title: Verordnung (EG) Nr. 1294/1999 des Rates vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98

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text: 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/63 VERORDNUNG (EG) Nr. 1294/1999 DES RATES vom 15. Juni 1999 über das Einfrieren von Geldern und ein Investitionsverbot betreffend die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/98 DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301, gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 98/326/GASP vom 7. Mai 1998  vom Rat aufgrund von Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt  betref- fend das Einfrieren der Auslandsguthaben der Regie- rungen der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) und Serbiens (1), den Gemeinsamen Standpunkt 98/374/GASP vom 8. Juni 1998  vom Rat aufgrund von Artikel J. 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt  betreffend das Verbot von Neuinvestitionen in Serbien (2) sowie auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP vom 10. Mai 1999  vom Rat aufgrund des Artikels 15 des Vertrags über die Europäische Union angenommen  betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (3), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die fortdauernde Verletzung der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen durch die Regierungen der Bundesrepu- blik Jugoslawien und der Republik Serbien und die Fortführung einer unverantwortlichen extremen und kriminellen Politik einschließlich der Unter- drückung der eigenen Bürger stellen schwerwie- gende Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts dar. Rechtsrahmens des Geltungsbereichs betreffend des Eine Erweiterung derzeitigen das Einfrieren von Auslandsguthaben der Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und das Verbot von Neuinvestitionen in der Republik Serbien wird den Druck auf diese Regierungen deutlich verstärken. Der Geltungsbereich dieses Rechtsrahmens sollte daher ausgeweitet werden, um folgendes einzube- ziehen: bestimmte andere Vermögenswerte als Guthaben und finanzielle Ressourcen, aus denen die betreffenden Regierungen Gelder und andere finanzielle Ressourcen erzielen könnten; Gesell- schaften, Unternehmen, und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierungen sind oder von ihnen kontrolliert werden, sowie Personen, die für diese Regierungen oder in ihrem Einrichtungen Namen handeln; Erwerb oder Erweiterung einer Beteiligung oder des Eigentums an und der Kontrolle über Immobilien oder Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien sind oder von diesen kontrolliert werden. in dieser Verordnung Die vorgesehenen Maßnahmen sollen den vom Rat verfolgten Zielen im Zusammenhang mit der Kosovo-Krise ange- messen sein und nicht zu einer schweren Schädi- gung der Interessen der Gemeinschaft führen. Es sollten gewisse spezifische Ausnahmen vorge- sehen werden. Vorgesehen werden sollte ferner ein Verfahren zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung sowie zur Gewährung von Sondergenehmigungen, damit eine schwere Schädigung der Industrie, der Gesell- schaften oder der Interessen der Gemeinschaft vermieden wird. Der Umgehung dieser Verordnung sollte durch ein angemessenes soweit erforderlich, durch geeignete Abhilfemaßnahmen einschließlich zusätzlicher Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entgegengewirkt werden. Informationssystem und, Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten, soweit erforderlich, ermächtigt werden, die Einhaltung dieser Verordnung durchzusetzen. Es ist wünschenswert, daß die Sanktionen im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung verhängt werden können. (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) Es ist erforderlich, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen unter- richten und andere sachdienliche Informationen austauschen, die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegen. (11) Aus Gründen der Transparenz und der Einfachheit wurden die wesentlichen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 (4) und (EG) Nr. 1607/98 (5) in diese Verordnung übernommen, so daß jene Verordnungen aufgehoben werden können  (1) ABl. L 143 vom 14. 5. 1998, S. 1. (2) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 1. (3) ABl. L 123 vom 13. 5. 1999, S. 1. (4) ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 33. (5) ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 16. L 153/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck 1. „Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien“ die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen und Organe und deren Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrolliert werden, einschließlich aller Finanzinstitute und Körperschaften in staatlichem oder gesellschaftlichem Besitz, die am 26. April 1999 in der Bundesrepublik Jugoslawien konstituiert waren, jeden Rechtsnachfolger solcher Stellen und ihre Toch- tergesellschaften und Zweigstellen unabhängig von deren Standort, sowie jede Person, die in ihrem Namen handelt oder zu handeln behauptet; 2. „Regierung der Republik Serbien“ die Regierung der Republik Serbien auf jeder Ebene, deren Behörden, Stellen oder Organe und deren Gesellschaften, Unter- nehmen, Einrichtungen und Körperschaften, die Eigentum dieser Regierung sind oder von ihr kontrol- liert werden, einschließlich aller Finanzinstitute und Körperschaften in staatlichem oder gesellschaftlichem Besitz, die am 26. April 1999 in der Republik Serbien konstituiert waren, solcher Stellen und ihre Tochtergesellschaften und Zweig- stellen unabhängig von deren Standort, sowie jede Person, die in ihrem Namen handelt oder zu handeln behauptet; jeden Rechtsnachfolger gehandelte Wertpapiere 3. „Gelder“ finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaft- liche Vorteile jeder Art einschließlich von  aber nicht unbedingt beschränkt auf  Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Geldanweisungen oder andere Zahlungsmittel, Guthaben bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Schulden und Schuldverschreibungen, öffentlich und privat Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifi- kate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe, Derivate; Zinserträge, Dividenden oder andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögens- auf Verrechnung, Bürg- werten; Kredite, Rechte schaften, Vertragserfüllungsgarantien oder andere finanzielle Zusagen; Akkreditive, Konnossemente, Sicherungsübereignungen, Dokumente zur Verbrie- fung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen und jedes andere Finanzierungsin- strument für Ausfuhren; und 5. „Eigentum an Gesellschaften, Unternehmen, Einrich- tungen oder Körperschaften“ den Besitz von minde- stens 50 % der Eigentumsrechte an einer Gesellschaft, einem Unternehmen, einer Einrichtung oder einer Körperschaft bzw. eine Mehrheitsbeteiligung; 6. „Kontrolle über Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften“ die nachste- henden Rechte oder Sachverhalte: a) das Recht, die Mehrheit der Mitglieder des Verwal- tungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesell- schaft, eines Unternehmens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft zu bestellen oder abzuberufen; b) die Tatsache, allein durch die Ausübung seiner Stimmrechte die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrich- tung oder einer Körperschaft für das laufende oder das vorhergehende Geschäftsjahr bestellt zu haben; c) die alleinige Verfügung über die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Teilhaber einer Gesellschaft, eines Unternehmens, einer Einrich- tung oder aufgrund einer Vereinbarung mit anderen Aktionären oder Teilha- bern derselben/desselben; einer Körperschaft d) das Recht, auf eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Körperschaft einen beherrschenden Einfluß aufgrund eines mit dieser Gesellschaft, diesem Unternehmen, dieser Einrich- tung oder Körperschaft geschlossenen Vertrags oder aufgrund einer in der Gründungsurkunde oder der Satzung niedergelegten Bestimmung auszuüben, sofern das Recht, dem diese Gesellschaft, dieses Unternehmen, diese Einrichtung oder Körperschaft unterliegt, es zuläßt, daß diese(s) solchen Verträgen oder Bestimmungen unterworfen wird; e) die Befugnis, von dem Recht zur Ausübung eines beherrschenden Einflusses im Sinne von Buchstabe d) Gebrauch zu machen, ohne dieses Recht selbst innezuhaben; f) das Recht, alle oder einen Teil der Vermögenswerte einer Gesellschaft, einer Einrichtung oder einer Körperschaft zu verwenden; eines Unternehmens, g) die Führung einer Gesellschaft, eines Unterneh- mens, einer Einrichtung oder einer Körperschaft auf einer einheitlichen Grundlage mit Erstellung eines konsolidierten Abschlusses; h) die gesamtschuldnerische Erfüllung der finanziellen Verbindlichkeiten einer Gesellschaft, eines Unter- nehmens, einer Einrichtung oder Körperschaft oder das Bürgen für diese. 4. „Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form von Bewegungen, Transfers, Veränderungen, Verwendung von Geldmitteln und Handel mit ihnen, die deren Volumen, Beträge, Belegenheit, Eigentum, Besitz, Eigenschaften, Zweckbestimmung verändern oder andere Veränderungen bewirken, mit denen eine Nutzung der Mittel einschließlich der Vermögensver- waltung ermöglicht wird; Artikel 2 (1) Jede in Anhang I dieser Verordnung aufgeführte Person gilt als Person, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handelt. 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/65 (2) Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die ihre Niederlassung oder ihren Sitz außerhalb des Staatsgebiets der Bundesrepublik Jugosla- wien haben bzw. dort eingetragen sind und in Anhang II im dieser Verordnung Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehend. gelten als aufgeführt sind, In den Fällen, in denen eine natürliche oder juristi- (3) sche Person begründete Beweise dafür hat oder erhält, daß eine Person, eine Gesellschaft, ein Unternehmen, eine Einrichtung oder eine Körperschaft unter die Begriffsbe- stimmung „Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien“ oder „Regierung der Republik Serbien“ fällt, diese(s) aber nicht in Anhang I oder II aufgeführt ist, sind von der natürlichen oder juristischen Person vor der Aufnahme jedweder kommerziellen Transaktion oder Aktivität im Sinne der Artikel 3, 4, 5 oder 7 mit der Person, der Gesellschaft, dem Unternehmen, der Einrichtung oder der Körperschaft die betreffenden Beweise den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu unterbreiten. Diese Behörden prüfen ihnen unterbreiteten Beweise. Wenn die sämtliche zuständigen Behörden diese Beweise für unzureichend halten und nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der Beweise schriftlich bestätigen können, daß die beabsichtigte Transaktion oder Aktivität aufgrund dieser Verordnung verboten ist, gilt die Transaktion oder Aktivität nicht als dieser Verordnung zuwiderlaufend. Artikel 3 Sofern keine Ausnahme nach Artikel 7 oder 8 vorliegt, werden 1. alle Gelder außerhalb des Staatsgebiets der Bundesre- publik Jugoslawien, die der Regierung der Bundesre- publik Jugoslawien und/oder der Republik Serbien gehören, eingefroren; 2. keine Gelder mehr direkt oder indirekt einer dieser Regierungen oder beiden zur Verfügung gestellt oder zugute kommen. Artikel 4 (1) Der Neuerwerb oder die Erweiterung einer Beteili- gung oder des Eigentums an oder der Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unternehmen, Einrich- tungen oder Körperschaften ist verboten, sofern diese  ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Republik Serbien haben bzw. dort belegen oder eingetragen sind oder  ihren Sitz oder ihre Niederlassung an einem anderen Ort haben bzw. woanders belegen oder eingetragen sind und im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regierung der Republik Serbien stehen, und zwar unabhängig davon, ob dies als Gegenleistung für die Lieferung materieller oder immaterieller Güter, für die Bereitstellung