title: Verordnung (EG) Nr. 1446/1999 des Rates vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 858/94 über eine Regelung zur statistischen Erfassung von rotem Thun (Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft

text: 2. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 167/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1446/1999 DES RATES vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 858/94 über eine Regelung zur statisti- schen Erfassung von rotem Thun (Thunnus thynnus) in der Gemeinschaft DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37, von Handelsgeschäften, die eine oder mehrere Wiederausfuhren aus dem oder in das Gemein- schaftszollgebiet umfassen, erarbeitet werden, und es sollte ein Muster der entsprechenden Wiederaus- fuhrlizenz erstellt werden. auf Vorschlag der Kommission (1), (4) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Damit die Gemeinschaft diese Maßnahmen durch- führen kann, muß die Verordnung (EG) Nr. 858/94 geändert werden. Gleichzeitig sollte auch das Verzeichnis II Nummer 2 der genannten Verordnung aktualisiert werden  der Drittländer im Anhang (1) (2) (3) im Atlantik, Im Rahmen der Maßnahmen zur Regulierung des Bestands an Rotem Thun (Thunnus thynnus) der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im folgenden „ICCAT“ genannt, der die Gemeinschaft beige- treten ist, wird von den Vertragsparteien eine Rege- lung zur statistischen Erfassung der Fänge und Einfuhren von Rotem Thun durchgeführt. Die hierfür notwendigen Maßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 858/94 (3) erlassen. Um die Verwaltung der genannten Regelung durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu vereinfachen, hat die ICCAT auf ihrer zehnten außerordentlichen Tagung im November 1996 in San Sebastian eine Empfehlung angenommen, der zufolge ein Mitgliedstaat die Möglichkeit erhalten sollte, das statistische Dokument über die Fänge von Rotem Thun für gültig zu erklären, die von einem Schiff eines anderen Flaggenmitgliedstaats getätigt wurden. ihrer Zur Ergänzung der Bestimmungen über die Bewirtschaftung der Bestände von Rotem Thun hat die ICCAT auf fünfzehnten ordentlichen Tagung vom 14. bis 2l. November 1997 in Madrid die Empfehlung angenommen, die Regelung zur statistischen Erfassung auf die Wiederausfuhren von Rotem Thun auszudehnen. Zu diesem Zweck sollten Vorschriften für die verschiedenen Arten (1) ABl. C 264 vom 21. 8. 1998, S. 10. (2) ABl. C 98 vom 9. 4. 1999, S. 32. (3) ABl. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 1. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 858/94 wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt: „ die Wiederausfuhr von Rotem Thun (Thunnus thynnus) der KN-Codes ex 0302 39, ex 0303 49, ex 0304 20 45, ex 1604 14 16 und ex 1604 14 18 nach einem Drittland. “ 2. Nach Artikel 2 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 2a Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die von (1) einem unter der Flagge eines Mitgliedstaats operie- renden Fischereischiff gefangen und nach einem Drittland ausgeführt werden, muß ein statistisches Dokument gemäß Anhang I beigefügt werden. (2) Das statistische Dokument gemäß Absatz 1 kann von den zuständigen Behörden des Flaggenmitglied- staats oder eines anderen Mitgliedstaats, in dem die betreffenden Erzeugnisse angelandet werden, bestätigt werden, sofern die entsprechenden Mengen von Rotem Thun vom Hoheitsgebiet des Anlandemitgliedstaats aus der Gemeinschaft ausgeführt werden. L 167/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 1999 Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 unter- (3) richten die Mitgliedstaaten, die die statistischen Doku- mente gemäß Absatz 2 bestätigen, die betreffenden Flaggenmitgliedstaaten binnen zwei Monaten nach dem Tag der Bestätigung durch Übermittlung einer Kopie der von ihnen bestätigten Dokumente. (4) Unmittelbar nach Inkrafttreten dieser Verord- nung übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission die Angaben über seine zuständigen Behörden gemäß Absatz 2. Die Kommission leitet diese Angaben an die anderen Mitgliedstaaten weiter. “ 3. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die nach der Wiederausfuhr durch ein Drittland auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden, muß eine Wiederausfuhrlizenz gemäß Anhang III beigefügt werden. ist den Die Wiederausfuhrlizenz Vorschriften des Absatzes 2 für das statistische Doku- ment auszufüllen, zu unterzeichnen und zu bestätigen; sie wird den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats ausgehändigt, in den das Erzeugnis eingeführt wird. “ entsprechend 4. Nach Artikel 3 wird folgender Artikel eingefügt: „Artikel 3a (1) Sämtlichen Mengen von Rotem Thun, die nach der Einfuhr in die Gemeinschaft nach einem Drittland wieder ausgeführt werden, muß eine Wiederausfuhrli- zenz gemäß Anhang III beigefügt werden. (2) Die Wiederausfuhrlizenz ist in den dafür vorge- sehenen Feldern von den betreffenden Wirtschaftsteil- nehmern auszufüllen und zu unterzeichnen; diese haften für die Richtigkeit ihrer Angaben. Der Wieder- ausfuhrlizenz ist eine ordnungsgemäß bestätigte Kopie des ursprünglichen statistischen Dokuments gemäß Artikel 3 beizufügen. (3) Die Wiederausfuhrlizenz wird von den zustän- digen Behörden des Mitgliedstaats bestätigt, aus dem die Wiederausfuhr erfolgen soll. (4) Im Fall der Wiederausfuhr von früher bereits einmal wiederausgeführtem Roten Thun ist eine neue Wiederausfuhrlizenz zu erstellen und zu bestätigen. In diesem Fall sind die ordnungsgemäß bestätigten Kopien der ursprünglich dem Erzeugnis beigefügten statistischen Dokumente und Wiederausfuhrlizenzen der neuen Wiederausfuhrlizenz beizulegen. “ 5. Dem Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Gedanken- strich angefügt: „ die Halbjahresmengen aller handelsüblichen Aufmachungen von Rotem Thun, aufgeschlüsselt nach Ursprungsland, die nach der Wiederausfuhr aus einem Drittland in dem jeweiligen Hoheitsge- biet zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden. “ 6. Nummer 2 des Anhangs II wird durch den Wortlaut in Anhang I dieser Verordnung ersetzt. 7. Der in Anhang II dieser Verordnung enthaltene Anhang III wird angefügt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Präsident J. TRITTIN 2. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 167/3 ANHANG I „2. Von der ICCAT anerkannte Drittländer, in denen das statistische Dokument von einer hierzu ermächtigten Stelle, z. B. einer Handelskammer, bestätigt werden kann Südafrika, Angola, Brasilien, Kanada, Kap Verde, China, Korea, Côte-d’Ivoire, Kroatien, Vereinigte Staaten von Amerika, Gabun, Ghana, Äquatorialguinea, Japan, Libyen, Marokko, Guinea, Rußland, São Tomé e Príncipe, Tunesien, Uruguay, Venezuela. “ L 167/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2. 7. 1999 ANHANG II „ANHANG III MUSTER FÜR DIE WIEDERAUSFUHRLIZENZ Dokument Nr. ICCAT-WIEDERAUSFUHRLIZENZ FÜR ROTEN THUN 1. WIEDERAUSFUHRLAND: ABSCHNITT AUSFUHR 2. WIDERAUSFUHRORT (Ort, Bundesland/Provinz, Land): 3. ANGABEN ZUM EINGEFÜHRTEN FISCH: Erzeugnis F/FR TYP (a) RD/GG/DR/FL/OT Gewicht (kg) Flaggenstaat Tag der Einfuhr (a) F = frisch, FR = gefroren, RD = Lebendgewicht, GG = ausgenommen und ohne Kiemen, DR = zugerichtet, FL = Filets, OT = sonstige. Bei OT bitte Art des Erzeugnisses angeben. 4. ANGABEN ZUM WIEDERAUSGEFÜHRTEN FISCH Erzeugnis F/FR TYP (a) RD/DW/GG/FL/OT Gewicht (kg) (a) F = frisch, FR = gefroren, RD = Lebendgewicht, GG = ausgenommen und ohne Kiemen, DR = zugerichtet, FL = Filets, OT = sonstige. Bei OT bitte Art des Erzeugnisses angeben. 5. ERKLÄRUNG DES WIEDERAUSFÜHRERS: Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die nachstehenden Angaben vollständig und wahrheitsgemäß und richtig sind. Name. Anschrift. Unterschrift. Datum (gegebenenfalls) Lizenz-Nr. 6. BESTÄTIGUNG: Hiermit wird bestätigt, daß obige Angaben richtig und vollständig sind. Name und Dienststellung des Beamten. Unterschrift. Datum. Amtliches Siegel ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS: Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die obigen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind (Transitland). ABSCHNITT EINFUHR. Name. Anschrift. Unterschrift. Datum. (gegebenenfalls) Lizenz-Nr. ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS: Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die obigen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind (Transitland). Name. Anschrift. Unterschrift. Datum. (gegebenenfalls) Lizenz-Nr. ERKLÄRUNG DES EINFÜHRERS: Ich erkläre nach bestem Wissen und Gewissen, daß die obigen Angaben vollständig, wahrheitsgemäß und richtig sind (Bestimmungsort). Name. Anschrift. Unterschrift. Datum. (gegebenenfalls) Lizenz-Nr. BESTIMMUNGSORT DER EINFUHR:. Ort. Bundesland/Provinz. Land HINWEIS: Wird das Dokument nicht in englischer Sprache ausgefüllt, so ist die englische Übersetzung beizufügen. “


title: 1999/422/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 1999 in der Rechtssache T- 44/98 RII (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1736)

eurovoc_concepts:
General Court (EU)
import licence
ordinance
overseas countries and territories
sugar

