumes Vin de pays des Monts de la Grage Vin de pays de la Nièvre Vin de pays d’Oc Vin de pays du Périgord Vin de pays de la Petite Crau Vin de pays de Pézenas Vin de pays de la principauté d’Orange Vin de pays du Puy de Dôme Vin de pays des Pyrénées-Atlantiques Vin de pays des Pyrénées-Orientales Vin de pays des Sables du golfe du Lion Vin de pays de Saint-Sardos Vin de pays de Sainte Marie la Blanche Vin de pays de Saône et Loire Vin de pays de la Sarthe Vin de pays de Seine et Marne Vin de pays du Tarn Vin de pays du Tarn et Garonne Vin de pays des Terroirs landais Vin de pays des Terroirs landais „Coteaux de Chalosse“ L 114/228 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Vin de pays des Terroirs landais „Côtes de l’Adour“ Vin de pays des Terroirs landais „sables fauves“ Vin de pays des Terroirs landais „sables de l’océan“ Vin de pays de Thézac-Perricard Vin de pays du Torgan Vin de pays d’Urfé Vin de pays du Val de Cesse Vin de pays du Val de Dagne Vin de pays du Val de Montferrand Vin de pays de la vallée du Paradis Vin de pays des vals d’Agly Vin de pays du Var Vin de pays du Vaucluse Vin de pays de la Vaunage Vin de pays de la Vendée Vin de pays de la Vicomté d’Aumelas Vin de pays de la Vienne Vin de pays de la Vistrenque Vin de pays de l’Yonne B. Traditionelle Begriffe 1er cru Premier cru 1er cru classé Premier cru classé 1er grand cru classé Premier grand cru classé 2e cru classé Deuxième cru classé Appellation contrôlée/AC Appellation d’origine/AO Appellation d’origine contrôlée/AOC Clos Cru Cru artisan Cru bourgeois Cru classé Edelzwicker Grand cru Grand cru classé Schillerwein Sélection de grains nobles Vendange tardive Vin de paille Vin de pays Vin délimité de qualité supérieure/VDQS 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/229 III. WEINE MIT URSPRUNG IM KO¨ NIGREICH SPANIEN A. Geographische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete (’Vino de calidad producido en region determinada’) 1. 1. Namen der bestimmten Anbaugebiete Abona Alella Alicante Almansa Ampurda´n-Costa Brava Bierzo Binissalem-Mallorca Bullas Calatayud Campo de Borja Carin˜ ena Cava Chacolı´ de Bizkaia-Bizkaiko Txakolı´na Chacoli de Getaria-Getariako Txakolı´na Cigales Conca de Barbera Condado de Huelva Costers del Segre Hierro Jerez / Xérès / Sherry Jumilla Lanzarote Madrid Malaga Mancha Manzanilla-Sanlu´ car de Barrameda Méntrida Monterrei Montilla-Moriles Navarra Palma Penedés Priorato Rias Baixas Ribeiro Ribera del Duero Rioja (DO Ca) Rueda Somontano Tacoronte-Acentejo Tarragona Terra Alta Toro Utiel-Requena Valdeorras Valdepen˜ as Valencia Valle de Güı´mar Valle de la Orotava Ycoden-Daute-Isora Yecla 1. 2. Namen der Bereiche und Gemeinden 1. 2. 1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A b o n a Adeje Vilaflor Arona San Miguel de Abona Granadilla de Abona Villa de Arico Fasnia 1. 2. 2. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A l e l l a Alella Argentona Cabrils Martorelles Masnou Mongat Montornés del Vallès Orrius Premià de Dalt Premià de Mar Roca del vallès San Fost de Campcentelles Santa Maria de Martorelles Teia Tiana Vallromanes Vilassar de Dalt Villanova del Vallès L 114/230 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. 3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A l i c a n t e a) Alicante Alguen˜ a Alicante Ban˜ eres Benejama Biar Campo de Mirra Can˜ ada Castalla Elda Hondo´ n de los Frailes Hondo´ n de las Nieves b) La Marina Alcalali Beniarbeig Benichembla Benidoleig Benimeli Benissa Benitachell Calpe Castell de Castells Denia Gata de Gorgos Jalo´ n Lliber Miraflor Ibi Man˜ a´n Monovar Onil Petrer Pinoso Romana Salinas Sax Tibi Villena Murla Ondara Orba Parcent Pedreguer Sagra Sanet y Negrals Senija Setla y Mirarrosa Teulada Tormos Vall de Laguart Vergel Xabia 1. 2. 4. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A l m a n s a Alpera Almansa Bonete Chinchilla de Monte-Arago´ n Corral-Rubio Higueruela Hoya Gonzalo Pétrola Villar de Chinchilla 1. 2. 5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t A m p u r d a´ n - C o s t a B r a v a Agullana Avin˜ onet de Puigvento´ s Boadella Cabanes Cadaqués Cantallops Capmany Colera Darnius Espolla Figueres Garriguella Jonquera Llançà Llers Masarach Mollet de Perelada Palau-Sabardera Pau Pedret i Marsà Perelada Pont de Molins Port-Bou Port de la Selva Rabo´ s Roses Riumors Sant Climent de Sescebes Selva de Mar Terrades Vilafant Vilajuïga Vilamaniscle Vilanant Viure 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/231 1. 2. 6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B i e r z o Arganza Bembibre Borrenes Caban˜ as Raras Cacabelos Camponaraya Carracedelo Carucedo Castropodame Congosto Corullo´ n Cubillos del Sil Fresnedo Molinaseca Noceda Ponferrada Priaranza Puente de Domingo Flo´ rez Sancedo Toral de los Vados Vega de Espinareda Villadecanes Villafranca del Bierzo 1. 2. 7. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B i n i s s a l e m - M a l l o r c a Binissalem Consell Santa Marı´a del Camı´ Sancellas Santa Eugenia 1. 2. 8. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t B u l l a s Bullas Cehegı´n Mula Ricote Calasparra Caravaca Moratalla Lorca 1. 2. 9. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a l a t a y u d Abanto Acered Alarba Alhama de Arago´ n Anin˜ o´ n Ateca Belmonte de Gracia´n Bubierca Calatayud Ca´renas Castejo´ n de Alarba Castejo´ n de las Armas Cervera de la Can˜ ada Clarés de Ribota Codos Fuentes de Jiloca Godojos Ibdes Maluenda Mara Miedes Monterde Monto´ n Morata de Jiloca Moros Munébrega Nuévalos Olvés Orera Paracuellos de Jiloca Ruesca Sediles Terrer Torralba de Ribota Torrijo de la Can˜ ada Valtorres Villalba del Perejil Villalengua Villaroya de la Sierra Vin˜ uela 1. 2. 10. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a m p o d e B o r j a Ago´ n Ainzo´ n Alberite de San Juan Albeta Ambel Bisimbre Borja Bulbuente Bureta Buste Fuendejalo´ n Magallo´ n Maleja´n Pozuelo de Arago´ n Tabuenca Vera de Moncayo L 114/232 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. 11. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a r i n˜ e n a Aguaro´ n Aladrén Alfamén Almonacid de la Sierra Alpartir Carin˜ ena Cosuenda 1. 2. 12. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C i g a l e s Cabezo´ n de Pisuerga Cigales Corcos del Valle Cubillas de Santa Marta Duen˜ as Fuensaldan˜ a Encinacorba Longares Muel Mezalocha Paniza Tosos Villanueva de Huerva Mucientes Quintanilla de Trigueros San Martı´n de Valveni Santovenia de Pisuerga Trigueros del Valle Valoria la Buena 1. 2. 13. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C o n c a d e B a r b e r a Barberà de la Conca Blancafort Conesa Forés Espluga de Francolı´ Montblanc Pira Rocafort de Queralt Sarral Senan Solivella Vallclara Vilaverd Vimbodı´ 1. 2. 14. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C o n d a d o d e H u e l v a Almonte Beas Bollullos del Condado Bonares Chucena Hinojos Lucena del Puerto Manzanilla Moguer Niebla Palma del Condado Palos de la Frontera Rociana del Condado San Juan del Puerto Trigueros Villalba del Alcor Villarrasa 1. 2. 15. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C o s t e r s d e l S e g r e a) Bereich Raimat Lleida b) Bereich Artesa Alo` s de Balaguer Artesa de Segre Foradada Penelles Preixens c) Bereich Valle del Rio Corb Belianes Ciutadilla Els Omells de na Gaia Granyanella Granyena de Segarra Guimera´ Malda´ Montoliu de Segarra Montornés de Segarra Nalec Preixana San Marti de Riucorb Tarrega Vallbona de les Monges Vallfogona de Riucorb Verdu´ 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/233 d) Bereich Les Garrigues Arbeca Bellaguarda Cervia´ de les Garrigues El Vilosell Els Omellons Fulleda Albi Espluga Calba La Floresta La Pobla de Cérvoles Tarrés Vinaixa 1. 2. 16. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C h a c o l ı´ d e B i z k a i a / B i z k a i k o T x a k o l ı´ n a Bakio Balmaseda Barakaldo Derio Durango Elorrio Erandio Forua Galdames Gamiz-Fika Gatika Gernika Gordexola Guen˜ es Larrabetzu Lezama Lekeitio Markina Mendata Mendexa Morga Mungia Muskiz Muxika Ordun˜ a Sestao Sopelana Sopuerta Zalla Zamudio Zaratamo 1. 2. 17. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C h a c o l ı´ d e G e t a r i a / G e t a r i a k o T x a k o l ı´ n a Aia Getaria Zarautz 1. 2. 18. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t E l H i e r r o Frontera Valverde 1. 2. 19. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t J e r e z - X e r e s - S h e r r y y M a n z a n i l l a — S a n l u´ c a r d e B a r r a m e d a Chiclana de la Frontera Chipiona Jerez de la Frontera Lebrija Puerto de Santa Maria Puerto Real Rota Sanlu´ car de Barrameda Trebujena 1. 2. 20. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t J u m i l l a Albatana Fuente-Alamo Hellin Jumilla Montealegre del Castillo Ontur Tobarra 1. 2. 21. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t L a n z a r o t e Arrecife Haria´ San Bartolomé Teguise Tı´as Tinajo Yaiza L 114/234 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. 22. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M a´ l a g a Alameda Alcaucin Alfarnate Alfarnatejo Algarrobo Alhaurı´n de la Torre Almachar Almogia Antequera Archez Archidona Arenas Benamargosa Benamocarra Borge, Campillos Canillas de Albaida Canillas del Aceituno Casabermeja Casares Colmenar Co´ mares Competa Cuevas de San Marcos Cuevas Bajas Cutar 1. 2. 23. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t L a M a n c h a Acabro´ n Ajofrin Albaladejo Alberca de Za´ncara Alca´zar de San Juan Alcolea de Calatrava Alconchel de la Estrella Aldea del Rey Alhambra Almagro Almarcha Almedina Almendros Almodovar del Campo Almonacid del Marquesado Almonacid de Toledo Arenas de San Juan Argamasilla de Alba Argamasilla de Calatrava Atalaya del Can˜ avate Ballesteros de Calatrava Barajas de Melo Belincho´ n Belmonte Bolan˜ os de Calatrava Cabanas de Yepes Cabezamesada Calzada de Calatrava Campo de Criptana Camun˜ as Can˜ ada de Calatrava Can˜ adajuncosa Can˜ avate Carrascosa de Haro Carrı´on de Calatrava Carrizosa Casas de Fernando Alonso Estepona Frigiliana Fuente Piedra Humilladero Iznate Macharaviaya Manilva Moclinejo Mollina Nerja Periana Rinco´ n de la Victoria Riogordo Salares Sayalonga Sedella Sierra de Yeguas Torrox Totala´n Velez-Ma´laga Villanueva del Trabuco Villanueva de Tapia Villanueva del Rosario Villanueva de Algaidas Vin˜ uela Casas de Haro Casas de los Pinos Casas de Benitez Casas de Guijarro Castellar de Santiago Castillo de Garcimun˜ oz Cervera del Llano Chueca Ciruelos Ciudad Real Consuegra Corral de Almaguer Cortijos Co´ zar Daimiel Dosbarrios Fernancaballero Fuenllana Fuensanta Fuente el Fresno Fuente de Pedro Naharro Fuentelespino de Haro Grana´tula de Calatrava Guardia Herencia Hinojosa Hinojosos Honrubia Hontanaya Horcajo de Santiago Huelves Huerta de Valdecara´banos Labores Leganiel Lezuza Lillo Madridejos 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/235 Malagon Manzanares Manzaneque Marjaliza Mascaraque Membrilla Mesas Miguel Esteban Miguelturra Minaya Monreal del Llano Montalbanejo Montalvos Montiel Mora Mota del Cuervo Munera Nambroca Noblejas Ocan˜ a Olivares de Ju´ car Ontigola con Oreja Orgaz con Arisgotas Osa de la Vega Ossa de Montiel Pedernoso Pedro Mun˜ oz Pedron˜ eras Pico´ n Piedrabuena Pinarejo Poblete Porzuna Pozoamargo Pozorrubio Pozuelo de Calatrava Pozoamargo Provencio Puebla de Almoradiel Puebla del Principe Puebla de Almenara Puerto La´pice Quero Quintanar de la Orden Rada de Haro Roda Romeral Rozalén del Monte Saelices San Clemente Santa Cruz de la Zarza Santa Maria de los Llanos Santa Cruz de los Can˜ amos Santa Maria del Campo Sisante 1. 2. 24. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M e n t r i d a Albarreal de Tajo Alcabo´ n Aldea en Cabo Almorox Arcico´ llar Barcience Burujo´ n Camarena Camarenilla Carmena Carranque Socuéllamos Solana Sonseca con Casalgordo Taranco´ n Tarazona de la Mancha Tembleque Terrinches Toboso Tomelloso Torralba de Calatrava Torre de Juan Abad Torrubia del Campo Torrubia del Castillo Tresjuncos Tribaldos Turleque Uclés Urda Valenzuela de Calatrava Valverde de Jucar Vara de Rey Villa de Don Fadrique Villacan˜ as Villaescusa de Haro Villafranca de los Caballeros Villahermosa Villamanrique Villamayor de Calatrava Villamayor de Santiago Villaminaya Villamuelas Villanueva de Alcardete Villanueva de Bogas Villanueva de los Infantes Villanueva de la Fuente Villar del Pozo Villar de la Encina Villanueva de los Infantes Villar del Pozo Villar de la Encina Villar de Can˜ as Villarejo de Fuentes Villares del Saz Villarrobledo Villarrubia de Santiago Villarrubia de los Ojos Villarrubio Villarta de San Juan Villasequilla de Yepes Villatobas Villaverde y Pasaconsol Yebénes Yepes Zarza del Tajo Casarrubios del Monte Castillo de Bayuela Cebolla Cedillo del Condado Cerralbos Chozas de Canales Domingo Pérez Escalona Escalonilla Fuensalida Gerindote L 114/236 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Hinojosa de San Vincente Hormigos Huecas Lominchar Lucillos Maqueda Mentrida- Montearago´ n Nombela Novés Otero Palomeque Paredes Paredas de Escalona Pelahusta´n Portillo Real de San Vincente Recas Rielves Santa Olalla Santa Cruz del Retamar Torre de Esteban Hambra´n Torrijos Val de Santo Domingo Valmojado Ventas de Retamosa Villamiel Viso Yunclillos 1. 2. 25. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M o n t i l l a - M o r i l e s Aguilar de la Frontera Baena Cabra Castro del Rio Don˜ a Mencia Espejo Ferna´n-Nun˜ ez Lucena Montalba´n 1. 2. 26. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N a v a r r a a) Bereich Ribera Baja Ablitas Arguedas Barillas Cascante Castejo´ n Cintruénigo Corella b) Bereich Ribera Alta Artajona Beire Berbinzana Cadreita Caparroso Ca´rcar Carcastillo Falces Funes Larraga Lerin Lodosa Marcilla c) Bereich Tierra Estella Aberin Allo Arcos Arellano Arro´ niz Ayeguı´ Barbarı´n Busto Desojo Discastillo Espronceda Estella Montemayor Montilla Monturque Moriles Nueva Carteya Puente Genil Rambla Santaella Fitero Monteagudo Murchante Tudela Tulebras Valtierra Mélida Milagro Miranda de Arga Murillo el Fruto Murillo el Cuende Olite Peralta Pitillas Sansoain Santacara Sesma Tafalla Villafranca Igu´ zquiza Lazagurria Luquı´n Mendaza Morentin Oteiza de la Solana Sansol Torralba del Rio Torres del Rio Valle de Yerri Villatuerta Villa mayor de Monjardı´n 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/237 Mendigorria Muruza´bal Obanos Orisoain Oloriz Puente la Reina Pueyo Tiebas-Muruarte de Reta Tirapu Ucar Unzué Uterga Lerga Llédena Lumbier Sada San Martin de Unx Sanguesa Ujué Olesa de Bonesvalls Olivella Pacs del Penedès Piera Pla del Penedès Pontons Puigda´lber Roda de Barà Sant Llorenç d’Hortons Sant Quinti de Mediona Sant Sadurni d’Anoia Sant Cugat Sesgarrigues Sant Esteve Sesrovires Sant Jaume dels Domenys Santa Margarida i els Monjos Santa Fe del Penedès Santa Maria de Miralles Santa Oliva Sant Jaume dels domenys Sant Marti de Sarroca Sant Pere de Ribes Sant Pere de Riudebitlles Sitges Subirats Torrelavid Torrelles de Foix Vallirana Vendrell, El Vilafranca del Penedès Vilanova i la Geltru´ Vilovı´ d) Bereich Valdizarbe Adios An˜ orbe Artazu Bara´soain Biurrun Cirauqui Etxauri Enériz Garinoain Guirguillano Legarda Leoz Man˜ eru e) Bereich Baja Montan˜ a Aibar Aoiz Ca´seda Eslava Ezprogui Gallipienzo Javier Leache 1. 2. 27. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t P e n e d è s Abrera Aiguamurcia Albinyana Avinyonet Banyeres Begues Bellvei Bisbal del Penedès, La Bonastre Cabanyas Cabrera d’Igualada Calafell Canyelles Castellet i Gornal Castellvi Rosanes Castellvi de la Marca Cervello´ Corbera de Llobregat Creixell Cubelles Cunit Font-rubı´ Gelida Granada Hostalets de Pierola Llacuna Llorenç del Penedès Martorell Mascefa Mediona Montmell Olèrdola 1. 2. 28. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t P r i o r a t o Bellmunt del Priorat Gratallops Lloà Morera de Montsant Poboleda L 114/238 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Porrera´ Torroja del Priorat Vilella Alta Vilella Baixa 1. 2. 29. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i a s B a i x a s a) Bereich Val do Salnés Caldas de Reis Cambados Mean˜ o Meis Portas b) Bereich Condado do Tea A Can˜ iza Arbo As Neves c) Bereich O Rosal O Rosal Tomin˜ o Tui Ribadumia Sanxenxo Vilanova de Arousa Villagracia de Arousa Crecente Salvaterra de Min˜ o 1. 2. 30. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i b e i r o Arnoia Beade Carballeda de Avia Castrelo de Min˜ o Cenlle Cortegada Leiro Punxin Ribadavia 1. 2. 31. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i b e i r a d e l D u e r o Adrada de Haza Aguilera Alcubilla de Avellaneda Aldehorno Anguix Aranda de Duero Ban˜ os de Valdearados Berlangas de Roa Boada de Roa Bocos de Duero Burgo de Osma Caleruega Campillo de Aranda Canalejas de Pen˜ afiel Castillejo de Robledo Castrillo de la Vega Castrillo de Duero Cueva de Roa Curiel de Duero Fompedraza Fresnilla de las Duen˜ as Fuentecén Fuentelcésped Fuentelisendo Fuentemolinos Fuentenebro Fuentespina Gumiel del Mercado Gumiel de Hiza´n Guzma´n Haza Honrubia de la Cuesta Hontangas Hontoria de Valdearados Horra Hoyales de Roa Langa de Duero Mambrilla de Castrejo´ n Manzanillo Milagros Min˜ o de san Esteban Montejo de la Vega de la Zerrezuela Moradillo de Roa Nava de Roa Olivares de Duero Olmedillo de Roa Olmos de Pen˜ afiel Pardilla Pedrosa de Duero Pen˜ afiel Pen˜ aranda de Duero Pesquera de Duero Pin˜ el de Abajo Pin˜ el de Arriba Quemada Quintana del Pidio Quintanamanvirgo Quintanilla de Onésimo Quintanilla de Arriba Ra´bano Roa de Duero Roturas San Esteban de Gormaz San Juan del Monte San Martin de Rubiales Santa Cruz de la Salceda Sequera de Haza Sotillo de la Ribera 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/239 Terradillos de Esgueva Torre de Pen˜ afiel Torregalindo To´ rtoles de Esgueva Tubilla del Lago Vadocondes Valbuena de Duero Valcabado de Roa Valdeande Valdearcos de la Vega 1. 2. 32. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R i o j a a) Bereich Rioja Alavena Ban˜ os de Ebro Barriobusto Cripa´n Elciego Elvillar de Alava Labastida Labraza Laguardia Lanciego b) Bereich Rioja Alta Abalos Aleso´ n Alesanco Anguciana Arenzana de Arriba Arenzana de Abajo Azofra Badara´n Ban˜ ares Ban˜ os de Rio Tobı´a Ban˜ os de Rioja Berceo Bezares Bobadilla Brin˜ as Briones Camprovı´n Canillas Can˜ as Ca´rdenas Casalarreina Castan˜ ares de Rioja Cellorigo Cenicero Cidamo´ n Cihuri Ciruen˜ a Cordovı´n Cuzcurrita de Rio Tiro´ n Daroca de Rioja Entrena Estollo Fonseca Fonzaleche Fuenmayor Galba´rruli Gimileo Haro c) Bereich Rioja Baja Agoncillo Aguilar del rı´o Alhama Albelda de Iregua Alberite Valdezate Vid Villaescusa de Roa Villalba de Duero Villalbilla de Gumiel Villatuelda Villaverde de Montejo Villovela de Esgueva Zazuar Lapuebla de Labarca Leza Moreda de Alava Navaridas Oyo´ n Salinillas de Buradon Samaniego Villanueva de Alava Yécora Herramélluri Hervias Hormilleja Hormilla Hornos de Moncalvillo Huércanos Lardero Leiva Logron˜ o Manjarrés Matute Medrano Na´jera Navarrete Ocha´ndurı´ Ollaurı´ Rodezno Sajazarra San Milla´n de Yécora San Torcuato San Vicente de la Sonsierra San Asensio Santa Coloma Sojuela Sorzano Sotés Tirgo Tormantos Torrecilla Sobre Alesanco Torremontalbo Treviana Tricio Urun˜ uela Ventosa Villajero Villalba de Rioja Villar de Torre Zarrato´ n Alcanadre Aldeanueva de Ebro Alfaro Andosilla L 114/240 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Aras Arnedo Arru´ bal Ausejo Autol Azagra Bargota Bergasa Bergasilla Calahorra Cervera del rio Alhama Clavijo Corera Cornago Galilea Gra´valos Herce Igea Lagunilla del Jubera 1. 2. 33. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t R u e d a Aguasal Alaejos Alcazarén Aldehuela del Codonal Almenara de Adaja Ataquines Bernuy de Coca Blasconun˜ o de Matacabras Bobadilla del Campo Bo´ cigas Brahojos de Medina Campillo Carpio del Campo Castrejo´ n Castronun˜ o Cervillego de la Cruz Codorniz Donhierro Fresno el Viejo Fuente Olmedo Fuente de Santa Cruz Fuente el sol Gomeznarro Hornillos Juarros de Voltoya Llano de Olmedo Llomoviejo Madrigal de las Altas Torres Matapozuelos Medina del Campo Mojados Montejo de Arévalo Montuenga Moraleja de Coca Moraleja de las Panaderas Muriel 1. 2. 34. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S o m o n t a n o Abiego Adahuesca Angues Alcala´ del Obispo Alquézar Antillo´ n Argavieso Azara Azlor Leza del Rio Leza Mendavia Molinos de Oco´ n Murillo del Rio Leza Nalda Oco´ n Pradejo´ n Quel Redal Ribafrecha Rinco´ n de Soto San Adria´n Santa Engracia de Jubera Sartaguda Tudelilla Viana Villa de Oco´ n Villamediana de Iregua Villar de Arnedo Nava del Rey Nava de La Asuncio´ n Nieva Nueva Villa de las Torres Olmedo Pollos Pozal de Gallinas Poza´ldez Puras Ramiro Rapariegos Rodilana Rubi de bracamonte Rueda San Cristobal de la Vega Santuiste de San Juan Bautista Salvador de Zapardiel San Pablo de la Moraleja Seca Serrada Siete Iglesias de Travancos Tordesillas San Vicente del Palacio Torrecilla de la Orden Torrecilla de la Abadesa Torecilla del Valle Tolocirio Valdestillas Velascalvaro Ventosa de la Cuesta Villafranca de Duero Villagonzalo de Coca Villanueva de Duero Villaverde de Medina Zarza Barbastro Barbun˜ ales Berbegal Bierge Blecua y Torres Capella Casbas de Huesca Castillazuelo Colungo 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/241 Estada Estadilla Fonz Grado Graus Hoz y Costean Ibieca Ilche Laluenga Laperdiguera Lascellas-Ponzano Naval Olvena Peralta de Alcofea Peraltilla Perarru´ a Pertusa Poza´n de Vero Puebla de Castro Salas Altas Salas Bajas Santa Maria Dulcis Secastilla Siétamo Torres de Alcanadre 1. 2. 35. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T a c o r o n t e - A c e n t e j o El Sauzal Matanza de Acentejo Victoria de Acentejo Laguna Santa U´ rsula Tacoronte Tegueste 1. 2. 36. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T a r r a g o n a a) Bereich Campo de Tarragona Alcover Aleixar Alforja Alio´ Almoster Altafulla Argentera Asco´ Benisanet Borges del Camp Botarell Bràfim Cabra del Camp Cambrils Castellvell del Camp Catllar Colldejou Constantı´ Cornudella Duesaigües Figuerola del Camp Garcia Garidells Ginestar Maso´ Masllorens Maspujols Milà Miraver Montbrio´ del Camp Montferrı´ Mont-roig Mora d’Ebre Mora la Nova Morell b) Bereich Falset Cabassers Capçanes Figuera Guiamets, Els, Marçà Nou de Gaià Nulles Pallaresos Perafort Pla da Santa Marı´a Pobla de Montornès Pobla de Mafumet Puigpelat Renau Reus Riera de Gaià Riudecanyes Rodonyà Rourell Ruidecols Ruidoms Salomo´ Secuita Selva del Camp Tarragona Tivissa Torre del Espanyol Torredembarra Ulldemolins Vallmoll Valls Vespella Vila-rodona Vilabella Vilallonga del Camp Vilanova d’Escornalbou Vilaseca i Salou Vinebre Vinyols i els Arcs Masroig Pradell Torre de Fontaubella L 114/242 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. 37. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T e r r a A l t a Arnés Batea Bot Pinell de Brai Caseres Corbera de Terra Alta 1. 2. 38. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T o r o Argujillo Bo´ veda de Toro Morales de Toro Pego Peleagonzalo Pin˜ ero San Roma´n de Hornija Fatarella, Gandesa Horta de Sant Joan Pobla de Massalauca Prat de Comte Vilalba dels Arcs San Miguel de la Ribera Sanzoles Toro Valdefinjas Venialbo Villabuena del Puente Villafranca de Duero 1. 2. 39. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t U t i e l - R e q u e n a Camporrobles Caudete Fuenterrobles Siete Aguas 1. 2. 40. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l d e o r r a s Barco Bollo Carballeda de Valdeorras Laroco 1. 2. 41. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l d e p e n˜ a s Alcubillas Moral de Calatrava San Carlos del Valle 1. 2. 42. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l e n c i a Camporrobles Caudete de las Fuentes Fuenterrobles Requena Sieteaguas a) Bereich Alto Turia Alpuente Aras de Alpuente Chelva b) Bereich Valentino Alborache Alcublas Andilla Bugarra Bun˜ ol Casinos Cheste Chiva Chulilla Domen˜ o Estivella Gestalgar Godelleta Sinarcas Utiel Venta del Moro Villagordo Petı´n Ru´ a Rubiana Villamartin Santa Cruz de Mudela Torrenueva Valdepen˜ as Sinarcas Utiel Venta del Moro Villargordo del Cabriel La Yesa Titaguas Tuéjar Higueruelas Lliria Losa del Obispo Macastre Monserrat Montroy Montserrat Pedralba Real de Montroy Turı´s Villamarxant Villar del Arzobispo 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/243 c) Bereich Moscatel de Valencia Catadau Cheste Chiva Godelleta Llombai d) Bereich Clariano Adzaneta de Albaida Agullent Albaida Alfarrası´ Ayelo de Malferit Ayelo de Rugat Bèlgida Bellu´ s Beniatjar Benicolet Benigànim Bocairem Bufalı´ Castello´ de Rugat Font la Figuera Fontanars dels Alforins Guadasequies Monserrat Montroy Real de Montroy Turis L’Olleria La Pobla del Duc Llutxent Moixent Montaberner Montesa Montichelvo Ontinyent Otos Palomar Pinet Quatretonda Ràfol de Salem Sempere Terrateig Vallada 1. 2. 43. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l l e d e G ü i m a r Arafo Candelaria Güimar 1. 2. 44. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a l l e d e l a O r o t a v a La Orotava Puerto de la Cruz Los Realejos 1. 2. 45. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V i n o s d e M a d r i d a) Bereich Arganda Ambite Aranjuez Arganda del Rey Belmonte de Tajo Campo Real Caraban˜ a Chincho´ n Colmenar de Oreja Fuentiduen˜ a de Tajo Getafe Loeches Mejorada del Campo Morata de Tajun˜ a b) Bereich Navalcarnero A´ lamo Aldea del Fresno Arroyomolinos Batres Brunete Fuenlabrada Grin˜ o´ n Humanes de Madrid Moraleja de Enmedio Mo´ stoles Orusco Perales de Tajun˜ a Pezuela de las Torres Pozuelo del Rey Tielmes Titulcia Valdaracete Valdelaguna Valdilecha Villaconejos Villamanrique de Tajo Villar del Olmo Villarejo de Salvanés Navalcarnero Parla Serranillos del Valle Sevilla la Nueva Valdemorillo Villamanta Villamantilla Villanueva de la Can˜ ada Villaviciosa de Odo´ n L 114/244 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 c) Bereich San Martı´n del Valdeiglesias Cadalso de los Vidrios Cenicientos Chapinerı´a Colmenar de Arroyo Navas del Rey Pelayos de la Presa Rozas de Puerto Real San Martı´n de Valdeiglesias Villa del Prado 1. 2. 46. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t Y c o d e n - D a u t e - I s o r a San Juan de la Rambla La Guancha Icod de los vinos Garachico Los Silos Buenavista del Norte El Tanque Santiago del Teide Guı´a de Isora 1. 2. 47. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t Y e c l a Yecla 2. Tafelweine mit geographischer Angabe Abanilla Bages Bajo Arago´ n Ca´diz Campo de Cartagena Can˜ amero Cebreros Contraviesa-Alpujarra Fermoselle-Arribes del Duero Ga´lvez La Gomera Gran Canaria-El Monte Manchuela Matanegra Medina del Campo Monta´nchez Plà i Llevant de Mallorca Pozohondo Ribeira Sacra Ribera Alta del Guadiana Ribera Baja del Guadiana Sacedo´ n-Mondéjar Sierra de Alcaraz Tierra de Barros Tierra del Vino de Zamora Tierra Baja de Arago´ n Valdejalo´ n Valdevimbre-Los Oteros Valle del Cinca Valle del Min˜ o-Ourense B. Traditionelle Begriffe Amontillado Chacoli-Txakolina Criadera Criaderas y Soleras Crianza Denominacı´on de Origen/DO Denominacı´on de Origen calificada/DOCa Fino Fondillo´ n Lagrima Oloroso Pajarete Palo cortado Raya Vendimia temprana Vendimia seleccionada Vino de la Tierra IV. WEINE MIT URSPRUNG IN DER GRIECHISCHEN REPUBLIK A. Geographische Angaben Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Namen der bestimmten Anbaugebiete ˇ (cid:237) (cid:239) (cid:236) Æ (cid:243) Ø·Æ n u n g “ ) (cid:240) æ (cid:239) (cid:229) º (cid:229) ı· (cid:243) (cid:229) ø (cid:242) (cid:229) º (cid:229) ª (cid:247) (cid:239) (cid:236) (cid:229)· (cid:237) (cid:231) ( „ K o n t r o l l i e r t e U r s p r u n g s b e z e i c h - (cid:211)Æ·(cid:236)(cid:239)(cid:242) (Samos) —Æ(cid:244)æø·(cid:237) (Patras) (cid:209)Ø·(cid:239)ı —Æ(cid:244)æø·(cid:237) (Patras) 1. 1. 1. 1. 1. 1. