title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem «Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor»

eurovoc_concepts:
aid to industry
aid to undertakings
fishing fleet
fishing industry
inshore fishing
structural policy

text: 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/65 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor“ (1999/C 293/13) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf den „Vorschlag für eine ‘Verordnung (EG) des Rates zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor’“ [KOM(1998) 728 endg. — 98/0347 (CNS)] (1), aufgrund des Beschlusses der Kommission vom 16. Dezember 1998, den Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198 c des EG-Vertrags um Stellungnahme zu diesem Vorschlag zu ersuchen, aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 10. März 1999, die Fachkommission 2 „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Fischerei“ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf seine Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über Strukturmaßnahmen im Fischereisektor“ (CdR 309/98 fin) (2), gestützt auf den von der Fachkommission 2 am 12. April 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (Berichterstatter: Sir Simon Day und Herr Nordwall); verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung am 2. und 3. Juni 1999 (Sitzung vom 3. Juni) folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Im Juli 1997 veröffentlichte die Kommission die Agen- da 2000, ein Diskussionspapier zu den künftigen Vorschlägen zur Erweiterung der EU, zur GAP-Reform und zur Neugestal- tung der Regionalpolitik sowie deren Haushaltsauswirkungen. 1. 2. Am 18. März 1998 legte die Kommission ihre Vor- schläge für die Verordnungen vor, die u. a. für die Strukturfonds im Zeitraum 2000-2006 gelten sollen. Zu diesen Vorschlägen, die Gegenstand von Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten sind, wird nun der Ausschuß der Regionen konsultiert. 1. 3. In ihren Vorschlägen für Strukturmaßnahmen im Fischereisektor kündigte die Kommission an, weitere Details zu den Strukturmaßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt zu veröffentlichen. Diese genauen Regelungen wurden für September 1998 erwartet, lagen in Wirklichkeit aber erst am 14. Dezember 1998 vor — vier Tage nachdem die Fachkommission 2 ihren Stellungnahmeentwurf angenommen hatte, den der Ausschuß der Regionen auf seiner Plenartagung am 14. Januar 1999 mit geringfügigen A¨ nderungen verab- schiedete. 1. 4. Aus diesem Grund konnte in dieser vorhergehenden Stellungnahme in keiner Weise auf die genauen Modalitäten eingegangen werden, und in dem Verordnungsvorschlag wurde auch nicht auf die damalige Stellungnahme des Ausschusses Bezug genommen. 1. 5. Die Empfehlungen des Ausschusses der Regionen behalten mithin ihre Gültigkeit und sollten bei der A¨ nderung des Verordnungsvorschlags zur Festlegung der Modalitäten (1) ABl. C 16 vom 21. 1. 1999, S. 12. (2) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 16. und Bedingungen berücksichtigt werden, der Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist. Der Ausschuß gab folgende Empfehlungen: a) Der Zugang zur Finanzierung muß so weit wie möglich vereinfacht werden. b) An die Stelle des vorgeschlagenen komplexen Gebildes aus mehreren Fonds sollten ein einziger Fonds für national verwaltete Vorhaben und ein separater Fonds für regional verwaltete treten. c) Im Hinblick auf die Umstrukturierung der Fangflotte, die in engem Zusammenhang mit dem Fischereisektor steht, wird die Auffassung, daß die Regionalisierung der Um- strukturierungsmaßnahmen unmöglich sei, nicht geteilt. Diese Maßnahmen müssen vielmehr auf regionaler Ebene durchgeführt und durch das FIAF finanziert werden. d) Zur Umstrukturierung der Fangflotte sollte es neben den Ausgleichszahlungen für die Schiffsstillegung dort, wo eine Verringerung des Fischereiaufwands angestrebt wird, auch Ausgleichszahlungen für die zeitweilige Auflegung von Schiffen geben. e) Das in MAP III enthaltene Erfordernis, mindestens 55 % der angestrebten Reduzierung durch Stillegung und höchstens 45 % durch eine Verringerung des Fischereiaufwands zu erreichen, sollte wiederaufgenommen werden. f) Die Unterstützung der Fischereiwirtschaft darf keinen geographischen Beschränkungen unterliegen. Auch Fische- reihäfen, die nicht in einem der neuen Ziel-1- und Ziel-2- Gebiete liegen, müssen unabhängig von ihrer Größe — ins- besondere wenn es sich um kleine und in einer Krise befindliche Häfen handelt — förderungsfähig sein. C 293/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 g) Der Begriff der Diversifizierung bedarf einer weiten Ausle- gung, um die vier erklärten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik zu erreichen; dazu muß eine Kofinanzie- rung aus öffentlichen oder privaten Mitteln zulässig sein. 2. 2. Ziel der neuen Regelungen ist es, die Auslegung bereits bestehender Bestimmungen, die für mangelhaft befunden wurden, zu erleichtern, die Intervention auf neue Bereiche auszudehnen und die Beteiligungssätze zu aktualisieren. h) Neben der Landwirtschaft muß die Fischereiwirtschaft als eine der großen Primärindustrien der EU anerkannt wer- den. Die bereitgestellten Mittel müssen der Bedeutung dieses Sektors angemessen sein, und es ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß die Fischerei in einigen küstenna- hen Gebieten Europas die einzige Einkommensquelle dar- stellt, über welche die lokale Produktionsstruktur verfügt. i) In Zukunft sollten die Förderkriterien für den Fischereisek- tor noch stärker auf Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet sein. Dies sollte jedoch fördertechnisch hand- habbar gestaltet werden und den Verwaltungsaufwand nicht komplizieren. 1. 6. Im Lichte des auf dem Gipfel von Berlin gefaßten Beschlusses herrscht Einigkeit darüber, daß an die Stelle des vorgeschlagenen komplexen Gebildes aus mehreren Fonds ein einziger Fonds für national verwaltete Vorhaben treten sollte. 1. 7. Angesichts der Logik der nationalen Reduzierungsziele (MAP) und nationaler Finanzierung durch den FIAF herrscht nunmehr Einigkeit darüber, daß die Strukturmaßnahmen im Fischereisektor auf dem Grundsatz der Kontinuität der gegenwärtigen Maßnahmen beruhen und in enger Verbindung mit den mehrjährigen Ausrichtungsprogrammen durchgeführt werden müssen. 1. 8. Einigkeit herrscht nunmehr auch darüber, daß der AdR bezüglich der Anpassung der Fangkapazitäten die neue Konzeption der Kommission teilt, neben den Maßnahmen zur endgültigen Stillegung auch die Beihilfen für die zeitweilige Auflegung von Schiffen als Maßnahme zur Verringerung des Fischereiaufwands zu erhöhen. 1. 9. Ferner hat sich seit der im Januar 1999 verabschiedeten Stellungnahme klar gezeigt, daß MAP IV bezüglich der Mög- lichkeiten einer Verringerung des Fischereiaufwands für die Mitgliedstaaten viel flexibler ist als MAP III. Diese schwer erzielte Flexibilität muß aufrechterhalten werden. Es besteht jedenfalls kein Grund, strenge Quoten für Länder festzulegen, die ihre MAP-Auflagen erfüllen. 2. Der Verordnungsvorschlag Bedauerlicherweise wurde der Standpunkt, den der 2. 1. Ausschuß in seiner vorhergehenden Stellungnahme formulier- te, aus Zeitgründen nicht berücksichtigt. In dem Verordnungs- vorschlag wurde auch nicht versucht, den komplizierten Aufbau der Fonds zu vereinfachen. Daher sollen in dieser Stellungnahme nicht Ansichten wiederholt werden, die bereits dargelegt wurden, obwohl gegebenenfalls auf sie verwiesen werden kann. Vorrangiges Ziel ist es vielmehr, zu bewerten, ob die nun vorgeschlagenen Modalitäten und Bedingungen ausreichen, um den Fischereisektor zu fördern und zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlergehen der von der Fische- rei abhängigen Bevölkerungsgruppen beizutragen. 2. 3. Als wichtigste Maßnahmen wurden vorgeschlagen: a) Flotte • • Flottenzugänge mit öffentlichem Zuschuß werden nur genehmigt, wenn gleichzeitig umfangreichere Kapazitäten ohne öffentlichen Zuschuß stillgelegt werden; Im Bereich der kleinen Küstenfischerei dürfen die Flotten- zugänge nicht zu einer Erhöhung des Fischereiaufwands führen; • Verschärfte Maßnahmen gegenüber Mitgliedstaaten, die gegen die MAP-Auflagen oder die Bestimmungen über die Fischereifahrzeugkartei verstoßen; • Eine Neudefinition des Begriffs „gemischte Gesellschaften“, insbesondere um der vom Rechnungshof zum Ausdruck gebrachten Kritik des Mißbrauchs zu begegnen; b) Kleine Küstenfischerei • Ihre spezifischen Probleme sollen stärkere Beachtung fin- den; • Die Modernisierung dieses Sektors wird aufgrund seiner besonderen Merkmale und seines Beitrags zur Beschäfti- gung als vorrangig eingestuft, jedoch darf es zu keiner Erhöhung des Fischereiaufwands kommen; c) Flankierende Maßnahmen • Die Erweiterung der Palette sozioökonomischer Maßnah- men in Form einer Prämie für Fischer, die sich beruflich umstellen; • Eine Neudefinition der Regelung für die vorübergehende Einstellung der Tätigkeit; d) U¨ brige Interventionsbereiche • Maßnahmen zur Förderung von Investitionen in der verar- beitenden Industrie, der Aquakultur und der Ausrüstung von Fischereihäfen, wobei die Umweltaspekte in der Aqua- kultur in den Vordergrund treten und den gemeinschaftli- chen Maßnahmen Priorität eingeräumt wird; • Neue Bestimmungen über die Erzeugerorganisationen; • „Aktionen der Unternehmen“ werden weitreichender gefördert. 