title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 22/1999 des Rates vom 28. Juni 1999 im Hinblick auf den Erlaß des Beschlusses Nr. _/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms «Jugend»

text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 210/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 22/1999 des Rates vom 28. Juni 1999 im Hinblick auf den Erla(cid:223) des Beschlusses Nr. /1999/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Einf(cid:252)hrung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (cid:132)Jugend(cid:147) (1999/C 210/01) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 149, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Der Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaft legt fest, da(cid:223) die Gemeinschaft unter anderem zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung beitr(cid:228)gt. Dieses Ziel wurde in dem am 2. Oktober 1997 unterzeichneten Vertrag von Amsterdam ausdr(cid:252)cklich best(cid:228)tigt; dieser nennt die F(cid:246)r- derung eines m(cid:246)glichst hohen Wissensstandes der V(cid:246)lker der Gemeinschaft durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch st(cid:228)ndige Weiterbildung als eines der Ziele der Gemeinschaft. (2) Mit dem Beschlu(cid:223) Nr. 818/95/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vom 14. M(cid:228)rz 1995 zur Annahme der dritten Phase des Programms (cid:132)Jugend f(cid:252)r Europa(cid:147) (5) wurde ein Aktionsprogramm (cid:252)ber die Zusammenarbeit im Jugendbereich aufgestellt. Aufgrund der Erfahrungen mit jenem Programm sollten die Zusammenarbeit und das gemeinschaftliche Vorgehen in diesem Bereich fort- gesetzt und ausgebaut werden. (3) Auf der Sondertagung des Europ(cid:228)ischen Rates (cid:252)ber Be- sch(cid:228)ftigung am 20. und 21. November 1997 in Luxem- (1) ABl. C 311 vom 10. 10. 1998, S. 6. (2) ABl. C 410 vom 30. 12. 1998, S. 11. (3) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 77. (4) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 5. November 1998 (ABl. C 359 vom 23. 11. 1998, S. 75), Gemeinsamer Stand- punkt des Rates vom 28. Juni 1999 und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom. (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). burg wurde eine koordinierte Besch(cid:228)ftigungsstrategie an- genommen, in deren Rahmen der lebensbegleitenden all- gemeinen und beruflichen Bildung eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der in der Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 15. Dezember 1997 (6) aufgestellten besch(cid:228)ftigungs- politischen Leitlinien f(cid:252)r die Mitgliedstaaten zukommt, um die Besch(cid:228)ftigungs- und Anpassungsf(cid:228)higkeit, die unter- nehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu f(cid:246)r- dern. (4) In der Mitteilung (cid:132)F(cid:252)r ein Europa des Wissens(cid:147) hat die Kommission Leitlinien zur Schaffung eines offenen und dynamischen europ(cid:228)ischen Bildungsraumes festgelegt, der die Verwirklichung des Ziels des lebensbegleitenden Ler- nens in der allgemeinen und beruflichen Bildung erm(cid:246)g- licht. (5) In dem Wei(cid:223)buch der Kommission (cid:132)Lehren und Lernen (cid:151) auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft(cid:147) wird erl(cid:228)utert, da(cid:223) in der entstehenden Lerngesellschaft der Erwerb neuen Wissens gef(cid:246)rdert und daher alle Formen von Lern- anreizen entwickeln werden sollten. In dem Gr(cid:252)nbuch der Kommission (cid:132)Allgemeine und berufliche Bildung, For- schung (cid:151) Hindernisse f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende Mo- bilit(cid:228)t(cid:147) werden die Vorteile der Mobilit(cid:228)t f(cid:252)r den einzelnen und f(cid:252)r die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit in der Europ(cid:228)ischen Union aufgezeigt. (6) Es bedarf einer F(cid:246)rderung der m(cid:252)ndigen und aktiven Teil- nahme der B(cid:252)rger, einer st(cid:228)rkeren Verbindung zwischen den Ma(cid:223)nahmen dieses Programms, eines verst(cid:228)rkten Kampfes f(cid:252)r die Achtung der Menschenrechte und gegen alle Formen der Ausgrenzung, einschlie(cid:223)lich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ein besonderer Schwerpunkt mu(cid:223) auf der Beseitigung von Diskriminierung und auf der F(cid:246)rderung der Chancengleichheit von Frauen und M(cid:228)nnern liegen. (7) Der Jugendaustausch leistet einen besonderen Beitrag zum gegenseitigen Vertrauen, zur St(cid:228)rkung der Demokratie, zur Toleranz, zum Willen zu Zusammenarbeit und Solidarit(cid:228)t zwischen jungen Menschen und ist daher f(cid:252)r den Zusam- menhalt und die k(cid:252)nftige Entwicklung der Union von entscheidender Bedeutung. (5) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 1. (6) ABl. C 30 vom 28. 1. 1998, S. 1. C 210/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 (8) Die Beteiligung der Jugendlichen an Aktitivit(cid:228)ten des Frei- willigendienstes ist eine Form der nicht formalen Bildung, die zum Erwerb zus(cid:228)tzlicher Kenntnisse f(cid:252)hrt und deren Qualit(cid:228)t in hohem Ma(cid:223)e auf angemessenen Vorbereitungs- ma(cid:223)nahmen, auch in sprachlicher und kultureller Hin- sicht, basieren sollte. Sie tr(cid:228)gt zur k(cid:252)nftigen Orientierung und zur Erweiterung ihres Horizonts bei, beg(cid:252)nstigt die Entwicklung ihrer sozialen F(cid:228)higkeiten, einer aktiven Teil- nahme am (cid:246)ffentlichen Leben, einer ausgewogenen Inte- gration in die Gesellschaft unter wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesichtspunkten, einschlie(cid:223)lich der Vor- bereitung auf das Berufsleben, und erm(cid:246)glicht die F(cid:246)r- derung des Bewu(cid:223)tseins einer echten europ(cid:228)ischen B(cid:252)r- gerschaft. (9) Das Europ(cid:228)ische Parlament hat in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 14. Mai 1998 zur Informations- und Kommunika- tionspolitik in der Europ(cid:228)ischen Union (1) festgestellt, da(cid:223) bei Unterst(cid:252)tzungs- und Aktionsprogrammen die Auswahl der Projekte transparenter werden mu(cid:223) und da(cid:223) die Aus- wahl gegen(cid:252)ber den Initiatoren der Projekte besser be- gr(cid:252)ndet werden mu(cid:223). (10) Die Kommission und die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen sich be- m(cid:252)hen, die Komplementarit(cid:228)t zwischen den Aktivit(cid:228)ten des Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienstes und den verschiede- nen (cid:228)hnlichen Aktionen auf nationaler Ebene zu gew(cid:228)hr- leisten. (11) Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat haben mit ihrem Beschlu(cid:223) Nr. /1999/EG (cid:252)ber Bildung und der Rat mit seinem Beschlu(cid:223) Nr. /1999/EG vom 26. April 1999 (cid:252)ber Berufsbildung gemeinschaftliche Aktionsprogramme in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung auf- gestellt, die in Verbindung mit dem Jugendprogramm zu einem Europa des Wissens beitragen. (12) Die auf Zusammenarbeit ausgerichtete Jugendpolitik tr(cid:228)gt zur F(cid:246)rderung der nichtformalen Bildung und somit zum lebensbegleitenden Lernen bei und mu(cid:223) weiter ausgebaut werden. (13) Die Eingliederung der Jugendlichen in die Arbeitswelt ist eine wichtige Komponente ihrer Eingliederung in die Ge- sellschaft; sie erfolgt auch (cid:252)ber eine Anerkennung und Nutzbarmachung all ihrer F(cid:228)higkeiten und Kompetenzen, die sie (cid:252)ber Erfahrungen mit nicht formaler Bildung er- worben haben. (14) Zur Erreichung des zus(cid:228)tzlichen Nutzens der Gemein- schaftsaktion ist es notwendig, da(cid:223) die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf allen Ebenen Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t zwischen im Rahmen dieses Beschlusses durchgef(cid:252)hrten Aktionen und den an- deren einschl(cid:228)gigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft herstellt. (15) Es ist wichtig, da(cid:223) sich der Ausschu(cid:223) des Jugendpro- gramms nach noch festzulegenden Modalit(cid:228)ten mit den Aussch(cid:252)ssen ber(cid:228)t, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Pro- gramme der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft im Bereich der beruflichen und allgemeinen Bildung (Leonardo da Vinci und Sokrates) zust(cid:228)ndig sind. Ferner sollte der Ausschu(cid:223) des Jugendprogramms regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber Gemeinschafts- initiativen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend unterrichtet werden. (16) Auf den Tagungen des Europ(cid:228)ischen Rates in Essen (9. und 10. Dezember 1994) und Cannes (26. und 27. Januar 1995) wurde die Notwendigkeit neuer Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung der sozialen und beruflichen Integration der Jugendlichen in Europa betont. In den Schlu(cid:223)folgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates von Florenz (21. und 22. Juni 1996) wurde hervorgehoben, wie wichtig es ist, die Ein- gliederung der Jugendlichen in das Erwerbsleben zu er- leichtern. Auf seiner Tagung in Amsterdam (15. bis 17. Juni 1997) hat der Europ(cid:228)ische Rat zum Ausdruck ge- bracht, da(cid:223) er der Freiwilligenarbeit gro(cid:223)e Bedeutung bei- mi(cid:223)t. Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat haben den Beschlu(cid:223) Nr. 1686/98/EG vom 20. Juli 1998 zur Einf(cid:252)h- rung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (cid:132)Europ(cid:228)i- scher Freiwilligendienst f(cid:252)r junge Menschen(cid:147) (2) angenom- men. (17) Die T(cid:228)tigkeiten im Rahmen des europ(cid:228)ischen Freiwilligen- dienstes treten nicht an die Stelle des Wehrdienstes, von Ersatzdiensten (cid:151) insbesondere f(cid:252)r Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgr(cid:252)nden (cid:151) oder des obligatorischen Zivil- dienstes, wie sie in mehreren Mitgliedstaaten bestehen; sie d(cid:252)rfen nicht m(cid:246)gliche oder bestehende bezahlte Arbeits- verh(cid:228)ltnisse einschr(cid:228)nken oder an deren Stelle treten. (18) Die Erteilung der Aufenthaltsgenehmigung und gegebe- nenfalls des Visums f(cid:228)llt in die Zust(cid:228)ndigkeit der Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten, und der Begriff des rechtm(cid:228)(cid:223)igen Wohnsitzes ist nach einzelstaatlichem Recht auszulegen. (19) Das Europ(cid:228)ische Parlament hat am 2. Juli 1998 eine Ent- schlie(cid:223)ung (cid:252)ber die F(cid:246)rderung der Rolle gemeinn(cid:252)tziger Vereine und Stiftungen in Europa (3) angenommen. Eine wichtige Rolle sollten auch der freiwillige Sektor (cid:252)berneh- men, damit alle jungen Menschen, insbesondere diejeni- gen, denen dies am meisten Schwierigkeiten bereitet, an diesen Programmen teilnehmen k(cid:246)nnen. (20) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit mit den Nichtregierungs- organisationen, die im Jugend- und Sozialbereich sowie in den Bereichen Umwelt, Kultur, Sport und Bek(cid:228)mpfung der verschiedenen Formen der Ausgrenzung t(cid:228)tig sind. (21) Das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) sieht eine erweiterte Zusammenarbeit im Bereich allgemeine und berufliche Bildung und Jugend zwischen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und ihren Mit- gliedstaaten einerseits und den am Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum teilnehmenden L(cid:228)ndern der Europ(cid:228)ischen Freihandelsassoziation (EFTA) andererseits vor. Im EWR- Abkommen sind Verfahren f(cid:252)r die Beteiligung der am EWR teilnehmenden EFTA-L(cid:228)nder an den Gemeinschafts- programmen im Bereich allgemeine und berufliche Bil- dung und Jugend festgelegt. (1) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998, S. 230. (2) ABl. L 214 vom 31. 7. 1998, S. 1. (3) ABl. C 226 vom 20. 7. 1998, S. 66. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 210/3 (22) Es sollte vorgesehen werden, da(cid:223) dieses Programm f(cid:252)r die Teilnahme der assoziierten L(cid:228)nder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gem(cid:228)(cid:223) den Bedingungen in den Europa-Abkom- men, in deren Zusatzprotokollen, und in den Beschl(cid:252)ssen der jeweiligen Assoziationsr(cid:228)te, f(cid:252)r die Teilnahme Zyperns (cid:151) wobei die Teilnahme aus zus(cid:228)tzlichen Mitteln nach den Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu verein- baren sind (cid:151) sowie f(cid:252)r die Teilnahme Maltas und der T(cid:252)rkei auf der Grundlage zus(cid:228)tzlicher Mittel im Einklang mit den Vertragsbestimmungen offensteht. (23) In Zusammenarbeit von Kommission und Mitgliedstaaten sollte daf(cid:252)r gesorgt werden, da(cid:223) dieses Programm (cid:252)ber- wacht und regelm(cid:228)(cid:223)ig evaluiert wird, damit insbesondere bei den Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die Umsetzung der Ma(cid:223)nahmen Anpassungen vorgenommen werden k(cid:246)nnen. (24) Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)nnen die Ziele der geplanten Aktion (cid:151) Entwicklung und Ver- st(cid:228)rkung einer Politik der Zusammenarbeit im Jugend- bereich, einschlie(cid:223)lich des Europ(cid:228)ischen Freiwilligendien- stes und des Jugendaustausches innerhalb der Gemein- schaft und mit Drittl(cid:228)ndern (cid:151) wegen der Komplexit(cid:228)t und Vielfalt des Jugendbereichs nicht ausreichend von den Mitgliedstaaten erreicht werden; daher k(cid:246)nnen diese Ziele aufgrund der transnationalen Dimension der Ge- meinschaftsaktionen und -ma(cid:223)nahmen besser auf Gemein- schaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschlu(cid:223) geht nicht (cid:252)ber das f(cid:252)r die Erreichung dieser Ziele erforderliche Ma(cid:223) hinaus. (25) In diesem Beschlu(cid:223) wird f(cid:252)r die gesamte Laufzeit dieses Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der den vorran- gigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Inter- institutionellen Vereinbarung zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 (1) (cid:252)ber die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens bildet. (26) Zwischen dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein (cid:132)Modus vivendi(cid:147) betreffend die Ma(cid:223)nahmen zur Durchf(cid:252)hrung der nach dem Verfahren des Artikels 251 (*) des Vertrags er- lassenen Rechtsakte (2) vereinbart (cid:151) BESCHLIESSEN: Artikel 1 Festlegung des Programms (1) Mit diesem Beschlu(cid:223) wird das Aktionsprogramm (cid:132)Ju- gend(cid:147) der Gemeinschaft (cid:151) nachstehend (cid:132)dieses Programm(cid:147) genannt (cid:151) festgelegt; es betrifft die Politik der Zusammen- arbeit im Jugendbereich, einschlie(cid:223)lich des Europ(cid:228)ischen Frei- willigendienstes und des Jugendaustausches innerhalb der Ge- meinschaft und mit Drittl(cid:228)ndern. Die Laufzeit dieses Programms beginnt am 1. (2) 2000 und endet am 31. Dezember 2004. Januar (3) Dieses Programm leistet einen Beitrag zur F(cid:246)rderung eines Europas des Wissens, indem ein europ(cid:228)ischer Raum der Zusammenarbeit im Bereich der Jugendpolitik auf der Grund- lage nicht formaler allgemeiner und beruflicher Bildung auf- gebaut wird. Das Programm f(cid:246)rdert lebensbegleitendes Lernen und die Aneignung von Wissen, F(cid:228)higkeiten und Kompetenzen, die geeignet sind, die aktive Teilnahme am (cid:246)ffentlichen Leben und die Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit zu f(cid:246)rdern. Dieses Programm unterst(cid:252)tzt und erg(cid:228)nzt Aktionen, die (4) in und von den Mitgliedstaaten durchgef(cid:252)hrt werden, unter strikter Achtung ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt. Artikel 2 Programmziele Um den Jugendlichen den Erwerb von Wissen, F(cid:228)higkei- (1) ten und Kompetenzen, die m(cid:246)glicherweise zugleich eine Grundlage f(cid:252)r ihre k(cid:252)nftige Entwicklung schaffen, sowie die verantwortungsvolle Aus(cid:252)bung ihrer Rolle als m(cid:252)ndige B(cid:252)rger und damit eine aktive Teilnahme am (cid:246)ffentlichen Leben zu erm(cid:246)glichen, und im Bewu(cid:223)tsein der Bedeutung der F(cid:246)rderung der Chancengleichheit, werden mit diesem Programm folgende Ziele verfolgt: a) F(cid:246)rderung eines aktiven Beitrags der Jugendlichen zum Auf- bau Europas durch deren Teilnahme an grenz(cid:252)berschreiten- den Austauschprogrammen innerhalb der Gemeinschaft oder mit Drittl(cid:228)ndern, um das Verst(cid:228)ndnis f(cid:252)r die kulturelle Vielfalt Europas und seine gemeinsamen Grundwerte zu ent- wickeln und damit die Achtung der Menschenrechte und die Bek(cid:228)mpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremden- feindlichkeit zu f(cid:246)rdern; b) St(cid:228)rkung des Solidarit(cid:228)tsgedankens durch Ausweitung der Teilnahme von Jugendlichen an grenz(cid:252)berschreitenden T(cid:228)- tigkeiten im Dienste der Allgemeinheit innerhalb der Ge- meinschaft oder mit Drittl(cid:228)ndern, insbesondere solchen, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen ge- schlossen hat; c) F(cid:246)rderung des Unternehmungs- und Unternehmergeistes und der Kreativit(cid:228)t der Jugendlichen, damit sie eine aktive Rolle in der Gesellschaft (cid:252)bernehmen k(cid:246)nnen, bei gleich- zeitiger F(cid:246)rderung der Anerkennung des Wertes von in ei- nem europ(cid:228)ischen Kontext erworbener nicht formaler Bil- dung; d) verst(cid:228)rkte Zusammenarbeit im Jugendbereich durch F(cid:246)r- derung des Austauschs von beispielhaften Praktiken, der Ausbildung von Jugendbetreuern und Jugendleitern und der Entwicklung innovativer Ma(cid:223)nahmen auf Gemein- schaftsebene. (1) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999. (*) Artikel 189 b wurde durch den Vertrag von Amsterdam zu Artikel 251 umnumeriert. (2) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1. (2) Dieses Programm leistet ferner einen Beitrag zur Errei- chung der Ziele in anderen einschl(cid:228)gigen Bereichen der Ge- meinschaftspolitik. C 210/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Artikel 3 Aktionen der Gemeinschaft (1) Die in Artikel 2 genannten Ziele dieses Programms wer- den durch die folgenden Aktionen umgesetzt, deren Inhalt und Durchf(cid:252)hrungsmodalit(cid:228)ten im Anhang beschrieben werden: gen, wirtschaftlichen oder geographischen Gr(cid:252)nden besondere Schwierigkeiten bereitet, und zur Unterst(cid:252)tzung kleiner lokaler Gruppen unternommen werden. Zu diesem Zweck tr(cid:228)gt die Kommission den Schwierigkeiten dieser Zielgruppen besonders Rechnung und wirkt damit der Ausgrenzung entgegen. (cid:151) Jugend f(cid:252)r Europa, (cid:151) Europ(cid:228)ischer Freiwilligendienst, (cid:151) Initiativen im Jugendbereich, (cid:151) Gemeinsame Aktionen, (cid:151) Flankierende Ma(cid:223)nahmen. Artikel 5 Programmdurchf(cid:252)hrung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Die Kommission gew(cid:228)hrleistet die Durchf(cid:252)hrung der Ge- (1) meinschaftsaktionen dieses Programms gem(cid:228)(cid:223) dem Anhang. (2) Diese Aktionen werden durch die nachstehenden Arten von Ma(cid:223)nahmen durchgef(cid:252)hrt; sie k(cid:246)nnen gegebenenfalls mit- einander kombiniert werden: a) F(cid:246)rderung der grenz(cid:252)berschreitenden Mobilit(cid:228)t von Jugend- Die Kommission ergreift (2) in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die im Anhang (Aktion 5) beschriebenen Ma(cid:223)- nahmen zur bestm(cid:246)glichen Nutzung der Ergebnisse der im Rahmen der gemeinschaftlichen Zusammenarbeit im Jugend- bereich durchgef(cid:252)hrten Aktionen. lichen; b) F(cid:246)rderung der Nutzung der Informations- und Kommunika- tionstechnologie (IKT) im Jugendbereich; c) F(cid:246)rderung des Aufbaus von Kooperationsnetzen auf euro- p(cid:228)ischer Ebene zum Austausch von Erfahrungen und bei- spielhaften Praktiken; d) F(cid:246)rderung der sprachlichen F(cid:228)higkeiten und des Verst(cid:228)nd- nisses f(cid:252)r andere Kulturen; e) F(cid:246)rderung von Pilotprojekten auf der Grundlage grenz(cid:252)ber- schreitender Partnerschaften mit dem Ziel der Steigerung von Innovation und Qualit(cid:228)t im Jugendbereich; f) Erarbeitung (cid:151) auf europ(cid:228)ischer Ebene (cid:151) von Methoden zur Analyse und Weiterverfolgung der Jugendpolitik und zu ihrer Entwicklung (z. B. Datenbanken, Schl(cid:252)sselzahlen, gegenseitige Kenntnis der (cid:132)Systeme(cid:147)) sowie von Methoden zur Verbreitung beispielhafter Praktiken. Artikel 4 Teilnahme am Programm (1) Dieses Programm richtet sich an Jugendliche (cid:151) grund- s(cid:228)tzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren (cid:151) sowie an die Akteure im Bereich der Jugendarbeit, die ihren rechtm(cid:228)(cid:223)igen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben. Im Rahmen der im Anhang aufgef(cid:252)hrten Aktionen 1. 2, 2. 2 und 5 kann sich dieses Programm unbeschadet der Zust(cid:228)ndig- keiten der Mitgliedstaaten auch an Jugendliche (cid:151) grunds(cid:228)tzlich im Alter von 15 bis 25 Jahren (cid:151) und Akteure im Bereich der Jugendarbeit richten, die ihren Wohnsitz in Drittl(cid:228)ndern haben. (2) Ganz besonders ist darauf zu achten, da(cid:223) alle Jugend- lichen frei von jeglicher Diskriminierung Zugang zu den T(cid:228)tig- keiten dieses Programms haben. (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) besondere Anstrengungen zugunsten der Jugend- lichen, deren Teilnahme an den einschl(cid:228)gigen Aktionsprogram- men auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene aus kulturellen, sozialen, physischen, geisti- (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen geeig- nete Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r den Ausbau der auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene eingerichteten Strukturen, um die Ziele dieses Programms zu erreichen, den Jugendlichen und den sonstigen Partnern auf lokaler Ebene den Zugang zum Programm auf benutzerfreundliche Art zu erleichtern, die Be- wertung und die Begleitung der im Programm vorgesehenen Ma(cid:223)nahmen zu gew(cid:228)hrleisten und transparente Abstimmungs- und Auswahlverfahren anzuwenden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten ergreifen die erforder- lichen Ma(cid:223)nahmen, um den Jugendlichen durch entsprechende Informations- und Sensibilisierungsma(cid:223)nahmen den Zugang zur grenz(cid:252)berschreitenden Mobilit(cid:228)t zu erleichtern. Die Kom- mission und die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten eine angemes- sene Information und (cid:214)ffentlichkeitsarbeit (cid:252)ber die durch das Programm gef(cid:246)rderten Aktionen. (4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die f(cid:252)r den reibungslosen Ablauf des Programms erforderlichen Ma(cid:223)nahmen; sie bem(cid:252)- hen sich ferner, soweit dies m(cid:246)glich ist, solche Ma(cid:223)nahmen zu treffen, die ihnen notwendig und geeignet erscheinen, um et- waige rechtliche oder administrative Hindernisse f(cid:252)r die Teil- nahme an diesem Programm zu beseitigen. (5) Die Kommission gew(cid:228)hrleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den (cid:220)bergang von den Aktionen der vor- angegangenen gemeinschaftlichen Jugendprogramme (Jugend f(cid:252)r Europa III und Europ(cid:228)ischer Freiwilligendienst) zu den Ma(cid:223)- nahmen im Rahmen dieses Programms. Artikel 6 Gemeinsame Aktionen Zur Schaffung eines Europas des Wissens k(cid:246)nnen die Ma(cid:223)nah- men dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 7 in Form von gemeinsamen Aktionen mit damit in Zusammen- hang stehenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen in den Bereichen Jugend und allgemeine und berufliche Bildung, durchgef(cid:252)hrt werden. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 210/5 Artikel 7 Ausschu(cid:223) Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; dar- (cid:252)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, da(cid:223) sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (1) Die Kommission wird von einem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat besteht und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen zu folgen- den Punkten: a) Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Programm, ein- schlie(cid:223)lich des j(cid:228)hrlichen Arbeitsplans zur Durchf(cid:252)hrung der Programmaktionen; b) Gesamtgleichgewicht der einzelnen Aktionen dieses Pro- gramms; c) Kriterien f(cid:252)r die vorl(cid:228)ufige Aufschl(cid:252)sselung der Mittel nach Mitgliedstaaten im Rahmen der dezentralen Aktionen; d) Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der gemeinsamen Aktio- nen; e) Modalit(cid:228)ten der Programmbewertung; f) Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Bescheinigung (cid:252)ber die Teilnahme am Freiwilligendienst. (3) Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Ent- wurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem vor- genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (4) a) Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t Ma(cid:223)nahmen, die unmittelbar gelten. b) Stimmen diese Ma(cid:223)nahmen jedoch mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In die- sem Fall gilt folgendes: (cid:151) Die Kommission verschiebt die Durchf(cid:252)hrung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nahmen um h(cid:246)chstens zwei Monate von dieser Mitteilung an. (cid:151) Der Rat kann innerhalb des im ersten Gedanken- strich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehr- heit einen anderslautenden Beschlu(cid:223) fassen. Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt sowie wie m(cid:246)glich die Stellung- nahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. Artikel 8 Finanzierung Der Finanzrahmen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieses Pro- (1) gramms wird f(cid:252)r den in Artikel 1 vorgesehenen Zeitraum auf 350 Millionen EUR festgelegt. Die j(cid:228)hrlichen Mittel werden von der Haushaltsbeh(cid:246)rde (2) innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Artikel 9 Koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t Die Kommission gew(cid:228)hrleistet in Zusammenarbeit mit (1) den Mitgliedstaaten und unter Wahrung des individuellen und spezifischen Charakters jedes einzelnen Programms die Gesamt- koh(cid:228)renz und Komplementarit(cid:228)t mit den einschl(cid:228)gigen Politi- ken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft. Besondere Aufmerksamkeit erf(cid:228)hrt die F(cid:246)rderung der Gleichstellung und der Chancengleichheit von Mann und Frau. (2) Die Kommission gew(cid:228)hrleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Koh(cid:228)renz zwischen der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms und den (cid:252)brigen Gemeinschaftst(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r Jugendliche, insbesondere in den Bereichen Kultur, audiovi- suelle Medien, Vollendung des Binnenmarktes, Informations- gesellschaft, Umwelt, Verbraucherschutz, KMU, Sozialpolitik, Besch(cid:228)ftigung und Gesundheit. (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahmen dieses Programms den vom Rat als Teil einer koordinierten Besch(cid:228)ftigungsstrategie angenommenen be- sch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien Rechnung tragen. (4) Die Kommission gew(cid:228)hrleistet eine effektive Verkn(cid:252)p- fung dieses Programms mit den Programmen und Aktionen im Jugendbereich, die im Rahmen der Au(cid:223)enbeziehungen der Gemeinschaft durchgef(cid:252)hrt werden. Artikel 10 Die Kommission h(cid:246)rt den Ausschu(cid:223) gegebenenfalls zu (5) anderen Fragen der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms an. In diesem Fall unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt (cid:151) gegebenenfalls nach Abstimmung (cid:151) seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Teilnahme der EFTA/EWR-L(cid:228)nder, der assoziierten mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)nder (MOEL), Zyperns, Maltas und der T(cid:252)rkei Dieses Programm steht folgenden L(cid:228)ndern offen: (cid:151) den EFTA/EWR-L(cid:228)ndern nach Ma(cid:223)gabe des EWR-Abkom- mens; C 210/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 (cid:151) den assoziierten mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern (MOEL) nach Ma(cid:223)gabe der Europa-Abkommen, ihrer Zu- satzprotokolle und der Beschl(cid:252)sse der jeweiligen Assozia- tionsr(cid:228)te; Diese Evaluierung erstreckt sich auch auf die Komplementarit(cid:228)t der Aktionen im Rahmen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschl(cid:228)giger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft. (cid:151) Zypern, wobei die Teilnahme aus zus(cid:228)tzlichen Mitteln nach Verfahren finanziert wird, die mit diesem Land zu verein- baren sind; (cid:151) Malta und der T(cid:252)rkei, wobei die Teilnahme aus zus(cid:228)tzlichen Mitteln im Einklang mit den Vertragsbestimmungen finan- ziert wird. Artikel 11 Internationale Zusammenarbeit Die Kommission wird im Rahmen dieses Programms nach den Verfahren des Artikels 7 die Zusammenarbeit mit Drittl(cid:228)ndern und den zust(cid:228)ndigen internationalen Organisationen, insbeson- dere dem Europarat, verst(cid:228)rken. Artikel 12 (cid:220)berwachung und Evaluierung Die Kommission (cid:252)berwacht in Zusammenarbeit mit den (1) Mitgliedstaaten regelm(cid:228)(cid:223)ig die Durchf(cid:252)hrung dieses Pro- gramms. Zu dieser (cid:220)berwachung geh(cid:246)ren auch die Berichte gem(cid:228)(cid:223) Ab- satz 3 sowie besondere Ma(cid:223)nahmen. (2) Dieses Programm unterliegt einer regelm(cid:228)(cid:223)igen Evaluie- rung, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Ziel ist die Erh(cid:246)hung der Effektivit(cid:228)t der durchgef(cid:252)hrten Aktionen im Verh(cid:228)ltnis zu den Zielen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2. Die Ergebnisse der Gemeinschaftsaktionen unterliegen regel- m(cid:228)(cid:223)igen externen Evaluierungen anhand von Kriterien, die nach dem Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 2 aufgestellt wer- den. (3) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung die- ses Programms und bis zum 30. Juni 2005 einen Bericht (cid:252)ber die Auswirkungen dieses Programms. (4) Die Kommission unterbreitet dem Europ(cid:228)ischen Par- lament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und dem Ausschu(cid:223) der Regionen (cid:151) bis zum 30. Juni 2003 einen Zwischenbericht (cid:252)ber die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchf(cid:252)hrung dieses Programms, (cid:151) bis zum 31. Dezember 2005 einen Abschlu(cid:223)bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms. Artikel 13 Inkrafttreten Dieser Beschlu(cid:223) tritt am Tage seiner Ver(cid:246)ffentlichung im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Geschehen zu. am. Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Der Pr(cid:228)sident Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 210/7 ANHANG Bei der Bewilligung von Zusch(cid:252)ssen im Rahmen dieses Programms sind die Grunds(cid:228)tze der Kofinanzierung und der Zus(cid:228)tzlichkeit der Mittel zu beachten. Nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses sind Anstrengungen zur Erleichterung des Zugangs von Jugendlichen, die Schwierigkeiten kultureller, sozialer, physischer, geistiger, wirtschaftlicher oder geo- graphischer Art haben sowie zur Erleichterung des Zugangs kleiner lokaler Gruppen zu unternehmen. Der in Artikel 7 des Beschlusses vorgesehene Ausschu(cid:223) legt die konkrete Ausgestaltung der entsprechenden Ma(cid:223)nahmen fest. Bei der Verteilung der Gemeinschaftszusch(cid:252)sse wird die Notwendigkeit ber(cid:252)cksichtigt, ein Gleichgewicht bei den durchgef(cid:252)hrten Mobilit(cid:228)tsaktionen sowie den gleichberechtigten Zugang von Jugendlichen aus allen Mitgliedstaaten zu gew(cid:228)hrleisten, d. h. da(cid:223) Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses Ber(cid:252)cksichtigung findet. Initiativen zur F(cid:246)rderung der Toleranz und der Akzeptanz von Unterschieden, wie auch die Bek(cid:228)mpfung aller Formen von Ausgrenzung, m(cid:252)ssen besonders gef(cid:246)rdert und angeregt werden. Die Gemeinschaft ist offen f(cid:252)r Aktivit(cid:228)ten, die Kultur und Sport eine herausragende Stellung im Rahmen der nicht formalen Bildung von Jugendlichen einr(cid:228)umen. Zur Erreichung der Programmziele werden auf der Grundlage der in Artikel 3 des Beschlusses beschriebenen Ma(cid:223)- nahmen f(cid:252)nf Arten von Aktionen eingerichtet: (cid:151) Jugend f(cid:252)r Europa; (cid:151) Europ(cid:228)ischer Freiwilligendienst; (cid:151) Initiativen im Jugendbereich; (cid:151) Gemeinsame Aktionen; (cid:151) Flankierende Ma(cid:223)nahmen. AKTION 1 (cid:151) JUGEND F(cid:220)R EUROPA Aktion 1. 1: Gemeinschaftsinterner Jugendaustausch Die Gemeinschaft f(cid:246)rdert T(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r die Mobilit(cid:228)t von Jugendlichen, sofern diese T(cid:228)tigkeiten mindestens eine Woche dauern, auf der Grundlage gemeinsamer Projekte innerhalb der Gemeinschaft durchgef(cid:252)hrt werden und Gruppen von Jugendlichen im Alter von grunds(cid:228)tzlich 15 bis 25 Jahren, die ihren rechtm(cid:228)(cid:223)igen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, betreffen. Diese T(cid:228)tigkeiten basieren auf transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv einbringenden Jugendgruppen; sie sollen es den Jugendlichen erm(cid:246)glichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten zu entdecken und sensibler wahr- zunehmen und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Ma(cid:223)nahmen auf Gemeinschaftsebene teilzunehmen oder solche Ma(cid:223)nahmen selbst einzuleiten. Besondere Aufmerksamkeit wird der Teilnahme von Jugendlichen gewidmet, die zum ersten Mal auf europ(cid:228)ischer Ebene aktiv sind, sowie der Teilnahme von kleinen oder lokalen Vereinigungen ohne Erfahrung auf europ(cid:228)ischer Ebene. Um zu einer besseren Ausgewogenheit von bilateralen und multilateralen T(cid:228)tigkeiten zu gelangen, werden Gemein- schaftszusch(cid:252)sse schrittweise auf multilaterale Mobilit(cid:228)tsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Gruppen konzentriert. Die bilaterale Mobilit(cid:228)t von Gruppen wird bezuschu(cid:223)t, sofern dies in Anbetracht der Zielgruppen oder eines spezifischen p(cid:228)dagogischen Konzepts gerechtfertigt ist. T(cid:228)tigkeiten zur Verst(cid:228)rkung der aktiven Einbindung der Jugendlichen in Projekte der Gruppenmobilit(cid:228)t k(cid:246)nnen im insbesondere um T(cid:228)tigkeiten zur sprachlichen und Rahmen dieser Aktion gef(cid:246)rdert werden; es handelt sich dabei interkulturellen Vorbereitung der betreffenden Jugendlichen. Aktion 1. 