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/245 ˚(cid:229)(cid:246)Æºº(cid:231)(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (Kephallonia) (cid:209)(cid:239)·(cid:228)(cid:239)ı (Rhodos) ¸(cid:231)·(cid:236)(cid:237)(cid:239)ı (Lemnos) 1. 1. 2. ˇ (cid:237) (cid:239) (cid:236) Æ (cid:243) Ø·Æ (cid:240) æ (cid:239) (cid:229) º (cid:229) ı· (cid:243) (cid:229) ø (cid:242) Æ (cid:237) ø (cid:244) (cid:229)· æ Æ (cid:242) (cid:240) (cid:239) Ø (cid:239)· (cid:244) (cid:231) (cid:244) Æ (cid:242) ( „ U r s p r u n g s b e z e i c h n u n g v o n h ö h e r e r Q u a l i t ä t “ ) (cid:211)(cid:231)(cid:244)(cid:229)Ø·Æ (Sitia) ˝(cid:229)(cid:236)(cid:229)·Æ (Nemea) (cid:211)Æ(cid:237)(cid:244)(cid:239)æØ·(cid:237)(cid:231) (Santorin) ˜Æ(cid:246)(cid:237)(cid:229)·(cid:242) (Dafnes) (cid:209)(cid:239)·(cid:228)(cid:239)(cid:242) (Rhodos) ˝Æ·(cid:239)ı(cid:243)Æ (Naoussa) ˚(cid:229)(cid:246)Æºº(cid:231)(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (Kephallonia) (cid:209)ÆłÆ·(cid:237)(cid:231) (Rapsani) (cid:204)Æ(cid:237)(cid:244)Ø(cid:237)(cid:229)Ø·Æ (Mantineia) —(cid:229)(cid:230)Æ· (Peza) `æ(cid:247)Æ·(cid:237)(cid:229)(cid:242) (Archanes) —Æ·(cid:244)æÆØ (Patras) ˘Ø·(cid:244)(cid:243)Æ (Zitsa) `(cid:236)ı·(cid:237)(cid:244)ÆØ(cid:239)(cid:237) (Amynteon) ˆ(cid:239)ı(cid:236)(cid:229)·(cid:237)Ø(cid:243)(cid:243)Æ (Goumenissa) —Æ·æ(cid:239)(cid:242) (Paros) ¸(cid:231)·(cid:236)(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Lemnos) `ª(cid:247)Ø·Æº(cid:239)(cid:242) (Anchialos) —ºÆªØ(cid:229)·(cid:242) (cid:204)(cid:229)ºØ·(cid:244)ø(cid:237)Æ (Melitona) (cid:204)(cid:229)(cid:243)(cid:229)(cid:237)ØŒ(cid:239)·ºÆ (Mesenikola) Tafelweine O(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:243)Ø·Æ ŒÆ(cid:244)Æ· (cid:240)ÆæÆ·(cid:228)(cid:239)(cid:243)(cid:231) (Traditionelle Bezeichnung) `(cid:244)(cid:244)ØŒ(cid:231)·(cid:242) (Attika) ´(cid:239)Øø(cid:244)Ø·Æ(cid:242) (Böotien) ¯ı(cid:226)(cid:239)Ø·Æ(cid:242) (Evias) (cid:204)(cid:229)(cid:243)(cid:239)ª(cid:229)Ø·ø(cid:237) (Messogion) ˚æø(cid:240)Ø·Æ(cid:242) (Kropias) ˚(cid:239)æø(cid:240)Ø·(cid:239)ı (Koropi) (cid:204)ÆæŒ(cid:239)(cid:240)(cid:239)ı·º(cid:239)ı (Markopoulou) (cid:204)(cid:229)ªÆ·æø(cid:237) (Megaron) —ÆØÆ(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (Peanias) ¸Ø(cid:239)(cid:240)(cid:229)(cid:243)Ø·(cid:239)ı (Liopessiou) —Æºº(cid:231)·(cid:237)(cid:231)(cid:242) (Pallinis) —ØŒ(cid:229)æ(cid:236)Ø·(cid:239)ı (Pikermiou) (cid:211)(cid:240)Æ·(cid:244)ø(cid:237) (Spaton) ¨(cid:231)(cid:226)ø·(cid:237) (Thivon) ˆØÆ·º(cid:244)æø(cid:237) (Guialtron) ˚Ææı·(cid:243)(cid:244)(cid:239)ı (Karystou) (cid:215)ÆºŒØ·(cid:228)Æ(cid:242) (Halkidas) ˘ÆŒı·(cid:237)Ł(cid:239)ı (Zante) 2. 2. 1. 2. 2. (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Landwein) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:212)æØ(cid:246)ıºØ·Æ(cid:242) (Trifilia) (cid:204)(cid:229)(cid:243)(cid:231)(cid:236)(cid:226)æØø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Messimvria) L 114/246 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ¯(cid:240)Æ(cid:237)ø(cid:236)Ø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Epanomi) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) —ºÆªØø·(cid:237) (cid:239)æ(cid:229)Ø(cid:237)(cid:231)·(cid:242) ˚(cid:239)æØ(cid:237)ŁØ·Æ(cid:242) (Korinther Berge) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) —ıºØ·Æ(cid:242) (Pylia) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) —ºÆªØ(cid:229)·(cid:242) ´(cid:229)æ(cid:244)Ø·(cid:243)Œ(cid:239)ı (Vertiskos) ˙æÆŒº(cid:229)Øø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Heraklion) ¸Æ(cid:243)ØŁØø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Lasithi) —(cid:229)º(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:237)(cid:237)(cid:231)(cid:243)ØÆŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Peloponnes) (cid:204)(cid:229)(cid:243)(cid:243)(cid:231)(cid:237)ØÆŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Messenien) (cid:204)ÆŒ(cid:229)(cid:228)(cid:239)(cid:237)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Makedonien) ˚æ(cid:231)(cid:244)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Kreta) ¨(cid:229)(cid:243)(cid:243)ÆºØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Thessalien) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˚Ø(cid:243)Æ·(cid:236)(cid:239)ı (Kissamos) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:212)ıæ(cid:237)Æ·(cid:226)(cid:239)ı (Tyrnavos) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:240)ºÆªØ(cid:229)·(cid:242) `(cid:236)(cid:240)(cid:229)·º(cid:239)ı (Ampelos) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ´Ø·ººØ(cid:230)Æ(cid:242) (Villiza) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˆæ(cid:229)(cid:226)(cid:229)(cid:237)ø·(cid:237) (Grevena) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) `(cid:244)(cid:244)ØŒ(cid:231)·(cid:242) (Attika) `ªØ(cid:239)æ(cid:229)Ø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Agion Oros) ˜ø(cid:228)(cid:229)ŒÆ(cid:237)(cid:231)(cid:243)ØÆŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Dodekanes) A(cid:237)Æ(cid:226)ı(cid:243)Øø(cid:244)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Anavyssos) —ÆØÆ(cid:237)Ø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Peanitikos) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˜æÆ·(cid:236)Æ(cid:242) (Drama) ˚æÆ(cid:237)Øø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Krania) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:240)ºÆªØø·(cid:237) —Æ·æ(cid:237)(cid:231)ŁÆ(cid:242) (Parnitha) (cid:211)ıæØÆ(cid:237)(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Syros) ¨(cid:231)(cid:226)ÆØ¤Œ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Thiva) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:240)ºÆªØø·(cid:237) ˚ØŁÆØæø·(cid:237)Æ (Kitheron) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:240)ºÆªØø·(cid:237) —(cid:229)(cid:244)æø(cid:244)(cid:239)ı· (Petrotos) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˆ(cid:229)æÆ(cid:237)Ø·ø(cid:237) (Gerania) —Æºº(cid:231)(cid:237)Øø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Pallini) `(cid:244)(cid:244)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Attika) `ª(cid:239)æØÆ(cid:237)(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Agorianos) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˚(cid:239)ØºÆ·(cid:228)Æ(cid:242) `(cid:244)ÆºÆ·(cid:237)(cid:244)(cid:231)(cid:242) (Atalanti) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) `æŒÆ(cid:228)Ø·Æ(cid:242) (Arcadien) —ÆªªÆØ(cid:239)æ(cid:229)Ø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Paggeon Oros) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:204)(cid:229)(cid:244)Æ(cid:238)Æ·(cid:244)ø(cid:237) (Metaxata) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˚º(cid:231)(cid:236)(cid:229)·(cid:237)(cid:244)Ø (Klimenti) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˙(cid:236)ÆŁØ·Æ(cid:242) (Hemathia) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˚(cid:229)·æŒıæÆ(cid:242) (Korfu) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:211)ØŁø(cid:237)Ø·Æ(cid:242) (Sithonia) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:204)Æ(cid:237)(cid:244)(cid:230)Æ(cid:226)Ø(cid:237)Æ·(cid:244)ø(cid:237) (Mantzavinata) (cid:201)(cid:243)(cid:236)ÆæØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Ismarion) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) `(cid:226)(cid:228)(cid:231)·æø(cid:237) (Avdira) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:201)øÆ(cid:237)(cid:237)Ø·(cid:237)ø(cid:237) (Ioannina) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) —ºÆªØ(cid:229)·(cid:242) `ØªØÆº(cid:229)Ø·Æ(cid:242) (Aigialeias) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) —ºÆªØ(cid:229)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)ı `Ø·(cid:237)(cid:239)ı (Ainou) ¨æÆŒØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Thrakien) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:201)ºØ(cid:239)ı (Ilion) (cid:204)(cid:229)(cid:244)(cid:243)(cid:239)(cid:226)Ø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Metsovon) 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`ØªÆØ(cid:239)(cid:240)(cid:229)ºÆªØ·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:231)· (A¨ gäische Inseln) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) `ØªÆØ·(cid:239)ı —(cid:229)ºÆ·ª(cid:239)ı(cid:242) (A¨ gäische Inseln) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ´(cid:239)æ(cid:229)Ø·ø(cid:237) —ºÆªØø·(cid:237) —(cid:229)(cid:237)(cid:244)(cid:229)ºØŒ(cid:239)ı· (Nord-Penteli) (cid:211)(cid:240)Æ(cid:244)Æ(cid:237)(cid:229)·ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Spata) (cid:204)ÆæŒ(cid:239)(cid:240)(cid:239)ıºØø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Markopoulo) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ¸(cid:231)ºÆ(cid:237)(cid:244)Ø·(cid:239)ı —(cid:229)(cid:228)Ø·(cid:239)ı (Lilantio Pedion) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:215)ÆºŒØ(cid:228)ØŒ(cid:231)·(cid:242) (Chalkidike) ˚Ææı(cid:243)(cid:244)Ø(cid:237)(cid:239)·(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Karystos) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:215)ÆºØŒ(cid:239)ı·(cid:237)Æ(cid:242) (Chalikouna) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) ˇ(cid:240)(cid:239)ı(cid:237)(cid:244)Ø·Æ(cid:242) ¸(cid:239)ŒæØ·(cid:228)(cid:239)(cid:242) (Opountia Lokrida) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) —(cid:229)·ººÆ(cid:242) (Pella) `(cid:237)(cid:228)æØÆ(cid:237)Øø·(cid:244)ØŒ(cid:239)(cid:242) (cid:244)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Andriani) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:211)(cid:229)ææø·(cid:237) (Serres) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:211)(cid:244)(cid:229)æ(cid:229)Æ·(cid:242) ¯ººÆ·(cid:228)(cid:239)(cid:242) (Sterea Ellada) B. Traditionelle Begriffe ˇ(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:243)Ø·Æ (cid:240)æ(cid:239)(cid:229)º(cid:229)ı·(cid:243)(cid:229)ø(cid:242) (cid:229)º(cid:229)ª(cid:247)(cid:239)·(cid:236)(cid:229)(cid:237)(cid:231) (Kontrollierte Ursprungsbezeichnung) ˇ(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:243)Ø·Æ (cid:240)æ(cid:239)(cid:229)º(cid:229)ı·(cid:243)(cid:229)ø(cid:242) Æ(cid:237)ø(cid:244)(cid:229)·æÆ(cid:242) (cid:240)(cid:239)Ø(cid:239)·(cid:244)(cid:231)(cid:244)Æ(cid:242) (Ursprungsbezeichnung von höherer Qualität) ˇ(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:243)Ø·Æ ŒÆ(cid:244)Æ· (cid:240)ÆæÆ·(cid:228)(cid:239)(cid:243)(cid:231) (cid:209)(cid:229)(cid:244)(cid:243)Ø·(cid:237)Æ (Traditionelle Bezeichnung Retsina) ˇ(cid:237)(cid:239)(cid:236)Æ(cid:243)Ø·Æ ŒÆ(cid:244)Æ· (cid:240)ÆæÆ·(cid:228)(cid:239)(cid:243)(cid:231) ´(cid:229)æ(cid:237)(cid:244)(cid:229)·Æ ˘ÆŒı·(cid:237)Ł(cid:239)ı (Traditionelle Bezeichnung Verdea Zante) (cid:212)(cid:239)(cid:240)ØŒ(cid:239)·(cid:242) (cid:239)Ø·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (Landwein) Æ(cid:240)(cid:239)· (cid:228)ØÆº(cid:229)Œ(cid:244)(cid:239)ı·(cid:242) Æ(cid:236)(cid:240)(cid:229)ºø·(cid:237)(cid:229)(cid:242) („grand cru“) ˚Æ·(cid:226)Æ (Cava) (cid:209)(cid:229)(cid:244)(cid:243)Ø·(cid:237)Æ (Retsina) ˚(cid:244)(cid:231)·(cid:236)Æ (Ktima) `æ(cid:247)(cid:239)(cid:237)(cid:244)ØŒ(cid:239)· (Archontiko) `(cid:236)(cid:240)(cid:229)ºø·(cid:237)(cid:229)(cid:242) (Ampelones) ˇØ·(cid:237)(cid:239)(cid:242) (cid:246)ı(cid:243)ØŒø·(cid:242) ªºıŒı·(cid:242) („vin doux naturel“) V. WEINE MIT URSPRUNG IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK A. Geographische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete („Vino di qualità prodotto in una regione determinata“) 1. 1. „Denominazione di origine controllata e garantita“ Albana di Romagna Asti Barbaresco Barolo Brachetto d’Acqui Brunello di Montalcino Carmignano Chianti/Chianti Classico, auch ergänzt durch die geographische Angabe: — Montalbano — Rufina — Colli fiorentini L 114/248 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 — Colli senesi — Colli aretini — Colline pisane — Montespertoli Cortese di Gavi Franciacorta Gattinara Gavi Ghemme Montefalco Sagrantino Montepulciano Recioto di Soave Taurasi Torgiano Valtellina Valtellina Grumello Valtellina Inferno Valtellina Sassella Valtellina Valgella Vernaccia di San Gimignano Vermentino di Gallura 1. 2. „Denominazione di origine controllata“ 1. 2. 1. P i e m o n t Alba Albugnano Alto Monferrato Acqui Asti Boca Bramaterra Caluso Canavese Cantavenna Carema Casalese Casorzo d’Asti Castagnole Monferrato Castelnuovo Don Bosco Chieri Colli tortonesi Colline novaresi Colline saluzzesi 1. 2. 2. A o s t a - T a l Arnad-Montjovet Chambave Nus Donnas La Salle 1. 2. 3. L o m b a r d e i Botticino Capriano del Colle Cellatica Garda Garda Colli Mantovani Lugana Mantovano Coste della Sesia Diano d’Alba Dogliani Fara Gabiano Langhe monregalesi Langhe Lessona Loazzolo Monferrato Monferrato Casalese Ovada Piemonte Pinorelese Roero Sizzano Valsusa Verduno Enfer d’Arvier Morgex Torrette Valle d’Aosta Vallée d’Aoste Oltrepo` Pavese Riviera del Garda Bresciano San Colombano al Lambro San Martino Della Battaglia Terre di Franciacorta Valcalepio 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/249 1. 2. 4. T r e n t i n o - A l t o A d i g e ( T r i e n t - S ü d t i r o l ) Alto Adige Bozner Leiten Bressanone Brixner Buggrafler Burgraviato Caldaro Casteller Colli di Bolzano Eisacktaler Etschtaler Gries Kalterer Kalterersee Lago di Caldaro Meraner Hügel 1. 2. 5. V e n e t i e n Bagnoli di Sopra Bagnoli Bardolino Breganze Breganze Torcolato Colli Asolani Colli Berici Colli Berici Barbarano Colli di Conegliano Colli di Conegliano Fregona Colli di Conegliano Refrontolo Colli Euganei Conegliano Conegliano Valdobbiadene Conegliano Valdobbiadene Cartizze 1. 2. 6. F r i a u l - J u l i s c h V e n e t i e n Carso Colli Orientali del Friuli Colli Orientali del Friuli Cialla Colli Orientali del Friuli Ramandolo Colli Orientali del Friuli Rosazzo Collio Collio Goriziano 1. 2. 7. L i g u r i e n Albenga Albenganese Cinque Terre Colli di Luni Colline di Levanto Dolceacqua 1. 2. 8. E m i l i a - R o m a g n a Bosco Eliceo Castelvetro Colli Bolognesi Colli Bolognesi Classico Colli Bolognesi Colline di Riosto Colli Bolognesi Colline Marconiane Colli Bolognesi Colline Oliveto Colli Bolognesi Monte San Pietro Colli Bolognesi Serravalle Colli Bolognesi Terre di Montebudello Colli Bolognesi Zola Predosa Colli d’Imola Colli di Faenza Meranese di collina Santa Maddalena Sorni St. Magdalener Südtirol Südtiroler Terlaner Terlano Teroldego Rotaliano Trentino Trento Val Venosta Valdadige Valle Isarco Vinschgau Custoza Etschtaler Gambellara Garda Lessini Durello Lison Pramaggiore Lugana Montello Piave San Martino della Battaglia Soave Valdadige Valdobbiadene Valpantena Valpolicella Friuli Annia Friuli Aquileia Friuli Grave Friuli Isonzo Friuli Latisana Isonzo del Friuli Lison Pramaggiore Finale Finalese Golfo del Tigullio Riviera Ligure di Ponente Riviera dei fiori Colli di Parma Colli di Rimini Colli di Scandiano e Canossa Colli Piacentini Colli Piacentini Monterosso Colli Piacentini Val d’Arda Colli Piacentini Val Nure Colli Piacentini Val Trebbia Reggiano Reno Romagna Santa Croce Sorbara L 114/250 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. 9. T o s k a n a Barco Reale di Carmignano Bolgheri Bolgheri Sassicaia Candia dei Colli Apuani Carmignano Chianti Chianti classico Colli Apuani Colli dell’Etruria Centrale Colli di Luni Colline Lucchesi Costa dell’„Argentario“ Elba Empolese Montalcino Montecarlo Montecucco Montepulciano 1. 2. 10. U m b r i e n Assisi Colli Martani Colli Perugini Colli Amerini Colli Altotiberini Colli del Trasimeno 1. 2. 11. M a r k e n Castelli di Jesi Colli pesaresi Colli Ascolani Colli maceratesi Conero Esino Focara 1. 2. 12. L a t i u m Affile Aprilia Capena Castelli Romani Cerveteri Circeo Colli albani Colli della Sabina Colli lanuvini Colli etruschi viterbesi Cori Frascati Montereggio di Massa Marittima Montescudaio Parrina Pisano di San Torpè Pitigliano Pomino San Gimignano San Torpè Sant’Antimo Scansano Val d’Arbia Val di Cornia Val di Cornia Campiglia Marittima Val di Cornia Piombino Val di Cornia San Vincenzo Val di Cornia Suvereto Valdichiana Valdinievole Lago di Corbara Montefalco Orvieto Orvietano Todi Torgiano Matelica Metauro Morro d’Alba Piceno Roncaglia Serrapetrona Genazzano Gradoli Marino Montecompatri Colonna Montefiascone Olevano romano Orvieto Piglio Tarquinia Velletri Vignanello Zagarolo 1. 2. 13. A b r u z z e n Abruzzo Abruzzo Colline teramane Controguerra Molise 1. 2. 14. M o l i s e Biferno Pentro d’Isernia 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/251 1. 2. 15. K a m p a n i e n Avellino Aversa Campi Flegrei Capri Castel San Lorenzo Cilento Costa d’Amalfi Furore Costa d’Amalfi Ravello Costa d’Amalfi Tramonti Costa d’Amalfi Falerno del Massico Galluccio Guardiolo 1. 2. 16. A p u l i e n Alezio Barletta Brindisi Canosa Castel del Monte Cerignola Copertino Galatina Gioia del Colle Gravina Leverano Lizzano Locorotondo 1. 2. 17. B a s i l i k a t a Vulture 1. 2. 18. K a l a b r i e n Bianco Bidegi Ciro` Donnici Lamezia Melissa 1. 2. 19. S i z i l i e n Alcamo Contea di Sclafani Contessa Entellina Delia Nivolalli Eloro Etna Faro Lipari Marsala 1. 2. 20. S a r d i n i e n Alghero Arborea Bosa Cagliari Campidano di Terralba Mandrolisai Oristano Sardegna Sardegna-Capo Ferrato Guardia Sanframondi Ischia Massico Penisola Sorrentina Penisola Sorrentina-Gragnano Penisola Sorrentina-Lettere Penisola Sorrentina-Sorrento Sannio Sant „Agata de“ Goti Solopaca Taburno Tufo Vesuvio Lucera Manduria Martinafranca Matino Nardo` Ortanova Ostuni Puglia Salice salentino San Severo Squinzano Trani Pollino San Vito di Luzzi Sant’Anna di Isola Capo Rizzuto Savuto Scavigna Verbicaro Menfi Noto Pantelleria Sambuca di Sicilia Santa Margherita di Belice Sciacca Siracusa Vittoria Sardegna-Jerzu Sardegna-Mogoro Sardegna-Nepente di Oliena Sardegna-Oliena Sardegna-Semidano Sardegna-Tempio Pausania Sorso Sennori Sulcis Terralba L 114/252 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 2. Tafelweine mit geographischer Angabe 2. 1. Abruzzen Alto tirino Colline Teatine Colli Aprutini Colli del sangro Colline Pescaresi 2. 2. Basilikata Basilicata 2. 3. Autonome Provinz Bozen (Bolzano) Dolomiti Dolomiten Mitterberg 2. 4. Kalabrien Arghilla Calabria Condoleo Costa Viola Esaro Lipuda Locride 2. 5. Kampanien Colli di Salerno Dugenta Epomeo Irpinia 2. 6. Emilia-Romagna Castelfranco Emilia Bianco dei Sillaro Emilia Fortana del Taro Forli Modena 2. 7. Friaul-Julisch Venetien Alto Livenza Venezia Giulia Venezie 2. 8. Latium Civitella d’Agliano Colli Cimini Frusinate Dei Frusinate 2. 9. Ligurien Colline Sadeesi Val Polcevera Colline Frentane Histonium Terre di Chieti Valle Peligna Vastese Mitterberg tra Cauria e Tel Mitterberg zwischen Gfrill und Toll Palizzi Pellaro Scilla Val di Neto Valdamato Valle dei Crati Paestum Pompeiano Roccamonfina Terre del Volturno Ravenna Rubicone Sillaro Terre die Veleja Val Tidone Lazio Nettuno 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/253 2. 10. Lombardei Alto Mincio Benaco bresciano Bergamasca Collina del Milanese Montenetto di Brescia Mantova 2. 11. Marken Marche 2. 12. Molise Osco Rotae Terre degli Osci 2. 13. Apulien Daunia Murgia Puglia 2. 14. Sardinien Barbagia Colli del Limbara Isola dei Nuraghi Marmila Nuoro Nurra Ogliastro Parteolla 2. 15. Sizilien Camarro Colli Ericini Fontanarossa di Cerda Salemi 2. 16. Toskana Alta Valle della Greve Colli della Toscano centrale Maremma toscana Orcia 2. 17. Autonome Provinz Trient 2. 18. Dolomiten Dolomiti Atesino Umbrien Allerona Bettona Cannara 2. 19. Venetien Alto Livenza Colli Trevigiani Conselvano Dolomiten Dolomiti Venezie Pavia Quistello Ronchi di Brescia Sabbioneta Sebino Terrazze Retiche di Sondrio Salento Tarantino Valle d’Itria Planargia Romangia Sibiola Tharros Trexenta Valle dei Tirso Valli di Porto Pino Salina Sicilia Valle Belice Toscana Toscano Val di Magra Venezie Vallagarina Narni Spello Umbria Marca Trevigiana Vallagarina Veneto Veneto orientale Verona Veronese L 114/254 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 B. Traditionelle Begriffe Amarone Auslese Buttafuoco Cacc’e mmitte Cannellino Cerasuolo Denominazione di origine controllata / DOC / D. O. C Denominazione di origine controllata e garantita / DOCG / D. O. C. G. Est! Est!! Est!!! Fior d’arancio Governo all’uso Toscano Gutturnio Indicazione geografica tipica / IGT / I. G. T Lacrima Lacrima Christi Lambiccato Ramie Rebola Recioto Sangue di Guida Scelto Sciacchetrà Sforzato, Sfurzat Torcolato Vendemmia Tardiva Vin Santo Occhio di Pernice Vin Santo Vino nobile VI. WEINE MIT URSPRUNG IM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG A. Geographische Angaben 1. 1. 1. Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete Namen der bestimmten Anbaugebiete Ahn Assel Bech-Kleinmacher Born Bous Burmerange Canach Ehnen Ellange Elvange Erpeldange Gostingen Greiveldange Grevenmacher 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/255 Lenningen Machtum Mertert Moersdorf Mondorf Niederdonven Oberdonven Oberwormeldange Remerschen Remich Rolling Rosport Schengen Schwebsange Stadtbredimus Trintange Wasserbillig Wellenstein Wintringen Wormeldange 2. Tafelweine mit geographischer Angabe. B. Traditionelle Begriffe Grand premier cru Marque nationale appellation contrôlée/AC Premier cru Landwein VII. WEINE MIT URSPRUNG IN DER PORTUGIESISCHEN REPUBIK A. Geographische Angaben 1. 1. 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete („Vinho de qualidade produzido em regia˜o determi- nada“) Namen der bestimmten Anbaugebiete Alcobaça Alenquer Almeirim Arruda Bairrada Biscoitos Borba Bucelas Carcavelos Cartaxo Castelo Rodrigo Chamusca Chaves Colares Coruche Cova da Beira Da˜o Douro Encostas da Nave Encostas de Aire Evora Graciosa Granja-Amareleja Lafo˜ es Lagoa Lagos Madeira/Madère/Madera Setu´ bal Moura O´ bidos Palmela Pico Pinhel Planalto Mirandês L 114/256 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Portalegre Portima˜o Porto/Port/Oporto/Portwein/Portvin/Portwijn Redondo Reguengos Santarém Tavira Tomar Torres Vedras Valpaços Varosa Vidigueira Vinho Verde Vinhos Verdes 1. 2. Namen der Bereiche 1. 2. 1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t D a˜ o Alva Besteiros Castendo Serra da Estrela 1. 2. 3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t D o u r o Alijo´ Lamego Meda Silgueiros Terras de Senhorim Terras de Azurara Sabrosa Vila Real 1. 2. 4. B e r e i c h F a v a i o s 1. 2. 5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V a r o s a Tarouca 1. 2. 6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V i n h o s V e r d e s Monça˜o Penafiel Vinho Verde Amarante Basto Braga Lima 1. 2. 7. A n d e r e Da˜o Nobre Setubal roxo 2. Tafelweine mit geographischer Angabe Alentejo Algarve Alta Estremadura Beira Litoral Beira Alta Beiras Estremadura Ribatejo Minho Terras Durienses Terras de Sico Terras do Sado Tra´s-os-Montes B. Traditionelle Begriffe Colheita Seleccionada Denominaça˜o de Origem/DO Denominaça˜o de Origem Controlada/DOC 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/257 Garrafeira Indicaça˜o de Proveniência Regulamentada/IPR Regia˜o demarcada Roxo Vinho leve Vinho regional Gebiet „Madeira“ Frasqueira Gebiet „Porto“ Crusted/Crusting La´grima Late Bottled Vintage/L. B. V Ruby Tawny Vintage VIII. WEINE MIT URSPRUNG IM VEREINIGTEN KO¨ NIGREICH A. Geographische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete English Vineyards Welsh Vineyards 2. Tafelweine mit geographischer Angabe English Counties Welsh Counties Regional wine B. Traditionelle Angaben IX. WEINE MIT URSPRUNG IN DER REPUBLIK O¨ STERREICH A. Geographische Angaben 1. Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete 1. 1. Namen der Weinbaugebiete Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg Wien L 114/258 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 2. Namen der bestimmten Anbaugebiete 1. 2. 1. B u r g e n l a n d Neusiedlersee Neusiedlersee-Hügelland Mittelburgenland Südburgenland Thermenregion Traisental Wachau Weinviertel 1. 2. 2. N i e d e r ö s t e r r e i c h Carnuntum Donauland Kamptal Kremstal 1. 2. 3. S t e i e r m a r k Süd-Oststeiermark Südsteiermark Weststeiermark 1. 2. 4. W i e n Wien 1. 3. Namen der Gemeinden, Ortsteile, Großlagen, Riede, Flure, Einzellagen 1. 3. 1. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N e u s i e d l e r s e e (a) Großlage: Kaisergarten (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Bauernaussatz Bergäcker Edelgründe Gabarinza Goldberg Hansagweg Heideboden Henneberg Herrnjoch Herrnsee Hintenaussere Weingärten Jungerberg Kaiserberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Kellern Kirchäcker Kirchberg Kleinackerl Königswiese Kreuzjoch Kurzbürg Ladisberg Lange Salzberg Langer Acker Lehendorf Neuberg Pohnpühl Andau Apetlon Bruckneudorf Deutsch Jahrndorf Edelstal Frauenkirchen Gattendorf Gattendorf-Neudorf Gols Halbturn Illmitz Jois Kittsee Mönchhof Neudorf bei Parndorf Neusiedl am See Nickelsdorf Pamhagen Prädium Rappbühl-Weingärten Römerstein Rustenäcker Sandflur Sandriegel Satz Seeweingärten Ungerberg Vierhölzer Weidener Zeiselberg Weidener Ungerberg Weidener Rosenberg Parndorf Podersdorf Potzneusiedl St. Andrä am Zicksee Tadten Wallern im Burgenland Weiden am See Winden am See Zurndorf 1. 3. 2. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t N e u s i e d l e r s e e - H ü g e l l a n d (a) Großlagen: Rosaliakapelle Sonnenberg Vogelsang 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/259 (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Adler/Hrvatski vrh Altenberg Bergweinärten Edelgraben Fölligberg Gaisrücken Goldberg Großgebirge/Veliki vrh Hasenriegel Haussatz Hochkramer Hölzlstein Isl Johanneshöh (c) Gemeinden oder Ortsteile: Antau Baumgarten Breitenbrunn Donnerskirchen Draßburg Draßburg-Baumgarten Eisenstadt Forchtenstein Forchtenau Großhöflein Hirm Hirm-Antau Hornstein Kleinhöflein Klingenbach Krensdorf Leithaprodersdorf Katerstein Kirchberg Kleingebirge/Mali vrh Kleinhöfleiner Hügel Klosterkeller Siegendorf Kogel Kogl/Gritsch Krci Kreuzweingärten Langäcker/Dolnj sirick Leithaberg Lichtenbergweingärten Marienthal Mitterberg Loipersbach Loretto Marz Mattersburg Mörbisch/See Müllendorf Neudörfl Neustift an der Rosalia Oggau Oslip Pöttelsdorf Pöttsching Purbach/See Rohrbach Rust St. Georgen 1. 3. 3. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t M i t t e l b u r g e n l a n d (a) Großlage: Goldbachtal (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altes Weingebirge Deideckwald Dürrau Gfanger Goldberg Himmelsthron Hochäcker Hochberg Hochplateau Hölzl Im Weingebirge Kart Kirchholz Pakitsch (c) Gemeinden oder Ortsteile: Mönchsberg/Lesicak Purbacher Bugstall Reisbühel Ripisce Römerfeld Römersteig Rosenberg Rübäcker/Ripisce Schmaläcker St. Vitusberg Steinhut Wetterkreuz Wolfsbach Zbornje St. Margarethen Schattendorf Schützengebirge Siegendorf Sigless Steinbrunn Steinbrunn-Zillingtal Stöttera Stotzing Trausdorf/Wulka Walbersdorf Wiesen Wimpassing/Leitha Wulkaprodersdorf Zagersdorf Zemendorf Raga Sandhoffeld Sinter Sonnensteig Spiegelberg Weingfanger Weislkreuz Deutschkreutz Frankenau Frankenau-Unterderpullendorf Girm Großmutschen Großwarasdorf Haschendorf Horitschon Kleinmutschen Kleinwarasdorf Klostermarienberg Kobersdorf Kroatisch Gerersdorf Kroatisch Minihof Lackenbach Lackendorf Lutzmannsburg Mannersdorf Markt St. Martin Nebersdorf Neckenmarkt Nikitsch Raiding Raiding-Unterfrauenhaid Ritzing Stoob Strebersdorf Unterfrauenheid Unterpetersdorf Unterpullendorf 1. 3. 4. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S ü d b u r g e n l a n d (a) Großlagen: Pinkatal Rechnitzer Geschriebenstein L 114/260 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Gotscher Rosengarten Schiller Tiefer Weg Wohlauf (c) Gemeinden oder Ortsteile: Bonisdorf Burg Burgauberg Burgauberg-Neudauberg Deutsch Tschantschendorf Deutschschützen-Eisenberg Deutsch Bieling Deutsch Ehrensdorf Deutsch Kaltenbrunn Deutsch-Schützen Eberau Edlitz Eisenberg an der Pinka Eltendorf Gaas Gamischdorf Gerersdorf-Sulz Glasing Großmürbisch Güssing Güttenbach Hackerberg Hagensdorf Hannersdorf Harmisch Hasendorf Heiligenbrunn Hoell Inzenhof Kalch Kirchfidisch Kleinmürbisch Kohfidisch Königsdorf Kotezicken Kroatisch Tschantschendorf Kroatisch Ehrensdorf Krobotek Krottendorf bei Güssing Krottendorf bei Neuhaus am Klausenbach Kukmirn Kulmhohe Gfang Limbach Luising Markt-Neuhodis Minihof-Liebau Mischendorf Moschendorf Mühlgraben Neudauberg Neumarkt im Tauchental Neusiedl Neustift Oberbildein Ollersdorf Poppendorf Punitz Rax Rechnitz Rehgraben Reinersdorf Rohr Rohrbrunn Schallendorf St. Michael St. Nikolaus St. Kathrein Stadtschlaining Steinfurt Strem Sulz Sumetendorf Tobau Tschanigraben Tudersdorf Unterbildein Urbersdorf Weichselbaum Weiden bei Rechnitz Welgersdorf Windisch Minihof Winten Woppendorf Zuberbach 1. 3. 5. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T h e r m e n r e g i o n (a) Großlagen: Badener Berg Vöslauer Hauerberg Weißer Stein Tattendorfer Steinhölle (Stahölln) Kappellenweg Schatzberg (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Am Hochgericht Badener Berg Brunner Berg Dornfeld Goldeck Gradenthal Großriede Les’hanl Hochleiten Holzspur (c) Gemeinden oder Ortsteile: Bad Fischau-Brunn Bad Vöslau Bad Fischau Baden Berndorf Blumau Blumau-Neurißhof Braiten Brunn am Gebirge Brunn/Schneebergbahn In Brunnerberg Jenibergen Kapellenweg Kirchenfeld Kramer Lange Bamhartstäler Mandl-Höh Mitterfeld Brunnenthal Deutsch-Brodersdorf Dornau Dreitstetten Ebreichsdorf Eggendorf Einöde Enzesfeld Frohsdorf Gainfarn Oberkirchen Pfaffstättner Kogel Prezessbühel Rasslerin Römerberg Satzing Steinfeld Weißer Stein Gamingerhof Gießhübl Großau Gumpoldskirchen Günselsdsorf Guntramsdorf Hirtenberg Josefsthal Katzelsdorf Kottingbrunn 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/261 Landegg Lanzenkirchen Leesodrf Leobersdorf Lichtenwörth Lindabrunn Maria Enzersdorf Markt Piesting Matzendorf Matzendorf-Hölles Mitterberg Mödling Möllersdorf Münchendorf Obereggendorf Oberwaltersdorf Oyenhausen Perchtoldsdorf Pfaffstätten Pottendorf Rauhenstein Reisenberg Schönau/Triesting Seibersdorf Siebenhaus Siegersdorf Sollenau Sooß St. Veit Steinabrückl Steinfelden Tattendorf Teesdorf Theresienfeld Traiskirchen Tribuswinkel Trumau Vösendorf Wagram Wampersdorf Weigelsdorf Weikersdorf/Steinfeld Wiener Neustadt Wiener Neudorf Wienersdorf Winzendorf Winzendorf-Muthmannsdorf Wöllersdorf Wöllersdorf-Steinabrückl Zillingdorf 1. 3. 6. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t K r e m s t a l (a) Großlagen: Göttweiger Berg Kaiser Stiege (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Ebritzstein Ehrenfelser Emmerlingtal Frauengrund Gartl Gärtling Gedersdorfer Kaiserstiege Goldberg Großer Berg Hausberg Herrentrost Hochäcker Im Berg Kirchbühel Kogl Kremsleithen Pellingen Pfaffenberg Pfennigberg Pulverturm Rammeln Reisenthal (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aigen Angern Brunn im Felde Droß Egelsee Eggendorf Furth Gedersdorf Gneixendorf Göttweig Höbenbach Hollenburg Hörfarth Imbach Krems Krems an der Donau Krustetten Landersdorf Meidling Neustift bei Schönberg Oberfucha Oberrohrendorf Palt Paudorf Priel Rehberg Rohrendorfer Gebling Sandgrube Scheibelberg Schrattenpoint Sommerleiten Sonnageln Spiegel Steingraben Tümelstein Weinzierlberg Zehetnerin Rohrendorf bei Krems Scheibenhof Senftenberg Stein an der Donau Steinaweg-Kleinwien Stift Göttweig Stratzing Stratzing-Droß Thallern Tiefenfucha Unterrohrendorf Walkersdorf am Kamp Weinzierl bei Krems 1. 3. 7. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t K a m p t a l (a) Großlage: — (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Anger Auf der Setz Friesenrock Gaisberg Gallenberg Gobelsberg Heiligenstein Hiesberg Hofstadt Kalvarienberg Kremstal Loiser Berg Obritzberg Pfeiffenberg Sachsenberg Sandgrube Spiegel Stein Steinhaus Weinträgerin Wohra L 114/262 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 (c) Gemeinden oder Ortsteile: Altenhof Diendorf am Walde Diendorf/Kamp Elsarn im Straßertale Engabrunn Etsdorf am Kamp Etsdorf-Haitzendorf Fernitz Gobelsburg Grunddorf Hadersdorf am Kamp Hadersdorf-Kammern Haindorf Kammern am Kamp Kamp Langenlois Lengenfeld Mittelberg Mollands Obernholz Oberreith Plank/Kamp Peith Rothgraben Schiltern Schönberg am Kamp Schönbergneustift Sittendorf Stiefern Straß im Straßertale Thürneustift Unterreith Walkersdorf Wiedendorf Zöbing 1. 3. 8. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t D o n a u l a n d (a) Großlagen: Klosterneuburger Weinberge Tulbinger Kogel Wagram-Donauland (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Bromberg Erdpreß Franzhauser Fuchsberg Gänsacker Georgenberg Glockengießer Gmirk Goldberg Halterberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Ahrenberg Abstetten Altenberg Ameisthal Anzenberg Atzelsdorf Atzenbrugg Baumgarten/Reidling Baumgarten/Wagram Baumgarten/Tullnerfeld Chorherrn Dietersdorf Ebersdorf Egelsee Einsiedl Elsbach Engelmannsbrunn Fels Fels/Wagram Feuersbrunn Freundorf Gerasdorf b. Wien Gollarn Gösing Grafenwörth Groß-Rust Großriedenthal Großweikersdorf Großwiesendorf Hengsberg Hengstberg Himmelreich Hirschberg Hochrain Kreitschental Kühgraben Leben Ortsried Purgstall Satzen Gugging Hasendorf Henzing Hintersdorf Hippersdorf Höflein an der Donau Holzleiten Hütteldorf Judenau-Baumgarten Katzelsdorf im Dorf Katzelsdorf/Zeil Kierling Kirchberg/Wagram Kleinwiesendorf Klosterneuburg Königsbrunn Königsbrunn/Wagram Königstetten Kritzendorf Landersdorf Michelhausen Michelndorf Mitterstockstall Mossbierbaum Neudegg Oberstockstall Ottenthal Pixendorf Schillingsberg Schloßberg Sonnenried Steinagrund Traxelgraben Vorberg Wadenthal Wagram Weinlacke Wendelstatt Wora Plankenberg Pöding Reidling Röhrenbach Ruppersthal Saladorf Sieghartskirchen Sitzenberg-Reidling Spital St. Andrä-Wördern Staasdorf Stettenhof Tautendorf Thürnthal Tiefenthal Trasdorf Tulbing Tulln Unterstockstall Wagram am Wagram Waltendorf Weinzierl bei Ollern Wipfing Wolfpassing Wördern Würmla Zaußenberg Zeißelmauer 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/263 1. 3. 9. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T r a i s e n t a l (a) Großlage: Traismaurer Weinberge (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Am Nasenberg Antingen Brunberg Eichberg Fuchsenrand Gerichtsberg Grillenbühel Halterberg Händlgraben (c) Gemeinden oder Ortsteile: Absdorf Adletzberg Ambach Angern Diendorf Dörfl Edering Eggendorf Einöd Etzersdorf Franzhausen Frauendorf Fugging Gemeinlebarn Getzersdorf Großrust Grünz Gutenbrunn Haselbach Herzogenburg Hilpersdorf Hausberg In der Wiegn’n In der Leithen Kellerberg Kölbing Kreit Kufferner Steinried Leithen Schullerberg Inzersdorf ob der Traisen Inzersdorf-Geztersdorf Kappeln Katzenberg Killing Kleinrust Kuffern Langmannersdorf Mitterndorf Neusiedl Neustift Nußdorf ob derTraisen Oberndorf am Gebirge Oberndorf in der Ebene Oberwinden Oberwölbing Obritzberg-Rust Ossarn Pfaffing Rassing Ratzersdorf Sonnleiten Spiegelberg Tiegeln Valterl Weinberg Wiegen Zachling Zwirch Reichersdorf Ried Rottersdorf Schweinern St. Andrä/Traisen St. Pölten Statzendorf Stollhofen Thallern Theyern Traismauer Unterradlberg Unterwölbing Wagram an der Traisen Waldletzberg Walpersdorf Weidling Weißenkrichen/Perschling Wetzmannsthal Wielandsthal Wölbing 1. 3. 10. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t C a r n u n t u m (a) Großlage: — (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Aubühel Braunsberg Dorfbrunnenäcker Füllenbeutel Gabler Golden Haidäcker Hausweinäcker (c) Gemeinden oder Ortsteile: Hausweingärten Hexenberg Kirchbergen Lange Letten Lange Weingärten Mitterberg Mühlbachacker Mühlweg Rosenberg Spitzerberg Steinriegl Tilhofen Ungerberg Unterschilling Arbesthal Au am Leithagebirge Bad Deutsch-Altenburg Berg Bruck an der Leitha Deutsch-Haslau Ebergassing Enzersdorf/Fischa Fischamend Gallbrunn Gerhaus Göttlesbrunn Göttlesbrunn-Arbesthal Gramatneusiedl Hainburg/Donau Haslau/Donau Haslau-Maria Ellend Himberg Hof/Leithaberge Höflein Hollern Hundsheim Mannersdorf/Leithagebirge Margarethen am Moos Maria Ellend Moosbrunn Pachfurth Petronell Petronell-Carnuntum Prellenkirchen Regelsbrunn Rohrau Sarasdorf L 114/264 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Scharndorf Schloß Prugg Schönabrunn Schwadorf Sommerein Stixneusiedl Trautmannsdorf/Leitha Velm Wienerherberg Wildungsmauer Wilfleinsdorf Wolfsthal-Berg Zwölfaxing 1. 3. 11. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W a c h a u (a) Großlage: Frauenweingärten (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Burgberg Frauengrund Goldbügeln Gottschelle Höhlgraben Im Weingebirge Katzengraben (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aggsbach Aggsbach-Markt Baumgarten Bergern/Dunkelsteinerwald Dürnstein Eggendorf Elsarn am Jauerling Furth Groisbach Gut am Steg Höbenbach Joching Köfering Kellerweingärten Kiernberg Klein Gebirg Mitterweg Neubergen Niederpoigen Schlucht Krustetten Loiben Mautern Mauternbach Mitterarnsdorf Mühldorf Oberarnsdorf Oberbergern Oberloiben Rossatz-Rührsdorf Schwallenbach Spitz Setzberg Silberbühel Singerriedel Spickenberg Steiger Stellenleiten Tranthal St. Lorenz St. Johann St. Michael Tiefenfucha Unterbergern Unterloiben Vießling Weißenkirchen/Wachau Weißenkirchen Willendorf Willendorf in der Wachau Wösendorf/Wachau 1. 3. 12. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W e i n v i e r t e l (a) Großlagen: Bisamberg-Kreuzenstein Falkensteiner Hügelland Matzner Hügel Retzer Weinberge Wolkersdorfer Hochleithen (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Adamsbergen Altenberg Altenbergen Alter Kirchenried Altes Gebirge Altes Weingebirge Am Berghundsleithen Am Lehmim Am Wagram Antlasbergen Antonibergen Aschinger Auberg Auflangen Bergen Bergfeld Birthaler Bogenrain Bruch Bürsting Detzenberg Die alte Haider Ekartsberg Feigelbergen Fochleiten Freiberg Freybergen Fuchsenberg Fürstenbergen Gaisberg Galgenberg Gerichtsberg Geringen Goldberg Goldbergen Gollitschen Großbergen Grundern Haad Haidberg Haiden Haspelberg Hausberg Hauseingärten Hausrucker Heiligengeister Hermannschachern Herrnberg Hinter der Kirchen Hirschberg Hochfeld Hochfeld Hochstraß Holzpoint Hundsbergen Im Inneren Rain Im Potschallen In Aichleiten In den Hausweingärten In Hamert In Rothenpüllen In Sechsern In Trenken Johannesbergen Jungbirgen Junge Frauenberge Jungherrn Kalvarienberg Kapellenfeld Kirchbergen Kirchenberg Kirchluß 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/265 Kirchweinbergen Kogelberg Köhlberg Königsbergen Kreuten Lamstetten Lange Ried Lange Vierteln Lange Weingärten Leben Lehmfeld Leitenberge Leithen Lichtenberg Ließen Lindau Lissen Martal Maxendorf Merkvierteln Mitterberge Mühlweingärten Neubergergen Neusatzen Nußberg O¨ lberg O¨ lbergen Platten Pöllitzern (c) Gemeinden oder Ortsteile: Alberndorf im Pulkautal Alt Höflein Alt Ruppersdorf Altenmarkt im Thale Altenmarkt Altlichtenwarth Altmanns Ameis Amelsdorf Angern an der March Aschendorf Asparn an der Zaya Aspersdorf Atzelsdorf Au Auersthal Auggenthal Bad Pirawarth Baierdorf Bergau Bernhardsthal Bisamberg Blumenthal Bockfließ Bogenneusiedl Bösendürnbach Braunsdorf Breiteneich Breitenwaida Bruderndorf Bullendorf Burgschleinitz Burgschleinitz-Kühnring Deinzendorf Diepolz Dietersdorf Dietmannsdorf Dippersdorf Preussenberg Purgstall Raschern Reinthal Reishübel Retzer Winberge Rieden um den Heldenberg Rösel Rosenberg Roseneck Saazen Sandbergen Sandriegl Satzen Sätzweingärten Sauenberg Sauhaut Saurüßeln Schachern Schanz Schatz Schatzberg Schilling Schmallissen Schmidatal Schwarzerder Sechterbergen Silberberg Sommerleiten Dobermannsdorf Drasenhofen Drösing Dürnkrut Dürnleis Ebendorf Ebenthal Ebersbrunn Ebersdorf an der Zaya Eggenburg Eggendorf am Walde Eggendorf Eibesbrunn Eibesthal Eichenbrunn Eichhorn Eitzersthal Engelhartstetten Engelsdorf Enzersdorf bei Staatz Enzersdorf im Thale Enzersfeld Erdberg Erdpreß Ernstbrunn Etzmannsdorf Fahndorf Falkenstein Fallbach Föllim Frättingsdorf Frauendorf/Schmida Friebritz Füllersdorf Furth Gaindorf Gaisberg Gaiselberg Sonnberg Sonnen Sonnleiten Steinberg Steinbergen Steinhübel Steinperz Stöckeln Stolleiten Straßfeld Stuffeln Tallusfeld Veigelberg Vogelsinger Vordere Bergen Warthberg Weinried Weintalried Weißer Berg Zeiseln Zuckermandln Zuckermantel Zuckerschleh Züngel Zutrinken Zwickeln Zwiebelhab Zwiefänger Gaisruck Garmanns Gars am Kamp Gartenbrunn Gaubitsch Gauderndorf Gaweinstal Gebmanns Geitzendorf Gettsdorf Ginzersdorf Glaubendorf Gnadendorf Goggendorf Goldgeben Göllersdorf Gösting Götzendorf Grabern Grafenberg Grafensulz Groißenbrunn Groß Ebersdorf Groß-Engersdorf Groß-Inzersdorf Groß-Schweinbarth Großharras Großkadolz Großkrut Großmeiseldorf Großmugl Großnondorf Großreipersdorf Großrußbach Großstelzendorf Großwetzdorf Grub an der March Grübern L 114/266 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Grund Gumping Guntersdorf Guttenbrunn Hadres Hagenberg Hagenbrunn Hagendorf Hanfthal Hardegg Harmannsdorf Harrersdorf Hart Haselbach Haslach Haugsdorf Hausbrunn Hauskirchen Hausleiten Hautzendorf Heldenberg Herrnbaumgarten Herrnleis Herzogbirbaum Hetzmannsdorf Hipples Höbersbrunn Hobersdorf Höbertsgrub Hochleithen Hofern Hohenau an der March Hohenruppersdorf Hohenwarth Hohenwarth-Mühlbach Hollabrunn Hollenstein Hörersdorf Horn Hornsburg Hüttendorf Immendorf Inkersdorf Jedenspeigen Jetzelsdorf Kalladorf Kammersdorf Karnabrunn Kattau Katzelsdorf Kettlasbrunn Ketzelsdorf Kiblitz Kirchstetten Kleedorf Klein Hadersdorf Klein Riedenthal Klein Haugsdorf Klein-Harras Klein-Meiseldorf Klein-Reinprechtsdorf Klein-Schweinbarth Kleinbaumgarten Kleinebersdorf Kleinengersdorf Kleinhöflein Kleinkadolz Kleinkirchberg Kleinrötz Kleinsierndorf Kleinstelzendorf Kleinstetteldorf Kleinweikersdorf Kleinwetzdorf Kleinwilfersdorf Klement Kollnbrunn Königsbrunn Kottingneusiedl Kotzendorf Kreuttal Kreuzstetten Kronberg Kühnring Laa an der Thaya Ladendorf Langenzersdorf Lanzendorf Leitzersdorf Leobendorf Leodagger Limberg Loidesthal Loosdorf Magersdorf Maigen Mailberg Maisbirbaum Maissau Mallersbach Manhartsbrunn Mannersdorf Marchegg Maria Roggendorf Mariathal Martinsdorf Matzelsdorf Matzen Matzen-Raggendorf Maustrenk Meiseldorf Merkersdorf Michelstetten Minichhofen Missingdorf Mistelbach Mittergrabern Mitterretzbach Mödring Mollmannsdorf Mörtersdorf Mühlbach a. M. Münichsthal Naglern Nappersdorf-Kammersdorf Neubau Neudorf bei Staatz Neuruppersdorf Neusiedl/Zaya Nexingin Niederabsdorf Niederfellabrunn Niederhollabrunn Niederkreuzstetten Niederleis Niederrußbach Niederschleinz Niedersulz Nursch Oberdürnbach Oberfellabrunn Obergänserndorf Obergrabern Obergrub Oberhautzental Oberkreuzstetten Obermallebarn Obermarkersdorf Obernalb Oberolberndorf Oberparschenbrunn Oberravelsbach Oberretzbach Oberrohrbach Oberrußbach Oberschoderlee Obersdorf Obersteinabrunn Oberstinkenbrunn Obersulz Oberthern Oberzögersdorf Obritz Olbersdorf Olgersdorf Ollersdorf Ottendorf Ottenthal Paasdorf Palterndorf Palterndorf/Dobermannsdorf Paltersdorf Passauerhof Passendorf Patzenthal Patzmannsdorf Peigarten Pellendorf Pernersdorf Pernhofen Pettendorf Pfaffendorf Pfaffstetten Pfösing Pillersdorf Pillichsdorf Pirawarth Platt Pleißling Porrau Pottenhofen Poysbrunn Poysdorf Pranhartsberg Prinzendorf/Zaya Prottes Puch Pulkau Pürstendorf Putzing Pyhra Rabensburg Radlbrunn Raffelhof Rafing Ragelsdorf Raggendorf Rannersdorf Raschala Ravelsbach Reikersdorf Reinthal Retz 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/267 Retz-Altstadt Retz-Stadt Retzbach Reyersdorf Riedenthal Ringelsdorf Ringelsdorf-Niederabsdorf Ringendorf Rodingersdorf Roggendorf Rohrbach Rohrendorf/Pulkau Ronthal Röschitz Röschitzklein Roseldorf Rückersdorf Rußbach Schalladorf Schleinbach Schletz Schönborn Schöngrabern Schönkirchen Schönkirchen-Reyersdorf Schrattenberg Schrattenthal Schrick Seebarn Seefeld Seefeld-Kadolz Seitzerdorf-Wolfpassing Senning Siebenhirten Sierndorf Sierndorf/March Sigmundsherberg Simonsfeld Sitzendorf an der Schmida Sitzenhart Sonnberg Sonndorf Spannberg St. Bernhard-Frauenhofen St. Ulrich Staatz Staatz-Kautzendorf Starnwörth Steinabrunn Steinbrunn Steinebrunn Stetteldorf/Wagram Stetten Stillfried Stockerau Stockern Stoitzendorf Straning Stranzendorf Streifing Streitdorf Stronsdorf Stützenhofen Sulz im Weinviertel Suttenbrunn Tallesbrunn Traunfeld Tresdorf Ulrichskirchen Ulrichskirchen-Schleinbach Ungerndorf Unterdürnbach Untergrub Unterhautzental Untermallebarn Untermarkersdorf Unternalb Unterolberndorf Unterparschenbrunn Unterretzbach Unterrohrbach Unterstinkenbrunn Unterthern Velm Velm-Götzendorf Viendorf Waidendorf Waitzendorf Waltersdorf Waltersdorf/March Walterskirchen Wartberg Waschbach Watzelsdorf Weikendorf Wetzelsdorf Wetzleinsdorf Weyerburg Wieselsfeld Wiesern Wildendürnbach Wilfersdorf Wilhelmsdorf Windisch-Baumgarten Windpassing Wischathal Wolfpassing an der Hochleithen Wolfpassing Wolfsbrunn Wolkersdorf/Weinviertel Wollmannsberg Wullersdorf Wultendorf Wulzeshofen Würnitz Zellerndorf Zemling Ziersdorf Zissersdorf Zistersdorf Zlabern Zogelsdorf Zwentendorf Zwingendorf 1. 3. 13. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S ü d s t e i e r m a r k (a) Großlagen: Sausal Südsteirisches Rebenland (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altenberg Brudersegg Burgstall Czamillonberg/Kaltenegg Eckberg Eichberg Einöd Gauitsch Graßnitzberg Harrachegg Hochgraßnitzberg Karnerberg Kittenberg Königsberg Kranachberg Lubekogel Mitteregg Nußberg Obegg Päßnitzerberger Römerstein Pfarrweingarten Schloßberg Sernauberg Speisenberg Steinriegl Stermitzberg Urlkogel Wielitsch Wilhelmshöhe Witscheinberg Witscheiner Herrenberg Zieregg Zoppelberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aflenz an der Sulm Altenbach Altenberg Arnfels Berghausen Brudersegg Burgstall Eckberg Ehrenhausen Eichberg-Arnfels Eichberg-Trautenburg Einöd Empersdorf Ewitsch Flamberg L 114/268 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Fötschach Gamlitz Gauitsch Glanz Gleinstätten Goldes Göttling Graßnitzberg Greith Großklein Großwalz Grottenhof Grubtal Hainsdorf/Schwarzautal Hasendorf an der Mur Heimschuh Höch Kaindorf an der Sulm Kittenberg Kitzeck im Sausal Kogelberg Kranach Kranachberg Labitschberg Lang Langaberg Langegg Lebring St. Margarethen Leibnitz Leutschach Lieschen Maltschach Mattelsberg Mitteregg Muggenau Nestelbach Nestelberg/Heimschuh Nestelberg/Großklein Neurath Obegg Oberfahrenbach Obergreith Oberhaag Oberlupitscheni Obervogau Ottenberg Paratheregg Petzles Pistorf Pößnitz Prarath Ratsch an der Weinstraße Remschnigg Rettenbach Rettenberg Retznei Sausal Sausal-Kerschegg Schirka Schloßberg Schönberg Schönegg Seggauberg Sernau Spielfeld St. Andrä i. S. St. Andrä-Höch St. Johann im Saggautal St. Nikolai im Sausal St. Nikolai/Draßling St. Ulrich/Waasen Steinbach Steingrub Steinriegel Sulz Sulztal an der Weinstraße Tillmitsch Unterfahrenbach Untergreith Unterhaus Unterlupitscheni Vogau Wagna Waldschach Weitendorf Wielitsch Wildon Wolfsberg/Schw. Zieregg 1. 3. 14. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W e s t s t e i e r m a r k (a) Großlagen: — (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Burgegg Dittenberg Guntschenberg Hochgrail St. Ulrich i. Gr. (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aibl Bad Gams Deutschlandsberg Frauental an der Laßnitz Graz Greisdorf Groß St. Florian Großradl Gundersdorf Hitzendorf Hollenegg Krottendorf Lannach Ligist Limberg Marhof Mooskirchen Pitschgau Preding Schwanberg Seiersberg St. Bartholomä St. Martin i. S. St. Stefan ob Stainz St. Johann ob Hohenburg St. Peter i. S. Stainz Stallhofen Straßgang Sulmeck-Greith Unterbergla Unterfresen Weibling Wernersdorf Wies 1. 3. 15. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t S ü d o s t s t e i e r m a r k (a) Großlagen: Oststeirisches Hügelland Vulkanland 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/269 (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Annaberg Buchberg Burgfeld Hofberg Hoferberg Hohenberg Hürtherberg Kirchleiten Klöchberg Königsberg Prebensdorfberg Rathenberg Reiting Ringkogel Rosenberg Saziani Schattauberg Schemming Schloßkogel Seindl Steintal Stradenberg Sulzberg Weinberg (c) Gemeinden oder Ortsteile: Aigen Albersdorf-Prebuch Allerheiligen bei Wildon Altenmarkt bei Fürstenfeld Altenmarkt bei Riegersburg Aschau Aschbach bei Fürstenfeld Auersbach Aug-Radisch Axbach Bad Waltersdorf Bad Radkersburg Bad Gleichenberg Bairisch Kölldorf Baumgarten bei Gnas Bierbaum am Auersbach Bierbaum Breitenfeld/Rittschein Buch-Geiseldorf Burgfeld Dambach Deutsch Goritz Deutsch Haseldorf Dienersdorf Dietersdorf am Gnasbach Dietersdorf Dirnbach Dörfl Ebersdorf Edelsbach bei Feldbach Edla Eichberg bei Hartmannsdorf Eichfeld Entschendorf am Ottersbach Entschendorf Etzersdorf-Rollsdorf Fehring Feldbach Fischa Fladnitz im Raabtal Flattendorf Floing Frannach Frösaugraben Frössauberg Frutten Frutten-Geißelsdorf Fünfing bei Gleisdorf Fürstenfeld Gabersdorf Gamling Gersdorf an der Freistritz Gießelsdorf Gleichenberg-Dorf Gleisdorf Glojach Gnaning Gnas Klöchberg Kohlgraben Kölldorf Kornberg bei Riegersburg Krennach Krobathen Kronnersdorf Krottendorf Krusdorf Kulm bei Weiz Laasen Labuch Landscha bei Weiz Laßnitzhöhe Gniebing Goritz Gosdorf Gossendorf Grabersdorf Grasdorf Greinbach Großhartmannsdorf Grössing Großsteinbach Großwilfersdorf Grub Gruisla Gschmaier Gutenberg an der Raabklamm Leitersdorf im Raabtal Gutendorf Habegg Hainersdorf Haket Halbenrain Hart bei Graz Hartberg Hartberg-Umgebung Hartl Hartmannsdorf Haselbach Hatzendorf Herrnberg Hinteregg Hirnsdorf Hochenegg Hochstraden Hof bei Straden Hofkirchen bei Hardegg Höflach Hofstätten Hofstätten bei Deutsch Hohenbrugg Hohenkogl Hopfau Ilz Ilztal Jagerberg Jahrbach Jamm Johnsdorf-Brunn Jörgen Kaag Kaibing Kainbach Lalch Kapfenstein Karbach Kirchberg an der Raab Klapping Kleegraben Kleinschlag Klöch Lembach bei Riegersburg Lödersdorf Löffelbach Loipersdorf bei Fürstenfeld Lugitsch Maggau Magland Mahrensdorf Maierdorf Maierhofen Markt Hartmannsdorf Marktl Merkendorf Mettersdorf am Saßbach Mitterdorf an der Raab Mitterlabill Mortantsch Muggendorf Mühldorf bei Feldbach Mureck Murfeld Nägelsdorf Nestelbach im Ilztal Neudau Neudorf Neusetz Neustift Nitscha Oberdorf am Hochegg Obergnas Oberkarla Oberklamm Oberspitz Obertiefenbach O¨ d O¨ dgraben O¨ dt Ottendorf an der Rittschein Penzendorf Perbersdorf bei St. Peter Persdorf Pertlstein Petersdorf L 114/270 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Petzelsdorf Pichla bei Radkersburg Pichla Pirsching am Traubenberg Pischelsdorf in der Steiermark Plesch Pöllau Pöllauberg Pölten Poppendorf Prebensdorf Pressguts Pridahof Puch bei Weiz Raabau Rabenwald Radersdorf Radkersburg Umgebung Radochen Ragnitz Raning Ratschendorf Reichendorf Reigersberg Reith bei Hartmannsdorf Rettenbach Riegersburg Ring Risola Rittschein Rohr an der Raab Rohr bei Hartberg Rohrbach am Rosenberg Rohrbach bei Waltersdorf Romatschachen Ruppersdorf Saaz Schachen am Römerbach Schölbing Schönau Schönegg bei Pöllau Schrötten bei Deutsch-Goritz Schwabau Schwarzau im Schwarzautal Schweinz Sebersdorf Siebing Siegersdorf bei Herberstein Sinabelkirchen Söchau Speltenbach St. Peter am Ottersbach St. Johann bei Herberstein St. Veit am Vogau St. Kind St. Anna am Aigen St. Georgen an der Stiefing St. Johann in der Haide St. Margarethen an der Raab St. Nikolai ob Draßling St. Marein bei Graz St. Magdalena am Lemberg St. Stefan im Rosental St. Lorenzen am Wechsel Stadtbergen Stainz bei Straden Stang bei Hatzendorf Staudach Stein Stocking Straden Straß Stubenberg Sulz bei Gleisdorf Sulzbach Takern Tatzen Tautendorf Tiefenbach bei Kaindorf Tieschen Trautmannsdorf/Oststeiermark Trössing U¨ bersbach Ungerdorf Unterauersbach Unterbuch Unterfladnitz Unterkarla Unterlamm Unterlaßnitz Unterzirknitz Vockenberg Wagerberg Waldsberg Walkersdorf Waltersdorf in der Oststeiermark Waltra Wassen am Berg Weinberg an der Raab Weinberg Weinburg am Sassbach Weißenbach Weiz Wetzelsdorf bei Jagerberg Wieden Wiersdorf Wilhelmsdorf Wittmannsdorf Wolfgruben bei Gleisdorf Zehensdorf Zelting Zerlach Ziegenberg 1. 3. 16. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t W i e n (a) Großlagen: Bisamberg-Wien Georgenberg Kahlenberg Nußberg (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: Altweingarten Auckenthal Bellevue Breiten Burgstall Falkenberg Gabrissen Gallein Gebhardin (c) Gemeinden oder Ortsteile: Dornbach Grinzing Groß Jedlersdorf Heiligenstadt Innere Stadt Josefsdorf Kahlenbergerdorf Gernen Herrenholz Hochfeld Jungenberg Jungherrn Kuchelviertel Langteufel Magdalenenhof Mauer Kalksburg Liesing Mauer Neustift Nußdorf Ober Sievering Oberlaa-Stadt Mitterberg Oberlaa Preußen Reisenberg Rosengartl Schenkenberg Steinberg Wiesthalen Ottakring Pötzleinsdorf Rodaun Stammersdorf Strebersdorf Unter Sievering 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/271 1. 3. 17. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t V o r a r l b e r g (a) Großlagen: — (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: — (c) Gemeinden: Bregenz Röthis 1. 3. 18. B e s t i m m t e s A n b a u g e b i e t T i r o l (a) Großlagen: — (b) Rieden, Fluren, Einzellagen: — (c) Gemeinde: Zirl 2. Tafelweine mit geographischer Angabe Burgenland Niederösterreich Steiermark Tirol Vorarlberg Wien Ausbruchwein Auslese Auslesewein Beerenauslese Beerenauslesewein Bergwein Eiswein Heuriger Kabinett B. Traditionelle Begriffe Kabinettwein Landwein Prädikatswein Qualitätswein besonderer Reife und Leseart Spätlese Spätlesewein Strohwein Sturm Trockenbeerenauslese. L 114/272 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 B. Geschützte namen von weinbauerzeugnissen mit ursprung in der schweiz I. Geographische Angaben 1. Kantone Zürich Bern/Berne Luzern Uri Schwyz Nidwalden Glarus Fribourg/Freiburg Basel-Land Basel-Stadt Solothurn Schaffhausen 1. 1. Zürich 1. 1. 1. Z ü r i c h s e e Mariahalde Turmgut Erlenbach — — Herrliberg — Schipfgut Hombrechtikon Feldbach — — Rosenberg — Trüllisberg Küsnacht Kilchberg Männedorf 1. 1. 2. L i m m a t t a l Höngg Oberengstringen Oetwil an der Limmat Weiningen 1. 1. 3. Z ü r i c h e r U n t e r l a n d Bachenbülach Boppelsen Buchs Bülach Dielsdorf Eglisau Freienstein — Teufen — Schloss Teufen Glattfelden Hüntwangen Kloten Lufingen Appenzell Innerrhoden Appenzell Ausserrhoden St. Gallen Graubünden Aargau Thurgau Ticino Vaud Valais/Wallis Neuchâtel Genève Jura Appenhalde Chorherren Meilen — — Richterswil Stäfa — — — Thalwil Uetikon am See Wädenswil Zollikon Lattenberg Sternenhalde Uerikon Niederhasli Niederwenigen Nürensdorf Oberembrach Otelfingen Rafz Regensberg Regensdorf Steinmaur Wasterkingen Wil Winkel Weiach 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/273 Wartberg Kleinandelfingen Schiterberg — Marthalen Neftenbach — Ossingen Pfungen Rheinau Rickenbach Seuzach Stammheim Trüllikon — — Truttikon Uhwiesen (Laufen-Uhwiesen) Volken Waltalingen — — Wiesendangen Wildensbuch Winterthur-Wülflingen Schloss Schwandegg Schloss Giersberg Rudolfingen Wildensbuch Sigriswil Spiez Tschugg Tüscherz/Daucher — Alfermée Twann/Douane — Vignelz/Vigneule St. Petersinsel/Ile St-Pierre Hitzkirch Hohenrain Horw Meggen Weggis 1. 1. 4. W e i n l a n d Adlikon Andelfingen — Heiligberg Benken Berg am Irchel Buch am Irchel Dachsen Dättlikon Dinhard Dorf — Goldenberg — Schloss Goldenberg — Schwerzenberg Elgg Ellikon Elsau Flaach — Worrenberg Flurlingen Henggart Hettlingen Humlikon — Klosterberg 1. 2. Bern/Berne Biel/Bienne Erlach/Cerlier Gampelen/Champion Ins/Anet Neuenstadt/La Neuveville — Schafis/Chavannes Ligerz/Gléresse — Schernelz Oberhofen 1. 3. Luzern Aesch Altwis Dagmersellen Ermensee Gelfingen Heidegg 1. 4. Uri Bürglen Flüelen 1. 5. Schwyz Altendorf Küssnacht am Rigi Leutschen Wangen Wollerau 1. 6. Nidwalden Stans L 114/274 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 1. 7. Glarus Niederurnen Glarus 1. 8. Fribourg/Freiburg Vully — Nant — Praz — Sugiez — Môtier — Mur Cheyres Font 1. 9. Basel-Land Aesch — Tschäpperli Arisdorf Arlesheim Balstahl — Klus Biel-Benken Binningen Bottmingen Buus Ettingen Itingen Liestal 1. 