2. 4. Diese Maßnahmen werden generell begrüßt. In einigen Bereichen werden jedoch gewisse A¨ nderungen empfohlen, um den Standpunkten Rechnung zu tragen, die der Ausschuß der Regionen an anderer Stelle bereits zum Ausdruck gebracht hat, und um zu gewährleisten, daß die Unterstützung für die Fischereiwirtschaft weder zu Diskriminierungen führt noch aus geographischen Gründen begrenzt wird. Die folgenden Verweise beziehen sich auf die Artikel 2. 5. und Anhänge des Vorschlags für eine neue Verordnung des Rates, der Gegenstand dieser Stellungnahme ist. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/67 In U¨ bereinstimmung mit Ziffer 1. 6, in der die Einset- 2. 6. zung eines einzigen Fonds vorgesehen ist, sollte jede Bezugnah- me auf den EAGFL aus dem Text des Vorschlags der Kommis- sion sowie Artikel 4 des Vorschlags gestrichen werden. 2. 7. Der Vorschlag für eine neue Verordnung bezieht sich ausschließlich auf den Bereich der Küstenfischerei. Demgegen- über findet der Bereich der Binnenfischerei keine Berücksichti- gung, obwohl die Fischerei in Binnengewässern bisher förderfä- hig war. Da auch für die Nutzung des Fischereipotentials im Rahmen der Binnenfischerei laufend Modernisierungen der Fang- und Lagerhaltungseinrichtungen durchzuführen sind, die unter anderem Verbesserungen der Umweltstandards bein- halten, sollte im Sinne des bisherigen Strukturplanes auch weiterhin die Förderungsmöglichkeit für die Binnenfischerei gewährleistet werden. Dabei ist zu bedenken, daß die Förde- rung der Berufsfischer auch an Binnengewässern zur Erhaltung der regionalen Kultur und Tradition beiträgt. 2. 8. In Artikel 5 werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, bestimmte Angaben zu übermitteln, um die Erstellung der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) für 2002-2006 zu erleichtern. Die erforderlichen Angaben werden in An- hang II aufgeführt. In den Fällen, in denen der Mitgliedstaat die Ziele der mehrjährigen Ausrichtungsprogramme für die einzelnen Flottensegmente nicht erfüllt hat, wird die Kommis- sion die Finanzhilfen für die Erneuerung der Flotte und die Modernisierung der Fischereifahrzeuge bis zur Erfüllung dieser Ziele zurückhalten; abgesehen davon sollten gleichwohl Fi- nanzhilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen zulässig sein, vor allem, wenn sie unverzichtbare Si- cherheitsmaßnahmen ermöglichen. 2. 9. In Artikel 7 wird auf die Flottenerneuerung und die Modernisierung von Fischereifahrzeugen Bezug genommen. Die Fachkommission stellt befremdet fest, daß die Verpflich- tung der Mitgliedstaaten in der Kontrolle und nicht in der Verwaltung der Flottenerneuerung bestehen soll. Insbesondere ist sie der Ansicht, daß sich die Regelung, nach der die Mitgliedstaaten ihre Vorschläge der Europäischen Kommission übermitteln, spezifisch auf die Erfordernisse beziehen sollte, die im geänderten Artikel 5 festgelegt wurden. 2. 10. Artikel 8 behandelt die Anpassung des Fischereiauf- wands. Die Altersgrenzen der Schiffe wurden im Vergleich zur jetzigen Regelung angehoben, was zur Folge hat, daß einige Fischer ihren Anspruch auf Entschädigung verlieren. Dem muß abgeholfen werden. Artikel 8 Absatz 4 kann für die Fischer ebenfalls von Nachteil sein, denn in ihrer jetzigen Formulierung könnte diese Bestimmung dazu mißbraucht werden, daß die Mitgliedstaaten den Fischereiaufwand stark begrenzen, ohne die betroffenen Fischer finanziell zu entschädigen. Artikel 10 ist den öffentlichen Zuschüssen für die 2. 11. Erneuerung der Flotte und die Modernisierung der Fischerei- fahrzeuge gewidmet. Bei diesen Strukturmaßnahmen wäre es angemessen, den europäischen Beitrag in den Ziel-2-Gebieten nicht auf 15 % zu senken, sondern einen Betrag festzulegen, der zwischen den Beträgen für Ziel-1-Gebiete und denen für Gebiete, die unter gar kein Ziel fallen, liegt, d. h. ein Maximum von 25 % beziehungsweise 20 %. In Artikel 10 wird ferner auf die genauen Vorausset- 2. 12. zungen in Anhang III Bezug genommen. Dort wird festgehal- ten, daß für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen, die mehr als 30 Jahre alt sind, keine Zuschüsse gewährt werden. Hier muß jedoch eine gewisse Unterscheidung zwischen der extensiven Modernisierung alter Schiffe und anderen Fangoperationen getroffen werden. Beispielsweise sollte eine spezifische Regelung für die Intervention für Fanggeräte und die Modernisierung der Fischaufbewahrungsräume getroffen werden, die derzeit ungeachtet des Schiffsalters aus dem PESCA-Programm gefördert werden. Da die Kommission Kon- tinuität in der Intervention anstrebt, muß diese Anomalie behoben werden. Die im Kommissionsvorschlag vorgesehene neue Be- 2. 13. stimmung zu den gemischten Gesellschaften, in der auch eine Abschaffung der zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigun- gen vorgesehen ist, wird abgelehnt. Die gemischten Gesell- schaften waren und sind bei der Verkleinerung der Gemein- schaftsflotte ein sehr wertvolles Instrument, das Arbeitsplätze in der Gemeinschaft erhält und die Versorgung in Gebieten sicherstellt, in denen die EU ernste Versorgungsengpässe verzeichnet. Indem die Kommission die Gesellschaften vom Bestehen eines Fischereiabkommens abhängig macht, schafft sie einen nicht auflösbaren Widerspruch: Auf der einen Seite wird bei Aufhebung eines Fischereiabkommens die Einrichtung einer gemischten Gesellschaft als Möglichkeit dargestellt — wie dies im Falle des Abkommens mit Marokko deutlich wird —, auf der anderen Seite wird jedoch für die Bildung einer gemischten Gesellschaft das Bestehen eines Fischereiabkom- mens vorausgesetzt. Die Kommission muß diesen Fehler korrigieren und verhindern, daß ein für die internationale Fischereipolitik äußerst wichtiges Instrument seinen Sinn ver- liert. Das heißt jedoch nicht, daß ein effizientes System zur Kontrolle dieser Gesellschaften nicht weiterhin erforderlich ist, insbesondere, um der Kritik des Rechnungshofs zu begegnen. In Artikel 12 geht es um die kleine Küstenfischerei. 2. 14. Die Fachkommission unterstützt den Tenor dieses Artikels, allerdings sollte das Element der Ermessensfreiheit ein- geschränkt werden, das den Mitgliedstaaten darin eingeräumt wird. Wenn die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Förderung der Fischereiwirtschaft ernsthaft sein sollen, muß die Regelung einen verbindlicheren Charakter erhalten. 2. 15. Artikel 13 behandelt die sozioökonomischen Maß- nahmen. Für diesen Bereich gelten ähnliche Bemerkungen wie für Artikel 12. Außerdem muß die Definition des Begriffs „Fischer“ leicht geändert werden, damit sie sowohl faktisch als auch politisch korrekt formuliert wird. 2. 16. Die Vorruhestandsregelung wird befürwortet, sollte allerdings allen offenstehen, die die Fischerei aufgeben wollen, und nicht an die in Artikel 8 festgelegten Maßnahmen gebun- den sein. Die Bestimmungen unter Absatz 3 Buchstabe c) dieses Artikels werden gleichfalls begrüßt, denn sie ermögli- chen Direktzahlungen an die Fischer für Umstellungs- oder Diversifizierungsvorhaben. Zur Vermeidung von Mißverständ- nissen sollte die Gründung von fischereiunabhängigen Unter- nehmen ausdrücklich unter diesen Vorhaben erwähnt werden. 2. 17. Artikel 14 bezieht sich auf den Schutz der Fischerei- ressourcen in Küstengewässern, Aquakultur, die Ausrüstung von Fischereihäfen sowie die Verarbeitung und Vermarktung. Die Fachkommission befürwortet eine Intervention in diesen Bereichen, die aber noch verstärkt werden sollte. C 293/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 2. 18. Es gelten dieselben Bemerkungen wie zu Artikel 12. Artikel 16 behandelt die Aktionen der Unternehmen. 2. 19. Artikel 17 bezieht sich auf die vorübergehende Ein- stellung der Tätigkeit und sonstige Entschädigungen. Hier sollte wiederum der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten beseitigt werden. Wenn in den einzelnen Mitgliedstaaten verschiedene Regelungen gelten, kann dies zu Diskriminierun- gen führen. Absatz 4 dieses Artikels erscheint schließlich nicht gerechtfertigt. Die Senkung des Fischereiaufwands als Teil eines Plans zur Wiederauffüllung der Fischbestände kann wesentliches Element einer Bestandsbewirtschaftungsstrategie sein. 3. Schlußfolgerungen und Empfehlungen 3. 1. Dieser Bereich ist kompliziert und vielschichtig. Die Europäische Kommission erkannte die Notwendigkeit des FIAF, das im Jahr 1993 als vierter Strukturfonds geschaffen wurde. Durch den Vorschlag der Kommission, Strukturinter- ventionen zugunsten von Nicht-Zielgebieten aus dem EAGFL statt aus dem FIAF zu finanzieren, wird die Förderung des Fischereisektors komplizierter. Entscheidend ist, daß geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Intervention im Fische- reisektor auf einer spezifischen, nicht geographisch ausgerich- teten Grundlage zu gewährleisten. 