von Dienstleistungen oder Technolo- gien (einschließlich Patenten), Kapital und anderen Finanzressourcen oder zum Zwecke des Schuldenerlasses geschieht. (2) Ebenfalls verboten ist die Aufnahme oder Fortset- zung von Aktivitäten, mit denen der Erwerb oder die Erweiterung einer Beteiligung oder des Eigentums an oder der Kontrolle über solche Immobilien, Gesell- schaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körper- schaften erleichtert, gefördert oder anderweitig ermöglicht wird. Artikel 5 (1) Die wissentliche und absichtliche Teilnahme an damit in Verbindung stehenden Maßnahmen, deren Ziel oder Folge direkt oder indirekt die Umgehung der Artikel 3 und 4 ist, ist ebenfalls untersagt. (2) Alle Informationen darüber, daß die Bestimmungen dieser Verordnung umgangen werden oder wurden, sind den in Anhang III aufgeführten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und/oder der Kommission mitzu- teilen. Artikel 6 Unbeschadet der für die Vertraulichkeit geltenden Gemeinschaftsbestimmungen und der Bestimmungen nach Artikel 284 des Vertrags können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten von Banken und anderen und Finanzinstituten, anderen Stellen und Personen die Übermittlung aller sachdienlichen Informationen verlangen, die erforderlich sind, um die Einhaltung dieser Verordnung sicherzu- stellen. Versicherungsgesellschaften Artikel 7 (1) Artikel 3 gilt nicht für Gelder, die ausschließlich zu folgenden Zwecken und unter den nachstehenden Bedin- gungen verwendet werden: a) Deckung der laufenden Kosten, einschließlich der Gehälter für örtliches Personal, von Botschaften, Konsulaten oder diplomatischen Missionen der Regie- rung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Regie- rung der Republik Serbien in der Gemeinschaft; b) Überweisung von Sozialversicherungs- und Altersruhe- geldzahlungen aus der Gemeinschaft an natürliche Personen, die in der Bundesrepublik Jugoslawien ansässig sind, sowie anderer Zahlungen zur Wahrung von Ansprüchen im Bereich der Sozialversicherung, soweit die Überweisungen auf gesonderte ausschließ- lich zu diesem Zweck eingerichtete Bankkonten erfolgen und die privaten Empfänger in der konverti- blen Währung unmittelbaren Zugang zu den überwie- senen Geldern haben; c) Zahlungen von Steuern, Pflichtversicherungsprämien sowie Gebühren von öffentlichen Versorgungsbe- trieben (Gas, Wasser, Strom und Telekommunikations- dienstleistungen) in der Gemeinschaft durch die in den Anhängen I und II genannten Personen, Gesell- schaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körper- schaften, sofern diese ihren Sitz oder ihre Niederlas- sung in der Gemeinschaft haben oder dort eingetragen oder ansässig sind; L 153/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 d) normale Lohn- unter und Gehaltszahlungen, von vorgeschriebenen Abfindungszah- Einschluß lungen, jedoch unter Ausschluß von Prämien- und sonstigen unregelmäßigen Zahlungen, durch die Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften des Anhangs II, sofern diese ihren Sitz oder ihre Niederlassung in der Gemeinschaft haben oder dort eingetragen sind, an zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung beschäftigte Arbeit- nehmer dieser Gesellschaften, Unternehmen, Einrich- tungen oder Körperschaften unter der Voraussetzung, daß i) die betreffenden Löhne und Gehälter auf Konten bei Banken oder Finanzinstituten in der Gemein- schaft gezahlt werden, ii) die Lohn- und Gehaltszahlungen für die einzelnen Arbeitnehmer sich unbeschadet etwaiger Tarif- lohnerhöhungen in der Höhe der entsprechenden Zahlungen während der sechs Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bewegen und iii) bei Ersetzung eines Arbeitnehmers der neue Arbeitnehmer die gleiche Lohn- bzw. Gehaltszah- lung erhält wie der ersetzte Arbeitnehmer; e) Zahlungen der Gemeinschaft und/oder der Mitglied- staaten im Zusammenhang mit Projekten zur Förde- rung der Demokratisierung, humanitärer oder ausbil- dungsorientierter Aktivitäten sowie unabhängiger Medien. Kontrolle über eine solche Immobilie sind ungeachtet des Artikels 4 und des Artikels 3 Absatz 2 zulässig, sofern die Transaktion folgende Bedingungen erfüllt: a) Die betreffende Zahlung muß auf ein gesperrtes Sonderkonto des früheren Immobilienbesitzers bei einer Bank oder einem Finanzinstitut in der Gemein- schaft erfolgen; b) der gezahlte Preis muß der Bewertung durch einen bevollmächtigten ordnungsgemäß unabhängigen Schätzer entsprechen; c) der Verkäufer muß eine in Anhang II bezeichnete juristische Person sein; d) der Verkäufer verfügt über keine sonstigen Mittel und hat keinen Zugang zu solchen Mitteln; e) der Verkauf dient allein dem Erwerb von Mitteln zur Bestreitung der unter Absatz 1 genannten Ausgaben. Für jede Zahlung gemäß den Absätzen l, 2 und 3 (4) sind die schlüssigen Nachweise für die Erfüllung der genannten Bedingungen und Zwecke für die Prüfung durch die in Anhang III bezeichneten zuständigen Behörden ein Jahr lang zu verwahren. Artikel 8 (2) Artikel 3 Absatz 2 gilt nicht für Im Einklang mit Artikel 9 wird die Kommission (1) ermächtigt, a) Barzahlungen in jugoslawischen Dinar oder einer der Währungen der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet der Republik Jugoslawien in Stückelungen von nicht mehr als 150 EUR; b) Schuldendienstzahlungen an die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien auf vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung eingegangene Schulden (ausgenommen Bank-, Erfüllungs- und Bietungsgarantien sowie ähnliche Leistungen) sowie die Durchführung von Zahlungsaufträgen aus Drittstaaten unter der Voraus- setzung, daß die Zahlungen auf gesperrte Konten der betreffenden Regierungen bei Banken oder Finanzin- stituten in der Gemeinschaft erfolgen; c) Zahlungen für wichtige Transitleistungen der Bundes- republik Jugoslawien und Serbiens, sofern diese Leistungen zu einem Gebührensatz, der dem Durch- schnitt der letzten sechs Monate vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung entspricht, und nicht diskriminie- rend erbracht werden. (3) Zahlungen für den Neuerwerb oder die Erweite- rung einer Beteiligung oder des Eigentums an einer in die der Gemeinschaft gelegenen Immobilie oder a) die Anhänge I und II dieser Verordnung zu ändern; b) Genehmigungen dafür zu erteilen, daß in den Fällen, in denen die Nichtgewährung einer Genehmigung die Industrie, die Gesellschaften oder die Interessen der Gemeinschaft ernsthaft schädigen würde, i) zugunsten der Regierung der Bundesrepublik Jugo- slawien oder der Regierung der Republik Serbien eingefrorene Gelder freigegeben oder Gelder bereit- gestellt werden; ii) die Beteiligung oder das Eigentum an oder die Kontrolle über Immobilien, Gesellschaften, Unter- nehmen, oder Körperschaften gemäß Artikel 4 erworben oder erweitert wird. Einrichtungen (2) Anträge juristischer oder natürlicher Personen auf Erteilung einer Genehmigung nach Absatz 1 Buchstabe b) oder auf Änderung der Anhänge I oder II dieser Verordnung sind über die in Anhang III genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten an die Kommission zu richten. Für die Durchführung dieser Verordnung wird die (3) Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gelieferten Informationen Anhang III zu ändern. 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/67 Artikel 9 Artikel 11 (1) Zur Durchführung von Artikel 8 Absätze 1 und 2 wird die Kommission im Einklang mit den nachste- henden Bestimmungen durch einen gemäß der Verord- nung (EG) Nr. 2271/96 (1) eingesetzten Ausschuß unter- stützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende Entwurf unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betref- fenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorge- nannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmit- telbar gelten. b) Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stel- so lungnahme des Ausschusses nicht überein, werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:  Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zehn Arbeitstage, vom Zeitpunkt der Mittei- lung an gerechnet.  Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten unterrichten einander über die im Rahmen dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen und tauschen die ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegenden sachdienlichen Informationen aus, insbesondere Informa- tionen, die sie gemäß den Artikeln 2, 5, 6 und 8 erhalten haben, und Informationen über Verstöße gegen diese Verordnung, Probleme bei der Durchsetzung oder Urteile nationaler Gerichte. Artikel 12 Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung verhängt werden. Solche Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Bis zum Erlaß der gegebenenfalls hierfür erforderlichen Rechtsvorschriften werden im Fall von Verstößen gegen diese Verordnung die Sanktionen verhängt, welche die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1295/98 oder gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1607/98 festgelegt haben. Artikel 13 Die Verordnungen (EG) Nr. 1295/98 und (EG) Nr. 1607/ 98 werden aufgehoben. Artikel 14 Diese Verordnung gilt  im Gebiet der Gemeinschaft einschließlich ihres Luft- raums,  an Bord jedes Flugzeugs und jedes Schiffs, das der Gerichtsbarkeit eines Mitgliedstaats unterliegt,  für jede anderswo befindliche Person, die die Staatsan- gehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt,  für jede nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegrün- Artikel 10 dete Einrichtung. Der Ausschuß nach Artikel 9 kann jede technische Frage hinsichtlich der Anwendung dieser Verordnung prüfen, die vom Ausschußvorsitzenden oder vom Vertreter eines Mitgliedstaats vorgelegt wird. Artikel 15 Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Präsident K. -H. FUNKE (1) ABl. L 309 vom 29. 11. 1996, S. 1. L 153/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 Personen, die tatsächlich oder vorgeblich für die Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder die Regierung der Republik Serbien bzw. in deren Auftrag handeln ANHANG I Milosevic Slobodan Präsident der BRJ Familie von Präsident Milosevic Gajic-Milosevic Milica Markovic Mirjana Milosevic Borislav Milosevic Marija Milosevic Marko Schwiegertochter Ehefrau Bruder Tochter Sohn Regierung der BRJ Antic Bozidar Bogdanovic Radmilo Bozovic Srdja Bulatovic Momir Bulatovic Pavle Djeric Velizar Dragas Mirjana Drobnjakovic Dejan Etinski Rodoljub Filipovic Rade Jevtic Milan, Generalmajor Jovanovic Zivadin Kikic Zoran Knezevic Zoran Korac Maksim Kostic Yogoslav Kovac Miodrag Ksotic Jugoslav Kutlesic Vladan Latinovic Dusan Lilic Zoran Markicevic Slavenko Markovic Dragan Markovic Milisav Matic Goran Minic Miomir Minic Radonja Novakovic Zoran Ognjanovic Vuk Stellvertretender Minister, Handelsministerium (Außenhandel) Vorsitzender des Ausschusses für Sicherheit des Bundesparla- ments Sprecher, Bundesrat der Republiken Ministerpräsident Minister für Verteidigung Minister für Sport Stellvertretende Ministerin, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit Minister für Verkehr Leiter der Rechtsabteilung im Ministerium für auswärtige Ange- legenheiten Minister für Wirtschaft Leiter der Verwaltung, Verteidigungsministerium Minister für auswärtige Angelegenheiten Direktor der Europa-Abteilung, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten Minister der Justiz Beigeordneter Minister, Ministerium für Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit Minister ohne Geschäftsbereich Minister für Arbeit, Gesundheit und soziale Sicherheit Minister ohne Geschäftsbereich Stellvertretender Ministerpräsident Stellvertretender Minister, Ministerium der Justiz Stellvertretender Ministerpräsident Stellvertretender Minister, Ministerium für Telekommunikation Minister ohne Geschäftsbereich Stellvertretender Minister, Ministerium des Innern Minister ohne Geschäftsbereich Sprecher, Bundesrat der Bürger Stellvertretender Minister Stellvertretender Minister, Ministerium für auswärtige Angelegen- heiten Minister ohne