10. Basel-Stadt Riehen 1. 11. Solothurn Buchegg Dornach Erlinsbach Flüh Hofstetten Rodersdorf Witterswil 1. 12. Schaffhausen Altdorf Beringen Buchberg Buchegg Dörflingen — Heerenberg Gächlingen Hallau Löhningen Oberhallau Osterfingen Rüdlingen Maisprach Muttenz Oberdorf Pfeffingen Pratteln Reinach Sissach Tenniken Therwil Wintersingen Ziefen Zwingen Heerenberg Munot Rheinhalde Schaffhausen — — — Schleitheim Siblingen Eisenhalde — Stein am Rhein Blaurock — — Chäferstei Thayngen Trasadingen Wilchingen 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/275 1. 13. Appenzell Innerrhoden Oberegg 1. 14. Appenzell Ausserrhoden Lutzenberg 1. 15. St. Gallen Altstätten — Forst Amden Au — Monstein Ragaz — Freudenberg Balgach Berneck — Pfauenhalde — Rosenberg Bronchhofen Eichberg Flums Frümsen Grabs — Werdenberg Heerbrugg Jona Marbach 1. 16. Graubünden Bonaduz Cama Chur Domat/Ems Felsberg Fläsch Grono Igis Jenins Leggia 1. 17. Aargau Auenstein Baden Bergdietikon — Herrenberg Biberstein Birmenstorf Böttstein Bözen Bremgarten — Stadtreben Döttingen Effingen Egliswil Elfingen Endingen Ennetbaden — Erlinsbach Goldwand Mels Oberriet Pfäfers Quinten Rapperswil Rebstein Rheineck Rorschacherberg Sargans Sax Sevelen St. Margrethen Thal — Tscherlach Walenstadt Wartau Weesen Werdenberg Wil Buchberg St. Luzisteig Maienfeld — Malans Mesolcina Monticello Roveredo San Vittore Verdabbio Zizers Stiftshalde Frick Gansingen Gebensdorf Gipf-Oberfrick Habsburg Herznach Hornussen — Hottwil Kaisten Kirchdorf Klingnau Küttigen Lengnau Lenzburg — — Magden Goffersberg Burghalden L 114/276 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Manndach Meisterschwanden Mettau Möriken Muri Niederrohrdorf Oberflachs Oberhof Oberhofen Obermumpf Oberrohrdorf Oeschgen Remigen Rüfnach — Bödeler — Rütiberg Schaffisheim Schinznach Schneisingen Seengen — Berstenberg — Wessenberg 1. 18. Thurgau 1. 18. 1. P r o d u k t i o n s z o n e I Schlossberg Steinbrüchler Steinbruck Spreitenbach Sulz Tegerfelden Thalheim Ueken Unterlunkhofen Untersiggenthal Villigen — — Villnachern Wallenbach Wettingen Wil Wildegg Wittnau Würenlingen Würenlos Zeiningen Zufikon St. Katharinental Diessenhofen — Frauenfeld — Guggenhürli — Holderberg Herdern — Kalchrain — Hüttwilen — — Niederneuenforn — — Landvogt — Guggenhüsli Stadtschryber Chrachenfels Trottenhalde Schloss Herdern St. Anna-Oelenberg Chindsruet-Chardüsler Nussbaumen — — Oberneuenforn Farhof — — Burghof Schlattingen — Stettfurt — — Uesslingen — Warth — Steigässli Herrenberg Schloss Sonnenberg Sonnenberg Karthause Ittingen 1. 18. 2. P r o d u k t i o n s z o n e I I Amlikon Amriswil Buchackern Götighofen — — Griesenberg Hessenreuti Märstetten — Ottenberg Buchenhalde Hohenfels Schützenhalde Bachtobel Scherbengut Schloss Bachtobel Sulgen — Weinfelden — — — Schmälzler Straussberg Sunnehalde Thurgut 1. 18. 3. P r o d u k t i o n s z o n e I I I Berlingen Ermatingen Eschenz — Fruthwilen Freudenfels Mammern Mannenbach Salenstein — Steckborn Arenenberg 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/277 1. 19. Ticino 1. 19. 1. B e l l i n z o n a Arbedo-Castione Bellinzona Cadenazzo Camorino Giubiasco Gnosca Gorduno Gudo Lumino 1. 19. 2. B l e n i o Corzoneso Dongio Malvaglia Ponte-Valentino Semione 1. 19. 3. L e v e n t i n a Anzonico Bodio Giornico Personico Pollegio 1. 19. 4. L o c a r n o Ascona Auressio Berzona Borgnone Brione s/Minusio Brissago Caviano Cavigliano Contone Corippo Cugnasco Gerra Gambarogno Gerra Verzasca Gordola Intragna Lavertezzo Locarno 1. 19. 5. L u g a n o Agno Agra Aranno Arogno Astano Barbengo Bedano Bedigliora Bioggio Bironico Bissone Busco Luganese Medeglia Moleno Monte Carasso Pianezzo Preonzo Robasacco Sanantonino Sementina Loco Losone Magadino Mergoscia Minusio Mosogno Muralto Orselina Piazzogna Ronco s/Ascona San Nazzaro S. Abbondio Tegna Tenero-Contra Verscio Vira Gambarogno Vogorno Breganzona Brusion Arsizio Cademario Cadempino Cadro Cagiallo Camignolo Canobbio Carabbia Carabietta Carona Caslano L 114/278 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Cimo Comano Croglio Cureggia Cureglia Curio Davesco Soragno Gentilino Grancia Gravesano Iseo Lamone Lopagno Lugaggia Lugano Magliaso Manno Maroggia Massagno Melano Melide Mezzovico-Vira Miglieglia Montagnola Monteggio Morcote Muzzano 1. 19. 6. M e n d r i s i o Arzo Balerna Besazio Bruzella Caneggio Capolago Casima Castel San Pietro Chiasso Chiasso-Pedrinate Coldrerio Genestrerio Ligornetto 1. 19. 7. R i v i e r a Biasca Claro Cresciano Iragna Lodrino Osogna 1. 19. 8. V a l l e M a g g i a Aurigeno Avegno Cavergno Cevio Giumaglio Neggio Novaggio Origlio Pambio-Noranco Paradiso Pazallo Ponte Capriasca Porza Pregassona Pura Rivera Roveredo Rovio Sala Capriasca Savosa Sessa Sigirino Sonvico Sorengo Tesserete Torricella-Taverne Vaglio Vernate Vezia Vico Morcote Viganello Villa Luganese Mendrisio Meride Monte Morbio Inferiore Morbio Superiore Novazzano Rancate Riva San Vitale Salorino Stabio Tremona Vacallo Gordevio Lodano Maggia Moghegno Someo 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/279 1. 20. Vaud 1. 20. 1. R é g i o n e s t d e L a u s a n n e Aigle Belmont-sur-Lausanne Bex Blonay Calamin Chardonne — Cure d’Attalens Chexbres Corbeyrier Corseaux Corsier-sur-Vevey Cully Dezaley Dezaley-Marsens Epesses Grandvaux Jongny La Tour-de-Peilz Lavey-Morcles Lutry 1. 20. 2. R é g i o n o u e s t d e L a u s a n n e Aclens Allaman Arnex-sur-Nyon Arzier Aubonne Begnins Bogis-Bossey Borex Bougy-Villars Bremblens Buchillon Bursinel Bursins Bussigny-près-Lausanne Bussy-Chardonney Chigny Clarmont Coinsins Colombier Commugny Coppet Crans-près-Céligny Crassier Crissier Denens Denges Duillier Dully Echandens Echichens Ecublens Essertines-sur-Rolle Etoy Eysins Féchy Founex Genolier Savuit — Montreux Ollon Paudex Puidoux Pully Riex Rivaz Roche St-Légier-La Chiésaz St-Saphorin — — Treytorrens Vevey Veytaux Villeneuve Villette — Yvorne Burignon Faverges Châtelard Château de Luins Gilly Givrins Gollion Gland Grens Lavigny Lonay Luins — Lully Lussy-sur-Morges Mex Mies Monnaz Mont-sur-Rolle Morges Nyon Perroy Prangins Préverenges Prilly Reverolle Rolle Romanel-sur-Morges Saint-Livres Saint-Prex Signy-Avenex St-Saphorin-sur-Morges Tannay Tartegnin Saint-Sulpice Tolochenaz Trélex Vaux-sur-Morges Vich Villars-Sainte-Croix Villars-sous-Yens L 114/280 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Vinzel Vufflens-la-Ville Vufflens-le-Château 1. 20. 3. C ô t e s - d e - l ’ O r b e Agiez Arnex-sur-Orbe Baulmes Bavois Belmont-sur-Yverdon Chamblon Champvent Chavornay Corcelles-sur-Chavornay Eclépens Essert-sous-Champvent La Sarraz 1. 20. 4. N o r d v a u d o i s Bonvillars Concise Corcelles-près-Concise Fiez Fontaines-sur-Grandson Grandson Montagny-près-Yverdon Novalles Onnens Valeyres-sous-Montagny 1. 20. 5. V u l l y Bellerive Chabrey Champmartin Constantine Montmagny Mur Vallamand Villars-le-Grand 1. 21. Valais/Wallis Agarn Ardon Ausserberg Ayent — Signèse Baltschieder Bovernier Bratsch Brig/Brigue Chablais Chalais Chamoson — Ravanay — Saint Pierre-de-Clage — Charrat Chermignon — Ollon Chippis Trémazières Vullierens Yens Mathod Montcherand Orbe Orny Pompaples Rances Suscévaz Treycovagnes Valeyres-sous-Rances Villars-sous-Champvent Yvonand Collombey-Muraz Collonges Conthey Dorénaz Eggerberg Embd Ergisch Evionnaz Fully — — — Gampel Grimisuat — — — — Grône Beudon Branson Châtaignier Champlan Molignon Le Mont Saint Raphaël 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/281 Saint-Clément Vaas Grand-Brûlé Montagnon Montibeux Ravanay Hohtenn Lalden Lens — Flanthey — — Leytron — — — — Leuk/Loèche Lichten — Martigny — Coquempey Martigny-Combe Plan Cerisier — Miège Montana — Corin Monthey Nax Nendaz Niedergesteln Port-Valais — Les Evouettes Randogne — Loc Raron/Rarogne Riddes Saillon Saint-Léonard Saint-Maurice Salgesch/Salquenen Salins Saxon Savièse — Diolly Sierre — Champsabé — Crétaplan — Géronde — Goubing — Granges La Millière Muraz Noës Batassé Bramois Châteauneuf Châtroz Clavoz Corbassière La Folie Lentine Maragnenaz Molignon Le Mont Mont d’Or Montorge Pagane Uvrier — — — Sion — — — — — — — — — — — — — — — Stalden Staldenried Steg Troistorrents Turtmann/Tourtemagne Varen/Varone Venthône — — Vernamiège Vétroz — — Veyras — Muzot Ravyre Vernayaz Vex Vionnaz Visp/Viège Visperterminen Vollèges Vouvry Zeneggen Anchette Darnonaz Balavaud Magnot Bernune 1. 22. Neuchâtel Auvernier Bevaix Bôle Boudry Colombier Corcelles Cormondrèche Cornaux Cortaillod Cressier Fresens 1. 23. Genève Aire-la-Ville Anières Avully Gorgier Hauterive Le Landeron Neuchâtel — — Peseux Saint-Aubin Saint-Blaise Vaumarcus Champréveyres La Coudre Avusy Bardonnex — Charrot L 114/282 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Le Carre Laconnex Meinier — Meyrin Perly-Certoux Plans-les-Ouates Presinge Puplinges Russin Satigny — — — Soral Troinex Vandoeuvres Vernier Veyrier Bourdigny Choully Peissy — Landecy Bellevue Bernex — Lully Cartigny Céligny ou Côte Céligny Chancy Choulex Collex-Bossy Collonge-Bellerive Cologny Confignon Corsier Dardagny — Essertines Genthod Gy Hermance Jussy 1. 24. Jura Buix Soyhières II. Traditionelle Begriffe Appellation d’origine Appellation d’origine contrôlée Attestierter Winzerwy Bondola Clos Cru Denominazione di origine Denominazione di origine controllata Dôle Dorin Fendant Goron Grand Cru Kontrollierte Ursprungsbezeichnung La Gerle Landwein Nostrano Perdrix Blanche Perlan Premier Cru Salvagnin Schiller Terravin Ursprungsbezeichnung Landwein Vinatura Viti Winzerwy. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/283 Anlage 3 betreffend artikel 6 und 25 I. II. Der Schutz der in artikel 6 dieses Anhangs genannten Namen steht der Verwendung der Namen der folgenden Rebsorten für Weine mit Ursprung in der Schweiz nicht entgegen, sofern dies den schweizerischen Rechtsvorschriften entspricht und die Namen gemeinsam mit einer geographischen Angabe angeführt werden, aus der die Herkunft des Weins klar hervorgeht: — Ermitage / Hermitage — Johannisberg. Unbeschadet der Bestimmungen in artikel 6 dieses Anhangs über den Schutz traditioneller Begriffe, und bis die Schweiz, spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten dieses Anhangs, die erforderlichen Rechtsvorschriften zur Definition der nachstehenden Namen im Hinblick auf deren Schutz als traditionelle Begriffe nach Titel II dieses Anhangs erlassen hat, sind diese Namen zur Bezeichnung und Aufmachung von Weinen mit Ursprung in der Schweiz zulässig, sofern sie außerhalb des Gebiets der Gemeinschaft vermarktet werden: — Auslese — Beerenauslese — Beerli — Beerliwein — Eiswein — Gletscherwein — Œil de Perdrix — Sélection de grain noble — Spätlese — Strohwein — Süssdruck — Trockenbeerenauslese — Vendange tardive — Vendemmia tardiva — Vin de gelée — Vin des Glaciers — Vin de paille — Vin doux naturel — Weissherbst. Nach Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3201/90 dürfen die Namen „Auslese“, „Beerliwein“ und „Spätlese“ jedoch bei der Vermarktung in der Gemeinschaft verwendet werden. III. Gemäß artikel 25 Buchstabe b und vorbehaltlich besonderer Bestimmungen, die auf die Regelung über die Begleitpapiere für die Beförderung anwendbar sind, gilt dieser Anhang nicht für Weinbauerzeugnisse, a) b) die Reisende im Gepäck für ihren Privatverbrauch mitführen; die zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt werden; L 114/284 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 c) d) e) f) die zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen gehören; die, bis zu einer Menge von höchstens 1 hl, für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke eingeführt werden; die für diplomatische, konsularische oder ähnliche Einrichtungen bestimmt sind und als Teil der Freimengen eingeführt werden, die diesen Einrichtungen eingeräumt werden; die sich im Bordvorrat internationaler Transportmittel befinden. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/285 ANHANG 8 U¨ BER DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND DEN SCHUTZ DER BEZEICHNUNGEN IM SEKTOR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE WEINHALTIGE GETRA¨ NKE Die Parteien kommen überein, den Handel mit Spirituosen und aromatisierten weinhaltigen Getränken auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit zu erleichtern und zu fördern. Artikel 1 Artikel 2 Dieser Anhang gilt für folgende Erzeugnisse: a) Spirituosen, die folgendermaßen definiert sind: — für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89, zuletzt geändert durch die Akte über die Bedingungen für den Beitritt der Republik O¨ sterreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, — für die Schweiz in Kapitel 39 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die der Position 2208 des Internationalen U¨ bereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören; b) aromatisierte Weine, aromatisierte weinhaltige Getränke und aromatisierte weinhaltige Cocktails, nachstehend „aromatisierte Getränke“ genannt, die folgendermaßen definiert sind: — für die Gemeinschaft in der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96, — für die Schweiz in Kapitel 36 der Lebensmittelverordnung, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (RO 1999 303), und die den Positionen 2205 und 2206 des Internationalen U¨ bereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren angehören. Im Sinne dieses Anhangs sind Artikel 3 a) b) c) d) e) f) „Spirituose mit Ursprung in“ gefolgt vom Namen einer der Parteien: eine in den Anlagen 1 und 2 aufgeführte Spirituose, die im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; „aromatisiertes Getränk mit Ursprung in“ gefolgt vom Namen einer der Parteien: ein in den Anlagen 3 und 4 aufgeführtes aromatisiertes Getränk, das im Gebiet der genannten Partei hergestellt wurde; „Bezeichnung“: die Bezeichnungen, die auf der Etikettierung, in den Begleitpapieren für die Beförderung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, in den Geschäftspapieren, insbesondere den Rechnungen und Lieferscheinen, sowie in der Werbung verwendet werden; „Etikettierung“: alle Bezeichnungen und anderen Begriffe, Zeichen, Abbildungen oder Marken, die der Kennzeichnung des Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks dienen und die auf demselben Behältnis, einschließlich Verschluß, dem daran befestigten Anhänger oder dem U¨ berzug des Flaschenhalses erscheinen; „Aufmachung“: die Bezeichnungen, die auf den Behältnissen, einschließlich Verschluß, auf der Etikettierung und auf der Verpackung verwendet werden; „Verpackung“: die schützenden Umhüllungen, wie Einschlagpapier, Bastüberzüge aller Art, Kartons und Kisten, die zur Beförderung eines oder mehrerer Behältnisse verwendet werden. L 114/286 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Artikel 4 1. a) b) c) d) Folgende Bezeichnungen sind geschützt: bei Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 1; bei Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 2; bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft die Bezeichnungen gemäß Anlage 3; bei aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz die Bezeichnungen gemäß Anlage 4. 2. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 und unbeschadet ihres artikels 1 Absatz 4 Buchstabe f) Unterabsatz 2 kann die Bezeichnung „Tresterbrand“ oder „Trester“ für die in den italienischsprachigen Gebieten der Schweiz aus dort geernteten Trauben hergestellten Spirituosen, die in Anlage 2 aufgeführt sind, durch die Bezeichnung „Grappa“ ersetzt werden. Artikel 5 1. In der Schweiz gilt für die geschützten Bezeichnungen der Gemeinschaft folgendes: — Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft verwendet werden und — sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Gemeinschaft vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 2. In der Gemeinschaft gilt für die geschützten Bezeichnungen der Schweiz folgendes: — Sie dürfen nur gemäß den Rechts und Verwaltungsvorschriften der Schweiz verwendet werden und — sie sind ausschließlich den Spirituosen und aromatisierten Getränken mit Ursprung in der Schweiz vorbehalten, auf welche sie sich beziehen. 3. Unbeschadet der artikel 22 und 23 des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, die in Anhang 1C des U¨ bereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (im folgenden „TRIPS genannt“) aufgeführt sind, treffen die Parteien gemäß diesem Anhang alle erforderlichen Maßnahmen, um den gegenseitigen Schutz der Bezeichnungen gemäß artikel 4 zu gewährleisten, die für Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung im Gebiet der Parteien verwendet werden. Jede Partei stellt den Beteiligten die Rechtsmittel zur Verfügung, um die Verwendung der Bezeichnung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks zu verhindern, die bzw. das nicht den Ursprung hat, der in der betreffenden Bezeichnung genannt wird oder in dem diese Bezeichnung traditionell verwendet wird. Die Parteien verweigern nicht den Schutz gemäß diesem Artikel unter den Bedingungen von artikel 24 4. Absätze 4, 5, 6 und 7 des U¨ bereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums. Artikel 6 Der Schutz gemäß artikel 5 gilt auch dann, wenn der tatsächliche Ursprung der Spirituose oder des aromatisierten Getränks angegeben ist oder wenn die Bezeichnung in einer U¨ bersetzung oder in Verbindung mit Begriffen wie „Art“, „Typ“, „Stil“, „Fasson“, „Nachahmung“, „Verfahren“ oder ähnlichen Angaben, einschließlich graphischer Zeichen, verwendet wird, die zur Irreführung geeignet sind. Artikel 7 Werden für Spirituosen oder aromatisierte Getränke gleichlautende Bezeichnungen verwendet, so wird jede Bezeichnung geschützt. Die Parteien legen die praktischen Bedingungen für die Unterscheidung zwischen den betreffenden gleichlautenden Bezeichnungen fest, wobei zu berücksichtigen ist, daß die betreffenden Erzeuger gleich zu behandeln sind und die Verbraucher nicht irregeführt werden dürfen. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/287 Artikel 8 Dieser Anhang darf in keiner Weise das Recht einer Person beeinträchtigen, im Handel ihren Namen oder den Namen ihres Geschäftsvorgängers zu verwenden, sofern der Name nicht so verwendet wird, daß die Verbraucher irregeführt werden. Artikel 9 Dieser Anhang verpflichtet keine der Parteien, eine Bezeichnung der anderen Partei zu schützen, die in ihrem Ursprungsland nicht oder nicht mehr geschützt ist oder dort ungebräuchlich geworden ist. Artikel 10 Werden Spirituosen oder aromatisierte Getränke mit Ursprung in den Gebieten der Parteien ausgeführt und außerhalb dieser Gebiete vermarktet, so ergreifen die Parteien alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die gemäß diesem Anhang geschützten Bezeichnungen einer Partei nicht verwendet werden, um eine Spirituose oder ein aromatisiertes Getränk mit Ursprung in der anderen Partei zu bezeichnen. Artikel 11 Soweit es die einschlägigen Rechtsvorschriften der Parteien zulassen, wird der Schutz aufgrund dieses Anhangs auch natürlichen und juristischen Personen sowie Dachverbänden, Verbänden und Erzeuger-, Händler und Verbraucherorganisationen gewährt, die ihren Sitz im Gebiet der anderen Partei haben. Artikel 12 Steht die Bezeichnung oder Aufmachung einer Spirituose oder eines aromatisierten Getränks, insbesondere auf dem Etikett, in den amtlichen Dokumenten oder in den Geschäftspapieren bzw. in der Werbung in Widerspruch zu diesem Abkommen, so leiten die Parteien die erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren ein, um unlauteren Wettbewerb zu bekämpfen oder jeden sonstigen Mißbrauch des geschützten Namens zu unterbinden. Dieser Anhang gilt nicht für Spirituosen und aromatisierte Getränke, die Artikel 13 a) b) sich auf der Durchfuhr durch das Gebiet einer Partei befinden oder die ihren Ursprung im Gebiet einer Partei haben und in kleinen Mengen gemäß folgenden Modalitäten zwischen den Parteien versandt werden: aa) sie werden im persönlichen Gepäck von Reisenden für ihren Privatverbrauch mitgeführt; bb) sie werden zwischen Privatpersonen für ihren Privatverbrauch versandt; cc) sie gehören zum Umzugsgut oder zum Erbe von Privatpersonen; dd) sie werden für wissenschaftliche oder technische Versuchszwecke bis höchstens 1 hl eingeführt; ee) sie sind für diplomatische, konsularische oder vergleichbare Einrichtungen bestimmt und werden als Teil der ihnen eingeräumten Freimengen eingeführt; ff) sie befinden sich im Bordvorrat internationaler Verkehrsmittel. Artikel 14 1. Jede Partei benennt die Stellen, die für die U¨ berwachung der Einhaltung dieses Anhangs zuständig sind. Die Parteien teilen einander spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten dieses Anhangs Namen und Anschriften 2. der betreffenden Stellen mit. Zwischen diesen Stellen findet eine enge und direkte Zusammenarbeit statt. L 114/288 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Artikel 15 1. a) b) Hat eine der Stellen gemäß artikel 14 den begründeten Verdacht, daß bei einer Spirituose oder einem aromatisierten Getränk im Sinne von artikel 2, die bzw. das Gegenstand des Handels zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft ist oder war, dieser Anhang oder die in der Gemeinschaft oder in der Schweiz im Sektor Spirituosen und aromatisierte Getränke geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden und diese Nichteinhaltung für eine Partei von besonderem Interesse ist und Verwaltungsmaßnahmen oder Gerichtsverfahren nach sich ziehen könnte, so unterrichtet diese Stelle unverzüglich die Kommission sowie die zuständige(n) Stelle(n) der anderen Partei. 2. Den gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Informationen sind amtliche Dokumente, Geschäftspapiere oder andere geeignete Unterlagen beizufügen; ferner ist gegebenenfalls anzugeben, welche Verwaltungs oder gerichtliche Maßnahmen eingeleitet wurden, wobei diese Informationen für die betreffende Spirituose bzw. das betreffende aromatisierte Getränk insbesondere folgende Angaben umfassen müssen: a) b) c) d) Hersteller sowie Besitzer der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, Zusammensetzung der Spirituose bzw. des aromatisierten Getränks, Bezeichnung und Aufmachung, Art des Verstoßes gegen die Regeln über die Herstellung und das Inverkehrbringen. Artikel 16 Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere Partei einer Verpflichtung aus diesem Anhang nicht 1. nachgekommen ist, so finden Konsultationen zwischen den Parteien statt. Die Partei, die die Konsultationen beantragt, übermittelt der anderen Partei alle Angaben, die für die eingehende 2. Prüfung des betreffenden Falls erforderlich sind. 3. Besteht die Gefahr, daß eine Verzögerung die menschliche Gesundheit gefährdet oder die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung beeinträchtigt, so können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen der Maßnahmen Konsultationen stattfinden. 4. Haben die Parteien nach Abschluß der Konsultationen gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die die Konsultationen beantragt oder die in Absatz 3 genannten Maßnahmen getroffen hat, geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieses Anhangs zu ermöglichen. Artikel 17 Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Spirituosen“, 1. im folgenden Arbeitsgruppe genannt, tagt auf Antrag einer der Parteien und entsprechend den Erfordernissen der Anwendung des Abkommens abwechselnd in der Gemeinschaft und in der Schweiz. 2. Die Arbeitsgruppe prüft alle Fragen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs ergeben können. Sie kann insbesondere dem Ausschuß Empfehlungen geben, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Anhangs beitragen können. Artikel 18 Werden die Rechtsvorschriften einer der Parteien geändert, um Bezeichnungen zu schützen, die nicht in den Anlagen dieses Anhangs aufgeführt sind, so werden diese Bezeichnungen innerhalb einer angemessenen Frist nach Abschluß der Konsultationen in den Anhang aufgenommen. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/289 Artikel 19 Spirituosen und aromatisierte Getränke, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Anhangs rechtmäßig 1. hergestellt, bezeichnet und aufgemacht wurden, nach diesem Anhang aber nicht zulässig sind, dürfen von Großhändlern während eines Zeitraums von einem Jahr ab Inkrafttreten des Abkommens und von Einzelhändlern bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. Mit Inkrafttreten dieses Anhangs dürfen die unter diesen Anhang fallenden Spirituosen und aromatisierten Getränke nicht mehr außerhalb ihres Ursprungsgebiets produziert werden. 