title: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds

eurovoc_concepts:
Structural Funds
development aid
economic conversion
employment policy
regional aid
social situation

text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/1 I (Ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1260/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Strukturfonds DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)- ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Zustimmung des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Gem(cid:228)ß Artikel 158 des Vertrags setzt sich die Gemeinschaft im Hinblick auf die St(cid:228)rkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts das Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den R(cid:252)ckstand der am st(cid:228)rksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der l(cid:228)ndlichen Gebiete, zu verringern. Gem(cid:228)ß Artikel 159 wird diese T(cid:228)tig- keit durch die Strukturfonds, die Europ(cid:228)ische Investitionsbank (EIB) und die sonstigen vorhan- denen Finanzinstrumente unterst(cid:252)tzt. (2) Gem(cid:228)ß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 des Rates vom 24. Juni 1988 (cid:252)ber Aufgaben und Effizienz der Strukturfonds und (cid:252)ber die Koordinierung ihrer Interventionen untereinander sowie mit denen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank und der anderen vorhandenen Finanzinstrumente (5) (cid:252)berpr(cid:252)ft der Rat diese (1) ABl. C 176 vom 9. 6. 1998, S. 1. (2) Zustimmung vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 74. (4) ABl. C 373 vom 2. 12. 1998, S. 1. (5) ABl. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 9. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABL. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 11). Verordnung auf Vorschlag der Kommission bis zum 31. Dezember 1999. Um eine bessere Trans- parenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu gew(cid:228)hrleisten, sollten die Bestimmungen zu den Strukturfonds in einer einzigen Verordnung zusammengefaßt und die Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 sowie die Verordnung (EWG) Nr. 4253/ 88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchf(cid:252)hrung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/ 88 hinsichtlich der Koordinierung der Interven- tionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank und der sonstigen Finanzinstrumente andererseits (6) daher aufgeho- ben werden. (3) Gem(cid:228)ß Artikel 5 des der Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens beigef(cid:252)g- ten Protokolls Nr. 6 (cid:252)ber Sonderbestimmungen f(cid:252)r Ziel 6 im Rahmen der Strukturfonds in Finn- land und Schweden sollten die Bestimmungen dieses Protokolls vor dem 31. Dezember 1999 gleichzeitig mit der Verordnung (EWG) Nr. 2052/ 88 (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. (4) Um die Konzentration zu verst(cid:228)rken und die T(cid:228)tigkeit der Strukturfonds zu vereinfachen, sollte die Zahl der vorrangigen Ziele im Ver- gleich zur Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 ver- ringert werden. Diese sollten die Entwicklung und strukturelle Anpassung der Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand, die wirtschaftliche und soziale Umstellung der Gebiete mit Strukturpro- blemen und die Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Besch(cid:228)ftigungs- politiken und -systeme betreffen. (5) Im Rahmen ihrer T(cid:228)tigkeit, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu st(cid:228)rken, ist die Gemeinschaft außerdem bem(cid:252)ht, eine harmoni- sche, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Besch(cid:228)ftigungs- niveau, die Gleichstellung von M(cid:228)nnern und (6) ABl. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94. L 161/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Frauen und ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualit(cid:228)t zu f(cid:246)rdern. Ins- besondere ist wichtig, daß bei dieser T(cid:228)tigkeit die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchf(cid:252)hrung der Strukturfonds- maßnahmen einbezogen werden und daß diese T(cid:228)tigkeit zur Beseitigung von Ungleichheiten und zur F(cid:246)rderung der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen beitr(cid:228)gt. Die Fondsmaßnahmen k(cid:246)n- nen es auch — insbesondere durch Bedarfsana- lyse, finanzielle Anreize und erweiterte Partner- schaft — erm(cid:246)glichen, jede Diskriminierung auf- grund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, einer Behinderung oder des Alters zu bek(cid:228)mpfen. (6) Die kulturelle Entwicklung, die Qualit(cid:228)t der nat(cid:252)rlichen Umwelt und der Kulturlandschaft und die qualitative und kulturelle Dimension der Lebensbedingungen sowie die Entwicklung des Tourismus tragen dazu bei, den Regionen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht zu einer gr(cid:246)ßeren Anziehungskraft zu verhelfen, indem sie zugleich die Schaffung dauerhafter Arbeitspl(cid:228)tze f(cid:246)rdern. (7) Der Europ(cid:228)ische Fonds f(cid:252)r regionale Entwick- lung (EFRE) tr(cid:228)gt in erster Linie zur Verwirkli- chung des Ziels der Entwicklung und strukturel- len Anpassung der Regionen mit Entwicklungs- r(cid:252)ckstand sowie zur wirtschaftlichen und sozia- len Umstellung der Gebiete mit Strukturproble- men bei. (8) Die Aufgaben des Europ(cid:228)ischen Sozialfonds (ESF) sollten angepaßt werden, um die europ(cid:228)- ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie zu ber(cid:252)cksichtigen und umzusetzen. (9) Der strukturpolitische Teil der gemeinsamen Fischereipolitik ist eine eigenst(cid:228)ndige Strukturpo- litik und seit 1993 in die Strukturfondsregelung einbezogen. Es ist angezeigt, seine Durchf(cid:252)hrung im Rahmen der Strukturfonds (cid:252)ber das Finanzin- strument f(cid:252)r die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) fortzusetzen. Interventionen des FIAF im Rah- men von Ziel 1 sind Bestandteil der Programmie- rung f(cid:252)r dieses Ziel, w(cid:228)hrend Interventionen des FIAF außerhalb von Ziel 1 in einem Einheitli- jedem in chen betroffenen Mitgliedstaat erfaßt werden. Programmplanungsdokument (10) Die Gemeinschaft hat eine Reform der Gemein- samen Agrarpolitik eingeleitet, die mit Struktur- maßnahmen und flankierenden Maßnahmen zur F(cid:246)rderung der l(cid:228)ndlichen Entwicklung verbunden ist. In diesem Zusammenhang muß der Europ(cid:228)- ische Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die (EAGFL), Abteilung „Ausrich- Landwirtschaft tung“, (cid:252)ber die Verbesserung der Effizienz der Erzeugungs-, Verarbeitungs- und Vermarktungs- strukturen f(cid:252)r land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie (cid:252)ber die Entwicklung des endogenen Potentials der l(cid:228)ndlichen Gebiete wei- terhin zur Verwirklichung des vorrangigen Ziels der Entwicklung und strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand beitra- gen. Der EAGFL, Abteilung „Garantie“, tr(cid:228)gt gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die F(cid:246)rderung des l(cid:228)ndlichen Raums durch den Europ(cid:228)ischen Aus- richtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirt- schaft (EAGFL) und zur (cid:190)nderung bzw. Aufhe- bung bestimmter Verordnungen (1) zur Verwirkli- chung des vorrangigen Ziels der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Struk- turproblemen bei. (11) Die spezifischen Bestimmungen f(cid:252)r die einzelnen Fonds werden in den gem(cid:228)ß den Artikeln 37, 148 und 162 des Vertrags gefaßten Durchf(cid:252)h- rungsbeschl(cid:252)ssen festgelegt. (12) Es ist notwendig, Kriterien f(cid:252)r die Bestimmung der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Regionen und Gebiete festzule- gen. Es ist daher angebracht, die Ausweisung der vorrangigen Regionen und Gebiete auf Gemein- schaftsebene auf der Grundlage des gemeinsamen Systems zur Einstufung der Regionen vorzuneh- men, das unter der Bezeichnung „Systematik der Gebietseinheiten f(cid:252)r die Statistik“ (NUTS) vom Statistischen Amt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften in Zusammenarbeit mit den nationalen statistischen (cid:190)mtern erstellt worden ist. (13) Als Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand sollten jene Regionen gelten, deren Pro-Kopf-BIP weni- ger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts betr(cid:228)gt. Damit eine wirksame Konzentration der Interventionen gew(cid:228)hrleistet ist, sollte dieses Kri- terium von der Kommission unter Zugrundele- gung objektiver statistischer Angaben strikt ange- wendet werden. Die Gebiete in (cid:228)ußerster Rand- lage sowie die gem(cid:228)ß dem Protokoll Nr. 6 zur Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens im Zeitraum 1995—1999 unter Ziel 6 fallenden Gebiete mit sehr geringer Bev(cid:246)lke- rungsdichte sollten unter Ziel 1 der vorliegenden Verordnung fallen. (14) Als Gesamtheit der Gebiete mit wirtschaftlicher und sozialer Umstellung sollten die im sozio(cid:246)ko- nomischen Wandel begriffenen Gebiete in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die l(cid:228)ndlichen Gebiete mit r(cid:252)ckl(cid:228)ufiger Entwicklung, die Problemgebiete in den St(cid:228)dten sowie die von der Fischerei abh(cid:228)ngigen Krisengebiete gelten. Es gilt, eine wirksame Konzentration auf die am schwersten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten. Diese Gebiete sollten von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten in enger Absprache mit letzteren festgelegt werden. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/3 (15) Um den Gemeinschaftscharakter der T(cid:228)tigkeit der Fonds zu gew(cid:228)hrleisten, sind die im sozio- (cid:246)konomischen Wandel begriffenen Gebiete im Industriesektor sowie die l(cid:228)ndlichen Gebiete mit r(cid:252)ckl(cid:228)ufiger Entwicklung soweit m(cid:246)glich anhand objektiver, auf Gemeinschaftsebene angewandter Kriterien festzulegen. Außerdem sollte gemein- schaftsweit — als Richtwert — die unter dieses vorrangige Ziel fallende Bev(cid:246)lkerung bei den Industriegebieten 10 v. H. , bei den l(cid:228)ndlichen Gebieten 5 v. H. , bei den st(cid:228)dtischen Gebieten 2 v. H. und bei den Fischereigebieten 1 v. H. der Gemeinschaftsbev(cid:246)lkerung betragen. Um sicher- zustellen, daß sich alle Mitgliedstaaten in ange- messener Weise an den Gesamtbem(cid:252)hungen um eine Konzentration beteiligen, sollte die h(cid:246)chst- m(cid:246)gliche Verringerung der Bev(cid:246)lkerungsabdek- kung des neuen Ziels 2 gem(cid:228)ß der vorliegenden Verordnung im Jahr 2006 gegen(cid:252)ber der der Ziele 2 und 5b gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr 1999 nicht mehr als ein Drittel betragen. (16) Im Interesse einer effizienten Programmplanung m(cid:252)ssen die Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ckstand, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts betr(cid:228)gt, mit den Regionen (cid:252)bereinstimmen, die von den Mitglied- staaten gem(cid:228)ß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) des Vertrags und im Rahmen etwaiger spezifi- scher Maßnahmen nach Artikel 299 Absatz 2 dieses Vertrags zugunsten von Gebieten in (cid:228)ußer- ster Randlage (franz(cid:246)sische (cid:252)berseeische Depar- tements, Azoren, Madeira, Kanarische Inseln) gef(cid:246)rdert werden. Ebenso sollten die in wirt- schaftlicher und sozialer Umstellung begriffenen Gebiete (cid:252)berwiegend mit denjenigen (cid:252)bereinstim- men, die von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags gef(cid:246)rdert werden. Die Gemeinschaft sollte anstreben, daß diese Koh(cid:228)renz zum Ende des Zeitraums 2000—2006 durch entsprechende Bem(cid:252)hungen der Mitgliedstaaten im Vergleich zur derzeitigen Situation zunimmt. (17) F(cid:252)r das Ziel der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Besch(cid:228)ftigungs- politiken und -systeme ist eine finanzielle Unter- st(cid:252)tzung in den Gebieten vorzusehen, die nicht unter Ziel 1 fallen. Außerdem dient Ziel 3 als Bezugsrahmen, um die Koh(cid:228)renz mit der Gesamtheit der innerhalb eines Mitgliedstaats zugunsten der Humanressourcen durchgef(cid:252)hrten Aktionen zu gew(cid:228)hrleisten. (18) Die ESF-Unterst(cid:252)tzung im Rahmen von Ziel 2 sollte regionale und lokale Aktionen betreffen, die der spezifischen Situation des jeweiligen Ziel- 2-Gebiets entsprechen und mit den Interventio- nen der anderen Strukturfonds koordiniert wer- den. Jeder Beitrag des ESF zu einem Einheitlichen Programmplanungsdokument des Ziels 2 muß so hoch sein, daß eine getrennte Verwaltung gerechtfertigt ist, und sollte daher mindestens 5 v. H. des gesamten Beitrags der Strukturfonds ausmachen. (19) Es ist erforderlich, daß die Regionen, die 1999 unter ein vorrangiges Ziel fallen, aber die F(cid:246)rder- kriterien gem(cid:228)ß der vorliegenden Verordnung nicht erf(cid:252)llen, (cid:252)bergangsweise eine degressiv gestaffelte Unterst(cid:252)tzung erhalten. Diese sollte im Jahr 2000 niedriger sein als 1999. (20) Es sind Bestimmungen zur Aufteilung der verf(cid:252)g- baren Mittel vorzusehen. Bei dieser Aufteilung, die j(cid:228)hrlich vorzunehmen ist, sind erhebliche Mittel auf die Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ck- stand — einschließlich derjenigen, die (cid:252)bergangs- weise eine Unterst(cid:252)tzung erhalten — zu konzen- trieren. (21) Der j(cid:228)hrliche Gesamtumfang der von einem Mit- gliedstaat nach dieser Verordnung erhaltenen Mittel aus dem Strukturfonds — zusammen mit der Unterst(cid:252)tzung aus dem Koh(cid:228)sionsfonds — sollte durch einen allgemeing(cid:252)ltigen Kappungs- mechanismus nach Maßgabe der nationalen Absorptionskapazit(cid:228)t begrenzt werden. (22) Die Kommission sollte f(cid:252)r die verf(cid:252)gbaren Ver- pflichtungserm(cid:228)chtigungen eine indikative Auf- teilung vornehmen und sich dabei uneinge- schr(cid:228)nkt auf geeignete objektive Kriterien st(cid:252)t- zen. 4 v. H. der so auf die Mitgliedstaaten aufge- teilten Mittel sind von der Kommission nach Ablauf der Halbzeit zuzuweisen. In Anerkennung der besonderen Anstrengungen f(cid:252)r den Friedens- prozeß in Nordirland erscheint es angebracht, daß das PEACE-Programm bis 2004 weiterl(cid:228)uft. Es sollte f(cid:252)r den Zeitraum 2000—2006 ein besonderes Programm zur Unterst(cid:252)tzung der schwedischen NUTS-II-Regionen aufgestellt wer- den, die nicht unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die Kriterien von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zu der Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Schwedens und Finnlands erf(cid:252)llen. (23) Von den insgesamt verf(cid:252)gbaren Verpflichtungser- m(cid:228)chtigungen werden 5,35 v. H. f(cid:252)r Gemein- schaftsinitiativen und 0,65 v. H. f(cid:252)r innovative Maßnahmen und f(cid:252)r technische Hilfe verwendet. (24) Die verf(cid:252)gbaren Strukturfondsmittel sollten im ihre Programmierung pauschal Hinblick auf indexiert werden. Diese Indexierung sollte erfor- derlichenfalls vor dem 31. Dezember 2003 Gegenstand einer technischen Anpassung sein. (25) Die Grundprinzipien der Strukturfondsreform von 1988 sollten f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeiten der Fonds bis zum Jahr 2006 weiterhin gelten. Die Erfah- rung hat aber gezeigt, daß Verbesserungen erfor- L 161/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 derlich sind, um diese T(cid:228)tigkeiten zu vereinfa- chen und transparenter zu gestalten. Insbeson- dere sind die Bem(cid:252)hungen um Effizienz als ein Grundprinzip anzusehen. (31) Zur (cid:220)berpr(cid:252)fung und Durchf(cid:252)hrung des Zus(cid:228)tz- lichkeitsprinzips sind vereinfachte Kriterien und Modalit(cid:228)ten festzulegen. (26) Um die T(cid:228)tigkeiten der Strukturfonds effizient und transparent zu gestalten, ist es erforderlich, die Zust(cid:228)ndigkeiten der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft genau abzugrenzen und auf den einzelnen Stufen der Programmplanung, Beglei- tung, Bewertung und Kontrolle festzulegen. In Anwendung des Subsidiarit(cid:228)tsprinzips und unbe- schadet der Befugnisse der Kommission fallen die Durchf(cid:252)hrung der Interventionen und deren Kon- trolle in erster Linie in den Zust(cid:228)ndigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. (27) Die Gemeinschaftst(cid:228)tigkeit stellt eine Erg(cid:228)nzung beziehungsweise einen Beitrag zur T(cid:228)tigkeit der Mitgliedstaaten dar. Um einen signifikanten zus(cid:228)tzlichen Nutzen zu erzielen, ist es angezeigt, die Partnerschaft auszubauen. Diese betrifft die regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden, die (cid:252)brigen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden — einschließlich der f(cid:252)r Umwelt und Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden —, die Wirt- schafts- und Sozialpartner und die (cid:252)brigen zust(cid:228)ndigen Einrichtungen. Die jeweiligen Part- ner sollten an der Vorbereitung, Begleitung und Bewertung der Interventionen beteiligt werden. (28) Es empfiehlt sich, den Prozeß der Programmpla- nung von der Konzeption bis zu den Endbeg(cid:252)n- stigten festzulegen und diesen Prozeß in den Mit- gliedstaaten durch allgemeine indikative Leitli- nien zu erleichtern, die die Kommission zu den betreffenden vereinbarten Gemeinschaftspolitiken in bezug auf die Strukturfonds aufstellt. (29) Bei der Programmplanung ist eine Koordinierung zwischen den Fonds untereinander sowie zwi- schen diesen und den sonstigen vorhandenen Finanzinstrumenten und der EIB zu gew(cid:228)hrlei- sten. Diese Koordinierung betrifft auch die Kom- bination von Zusch(cid:252)ssen und Darlehen. (30) Die T(cid:228)tigkeiten der Fonds und die Operationen, an deren Finanzierung sie sich beteiligen, m(cid:252)ssen mit den (cid:252)brigen Gemeinschaftspolitiken (cid:252)berein- stimmen und den gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften entsprechen; zu diesem Zweck sind besondere Bestimmungen vorzusehen. So m(cid:252)ssen die im Rahmen der Strukturfonds durchgef(cid:252)hrten Operationen zur Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Forschung und der technologi- schen Entwicklung den Schutz der mit dem Erwerb und der Auswertung von Kenntnissen verbundenen Rechte gew(cid:228)hrleisten und unter geb(cid:252)hrender Ber(cid:252)cksichtigung der Wettbewerbs- vorschriften der Gemeinschaft durchgef(cid:252)hrt wer- den. (32) Das System der Programmplanung ist zu verein- fachen, indem eine einheitliche Programmpla- nungsdauer von sieben Jahren festgelegt wird. Zum gleichen Zweck ist es angezeigt, die Inter- ventionsformen und die Zahl der Interventionen zu begrenzen, indem diese in der Regel als eine integrierte Intervention je Region durchgef(cid:252)hrt werden, die Verwendung der Einheitlichen Pro- grammplanungsdokumente im Rahmen der vor- rangigen Ziele verallgemeinert wird und die Großprojekte und Globalzusch(cid:252)sse in die (cid:252)brigen Interventionsformen integriert werden. (33) Um den integrierten Entwicklungsansatz zu ver- st(cid:228)rken, ist es unter Ber(cid:252)cksichtigung der regio- nalen Besonderheiten erforderlich, die Koh(cid:228)renz zwischen den Aktionen der einzelnen Fonds und den gemeinschaftlichen Politiken, der Besch(cid:228)fti- gungsstrategie, der Wirtschafts- und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie deren Regionalpolitik sicherzustellen. (34) Zur Beschleunigung und Vereinfachung des Pro- grammplanungsverfahrens sollte zwischen den Zust(cid:228)ndigkeiten der Kommission und denen der Mitgliedstaaten unterschieden werden. Zu die- sem Zweck ist vorzusehen, daß die Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten die Entwick- lungsstrategien und -priorit(cid:228)ten der Programm- planung sowie die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft und die dazugeh(cid:246)- rigen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen genehmigt und die Mitgliedstaaten (cid:252)ber deren Anwendung entscheiden. Außerdem sollte der Inhalt der ein- zelnen Interventionsformen festgelegt werden. entsprechende (35) Im Rahmen der dezentralisierten Durchf(cid:252)hrung der Strukturfondst(cid:228)tigkeiten durch die Mitglied- staaten m(cid:252)ssen Garantien in bezug auf die Modalit(cid:228)ten und die Qualit(cid:228)t der Durchf(cid:252)hrung, die Ergebnisse und ihre Bewertung, die Wirt- schaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung und deren Kontrolle gegeben werden. (36) Die Kommission sollte — erforderlichenfalls ein unter Einbeziehung der EIB — große, bestimmtes (cid:252)berschrei- Finanzierungsvolumen tende Investitionsprojekte genehmigen k(cid:246)nnen, um deren Wirkung und die vorgesehene Verwen- dung der Gemeinschaftsmittel zu bewerten. (37) Es ist angezeigt, daß Aktionen von Gemein- schaftsinteresse, die auf Initiative der Kommis- sion unternommen werden, die im Rahmen der vorrangigen Ziele durchgef(cid:252)hrten Aktionen erg(cid:228)nzen. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/5 (38) Die Gemeinschaftsinitiativen sollten der F(cid:246)rde- rung der grenz(cid:252)bergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit (Interreg), der wirtschaftlichen und sozialen Wiederbele- bung der krisenbetroffenen St(cid:228)dte und Vorst(cid:228)dte (URBAN), bei beiden Finanzierung aus dem EFRE, der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums (Leader), Finanzierung aus dem EAGFL, Abtei- lung „Ausrichtung“, und der Entwicklung der Humanressourcen im Kontext der Chancen- gleichheit (EQUAL), Finanzierung aus dem ESF, zugute kommen. Der F(cid:246)rderung der grenz(cid:252)ber- greifenden Zusammenarbeit — besonders mit Blick auf die Erweiterung —, der transnationalen und der interregionalen Zusammenarbeit kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Geb(cid:252)h- rende Aufmerksamkeit sollte der Zusammenar- beit mit den Regionen in (cid:228)ußerster Randlage zuteil werden. Es ist erforderlich, die Koordina- tion der grenz(cid:252)bergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit mit den im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (1), EG) Nr. 1279/96 des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates (3) durchgef(cid:252)hrten Maßnahmen zu verst(cid:228)rken, insbesondere im Hin- blick auf die Erweiterung der Union und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Partnerschaft Europa—Mit- telmeer. Die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern sollte im Rahmen von EQUAL besondere Ber(cid:252)cksichtigung finden. der Verordnung (Euratom, (39) Die Strukturfonds sollten Studien, Pilotprojekte und den Erfahrungsaustausch unterst(cid:252)tzen, um neuartige Ans(cid:228)tze und Methoden f(cid:252)r eine einfa- che und transparente Durchf(cid:252)hrung zu f(cid:246)rdern. (40) Um die Hebelwirkung der Gemeinschaftsmittel durch m(cid:246)glichst weitgehenden R(cid:252)ckgriff auf pri- vate Finanzierung zu verst(cid:228)rken und die Rentabi- lit(cid:228)t der Projekte besser zu ber(cid:252)cksichtigen, ist es erforderlich, die Beihilfeformen der Strukturfonds zu diversifizieren und die Interventionss(cid:228)tze zu differenzieren, um das Gemeinschaftsinteresse zu f(cid:246)rdern, einen Anreiz zur Verwendung vielf(cid:228)ltiger Finanzierungsmittel zu geben und die Beteiligung der Fonds durch die Anregung geeigneter Beihil- feformen zu begrenzen; dazu ist es angebracht, in F(cid:228)llen von Unternehmens- und Infrastrukturinve- stitionen mit erheblichen Einnahmeerwartungen, verringerte Beteiligungss(cid:228)tze festzulegen. F(cid:252)r die Zwecke der vorliegenden Verordnung sollte der Begriff „erhebliche Nettoeinnahmen“ indikativ als Nettoeinnahmen definiert werden, die minde- stens 25 v. H. der entsprechenden gesamten Inve- stitionskosten betragen. (1) ABl. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11 (PHARE). Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 5). (2) ABL. L 165 vom 4. 7. 1996, S. 1 (TACIS). (3) ABl. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1(MEDA). Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 780/98 (ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 2). die (41) Gem(cid:228)ß dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip sollten f(cid:252)r die zuschußf(cid:228)higen Ausgaben einschl(cid:228)gigen nationalen Vorschriften gelten, wenn entspre- chende Gemeinschaftsvorschriften fehlen; die Kommission kann diese erforderlichenfalls erlas- sen, um einen einheitlichen und ausgewogenen Einsatz der Strukturfonds in der Gemeinschaft sicherzustellen. Allerdings m(cid:252)ßten die Zuschuß- f(cid:228)higkeit der Ausgaben unter Angabe von Beginn und Ende des F(cid:246)rderzeitraums sowie die Nach- haltigkeit der Investitionen pr(cid:228)zisiert werden. Um die nachhaltige Effizienz der Unterst(cid:252)tzung durch den Fonds sicherzustellen, sollte daher ein Zuschuß der Fonds zu einer Maßnahme nur dann teilweise oder g(cid:228)nzlich einbehalten werden, wenn die Art oder die Bedingungen der Durch- f(cid:252)hrung eine wesentliche (cid:190)nderung erfahren, die die Maßnahme von ihrer urspr(cid:252)nglichen Zielset- zung abweichen lassen. (42) Die Vorschriften und Verfahren f(cid:252)r die Mittelbin- dungen und Zahlungen bed(cid:252)rfen einer Vereinfa- chung. Zu diesem Zweck sind die Mittelbindun- gen einmal j(cid:228)hrlich in (cid:220)bereinstimmung mit der mehrj(cid:228)hrigen Finanziellen Vorausschau und dem Finanzierungsplan der Interventionen und die Zahlungen in Form eines Vorschusses und anschließender Erstattungen der get(cid:228)tigten Aus- gaben vorzunehmen; im Einklang mit der st(cid:228)ndi- gen Rechtsprechung stellen die gegebenenfalls auf einen Vorschuß angefallenen Zinsen eine Ein- nahme des betroffenen Mitgliedstaats dar, die zu den gleichen Zwecken einzusetzen sind wie der Vorschuß selbst, um die Wirkung der Fonds zu verst(cid:228)rken. (43) Die wirtschaftliche Haushaltsf(cid:252)hrung ist dadurch sicherzustellen, daß die Ausgaben belegt und bescheinigt werden und die Zahlungen von der Einhaltung der wesentlichen Verpflichtungen in bezug auf die Begleitung der Programmplanung, die Finanzkontrolle und die Anwendung des Gemeinschaftsrechts abh(cid:228)ngig gemacht werden. (44) Um einen wirtschaftlichen Einsatz der Gemein- schaftsmittel zu gew(cid:228)hrleisten, sind die Voraus- setzungen f(cid:252)r die Ausgaben und die finanzielle Abwicklung zu verbessern. Zu diesem Zweck ist es angezeigt, daß die Mitgliedstaaten der Kom- mission ihre Prognosen (cid:252)ber die Verwendung der Gemeinschaftsmittel regelm(cid:228)ßig (cid:252)bermitteln und daß Verz(cid:246)gerungen bei der finanziellen Abwick- lung die R(cid:252)ckerstattung des Vorschusses und die automatische Freigabe der gebundenen Betr(cid:228)ge zur Folge haben. (45) W(cid:228)hrend des (cid:220)bergangszeitraums vom 1. Januar 1999 bis zum 31. Dezember 2001 ist jede Bezug- nahme auf den Euro in der Regel als Bezug- L 161/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 nahme auf den Euro als W(cid:228)hrungseinheit gem(cid:228)ß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (cid:252)ber die Einf(cid:252)hrung des Euro (1) zu verstehen. den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zu pr(cid:252)fen; in diesem Zusammenhang kann die Kom- mission gegebenenfalls fordern, daß Abhilfemaß- nahmen ergriffen werden. (46) Die Wirksamkeit der Strukturfondst(cid:228)tigkeiten wird durch eine effiziente Begleitung gew(cid:228)hrlei- stet. Es ist daher erforderlich, die Begleitung zu verbessern und die diesbez(cid:252)glichen Zust(cid:228)ndigkei- ten klarer festzulegen, wobei insbesondere zwi- schen den Verwaltungs- und den Begleitaufgaben zu unterscheiden ist. (47) F(cid:252)r jede Intervention ist eine einzige Verwal- tungsbeh(cid:246)rde zu benennen, deren Aufgaben zu pr(cid:228)zisieren sind. Diese Aufgaben bestehen haupt- s(cid:228)chlich darin, Informationen (cid:252)ber die Ergebnisse der Intervention zu sammeln und an die Kom- mission weiterzuleiten, f(cid:252)r eine wirtschaftliche Haushaltsf(cid:252)hrung zu sorgen, die Bewertungsar- beiten zu organisieren und auf die Einhaltung der Verpflichtungen bez(cid:252)glich der Bekanntgabe und des Gemeinschaftsrechts zu achten. Zu diesem Zweck sind regelm(cid:228)ßige Treffen zwischen der Kommission und der Verwaltungsbeh(cid:246)rde zur Begleitung der Intervention vorzusehen. (48) Es ist zu pr(cid:228)zisieren, daß es sich bei dem Begleit- ausschuß um ein Gremium handelt, das von dem Mitgliedstaat benannt wird, das f(cid:252)r die Beglei- tung der Intervention zust(cid:228)ndig ist, die Verwal- tung der Intervention durch die Verwaltungsbe- h(cid:246)rde (cid:252)berpr(cid:252)ft, f(cid:252)r die Einhaltung der Leitlinien und Durchf(cid:252)hrungsmodalit(cid:228)ten der Intervention sorgt und deren Bewertung pr(cid:252)ft. (49) Die Indikatoren und die j(cid:228)hrlichen Durchf(cid:252)h- rungsberichte sind f(cid:252)r die Begleitung von wesent- licher Bedeutung. Sie sind genauer zu bestimmen, damit sie den Stand der Durchf(cid:252)hrung der Inter- ventionen und die Qualit(cid:228)t der Programmpla- nung besser wiedergeben. (50) Um eine effiziente und regelm(cid:228)ßige Durchf(cid:252)h- rung zu gew(cid:228)hrleisten, sind die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bez(cid:252)glich der Verwaltungs- und Kontrollsysteme, der Ausgabenbescheini- gung, der Vorbeugung, Aufdeckung und Korrek- tur von Unregelm(cid:228)ßigkeiten und von Verst(cid:246)ßen gegen das Gemeinschaftsrecht zu pr(cid:228)zisieren. (51) Unbeschadet der bestehenden Befugnisse der Kommission im Bereich der Finanzkontrolle ist es angezeigt, die diesbez(cid:252)gliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommis- sion zu verst(cid:228)rken und insbesondere regelm(cid:228)ßige Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorzusehen, um die von (1) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. (52) Die Zust(cid:228)ndigkeit der Mitgliedstaaten bez(cid:252)glich der Ahndung und Korrektur von Unregelm(cid:228)ßig- keiten und Verst(cid:246)ßen sowie die Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission f(cid:252)r den Fall, daß die Mitglied- staaten ihre Pflichten nicht erf(cid:252)llen, sind festzule- gen. (53) Die Effizienz und die Wirkung der Strukturfonds- t(cid:228)tigkeiten h(cid:228)ngen auch von einer Verbesserung und Verst(cid:228)rkung der Bewertung ab. Die diesbe- z(cid:252)glichen Zust(cid:228)ndigkeiten der Mitgliedstaaten und der Kommission und die Verfahren, mit denen die Zuverl(cid:228)ssigkeit der Bewertung gew(cid:228)hr- leistet werden soll, sind festzulegen. (54) Es empfiehlt sich, die Interventionen im Hinblick auf ihre Ausarbeitung, ihre Halbzeitrevision und die Beurteilung ihrer Wirkung zu bewerten und diese Bewertung in die Begleitung der Interven- tionen einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Ziele und den Inhalt der einzel- nen Bewertungsphasen festzulegen und die Bewertung unter dem Blickwinkel der sozialen und wirtschaftlichen Lage, der Umwelt und der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen zu ver- bessern. (55) Die Halbzeitbewertung und die Zur(cid:252)ckstellung eines Teils der Mittel erm(cid:246)glichen es, zus(cid:228)tzliche Mittel innerhalb jedes Mitgliedstaats entspre- chend der bei den Interventionen erzielten Lei- stung zuzuweisen. Diese Mittelzuweisung ist auf objektive, einfache und transparente Kriterien zu st(cid:252)tzen, anhand deren die Wirksamkeit, Verwal- tung und finanzielle Abwicklung gemessen wer- den. (56) Es sollte ein Dreijahresbericht (cid:252)ber die Fort- schritte vorgelegt werden, die bei der Verwirkli- chung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts erzielt worden sind. Dieser Bericht sollte eine Analyse der sozio(cid:246)konomischen Lage und Entwicklung der Regionen der Gemeinschaft enthalten. (57) Im Hinblick auf eine effektive Aus(cid:252)bung der Partnerschaft und eine angemessene F(cid:246)rderung der Gemeinschaftsinterventionen sollte f(cid:252)r eine m(cid:246)glichst weitreichende Information und Publizi- t(cid:228)t gesorgt werden. Die mit der Verwaltung der Interventionen betrauten Stellen haben entspre- chende Maßnahmen zu treffen und die Kommis- sion hiervon zu unterrichten. (58) Die Arbeitsweise der Aussch(cid:252)sse, die die Kom- mission bei der Anwendung dieser Verordnung unterst(cid:252)tzen sollen, ist im einzelnen festzulegen. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/7 (59) Es sollten spezifische (cid:220)bergangsbestimmungen festgelegt werden, die es erm(cid:246)glichen, die neue Programmplanung mit Inkrafttreten dieser Ver- ordnung vorzubereiten, und die gew(cid:228)hrleisten, daß die Unterst(cid:252)tzung der Mitgliedstaaten bis zur Ausarbeitung der Pl(cid:228)ne und der Interventio- nen nach der neuen Regelung nicht unterbrochen wird — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE GRUNDS(cid:190)TZE KAPITEL I ZIELE UND AUFGABEN Artikel 1 Ziele Mit der Politik, die die Gemeinschaft mit Hilfe der Strukturfonds, des Koh(cid:228)sionsfonds, des EAGFL, Abtei- lung „Garantie“, der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente ver- folgt, sollen die in den Artikeln 158 und 160 des Ver- trags niedergelegten allgemeinen Ziele verwirklicht werden. Die Strukturfonds, die EIB und die sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente tragen alle in geeigne- ter Weise zur Verwirklichung der folgenden drei vor- rangigen Ziele bei: Artikel 2 Mittel und Aufgaben (1) Im Sinne dieser Verordnung gelten als „Struktur- fonds“ — nachstehend „Fonds“ genannt — der Euro- p(cid:228)ische Fonds f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE), der Europ(cid:228)ische Sozialfonds (ESF), der Europ(cid:228)ische Aus- richtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung „Ausrichtung“, und das Finanzin- strument f(cid:252)r die Ausrichtung der Fischerei (FIAF). (2) Gem(cid:228)ß den Artikeln 33, 146 und 160 des Ver- trags tragen die Fonds nach den f(cid:252)r sie geltenden spe- zifischen Bestimmungen zur Erreichung der Ziele 1, 2 und 3 bei, und zwar mit folgender Aufgabenvertei- lung: a) Ziel 1: EFRE, ESF, EAGFL, Abteilung „Ausrich- tung“, und FIAF; 1. F(cid:246)rderung der Entwicklung und der strukturellen Anpassung der Regionen mit Entwicklungsr(cid:252)ck- stand, nachstehend „Ziel 1“ genannt; b) Ziel 2: EFRE, ESF; c) Ziel 3: ESF. 2. Unterst(cid:252)tzung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen, nachstehend „Ziel 2“genannt; 3. Unterst(cid:252)tzung der Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und Besch(cid:228)ftigungspo- litiken und -systeme, nachstehend „Ziel 3“ genannt. Dieses Ziel dient als finanzielle Unterst(cid:252)t- zung f(cid:252)r außerhalb der unter das Ziel 1 fallenden Regionen und als politischer Bezugsrahmen f(cid:252)r alle auf nationaler Ebene zugunsten der Humanressour- cen durchgef(cid:252)hrten Aktionen, unbeschadet der regionalen Besonderheiten. Bei der Verfolgung dieser Ziele tr(cid:228)gt die Gemeinschaft bei zu einer harmonischen, ausgewogenen und nach- haltigen Entwicklung des Wirtschaftslebens, zur Ent- wicklung der Besch(cid:228)ftigung und der Humanressour- cen, zum Schutz und zur Verbesserung der Umwelt und zur Beseitigung der Ungleichbehandlung von M(cid:228)n- nern und Frauen sowie zur F(cid:246)rderung ihrer Gleichbe- handlung. (3) Der FIAF tr(cid:228)gt gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber das Finanzinstrument f(cid:252)r die Ausrichtung der Fischerei (1) im Fischereisektor zu den Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Gebiete bei. Der EAGFL, Abteilung „Garantie“, tr(cid:228)gt gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 zur Verwirklichung von Ziel 2 bei. (4) Die Fonds beteiligen sich an der Finanzierung von Gemeinschaftsinitiativen und an der Unterst(cid:252)tzung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe. Die Maßnahmen der technischen Hilfe werden im Rahmen der Programmplanung gem(cid:228)ß den Artikeln 13 Initiative der Kommission gem(cid:228)ß bis 27 oder auf Artikel 23 durchgef(cid:252)hrt. (1) Siehe S. 54 dieses Amtsblatts. L 161/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (5) Von den (cid:252)brigen Mitteln des Gemeinschafts- haushalts k(cid:246)nnen insbesondere diejenigen, die f(cid:252)r die sonstigen strukturpolitischen Maßnahmen und f(cid:252)r den Koh(cid:228)sionsfonds bestimmt sind, zur Verwirklichung der Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1 eingesetzt werden. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r die Koh(cid:228)renz zwischen der T(cid:228)tigkeit der Fonds und den (cid:252)brigen Politiken und T(cid:228)tigkeiten der Gemein- schaft, insbesondere in den Bereichen Besch(cid:228)ftigung, Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen, Sozialpolitik, Berufsbildungspolitik, Agrarpolitik, gemeinsame Fischereipolitik, Verkehr, Energie und transeurop(cid:228)ische Netze, sowie f(cid:252)r die Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festle- gung und der Durchf(cid:252)hrung der T(cid:228)tigkeit der Fonds. gemeinsame (6) Die EIB leistet in (cid:220)bereinstimmung mit ihrer Satzung einen Beitrag zur Erreichung der in Artikel 1 niedergelegten Ziele. Die anderen vorhandenen Finanzinstrumente, die nach den f(cid:252)r sie geltenden Bestimmungen zur Verwirkli- chung der Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1 eingesetzt werden k(cid:246)nnen, sind insbesondere der Europ(cid:228)ische Investiti- onsfonds und die Europ(cid:228)ische Atomgemeinschaft nachstehend (Darlehen, B(cid:252)rgschaften), (Euratom) „sonstige Finanzinstrumente“ genannt. KAPITEL II Dieses Verzeichnis gilt ab 1. Januar 2000 f(cid:252)r sieben Jahre. Artikel 4 Ziel 2 (1) Unter das Ziel 2 fallen Regionen mit Struktur- problemen, deren wirtschaftliche und soziale Umstel- lung gem(cid:228)ß Artikel 1 Nummer 2 gef(cid:246)rdert werden soll und deren Bev(cid:246)lkerungsanteil oder Fl(cid:228)che hinreichend signifikant ist. Sie umfassen insbesondere die Gebiete mit einem sozio(cid:246)konomischen Wandel in den Sektoren Industrie und Dienstleistungen, die l(cid:228)ndlichen Gebiete mit r(cid:252)ckl(cid:228)ufiger Entwicklung, Problemgebiete in den St(cid:228)dten sowie die von der Fischerei abh(cid:228)ngigen Krisen- gebiete. (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Unterst(cid:252)tzung tats(cid:228)chlich auf die am st(cid:228)rksten betroffenen Gebiete der Gemeinschaft und auf der am besten geeigneten geographischen Ebene konzentriert wird. Der auf die Gebiete gem(cid:228)ß Absatz 1 entfallende Bev(cid:246)lkerungsanteil darf nicht mehr als 18 v. H. der Gesamtbev(cid:246)lkerung der Gemeinschaft aus- machen. Auf dieser Grundlage setzt die Kommission f(cid:252)r jeden Mitgliedstaat eine Bev(cid:246)lkerungsh(cid:246)chstgrenze fest, wobei sie folgende Elemente heranzieht: GEOGRAPHISCHE ABGRENZUNG DER IM RAHMEN DER VORRANGIGEN ZIELE F(cid:214)RDERF(cid:190)HIGEN GEBIETE a) die Gesamtbev(cid:246)lkerung in den Regionen der Ebene NUTS III eines jeden Mitgliedstaats, die den Krite- rien der Abs(cid:228)tze 5 und 6 entsprechen; Artikel 3 Ziel 1 II), (1) Unter das Ziel 1 fallen Regionen der Ebene II der Systematik der Gebietseinheiten f(cid:252)r die Statistik (NUTS Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der am 26. M(cid:228)rz 1999 verf(cid:252)gbaren letzten drei Jahre, weniger als 75 v. H. des Gemeinschaftsdurchschnitts betr(cid:228)gt. deren Unter dieses Ziel fallen ferner die Regionen in (cid:228)ußer- ster Randlage (franz(cid:246)sische (cid:252)berseeische Departe- ments, Azoren, Madeira und Kanarische Inseln), die alle unter der 75%-Schwelle liegen, sowie die gem(cid:228)ß Protokoll Nr. 6 der Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens im Zeitraum 1995–1999 im Rahmen von Ziel 6 f(cid:246)rderf(cid:228)higen Gebiete. (2) Das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen wird von der Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 und des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 unter strikter Anwendung von Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels erstellt. b) das Ausmaß der Strukturprobleme auf der nationa- len Ebene eines jeden Mitgliedstaats im Vergleich zu den (cid:252)brigen betroffenen Mitgliedstaaten. Dieses Ausmaß wird anhand der Arbeitslosigkeit insge- samt und der Langzeitarbeitslosigkeit außerhalb der unter Ziel 1 fallenden Regionen ermittelt; c) die Notwendigkeit, sicherzustellen, daß sich jeder Mitgliedstaat an den in diesem Unterabsatz defi- nierten Gesamtbem(cid:252)hungen um Konzentration in angemessener Weise beteiligt; die h(cid:246)chstm(cid:246)gliche Verringerung der von Ziel 2 betroffenen Bev(cid:246)lke- rung betr(cid:228)gt nicht mehr als ein Drittel der von den Zielen 2 und 5b gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 im Jahr 1999 betroffenen Bev(cid:246)lke- rung. Die Kommission (cid:252)bermittelt den Mitgliedstaaten alle Angaben, die f(cid:252)r die Kriterien der Abs(cid:228)tze 5 und 6 zur Verf(cid:252)gung stehen. (3) Im Rahmen der H(cid:246)chstgrenzen gem(cid:228)ß Absatz 2 schlagen die Mitgliedstaaten der Kommission das Ver- zeichnis der signifikanten Gebiete vor; hierzu geh(cid:246)ren 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/9 a) die Regionen der Ebene NUTS III oder die inner- halb von diesen Regionen am st(cid:228)rksten betroffenen Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen; b) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote w(cid:228)hrend der letzten drei Jahre, die (cid:252)ber dem Gemeinschafts- durchschnitt liegt, oder ein Bev(cid:246)lkerungsr(cid:252)ckgang seit 1985. b) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 7 oder den Kriterien von Absatz 8 oder den spezifischen Krite- rien des Mitgliedstaats gem(cid:228)ß Absatz 9 entspre- chen. (7) Die st(cid:228)dtischen Gebiete gem(cid:228)ß Absatz 1 sind dichtbesiedelte Gebiete, die mindestens eines der fol- genden Kriterien erf(cid:252)llen: Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission die von ihr f(cid:252)r die Bewertung dieser Vorschl(cid:228)ge auf der am besten geeigneten geographischen Ebene ben(cid:246)tigten statistischen und sonstigen Angaben. (4) Auf der Grundlage der Angaben gem(cid:228)ß Absatz 3 stellt die Kommission unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 unter Ber(cid:252)cksichtigung der nationalen Priori- t(cid:228)ten in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffe- nen Mitgliedstaat das Verzeichnis der unter Ziel 2 fal- lenden Gebiete auf. Die den Kriterien der Abs(cid:228)tze 5 und 6 entsprechenden Gebiete m(cid:252)ssen mindestens 50 v. H. der in einem Mit- gliedstaat unter Ziel 2 fallenden Bev(cid:246)lkerung erfassen, es sei denn, daß Ausnahmen durch objektive Umst(cid:228)nde begr(cid:252)ndet sind. (5) Die Gebiete mit einem sozio(cid:246)konomischen Wan- del im Sektor Industrie gem(cid:228)ß Absatz 1 m(cid:252)ssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit geh(cid:246)ren, die folgende Kriterien erf(cid:252)llt: a) eine durchschnittliche Arbeitslosenquote w(cid:228)hrend der letzten drei Jahre, die (cid:252)ber dem Gemeinschafts- durchschnitt liegt; b) ein Anteil der in der Industrie besch(cid:228)ftigten Erwerbst(cid:228)tigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Gemeinschaftsdurchschnitt ent- spricht oder (cid:252)ber diesem liegt; c) ein festgestellter R(cid:252)ckgang der Zahl der in der Industrie besch(cid:228)ftigten Erwerbst(cid:228)tigen gegen(cid:252)ber dem gem(cid:228)ß Buchstabe b) ausgew(cid:228)hlten Bezugsjahr. (6) Die l(cid:228)ndlichen Gebiete gem(cid:228)ß Absatz 1 m(cid:252)ssen einer Gebietseinheit der Ebene NUTS III entsprechen oder zu einer solchen Gebietseinheit geh(cid:246)ren, die fol- gende Kriterien erf(cid:252)llt: a) eine Bev(cid:246)lkerungsdichte von weniger als 100 Ein- wohnern je km2 oder ein Anteil der in der Land- wirtschaft besch(cid:228)ftigten Erwerbst(cid:228)tigen, der in einem beliebigen Bezugsjahr seit 1985 dem Doppel- ten des Gemeinschaftsdurchschnitts entspricht oder dar(cid:252)ber liegt; a) eine (cid:252)ber dem Gemeinschaftsdurchschnitt liegende Langzeitarbeitslosenquote; b) ein hohes Armutsniveau, einschließlich unzurei- chender Wohnverh(cid:228)ltnisse; c) eine in besonderem Maße gesch(cid:228)digte Umwelt; d) eine hohe Kriminalit(cid:228)tsrate; e) ein niedriges Bildungsniveau der Bev(cid:246)lkerung. (8) Die von der Fischerei abh(cid:228)ngigen Gebiete gem(cid:228)ß Absatz 1 sind K(cid:252)stengebiete, in denen ein erheblicher Anteil der Erwerbst(cid:228)tigen im Fischereisektor besch(cid:228)f- tigt ist und die mit sozio(cid:246)konomischen Problemen infolge der Umstrukturierung des Fischereisektors kon- frontiert sind und infolgedessen einen erheblichen R(cid:252)ckgang der Zahl der Arbeitspl(cid:228)tze in diesem Sektor verzeichnen. (9) Die Gemeinschaftsintervention kann sich auf Gebiete erstrecken, deren Bev(cid:246)lkerungsanteil oder Fl(cid:228)- che signifikant ist und die zu einer der folgenden Kate- gorien geh(cid:246)ren: a) Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 entspre- angrenzen; chen und an ein Industriegebiet Gebiete, die den Kriterien von Absatz 6 entspre- chen und an ein l(cid:228)ndliches Gebiet angrenzen; Gebiete, die den Kriterien von Absatz 5 oder den Kriterien von Absatz 6 entsprechen und an eine unter Ziel 1 fallende Region angrenzen; b) l(cid:228)ndliche Gebiete mit gravierenden sozio(cid:246)konomi- schen Problemen entweder infolge der (cid:220)beralte- rung oder der Abnahme der in der Landwirtschaft t(cid:228)tigen Bev(cid:246)lkerung; c) Gebiete, die aufgrund relevanter und nachpr(cid:252)fbarer Merkmale mit schwerwiegenden Strukturproble- men oder mit hoher Arbeitslosigkeit infolge einer sich vollziehenden oder vorgesehenen Umstruktu- rierung einer oder mehrerer T(cid:228)tigkeiten im Agrar-, Industrie- oder Dienstleistungssektor konfrontiert oder davon bedroht sind. Ein Gebiet kann nur im Rahmen des Ziels 1 (10) oder des Ziels 2 unterst(cid:252)tzt werden. L 161/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (11) Das Verzeichnis der Gebiete gilt ab 1. Januar 2000 f(cid:252)r sieben Jahre. 2000 bis zum 31. Dezember 2005 (cid:252)bergangsweise eine Unterst(cid:252)tzung aus dem EFRE im Rahmen von Ziel 2 gem(cid:228)ß der vorliegenden Verordnung. Im Fall einer schwerwiegenden Krise in einer Region kann die Kommission das Verzeichnis der Gebiete auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats im Jahr 2003 gem(cid:228)ß den Abs(cid:228)tzen 1 bis 10 (cid:228)ndern, ohne dabei den Bev(cid:246)lkerungsanteil innerhalb der einzelnen Regio- nen gem(cid:228)ß Artikel 13 Absatz 2 zu erh(cid:246)hen. Artikel 5 Ziel 3 Die Finanzierungen im Rahmen von Ziel 3 betreffen Regionen, die nicht unter Ziel 1 fallen. Artikel 6 (cid:220)bergangsunterst(cid:252)tzung Ungeachtet des Artikels 3 erhalten die im Jahr (1) 1999 gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 1 fallenden Regionen, die nicht in Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 der vorliegenden Verordnung aufgef(cid:252)hrt sind, vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 (cid:252)bergangsweise eine Unter- st(cid:252)tzung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1. Bei der Annahme des Verzeichnisses gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 2 erstellt die Kommission nach Artikel 4 Abs(cid:228)tze 5 und 6 das Verzeichnis der zu diesen Regio- nen auf der NUTS-III-Ebene geh(cid:246)renden Gebiete, die im Jahr 2006 (cid:252)bergangsweise eine Unterst(cid:252)tzung aus den Fonds im Rahmen von Ziel 1 erhalten. Die Kommission kann jedoch innerhalb der Bev(cid:246)lke- rungsgrenzen der in Unterabsatz 2 genannten Gebiete und in (cid:220)bereinstimmung mit Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 auf Vorschlag eines Mitgliedstaats diese Gebiete durch zu diesen Regionen geh(cid:246)rende Gebiete der NUTS-III-Ebene oder unterhalb dieser Ebene sub- stituieren, die die Kriterien des Artikels 4 Abs(cid:228)tze 5 bis 9 erf(cid:252)llen. Die Gebiete der Regionen, die nicht in das Verzeichnis gem(cid:228)ß den Unterabs(cid:228)tzen 2 und 3 aufgenommen sind, erhalten im Jahr 2006 nur aus dem ESF, dem FIAF sowie dem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, inner- halb derselben Intervention weiterhin Unterst(cid:252)tzung. Ungeachtet des Artikels 4 erhalten die im Jahr (2) 1999 gem(cid:228)ß der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 unter Ziel 2 und Ziel 5b fallenden Regionen, die nicht in dem Verzeichnis gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 4 der vor- liegenden Verordnung aufgef(cid:252)hrt sind, vom 1. Januar Diese Gebiete erhalten vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2006 als Gebiete, die unter das Ziel 3 fallen, eine Unterst(cid:252)tzung aus dem ESF im Rahmen von Ziel 3 sowie aus dem EAGFL, Abteilung „Garan- tie“, im Rahmen seiner T(cid:228)tigkeit f(cid:252)r die l(cid:228)ndliche Ent- wicklung und aus dem FIAF im Rahmen seiner struk- turpolitischen Maßnahmen im Fischereisektor außer- halb des Ziels 1. KAPITEL III FINANZBESTIMMUNGEN Artikel 7 Mittel und Konzentration (1) Die f(cid:252)r Verpflichtungen der Fonds verf(cid:252)gbaren Mittel belaufen sich auf 195 Milliarden EUR in Prei- sen von 1999 f(cid:252)r den Zeitraum von 2000 bis 2006. Die j(cid:228)hrliche Aufteilung dieser Mittel ist im Anhang aufgef(cid:252)hrt. (2) Die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele muß so erfolgen, daß ein signifikanter Teil der Mittel auf die unter Ziel 1 fallenden Regionen konzentriert wird. 69,7 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zuge- wiesen, einschließlich 4,3 v. H. f(cid:252)r die (cid:220)bergangsunter- st(cid:252)tzung (d. h. insgesamt 135,9 Milliarden EUR). 