Geschäftsbereich 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/69 Radojevic Dojcilo Sainovic Nikola Savovic Margit Sipovac Nedeljko Siradovic Djordje Sokolovic Zoran Stevanovic Aco Minister für Telekommunikation Stellvertretender Ministerpräsident Ministerin ohne Geschäftsbereich Minister für Landwirtschaft Minister für Handel und Tourismus Minister des Inneren Stellvertretender Minister, Ministerium für Telekommunikation Velickovic Ljubisa, General- oberst Stellvertretender Minister für Verteidigung Vucinic Drago Vujovic Nebojsa Vukovic Borislav Stellvertretender Minister, Ministerium für Finanzen Sprecher des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten Minister für Handel (Außenhandel) Vuksanovic Danilo Stellvertretender Ministerpräsident Zebic Jovan Zelenovic Jagos Stellvertretender Ministerpräsident Minister für Entwicklung, Wissenschaft und Umwelt Serbische Regierung Andjelkovic Zoran Babic Slobodan Babovic Jovan Blazic Branislav Bojic Milovan Cerovic Slobodan Cosic Zivota Präsident des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo Vizepräsident Landwirtschaftsminister Umweltminister Stellvertretender Ministerpräsident Minister für Fremdenverkehr Minister für Bergbau Curcic Nikola Djogo-Antonovic Dusanka Stellvertretender Minister, Ministerium des Innern Assistentin des Ministers für Information Djordjevic Vlastimir, General- oberst Stellvertretender Minister, Innenministerium Drobnjak Bosko Gojkovic Maja Haliti Bajram Ivkovic Branislav Jankovic Dragoljub Karic Bogoljub Karlicic Milijkan Kocovic Dragoljub Kovacevic Dejan Krasic Zoran Lazic Djura Marjanovic Mirko Markovic Radomir Markovic Ratko Milacic Borislav Milenkovic Tomislav Milicevic Leposava Milutinovic Milan Mircic Miroslav Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo Ministerin ohne Geschäftsbereich Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo Minister für Wissenschaft und Technologie Minister der Justiz Minister ohne Geschäftsbereich Assistent des Ministers für Information Minister für Jugend und Sport Minister für Bauwesen Minister für Handel Minister ohne Geschäftsbereich Ministerpräsident Stellvertretender Minister, Innenministerium Stellvertretender Ministerpräsident Minister der Finanzen Minister für Arbeit Ministerin für das Gesundheitswesen Präsident Serben in der Diaspora Misic Stojan, Generalmajor Stellvertretender Minister, Innenministerium L 153/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 Mitrovic Luka Momcilov Paja Minister für Industrie Ministerin ohne Geschäftsbereich Nedeljkovic Miroslav Minister für Familie Nikolic Tomislav Perosevic Bosko Poplazic Gordana Popovic Miodrag Stellvertretender Ministerpräsident Präsident des Exekutivrates der Vojvodina Ministerin für örtliche Selbstverwaltung Assistent des Ministers für Information Radovanovic Milovan Religionsminister Ristivojevic Dragisa Stellvertretender Leiter der Abteilung für öffentliche Sicherheit Sabovic Gulbehar Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo Sedlak Ivan Seselj Vojislav Simatovic Frenki Simic Zeljko Minister ohne Geschäftsbereich Stellvertretender Ministerpräsident Chef der Sondertruppen des Staatssicherheitsdienstes Kulturminister Smiljanovic Zivorad Stevanovic Obrad Präsident des Parlaments der Vojvodina Stellvertretender Minister, Innenministerium Stojiljkovic Vlajko Minister des Innern Tabakovic Jorgovanka Ministerin für die Privatisierung Todorovic Drago Todorovic Jovo Tomic Dragan Tomic Dragomir Tomovic Slobodan Vajt Ibro Minister für Verkehr/Kommunikation Minister für das Bildungswesen Stellvertretender Ministerpräsident Stellvertretender Ministerpräsident Minister ohne Geschäftsbereich Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo Vasiljevic Cedomir Minister ohne Geschäftsbereich Veljko Odalovic Visic Radmila Vucic Aleksandar Stellvertretender Leiter des Kosovo Okrug Stellvertretender Minister für Information Minister für Information Zekovic Petar, Generalmajor Stellvertretender Minister, Innenministerium Zivkovic Vojislav Mitglied des Provisorischen Exekutivrates für das Kosovo Militärangehörige Antanasijevic, Major Kommandeur 57. Kampfbataillon, 3. Armee Antonic, Oberst Stellvertretender Befehlshaber 52. Korps (Pristina), 3. Armee Arsenovic Konstantin, Gene- ralmajor Generalstab (VJ), Leiter der Logistik Cirkovic Mladen, Oberst Kommandeur 15. Panzerbrigade, 3. Armee Cvetic Lubinko Davidovic Grujica Stellvertretender Leiter des Sicherheitsdienstes im Kosovo Kommandeur des Armeekorps Uzice Delic Bozidar, Oberst Kommandeur 549. Motorisierte Brigade, 3. Armee Dimcevski Dragutin, Major 3. Armee Djakovic Milan, Oberst 3. Armee Djakovic Milorad, Oberst 52. Korps (Pristina), 3. Armee Djokic Dejan, Hauptmann 3. Armee Djosan, Oberst Kommandeur 52. Leichte Luftabwehrbrigade, 3. Armee 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/71 Djudic, Oberst Kommandeur 354. Infanteriebrigade, 3. Armee Djurkovic Ljubinko, Oberst- leutnant 3. Armee Ojdanic Dragoljub, General- leutnant Generalstabschef (VJ) Farkas Geza, Generalmajor Leiter des Direktorats Aufklärung und Sicherheit im Generalstab Filic Bozidar, Oberstleutnant Sprecher des Innenministeriums in Kosovofragen Gajic, Oberst Gajic David Leiter des Direktorats Aufklärung und Sicherheit im Generalstab Leiter des Sicherheitsdienstes im Kosovo Gregar Mihajlo, Oberst 3. Armee Grjkovic Milos, Brigadegeneral Präsident des Obersten Militärgerichts Gusic Miroljub Jelic Kisman, Oberst Richter am Militärgericht der 3. Armee Kommandeur 243. Mechanisierte Brigade, 3. Armee Jovic Radomir, Major Kommandeur 55. Kampfbataillon, 3. Armee Krga Bogdan, Brigadegeneral Leiter der Abteilung II (Aufklärung), Generalstab Lazarevic Vladimir, Brigade- general Kommandeur 52. Korps (Pristina), 3. Armee Loncar Dusan, Brigadegeneral Präsident der BRJ-Kommission für die Beziehungen zur OSZE Lukic, Oberst Manic, Oberst Kommandeur 72. Sondertruppenbrigade Chef des Stabes 125. Motorisierte Brigade, 3. Armee Marjanovic Radomir, General- leutnant Stellvertretender Generalstabschef Mihaijlovic Bratislav, Haupt- mann 3. Armee Miladinovic Radenko Richter am Militärgericht der 3. Armee Milojevic Vukatin, Oberst Richter am Militärgericht der 3. Armee Milosavljevic Milivoje, Haupt- mann 1. Klasse Standortkommandant Prizren Novakovic Milivoje, Oberst Leiter der Informationsabteilung im Generalstab Obradovic Milorad, General- major Kommandeur 2. Armee Obrencevic, Brigadegeneral Leiter der Militärischen Staatsanwaltschaft Panic Dragoljub, general Brigade- Stellvertretender Chef des Generalstabs der Landstreitkräfte, Generalstab Pavkovic Nebojsa, General Kommandeur 3. Armee Radjenovic mann Stevan, Haupt- Leiter der Polizei in Lipljane Radosavljevic Stanimir, Oberst Rakocevic Aleksandar, General Militärstaatsanwalt, Nis Leiter des Informationsdienstes (VJ) Ristic Mirojlub Innenministerium Kosovska Mitrovica Samardzic Dusan, General- leutnant Savovic Milorad, Oberstleut- nant Inspekteur der Militärischen Bereitschaft, Generalstab Präsident am Militärgericht der 2. Armee Simic Miodrag, Generalmajor Chef des Stabes 3. Armee / Nis L 153/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 Susic Slavoljub, Generalleut- nant Leiter der Militärabteilung im Präsidialamt Slivcanin Dusko, Hauptmann 1. Klasse 3. Armee Smiljanic major Spasoje, General- Befehlshaber der Luft- und Luftabwehrstreitkräfte Sorak Goran, Major Kommandeur 53. Kampfbataillon, 3. Armee Stankovic Ivica, Hauptmann 1. Klasse Stefanovic, Oberst 3. Armee Kommandeur 52. Artilleriebrigade, 3. Armee Stefanovic Radojko, Oberst Standortkommandant, Gnjilane Stojanovic Momir, Oberstleut- nant Leiter des Staatssicherheitsdienstes in Pristina Stojimirovic, Brigadegeneral Chef des Stabes, Hauptquartier 3. Armee Stojinovic Ljubisa, Brigadege- neral Kommandeur Sondertruppen-Korps Todorov, Oberstleutnant Kommandeur 63. Fallschirmjägerbrigade Tomic, Oberstleutnant Kommandeur 211. Panzerbrigade, 3. Armee Trajkovic Sinisa, Oberst Chef des Stabes 15. Panzerbrigade, 3. Armee Trkulja, Oberst Kommandeur Sondertruppen-Korps Velickovic Ljubisa, General- major Stellvertretender Chef des Generalstabs der Luft- und Luftab- wehrstreitkräfte, Generalstab Zdravkovic Srba, Oberst Kommandeur 243. Motorisierte Brigade, 3. Armee Zec Milan, Vizeadmiral Befehlshaber der Marine Zirojevic Zeljko, Hauptmann 1. Klasse Presseoffizier, Korps (Pristina), 3. Armee Zivanovic Radojko, Oberst Kommandeur 125. Motorisierte Brigade, 3. Armee Regimenahe Personen, die mit ihren Aktivitäten Präsident Milosevic unterstützen Acimovic Slobodan Stellvertretender Direktor der Beogradska Bank Andjelkovic Stanislav Bürgermeister von Suva Reka Antic Dragan Beko Milan Generaldirektor „Politika A. D. “ Direktor von „Zastava“ Bogdanovic Aleksandar Direktor des „Metropol“-Pressezentrums Bozic Ljubinko Bozovic Radoman Buba-Morina Bratislava Bürgermeister von Lipljane Geschäftsführender Direktor von Genex JUL, serbische Flüchtlingskommissarin, Leiterin der jugoslawi- schen Frauenliga, Klage vom 7. November 1998 Budimirovic Dobrivoje Präsident von „Srbijasuma“ Cekovic Jova Cicak Zoran SPDR-Funktionär Sonderberater des Präsidenten der Beogradska Bank Dabisljevic Sveta Bürgermeisterin von Klina Dacic Ivica SPS, Sprecherin Damjanovic Jevrem Herausgeber von „Illustrovana Politika“ Danilovic Blagoje Djedovic Gavrilo Richter am serbischen Obersten Gericht Generaldirektor für auswärtige Angelegenheiten, Nationale Bank von Jugoslawien (NBY) Djonovic Ivko Generaldirektor von „Takovo“ 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/73 Djordjevic Ljubisa Djordjevic Zivorad Djurkovic Milivoje Dobic Alexander Doknic Slobodan Djolic Gvozdan Dragan Tomic Dragas Branko Dragisic Stevo Fodor Oskar Gajevic Gorica Govedarica Balsa Ivancevic Sladjana Ivic Zivorad Jablanovic Dragan Jakovlevic Dusica Jaksic Milorad Jovanovic Natasa Jovanovic Zivotije Jovanovic Zoran Direktorin, Handelsbank JUL, Herausgeber der Tageszeitung „Borba“ Bürgermeister von Decani Angestellter der Beogradska Bank Bürgermeister von Vucitrn Lokaler Leiter der SPS, Aleksandrovac Direktor von Jugopetrol (und Sprecher des Serbischen Parla- ments) Leitender Angestellter der Beogradska Bank SRS Mitglied des SPS-Exekutivrates SPS, Generalsekretär Präsidentin des serbischen Obersten Gerichts Marketingdirektor bei PGP RTS SPS-Vizepräsident Bürgermeister von Leposavic Direktor für Kreditvergabe, Beogradska Bank Generaldirektor von „PTT Srbije“ SRS-Vorsitzende in der Region Sumadija Leiter der JUL-Abteilung Jagodino Besitzer der serbischen Firmen Nana Sal und Menta Sal mit Sitz in Libanon Kalicanin Selimir Leiter der SPS-Abteilung Kosovska Mitrovica Karic Dragomir Karic Milenka Karic Sreten Karic Zoran Kertes Mihail Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw. ) Geschäftsfrau, Ehefrau von Bogoljub Karic Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw. ) Mitglied der Karic-Familie (Bankiers usw. ) Direktor, Bundeszoll Krsmanovic Dragisa Bundesstaatsanwältin Serbiens Krstajic Marija Lazarevic Ivan Lenard Tatjana Direktorin von „Galenika“ Angestellter der Beogradska Bank Mitglied des JUL-Vorstands, Leiterin des RTS-Informationspro- gramms Lijesevic Dragan Devisenhandel, NBY Lincevski Vladimir Angestellter der Beogradska Bank Ljubicic Vladimir Ljujic Radomir Maljkovic Nebojsa Maljkovic Nebojsa Markovic Ivan Markovic Zoran Martinov Suzana Matic Olivera Matkovic Dusan Generaldirektor des „Geneks Hotels“ Generaldirektor von „Sloboda“, Cacak Mitglied des JUL-Direktoriums Präsidentin der Versicherungsgesellschaft „Dunav“ JUL, Sprecher Leitender Direktor der Beogradska Bank Angestellte der Beogradska Bank Angestellte der Beogradska Bank Direktor der Eisenwerke Smederero, SPS-Vizepräsident Mihajlovic Ljubomir Leitender Angestellter, Handelsbank L 153/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 Mihajlovic Milivoje Bürgermeister von Krusevac, SPS Mihajlovic Radoslav Manager bei „EPS“ Mihaljevic Nena Milekovic Dejan Miletic Milivoje Milojevic Mihajlo Milosevic Zoran Direktor von „Pekabeta“ Herausgeber von „TV BK Telekom“ Mitglied des