2: Jugendaustausch mit Drittl(cid:228)ndern Die Gemeinschaft f(cid:246)rdert T(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r die Mobilit(cid:228)t von Jugendlichen, sofern diese T(cid:228)tigkeiten mindestens eine Woche dauern, auf der Grundlage gemeinsamer Projekte durchgef(cid:252)hrt werden und Gruppen von Jugendlichen im Alter von grunds(cid:228)tzlich 15 bis 25 Jahren, die ihren rechtm(cid:228)(cid:223)igen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland haben, betreffen. An diesen Mobilit(cid:228)tsaktionen m(cid:252)ssen mindestens zwei Mitgliedstaaten beteiligt sein. Die T(cid:228)tigkeiten basieren auf transnationalen Partnerschaften zwischen sich aktiv einbringenden Jugendgruppen; sie sollen es den Jugendlichen erm(cid:246)glichen, andere soziale und kulturelle Wirklichkeiten zu entdecken und sensibler wahr- zunehmen und die Jugendlichen dazu anregen, an weiteren Ma(cid:223)nahmen auf europ(cid:228)ischer Ebene teilzunehmen oder solche Ma(cid:223)nahmen selbst einzuleiten. Au(cid:223)erdem bieten die Projekte den Partnern in Drittl(cid:228)ndern die M(cid:246)glichkeit, diese Vorgehensweise im Bereich der nicht formalen Bildung zu erproben und zur Entwicklung der Jugendarbeit und von Jugendeinrichtungen in diesen L(cid:228)ndern beizutragen. T(cid:228)tigkeiten zur Verst(cid:228)rkung der aktiven Einbindung Jugendlicher in Projekte der Gruppenmobilit(cid:228)t k(cid:246)nnen im Rahmen dieser Aktion gef(cid:246)rdert werden. Es handelt sich dabei insbesondere um T(cid:228)tigkeiten zur sprachlichen und interkulturellen Vorbereitung der betreffenden Jugendlichen vor ihrer Abreise. C 210/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 AKTION 2 (cid:151) EUROP˜ISCHER FREIWILLIGENDIENST Im Sinne dieses Programms ist ein (cid:132)junger Freiwilliger(cid:147) eine Person im Alter von grunds(cid:228)tzlich 18 bis 25 Jahren mit rechtm(cid:228)(cid:223)igem Wohnsitz in einem Mitgliedstaat der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft. Die jungen Freiwilligen engagieren sich als aktive B(cid:252)rger f(cid:252)r eine konkrete gemeinn(cid:252)tzige T(cid:228)tigkeit, um soziale und pers(cid:246)nliche Fertigkeiten und Kenntnisse zu erwerben; dabei legen sie die Grundlagen f(cid:252)r ihre sp(cid:228)tere Entwicklung und tragen gleichzeitig zum Gemeinwohl bei. Zu diesem Zweck nehmen die jungen Freiwilligen entsprechend den Zielen dieses Programms gem(cid:228)(cid:223) Artikel 2 des Beschlusses in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres Wohnsitzes oder in einem Drittland im Rahmen eines von dem Mitgliedstaat und der Gemeinschaft anerkannten Projekts an einer unbe- zahlten T(cid:228)tigkeit von Bedeutung f(cid:252)r die Allgemeinheit und von begrenzter Dauer (h(cid:246)chstens 12 Monate) teil. Dies sollte insbesondere nicht zur Ersetzung von Arbeitspl(cid:228)tzen f(cid:252)hren. Die Unterbringung mit Vollverpflegung und die Betreuung werden gestellt. Das Projekt des Freiwilligendienstes stellt sicher, da(cid:223) die jungen Freiwilligen einer Krankenversicherung wie auch anderen einschl(cid:228)gigen Versicherungen angeschlossen sind. Die jungen Freiwilligen erhalten eine Aufwands- entsch(cid:228)digung/ein Taschengeld. Der Europ(cid:228)ische Freiwilligendienst beruht auf einer Partnerschaft und einer gemeinsamen Verantwortung von jungen Freiwilligen, Entsendeorganisation und Aufnahmeorganisation. Entsprechend den Bestimmungen (cid:252)ber den Programmausschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 des Beschlusses werden durch ein von der Kommission ausgestelltes Dokument die Teilnahme der jungen Freiwilligen am Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienst und die Erfahrung und die Kenntnisse, die w(cid:228)hrend des Dienstes erworben wurden, bescheinigt. Aktion 2. 1: Europ(cid:228)ischer Freiwilligendienst innerhalb der Gemeinschaft Die Gemeinschaft unterst(cid:252)tzt transnationale Projekte von begrenzter Dauer (grunds(cid:228)tzlich zwischen drei Wochen und einem Jahr), die den Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivit(cid:228)ten erm(cid:246)glichen, die den Bed(cid:252)rf- nissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, soziokulturell, umweltbezogen, kulturell usw. ) und zugleich eine Erfahrung im Bereich der nicht formalen Bildung mit Blick auf den Erwerb sozialer und kultureller Kenntnisse vermitteln. Die Projekte zielen darauf ab, die Jugendlichen mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen und sie mit neuen Ideen und neuen Projekten im Rahmen einer multikulturellen B(cid:252)rgergesell- schaft vertraut zu machen. Die Gemeinschaft kann Projekte unterst(cid:252)tzen, die vor allem sprachliche und interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre gesellschaftliche Integration w(cid:228)hrend der T(cid:228)tigkeit und nach Abschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienstes zu f(cid:246)rdern. Auf p(cid:228)dagogische Unterst(cid:252)tzung und Betreuung wird speziell geachtet. Aktion 2. 2: Europ(cid:228)ischer Freiwilligendienst in Zusammenarbeit mit Drittl(cid:228)ndern Die Gemeinschaft unterst(cid:252)tzt transnationale Projekte mit Drittl(cid:228)ndern von begrenzter Dauer (grunds(cid:228)tzlich zwischen drei Wochen und einem Jahr), die Jugendlichen die aktive und individuelle Teilnahme an Aktivit(cid:228)ten erm(cid:246)glichen, die den Bed(cid:252)rfnissen der Gesellschaft in den unterschiedlichsten Bereichen entsprechen (sozial, soziokulturell, umweltbezo- gen, kulturell usw. ) und zugleich eine Erfahrung im Bereich der nicht formalen Bildung mit Blick auf den Erwerb sozialer und kultureller Kenntnisse vermitteln. Die Projekte zielen darauf ab, Jugendliche mit anderen Kulturen und Sprachen in Kontakt zu bringen und sie mit neuen Ideen und neuen Projekten im Rahmen einer multikulturellen B(cid:252)rgergesellschaft vertraut zu machen. Aktionen zur Vorbereitung oder Festigung der notwendigen Grundlagen f(cid:252)r die Entwicklung transnationaler Projekte des Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienstes mit Drittl(cid:228)ndern k(cid:246)nnen ebenfalls gef(cid:246)rdert werden. Die Gemeinschaft kann Ma(cid:223)nahmen unterst(cid:252)tzen, die vor allem sprachliche und interkulturelle Inhalte haben und dazu dienen, Jugendliche vor ihrer Abreise vorzubereiten und ihre gesellschaftliche Integration w(cid:228)hrend der T(cid:228)tigkeit und nach Abschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienstes zu f(cid:246)rdern. Auf p(cid:228)dagogische Unterst(cid:252)tzung und Betreuung wird besonders geachtet. AKTION 3 (cid:150) INITIATIVEN IM JUGENDBEREICH Zur F(cid:246)rderung der Eigeninitiative und der Kreativit(cid:228)t junger Menschen unterst(cid:252)tzt die Gemeinschaft Projekte, bei denen diese aktiv und unmittelbar an innovativen und kreativen Ma(cid:223)nahmen und an Ma(cid:223)nahmen zur gesellschaftlichen Einbindung junger Menschen auf lokaler, regionaler, nationaler oder europ(cid:228)ischer Ebene teilnehmen. Diese Projekte erm(cid:246)glichen den jungen Menschen die Entwicklung ihrer Initiativkraft und eine praktische Umsetzung von Ma(cid:223)nahmen, die sie selbst entworfen haben und bei deren Durchf(cid:252)hrung sie die entscheidende Rolle spielen. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 210/9 Die Gemeinschaft f(cid:246)rdert Initiativen zur Unterst(cid:252)tzung junger Freiwilliger bei der bestm(cid:246)glichen Nutzung der im Freiwilligendienst gewonnenen Erfahrungen und zur F(cid:246)rderung ihrer aktiven Integration in die Gesellschaft. Diese Initiativen, an denen junge Menschen nach Abschlu(cid:223) ihres Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienstes teilnehmen, sollen ihnen erm(cid:246)glichen, Aktivit(cid:228)ten sozialer, kultureller, soziokultureller und wirtschaftlicher Art zu initiieren und zu f(cid:246)rdern, und/oder auf ihre pers(cid:246)nliche Entwicklung gerichtet sein. Diese Initiativen richten sich vorrangig an diejenigen jungen Menschen, die diese am dringendsten ben(cid:246)tigen. Die Unterst(cid:252)tzung zielt darauf ab, die Ausweitung dieser Projekte auf (cid:228)hnliche Initiativen in anderen Mitgliedstaaten zu f(cid:246)rdern, um so ihren transnationalen Charakter zu st(cid:228)rken und den Erfahrungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen jungen Menschen zu intensivieren. Unterst(cid:252)tzt werden kann auch die Durchf(cid:252)hrung von Begegnungen junger Menschen, die Initiativen auf europ(cid:228)ischer Ebene betreiben. Ein Zuschu(cid:223) kann f(cid:252)r die Einrichtung dauerhafter grenz- (cid:252)berschreitender Partnerschaften zwischen solchen Projekten gew(cid:228)hrt werden. AKTION 4 (cid:151) GEMEINSAME AKTIONEN Unter Ber(cid:252)cksichtigung des Erfordernisses eines flexiblen und kreativen Konzepts als Vorbedingung f(cid:252)r die Zusammen- arbeit zwischen den einzelnen Sektoren kann die Gemeinschaft f(cid:252)r Aktionen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 des Beschlusses und f(cid:252)r T(cid:228)tigkeiten in Verbindung mit anderen auf das Europa des Wissens bezogenen Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen, insbesondere mit Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Zusch(cid:252)sse gew(cid:228)hren. Die Kommission wird bestrebt sein, zusammen mit den Mitgliedstaaten ein gemeinsames Informations-, Beobachtungs- und Austauschsystem f(cid:252)r beispielhafte Praktiken im Bereich des Wissens und lebensbegleitenden Lernens sowie gemein- same Aktionen zu multimedialen Lehr- und Lernmitteln in der allgemeinen Bildung und der Berufsbildung zu entwik- keln. Diese Projekte werden eine Reihe von Aktionen in verschiedenen Bereichen umfassen, unter anderem im Jugend- bereich. Sie k(cid:246)nnen durch andere Gemeinschaftsprogramme erg(cid:228)nzend gef(cid:246)rdert werden, und sie k(cid:246)nnen mittels Aufrufen zur Einreichung von gemeinsamen Projektantr(cid:228)gen durchgef(cid:252)hrt werden. Es k(cid:246)nnen geeignete Ma(cid:223)nahmen getroffen werden, um auf regionaler und lokaler Ebene den Kontakt und die Zu- sammenarbeit zwischen den Beteiligten dieses Programms und den an Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen Betei- ligten zu f(cid:246)rdern. In diesem Rahmen k(cid:246)nnen auch T(cid:228)tigkeiten zur Sensibilisierung f(cid:252)r die von der Gemeinschaft f(cid:252)r junge Menschen gebotenen M(cid:246)glichkeiten unterst(cid:252)tzt werden. AKTION 5 (cid:151) FLANKIERENDE MASSNAHMEN Aktion 5. 1: Ausbildung und Zusammenarbeit der Akteure in der Jugendpolitik Eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung wird gew(cid:228)hrt f(cid:252)r: 1. Ma(cid:223)nahmen zur Weiterbildung von Akteuren im Jugendbereich, insbesondere von p(cid:228)dagogischen Betreuern des Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienstes, Jugendbetreuern und Jugendleitern, Verantwortlichen der europ(cid:228)ischen Projekte und Beratern von Jugendinitiativen, die an Ma(cid:223)nahmen der Aktionen 1, 2 und 3 dieses Programms, an denen junge Menschen unmittelbar beteiligt sind, mitwirken; Ziel ist die Sicherung einer entsprechenden inhaltlichen Qualit(cid:228)t. Besonders ber(cid:252)cksichtigt werden T(cid:228)tigkeiten zur F(cid:246)rderung der Teilnahme solcher jungen Menschen, die Schwierig- keiten mit der Teilnahme an Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen haben; 2. T(cid:228)tigkeiten zur Entwicklung europ(cid:228)ischer Module, die den Anforderungen einer transnationalen Zusammenarbeit gerecht werden; 3. T(cid:228)tigkeiten (cid:151) wie vorbereitende Besuche, Machbarkeitsstudien, Seminare, Praktika (cid:151), die in erster Linie auf den Austausch von Informationen und beispielhaften Praktiken in bezug auf die gemeinsamen Aktionen oder Fragen von gemeinsamem Interesse ausgerichtet sind oder die Einrichtung von dauerhaften, transnationalen Partnerschaften und/oder multilateralen Netzen zwischen den Akteuren im Jugendbereich erleichtern und f(cid:246)rdern; 4. experimentelle T(cid:228)tigkeiten, die durch Einf(cid:252)hrung neuer Konzepte und neuer Formen der Zusammenarbeit sowie durch Zusammenarbeit von Akteuren mit unterschiedlichem Hintergrund Innovationen und Verbesserungen in die Jugendpolitik einbringen; 5. Konferenzen und Seminare zur F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit und des Austausches beispielhafter Praktiken im Jugendbereich sowie andere Unterst(cid:252)tzungs- und Informationsma(cid:223)nahmen in bezug auf die Ergebnisse der Projekte und T(cid:228)tigkeiten im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen f(cid:252)r die Jugend k(cid:246)nnen ebenfalls von der Gemeinschaft bezuschu(cid:223)t werden. Alle genannten Ma(cid:223)nahmen umfassen T(cid:228)tigkeiten innerhalb der Gemeinschaft oder in Zusammenarbeit mit Nichtmit- gliedstaaten. Besonders ber(cid:252)cksichtigt werden Akteure im Jugendbereich auf regionaler und lokaler Ebene, die bislang keine oder nur geringe Erfahrungen mit oder Gelegenheiten zu Kontakten auf europ(cid:228)ischer Ebene hatten, und T(cid:228)tig- keiten, bei denen junge Menschen die Hauptakteure sind. C 210/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 Aktion 5. 