11,5 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zuge- wiesen, einschließlich 1,4 v. H. f(cid:252)r die (cid:220)bergangsunter- st(cid:252)tzung (d. h. insgesamt 22,5 Milliarden EUR). 12,3 v. H. der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zuge- wiesen (d. h. insgesamt 24,05 Milliarden EUR). Die Zahlenangaben zu den Zielen 1, 2 und 3 erfassen weder die Finanzmittel des Absatzes 6 noch die Finanzausstattung des FIAF außerhalb des Ziels 1. (3) Die Kommission nimmt nach transparenten Ver- fahren f(cid:252)r Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen, die f(cid:252)r die Programmplanung gem(cid:228)ß den Artikeln 13 bis 19 ver- f(cid:252)gbar sind, eine indikative Aufteilung auf die Mit- gliedstaaten vor. Hierbei tr(cid:228)gt sie f(cid:252)r die Ziele 1 und 2 einen oder mehreren objektiven Kriterien Rechnung, die denjenigen im von der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 abgedeckten Zeitraum entsprechen: f(cid:246)r- 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/11 derf(cid:228)hige Bev(cid:246)lkerung, regionaler Wohlstand, nationa- ler Wohlstand und relatives Ausmaß der Strukturpro- bleme, insbesondere der Arbeitslosigkeit. F(cid:252)r das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im wesentlichen auf der f(cid:246)rderf(cid:228)higen Bev(cid:246)lkerung, der Besch(cid:228)ftigungslage und der Schwere der Probleme, insbesondere dem sozialen Ausschluß, dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt. Im Fall der Ziele 1 und 2 werden bei dieser Aufteilung die Mittelzuweisungen zugunsten der (cid:252)bergangsweise unterst(cid:252)tzten Regionen und Gebiete gesondert aufge- f(cid:252)hrt. Diese Mittelzuweisungen werden nach den Kri- terien gem(cid:228)ß Unterabsatz 1 festgelegt. Die j(cid:228)hrliche Aufteilung dieser Mittel ist ab 1. Juni 2000 degressiv gestaffelt und wird im Jahr 2000 unter derjenigen des Jahres 1999 liegen. Das Profil der (cid:220)bergangsunterst(cid:252)t- zung kann je nach den spezifischen Bed(cid:252)rfnissen ein- zelner Regionen im Einvernehmen mit der Kommission angepaßt werden, sofern der f(cid:252)r jede Region festge- setzte Betrag eingehalten wird. Unter Anwendung transparenter Verfahren nimmt die Kommission hinsichtlich der Verpflichtungserm(cid:228)chti- gungen f(cid:252)r Strukturmaßnahmen im Fischereisektor außerhalb der Ziel-1-Regionen gem(cid:228)ß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 indikative Aufteilungen auf die Mitgliedstaaten vor. Im Rahmen von Ziel 1 wird ein Programm zur (4) Unterst(cid:252)tzung des Friedensprozesses in Nordirland (PEACE) f(cid:252)r den Zeitraum 2000—2004 eingef(cid:252)hrt, das Nordirland und den Grenzgebieten Irlands zugute kommt. Im Rahmen von Ziel 1 wird ein besonderes Hilfspro- gramm f(cid:252)r den Zeitraum von 2000 bis 2006 f(cid:252)r die NUTS-II-Regionen in Schweden, die nicht unter die Liste nach Artikel 3 Absatz 2 fallen und die das Krite- rium von Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Schwedens und Finnlands erf(cid:252)llen, vorgesehen. (7) Im Hinblick auf ihre Programmierung und ihre k(cid:252)nftige Einsetzung in den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften werden die in Absatz 1 genannten Betr(cid:228)ge ab 1. Januar 2000 mit j(cid:228)hrlich 2 v. H. indexiert. Die Indexierung der Mittelausstattungen f(cid:252)r die Jahre 2004 bis 2006 wird erforderlichenfalls von der Kom- mission sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2003 im Rahmen der technischen Anpassung anhand der letzten verf(cid:252)g- baren Wirtschaftsdaten revidiert. Die Abweichung gegen(cid:252)ber der urspr(cid:252)nglichen Programmierung wird mit dem Betrag gem(cid:228)ß Absatz 5 verrechnet. (8) Der j(cid:228)hrliche Gesamtbetrag, den ein Mitglied- staat aus den Strukturfonds nach dieser Verordnung — zusammen mit der Unterst(cid:252)tzung aus dem Koh(cid:228)sions- fonds — erh(cid:228)lt, sollte 4 v. H. des BIP dieses Staates nicht (cid:252)berschreiten. KAPITEL IV ORGANISATION Artikel 8 Komplementarit(cid:228)t und Partnerschaft (1) Die Gemeinschaftsaktion stellt eine Erg(cid:228)nzung oder einen Beitrag zu den entsprechenden nationalen Aktionen dar. Sie kommt zustande durch eine enge Konzertierung, nachstehend „Partnerschaft“ genannt, zwischen der Kommission, dem Mitgliedstaat und den Beh(cid:246)rden und Stellen, die der Mitgliedstaat im Rah- men seiner einzelstaatlichen Regelungen und seiner einschl(cid:228)gigen Praxis benennt, insbesondere — den regionalen und lokalen Beh(cid:246)rden und den (cid:252)brigen zust(cid:228)ndigen (cid:246)ffentlich-rechtlichen Beh(cid:246)r- den; — den Wirtschafts- und Sozialpartnern; 4 v. H. der Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen, die in (5) jeder nationalen indikativen Aufteilung gem(cid:228)ß Absatz 3 vorgesehen sind, werden gem(cid:228)ß Artikel 44 zugewiesen. — sonstigen zust(cid:228)ndigen Einrichtungen, die in diesem Rahmen relevant sind. (6) W(cid:228)hrend des Zeitraums gem(cid:228)ß Absatz 1 werden 5,35 v. H. der in Absatz 1 genannten Verpflichtungser- m(cid:228)chtigungen der Fonds zur Finanzierung der Gemein- schaftsinitiativen verwendet. 0,65 v. H. der Mittel gem(cid:228)ß Absatz 1 werden zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maß- nahmen der technischen Hilfe gem(cid:228)ß den Artikeln 22 und 23 verwendet. Die Partnerschaft steht im v(cid:246)lligem Einklang mit den vorstehend genannten institutionellen, rechtlichen und finanziellen Befugnissen der einzelnen Partner. Bei der Bestimmung der repr(cid:228)sentativsten Partner auf nationaler, regionaler, lokaler oder anderer Ebene sorgt der Mitgliedstaat entsprechend den einzelstaatlichen Regelungen und seiner Praxis f(cid:252)r eine weitgehende und effiziente Beteiligung aller relevanten Stellen, wobei er der notwendigen F(cid:246)rderung der Chancen- L 161/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 gleichheit f(cid:252)r M(cid:228)nner und Frauen und einer nachhalti- gen Entwicklung durch die Einbindung von Anforde- rungen hinsichtlich des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt Rechnung tr(cid:228)gt. Besch(cid:228)ftigung und der Entwicklung der Humanres- sourcen im gesamten Hoheitsgebiet jedes Mitglied- staats beschrieben ist und die Zusammenh(cid:228)nge mit den Schwerpunkten des nationalen besch(cid:228)ftigungs- politischen Aktionsplans ermittelt sind; Alle benannten „Partner“ genannt, sind Partner, die ein gemeinsames Ziel verfol- gen. nachstehend Parteien, (2) Die Partnerschaft erstreckt sich auf die Vorberei- tung, Finanzierung, Begleitung und Bewertung der Interventionen. Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten die Beteiligung der relevanten Partner an den verschiede- nen Stufen der Programmplanung, deren zeitlicher Rahmen jeweils zu ber(cid:252)cksichtigen ist. In Anwendung des Subsidiarit(cid:228)tsprinzips f(cid:228)llt (3) die Durchf(cid:252)hrung der Interventionen in den Zust(cid:228)n- digkeitsbereich der Mitgliedstaaten auf der den beson- deren Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechenden geeigneten Gebietsebene, und zwar unbeschadet der Zust(cid:228)ndigkeiten der Kommission, ins- besondere f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Gesamthaushalts- plans der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften. (4) Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommis- sion, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haus- haltsf(cid:252)hrung verwendet werden. (5) Jedes Jahr konsultiert die Kommission die auf europ(cid:228)ischer Ebene organisierten Sozialpartner zur Strukturpolitik der Gemeinschaft. Artikel 9 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck a) „Programmplanung“ das mehrstufige Organisati- ons-, Entscheidungs- und Finanzierungsverfahren zur mehrj(cid:228)hrigen Durchf(cid:252)hrung der gemeinsamen Aktion der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, um die Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1 zu verwirklichen; b) „Entwicklungsplan“ (nachstehend „Plan“ genannt) die von dem betreffenden Mitgliedstaat erstellte Analyse der Lage in bezug auf die Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1 und die vorrangigen Erfordernisse zu deren Verwirklichung sowie die Strategie und die geplanten Schwerpunkte, deren spezifische Ziele und die damit verbundenen indikativen Finanzie- rungsmittel; c) „Bezugsrahmen des Ziels 3“ das Dokument, in dem das Umfeld der Interventionen zugunsten der d) „gemeinschaftliches F(cid:246)rderkonzept“das Dokument, das die Kommission im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat nach Beurteilung des vom Mitgliedstaat vorgelegten Plans genehmigt hat und in dem die Strategie und die Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r Aktionen der Fonds und des Mitgliedstaats, deren spezifische Ziele, die Beteiligung der Fonds und die (cid:252)brigen Finanzierungsmittel angegeben sind. Dieses Dokument ist in Schwerpunkte unterteilt und wird (cid:252)ber ein oder mehrere operationelle(s) Pro- gramm(e) durchgef(cid:252)hrt; e) „Interventionen“ die folgenden Interventionsfor- men der Fonds: i) operationelle Programme oder Einheitliche Pro- grammplanungsdokumente, ii) Programme von Gemeinschaftsinitiativen, iii) Unterst(cid:252)tzung von Maßnahmen zur technischen Hilfe oder von innovativen Maßnahmen; f) „operationelles Programm“ das von der Kommis- sion genehmigte Dokument zur Durchf(cid:252)hrung eines gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts mit einem koh(cid:228)renten B(cid:252)ndel von Schwerpunkten, bestehend aus mehrj(cid:228)hrigen Maßnahmen, zu dessen Durch- f(cid:252)hrung ein oder mehrere Fonds und ein oder meh- rere sonstige vorhandene Finanzinstrumente sowie die EIB eingesetzt werden k(cid:246)nnen. Ein integriertes operationelles Programm ist ein operationelles Pro- gramm, an dessen Finanzierung sich mehrere Fonds beteiligen; g) „Einheitliches Programmplanungsdokument“ein einziges von der Kommission genehmigtes Doku- ment, das die Bestandteile eines gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts und eines operationellen Pro- gramms zusammenfaßt; h) „Schwerpunkt“ eine der Priorit(cid:228)ten der Strategie in einem gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzept oder einer Intervention. Dem Schwerpunkt zugeordnet sind eine Beteiligung der Fonds und der (cid:252)brigen Finanz- instrumente, die entsprechenden Finanzierungsmit- tel des Mitgliedstaats sowie spezifische Zielvorga- ben; i) „Globalzuschuß“ der Teil einer Intervention, deren Durchf(cid:252)hrung und Verwaltung an eine oder meh- rere gem(cid:228)ß Artikel 27 Absatz 1 zugelassene zwi- schengeschaltete Stelle(n) — einschließlich lokaler 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/13 Regionalentwicklungsorganen Beh(cid:246)rden, und Nichtregierungsorganisationen — (cid:252)bertragen wer- den kann und der vorzugsweise zugunsten lokaler Entwicklungsinitiativen verwendet wird. Der Beschluß, einen Globalzuschuß in Anspruch zu nehmen, wird im Einvernehmen mit der Kommis- sion von dem Mitgliedstaat oder — nach entspre- chender Vereinbarung mit dem Mitgliedstaat — von der Verwaltungsbeh(cid:246)rde gefaßt. Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschafts- initiative sowie bei innovativen Aktionen kann die Kommission beschließen, einen Globalzuschuß f(cid:252)r die gesamte Intervention oder einen Teil der Inter- vention bereitzustellen. Bei Gemeinschaftsinitiati- ven darf ein solcher Beschluß nur im vorherigen Einvernehmen mit den betroffenen Mitgliedstaaten gefaßt werden; j) „Maßnahme“ das Mittel f(cid:252)r die mehrj(cid:228)hrige Umsetzung eines Schwerpunkts, das die Finanzie- rung einer Operation erm(cid:246)glicht. Jede Beihilferege- lung im Sinne von Artikel 87 des Vertrags und jede Beihilfegew(cid:228)hrung seitens der von den Mitglied- staaten benannten Stellen beziehungsweise jede Gruppe solcher Beihilferegelungen oder Beihilfege- w(cid:228)hrungen oder deren Kombination, die demsel- ben Zweck dienen, wird als eine Maßnahme defi- niert; k) „Operation“ alle von den Endbeg(cid:252)nstigten der und durchgef(cid:252)hrten Vorhaben Interventionen Aktionen; l) „Endbeg(cid:252)nstigte“ die Stellen und (cid:246)ffentlichen oder privaten Unternehmen, die die Operationen in Auf- trag geben. Bei den Beihilferegelungen gem(cid:228)ß Artikel 87 des Vertrags und bei der Gew(cid:228)hrung von Beihilfen durch die von den Mitgliedstaaten benannten Stellen sind die Endbeg(cid:252)nstigten die Stellen, die die Beihilfe gew(cid:228)hren; m) „Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung“ das Dokument (cid:252)ber die Umsetzung der Strategie und der Schwer- punkte der Intervention mit detaillierten Angaben auf Maßnahmenebene gem(cid:228)ß Artikel 18 Absatz 3, das vom Mitgliedstaat oder von der Verwaltungs- gem(cid:228)ß festgelegt und gegebenenfalls beh(cid:246)rde Artikel 34 Absatz 3 angepaßt wird; es wird der Kommission zur Information (cid:252)bermittelt; n) „Verwaltungsbeh(cid:246)rde“ jede (cid:246)ffentlich-rechtliche oder privatrechtliche nationale, regionale oder lokale Stelle oder Einrichtung, die von einem Mit- gliedstaat f(cid:252)r die Verwaltung einer Intervention f(cid:252)r die Zwecke dieser Verordnung benannt wird oder der Mitgliedstaat, wenn er selbst diese Aufgabe wahrnimmt. Benennt der Mitgliedstaat eine Ver- waltungsbeh(cid:246)rde, die nicht mit ihm identisch ist, so legt er alle Einzelheiten seiner Beziehung zu die- ser Beh(cid:246)rde sowie die Einzelheiten der Beziehung dieser Beh(cid:246)rde zur Kommission fest. Die Verwal- tungsbeh(cid:246)rde kann, wenn der betreffende Mitglied- staat dies beschließt, mit der Einrichtung identisch sein, die f(cid:252)r die betreffende Intervention als Zahl- stelle dient; o) „Zahlstelle“ eine oder mehrere von dem Mitglied- staat benannte lokale, regionale oder nationale Beh(cid:246)rde(n) oder Stelle(n), die beauftragt ist, bzw. sind, Auszahlungsantr(cid:228)ge zu erstellen und einzurei- chen und Zahlungen der Kommission zu empfan- gen. Der Mitgliedstaat legt die Einzelheiten seiner Beziehung zur Zahlstelle sowie die Einzelheiten der Beziehung der Zahlstelle zur Kommission fest. Artikel 10 Koordinierung (1) Die Koordinierung zwischen den einzelnen Fonds erfolgt insbesondere bei a) den Pl(cid:228)nen, den gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzep- ten, den operationellen Programmen und den Ein- heitlichen (im Sinne des Artikels 9), gegebenenfalls einschließlich des Bezugsrahmens gem(cid:228)ß Artikel 9 Buchstabe c); Programmplanungsdokumenten b) der Begleitung und Bewertung der im Rahmen eines Ziels durchgef(cid:252)hrten Interventionen; c) den Leitlinien gem(cid:228)ß Absatz 3. (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen unter Wahrung des Partnerschaftsprinzips f(cid:252)r die Koordinierung zwischen den Interventionen der ver- schiedenen Fonds einerseits sowie zwischen diesen und den Interventionen der EIB und der sonstigen vorhan- denen Finanzinstrumente andererseits. Um den gr(cid:246)ßtm(cid:246)glichen Ankurbelungseffekt der einge- setzten Haushaltsmittel mit Hilfe geeigneter Finanzin- strumente zu erzielen, k(cid:246)nnen die Gemeinschaftsinter- ventionen in Form von Zusch(cid:252)ssen in geeigneter Weise mit Darlehen und Garantien kombiniert werden. Diese Kombination kann unter Beteiligung der EIB bei der Festlegung des gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts oder des Einheitlichen Programmplanungsdokuments bestimmt werden. Dabei k(cid:246)nnen die Ausgewogenheit des vorgeschlagenen Finanzierungsplans, die Beteili- gung der Fonds sowie die verfolgten Entwicklungsziele ber(cid:252)cksichtigt werden. (3) Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht sp(cid:228)testens inner- halb eines Monats ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung und anschließend vor der in Artikel 42 vorgesehenen Halbzeitbewertung jeweils L 161/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 nach Konsultierung s(cid:228)mtlicher Mitgliedstaaten allge- meine indikative Leitlinien auf der Basis einschl(cid:228)giger und vereinbarter Gemeinschaftspolitiken f(cid:252)r die Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1, um die zust(cid:228)ndigen nationalen und regionalen Beh(cid:246)rden bei der Erstellung der Pl(cid:228)ne und der etwaigen Anpassung der Interventionen zu unter- st(cid:252)tzen. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. Ferner werden Verringerungen der Strukturfondsausga- ben gegen(cid:252)ber dem Zeitraum 1994—1999 ber(cid:252)cksich- tigt. (3) W(cid:228)hrend des Programmplanungszeitraums erfol- gen auf der in Absatz 2 genannten Gebietsebene drei (cid:220)berpr(cid:252)fungen der Zus(cid:228)tzlichkeit: Artikel 11 Zus(cid:228)tzlichkeit Zur Gew(cid:228)hrleistung einer tats(cid:228)chlichen wirt- (1) schaftlichen Auswirkung d(cid:252)rfen die Mittel der Fonds nicht an die Stelle der (cid:246)ffentlichen Strukturausgaben oder Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats treten. (2) Zu diesem Zweck bestimmen die Kommission und der betreffende Mitgliedstaat die H(cid:246)he der (cid:246)ffent- lichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art, die der Mitgliedstaat w(cid:228)hrend des Programmpla- nungszeitraums in den unter Ziel 1 fallenden Regionen insgesamt aufrechterh(cid:228)lt. F(cid:252)r die Ziele 2 und 3 zusammen bestimmen die Kom- mission und der betreffende Mitgliedstaat die H(cid:246)he der Ausgaben f(cid:252)r die aktive Arbeitsmarktpolitik und in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen f(cid:252)r die zur Erreichung der im Rahmen dieser beiden Ziele angestrebten Ergebnisse dienenden anderen Aktionen, die der Mitgliedstaat w(cid:228)hrend des Programmplanungszeitraums auf nationa- ler Ebene aufrechterh(cid:228)lt. unter Kommission Diese Ausgaben werden von dem Mitgliedstaat und der des Unterabsatzes 4 bestimmt, bevor die Kommission ein gemeinschaftliches F(cid:246)rderkonzept oder Programmpla- nungsdokumente bez(cid:252)glich des betreffenden Mitglied- staats genehmigt, und in diese Dokumente aufgenom- men. Ber(cid:252)cksichtigung Die Ausgabenh(cid:246)he gem(cid:228)ß den Unterabs(cid:228)tzen 1 und 2 wird unter Ber(cid:252)cksichtigung der f(cid:252)r die Finanzierung relevanten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingun- gen bestimmt. In der Regel entspricht sie mindestens der H(cid:246)he der durchschnittlichen j(cid:228)hrlichen Ausgaben in realen Werten des vorangegangenen Programmpla- nungszeitraums, wobei allerdings auch einige spezifi- sche wirtschaftliche Bedingungen ber(cid:252)cksichtigt wer- den, und zwar Privatisierungen, eine im vorangegange- nen Programmplanungszeitraum außergew(cid:246)hnliche H(cid:246)he der (cid:246)ffentlichen Strukturausgaben oder der Aus- gaben gleicher Art des Mitgliedstaats und die konjunk- turelle Entwicklung der einzelnen Volkswirtschaften. a) eine Ex-ante (cid:220)berpr(cid:252)fung 2 Unterabsatz 3, die f(cid:252)r den gesamten Programmpla- nungszeitraum als Bezugsrahmen dient; gem(cid:228)ß Absatz b) sp(cid:228)testens drei Jahre nach Genehmigung des gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts oder der Ein- heitlichen Programmplanungsdokumente, grund- s(cid:228)tzlich aber sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2003 eine Halbzeit(cid:252)berpr(cid:252)fung, anhand deren die Kom- mission und der Mitgliedstaat eine Revision der zu erreichenden H(cid:246)he der Strukturausgaben vereinba- ren k(cid:246)nnen, falls die wirtschaftliche Situation in dem Mitgliedstaat zu einer Entwicklung der (cid:246)ffent- lichen Einnahmen oder der Besch(cid:228)ftigung gef(cid:252)hrt hat, die von der bei der Ex-ante-(cid:220)berpr(cid:252)fung erwarteten Entwicklung erheblich abweicht; c) eine (cid:220)berpr(cid:252)fung vor dem 31. Dezember 2005. Zu diesem Zweck stellt der Mitgliedstaat der Kommis- sion bei der Vorlage der Pl(cid:228)ne, bei der Halbzeit(cid:252)ber- pr(cid:252)fung sowie bei der vor dem 31. Dezember 2005 erfolgenden (cid:220)berpr(cid:252)fung geeignete Angaben zur Ver- f(cid:252)gung. Bei Bedarf werden statistische Sch(cid:228)tzverfahren herangezogen. Unabh(cid:228)ngig von diesen (cid:220)berpr(cid:252)fungen unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission w(cid:228)hrend des Pro- grammplanungszeitraums jederzeit (cid:252)ber Entwicklun- gen, die es ihm unm(cid:246)glich machen k(cid:246)nnten, die in Absatz 2 genannte Ausgabenh(cid:246)he aufrechtzuerhalten. Artikel 12 Vereinbarkeit Die Operationen, die Gegenstand einer Finanzierung durch die Fonds oder die EIB oder ein sonstiges Finanzinstrument sind, m(cid:252)ssen dem Vertrag und den aufgrund des Vertrags erlassenen Rechtsakten sowie den Gemeinschaftspolitiken und -aktionen, einschließ- lich denjenigen in den Bereichen Wettbewerbsregeln, Vergabe (cid:246)ffentlicher Auftr(cid:228)ge, Schutz und Verbesse- rung der Umwelt, Beseitigung von Ungleichheiten und F(cid:246)rderung der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen, entsprechen. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/15 TITEL II PROGRAMMPLANUNG KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN F(cid:220)R DIE ZIELE 1, 2 UND 3 Artikel 13 Geographischer Geltungsbereich (1) Die im Rahmen von Ziel 1 eingereichten Pl(cid:228)ne sind auf die geographische Ebene abzustellen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat als die angemessenste erachtet wird; sie beziehen sich jedoch in der Regel auf eine Region der Ebene NUTS II. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch einen globalen Entwicklungsplan f(cid:252)r einige oder alle ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeichnis gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 7 Absatz 4 aufgef(cid:252)hrt sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gem(cid:228)ß Artikel 16 enth(cid:228)lt. (2) Die im Rahmen von Ziel 2 eingereichten Pl(cid:228)ne sind auf die geographische Ebene abzustellen, die der betreffende Mitgliedstaat als die angemessenste erach- tet; sie beziehen sich jedoch in der Regel auf alle in dem Verzeichnis gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 4 enthaltenen Gebiete innerhalb einer Region der Ebene NUTS II und die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Gebiete. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jedoch einen Plan f(cid:252)r einige oder alle ihre Regionen vorlegen, die in dem Verzeich- nis gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 4 und in Artikel 6 Absatz 2 aufgef(cid:252)hrt sind, sofern dieser Plan die Einzelheiten gem(cid:228)ß Artikel 16 enth(cid:228)lt. Wenn Pl(cid:228)ne andere als unter Ziel 2 fallende Regionen umfassen, dann ist zwischen Aktionen in den unter Ziel 2 fallenden Regionen oder Gebieten und den Aktionen, die andernorts durchge- f(cid:252)hrt werden, zu unterscheiden. (3) Die im Rahmen von Ziel 3 eingereichten Pl(cid:228)ne beziehen sich im Hinblick auf Finanzierungen auf das Gebiet eines Mitgliedstaats außerhalb der unter das Ziel 1 fallenden Regionen und dienen auf nationaler Ebene als Bezugsrahmen f(cid:252)r die Entwicklung der Humanressourcen, wobei den allgemeinen Erfordernis- sen der mit strukturellen Problemen der wirtschaftli- chen und sozialen Umstellung konfrontierten Gebiete Rechnung getragen wird. Artikel 14 Geltungsdauer und Revision (1) Unbeschadet des Artikels 6 und des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 1 gelten die Pl(cid:228)ne, gemeinschaft- lichen F(cid:246)rderkonzepte, operationellen Programme und Einheitlichen Programmplanungsdokumente f(cid:252)r einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Programmplanungszeitraum beginnt am 1. Januar 2000. (2) Die gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepte, opera- tionellen Programme und Einheitlichen Programmpla- nungsdokumente werden nach der Halbzeitbewertung gem(cid:228)ß Artikel 42 und der Zuweisung der leistungsge- bundenen Reserve gem(cid:228)ß Artikel 44 auf Betreiben des Mitgliedstaats oder der Kommission im Benehmen mit diesem Mitgliedstaat entsprechend diesem Titel (cid:252)ber- pr(cid:252)ft und erforderlichenfalls angepaßt. Bei signifikanten Ver(cid:228)nderungen der sozialen und wirt- schaftlichen Lage und des Arbeitsmarkts k(cid:246)nnen sie auch zu einem anderen Zeitpunkt (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Artikel 15 Vorbereitung und Genehmigung (1) F(cid:252)r die Ziele 1, 2 und 3 legen die Mitgliedstaa- ten der Kommission einen Plan vor. Dieser Plan wird von den vom Mitgliedstaat auf nationaler, regionaler oder anderer Ebene benannten zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden erstellt. Erfolgt die Intervention in Form eines Einheit- lichen Programmplanungsdokuments, so wird dieser Plan wie ein Entwurf des Einheitlichen Programmpla- nungsdokuments behandelt. F(cid:252)r das Ziel 1 werden die gemeinschaftlichen F(cid:246)rder- konzepte f(cid:252)r alle Regionen, die unter das Ziel 1 fallen, eingesetzt; allerdings legen die Mitgliedstaaten in dem Fall, in dem die Mittelzuweisungen seitens der Gemeinschaft sich auf weniger als 1 Milliarde EUR belaufen oder diesen Betrag nur geringf(cid:252)gig (cid:252)berstei- gen, in der Regel einen Entwurf f(cid:252)r ein Einheitliches Programmplanungsdokument vor. F(cid:252)r die Ziele 2 und 3 wird in der Regel ein Einheitli- ches Programmplanungsdokument verwendet; aller- dings k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten ein gemeinschaftli- ches F(cid:246)rderkonzept erstellen lassen. (2) Die Pl(cid:228)ne werden von dem Mitgliedstaat nach Konsultation der Partner, die ihre Stellungnahmen in einer Weise (cid:252)bermitteln, die die Einhaltung der in Unterabsatz 2 genannten Frist erm(cid:246)glicht, der Kom- mission vorgelegt. L 161/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Soweit mit dem betreffenden Mitgliedstaat nichts anderes vereinbart wird, sind die Pl(cid:228)ne sp(cid:228)testens vier Monate nach Aufstellung der Verzeichnisse der f(cid:246)rder- f(cid:228)higen Gebiete gem(cid:228)ß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 vorzulegen. Kommission erl(cid:228)ßt eine einzige Entscheidung (cid:252)ber das Einheitliche Programmplanungsdokument und die Beteiligung der Fonds gem(cid:228)ß Artikel 28 Absatz 1, und zwar sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Monate nach Eingang des ent- sofern dieser alle Einzelheiten sprechenden Plans, gem(cid:228)ß Artikel 19 Absatz 3 enth(cid:228)lt. (3) Die Kommission beurteilt die Pl(cid:228)ne danach, ob sie mit den Zielen dieser Verordnung (cid:252)bereinstimmen, sie den Bezugsrahmen gem(cid:228)ß Artikel 9 wobei Buchstabe c), andere Gemeinschaftspolitiken und Artikel 41 Absatz 2 ber(cid:252)cksichtigt. Außerdem beurteilt die Kommission jeden f(cid:252)r Ziel 3 vorgeschlagenen Plan nach der Koh(cid:228)renz zwischen den vorgesehenen Aktionen und dem nationalen Plan f(cid:252)r die Umsetzung der europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrate- gie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b) sowie danach, in welcher Weise und wie intensiv die allgemeinen Erfordernisse der mit strukturellen Proble- men der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung kon- frontierten Gebiete ber(cid:252)cksichtigt worden sind. (4) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden F(cid:228)l- len erstellt die Kommission die gemeinschaftlichen F(cid:246)r- derkonzepte im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51. Die EIB kann bei der Aufstellung der gemein- schaftlichen F(cid:246)rderkonzepte hinzugezogen werden. Die Kommission entscheidet (cid:252)ber die Beteiligung der Fonds sp(cid:228)testens f(cid:252)nf Monate nach Eingang des ent- sprechenden Plans bzw. der entsprechenden Pl(cid:228)ne, sofern dieser/diese alle Einzelheiten gem(cid:228)ß Artikel 16 enth(cid:228)lt/enthalten. Die Kommission beurteilt die vom Mitgliedstaat einge- reichten Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r operationelle Programme danach, ob diese mit den Zielen der entsprechenden gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepte sowie mit den Gemeinschaftspolitiken (cid:252)bereinstimmen. Sie entschei- det gem(cid:228)ß Artikel 28 Absatz 1 im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds, sofern die Vorschl(cid:228)ge alle Einzelheiten gem(cid:228)ß Artikel 18 Absatz 2 enthalten. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen gleichzeitig mit ihren Pl(cid:228)- nen Entw(cid:252)rfe von operationellen Programmen vorle- gen, um die Pr(cid:252)fung der Antr(cid:228)ge und die Durchf(cid:252)h- rung der Programme zu beschleunigen. Mit der Ent- scheidung (cid:252)ber das gemeinschaftliche F(cid:246)rderkonzept genehmigt die Kommission gem(cid:228)ß Artikel 28 Absatz 1 auch die operationellen Programme, die gleichzeitig mit den Pl(cid:228)nen eingereicht worden sind, soweit sie alle Einzelheiten gem(cid:228)ß Artikel 18 Absatz 2 enthalten. (6) Der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbeh(cid:246)rde legt die Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m) nach Zustimmung des Begleit- ausschusses fest, wenn sie nach dem Beschluß der Kommission (cid:252)ber die Beteiligung der Fonds erstellt wird, oder nach Konsultation der relevanten Partner, wenn sie vor dem Beschluß (cid:252)ber die Beteiligung der Fonds erstellt worden ist. Im letztgenannten Fall best(cid:228)- tigt der Begleitausschuß entweder die Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung oder eine Anpassung gem(cid:228)ß Artikel 34 Absatz 3. verlangt Der Mitgliedstaat (cid:252)bermittelt die Erg(cid:228)nzung zur Pro- grammplanung der Kommission in einem einzigen Dokument zur Information sp(cid:228)testens drei Monate nach der Entscheidung der Kommission (cid:252)ber die Genehmigung eines operationellen Programms oder eines Einheitlichen Programmplanungsdokuments. (7) Die Entscheidungen der Kommission (cid:252)ber ein gemeinschaftliches F(cid:246)rderkonzept oder ein Einheitli- ches Programmplanungsdokument werden im Amts- blatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. Die Kommission (cid:252)bermittelt dem Europ(cid:228)ischen Parla- ment auf Anfrage zu seiner Unterrichtung diese Ent- scheidungen und die von ihr genehmigten gemein- schaftlichen F(cid:246)rderkonzepte und Einheitlichen Pro- grammplanungsdokumente. KAPITEL II INHALT DER PROGRAMMPLANUNG F(cid:220)R DIE ZIELE 1, 2 UND 3 Artikel 16 Pl(cid:228)ne (1) Die im Rahmen der Ziele 1, 2 und 3 eingereich- ten Pl(cid:228)ne st(cid:252)tzen sich auf die entsprechenden nationa- len und regionalen Schwerpunkte und ber(cid:252)cksichtigten die indikativen Leitlinien gem(cid:228)ß Artikel 10 Absatz 3; sie enthalten (5) In den nach Absatz 1 in Frage kommenden F(cid:228)l- len entscheidet die Kommission auf der Grundlage der Pl(cid:228)ne im Benehmen mit dem betreffenden Mitglied- staat nach den Verfahren der Artikel 48 bis 51 (cid:252)ber die Einheitlichen Programmplanungsdokumente. Die EIB kann bei der Aufstellung der Einheitlichen Pro- grammplanungsdokumente hinzugezogen werden. Die a) die — soweit quantifizierbar — quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage entweder bez(cid:252)g- lich des Entwicklungsgef(cid:228)lles, -r(cid:252)ckstands und -potentials in den unter Ziel 1 fallenden Regionen oder bez(cid:252)glich der Umstellung in den unter Ziel 2 fallenden Gebieten oder in bezug auf die Entwick- 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/17 lung der Humanressourcen und die Besch(cid:228)ftigungs- politik im Mitgliedstaat und in den unter Ziel 3 fallenden Gebieten, ferner die Angabe der einge- setzten Finanzmittel und die wichtigsten Ergebnisse des vorangegangenen Programmplanungszeitraums unter Ber(cid:252)cksichtigung der verf(cid:252)gbaren Bewer- tungsergebnisse; b) die Beschreibung einer geeigneten Strategie zur Ver- wirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele und der Schwerpunkte f(cid:252)r die dauerhafte Entwicklung und Umstellung der Regionen und Gebiete, darun- ter der l(cid:228)ndlichen Gebiete, sowie die entsprechende Entwicklung der Humanressourcen und die Anpas- sung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbil- dungs- und Besch(cid:228)ftigungspolitiken und -systeme. (cid:220)ber die in diesem Buchstaben festgelegten Einzel- heiten hinaus zeigen die Mitgliedstaaten in jedem der f(cid:252)r Ziel 3 eingereichten Pl(cid:228)ne auf, daß die vor- gesehenen Priorit(cid:228)ten mit dem nationalen Besch(cid:228)f- tigungsplan bez(cid:252)glich der Beschreibung der wich- tigsten Ziele dieser Strategie und der wichtigsten Mittel zu deren Verwirklichung (cid:252)bereinstimmen. Ebenso legen die Mitgliedstaaten dar, daß die in jedem Plan f(cid:252)r Ziel 2 vorgesehenen und vom ESF zu unterst(cid:252)tzenden T(cid:228)tigkeiten zugunsten der Humanressourcen und der Besch(cid:228)ftigung in die Umstellungsstrategie integriert sind, mit den ande- ren Fonds koordiniert werden und die Ex-ante- Bewertung und Besch(cid:228)ftigung gem(cid:228)ß Artikel 41 Absatz 2 wider- spiegeln. Falls diese Erfordernisse keinen signifi- kanten Betrag ausmachen, werden sie im Rahmen von Ziel 3 (cid:252)bernommen; bez(cid:252)glich Humanressourcen c) Angaben zur vorgesehenen Verwendung und Form der finanziellen Beteiligung der Fonds, gegebenen- falls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, einschließlich — zur Information — des Gesamtbe- trags des EAGFL, Abteilung „Garantie“, f(cid:252)r die Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; die voraussichtlichen Erfordernisse bez(cid:252)glich technischer Hilfe; Angaben zur Zus(cid:228)tz- lichkeit gem(cid:228)ß Artikel 11, Absatz 2, bei denen es sich in bezug auf Ziel 1 um eine globale und indi- in der die kative Finanztabelle handeln sollte, (cid:246)ffentlichen oder diesen gleichgestellten und gege- benenfalls die gesch(cid:228)tzten privaten Mittel sowie die gemeinschaftlichen Strukturmittel, die entsprechend den im Plan vorgeschlagenen einzelnen Schwer- punkten zuzuweisen sind, zusammengefaßt werden. In jedem Fall ist in den Pl(cid:228)nen zu unterscheiden zwischen den Finanzrahmen, die Gebieten zugewie- sen werden, die eine (cid:220)bergangsunterst(cid:252)tzung erhal- ten, und den Finanzrahmen, die den anderen unter die Ziele 1 und 2 fallenden Gebiete zugewiesen werden. Im Fall von ESF-Interventionen im Rahmen der Ziele 2 oder 3 k(cid:246)nnen die Beteiligungss(cid:228)tze in den unter das Ziel 2 fallenden Gebieten h(cid:246)her als außerhalb dieser Gebiete sein. Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungs- plan die Konzentration der Mittel ausgewiesen, die f(cid:252)r die Gebiete mit durch die wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen geplant sind; d) einen Bericht (cid:252)ber die zur Konsultierung der Part- ner getroffenen Maßnahmen. (2) Die Pl(cid:228)ne f(cid:252)r Regionen, die unter Ziel 1 fallen, umfassen s(cid:228)mtliche relevanten Aktionen zur wirt- schaftlichen und sozialen Umstellung, zur Entwicklung der Humanressourcen unter Ber(cid:252)cksichtigung des Bezugsrahmens gem(cid:228)ß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums und der Fische- reistrukturen. F(cid:228)llt ein Mitgliedstaat vollst(cid:228)ndig unter Ziel 1, so ent- halten die Pl(cid:228)ne die Punkte gem(cid:228)ß Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2. (3) Die Mitgliedstaaten liefern Angaben zu den die einzelnen Fonds betreffenden Posten, einschließlich des jeweils beantragten Umfangs der finanziellen Beteili- gung, und einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die vorgesehenen ope- rationellen Programme, in dem insbesondere deren spezifische Ziele und die Hauptarten von vorgesehenen Maßnahmen aufgef(cid:252)hrt sind. Artikel 17 Gemeinschaftliche F(cid:246)rderkonzepte (1) Das gemeinschaftliche F(cid:246)rderkonzept gew(cid:228)hrlei- stet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft in den betroffenen Regionen, einschließ- lich derjenigen zur Entwicklung der Humanressourcen gem(cid:228)ß Artikel 1 Absatz 1 Nummer 3. (2) Jedes gemeinschaftliche F(cid:246)rderkonzept umfaßt a) die Strategie und die Schwerpunkte f(cid:252)r die gemein- same Aktion der Gemeinschaft und des betreffen- den Mitgliedstaats, ihre spezifischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach m(cid:246)glich ist, zu quantifi- zieren sind, die gem(cid:228)ß Artikel 41 Absatz 2 vorge- nommene Bewertung der erwarteten Auswirkun- gen; Angaben dar(cid:252)ber, inwieweit diese Strategie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitlinien gem(cid:228)ß Artikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspolitik, die Strategie f(cid:252)r die Entwicklung der Besch(cid:228)ftigung durch Verbesserung der Flexibilit(cid:228)t und der Quali- fikation der Menschen und gegebenenfalls die Regionalpolitik des Mitgliedstaats ber(cid:252)cksichtigen; L 161/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 b) einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die operationellen Pro- gramme, die nicht gleichzeitig mit dem gemein- schaftlichen F(cid:246)rderkonzept beschlossen werden, mit Angabe ihrer Laufzeit sowie ihrer spezifischen Ziele und der ausgew(cid:228)hlten Schwerpunkte; c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gem(cid:228)ß den Artikeln 28 und 29 f(cid:252)r jeden Schwerpunkt Angaben enth(cid:228)lt zu dem vorgesehenen H(cid:246)chstbe- trag f(cid:252)r die Beteiligung der einzelnen Fonds in jedem Jahr, gegebenenfalls der EIB und der sonsti- gen Finanzinstrumente — einschließlich — zur Information — des Gesamtbetrags des EAGFL, Abteilung „Garantie“, f(cid:252)r die Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 — , sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitra- gen, sowie zum Betrag der zuschußf(cid:228)higen (cid:246)ffentli- chen und gesch(cid:228)tzten privaten Beitr(cid:228)ge des Mit- gliedstaats, die der Beteiligung jedes der einzelnen Fonds entsprechen. Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungs- plan die Konzentration der Mittel ausgewiesen, die f(cid:252)r die Gebiete mit durch die wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen vorgesehen sind. In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehe- nen Mittel f(cid:252)r die (cid:252)bergangsweise unterst(cid:252)tzten Regionen gesondert ausgewiesen. Die f(cid:252)r die einzelnen gemeinschaftlichen F(cid:246)rder- konzepte f(cid:252)r jedes Jahr vorgesehene Gesamtbeteili- gung der Fonds muß mit der geltenden Finanziellen Vorausschau (cid:252)bereinstimmen, wobei die Degressi- vit(cid:228)t gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu ber(cid:252)cksichtigen ist; d) Bestimmungen zur Durchf(cid:252)hrung des gemeinschaft- lichen F(cid:246)rderkonzepts: — die Benennung gem(cid:228)ß Artikel 34 einer Verwal- tungsbeh(cid:246)rde 9 im Sinne Buchstabe n), die f(cid:252)r die Verwaltung des gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepts zust(cid:228)ndig ist, durch den Mitgliedstaat, des Artikels — Bestimmungen f(cid:252)r die Beteiligung der Partner in dem Begleitausschuß gem(cid:228)ß Artikel 35; e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mit- teln f(cid:252)r die Vorbereitung, Begleitung und Bewer- tung der Interventionen. Artikel 18 Operationelle Programme (1) Die unter ein gemeinschaftliches F(cid:246)rderkonzept fallenden Interventionen werden in der Regel in Form eines integrierten operationellen Programms je Region im Sinne des Artikels 9 durchgef(cid:252)hrt. (2) Jedes operationelle Programm umfaßt a) die Schwerpunkte des Programms, Angaben zu sei- ner Koh(cid:228)renz mit dem entsprechenden gemein- schaftlichen spezifischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach m(cid:246)glich ist, zu quantifizieren sind, und die Bewertung der erwarte- ten Auswirkungen gem(cid:228)ß Artikel 41 Absatz 2; F(cid:246)rderkonzept, seine b) eine zusammenfassende Beschreibung der f(cid:252)r die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnah- men, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die (cid:220)bereinstimmung mit den Beihilfere- gelungen nach Artikel 87 des Vertrags zu (cid:252)berpr(cid:252)- fen; gegebenenfalls Angabe der Art der zur Vorbe- reitung, Begleitung und Bewertung des operationel- len Programms erforderlichen Maßnahmen; c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gem(cid:228)ß den Artikeln 28 und 29 f(cid:252)r jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enth(cid:228)lt zu dem vorgesehenen H(cid:246)chstbetrag f(cid:252)r die Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente — einschließlich — zur Infor- mation — des Gesamtbetrags des EAGFL, Abtei- f(cid:252)r die Maßnahmen nach lung „Garantie“, Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitra- gen, sowie zum Betrag der zuschußf(cid:228)higen (cid:246)ffentli- chen und gesch(cid:228)tzten privaten Beitr(cid:228)ge des Mit- gliedstaats, die der Beteiligung jedes einzelnen Fonds entsprechen. In diesem Finanzierungsplan ist unter Ber(cid:252)cksichti- gung der Gesamtbeteiligung der einzelnen Fonds die geplante Finanzierung f(cid:252)r die Regionen, die (cid:252)bergangsweise unterst(cid:252)tzt werden, gesondert aus- zuweisen. Die f(cid:252)r jedes Jahr geplante Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit der geltenden Finanziellen Voraus- schau vereinbar sein, wobei die Degressivit(cid:228)t nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu ber(cid:252)cksichti- gen ist; Gem(cid:228)ß Artikel 11 umfassen die gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepte die Ex-ante-(cid:220)berpr(cid:252)fung der Zus(cid:228)tz- lichkeit sowie die entsprechenden Informationen (cid:252)ber die Transparenz der Geldstr(cid:246)me, insbesondere von dem betreffenden Mitgliedstaat zu den beg(cid:252)nstigten Regionen. d) Bestimmungen zur Durchf(cid:252)hrung des operationel- len Programms: i) die Benennung gem(cid:228)ß Artikel 34 einer Verwal- tungsbeh(cid:246)rde im Sinne des Artikels 9 Buch- stabe n), die f(cid:252)r die Verwaltung des operatio- 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/19 nellen Programms zust(cid:228)ndig ist, durch den Mit- gliedstaat, ii) die Beschreibung der Regelungen f(cid:252)r die Ver- waltung des operationellen Programms, iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewer- tungssysteme, einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses, iv) die Festlegung der Verfahren f(cid:252)r die Bereitstel- lung und Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldstr(cid:246)me gew(cid:228)hrleistet ist, v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur Kontrolle des operationellen Programms. (3) Die Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung umfaßt a) die Maßnahmen zur Durchf(cid:252)hrung der entspre- chenden Schwerpunkte des operationellen Pro- gramms; die Ex-ante-Bewertung der quantifizierten Maßnahmen gem(cid:228)ß Artikel 41 Absatz 3, sofern diese sich daf(cid:252)r eignen; die entsprechenden Indika- toren f(cid:252)r die Begleitung gem(cid:228)ß Artikel 36; b) die Bestimmung der Kategorien der Endbeg(cid:252)nstig- ten der Maßnahmen; c) den Finanzierungsplan, der gem(cid:228)ß den Artikeln 28 und 29 f(cid:252)r jede Maßnahme Angaben enth(cid:228)lt zu dem vorgesehenen H(cid:246)chstbetrag f(cid:252)r die Beteiligung des betreffenden Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, sowie zum Betrag der zuschußf(cid:228)higen (cid:246)ffentlichen oder diesen gleich- gestellten und gesch(cid:228)tzten privaten Beitr(cid:228)ge des Mitgliedstaats, die der Beteiligung der einzelnen Fonds entsprechen. Der Satz f(cid:252)r die Beteiligung eines Fonds an einer Maßnahme wird gem(cid:228)ß Artikel 29 und unter Ber(cid:252)cksichtigung der f(cid:252)r den betreffenden Schwerpunkt insgesamt bereitgestell- ten Gemeinschaftsmittel festgelegt. In diesem Finanzierungsplan werden die vorgesehe- nen Mittel f(cid:252)r die (cid:252)bergangsweise unterst(cid:252)tzten Regionen gesondert ausgewiesen. Dem Finanzierungsplan wird eine Beschreibung der Vorkehrungen f(cid:252)r die Kofinanzierung der Maßnah- men unter Ber(cid:252)cksichtigung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffen- den Mitgliedstaats beigef(cid:252)gt; d) die Maßnahmen, mit denen gem(cid:228)ß Artikel 46 die Publizit(cid:228)t des operationellen Programms gew(cid:228)hrlei- stet werden soll; e) eine Beschreibung der zwischen Kommission und Mitgliedstaat getroffenen Vereinbarungen, nach denen m(cid:246)glichst ein computergest(cid:252)tzter Austausch der zur Erf(cid:252)llung der Verwaltungs-, Begleitungs- und Bewertungsanforderungen dieser Verordnung notwendigen Daten erfolgt. Artikel 19 Einheitliche Programmplanungsdokumente (1) Die Interventionen f(cid:252)r die Ziele 2 und 3 sowie f(cid:252)r das Ziel 1 — nach Maßgabe des Artikels 15 Absatz 1 — werden in der Regel in Form von Einheit- lichen Programmplanungsdokumenten durchgef(cid:252)hrt. Was die Ziele 2 und 3 betrifft, so findet Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) Anwendung. (2) Ein Einheitliches Programmplanungsdokument f(cid:252)r Ziel 1 umfaßt s(cid:228)mtliche relevanten Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Umstellung, zur Ent- wicklung der Besch(cid:228)ftigung durch Verbesserung der Flexibilit(cid:228)t und der Qualifikation der Menschen unter Ber(cid:252)cksichtigung des Bezugsrahmens gem(cid:228)ß Artikel 9 Buchstabe c) sowie zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums und der Fischereistrukturen. Das Einheitliche Programmplanungsdokument f(cid:252)r das Ziel 2 gew(cid:228)hrleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft, einschließlich — nach Artikel 40 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/ 1999 — der Koordinierung der Maßnahmen zur Ent- wicklung des l(cid:228)ndlichen Raums gem(cid:228)ß Artikel 33 der genannten Verordnung, allerdings mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 3 gew(cid:228)hrten Hilfe f(cid:252)r die Ent- wicklung der Humanressourcen, in allen unter das Ziel 2 fallenden Gebieten. Das Einheitliche Programmplanungsdokument f(cid:252)r das Ziel 3 gew(cid:228)hrleistet die Koordinierung der gesamten Strukturhilfe der Gemeinschaft f(cid:252)r die Entwicklung der Humanressourcen in den Gebieten gem(cid:228)ß Artikel 5 mit Ausnahme der im Rahmen des Ziels 2 gew(cid:228)hrten diesbez(cid:252)glichen Hilfe. Jedes Einheitliche Programmplanungsdokument (3) enth(cid:228)lt folgende Bestandteile: a) Strategie und Schwerpunkte der gemeinsamen Aktion von Gemeinschaft und betreffendem Mit- gliedstaat; seine spezifischen Ziele, die, wenn dies ihrer Art nach m(cid:246)glich ist, zu quantifizieren sind; Bewertung der erwarteten Auswirkungen — insbe- sondere auf die Umwelt — gem(cid:228)ß Artikel 41 Absatz 2; Angaben dar(cid:252)ber, inwieweit diese Strate- gie und diese Schwerpunkte die indikativen Leitli- nien gem(cid:228)ß Artikel 10 Absatz 3, die Wirtschaftspo- litik, die Strategie f(cid:252)r die Entwicklung der Besch(cid:228)f- tigung durch Verbesserung der Flexibilit(cid:228)t und der Qualifikation der Menschen und gegebenenfalls die L 