2. Vorbehaltlich einer anderslautenden Entscheidung des Ausschusses dürfen Spirituosen und aromatisierte Getränke, die gemäß diesem Abkommen hergestellt, bezeichnet oder aufgemacht sind, deren Bezeichnung oder Aufmachung jedoch nach einer A¨ nderung dieses Abkommens dessen Bestimmungen nicht mehr entspricht, bis zur Erschöpfung der Bestände in den Verkehr gebracht werden. L 114/290 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 1 Geschu¨ tzte Bezeichnungen fu¨ r Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft 1. Rum Rhum de la Martinique Rhum de la Guadeloupe Rhum de la Réunion Rhum de la Guyane (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „traditionnel“ ergänzt werden. ) Ron de Ma´laga Ron de Granada Rum da Madeira 2. a) Whisky Scotch Whisky Irish Whisky Whisky espan˜ ol (Diese Bezeichnungen können durch die Angaben „malt“ oder „grain“ ergänzt werden. ) b) Whiskey Irish Whiskey Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe „Pot Still“ ergänzt werden. ) 3. Getreidespirituosen Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise Korn Kornbrand 4. Weinbrand Eau-de-vie de Cognac Eau-de-vie des Charentes Cognac (Diese Bezeichnung kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden: — Fine, — Grande Fine Champagne, — Grande Champagne, — Petite Fine Champagne, — Fine Champagne, 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/291 — Borderies, — Fins Bois, — Bons Bois. ) Fine Bordeaux Armagnac Bas-Armagnac Haut-Armagnac Ténarèse Eau-de-vie de vin de la Marne Eau-de-vie de vin originaire d’Aquitaine Eau-de-vie de vin de Bourgogne Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de vin originaire du Bugey Eau-de-vie de vin de Savoie Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône Eau-de-vie de vin originaire de Provence Faugères ou eau-de-vie de Faugères Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc Aguardente do Minho Aguardente do Douro Aguardente da Beira Interior Aguardente da Bairrada Aguardente do Oeste Aguardente do Ribatejo Aguardente do Alentejo Aguardente do Algarve 5. Brandy Brandy de Jerez Brandy del Penedès Brandy italiano Brandy `(cid:244)(cid:244)ØŒ(cid:231)·(cid:242) /Brandy aus Attika Brandy —(cid:229)º(cid:239)(cid:240)(cid:239)(cid:237)(cid:237)(cid:231)·(cid:243)(cid:239)ı/Brandy vom Peloponnes Brandy ˚(cid:229)(cid:237)(cid:244)æØŒ(cid:231)·(cid:242) ¯ººÆ·(cid:228)Æ(cid:242) /Brandy aus Mittelgriechenland Deutscher Weinbrand Wachauer Weinbrand, Weinbrand Dürnstein L 114/292 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 6. Tresterbrand Eau-de-vie de marc de Champagne oder marc de Champagne Eau-de-vie de marc originaire d’Aquitaine Eau-de-vie de marc de Bourgogne Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté Eau-de-vie de marc originaire de Bugey Eau-de-vie de marc originaire de Savoie Marc de Bourgogne Marc de Savoie Marc d’Auvergne Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône Eau-de-vie de marc originaire de Provence Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc Marc d’Alsace Gewürztraminer Marc de Lorraine Bagaceira do Minho Bagaceira do Douro Bagaceira da Beira Interior Bagaceira da Bairrada Bagaceira do Oeste Bagaceira do Ribatejo Bagaceiro do Alentejo Bagaceira do Algarve Orujo gallego Grappa Grappa di Barolo Grappa piemontese oder del Piemonte Grappa lombarda oder di Lombardia Grappa trentina oder del Trentino Grappa friulana oder del Friuli Grappa veneta oder del Veneto Südtiroler Grappa/Grappa dell’Alto Adige (cid:212)(cid:243)ØŒ(cid:239)ı(cid:228)ØÆ· ˚æ(cid:231)·(cid:244)(cid:231)(cid:242) /Tsikoudia aus Kreta (cid:212)(cid:243)Ø·(cid:240)(cid:239)ıæ(cid:239) (cid:204)ÆŒ(cid:229)(cid:228)(cid:239)(cid:237)Ø·Æ(cid:242) /Tsipouro aus Makedonien 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/293 (cid:212)(cid:243)Ø·(cid:240)(cid:239)ıæ(cid:239) ¨(cid:229)(cid:243)(cid:243)ÆºØ·Æ(cid:242) /Tsipouro aus Thessalien (cid:212)(cid:243)Ø·(cid:240)(cid:239)ıæ(cid:239) (cid:212)ıæ(cid:237)Æ·(cid:226)(cid:239)ı /Tsipouro aus Tyrnavos Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise 7. Obstbrand Schwarzwälder Kirschwasser Schwarzwälder Himbeergeist Schwarzwälder Mirabellenwasser Schwarzwälder Williamsbirne Schwarzwälder Zwetschgenwasser Fränkisches Zwetschgenwasser Fränkisches Kirschwasser Fränkischer Obstler Mirabelle de Lorraine Kirsch d’Alsace Quetsch d’Alsace Framboise d’Alsace Mirabelle d’Alsace Kirsch de Fougerolles Südtiroler Williams/Williams dell’Alto Adige Südtiroler Aprikot oder Südtiroler Marille/Aprikot dell’Alto Adige oder Marille dell’Alto Adige Südtiroler Kirsch/Kirsch dell’Alto Adige Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell’Alto Adige Südtiroler Obstler/Obstler dell’Alto Adige Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell’Alto Adige Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell’Alto Adige Williams friulano oder del Friuli Sliwovitz del Veneto Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia Sliwovitz del Trentino-Alto Adige Distillato di mele trentino oder del Trentino Williams trentino oder del Trentino Sliwovitz trentino oder del Trentino Aprikot trentino oder del Trentino Medronheira do Algarve Medronheira do Buçaco L 114/294 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Kirsch oder Kirschwasser Friulano Kirsch oder Kirschwasser Trentino Kirsch oder Kirschwasser Veneto Aguardente de pêra da Lousa˜ Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise Wachauer Marillenbrand 8. Apfel oder Birnenbrand Calvados du Pays d’Auge Calvados Eau-de-vie de cidre de Bretagne Eau-de-vie de poiré de Bretagne Eau-de-vie de cidre de Normandie Eau-de-vie de poiré de Normandie Eau-de-vie de cidre du Maine Aguardiente de sidra de Asturias Eau-de-vie de poiré du Maine 9. Enzian Bayerischer Gebirgsenzian Südtiroler Enzian/Genzians dell’Alto Adige Genziana trentina ou del Trentino 10. Obstspirituosen Pachara´n Pachara´n navarro 11. Spirituosen aus Wacholder Ostfriesischer Korngenever Genièvre Flandres Artois Hasseltse jenever Balegemse jenever Péket de Wallonie 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/295 Steinhäger Plymouth Gin Gin de Maho´ n 12. Spirituosen mit Kümmel Dansk Akvavit/Dansk Aquavit Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit 13. Spirituosen mit Anis Anis espan˜ ol E´ voca anisada Cazalla Chincho´ n Ojén Rute Ouzo/ Oı·(cid:230)(cid:239) 14. Likör Berliner Kümmel Hamburger Kümmel Münchener Kümmel Chiemseer Klosterlikör Bayerischer Kräuterlikör Cassis de Dijon Cassis de Beaufort Irish Cream Palo de Mallorca Ginjinha portuguesa Licor de Singeverga Benediktbeurer Klosterlikör Ettaler Klosterlikör Ratafia de Champagne Ratafia catalana Anis português Finnish berry/fruit liqueur Großglockner Alpenbitter Mariazeller Magenlikör L 114/296 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Mariazeller Jagasaftl Puchheimer Bitter Puchheimer Schloßgeist Steinfelder Magenbitter Wachauer Marillenlikör Jägertee, Jagertee, Jagatee 15. Gemischte Spirituosen Pommeau de Bretagne Pommeau du Maine Pommeau de Normandie Svensk Punsch/Swedish Punch 16. Wodka Svensk Vodka/Swedish Vodka Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/297 Anlage 2 Geschu¨ tzte Bezeichnungen fu¨ r Spirituosen mit Ursprung in der Schweiz Branntwein Eau-de-vie de vin du Valais Brandy du Valais Tresterbrand Baselbieter Marc Grappa del Ticino/Grappa Ticinese Grappa della Val Calanca Grappa della Val Bregaglia Grappa della Val Mesolcina Grappa della Valle di Poschiavo Marc d’Auvernier Marc de Dôle du Valais Obstbrand Aargauer Bure Kirsch Abricot du Valais Abricotine du Valais Baselbieterkirsch Baselbieter Zwetschgenwasser Bernbieter Kirsch Bernbieter Mirabellen Bernbieter Zwetschgenwasser Bérudges de Cornaux Canada du Valais Coing d’Ajoie Coing du Valais Damassine d’Ajoie Damassine de la Baroche Emmentaler Kirsch Framboise du Valais Freiämter Zwetschgenwasser Fricktaler Kirsch L 114/298 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Golden du Valais Gravenstein du Valais Kirsch d’Ajoie Kirsch de la Béroche Kirsch du Valais Kirsch suisse Luzerner Kirsch Luzerner Zwetschgenwasser Mirabelle d’Ajoie Mirabelle du Valais Poire d’Ajoie Poire d’Orange de la Baroche Pomme d’Ajoie Pomme du Valais Prune d’Ajoie Prune du Valais Prune impériale de la Baroche Pruneau du Valais Rigi Kirsch Seeländer Pflümliwasser Urschwyzerkirsch Williams du Valais Zuger Kirsch Brand aus Apfel oder Birnenwein Bernbieter Birnenbrand Freiämter Theilerbirnenbrand Luzerner Birnenträsch Luzerner Theilerbirnenbrand Enzian Gentiane du Jura Spirituosen mit Wacholder Genièvre du Jura 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/299 Likör Bernbieter Cherry Brandy Liqueur Bernbieter Griottes Liqueur Bernbieter Kirschen Liqueur Liqueur de poires Williams du Valais Liqueur d’abricot du Valais Liqueur de framboise du Valais Kräuterbrand (Spirituosen) Bernbieter Kräuterbitter Eau-de-vie d’herbes du Jura Eau-de-vie d’herbes du Valais Genépi du Valais Gotthard Kräuterbrand Luzerner Chrüter (Kräuterbrand) Walliser Chrüter (Kräuterbrand) Sonstige Lie du Mandement Lie de Dôle du Valais Lie du Valais L 114/300 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 3 Geschu¨ tzte Bezeichnungen fu¨ r aromatisierte Getra¨ nke mit Ursprung in der Gemeinschaft Clarea Sangrı´a Nürnberger Glühwein Thüringer Glühwein Vermouth de Chambéry Vermouth di Torino Anlage 4 Geschu¨ tzte Bezeichnungen fu¨ r aromatisierte Getra¨ nke mit Ursprung in der Schweiz Keine 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/301 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE UND LEBENSMITTEL AUS O¨ KOLOGISCHEM LANDBAU ANHANG 9 Artikel 1 Zielsetzung Unbeschadet ihrer Verpflichtungen in bezug auf Erzeugnisse, die nicht aus den Ländern der Parteien stammen, sowie anderweitig geltender Rechtsvorschriften verpflichten sich die Parteien, auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung und der Gegenseitigkeit den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln zu fördern, die in der Gemeinschaft und in der Schweiz nach ökologischen Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen. Artikel 2 Geltungsbereich 1. Die Bestimmungen dieses Anhangs gelten für pflanzliche Erzeugnisse und Lebensmittel, die nach ökologischem Landbaumethoden erzeugt worden sind und die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 entsprechen. 2. Die Parteien verpflichten sich, den Geltungsbereich dieses Anhangs auf Tiere, tierische Erzeugnisse und Lebensmittel tierischen Ursprungs auszudehnen, sobald sie die entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben. Diese Ausdehnung des Geltungsbereichs kann vom Ausschuß nach Feststellung der Gleichwertigkeit gemäß artikel 3 und durch A¨ nderung der Anlage 1 nach dem Verfahren des artikels 8 beschlossen werden. Artikel 3 Grundsatz der Gleichwertigkeit 1. Die Parteien erkennen an, daß die Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 dieses Anhangs gleichwertig sind. Die Parteien können vereinbaren, bestimmte Aspekte oder Erzeugnisse von der Gleichwertigkeitsre- gelung auszuschließen. Sie legen dies in Anlage 1 fest. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß bei der Entwicklung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die speziell 2. die Erzeugnisse gemäß artikel 2 betreffen, Gleichwertigkeit gewährleistet ist. Artikel 4 Freier Verkehr mit ökologischen Erzeugnissen Die Parteien treffen nach ihren einschlägigen internen Verfahren die erforderlichen Maßnahmen, damit die Erzeugnisse gemäß artikel 2, sofern sie den in Anlage 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweils anderen Partei entsprechen, eingeführt und in den Verkehr gebracht werden können. Artikel 5 Etikettierung Im Interesse einer Regelung, mit der die Neuetikettierung der unter diesen Anhang fallenden ökologischen 1. Erzeugnisse vermieden werden kann, tragen die Parteien in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dafür Sorge, daß — dieselben Begriffe für die Bezeichnung von ökologischen Erzeugnissen in den verschiedenen Amtssprachen der Parteien geschützt sind; — auf den Etiketten der als gleichwertig anerkannten Erzeugnisse dieselben obligatorischen Begriffe verwendet werden. Die Parteien können vorschreiben, daß die aus dem Gebiet der jeweils anderen Partei eingeführten Erzeugnisse 2. die in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemäß Anlage 1 festgelegten Etikettierungsanforderungen erfüllen müssen. L 114/302 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Artikel 6 Drittländer Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die Einfuhrvorschriften, die sie auf ökologische Erzeugnisse aus Drittländern 1. anwenden, gleichwertig sind. Um zu gewährleisten, daß Drittländer nach gleichwertigen Kriterien anerkannt werden, konsultieren sich die 2. Parteien, bevor sie ein Drittland anerkennen und in ein Verzeichnis, das zu diesem Zweck in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt wird, aufnehmen. Artikel 7 Informationsaustausch Gemäß artikel 8 des Abkommens teilen sich die Parteien und die Mitgliedstaaten gegenseitig insbesondere folgendes mit: — das Verzeichnis der zuständigen Behörden, der Kontrollstellen und ihrer Kennziffern sowie die Kontrollberichte der zuständigen Behörden, — das Verzeichnis der Verwaltungsbeschlüsse, mit denen die Einfuhr ökologischer Erzeugnisse aus Drittländern genehmigt wird, — nach dem Verfahren des artikels 10a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 festgestellte Unregelmäßig- keiten oder Verstöße im Zusammenhang mit den in Anlage 1 aufgeführten Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Artikel 8 Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse 1. Die gemäß artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe für ökologische Erzeugnisse, in folgendem „Arbeitsgruppe“ genannt, prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Die Arbeitsgruppe prüft regelmäßig die Entwicklung der unter diesen Anhang fallenden Rechts- und 2. Verwaltungsvorschriften der Parteien. Sie ist insbesondere dafür zuständig, — die Gleichwertigkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien im Hinblick auf ihre Aufnahme in Anlage 1 zu prüfen; — dem Ausschuß erforderlichenfalls vorzuschlagen, daß Durchführungsvorschriften in Anlage 2 dieses Anhangs aufgenommen werden, wenn sie für die einheitliche Anwendung der in diesem Anhang vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften im jeweiligen Gebiet der Parteien erforderlich sind; — dem Ausschuß die Erweiterung des Geltungsbereichs dieses Anhangs auf andere als die in artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugnisse vorzuschlagen. Artikel 9 Schutzmassnahmen 1. Würde eine Partei aufgrund der verspäteten Anwendung von Maßnahmen einen Schaden erleiden, der nur schwer wieder gut zu machen ist, so können ohne vorherige Konsultation vorläufige Schutzmaßnahmen erlassen werden, vorausgesetzt, unmittelbar nach dem Erlaß dieser Maßnahmen finden Konsultationen statt. 2. Wird im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 keine Einigung erzielt, so kann die Partei, die um die Konsultation ersucht oder die Maßnahmen gemäß Absatz 1 erlassen hat, geeignete vorläufige Maßnahmen treffen, um die Anwendung dieses Anhangs zu gewährleisten. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/303 Anlage 1 Geltende Gemeinschaftsvorschriften — Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22. 7. 1991 S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1900/98 der Kommission vom 4. September 1998 (ABl. L 247 vom 5. 9. 1998, S. 6) — Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Einfuhren aus Drittländern gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 14), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1367/98 der Kommission (ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 11) — Verordnung (EG) Nr. 3457/97 der Kommission vom 30. November 1992 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Kontrollbescheinigung für Einfuhren aus Drittländern in die Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 34) — Verordnung (EWG) Nr. 207/93 der Kommission vom 29. Januar 1993 zur Festlegung des Inhalts des Anhangs VI der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel sowie der Durchführungsvorschriften zu deren artikel 5 Absatz 4 (ABl. L 25 vom 2. 2. 1993, S. 5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 345/97 der Kommission (ABl. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 38) Geltende schweizerische Rechtsvorschriften — Verordnung vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeich- nung der pflanzlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (Bio-Verordnung), zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 399) — Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vom 22. September 1997 über die biologische Landwirtschaft, zuletzt geändert am 7. Dezember 1998 (AS 1999 292) Von der Gleichwertigkeitsregelung ausgeschlossen sind: Schweizerische Erzeugnisse, deren Bestandteile im Zuge der Umstellung auf den ökologischen Landbau gewonnen wurden. L 114/304 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 2 Durchführungsvorschriften: keine 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/305 ANHANG 10 ANERKENNUNG DER KONTROLLE DER KONFORMITA¨ T MIT DEN VERMARKTUNGSNORMEN FU¨ R FRISCHES OBST UND GEMU¨ SE Artikel 1 Anwendungsbereich Dieser Anhang findet Anwendung auf frisches Obst und Gemüse, das für den Verzehr in unverändertem Zustand bestimmt ist, ausgenommen Zitrusfrüchte, und für das Vermarktungsnormen der Gemeinschaft auf Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt wurden. Artikel 2 Gegenstand 1. Die in artikel 1 genannten, von einer Kontrollbescheinigung gemäß artikel 3 begleiteten Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft werden in der Gemeinschaft vor ihrem Verbringen in das Zollgebiet der Gemeinschaft nicht auf ihre Konformität mit den Normen kontrolliert. Die Kontrolle der Konformität mit den Gemeinschaftsnormen oder gleichwertigen Normen für die Erzeugnisse 2. mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft obliegt dem Bundesamt für Landwirtschaft. Das Bundesamt für Landwirtschaft kann unter folgenden Bedingungen die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten Kontrollstellen mit der Konformitätskontrolle beauftragen: — Das Bundesamt für Landwirtschaft notifiziert der Europäischen Kommission die beauftragten Stellen, — Diese Kontrollstellen stellen die Bescheinigung nach artikel 3 aus, — Die beauftragten Stellen müssen über Kontrolleure mit einer vom Bundesamt für Landwirtschaft anerkannten Ausbildung, über die Anlagen und Geräte, die für die zum Zwecke der Kontrolle notwendigen Prüfungen und Analysen erforderlich sind, und über angemessene Einrichtungen für die Informationsübermittlung verfügen. Soweit die Schweiz für die in artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Kontrolle der Konformität mit den 3. Vermarktungsnormen vor ihrer Einfuhr in das Zollgebiet der Schweiz durchführt, werden Vorschriften erlassen, die denen dieses Anhangs entsprechen, um die Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft von dieser Kontrolle auszunehmen. Artikel 3 Kontrollbescheinigung 1. „Kontrollbescheinigung“ im Sinne dieses Anhangs ist — die vorgesehene Bescheinigung in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2251/92, — die Bescheinigung UN/ECE im Anhang zum Genfer Protokoll zur Normung von frischem Obst und Gemüse und von Trockenobst oder — die Bescheinigung OECD im Anhang zu der Entscheidung des OECD-Rates über die Anwendung der auf Obst und Gemüse anwendbaren internationalen Normen. 2. Die Kontrollbescheinigung begleitet die Partie der Erzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle der Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft bis zu ihrer U¨ berführung in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft. Die Kontrollbescheinigung muß den Dienststempel einer der in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführten 3. Stellen tragen. L 114/306 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 4. Wird der Auftrag gemäß artikel 2 Absatz 2 wieder entzogen, so werden die von der betreffenden Kontrollstelle ausgestellten Kontrollbescheinigungen für die Zwecke dieses Anhangs nicht mehr anerkannt. Artikel 4 Informationsaustausch Gemäß artikel 8 des Abkommens übermitteln die Parteien einander ein Verzeichnis der zuständigen Behörden 1. und der für die Konformitätskontrolle zuständigen Stellen. Die Europäische Kommission unterrichtet das Bundesamt für Landwirtschaft über die Unregelmäßigkeiten und Zuwiderhandlungen gegen die geltenden Normen, die sie hinsichtlich der Konformität der von Kontrollbescheinigungen begleiteten Partien von Obst und Gemüse mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — in der Gemeinschaft feststellt. 2. Damit beurteilt werden kann, ob die Bedingungen des artikels 2 Absatz 2 dritter Gedankenstrich erfüllt sind, erlaubt das Bundesamt für Landwirtschaft auf Ersuchen der Europäischen Kommission, daß an Ort und Stelle eine gemeinsame U¨ berprüfung der beauftragten Stellen durchgeführt wird. Die gemeinsame U¨ berprüfung wird nach dem von der Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ vorgeschlagenen und 3. vom Ausschuß festgelegten Verfahren vorgenommen. Artikel 5 Schutzklausel Ist eine Partei der Auffassung, daß die andere eine ihr aus diesem Anhang erwachsene Verpflichtung nicht 1. erfüllt hat, so nehmen die Vertragsparteien umgehend Konsultationen auf. Die Vertragspartei, die um Konsultationen ersucht, übermittelt der anderen Partei alle für eine eingehende 2. Prüfung des betreffenden Falles erforderlichen Informationen. 3. Wird bei mit Kontrollbescheinigung begleiteten Partien mit Ursprung in der Schweiz oder — im Falle einer Wiederausfuhr aus der Schweiz in die Gemeinschaft — mit Ursprung in der Gemeinschaft festgestellt, daß sie den geltenden Normen nicht entsprechen, und im Falle einer Verzögerung die Betrugsbekämpfungsmaßnahmen unwirksam werden oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen könnten, so können ohne vorherige Konsultationen vorläufige Schutzmaßnahmen ergriffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden. Erzielen die Parteien bei den in den Absätzen 1 und 3 vorgesehenen Konsultationen innerhalb von drei 4. Monaten keine Einigung, so kann die Partei, die um Konsultationen ersucht bzw. die Maßnahmen nach Absatz 3 erlassen hat, geeignete vorsorgliche Maßnahmen treffen, zu denen auch die teilweise oder vollständige Aussetzung der Bestimmungen dieses Anhangs gehören kann. Artikel 6 Arbeitsgruppe Obst und Gemüse Die nach artikel 6 Absatz 7 des Abkommens eingesetzte Arbeitsgruppe „Obst und Gemüse“ prüft jede Frage, 1. die in Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Anwendung steht. Sie prüft regelmäßig die Entwicklung der internen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien in den unter diesen Anhang fallenden Bereichen. Insbesondere unterbreitet sie Vorschläge zur Anpassung und U¨ berarbeitung der Anlage zu diesem Anhang und 2. legt sie dem Unterausschuß vor. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/307 Schweizerische Kontrollstellen, die zur Ausstellung der in Anhang 10 artikel 3 vorgesehenen Kontrollbe- scheinigung zugelasssen sind Anlage 1. 2. Fruit-Union Suisse Baarer Str. 88 CH-6302 ZUG Union Suisse du Légume Bahnhofstr. 87 CH-3232 INS L 114/308 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 ANHANG 11 VETERINA¨ RHYGIENISCHE UND TIERZU¨ CHTERISCHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN UND TIERISCHEN ERZEUGNISSEN Artikel 1 1. Titel I dieses Anhangs regelt Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels 2. sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 3 aufgeführt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingun- gen derselben Anlage. — die Bekämpfung bestimmter Tierseuchen und die Seu- chenmeldung; Artikel 5 — den Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen sowie die Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern,; Die Parteien kommen überein, daß der Tierzuchtbereich den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 4 unterliegt. Titel II dieses Anhangs regelt den Handel mit tierischen 2. Erzeugnissen. TITEL I Artikel 6 Die Parteien kommen überein, daß die Kontrollen im Handel mit lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embry- onen und bei der Einfuhr dieser Tiere und Erzeugnisse aus Drittländern den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 5 unterliegen. HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN, IHREM SPERMA, IHREN EIZELLEN UND EMBRYONEN TITEL II Artikel 2 1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvor- schriften für die Bekämpfung von Tierseuchen und für die Seuchenmeldung im wesentlichen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. 2. Die Rechtsvorschriften gemäß Absatz 1 dieses Artikels sowie die besonderen Durchführungsbestimmungen zu diesen Vorschriften sind in Anlage 1 aufgeführt. Artikel 3 ihrem Sperma, Die Parteien kommen überein, daß der Handel mit lebenden Tieren, ihren Eizellen und Embryonen den Rechtsvorschriften sowie den besonderen Durchführungs- bestimmungen gemäß Anlage 2 unterliegt. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften unterliegt den besonderen Bedingun- gen derselben Anlage. HANDEL MIT TIERISCHEN ERZEUGNISSEN Artikel 7 Zielsetzung Die Bestimmungen dieses Titels zielen darauf ab, den Handel mit tierischen Erzeugnissen zwischen den Parteien zu erleich- tern, indem die Parteien die veterinärhygienischen Maßnah- men, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier auf die genannten Erzeugnisse anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die gegenseitige Information und Zusammen- arbeit auf diesem Gebiet zu verbessern. Artikel 8 Multilaterale Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Titels berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Parteien aus dem WTO- U¨ bereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-U¨ bereinkommen ergeben. Artikel 4 Artikel 9 Geltungsbereich 1. Die Parteien stellen fest, daß ihre jeweiligen Rechtsvor- schriften für die Einfuhr von lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern im wesentli- chen übereinstimmen und zu denselben Ergebnissen führen. Die Bestimmungen dieses Titels gelten zunächst für die 1. veterinärhygienischen Maßnahmen, die die beiden Parteien auf die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6 anwenden. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/309 2. Soweit in den Anlagen zu diesem Titel nicht anderweitig vereinbart und unbeschadet des artikels 20 dieses Anhangs gelten die Bestimmungen dieses Titels nicht für die veterinärhy- gienischen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe (alle Zusatzstoffe und Farbstoffe, Verarbeitungshilfen und Essenzen), die Bestrahlung, Schadstoffe (äußere physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), aus Verpackungs- materialien austretende chemische Stoffe, unzulässige chemi- sche Substanzen (unzulässige Lebensmittelzusatzstoffe, Verar- beitungshilfen, gesetzlich verbotene Tierarzneimittel usw. ) und die Etikettierung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Arzneimittelvormischungen. Artikel 10 Definitionen Im Sinne dieses Titels gelten folgende Definitionen: (a) (b) (c) tierische Erzeugnisse: die tierischen Erzeugnisse gemäß Anlage 6; veterinärhygienische Maßnahmen: gesundheitspolizeili- che Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Absatz 1 des SPS-U¨ bereinkommens für tierische Erzeugnisse; angemessenes Gesundheitsschutzniveau: gesundheitspo- lizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Ab- satz 5 des SPS-U¨ bereinkommens für tierische Erzeugnisse; (d) zuständige Behörden: (i) Schweiz — die Behörden gemäß Anlage 7 Teil A; (ii) Europäische Gemeinschaft — die Behörden gemäß Anlage 7 Teil B. Artikel 11 Anpassung an regionale Bedingungen 1. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 2 dieses Artikels gelten für den Handel zwischen den Parteien die Rechtsvorschriften gemäß artikel 2. Beansprucht eine der Parteien in bezug auf eine spezifi- 2. sche Tierseuche einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die betreffende Partei für die Einfuhr tierischer Erzeugnis- se zusätzliche Garantien verlangen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für die einzelnen Tierseuchen sind in Anlage 8 festgelegt. Artikel 12 Gleichwertigkeit Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfordert die 1. Bewertung und Anerkennung der — Rechtsvorschriften, Normen, Verfahren sowie laufenden Programme, mit denen die Einhaltung der nationalen Vorschriften und der Vorschriften des Einfuhrlandes gewährleistet und kontrolliert wird; — Organisation (schriftlich dokumentiert) der zuständigen Behörde(n), ihrer Befugnisse, ihres hierarchischen Auf- baus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen; — Leistungsfähigkeit der zuständigen Behörde hinsichtlich der Durchführung des Kontrollprogramms und des er- reichten Garantieniveaus. Bei dieser Bewertung tragen die Parteien den bisherigen Erfahrungen Rechnung. Das Gleichwertigkeitsprinzip wird angewandt auf gelten- 2. de veterinärhygienische Maßnahmen in den Bereichen bzw. Teilbereichen der tierischen Erzeugung, auf Rechtsvorschriften, auf U¨ berwachungs- und Kontrollregelungen bzw. -teilregelun- gen oder auf spezifische Rechtsvorschriften und Anforderun- gen auf dem Gebiet der U¨ berwachung und/oder Hygiene. Artikel 13 Feststellung der Gleichwertigkeit 1. Um festzustellen, ob eine veterinärhygienische Maßnah- me der Ausfuhrpartei dem Gesundheitsschutzniveau der Ein- fuhrpartei gerecht wird, verfahren die Parteien wie folgt: (i) (ii) Es wird festgelegt, welche veterinärhygienische Maßnah- me als gleichwertig anerkannt werden soll; die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der betreffen- den Maßnahme verfolgt wird, legt dabei entsprechend den Umständen eine Bewertung des Risikos oder der Risiken vor, die mit der veterinärhygienischen Maßnahme verhütet werden sollen; sie setzt das ihr als angemessen erscheinende Gesundheitsschutzniveau fest; (iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesund- heitsschutzniveau gerecht wird; (iv) die Einfuhrpartei bestimmt, ob die Maßnahme dem für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; (v) die Einfuhrpartei erkennt die Maßnahme der Ausfuhrpar- tei als gleichwertig an, wenn die Ausfuhrpartei objektiv nachweist, daß ihre Maßnahme dem für angemessenen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird. L 114/310 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 2. Wurde eine Maßnahme nicht als gleichwertig anerkannt, so kann der Handel gemäß Anlage 6 unter den Bedingungen erfolgen, die die Einfuhrpartei im Interesse ihres Gesundheits- schutzniveaus zur Auflage macht. Unbeschadet des Ergebnisses des Verfahrens gemäß Absatz 1 steht es der Ausfuhrpartei frei, die Bedingungen der Einfuhrpartei anzunehmen. Artikel 14 Anerkennung der veterinärrechtlichen Maßnahmen 1. In Anlage 6 sind die Bereiche bzw. Teilbereiche angege- ben, für die die betreffenden veterinärhygienischen Maßnah- men mit Inkrafttreten dieses Anhangs für Handelszwecke als In diesen Bereichen und gleichwertig anerkannt werden. Teilbereichen unterliegt der Handel mit tierischen Erzeugnissen den Rechtsvorschriften gemäß Anlage 6. Die Anwendung dieser Rechtsvorschriften ist an die in Anlage 6 vorgesehenen Sonderbedingungen gebunden. Diese Verfahren werden nach dem Verfahren des Anlage 9 durchgeführt. 2. Im Falle der Gemeinschaft: — Die Gemeinschaft ist zuständig für die Durchführung der Prüfverfahren gemäß Absatz 1; — die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15. 