formats: html pdf print

text: 29. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 163/83 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 24. Juni 1999 mit Durchführungsbestimmungen zum Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. April 1999 in der Rechtssache T-44/98 RII (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1736) (1999/422/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) erlassen Der Präsident des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. April 1999 einen Beschluß in der Rechtssache T-44/98 RII (Emesa Sugar (Free Zone) NV  im folgenden „Emesa“ genannt  gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften) (im folgenden „Beschluß“ genannt), dem zufolge die Anwendung von Artikel 108b des Beschlusses 91/ 482/EWG des Rates vom 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt 97/ 803/EWG (2), die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeugnisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (3) die Anwendung des Beschlusses der Kommission vom 23. Dezember ausgesetzt werden. den Beschluß (VI/51329) (4) geändert durch 1997 und Mit diesem Beschluß erhält Emesa außerdem die Erlaubnis, gemahlenen Zucker aus den ÜLG im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG unter bestimmten Auflagen und Beschränkungen zu den Bedingungen einzuführen, die in der bis zum 30. November 1997 gültigen Fassung des genannten Beschlusses festgelegt sind. Damit Emesa die Geschäfte tätigen kann, die ihr mit diesem Beschluß gestattet wurden, müssen Durchführungsbestimmungen für Emesa und die Mitgliedstaaten erlassen werden  HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Emesa Sugar (Free Zone) NV, eine Gesellschaft arubi- schen Rechts mit Sitz in Oranjestad (Aruba), erhält die in der Zeit vom 1. Mai 1999 bis zum 31. Erlaubnis, (1) ABl. L 263 vom 19. 9. 1991, S. 1. (2) ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 50. (3) ABl. L 349 vom 19. 12. 1997, S. 26. (4) Nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Oktober 1999 unter den folgenden Bedingungen 7 500 Tonnen gemahlenen Zucker aus den ÜLG im Sinne von Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 91/482/EWG einzuführen: 1. Die Einfuhren sind nur im Rahmen von entspre- chenden Einfuhrlizenzen zulässig; die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen diese Lizenzen gemäß den diesbezüglichen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3719/88 der Kommission (5). In Feld 24 der Lizenz ist folgende Angabe einzutragen: „BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS ERSTER INSTANZ IN DER RECHTSSACHE T-44 RII VOM 30. 4. 1999. “ Emesa stellt eine Sicherheit in Höhe von 3 EUR/t. Diese Sicherheit wird freigegeben, sobald die Einfuhr entsprechend der Einfuhrlizenz erfolgt ist. 2. Zucker aus den ÜLG, der gemäß diesem Beschluß in die Gemeinschaft eingeführt wird, muß zu einem Preis von mindestens 63,19 EUR/100kg Weißzucker der Standardqualität gemäß der Definition in der Verord- nung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (6) verkauft werden. Neben der Sicherheit gemäß Absatz 1 letzter Unterab- satz hinterlegt Emesa bei der Zollstelle, die die Förm- lichkeiten zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erledigt, spätestens an dem Tag, an dem der Zucker der Zollstelle zur Anmeldung gestellt wird, eine Bankgarantie in Höhe von 28 USD/t. Die Bankgarantie wird auf Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz zugunsten von Emesa frei- gegeben, falls der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache C-17/98 Artikel 108b des Beschlusses 91/482/EWG für ungültig erklärt. Artikel 2 Die Erteilung der Einfuhrlizenzen und die Einfuhr erfolgen bis spätenstens 31. Oktober 1999. Artikel 3 Emesa darf keinen Antrag auf Erteilung von Einfuhrli- zenzen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2553/97 stellen. (5) ABl. L 331 vom 2. 12. 1988, S. 1. (6) ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1. L 163/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29. 6. 1999 Artikel 4 Artikel 6 Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (1), sofern sie den Bestimmungen dieser Entscheidung nicht zuwiderlaufen. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten und Emesa Sugar (Free Zone) NV gerichtet. Brüssel, den 24. Juni 1999 Artikel 5 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 1999. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1404/1999, annettu 24 päivänä kesäkuuta 1999, valkoisen sokerin johdettujen interventiohintojen, raakasokerin interventiohinnan, A-juurikkaan ja B-juurikkaan vähimmäishintojen sekä varastointikustannusten tasaamiseksi suoritettavan korvauksen määrän vahvistamisesta markkinointivuodeksi 1999/2000

eurovoc_concepts:
intervention price
marketing
prices policy
root vegetable
storage cost
sugar product

text: 30. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 164/15 NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 1404/1999, annettu 24 päivänä kesäkuuta 1999, valkoisen sokerin johdettujen interventiohintojen, raakasokerin interventio- hinnan, A-juurikkaan ja B-juurikkaan vähimmäishintojen sekä varastointikus- tannusten tasaamiseksi suoritettavan korvauksen määrän vahvistamisesta mark- kinointivuodeksi 1999/2000 EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, (6) ottaa huomioon sokerialan yhteisestä markkinajärjeste- lystä 30 päivänä kesäkuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sen 3 artiklan 5 kohdan, 5 artiklan 5 kohdan ja 8 artiklan 4 kohdan, ja erityisesti ottaa huomioon komission ehdotuksen (2), sekä katsoo seuraavaa: kuitenkaan rajoittamatta mainitun asetuksen 28 artiklan 5 kohdan soveltamista, ja sokerialan varastointikustannusten korvausta koske- vista yleisistä säännöistä ja asetuksen (ETY) N:o 750/68 kumoamisesta 20 päivänä kesäkuuta 1977 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1358/77 (4) 5 artiklassa säädetään, että varastointikustannusten tasaamiseksi suoritettavan korvauksen määrä on vahvistettava kuukausittain ja painoyksiköittäin ottaen huomioon rahoitus- ja vakuutuskustannukset sekä varastointiin liittyvät erityiset kustannukset; rahoituskustannusten otettava olisi huomioon 3,75 prosentin korkokanta, osalta (1) (2) (3) (4) (5) tiettyjen sokerialan hintojen sekä juurikkaiden vakiolaadun vahvistamisesta markkinointivuodeksi 1999/2000 24 päivänä kesäkuuta 1999 annetussa (EY) N:o 1403/1999 (3), neuvoston asetuksessa valkoisen sokerin interventiohinta muilla kuin alijäämäalueilla on vahvistettu 63,19 euroksi 100 kilogrammalta, asetuksen (ETY) N:o 1785/81 3 artiklan 1 kohdassa säädetään, että valkoisen sokerin johdetut interven- tiohinnat on vahvistettava jokaiselle alijäämäalu- eelle; niitä vahvistettaessa on aiheellista ottaa joita sokerin hinnoissa huomioon alueelliset erot, markkinahintojen luonnollisten muodostumisedel- lytysten perusteella otaksuttavasti on sadon ollessa tavanomainen ja sokerin liikkuessa vapaasti, alijäämäistä hankintatilanteessa Irlannin, Yhdistyneen kuningaskunnan, Espanjan, Portugalin ja Suomen tuotantoalueilla, ennakoidaan asetuksen (ETY) N:o 1785/81 3 artiklan 5 kohdassa säädetään interventiohinnan vahvistamisesta raaka- sokerille; tämä hinta olisi vahvistettava valkoisen sokerin interventiohinnan perusteella, euroksi on vahvistettu 47,67 asetuksella (EY) N:o 1403/1999 juurikkaan perus- hinta tonnilta; asetuksen (ETY) N:o 1785/81 5 artiklan 2 kohdassa säädetään, että A-juurikkaalle vahvistettavan vähim- mäishinnan on oltava 98 prosenttia juurikkaan perushinnasta ja että B-juurikkaalle vahvistettavan 68 vähimmäishinnan on periaatteessa sanotun prosenttia mainitusta perushinnasta, oltava (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1148/98 (EYVL L 159, 3. 6. 1998, s. 38). (2) EYVL C 59, 1. 3. 1999, s. 7. (3) Katso tämän virallisen lehden s. 13 ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Yhteisön alijäämäalueilla valkoisen sokerin johdettu inter- ventiohinta vahvistetaan: a) 64,65 euroksi 100 kilogrammalta Irlannin ja Yhdisty- neen kuningaskunnan kaikilla alueilla; b) 64,65 euroksi 100 kilogrammalta Portugalin kaikilla alueilla; c) 64,65 euroksi 100 kilogrammalta Suomen kaikilla alueilla; d) 64,88 euroksi 100 kilogrammalta Espanjan kaikilla alueilla. 2 artikla Raakasokerin interventiohinta vahvistetaan 52,37 euroksi 100 kilogrammalta. 3 artikla Yhteisössä voimassa oleva A-juurikkaan vähimmäis- 1. hinta vahvistetaan 46,72 euroksi tonnilta. 2. Jollei asetuksen (ETY) N:o 1785/81 28 artiklan 5 kohdan soveltamisesta muuta johdu, yhteisössä voimassa oleva B-juurikkaan vähimmäishinta vahvistetaan 32,42 euroksi tonnilta. (4) EYVL L 156, 26. 6. 1977, s. 4, asetus sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (ETY) N:o 3042/78 (EYVL L 361, 23. 12. 1978, s. 8). L 164/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 30. 6. 1999 Asetuksen (ETY) N:o 1785/81 8 artiklassa tarkoitettu korvauksen määrä kuukaudelta vahvistetaan 0,33 euroksi 100 kilogrammalta valkoista sokeria. 4 artikla 5 artikla Tämä asetus tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan markkinointivuotena 1999/2000. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsen- valtioissa. Tehty Luxemburgissa 24 päivänä kesäkuuta 1999. Neuvoston puolesta J. TRITTIN Puheenjohtaja


title: Οδηγία 1999/65/ΕΚ της Επιτροπής, της 24ης Ιουνίου 1999, για τροποποίηση των οδηγιών του Συμβουλίου 86/362/ΕΟΚ και 90/642/ΕΟΚ όσον αφορά τον καθορισμό των ανώτατων περιεκτικοτήτων για τα υπολείμματα φυτοφαρμάκων, μέσα και επάνω στα σιτηρά, και σε ορισμένα τρόφιμα φυτικής προέλευσης, συμπεριλαμβανομένων των οπωροκηπευτικών (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ)

eurovoc_concepts:
animal product
cereals
food inspection
fruit
pesticide residue
vegetable