161/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Regionalpolitik des betreffenden Mitgliedstaats ber(cid:252)cksichtigen; b) eine zusammenfassende Beschreibung der f(cid:252)r die Umsetzung der Schwerpunkte geplanten Maßnah- men, einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die (cid:220)bereinstimmung mit den Beihilfepro- grammen nach Artikel 87 des Vertrags zu (cid:252)berpr(cid:252)- fen; gegebenenfalls Angabe der Art der zur Vorbe- reitung, Begleitung und Bewertung des Einheitli- chen Programmplanungsdokuments erforderlichen Maßnahmen; c) einen indikativen Finanzierungsplan, der gem(cid:228)ß den Artikeln 28 und 29 f(cid:252)r jeden Schwerpunkt und jedes Jahr Angaben enth(cid:228)lt zu dem vorgesehenen H(cid:246)chstbetrag f(cid:252)r die Beteiligung der einzelnen Fonds, gegebenenfalls der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente — einschließlich — zur Infor- mation — des Gesamtbetrags des EAGFL, Abtei- lung „Garantie“, f(cid:252)r die Maßnahmen nach Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 —, sofern sie direkt zu dem Finanzierungsplan beitra- gen, sowie zum Betrag der zuschußf(cid:228)higen (cid:246)ffentli- chen und diesen gleichgestellten und gesch(cid:228)tzten privaten Beitr(cid:228)ge des Mitgliedstaats, die der Beteili- gung jedes der einzelnen Fonds entsprechen. iv) die Festlegung der Verfahren f(cid:252)r die Bereitstel- lung und die Weiterleitung der Finanzmittel, damit die Transparenz der Geldstr(cid:246)me gew(cid:228)hr- leistet ist, v) die Beschreibung der speziellen Maßnahmen und Verfahren zur Kontrolle des Einheitlichen Programmplanungsdokuments; e) gegebenenfalls Angaben zu den erforderlichen Mit- teln f(cid:252)r die Vorbereitung, Begleitung und Bewer- tung der Interventionen. die Ex-ante-(cid:220)berpr(cid:252)fung Gem(cid:228)ß Artikel 11 umfaßt das Einheitliche Programm- planungsdokument der Zus(cid:228)tzlichkeit f(cid:252)r das (die) relevante(n) Ziel(e), das (die) zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vereinbart wurde(n), sowie die entsprechenden Infor- mationen (cid:252)ber die Transparenz der Geldstr(cid:246)me, insbe- sondere von dem betreffenden Mitgliedstaat in die beg(cid:252)nstigten Regionen. Jedem Einheitlichen Programmplanungsdoku- (4) ment wird eine Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 9 Buchstabe m) und des Artikels 18 Absatz 3 beigegeben. In diesem Finanzierungsplan ist die geplante Finan- zierung f(cid:252)r die Regionen, die (cid:252)bergangsweise unterst(cid:252)tzt werden, gesondert auszuweisen. KAPITEL III GEMEINSCHAFTSINITIATIVEN Die f(cid:252)r jedes Jahr vorgesehene Gesamtbeteiligung der Fonds muß mit der geltenden Finanziellen Vor- ausschau vereinbar sein, wobei die Degressivit(cid:228)t nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 3 zu ber(cid:252)ck- sichtigen ist. Im Fall des Ziels 3 wird in diesem Finanzierungs- plan die Konzentration der Mittel ausgewiesen, die f(cid:252)r die Gebiete mit durch die wirtschaftliche und soziale Umstellung bedingten Strukturproblemen vorgesehen sind; d) Bestimmungen zur Durchf(cid:252)hrung des Einheitlichen Programmplanungsdokuments: i) die Benennung gem(cid:228)ß Artikel 34 einer Verwal- tungsbeh(cid:246)rde im Sinne des Artikels 9 Buch- stabe n), die f(cid:252)r die Verwaltung des Einheit- lichen Programmplanungsdokuments zust(cid:228)ndig ist, durch den Mitgliedstaat, Artikel 20 Inhalt (1) Die Gemeinschaftsinitiativen betreffen folgende Bereiche: a) grenz(cid:252)bergreifende, transnationale und interregio- nale Zusammenarbeit zur F(cid:246)rderung einer harmo- nischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwick- lung der Gesamtheit des gemeinschaftlichen Raums (Interreg); b) wirtschaftliche und soziale Wiederbelebung der krisenbetroffenen St(cid:228)dte und Stadtviertel zur F(cid:246)rderung einer dauerhaften St(cid:228)dteentwicklung (URBAN); c) Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums (Leader); ii) die Beschreibung der Regelungen zur Verwal- tung des Einheitlichen Programmplanungsdoku- ments, d) transnationale Zusammenarbeit zur F(cid:246)rderung neuer Methoden zur Bek(cid:228)mpfung von Diskriminie- rungen und Ungleichheiten jeglicher Art im Zusam- menhang mit dem Arbeitsmarkt (EQUAL). iii) die Beschreibung der Begleitungs- und Bewer- tungssysteme, einschließlich der Aufgaben des Begleitausschusses, (2) Mindestens 2,5 v. H. der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mittel f(cid:252)r Verpflichtungen der Struktur- fonds werden Interreg zugewiesen, wobei besonderes 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/21 Augenmerk den grenz(cid:252)berschreitenden T(cid:228)tigkeiten — insbesondere mit Blick auf die Erweiterung sowie auf Mitgliedstaaten, die ausgedehnte gemeinsame Grenzen mit den Beitrittsl(cid:228)ndern haben, — und einer besseren Koordinierung mit den Programmen PHARE, TACIS und MEDA gilt. Die Zusammenarbeit mit den Gebie- ten in (cid:228)ußerster Randlage wird ebenfalls geb(cid:252)hrend ber(cid:252)cksichtigt. Im Rahmen von EQUAL wird die soziale und berufli- che Eingliederung von Asylbewerbern geb(cid:252)hrend ber(cid:252)cksichtigt. (3) Die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiativen genehmigten Programme k(cid:246)nnen andere Gebiete als die in den Artikeln 3 und 4 genannten Gebiete betref- fen. Artikel 21 Ausarbeitung, Genehmigung und Durchf(cid:252)hrung (1) Gem(cid:228)ß den Verfahren der Artikel 48 bis 51 und nach Unterrichtung des Europ(cid:228)ischen Parlaments in Form einer Mitteilung beschließt die Kommission Leit- linien, in denen die Ziele, der Geltungsbereich und die geeigneten Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen f(cid:252)r jede Initi- ative beschrieben sind. Diese Leitlinien werden im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffent- licht. Jeder in Artikel 20 Absatz 1 angef(cid:252)hrte Bereich (2) wird aus einem einzigen Fonds finanziert: der Bereich gem(cid:228)ß Artikel 1 Buchstaben a) und b) aus dem EFRE, der Bereich gem(cid:228)ß Absatz 1 Buchstabe c) aus dem EAGFL, Abteilung „Ausrichtung“, und der Bereich gem(cid:228)ß Absatz 1 Buchstabe d) aus dem ESF. Mit der Entscheidung (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezifischen Verordnungen f(cid:252)r die einzelnen Fonds festgelegte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maßnahmen, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des betref- fenden Programms im Rahmen der Gemeinschaftsini- tiative erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche (cid:252)berschritten werden. (3) Anhand von Vorschl(cid:228)gen, die gem(cid:228)ß den Leitli- nien nach Absatz 1 und gem(cid:228)ß Artikel 41 Absatz 2 ausgearbeitet und vom Mitgliedstaat vorgelegt werden, entscheidet die Kommission gem(cid:228)ß Artikel 28 (cid:252)ber die Programme im Rahmen von Gemeinschaftsinitiativen. (4) Die Programme im Rahmen von Gemeinschafts- initiativen werden im Anschluß an die Halbzeitbewer- tung gem(cid:228)ß Artikel 42 (cid:252)berpr(cid:252)ft und auf Betreiben des oder der betreffenden Mitgliedstaat(-staaten) oder der Kommission im Einvernehmen mit diesem oder diesen Mitgliedstaat(en) erforderlichenfalls abge(cid:228)ndert. (5) Die Programme im Rahmen der Gemeinschafts- initiativen decken einen Zeitraum von sieben Jahren ab, der am 1. Januar 2000 beginnt. KAPITEL IV INNOVATIVE MASSNAHMEN UND TECHNISCHE HILFE Artikel 22 Innovative Maßnahmen (1) Die Fonds k(cid:246)nnen auf Initiative der Kommission und nach Stellungnahme der Aussch(cid:252)sse gem(cid:228)ß den Artikeln 48 bis 51 zu den Leitlinien f(cid:252)r die verschiede- nen Typen von innovativen Maßnahmen im Rahmen von 0,4 v. H. ihrer jeweiligen j(cid:228)hrlichen Mittelausstat- tung innovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen. Die innovativen Maßnahmen tragen zur Ausarbeitung neuartiger Methoden und Praktiken bei, mit denen die Qualit(cid:228)t der Interventionen f(cid:252)r die Ziele 1, 2 und 3 verbessert werden soll. Sie werden auf einfache, trans- parente und einer wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung entsprechende Weise durchgef(cid:252)hrt. Jeder Aktionsbereich f(cid:252)r Pilotprojekte wird aus (2) einem einzigen Fonds finanziert. Mit der Entscheidung (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds kann der in den spezi- fischen Verordnungen f(cid:252)r die einzelnen Fonds festge- legte Geltungsbereich ausgedehnt werden, um Maß- nahmen, die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des betreffenden Pilotprojekts erforderlich sind, einzubeziehen, ohne daß die spezifischen Bestimmungen als solche (cid:252)ber- schritten werden. Artikel 23 Technische Hilfe Die Fonds k(cid:246)nnen auf Initiative oder im Auftrag der Kommission und nach Anh(cid:246)rung der Aussch(cid:252)sse gem(cid:228)ß den Artikeln 48 bis 51 zu den verschiedenen Arten von Maßnahmen im Rahmen von 0,25 v. H. ihrer jeweiligen j(cid:228)hrlichen Mittelausstattung die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung erforderlichen Maß- nahmen zur Vorbereitung, Begleitung, Bewertung und Kontrolle finanzieren. Dazu geh(cid:246)ren insbesondere a) Studien, auch solche allgemeiner Art, die sich auf die T(cid:228)tigkeit der Fonds beziehen; L 161/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 b) Maßnahmen der technischen Hilfe, f(cid:252)r den Erfah- rungsaustausch und zur Information, die f(cid:252)r die Partner, die Endbeg(cid:252)nstigten der Fondsinterventio- nen sowie f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit bestimmt sind; c) die Errichtung, der Betrieb und die Verkn(cid:252)pfung der rechnergest(cid:252)tzten Systeme f(cid:252)r die Verwaltung, Begleitung und Bewertung; d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen (cid:252)ber die Praktiken in diesem Bereich. vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats ergeben, im Sinne dieser Verordnung finanziell nicht haftbar. KAPITEL V GROSSPROJEKTE Artikel 25 Definition Artikel 24 Die Fonds k(cid:246)nnen im Rahmen einer Intervention Aus- gaben f(cid:252)r Großprojekte finanzieren, d. h. f(cid:252)r Projekte, Genehmigung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe (1) Nach Information der betreffenden Mitglied- staaten (cid:252)ber die innovativen Maßnahmen beurteilt die Kommission die im Rahmen der Artikel 22 und 23 eingereichten Antr(cid:228)ge auf Beteiligung der Fonds anhand folgender Einzelheiten: a) eine Beschreibung der vorgeschlagenen Interven- tion, ihres Anwendungsbereichs, einschließlich des geographischen Geltungsbereichs, und ihrer spezifi- schen Ziele; b) die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Intervention zust(cid:228)ndi- gen Stellen und die Beg(cid:252)nstigten; c) der Zeitplan und der Finanzierungsplan, einschließ- lich der Beteiligung sonstiger gemeinschaftlicher Finanzierungsquellen; d) die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zur Gew(cid:228)hrlei- effizienten und ordnungsgem(cid:228)ßen einer stung Durchf(cid:252)hrung; e) alle weiteren Einzelheiten, anhand deren die (cid:220)ber- einstimmung mit den Gemeinschaftspolitiken und die gem(cid:228)ß Artikel 10 Absatz 3 (cid:252)berpr(cid:252)ft werden kann. Ber(cid:252)cksichtigung Leitlinien der Die Kommission genehmigt die Beteiligung der Fonds, wenn diese Angaben eine Beurteilung des Antrags erm(cid:246)glichen. (2) Die betroffenen Mitgliedstaaten werden von der Kommission unmittelbar nach Genehmigung eines Antrags hiervon in Kenntnis gesetzt. Bei (3) innovativen Maßnahmen im Sinne des Artikels 22 und Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne des Artikels 23 sind die Mitgliedstaaten unbe- schadet ihrer Verpflichtungen, die sich aus den Rechts- a) die eine Gesamtheit von wirtschaftlich nicht zu trennenden Arbeiten bilden, die eine genaue techni- sche Funktion erf(cid:252)llen und klar ausgewiesene Ziele verfolgen, und b) bei denen die zur Bestimmung des Betrags der Fondsbeteiligung ber(cid:252)cksichtigten Gesamtkosten mehr als 50 Millionen EUR betragen. Artikel 26 Genehmigung und Durchf(cid:252)hrung (1) Plant der Mitgliedstaat oder die Verwaltungsbe- h(cid:246)rde w(cid:228)hrend der Durchf(cid:252)hrung der Interventionen eine Beteiligung der Fonds an einem Großprojekt, so teilt er bzw. sie dies der Kommission im voraus mit und (cid:252)bermittelt ihr folgende Angaben: a) die f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung zust(cid:228)ndige Stelle; b) die Art der Investition und ihre Beschreibung sowie ihre Kosten und ihren Standort; c) den Zeitplan f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Projekts; d) eine Kosten- und Nutzenanalyse, einschließlich des finanziellen Nutzens, eine Risikobewertung sowie Angaben zur wirtschaftlichen Lebensf(cid:228)higkeit des Projekts; e) ferner — bei Infrastrukturinvestitionen: die Analyse der Kosten und des sozio(cid:246)konomischen Nutzens des Projekts mit Angabe des vorgesehenen Aus- lastungsgrads, die voraussichtlichen Auswirkun- gen auf die Entwicklung oder Umstellung der betreffenden Region sowie der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen (cid:246)ffentliche Auftr(cid:228)ge, f(cid:252)r 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/23 — bei produktiven Investitionen: die Analyse der Marktaussichten in dem betreffenden Bereich sowie der voraussichtlichen Rentabilit(cid:228)t des Projekts; Kommission der Auffassung, daß das Projekt eine Beteiligung der Fonds nicht oder nur teilweise rechtfer- tigen d(cid:252)rfte, so kann sie beschließen diese Beteiligung unter Angabe der Gr(cid:252)nde ganz oder teilweise zu ver- weigern. f) die direkten und indirekten Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigung, sofern m(cid:246)glich, auf Gemeinschafts- ebene; g) Angaben, anhand deren die Auswirkungen auf die Umwelt, die Anwendung der Prinzipien der Vor- sorge und Vorbeugung, der Bek(cid:228)mpfung von Umweltsch(cid:228)den, vorzugsweise an ihrem Ursprung, und des Verursacherprinzips sowie die Anwendung der gemeinschaftlichen Umweltbestimmungen beur- teilt werden k(cid:246)nnen; h) die notwendigen Einzelheiten, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln, unter anderem bez(cid:252)glich staatlicher Beihilfen, beurteilen zu k(cid:246)nnen; i) eine Absch(cid:228)tzung der Auswirkung der Fondsbeteili- gung auf die Verwirklichung des Projekts; j) den Finanzierungsplan und den Gesamtbetrag der f(cid:252)r die Beteiligung der Fonds und aller sonstigen gemeinschaftlichen Finanzierungsquellen vorgese- henen Mittel. (2) Die Kommission beurteilt das Projekt, erforderli- chenfalls nach Konsultation der EIB, anhand folgender Angaben: a) der Art der vorgesehenen Investition und gegebe- nenfalls der zu erwartenden Einnahmen; b) der Ergebnisse der Kosten-Nutzen-Analyse; c) dem Ergebnis der Umweltvertr(cid:228)glichkeitspr(cid:252)fung; d) seiner Koh(cid:228)renz mit den Schwerpunkten der ent- sprechenden Intervention; e) seiner Vereinbarkeit mit den anderen Gemein- schaftspolitiken; f) des zu erwartenden wirtschaftlichen und sozialen im insbesondere f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung, Nutzens, Verh(cid:228)ltnis zu den aufgewendeten Mitteln; g) der Koordinierung der Finanzinstrumente und der Kombination von Zusch(cid:252)ssen und Darlehen gem(cid:228)ß Artikel 10 Absatz 2. Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der (3) Angaben gem(cid:228)ß Absatz 1 oder innerhalb von drei Monaten, falls die EIB angeh(cid:246)rt werden muß, beschließt die Kommission, den Satz der Gemein- schaftsbeteiligung zu best(cid:228)tigen oder zu (cid:228)ndern. Ist die KAPITEL VI GLOBALZUSCHUSS Artikel 27 Globalzuschuß (1) Wurden die Durchf(cid:252)hrung und die Verwaltung eines Teils einer Intervention zwischengeschalteten Stellen gem(cid:228)ß Artikel 9 Buchstabe i) (cid:252)bertragen, so m(cid:252)ssen diese zwischengeschalteten Stellen (cid:252)ber Sol- venz sowie (cid:252)ber anerkannte Kompetenz und Erfahrung in verwaltungstechnischem Management und Finanz- verwaltung verf(cid:252)gen. Sie m(cid:252)ssen in der Regel in der bzw. den betreffenden Regionen niedergelassen oder vertreten sein, k(cid:246)nnen aber in begrenzten und begr(cid:252)n- deten F(cid:228)llen außerhalb niedergelassen sein. Sie m(cid:252)ssen (cid:252)ber mehrj(cid:228)hrige Erfahrung auf dem betreffenden Gebiet verf(cid:252)gen und Aufgaben von (cid:246)ffentlichem Inter- esse wahrnehmen; sie m(cid:252)ssen die sozio(cid:246)konomischen Kreise, die unmittelbar von der Durchf(cid:252)hrung der vor- gesehenen Maßnahmen betroffen sind, in angemesse- ner Weise beteiligen. (2) Die Inanspruchnahme eines Globalzuschusses wird in der entsprechenden Entscheidung (cid:252)ber die Beteiligung der Fonds als besondere Bestimmung zur Durchf(cid:252)hrung der Intervention gem(cid:228)ß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe d) aufgef(cid:252)hrt. Die Einzelheiten der Verwen- dung der Globalzusch(cid:252)sse sind Gegenstand einer (cid:220)ber- einkunft zwischen dem betreffenden Mitgliedstaat oder der betreffenden Verwaltungsbeh(cid:246)rde und der betref- fenden zwischengeschalteten Stelle. Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsini- tiative sowie bei innovativen Maßnahmen sind die Ein- zelheiten der Verwendung der Globalzusch(cid:252)sse Gegen- stand einer (cid:220)bereinkunft zwischen der Kommission und der betreffenden zwischengeschalteten Stelle. Bei Programmen im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative m(cid:252)ssen diese Einzelheiten auch mit den betreffenden Mitgliedstaaten vereinbart werden. Die in Artikel 18 genannte Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung betrifft nicht den f(cid:252)r den Globalzuschuß geltenden Teil der Intervention. (3) Die Einzelheiten der Verwendung des Globalzu- schusses beziehen sich insbesondere auf a) die durchzuf(cid:252)hrenden Maßnahmen; L 161/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 b) die Kriterien f(cid:252)r die Auswahl der Beg(cid:252)nstigten; d) die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Begleitung, Bewertung und finanzielle Kontrolle des Globalzuschusses; c) die Bedingungen und die S(cid:228)tze f(cid:252)r die Beteiligung der Fonds, einschließlich der Verwendung gegebe- nenfalls anfallender Zinsen; e) gegebenenfalls die Inanspruchnahme einer Bankga- rantie, wovon die Kommission unterrichtet werden muß. TITEL III BETEILIGUNG UND FINANZIELLE VERWALTUNG DER FONDS KAPITEL I stabe c) in dem betreffenden gemeinschaftlichen F(cid:246)r- derkonzept festgelegt wurde. FINANZIELLE BETEILIGUNG DER FONDS Artikel 28 Entscheidung (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds (1) Sind alle Voraussetzungen dieser Verordnung erf(cid:252)llt, so trifft die Kommission innerhalb von f(cid:252)nf Monaten nach Eingang des Antrags auf Intervention eine einzige Entscheidung (cid:252)ber die Beteiligung der Gesamtheit der Fonds. In der Entscheidung werden gegebenenfalls die Mittelzuweisungen zugunsten der (cid:252)bergangsweise unterst(cid:252)tzten Regionen und Gebiete gesondert ausgewiesen. (3) Die finanzielle Beteiligung der Fonds an der Durchf(cid:252)hrung der Maßnahmen erfolgt insbesondere in Form einer nichtr(cid:252)ckzahlbaren Direktbeihilfe (nachste- hend „Direktbeihilfe“ genannt), aber auch in anderer Form, insbesondere in Form von r(cid:252)ckzahlbaren Beihil- fen, Zinsverg(cid:252)tungen, B(cid:252)rgschaften, Beteiligungen, Beteiligungen am Risikokapital oder in sonstigen Finanzierungsformen. Die an die Verwaltungsbeh(cid:246)rde oder an eine sonstige Beh(cid:246)rde r(cid:252)ckerstatteten Beihilfen werden von dieser wieder derselben Zweckbestimmung zugef(cid:252)hrt. F(cid:252)r jeden Schwerpunkt der Intervention wird eine H(cid:246)chstbeteiligung der Fonds festgelegt. Artikel 29 Die finanzielle Beteiligung an einer Maßnahme kann w(cid:228)hrend eines bestimmten Zeitraums immer nur aus einem der Fonds gew(cid:228)hrt werden. Eine Maßnahme oder eine Operation kann aus einem Strukturfonds jeweils nur im Rahmen eines einzigen der in Artikel 1 genannten Ziele unterst(cid:252)tzt werden. Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und einer Gemeinschaftsinitiative unterst(cid:252)tzt werden. Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen eines der Ziele 1, 2 und 3 und des EAGFL, Abteilung „Garantie“, unterst(cid:252)tzt wer- den. Eine einzelne Operation kann aus einem Fonds nicht gleichzeitig im Rahmen einer Gemeinschaftsinitiative und des EAGFL, Abteilung „Garantie“, unterst(cid:252)tzt werden. (2) Die Beteiligung der Fonds an operationellen Pro- grammen im Rahmen eines gemeinschaftlichen F(cid:246)rder- konzepts muß mit dem Finanzierungsplan (cid:252)bereinstim- men, der entsprechend Artikel 17 Absatz 2 Buch- Differenzierung der Interventionss(cid:228)tze (1) Die Beteiligung der Fonds wird nach folgenden Kriterien differenziert: a) Schweregrad der spezifischen — vor allem regiona- len oder sozialen — Probleme, denen die Interven- tionen abhelfen sollen; b) Finanzkraft des betreffenden Mitgliedstaats, wobei insbesondere dessen relativer Wohlstand und die Notwendigkeit ber(cid:252)cksichtigt werden, (cid:252)berm(cid:228)ßige Erh(cid:246)hungen der Haushaltsausgaben zu vermeiden; c) Interesse, das im Rahmen der Ziele der Fonds gem(cid:228)ß Artikel 1 den Interventionen und Schwer- punkten unter gemeinschaftlichen Gesichtspunkten beizumessen ist, gegebenenfalls im Hinblick auf die Beseitigung von Ungleichheiten und die F(cid:246)rderung der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen sowie im Hinblick auf den Schutz und die Verbesserung der Umwelt vor allem nach den Prinzipien der Vor- sorge und Vorbeugung sowie nach dem Verursa- cherprinzip; 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/25 d) e) Interesse, das den Interventionen und Schwerpunk- ten unter regionalen und nationalen Gesichtspunk- ten beizumessen ist; spezifische Merkmale der Interventionsform und des betreffenden Schwerpunkts; Ber(cid:252)cksichtigung der mit der Ex-ante-Bewertung ermittelten Bed(cid:252)rf- nisse, insbesondere bez(cid:252)glich der Humanressourcen und der Besch(cid:228)ftigung; f) optimale Verwendung der Mittel in den Finanzie- rungspl(cid:228)nen, einschließlich der Kombination von (cid:246)ffentlichen und privaten Mitteln, und Einsatz geeigneter Finanzinstrumente gem(cid:228)ß Artikel 10 Absatz 2 und Wahl von in Artikel 28 Absatz 3 vor- gesehenen Finanzierungsformen. Erfolgt bei der Beteiligung des ESF eine Differenzie- rung gem(cid:228)ß Artikel 16 Absatz 1, so wird dabei den mit der Ex-ante-Bewertung ermittelten Bed(cid:252)rfnissen, insbesondere bez(cid:252)glich der Humanressourcen und der Besch(cid:228)ftigung, Rechnung getragen. (2) Die Beteiligung der Fonds wird im Verh(cid:228)ltnis zu den zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten oder im Verh(cid:228)ltnis zu den (cid:246)ffentlichen oder gleichgestellten zuschußf(cid:228)hi- gen Ausgaben (nationale, regionale oder lokale und gemeinschaftliche Ausgaben) f(cid:252)r die einzelne Interven- tion berechnet. diesen Investitionen als spezifisches Merkmal unter anderem der Umfang der Brutto-Selbstfinanzierungs- quote ber(cid:252)cksichtigt, von dem normalerweise bei der betreffenden Investition nach Maßgabe der gesamt- auszugehen wirtschaftlichen w(cid:228)re; die Beteiligung der Fonds darf nicht zu einer Erh(cid:246)hung des nationalen Haushalts f(cid:252)hren. Rahmenbedingungen Die Beteiligung der Fonds darf folgende Grenzen in keinem Fall (cid:252)berschreiten: a) bei Infrastrukturinvestitionen, die mit betr(cid:228)chtli- chen Nettoeinnahmen verbunden sind: i) 40 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen; dieser Satz kann in den aus dem Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rderten Mitglied- staaten um h(cid:246)chstens 10 v. H. angehoben wer- den, ii) 25 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten in den Ziel-2-Gebieten, iii) diese S(cid:228)tze k(cid:246)nnen im Hinblick auf andere Finanzierungsformen als Direktbeihilfen ange- hoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten nicht (cid:252)berschreiten; F(cid:252)r die Beteiligung der Fonds gelten folgende (3) Grenzen: b) bei Unternehmensinvestitionen: a) h(cid:246)chstens 75 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtko- sten