2: Information junger Menschen und Studien (cid:252)ber die Jugend 1. Entsprechend den Programmzielen, insbesondere dem eines verbesserten Zugangs aller jungen Menschen und der Anregung zu Initiative und aktiver gesellschaftlicher Teilnahme, f(cid:246)rdert die Kommission den Beitrag der Akteure im Jugendbereich zur Information junger Menschen auf europ(cid:228)ischer Ebene sowie zur F(cid:246)rderung der Zusammenarbeit zwischen den in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene bestehenden Informations- und Kommunkations- systemen f(cid:252)r junge Menschen. Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang ist die Ausweitung der Zu- sammenarbeit auf den Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung sowie den Dialog sowohl zwischen als auch mit den jungen Menschen. 2. Vor diesem Hintergrund werden Initiativen mit folgender Zielsetzung gef(cid:246)rdert: (cid:151) Erwerb von Erfahrungen und Kenntnissen, die erforderlich sind, um Jugendinformationsprojekte mit transnatio- naler Zusammenarbeit sowie Projekte zur Bereitstellung von Informationsleistungen f(cid:252)r junge Menschen, ins- besondere beratender Art, durchzuf(cid:252)hren; (cid:151) Realisierung von Kooperationsprojekten zur Weitergabe von Informationen, die junge Menschen f(cid:252)r Themen des Programms sensibilisieren und ihnen Zugang zu allen f(cid:252)r die Erreichung der Programmziele notwendigen Informationen geben; (cid:151) Einsetzung von Mechanismen innerhalb transnationaler Kooperationsprojekte, die den Dialog sowohl zwischen als auch mit den jungen Menschen erm(cid:246)glichen und insbesondere auf der Nutzung von Jugendmedien und neuen Technologien beruhen. 3. In bezug auf Studien (cid:252)ber die Jugend im Zusammenhang mit den Programmzielen unterst(cid:252)tzt die Kommission Studien, die unter anderem die Auswirkungen der Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r junge Menschen deutlich machen, insbesondere solcher Ma(cid:223)nahmen, die die Zusammenarbeit in diesem Bereich verst(cid:228)rken. Die Studien k(cid:246)nnen als Fallstudien durchgef(cid:252)hrt werden. Aktion 5. 3: Unterst(cid:252)tzungsma(cid:223)nahmen 1. Nationale Stellen Gemeinschaftszusch(cid:252)sse k(cid:246)nnen f(cid:252)r die Aktivit(cid:228)ten der von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 des Beschlusses eingerichteten Stellen gew(cid:228)hrt werden. 2. Technische und Durchf(cid:252)hrungsunterst(cid:252)tzung F(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms kann die Kommission auf Einrichtungen technischer Unterst(cid:252)tzung zur(cid:252)ck- greifen, deren Finanzierung innerhalb des Finanzrahmens des Programms vorgesehen werden kann. Die Kommission kann unter den gleichen Bedingungen auf Experten zur(cid:252)ckgreifen. Dar(cid:252)ber hinaus kann die Kommission Bewertun- gen vornehmen sowie Seminare, Kolloquien und andere Expertentreffen veranstalten, die die Durchf(cid:252)hrung des Programms, einschlie(cid:223)lich der Durchf(cid:252)hrung von Artikel 11 des Beschlusses, erleichtern. Desgleichen kann die Kommission Ma(cid:223)nahmen zur Information, Ver(cid:246)ffentlichung und Verbreitung durchf(cid:252)hren. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 210/11 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 28. August 1998 dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) zur Einf(cid:252)hrung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms (cid:132)Jugend(cid:147) vorgelegt [Dok. 10945/98 JEUN 24 SOC 305 EDUC 56 CODEC 432 (cid:151) KOM(1998) 331 endg. + COR 1(en)]. 2. Der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) und der Ausschu(cid:223) der Regionen haben ihre Stellungnahmen am 15. Oktober bzw. 5. November 1998 abgegeben. 3. Das Europ(cid:228)ische Parlament hat seine Stellungnahme am 19. November 1998 abgegeben. 4. Die Kommission hat am 30. November 1998 dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat einen ge(cid:228)nderten Vorschlag vorgelegt [Dok. 13628/98 JEUN 60 SOC 466 EDUC 102 CODEC 661 (cid:151) KOM(1998) 695 endg. (cid:151) 98/0197(COD)]. 5. Der Rat hat am 28. Juni seinen gemeinsamen Standpunkt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 251 des EG-Vertrags festgelegt. II. ZIEL DES VORSCHLAGS Der Vorschlag bezweckt, mittels der Schaffung eines Gemeinschaftsprogramms zugunsten der Jugend den Jugendlichen die M(cid:246)glichkeit zu geben, sich Wissen, Fertigkeiten und Kompetenzen anzueignen sowie eine verantwortungsbewu(cid:223)te Staatsb(cid:252)rgerschaft auszu(cid:252)ben, die ihnen die t(cid:228)tige Eingliederung in das Gemeinwesen erleichtert. 1. Allgemeine Bemerkungen Der Rat hat in seinem gemeinsamen Standpunkt den Vorschlag der Kommission im wesentlichen gebilligt, hat daran aber zugleich einige ˜nderungen vorgenommen, die ihm w(cid:252)nschenswert erschie- nen. 2. Spezifische Bemerkungen 2. 1. Vom Rat vorgenommene ˜nderungen des Vorschlags der Kommission 2. 1. 1. Finanzielle Ausstattung des Programms Der Rat war der Auffassung, da(cid:223) eine Ausstattung des Programms mit Mitteln in H(cid:246)he von 350 Mio. Euro es gestattet, seinen Wunsch, da(cid:223) dieses Programm den darin gesetz- in einer durch erhebliche ten Zielen gerecht zu werden vermag, und sein Anliegen, finanzielle Zw(cid:228)nge gekennzeichneten Zeit die verf(cid:252)gbaren Mittel gerecht zu verteilen, miteinander in Einklang zu bringen. 2. 1. 2. Reihenfolge der Aktionen Der Rat hat wie im (cid:252)brigen auch das Europ(cid:228)ische Parlament bei einer seiner ˜nderungen es f(cid:252)r angebracht erachtet, bei den in Artikel 3 aufgez(cid:228)hlten Aktionen die Reihenfolge der beiden ersten Aktionen umzukehren und somit die Aktion (cid:132)Jugend f(cid:252)r Europa(cid:147) an die erste und die Aktion (cid:132)Europ(cid:228)ischer Freiwilligendienst(cid:147) an die zweite Stelle zu setzen. Der Rat ist n(cid:228)mlich der Auffassung, da(cid:223) die erstere Aktion in Anbetracht ihres schon l(cid:228)ngeren Bestehens und ihres sehr gro(cid:223)en Erfolgs es verdient, an erster Stelle genannt zu werden. 2. 1. 3. Verpf lichtung der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Mobilit(cid:228)tshindernisse Der Rat hat den Wortlaut des betreffenden Satzes ge(cid:228)ndert, um ihn weitgehend an die analogen Bestimmungen des Programms (cid:132)Europ(cid:228)ischer Freiwilligendienst f(cid:252)r junge Men- schen(cid:147) anzugleichen. C 210/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 2. 1. 4. Beschaffenheit des Programmausschusses In Anbetracht des Anwendungsbereichs des Beschlusses und der Komplexit(cid:228)t der Pro- grammaktivit(cid:228)ten hat der Rat einen Ausschu(cid:223) des Typs II b f(cid:252)r zweckm(cid:228)(cid:223)iger erachtet (statt eines Ausschusses des Typs II a, wie von der Kommission vorgeschlagen) (Typologie gem(cid:228)(cid:223) dem (cid:132)Komitologie(cid:147)-Beschlu(cid:223) vom 13. Juli 1987). 2. 2. ˜nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments 2. 2. 1. Von der Kommission (cid:252)bernommene ˜nderungen des Parlaments Die Kommission hat 36 der 61 ˜nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments im vollen Wortlaut, teilweise oder sinngem(cid:228)(cid:223) (cid:252)bernommen. 2. 2. 2. Vom Rat (cid:252)bernommene ˜nderungen des Parlaments Der Rat hat unter den vom Europ(cid:228)ischen Parlament vorgeschlagenen ˜nderungen eine der von der Kommission nicht (cid:252)bernommenen ˜nderungen (˜nderung 23) sowie 21 der teilweise oder sinngem(cid:228)(cid:223) von ihr (cid:252)bernommenen ˜nderungen im vollen Wortlaut, (cid:252)bernommen (˜nderungen 1, 3, 5, 7, 10, 11, 13, 14, 15, 19, 21, 24, 28, 30, 34, 36, 39, 40, 41, 47, 46). 2. 2. 3. Vom Rat nicht (cid:252)bernommene ˜nderungen des Parlaments Au(cid:223)er den von der Kommission nicht (cid:252)bernommenen ˜nderungen hat der Rat auch folgende ˜nderungen nicht akzeptiert: 2. 2. 3. 1. ˜nderungen, die ganz oder teilweise (cid:252)ber den Anwendungsbereich des Programms hinausgehen (˜nderungen 8, 18, 26) Der Rat war der Auffassung, da(cid:223) diese ˜nderungen nicht oder nur zum Teil unter den Anwendungsbereich des Programms fallen. 2. 2. 3. 2. ˜nderungen, die hinsichtlich der Anwendung des Subsidiarit(cid:228)tsprinzip zu Schwierig- keiten f(cid:252)hren (˜nderungen 2, 6, 9, 52) Der Rat war der Auffassung, da(cid:223) diese ˜nderungen mit dem Subsidiarit(cid:228)ts- prinzip nicht voll vereinbar sein d(cid:252)rften. 2. 2. 3. 3. ˜nderungen, die keine wesentliche Pr(cid:228)zisierung des Textes bewirken, schon vorhandene Bestimmungen lediglich verdoppeln oder unangebracht scheinen (˜nderungen 4, 17, 22, 49) Der Rat war der Auffassung, da(cid:223) die ˜nderung 22 keine wesentliche Pr(cid:228)zisie- rung des Beschlu(cid:223)textes bewirkt und da(cid:223) die mit der ˜nderung 49 bezweckten Pr(cid:228)zisierungen schwer fa(cid:223)bar sind. Ferner ist seiner Ansicht nach die ˜nderung 4 inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit den ˜nderungen 5 und 10, die er (cid:252)bernommen und in den Beschlu(cid:223) eingearbeitet hat. Schlie(cid:223)lich weist der Rat darauf hin, da(cid:223) die ˜nderung 17 in der gegebenen Fassung unpr(cid:228)zis ist und zur Folge hat, da(cid:223) einige Bestimmungen des Artikels 149 des Vertrags eine beson- dere Auslegung erhalten. 2. 2. 3. 4. ˜nderungen, aus denen sich eine Harmonisierungsabsicht im Bereich der (cid:246)ffentlichen F(cid:252)rsorge herauslesen l(cid:228)(cid:223)t (˜nderung 29) Der Rat war der Auffassung, da(cid:223) diese ˜nderung in dem Sinne ausgelegt werden k(cid:246)nnte, da(cid:223) die Koordinierung zwischen den betreffenden Mitgliedstaa- ten faktisch zu einer Harmonisierung der Bestimmungen (cid:252)ber die (cid:246)ffentliche F(cid:252)rsorge f(cid:252)hren w(cid:252)rde. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 210/13 2. 2. 3. 5. ˜nderung betreffend die Beseitigung der Mobilit(cid:228)tshindernisse (˜nderung 31) Der Rat war der Auffassung, da(cid:223) der von ihm gew(cid:228)hlte Wortlaut f(cid:252)r Artikel 5 Absatz 4 zweckdienlicher ist als der Wortlaut dieser ˜nderung. Der Rat hat n(cid:228)mlich im wesentlichen den Wortlaut der analogen Bestimmung des Pro- gramms f(cid:252)r den Europ(cid:228)ischen Freiwilligendienst (cid:252)bernommen (vgl. den Punkt 2. 1. 3). 2. 2. 3. 6. ˜nderung betreffend die Koordinierung der Initiativen im Bereich Information und Verbreitung von Ergebnissen mit entsprechenden Ma(cid:223)nahmen im Rahmen der Pro- gramme Leonardo und Sokrates (˜nderung 57) Der Rat ist der Auffassung, da(cid:223) die Aufnahme dieser ˜nderung in das Pro- gramm in der Praxis zu erheblichen Schwierigkeiten bei der Durchf(cid:252)hrung f(cid:252)hren w(cid:252)rde. 2. 2. 3. 7. ˜nderung betreffend die Schaffung einer Struktur mit dem Ziel, Jugendprojekte auf- zuwerten, Informationen und Dokumentationsmittel (cid:252)ber die Jugend zu sammeln und den Dialog mit allen Jugendlichen zu f(cid:246)rdern (˜nderung 59) Der Rat hat diese ˜nderung nicht (cid:252)bernommen, da seiner Ansicht nach der- artige Initiativen durch den Programmausschu(cid:223) zu ergreifen sind. III. SCHLUSSFOLGERUNGEN Der Rat ist der Auffassung, da(cid:223) sein gemeinsamer Standpunkt einen ausgewogenen Text darstellt, der den Vorschlag der Kommission im wesentlichen (cid:252)bernimmt und dabei zugleich einige Anpassungen (zum Teil ausgehend von den ˜nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments) vornimmt, die als Verbes- serung des Textes gelten k(cid:246)nnen


title: Verordening (EG) Nr. 1392/1999 van de Commissie van 28 juni 1999 inzake de opening van een permanente openbare inschrijving voor de uitvoer van gerst die in het bezit is van het Finse interventiebureau

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Finland