SPS-Exekutivrates Präsident, BRJ-Handelskammer Bürgermeister von Obilic Milovanovic Dragoljub-Minja Mitglied des SPS-Exekutivrates Minic Milomir Mitglied des SPS-Exekutivrates Miskovic Miroslav Direktor, Delta Bank Mitrovic Zeljko Mrkovic Milutin Nicovic Djordje Eigentümer von „TV Pink“ Direktor „CIP“ Privatbankier, früherer Vizegouverneur der Nationalbank Nikacevic Aleksandar Direktor „B92“ Nojic Vojislav Pankov Radovan Pejcic Bogoljub Percevic Goran Peric Bogdan Perucic Zlatan Bürgermeister von Kosovska Mitrovica Mitglied des SPS-Exekutivrates Herausgeber „Srpska Rec“ Mitglied des SPS-Exekutivrates Bürgermeister von Gnjilane Präsident, Beogradska Bank Popovic Gordana Angestellte der Beogradska Bank Popovic Jovo Puric Sanja Leiter des Bezirks Pec Hauptsprecherin „TV Politika“ Radenkovic Dejan Mitglied des SPS-Exekutivrates Radevic Milorad Vorsitzender der „Patriotischen Vereinigung Belgrad“, Leiter des serbischen Archivs, Klage vom 23. Oktober 1998 Radovanovic Dusan SPS-Regionalleiter, NIS Radulovic Slobodan Generaldirektor von „C-Market“ Raicevic Tomica Mitglied des SPS-Exekutivrates Raicevic Aleksandar Mitglied des SPS-Exekutivrates Ristic Ljubisa Rodic Radoslav Rodic Milan JUL-Präsidentin Eigentümer von „Rodic MB“ Mitglied des JUL-Vorstandes Roza-Despotovic Gordana Mitglied des SPS-Exekutivrates Rugova Hajrije Simic Dusan Simic Sima Mitglied des SPS-Exekutivrates Bürgermeister von Pristina Bürgermeisterin von Srbica Sokolovacki Zivko Mitglied des JUL-Vorstandes Stambuk Vladimir Mitglied des JUL-Vorstandes Stanic Nikola Stankovic Srboljub Vizegouverneurin der NBY Mitglied des JUL-Vorstandes Stanojevic Momcilo Bürgermeister von Djakovica Stevovic Vesna Angestellter der Beogradska Bank 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/75 Todorovic Tihomir Tomasevic Ljiljana Tomic Milova Trajkovic Zdravko Trbojevic Zarko Uncanin Rajko Veselinovic Slavko Vlatkovic Dusan Vucic Borka Vucurevic Boza Zecevic Milija Zecevic Miodrag Zivanovic Milan Zivkovic Zivota Zvetkovic Zivota Direktor von „C-Market“ Verwaltungsdirektor in der Beogradska Bank Bürgermeisterin von Podujevo Leiter des Bezirks Kosovska Mitrovica Erster Vizegouverneur der NBY Generaldirektor, „Grmec“ SPS, Leiter des Informations- und Propagandarates im SPS- Vorstand Gouverneur der Nationalbank Jugoslawiens Direktor der Beogradska Bank In Genf ansässiger Geschäftsmann, Miteigentümer von Nivada Bankier Bankier Generaldirektor „GSB“ Mitglied des SPS-Exekutivrates Bürgermeister von Aleksandrovac, SPS L 153/76 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 ANHANG II Gesellschaften, Unternehmen, Einrichtungen oder Körperschaften, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien oder der Republik Serbien stehen (und keinen Sitz in der Bundesrepublik Jugoslawien haben) Österreich ASSOCIATED BELGRADE BANK (a. k. a. BEOBANKA d. d. ; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. ; a. k. a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA), Landstrasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria BANK FOR FOREIGN TRADE AD (a. k. a. JUGOBANKA; a. k. a. JUGOBANKA d. d. ; a. k. a. YUGOBANKA), Argentinenstraße 22/II/4-11, 1040 Vienna, Austria BEOBANKA d. d. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA), Landstrasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria (a. k. a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. ; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA), Landstrasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria (a. k. a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a. k. a. BEOBANKA d. d. ; a. k. a. CINEX, Singerstraße 2/8, 1010 Vienna, Austria COMBICK GMBH, Neuer Markt 1, 1010 Vienna, Austria COOPEX, Vienna, Austria IMPEXPRODUKT, Wipplingerstraße 36, 1010 Vienna, Austria INEX AG, Schottengasse 4/17, 1010 Vienna, Austria INEX-INTEREXPORT, Vienna, Austria INEX PETROL AG, Kärntner Ring 17/15, A-1010 Vienna, Austria JUGOBANKA (a. k. a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a. k. a. JUGOBANKA d. d. ; a. k. a. YUGOBANKA), Argentinenstraße 22/II/4-11, 1040 Vienna, Austria METALL UND STAHL HANDELS GMBH, Seilergasse 14, 1010 Vienna, Austria RUDIMEX GMBH, Landstrasser Hauptstraße 1/3-25, 1030 Vienna, Austria UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA (a. k. a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a. k. a. BEOBANKA d. d. ; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. ) Landstrasser-Hauptstraße 1/III, 1030 Vienna, Austria YUGOBANKA (a. k. a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a. k. a. JUGOBANKA; a. k. a. JUGOBANKA d. d. ), Argentinenstraße 22/II/4-11, 1040 Vienna, Austria YUGOTOURS-REISEN GMBH, Kärntnerstraße 26, Vienna, Austria YUNIVERSAL, Singer Straße 2/15, 1010 Vienna, Austria Belgien − Dänemark JUGOSKANDIA A. B. , Noerrebrogade 26, 2200 Copenhagen N, Denmark YUGOTOURS, Noerrebrogade 26, 2200 Copenhagen N, Denmark Finnland − Frankreich BANQUE FRANCO YOUGOSLAVE, Paris, France 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/77 NAP-COMBICK ÖL GMBH, Berliner Straße 44, 60311 Frankfurt am Main 1, Germany Deutschland Griechenland − Italien CENTROCOOP ITALIANA, c/o Intex Srl. , Via Della Greppa 4, 34100 Trieste, Italy (Branch office) CENTROCOOP ITALIANA, Via Vitruvio 43, 20124 Milan, Italy CENTROPRODUCT, ROME (a. k. a. YUGOTOURS), Via Bissolati 76, 00187, Rome, Italy CENTROPRODUCT S. R. L. (a. k. a. YUGOTOURS), Via Agnello 2, 20121 Milan, Italy CENTROPRODUCT, BARI (a. k. a. YUGOTOURS), Via Principe Amedeo 25, 70121 Bari, Italy CENTROPRODUCT, TRIESTE, Via Fabio Filzi 10, Trieste, Italy INEX TOURS INTERNATIONAL SRL, Via Vittore Pisani, 20124 Milan, Italy INLIT SRL, V. le Vittorio Veneto 24, 20124 Milan, Italy ITALKOPRODUCT, Piazza Cavour 3, 20121 Milan, Italy JOINT REPRESENTATIVE OFFICE OF YUGOSLAV BANKS, Piazza Santa Maria Beltrade 2, 20121 Milan, Italy METALIA S. R. L. , Via Vittore Pisani 14, 20124 Milan, Italy PROITAL S. R. L. , Filiale di Trieste, 34122 Trieste, Italy PROITAL S. R. L. , Via napo Torriani 3L/I, Milan, Italy SIMPO SRL, Bassano Del Vialle Dele Fosse 30, Grappa, Italy YUGOTOURS (a. k. a. CENTROPRODUCT, ROME), Via Bissolati 76, 00187, Rome, Italy YUGOTOURS (a. k. a. CENTROPRODUCT S. R. L. ), Via Agnello 2, 20121 Milan, Italy YUGOTOURS (a. k. a. CENTROPRODUCT, BARI), Via Principe Amedeo 25, 70121 Bari, Italy Niederlande − Spanien − Schweden ASSOCIATED BELGRADE BANK (a. k. a. BEOBANKA d. d. ; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. ; a. k. a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA), Kungsgaten 32/VI, P. O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden BANK FOR FOREIGN TRADE AD (a. k. a. JUGOBANKA; a. k. a. JUGOBANKA d. d. ; a. k. a. YUGOBANKA), Kungsgatan 55/3, 11122 Stockholm, Sweden BEOBANKA d. d. (a. k. a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. ; a. k. a. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA), Kungsgaten 32/VI, P. O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden (a. k. a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a. k. a. BEOBANKA d. d. ; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA), Kungsgaten 32/VI, P. O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden JUGOBANKA (a. k. a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a. k. a. JUGOBANKA d. d. ; a. k. a. YUGOBANKA), Kungsgatan 55/3, 11122 Stockholm, Sweden UDRUZENA BEOGRADSKA BANKA (a. k. a. ASSOCIATED BELGRADE BANK; a. k. a. BEOBANKA d. d. ; a. k. a. BEOGRADSKA BANKA d. d. ) Kungsgaten 32/VI, P. O. Box 7592, 10393 Stockholm, Sweden YUGOBANKA (a. k. a. BANK FOR FOREIGN TRADE AD; a. k. a. JUGOBANKA; a. k. a. JUGOBANKA d. d. ), Kungsgatan 55/3, 11122 Stockholm, Sweden L 153/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 AVALA SHIPPING COMPANY LTD (02423604) AVIATION TRADE INTERNATIONAL LTD (previously Yugomart) (02020698) Vereinigtes Königreich AY BANK LIMITED B. S. E. TRADING LIMITED (00459589) BYE LTD (00503090) CENTROCOOP LTD (00963335) COMMERCE TRADE AGENCY LTD (02597627) FINCO (London) LTD (02701097) INEC ENGINEERING CO. LTD (00912641) KJL (London) LTD (02686224) METALCHEM INTERNATIONAL LTD (00915116) PETRO COMMERCE LTD (02592138) PILGRIM TOURS LTD (00519807) RUDEX INTERNATIONAL LTD (02426740) THRIFTFINE LTD (02608512) UNION ENGINEERING (UK) LTD (02509159) YUGOTOURS LTD (02778361) YUNIVERSAL LTD (02107573) 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/79 Verzeichnis der zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 2 Absatz 3, Artikel 5 Absatz 2, Artikel 7 Absatz 4 und Artikel 8 Absatz 2 ANHANG III BELGIEN Ministère des finances Trésorerie Avenue des Arts 30 B-1040 Bruxelles Fax (32 2) 233 75 18 DÄNEMARK Danish Agency for Trade and Industry Tagensvej 137 DK-2200 Copenhagen N Tel. (45) 35 86 86 86 Fax (45) 35 86 86 87 DEUTSCHLAND Landeszentralbank in Baden-Württemberg Postfach 10 60 21 D-70049 Stuttgart Tel. 07 11/9 44 - 11 20/21/23 Fax. 07 11/9 44 - 19 06 Landeszentralbank im Freistaat Bayern D-80291 München Tel. 0 89/28 89 - 32 64 Fax 0 89/28 89 - 38 78 Landeszentralbank in Berlin und Brandenburg Postfach 11 01 60 D-10831 Berlin Tel. 0 30/34 75/11 10/15/20 Fax 0 30/34 75/11 90 Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Hamburg, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein Postfach 57 03 48 D-22772 Hamburg Tel. 0 40/37 07-66 00 Fax 0 40/37 07 - 66 15 Landeszentralbank in Hessen Postfach 11 12 32 D-60047 Frankfurt am Main Tel. 0 69/23 88 - 19 20 Fax 0 69/23 88 - 19 19 Landeszentralbank in der Freien Hansestadt Bremen, in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt Postfach 2 45 D-30002 Hannover Tel. 05 11/30 33 - 27 23 Fax 05 11/30 33 - 27 30 Landeszentralbank in Rheinland-Pfalz und im Saarland Postfach 10 11 48 Tel. 02 11/8 74 - 23 73/31 59 Fax 02 11/8 74 - 23 78 L 153/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 Landeszentralbank in den Freistaaten Sachsen und Thüringen Postfach 90 11 21 D-04103 Leipzig Tel. 03 41/8 60 - 22 00 Fax 03 41/8 60 - 23 89 Bundesausfuhramt Referat 214 Postfach 51 60 D-65726 Eschborn Tel. 0 61 96/9 08 - 0 Fax 0 61 96/9 08 - 4 12 GRIECHENLAND Ministry of National Economy Secretariat-General for International Economic Relations Directorate-General for External Economic and Trade Relations Director Th. Vlassopoulos Ermou and Kornarou 1 GR-105 63 Athens Tel. Fax (31) 32 86 404 (31) 32 86 401-3 SPANIEN Dirección General de Política Comercial e Inversiones Exteriores Subdirección General de Gestión de las Transacciones con el Exterior (Ministerio de Economía y Hacienda) Po de la Castellana, 162 - Planta 9 E-28046 Madrid Tel. 00 34/91 583 74 00 Fax 00 34/91 583 55 09 Dirección General del Tesoro y Política Financiera Subdirección General de Inspección y Control de Movimientos de Capitales (Ministerio de Economía y Hacienda) Pl. de Jacinto Benavente, 3 E-28071 Madrid Tel. 00 34/91 360 45 88 Fax: 00 34/91 583 52 14 FRANKREICH Ministère de l’économie, des finances et de l’industrie direction du Trésor Bureau E1 139, rue du Bercy F-75572 Paris - Cedex 12 S. P. IRLAND Für Artikel 2 Absatz 3: Central Bank of Ireland Financial Markets Department Dame Street IRL-Dublin 2 Tel. 671 66 66 Für Artikel 5 Absatz 2: Central Bank of Ireland Financial Markets Department Dame Street IRL-Dublin 2 Tel. 671 66 66 Für Artikel 8 Absatz 2: Department of Foreign Affairs Bilateral Economic Relations Section 76-78 Harpourt Street IRL-Dublin 2 Tel. 408 24 92 19. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 153/81 ITALIEN Ministero del Commercio estero  Roma Gabinetto Tel. (39 6) 59 93 23 10 Fax (39 6) 59 64 74 94 LUXEMBURG Ministère des affaires étrangères Direction des relations économiques internationales et de la coopération BP 1602 L-1016 Luxembourg NIEDERLANDE Ministerie van Financiën Directie Wetgeving, Juridische en Bestuurlĳke Zaken Postbus 20201 NL-2500 EE Den Haag Tel. (31 70) 342 82 27 Fax (31 70) 342 79 05 ÖSTERREICH Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung II/A/2 Landstrasser Hauptstraße 55-57 A-1030 Wien Österreichische Nationalbank Otto Wagnerplatz 3 A-1090 Wien Tel. (43 1) 404 20 PORTUGAL Ministério das Finanças Direcção Geral dos Assuntos Europeus e Relações Internacionais Avenida Infante D. Henrique, n. o 1, C 2. o P-1100  Lisboa Tel. 351 (1) 882 32 40/47 Fax + 351 (1) 882 32 49 E-mail: dgaeri@mfinancas,mailpac. pt FINNLAND/SUOMI Ulkoasiainministeriö PL 176 SF-00161 Helsinki Utrikesministeriet PB 176 SF-00161 Helsingfors SCHWEDEN Riksåklageren Box 16370 S-103 27 Stockholm (46 8) 453 66 00 Tel. Fax (46 8) 453 66 99 Regeringskansliet Utrikesdepartementet Rättssekretariatet för EU-frågor Fredsgatan 6 S-103 39 Stockholm Tel. (46 8) 405 10 00 Fax (46 8) 723 11 76 L 153/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19. 6. 1999 VEREINIGTES KÖNIGREICH Bank of England Sanctions Emergency Unit London EC2R 8AH (44 171) 601 4607 Tel. Fax (44 171) 601 4309