3. 2. Ferner ist es unabdingbar, daß die Kommission die Empfehlungen der vorhergehenden Stellungnahme in Erwä- gung zieht. (1) 3. 3. Vorbehaltlich der vorgenannten Punkte empfiehlt die Fachkommission, den Verordnungsvorschlag wie folgt zu ändern: 1. Im Begründungsteil der Verordnung in Punkt 4 vor dem Wort „Aquakultur“ den Begriff „Binnenfischerei“ einfügen; 2. Der Ausschuß der Regionen ist in Einklang mit dem neuen, auf dem Gipfel von Berlin präsentierten Standpunkt der Kommission, des Rates und des Europäischen Parlaments der Ansicht, daß die Strukturmaßnahmen in der Fischerei zu Lasten eines einzigen Fonds, des IFOP, finanziert werden sollen. Daher muß aus dem Vorschlag der Kommission — sowohl aus den Erwägungsgründen als auch aus dem Text — jede Bezugnahme auf die EAGFL-Garantie und — folgerichtig — auch der Artikel 4 gestrichen werden; 3. Siebter Erwägungsgrund: am Ende den Wortlaut „und zeitlich begrenzten Unternehmensvereinigungen“ hinzufü- gen; die Ziele 4. Artikel 6: Es sollte ein Absatz 1 b) mit folgendem Wortlaut hinzugefügt werden: In den Fällen, in denen der Mitglied- staat nicht der mehrjährigen Ausrich- tungsprogramme für jedes Flottensegment erfüllt, wird die Kommission die Finanzhilfen für die Erneuerung der Flotte und Modernisierung der Fischereifahrzeuge bis zur Erfüllung dieser Ziele zurückhalten; abgesehen davon sollten gleichwohl Finanzhilfen für die Modernisierung von Fischereifahrzeugen zulässig sein, vor allem, wenn sie unverzichtbare Sicherheitsmaßnahmen ermöglichen; 5. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): „Kontrollregelung“ durch „Verwaltungsregelung“ ersetzen und nach „Diese Regelung muß“ folgenden Wortlaut einfügen: „nach Maßgabe von Artikel 5“; 6. In der englischen Fassung in Artikel 8 Absatz 1: „referred to“ durch „in the manner laid down“ ersetzen. Die deutsche Fassung („gemäß“) bleibt unverändert; 7. Artikel 8 Absatz 2, 1. Satz: Die Zahl „fünfzehn“ durch „zehn“ ersetzen; 8. Artikel 8 Absatz 3: Ersten Satz streichen und durch folgen- den Wortlaut ersetzen: „Die öffentlichen Zuschüsse für die endgültige Stillegung eines Schiffs werden den Begünstig- ten gemäß folgenden Bestimmungen ausgezahlt:“; 9. Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe a): Zahlen wie folgt ersetzen: „fünfzehn“ durch „zehn“, „neunundzwanzig“ durch „vier- undzwanzig“ und „dreißig“ durch „fünfundzwanzig“; 10. In der englischen Fassung in Artikel 8 Absatz 3 Buchsta- be a) Absatz iii) nach „Tables“ die Zahl „1“ einfügen (in der deutschen Fassung gegenstandslos); 11. Artikel 8 Absatz 4: Letzten Satz streichen: „Für diese Maß- nahmen werden keine öffentlichen Zuschüsse gewährt“; 12. Die Absätze 1, 2 und 3 von Artikel 9 werden durch den Wortlaut von Artikel 9 der derzeit geltenden Verordnung (EG) Nr. 3699/93 ersetzt, und es werden Vorkehrungen getroffen, um der Kritik des Rechnungshofs zu begegnen; 13. Im Kommissionstext ist Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) durch folgenden Text zu ersetzen: „Die öffentlichen Zuschüsse für die Erneuerung oder Modernisierung der Flotte können gewährt werden, wenn die Endziele des MAP in jedem Flottensegment erreicht sind, unabhängig von einzelnen Kapazitätserhöhungen“; 14. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b: Gesamten Buchstaben ersetzen durch folgenden Text: „Wenn die Globalziele und die Ziele in einzelnen Segmenten des Mehrjahrespro- gramms (MAP) noch nicht erreicht sind, darf eine öffentli- che Förderung für die Flottenerneuerung und Kuttermoder- nisierung nur dann gewährt werden, wenn im Einzelfall mindestens eine Kapazität ausscheidet, die den Neuzugang an Kapazität um mindestens 30 % überschreitet“; 15. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) des Kommissionsvor- schlags ist zu streichen; 16. Artikel 12 Absatz 2 und 3: „können. treffen “ bzw. „kann. gewährt werden“ durch „treffen“ bzw. „wird. gewährt“ ersetzen; 17. In der englischen Fassung in Artikel 13 Absatz 1 nach „his“„or her“ einfügen, in der deutschen Fassung gegen- standslos („alle Personen, die“); 18. Artikel 13 Absatz 2: „können erlassen“ ersetzen durch „erlassen“; 19. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b): „gemäß Artikel 8“ strei- (1) CdR 309/98 fin. — ABl. C 93 vom 6. 4. 1999, S. 16. chen; 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/69 20. Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe c): Nach „kollektiven Plans“ folgenden Wortlaut einfügen: „einschließlich der Gründung von Unternehmen in fischereiunabhängigen Sektoren“; 21. Titel III ist vor dem Wort „Aquakultur“ um den Begriff „Binnenfischerei“ zu ergänzen; 22. In Artikel 14, Punkt 1 ist der Bereich „Binnenfischerei“ neu aufzunehmen; 23. Artikel 1 Absatz 1, 1. Satz: „können gewähren“ ersetzen durch „gewähren“; 24. Artikel 1 Absatz 2, 1. Satz: „können gewähren“ ersetzen durch „gewähren“; 25. In den Anhängen des Kommissionsvorschlags sollten die Höchstsätze für die finanzielle Beteiligung privater Begünstigter an den zuschußfähigen Aktionen in den Ziel-1-Regionen genauso hoch wie in den übrigen Regio- nen sein; 26. In Anhang III, am Ende von Ziffer 1. 4 Buchstabe b) folgen- den Satz streichen: „Unbeschadet des Artikels 17 Absatz 2 fällt der Ersatz von Fanggeräten nicht unter die erstattungs- fähigen Kosten“, in Absatz iv) hinzufügen: „das Ersetzen von Fanggeräten und die Modernisierung der Fischaufbe- wahrungsräume“, und in Ziffer 1. 4 Buchstabe c) nach „Buchstabe b unter iii“ folgendes einfügen: „und iv“ (Zif- fer 2. 10); 27. In Anhang IV Ziffer 2 bezüglich der Höhe der Beteiligung in Tabelle 3 im Feld „Andere Regionen“ bei Gruppe 2 und Gruppe 3 für die Ziel-2-Regionen die Angabe „15 %“ durch „25 %“ ersetzen. Brüssel, den 3. Juni 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: Alterações do Regimento adoptadas pelo Comité das regiões na 29.a Reunião Plenária, de 2 e 3 de Junho de 1999

eurovoc_concepts:
European Committee of the Regions
rules of procedure

formats: html pdf print

text: 21. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 188/53 II (Actos cuja publicação não é uma condição da sua aplicabilidade) COMITÉ DAS REGIÕES adoptadas pelo Comité das regiões na 29. a Reunião Plenária, de 2 e 3 de Junho de 1999 ALTERAÇÕES DO REGIMENTO Na sua 29. a Reunião Plenária, de 2 e 3 de Junho de 1999, o Comité das Regiões adoptou as seguintes alterações ao seu Regimento: 1. Introduzir, após o artigo 30. o, um novo artigo 30. oA, com a seguinte redacção: «Artigo 30. oA A Mesa nomeia o secretário-geral por maioria de dois terços dos membros, nos termos do artigo 1. 8. o do Regime aplicável aos Outros Agentes das Comunidades Europeias. O secretário-geral é nomeado por cinco anos. As disposições do contrato de trabalho são 2. aprovadas pela Mesa. Em relação ao secretário-geral, os poderes atribuídos pelo Regime aplicável aos Outros Agentes das 3. Comunidades Europeias à entidade competente para celebrar contratos são exercidos pela Mesa. » 2. Suprimir o primeiro travessão do n. o 1 do artigo 31. o 3. Substituir o n. o 3 do artigo 43. o pelo texto seguinte: «As novas disposições entram em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial. ». Feito em Bruxelas, em 3 de Junho de 1999. Pelo Comité das Regiões O Presidente Manfred DAMMEYER


title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema «Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds»

eurovoc_concepts:
EU employment policy
regional policy
structural policy