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text: 29. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 163/21 VERORDENING (EG) Nr. 1392/1999 VAN DE COMMISSIE van 28 juni 1999 inzake de opening van een permanente openbare inschr¶ving voor de uitvoer van gerst die in het bezit is van het Finse interventiebureau DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, een permanente openbare inschrĳving voor de uitvoer van gerst die in zĳn bezit is. Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 5, (1) (2) (3) (4) (5) Overwegende dat in Verordening (EEG) nr. 2131/ 93 van de Commissie (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 39/1999 (4), de procedures en de voorwaarden voor de verkoop van graan door de interventiebureaus zĳn vastgesteld; Overwegende dat het bĳ de huidige marktsituatie dienstig is een permanente inschrĳving te openen voor de uitvoer van 48 149 ton gerst die in het bezit is van het Finse interventiebureau; Overwegende dat voor een regelmatig verloop van de transacties en de controles daarop speciale bepa- lingen moeten worden vastgesteld; dat het dienstig is daartoe een zekerheidsregeling vast te stellen waarmee de beoogde doelstellingen worden bereikt zonder dat dit voor de betrokken handelaren over- dreven hoge kosten meebrengt; dat bĳgevolg moet worden afgeweken van sommige voorschriften, met name van Verordening (EEG) nr. 2131/93; Overwegende dat, wanneer door omstandigheden die aan het interventiebureau zĳn toe te schrĳven, het afhalen van de gerst meer dan vĳf dagen wordt vertraagd of het vrĳgeven van een van de verlangde zekerheden wordt uitgesteld, de betrokken lidstaat een schadeloosstelling zal moeten betalen; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Onverminderd andersluidende bepalingen in deze veror- dening houdt het Finse interventiebureau onder de bĳ Verordening (EEG) nr. 2131/93 vastgestelde voorwaarden (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 191 van 31. 7. 1993, blz. 76. (4) PB L 5 van 9. 1. 1999, blz. 64. Artikel 2 1. De inschrĳving heeft betrekking op een hoeveelheid van ten hoogste 48 149 ton gerst voor uitvoer naar alle derde landen, met uitzondering van de Verenigde Staten van Amerika, Canada en Mexico. 2. De gebieden waar de 48 149 ton gerst is opgeslagen, zĳn vermeld in bĳlage I. Artikel 3 In afwĳking van het bepaalde in artikel 16, derde 1. alinea, van Verordening (EEG) nr. 2131/93 is de bĳ uitvoer te betalen prĳs die welke in het bod is vermeld. 2. Voor uitvoer in het kader van deze verordening worden noch uitvoerrestituties, noch uitvoerbelastingen, noch maandelĳkse verhogingen toegepast. Artikel 8, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2131/93 3. is niet van toepassing. Artikel 4 1. De uitvoercertificaten zĳn geldig vanaf de datum van afgifte in de zin van artikel 9 van Verordening (EEG) nr. 2131/93 tot en met het einde van de vierde daaropvol- gende maand. 2. De offertes die in het kader van deze openbare inschrĳving worden ingediend, mogen niet vergezeld gaan van aanvragen voor uitvoercertificaten in het kader van artikel 44 van Verordening (EEG) nr. 3719/88 van de Commissie (5). Artikel 5 1. In afwĳking van het bepaalde in artikel 7, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2131/93 verstrĳkt de termĳn voor de indiening van de offertes voor de eerste deelinschrĳ- ving op 1 juli 1999 om 9. 00 uur (Brusselse tĳd). 2. De termĳn voor de indiening van de offertes voor volgende op verstrĳkt deelinschrĳvingen donderdag om 9. 00 uur (Brusselse tĳd). telkens 3. De verstrĳkt september 1999 om 9. 00 uur (Brusselse tĳd). deelinschrĳving laatste op 30 4. De offertes moeten worden ingediend bĳ het Finse interventiebureau. (5) PB L 331 van 2. 12. 1988, blz. 1. L 163/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 6. 1999 Artikel 6 1. Naar keuze van de koper vóór of bĳ de uitslag uit de opslagplaats gaan het interventiebureau, de opslaghouder en de koper, indien deze laatste dit wenst, in onderlinge overeenstemming over tot het nemen van contradictoire monsters met een frequentie van ten minste één monster- neming voor elke 500 ton en tot de analyse van deze monsters. Het interventiebureau kan zich laten vertegen- woordigen door een gemachtigde, die evenwel niet de opslaghouder mag zĳn. In geval van betwisting worden de resultaten van de analyses aan de Commissie meegedeeld. De contradictoire monsters worden genomen en geanaly- seerd binnen een termĳn van zeven werkdagen te rekenen vanaf de datum van het verzoek van de koper of binnen een termĳn van drie werkdagen indien de monsters bĳ de uitslag uit de opslagplaats worden genomen. Wanneer het eindresultaat van de analyses van de monsters op een kwaliteit duidt die: a) beter is dan de in het bericht van inschrĳving vermelde kwaliteit, moet de koper de partĳ als zodanig aanvaarden; b) beter is dan de voor interventie geldende minimum- kenmerken, maar minder dan de in het bericht van inschrĳving beschreven kwaliteit, waarbĳ het verschil ten opzichte van deze laatste kwaliteit niet groter is dan:  2 kg/hl voor het soortelĳk gewicht, dat evenwel niet lager mag zĳn dan 60 kg/hl,  1 procentpunt voor het vochtgehalte,  0,5 procentpunt voor de in punt B. 2, respectievelĳk punt B. 4 van de bĳlage bĳ Verordening (EEG) nr. 689/92 van de Commissie (1) bedoelde onzuiver- heden, en  0,5 procentpunt voor de in punt B. 5 van de bĳlage bĳ Verordening (EEG) nr. 689/92 bedoelde onzui- schadelĳke verheden, waarbĳ evenwel de voor korrels en voor moederkoren toegestane percen- tages ongewĳzigd blĳven, moet de koper de partĳ als zodanig aanvaarden; c) beter is dan de voor interventie geldende minimum- kenmerken, maar minder dan de in het bericht van inschrĳving beschreven kwaliteit, waarbĳ het verschil ten opzichte van deze laatste kwaliteit groter is dan het onder b) bedoelde verschil, kan de koper:  hetzĳ de partĳ als zodanig aanvaarden;  hetzĳ weigeren de betrokken partĳ over te nemen. Hĳ is eerst van al zĳn verplichtingen voor de betrokken partĳ, met inbegrip van die betreffende de zekerheden, ontslagen nadat hĳ de Commissie en het interventiebureau overeenkomstig bĳlage II onverwĳld op de hoogte heeft gebracht; indien hĳ echter het interventiebureau verzoekt hem zonder extra kosten een andere partĳ gerst uit de interven- tievoorraden van de in het vooruitzicht gestelde kwaliteit te leveren, wordt de zekerheid niet vrĳge- geven. De partĳ moet binnen een termĳn van ten hoogste drie dagen na het verzoek van de koper worden vervangen. De koper stelt de Commissie daarvan overeenkomstig bĳlage II onverwĳld in kennis; d) minder is dan de voor interventie geldende minimu- meisen, mag de koper de betrokken partĳ niet over- nemen. Hĳ is eerst van al zĳn verplichtingen voor de betrokken partĳ, met inbegrip van die betreffende de zekerheden, ontslagen nadat hĳ de Commissie en het interventiebureau onverwĳld overeenkomstig bĳlage II op de hoogte heeft gebracht; hĳ kan het interventiebu- reau echter verzoeken hem zonder extra kosten een andere partĳ gerst uit de interventievoorraden van de in het vooruitzicht gestelde kwaliteit te leveren. In dit geval wordt de zekerheid niet vrĳgegeven. De partĳ moet binnen een termĳn van ten hoogste drie dagen na het verzoek van de koper worden vervangen. De koper stelt de Commissie daarvan overeenkomstig bĳlage II onverwĳld in kennis. 2. Indien de gerst wordt uitgeslagen alvorens de resul- taten van de analyses bekend zĳn, zĳn echter vanaf het tĳdstip van de afhaling van de partĳ alle risico’s voor rekening van de koper, onverminderd de rechtsmiddelen jegens de opslaghouder mocht waarover de koper beschikken. 3. Indien binnen een periode van ten hoogste één maand na de datum van het door de koper ingediende verzoek om vervanging de koper na achtereenvolgende vervangingen geen vervangende partĳ van de in het voor- uitzicht gestelde kwaliteit heeft gekregen, is hĳ van al zĳn verplichtingen, met inbegrip van die betreffende de zekerheden, ontslagen nadat hĳ de Commissie en het interventiebureau overeenkomstig bĳlage II onverwĳld op de hoogte heeft gebracht. 4. De kosten van monsternemingen en analyses als bedoeld in lid 1, met uitzondering van die waarbĳ het eindresultaat duidt op een mindere kwaliteit dan de voor interventie vereiste minimumkwaliteit, komen ten laste van het EOGFL voor maximaal één analyse per 500 ton, met uitzondering van de overslagkosten. Overslagkosten en eventuele aanvullende analyses op verzoek van de koper zĳn voor diens rekening. Artikel 7 In afwĳking van artikel 12 van Verordening (EEG) nr. 3002/92 van de Commissie (2) moet in de documenten betreffende de verkoop van gerst overeenkomstig deze verordening, en met name in het uitvoercertificaat, het uitslagbewĳs zoals bedoeld in artikel 3, lid 1, onder b), van Verordening (EEG) nr. 3002/92, de aangifte ten uitvoer en, in voorkomend geval, het exemplaar T 5, een van de volgende vermeldingen worden opgenomen: (1) PB L 74 van 20. 3. 1992, blz. 18. (2) PB L 301 van 17. 10. 1992, blz. 17. 29. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 163/23  Cebada de intervención sin aplicación de restitución ni gravamen, Reglamento (CE) no 1392/1999  Byg fra intervention uden restitutionsydelse eller -afgift, forordning (EF) nr. 1392/1999  Interventionsgerste ohne Anwendung von Ausfuhrer- stattungen oder Ausfuhrabgaben, Verordnung (EG) Nr. 1392/1999  Κριθ(cid:5) παρ(cid:8)µβαση(cid:13) χωρ(cid:16)(cid:13) εφαρµογ(cid:5) επιστροφ(cid:5)(cid:13) (cid:5) φ(cid:22)ρου, κανονισµ(cid:22)(cid:13) (ΕΚ) αριθ. 1392/1999  Intervention barley without application of refund or tax, Regulation (EC) No 1392/1999  Orge d’intervention ne donnant pas lieu à restitution ni taxe, règlement (CE) no 1392/1999  Orzo d’intervento senza applicazione di restituzione né di tassa, regolamento (CE) n. 1392/1999  Gerst uit interventie, zonder toepassing van restitutie of belasting, Verordening (EG) nr. 1392/1999  Cevada de intervenção sem aplicação de uma resti- tuição ou imposição, Regulamento (CE) n. o 1392/1999  Interventio-ohraa, johon ei sovelleta vientitukea eikä vientimaksua, asetus (EY) N:o 1392/1999  Interventionskorn, utan tillämpning av bidrag eller avgift, förordning (EG) nr 1392/1999. Artikel 8 1. De overeenkomstig artikel 13, lid 4, van Verorde- ning (EEG) nr. 2131/93 gestelde zekerheid moet worden vrĳgegeven zodra de uitvoercertificaten zĳn afgegeven aan degenen aan wie is toegewezen. In afwĳking van artikel 17 van Verordening (EEG) 2. nr. 2131/93 wordt de naleving van de verplichting tot uitvoer gegarandeerd door een zekerheid waarvan het bedrag gelĳk is aan het verschil tussen de op de toewĳ- zingsdag geldende interventieprĳs en de toewĳzingsprĳs en nooit kleiner mag zĳn dan 10 EUR per ton. De helft van dit bedrag wordt bĳ de afgifte van het certificaat gesteld en het saldo vóór het afhalen van het graan. In afwĳking van artikel 15, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 3002/92:  moet het bĳ de afgifte van het certificaat gestelde gedeelte van dit zekerheidsbedrag worden vrĳgegeven binnen 20 werkdagen na de datum waarop degene aan wie is toegewezen het bewĳs levert dat het afgehaalde graan het douanegebied van de Gemeenschap heeft verlaten. In afwĳking van artikel 17, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 2131/93:  moet het resterende bedrag worden vrĳgegeven binnen 15 werkdagen na de datum waarop degene aan wie is toegewezen de in artikel 18 van Verordening (EEG) nr. 3665/87 bedoelde bewĳzen levert. 3. Behalve in naar behoren gemotiveerde uitzonde- ringsgevallen, en met name ingeval een administratief onderzoek wordt ingesteld, geeft vrĳgave van de in dit artikel bedoelde zekerheden na het verstrĳken van de in dit artikel bedoelde termĳnen steeds aanleiding tot de betaling door de lidstaat van een schadeloosstelling die gelĳk is aan 0,015 EUR/10 ton per dag vertraging. Het Europees Oriëntatie- en Garantiefonds voor de land- bouw (EOGFL) neemt deze schadeloosstelling niet voor zĳn rekening. Artikel 9 Het Finse interventiebureau stelt de Commissie uiterlĳk twee uur na het verstrĳken van de termĳn voor het indienen van de offertes in kennis van de ontvangen inschrĳvingen. Zĳ moeten worden doorgezonden over- eenkomstig het schema van bĳlage III en via de in bĳlage IV vermelde oproepnummers. Artikel 10 Deze verordening treedt in werking op de dag van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 28 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie L 163/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 6. 1999 BöLAGE I Plaats van opslag Hoeveelheid (in ton) Koria Turenki 26 834 21 315 BöLAGE II Mededeling inzake weigering van part¶en die z¶n toegewezen in het kader van de perma- nente openbare inschr¶ving voor de uitvoer van gerst in het bezit van het Finse interventie- bureau (Artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1392/1999)  Naam van de indiener van de offerte aan wie is toegewezen:  Datum van de openbare inschrĳving:  Datum van de weigering van de partĳ door de inschrĳver aan wie is toegewezen: Nummer van de partĳ Hoeveelheid in ton Adres van de silo Reden voor de weigering  soortelĳk gewicht (kg/hl)  % gekiemde korrels  % uitschot (Schwarzbesatz)  % bestanddelen die geen onberispelĳke basis- graankorrels zĳn  andere 29. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 163/25 BöLAGE III Permanente openbare inschr¶ving voor de uitvoer van gerst in het bezit van het Finse interventiebureau (Verordening (EG) nr. 1392/1999) 1 2 3 4 5 6 7 Volgnummer van de inschrĳvers Nummer van de partĳ Hoeveelheid (in ton) Prĳs van de offertes (in EUR/ton) (1) Toeslagen (+) Kortingen (–) (in EUR/ton) (p. m. ) Handelskosten (in EUR/ton) Bestemming 1 2 3 enz. (1) Deze prĳs omvat de toeslagen of kortingen die gelden voor de partĳ waarop de inschrĳving betrekking heeft. BöLAGE IV Uitsluitend de volgende oproepnummers in Brussel mogen worden gebruikt (DG VI-C-1):  telefax:  telex: 296 49 56, 295 25 15; 22037 AGREC B, 22070 AGREC B (Griekse lettertekens)