title: Règlement (CE) n° 1232/1999 de la Commission, du 15 juin 1999, relatif à l'ouverture d'une adjudication permanente pour l'exportation de blé tendre panifiable détenu par l'organisme d'intervention allemand

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
cereals of bread-making quality
common wheat
export
intervention agency

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text: 16. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 149/15 RÈGLEMENT (CE) No 1232/1999 DE LA COMMISSION du 15 juin 1999 relatif à l’ouverture d’une adjudication permanente pour l’exportation de blé tendre panifiable détenu par l’organisme d’intervention allemand LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 923/96 de la Commission (2), et notam- ment son article 5, (1) (2) (3) (4) (5) considérant que le règlement (CEE) no 2131/93 de la Commission (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 39/1999 (4), fixe les procédures et les conditions de la mise en vente des céréales détenues par les organismes d’intervention; la situation actuelle du considérant que, dans marché, il est opportun d’ouvrir une adjudication permanente pour l’exportation de 200 006 tonnes de blé tendre panifiable détenues par l’organisme d’intervention allemand considérant que des modalités spéciales doivent être fixées pour assurer la régularité des opérations et leur contrôle; que, à cet effet, il est approprié de prévoir un système de garantie assurant le respect des objectifs voulus tout en évitant des charges excessives pour les opérateurs; qu’il convient, dès lors, de déroger à certaines règles, notamment du règlement (CEE) no 2131/93; considérant que, dans le cas où l’enlèvement du blé tendre panifiable est retardé de plus de cinq jours ou la libération d’une des garanties exigées est reportée en raison de faits imputables à l’organisme d’intervention, l’État membre concerné devra payer des dédommagements; considérant que l’adjudication prévue pour l’expor- tation de stocks d’intervention présente un carac- tère particulier, dans la mesure où elle sera égale- ment opérationnelle en fin de campagne à partir de juin 1999; que alors, pour les offres faites entre le 17 et le 30 juin 1999, les livraisons ne seront possi- bles qu’à partir du 1er juillet 1999; qu’il y a ainsi lieu de déroger à l’article 16, premier alinéa, du règlement (CEE) no 2131/93 prévoyant un délai (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 du 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 191 du 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 5 du 9. 1. 1999, p. 64. maximal d’un mois entre l’acceptation de l’offre et le paiement; (6) considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion des céréales, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Sous réserve des dispositions du présent règlement, l’orga- nisme d’intervention allemand procède dans les condi- tions fixées par le règlement (CEE) no 2131/93 à une adjudication permanente pour l’exportation de blé tendre panifiable détenu par lui. Article 2 L’adjudication porte sur une quantité maximale de 1. 200 006 tonnes de blé tendre panifiable à exporter vers tous les pays tiers. Cependant, pour les offres faites à partir du 17 juin 1999, l’accomplissement des formalités douanières à l’exportation ne peut être exécuté qu’à partir du 1er juillet 1999. 2. Les régions dans lesquelles les 200 006 tonnes de blé tendre panifiable sont stockées sont mentionnées à l’annexe I. Article 3 Par dérogation à l’article 16, troisième alinéa, du 1. règlement (CEE) no 2131/93, le prix à payer pour l’expor- tation est celui mentionné dans l’offre. 2. Pour les exportations réalisées au titre du présent règlement, aucune restitution, ni taxe à l’exportation, ni majoration mensuelle n’est appliquée. L’article 8, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 3. 2131/93 ne s’applique pas. Article 4 Les certificats d’exportation sont valables à partir de 1. la date de leur délivrance au sens de l’article 9 du règle- ment (CEE) no 2131/93 jusqu’à la fin du quatrième mois suivant. L 149/16 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 6. 1999 2. Entre le 17 et le 30 juin 1999, les offres présentées dans le cadre de la présente adjudication ne sont receva- bles que si elles sont accompagnées de l’engagement écrit de n’exporter qu’à partir du 1er juillet 1999. Elles ne peuvent pas être accompagnées de demandes de certifi- cats d’exportation faites dans le cadre de l’article 44 du règlement (CEE) no 3719/88 de la Commission (1). Article 5 1. Par dérogation à l’article 7, paragraphe 1, du règle- ment (CEE) no 2131/93, le délai de présentation des offres pour la première adjudication partielle expire le 17 juin 1999 à 9 heures (heure de Bruxelles). 2. Le délai de présentation des offres pour l’adjudica- tion partielle suivante expire chaque jeudi à 9 heures (heure de Bruxelles). La dernière adjudication partielle expire le 30 3. septembre 1999 à 9 heures (heure de Bruxelles). Les offres doivent être déposées auprès de l’orga- 4. nisme d’intervention allemand. Article 6 Pour les offres faites entre le 17 et le 30 juin 1999, les dispositions suivantes sont d’application:  par dérogation à l’article 16, premier alinéa, du règle- ment (CEE) no 2131/93, le paiement des céréales doit avoir lieu au plus tard le 31 juillet 1999,  par dérogation à l’article 16, troisième alinéa, du règle- ment (CEE) no 2131/93, le prix à payer pour l’exporta- tion est celui mentionné dans l’offre. Article 7 Pour les certificats demandés entre le 17 et le 30 juin 1999, sans préjudice des dispositions de l’article 17, para- graphe 3, du règlement (CEE) no 2131/93, la caution visée à l’article 17, paragraphe 2, deuxième tiret, dudit règlement n’est libérée que lorsque la preuve est apportée que l’accomplissement des formalités douanières à l’ex- portation a eu lieu à partir du 1er juillet 1999. Article 8 1. L’organisme d’intervention, le stockeur et l’adjudica- taire, s’il le souhaite, procèdent d’un commun accord, soit avant la sortie, soit au moment de la sortie du magasin, au choix de l’adjudicataire, à une prise d’échantillons contra- dictoires prélevés selon la fréquence d’au moins une prise toutes les 500 tonnes et à leur analyse. L’organisme d’in- tervention peut être représenté par un mandataire à condition que celui-ci ne soit pas le stockeur. résultats des analyses Les Commission en cas de contestation. sont communiqués à la La prise d’échantillons contradictoires et leur analyse sont effectuées dans un délai de sept jours ouvrables à partir de la date de demande de l’adjudicataire ou dans un délai de trois jours ouvrables si la prise d’échantillons se fait à la sortie du magasin. Si le résultat final des analyses effec- tuées sur les échantillons donne une qualité: a) supérieure à celle annoncée dans l’avis d’adjudication, l’adjudicataire doit accepter le lot tel quel; b) supérieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention, mais inférieure à la qualité décrite dans l’avis d’adjudication, tout en restant dans la limite d’un écart pouvant aller jusqu’à:  2 kilogrammes par hectolitre pour le poids spéci- fique, sans pour autant être inférieure à 72 kilo- grammes par hectolitre,  un point de pourcentage pour la teneur en humi- dité,  vingt points de pourcentage pour l’indice de chute de Hagberg,  un demi-point de pourcentage pour les impuretés visées respectivement aux points B. 2 et B. 4 de l’an- nexe du règlement (CEE) no 689/92 de la Commis- sion (2) et  un demi-point de pourcentage pour les impuretés visées au point B. 5 de l’annexe du règlement (CEE) no 689/92, sans toutefois modifier les pourcentages admissibles pour les grains nuisibles et l’ergot, l’adjudicataire doit accepter le lot tel quel; c) supérieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention, mais inférieure à la qualité décrite dans l’avis d’adjudication et montrant une différence allant au-delà de l’écart visé au point b), l’adjudicataire peut:  soit accepter le lot tel quel,  soit refuser de prendre en charge le lot en cause. Il n’est libéré de toutes ses obligations sur le lot en cause, y compris les garanties, qu’après avoir informé sans délai la Commission et l’organisme d’intervention, conformément à l’annexe II; toute- fois, s’il demande à l’organisme d’intervention de lui fournir un autre lot de blé tendre panifiable frais d’intervention de la qualité prévue, sans (1) JO L 331 du 2. 12. 1988, p. 1. (2) JO L 74 du 20. 3. 1992, p. 18. 16. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 149/17 supplémentaires, la garantie n’est pas libérée. Le remplacement du lot doit intervenir dans un délai maximal de trois jours après la demande de l’adju- dicataire. L’adjudicataire en informe sans délai la Commission conformément à l’annexe II; d) inférieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention, l’adjudicataire ne peut procéder à l’enlè- vement du lot en cause. Il n’est libéré de toutes ses obligations sur le lot en cause, y compris les garanties, qu’après avoir informé sans délai la Commission et l’organisme d’intervention, conformément à l’annexe II; toutefois, il peut demander à l’organisme d’inter- vention de lui fournir un autre lot de blé tendre pani- fiable d’intervention de la qualité prévue, sans frais supplémentaires. Dans ce cas, la garantie n’est pas libérée. Le remplacement du lot doit intervenir dans un délai maximal de trois jours après la demande de l’adjudicataire. L’adjudicataire en informe sans délai la Commission conformément à l’annexe II. 2. Toutefois, si la sortie du blé tendre panifiable a lieu avant les résultats des analyses, tous les risques sont à la charge de l’adjudicataire à partir de l’enlèvement du lot, sans préjudice des voies de recours dont pourrait disposer l’adjudicataire vis-à-vis du stockeur. 3. Si, dans une période maximale d’un mois après la date de la demande de remplacement présentée par l’ad- judicataire, suite à des remplacements successifs, l’adjudi- cataire n’a pas obtenu un lot de remplacement de la qualité prévue, il est libéré de toutes ses obligations, y compris les garanties, après avoir informé sans délai la Commission et l’organisme d’intervention conformément à l’annexe II. 4. Les frais relatifs aux prises d’échantillons et aux analyses mentionnées au paragraphe 1, sauf ceux où le résultat final des analyses donne une qualité inférieure aux caractéristiques minimales exigibles à l’intervention, sont à la charge du FEOGA dans la limite d’une analyse par 500 tonnes à l’exception des frais de transsilage. Les frais de transsilage et les analyses supplémentaires éven- tuelles demandés par l’adjudicataire sont aux frais de celui-ci. Article 9 Par dérogation à l’article 12 du règlement (CEE) no 3002/ 92 de la Commission (1), les documents relatifs à la vente de blé tendre panifiable conformément au présent règle- ment, et notamment le certificat d’exportation, l’ordre de retrait visé à l’article 3, paragraphe 1, point b), du règle- ment (CEE) no 3002/92, la déclaration d’exportation et, le cas échéant, la mention suivante:  Trigo blando panificable de intervención sin aplica- ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1232/1999 l’exemplaire T5, doivent comporter  Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu- tionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1232/1999 (1) JO L 301 du 17. 