und in der Regel mindestens 50 v. H. der zuschußf(cid:228)higen (cid:246)ffentlichen Ausgaben f(cid:252)r Maß- nahmen in den Regionen, die unter Ziel 1 fallen. Wenn die Regionen sich in einem Mitgliedstaat befinden, der aus dem Koh(cid:228)sionsfonds gef(cid:246)rdert wird, kann in entsprechend begr(cid:252)ndeten Ausnah- mef(cid:228)llen die Beteiligung der Gemeinschaft bis zu 80 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten und im Fall der Gebiete in (cid:228)ußerster Randlage sowie im Fall der griechischen Inseln in Randlage, die auf- grund ihrer Entfernung benachteiligt sind, bis zu 85 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten betra- gen; b) h(cid:246)chstens 50 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtko- sten und in der Regel mindestens 25 v. H. der zuschußf(cid:228)higen (cid:246)ffentlichen Ausgaben f(cid:252)r Maß- nahmen in den Regionen und Gebieten, die unter Ziel 2 oder Ziel 3 fallen. Bei Unternehmensinvestitionen erfolgt die Beteiligung der Fonds unter Beachtung der zul(cid:228)ssigen Beihilfein- tensit(cid:228)t und der Kumulierungsregeln f(cid:252)r staatliche Bei- hilfen. (4) Umfaßt die betreffende Intervention die Finan- zierung von Einnahmen schaffenden Investitionen, so wird bei der Festlegung der Beteiligung der Fonds an i) 35 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten in den Ziel-1-Regionen, ii) 15 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten in den Ziel-2-Gebieten, iii) im Fall von Investitionen in kleinen und mittle- ren Unternehmen k(cid:246)nnen diese S(cid:228)tze im Hin- blick auf andere Finanzierungsformen als Direktbeihilfen angehoben werden, doch darf diese Anhebung 10 v. H. der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten nicht (cid:252)berschreiten. (5) Die Bezugnahmen in den Abs(cid:228)tzen 3 und 4 auf die unter Ziel 1 und Ziel 2 fallenden Regionen und Gebiete gelten ebenfalls f(cid:252)r die Regionen und Gebiete, die einerseits in den Genuß der (cid:220)bergangsunterst(cid:252)t- zung gem(cid:228)ß Artikel 6 Absatz 1 und in den Genuß einer Unterst(cid:252)tzung gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 4 bzw. andererseits in den Genuß einer Unterst(cid:252)tzung gem(cid:228)ß Artikel 6 Absatz 2 kommen. (6) Die auf Initiative der Kommission durchgef(cid:252)hr- ten Maßnahmen gem(cid:228)ß den Artikeln 22 und 23 k(cid:246)n- nen zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert werden. Die im Auftrag der Kommission durchgef(cid:252)hrten Maß- nahmen gem(cid:228)ß Artikel 23 werden ohnehin zu 100 v. H. der Gesamtkosten finanziert. L 161/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (7) F(cid:252)r Maßnahmen der technischen Hilfe im Rah- men der Programmplanung und f(cid:252)r die Gemeinschafts- initiativen gelten die in diesem Artikel genannten S(cid:228)tze. KAPITEL II FINANZIELLE ABWICKLUNG Artikel 30 Zuschußf(cid:228)higkeit (1) Ausgaben f(cid:252)r Operationen kommen f(cid:252)r eine Beteiligung der Fonds nur dann in Betracht, wenn diese Operationen zur betreffenden Intervention geh(cid:246)- ren. Ausgaben kommen f(cid:252)r eine Beteiligung der (2) Fonds nicht in Betracht, wenn der Endbeg(cid:252)nstigte die Zahlung hierf(cid:252)r vor Eingang des Antrags f(cid:252)r die betreffende Intervention bei der Kommission tats(cid:228)ch- lich geleistet hat. Dieser Zeitpunkt stellt den Anfangs- termin der Zuschußf(cid:228)higkeit f(cid:252)r die Ausgaben dar. Der Endtermin f(cid:252)r die Zuschußf(cid:228)higkeit der Ausgaben ist in der Entscheidung (cid:252)ber die Beteiligung der Fonds festgelegt und bezieht sich auf die vom Endbeg(cid:252)nstig- ten get(cid:228)tigten Zahlungen. Diese Frist kann von der Kommission auf ordnungsgem(cid:228)ß begr(cid:252)ndeten Antrag des Mitgliedstaats gem(cid:228)ß den Artikeln 14 und 15 ver- l(cid:228)ngert werden. (3) F(cid:252)r die zuschußf(cid:228)higen Ausgaben gelten die ein- schl(cid:228)gigen nationalen Vorschriften, es sei denn, die Kommission stellt, erforderlich, gemeinsame Regeln f(cid:252)r die Zuschußf(cid:228)higkeit der Ausgaben nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 2 auf. falls (4) Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, daß die Beteiligung der Fonds an einer Operation nur dann fortgef(cid:252)hrt wird, wenn innerhalb von f(cid:252)nf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem die zust(cid:228)ndige nationale Beh(cid:246)rde oder die Verwaltungsbeh(cid:246)rde die Beteiligung der Fonds beschlossen hat, keine erhebliche Ver(cid:228)nde- rung erfolgt ist, Artikel 31 Mittelbindungen (1) Die Gemeinschaftsmittel werden auf der Grund- lage der Entscheidung (cid:252)ber die Beteiligung der Fonds gebunden. (2) Mittelbindungen f(cid:252)r Interventionen, die inner- halb von zwei oder mehr Jahren durchgef(cid:252)hrt werden sollen, werden in der Regel einmal j(cid:228)hrlich vorgenom- men. Die erste Mittelbindung erfolgt, wenn die Kom- mission die Entscheidung (cid:252)ber die Genehmigung der Intervention erl(cid:228)ßt. Die darauf folgenden Mittelbin- dungen erfolgen in der Regel bis zum 30. April eines jeden Jahres. Der Teil eines gebundenen Betrags, f(cid:252)r den am Ende des zweiten Jahres nach dem Jahr der Mittelbindung oder f(cid:252)r die betreffenden Betr(cid:228)ge gegebenenfalls nach dem Zeitpunkt eines sp(cid:228)teren f(cid:252)r die Genehmigung einer Maßnahme oder einer Operation erforderlichen Beschlusses der Kommission keine Vorauszahlung erfolgt ist oder kein zul(cid:228)ssiger Auszahlungsantrag im Sinne des Artikels 32 Absatz 3 bei der Kommission vorgelegt wurde oder f(cid:252)r den bei Fristablauf der in Artikel 37 Absatz 1 genannte Schlußbericht nicht vor- liegt, wird von der Kommission automatisch freigege- ben; die Beteiligung der Fonds an dieser Intervention wird entsprechend gek(cid:252)rzt. Die Frist der automatischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2 wird f(cid:252)r den Teil der Mittelbindung f(cid:252)r Operationen unterbrochen, die zu dem f(cid:252)r die Frei- gabe eines vorgesehenen Zeitpunkt Gegenstand Gerichtsverfahrens oder einer Verwaltungsbeschwerde mit aufschiebender Wirkung sind, vorbehaltlich einer vorherigen begr(cid:252)ndeten Unterrichtung der Kommission durch den betreffenden Mitgliedstaat und einer Ver- breitung der Informationen durch die Kommission. a) die ihre Art oder Durchf(cid:252)hrungsbedingungen beeintr(cid:228)chtigt oder die einem Unternehmen oder einer (cid:246)ffentlichen K(cid:246)rperschaft einen ungerechtfer- tigten Vorteil verschafft und Die Kommission unterrichtet auf jeden Fall den Mit- gliedstaat und die Zahlstelle rechtzeitig, wenn das Risiko einer Anwendung der automatischen Freigabe im Sinne des Unterabsatzes 2 besteht. b) die darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren ist, daß die Art der Besitzverh(cid:228)ltnisse bei einer Infrastruktur sich ge(cid:228)n- dert hat oder daß der Standort einer Produktionst(cid:228)- tigkeit aufgegeben worden ist oder sich ge(cid:228)ndert hat. Tritt die Verordnung erst nach dem 1. Januar 2000 in Kraft, so wird die Frist f(cid:252)r die automatische Freigabe nach Unterabsatz 2 f(cid:252)r die erste Mittelbindung um die Anzahl der Monate verl(cid:228)ngert, die zwischen dem 1. Januar 2000 und dem Zeitpunkt der Entscheidung (cid:252)ber eine Beteiligung der Fonds nach Artikel 28 liegen. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission (cid:252)ber jede derartige Ver(cid:228)nderung. Liegt eine solche Ver(cid:228)nde- rung vor, so findet Artikel 39 Anwendung. (3) Bei Interventionen, die innerhalb von weniger als zwei Jahren durchgef(cid:252)hrt werden sollen, wird der 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/27 Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung gebunden, sobald die Kommission die Entscheidung (cid:252)ber die Beteiligung der Fonds erl(cid:228)ßt. Artikel 32 Zahlungen (1) Zahlungen f(cid:252)r eine Beteiligung der Fonds wer- den von der Kommission in (cid:220)bereinstimmung mit den entsprechenden Mittelbindungen an die Zahlstelle geleistet, wie sie in Artikel 9 Buchstabe o) definiert ist. (3) Die Zwischenzahlungen der Kommission dienen der Erstattung der im Rahmen der Fonds tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigten und von der Zahlstelle bescheinigten Ausga- ben. Diese Zahlungen werden auf der Ebene der ein- zelnen Interventionen get(cid:228)tigt und auf der Ebene der in dem Finanzierungsplan f(cid:252)r die Erg(cid:228)nzung zur Pro- grammplanung enthaltenen Maßnahmen berechnet. Sie sind an die Bedingung gekn(cid:252)pft, daß a) der Kommission die Erg(cid:228)nzung zur Programmpla- nung mit den Angaben gem(cid:228)ß Artikel 18 Absatz 3 vorliegt; b) der Kommission der neueste j(cid:228)hrliche Durchf(cid:252)hrungsbericht mit den Angaben gem(cid:228)ß Artikel 37 vorliegt; f(cid:228)llige Die Zahlungen werden der am weitesten zur(cid:252)ckliegen- den offenen Mittelbindung gem(cid:228)ß Artikel 31 zugeord- net. c) der Kommission die f(cid:228)llige Halbzeitbewertung der Intervention gem(cid:228)ß Artikel 42 vorliegt; Die Zahlungen k(cid:246)nnen in Form von Vorauszahlungen, Zwischenzahlungen oder Restzahlungen geleistet wer- den. Die Zwischenzahlungen und Restzahlungen betreffen die tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigten Ausgaben, die sich auf die von den Endbeg(cid:252)nstigten get(cid:228)tigten Zahlungen beziehen, welche durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege belegt sind. Die Kommission leistet die Zwischenzahlungen gem(cid:228)ß Absatz 3 vorbehaltlich der Verf(cid:252)gbarkeit von Mitteln innerhalb von zwei Monaten nach Eingang eines zul(cid:228)s- sigen Auszahlungsantrags. Die Zahlstelle sorgt daf(cid:252)r, daß die Endbeg(cid:252)nstigten den Betrag der Fondsbeteiligung, auf den sie Anspruch haben, m(cid:246)glichst rasch und vollst(cid:228)ndig erhalten, ohne daß irgendein Abzug, Einbehalt oder eine sp(cid:228)ter erho- bene spezifische Abgabe diesen Betrag verringern darf. (2) Bei der ersten Mittelbindung leistet die Kommis- sion eine Vorauszahlung an die Zahlstelle. Die Voraus- zahlung betr(cid:228)gt 7 v. H. der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention. Grunds(cid:228)tzlich kann sie entsprechend der Verf(cid:252)gbarkeit von Haushaltsmitteln auf h(cid:246)chstens zwei Haushaltsjahre aufgeteilt werden. F(cid:252)r die Dauer der Intervention leistet die Zahlstelle Vorauszahlungen zur Zahlung der Gemeinschaftsbetei- ligung an den mit dieser Intervention zusammenh(cid:228)n- genden Ausgaben. Die Vorauszahlung wird von der Zahlstelle je nach den Fortschritten bei der Durchf(cid:252)hrung der Interven- tion ganz oder teilweise an die Kommission zur(cid:252)ckge- zahlt, wenn innerhalb von 18 Monaten nach der Ent- scheidung (cid:252)ber die Fondsbeteiligung kein Zahlungsan- trag bei der Kommission eingereicht worden ist. Etwaige Zinsertr(cid:228)ge, die der Vorschuß erbringt, wer- den f(cid:252)r die betreffende Intervention verwendet. d) in den von der Verwaltungsbeh(cid:246)rde und dem Begleitausschuß getroffenen Entscheidungen der Gesamtbetrag der f(cid:252)r die betreffenden Schwer- punkte bewilligten Fondsbeteiligung eingehalten wird; e) den Empfehlungen nach Artikel 34 Absatz 2 frist- gerecht Folge geleistet wurde oder der Mitglied- staat mitgeteilt hat, warum keine Maßnahmen getroffen wurden, wenn diese Empfehlungen dar- auf abstellen, schwerwiegende M(cid:228)ngel im Begleit- oder Verwaltungssystem, die die reibungslose Finanzverwaltung der Intervention beeintr(cid:228)chtigen, zu beheben, und daß den Aufforderungen zu Abhil- femaßnahmen gem(cid:228)ß Artikel 37 Absatz 4 Folge geleistet wurde, wenn der Antrag sich auf die betreffende(n) Maßnahme(n) bezieht; f) weder eine Aussetzung gem(cid:228)ß Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 noch ein Beschluß der Kommission (cid:252)ber die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfah- rens nach Artikel 226 des Vertrags hinsichtlich der Maßnahme(n), auf die sich der Antrag bezieht, vor- liegt. Der Mitgliedstaat und die Zahlstelle werden von der Kommission unverz(cid:252)glich unterrichtet, wenn eine die- ser Bedingungen nicht erf(cid:252)llt ist und dem Antrag auf Zahlung deshalb nicht stattgegeben werden kann; sie ergreifen die erforderlichen Schritte, um Abhilfe zu schaffen. Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, daß die Aus- zahlungsantr(cid:228)ge f(cid:252)r die Zwischenzahlungen m(cid:246)glichst zusammengefaßt dreimal j(cid:228)hrlich bei der Kommission eingereicht werden, wobei der letzte Auszahlungsan- trag sp(cid:228)testens am 31. Oktober vorzulegen ist. In den Auszahlungsantr(cid:228)gen f(cid:252)r die Zwischenzahlun- gen werden f(cid:252)r jeden Schwerpunkt die get(cid:228)tigten Aus- gaben in den (cid:252)bergangsweise unterst(cid:252)tzten Regionen und Gebieten gesondert ausgewiesen. L 161/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Der kumulierte Betrag der in Absatz 2 und in diesem Absatz genannten Zahlungen f(cid:252)r eine Intervention darf 95 v. H. der Beteiligung der Fonds an dem betreffen- den Interventionspaket nicht (cid:252)berschreiten. (4) Die Zahlung des Restbetrags der Intervention ist an die Bedingungen gekn(cid:252)pft, daß (6) Die Mitgliedstaaten benennen die Beh(cid:246)rden, die zur Ausstellung der in den Abs(cid:228)tzen 3 und 4 genann- ten Bescheinigungen und Erkl(cid:228)rungen befugt sind. (7) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission j(cid:228)hrlich sp(cid:228)testens zum 30. April aktualisierte Voraus- sch(cid:228)tzungen der Zahlungsantr(cid:228)ge f(cid:252)r das laufende und die Voraussch(cid:228)tzungen f(cid:252)r das folgende Haushaltsjahr. a) die Zahlstelle innerhalb von sechs Monaten nach der in der Entscheidung zur Gew(cid:228)hrung der Fonds- beteiligung eine Bescheinigung (cid:252)ber die tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigten Aus- gaben bei der Kommission vorgelegt hat, Zahlungsfrist angegebenen b) der abschließende Durchf(cid:252)hrungsbericht der Kom- mission vorgelegt und von ihr genehmigt wurde, c) der Mitgliedstaat die Erkl(cid:228)rung gem(cid:228)ß Artikel 38 Absatz 1 Buchstabe f) der Kommission (cid:252)bermittelt hat. (5) Die endg(cid:252)ltige Zahlung des Restbetrags kann nicht mehr auf Antrag des Mitgliedstaats berichtigt werden, wenn die Zahlstelle nicht innerhalb von neun Monaten nach Zahlung dieses Restbetrags einen ent- sprechenden Antrag bei der Kommission eingereicht hat. die F(cid:252)r innovativen Maßnahmen (5) gem(cid:228)ß Artikel 22 und die Maßnahmen gem(cid:228)ß Artikel 23 bestimmt die Kommission geeignete Zahlungsverfah- ren, die mit der Zielsetzung dieser Bestimmungen in Einklang den Artikeln 48 bis 51 genannten Aussch(cid:252)sse. unterrichtet stehen, und die in Artikel 33 Verwendung des Euro Die Betr(cid:228)ge der Entscheidungen, Mittelbindungen und Zahlungen der Kommission lauten gem(cid:228)ß den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 53 Absatz 2 festzulegenden Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen auf Euro und werden in Euro ausgezahlt. TITEL IV WIRKSAMKEIT DER FONDSINTERVENTIONEN KAPITEL I BEGLEITUNG Artikel 34 Verwaltung durch die Verwaltungsbeh(cid:246)rde (1) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 3 tr(cid:228)gt die gem(cid:228)ß Artikel 9 Buchstabe n) benannte Verwaltungs- beh(cid:246)rde die Verantwortung f(cid:252)r die Wirksamkeit und die Ordnungsm(cid:228)ßigkeit der Verwaltung und Durchf(cid:252)h- rung und insbesondere f(cid:252)r folgendes: Kommission erm(cid:246)glichen, im Sinne von Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe e) zum Einsatz kommen soll- ten; b) die Anpassung gem(cid:228)ß Absatz 3 und die Durchf(cid:252)h- rung der Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung im Sinne des Artikels 18 Absatz 3, unbeschadet des Artikels 35; c) die Erstellung und — nach Billigung durch den j(cid:228)hrlichen Begleitausschuß — die Vorlage des Durchf(cid:252)hrungsberichts bei der Kommission; d) die Durchf(cid:252)hrung der Halbzeitbewertung gem(cid:228)ß Artikel 42 in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat; a) die Einrichtung eines Systems f(cid:252)r die Erfassung zuverl(cid:228)ssiger finanzieller und statistischer Daten (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung, die Indikatoren f(cid:252)r die Begleitung gem(cid:228)ß Artikel 36 und f(cid:252)r die Bewertung gem(cid:228)ß den Artikeln 42 und 43 sowie f(cid:252)r die (cid:220)ber- mittlung dieser Daten gem(cid:228)ß den zwischen dem Mitgliedstaat und der Kommission vereinbarten Modalit(cid:228)ten, wobei nach M(cid:246)glichkeit computerge- st(cid:252)tzte Systeme, die den Datenaustausch mit der e) die Verwendung von separaten Abrechnungssyste- men oder geeigneten Kodierungssystemen durch die an der Verwaltung und Durchf(cid:252)hrung der Inter- vention beteiligten Einrichtungen f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Inter- vention; f) die Ordnungsm(cid:228)ßigkeit der im Rahmen der Inter- insbesondere vention finanzierten Operationen, 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/29 durch Durchf(cid:252)hrung von Maßnahmen der internen Kontrolle, die mit den Grunds(cid:228)tzen einer wirt- schaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung sind, sowie die Reaktion auf die Feststellungen oder Auf- gem(cid:228)ß forderungen Artikel 38 Absatz 4 Unterabsatz 1 oder von Emp- fehlungen zu Anpassungen gem(cid:228)ß Absatz 2 des vorliegenden Artikels im Einklang mit den Bestim- mungen dieser Artikel; Abhilfemaßnahmen vereinbar zu (cid:190)nderungen der in der Entscheidung (cid:252)ber die Fondsbe- teiligung enthaltenen Angaben werden von der Kom- mission im Einvernehmen mit dem betreffenden Mit- gliedstaat binnen vier Monaten nach der Billigung durch den Begleitausschuß beschlossen. Artikel 35 Begleitaussch(cid:252)sse g) die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken, wie in Artikel 12 vorgesehen; gem(cid:228)ß den Gemein- schaftsregeln f(cid:252)r die (cid:246)ffentliche Auftragsvergabe m(cid:252)ssen die zur Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften bestimmten Be- kanntmachungen genaue Angaben (cid:252)ber die Pro- jekte enthalten, f(cid:252)r die eine Beteiligung der Fonds beantragt oder beschlossen wurde; h) die Einhaltung der Verpflichtungen bez(cid:252)glich Infor- mation und Publizit(cid:228)t gem(cid:228)ß Artikel 46. (1) Jedes gemeinschaftliche F(cid:246)rderkonzept oder Ein- heitliche Programmplanungsdokument und jedes ope- rationelle Programm wird von einem Begleitausschuß (cid:252)berwacht. Die Begleitaussch(cid:252)sse werden von dem Mitgliedstaat im Einvernehmen mit der benannten Verwaltungsbe- h(cid:246)rde und nach Anh(cid:246)rung der Partner eingesetzt. Diese tragen f(cid:252)r eine ausgewogene Beteiligung von Frauen und M(cid:228)nnern Sorge. Unbeschadet dieser Verordnung handelt die Verwal- tungsbeh(cid:246)rde bei der Erf(cid:252)llung ihrer Aufgaben in vol- lem Einklang mit dem institutionellen, rechtlichen und finanziellen System des betreffenden Mitgliedstaats. Die Begleitaussch(cid:252)sse werden innerhalb von h(cid:246)chstens drei Monaten nach der Entscheidung (cid:252)ber die Fonds- beteiligung gebildet. Die Begleitaussch(cid:252)sse handeln im Rahmen der Zust(cid:228)ndigkeit — einschließlich der gerichtlichen Zust(cid:228)ndigkeit — des Mitgliedstaats. (2) Die Kommission und die Verwaltungsbeh(cid:246)rde pr(cid:252)fen jedes Jahr bei Vorlage des j(cid:228)hrlichen Durchf(cid:252)h- rungsberichts gem(cid:228)ß Artikel 37 die wichtigsten Ergeb- nisse des Vorjahres entsprechend den im Einvernehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat und der betreffen- den Verwaltungsbeh(cid:246)rde festzulegenden Modalit(cid:228)ten. Nach dieser Pr(cid:252)fung kann die Kommission dem Mit- gliedstaat und der Verwaltungsbeh(cid:246)rde ihre Bemerkun- gen (cid:252)bermitteln. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission (cid:252)ber die auf diese Bemerkungen hin unternommenen Schritte. Ist die Kommission in begr(cid:252)ndeten F(cid:228)llen der Auffassung, daß die ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend sind, kann sie dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbeh(cid:246)rde Anpassun- gen empfehlen, um die Wirksamkeit der Regelungen f(cid:252)r die Begleitung oder Verwaltung der Intervention zu verbessern; gleichzeitig sind die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r diese Emp- fehlungen anzugeben. Gehen Empfehlungen bei ihr ein, so legt die Verwaltungsbeh(cid:246)rde anschließend dar, welche Schritte unternommen worden sind, um die Regelungen f(cid:252)r die Begleitung oder Verwaltung zu ver- bessern, oder warum sie keine solchen Schritte unter- nommen hat. (2) Ein Vertreter der Kommission und gegebenen- falls der EIB nimmt an den Arbeiten des Begleitaus- schusses mit beratender Stimme teil. Der Begleitausschuß gibt sich eine Gesch(cid:228)ftsordnung unter Beachtung des institutionellen, rechtlichen und finanziellen Systems des betreffenden Mitgliedstaats und verst(cid:228)ndigt sich mit der Verwaltungsbeh(cid:246)rde auf diese Gesch(cid:228)ftsordnung. Den Vorsitz des Begleitausschusses f(cid:252)hrt grunds(cid:228)tzlich ein Vertreter des Mitgliedstaats oder der Verwaltungs- beh(cid:246)rde. (3) Der Begleitausschuß vergewissert sich hinsicht- lich der Effizienz und Qualit(cid:228)t der Durchf(cid:252)hrung der Intervention. Zu diesem Zweck a) best(cid:228)tigt er gem(cid:228)ß Artikel 15 die Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung oder paßt sie an, einschließlich der materiellen und finanziellen Indikatoren f(cid:252)r die Begleitung des Programms. F(cid:252)r jedwede sp(cid:228)tere Anpassung ist seine vorherige Billigung erforder- lich; (3) Die Verwaltungsbeh(cid:246)rde paßt auf Antrag des Begleitausschusses oder von sich aus die Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung an, ohne dabei den f(cid:252)r den betreffenden Schwerpunkt bewilligten Gesamtbetrag der Fondsbeteiligung oder die spezifischen Ziele des Schwerpunkts zu (cid:228)ndern. Nach Billigung durch den Begleitausschuß teilt sie diese Anpassung der Kommis- sion innerhalb von einem Monat mit. b) pr(cid:252)ft und billigt er innerhalb von sechs Monaten nach der Genehmigung der Intervention die Aus- wahlkriterien f(cid:252)r die im Rahmen der einzelnen Maßnahmen finanzierten Operationen; c) (cid:252)berpr(cid:252)ft er regelm(cid:228)ßig die Fortschritte im Hin- blick auf die spezifischen Interventionsziele; L 161/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 d) pr(cid:252)ft er die Ergebnisse der Durchf(cid:252)hrung, insbe- sondere die Erreichung der Ziele bei den verschie- denen Maßnahmen, sowie die Halbzeitbewertung gem(cid:228)ß Artikel 42; e) pr(cid:252)ft und billigt er den j(cid:228)hrlichen Durchf(cid:252)hrungs- bericht und den Schlußbericht, bevor diese der Kommission zugeleitet werden; f) pr(cid:252)ft und billigt er jedweden Vorschlag zur inhaltli- chen (cid:190)nderung des Kommissionsbeschlusses (cid:252)ber die Fondsbeteiligung; g) kann er der Verwaltungsbeh(cid:246)rde in jedem Fall eine Anpassung oder Revision der Intervention vor- schlagen, die die Erreichung der Ziele im Sinne des Artikels 1 beschleunigen oder die Verwaltung der Intervention auch hinsichtlich der Finanzverwal- tung verbessern k(cid:246)nnte. Die Anpassung der Inter- vention erfolgt gem(cid:228)ß Artikel 34 Absatz 3. Artikel 36 Indikatoren f(cid:252)r die Begleitung (1) Die Verwaltungsbeh(cid:246)rde und der Begleitaus- schuß nehmen die Begleitung anhand materieller und finanzieller Indikatoren vor, die im operationellen Pro- gramm, im Einheitlichen Programmplanungsdokument oder in der Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung festge- legt werden. Bei der Ausarbeitung dieser Indikatoren sollte den von der Kommission ver(cid:246)ffentlichten metho- dischen Leitlinien und Listen mit Beispielen f(cid:252)r Indika- toren sowie der von der Kommission bei Inkrafttreten dieser Verordnung vorzuschlagenden Einteilung in Interventionsbereiche Rechnung getragen werden. Diese Indikatoren beziehen sich auf den spezifischen Charakter der betreffenden Intervention, ihre Ziele sowie auf die