text: L 172/40 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 8. 7. 1999 Ο∆ΗΓΙΑ 1999/65/ΕΚ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 24ης Ιουνίου 1999 για τροποποίηση των οδηγιών του Συµβουλίου 86/362/ΕΟΚ και 90/642/ΕΟΚ όσον αφορά τον καθορισµό των ανώτατων περιεκτικοτήτων για τα υπολείµµατα φυτοφαρµάκων, µέσα και επάνω στα σιτηρά, και σε ορισµένα τρόφιµα φυτικής προέλευσης, συµπεριλαµβανοµένων των οπωροκηπευτικών (Κείµενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, την οδηγία 86/362/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 24ης Ιουλίου 1986, όσον αφορά τον καθορισµό των ανώτατων περιεκτικοτήτων για τα υπολείµµατα φυτοφαρµάκων µέσα και επάνω στα σιτηρά (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 98/82/ΕΚ της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 7 παράγραφος 4 στοιχείο α), την οδηγία 90/642/ΕΟΚ του Συµβουλίου, της 27ης Νοεµβρίου 1990, όσον αφορά τον καθορισµό των ανώτατων περιεκτικοτήτων για τα υπολείµµατα φυτοφαρµάκων επάνω και µέσα σε ορισµένα προϊόντα φυτικής προέλευσης, συµπεριλαµβανοµένων των οπω- ροκηπευτικών (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από την οδηγία 98/82/ΕΚ, και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 4 στοιχείο α), Εκτιµώντας: (1) (2) ότι το άρθρο 7 παράγραφος 2 στοιχείο α) της οδηγίας 86/362/ΕΟΚ και το άρθρο 4 παράγραφος 2 στοιχείο α) της οδηγίας 90/642/ΕΟΚ απαιτούν να υποβάλλουν τα κράτη µέλη στην Επιτροπή, έως τις 30 Ιουνίου κάθε έτους, το προβλεπόµενο εθνικό πρόγραµµα ελέγχου τους σχετικά µε τα υπολείµµατα φυτοφαρµάκων µέσα ή επάνω στα οπω- ροκηπευτικά και τα σιτηρά, για το επόµενο έτος· ότι, από την πείρα που αποκτήθηκε από τα κράτη µέλη στον τοµέα προγραµµατισµού, θέσπισης, εφαρµογής, αξιολόγησης και κοινοποίησης των προηγουµένων ετησίων προγραµµάτων ελέγχου, προκύπτει ότι η εν λόγω προθεσµία δεν δύναται να τηρηθεί και ότι δεν αφήνει τον αναγκαίο χρόνο για να λάβουν υπόψη, κατά τον προγραµµατισµό τους για το επό- µενο έτος, τα αποτελέσµατα του προηγούµενου έτους· ότι µια πρόσθετη περίοδος τριών µηνών θεωρείται επαρκής για την κατάλληλη αξιολόγηση των προηγούµενων αποτελε- σµάτων και τον προγραµµατισµό των προβλεπόµενων εθνικών προγραµµάτων ελέγχου· ότι το άρθρο 7 παράγραφος 2 στοιχείο β) της οδηγίας 86/362/ΕΟΚ και το άρθρο 4 παράγραφος 2 στοιχείο β) της οδηγίας 90/642/ΕΟΚ απαιτούν να υποβάλλει η Επιτροπή στη µόνιµη φυτοϋγειονοµική επιτροπή, έως τις 30 Σεπτεµ- βρίου κάθε έτους, ένα σχέδιο σύστασης το οποίο εκθέτει ένα κοινοτικό πρόγραµµα συντονισµένου ελέγχου στο οποίο καθορίζονται ειδικά δείγµατα που πρέπει να περιλαµβάνο- νται στα προγράµµατα ελέγχου· ότι το περιεχόµενο ενός τέτοιου σχεδίου σύστασης εξαρτάται από τα στοιχεία που παρέχονται από τα κράτη µέλη στα προβλεπόµενα προγράµ- µατα ελέγχου τους· ότι µια πρόσθετη περίοδος τριών µηνών (1) ΕΕ L 221 της 7. 8. 1986, σ. 37. (2) ΕΕ L 290 της 29. 10. 1998, σ. 25. (3) ΕΕ L 350 της 14. 12. 1990, σ. 71. για την υποβολή των εθνικών σχεδίων από τα κράτη µέλη στην Επιτροπή θα καθυστερούσε την υποβολή του σχεδίου σύστασης από την Επιτροπή στη µόνιµη φυτοϋγειονοµική επιτροπή· ότι, στην πράξη, η Επιτροπή και τα κράτη µέλη προβλέπουν κοινοτικά προγράµµατα συντονισµένου ελέγχου σε πολυετή βάση· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στην παρούσα οδηγία είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της µόνιµης φυτοϋγειονοµικής επι- τροπής, (3) (4) ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ Ο∆ΗΓΙΑ: Άρθρο 1 Στο άρθρο 7 της οδηγίας 86/362/ΕΟΚ: — στην παράγραφο 2 στοιχείο α), η ηµεροµηνία «30 Ιουνίου» αντικαθίσταται από την ηµεροµηνία «30 Σεπτεµβρίου», — στην παράγραφο 2 στοιχείο β) και στην παράγραφο 3, η ηµεροµηνία «30 Σεπτεµβρίου» αντικαθίσταται από την ηµε- ροµηνία «31 ∆εκεµβρίου». Άρθρο 2 Στο άρθρο 4 της οδηγίας 90/642/ΕΟΚ: — στην παράγραφο 2 στοιχείο α), η ηµεροµηνία «30 Ιουνίου» αντικαθίσταται από την ηµεροµηνία «30 Σεπτεµβρίου». — στην παράγραφο 2 στοιχείο β), και στην παράγραφο 3, η ηµεροµηνία «30 Σεπτεµβρίου» αντικαθίσταται από την ηµε- ροµηνία «31 ∆εκεµβρίου». Άρθρο 3 Η παρούσα οδηγία αρχίζει να ισχύει την ηµέρα της δηµο- 1. σίευσής της. Τα κράτη µέλη θεσπίζουν και δηµοσιεύουν τα νοµοθετικά, 2. κανονιστικά ή διοικητικά µέτρα για να συµµορφωθούν µε την παρούσα οδηγία έως τις 31 ∆εκεµβρίου 1999. Τα κράτη µέλη ενηµερώνουν αµέσως την Επιτροπή. Τα κράτη µέλη εφαρµόζουν τα παρόντα µέτρα από τις 1 3. Ιανουαρίου 2000. Όταν τα κράτη µέλη θεσπίζουν τα εν λόγω µέτρα, αυτά περιέχουν παραποµπή στην παρούσα οδηγία ή συνο- δεύονται από παρόµοια παραποµπή κατά την επίσηµη δηµοσίευσή τους. Ο τρόπος της παραποµπής αυτής καθορίζεται από τα κράτη µέλη. 8. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 172/41 Η παρούσα οδηγία απευθύνεται στα κράτη µέλη. Άρθρο 4 Βρυξέλλες, 24 Ιουνίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1341/1999 af 24. juni 1999 om fastsættelse af eksportrestitutioner for mælk og mejeriprodukter