10. 1992, p. 17.  Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord- nung (EG) Nr. 1232/1999  Μαλακ(cid:5)(cid:6) αρτοποι(cid:12)σιµο(cid:6) σ(cid:15)το(cid:6) παρ(cid:16)µβαση(cid:6) χωρ(cid:15)(cid:6) εφαρ- µογ(cid:12) επιστροφ(cid:12)(cid:6) (cid:12) φ(cid:5)ρου, κανονισµ(cid:5)(cid:6) (ΕΚ) αριθ. 1232/ 1999  Intervention common wheat of breadmaking quality without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1232/1999  Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1232/1999  Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli- cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1232/1999  Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1232/1999  Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de uma restituiçKcKcão ou imposição, Regulamento (CE) n. o 1232/1999  Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1232/1999  Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1232/1999. Article 10 1. La garantie constituée en application de l’article 13, paragraphe 4, du règlement (CEE) no 2131/93 doit être libérée dès que les certificats d’exportation sont délivrés aux adjudicataires. Par dérogation à l’article 17 du règlement (CEE) no 2. 2131/93, l’obligation d’exporter est couverte par une garantie dont le montant est égal à la différence entre le prix d’intervention valable le jour de l’adjudication et le prix adjugé et jamais inférieur à 10 euros par tonne. La moitié de ce montant est constituée lors de la délivrance du certificat et le solde est constitué avant l’enlèvement des céréales. Par dérogation à l’article 15, paragraphe 2, du règlement (CEE) no 3002/92:  la partie du montant de cette garantie constituée lors de la délivrance du certificat doit être libérée dans un délai de vingt jours ouvrables suivant la date à laquelle l’adjudicataire apporte la preuve que la céréale enlevée a quitté le territoire douanier de la Communauté,  le montant restant doit être libéré dans un délai de quinze jours ouvrables suivant la date à laquelle l’adju- dicataire apporte la preuve visée à l’article 17, para- graphe 3, du règlement (CEE) no 2131/93. 3. Sauf cas exceptionnel dûment justifié, notamment en cas d’ouverture d’une enquête administrative, toute libération des garanties prévues au présent article, effec- tuée en dehors des délais indiqués dans ce même article, fera l’objet d’un dédommagement de la part de l’État membre égal à 0,015 euro par 10 tonnes et par jour de retard. Ce dédommagement n’est pas pris en charge par le Fonds européen d’orientation et de garantie agricole (FEOGA). L 149/18 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 6. 1999 Article 11 L’organisme d’intervention allemand communique à la Commission, au plus tard deux heures après l’expiration du délai pour le dépôt des offres, les soumissions reçues. Elles doivent être transmises conformément au schéma figurant à l’annexe III, et aux numéros d’appel figurant à l’annexe IV. Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Article 12 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 15 juin 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission 16. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 149/19 ANNEXE I Lieu de stockage Quantités (en tonnes) Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg/Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 88 195 61 063 19 413 31 335 ANNEXE II Communication de refus de lots dans le cadre de l’adjudication permanente pour l’exporta- tion de blé tendre panifiable détenu par l’organisme d’intervention allemand [Article 8, paragraphe 1, du règlement (CE) no 1232/1999]  Nom du soumissionnaire déclaré adjudicataire:  Date de l’adjudication:  Date de refus du lot par l’adjudicataire: Numéro du lot Quantité en tonnes Adresse du silo Justification du refus de prise en charge  PS (kg/hl)  % grains germés  % impuretés diverses (Schwarzbesatz)  % d’éléments qui ne sont pas des céréales de base de qualité irréprochable  Autres L 149/20 FR Journal officiel des Communautés européennes 16. 6. 1999 ANNEXE III Adjudication permanente pour l’exportation de blé tendre panifiable détenu par l’organisme d’intervention allemand [Règlement (CE) no 1232/1999] 1 2 3 4 5 6 7 Numérotation des soumis- sionnaires Numéro du lot Quantité en tonnes Prix d’offre (en euros par tonne) (1) Bonifications (+) Réfactions (–) (en euros par tonne) (pour mémoire) Frais commer- ciaux (en euros par tonne) Destination 1 2 3 etc. (1) Ce prix inclut les bonifications ou les réfactions afférentes au lot sur lequel porte la soumission. ANNEXE IV Les seuls numéros d’appel à Bruxelles à utiliser sont, à la DG VI (C/1):  par télécopieur:  par télex: (32 2) 296 49 56 (32 2) 295 25 15, 22037 AGREC B 22070 AGREC B (caractères grecs)


title: Regulamento (CE) n° 1232/1999 da Comissão, de 15 de Junho de 1999, relativo à abertura de um concurso permanente para a exportação de trigo mole panificável armazenado pelo organismo de intervenção alemão

text: 16. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 149/15 REGULAMENTO (CE) N. o 1232/1999 DA COMISSÃO de 15 de Junho de 1999 relativo à abertura de um concurso permanente para a exportação de trigo mole panificável armazenado pelo organismo de intervenção alemão A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organização comum de mercado no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 923/96 da Comissão (2), e, nomeadamente, o seu artigo 5. o, (1) (2) (3) (4) (5) Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 2131/ /93 da Comissão (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 39/1999 (4), fixa os processos e as condições da colocação à venda dos cereais armazenados pelos organismos de inter- venção; Considerando que, na actual situação do mercado, é oportuno abrir um concurso permanente para a exportação de 200 006 toneladas de trigo mole panificável armazenadas pelo organismo de inter- venção alemão; Considerando que devem ser fixadas normas espe- ciais para garantir a regularidade das operações e o respectivo controlo; que, para tal, convém prever um sistema de garantia que assegure o respeito dos objectivos pretendidos, sem criar encargos exces- sivos para os operadores; que é conveniente, por conseguinte, estabelecer derrogações a determi- nadas normas, nomeadamente do Regulamento (CEE) n. o 2131/93; Considerando que, caso a retirada do trigo mole panificável sofra um atraso superior a cinco dias, ou caso a liberação de uma das garantias exigidas seja adiada por motivos imputáveis ao organismo de intervenção, o Estado-Membro em causa deverá pagar indemnizações; Considerando que o concurso previsto para a exportação de existências de intervenção apresenta um carácter especial, na medida em que estará também operacional no final da campanha a partir de Junho de 1999; que, por conseguinte, no que se refere às propostas apresentadas entre 17 e 30 de Junho de 1999, as entregas só poderão ser efec- tuadas a partir de 1 de Julho de 1999; que, por consequência, deve ser prevista uma derrogação ao (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 126 de 24. 5. 1996, p. 37. (3) JO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 5 de 9. 1. 1999, p. 64. primeiro parágrafo do artigo 16. o do Regulamento (CEE) n. o 2131/93 que estipula um prazo máximo de um mês entre a aceitação da proposta e o paga- mento; (6) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Sob reserva do disposto no presente regulamento, o orga- nismo de intervenção alemão pode proceder, nas condi- ções fixadas pelo Regulamento (CEE) n. o 2131/93, a um concurso permanente para a exportação de trigo mole panificável em sua posse. Artigo 2. o 1. O concurso refere-se a uma quantidade máxima de 200 006 toneladas de trigo mole panificável a exportar para todos os países terceiros. No entanto, no que respeita às propostas apresentadas a partir de 17 de Junho de 1999, o cumprimento das formalidades de exportação só pode ser efectuado a partir de 1 de Julho de 1999. 2. As regiões nas quais as 200 006 toneladas de trigo mole panificável estão armazenadas são as mencionadas no anexo I. Artigo 3. o Em derrogação do terceiro parágrafo do artigo 16. o 1. do Regulamento (CEE) n. o 2131/93, o preço a pagar para a exportação é o referido na proposta. restituições ou imposições à 2. Não são aplicadas exportação nem majorações mensais relativas às exporta- ções realizadas a título do presente regulamento. 3. Não é aplicável o disposto no n. o2 do artigo 8. o do Regulamento (CEE) n. o 2131/93. Artigo 4. o 1. Os certificados de exportação são válidos a partir da data da sua emissão, nos termos do artigo 9. o do Regula- mento (CEE) n. o 2131/93, até ao fim do quarto mês seguinte. L 149/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 6. 1999 2. Entre 17 e 30 de Junho de 1999, as propostas apre- sentadas no âmbito do presente concurso só serão admis- síveis se forem acompanhadas do compromisso escrito de não realizar a exportação senão a partir de 1 de Julho de 1999. As propostas não podem ser acompanhadas de pedidos de certificados de exportação efectuados no âmbito do artigo 44. o do Regulamento (CEE) n. o 3719/88 da Comissão (1). Artigo 5. o Em derrogação do n. o 1 do artigo 7. o do Regula- 1. mento (CEE) n. o 2131/93, o prazo da apresentação das propostas para o primeiro concurso parcial termina em 17 de Junho de 1999, às 9 horas (hora de Bruxelas). 2. O prazo da apresentação das propostas para o concurso parcial seguinte cessa todas as quintas-feiras, às 9 horas (hora de Bruxelas). 3. O último concurso parcial cessa em 30 de Setembro de 1999, às 9 horas (hora de Bruxelas). As propostas devem ser apresentadas junto do orga- 4. nismo de intervenção alemão. Artigo 6. o No que respeita às propostas apresentadas entre 17 e 30 de Junho de 1999, aplicam-se as seguintes disposições:  em derrogação ao artigo 16. o, terceiro parágrafo, do Regulamento (CEE) n. o 2131/93, o pagamento dos cereais deve ser efectuado o mais tardar em 31 de Julho de 1999.  em derrogação ao artigo 16. o, terceiro parágrafo, do Regulamento (CEE) n. o 2131/93, o preço a pagar em relação à exportação é o mencionado na proposta. Artigo 7. o No que respeita aos certificados pedidos entre 17 e 30 de Junho de 1999, sem prejuízo do disposto no n. o 3 do artigo 17. o do Regulamento (CEE) n. o 2131/93, a garantia referida no n. o 2, segundo travessão, do artigo 17. o do citado regulamento só será liberada quando for apresen- tada a prova de que o cumprimento das formalidades aduaneiras de exportação foi concretizado a partir de 1 de Julho de 1999. Artigo 8. o 1. O organismo de intervenção, o armazenista e o adju- dicatário, se este o desejar, procederão de comum acordo, antes do levantamento do lote adjudicado ou aquando da saída do armazém segundo a vontade do adjudicatário, a colheitas de amostras contraditórias, de acordo com a frequência de, pelo menos, uma colheita por cada 500 toneladas, bem como à análise dessas amostras. O orga- nismo de intervenção pode ser representado por um mandatário, desde que este não seja o armazenista. Os resultados das análises serão comunicados à Comissão em caso de contestação. A colheita de amostras contraditórias e a respectiva análise serão realizadas no prazo de sete dias úteis, a contar do pedido do adjudicatário, ou de três dias úteis se a colheita de amostras for realizada à saída do silo. Se o resultado final das análises realizadas com essas amostras indicar uma qualidade: a) Superior à descrita no anúncio de concurso, o adjudica- tário deve aceitar o lote com as características verifi- cadas; b) Superior às características mínimas exigíveis para inter- venção, mas inferior à qualidade descrita no anúncio de concurso, permanecendo no entanto no interior de um intervalo que pode ir até:  2 quilogramas por hectolitro para o peso específico, sem ser inferior a 72 quilogramas por hectolitro,  