title: Règlement (CE) n° 1394/1999 de la Commission, du 28 juin 1999, modifiant le règlement (CE) n° 1758/98 et portant à 1 250 000 tonnes l'adjudication permanente pour l'exportation de blé tendre panifiable détenu par l'organisme d'intervention français

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France
award of contract
cereals of bread-making quality
common wheat
export
intervention agency

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text: 29. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 163/31 RÈGLEMENT (CE) No 1394/1999 DE LA COMMISSION du 28 juin 1999 modifiant le règlement (CE) no 1758/98 et portant à 1 250 000 tonnes l’adjudica- tion permanente pour l’exportation de blé tendre panifiable détenu par l’orga- nisme d’intervention français LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil du 30 juin 1992 portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 de la Commission (2), et notamment son article 5, des régions et des quantités stockées; qu’il convient donc, notamment, de modifier l’annexe I du règle- ment (CE) no 1758/98; (4) considérant que les mesures prévues au présent règlement sont conformes à l’avis du comité de gestion des céréales, (1) (2) considérant que le règlement (CEE) no 2131/93 de la Commission (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 39/1999 (4), fixe les procédures et les conditions de la mise en vente des céréales détenues par les organismes d’intervention; pour lieu par permanente l’exportation considérant que le règlement (CE) no 1758/98 de la Commission (5), modifié en dernier le règlement (CE) no 1144/1999 (6), a ouvert une adju- dication de 1 050 000 tonnes de blé tendre panifiable détenu l’organisme d’intervention français; que la par France a informé la Commission de l’intention de son organisme d’intervention de procéder à une augmentation de 200 000 tonnes de la quantité mise en adjudication en vue de l’exportation; qu’il convient de porter à 1 250 000 tonnes la quantité globale mise en adjudication permanente pour l’ex- portation de blé tendre panifiable détenu par l’or- ganisme d’intervention français; (3) considérant que, compte tenu de l’augmentation des quantités mises en adjudication, il apparaît nécessaire d’apporter les modifications dans la liste A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Le règlement (CE) no 1758/98 est modifié comme suit. 1) L’article 2 est remplacé par le texte suivant: «Article 2 1. L’adjudication porte sur une quantité maximale de 1 250 000 tonnes de blé tendre panifiable à exporter vers tous les pays tiers. 2. Les régions dans lesquelles les 1 250 000 tonnes de blé tendre panifiable sont stockées sont mention- nées à l’annexe I. » 2) L’annexe I est remplacée par l’annexe du présent règlement. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour de sa publi- cation au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 28 juin 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 191 du 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 5 du 9. 1. 1999, p. 64. (5) JO L 221 du 8. 8. 1998, p. 3. (6) JO L 137 du 1. 6. 1999, p. 20. L 163/32 FR Journal officiel des Communautés européennes 29. 6. 1999 ANNEXE «ANNEXE I Lieu de stockage Quantités (en tonnes) Amiens Clermont Chalons Dijon Lille Orléans Paris Poitiers Rouen Rennes Nantes Nancy 241 000 1 000 69 000 23 000 129 000 363 000 172 000 54 000 150 000 12 000 16 000 20 000»


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1384/1999 af 28. juni 1999 om den foreløbige forsyningsopgørelse for De Kanariske Øer vedrørende forarbejdede frugter og grøntsager for så vidt angår perioden 1. juli 1999 til 30. juni 2000

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Canary Islands
fruit product
supply balance sheet

text: 29. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 163/5 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1384/1999 af 28. juni 1999 om den foreløbige forsyningsopgørelse for De Kanariske Øer vedrørende forar- bejdede frugter og grøntsager for så vidt angår perioden 1. juli 1999 til 30. juni 2000 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR  under henvisning til Europæiske Fællesskab, traktaten om oprettelse af Det under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1601/92 af 15. juni 1992 om særlige foranstaltninger for visse landbrugsprodukter til fordel for De Kanariske Øer (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2348/96 (2), særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Med henblik på artikel 2 og 3 i forordning (EØF) nr. 1601/92 bør der for forarbejdede frugter og fastlægges, hvilke mængder af visse grøntsager produkter i den særlige forsyningsopgørelse henhø- rende under KN-kode 2007 99 og 2008 der fritages for told ved indførsel fra tredjelande eller opnår støtte ved forsendelser fra resten af Fællesskabet; de fælles gennemførelsesbestemmelser for forsy- ningsordningen for De Kanariske Øer vedrørende visse landbrugsprodukter blev fastsat ved Kommis- senest forordning (EF) nr. 2790/94 (3), sionens ændret ved forordning (EF) nr. 825/98 (4); forordning (EØF) nr. 1601/92 i henhold til anvendes forsyningsordningen fra den 1. juli; det bør derfor fastsættes, at bestemmelserne i nærvæ- rende forordning straks anvendes; (4) de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i overensstemmelse med udtalelse fra Forvaltnings- komitéen for Produkter Forarbejdet på Basis af Frugt og Grøntsager  UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 1. Med henblik på anvendelse af artikel 2 og 3 i forord- ning (EØF) nr. 1601/92 fastsættes de mængder, der er omfattet af den foreløbige forsyningsopgørelse for forar- bejdede frugter og grøntsager, og for hvilke der indrømmes fritagelse for importafgiften ved indførsel fra tredjelande eller ydes EF-støtte, som anført i bilaget. Uden at det i øvrigt hindrer en eventuel ændring af 2. forsyningsopgørelsen i løbet af regnskabsåret, kan de respektive mængder, der er fastsat for et eller flere af de produkter, som er anført i del II i bilaget, overskrides med indtil 20 %, for så vidt den samlede mængde ikke over- skrides. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggø- relsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. juli 1999. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart medlemsstat. i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 28. juni 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 173 af 27. 6. 1992, s. 13. (2) EFT L 320 af 11. 12. 1996, s. 1. (3) EFT L 296 af 17. 11. 1994, s. 23. (4) EFT L 117 af 21. 4. 1998, s. 5. L 163/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 29. 6. 1999 BILAG Foreløbig forsyningsopgørelse for De Kanariske Øer for forarbejdede frugter og grøntsager for perioden 1. juli 1999 til 30. juni 2000 KN-kode Varebeskrivelse (tons) Mængde Del I 2007 99 Del II 2008 2008 20 2008 30 2008 40 2008 50 2008 70 2008 80 2008 92 2008 99 Tilberedninger, ikke homogeniserede, af andre frugter end citrus- frugter 6 000 (1) Frugter, nødder og andre spiselige plantedele, tilberedt eller konser- veret på anden måde, også tilsat sukker, andre sødemidler eller alkohol, ikke andetsteds tariferet: – Ananas – Citrusfrugter – Pærer – Abrikoser – Ferskner – Jordbær – Andre varer, herunder blandinger, som ikke henhører under pos. 2008 19: – – Blandinger – – Andre varer end palmehjerter og blandinger 3 000 500 3 850 (2) 200 8 000 700 (3) 2 920 (4) 750 (1) Heraf 1 000 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. (2) Heraf 2 250 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. (3) Heraf 600 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. (4) Heraf 670 tons til forarbejdning og/eller bearbejdning. I alt 19 920


title: Regolamento (CE) n. 1382/1999 della Commissione, del 28 giugno 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: 29. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 163/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE) N. 1382/1999 DELLA COMMISSIONE del 28 giugno 1999 recante fissazione dei valori forfettari all’importazione ai fini della determina- zione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all’importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell’allegato del presente regolamento, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del regime di importazione degli ortofrutticoli (1), modifi- cato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l’articolo 4, paragrafo 1, considerando che il regolamento (CE) n. 3223/94 prevede, in applicazione dei risultati dei negoziati commerciali multilaterali nel quadro dell’Uruguay Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all’im- portazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell’allegato; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all’importazione di cui all’articolo 4 del regolamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell’allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 29 giugno 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 28 giugno 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. L 163/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 29. 6. 1999 ALLEGATO al regolamento della Commissione, del 28 giugno 1999, recante fissazione dei valori forfet- fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni tari all’importazione ai ortofrutticoli Codice NC Codice paesi terzi (1) (EUR/100 kg) Valore forfettario all’importazione 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 999 052 064 400 616 999 052 624 999 42,3 42,3 66,7 130,8 98,8 52,6 52,6 55,2 52,8 63,6 57,2 81,7 67,9 67,4 70,6 65,7 68,1 97,3 74,1 147,4 147,4 260,6 151,2 181,9 130,6 181,1 101,9 260,1 181,0 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: Entschließung des Rates vom 28. Juni 1999 über die Maßnahmen zur Bewältigung des Jahr-2000-Computerproblems

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computer systems
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technical cooperation