eurovoc_concepts:
export refund
milk
milk product

formats: pdf print

text: L 159/30 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 6. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1341/1999 af 24. juni 1999 om fastsættelse af eksportrestitutioner for mælk og mejeriprodukter KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  priser; fastsættelsen af priserne i den internationale handel sker under særlig hensyntagen til: under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det a) de faktiske priser på markederne i tredjelande under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 804/68 af 27. juni 1968 om den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1587/96 (2), særlig artikel 17, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: I henhold til artikel 17 i forordning (EØF) nr. 804/68 kan internationale forskellen mellem priserne samhandel på de produkter, der er nævnt i artikel 1 i forordningen, og priserne på disse produkter inden for Fællesskabet udlignes ved en eksportrestitution inden for de grænser, der følger af de aftaler, der blev indgået efter EF-traktatens artikel 228; den i i henhold til Rådets forordning (EØF) nr. 804/68 skal restitutionen for de produkter, som er nævnt i artikel 1 i nævnte forordning, og som udføres i uforarbejdet stand, fastsættes under hensyntagen til:  situationen og den forventede prisudvikling for mælk og mejeriprodukter og de disponible mængder på Fællesskabets marked samt situationen og den forven- tede prisudvikling for mælk og mejeriprodukter i den internationale handel for  afsætningsomkostningerne og de gunstigste omkost- ninger fra Fællesskabets marked til eksporthavnene eller andre af Fællesskabets udførsels- steder samt transportomkostningerne til bestemmel- seslandene transport  målene for den fælles markedsordning for mælk og mejeriprodukter, som er at sikre disse markeder en afbalanceret situation og en naturlig udvikling af priser og samhandel  de grænser, der følger af de aftaler, der blev indgået efter EF-traktatens artikel 228  interessen i at undgå forstyrrelser på Fællesskabets marked  det økonomiske aspekt ved de påtænkte udførsler; ifølge artikel 17, stk. 5, i forordning (EØF) nr. 804/68 fastsættes priserne inden for Fællesskabet under hensyn- tagen til de med henblik på udførslen gunstigste, faktiske b) de gunstigste priser ved indførsel fra tredjelande til andre tredjelande som bestemmelseslande c) de producentpriser, der konstateres i eksporterende fald under hensyntagen til de tredjelande, i givet tilskud, der ydes af disse lande d) tilbudsprisen franko Fællesskabets grænse; ifølge artikel 17, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 804/68 kan situationen i den internationale handel eller de særlige krav på visse markeder gøre det nødvendigt at differen- tiere restitutionen for de produkter, der er nævnt i artikel 1 i nævnte forordning, alt efter bestemmelsesstedet; ved artikel 17, stk. 3, i forordning (EØF) nr. 804/68 er det fastsat, at fortegnelsen over de produkter, for hvilke der ydes en eksportrestitution, og restitutionsbeløbet fast- sættes mindst én gang hver fjerde uge; restitutionsbeløbet kan dog opretholdes uændret i mere end fire uger; første element ifølge artikel 16 i Kommissionens forordning (EF) nr. 174/1999 af 26. januar 1999 om særlige gennemførelses- bestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 804/68 for så vidt angår anvendelsen af eksportlicenser og eksportre- stitutioner for mælk og mejeriprodukter (3) er restituti- onen for mejeriprodukter tilsat sukker lig med summen af de to elementer; det tager hensyn til mængden af mejeriprodukter og beregnes ved at multipli- cere grundbeløbet med det pågældende produkts indhold af mejeriprodukter; det andet element tager hensyn til mængden af tilsat saccharose og beregnes ved at multipli- cere det restitutionsgrundbeløb, der gælder på dagen for udførslen af de produkter, som er nævnt i artikel 1, stk. 1, litra d), i Rådets forordning (EØF) nr. 1785/81 af 30. juni 1981 om den fælles markedsordning for sukker (4), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1148/ 98 (5), med indholdet af saccharose i hele produktet; sidst- nævnte element lægges dog kun til grund, hvis den tilsatte saccharose er fremstillet af sukkerroer eller -rør, som er høstet i Fællesskabet; (1) EFT L 148 af 28. 6. 1968, s. 13. (2) EFT L 206 af 16. 8. 1996, s. 21. (3) EFT L 20 af 27. 1. 1999, s. 8. (4) EFT L 177 af 1. 7. 1981, s. 4. (5) EFT L 159 af 3. 6. 1998, s. 38. 25. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 159/31 restitutionssatserne for ost er beregnet for produkter, som er bestemt til direkte forbrug; osteskorpe og osteaffald opfylder ikke dette formål; for at forhindre enhver fejl- agtig fortolkning er det nødvendigt at fremhæve, at ost, hvis værdi franko grænse er mindre end 230,00 EUR pr. 100 kg, ikke er restitutionsberettiget; i Kommissionens forordning (EØF) nr. 896/84 (1), senest ændret ved forordning (EØF) nr. 222/88 (2), er der fastsat supplerende bestemmelser om ydelse af restitutioner ved overgang fra et mejeriår til det efterfølgende; disse bestemmelser omfatter mulighed for differentiering af restitutionerne fra produkternes fremstillingsdato; med henblik på beregningen af restitutionerne for smel- teost bør det fastsættes, at der ikke skal tages hensyn til eventuelt tilsatte mængder af kasein og/eller kaseinater; anvendelsen af disse bestemmelser på den nuværende situation på markedet for mælk og mejeriprodukter, navnlig på noteringer eller kurser på mælk og mejeripro- dukter i Fælleskabet og på verdensmarkedet, fører til at fastsætte restitutionerne til de beløb, der er angivet i bilaget; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Mælk og Mejeriprodukter  UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 forordning (EØF) nr. 804/68 1. De i artikel 17 i omhandlede eksportrestitutioner for produkter ekspor- teret i uforarbejdet stand fastsættes til de i bilaget angivne beløb. fastsættes ingen restitution for udførsler 2. Der til destination nr. 400 for produkterne henhørende under KN-kode 0401, 0402, 0403, 0404, 0405 og 2309. fastsættes ingen restitution for udførsler 3. Der til destination nr. 021, 023, 024, 028, 043, 044, 045, 046, 052, 404, 600, 800 og 804 for produkterne henhørende under KN-kode 0406. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 25. juni 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 91 af 1. 4. 1984, s. 71. (2) EFT L 28 af 1. 2. 1988, s. 1. L 159/32 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 6. 1999 BILAG til Kommissionens forordning af 24. juni 1999 om fastsættelse af eksportrestitutionerne for mælk og mejeriprodukter (EUR/100 kg netto, hvis ikke andet er angivet) Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0401 10 10 9000 0401 10 90 9000 0401 20 11 9100 0401 20 11 9500 0401 20 19 9100 0401 20 19 9500 0401 20 91 9100 0401 20 91 9500 0401 20 99 9100 0401 20 99 9500 0401 30 11 9100 0401 30 11 9400 0401 30 11 9700 0401 30 19 9100 0401 30 19 9400 0401 30 19 9700 0401 30 31 9100 0401 30 31 9400 0401 30 31 9700 0401 30 39 9100 0401 30 39 9400 0401 30 39 9700 0401 30 91 9100 0401 30 91 9400 0401 30 91 9700 0401 30 99 9100 0401 30 99 9400 0401 30 99 9700 0402 10 11 9000 0402 10 19 9000 0402 10 91 9000 0402 10 99 9000 0402 21 11 9200 0402 21 11 9300 0402 21 11 9500 0402 21 11 9900 0402 21 17 9000 0402 21 19 9300 0402 21 19 9500 0402 21 19 9900 0402 21 91 9100 0402 21 91 9200 0402 21 91 9300 0402 21 91 9400 0402 21 91 9500 0402 21 91 9600 0402 21 91 9700 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * 970 * * * + 970 * * * + + 970 * * * 970 * * * + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 2,327  2,327  2,327  3,597  2,327  3,597  4,551   4,551    10,50  15,77    15,77  38,32 59,85 66,00 38,32 59,85 66,00 75,22 110,55 129,01 75,22 110,55 129,01 90,00 90,00 0,9000 0,9000 90,00 105,89 111,56 120,00 90,00 105,89 111,56 120,00 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 152,49 0402 21 91 9900 0402 21 99 9100 0402 21 99 9200 0402 21 99 9300 0402 21 99 9400 0402 21 99 9500 0402 21 99 9600 0402 21 99 9700 0402 21 99 9900 0402 29 15 9200 0402 29 15 9300 0402 29 15 9500 0402 29 15 9900 0402 29 19 9200 0402 29 19 9300 0402 29 19 9500 0402 29 19 9900 0402 29 91 9100 0402 29 91 9500 0402 29 99 9100 0402 29 99 9500 0402 91 11 9110 0402 91 11 9120 0402 91 11 9310 0402 91 11 9350 0402 91 11 9370 0402 91 19 9110 0402 91 19 9120 0402 91 19 9310 0402 91 19 9350 0402 91 19 9370 0402 91 31 9100 0402 91 31 9300 0402 91 39 9100 0402 91 39 9300 0402 91 51 9000 0402 91 59 9000 0402 91 91 9000 0402 91 99 9000 0402 99 11 9110 0402 99 11 9130 0402 99 11 9150 0402 99 11 9310 0402 99 11 9330 0402 99 11 9350 0402 99 19 9110 0402 99 19 9130 0402 99 19 9150 0402 99 19 9310 0402 99 19 9330 0402 99 19 9350 0402 99 31 9110 0402 99 31 9150 0402 99 31 9300 0402 99 31 9500 0402 99 39 9110 0402 99 39 9150 0402 99 39 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 159,96 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 152,49 159,96 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002 1,2086 1,3167 1,2086 1,3167   11,31 13,85 16,84   11,31 13,85 16,84  19,91  19,91   63,94 63,94    0,2689 0,3228 0,4291    0,2689 0,3228 0,4291  0,4467 0,3832 0,6600  0,4467 0,3832 25. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 159/33 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0402 99 39 9500 0402 99 91 9000 0402 99 99 9000 0403 10 11 9400 0403 10 11 9800 0403 10 13 9800 0403 10 19 9800 0403 10 31 9400 0403 10 31 9800 0403 10 33 9800 0403 10 39 9800 0403 90 11 9000 0403 90 13 9200 0403 90 13 9300 0403 90 13 9500 0403 90 13 9900 0403 90 19 9000 0403 90 31 9000 0403 90 33 9200 0403 90 33 9300 0403 90 33 9500 0403 90 33 9900 0403 90 39 9000 0403 90 51 9100 0403 90 51 9300 0403 90 53 9000 0403 90 59 9110 0403 90 59 9140 0403 90 59 9170 0403 90 59 9310 0403 90 59 9340 0403 90 59 9370 0403 90 59 9510 0403 90 59 9540 0403 90 59 9570 0403 90 61 9100 0403 90 61 9300 0403 90 63 9000 0403 90 69 9000 0404 90 21 9100 0404 90 21 9910 0404 90 21 9950 0404 90 23 9120 0404 90 23 9130 0404 90 23 9140 0404 90 23 9150 0404 90 23 9911 0404 90 23 9913 0404 90 23 9915 0404 90 23 9917 0404 90 23 9919 0404 90 23 9931 0404 90 23 9933 0404 90 23 9935 0404 90 23 9937 0404 90 23 9939 0404 90 29 9110 0404 90 29 9115 0404 90 29 9120 0404 90 29 9130 0404 90 29 9135 0404 90 29 9150 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 970 * * * + + + + 970 * * * + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 0,6600 0,7522 0,7522         88,48 88,48 104,95 110,56 118,93 119,81 0,8848 0,8848 1,0495 1,1056 1,1893 1,1981 2,327      15,77  38,32 59,85 64,80 64,80 64,80 64,80     90,00  11,31 90,00 105,89 111,56 120,00      11,31 13,85 16,84 19,91 20,81 120,86 121,69 123,20 131,67 134,61 145,88 0404 90 29 9160 0404 90 29 9180 0404 90 81 9100 0404 90 81 9910 0404 90 81 9950 0404 90 83 9110 0404 90 83 9130 0404 90 83 9150 0404 90 83 9170 0404 90 83 9911 0404 90 83 9913 0404 90 83 9915 0404 90 83 9917 0404 90 83 9919 0404 90 83 9931 0404 90 83 9933 0404 90 83 9935 0404 90 83 9937 0404 90 89 9130 0404 90 89 9150 0404 90 89 9930 0404 90 89 9950 0404 90 89 9990 0405 10 11 9500 0405 10 11 9700 0405 10 19 9500 0405 10 19 9700 0405 10 30 9100 0405 10 30 9300 0405 10 30 9500 0405 10 30 9700 0405 10 50 9100 0405 10 50 9300 0405 10 50 9500 0405 10 50 9700 0405 10 90 9000 0405 20 90 9500 0405 20 90 9700 0405 90 10 9000 0405 90 90 9000 0406 10 20 9100 0406 10 20 9230 0406 10 20 9290 0406 10 20 9300 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 152,49 159,96 0,9000  0,2689 0,9000 1,0589 1,1156 1,2002      0,2689 0,3228 0,4291 0,4467 1,2086 1,3167 0,4601 0,6600 0,7522 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 165,85 170,00 176,22 155,49 161,71 216,00 170,00    37,68 22,83 37,68   35,05 15,29 35,05   15,39 7,834 15,39 L 159/34 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 6. 1999 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 10 20 9610 0406 10 20 9620 0406 10 20 9630 0406 10 20 9640 0406 10 20 9650 0406 10 20 9660 0406 10 20 9830 0406 10 20 9850 0406 10 20 9870 0406 10 20 9900 0406 20 90 9100 0406 20 90 9913 0406 20 90 9915 0406 20 90 9917 0406 20 90 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * *   51,11 30,98 51,11   51,83 31,42 51,83   57,86 35,06 57,86   85,03 48,35 85,03   70,86 25,44 70,86    26,28 13,38 26,28   31,87 16,22 31,87      58,77 31,59 58,77   77,56 42,12 77,56   82,41 44,75 82,41   92,10 50,02 92,10 0406 20 90 9990 0406 30 31 9710 0406 30 31 9730 0406 30 31 9910 0406 30 31 9930 0406 30 31 9950 0406 30 39 9500 0406 30 39 9700 0406 30 39 9930 0406 30 39 9950 0406 30 90 9000 0406 40 50 9000 + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * *    9,536 8,346 17,88   13,99 12,25 26,24   9,536 8,346 17,88   13,99 12,25 26,24   20,36 17,81 38,17   13,99 12,25 26,24   20,36 17,81 38,17   20,36 17,81 38,17   23,02 21,14 43,16   24,15 21,14 45,28   90,00 32,98 90,00 25. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 159/35 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 40 90 9000 0406 90 13 9000 0406 90 15 9100 0406 90 17 9100 0406 90 21 9900 0406 90 23 9900 0406 90 25 9900 0406 90 27 9900 0406 90 31 9119 0406 90 33 9119 0406 90 33 9919 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * *   92,42 32,98 92,42   101,62 60,16 116,37   105,01 62,17 120,25   105,01 62,17 120,25   102,90 44,53 117,54   90,36 18,57 103,92   89,77 21,16 102,80   81,30 18,57 93,10   74,72 25,56 85,71   74,72 25,56 85,71   68,29 20,33 78,60 0406 90 33 9951 0406 90 35 9190 0406 90 35 9990 0406 90 37 9000 0406 90 61 9000 0406 90 63 9100 0406 90 63 9900 0406 90 69 9100 0406 90 69 9910 0406 90 73 9900 0406 90 75 9900 0406 90 76 9300 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * *   68,98 20,01 78,66 33,29 33,29 105,71 61,40 121,56   105,71 40,19 121,56   101,62 60,16 116,37 47,01 47,01 112,00 57,27 129,64 42,83 42,83 111,41 63,89 128,55 34,22 34,22 107,11 48,93 124,18    107,11 48,93 124,18   93,28 52,63 106,91   93,90 22,27 108,07   84,68 20,12 96,98 L 159/36 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 25. 6. 1999 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 90 76 9400 0406 90 76 9500 0406 90 78 9100 0406 90 78 9300 0406 90 78 9500 0406 90 79 9900 0406 90 81 9900 0406 90 85 9910 0406 90 85 9991 0406 90 85 9995 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * *   94,85 23,22 108,62   90,24 23,22 102,45   87,50 18,14 102,26   92,78 20,12 105,98   91,91 23,22 104,35   75,02 19,23 86,27   94,85 47,61 108,62 33,32 33,32 102,43 59,27 117,90   102,43 40,19 117,90   93,90 21,16 108,07 0406 90 85 9999 0406 90 86 9100 0406 90 86 9200 0406 90 86 9300 0406 90 86 9400 0406 90 86 9900 0406 90 87 9100 0406 90 87 9200 0406 90 87 9300 0406 90 87 9400 0406 90 87 9951 0406 90 87 9971 0406 90 87 9972 + + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 099 400 * * *     86,17 27,65 102,23   87,41 30,30 103,32   92,87 34,28 108,62   102,43 40,24 117,90    71,81 24,78 85,19   80,27 28,02 94,89   82,36 30,66 96,33   93,15 42,19 106,68   93,15 34,41 106,68 39,68 13,67 45,63 25. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 159/37 Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb Produktkode Bestemmelse (*) Restitutionsbeløb 0406 90 87 9973 0406 90 87 9974 0406 90 87 9975 0406 90 87 9979 0406 90 88 9100 0406 90 88 9300 2309 10 15 9010 2309 10 15 9100 2309 10 15 9200 2309 10 15 9300 2309 10 15 9400 2309 10 15 9500 2309 10 15 9700 2309 10 19 9010 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * 037 039 099 400 * * * + 037 039 099 400 * * * + + + + + + + +   91,46 24,08 104,74   99,26 24,08 113,19   101,25 31,87 114,45   90,36 24,08 103,92    70,90 30,30 83,50         2309 10 19 9100 2309 10 19 9200 2309 10 19 9300 2309 10 19 9400 2309 10 19 9500 2309 10 19 9600 2309 10 19 9700 2309 10 19 9800 2309 10 70 9010 2309 10 70 9100 2309 10 70 9200 2309 10 70 9300 2309 10 70 9500 2309 10 70 9600 2309 10 70 9700 2309 10 70 9800 2309 90 35 9010 2309 90 35 9100 2309 90 35 9200 2309 90 35 9300 2309 90 35 9400 2309 90 35 9500 2309 90 35 9700 2309 90 39 9010 2309 90 39 9100 2309 90 39 9200 2309 90 39 9300 2309 90 39 9400 2309 90 39 9500 2309 90 39 9600 2309 90 39 9700 2309 90 39 9800 2309 90 70 9010 2309 90 70 9100 2309 90 70 9200 2309 90 70 9300 2309 90 70 9500 2309 90 70 9600 2309 90 70 9700 2309 90 70 9800 + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +          13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63                  13,85 18,47 23,09 27,70 32,32 36,94 40,63 (*) Destinationskoderne er anført i bilaget til Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Dog gælder følgende:  »099« omfatter alle destinationskoderne fra 053 til 096 (begge inklusive)  »970« omfatter de udførsler, der er omhandlet i artikel 34, stk. 1, litra a) og c), og artikel 42, stk. 1, litra a) og b), i Kommissionens forordning (EØF) nr. 3665/87 (EFT L 351 af 14. 12. 1987, s. 1). For andre destinationer end dem, der er anført for hver produktkode, angives det gældende restitutionsbeløb ved ***. Hvis der ikke er angivet nogen destination (»+«), anvendes det restitutionsbeløb, der gælder for udførsel til alle andre destinationer end dem, der er omhandlet i artikel 1, stk. 2 og 3. NB: Produktkoderne, herunder henvisninger til fodnoter, er fastsat i Kommissionens ændrede forordning (EØF) nr. 3846/87 (EFT L 366 af 24. 12. 1987, s. 1)