um ponto percentual para o teor de humidade,  vinte pontos percentuais para o índice da queda de Hagberg,  meio ponto percentual para as impurezas referidas, respectivamente, nos pontos B. 2 e B. 4 do anexo do Regulamento (CEE) n. o 689/92 da Comissão, (2) e  meio ponto percentual para as impurezas referidas no ponto B. 5 do anexo do Regulamento (CEE) n. o 689/92, sem no entanto alterar as percentagens admissíveis para os grãos prejudiciais e a gravagem, o adjudicatário deve aceitar o lote com as características verificadas; relativamente c) Superior às características mínimas exigíveis para inter- venção mas inferior à qualidade descrita no anúncio de concurso e que indique uma diferença para além do intervalo referido na alínea b), o adjudicatário pode:  aceitar o lote com as características verificadas, ou  recusar-se a tomar a cargo o lote em causa. O adjudicatário só fica exonerado de todas as suas obrigações em causa, incluindo as cauções, depois de ter informado, no mais breve prazo, a Comissão e o organismo de intervenção, em conformidade com o anexo II; no entanto, se solicitar ao organismo de intervenção que lhe forneça um outro lote de trigo mole panifi- cável de intervenção da qualidade prevista, sem despesas suplementares, a caução não será liberada. A substituição do lote deve ocorrer num prazo máximo de três dias após o pedido do adjudica- tário. O adjudicatário informará do facto, no mais breve prazo, a Comissão, em conformidade com o anexo II; lote ao d) Inferior às características mínimas exigíveis para inter- venção, o adjudicatário não pode proceder ao levanta- mento do lote em causa. O adjudicatário só fica exone- rado de todas as suas obrigações relativamente ao lote em causa, incluindo as cauções, depois de ter infor- mado, no mais breve prazo, a Comissão e o organismo de intervenção, em conformidade com o anexo II; no entanto, pode solicitar ao organismo de intervenção que lhe forneça outro lote de trigo mole panificável de (1) JO L 331 de 2. 12. 1988, p. 1. (2) JO L 74 de 20. 3. 1992, p. 18. 16. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 149/17 intervenção da qualidade prevista, sem despesas suple- mentares. Neste caso, a caução não será liberada. A substituição do lote deve ocorrer no prazo máximo de três dias a contar do pedido do adjudicatário. O adjudi- catário informará do facto, no mais breve prazo, a Comissão, em conformidade com o anexo II. 2. No entanto, se o levantamento do trigo mole panifi- resultados das cável ocorrer antes de conhecidos os análises, todos os riscos ficam a cargo do adjudicatário a partir do levantamento do lote, sem prejuízo do eventual recurso apresentado pelo adjudicatário em relação ao armazenista. 3. O adjudicatário, se no prazo máximo de um mês após o seu pedido de substituição, na sequência de substi- tuições sucessivas, não tiver obtido um lote de substituição da qualidade prevista, ficará exonerado de todas as suas obrigações, incluindo as cauções, após ter informado, no mais breve prazo, a Comissão e o organismo de inter- venção, em conformidade com o anexo II. 4. As despesas relativas à colheita de amostras e às análises mencionadas no n. o 1, salvo daquelas em que o resultado final das análises indicar uma qualidade inferior às características mínimas exigíveis para intervenção, serão a cargo do FEOGA até ao limite de uma análise por cada 500 toneladas, com excepção das despesas de transilagem. As despesas de transilagem e as eventuais análises adicio- nais solicitadas pelo adjudicatário serão suportadas por este último. Artigo 9. o Em derrogação do artigo 12. o do Regulamento (CEE) n. o 3002/92 da Comissão (1), os documentos relativos à venda de trigo mole panificável em conformidade com o presente regulamento, nomeadamente o certificado de exportação, a ordem de retirada referida no n. o 1, alínea b), do artigo 3. o do Regulamento (CEE) n. o 3002/92, a decla- ração de exportação e, se for caso disso, o exemplar T5 devem incluir a menção:  Trigo blando panificable de intervención sin aplica- ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1232/1999  Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu- tionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1232/1999  Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord- nung (EG) Nr. 1232/1999  Μαλακ(cid:5)(cid:6) αρτοποι(cid:12)σιµο(cid:6) σ(cid:15)το(cid:6) παρ(cid:16)µβαση(cid:6) χωρ(cid:15)(cid:6) εφαρ- µογ(cid:12) επιστροφ(cid:12)(cid:6) (cid:12) φ(cid:5)ρου, κανονισµ(cid:5)(cid:6) (ΕΚ) αριθ. 1232/ /1999  Intervention common wheat of breadmaking quality without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1232/1999 (1) JO L 301 de 17. 10. 1992, p. 17.  Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1232/1999  Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli- cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1232/1999  Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1232/1999  Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n. o 1232/1999  Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1232/1999  Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1232/1999. Artigo 10. o A garantia constituída nos termos do n. o 4 do artigo 1. 13. o do Regulamento (CEE) n. o 2131/93 será liberada imediatamente após a entrega dos certificados de expor- tação aos adjudicatários. Em derrogação do artigo 17. o do Regulamento (CEE) 2. n. o 2131/93, a obrigação de exportar será coberta por uma garantia cujo montante será igual à diferença entre o preço de intervenção válido no dia do concurso e o preço adjudicado, e nunca inferior a 10 euros por tonelada. Metade desse montante será depositado aquando da emissão do certificado e o saldo será depositado antes da retirada dos cereais. Em derrogação do n. o 2 do artigo 15. o do Regulamento (CEE) n. o 3002/92:  a parte do montante da garantia depositada aquando da emissão do certificado deve ser liberada no prazo de 20 dias úteis após a data de apresentação, pelo adjudicatário, da prova de que o cereal retirado deixou o território aduaneiro da Comunidade,  o montante restante deve ser liberado no prazo de 15 dias úteis após a data em que o adjudicatário apre- sentar a prova referida no n. o 3 do artigo 17. o do Regulamento (CE) n. o 2131/93. 3. Salvo casos excepcionais devidamente justificados, nomeadamente no caso de abertura de um inquérito administrativo, a liberação das garantias previstas no presente artigo fora dos prazos indicados no mesmo dará lugar a uma indemnização, por parte do Estado-Membro, igual a 0,015 euros por 10 toneladas, por cada dia de atraso. A referida indemnização não poderá ficar a cargo do Fundo Europeu de Orientação e Garantia Agrícola (FEOGA). L 149/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 6. 1999 Artigo 11. o O organismo de intervenção alemão comunica à Comissão, o mais tardar duas horas após o termo do prazo de apresentação, as propostas recebidas. Estas devem ser transmitidas em conformidade com o esquema que figura no anexo III e através dos números que figuram no anexo IV. O presente regulamento entra em vigor na data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 12. o O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 15 de Junho de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão 16. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 149/19 ANEXO I Local de armazenagem Quantidades (en toneladas) Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-Württemberg/Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen 88 195 61 063 19 413 31 335 ANEXO II Comunicação de recusa de lotes no âmbito do concurso permanente para a exportação de trigo mole panificável na posse do organismo de intervenção alemão [N. o 1 do artigo 8. o do Regulamento (CE) n. o 1232/1999]  Nome do proponente declarado adjudicatário,  Data da adjudicação,  Data da recusa do lote pelo adjudicatário. Número do lote Quantidades em toneladas Endereço do silo Justificação da recusa de tomada a cargo  PE (kg/hl)  % grãos germinados  % impurezas diversas (Schwarzbesatz)  % de elementos que não são cereais de base de qualidade perfeita  Outros L 149/20 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 16. 6. 1999 ANEXO III Concurso permanente para a exportação de trigo mole panificável armazenado pelo orga- nismo de intervenção alemão [Regulamento (CE) n. o 1232/1999] 1 2 3 4 5 6 7 Numeração dos proponentes Número do lote Quantidade em toneladas Preço de oferta (em euro por tonelada) (1) Bonificações (+) Reduções (–) (em euro por tonelada) (para referência) Encargos comerciais (em euro por tonelada) Destino 1 2 3 etc. (1) Este preço inclui as bonificações ou as reduções relativas ao lote para o qual foi submetida a proposta. ANEXO IV Os números de telex e telecópia de Bruxelas são os seguintes na DG VI/C/1:  telecópia:  telex: 296 49 56 295 25 15. 22037 AGREC B 22070 AGREC B (letras gregas)


title: Komission asetus (EY) N:o 1231/1999, annettu 15 päivänä kesäkuuta 1999, Ruotsin interventioelimen hallussa olevan leipävehnän vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun avaamisesta

eurovoc_concepts:
Sweden
award of contract
cereals of bread-making quality
common wheat
export
intervention agency

text: 16. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 149/9 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1231/1999, annettu 15 päivänä kesäkuuta 1999, Ruotsin interventioelimen hallussa olevan leipävehnän vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun avaamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka kuukauden enimmäisajasta tajouksen hyväksymisen ja maksun välillä, ja ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, (6) tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 923/96 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: sekä katsoo, että 1 artikla (1) (2) (3) (4) (5) komission asetuksessa (ETY) N:o 2131/93 (3), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 39/1999 (4), vahvistetaan interventio- elinten hallussa olevien viljojen myyntiinsaatta- mista koskevat menettelyt ja edellytykset, nykyisessä markkinatilanteessa olisi avattava pysyvä tarjouskilpailu Ruotsin interventioelimen hallussa olevan 35 113 leipävehnätonnin vientiä varten, toiminnan ja sen valvonnan säännönmukaisuuden varmistamiseksi on vahvistettava erityiset yksityis- tämän vuoksi on aiheellista kohtaiset säännöt; säätää vakuusjärjestelmästä, jonka avulla varmiste- taan, että haluttuja tavoitteita noudatetaan ilman, että toimijoille tulee liian suuria kuluja; tämän vuoksi olisi poikettava tietyistä säännöistä, erityi- sesti asetuksen (ETY) N:o 2131/93 osalta, jäsenvaltion on maksettava korvaukset, jos leipä- vehnän siirtäminen on yli viisi päivää myöhässä tai vaaditun vakuuden vapauttamista lykätään interven- tioelimestä johtuvista syistä, ja interventiovarastojen vientiä varten säädetty tarjous- kilpailu on luonteeltaan erikoinen sikäli, että se on voimassa myös markkinointivuoden lopussa kesä- kuussa 1999; tästä syystä 17 päivänä kesäkuuta ja 30 päivänä kesäkuuta 1999 välisenä aikana esitettyjen tarjousten toimitukset vasta 1 päivästä heinäkuuta 1999; tämän vuoksi on syytä poiketa asetuksen (ETY) N:o 2131/93 16 artiklan säädetään ensimmäisestä voidaan hoitaa alakohdasta, jossa (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 126, 24. 5. 1996, s. 37. (3) EYVL L 191, 31. 7. 1993, s. 76. (4) EYVL L 5, 9. 1. 1999, s. 64. Jollei tämän asetuksen säännöksistä muuta johdu, Ruotsin interventioelin avaa (ETY) N:o 2131/93 asetuksessa vahvistettujen edellytysten mukaisesti pysyvän tarjouskil- pailun hallussaan olevan leipävehnän viemisestä. 2 artikla Tarjouskilpailu koskee kolmansiin maihin vietävän 1. 35 113 leipävehnätonnin enimmäismäärää. Vientitulli- muodollisuudet voidaan 17 päivästä kesäkuuta 1999 esitettyjen tarjousten osalta täyttää vasta 1 päivästä heinä- kuuta 1999. Alueet, 2. daan, ilmoitetaan liitteessä I. jonne 35 113 tonnia leipävehnää varastoi- 3 artikla 1. Poiketen siitä, mitä asetuksen (ETY) N:o 2131/93 16 artiklan 3 alakohdassa säädetään, viennistä maksettava hinta on tarjouksessa mainittu hinta. Tämän asetuksen mukaisesti 2. toteutetun viennin osalta ei sovelleta vientitukia, vientimaksuja eikä kuukau- sikorotuksia. Asetuksen (ETY) N:o 2131/93 8 artiklan 2 kohtaa ei 3. sovelleta. 4 artikla Vientitodistukset ovat voimassa toimittamispäiväs- 1. tään, asetuksen (ETY) N:o 2131/93 9 artiklassa tarkoite- tussa merkityksessä, toimittamispäivää seuraavan kuukauden loppuun. neljännen L 149/10 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 6. 1999 2. Tämän tarjouskilpailun osana 17 päivän kesäkuuta ja 30 päivän kesäkuuta 1999 välisenä aikana esitetyt tarjo- ukset voidaan hyväksyä ainoastaan, jos niiden mukana on kirjallinen sitoumus siitä, että vienti tapahtuu 1 päivän heinäkuuta 1999 jälkeen. Tarjouksiin ei voi liittää komis- sion asetuksen (ETY) N:o 3719/88 (1) 44 artiklan mukai- sesti tehtyjä vientitodistushakemuksia. 5 artikla 1. Poiketen siitä, mitä asetuksen (ETY) N:o 2131/93 7 artiklan 1 kohdassa säädetään, ensimmäisen osittaisen tarjouskilpailun esittämisen määräajan vahvistetaan päättyvän 17 päivänä kesäkuuta 1999 kello 9. 00 (Brysselin aikaa). tarjouksien 2. Seuraavan osittaisen tarjouskilpailun tarjouksien esit- tämisen määräaika päättyy kunakin torstaina kello 9. 00 (Brysselin aikaa). Viimeinen osittainen tarjouskilpailu päättyy 30 3. päivänä syyskuuta 1999 kello 9. 00 (Brysselin aikaa). Tarjoukset on talletettava Ruotsin interventioelimen 4. haltuun. 6 artikla Seuraavia säännöksiä sovelletaan 17 päivän kesäkuuta ja 30 päivän kesäkuuta 1999 välisenä aikana esitettyihin tarjouksiin:  asetuksen (ETY) N:o 2131/93 16 artiklan ensimmäi- viljat on maksettava sestä viimeistään 31 päivänä heinäkuuta 1999, alakohdasta poiketen,  asetuksen (ETY) N:o 2131/93 16 artiklan kolmannesta alakohdasta poiketen, viennistä maksettava hinta on tarjouksessa mainittu hinta. 7 artikla Sen rajoittamatta, mitä asetuksessa (ETY) N:o 2131/93 17 artiklan 3 kohdassa säädetään, 17 päivän kesäkuuta ja 30 päivän kesäkuuta 1999 välisenä aikana haettujen todis- tusten osalta mainitun asetuksen 17 artiklan 2 kohdan toisessa luetelmakohdassa tarkoitettu vakuus vapautetaan vasta kun toimitetaan todistus siitä, että vientitullimuodol- lisuudet on täytetty 1 päivästä heinäkuuta 1999. 8 artikla Interventioelin, varastoija ja tarjouskilpailun voittaja 1. voivat, tarjouskilpailun voittajan valinnan mukaan, joko ennen erän siirtoa varastosta tai siirron aikana, ottaa yhteisellä sopimuksella vähintään yhden vertailunäytteen 500 tonnia kohden sekä määrittää ne. Interventioelin voi valtuuttaa edustajan sillä edellytyksellä, että tämä ei ole varastoija. Määrityksen tulokset on toimitettava komissiolle kiistata- pauksessa. Vertailunäytteiden otto ja määritys on tehtävä seitsemän työpäivän kuluessa tarjouskilpailun voittajan esittämästä pyynnöstä tai kolmen työpäivän kuluessa, jos näytteet otetaan siirrettäessä viljat varastosta. Jos näytteiden loppu- tulokset osoittavat, että laatu on a) tarjouskilpailuilmoituksessa arvoja parempi, tarjouskilpailun voittajan on hyväksyttävä erä sellaisenaan; ilmoitettuja b) interventioon vaadittavia vähimmäisominaisuuksia parempi, mutta tarjouskilpailuilmoituksessa kuvattuja laatuarvoja huonompi, eron sisältyessä kuitenkin seuraaviin rajoihin:  2 kilogrammaa hehtolitralta ominaispainosta, joka ei kuitenkaan saa olla pienempi kuin 72 kilog- rammaa hehtolitralta,  yksi prosenttiyksikkö kosteuspitoisuudesta,  kaksikymmentä prosenttiyksikköä Hagbergin laskeutumisluvusta,  puoli prosenttiyksikköä asetuksen (ETY) N:o 689/ liitteen B. 2 ja B. 4 kohdassa tarkoitetuista 92 (2) epäpuhtauksista, ja  puoli prosenttiyksikköä komission asetuksen (ETY) N:o 689/92 liitteen B. 5 kohdassa tarkoitetuista epäpuhtauksista kuitenkin niin, että haitallisten jyvien ja torajyvien sallitut prosenttimäärät pysyvät ennallaan, tarjouskilpailun voittajan on hyväksyttävä erä sellaise- naan; c) interventioon kyseistä vaadittavia vähimmäisominaisuuksia parempi, mutta tarjouskilpailuilmoituksessa kuvattuja laatuarvoja huonompi, ja erot ylittävät b alakohdassa tarkoitetut rajat, tarjouskilpailun voittaja voi  joko hyväksyä erän sellaisenaan  tai kieltäytyä ottamasta erää haltuunsa. Hänet vapautetaan kaikista koskevista velvoitteistaan, mukaan lukien vakuudet, vasta kun hän on tehnyt liitteen II mukaisesti viipymättä ilmoituksen komissiolle ja interventioelimelle; jos tarjouskilpailun voittaja kuitenkin pyytää interven- tioelintä toimittamaan hänelle toisen erän säädettyä laatua olevaa interventioleipävehnää ilman lisäkus- tannuksia, vakuutta ei vapauteta. Erä on korvattava kolmen päivän kuluessa tarjouskilpailun voittajan esittämästä pyynnöstä. Tarjouskilpailun voittajan on ilmoitettava tästä viipymättä komissiolle liitteen II mukaisesti; erää d) interventioon vaadittavia vähimmäisominaisuuksia huonompi, tarjouskilpailun voittajan ei tarvitse ottaa erää haltuunsa. Hänet vapautetaan kaikista kyseistä erää lukien vakuudet, vasta kun hän on tehnyt liitteen II mukai- sesti viipymättä ilmoituksen komissiolle ja interven- voi kuitenkin tioelimelle; velvoitteistaan, mukaan tarjouskilpailun voittaja koskevista (1) EYVL L 331, 2. 12. 1988, s. 1. (2) EYVL L 74, 20. 3. 1992, s. 18. 16. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 149/11 pyytää interventioelintä toimittamaan hänelle säädettyä laatua olevan toisen erän interventioleipävehnää ilman lisäkustannuksia. Tässä tapauksessa vakuutta ei vapau- teta. Erä on korvattava kolmen päivän kuluessa tarjous- kilpailun voittajan esittämästä pyynnöstä. Tarjouskil- pailun voittajan on ilmoitettava tästä viipymättä komis- siolle liitteen II mukaisesti. tiedossa, kaikki riskit ovat Jos leipävehnä siirretään ennen kuin määritystu- 2. lokset ovat tarjouskilpailun voittajan vastuulla erän siirtoajankohdasta alkaen, sanotun kuitenkaan rajoittamatta tarjouskilpailun voittajan oikeus- keinoja varastoijaa vastaan. 3. Jos tarjouskilpailun voittaja ei kuitenkaan ole peräk- käiset korvauserät vastaanotettuaan saanut säädettyä laatua olevaa korvauserää kuukauden kuluessa, hänet vapaute- taan kaikista velvoitteistaan, vakuus mukaan lukien, hänen ilmoitettuaan tästä viipymättä komissiolle ja inter- ventioelimelle liitteen II mukaisesti. Edellä 1 kohdassa mainittuja näytteiden ottoa ja 4. määrityksiä, lukuun ottamatta määrityksiä, joiden lopulli- sena tuloksena on interventioon vaadittavia vähimmäis ominaisuuksia huonompi laatu, koskevat kustannukset ovat EMOTR:n vastuulla 500 tonnia koskevaan määrityk- seen asti, lukuun ottamatta kustannuksia, jotka koskevat siirtoa siilosta toiseen. Tarjouskilpailun voittaja vastaa itse kustannuksista, aiheutuvat hänen mahdollisesti pyytämistään siirtokustannuksista ja lisämäärityksistä. jotka 9 artikla Poiketen siitä, mitä komission asetuksen (ETY) N:o 3002/ 92 (1) 12 artiklassa säädetään, tämän asetuksen mukaisesti myytävää leipävehnää koskevissa asiakirjoissa, erityisesti asetuksen (ETY) N:o 3002/92 3 vientitodistuksessa, artiklan 1 kohdan b alakohdassa tarkoitetussa poistamis- määräyksessä, vienti-ilmoituksessa ja tarvittaessa T 5- lomakkeessa on oltava yksi seuraavista maininnoista:  Trigo blando panificable de intervención sin aplica- ción de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1231/1999  Bageegnet blød hvede fra intervention uden restitu- tionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1231/1999  Interventions-Brotweichweizen ohne Anwendung von Ausfuhrerstattungen oder Ausfuhrabgaben, Verord- nung (EG) Nr. 1231/1999  Μαλακ(cid:5)(cid:6) αρτοποι(cid:12)σιµο(cid:6) σ(cid:15)το(cid:6) παρ(cid:16)µβαση(cid:6) χωρ(cid:15)(cid:6) εφαρ- µογ(cid:12) επιστροφ(cid:12)(cid:6) (cid:12) φ(cid:5)ρου, κανονισµ(cid:5)(cid:6) (ΕΚ) αριθ. 1231/ 1999  Intervention common wheat of breadmaking quality without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1231/1999 (1) EYVL L 301, 17. 10. 1992, s. 17.  Blé tendre d’intervention panifiable ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1231/1999  Frumento tenero d’intervento panificabile senza appli- cazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1231/1999  Zachte tarwe van bakkwaliteit uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1231/1999  Trigo mole panificável de intervenção sem aplicação de uma restituição ou imposição, Regulamento (CE) n. o 1231/1999  Interventioleipävehnää, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1231/1999  Interventionsvete, av brödkvalitet, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1231/1999 10 artikla 1. Asetuksen (ETY) N:o 2131/93 13 artiklan 4 kohdan mukaisesti annettu vakuus on vapautettava heti, kun vien- titodistukset on luovutettu tarjouskilpailun voittajalle. 2. Poiketen siitä, mitä asetuksen (ETY) N:o 2131/93 17 artiklassa säädetään, vientivelvoitteesta annetaan takuu, joka on tarjouskilpailupäivänä voimassa olevan interven- tiohinnan ja tarjotun hinnan erotuksen suuruinen ja aina vähintään 10 euroa tonnilta. Tästä summasta annetaan puolet vientitodistuksen antamisen yhteydessä ja loput ennen viljan siirtoa. Poiketen siitä, mitä komission asetuksen (ETY) N:o 3002/ 92 15 artiklan 2 kohdassa säädetään:  se osa takuusta, joka annetaan todistuksen antamisen yhteydessä, on vapautettava 20 työpäivän kuluessa päivästä, jona tarjouskilpailun voittaja on toimittanut todistuksen siitä, että siirretty vilja on lähtenyt yhteisön tullialueelta,  jäljelle jäävä osa on vapautettava 15 työpäivän kuluessa päivästä, jona tarjouskilpailun voittaja antaa asetuksen (ETY) N:o 2131/93 17 artiklan 3 kohdassa tarkoitetun todistuksen. Jos tässä artiklassa säädettyjen ilmoitettuja määräaikoja 3. ei noudateta, jäsenvaltion on maksettava kaikkien tässä artik- osalta lassa korvausta 0,015 euroa 10 tonnilta päivää kohden, paitsi asianmukaisesti perustelluissa poikkeustapauksissa, erityi- sesti jos kyseessä on hallinnollisen tutkinnan aloitta- minen. vapauttamisen vakuuksien Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahasto (EMOTR) ei vastaa näistä korvauksista. L 149/12 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 6. 1999 11 artikla Ruotsin interventioelimen on annettava saadut tarjoukset komissiolle tiedoksi viimeistään kahden tunnin kuluttua tarjousten jättämisen määräajan päättymisestä. Niistä on ilmoitet- tava liitteessä III olevan taulukon mukaisesti ja liitteessä IV oleviin puhelinnumeroihin. Tämä asetus tulee voimaan päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. 12 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsen- valtioissa. Tehty Brysselissä 15 päivänä kesäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen 16. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 149/13 LIITE I Varastointipaikka Määrä (tonnia) Djurön Gullspång Holmsund Otterbäcken Skänninge Surte 1 575 6 339 2 746 9 250 6 082 9 121 LIITE II Ilmoitus Ruotsin interventioelimen hallussa olevan leipävehnän vientiä koskevan pysyvän tarjouskilpailun mukaisten erien hylkäämisestä (Asetuksen (EY) N:o 1231/1999 8 artiklan 1 kohta)  Tarjouskilpailun voittajaksi ilmoitetun tarjouksen tekijän nimi:  Tarjouskilpailun päivämäärä:  Tarjouskilpailun voittajan ilmoittama erän hylkäämisen päivämäärä: Erä- numero Määrä tonneina Siilon osoite Hylkäämisen perustelut  ominaispaino (kg/hl)  % itäneitä jyviä  % erilaisia epäpuhtauksia (Schwarzbesatz)  % aineksia, jotka eivät ole moitteettoman laa- tuista perusviljaa  muut L 149/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 16. 6. 1999 LIITE III Ruotsin interventioelimen hallussa olevan leipävehnän vientiä koskeva pysyvä tarjouskil- pailu (Asetus (EY) N:o 1231/1999) 1 2 3 4 5 6 7 Tarjouksen tekijän numero Erä- numero Määrä tonneina Tarjoushinta (euroa tonnia kohden) (1) Korotukset (+) Alennukset (–) (euroa tonnia kohden) (alustava) Kaupalliset kulut (euroa tonnia kohden) Määräpaikka 1 2 3 jne. (1) Hinta sisältää tarjouksen kohteena olevaan erään liittyvät korotukset tai alennukset. LIITE IV Ainoat Brysselissä käytettävissä olevat puhelinnumerot pääosasto VI:ssa (C/1):  faksi:  teleksi: 296 49 56 295 25 15, 22037 AGREC B 22070 AGREC B (kreikkalainen kirjaimisto)