3. Im Falle der Schweiz fallen die Prüfverfahren gemäß Absatz 1 sowie die Grenzkontrollen gemäß Absatz 15 in den Zuständigkeitsbereich der Schweizerischen Behörden. 4. (a) Die Parteien können in gegenseitigem Einvernehmen die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen mit Ländern austauschen, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben; 2. In Anlage 6 sind auch die Bereiche bzw. Teilbereiche angegeben, für die die Parteien unterschiedliche veterinärhygie- nische Maßnahmen anwenden. (b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Prüfverfahren und Grenzkontrollen von Ländern verwenden, die diesen Anhang nicht unterzeichnet haben. Artikel 15 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren Artikel 17 Notifizierung Die Kontrollen im Handel mit tierischen Erzeugnissen zwi- schen der Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen (a) (b) im Falle der als gleichwertig anerkannten Maßnahmen: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil A; im Falle der nicht als gleichwertig anerkannten Maßnah- men: den Bedingungen gemäß Anlage 10 Teil B. (c) im Falle der besonderen Maßnahmen: Anlage 10 Teil C; (d) im Falle der Kontrollgebühren: Anlage 10 Teil D. Artikel 16 U¨ berprüfung 1. Um das Vertrauen in die ordnungsgemäße Anwendung der Bestimmungen dieses Titels zu stärken, können die Parteien die Ausfuhrpartei einem Prüfverfahren unterziehen, das folgen- des beinhalten kann: (a) Gesamt- oder Teilbewertung des Kontrollprogramms der zuständigen Behörden sowie ggf. der U¨ berwachungs- und Prüfprogramme; (b) Kontrollen vor Ort. 1. Es gelten die Bestimmungen dieses Artikels, soweit sie nicht unter die einschlägigen Bestimmungen der artikel 2 und 20 dieses Anhangs fallen. 2. Die Parteien unterrichten einander — innerhalb von 24 Stunden: über wesentliche A¨ nderungen ihres Gesundheitsstatus; — so schnell wie möglich: über die epidemiologische Ent- wicklung nicht unter Absatz 1 fallender Krankheiten oder neuer Krankheiten; — über alle zusätzlichen Maßnahmen, die über die grundle- genden Maßnahmen, die zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche oder zum Schutz der Verbraucherge- sundheit getroffen wurden, hinausgehen, sowie über jede A¨ nderung ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impfpolitik. Die Unterrichtung gemäß Absatz 2 erfolgt schriftlich an 3. die in Anlage 11 genannten Verbindungsstellen. 4. Besteht die Gefahr, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft und unmittelbar bedroht wird, kann die betroffene Partei die Verbindungsstelle gemäß Anlage 11 mündlich unterrichten; eine schriftliche Bestätigung muß innerhalb von 24 Stunden folgen. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/311 5. Hat eine Partei schwere Bedenken hinsichtlich der Sicher- heit der Gesundheit von Mensch und Tier, werden auf Antrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Parteien abgehalten. Beide Parteien gewährleisten, daß in diesem Falle alle Informationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden. Artikel 18 Informationsaustausch und Mitteilung von Forschungs- ergebnissen und wissenschaftlichen Daten 1. Die Parteien tauschen einheitlich und systematisch Infor- mationen aus, die die Durchführung dieses Titels betreffen, um Garantien zu bieten, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs geschehen. Der Austausch von Informationen über A¨ nderungen 2. veterinärhygienischer Maßnahmen und anderer einschlägiger Informationen betrifft insbesondere — die Möglichkeit zur Prüfung der A¨ nderungsvorschläge für Rechtsvorschriften oder Anforderungen, die sich auf diesen Titel auswirken können, vor deren Ratifizierung; auf Antrag einer der Parteien könnte gegebenenfalls der Gemischte Veterinärausschuß befaßt werden; — die Mitteilung von Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit tierischen Erzeugnis- sen beeinflussen; — die Mitteilung von Informationen über die Ergebnisse der U¨ berprüfung gemäß artikel 16. Die Parteien tragen dafür Sorge, daß die wissenschaftli- 3. chen Unterlagen oder Daten, mit denen sie ihre Auffassung bzw. ihre Ansprüche begründen, den zuständigen wissen- schaftlichen Instanzen vorgelegt werden. Diese werten die Daten unverzüglich aus und übermitteln die Prüfungsergebnis- se an beide Parteien. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaustausch 4. sind in Anlage 11 angegeben. TITEL III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 19 Gemischter Veterinärausschuß 1. Es wird ein Gemischter Veterinärausschuß gebildet, der sich aus Vertretern der Parteien zusammensetzt. Der Ausschuß prüft alle Fragen, die sich im Zusammenhang mit diesem Anhang und seiner Durchführung stellen. Er nimmt alle in diesem Anhang vorgesehenen Aufgaben wahr. 2. Der Gemischte Veterinärausschuß hat in allen in diesem Anhang vorgesehenen Fällen Entscheidungsbefugnis. Die Par- teien führen die Entscheidungen des Ausschusses nach ihren einschlägigen internen Verfahren durch. 3. Der Gemischte Veterinärausschuß prüft regelmäßig die Entwicklung der auf den Gebieten dieses Anhangs erlassenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien. Der Aus- schuß kann beschließen, die Anlagen dieses Anhangs zu ändern und zu aktualisieren. Der Gemischte Veterinärausschuß entscheidet in beider- 4. seitigem Einvernehmen. 5. Der Gemischte Veterinärausschuß gibt sich eine Ge- schäftsordnung. Er kann erforderlichenfalls von einer der Parteien einberufen werden. 6. Der Gemischte Veterinärausschuß kann technische Ar- beitsgruppen aus Sachverständigen beider Parteien mit dem Auftrag einsetzen, die im Rahmen dieses Anhangs auftretenden technischen und wissenschaftlichen Fragen zu identifizieren und zu klären. Sofern ein Gutachten erforderlich ist, kann der Gemischte Veterinärausschuß auch technische, insbesondere wissenschaftliche, Ad hoc-Arbeitsgruppen einsetzen, deren Zusammensetzung nicht unbedingt auf Vertreter der Parteien begrenzt wird. Artikel 20 Schutzklausel Beabsichtigt die Europäische Gemeinschaft oder die 1. Schweiz, gegen die jeweils andere Partei Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die andere Partei im voraus entsprechend unterrichtet. Unbeschadet der Möglichkeit, die geplanten Maß- nahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienststellen der Kommission und der Schweiz umgehend zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden. 2. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemein- schaft, gegen die Schweiz vorläufige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so wird die Schweiz im voraus entsprechend unter- richtet. 3. Beschließt die Europäische Gemeinschaft, hinsichtlich eines Teils ihres Hoheitsgebiets oder hinsichtlich eines Dritt- lands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet die zuständige Dienststelle umgehend die zuständigen schweizeri- schen Behörden. Nach Prüfung der Lage übernimmt die Schweiz die beschlossenen Schutzmaßnahmen, es sei denn, sie In diesem Falle hält die Maßnahmen für ungerechtfertigt. finden die Bestimmungen gemäß Absatz 1 dieses Artikels Anwendung. L 114/312 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 4. Beschließt die Schweiz, hinsichtlich eines Drittlands Schutzmaßnahmen zu ergreifen, so unterrichtet sie umgehend die zuständigen Dienststellen der Kommission. Unbeschadet der Möglichkeit für die Schweiz, die geplanten Maßnahmen unverzüglich in Kraft zu setzen, treten die zuständigen Dienst- stellen der Kommission und der Schweiz schnellstmöglich zusammen, um geeignete Lösungen zu finden. Gegebenenfalls kann auf Antrag einer der Parteien der Gemischte Ausschuß befaßt werden. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/313 Anlage 1 Seuchenbekämpfung/Seuchenmeldung I. Maul- und Klauenseuche A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z 1. 2. Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (ABl. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitrit O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur A¨ nderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung vieh-seuchenrechtlicher und ge- sundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schwei- nen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13) 1. 2. 3. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 99-103 (besondere Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche) Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im- munprophylaxe vom 1. Juli 1992 (SR 172. 216. 35), insbesonde- re artikel 2 (Referenzlaboratorium, Registrierung, Kontrolle und Bereitstellung von Impfstoff gegen die Maul- und Klauenseuche) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. Grundsätzlich teilen sich die Kommission und das Bundesamt für Veterinärwesen gegenseitig mit, wenn sie eine Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. In äußersten Dringlichkeitsfällen werden der Beschluß über die Durchführung der Notimpfung und die einschlägigen Durchführungsvorschriften mitgeteilt. In jedem Falle finden im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses umgehend Beratungen statt. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs- vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. Das Institute for Animal Health Pirbright Laboratory in England wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium zur Identifizierung des Maul- und Klauenseuchevirus ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in der Entscheidung 89/531/EWG (ABl. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 32) festgelegt. II. Klassische Schweinepest A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 80/217/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Klassischen Schweinepest (ABl. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 11), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) L 114/314 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 2. 3. 4. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40-47 (Entsorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochanstecken- de Seuchen), 116-121 (Feststellung der Schweinepest bei der Schlachtung, besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Schweinepest) Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im- munprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172. 216. 35), insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium) Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle ((VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916. 441. 22) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. für Veterinärwesen teilen sich gegenseitig mit, wenn sie eine Die Kommission und das Bundesamt Notimpfung durchzuführen beabsichtigen. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt. Gemäß artikel 117 Absatz 5 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderli- chenfalls technische Vorschriften für die Kennzeichnung und Behandlung von Fleisch aus den Schutz- und U¨ berwachungszonen. Gemäß artikel 121 der Tierseuchenverordnung verpflichtet sich die Schweiz, gemäß artikel 6a der Richtlinie 80/217/EWG einen Plan zur Tilgung der Klassischen Schweinepest bei freilebenden Wildschweinen durchzufüh- ren. Im Rahmen des Gemischten Veterinärausschusses finden umgehend entsprechende Beratungen statt. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs- vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 14a der Richtlinie 80/217/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. Gemäß artikel 89 Absatz 2 der Tierseuchenverordnung erläßt das Bundesamt für Veterinärwesen erforderlichen- falls technische Vorschriften für die serologische Kontrolle von Schweinebeständen in den Schutz- und U¨ berwachungszonen gemäß Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG. Das Institut für Virologie der Tierärztlichen Hochschule Hannover, Bischofsholer Damm 15 in Hannover, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Klassische Schweinepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang IV der Richtlinie 80/217/EWG festgelegt. III. Pferdepest A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29. April 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 19), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/315 2. 3. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 112-115 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pferdepest) Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im- munprophy-axe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172. 216. 35), insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. 4. Im Falle eines außergewöhnlich schwerwiegenden Seuchenausbruchs in der Schweiz tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um die Lage zu prüfen. Die zuständigen Behörden der Schweiz verpflichten sich, die auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfung erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Das Laboratorio de Sanidad y Produccio´ n Animal, Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentacio´ n, 28119 Algete, Madrid, Spanien, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Pferdepest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/35/EWG festgelegt. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 92/35/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Durchführungsvor- schrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. IV. Geflügelpest A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19. Mai 1992 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Geflügelpest (ABl. L 167 vom 22. 6. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. 3. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 122-125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest) Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im- munprophy-laxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172. 216. 35), insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Geflügelpest ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/40/EWG festgelegt. L 114/316 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 2. 3. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs- vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 18 der Richtlinie 92/40/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. V. Newcastle-Krankheit A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 92/66/EWG des Rates vom 14. Juli 1992 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit (ABl. L 260 vom 5. 9. 1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seuchen, Ziele der Tierseuchenbekämpfung) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zusammenarbeit) Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 40-47 (Ensorgung und Verwertung von Abfällen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochanstecken- de Seuchen), 122-125 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Newcastle-Krankheit) 3. Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im- munprophylaxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172. 216. 35), insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium) 4. Weisung (Richtlinie technischer Art) vom 20. Juni 1989 über die Bekämpfung der Paramyxovirose der Tauben (Bull. Bundes- amt für Veterinärwesen 90 (13), S. 113 (Impfung usw. ) 5. Verordnung vom 3. Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfälle (VETA), zuletzt geändert am 17. April 1996 (SR 916. 441. 22) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. 4. Das Central Veterinary Laboratory, New Haw, Weybridge, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für die Newcastle-Krankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang V der Richtlinie 92/66/EWG festgelegt. In Anwendung des artikels 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs- vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. Die Informationen gemäß artikel 17 und 19 der Richtlinie 92/66/EWG fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/66/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/317 VI. Fischseuchen A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 93/53/EWG des Rates vom 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung be- stimmter Fisch-seuchen (ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 23), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1 Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung von Tierseuchen) und 57 (Ausführungsvorschriften technischer Art, internationale Zu- sammenarbeit) Juni 1995, zuletzt Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 3 und 4 (aufgelistete Seuchen), 61 (Verpflichtungen der Pächter von Fischereirechten und der Organe der Fischauf- sicht), 62-76 (allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen), 275-290 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung von Fischseuchen, Untersuchungslaboratorium) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. 4. 5. 6. Lachse sind in der Schweiz nicht heimisch, und die Lachszucht ist zur Zeit nicht zugelassen. Entsprechend ist die Infektiöse Anämie der Lachse eine Krankheit, die der Schweizerischen Gesetzgebung zufolge nur zu überwachen ist. Im Rahmen dieses Anhangs verpflichten sich die schweizerischen Behörden, ihre Gesetzgebung dahingehend zu ändern, daß die Infektiöse Anämie der Lachse künftig als bekämpfungspflichtige Fischseuche eingestuft wird. Die Lage wird vom Gemischten Veterinärausschuß ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs überprüft. In der Schweiz werden zur Zeit keine Plattaustern gezüchtet. Für den Fall des Auftretens der Bonamiose oder der Marteilliose verpflichtet sich das Bundesamt für Veterinärwesen, auf der Grundlage des artikels 57 des Tierseuchengesetzes und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die erforderli- chen Dringlichkeitsmaßnahmen zu treffen. Die Informationen gemäß artikel 7 der Richtlinie 93/53/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. Das Statens Veterinaere Serumlaboratorium, Landbrugsministeriet, Hangövej 2, 8200 Aarhus, Dänemark, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Fischseuchen ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang C der Richtlinie 93/53/EWG festgelegt. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs- vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 93/53/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. VII. Andere Tierseuchen A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp-fung bestimm- ter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der Vesi- kulären Schweinekrankheit (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 69), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 1, 1a, 9a (Maßnahme zur Bekämpfung hochansteckender Seu-chen, Ziele der Tierseuchenbekämp-fung) und 57 (Ausführungsvorschrif- ten technischer Art, internationale Zusammenarbeit) L 114/318 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 2. 3. Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 2 (hochansteckende Seuchen), 49 (Umgang mit tierpathogenen Mikroorganismen), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 77-98 (gemeinsame Bestimmungen betreffend hochansteckende Seuchen), 103-105 (besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Vesikulärkrankheit der Schweine) Verordnung über das Institut für Viruskrankeiten und Im- munprophy-laxe vom 1. Juli 1992 (VIVI, SR 172. 216. 35), insbesondere artikel 2 (Referenzlaboratorium) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. 4. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 92/119/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. Das AFR Institute for Animal Health, Pirbright Laboratory, Ash Road, Pirbright, Woking, Surrey GU24 0NF, Vereinigtes Königreich, wird zum gemeinsamen Referenzlaboratorium für Vesikuläre Schweinekrankheit ernannt. Die Schweiz trägt die Kosten, die ihr im Rahmen der sich aus dieser Ernennung ergebenden Vorgänge angelastet werden können. Funktionen und Aufgaben dieses Laboratoriums sind in Anhang III der Richtlinie 92/119/EWG festgelegt. Gemäß artikel 97 der Tierseuchenverordnung verfügt die Schweiz über eine Notfalldokumentation zur Bekämpfung der einzelnen Seuchen. Diese Dokumentation ist Gegenstand der technischen Ausführungs- vorschrift Nr. 95/65 des Bundesamtes für Veterinärwesen. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 22 der Richtlinie 92/119/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. VIII. Seuchenmeldung A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Tierseuchen in der Gemeinschaft (ABl. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. Tierseuchengesetz (TSG) vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere die artikel 11 (Melde- und Anzeigepflicht) und 57 (Ausführungsvorschriften techni- scher Art, internationale Zusammenarbeit) Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 2-5 (aufgelistete Seuchen), 59-65 und 291 (Mel- depflicht, Berichterstattung), 292-299 (Aufsicht, Ausführung, Amtshilfe) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz nach Maßgabe der Richtlinie 82/894/EWG am Tierseuchenmeldesystem. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/319 Anlage 2 Tiergesundheit: Handel und Vermarktung I. Rinder und Schweine A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchen-rechtlicher Fragen beim innergemein-schaftlichen Han- delsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/25/EWG des Rates (ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 16) 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (TSV, SR 916. 401), insbesondere die artikel 27-31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34-37 (Viehhan- del), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 116-121 (Afrika- nische Schweinepest), 135-141(Aujeszkysche Krankheit), 150- 157 (Rinderbrucellose), 158-165 (Tuberkulose), 166-169 (En- zootische Rinderleukose), 170-174 (IBR/IPV), 175-195 (Spongi- forme Enzephalopathien), 186-189 (Deckinfektionen der Rin- der), 207-211 (Schweine-brucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sammelstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. Gemäß artikel 297 Absatz 1 der Tierseuchenverordnung erkennt das Bundesamt Sammelstellen im Sinne des artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG an. für Veterinärwesen Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 64/432/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus- schuß mitgeteilt. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 13 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rinderbrucellose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: (a) Jedes brucelloseverdächtige Rind ist den zuständigen Behörden zu melden und amtlich auf Brucellose zu untersuchen. Diese Untersuchungen umfassen zumindest zwei Komplementbindungstests sowie eine mikrobiologische Untersuchung geeigneter Proben in Abortfällen; (b) während der Verdachtsperiode, die erst erlischt, wenn die Untersuchungen gemäß Buchstabe a) negative Ergebnisse erbringen, wird der Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit bei Beständen mit einem (oder mehreren) seuchenverdächtigen Rind(ern) ausgesetzt. Genaue Informationen über die Positivbestände und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 13 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen dieser Nummer. 4. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen des artikels 3 Absatz 14 der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Rindertuberkulose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: (a) Zur Nachweisführung über die Herkunft der Tiere wird ein Kennzeichnungssystem eingeführt; (b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; L 114/320 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 (c) (d) (e) (f) (g) jeder Tuberkuloseverdacht bei einem lebenden, verendeten oder geschlachteten Tier wird den zuständigen Behörden gemeldet; in jedem Falle veranlassen die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen zur Abklärung des Verdachts und ermitteln die Herkunfts- und Transitbestände. Werden bei der Autopsie oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so senden die zuständigen Behörden geeignetes Probematerial zur Laboruntersuchung ein; der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände tuberkulose- verdächtiger Rinder wird so lange ausgesetzt, bis im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben nachgewiesen wird, daß keine Rindertuberkulose vorliegt; wird der Tuberkuloseverdacht im Rahmen von klinischen Untersuchungen oder Laboruntersuchungen oder Tuberlinproben bestätigt, so wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Transitbestände entzogen; der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit kann nur erlangt werden, sofern alle als infiziert geltenden Tiere des Bestands eliminiert und die Räumlichkeiten und Ausrüstungen des betreffenden Betriebs desinfiziert wurden und alle über sechs Wochen alten verbleibenden Tiere auf mindestens zwei amtliche intrakutane Tuberkulinproben im Sinne des Anhangs B der Richtlinie 64/432/EWG negativ reagiert haben, wobei die erste Tuberkulinprobe frühestens sechs Monate, nachdem das infizierte Tier den Bestand verlassen hat, und die zweite Probe frühestens sechs Monate nach der ersten Probe durchgeführt wurde; Genaue Informationen über die kontaminierten Beständen und ein Bericht über die epidemiologische Entwicklung werden dem Gemischten Veterinärausschuß übermittelt. Wird eine der Anforderungen gemäß artikel 3 Absatz 14 Unterabsatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG von der Schweiz nicht erfüllt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. 5. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß Anhang G Kapitel I Absschnitt B der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der enzootischen Rinderleukose erfüllt. Zur Aufrechterhaltung des Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des nationalen Rinderbestands verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: (a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,2 % der Bestände festgestellt werden kann; (b) Schlachtkörper werden von einem amtlichen Tierarzt einer Fleischuntersuchung unterzogen; (c) (d) (e) jeder bei einer klinischen Untersuchung, einer Autopsie oder einer Fleischuntersuchung aufkommende Leukoseverdacht wird den zuständigen Behörden gemeldet; bei Verdacht oder Bestätigung der enzootischen Rinderleukose wird der Status der amtlich anerkannten Leukosefreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere nach Eliminierung der infizierten Tiere und ggf. ihrer Kälber im Abstand von mindestens 90 Tagen mit Negativbefund zwei serologischen Untersuchungen unterzogen wurden. Wird bei 0,2 % des nationalen Bestands enzootische Rinderleukose festgestellt, so unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen unverzüglich die Kommission. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. 6. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Infektiöser Boviner Rhinotracheitis. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderun- gen zu erfüllen: (a) Der nationale Rinderbestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann; (b) über 24 Monate alte Zuchtbullen werden jährlich einer serologischen Untersuchung unterzogen; (c) jeder Verdacht auf Infektiöse Rhinotracheitis wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchen- verdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Rhinotracheitis untersucht; 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/321 (d) (e) bei Verdacht oder Bestätigung der Infektiösen Rhinotracheitis wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn die verbleibenden Tiere frühestens 30 Tage nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/42/EWG entsprechend. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede A¨ nderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstauts geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen des vorliegenden Artikels. 7. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Aujeszky’ Krankheit. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, folgende Anforderungen zu erfüllen: (a) Der nationale Schweinebestand wird im Rahmen von Stichprobeuntersuchungen überwacht. Der Umfang der Stichprobe wird so festgelegt, daß mit einer Nachweissicherheit von 99 % eine Befallsrate von 0,1 % der Bestände festgestellt werden kann; (b) (c) (d) jeder Verdacht auf Aujeszky’ Krankheit wird den zuständigen Behörden gemeldet, und seuchenverdächtige Tiere werden amtlich virologisch oder serologisch auf Aujeszky’ Krankheit untersucht; bei Verdacht oder Bestätigung der Aujeszky’ Krankheit wird der Status der amtlich anerkannten Seuchenfreiheit des betreffenden Bestands ausgesetzt, bis die Bestandssperre aufgehoben ist; die Bestandssperre wird aufgehoben, wenn alle Zuchttiere und eine repräsentative Anzahl Masttiere nach Eliminierung der infizierten Tiere mit Negativbefund im Abstand von mindestens 21 Tagen mit Negativbefund serologisch untersucht wurden. Aufgrund der Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus der Schweiz gelten die Bestimmungen der Entscheidung 93/24/EWG entsprechend. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede A¨ nderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Seuchenfreiheitsstatus geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer. 8. Die Frage etwaiger zusätzlicher Garantien hinsichtlich der Transmissiblen Gastroenteritis der Schweine (TGE) und des porcinen respiratorischen und reproduktiven Syndroms (PRRS) wird vom Gemischten Veterinärausschuß umgehend geprüft. Die Kommission unterrichtet das Bundesamt für Veterinärwesen über die Ergebnisse dieser Prüfung. 9. Zuständig für die amtliche Tuberkulinkontrolle im Sinne der Anlage B Nummer 12 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 10. Zuständig für die amtliche Antigenkontrolle (Brucellose) im Sinne der Anlage C Absschnitt A Nummer 9 der Richtlinie 64/432/EWG in der Schweiz ist das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. 11. Rinder- und Schweinesendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage F der Richtlinie 64/432/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: — Im Titel werden die Worte „und der Schweiz“ eingefügt; — unter Punkt 3 werden die Worte „oder der Schweiz“ eingefügt; — in Anmerkung 4 (Muster I), Anmerkung 5 (Muster II), Anmerkung 4 (Muster III) und Anmerkung 5 (Muster IV) werden die Worte „für die Schweiz: Kontrolltierarzt“ angefügt. L 114/322 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 II. Schafe und Ziegen A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innerge-meinschaftlichen Han- delsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (TSV, SR 916. 401), insbesondere die artikel 27-31 (Viehmärkte, Viehausstellungen), 34-37 (Viehhan- del), 73 und 74 (Reinigung und Desinfektion), 142-149 (Toll- wut), 158-165 (Tuberkulose), 166-169 (Traberkrankheit), 190- 195 (Schaf- und Ziegenbrucellose), 196-199 (Infektiöse Agalak- tie), 200-203 (Caprine Arthritis-Enzephalitis), 233-235 (Wid- derbrucellose), 297 (Anerkennung von Viehmärkten, Sam- melstellen, Entsorgungsbetrieben) 2. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. Die Informationen gemäß artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/68/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 11 der Richtlinie 91/68/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. Zum Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz amtlich anerkannt frei ist von Schaf- und Ziegenbrucellose. Zur Aufrechterhaltung dieses Status verpflichtet sich die Schweiz, die in Anhang A Kapitel I Ziffer II Nummer 2 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen. Die Schweiz unterrichtet den Gemischten Veterinärausschuß über jeden Ausbruch oder Wiederausbruch der Schaf- und Ziegenbrucellose, damit je nach Lage geeignete Maßnahmen getroffen werden können. 4. Für die Schweiz bestimmte Mast- und Zuchtschafe und -ziegen müssen in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen: — Alle über sechs Monate alte Ziegen des Herkunftsbetriebs sind in den letzten drei Jahren in einem Abstand von jeweils 12 Monaten dreimal und mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden; — die Ziegen sind in den 30 Tagen vor ihrem Versand mit Negativbefund serologisch auf virale Arthritis/Enzephalitis der Ziegen untersucht worden; Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft. 5. Schaf- und Ziegensendungen im Handel zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Schweiz führen Veterinärbescheinigungen nach den Mustern in Anlage E der Richtlinie 91/68/EWG mit. Dabei sind folgende Anpassungen vorzunehmen: — Im Titel werden die Worte „und der Schweiz“ eingefügt; — unter Punkt 3 Buchstabe a werden die Worte „oder der Schweiz“ eingefügt. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/323 III. Equiden A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 112-115 (Pferdepest), 204-206 (Beschälseuche, Enze- phalomyelitis, Infektiöse Anämie, Rotz), 240-244 (Ansteckende Pferdemetritis) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. Die Informationen gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. Die Informationen gemäß artikel 6 der Richtlinie 90/426/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 90/426/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. 4. (a) Die Bestimmungen des Anhangs B der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz; (b) die Bestimmungen des Anhangs C der Richtlinie 90/426/EWG gelten entsprechend für die Schweiz. Im Titel werden die Worte „und der Schweiz“ angefügt. In Fußnote (1) werden die Worte „in der Schweiz: ,Vétérinaire de contrôle‘“ angefügt. IV. Geflügel und Bruteier A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittlän- dern (ABl. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 25 (Transportmittel), 122-125 (Klassische Geflügel- pest und Newcastle-Krankheit), 255-261 (Salmonella Enteriti- dis), 262-265 (Infektiöse Laryngotracheitis der Hühner) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), insbesondere artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. Gemäß artikel 3 der Richtlinie 90/539/EWG unterbreitet die Schweiz dem Gemischten Veterinärausschuß einen Plan, in dem die Maßnahmen für die Zulassung von Betrieben festgelegt sind. Im Sinne des artikels 4 der Richtlinie 90/539/EWG ist das nationale Referenzlabor für die Schweiz das Institut für Veterinärbakteriologie der Universität Bern. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 7 Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz. L 114/324 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 4. 5. 6. 7. 8. Für den Versand von Bruteiern in die Gemeinschaft verpflichten sich die Schweizer Behörden, die Kennzeich- nungsvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1868/77 der Kommission einzuhalten. Für die Schweiz wird das Kürzel „CH“ festgelegt. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 9 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 10 Buchstabe a) der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz. Die Haltungsbedingung gemäß artikel 11 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 90/539/EWG gilt entsprechend für die Schweiz. Für die Zwecke dieses Anhangs wird anerkannt, daß die Schweiz die Anforderungen gemäß artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG hinsichtlich der Newcastle-Krankheit erfüllt und entsprechend den Status der „Nichtimpfung“ besitzt. Das Bundesamt für Veterinärwesen unterrichtet die Kommission unverzüglich über jede A¨ nderung der Bedingungen, die zur Anerkennung des Status geführt haben. Der Gemischte Veterinärausschuß überprüft alsdann die Bestimmungen der vorliegenden Nummer. 9. Für die Schweiz bestimmtes Zucht- und Nutzgeflügel muß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, folgende Anforderungen erfüllen: — Im Herkunftsbestand oder in der Brutanlage darf zumindest in den sechs Monaten vor dem Versand der Tiere kein Fall von infektiöser Laryngotracheitis des Huhnes festgestellt worden sein; — das Zucht- und Nutzgeflügel darf nicht gegen infektiöse Laryngotracheitis des Huhnes geimpft sein; Die Bestimmungen dieser Nummer werden vom Gemischten Veterinärausschuß in dem Jahr, das auf den Tag des Inkrafttretens dieses Anhangs folgt, überprüft. 10. In artikel 15 gilt jeder Bezug auf den Namen des Mitgliedstaats entsprechend für die Schweiz. 11. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG. In Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt. (b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Gesundheitsbescheinigungen gemäß Anhang IV der Richtlinie 90/539/EWG mit folgenden Anpassungen: — In der Kopfspalte werden die Worte „Europäische Gemeinschaft“ durch das Wort „Schweiz“ ersetzt; — in Feld 2 wird das Wort „Ursprungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Herkunftsland: Schweiz“ ersetzt; — Feld 14 Buchstabe a erhält folgende Fassung: Muster 1: die vorstehend bezeichneten Eier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom. entsprechen; Muster 2: die vorstehend bezeichneten Küken den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom. entsprechen; Muster 3: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom. entspricht; Muster 4: das vorstehend bezeichnete Geflügel oder die vorstehend bezeichneten Bruteier den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom. entsprechen; Muster 5: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom. entspricht; Muster 6: das vorstehend bezeichnete Geflügel den Bestimmungen des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IV) vom. entspricht. 12. Für Sendungen aus der Schweiz nach Finnland oder Schweden verpflichten sich die schweizerischen Behörden, die gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen Garantien in bezug auf Salmomellosen beizubringen. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/325 V. Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 10. 11. 1995, S. 1) 1. 2. Juni 1995 (TSV), zuletzt Tierseuchenverordnung vom 27. geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 275-290 (Fischseuchen und Krebspest), 297 (Aner- kennung von Betrieben, Gebieten und Laboratorien) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), insbesondere artikel 64a (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. 4. 5. Die Informationen gemäß artikel 4 der Richtlinie 91/67/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. Die etwaige Anwendung der artikel 5, 6 und 10 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Die etwaige Anwendung der artikel 12 und 13 der Richtlinie 91/67/EWG auf die Schweiz fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Zur Anwendung des artikels 15 der Richtlinie 91/67/EWG verpflichten sich die Schweizerischen Behörden, die Pläne für die Probenahmen und die Diagnoseverfahren vorschriftsmäßig festzulegen. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 17 der Richtlinie 91/67/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. 6. (a) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Gebiet ist in Anhang E Kapitel 1 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte „der Richtlinie 91/67/EWG“ durch die Worte „des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer V) vom. “. (b) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden Fischen, Eiern und Gameten aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel II der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt VI die Worte „der Richtlinie 91/67/EWG“ durch die Worte „des Abkommens EG-Schweiz (Anlage 11 Anlage 2 Ziffer V) vom. “. (c) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Küstengebiet ist in Anhang E Kapitel 3 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. (d) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von Weichtieren aus einem zugelassenen Zuchtbetrieb ist in Anhang E Kapitel 4 der Richtlinie 91/67/EWG festgelegt. (e) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von lebenden, aus Zuchtbetrieben stammenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten, die nicht zu den für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marteilliose empfänglichen Arten gehören, ist in Anhang I der Entscheidung 93/22/EWG festgelegt. Bei der Ausstellung dieser Bescheinigung ersetzen die schweizerischen Behörden unter Punkt V Buchstabe c) die Worte „der im Anhang A Spalte 2 der Listen I und II der Richtlinie 91/67/EWG aufgeführten anfälligen Arten“ durch die Worte „der für IHN, VHS, Bonamiose bzw. Marleilliose empfänglichen Arten“. (f) Die Transportbescheinigung für die Vermarktung von freilebenden Fischen, Weichtieren oder Krebstieren, Eiern und Gameten ist in Anhang II der Entscheidung 93/22/EWG der Kommission festgelegt. L 114/326 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 VI. Rinderembryonen A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchen-rechtliche Fragen beim innergemein-schaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittlän- dern (ABl. L 302 vom 19. 10. 89, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23) 1. 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV) zuletzt geän- dert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 56-58 (Embryotransfer) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), insbesondere die artikel 64a und 76 (Anerkennung der Embryoentnahmeeinheiten als Aus- fuhrbetriebe) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 15 der Richtlinie 89/556/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. 2. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG. In Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt. (b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang C der Richtlinie 89/556/EWG mit folgenden Anpassungen: — In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt; — in Feld 13 Buchstaben a) und b) werden die Worte „der Richtlinie 89/556/EWG“ durch die Worte „des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VI) vom. “ ersetzt. VII. Rindersperma A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 51-55 (Künstliche Besamung) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), insbesondere die artikel 64a und 76 (Anerkennung der Besamungsstationen als Ausfuhr- betriebe) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSVORSCHRIFTEN 1. 2. 3. Hinsichtlich der Anwendung des artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG wird zur Kenntnis genommen, daß sich in allen Schweizerischen Besamungsstationen ausschließlich Tiere befinden, die mit Negativbefund einem Serumneutralisiationstest oder ELISA-Test unterzogen wurden. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 88/407/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus- schuß mitgeteilt. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 88/407/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/327 4. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG. (b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Tiergesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 88/407/EWG mit folgenden Anpassungen: — Unter Punkt IV Ziffern 1 und 2 werden die Worte „der Richtlinie 88/407/EWG“ durch die Worte „des Abkommens EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VII) vom. “ ersetzt. VIII. Schweinesperma A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaft- lichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens 1. 2. Juni 1995 (TSV), zuletzt Tierseuchenverordnung vom 27. geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 51-55 (Künstliche Besamung) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), insbesondere die artikel 64a und 76 (Anerkennung der Besamungsstationen als Ausfuhr- betriebe) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. Die Informationen gemäß artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 90/429/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus- schuß mitgeteilt. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 16 der Richtlinie 90/429/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinäraus- schusses. 3. (a) Für Sendungen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgender Anpassung: In Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt. (b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang D der Richtlinie 90/429/EWG mit folgenden Anpassungen: — In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt; — in Feld 13 Buchstaben a), b) und c) werden die Worte „der Richtlinie 90/429/EWG“ durch die Worte „des Abkommens EG-Schweiz vom. (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer VIII)“ ersetzt. IX. Andere Tierarten A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Ge-meinschaftsregelungen nach Anhang A Absschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54) zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommis-sion (ABl. L 117 vom 25. 5. 1995, S. 23) 1. 2. Tierseuchenverordnung vom 27. Juni 1995 (TSV), zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 51-55 (Künstliche Besamung), 56-58 (Embryotrans- fer) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), insbesondere die artikel 25- 30 (Einfuhr von Hunden, Katzen und anderen Tieren), 64 (Ausfuhrbedingungen), 64a und 76 (Anerkennung der Besa- mungsstationen und Embryoentnahmeeinheiten als Ausfuhr- betriebe) L 114/328 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. Für die Zwecke dieses Anhangs regelt dieser Abschnitt den Handel mit lebenden Tieren, die nicht unter die Ziffern I bis V fallen, sowie den Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen dieser Tiere, soweit diese Erzeugnisse nicht unter Ziffern VI bis VIII fallen. Die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz verpflichten sich, daß der Handel mit den unter Nummer 1 genannten lebenden Tieren, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen nicht aus anderen tierseuchenrechtli- chen Gründen als denen, die sich aus der Anwendung dieses Anhangs und insbesondere im Zuge der etwaigen Schutzmaßnahmen gemäß artikel 20 ergeben, verboten oder beschränkt wird. 3. (a) Für Sendungen von Huftieren anderer als der unter Ziffer I, II und III genannten Arten aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG. (b) Für Sendungen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, ergänzt durch eine Bestätigung gemäß artikel 6 Absschnitt A Nummer 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/65/EWG, mit folgender Anpassung: — Die Worte „die Richtlinie 64/432/EWG“ werden durch die Worte „das Abkommen EG-Schweiz (Anhang 11 Anlage 2 Ziffer IX) vom. “ ersetzt. 4. (a) Für Sendungen von Hasentieren aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Gesundheitsbe- scheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungs- vermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. (b) Für Sendungen von Hasentieren aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Gesundheitsbe- scheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/65/EWG, gegebenenfalls ergänzt durch den Bestätigungs- vermerk gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Dieser Vermerk kann von den Schweizer Behörden geändert werden, um den Anforderungen des artikels 9 der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen. 5. Die Informationen gemäß artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. 6. (a) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. (b) (c) Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, ausgenommen das Vereinigte Königreich, Irland und Schweden, unterliegen den Bestim- mungen des artikels 10 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG. Die Schweizerischen Behörden können den Bestätigungsvermerk gemäß artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a fünfter Gedankenstrich anpassen, um den Anforderungen des artikels 10 Absatz 2 Buchstaben a und b und Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 92/65/EWG insgesamt nachzukommen. Sendungen von Hunden und Katzen aus der Schweiz in das Vereinigte Königreich, nach Irland und nach Schweden, unterliegen den Bestimmungen des artikels 10 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG. Es gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 94/273/EG der Kommission mit folgender Anpassung: Das Wort „Versandmitgliedstaat“ wird durch die Worte „Versandland: Schweiz“ ersetzt. Es gilt das Kennzeichnungs- system gemäß der Entscheidung 94/274/EWG der Kommission. 7. (a) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG mit folgenden Anpassungen: — Im Titel der Bescheinigungen werden die Worte „oder für den entsprechenden Handel mit der Schweiz“ angefügt; — in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt. (b) Für Sendungen von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gelten die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/388/EG der Kommis- sion mit folgenden Anpassungen: — In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt; — in Feld 13 können die Schweizer Behörden die genannten Anforderungen insgesamt übernehmen. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/329 8. (a) Für Sendungen von Equidensperma aus der Europäischen Gemeinschaft Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung: in die Schweiz gilt die — in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt. (b) Für Sendungen von Equidensperma aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigungen gemäß der Entscheidung 95/307/EG der Kommission mit folgender Anpassung: — In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt. 9. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung: — in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt. (b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Equiden aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/294/EG der Kommission mit folgender Anpassung: — In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt. 10. (a) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Europäischen Gemeinschaft in die Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgenden Anpassungen: — Im Titel der Bescheinigung werden die Worte „oder für den entsprechenden Handelsverkehr mit der Schweiz“ angefügt; — in Feld 9 wird das Wort „Bestimmungsmitgliedstaat“ durch die Worte „Bestimmungsland: Schweiz“ ersetzt. (b) Für Sendungen von Eizellen und Embryonen von Schweinen aus der Schweiz in die Europäische Gemeinschaft gilt die Bescheinigung gemäß der Entscheidung 95/483/EG der Kommission mit folgender Anpassung: — In Feld 2 wird das Wort „Entnahmemitgliedstaat“ durch die Worte „Entnahmeland: Schweiz“ ersetzt. 11. Die Informationen gemäß artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie 92/65/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus- schuß mitgeteilt. 12. Für den Handel mit den lebenden Tieren gemäß Punkt 1 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz gilt die Bescheinigung gemäß Anhang E der Richtlinie 92/95/EWG entsprechend. L 114/330 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 3 Einfuhr lebender Tiere und bestimmter tierischer Erzeugnisse aus Drittländer I. Europäische Gemeinschaft — Rechtsvorschriften A. Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchen-rechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. B. Equiden Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der tierseuchen-rechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. C. Geflügel und Bruteier Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 303 vom 31. 10. 1990, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1). D. Tiere der Aquakultur Richtlinie 92/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrecht-lichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua-kultur (ABl. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/22/EG des Rates (ABl. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 1). E. Weichtiere Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln (ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. F. Rinderembryonen Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und bei ihrer Einfuhr aus Drittländern (ABl. L 302 vom 19. 10. 1989, S. 1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24. 2. 1994, S. 23). G. Rindersperma Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22. 7. 1988, S. 10), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/331 H. Schweinesperma Richtlinie 90/429/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchen-rechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 62), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. I. Andere lebende Tiere im Sinne der Sammelrichtlinie Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihr Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (ABl. L 268 vom 14. 9. 1992, S. 54), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/176/EG der Kommission (ABl. L 117 vom 24. 5. 1995, S. 23). II. Schweiz — Rechtsvorschriften Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11). III. Durchführungsvorschriften Im allgemeinen wendet das Bundesamt für Veterinärwesen die unter Ziffer I dieser Anlage aufgelisteten Rechtsvor- schriften an. Das Bundesamt für Veterinärwesen kann jedoch strengere Maßnahmen festlegen und zusätzliche Garantien verlangen. In diesem Falle und unbeschadet der Tatsache, daß diese Maßnahmen unverzüglich durchgeführt werden können, tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Sofern das Bundesamt für Veterinärwesen weniger strenge Maßnahmen durchzuführen beabsichtigt, unterrichtet es die zuständigen Kommissionsdienststellen entsprechend. In diesem Falle tritt der Gemischte Veterinärausschuß zusammen, um über geeignete Maßnahmen zur Klärung der Lage zu beraten. Die Schweizer Behörden führen die geplanten Maßnahmen nicht durch, solange die Lage nicht geklärt ist. L 114/332 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 4 Tierzucht, einschliesslich Einfuhr von Zuchtmaterial aus Drittländer I. Europäische Gemeinschaft — Rechtsvorschriften A. Rinder Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. B. Schweine Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzüchterischen Normen für Zuchtschweine (ABl. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. C. Schafe und Ziegen Richtlinie 89/361/EWG des Rates vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (ABl. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 30). D. Equiden (a) (b) Richtlinie 90/427/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55). Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 60). E. Reinrassige Zuchttiere Richtlinie 91/174/EWG des Rates vom 25. März 1991 über züchterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere und zur A¨ nderung der Richtlinien 77/504/EWG und 90/425/EWG (ABl. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37). F. Einfuhr aus Drittländern Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur A¨ nderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder (ABl. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 66). II. Schweiz — Rechtsvorschriften Die schweizerischen Behörden haben einen Gesetzesentwurf betreffend die Landwirtschaft erarbeitet, über den zur Zeit beraten wird. Diesem Entwurf entsprechend wird dem Bundesrat die Zuständigkeit übertragen, auf dem unter diese Anlage fallenden Gebiet Verordnungen zu erlassen. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs Rechtsvorschriften im Sinne der unter Ziffer I dieser Anlage aufgeführten Vorschriften zu erlassen, die gleiche Ergebnisse gewährleisten. Auf der Grundlage der von den Schweizerischen Behörden erlassenen Vorschriften werden die Bestimmungen dieser Anlage so bald wie möglich überprüft. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/333 III. U¨ bergangsbestimmungen Unbeschadet der in den Anlagen 5 und 6 aufgeführten Vorschriften für Tierzuchtkontrollen verpflichten sich die schweizerischen Behörden, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Versendung von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 94/28/EG des Rates eingehalten werden. Bei Handelskonflikten wird auf Antrag einer der beiden Parteien der Gemischte Veterinärausschuß befaßt. L 114/334 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 5 Kontrollen und Kontrollgebühren KAPITEL 1 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz I. ANIMO-Netz In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz am informatisierten Netz ANIMO. Der Gemischte Veterinärausschuß legt erforderlichenfalls U¨ bergangsbestimmun- gen fest. II. Handelsvorschriften für Equiden Die Kontrollen im Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG des Rates (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). Die Durchführung der Bestimmungen der artikel 9 und 22 fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. III. Handelsvorschriften für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind 1. Der amtliche Tierarzt des Versandlandes 2. 