title: Verordening (EG) nr. 1340/1999 van de Commissie van 24 juni 1999 houdende afwijking, wat de periode voor de levering voor interventie voor het verkoopseizoen 1998/1999 betreft, van Verordening (EG) nr. 708/98 betreffende de overname van padie door de interventiebureaus en houdende vaststelling van de toe te passen correctiebedragen, toeslagen en kortingen

eurovoc_concepts:
derogation from EU law
food inspection
intervention agency
intervention buying
product quality
rice

text: 25. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 159/29 VERORDENING (EG) Nr. 1340/1999 VAN DE COMMISSIE van 24 juni 1999 houdende afw¶king, wat de periode voor de levering voor interventie voor het verkoopseizoen 1998/1999 betreft, van Verordening (EG) nr. 708/98 betreffende de overname van padie door de interventiebureaus en houdende vaststelling van de toe te passen correctiebedragen, toeslagen en kortingen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de rĳstmarkt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), en met name op artikel 8, onder b), (1) (2) Overwegende dat de voorwaarden voor de over- name van padie door de interventiebureaus zĳn vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 708/98 van de Commissie (3), gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 691/1999 (4); dat in artikel 6, lid 1, van die verorde- ning is bepaald dat de levering aan het einde van de tweede maand na de maand van ontvangst van de aanbieding en uiterlĳk op 31 augustus van het lopende verkoopseizoen moet plaatsvinden; Overwegende dat de interventiebureaus in het verkoopseizoen 1998/1999 moeilĳkheden hebben ondervonden om een deugdelĳk systeem van opslag, controle en ontvangst van de goederen op te zetten; dat daardoor vertragingen zĳn opgetreden in de procedure voor de aanvaarding van de inge- diende offertes en voor de overname van de goederen; dat het in verband met deze moeilĳk- heden gerechtvaardigd is voor het verkoopseizoen 1998/1999 af te wĳken van de bĳ bovengenoemde voorschriften vastgestelde termĳn voor de levering aan het interventiebureau; (3) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In afwĳking van artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 708/98 moet padie, om nog voor het verkoopseizoen 1998/1999 door het interventiebureau te worden overge- nomen, uiterlĳk op 30 september 1999 worden geleverd. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 24 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 98 van 31. 3. 1998, blz. 21. (4) PB L 87 van 31. 3. 1999, blz. 8


title: Regolamento (CE) n. 1448/1999 del Consiglio, del 24 giugno 1999, che introduce misure transitorie per la gestione di alcune attività di pesca nel Mediterraneo e che modifica il regolamento (CE) n. 1626/94

eurovoc_concepts:
Mediterranean Sea
fishery management
fishing regulations
transitional period (EU)

text: 2. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 167/7 REGOLAMENTO (CE) N. 1448/1999 DEL CONSIGLIO del 24 giugno 1999 che introduce misure transitorie per la gestione di alcune attività di pesca nel Mediterraneo e che modifica il regolamento (CE) n. 1626/94 IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, (6) visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CE) n. 1626/94 del Consiglio, del 27 giugno 1994, che istituisce misure tecniche per la conser- vazione delle risorse della pesca nel Mediterraneo (1), in particolare l’articolo 3, paragrafo 1 e l’articolo 6, paragrafo 1, considerando che, per poter disporre di tale base scientifica, occorre raccogliere dati particolareggiati sul probabile impatto, per le risorse, delle attività di pesca considerate, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: vista la proposta della Commissione, Articolo 1 (1) (2) (3) (4) (5) considerando che l’articolo 3, paragrafo 1, e l’arti- colo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1626/ 94 hanno stabilito alcune misure tecniche di conservazione, per le quali erano previste deroghe fino al 31 dicembre 1998; considerando che, a norma dei suddetti articoli, il Consiglio può modificare la data di scadenza delle deroghe su proposta della Commissione e sulla scorta di dati scientifici volti a dimostrare che l’im- piego delle reti in questione non incide negativa- mente sulle risorse; considerando che, secondo quanto affermano alcuni Stati membri, la fine del periodo di deroga sta perturbando le attività di pesca di numerosi pescatori nel Mediterraneo i cui introiti dipendono in gran parte dalla possibilità di poter pescare alle condizioni in deroga previste; considerando che, dai primi dati scientifici presen- tati dai suddetti Stati membri, risulta che la proroga di queste deroghe avrebbe un impatto limitato sulle risorse; che, prima di adottare una decisione defini- tiva, è tuttavia auspicabile avere a disposizione i dati più completi e più aggiornati, che dovranno essere valutati dal comitato scientifico, tecnico ed econo- mico per la pesca; considerando che è pertanto opportuno autorizzare temporaneamente la continuazione di queste atti- vità di pesca sino a quando il Consiglio potrà disporre di una valida base scientifica per adottare una soluzione definitiva del problema; Il regolamento (CE) n. 1626/94 è modificato come segue: 1) All’articolo 3, paragrafo 1, la data del 31 dicembre 1998 è sostituita da quella del 31 maggio 2000. 2) All’articolo 6, paragrafo 1, la data del 31 dicembre 1998 è sostituita da quella del 31 maggio 2000. Articolo 2 1. Gli Stati membri raccolgono e mettono a disposi- zione della Commissione, anteriormente al 1o febbraio 2000, tutti i dati scientifici disponibili relativi all’impatto, per le risorse, delle attività di pesca esercitate alle condi- zioni di cui all’articolo 3, paragrafo 1, e all’articolo 6, paragrafo 1, del regolamento (CE) n. 1626/94. Queste informazioni debbono comprendere le caratteristiche della flotta, i dettagli tecnici degli attrezzi impiegati e la dinamica delle popolazioni dei biotopi che potrebbero essere interessati da queste attività di pesca. In base a tutte le informazioni scientifiche disponi- 2. bili la Commissione presenta al Consiglio, anteriormente al 16 aprile 2000, una proposta volta a stabilire se le attività di pesca di cui al primo paragrafo possano conti- nuare e le relative condizioni tecniche. Il Consiglio, deli- berando a maggioranza qualificata, decide in merito alla proposta entro e non oltre il 31 maggio 2000. Articolo 3 Il presente regolamento entra in vigore il giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. (1) GU L 171 del 6. 7. 1994, pag. 1. Regolamento modificato dal regolamento (CE) n. 782/98 (GU L 113 del 15. 4. 1998, pag. 6). Esso è applicabile a decorrere dal 1o gennaio 1999. L 167/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 2. 7. 1999 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Lussemburgo, addì 24 giugno 1999. Per il Consiglio Il presidente J. TRITTIN


title: Resolutie van de Raad van 24 juni 1999 betreffende het beheer van overeenkomsten inzake wederzijdse erkenning

eurovoc_concepts:
Community certification
agreement (EU)
extra-EU trade
mutual recognition principle
third country

text: C 190/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 7. 7. 1999 b) de verdeling van de toewijzingen voor onderzoek tussen de sectoren kolen en staal en de daarmee verband houdende sectoren bevestigd dient te worden in het definitieve besluit van de Raad en de vertegenwoordigers van de regeringen der lidstaten, in het kader van de Raad bijeen, over het verstrijken van het EGKS-Verdrag op basis van de bijdrage van de Commissie van 17 november 1998; 3. VERZOEKEN DE COMMISSIE tijdig een voorstel in te dienen voor een besluit met de nodige maatregelen voor de uitvoering van de inhoud van deze resolutie. RESOLUTIE VAN DE RAAD van 24 juni 1999 betreffende het beheer van overeenkomsten inzake wederzijdse erkenning (1999/C 190/02) DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE ONDERSTREPEND hoezeer hij belang hecht aan wederzijdse er- kenning van overeenstemmingsbeordelingen als middel om technische handelsbelemmeringen te verminderen en de handel tussen de Gemeenschap en derde landen te bevorderen; MEMOREREND dat de Raad op 21 september 1992 een besluit heeft aangenomen waarbij de Commissie wordt gemachtigd te onderhandelen over overeenkomsten tussen de Gemeenschap en bepaalde derde landen inzake wederzijdse erkenning van overeenstemmingsbeoordelingen; MEMOREREND dat de Europese Gemeenschap, na geslaagde on- derhandelingen, overeenkomsten inzake wederzijdse erkenning (MRA’s) heeft kunnen sluiten met Australiº, Canada, Nieuw- Zeeland en de Verenigde Staten van Amerika; OPMERKEND dat de doelstelling van deze overeenkomsten is overal op het grondgebiet van de partijen voor alle onder de overeenkomsten vallende producten daadwerkelijk toegang tot de markt te bieden; HERINNERND AAN de conclusies van de Raad van 26 juni 1997 inzake normen en overeenstemmingsbeoordeling; BEKLEMTONEND hoe belangrijk het is dat de Raad actief wordt betrokken bij de voorbereiding van onderhandelingen over en uitvoering van overeenkomsten inzake wederzijdse erkenning; BENADRUKKEND dat richtsnoeren voor het beheer van overeen- komsten inzake wederzijdse erkenning moeten worden ontwik- keld teneinde een efficiºnter en meer samenhangend stelsel tot stand te brengen, 1. VERZOEKT de Commissie een voorstel in te dienen voor richtsnoeren voor het beheer van overeenkomsten inzake wederzijdse erkenning dat betrekking heeft op de voorberei- dings-, onderhandelings- en uitvoeringsfase daarvan en een ontwerp van een modelovereenkomst op te stellen als grondslag voor de onderhandelingen over en de sluiting van toekomstige overeenkomsten, rekening houdend met de ervaring die is opgedaan met reeds gesloten overeen- komsten; 2. VERZOEKT de Commissie tevens een vademecum met een toelichting op de overeenkomsten inzake wederzijdse erken- ning uit te werken die ook dienst kan doen als voor alle communautaire partijen bestemde leidraad bij de uitvoering van de overeenkomsten. Een dergelijk vademecum dient ook de besluitvormingstaken van de verschillende MRA-comitØs uit te leggen alsmede de co(cid:246)rdinatie van het (horizontale en sectorale) besluitvormingsproces binnen de Gemeenschap; 3. VERZOEKT de lidstaten zich ten volle in te zetten voor de effectieve uitvoering van overeenkomsten inzake wederzijdse erkenning, met inbegrip van de sectorale bijlagen; 4. VERZOEKT de Commissie periodieke verslagen op te stellen over de tussentijdse resultaten bij de uitvoering van de be- staande overeenkomsten inzake wederzijdse erkenning; 5. NEEMT met voldoening NOTA VAN het voornemen van de Commissie om ervoor te zorgen dat vergaderingen van de comitØs voor de overeenkomsten inzake wederzijdse erken- ning tijdig worden gepland en door de Gemeenschap gede- gen worden voorbereid en geco(cid:246)rdineerd; 6. VERZOEKT de Commissie de Raad v(cid:243)(cid:243)r eind 1999 te infor- meren over de gemaakte vorderingen