text: 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Inhalt der regionalen und lokalen Beschäftigungspakte und Auswirkungen auf die Strukturfonds“ (1999/C 293/01) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 7. Mai 1999, nach Maßgabe von Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 6 „Beschäftigung. “ mit der Erarbeitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 6 am 11. Mai 1999 einstimmig angenommenen Stellungnahme- entwurf (CdR 91/99 rev. 2) (Berichterstatter: Herr Efstathiadis und Herr Virtanen), in Erwägung, daß der Ausschuß der Regionen in der letzten Zeit wiederholt auf die Notwendigkeit lokaler Beschäftigungsmaßnahmen hingewiesen hat, beispielsweise in seinen Stellungnahmen zu folgenden Befassungsgegenständen: — „Die Durchführung der regionalen und kommunalen Beschäftigungspakte in der Europäischen Union“ (Berichterstatter: Herr Behrendt) (CdR 379/96 fin) — „Vorschlag für einen Beschluß des Rates über Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung innovativer und arbeitsplatzschaffender kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) — Initiative für mehr Wachstum und Beschäftigung“ (Berichterstatter: Herr Virtanen, Herr Keymer) (CdR 46/98 fin) (1) — Die künftigen Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Berichterstatterin: Frau Bresso) (CdR 110/98 fin) (2) — Mitteilungen der Kommission „Von Leitlinien zu Maßnahmen: Die nationalen Aktionspläne für Beschäftigung“ (KOM(1998) 316 endg. ) und „Vorschläge für Leitlinien für die Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten 1999“ (KOM(1998) 574 endg. ) (Berichterstatter: Herr Bodfish) (CdR 279/98 fin) (3) in Erwägung, daß die Mitgliedstaaten in den beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 aufgefordert werden, Maßnahmen zu fördern, die darauf abzielen, die Möglichkeiten für die Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene voll auszuschöpfen und dabei der diesbezüglichen besonderen Rolle der lokalen Gebietskörperschaften Rechnung zu tragen, in Erwägung, daß die Kommission in ihrer Arbeitsunterlage „Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Kohäsionsfonds“ (SEK (1999) 103 endg. ) festgestellt hat, daß der Beitrag des Europäischen Sozialfonds zur Förderung der lokalen Entwicklung beispielsweise über die territorialen Beschäfti- gungspakte verstärkt werden muß, in Erwägung, daß die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung „Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung“ (KOM(1999) 167 endg. ) lokale und regionale Aktionen im Rahmen der umweltpolitischen Maßnahmen besonders herausgestellt hat; (1) ABl. C 251 vom 10. 8. 1998, S. 41. (2) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 63. (3) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 59. C 293/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 verabschiedete auf seiner 29. Plenartagung (Sitzung vom 3. Juni 1999) folgende Stellungnahme. Hintergrund Mit der vorliegenden Stellungnahme sollen die Sichtweise und Standpunkte des Ausschusses der Regionen zu den territorialen Beschäftigungspakten dargelegt werden und auf diese Weise ein aktiver Beitrag zu der weiteren Entwicklung und den politischen Handlungsansätzen in diesem Bereich geleistet werden. Sie richtet sich speziell an die Kommission, die gegenwärtig an einer Mitteilung zu diesem Thema arbeitet. Die Stellungnahme ist nicht als technische Bewertung zu sehen, sondern als politische Botschaft an alle Institutionen gedacht, die mit Beschäftigungsproblematik auf lokaler Ebene zu tun haben, und soll insbesondere die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften dazu ermutigen, das Konzept der Beschäftigungspakte in die Praxis umzusetzen und auszubau- en. Sie wendet sich aber auch an die nationalen Behörden mit der Aufforderung, die lokalen und regionalen Akteure auf diesem Gebiet zu unterstützen und zu ermutigen. 1. Einleitung — Geschichtlicher Werdegang der territo- rialen Beschäftigungspakte Für das wirksame Angehen 1. 1. des Arbeitslosig- keitsproblems sind eine breit angelegte Mobilisierung aller interessierten Seiten sowie die Entwicklung von Initiativen und Maßnahmen erforderlich, die auf dem Potential und den Möglichkeiten der örtlichen Wirtschaften aufbauen müssen. Außerdem müssen die entsprechenden Maßnahmen sich auch die Möglichkeiten zunutze machen, die die europäische Di- mension der Wirtschaft bereithält. 1. 2. Die territorialen Beschäftigungspakte sind ein neuer und wichtiger Ansatz in dieser Richtung. Als die Kommission ihre Initiative über territoriale Beschäftigungspakte im Juni 1996 auf den Weg brachte, forderte Kommissionspräsident Santer auch den Ausschuß der Regionen auf, bei der Konzipie- rung der Pilotvorhaben, die auf lokaler Ebene durchgeführt werden sollten, mitzuwirken. Auf seiner Plenartagung im November 1996 erarbeitete der Ausschuß der Regionen spezifische Vorschläge für die Festlegung der für die Ausgestal- tung der lokalen Beschäftigungspakte erforderlichen Verfahren und Regeln. Zentrales Element dieser Vorschläge ist die Anerkennung der jeweiligen Zuständigkeit aller potentiellen Akteure — insbesondere der kommunalen Gebietskörper- schaften — für die Entwicklung der erforderlichen integrierten Maßnahmen zur Bewältigung des Arbeitslosigkeitsproblems. 1. 3. Mit Fortschreiten dieses Projekts hat sich auch das Konzept der Beschäftigungspakte immer mehr verfeinert. In der Kommissionsmitteilung von Juni 1997 wurden folgende drei Hauptkriterien für die Konzipierung und praktische Umsetzung von Beschäftigungspakten festgelegt: a) Auswahl der Initiativen seitens der lokalen Ebene (Bottom- up-Konzept); b) Mitwirkung auf der Basis einer breit angelegten Partner- schaft zwischen den öffentlichen und dem privaten Sektor unter Beteiligung aller Akteure, die auf die Beschäftigung in einer bestimmten Region einen wesentlichen Einfluß haben (diese Partnerschaft sollte über die einfache Partner- schaftsform, wie sie im Kontext von Strukturfondsmaßnah- men entstand, hinausgehen und eine aktive Beteiligung des privaten Sektors, der Sozialpartner und der maßgeblichen Nichtregierungsorganisationen beinhalten); c) ein Aktionsplan auf der Basis einer Analyse der örtlichen Situation mit dem Ziel der Entwicklung einer integrierten Strategie und innovativer Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. (1) 1. 4. Bei allen drei Kriterien wird den regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Koordinierung und Förderung der Durchführung von Vorhaben zugedacht. Das entsprechende Engagement der demokratisch gewählten Entscheidungsgremien und deren politische Unterstützung sind von daher für diese Partner- schaftsprojekte unverzichtbar. 1. 5. Territoriale Beschäftigungspakte sind keine Patentlö- sung für das europäische Beschäftigungsproblem und reichen auch alleine nicht aus, um es zu lösen. Sie können aber vielleicht eine neue Form des Dialogs zwischen den maßgebli- chen Akteuren in einer Region auf den Weg bringen, der dabei behilflich sein kann, auf lokaler Ebene Angebot und Nachfrage an Arbeitskräften besser aufeinander abzustimmen. Die Ein- führung genau dieser Art von Dialog könnte sich als ein wichtiges Instrument erweisen, wie der aus dem Leben gegriffe- ne Beispielfall Sophie demonstriert. Der Beispielfall Sophie Sophie hat einige Ausbildungskurse in Käseherstellung absol- viert, wenngleich ihr diese Ausbildung bei der Suche einer neuen Arbeit nicht viel geholfen hat, noch nicht einmal für eine zeitweilige Beschäftigung. Das Ausbildungsprogramm hatte offensichtlich überhaupt keinen Bezug zu der Praxis in der betreffenden Branche und den von ihr zugrunde gelegten Auswahlkriterien für die Einstellung von Arbeitskräften. Oder wie sie selbst ausgeführt hat: „Wenn ich persönlich an sie herantrete und ihnen erzähle, daß ich diesen Befähigungsnach- weis erworben habe, daß ich eine entsprechende Berufsausbil- dung absolviert habe, dann ist es äußerst unwahrscheinlich, daß mich einer dieser Betriebe nimmt. Erforderlich ist vielmehr ein anderer und besser durchorganisierter Weg der Kontaktauf- nahme mit Arbeitgebern, was jedoch die Arbeitnehmer nicht selbst in die Hand nehmen können und genausowenig die Ausbildungszentren zu tun vermögen. “ Gerade diese Art eines lokalen Systems zur Abstimmung von Arbeitsangebot und -nachfrage, das für Menschen wie Sophie eine große Hilfe wäre, wird bei vielen territorialen Beschäftigungspakten zu verwirklichen versucht. Sie verschaffen vielen Menschen ohne Beschäftigung den Zugang zu den Arbeitgebern und eröffnen ihnen außerdem die Möglichkeit, die entsprechende Berufser- fahrung zu sammeln. (1) Kommissionsmitteilung über den Zwischenbericht über die Ver- wirklichung von territorialer Beschäftigungspakten (CSE (97) 3 endg. vom 10. 6. 1997, S. 1). 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/3 Territoriale Beschäftigungspakte — eine Lösung für Sophie’s Pro- blem? Der Dialog zwischen den maßgeblichen Akteuren eines be- stimmten geographischen Raums ist das geeignete Instrument, um die Abstimmung von Angebot und Nachfrage zu erleich- tern. In der nachstehenden U¨ bersicht werden konkrete Beispie- le von Instrumenten beschrieben, die in der Vergangenheit im Rahmen von territorialen Beschäftigungspakten mit Erfolg eingesetzt wurden, um diesen Dialog zu fördern: • In vielen Fällen konzentriert sich die Aktivität von territo- rialen Beschäftigungspakten auf die Analyse der Wettbe- werbsfähigkeit von Branchen des Industrie- und des Dienst- leistungssektors in einer Region. Dabei wird nicht nur die derzeitige Situation geprüft, sondern es werden für die einzelnen Wirtschaftszweige Projektionen für die Zukunft vorgenommen, die sich für die Vorhersage des Arbeitskräf- tebedarfs in den einzelnen Branchen für die verschiedenen Zeithorizonte bewährt haben. • Diese Wettbewerbsfähigkeitsuntersuchungen vermitteln ein Bild von der Entwicklung des Arbeitskräftebedarfs in den einzelnen Wirtschaftszweigen. Um jedoch Angebot und Nachfrage möglichst gut koordinieren zu können, muß unbedingt Klarheit darüber bestehen, welche Art von Fähigkeiten die Unternehmen von ihren Beschäftigten in den einzelnen Einsatzgebieten erwarten. Deswegen wurden im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte Vorha- ben zur Bewertung der