sozio(cid:246)konomische und strukturelle Lage und den Zustand der Umwelt in dem betreffenden Mitgliedstaat seine Regionen, wobei gegebenenfalls Regionen oder Gebiete ber(cid:252)ck- eine (cid:220)bergangsunterst(cid:252)tzung sichtigt werden, die erhalten. Zu diesen Indikatoren geh(cid:246)ren insbesondere die f(cid:252)r die Zuteilung der Reserve gem(cid:228)ß Artikel 44 gew(cid:228)hlten Indikatoren. sowie gegebenenfalls c) den Stand der Ausf(cid:252)hrung des Finanzierungsplans. Sofern die Art der Interventionen es zul(cid:228)ßt, werden die Statistiken nach Geschlechtern und nach der Gr(cid:246)ßen- klasse der beg(cid:252)nstigten Unternehmen aufgeschl(cid:252)sselt. (3) Die finanziellen Indikatoren und die Durchf(cid:252)h- rungsindikatoren m(cid:252)ssen so beschaffen sein, daß sich die Informationen nach Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) f(cid:252)r Großprojekte getrennt ermitteln lassen. Artikel 37 J(cid:228)hrlicher Durchf(cid:252)hrungsbericht und Schlußbericht (1) F(cid:252)r eine mehrj(cid:228)hrige Intervention wird der Kommission nach Maßgabe von Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe c) von der Verwaltungsbeh(cid:246)rde innerhalb von sechs Monaten nach Ende jedes vollen Kalender- jahres der Durchf(cid:252)hrung ein j(cid:228)hrlicher Durchf(cid:252)hrungs- bericht vorgelegt. Sp(cid:228)testens sechs Monate nach dem Enddatum f(cid:252)r die F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit der Ausgaben wird der Kommission ein Schlußbericht vorgelegt. F(cid:252)r jede Intervention, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als zwei Jahren durchgef(cid:252)hrt werden soll, wird der Kommission von der Verwaltungsbeh(cid:246)rde nur ein Schlußbericht vorgelegt. Dieser Bericht wird innerhalb von sechs Monaten nach der letzten von der Zahlstelle ausgef(cid:252)hrten Zahlung vorgelegt. Dieser Bericht wird vor (cid:220)bermittlung an die Kommis- sion von dem Begleitausschuß gepr(cid:252)ft und genehmigt. Hat die Kommission einen j(cid:228)hrlichen Durchf(cid:252)hrungs- bericht erhalten, so teilt sie innerhalb von zwei Mona- ten unter Angabe von Gr(cid:252)nden mit, ob sie den Bericht f(cid:252)r unbefriedigend h(cid:228)lt; ist dies nicht der Fall, gilt der Bericht als angenommen. Im Fall eines Schlußberichts antwortet die Kommission binnen f(cid:252)nf Monaten nach Eingang des Berichts. (2) Diese Indikatoren nennen f(cid:252)r die betreffenden Interventionen (2) Die j(cid:228)hrlichen Durchf(cid:252)hrungsberichte und die Schlußberichte behandeln folgendes: a) die spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Schwerpunkte und deren Koh(cid:228)renz, wobei diese Ziele in den F(cid:228)llen, in denen sich eine Quantifizie- rung anbietet, auch quantifiziert werden; a) b) den Stand der Durchf(cid:252)hrung der Intervention, gemessen an der materiellen Ausf(cid:252)hrung, den Ergebnissen und — sobald dies m(cid:246)glich ist — den Auswirkungen auf der jeweils geeigneten Ebene (Schwerpunkt oder Maßnahme); jedwede f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Intervention relevante (cid:190)nderung der Rahmenbedingungen, ins- besondere signifikante sozio(cid:246)konomische Entwick- lungen, (cid:190)nderungen nationaler, regionaler oder sektorieller Politiken, des Bezugsrahmens gem(cid:228)ß Artikel 9 Buchstabe c) sowie, sofern gegeben, deren Auswirkungen auf die Koh(cid:228)renz zwischen den Interventionen der einzelnen Fonds oder zwischen diesen und den Interventionen der sonstigen Finanzinstrumente; 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/31 b) den Stand der Durchf(cid:252)hrung der Schwerpunkte und Maßnahmen f(cid:252)r jeden einzelnen Fonds, bezo- gen auf die jeweiligen spezifischen Ziele; zu diesem Zweck sind die materiellen Indikatoren sowie die nach Ergebnis- Artikel 36 auf der jeweils geeigneten Ebene (Schwerpunkt oder Maßnahme) zu quantifizieren, sofern und zu dem Zeitpunkt, zu dem sich eine Quantifizierung anbietet; und Auswirkungsindikatoren c) die finanzielle Abwicklung der Intervention; hierzu sind f(cid:252)r die einzelnen Maßnahmen der Gesamtbe- trag der von der Zahlstelle tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigten Ausgaben und der Gesamtbetrag der von der Kom- mission empfangenen Zahlungen anzugeben sowie die finanziellen Indikatoren gem(cid:228)ß Artikel 36 Absatz 2 Buchstabe c) zu quantifizieren; die finan- zielle Abwicklung in den unter die (cid:220)bergangsrege- lung fallenden Gebieten ist f(cid:252)r jeden Schwerpunkt gesondert darzustellen; die finanzielle Abwicklung des EAGFL, Abteilung „Garantie“, f(cid:252)r die Maß- nahmen gem(cid:228)ß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist auf der Ebene des Gesamtbetrags der finanziellen Abwicklung darzustellen; d) die von der Verwaltungsbeh(cid:246)rde und dem Begleit- ausschuß getroffenen Vorkehrungen zur Sicherung der Qualit(cid:228)t und der Effizienz der Durchf(cid:252)hrung; hierzu geh(cid:246)ren insbesondere i) Die T(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r die Begleitung, die finan- zielle Kontrolle und die Bewertung, einschließ- lich der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Datenerfassung; der Intervention ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der aufgetretenen Verwaltung signifikanten Probleme und der ergriffenen Maßnahmen einschließlich der Reaktionen auf Empfehlungen f(cid:252)r Anpassungen nach Artikel 34 Absatz 2 oder Aufforderungen zu Abhilfemaß- nahmen nach Artikel 38 Absatz 4; iii) die Inanspruchnahme der technischen Hilfe; iv) die zur Gew(cid:228)hrleistung der Publizit(cid:228)t der Inter- vention gem(cid:228)ß Artikel 46 getroffenen Maßnah- men; e) die Maßnahmen, die zur Gew(cid:228)hrleistung der Ver- einbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken gem(cid:228)ß Artikel 12 sowie zur Gew(cid:228)hrleistung der Koordi- nierung der gesamten gemeinschaftlichen Struktur- politik gem(cid:228)ß Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 getroffen werden; KAPITEL II FINANZKONTROLLE Artikel 38 Allgemeine Bestimmungen (1) Unbeschadet der Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Gesamthaushaltsplans der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (cid:252)bernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwortung f(cid:252)r die Finanzkontrolle der Interventionen. Zu diesem Zweck treffen sie unter anderem folgende Maßnahmen: a) Sie vergewissern sich, daß Verwaltungs- und Kon- trollsysteme vorhanden sind und einwandfrei funk- tionieren, so daß eine effiziente und ordnungsge- m(cid:228)ße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sicher- gestellt ist. b) Sie (cid:252)bermitteln der Kommission eine Beschreibung dieser Systeme. c) Sie stellen sicher, daß die Interventionen in (cid:220)ber- einstimmung mit allen geltenden Gemeinschaftsvor- schriften verwaltet und die f(cid:252)r sie eingesetzten Fondsmittel nach den Grunds(cid:228)tzen der Wirtschaft- lichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung verwendet werden. d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgeleg- ten Ausgabenerkl(cid:228)rungen korrekt sind, und stellen sicher, daß sie auf Buchf(cid:252)hrungssystemen beruhen, die sich auf (cid:252)berpr(cid:252)fbare Belege st(cid:252)tzen. e) Sie beugen Unregelm(cid:228)ßigkeiten vor, decken sie auf, korrigieren sie in (cid:220)bereinstimmung mit den gelten- den Rechtsvorschriften und unterrichten die Kom- mission hier(cid:252)ber sowie (cid:252)ber den Stand von Verwal- tungs- und Gerichtsverfahren. f) Sie legen der Kommission beim Abschluß einer jeden Intervention einen Vermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von der Verwaltungsbeh(cid:246)rde unabh(cid:228)ngigen Person oder Stelle erstellt worden ist. Der Vermerk enth(cid:228)lt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Ergebnisse der in den vorangegangenen Jahren durchgef(cid:252)hrten Kontrollen sowie eine Schlußfolge- rung zur G(cid:252)ltigkeit des Auszahlungsantrags f(cid:252)r den Restbetrag und zur Rechtm(cid:228)ßigkeit und zur Ord- nungsm(cid:228)ßigkeit der Operationen, die der endg(cid:252)lti- gen Ausgabenerkl(cid:228)rung zugrunde liegen. Die Mit- gliedstaaten f(cid:252)gen diesem Vermerk gegebenenfalls ihre Stellungnahme bei. f) gegebenenfalls ein gesondertes Kapitel (cid:252)ber den Stand der Durchf(cid:252)hrung und finanziellen Abwick- lung der Großprojekte und der Globalzusch(cid:252)sse. g) Sie arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haus- haltsf(cid:252)hrung verwendet werden. L 161/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregel- m(cid:228)ßigkeit verlorengegangenen Betr(cid:228)ge zur(cid:252)ck und erheben gegebenenfalls Verzugszinsen. (2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Gesamt- haushaltsplans der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsy- steme vorhanden sind und einwandfrei funktionieren, so daß eine effiziente und ordnungsgem(cid:228)ße Verwen- dung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist. Zu diesem Zweck k(cid:246)nnen — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgef(cid:252)hrten Kontrol- len — Beamte oder Bedienstete der Kommission im Einklang mit den Vereinbarungen, die im Rahmen der in Absatz 3 beschriebenen Zusammenarbeit getroffen werden, vor Ort die Operationen, die aus den Fonds finanziert werden, und die Verwaltungs- und Kontroll- systeme unter anderem im Stichprobenverfahren kon- trollieren, wobei die Vorank(cid:252)ndigungsfrist mindestens einen Arbeitstag betr(cid:228)gt. Die Kommission setzt den betreffenden Mitgliedstaat davon in Kenntnis, damit ihr die erforderliche Unterst(cid:252)tzung zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats k(cid:246)n- nen an diesen Kontrollen teilnehmen. Die Kommission kann von dem betreffenden Mitglied- staat zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Ordnungsm(cid:228)ßigkeit einer oder mehrerer Operationen eine Kontrolle vor Ort ver- langen. Beamte oder Bedienstete der Kommission k(cid:246)n- nen an diesen Kontrollen teilnehmen. (3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbei- ten auf der Grundlage bilateraler administrativer Ver- einbarungen zusammen, um die Pl(cid:228)ne, die Methodik und die Durchf(cid:252)hrung der Kontrollen zu koordinieren und damit deren Nutzeffekt zu optimieren. Der betref- fende Mitgliedstaat und die Kommission (cid:252)bermitteln einander unverz(cid:252)glich die Ergebnisse der durchgef(cid:252)hr- ten Kontrollen. Mindestens einmal j(cid:228)hrlich und in jedem Fall vor der j(cid:228)hrlichen (cid:220)berpr(cid:252)fung gem(cid:228)ß Artikel 34 Absatz 2 ist folgendes zu pr(cid:252)fen und zu bewerten: a) die Ergebnisse der von dem Mitgliedstaat und der Kommission durchgef(cid:252)hrten Kontrollen; b) die etwaigen Feststellungen der anderen nationalen oder gemeinschaftlichen Organe oder Einrichtun- gen der Kontrolle; c) die finanziellen Auswirkungen der festgestellten Unregelm(cid:228)ßigkeiten, die bereits getroffenen oder noch erforderlichen Abhilfemaßnahmen und gege- benenfalls die (cid:190)nderungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme. (4) Aufgrund dieser Pr(cid:252)fung und Bewertung und unbeschadet der von dem Mitgliedstaat gem(cid:228)ß diesem Artikel und gem(cid:228)ß Artikel 39 unmittelbar zu treffen- den Maßnahmen kann die Kommission Feststellungen insbesondere bez(cid:252)glich der finanziellen Aus- treffen, wirkungen der gegebenenfalls festgestellten Unregelm(cid:228)- ßigkeiten. Diese Feststellungen werden dem Mitglied- staat und der f(cid:252)r die Verwaltung der betreffenden Intervention zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde (cid:252)bermittelt. Die Feststellungen werden gegebenenfalls durch Aufforde- rungen zu Abhilfemaßnahmen erg(cid:228)nzt, mit denen die M(cid:228)ngel der Verwaltung zu beseitigen und die aufge- deckten und noch nicht korrigierten Unregelm(cid:228)ßigkei- ten zu berichtigen sind. Der Mitgliedstaat hat Gelegen- heit, zu diesen Feststellungen Bemerkungen zu unter- breiten. Wenn die Kommission nach Eingang der oder dem Ausbleiben von Bemerkungen des Mitgliedstaats Schlußfolgerungen angenommen hat, unternimmt der Mitgliedstaat festgesetzten Frist die erforderlichen Schritte, um den Aufforderungen der Kommission nachzukommen, und unterrichtet die Kommission (cid:252)ber die von ihm getroffenen Maßnah- men. innerhalb der Unbeschadet dieses Artikels kann die Kommis- (5) sion nach ordnungsgem(cid:228)ßer (cid:220)berpr(cid:252)fung eine Zwi- schenzahlung ganz oder teilweise aussetzen, wenn sie im Zusammenhang mit den betreffenden Ausgaben eine erhebliche Unregelm(cid:228)ßigkeit feststellt, die nicht berichtigt worden ist und ein unmittelbares Handeln erfordert. Sie setzt den Mitgliedstaat von den ergriffe- nen Maßnahmen und den Gr(cid:252)nden f(cid:252)r diese Maßnah- men in Kenntnis. Wenn nach f(cid:252)nf Monaten die Gr(cid:252)nde, die die Aussetzung gerechtfertigt haben, fort- bestehen oder wenn der betreffende Mitgliedstaat der Kommission die Maßnahmen zur Behebung der erheb- lichen Unregelm(cid:228)ßigkeit nicht mitgeteilt hat, so gilt Artikel 39. (6) Sofern in den bilateralen administrativen Verein- barungen nichts anderes beschlossen wurde, bewahren die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, nachdem die Kommission den Restbetrag f(cid:252)r eine Intervention ausgezahlt hat, drei Jahre lang alle Belege f(cid:252)r die im Rahmen der betreffenden Intervention get(cid:228)tigten Ausgaben und durchgef(cid:252)hrten Kontrollen entweder in Urschrift oder als beglaubigte Abschrift auf allgemein (cid:252)blichen Datentr(cid:228)gern zur Einsicht durch die Kommission auf. Diese Frist wird im Fall von Gerichtsverfahren oder auf begr(cid:252)ndeten Antrag der Kommission ausgesetzt. Artikel 39 Finanzkorrekturen (1) Es obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten, bei Unregelm(cid:228)ßigkeiten Nachforschungen anzustellen, bei nachgewiesenen erheblichen Ver(cid:228)nderungen der 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/33 Art oder der Durchf(cid:252)hrungs- und Kontrollbedingungen einer Intervention t(cid:228)tig zu werden und die erforderli- chen Finanzkorrekturen vorzunehmen. der finanziellen Auswirkungen der festgestellten M(cid:228)n- gel der Verwaltungs- oder Kontrollsysteme der Mit- gliedstaaten fest. Der Mitgliedstaat nimmt die in bezug auf die individu- elle oder systematische Unregelm(cid:228)ßigkeit erforderli- chen Finanzkorrekturen vor. Die von dem Mitglied- staat vorgenommenen Korrekturen bestehen in der Streichung oder K(cid:252)rzung der Gemeinschaftsbeteili- gung. Der Mitgliedstaat kann die auf diese Weise frei- gesetzten Mittel unter Einhaltung der aufgrund von Artikel 53 Absatz 2 festzulegenden Bestimmungen f(cid:252)r die betreffende Intervention wiederverwenden. (2) Wenn die Kommission nach Abschluß der erfor- derlichen (cid:220)berpr(cid:252)fungen feststellt, daß a) ein Mitgliedstaat seinen Verpflichtungen gem(cid:228)ß Absatz 1 nicht nachgekommen ist oder b) eine Intervention insgesamt oder zum Teil die Beteiligung der Fonds weder ganz noch teilweise rechtfertigt oder c) bei den Verwaltungs- und Kontrollsystemen betr(cid:228)chtliche M(cid:228)ngel vorliegen, die zu systemati- schen Unregelm(cid:228)ßigkeiten f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, so setzt die Kommission die ausstehenden Zwischen- zahlungen aus und fordert den Mitgliedstaat unter Angabe sich innerhalb einer bestimmten Frist zu (cid:228)ußern und gegebenenfalls alle erforderlichen Korrekturen vorzunehmen. ihrer Gr(cid:252)nde auf, Erhebt der Mitgliedstaat Einw(cid:228)nde gegen die Bemer- kungen der Kommission, so wird er von der Kommis- sion zu einer Anh(cid:246)rung eingeladen, bei der beide Sei- ten in Zusammenarbeit auf der Grundlage der Partner- schaft bem(cid:252)ht sind, zu einer Einigung (cid:252)ber die Bemer- kungen und die daraus zu ziehenden Schl(cid:252)sse zu gelan- gen. Kommt nach Ablauf des von der Kommission (3) festgelegten Zeitraums keine Einigung zustande und hat der Mitgliedstaat bis dahin keine Korrekturen vor- genommen, so kann die Kommission unter Ber(cid:252)cksich- tigung etwaiger Bemerkungen des Mitgliedstaats inner- halb von drei Monaten beschließen, a) die Vorauszahlung gem(cid:228)ß Artikel 32 Absatz 2 zu k(cid:252)rzen oder b) die erforderlichen Finanzkorrekturen vorzunehmen und die Fondsbeteiligung f(cid:252)r die betreffende Inter- vention ganz oder teilweise zu streichen. Wurde bis zum Ablauf der hierf(cid:252)r vorgesehenen Frist kein Beschluß (cid:252)ber ein Vorgehen gem(cid:228)ß Buchstabe a) oder Buchstabe b) gefaßt, so wird die Aussetzung der Zwischenzahlungen unverz(cid:252)glich aufgehoben. (4) Zu Unrecht gezahlte Betr(cid:228)ge sind an die Kom- mission zur(cid:252)ckzuzahlen; auf diese Betr(cid:228)ge werden Ver- zugszinsen erhoben. (5) Dieser Artikel findet unbeschadet des Artikels 32 Anwendung. KAPITEL III BEWERTUNG Artikel 40 Allgemeine Bestimmungen (1) Damit die Effizienz der Strukturinterventionen beurteilt werden kann, wird eine Ex-ante-Bewertung, eine Halbzeitbewertung und eine Ex-post-Bewertung der Gemeinschaftsaktion zur Absch(cid:228)tzung ihrer Wir- kung in bezug auf die Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1 und zur Analyse ihrer Auswirkungen auf spezifische Struktur- probleme vorgenommen. (2) Die Wirksamkeit anhand der folgenden Kriterien gemessen: der Fondsaktionen wird a) Gesamtauswirkung auf die in Artikel 158 des Ver- trags genannten Ziele und insbesondere auf die St(cid:228)rkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusam- menhalts der Gemeinschaft. b) Auswirkung der in den Pl(cid:228)nen vorgeschlagenen im Rahmen der einzelnen Priorit(cid:228)ten und der Gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepte sowie in den einzelnen Interventionen vorgesehenen Schwer- punkte. (3) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten und die Kommission statten sich mit geeigneten Mit- teln aus und erfassen die erforderlichen Daten, damit die Bewertung m(cid:246)glichst effizient durchgef(cid:252)hrt werden kann. Dabei werden die verschiedenen Angaben, die im Rahmen des Begleitsystems ermittelt werden k(cid:246)n- nen, herangezogen und erforderlichenfalls durch die Sammlung von Informationen erg(cid:228)nzt, die die Rele- vanz der Bewertung verbessern sollen. Die Kommission setzt den Betrag einer Korrektur unter Wahrung des Grundsatzes der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)ßig- keit und unter Ber(cid:252)cksichtigung der Art der Unregel- m(cid:228)ßigkeit oder der (cid:190)nderung sowie des Umfangs und Auf Initiative der Mitgliedstaaten oder der Kommis- sion — nach Information des betroffenen Mitglied- staats — k(cid:246)nnen erg(cid:228)nzende — gegebenenfalls thema- L 161/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 tische — Bewertungen veranlaßt werden, um (cid:252)bertrag- bare Erfahrungen zu ermitteln. (4) Die Ergebnisse der Bewertung werden der (cid:214)ffentlichkeit auf Antrag zur Verf(cid:252)gung gestellt. F(cid:252)r die Ergebnisse der Bewertung gem(cid:228)ß Artikel 42 ist die Zustimmung des Begleitausschusses entsprechend den institutionellen Bestimmungen der einzelnen Mitglied- staaten notwendig. (5) Die Einzelheiten der Bewertung werden in den gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepten und den Interven- tionen n(cid:228)her festgelegt. Artikel 41 Ex-ante-Bewertung (1) Die Ex-ante-Bewertung dient als Grundlage f(cid:252)r die Ausarbeitung der Pl(cid:228)ne, der Interventionen und der Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung und ist Teil von die- sen. Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Beh(cid:246)rden vorgenommen, die f(cid:252)r die Ausarbeitung der Pl(cid:228)ne, der Interventionen und der Erg(cid:228)nzung zur Programmplanung zust(cid:228)ndig sind. (2) W(cid:228)hrend der Ausarbeitung der Pl(cid:228)ne und der Interventionen dient die Ex-ante-Bewertung der Ana- lyse der St(cid:228)rken, Schw(cid:228)chen und M(cid:246)glichkeiten des betreffenden Mitgliedstaates, der Region oder des Sek- tors. Sie beurteilt mit Blick auf die in Artikel 40 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Kriterien die Koh(cid:228)- renz der Strategie und der gew(cid:228)hlten Ziele mit den Merkmalen der betreffenden Regionen oder Gebiete, einschließlich der Entwicklung ihrer Bev(cid:246)lkerung, sowie die voraussichtliche Wirkung der geplanten Aktionspriorit(cid:228)ten, wobei sie die spezifischen Ziele, wenn ihrer Art nach m(cid:246)glich, im Vergleich zur Aus- gangssituation quantifiziert. Die Ex-ante-Bewertung ber(cid:252)cksichtigt insbesondere die Lage im Bereich der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit und Innova- tion, der kleinen und mittleren Unternehmen, der Besch(cid:228)ftigung sowie des Arbeitsmarktes im Hinblick auf der Umwelt sowie der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen, und umfaßt insbesondere: europ(cid:228)ische Besch(cid:228)ftigungsstrategie, die a) eine Ex-ante-Bewertung der sozio(cid:246)konomischen Situation, insbesondere der Tendenzen des Arbeits- marktes, einschließlich in den Regionen mit beson- deren Besch(cid:228)ftigungsproblemen, sowie der globalen Strategie im Bereich der Entwicklung der Human- ressourcen und ferner der Art und Weise, wie diese Strategie mit der in den nationalen Aktionspl(cid:228)nen dargelegten Besch(cid:228)ftigungsstrategie verkn(cid:252)pft ist; b) eine Ex-ante-Bewertung des Zustands der Umwelt in der betreffenden Region, insbesondere jener Umweltbereiche, die durch die Intervention voraus- sichtlich erheblich beeinflußt werden; die Vorschrif- ten zur Einbeziehung der Umweltdimension in die Intervention und deren Koh(cid:228)renz mit auf nationa- ler, regionaler und lokaler Ebene vorhandenen kurz- und langfristigen Zielsetzungen (z. B. Umweltmanagementpl(cid:228)ne); die Vorschriften zur Sicherstellung der Einhaltung der Gemeinschaftsre- gelung im Umweltbereich. Die Ex-ante-Bewertung gibt quantifizierte Beschreibung der gegenw(cid:228)rtigen Umweltsituation und eine Absch(cid:228)tzung der erwarteten Auswirkun- gen der Strategie und Interventionen auf die Lage der Umwelt; soweit wie m(cid:246)glich eine der c) eine Ex-ante-Bewertung der Lage bez(cid:252)glich der Chancengleichheit von M(cid:228)nnern und Frauen auf am dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung Arbeitsplatz, spezifischen einschließlich Zw(cid:228)nge, denen jede der beiden Gruppen unterwor- fen ist; eine Absch(cid:228)tzung der erwarteten Auswir- kungen der Strategie und der Interventionen, insbe- sondere bez(cid:252)glich der Eingliederung der M(cid:228)nner und Frauen in den Arbeitsmarkt, der allgemeinen und beruflichen Bildung, des Unternehmertums der Frauen und der Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Die Ex-ante-Bewertung umfaßt die Pr(cid:252)fung der Rele- vanz der vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungs- und Begleitmo- dalit(cid:228)ten sowie der Koh(cid:228)renz mit den Gemeinschafts- politiken und der Ber(cid:252)cksichtigung der indikativen Leitlinien gem(cid:228)ß Artikel 10 Absatz 3. Dabei werden die Ergebnisse der Bewertungsarbeiten der Programmplanungszeitr(cid:228)ume ber(cid:252)cksichtigt. vorangegangenen (3) Die Bewertung der in der Erg(cid:228)nzung zur Pro- grammplanung vorgesehenen Maßnahmen dient dazu, ihre Koh(cid:228)renz mit den Zielen der entsprechenden Schwerpunkte nachzuweisen, ihre spezifischen Ziele zu quantifizieren, wenn ihre Art dies zul(cid:228)ßt, und zu einem sp(cid:228)teren Zeitpunkt gem(cid:228)ß Artikel 35 Absatz 3 Buchstabe b) die Relevanz der Auswahlkriterien zu pr(cid:252)fen. Artikel 42 Halbzeitbewertung (1) Die Halbzeitbewertung mißt unter Ber(cid:252)cksichti- gung der Ex-ante-Bewertung die ersten Ergebnisse der Interventionen, ihre Relevanz und die Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem die Ver- wendung der Finanzmittel sowie die den Verlauf der Begleitung und Durchf(cid:252)hrung. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/35 (2) Die Halbzeitbewertung wird unter Verantwor- tung der Verwaltungsbeh(cid:246)rde in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Mitgliedstaat vorgenommen. Sie betrifft die einzelnen gemeinschaftlichen F(cid:246)rder- konzepte und Interventionen. Die Halbzeitbewertung wird von einem unabh(cid:228)ngigen Bewertungssachverst(cid:228)n- digen durchgef(cid:252)hrt, dem Begleitausschuß des gemein- schaftlichen F(cid:246)rderkonzepts oder der Intervention gem(cid:228)ß Artikel 35 Absatz 3 vorgelegt und sodann in der Regel drei Jahre nach Genehmigung des gemein- schaftlichen F(cid:246)rderkonzepts oder der Interventionen der Kommission, sp(cid:228)testens aber am 31. Dezember 2003, im Hinblick auf die (cid:220)berpr(cid:252)fung gem(cid:228)ß Artikel 14 Absatz 2 (cid:252)bermittelt. (3) Die Kommission pr(cid:252)ft die Relevanz und die Qualit(cid:228)t der Bewertung auf der Grundlage von zuvor einvernehmlich zwischen Kommission und Mitglied- staat festgelegten Kriterien im Hinblick auf die Revi- sion der Intervention und die Zuweisung der Reserve gem(cid:228)ß Artikel 44. In Ankn(cid:252)pfung an die Halbzeitbewertung wird (4) f(cid:252)r jedes gemeinschaftliche F(cid:246)rderkonzept und jede Intervention eine Aktualisierung der Halbzeitbewer- tung vorgenommen. Mit Blick auf die Vorbereitung sp(cid:228)terer Interventionen werden die Bewertungsarbeiten sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2005 abgeschlossen. Artikel 43 Ex-post-Bewertung (1) Die Ex-post-Bewertung soll unter Ber(cid:252)cksichti- gung der bereits vorliegenden Bewertungsergebnisse Aufschluß (cid:252)ber die Verwendung der Mittel, die Wirk- samkeit und Effizienz der Interventionen und ihre Aus- wirkungen geben, damit daraus Lehren f(cid:252)r die Politik des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gezogen werden k(cid:246)nnen. Sie bezieht sich auf die Fak- toren, die f(cid:252)r den Erfolg oder Mißerfolg der Durchf(cid:252)h- rung verantwortlich sind, sowie auf die ausgef(cid:252)hrten Aktionen und die erzielten Ergebnisse, einschließlich ihrer Nachhaltigkeit. (2) Die Ex-post-Bewertung wird unter Verantwor- tung der Kommission in Zusammenarbeit mit dem Mitgliedstaat und der Verwaltungsbeh(cid:246)rde vorgenom- men. Sie betrifft die Interventionen und wird von unabh(cid:228)ngigen Bewertungssachverst(cid:228)ndigen durchge- f(cid:252)hrt. Die Ex-post-Bewertung wird sp(cid:228)testens drei Jahre nach Ablauf des Programmplanungszeitraums abgeschlossen. KAPITEL IV LEISTUNGSGEBUNDENE RESERVE Artikel 44 Zuweisung der leistungsgebundenen Reserve (1) Jeder Mitgliedstaat beurteilt in enger Absprache mit der Kommission im Rahmen der einzelnen Ziele und sp(cid:228)testens bis 31. Dezember 2003 die Leistung seiner einzelnen operationellen Programme oder Ein- heitlichen Programmplanungsdokumente anhand einer begrenzten Zahl von Begleitindikatoren, die Aufschluß (cid:252)ber die Wirksamkeit, Verwaltung und finanzielle Abwicklung geben und die die Halbzeitergebnisse im Vergleich zu ihren urspr(cid:252)nglichen spezifischen Zielen messen. Diese Indikatoren werden vom Mitgliedstaat in enger Absprache mit der Kommission auf der Grundlage einer von der Kommission vorgeschlagenen Indikativli- ste von Indikatoren, die ganz oder teilweise ber(cid:252)ck- sichtigt wird, festgelegt und in den vorliegenden j(cid:228)hrli- chen Durchf(cid:252)hrungsberichten sowie in dem Bericht (cid:252)ber die Halbzeitbewertung quantifiziert. Die Mit- gliedstaaten sind f(cid:252)r ihre Anwendung verantwortlich. (2) Zur Halbzeit und nicht sp(cid:228)ter als am 31. M(cid:228)rz 2004 weist die Kommission in enger Absprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Vorschlags jedes Mitgliedstaats unter Ber(cid:252)cksichtigung seiner besonderen institutionellen Rahmenbedingungen und der entsprechenden Programmplanung im Rah- men der einzelnen Ziele die Verpflichtungserm(cid:228)chti- gungen gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 5 den operationellen Programmen oder Einheitlichen Programmplanungsdo- kumenten oder deren Schwerpunkten zu, deren Lei- stung als angemessen erachtet wird. Die operationellen Programme oder Programmplanungsdokumente wer- den gem(cid:228)ß den Artikeln 14 und 15 angepaßt. L 161/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 TITEL V BERICHTE UND PUBLIZIT(cid:190)T Artikel 45 Berichte b) eine Bilanz der Koordinierung der Interventionen der Fonds untereinander und mit den Interventio- nen der EIB und der sonstigen Finanzinstrumente, (1) Gem(cid:228)ß Artikel 159 des Vertrags erstattet die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Aus- schuß der Regionen alle drei Jahre Bericht (cid:252)ber die Fortschritte bei der Verwirklichung des wirtschaftli- chen und sozialen Zusammenhalts und (cid:252)ber die Weise, in der die Fonds, der Koh(cid:228)sionsfonds, die EIB und die sonstigen Finanzinstrumente hierzu beigetragen haben. Dieser Bericht enth(cid:228)lt insbesondere: c) sobald verf(cid:252)gbar, die Bewertungsergebnisse gem(cid:228)ß Artikel 42 — einschließlich Angaben zur Anpas- sung der Intervention — und gem(cid:228)ß Artikel 43 sowie eine Bewertung der (cid:220)bereinstimmungen der Fondsaktionen mit den Gemeinschaftspolitiken gem(cid:228)ß Artikel 12, d) das Verzeichnis der Großprojekte, f(cid:252)r die eine Beteiligung der Fonds gew(cid:228)hrt wurde, a) eine Bilanz der erzielten Fortschritte bei der Ver- wirklichung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, einschließlich der sozio(cid:246)konomi- schen Lage und Entwicklung der Regionen, und eine Analyse der Direktinvestmentstr(cid:246)me und deren Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigungssitua- tion auf Gemeinschaftsebene, e) die Ergebnisse der durch die Kommission durchge- f(cid:252)hrten Kontrollen gem(cid:228)ß Artikel 38 Absatz 2 sowie die bei diesen Kontrollen gewonnenen Erkenntnisse einschließlich der Angabe der Zahl der festgestellten Unregelm(cid:228)ßigkeiten, der betref- fenden Betr(cid:228)ge und der Finanzkorrekturen, die gem(cid:228)ß Artikel 39 Absatz 2 durchgef(cid:252)hrt wurden, b) eine Bilanz der Rolle der Fonds, des Koh(cid:228)sions- fonds, der EIB und der sonstigen Finanzinstru- mente sowie der Auswirkungen der anderen natio- nalen und Gemeinschaftspolitiken bei der Vollen- dung dieses Prozesses, c) die etwaigen Vorschl(cid:228)ge zu den Aktionen und Gemeinschaftspolitiken, die zur St(cid:228)rkung des wirt- schaftlichen und sozialen Zusammenhalts anzuneh- men sind. Vor dem 1. November eines jeden Jahres unter- (2) breitet die Kommission dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen einen Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung im vorangegangenen Jahr. Dieser Bericht enth(cid:228)lt insbesondere: a) eine Bilanz der T(cid:228)tigkeiten der einzelnen Fonds, der Verwendung ihrer Haushaltsmittel und der Konzentration der Interventionen sowie eine Bilanz der Verwendung der sonstigen Finanzinstrumente, f(cid:252)r die die Kommission zust(cid:228)ndig ist, und der Kon- zentration der Mittel dieser Instrumente. Diese Bilanz umfaßt: — eine j(cid:228)hrliche Aufschl(cid:252)sselung der Mittelbin- dungen und Zahlungen der einzelnen Fonds je f(cid:252)r Mitgliedstaat, Gemeinschaftsinitiativen; einschließlich der Mittel — eine j(cid:228)hrliche Evaluierung der Maßnahmen und der technischen Hilfe, innovativen f) Informationen (cid:252)ber die gem(cid:228)ß den Artikeln 48 bis 51 abgegebenen Stellungnahmen der Aussch(cid:252)sse. Artikel 46 Information und Publizit(cid:228)t (1) Im Hinblick auf die Konsultation gem(cid:228)ß Artikel 15 Absatz 2 sorgen die Mitgliedstaaten f(cid:252)r die Publizit(cid:228)t der Pl(cid:228)ne. (2) Unbeschadet des Artikels 23 Absatz 1 hat die f(cid:252)r eine Intervention zust(cid:228)ndige Verwaltungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r die Publizit(cid:228)t der Intervention zu sorgen; sie unter- richtet insbesondere: a) die potentiellen Endbeg(cid:252)nstigten, die Wirtschafts- verb(cid:228)nde, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Einrichtungen f(cid:252)r die F(cid:246)rderung der Gleichstellung von M(cid:228)nnern und Frauen und die relevanten Nichtregierungsorganisationen (cid:252)ber die durch die Intervention gebotenen M(cid:246)glichkeiten, b) die breite (cid:214)ffentlichkeit (cid:252)ber die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Interven- tion und (cid:252)ber deren Ergebnisse. (3) Die Mitgliedstaaten konsultieren die Kommis- sion und unterrichten sie gem(cid:228)ß Artikel 37 Absatz 2 j(cid:228)hrlich (cid:252)ber ihre in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 dieses Arti- kels genannten Initiativen. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/37 TITEL VI AUSSCH(cid:220)SSE Artikel 47 Allgemeine Bestimmungen (1) Bei der Anwendung dieser Verordnung wird die Kommission von folgenden vier Aussch(cid:252)ssen unter- st(cid:252)tzt: a) dem Ausschuß f(cid:252)r die Entwicklung und Umstellung der Regionen; b) dem Ausschuß gem(cid:228)ß Artikel 147 des Vertrags; c) dem Ausschuß f(cid:252)r Agrarstrukturen und die Ent- wicklung des l(cid:228)ndlichen Raums; d) dem Ausschuß f(cid:252)r Fischerei- und Aquakulturstruk- turen. (2) (cid:220)ben die unter Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) genannten Aussch(cid:252)sse die Befugnisse eines Beraten- den Ausschusses gem(cid:228)ß Artikel 48, 50 oder 51 aus, so findet folgendes Verfahren Anwendung: — Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß- nahmen. — Der Ausschuß gibt — gegebenenfalls nach Abstim- mung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffen- den Frage festsetzen kann. — Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Aus- schusses aufgenommen; dar(cid:252)ber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. — Die Kommission ber(cid:252)cksichtigt soweit wie m(cid:246)glich die Stellungnahmen des Ausschusses. Sie unterrich- tet den Ausschuß davon, inwieweit sie seine Stel- lungnahmen ber(cid:252)cksichtigt hat. (3) (cid:220)ben die unter Absatz 1 Buchstaben a), c) und d) genannten Aussch(cid:252)sse die Befugnisse eines Verwal- tungsausschusses gem(cid:228)ß Artikel 48, 50 oder 51 aus, so findet folgendes Verfahren Anwendung: — Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsit- zende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellung- nahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fas- senden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstim- mung im Ausschuß werden die Stimmen der Ver- treter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß dem vorgenann- ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. — Die Kommission erl(cid:228)ßt Maßnahmen, die unmittel- bar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes: — Die Kommission kann die Durchf(cid:252)hrung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von h(cid:246)chstens einem Monat von die- ser Mitteilung an verschieben. — Der Rat kann innerhalb des unter dem vierten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit quali- anderslautenden fizierter Mehrheit Beschluß fassen. einen (4) Die Kommission befaßt die Aussch(cid:252)sse mit den in Artikel 45 genannten Berichten. Sie kann einen Aus- schuß um Stellungnahme zu allen Fragen bitten, die die Interventionen der Fonds betreffen und die nicht in diesem Titel vorgesehen sind. Dies gilt auch f(cid:252)r Fra- gen, mit denen sich in erster Linie andere Aussch(cid:252)sse befassen. (5) Die Stellungnahmen eines jeden Ausschusses werden den anderen in diesem Titel genannten Aus- sch(cid:252)ssen zur Kenntnis gebracht. (6) Jeder Ausschuß gibt sich eine Gesch(cid:228)ftsordnung. (7) Das Europ(cid:228)ische Parlament wird regelm(cid:228)ßig (cid:252)ber die Arbeit der Aussch(cid:252)sse unterrichtet. Artikel 48 Ausschuß f(cid:252)r die Entwicklung und Umstellung der Regionen — Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maß- nahmen. (1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß f(cid:252)r die Entwicklung und Umstellung der Regionen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den L 161/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Vorsitz f(cid:252)hrt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. (2) Der Ausschuß tritt gem(cid:228)ß dem in Artikel 47 Absatz 3 beschriebenen Verfahren als Verwaltungsaus- schuß zusammen, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt: a) den in Artikel 53 Absatz 2 genannten Durchf(cid:252)h- rungsbestimmungen. Zu diesen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen werden auch andere Aussch(cid:252)sse, soweit sie betroffen sind, im Rahmen ihrer beratenden Funktion geh(cid:246)rt; b) den Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen gem(cid:228)ß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Fonds f(cid:252)r regionale Ent- wicklung (1); c) den Leitlinien f(cid:252)r die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a) (Interreg) und in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) (URBAN) genannte Gemeinschaftsini- tiativen; d) den Leitlinien f(cid:252)r die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen im Falle einer Unterst(cid:252)tzung durch den EFRE. (3) Der Ausschuß tritt gem(cid:228)ß dem in Artikel 47 Absatz 2 beschriebenen Verfahren als Beratender Aus- schuß zusammen, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt: a) der Aufstellung und (cid:220)berarbeitung des Verzeichnis- ses der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete; b) den gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepten und den entsprechenden Informationen, die in den Einheitli- chen Programmplanungsdokumenten f(cid:252)r die Ziele 1 und 2 enthalten sind; c) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gem(cid:228)ß Artikel 23, soweit eine Beteiligung des EFRE vorgesehen ist; d) alle sonstigen die Artikel 20 bis 22 betreffenden Fragen. Artikel 49 Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags tern der Arbeitnehmerverb(cid:228)nde und zwei Vertretern der Arbeitgeberverb(cid:228)nde je Mitgliedstaat. Das Mit- glied der Kommission, das den Vorsitz f(cid:252)hrt, kann diese Aufgabe einem hohen Beamten der Kommission (cid:252)bertragen. F(cid:252)r jeden Mitgliedstaat wird f(cid:252)r jede der in Absatz 1 genannten Gruppen ein Stellvertreter benannt. Bei Abwesenheit eines Mitglieds oder beider Mitglieder nimmt der Stellvertreter mit allen Rechten an den Beratungen teil. Die Mitglieder und die Stellvertreter werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission f(cid:252)r die Dauer von drei Jahren ernannt. Wiederernennung ist zul(cid:228)ssig. Der Rat bem(cid:252)ht sich bei der Zusammensetzung des Ausschus- ses um eine angemessene Vertretung der verschiedenen beteiligten Gruppen. Die EIB bestimmt f(cid:252)r die Punkte der Tagesordnung, die sie betreffen, einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. (2) Der Ausschuß a) gibt Stellungnahmen zu den Entw(cid:252)rfen von Ent- scheidungen der Kommission (cid:252)ber die Einheitlichen Programmplanungsdokumente und die gemein- schaftlichen F(cid:246)rderkonzepte f(cid:252)r das Ziel 3 sowie (cid:252)ber die gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepte und die entsprechenden Informationen in den Einheitli- chen Programmplanungsdokumenten f(cid:252)r die Ziele 1 und 2 ab, wenn es sich um eine Beteiligung des ESF handelt; b) gibt seine Stellungnahme (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrungs- bestimmungen gem(cid:228)ß Artikel 53 Absatz 2 ab; c) wird zu den in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend den Euro- p(cid:228)ischen Sozialfonds (2) genannten Durchf(cid:252)hrungs- bestimmungen geh(cid:246)rt; d) gibt Stellungnahmen zu den Entw(cid:252)rfen von Leitli- nien der Kommission f(cid:252)r die Gemeinschaftsinitia- tive betreffend Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe d) (EQUAL) und f(cid:252)r die verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen des Artikels 22 ab, soweit eine Beteiligung des ESF vor- gesehen ist. Die Kommission kann ihm auch wei- tere Fragen im Sinne der Artikel 20 bis 22 unter- breiten; im Rahmen (1) Der Ausschuß nach Artikel 147 des Vertrags besteht aus zwei Vertretern der Regierung, zwei Vertre- e) wird zu den Arten von Maßnahmen der techni- schen Hilfe gem(cid:228)ß Artikel 23 geh(cid:246)rt, sofern eine Beteiligung des ESF vorgesehen ist. (1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts. (2) Siehe Seite 48 dieses Amtsblatts. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/39 (3) F(cid:252)r die Annahme der Stellungnahmen des Aus- schusses ist die absolute Mehrheit der g(cid:252)ltigen Stim- men erforderlich. Die Kommission unterrichtet den Ausschuß dar(cid:252)ber, inwieweit sie seine Stellungnahmen ber(cid:252)cksichtigt hat. Artikel 50 Ausschuß f(cid:252)r Agrarstrukturen und die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums (1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß f(cid:252)r Agrarstrukturen und die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitglied- staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. (2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt: Artikel 51 Ausschuß f(cid:252)r Fischerei- und Aquakulturstrukturen (1) Bei der Kommission wird ein Ausschuß f(cid:252)r Fischerei- und Aquakulturstrukturen eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. Die EIB bestimmt einen Vertreter, der nicht stimmberechtigt ist. (2) Der Ausschuß handelt als Verwaltungsausschuß gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 3, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt: a) den Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen gem(cid:228)ß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1263/1999; a) den Durchf(cid:252)hrungs- und (cid:220)bergangsbestimmungen gem(cid:228)ß den Artikeln 34, 50 und 53 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; b) den Leitlinien f(cid:252)r die in Artikel 22 vorgesehenen verschiedenen Arten von innovativen Maßnahmen, soweit eine Beteiligung des FIAF vorgesehen ist. b) den Leitlinien f(cid:252)r die in Artikel 20 Absatz 1 genannte Gemeinschaftsinitiative c) Buchstabe (LEADER). (3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt: a) der Aufstellung und (cid:220)berarbeitung des Verzeichnis- ses der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete; b) den Interventionsteilen, die die Agrarstrukturen und die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums betref- fen und in den Entw(cid:252)rfen von Entscheidungen der Kommission (cid:252)ber die gemeinschaftlichen F(cid:246)rder- konzepte und entsprechenden Informationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumenten f(cid:252)r die Regionen der Ziele 1 und 2 enthalten sind; c) den Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen gem(cid:228)ß Artikel 53 Absatz 2; d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gem(cid:228)ß Artikel 23, soweit eine Beteiligung des EAGFL vorgesehen ist; (3) Der Ausschuß handelt als Beratender Ausschuß gem(cid:228)ß dem Verfahren des Artikels 47 Absatz 2, wenn er sich mit folgenden Fragen befaßt: a) der Aufstellung und (cid:220)berarbeitung des Verzeichnis- ses der unter das Ziel 2 fallenden Gebiete; b) den die Fischereistrukturen betreffenden Interven- tionsteilen, die in den Entw(cid:252)rfen von Entscheidun- gen der Kommission (cid:252)ber die gemeinschaftlichen F(cid:246)rderkonzepte und entsprechenden Informationen in den Einheitlichen Programmplanungsdokumen- ten f(cid:252)r die Ziele 1 und 2 vorgesehen sind; c) den Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen gem(cid:228)ß Artikel 53 Absatz 2; d) den Arten von Maßnahmen der technischen Hilfe gem(cid:228)ß Artikel 23, soweit eine Beteiligung des FIAF vorgesehen ist; e) allen sonstigen Fragen der Artikel 20 bis 22. e) alle sonstigen Fragen des Artikels 22. L 161/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 TITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 52 (cid:220)bergangsbestimmungen der Kommission unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichen Gr(cid:252)nden ausgesetzt sind, sp(cid:228)testens am 30. September 2003 automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Betr(cid:228)ge zur(cid:252)ckzuzahlen sind. (1) Diese Verordnung ber(cid:252)hrt weder die Fortsetzung noch die (cid:190)nderung, einschließlich der vollst(cid:228)ndigen oder teilweisen Aufhebung, einer Intervention, die vom Rat oder von der Kommission auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 sowie jeder sonstigen f(cid:252)r diese Interven- tion am 31. Dezember 1999 geltenden Rechtsvor- schrift genehmigt worden ist. (2) Antr(cid:228)ge auf Beteiligung der Fonds an Interven- tionen, die auf der Grundlage der Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 einge- reicht wurden, werden von der Kommission auf der Grundlage der genannten Verordnungen gepr(cid:252)ft und sp(cid:228)testens am 31. Dezember 1999 genehmigt. (3) Bei der Festlegung der gemeinschaftlichen F(cid:246)r- derkonzepte und der Interventionen ber(cid:252)cksichtigt die Kommission alle Aktionen, die vom Rat oder von der Inkrafttreten dieser Verordnung Kommission vor bereits genehmigt wurden und sich in dem von den F(cid:246)rderkonzepten und Interventionen erfaßten Zeit- raum finanziell auswirken. Diese Aktionen unterliegen nicht Artikel 30 Absatz 2. (4) Abweichend von dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt k(cid:246)nnen tats(cid:228)chlich get(cid:228)tigte f(cid:252)r die die Kommission zwischen dem Ausgaben, 1. Januar und dem 30. April 2000 einen Interventions- antrag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Ver- ordnung erf(cid:252)llt, f(cid:252)r eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2000 in Betracht kommen. (5) Die Teile der gebundenen Betr(cid:228)ge f(cid:252)r die Opera- tionen oder Programme, die die Kommission vor dem 1. Januar 1994 genehmigt hat und f(cid:252)r die sp(cid:228)testens am 31. M(cid:228)rz 2001 kein abschließender Zahlungsan- trag eingereicht worden ist, werden von der Kommis- sion unbeschadet der Operationen oder Programme, die aus rechtlichen Gr(cid:252)nden ausgesetzt sind, sp(cid:228)testens am 30. September 2001 automatisch freigegeben, wobei die zu Unrecht gezahlten Betr(cid:228)ge zur(cid:252)ckzuzah- len sind. Artikel 53 Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen (1) Die Kommission ist f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung zust(cid:228)ndig. zu (2) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen den Artikeln 30, 33, 38, 39 und 46 werden von der Kom- mission nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 2 Buchstabe a) erlassen. Die Kommission erl(cid:228)ßt ferner nach diesem Verfahren andere Bestimmungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung, soweit dies unter unvorhergesehenen Umst(cid:228)nden erforderlich erscheint. Artikel 54 Aufhebung Die Verordnungen (EWG) Nr. 2052/88 und (EWG) Nr. 4253/88 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2000 unbeschadet des Artikels 52 Absatz 1 aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobenen Verordnungen gel- ten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. Artikel 55 Revisionsklausel Auf Vorschlag der Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft der Rat diese Verordnung sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2006. Er befindet nach dem Verfahren des Artikels 161 des Vertrags (cid:252)ber diesen Vorschlag. Artikel 56 Inkrafttreten Die Teile der gebundenen Betr(cid:228)ge f(cid:252)r Programme, die die Kommission zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1999 genehmigt hat und f(cid:252)r die sp(cid:228)testens am 31. M(cid:228)rz 2003 kein abschließender Zahlungsantrag eingereicht worden ist, werden von Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften in Kraft. Die Artikel 28, 31 und 32 sind ab 1. Januar 2000 anwendbar. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/41 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident G. VERHEUGEN L 161/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG STRUKTURFONDS J(cid:228)hrliche Aufteilung der Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen f(cid:252)r den Zeitraum 2000 bis 2006 gem(cid:228)ß Artikel 7 Absatz 1 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 29 430 28 840 28 250 27 670 27 080 27 080 26 660 (Mio. EUR in Preisen von 1999)