title: Verordnung (EG) Nr. 1338/1999 der Kommission vom 24. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Sonderregelung für die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvorausschätzung

eurovoc_concepts:
Madeira
milk
milk product
supply
supply balance sheet

text: L 159/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1338/1999 DER KOMMISSION vom 24. Juni 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 mit Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen zur Sonderregelung f(cid:129)r die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und zur Erstellung der Bedarfsvoraussch(cid:132)tzung DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1600/92 des Rates vom 15. Juni 1992 zum Erlaß von Sondermaßnahmen f(cid:129)r bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der Azoren und Madeiras (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 562/98 der Kommission (2), insbe- sondere auf Artikel 10, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1696/92 der Kommission (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 2596/93 (4), wurden insbesondere die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zur Sonderrege- lung f(cid:129)r die Versorgung der Azoren und Madeiras mit bestimmten Agrarerzeugnissen festgelegt. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zur Sonderregelung f(cid:129)r die Versorgung Madeiras mit Milcherzeugnissen und der Bedarfsvoraussch(cid:132)tzung (5), die Erstellung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 793/1999 (6), wurde die f(cid:129)r die Zeit vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999 f(cid:129)r Milcherzeugnisse zu erstellende Versorgungsbilanz festgelegt. Damit der Bedarf Madeiras an Erzeugnissen des Milchsektors weiterhin gedeckt wird, sollten jetzt die betref- fenden Mengen f(cid:129)r den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 festgelegt werden. (3) in dieser Verordnung Die vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses f(cid:129)r Milch und Milcher- zeugnisse (cid:190) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2219/92 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Br(cid:129)ssel, den 24. Juni 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 1. (2) ABl. L 76 vom 13. 3. 1998, S. 6. (3) ABl. L 179 vom 1. 7. 1992, S. 6. (4) ABl. L 238 vom 23. 9. 1993, S. 24. (5) ABl. L 218 vom 1. 8. 1992, S. 75. (6) ABl. L 101 vom 16. 4. 1999, S. 70. 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/21 ANHANG „ANHANG I Voraussch(cid:132)tzung des Bedarfs Madeiras an Milcherzeugnissen im Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2000 KN-Code Warenbezeichnung 0401 ex 0402 ex 0402 0405 0406 Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen S(cid:129)ßmitteln Magermilchpulver Vollmilchpulver Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, Milchstreichfett K(cid:132)se (in Tonnen) Menge 12 000 800 700 1 200 1 550“


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1340/1999 af 24. juni 1999 om fravigelse af forordning (EF) nr. 708/98 om interventionsorganernes overtagelse af uafskallet ris og om fastsættelse af korrektionsbeløb samt tillæg og fradrag, for så vidt angår perioden for levering til intervention for høståret 1998/99

text: 25. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 159/29 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1340/1999 af 24. juni 1999 om fravigelse af forordning (EF) nr. 708/98 om interventionsorganernes overta- gelse af uafskallet ris og om fastsættelse af korrektionsbeløb samt tillæg og fradrag, for så vidt angår perioden for levering til intervention for høståret 1998/99 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 3072/95 af 22. december 1995 om den fælles markedsordning for ris (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2072/98 (2), særlig artikel 8, litra b), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Betingelserne for interventionsorganernes overta- gelse af uafskallet ris er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 708/98 (3), ændret ved forord- ning (EF) nr. 691/1999 (4); ifølge forordningens artikel 6, stk. 1, skal leveringen senest finde sted ved udgangen af den måned efter måneden for modtagelsen af buddet, uden at leveringen dog kan finde sted efter den 31. august i det pågældende høstår; indførelsen af et godt system for oplagring, kontrol og modtagelse af produkter har voldt interventions- organerne problemer i høståret 1998/99; proble- merne har medført forsinkelser i proceduren for godkendelse af bud og overtagelse af produkter; for høståret 1998/99 bør der derfor indrømmes undta- gelse fra leveringsperioden og den i bestemmel- serne fastsatte sidste frist for levering til interventi- onsorganet; (3) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komitéen for Korn  UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Uanset artikel 6, stk. 1, i forordning (EF) nr. 708/98 skal leveringen af uafskallet som interventionsorganet ris, overtager for høståret 1998/99, finde sted senest den 30. september 1999. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft på dagen for offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 24. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 329 af 30. 12. 1995, s. 18. (2) EFT L 265 af 30. 9. 1998, s. 4. (3) EFT L 98 af 31. 3. 1998, s. 21. (4) EFT L 87 af 31. 3. 1999, s. 8


title: Komission asetus (EY) N:o 1340/1999, annettu 24 päivänä kesäkuuta 1999, interventioelinten suorittamasta paddy- eli raakariisin haltuunotosta ja sovellettavien korjausmäärien sekä hinnankorotusten ja -alennusten vahvistamisesta annetusta asetuksesta (EY) N:o 708/98 poikkeamisesta interventioon toimittamisen määräajan osalta markkinointivuonna 1998/1999

text: 25. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 159/29 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1340/1999, annettu 24 päivänä kesäkuuta 1999, interventioelinten suorittamasta paddy- eli raakariisin haltuunotosta ja sovellet- tavien korjausmäärien sekä hinnankorotusten ja -alennusten vahvistamisesta annetusta asetuksesta (EY) N:o 708/98 poikkeamisesta interventioon toimitta- misen määräajan osalta markkinointivuonna 1998/1999 EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon riisin yhteisestä markkinajärjestelystä 22 päivänä joulukuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 3072/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2072/98 (2), ja erityisesti sen 8 artiklan b alakohdan, sekä katsoo, että (1) edellytykset interventioelinten suorittamalle paddy- eli raakariisin haltuunotolle vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 708/98 (3), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 691/1999 (4); kyseisen asetuksen 6 artiklan 1 kohdassa säädetään, että toimituksen on tapahduttava viimeistään tarjo- uksen toisen kuukauden lopussa, mutta kuitenkin viimeistään kuluvan markkinointivuoden 31 päivänä elokuuta, vastaanottokuukautta seuraavan haltuunottomenettelyissä; sessa; näistä vaikeuksista on seurannut viivästyksiä ja tehtyjen tarjousten hyväksymismenettelyissä toimitusten näiden vaikeuksien vuoksi on perusteltua säätää edellä mainituissa säännöksissä vahvistettua interventioeli- melle toimittamisen määräpäivää koskevasta poik- keuksesta markkinointivuonna 1998/1999, ja (3) tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Poiketen siitä, mitä asetuksen (EY) N:o 708/98 6 artiklan 1 kohdassa säädetään, paddy- eli raakariisin toimitukset on markkinointivuonna 1998/1999 saatettava interventio- elimen haltuun viimeistään 30 päivänä syyskuuta 1999. (2) interventioelimillä on markkinointivuonna 1998/ 1999 ollut vaikeuksia tavaran hyvän varastointi-, ja vastaanottojärjestelmän aikaansaami- valvonta- 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan päivänä, Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. jona se julkaistaan Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsen- valtioissa. Tehty Brysselissä 24 päivänä kesäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 329, 30. 12. 1995, s. 18. (2) EYVL L 265, 30. 9. 1998, s. 4. (3) EYVL L 98, 31. 3. 1998, s. 21. (4) EYVL L 87, 31. 3. 1999, s. 8


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1343/1999 της Επιτροπής, της 24ης Ιουνίου 1999, για καθορισμό των επιστροφών που εφαρμόζονται κατά την εξαγωγή των σύνθετων ζωοτροφών με βάση τα σιτηρά