Qualifikationsanforderungen von Unternehmen aufgelegt, bei denen gemeinsam mit der örtlichen Wirtschaft für die einzelnen Unternehmen unter- sucht wird, welches Qualifikationsprofil die bereits bei ihnen beschäftigten und etwaige in der nächsten Zukunft einzustellenden Arbeitskräfte mitbringen sollten. Auf der Grundlage dieser Bewertungen können die Maßnahmen zur Verbesserung der beruflichen Vermittelbarkeit von Menschen ohne Beschäftigung inzwischen so zugeschnit- ten werden, daß sie echte Beschäftigungsmöglichkeit erschließen. • Parallel dazu wurde eine Analyse der Struktur des bestehen- den Arbeitskräfteangebots und der Arbeitslosigkeit vorge- nommen. Durch die Gegenüberstellung des Arbeitskräfte- angebots und der Nachfrage nach Arbeitskräften wurde Engpässe bei der Arbeitsplatznachfrage ausgemacht und außerdem ermittelt, in welchen Wirtschaftszweigen das Arbeitskräfteangebot die Nachfrage übersteigt. Diese Me- thodik hat sich für den Zuschnitt von beschäftigungs- fördernden Maßnahmen auf den lokalen Bedarf als sehr hilfreich erwiesen. Diese Untersuchung der Struktur der Arbeitslosigkeit ging in manchen Fällen so weit, daß auch die indirekten Auswirkungen der Beschäftigungslosigkeit und die damit verbundenen Proble- me für die einzelnen Betroffenen betrachtet wurden, wie z. B. plötzliche Einbuße des Lebensunterhalts, Verschlechterung des Gesundheitszustands und Verlust sozialer Kontakte, wodurch sich für den Arbeitslosen ein erhöhtes Risiko ergibt, daß er von der Gesellschaft, bei der die Arbeit im Mittelpunkt steht, allmählich ganz ausgeschlossen wird. • Territoriale Beschäftigungspakte haben auch in dieser Hinsicht einiges bewirkt, dergestalt daß sie dem Ausgren- zungsprozeß wirksam aufgehalten und die Aussichten für die Menschen ohne Beschäftigung für eine Rückkehr auf den Arbeitsmarkt verbessert haben. In Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren und Dienstleistern wurde eine neue Palette von Dienstleistungen entwickelt, die den indirekten Problemen Rechnung tragen, mit denen die Betroffenen infolge der Arbeitslosigkeit konfrontiert werden. Nachste- hend einige Beispiele solcher Dienste, die im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte geschaffen wurden: — Erstellung eines Qualifikationsprofil des Arbeitssu- chenden und Vergleich mit der lokalen Arbeitskräfte- nachfrage und Schaffung von Weiterbildungsmöglich- keiten mit dem Ziel einer leichteren beruflichen Unter- bringung entsprechend dem tatsächlichen Bedarf der örtlichen Wirtschaft; — Beratung über selbständige Tätigkeit; — Einrichtung von Diensten, die auf arbeitslosigkeitsbe- dingte Gesundheitsprobleme spezialisiert sind; — Kooperationsprojekte zwischen Behörden zur Behand- lung sozialer Probleme. Es liegt auf der Hand, daß das Arbeitslosigkeitsproblem die traditionellen Grenzen der Verwaltungshoheit und sektoriellen Programme übersteigt. Auf lokaler Ebene können die territoria- len Beschäftigungspakte das Instrumentarium bilden, das die verschiedenen Akteure zusammenbringen kann, um bei der Förderung der Beschäftigung zusammenzuarbeiten, bei der Konzipierung und Umsetzung einer breit angelegten Beschäfti- gungsstrategie mitzuwirken. Die territorialen Beschäfti- gungspakte als solche fungieren gewissermaßen als Berater, sie betrachten das gesamte Spektrum des Wirtschaftslebens in einer Region und dessen Beschäftigungspotential und tragen gleichzeitig den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Unterneh- men, der Arbeitnehmer und der Arbeitsuchenden Rechnung. Dies schafft die erforderliche Synergie zwischen dem wirt- schaftspolitischen Handeln auf regionaler Ebene und beschäfti- gungspolitischen Maßnahmen, die wiederum der Schlüssel zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten ist. 2. Praktische Umsetzung lokaler Beschäftigungspakte — Einführende Bemerkungen 2. 1. Allgemeine Einführung Die Auswahl von 89 lokalen Beschäftigungspakten 2. 1. 1. für alle Mitgliedstaaten war das Ergebnis einer bemerkenswer- ten Aktion zur Mobilisierung lokaler und regionaler Ge- bietskörperschaften für die Planung und Entwicklung partner- schaftlicher Verbindungen im Hinblick auf die Entwicklung integrierter Aktionen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ebenso hilfreich in diesem Sinne war auch die Einsicht aller beteiligten Seiten, daß alle bisherigen politischen Ansätze ungeeignet waren, um die strukturelle Dimension der Arbeits- in effizienter Weise anzugehen. Ein neues und losigkeit wichtiges Instrument für die Praxis wurde eingeführt, als Anstrengungen unternommen wurden, die Arbeitslosigkeit über integrierte Aktionen auf lokaler Ebene in den Griff zu bekommen. Bei erfolgreicher Gestaltung bringt dieser praktische Handlungsansatz beschäftigungspolitische Maßnah- men und lokalwirtschaftliche Politikkonzepte unter einen Hut und fördert auch das Wirtschaftswachstum auf lokaler Ebene. C 293/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 2. 1. 2. Die geschlossenen lokalen Beschäftigungspakte sind sehr unterschiedlich sowohl hinsichtlich ihrer jeweiligen Ziele und Aktionen als auch in bezug auf das Verfahrenskonzept und die Vorbereitung der entsprechenden Vorschläge. So konzentrieren sich beispielsweise im Süden der Europäischen Union die Programme mehr auf das Wachstumsproblem, während im Norden die Programme eher auf spezifische Aspekte der Arbeitslosigkeit abheben, wie etwa Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit. In einigen Fällen bauten die partner- schaftlichen Verbindungen auf bereits bestehenden ausgereif- ten Formen der Zusammenarbeit zwischen lokalen Akteuren auf, während in anderen Fällen die Partnerschaften aus den lokalen Pakten hervorgingen, denen bislang der erforderliche Tiefgang und die entsprechende institutionelle Konsolidierung fehlte. Ferner gibt es auch Unterschiede bei der Größenordnung der von den Pakten abgedeckten geographischen Gebiete sowie hinsichtlich Art und Reichweite der Partnerschaften, auf denen sie basieren. 2. 1. 3. Die Stärke der lokalen Beschäftigungspakte liegt in ihrer Reaktionsfähigkeit auf die lokalen Verhältnisse und die lokalen Bedürfnisse. Hieraus erklärt sich denn auch die vorstehend angesprochene konzeptionelle Vielfalt der Beschäf- tigungspakte. Deswegen sollten beispielsweise in Zukunft die territoriale Reichweite auf lokaler Ebene festgelegt und in den Programmen keine territorialen Beschränkungen festgeschrie- ben werden. Das den Beschäftigungspakten eigene Bottom-up- Konzept für die Entwicklung, Planung und Durchführung von Maßnahmen eröffnet den Bürgern und jedweden lokalen Initiativen die Möglichkeit, bei diesen Pakten eine aktive Rolle zu übernehmen. Diese Praxis muß in den nächsten Phasen des Programms beibehalten und weiter ausgebaut werden. 2. 1. 4. Lediglich 9 % der Gesamtbevölkerung der Europäi- schen Union leben in den Regionen, auf die sich die Pi- lotprogramme erstrecken. Wegen ihrer verhältnismäßig klei- nen Reichweite werden die Nutzeffekte dieser Aktion überwie- gend auf die lokale Beschäftigungslage beschränkt bleiben; andererseits wird der Erfolg dieser Programme zweifelsohne in einer späteren Phase die Möglichkeit einer breiteren Anwen- dung territorialer Beschäftigungspakte eröffnen und das Au- genmerk auf einen neuen wichtigen Ansatz für die Bekämp- fung der Arbeitslosigkeit und Unterstützung des lokalen Wachstums richten, insbesondere in den Regionen der Euro- päischen Union, die gegenüber den anderen Gebieten in Rückstand geraten sind. Ein Beobachter beschrieb die seine persönliche Erfahrungen mit folgenden Worten: „Territoriale Beschäftigungspakte haben eine neue Ak- tionskultur eingeführt, bei der die Arbeitslosen auch die Gelegenheit bekommen haben, Einfluß zu nehmen und aktiv in das Geschehen eingebunden wurden. Territoriale Beschäftigungspakte werden als treibende Kraft der Zusam- menarbeit bei der Förderung von Beschäftigung angesehen. In vielen Regionen wurden konkrete Verbindungen zwi- schen beschäftigungspolitischen und Wirtschaftsent- wicklungsmaßnahmen geschaffen, außerdem wurden bei sozial- und gesundheitspolitischen Zielen Gemeinsamkei- ten ausgemacht. “ 2. 2. Die Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaf- ten bei Partnerschaftsprojekten 2. 2. 1. Wie bereits erwähnt, spielen kommunale und regio- nale Gebietskörperschaften bei der Planung und Herstellung von partnerschaftlichen Verbindungen im Rahmen von terri- torialen Beschäftigungspakten eine zentrale Rolle. Die kommu- nalen Gebietskörperschaften sind durchweg der Kristallisa- tionspunkt, um den herum sich die Aktivitäten zur Förderung der sozialen Integration und der sozialen Entwicklung seitens der zuständigen lokalen Körperschaften und Einzelpersonen entwickeln. Außerdem sind die lokalen Gebietskörperschaften in der Lage zu beurteilen, welche Gremien in wirksamer Weise bei der Entwicklung partnerschaftlicher Verbindungen mitwirken können, indem sie Mittel, Personal und einschlägige Erfahrungen anbieten. In allen Fällen kommt es jedoch darauf an, daß die betreffende Partnerschaft auf eine breite Basis gestellt wird, so daß das gesamte Potential des lokalen Gemein- wesens aktiviert wird. 2. 