3. 4. — informiert den amtlichen Tierarzt des Bestimmungslandes 48 Stunden im voraus über die geplante Versendung der Tiere; — untersucht die vorschriftsgemäß gekennzeichneten Tiere innerhalb von 48 Stunden vor ihrer Verbringung auf das Grenzweideland; — stellt eine Veterinärbescheinigung aus, deren Muster vom Gemischten Veterinärausschuß festzulegen ist. Der amtliche Tierarzt des Bestimmungslandes prüft unmittelbar nach der Ankunft der Tiere im Bestimmungsland, ob sie die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen. Die Tiere stehen während der gesamten Weidezeit unter zollamtlicher Kontrolle. Der Tierhalter erklärt schriftlich, (a) daß er ebenso wie jeder andere Tierhalter in der Gemeinschaft/Schweiz alle Maßnahmen, die in Anwendung der Vorschriften dieses Anhangs getroffen werden, sowie alle anderen auf lokaler Ebene eingeführten Maßnahmen anerkennt und berücksichtigt; (b) daß er die in Anwendung dieses Anhangs anfallenden Kontrollkosten übernimmt; (c) daß er die von den amtlichen Stellen des Versandlandes oder des Bestimmungslandes vorgeschriebe- nen zollamtlichen oder tierärztlichen Kontrollen in jeder erdenklichen Weise unterstützt. 5. Die Weidehaltung ist auf einen 10 km breiten Grenzstreifen zu beschränken, der diesseits und jenseits der Grenze zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz in gerechtfertigten Sonderfällen auch breiter sein kann. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/335 6. Bei Auftreten von Tierseuchen sind in gemeinsamem Einvernehmen zwischen den zuständigen Veterinär- behörden geeignete Maßnahmen zu treffen. Die Frage etwaiger Kosten wird von den genannten Behörden geprüft; erforderlichenfalls wird der Gemischte Veterinärausschuß befaßt. IV. Sondervorschriften A. B. C. D. Bei Tieren, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, wird an einem der Orte des Eingangs in das Zollgebiet der Schweiz lediglich eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus des Département Haut-Rhin oder der Landkreise von Lörrach, Waldshut, Breisgau- Hochschwarzwald und der Stadt Freiburg i. B. Sie kann auf andere Schlachthöfe im Grenzgebiet zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. Bei Tieren, die für das Zollausschlußgebiet von Livigno bestimmt sind, wird lediglich in Ponte Gallo eine Dokumentenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Kanton Graubünden. Sie kann auf andere Zollgrenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. Bei Tieren, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, wird lediglich in La Drossa eine Dokumen- tenprüfung vorgenommen. Diese Regelung gilt nur für Tiere aus dem Zollausschlußgebiet von Livigno. Sie kann auf andere Grenzgebiete zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz ausgedehnt werden. Bei lebenden Tieren, die an einem Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen werden, um nach Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet der Schweiz an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen zu werden, sind die schweizerischen Behörden lediglich im voraus zu informieren. Diese Regelung gilt nur für Züge, deren Zusammenstellung während des Transports nicht geändert wird. V. Vorschriften für Tiere bei Durchfuhr durch das Gebiet der Gemeinschaft oder der Schweiz A. B. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchzuführen sind, nehmen die schweizerischen Behörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Bei lebenden Tieren aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchzuführen sind, nehmen die Gemeinschaftsbehörden lediglich eine Dokumentenprüfung vor. Sie können in Verdachtsfällen andere erforderliche Kontrollen durchführen. Die schweizerischen Behörden gewährleisten, daß diese Tiere von einer von den Behörden des ersten Bestimmungsdrittlands ausgestellten U¨ bernahmebescheinigung begleitet sind. VI. Allgemeine Vorschriften Die folgenden Bestimmungen gelten für die Fälle, die nicht unter die Abschnitte II bis V fallen. A. Bei lebenden Tieren aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr bestimmt sind, werden folgende Kontrollen durchgeführt: — Dokumentenprüfungen, — Nämlichkeitskontrollen, und im Verdachtsfall — physische Kontrollen. B. Bei lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang sondern unter die Kontrollregelung der Richtlinie 91/496/EWG fallen, werden folgende Kontrollen durchgeführt: — Dokumentenprüfungen, — Nämlichkeitskontrollen, und im Verdachtsfall — physische Kontrollen. L 114/336 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 VII. Grenzkontrollstellen — Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz A. In der Gemeinschaft: für Deutschland die Kontrollstellen von — Bietingen — Konstanz Straße Straße Straße — Weil am Rhein/Mannheim Bahn/Straße für Frankreich die Kontrollstellen von — Divonne — Saint Julien/Bardonnex — Ferney-Voltaire/Genf — Saint Louis/Basel Straße Straße Flughafen Flughafen für Italien die Kontrollstellen von — Campocologno Bahn — Chiasso Straße/Bahn — Grand San Bernardo-Pollein Straße für O¨ sterreich die Grenzübergangsstellen und die Kontrollstellen von — Risis — Höchst — Buchs B. In der Schweiz: Straße Straße Bahn — Grenze zu Deutschland: — Grenze zu Frankreich: — Grenze zu Italien: — Grenze zu O¨ sterreich: Thayngen Kreuzlingen Basel Bardonnex Basel Genf Campocologno Chiasso Martigny Schaanwald St. Margarethen Buchs Straße Straße Straße/Bahn/Flughafen Straße Straße/Bahn/Flughafen Straße/Flughafen Bahn Straße/Bahn Straße Straße Straße Bahn 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/337 KAPITEL 2 Einfuhr aus Drittländern I. Rechtsvorschriften Die Kontrollen bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen den Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur A¨ nderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268 vom 24. 4. 1991, S. 56), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens. II. Durchführungsvorschriften A. B. Für die Zwecke der Anwendung des artikels 6 der Richtlinie 91/496/EWG sind folgende Grenzkontrollstel- len zuständig: Flughafen Basel-Mülhausen, Flughafen Genf und Flughafen Zürich. Spätere A¨ nderungen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 19 der Richtlinie 91/496/EWG und des artikels 57 des Tierseuchengesetzes fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. KAPITEL 3 Besondere Vorschriften — Für Frankreich werden die Fälle Ferney-Voltaire/Flughafen Genf und St. Louis/Flughafen Basel im Gemischten Veterinärausschuß beraten. — Für die Schweiz werden die Fälle Flughafen Genf/Cointrin und Flughafen Basel/Mülhausen im Gemischten Veterinärausschuß beraten. I. Gegenseitige Unterstützung A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betref- fend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten (ABl. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34) Tierseuchengesetz vom 1. Juli 1966, zuletzt geändert am 18. Juni 1993 (SR 916. 40), insbesondere artikel 57 B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSVORSCHRIFTEN Die Anwendung der artikel 10, 11 und 16 der Richtlinie 89/608/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. II. Kennzeichnung von Tieren A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (ABl. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die artikel 7-22 (Registrierung und Kennzeichnung) L 114/338 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. Die Anwendung des artikels 3 Absatz 2, des artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 5 und Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Das für die Verbringung von Schweinen, Schafen und Ziegen innerhalb der Schweiz ausschlaggebende Datum gemäß artikel 5 Absatz 3 ist der 1. Juli 1999. Die Koordinierung der etwaigen Einführung einer elektronischen Kennzeichnungs-vorrichtung im Sinne des artikels 10 der Richtlinie 92/102/EWG fällt in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. III. SHIFT-System A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Entscheidung 92/438/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die Informatisierung der veterinärmedizinischen Verfahren bei der Einfuhr (SHIFT-Projekt), zur A¨ nderung der Richtlinien 90/675/EWG, 91/496/EWG und Entscheidung 91/628/EWG sowie 90/424/EWG und zur Aufhebung der Entscheidung 88/192/EWG (ABl. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens der Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27. Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401). B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Veterinärwesen beteiligt die Kommission die Schweiz, wie in der Entscheidung 92/438/EWG des Rates vorgesehen, am SHIFT-System. IV. Tierschutz A. RECHTSVORSCHRIFTEN E u r o p ä i s c h e G e m e i n s c h a f t S c h w e i z Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport und zur A¨ nderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 340 vom 11. 12. 1991, S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates (ABl. L 148 vom 30. 6. 1995, S. 52) Tierschutzverordnung vom 27. Mai 1981 (SR 455. 1) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11) B. BESONDERE DURCHFU¨ HRUNGSBESTIMMUNGEN 1. 2. 3. 4. Die schweizerischen Behörden verpflichten sich, die Vorschriften der Richtlinie 91/628/EWG auf den Handel zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und die Einfuhr aus Drittländern anzuwenden. Die Informationen gemäß artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinäraus- schuß mitgeteilt. Insbesondere auf der Grundlage des artikels 10 der Richtlinie 91/628/EWG und des artikels 65 der Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zuletzt geändert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), fallen die Kontrollen vor Ort in den Zuständigkeitsbereich des Gemischten Veterinärausschusses. Die Informationen gemäß artikel 18 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 91/628/EWG werden dem Gemischten Veterinärausschuß mitgeteilt. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/339 Die Bestimmungen des Kapitels 1 Absschnitt IV und des Kapitels 2 dieser Anlage gelten entsprechend. V. Sperma, Eizellen und Embryonen VI. Gebühren A. B. Für die Kontrolle von lebenden Tieren aus Ländern, die nicht unter diesen Anhang fallen, verpflichten sich die schweizerischen Behörden, zumindest die in Anhang C Kapitel 2 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Gebühren zu erheben. Für lebende Tiere aus der Gemeinschaft oder aus der Schweiz, die zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Schweiz bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: 2,5 EUR/t, jedoch mindestens 15 EUR und höchstens 175 EUR je Partie. C. Keine Gebühren werden erhoben für — Schlachttiere, die für den Baseler Schlachthof bestimmt sind, — Tiere, die für das Zollanschlußgebiet von Livigno bestimmt sind, — Tiere, die für den Kanton Graubünden bestimmt sind, — lebende Tiere, die an einem Ort im Gebiet der Gemeinschaft direkt oder indirekt auf einen Zug verladen und an einem anderen Ort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft entladen werden, — lebende Tiere aus der Gemeinschaft, die durch das Hoheitsgebiet der Schweiz durchgeführt werden, — lebende Tiere aus der Schweiz, die durch das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt werden, — Equiden. D. Für Tiere, die zum Grenzweidegang bestimmt sind, werden folgende Gebühren erhoben: 1 EUR/Tier für das Versandland und 1 EUR/Tier für das Bestimmungsland, jedoch jeweils mindestens 10 EUR und höchstens 100 EUR je Partie. E. Zum Zwecke dieses Kapitels wird eine „Partie“ als eine Menge von Tieren gleichen Typs definiert, für die ein und dieselbe Veterinärbescheinigung gilt, die mit ein und demselben Transportmittel befördert wurde, von ein und demselben Versender verschickt wurde, aus ein und demselben Ausfuhrland bzw. Ausfuhrgebiet stammt und ein und dieselbe Bestimmung hat. L 114/340 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 6 Tierische Erzeugnisse KAPITEL I Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften beiderseitig anerkannt wird Erzeugnisse: Zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse Nicht zum Verzehr bestimmte Kuhmilch und Kuhmilcherzeugnisse Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft Handelsbedingungen Handelsbedingungen Gleichwertigkeit Gleichwertigkeit EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen Tiergesundheit — Rinder 64/432/EWG 92/46/EWG 92/118/EWG Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27 Juni 1995, zuletzt geändert am 16. September 1996 (SR 916. 401), insbesondere die arti- kel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295. O¨ ffentliche Gesundheit 92/46/EWG 92/118/EWG Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft (QSMV, SR 916. 351. 0) ja ja Tierseuchenverordnung (TSV) vom 27 Juni 64/432/EWG 1995, zuletzt geändert am 16. September 92/46/EWG 1996 (SR 916. 401), insbesondere die arti- 92/118/EWG kel 47, 61, 65, 101, 155, 163, 169, 173, 177, 224 und 295. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über 92/46/EWG die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft 92/118/EWG (QSMV, SR 916. 351. 0) ja ja Verordnung des Zentralverbands schweizeri- scher Milchproduzenten vom 25. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der industriellen (SR 916. 351. 04) Milchverarbeitung Verordnung des Zentralverbands schweizeri- scher Milchproduzenten vom 16. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion (SR 916. 351. 05) Verordnung des SMKV vom 24. Januar 1996 über die Qualitätssicherung in der gewerbli- chen Milchverarbeitung (SR 916. 351. 06) Verordnung der Schweizerischen Käseunion vom 30. Januar 1996 über die Qualitätssiche- rung bei der Käsereifung und Käsevorverpa- ckung (SR 916. 351. 07) Verordnung des Zentralverbands schweizeri- scher Milchproduzenten vom 25. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der industriellen (SR 916. 351. 04) Milchverarbeitung Verordnung des Zentralverbands schweizeri- scher Milchproduzenten vom 16. Januar 1996 über die Qualitätssicherung bei der Milchproduktion (SR 916. 351. 05) Verordnung des SMKV vom 24. Januar 1996 über die Qualitätssicherung in der gewerbli- chen Milchverarbeitung (SR 916. 351. 06) Verordnung der Schweizerischen Käseunion vom 30. Januar 1996 über die Qualitätssiche- rung bei der Käsereifung und Käsevorverpa- ckung (SR 916. 351. 07). 3 0 4 2 0 0 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 4 / 3 4 1 Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Schweizer Ausfuhren in die Europische Gemeinschaft Handelsbedingungen Handelsbedingungen Gleichwertigkeit EG-Normen Schweizer Normen Schweizer Normen EG-Normen 90/667/EW Verordnung vom 3 Februar 1993 über die Entsorgung tierischer Abfa¨lle (VE- TA) zuletzt gendert am 17 April 1996 (SR 916. 441. 22) Ja Der Handel mit ge- Verordnung vom 3 Februar 1993 über 90/667/EWG fa¨hrlichen Stoffen die Entsorgung tierischer Abfa¨lle (VE- ist verboten. Die TA) zuletzt gea¨ndert am 17 April Frage wird vom Ge- 1996 (SR 916. 441. 22) mischten na¨rausschuß neut geprüft. Veteri- er- Gleichwertigkeit ja Der Handel mit ge- Stoffen fa¨hrlichen verboten. Die ist Frage wird vom Ge- mischten Veterina¨r- ausschuß erneut geprüft. Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zu- letzt gea¨ndert am 14. Mai 1997 (SR insbesondere die arti- 916. 443. 11), kel 64a, 76 und 77 (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb, Ausfuhrbedingungen für tierische Abfa¨lle) Verordnung vom 20. April 1988 über die Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten (EDAV), zu- letzt gendert am 14. Mai 1997 (SR 916. 443. 11), insbesondere die arti- kel 64a, 76 und 77 (Anerkennung als Ausfuhrbetrieb, Ausfuhrbedingungen für tierische Abfa¨lle) L 1 1 4 / 3 4 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 3 0 4 2 0 0 2 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/343 KAPITEL II Nicht unter Kapitel 1 fallende Sektoren I. Gemeinschaftsausfuhren in die Schweiz Diese Ausfuhren unterliegen den Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel. Die zuständigen Behörden bescheinigen jedoch in jedem Fall, daß die Ausfuhrbedingungen erfüllt sind. Diese Bescheinigung liegt der Ausfuhrsendung bei. Erforderlichenfalls werden die Bescheinigungsmuster im Gemischten Veterinärausschuß geprüft. II. Schweizer Ausfuhren in die Gemeinschaft Diese Ausfuhren erfolgen nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. Die entsprechenden Bescheini- gungsmuster werden im Gemischten Veterinärausschuß geprüft. Bis zur Festlegung dieser Muster gelten die derzeit erforderlichen Bescheinigungen. KAPITEL III U¨ bergang eines Sektors von Kapitel II zu Kapitel I Sobald die Schweiz Vorschriften erlassen hat, die nach Auffassung der Schweiz den Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind, wird die Frage des U¨ bergangs von Kapitel II zu Kapitel I vom Gemischten Veterinärausschuß geprüft. Kapitel I dieser Anlage wird umgehend geändert, um den Ergebnissen dieser Prüfung Rechnung zu tragen. L 114/344 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 7 Zuständige Behörden TEIL A Schweiz Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und das Eidgenössische Departement des Inneren sind gemeinsam für die Hygiene- und Veterinärkontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: — Ausfuhr in die Gemeinschaft: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die Ausstellung der Veterinärbescheinigungen, mit denen die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen attestiert wird; — Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs: das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften für Fleisch (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), und Fleischerzeugnisse (einschließlich Fisch, Krebstiere und Weichtiere), während das Eidgenössi- sche Departement des Inneren für Milch, Milcherzeugnisse, Eier und Eiprodukte verantwortlich ist; — Einfuhr sonstiger tierischer Erzeugnisse: das Eidgenössische Volkswirtschafts-departement ist zuständig für die veterinärhygienischen Normen und Vorschriften. TEIL B Europäische Gemeinschaft Die Veterinärbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemeinsam für die Kontrollen zuständig. Es gelten folgende Bestimmungen: — Ausfuhr in die Schweiz: die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Kontrolle der Einhaltung der Produktionsbedin- gungen und insbesondere für die gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen sowie die Veterinärbescheinigungen über die Erfüllung der einschlägigen Veterinärbedingungen; — die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrollen/Prüfungen, die U¨ berwachungssysteme und die gesetzlichen Regelungen, die erforderlich sind, um die einheitliche Anwendung der Normen und Vorschriften im Europäischen Binnenmarkt zu gewährleisten. Anlage 8 Anpassung an regionale Bedingungen 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/345 Anlage 9 Leitlinien für die Prüfverfahren Zum Zwecke dieser Anlage wird „Prüfung“ als Effizienzbewertung definiert. 1. Allgemeine Grundregeln 1. 1. Die Prüfung wird nach dem Verfahren dieser Anlage von der mit der Prüfung beauftragten Partei („Prüfer“) und der geprüften Partei („geprüfte Stelle“) gemeinsam durchgeführt. Erforderlichenfalls können Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden. 1. 2. Die Prüfung sollte der Kontrolle der Effizienz der Kontrollbehörde und nicht der Zurückweisung von Lebensmittelpartien oder der Ablehnung einzelner Betriebe dienen. Ergibt die Prüfung, daß die Gesundheit von Mensch und Tier ernsthaft gefährdet ist, so trifft die geprüfte Stelle unverzüglich geeignete Korrekturmaßnahmen, die eine Prüfung der geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften, des Endergebnisses, des Umfangs, in dem die Vorschriften eingehalten werden, sowie spätere Korrekturmaß- nahmen umfassen können. 1. 3. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte effizienzabhängig sein. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen; unzufriedenstellende Effizienz muß von der geprüften Stelle zur Zufriedenheit des Prüfers korrigiert werden. 1. 4. Prüfungen und darauf beruhende Entscheidungen müssen transparent und kohärent sein. 2. Grundregeln für den Prüfer Die für die Prüfung Verantwortlichen erstellen einen Plan, vorzugsweise nach international anerkannten Normen, der folgenden Parametern Rechnung trägt: 2. 1. Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung; 2. 2. Tag und Ort der Prüfung unter Angabe des Zeitplans für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlußberichts; 2. 3. Sprache(n), den der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird; 2. 4. Identität der Prüfer und des Prüfungsleiters, falls es sich um eine Prüfergruppe handelt; für die Prüfung spezieller Systeme und Programme kann eine entsprechende berufliche Qualifikation verlangt sein; 2. 5. Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- bzw. Anlagenbesichtigungen; welche Betriebe bzw. Anlagen besichtigt werden sollen, muß nicht im voraus festgelegt werden; 2. 6. vorbehaltlich der Bestimmungen über die Informationsfreiheit unterliegt der Prüfer der Geheimhal- tungspflicht; Interessenskonflikte sind zu vermeiden; 2. 7. Einhaltung der Vorschriften für Hygiene und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Wahrung der Rechte des Unternehmers. Dieser Plan sollte zuvor mit Vertretern der geprüften Stelle abgestimmt werden. 3. Grundregeln für die geprüfte Stelle Zur Erleichterung der Prüfung hält sich die geprüfte Stelle an folgende Grundregeln: 3. 1. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, eng mit dem Prüfer zusammenzuarbeiten, und bestellt zu diesem Zweck fachlich qualifizierte Personen. Die Zusammenarbeit kann folgendes umfassen: — Zugang zu allen geltenden Rechts- und Durchführungsvorschriften; — Zugang zu Anwenderprogrammen und zu den einschlägigen Registern und Unterlagen; L 114/346 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 — Zugang zu Prüfungs- und Kontrollberichten; — Bereitstellung von Unterlagen über Korrektur- und Strafmaßnahmen; — Zugang zu Betrieben. 3. 2. Die geprüfte Stelle ist verpflichtet, ein entsprechend dokumentiertes Programm durchzuführen, um gegenüber Dritten nachweisen zu können, daß die Vorschriften konsequent und einheitlich eingehalten werden. 4. Verfahren 4. 1. Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Eröffnungssitzung. In deren Verlauf sieht der Prüfer den Prüfungsplan durch, um sicherzustellen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv vorhanden sind. 4. 2. Prüfung der Unterlagen Die Prüfung der Unterlagen kann folgendes umfassen: Prüfung der Dokumente und Register gemäß Nummer 3. 1; Prüfung der Strukturen und Befugnisse der geprüften Stelle; Prüfung jeglicher A¨ nderung der Lebensmittelkontroll- und -bescheinigungsregelungen, die nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs oder nach der letzten Prüfung vorgenommen wurde, wobei insbesondere den Aspekten der Kontroll- und Bescheinigungsregelung Rechnung zu tragen ist, die für die betreffenden Tiere oder Erzeugnisse von Belang sind. Diese Maßnahme kann auch eine Prüfung der einschlägigen Kontroll- und Bescheinigungsregister und -unterlagen beinhalten. 4. 3. Prüfung vor Ort 4. 3. 1. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Erzeugnissen, dem bisherigen Verhalten des Industriezweigs bzw. des Ausfuhrlandes hinsichtlich der Einhaltung von jeglichen A¨ nderungen der Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, Infrastruktur und Art der einzelstaatlichen Kontroll- und Bescheinigungsregelungen. 4. 3. 2. Zur U¨ berprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 4. 2 kann die Prüfung vor Ort die Besichtigung von Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen. 4. 4. Geprüfung Wird eine Folgeprüfung durchgeführt, um die Behebung der beanstandeten Mängel zu kontrollieren, reicht es möglicherweise aus, nur die Aspekte zu kontrollieren, die effektiv beanstandet wurden. 5. Arbeitsunterlagen Die Formulare zur Eintragung der Prüfungsergebnisse und Schlußfolgerungen sollten so weit wie möglich standardisiert werden, damit die Prüfung möglichst einheitlich, transparent und effizient durchgeführt werden kann. Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen: — Rechtsvorschriften, — Aufbau und Arbeitsweise der U¨ berwachungsdienste und Bescheinigungsstellen, — Betriebsmerkmale und Betriebsabläufe, — Hygienestatistiken, Probenahmepläne und Ergebnisse, — Durchführungsvorschriften und -verfahren, — Notifizierungsverfahren und Rechtsbehelfe, — Ausbildungsprogramme. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/347 6. Schlußsitzung Die Vertreter beider Parteien organisieren eine Schlußsitzung, an der gegebenenfalls die für die Durchführung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme zuständigen Beamten teilnehmen können. In dieser Sitzung legt der Prüfer die Prüfungsergebnisse vor. Die Informationen sollten möglichst klar und präzise formuliert sein, um Mißverständisse zu vermeiden. Die geprüfte Stelle erstellt einen Aktionsplan, einschließlich Zeitplan, zur Behebung der beanstandeten Mängel. 7. Bericht Ein Entwurf des Prüfungsberichts wird der geprüften Stelle so bald wie möglich übermittelt. Diese wird gebeten, innerhalb eines Monats zu dem Entwurf Stellung zu nehmen; die Stellungnahmen werden in den Schlußbericht aufgenommen. L 114/348 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 4. 2002 Anlage 10 Grenzkontrollen und Kontrollgebühren A. Grenzkontrollen in Sektoren, in denen die Geichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird Art der Grenzkontrolle 1. 2. Dokumentenprüfung Beschau — Milch und Milcherzeugnisse — tierische Abfälle B. Grenzkontrollen in nicht unter Absschnitt A fallenden Sektoren Art der Grenzkontrolle 1. 2. Dokumentenprüfung Beschau C. Besondere Maßnahmen Kontrollsatz 100 % 1 % 1 % Kontrollsatz 100 % max. 10 % 1. 2. Es wird Kenntnis genommen von Anhang 3 der Empfehlung Nr. 1/94 des Gemischten Ausschusses EG/Schweiz zu bestimmten veterinärrechtlichen Kontrollen und Formalitäten für Erzeugnisse tierischen Ursprungs und lebende Tiere. Die Frage wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß neu geprüft. Die Frage des französisch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Genfer See und des deutsch-schweizerischen Handels mit Fischereierzeugnissen aus dem Bodensee wird so bald wie möglich im Gemischten Veterinärausschuß geprüft. D. Kontrollgebühren 1. In Sektoren, in denen die Gleichwertigkeit der Rechtsvorschriften gegenseitig anerkannt wird, werden folgende Gebühren erhoben: 1,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie. 2. In allen anderen Sektoren werden folgende Gebühren erhoben: 3,5 EUR/t, jedoch mindestens 30 EUR und höchstens 350 EUR je Partie. Die Bestimmungen dieses Abschnitts werden ein Jahr nach dem Inkrafttreten dieses Anhangs im Gemischten Veterinärausschuß geprüft. 30. 4. 2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 114/349 Anlage 11 Verbindungsstellen Für die Europäische Gemeinschaft Der Direktor GD VI/B/II „Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen“ Europäische Kommission B-1049 Brüssel Andere wichtige Kontaktstellen: Der Direktor Lebensmittel- und Veterinäramt Dublin Irland Der Referatsleiter GD VI/B/II/4 „Koordinierung der Fragen der menschlichen und tierischen Gesundheit“ Europäische Kommission B-1049 Brüssel Für die Schweiz Bundesamt für Veterinärwesen Postfach 3003 Bern Schweiz Telefon: (41 31) 323 85 01/02 Telefax: (41 31) 323 85 22 90 Andere wichtige Kontaktstellen: Bundesamt für Gesundheit Postfach 3003 Bern Telefon: (41 31) 322 21 11 Telefax: (41 31) 322 95 07 Zentrale des U¨ berwachungs- und Beratungsdienstes für die Milchwirtschaft Schwarzenburgstraße 161 3097 Liebefeld-Bern Telefon: (41 31) 323 81 03 Telefax: (41 31) 323 82 27