text: C 200/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 15. 7. 1999 14. WIEDERHOLT, da(cid:223) bei der Festlegung von Ma(cid:223)nahmen im Zuge aller drei Aktionsschwerpunkte gem(cid:228)(cid:223) den Schlu(cid:223)- folgerungen des Rates vom 26. November 1998 der durch die k(cid:252)nftige Erweiterung der Europ(cid:228)ischen Union entste- hende Bedarf sowie die Arbeit der f(cid:252)r den Gesundheits- bereich zust(cid:228)ndigen internationalen Organisationen be- r(cid:252)cksichtigt werden sollten; 15. WEIST BESONDERS DARAUF HIN, da(cid:223) (cid:151) um die wissen- schaftliche Grundlage zu festigen (cid:151) die Forschung eine wesentliche Rolle bei der Unterst(cid:252)tzung der k(cid:252)nftigen Ge- meinschaftsaktion im Bereich der (cid:246)ffentlichen Gesundheit spielen mu(cid:223). Damit die Gesundheitsforschung auf Gemein- schaftsebene f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Gesundheit in der Gemein- schaft von Relevanz ist, mu(cid:223) sie sich an spezifischen For- schungsbed(cid:252)rfnissen und -bereichen ausrichten, die vom (cid:246)ffentlichen Gesundheitssektor bestimmt werden, dem sei- nerseits der Zugang zu Forschungsprogrammen erleichtert werden sollte; 16. WEIST BESONDERS DARAUF HIN, da(cid:223) es erforderlich ist, Verfahren zu erarbeiten, mit denen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten (cid:252)berwachen k(cid:246)nnen, wie sich die Poli- tik und die T(cid:228)tigkeiten der Gemeinschaft, ganz besonders im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt, auf die (cid:246)ffent- liche Gesundheit und das Gesundheitswesen auswirken, um zu einem ausgewogenen Verh(cid:228)ltnis zwischen der Wirkung des Binnenmarkts und den unver(cid:228)ndert weiterbestehenden Zust(cid:228)ndigkeiten der Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Organisation und Erbringung von Gesundheitspflegeleistungen und der medizinischen Versorgung beizutragen; 17. H˜LT ES F(cid:220)R ANGEZEIGT, da(cid:223) nach Inkrafttreten des Ver- trags von Amsterdam am 1. Mai 1999 die interne Organi- sation, die Zusammenarbeit und die Arbeitsmethoden auf Gemeinschaftsebene (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, damit die Behand- lung der Fragen, die sich im Gesundheitsbereich stellen, besser koordiniert und bei der Festlegung und Umsetzung aller Gemeinschaftspolitiken und -ma(cid:223)nahmen der Schutz der menschlichen Gesundheit auf hohem Niveau sicher- gestellt wird; 18. FORDERT die Kommission dringend AUF, auch um ange- sichts des Auslaufens bestehender Programme die Kon- tinuit(cid:228)t zu gew(cid:228)hrleisten, rechtzeitig f(cid:252)r die n(cid:228)chste Ta- gung des Rates (cid:252)ber Gesundheitsfragen einen Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber ein Aktionsprogramm im Bereich der (cid:246)ffent- lichen Gesundheit vorzulegen. ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 28. Juni 1999 (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen zur Bew(cid:228)ltigung des Jahr-2000-Computerproblems (1999/C 200/02) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) in Anbetracht der Mitteilung der Kommission (cid:132)Das 2000-Computer-Problem(cid:147) vom 25. Februar 1998, Jahr- in Anbetracht der Schlu(cid:223)folgerungen des Vorsitzes des Euro- in p(cid:228)ischen Rates von Cardiff vom 15. und 16. Juni 1998, denen festgestellt wurde, da(cid:223) die durch den (cid:220)bergang zum Jahr 2000 entstehenden Probleme f(cid:252)r die Informationstech- nologie und die anderen elektronischen Systeme schwerwie- gende grenz(cid:252)berschreitende Folgen haben k(cid:246)nnten und es des- halb wichtig ist, da(cid:223) die Mitgliedstaaten Musterl(cid:246)sungen f(cid:252)r dieses Problem untereinander austauschen, einzelstaatliche Pro- gramme aufstellen, die das Problembewu(cid:223)tsein sch(cid:228)rfen und Ma(cid:223)nahmen vorsehen, um die St(cid:246)rungen so gering wie m(cid:246)g- lich zu halten, in Anbetracht der Schlu(cid:223)folgerungen des Vorsitzes des Euro- p(cid:228)ischen Rates von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, in denen die Mitgliedstaaten aufgefordert wurden, die Pl(cid:228)ne zum Schutz ihrer Infrastruktur rechtzeitig zur Anwendung zu brin- gen und sich weiterhin darum zu bem(cid:252)hen, alle Sektoren und insbesondere den (cid:246)ffentlichen Bereich sowie die kleinen und mittleren Unternehmen hierf(cid:252)r zu sensibilisieren; sie wurden au(cid:223)erdem aufgefordert, das Problem von in der Versorgungs- kette au(cid:223)erhalb der Europ(cid:228)ischen Union auftretenden St(cid:246)run- gen und seine Implikationen gr(cid:252)ndlich zu pr(cid:252)fen, Notfallpl(cid:228)ne zur Behebung einschl(cid:228)giger Schwierigkeiten auszuarbeiten und mit den zust(cid:228)ndigen Stellen in den anderen Mitgliedstaaten Informationen auszutauschen (cid:151) STELLT FEST, da(cid:223) (cid:151) es sich um ein globales Problem handelt; in Anbetracht des dem Europ(cid:228)ischen Rat von Wien vom 11. und 12. Dezember 1998 vorgelegten Berichts der Kommission (cid:132)Die Europ(cid:228)ische Union vor dem Computerproblem der Jahr- tausendwende(cid:147), (cid:151) die Jahr-2000-Tauglichkeit nur von den Herstellern und Anwendern computergest(cid:252)tzter Systeme und technischer Systeme mit integrierter Elektronik gew(cid:228)hrleistet werden kann; 15. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 200/3 (cid:151) jeder Mitgliedstaat wie auch jede private oder (cid:246)ffentliche Organisation sich in ihrem spezifischen Umfeld mit diesem Problem befassen und Ma(cid:223)nahmen zur Minimierung der damit verbundenen Risiken ergreifen sollte; gen, der breiten (cid:214)ffentlichkeit, insbesondere den Verbrau- chern, sowie den anderen Mitgliedstaaten oder Drittl(cid:228)ndern, die legitime wirtschaftliche Interessen in ihren L(cid:228)ndern ver- folgen, Informationen zug(cid:228)nglich zu machen; (cid:151) die Regierungen die (cid:214)ffentlichkeit umfassend (cid:252)ber das Pro- blem und die Notwendigkeit rechtzeitigen Handelns aufkl(cid:228)- ren sollten; die Regierungen k(cid:246)nnen F(cid:252)hrungsf(cid:228)higkeiten zeigen und das Vertrauen der (cid:214)ffentlichkeit erh(cid:246)hen, indem sie das Problem im (cid:246)ffentlichen Sektor wirksam anpacken; (cid:151) die Verbreitung von Informationen (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeiten und Fortschritte des (cid:246)ffentlichen Sektors sowie der wichtigsten nationalen und internationalen (cid:246)ffentlichen Versorgungs- betriebe und Infrastrukturen ein wirkungsvolles Mittel ist, um das Vertrauen der (cid:214)ffentlichkeit zu erhalten; (cid:151) es trotz gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)glicher Anstrengungen aufgrund der kom- plexen Wechselbeziehungen und Abh(cid:228)ngigkeiten zwischen Organisationen und Infrastrukturen nicht m(cid:246)glich ist, die Ber(cid:252)cksichtigung s(cid:228)mtlicher Aspekte des Jahr-2000-Compu- terproblems mit absoluter Sicherheit zu gew(cid:228)hrleisten, und auch am oder nach dem 1. Januar 2000 noch Probleme auftreten k(cid:246)nnen, auf die alle Beteiligten unverz(cid:252)glich rea- gieren m(cid:252)ssen; BEGR(cid:220)SST die Initiative der Kommission, zu diesem Thema eine Gruppe von Sachverst(cid:228)ndigen aus den Mitgliedstaaten sowie von Vertretern der Industrie und der wichtigsten Infrastruktur- anbieter einzusetzen und regelm(cid:228)(cid:223)ige Treffen zur Erleichterung innerhalb der des Europ(cid:228)ischen Union zu veranstalten, und ersucht die Kommis- sion, den Rat (cid:252)ber diese T(cid:228)tigkeiten auf dem laufenden zu halten; Informations- und Erfahrungsaustauschs EMPFIEHLT den Mitgliedstaaten, der Kommission und den Be- treibern lebenswichtiger Informationen und Modelle f(cid:252)r bew(cid:228)hrte Verfahrensweisen auszutauschen; Infrastrukturen, ERSUCHT die Mitgliedstaaten, (cid:151) die Fortschritte im (cid:246)ffentlichen Sektor und in Schl(cid:252)ssel- infrastrukturen weiterhin zu (cid:252)berwachen und dar(cid:252)ber Be- richt zu erstatten und der Notwendigkeit Rechnung zu tra- (cid:151) daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) Krisenpl(cid:228)ne bereit stehen, die im Fall von Unterbrechungen des normalen Betriebs die Kon- tinuit(cid:228)t wesentlicher Versorgungsleistungen und die Bew(cid:228)l- tigung eventueller Notf(cid:228)lle sicherstellen; EMPFIEHLT den Unternehmen und Wirtschaftsverb(cid:228)nden, (cid:151) eine offene und proaktive Informationspolitik zum Jahr- 2000-Computerproblem zu betreiben; (cid:151) den Anfragen anderer Organisationen und der breiten (cid:214)f- fentlichkeit, insbesondere der Verbraucher, durch die umge- hende Bereitstellung zuverl(cid:228)ssiger Informationen (cid:252)ber ihre Fortschritte und T(cid:228)tigkeiten in diesem Bereich nachzukom- men; (cid:151) sich an den Arbeiten der ma(cid:223)geblichen internationalen Gre- mien zur Bew(cid:228)ltigung des Jahr-2000-Computerproblems zu beteiligen; ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION, im Ein- klang mit ihren jeweiligen Befugnissen konstruktiv bei der Er- kennung kritischer grenz(cid:252)berschreitender Infrastrukturen oder Risiken (sowohl innerhalb als auch au(cid:223)erhalb der Union und auch solcher, f(cid:252)r deren Bereitstellung oder Regulierung Inter- nationale Organisationen zust(cid:228)ndig sind) zusammenzuarbeiten und geeignete Ma(cid:223)nahmen zu f(cid:246)rdern, die zur Aufrechterhal- tung der Integrit(cid:228)t und Kontinuit(cid:228)t der wesentlichen Dienste und zur Verringerung etwaiger grenz(cid:252)berschreitender Risiken ergriffen werden m(cid:252)ssen. ERSUCHT DIE MITGLIEDSTAATEN sowie DIE KOMMISSION, gegen- (cid:252)ber Drittl(cid:228)ndern, die bei wichtigen Infrastrukturen oder an- derweitig erheblich mit der Europ(cid:228)ischen Union vernetzt sind, die Kontakte, den Dialog und die Hilfe weiter auszubauen, auch durch Einschaltung von internationalen Foren, Wirtschaftsver- b(cid:228)nden und anderen geeigneten Gremien, um mit dazu bei- zutragen, da(cid:223) diese L(cid:228)nder alle geeigneten Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf diese Vernetzung ergreifen


title: Règlement (CE) n° 1382/1999 de la Commission, du 28 juin 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

text: 29. 6. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 163/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilité) RÈGLEMENT (CE) No 1382/1999 DE LA COMMISSION du 28 juin 1999 établissant les valeurs forfaitaires à l’importation pour la détermination du prix d’entrée de certains fruits et légumes LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, considérant que, en application des critères susvisés, les valeurs forfaitaires à l’importation doivent être fixées aux niveaux repris à l’annexe du présent règlement, vu le règlement (CE) no 3223/94 de la Commission, du 21 décembre 1994, portant modalités d’application du régime à l’importation des fruits et légumes (1), modifié en (CE) no 1498/98 (2), et dernier lieu par le règlement notamment son article 4 paragraphe 1, considérant que le règlement (CE) no 3223/94 prévoit, en application des résultats des négociations commerciales les critères pour la multilatérales du cycle d’Uruguay, fixation par la Commission des valeurs forfaitaires à l’im- portation des pays tiers, pour les produits et les périodes qu’il précise dans son annexe; A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires à l’importation visées à l’article 4 du règlement (CE) no 3223/94 sont fixées comme indiqué dans le tableau figurant en annexe. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le 29 juin 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 28 juin 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. L 163/2 FR Journal officiel des Communautés européennes 29. 6. 1999 du règlement de la Commission, du 28 juin 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l’importation pour la détermination du prix d’entrée de certains fruits et légumes ANNEXE Code NC Code des pays tiers (1) (EUR/100 kg) Valeur forfaitaire à l’importation 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 052 999 052 064 400 616 999 052 624 999 42,3 42,3 66,7 130,8 98,8 52,6 52,6 55,2 52,8 63,6 57,2 81,7 67,9 67,4 70,6 65,7 68,1 97,3 74,1 147,4 147,4 260,6 151,2 181,9 130,6 181,1 101,9 260,1 181,0 (1) Nomenclature des pays fixée par le règlement (CE) no 2317/97 de la Commission (JO L 321 du 22. 11. 1997, p. 19). Le code «999» représente «autres origines»