2. 2. In diesem Zusammenhang möchte der Ausschuß der Regionen betonen, daß die lokalen und regionalen Gebietskör- perschaften neben der Koordinierungsaufgabe auch politische Gestaltungsfunktion haben. In dieser Eigenschaft können sie die im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte stattfin- dende „Produktentwicklung“ im Bereich der Beschäftigungs- instrumente maßgeblich unterstützen und mitgestalten. Außer- dem möchte der Ausschuß der Regionen darauf hinweisen, daß das „bottom-up“-Konzept auch auf der lokalen und regionalen Ebene zu seinem Recht kommen sollte, d. h. daß es echte Möglichkeiten für eine unmittelbare Mitwirkung von Bürgern an den territorialen Beschäftigungspakten geben sollte. 2. 2. 3. Die praktische Ausgestaltung der Partnerschaft muß mit der Programmplanung beginnen. Dies garantiert das Engagement der beteiligten Akteure in dem Sinne, daß sie bereit sind, die entsprechenden Aktionen zu organisieren und in die Praxis umzusetzen. Dabei dürfte es vor allem darauf ankommen, die maßgeblichen Arbeitgeber bzw. Investoren einer Region von Anfang an in diese Partnerschaft einzubezie- hen, so daß sie in der Lage sind, die praktischen Nutzeffekte und Möglichkeiten zu bewerten, die sich aus den territorialen Beschäftigungspakten ergeben. Eine solche frühzeitige Sensibi- lisierung und Einbindung wird eine größere Engagementbereit- schaft bewirken. Die kommunalen und regionalen Gebietskörper- 2. 2. 4. schaften können spezielle Kompetenzen bei der Beschäftigung in Regionen übernehmen, in denen wesentliche Veränderun- gen der Wirtschaftsstruktur oder ein industrieller Niedergang zu beobachten sind. In solchen Fällen entstehen häufig Inseln der Arbeitslosigkeit, in deren Gefolge eine ganze Reihe anderer sozialer und wirtschaftlicher Probleme auftreten. Diese Proble- me können im Kontext eines horizontalen partnerschaftlichen Vorgehens lokaler Akteure angegangen werden. Bei dieser Vorgehensweise können alle auf lokaler Ebene verfügbaren Ressourcen in möglichst effizienter Weise gezielt eingesetzt werden, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und das lokale Wachstum zu fördern. Ohne eine lokale Koordinierung kommt es zu einer Fragmentierung der getroffenen Maßnahmen, wobei viele der verfügbaren Ressourcen für einander überschneidende oder einander gegensätzliche Aktionen ver- braucht werden. Partnerschaften können hilfreich sein für die Entwicklung neuer Wirtschaftstätigkeiten im sozialwirtschaftlichen Bereich, dergestalt daß neue Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen werden, die es anderenfalls nicht gäbe. Deswegen sollten die einzelstaatlichen Regierungen und die Europäische Union solchen Partnerschaften besondere Unterstützung zuteil wer- den lassen, die auf der Zusammenarbeit zwischen lokalen Partnern sowie auch mit Partnern aus benachbarten Regionen basieren. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/5 Die Konzipierung 2. 2. 5. von territorialen Beschäfti- gungspakten im partnerschaftlichen Kontext bedingt ein allge- meines Verständnis der Beschäftigungsprobleme der betreffen- den Region voraus. Eine Grundvoraussetzung für einen er- folgreichen Partnerschaftspakt ist denn auch die sorgfältige Auslotung der lokalen Arbeitslosigkeit/Beschäftigungslage, wirtschaftlichen Stärken und Entwicklungsperspektiven. Die Partner müssen mit der Unterstützung der nationalen und regionalen Behörden das erforderliche Wissen erwerben, um die lokale Situation voll erfassen und im Auge behalten zu können. Des weiteren müssen die Partner auch in der Lage sein, die auf regionaler oder sonstiger Ebene am erfolgreichsten eingesetzten Praktiken zu erkennen, die aufrechterhalten oder weiterentwickelt werden müssen. Im übrigen ist es auch äußerst wichtig, die Vorhaben zu beobachten und auszuwer- ten, und zwar auf einer breiteren Basis als nur statistischen Zahlen, dergestalt daß auch der Wirkungsgrad von territorialen Beschäftigungspakten in bezug auf die beschäftigungsmäßige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem betreffenden geographischen Raum analysiert wird. Die sorgfältige Beobach- tung ist für die Verwendung der Ressourcen hilfreich und verhindert die wertlose Wiederholung erfolgloser Initiativen. 2. 2. 6. Es gilt unbedingt zu bedenken, daß der Partner- schaftsgrundsatz auch eine vertikale Dimension hat, d. h. es ist eine Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen, regionalen und lokalen Behörden erforderlich. Es konnte allerdings festgestellt werden, daß einigen Ländern wie z. B. Griechenland auch der entsprechende institutionelle Rahmen fehlt, um solche Partnerschaften zu entwickeln. Dies stellt ein wesentliches Hindernis für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf lokaler Ebene dar. Die Anbahnung von partnerschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder nichtgewinn- orientierten Organisationen gestattet nicht immer die Schaf- fung eines geeigneten partnerschaftlichen Rahmens. Ein funk- tionsfähiger institutioneller Rahmen sollte die gleichberechtigte Zusammenarbeit zwischen den Partnern sowie eine gleichmä- ßige Verteilung des Finanzierungsaufwandes ermöglichen, oh- ne juristische, steuerliche oder beschäftigungsmäßige Probleme aufzuwerfen. In einigen Fällen wäre die nationale Ebene gefordert, initiativ zu werden und Maßnahmen einzuführen, aber es sieht so aus, als ob das Bottom-up-Konzept in dieser Hinsicht in vielen Fällen versagt und sich lediglich auf rein lokale Aktivitäten konzentriert hat. 2. 2. 7. Auf der anderen Seite müssen entsprechende An- strengungen unternommen werden, damit die Beschäfti- gungspakte nicht zu bürokratischen Mechanismen verkom- men und ihren funktionellen Charakter verlieren. Wenn dies einträte, würde ein weiterer Sektor in einem ohnehin schon in Sektoren aufgegliederten Gemeinwesen entstehen. Der Wert von Beschäftigungspakten liegt ja gerade in der sektorüber- schneidenden Zusammenarbeit, die sie mit sich bringen, und dieser Effekt muß auch in Zukunft gewahrt bleiben. Die Beschäftigungspakte als wirklich funktionelle Formen der Zusammenarbeit können die Grundlage bilden für ein substan- tielles Angehen beschäftigungspolitischer Fragen auf lokaler Ebene. Dies erscheint mit Blick auf die Anpassung der beschäf- tigungspolitischen Maßnahmen auf die lokalen Bedürfnisse unbedingt angezeigt. Das lokale Angehen von Beschäftigungs- fragen im Wege von Partnerschaften wird zugleich auch die Herstellung des Zusammenhangs mit Funktionen der allgemeinen und beruflichen Bildung erleichtern. Diese Verbin- dung bleibt bislang hinter dem erwünschten Maß zurück. In vielen Regionen sind auf lokaler Ebene unterschiedliche Träger für Beschäftigung und berufliche Bildung zuständig, ohne daß eine besondere Konzertierung und Koordinierung ihrer Aktivitäten stattfände. 2. 2. 8. Was diese konkrete Zusammenarbeitsform angeht, muß die Kontinuität der Maßnahmen u. a. im Wege nationaler Entscheidungen auch über das Ende der ersten vereinbarten Laufzeit von territorialen Beschäftigungspakten hinausreichen. 3. Einbeziehung der Beschäftigung als Dimension in den verschiedenen politischen Betätigungsfeldern 3. 1. Auf europäischer Ebene hat sich inzwischen die Er- kenntnis durchgesetzt, daß das Beschäftigungsproblem durch die Beschäftigungsförderung allein nicht gelöst werden kann; alle Maßnahmen und Entwicklungsvorhaben müssen hierzu ihren Teil beitragen. Aus diesem Grund wurde eine Debatte eingeleitet über die Integration der Beschäftigung als Dimen- sion in anderen politischen Bereichen. Von der Kommission finanzierte Projekte können in vielen Fällen auch die Auflage der Berücksichtigung beschäftigungspolitischer Aspekte auf lokaler Ebene beinhalten, um zu gewährleisten, daß den beschäftigungspolitischen Erfordernissen der Gemeinschaft Genüge getan wird, unabhängig vom jeweiligen politischen Bereich. 3. 2. Auf nationaler Ebene stellen gewachsene sektorielle Abgrenzungen im Verwaltungsbereich oftmals ein Problem für die effiziente Integration der Beschäftigung als Dimension dar. Dies hat sich in manchen Fällen als problematisch erwiesen, wenn territoriale Beschäftigungspakte in die Tat umgesetzt werden sollten: In vielen Fällen war es schwierig, auf lokaler Ebene Pendants zu finden zu den sektorüberschnei- denden Kooperationsvorhaben in nationalen Programmen, weil diese eher sektoriell ausgerichtet werden. 3. 3. Die Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in Pro- gramme anderer politischer Bereiche gestaltet sich am leichte- sten auf der lokalen und regionalen Ebene. Der Wirkungsgrad dieser Programme bei Problemen wie etwa der Beschäftigung ist nicht zu übersehen; die Nutzeffekte und Gegenleistungen für die Regionen stellen sich unmittelbar ein. Ein allgemeines Problem auf lokaler Ebene ist jedoch das Fehlen jedweder schlagkräftiger lokaler Finanzierungsinstrumente. Dies bedeu- tet, daß selbst gut konzipierte Programme nicht ihr volles Beschäftigungswirksamkeitspotential entwickeln können. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß sorgfältig geprüft werden sollte, ob erfolgreiche Methoden zur Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in anderen politischen Bereichen im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte entwickelt wurden. 3. 4. Die Integration der Beschäftigungsdimension auf loka- ler Ebene würde jedoch spürbar gefördert, wenn die Zuständig- keit für die Konzipierung einer regionalen oder lokalen Beschäftigungsstrategie in den Rahmen territorialer Beschäfti- gungspakte fiele. Dies sollte ein ausdrückliches Ziel für die Zukunft sein. 3. 5. Besonderes Augenmerk sollten die nationalen Behör- den den steuerlichen und administrativen Vereinfachungen schenken, die für einen greifbaren Erfolg bestimmter Schlüssel- aktivitäten im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte unver- zichtbar sind. Vor allem die Klein- und Kleinstbetriebe können sich an Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungslage C 293/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 und zur lokalen Entwicklung nicht beteiligen, wenn es keine derartigen wesentlichen Erleichterungen gibt, die aber nur von den nationalen Behörden konzipiert und in die Tat umgesetzt werden können. Neben der verwaltungsmäßigen Vereinfa- chung spielen auch spezifische, auf die KMU zugeschnittene Unterstützungsdienste und -programme eine wichtige Rolle. Diese Programme und die Dienste, die sie verwalten, sollten die territorialen Beschäftigungspakte berücksichtigen und aktiv unterstützen. 3. 6. In manchen Fällen spielen große nationale und multi- nationale Unternehmen bei der lokalen Beschäftigungslage eine wesentliche Rolle. Die Zusammenarbeit mit diesen Unter- nehmen auf lokaler Ebene sollte ein wesentlicher Aspekt der territorialen Beschäftigungspakte unter dem Blickwinkel des beiderseitigen Interesses sein, so daß Möglichkeiten für die lokale Entwicklung ausgedehnt und nicht eingeengt werden. Der Ausschuß der Regionen ist sich völlig darüber im klaren, welchen Schwierigkeiten sich die lokalen Wirtschaften bei der inzwischen stattfindenden Globalisierung der Wirtschaft gegenübersehen. Vor allem durch die Schaffung einer neuen Art von Netzen, die gerade für die Zulieferer von großer Bedeutung sind, können die territorialen Beschäftigungspakte bestimmte Wege eröffnen, die besonders wertvoll sind für die Erhaltung eines örtlichen Gefüges an Wirtschaftstätigkeit, das nicht voll und ganz den globalen Wirtschaftsnetzen ausgeliefert ist. 4. Eine europäische Beschäftigungsstrategie: der neue Kontext 4. 1. Auf dem Amsterdamer Gipfel des Europäischen Rates wurde beschlossen, ein neues Kapitel „Beschäftigung“ in den Vertrag aufzunehmen. Darin wird festgestellt, daß die Mitglied- staaten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemeinsamem Interesse ansehen und zu diesem Zweck die Entwicklung gemeinsamen Beschäftigungsstrategie anstreben. Die Zuständigkeit für die praktische Umsetzung der Beschäftigungspolitik bleibt jedoch im wesentlichen bei den Mitgliedstaaten. einer 4. 2. Die Einführung einer europäischen Beschäftigungsstra- tegie hat auch einen neuen Rahmen für territoriale Beschäfti- gungspakte geschaffen, und dies muß auch in der Zukunft berücksichtigt werden. 4. 3. Auf dem europäischen Gipfeltreffen vom November 1997 wurden die ersten beschäftigungspolitischen Leitlinien entsprechend dem neuen Beschäftigungskapitel des Vertrags angenommen. Dabei ging es um folgende vier Hauptthemen: Verbesserung der Beschäftigungschancen, Unterstützung der unternehmerischen Tätigkeit, Stärkung der Anpassungsfähig- keit von Betrieben und deren Beschäftigten und Förderung der Chancengleichheit. 4. 4. Des weiteren wurde auf diesem Gipfel beschlossen, daß jeder Mitgliedstaat einen nationalen Aktionsplan für Beschäftigung entsprechend den Leitlinien des Europäischen Rates aufstellt. Dieser Aktionsplan muß dem Subsidiaritäts- prinzip Genüge tun, der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten Rechnung tragen und sich mit den allgemeinen Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Europäischen Union vertragen. Im Jahre 1998 wurde die Beschäftigungspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend dem vereinbarten Plan durchge- führt. 4. 5. In einer zunehmend globalisierten Welt gewinnt die lokale Dimension immer mehr an Bedeutung. Die Berücksichti- gung lokaler Gegebenheiten ist besonders wichtig bei dem Versuch, das Beschäftigungsproblem zu lösen. Die Europäische Kommission hat bereits die Bedeutung lokaler Maßnahmen unterstrichen und insbesondere den Stellenwert der lokalen Initiative zur Förderung der Beschäftigung herausgestellt. Der Ausschuß der Regionen hat angeregt, daß die regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften an der Aufstellung und praktischen Umsetzung nationaler Aktionspläne maßgeblich beteiligt werden sollten. Dieser Vorschlag fand jedoch keine generelle Unterstützung. 4. 6. Anhand der vorstehenden Bemerkungen lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Bei der Umsetzung von entsprechend dem „bottom-up“-Prinzip angelegten territorialen Beschäfti- gungspakten trat häufig das Problem auf, daß die lokalen Aktivitäten von den höheren Regierungsebenen nicht die erforderliche institutionelle Unterstützung erfahren haben. Deswegen beschränkte sich das „bottom-up“-Konzept auf die lokale Ebene und auf horizontale Zusammenarbeit. Gleichzei- tig hat die europäische Beschäftigungsstrategie einen genau in entgegengesetzer Richtung funktionierenden (top-down)- Prozeß eingeleitet, bei dem es darum geht, den auf europäischer Ebene bewirkten politischen Willen in den Mitgliedstaaten durch nationale Aktionspläne in die Praxis umzusetzen. Wie bereits erwähnt, erfordert die Umsetzung nationaler Ak- tionspläne letztlich auch die Zusammenarbeit mit regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, aber dies wurde bislang noch nicht in genügendem Maße allgemein anerkannt. Deswe- gen sollten die einzelstaatlichen Aktionspläne nicht nur eine reine Auflistung von Maßnahmen und Zielen sein, sondern zu einem festen Bezugspunkt für die praktische Umsetzung der territorialen Beschäftigungspakte werden. Der Ausschuß der Regionen möchte darauf aufmerk- 4. 7. sam machen, daß nationale Aktionspläne, die im U¨ berlap- pungsbereich dieser beiden diametral entgegengesetzten Pro- zesse angesiedelt sind, die Gelegenheit zur Lösung der hier angesprochenen Probleme eröffnen. Wenn die Erfahrungen mit den territorialen Beschäftigungspakten und die aus ihnen hervorgehenden praktischen Vorgehensweisen bei der Konzi- pierung nationaler Aktionsprogramme ernsthaft berücksichtigt werden, dann werden die regionale und die lokale Ebene zwangsläufig in den Prozeß der Konzipierung und Umsetzung nationaler Aktionspläne einbezogen werden. Außerdem wird es möglich sein, diese Lösungen auf der Ebene der Zentralregie- rung weiterzuentwickeln, die für die praktische Ausgestaltung der territorialen Beschäftigungspakte erforderlich sind. Dies würde auch ein sehr wesentliches Kontinuitätselement bewir- ken und wahrscheinlich bei vielen Partnerschaftsprojekten eine längerfristige Zukunftsperspektive gewährleisten. 5. Zusammenhang zwischen territorialen Beschäfti- gungspakten und Strukturpolitik Besondere Beachtung muß auch der Tatsache ge- 5. 1. schenkt werden, daß die bevorstehende Fortschreibung des Strukturfondsprogramms als wichtiger Bezugspunkt für die Verwirklichung der europäischen Beschäftigungsstrategie die- nen wird. Für die Strukturfondsreform hat die Europäische Kommission folgende Ziele vorgegeben: 1. gezieltere Unter- stützung; 2. Dezentralisierung und Vereinfachung der Umset- zung und 3. Verbesserung der Effizienz und Beobachtung. 13. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 293/7 Als allgemeinere Ziele nennt die Kommission nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Unterstützung der Wettbewerbsfähig- keit und Innovationsvermögen von KMU und Förderung von Beschäftigung, Umweltschutz, nachhaltiger Entwicklung und Chancengleichheit. Der Europäische Sozialfonds wird die Einbeziehung der lokalen Ebene stärker in den Vordergrund bringen, wobei die lokalen Beschäftigungsinitiativen und terri- torialen Beschäftigungspakte als Instrumente einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Begegnung der Arbeitslosigkeit dienen werden. 5. 2. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß das allgemeine Konzept der Partnerschaft und aktiven Beteiligung aller lokaler bzw. regionalen Akteure, die einen maßgeblichen Beitrag zur Verbesserung der Beschäftigungslage leisten können — Grundsätze, auf denen die territorialen Beschäftigungspakte beruhen — eindeutig einen Mehrwert gegenüber den üblicherweise im Rahmen der Strukturpolitik durchgeführten Maßnahmen bewirken können. Nationale Programme sind nicht immer die besten 5. 