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

text: L 159/40 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 25. 6. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1343/1999 TGS EPITQOPGS tgr 24gr Ioum(cid:148)ou 1999 cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym s(cid:151)mhetym fyo- tqov(cid:150)m le b(cid:145)sg ta sitgq(cid:145) G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 923/96 tgr Epitqop(cid:147)r (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 13 paq(cid:145)cqavor 3, Ejtil(cid:150)mtar: (cid:149)ti, s(cid:151)lvyma le to (cid:145)qhqo 13 tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92, g diavoq(cid:145) letan(cid:151) tym til(cid:150)m stg diehm(cid:147) acoq(cid:145) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou amav(cid:146)qomtai sto (cid:145)qhqo 1 tou jamomi- slo(cid:151) auto(cid:151) jai tym til(cid:150)m tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym aut(cid:150)m stgm Joim(cid:149)tgta e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma jak(cid:151)ptetai le lia epistqov(cid:147) jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147)· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1517/95 tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 29gr Ioum(cid:148)ou 1995, cia tir keptol(cid:146)qeier evaqloc(cid:147)r tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 1766/92 swetij(cid:145) le to jahest(cid:150)r eisacyc(cid:150)m jai enacyc(cid:150)m pou evaql(cid:149)fetai stir s(cid:151)mheter fyotqov(cid:146)r le b(cid:145)sg ta sitgq(cid:145) jai tgm tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1162/95 peq(cid:148) eidij(cid:150)m keptoleqei(cid:150)m evaqloc(cid:147)r tou jahest(cid:150)tor tym pistopoigtij(cid:150)m eisacyc(cid:147)r jai enacyc(cid:147)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m jai tou qufio(cid:151) (3) jahoq(cid:148)fei sto (cid:145)qhqo 2 ta eidij(cid:145) jqit(cid:147)qia ta opo(cid:148)a pq(cid:146)pei ma kgvho(cid:151)m up(cid:149)xg jat(cid:145) tom upokocisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r cia ta pqo(cid:152)(cid:149)mta aut(cid:145)· (cid:149)ti, cia tom upokocisl(cid:149) aut(cid:149) kalb(cid:145)metai ep(cid:148)sgr up(cid:149)xg g peqiejtij(cid:149)tgta se pqo(cid:152)(cid:149)mta sitgq(cid:150)m· (cid:149)ti, cia tgm apko(cid:151)- steusg tym diadijasi(cid:150)m, pq(cid:146)pei ma jatab(cid:145)kketai g epi- stqov(cid:147) cia d(cid:151)o jatgcoq(cid:148)er «pqo(cid:152)(cid:149)mtym sitgq(cid:150)m» juq(cid:148)yr cia tom aqab(cid:149)sito, to jatenow(cid:147)m wqgsilopoio(cid:151)lemo sitgq(cid:149) cia tgm paqasjeu(cid:147) tym enacol(cid:146)mym sumh(cid:146)tym fyotqov(cid:150)m jai ta pqo(cid:152)(cid:149)mta pou paq(cid:145)comtai ap(cid:149) aut(cid:149) jai cia ta «(cid:145)kka sitgq(cid:145)» pou ha e(cid:148)mai ta epikecl(cid:146)ma pqo(cid:152)(cid:149)mta sitgq(cid:150)m ejt(cid:149)r ap(cid:149) tom aqab(cid:149)sito jai ta paqac(cid:149)lema ap(cid:149) aut(cid:149)m pqo(cid:152)(cid:149)mta· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma woqgcghe(cid:148) epistqov(cid:147) b(cid:145)sei tgr pos(cid:149)tgtar tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym sitgq(cid:150)m pou up(cid:145)qwoum stir s(cid:151)mheter fyotqov(cid:146)r· (cid:149)ti, cia tom jahoqisl(cid:149) tou poso(cid:151) tgr epistqov(cid:147)r, kalb(cid:145)- momtai, ep(cid:148)sgr, up(cid:149)xg oi dumat(cid:149)tgter jai oi (cid:149)qoi pyk(cid:147)seyr tym em k(cid:149)cy pqo(cid:152)(cid:149)mtym stg diehm(cid:147) acoq(cid:145), g am(cid:145)cjg apovuc(cid:147)r diataqaw(cid:150)m stgm acoq(cid:145) tgr Joim(cid:149)tgtar jai g oijomolij(cid:147) pkeuq(cid:145) tym swediafol(cid:146)mym enacyc(cid:150)m· (cid:149)ti, emto(cid:151)toir, cia tom jahoqisl(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r e(cid:148)mai sj(cid:149)pilo stgm paqo(cid:151)sa jat(cid:145)stasg ma basisho(cid:151)le stg dia- pistyl(cid:146)mg diavoq(cid:145), stgm joimotij(cid:147) jai tg diehm(cid:147) acoq(cid:145), tou j(cid:149)stour tym pq(cid:150)tym uk(cid:150)m pou wqgsilopoio(cid:151)mtai cemij(cid:145) cia tgm paqasjeu(cid:147) s(cid:151)mhetym fyotqov(cid:150)m, pq(cid:145)cla to opo(cid:148)o ha epitq(cid:146)xei ma kgvhe(cid:148) jak(cid:151)teqa up(cid:149)xg g oijomo- lij(cid:147) pqaclatij(cid:149)tgta se sw(cid:146)sg le tir enacyc(cid:146)r tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym aut(cid:150)m· (cid:149)ti g epistqov(cid:147) jahoq(cid:148)fetai l(cid:148)a voq(cid:145) to l(cid:147)ma· (cid:149)ti e(cid:148)mai dumat(cid:149)m ma tqopopoie(cid:148)tai emdi(cid:145)lesa· (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 Oi epistqov(cid:146)r jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym s(cid:151)mhetym fyotqov(cid:150)m pou amav(cid:146)qomtai stom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 jai up(cid:145)comtai stom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1517/95 jahoq(cid:148)fo- mtai s(cid:151)lvyma le to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei stir 25 Ioum(cid:148)ou 1999. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 24 Ioum(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 126 tgr 24. 5. 1996, s. 37. (3) EE L 147 tgr 30. 6. 1995, s. 51. 25. 6. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 159/41 PAQAQTGLA tou jamomislo(cid:151) tgr Epitqop(cid:147)r, tgr 24gr Ioum(cid:148)ou 1999, cia jahoqisl(cid:149) tym epistqov(cid:150)m pou evaql(cid:149)fomtai jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) tym sumh(cid:146)tym fyotqov(cid:150)m le b(cid:145)sg ta sitgq(cid:145) Jydij(cid:149)r pqo(cid:152)(cid:149)mtor pou epyveke(cid:148)tai tym epistqov(cid:150)m jat(cid:145) tgm enacyc(cid:147) (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Pqo(cid:152)(cid:149)mta sitgq(cid:150)m (2) Pos(cid:149) tgr epistqov(cid:147)r (2) (EUR/t) Aqab(cid:149)sitor jai pqo(cid:152)(cid:149)mta aqabos(cid:148)tou: Jydijo(cid:148) SO 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1103 29 40, 1104 19 50, 1104 23, 1904 10 10 Pqo(cid:152)(cid:149)mta sitgq(cid:150)m (2) ejt(cid:149)r tou aqabos(cid:148)tou jai tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym aqabos(cid:148)tou 58,16 44,50 (1) O jydij(cid:149)r tou pqo(cid:152)(cid:149)mtor jahoq(cid:148)fetai stom tol(cid:146)a 5 tou paqaqt(cid:147)lator tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 3846/87 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 366 tgr 24. 12. 1987, s. 1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje. (2) Cia tour sjopo(cid:151)r tgr epistqov(cid:147)r kalb(cid:145)momtai up(cid:149)xg l(cid:149)mo ta (cid:145)luka j(cid:145)he e(cid:148)dour pou pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) pqo(cid:152)(cid:149)mta sitgq(cid:150)m. Yr «pqo(cid:152)(cid:149)mta sitgq(cid:150)m» moo(cid:151)mtai ta pqo(cid:152)(cid:149)mta ta opo(cid:148)a up(cid:145)comtai stour jydijo(cid:151)r SO 0709 90 60 jai 0712 90 19, jev(cid:145)kaio 10, jai stour jydijo(cid:151)r 1101, 1102, 1103 jai 1104 yr (cid:146)woum jai wyq(cid:148)r amas(cid:151)stasg (enaiqoul(cid:146)mou tou jydijo(cid:151) SO 1104 30) jai to peqiew(cid:149)lemo sta sitgq(cid:145) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym pou peqikalb(cid:145)momtai stour jydijo(cid:151)r 1904 10 10 jai 1904 10 90. To peqiew(cid:149)lemo se sitgq(cid:145) tym pqo(cid:152)(cid:149)mtym tym jydij(cid:150)m SO 1904 10 10 jai 1904 10 90 heyqe(cid:148)tai (cid:149)ti e(cid:148)mai (cid:148)so le to b(cid:145)qor tym tekij(cid:150)m aut(cid:150)m pqo(cid:152)(cid:149)mtym. Dem jatab(cid:145)kketai epistqov(cid:147) cia sitgq(cid:145) cia ta opo(cid:148)a dem lpoqe(cid:148) sav(cid:150)r ma enajqibyhe(cid:148) l(cid:146)sy am(cid:145)kusgr (cid:149)ti pqo(cid:146)qwomtai ap(cid:149) sitgq(cid:145)


title: Rådets resolution af 24. juni 1999 om forvaltning af aftaler om gensidig anerkendelse

text: C 190/2 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende 7. 7. 1999 b) at fordelingen af forskningsbevillingerne mellem kul- og st(cid:229)lsektoren og de dertil knyttede sektorer skal fasts(cid:230)ttes i den endelige afgłrelse, der tr(cid:230)ffes af R(cid:229)det og repr(cid:230)sentanterne for medlemssta- ternes regeringer, forsamlet i R(cid:229)det, ved udlłbet af EKSF-traktaten p(cid:229) grundlag af Kommissionens bidrag af 17. november 1998. 3. OPFORDRER KOMMISSIONEN TIL i god tid at frems(cid:230)tte forslag til en afgłrelse, der indeholder de bestemmelser, der er nłdvendige for at efterkomme denne resolution. R¯DETS RESOLUTION af 24. juni 1999 om forvaltning af aftaler om gensidig anerkendelse (1999/C 190/02) R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION (cid:151) SOM UNDERSTREGER betydningen af gensidig anderkendelse af overensstemmelsesvurdering som et middel til at nedbringe de tekniske handelshindringer og fremme samhandelen mellem F(cid:230)llesskabet og tredjelande; SOM ERINDRER OM, at R(cid:229)det den 21. septemer 1992 vedtog en fłre afgłrelse om bemyndigelse af Kommissionen til at forhandlinger om aftaler mellem F(cid:230)llesskabet og visse tredje- lande om gensidig anerkendelse inden for overensstemmelses- vurdering; SOM ERINDRER OM, at Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab som resultat af vellykkede forhandlinger har v(cid:230)ret i stand til at indg(cid:229) aftaler om gensidig anerkendelse (MRA) med Australien, Canada, New Zealand og Amerikas Forenede Stater; SOM KONSTATERER, at m(cid:229)let med disse aftaler er at tilve- jebringe en reel adgang til markederne i alle parternes omr(cid:229)der for alle varer, der er omfattet af aftalerne; SOM HENVISER TIL R(cid:229)dets konklusioner af 26. juni 1997 vedrł- rende standarder og overensstemmelsvurdering; SOM L˘GGER V˘GTZ P¯, at R(cid:229)det deltager aktivt forberedelses-, forhandlings- og gennemfłrelsesfaserne vedrłrende aftaler om gensidig anerkendelse; SOM UNDERSTREGER, at der błr udvikles vejledende principper for forvaltningen af aftaler om gensidig anerkendelse med henblik p(cid:229) at f(cid:229) et mere effektivt og sammenh(cid:230)ngde system (cid:151) 1. OPFORDRER Kommissionen TIL at freml(cid:230)gge forslag til vejle- dende principper for forvaltningen af aftaler om gensidig anerkendelse for s(cid:229) vidt ang(cid:229)r forberedelses-, forhandlings- og gennemfłrelsesfaserne og at udarbejde et udkast til afta- lemodel, der skal danne grundlag for forhandlinger om og indg(cid:229)else af fremtidige aftaler af denne art, idet der skal tages hensyn til de erfaringer, der er indhłstet i forbindelse med allerede indg(cid:229)ede aftaler; 2. OPFORDRER Kommissionen TIL ogs(cid:229) at udvikle et vade- mecum, hvori der redegłres for aftalerne om gensidig aner- kendelse, samt en vejledning til alle berłrte parter i F(cid:230)lles- skabet vedrłrende gennemfłrelsen af disse alftaler. Et s(cid:229)dant respektive vademecum błr MRA-udvalgs beslutningstagende funktion samt for koor- dinationen af beslutningsprocessen (horisontal og sektors- pecifik) i F(cid:230)llesskabet; redegłre ogs(cid:229) for de 3. OPFORDRER medlemsstaterne TIL at yde deres fulde stłtte til en effektiv gennemfłrelse af aftalerne om gensidig aner- kendelse, herunder de sektorspecifikke bilag; 4. OPFORDRER Kommissionen TIL regelm(cid:230)ssigt at udarbejde forelłbige rapporter om gennemfłrelsen af eksisterende aftaler om gensidig anerkendelse; 5. NOTERER med tilfredshed, at Kommissionen har til hensigt at sikre en betids planl(cid:230)gning af młderne i udvalgne vedrł- rende aftaler om gensidig anerkendelse og en egentlig f(cid:230)lles- skabsforberedelse og -koordination af s(cid:229)danne młder; 6. ANMODER Kommissionen OM inden udgangen af 1999 at meddele R(cid:229)det, hvilke fremskridt der er gjort i s(cid:229) henseende


title: Rådets förordning (EG) nr 1446/1999 av den 24 juni 1999 om ändring av förordning (EG) nr 858/94 om införande av ett system för statistisk registrering av handeln med tonfisk (Thunnus thynnus) inom gemenskapen

eurovoc_concepts:
conservation of fish stocks
form
re-export
sea fish
statistics
third country

text: 2. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 167/1 I (Rättsakter vilkas publicering är obligatorisk) RÅDETS FÖRORDNING (EG) nr 1446/1999 av den 24 juni 1999 om ändring av förordning (EG) nr 858/94 om införande av ett system för statis- tisk registrering av handeln med tonfisk (Thunnus thynnus) inom gemenskapen EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, särskilt artikel 37 i detta, (4) med beaktande av kommissionens förslag (1), med beaktande av Europaparlamentets yttrande (2), och aktioner som omfattar ett eller flera fall av återex- port till gemenskapens tullområde eller från detta tullområde och en förlaga till ett intyg avseende återexport i samband med denna handel bör antas. Förordning (EG) nr 858/94 måste ändras för att dessa kunna gemenskapen åtgärder. I samband med detta bör förteckningen över tredje länder i punkt 2 i bilaga II till den förordningen uppdateras. genomföra skall av följande skäl: (1) (2) (3) I samband med åtgärderna för att reglera bestånden av tonfisk (Thunnus thynnus) enligt den internatio- nella konventionen om bevarande av tonfisk i Atlanten (nedan kallad ICCAT), i vilken konven- tion gemenskapen är part, har de fördragsslutande parterna infört ett system för statistisk registrering av fångster och import av tonfisk. Nödvändiga bestämmelser för detta antogs genom förordning (EG) nr 858/94 (3). För att underlätta förvaltningen av ovannämnda system på gemenskapsnivå och i medlemsstaterna tionde extra möte i San antog ICCAT vid sitt Sebastian i november 1996 en rekommendation enligt vilken en medlemsstat bör att bestyrka ett statistiskt dokument rörande fångster av tonfisk som gjorts av ett fartyg som för en annan medlemsstats flagg. tillåtas För att komplettera bestämmelsen om förvaltning av bestånden av tonfisk antog ICCAT vid sitt femtonde ordinarie möte i Madrid den 14–21 november 1997 en rekommendation om att utöka systemet statistisk registrering till att även omfatta återexport av tonfisk. Bestämmelser bör antas rörande de olika slag av kommersiella trans- för (1) EGT C 264, 21. 8. 1998, s. 10. (2) EGT C 98, 9. 4. 1999, s. 32. (3) EGT L 99, 19. 4. 1994, s. 1. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Förordning (EG) nr 858/94 ändras på följande sätt: 1) I artikel 1 skall följande strecksats läggas till: ” återexport till tredje sådan tonfisk (Thunnus thynnus) som omfattas av KN-nummer ex 0302 39, ex 0304 20 45, ex 1604 14 16 och ex 1604 14 18. ” ex 0303 49, land av 2) Följande artikel skall läggas till efter artikel 2: ”Artikel 2a 1. Alla kvantiteter av tonfisk som fångas av ett fartyg som för en medlemsstats flagg och som exporteras till ett tredje land skall åtföljas av det statistiska dokument som återges i bilaga I. 2. Ett statistiskt dokument som upprättas enligt punkt 1 får bestyrkas av de behöriga myndigheterna i flaggmedlemsstaten eller i en annan medlemsstat där fråga landas, under förutsättning att produkterna i motsvarande kvantitet tonfisk exporteras utanför gemenskapen från den medlemsstats territorium där fångsten landades. L 167/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 7. 1999 Trots vad som sägs i artikel 5. 1 skall de medlems- 3. stater som bestyrker statistiska dokument med tillämp- ning av punkt 2 underrätta flaggmedlemsstaterna om detta genom att inom två månader från bestyrkande- tidpunkten sända dem en kopia av de dokument som de har bestyrkt. 4. Så snart som denna förordning har trätt i kraft skall varje medlemsstat till kommissionen översända de uppgifter om sina behöriga myndigheter som avses i punkt 2. Kommissionen skall vidarebefordra dessa uppgifter till övriga medlemsstater. ” 3) I artikel 3 skall följande punkt läggas till: ”4. Alla kvantiteter av tonfisk som importeras till gemenskapsmarknaden efter att ha återexporterats av ett tredje land skall åtföljas av återexportintyget i bilaga III. Återexportintyget i, undertecknas och fyllas bestyrkas på de sätt som i punkt 2 anges för det statistiska dokumentet. Det skall överlämnas till de behöriga myndigheterna i den medlemsstat dit produkten importeras. ” skall skall åtföljas av en vederbörligen bestyrkt kopia av originalet av det statistiska dokument som avses i artikel 3. 3. Återexportintyget skall bestyrkas av de behöriga myndigheterna i den medlemsstat från vilken återex- porten planeras. 4. Vid återexport av sådan tonfisk som redan tidi- gare har återexporterats skall ett nytt återexportintyg utfärdas och bestyrkas. I sådana fall skall vederbörligen bestyrkta kopior av de statistiska dokumenten och åter- exportintygen i original som åtföljde produkten bifogas det nya återexportintyget. ” 5) I artikel 5. 1 skall följande strecksats läggas till: ” De kvantiteter av varje produktform av tonfisk, fördelade på ursprungsland, som varje halvår övergår till fri omsättning efter att ha återexporte- rats från ett tredje land. ” 6) Punkt 2 i bilaga II skall ersättas med texten i bilaga I till denna förordning. 4) Följande artikel skall läggas till efter artikel 3: 7) Bilaga III, som utgör bilaga II till denna förordning, ”Artikel 3a 1. Alla kvantiteter av tonfisk som efter att ha impor- terats till gemenskapen återexporteras till tredje land, skall åtföljas av återexportintyget i bilaga III. Återexportintyget skall fyllas i och undertecknas 2. på parternas vägnar av lämpliga aktörer, som skall ansvara för att uppgifterna är riktiga. Återexportintyget skall läggas till. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft på dagen för dess offent- liggörande officiella i Europeiska gemenskapernas tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Luxemburg den 24 juni 1999. På rådets vägnar J. TRITTIN Ordförande 2. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 167/3 BILAGA I ”2. Av ICCAT godkända tredje länder för vilka det statistiska dokumentet kan bestyrkas av en för detta ändamål erkänd institution, exempelvis en handelskammare: Angola, Brasilien, Elfenbenskusten Ekvatorialguinea, Gabon, Ghana, Guinea-Conakry, Japan, Kanada, Kap Verde, Kina, Korea, Kroatien, Libyen, Marocko, Ryssland, Sao Tomé och Principe, Sydafrika, Tunisien, Uruguay, USA, Venezuela. ” L 167/4 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 2. 7. 1999 BILAGA II ”BILAGA III FÖRLAGA TILL ÅTEREXPORTINTYG Dokumentnummer ÅTEREXPORTINTYG AVSEENDE TONFISK (ICCAT) 1. ÅTEREXPORTERANDE LAND: EXPORTSEKTION 2. ÅTEREXPORTPLATS (ort, stat eller region, land): 3. BESKRIVNING AV DEN IMPORTERADE FISKEN: Produkt F/FR PRODUKTFORM (a) FV/GG/DR/FL/A Vikt (kg) Flaggstat Importdatum (a) F = färsk, FR = fryst, FV = färsk vikt, GG = urtagen och utan gälar, DR = rensad, FL = filead, A = annan. Om annan (A), ange produktform: 4. BESKRIVNING AV DEN ÅTEREXPORTERADE FISKEN: Produkt F/FR PRODUKTFORM (a) RD/GG/DR/FL/A Vikt (kg) (a) F = färsk, FR = fryst, FV = färsk vikt, GG = urtagen och utan gälar, DR = rensad, FL = filead, A = annan. Om annan (A), ange produktform: 5. ÅTEREXPORTÖRENS INTYGANDE  Jag intygar på heder och samvete att uppgifterna ovan är fullständiga, sanna och riktiga. Namn. Adress. Underskrift. Datum. Licensnummer (i förekommande fall) 6. OFFICIELLT BESTYRKANDE  Jag intygar på heder och samvete att uppgifterna ovan är fullständiga, sanna och riktiga. Tjänstemannens namn och befattning. Underskrift. Datum. Offentlig stämpel IMPORTSEKTION INTYG AV IMPORTÖREN  Jag intygar på heder och samvete att uppgifterna ovan är fullständiga, sanna och riktiga. (Transitland). Namn. Adress. Underskrift. Datum. Licensnummer (i förekommande fall) INTYG AV IMPORTÖREN  Jag intygar på heder och samvete att uppgifterna ovan är fullständiga, sanna och riktiga. (Transitland). Namn. Adress. Underskrift. Datum. Licensnummer (i förekommande fall) INTYG AV IMPORTÖREN  Jag intygar på heder och samvete att uppgifterna ovan är fullständiga, sanna och riktiga. (Slutdestination). Namn. Adress. Underskrift. Datum. Licensnummer (i förekommande fall) SLUTLIG IMPORTORT:. Ort. Stat eller region. Land ANMÄRKNING: Om detta dokument fylls i på ett annat språk än engelska, vänligen bifoga en översättning till engelska. ”


title: Règlement (CE) n° 1448/1999 du Conseil, du 24 juin 1999, instaurant des mesures transitoires pour la gestion de certaines pêches en Méditerranée et modifiant le règlement (CE) n° 1626/94

text: 2. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 167/7 RÈGLEMENT (CE) No 1448/1999 DU CONSEIL du 24 juin 1999 instaurant des mesures transitoires pour la gestion de certaines pêches en Médi- terranée et modifiant le règlement (CE) no 1626/94 LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, (6) vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 1626/94 du Conseil du 27 juin 1994 prévoyant certaines mesures techniques de conserva- ressources de pêche en Méditerranée (1), et tion des notamment son article 3, paragraphe 1, et son article 6, paragraphe 1, considérant que, afin d’établir une telle base scien- tifique solide, il convient de recueillir des informa- tions détaillées sur l’incidence possible de ces acti- vités de pêche sur les ressources, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: vu la proposition de la Commission, Article premier (1) (2) (3) (4) (5) considérant que l’article 3, paragraphe 1, et l’article 6, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1626/94 fixent certaines mesures techniques de conserva- tion des ressources qui ont fait l’objet de déroga- tions jusqu’au 31 décembre 1998; considérant que lesdits articles prévoient que le Conseil peut modifier la date d’expiration desdites dérogations, sur proposition de la Commission, à la lumière de données scientifiques démontrant que leur utilisation n’a pas d’incidence négative sur les ressources; considérant que, selon les demandes introduites par certains États membres, la fin de la période déroga- toire perturbera les activités de pêche de nombreux pêcheurs méditerranéens, dont l’existence dépend dans une large mesure de la possibilité de pêcher dans le cadre des conditions dérogatoires; considérant que les données scientifiques prélimi- naires fournies par lesdits États membres laissent entendre que le maintien des dérogations aura une incidence réduite sur les ressources; qu’il est cepen- dant souhaitable de disposer des informations les plus complètes et à jour, analysées par le comité scientifique, technique et économique des pêches, avant qu’une décision définitive soit arrêtée; considérant qu’il convient, par conséquent, de permettre temporairement la poursuite de ces acti- vités de pêche jusqu’à ce que le Conseil soit en mesure d’adopter une au problème, reposant sur une base scientifique solide; solution définitive Le règlement (CE) no 1626/94 est modifié comme suit: 1) à l’article 3, paragraphe 1, la date du «31 décembre 1998» est remplacée par celle du «31 mai 2000»; 2) à l’article 6, paragraphe 1, la date du «31 décembre 1998» est remplacée par celle du «31 mai 2000». Article 2 1. Les États membres fournissent à la Commission, avant le 1er février 2000, toutes les informations scienti- fiques possibles sur l’incidence sur les ressources des acti- vités de pêche menées dans les conditions fixées à l’article 3, paragraphe 1, et à l’article 6, paragraphe 1, du règle- ment (CE) no 1626/94. Ces informations doivent inclure les caractéristiques des flottes, des détails techniques sur les engins utilisés et la dynamique des populations de la biota susceptible d’être affectée par les pêches. 2. Sur la base de toutes les informations scientifiques pertinentes, la Commission présente au Conseil, avant le 16 avril 2000, une proposition précisant si les activités de pêche visées au paragraphe 1 peuvent être poursuivies et établissant les conditions techniques qui doivent être appliquées dans ce cas. Le Conseil, statuant à la majorité qualifiée, arrête sa décision sur cette proposition au plus tard le 31 mai 2000. Article 3 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Commu- nautés européennes. (1) JO L 171 du 6. 7. 1994, p. 1. Règlement modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 782/98 (JO L 113 du 15. 4. 1998, p. 6). Il est applicable à partir du 1er janvier 1999. L 167/8 FR Journal officiel des Communautés européennes 2. 7. 1999 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Luxembourg, le 24 juin 1999. Par le Conseil Le président J. TRITTIN