3. Konzepte für die Lösung lokaler Probleme, und die Berücksich- tigung der regionalen Unterschiede bei landesweiten Beschäfti- gungsprogrammen ist nicht einfach. Die lokalen Aktivitäten sollten als Instrument zur Ergänzung nationaler Beschäfti- gungsmaßnahmen gesehen und nicht etwa als Konkurrenzver- anstaltungen verstanden werden. Die lokale Dimension im Beschäftigungsbereich sollte auf EU-Ebene bei den Zielvorga- ben für den nächsten Programmzeitraum sowie bei der Umsetzung der nationalen Programme fest verankert werden. Territoriale Beschäftigungspakte sollten deswegen als Hand- lungsmodell angelegt werden, das eine flexible Integration lokaler Partnerschaften und nationaler Programme gestattet. Hierfür müßten angemessene Ressourcen vorgesehen werden. Außerdem würde dieser Ansatz das Engagement der nationalen Behörden für eine Suche nach Lösungen für die lokalen Probleme stärken. 5. 4. In diesem Zusammenhang muß die Kommission unbe- dingt etwas tun, damit in den kommenden Jahren noch mehr Beschäftigungspakte in die Tat umgesetzt werden und die Kontinuität der bestehenden Pakte gewährleistet ist. Auf lokaler und regionaler Ebene gibt es bereits umfangreiche Initiativen, die von der Kommission unterstützt werden sollten, außerdem sollten durch die entsprechende technische Unterstützung Beschäftigungspakte in solchen Regionen auf den Weg ge- bracht werden, die sich in der Krise befinden oder mit schwerwiegenden Beschäftigungsproblemen zu kämpfen ha- ben. Diese Aktivitätsausdehnung setzt freilich eine deutliche Aufstockung der für solche Zwecke eingesetzten Finanzmittel voraus. Wichtig ist, Finanzmittel in Strukturen fließen zu lassen, die dauerhaft Arbeitsplätze schaffen können. Die bereits bestehenden, aber vor allem die in der 5. 5. Zukunft eingerichteten Beschäftigungspakte sollten neben den konkreten regionalen Bedarfen die Schwerpunkte auch auf Bereiche wie Umwelt, Gesundheitswesen, Fremdenverkehr, Kultur und Sozialfürsorge legen, bei denen die Möglichkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Rahmen neuer Wirtschafts- aktivitäten besteht. Zugleich müssen die lokalen Beschäfti- gungspakte in der Lage sein, Impulse zu geben für die Schaffung neuer Unternehmen in diesen Branchen aber auch in anderen Sektoren. Derartige Initiativen können durch die Einrichtung von Gründerzentren unterstützt werden, die Jungunternehmern geeignete Ausbildung und technische Hilfe zuteil werden lassen. Diese Aktivitäten sollten nach Möglich- keit durch die Einrichtung regionaler Fonds oder Kapitalgesell- schaften gefördert werden, die das Geschäftsrisiko übernehmen und Investitionen kleineren Umfangs abziehen, für die die jungen Unternehmer nicht die entsprechenden finanziellen Sicherheiten hinterlegen können, um Finanzmittel vom tradi- tionellen Banksektor zu erhalten. 6. Verbreitung der Erfahrungen und bewährten Prakti- ken Der Ausschuß der Regionen fordert die Kommission 6. 1. auf, einen Aktionsplan für die Verbreitung der im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte gesammelten Erfahrungen und bewährten Praktiken aufzustellen. Dieser Aktionsplan sollte interinstitutionell angelegt sein, so daß die bestehenden Netze der einzelnen Organe nutzbringend eingebracht werden können. 6. 2. Der Ausschuß der Regionen schlägt vor, als eine Komponente dieses Aktionsplans ein Vademecum zu erstellen, in dem im einzelnen die Wesensmerkmale der Beschäfti- gungspakte und die im Rahmen der Pakte entwickelten bewährten Praktiken beschrieben werden. Dieser Leitfaden sollte auf Daten basieren, die im Rahmen einer speziellen Untersuchung gesammelt werden mit dem Ziel, die den Formen der lokalen Zusammenarbeit innewohnenden Vorteile und Möglichkeiten beim Angehen von Beschäftigungsproble- men auszuloten. Das Vademecum sollte insbesondere eingehen auf die Verfahren, die Methodik und die institutionellen Rahmenbedingungen der Partnerschaften, auf denen die Beschäftigungspakte beruhen. 6. 3. Es sollte ein Führer über territoriale Beschäftigungspak- te ausgearbeitet werden, der sich an die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften richtet und Informationen über die Methodik erfolgreicher Initiativen im Rahmen der Beschäfti- gungspakte enthält und Aufschluß gibt über die Nachhaltigkeit der im Wege dieser Pakte durchgeführten Maßnahmen und geschaffenen Arbeitsplätze. Der Ausschuß der Regionen erklärt sich bereit, bei der Ausarbeitung dieses Leitfadens aktiv mitzuwirken, und möchte die anderen Gemeinschaftsorgane und dabei vor allem die Kommission auffordern, bei diesem Unterfangen zusammenzuarbeiten. 7. Schlußbemerkung Schließlich wäre es durchaus am Platze, die den 7. 1. Beschäftigungspakten zugrunde liegenden Wesensmerkmale und Ausgangspunkte zu überdenken. Sie sind ein Mechanis- mus der horizontalen Zusammenarbeit, die bis zu einem gewissen Grade ein Gegengewicht zu der anhaltenden sekto- riellen Fragmentierung der Gesellschaft und ihrer Verwaltungs- strukturen bilden. Wenn alle wesentlichen Akteure an einen Tisch gebracht werden, wird es möglich sein, sich ein Bild der Probleme und Möglichkeiten sowie auch der erforderlichen Maßnahmen zu verschaffen. 7. 2. Dieses Kooperationskonzept muß in der Zukunft unbe- dingt erhalten bleiben. Beschäftigungspakte dürfen nicht dazu führen, daß ein neuer Sektor in einem noch stärker fragmen- tierten Gemeinwesen entsteht. Im Gegenteil, die territorialen Beschäftigungspakte müssen ein Hort des Zusammenhalts der lokalen Maßnahmen sein und im Kontext der von ihnen C 293/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 10. 1999 auf den Weg gebrachten umfangreichen Partnerschaften die Grundlage bilden für ein lokales Angehen der Beschäfti- gungsproblematik. Der Ausschuß der Regionen möchte ab- schließend die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, sich aktiv an der Konzipierung und Umsetzung der territorialen Beschäftigungspakte zu beteiligen und allen zuständigen lokalen Akteuren dabei zu helfen, die enormen Möglichkeiten zu erkennen, die sich ihnen über die Beschäfti- gungspakte erschließen. 4. Es muß sorgfältig geprüft werden, ob erfolgreiche Metho- den zur Einbeziehung der Beschäftigungsdimension in anderen politischen Bereichen im Rahmen territorialer Beschäftigungspakte entwickelt wurden. 5. Die lokale Dimension im Beschäftigungsbereich sollte auf EU-Ebene bei den Zielvorgaben für den nächsten Programmzeitraum sowie bei der Umsetzung der nationa- len Programme fest verankert werden. 8. Empfehlungen Der Ausschuß der Regionen stellt fest, daß bei den im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte eingeleiteten Aktivitäten neue Instrumente, neue Partnerschaften und neue Ansätze ins Leben gerufen wurden. Um die Vorteile dieser Neuerungen voll zu nutzen und eine breitere Anwendung des Konzepts der territorialen Beschäftigungspakte zu fördern, sollten folgende Aktionen unternommen werden: 1. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaft sollten wei- terhin ermutigt werden, sich im Rahmen ihrer politischen Gestaltungs- und Koordinierungsfunktion aktiv an der Vor- bereitung territorialer Beschäftigungspakte zu beteiligen. 2. Die horizontale und die vertikale Dimension der Partner- schaft müssen gestärkt werden. Erforderlichenfalls müssen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden für die territo- rialen Beschäftigungspakte einen entsprechenden Gesetzes- rahmen schaffen. 3. Der Auswertung der Aktivitäten muß besondere Aufmerk- samkeit gewidmet werden. Diese muß jedoch über rein statistisches Zahlenmaterial hinausreichen und auch den Wirkungsgrad der territorialen Beschäftigungspakte in be- zug auf die beschäftigungsmäßige, wirtschaftliche und soziale Entwicklung in dem betreffenden geographischen Raum analysieren. Brüssel, den 3. Juni 1999. 6. Es sollte etwas getan werden, um die Anzahl der territoria- len Beschäftigungspakte zu steigern, die Kontinuität der bestehenden Pakte zu gewährleisten und eine stärkere Nutzung des Partnerschaftsmodells zu fördern, wobei die Schaffung von dauerhaften Arbeitsplätzen im Vordergrund steht. 7. Da fehlende Mittel das Grundproblem für die Umsetzung der Beschäftigungspakte auf lokaler Ebene darstellen, sollte eine spezielle Unterstützung der territorialen Beschäfti- gungspakte aus Strukturfondsmitteln vorgesehen werden. 8. Der Schwerpunkt sollte neben den konkreten regionalen Bedarfen stärker auf Bereiche wie Umwelt, Gesundheitswe- sen, Fremdenverkehr, Kultur und Sozialfürsorge gelegt werden. 9. Die Kommission sollte einen Aktionsplan für die Verbrei- tung der im Rahmen der territorialen Beschäftigungspakte gesammelten Erfahrungen und bewährten Praktiken auf- stellen. 10. Als eine Komponente dieses Aktionsplans sollte ein Vade- mecum erstellt werden, in dem die Wesensmerkmale der Beschäftigungspakte und die im Rahmen der Pakte entwickelten bewährten Praktiken beschrieben werden. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER