title: Verordnung (EG) Nr. 1334/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China

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China
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text: 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1334/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 zur Einf(cid:129)hrung eines endg(cid:129)ltigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der Volksrepublik China DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION (cid:190) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 (cid:129)ber den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft geh(cid:148)renden L(cid:132)ndern (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen Im Juni 1993 f(cid:129)hrte der Rat mit Verordnung (EWG) Nr. 1473/93 (2) endg(cid:129)ltige Antidumping- maßnahmen ein auf die Einfuhren kaustischge- brannter Magnesia (nachstehend „CCM“ genannt) mit Ursprung in der Volksrepublik China. Bei diesen Maßnahmen handelte es sich um einen variablen Zoll, d. h. der Zoll wurde auf die Einfuhren erhoben, deren Preis unter dem in der (cid:129)berpr(cid:129)ften Verordnung festgesetzten Mindestein- fuhrpreis lag. Der Mindesteinfuhrpreis st(cid:129)tzte sich auf den ermittelten Normalwert. 2. (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag Nach der Ver(cid:148)ffentlichung einer Bekanntmachung (cid:129)ber das bevorstehende Außerkrafttreten der Anti- dumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von CCM mit Ursprung in der Volksrepublik China (3) erhielt die Kommission im M(cid:132)rz 1998 einen Antrag auf Einleitung einer (cid:154)berpr(cid:129)fung dieser Maßnahmen gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachste- hend „Grundverordnung“ genannt). (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (2) ABl. L 145 vom 17. 6. 1993, S. 1. (3) ABl. C 383 vom 17. 12. 1997, S. 9. (3) (4) (5) (6) Der Antrag wurde von Eurometaux gestellt im auf die Namen von Gemeinschaftsherstellern, 100 % der Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entf(cid:132)llt. erneut der Maßnahmen Die (cid:154)berpr(cid:129)fung wurde mit der Begr(cid:129)ndung bean- tragt, daß das Dumping und die Sch(cid:132)digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen wahrscheinlich anhalten oder auftreten w(cid:129)rden. Die Kommission kam nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß zu dem Schluß, daß gen(cid:129)gend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer (cid:154)ber- pr(cid:129)fung zu rechtfertigen, und ver(cid:148)ffentlichte eine Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung einer Unter- suchung (4) gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grund- verordnung. 3. Untersuchung die Ausf(cid:129)hrer Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, und Hersteller im Ausfuhrland und die bekannter- maßen betroffenen Einf(cid:129)hrer sowie ihre repr(cid:132)sen- tativen Verb(cid:132)nde und die Vertreter des Ausfuhr- landes offiziell (cid:129)ber die Einleitung der (cid:154)berpr(cid:129)- fung. Die Kommission (cid:129)bermittelte Fragebogen an alle genannten Parteien und an diejenigen, die sich innerhalb der in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten. Zudem wurden die Hersteller in Indien, das als Vergleichsland gew(cid:132)hlt wurde, unterrichtet und erhielten Fragebogen. Die Kommission gab den ihren interessierten Parteien ferner Gelegenheit, Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anh(cid:148)- rung zu beantragen. Der Fragebogen wurde von allen Gemeinschafts- herstellern beantwortet. Ferner gingen Antworten von drei chinesischen Ausf(cid:129)hrern, Liaoning Metals & Minerals Import & Export Corp. , Citic Trading Co. Ltd und Liaoning Foreign Trade Corp. (nach- stehend „chinesische Ausf(cid:129)hrer“ genannt), einem verbundenen Einf(cid:129)hrer und einem verbundenen (4) ABl. C 190 vom 18. 6. 1998, S. 4. L 159/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 drei H(cid:132)ndler ein. Eurostat-Daten zufolge entfielen auf die kooperierenden Parteien mehr als 87 % der Gesamtausfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft. Auch unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer, Frank & Schulte Benelux aus den Niederlanden, Timab Industries SA aus Frankreich und GBC Ltd aus dem Vereinigten K(cid:148)nigreich, beantworteten den Fragebogen und nahmen schriftlich Stellung. Von den Verwendern gingen keine Antworten ein mit Ausnahme von Timab Industries, das die betroffene Ware selbst einf(cid:129)hrte. Die Kommission holte alle Informationen ein, die f(cid:129)r die Untersuchung des Anhaltens oder Wieder- auftretens von Dumping und Sch(cid:132)digung und des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtet wurden, und pr(cid:129)fte sie nach. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollen durchgef(cid:129)hrt: a) Gemeinschaftshersteller: (cid:190) Grecian Magnesite SA, Athen, Griechenland, (cid:190) Magnesitas Navarras, Pamplona, Spanien, (Lugo), de Rubi(cid:145)n, (cid:190) Magnesitas Spanien, Sarria (cid:190) Styromag GmbH, St. Katharein an der Laming, (cid:153)sterreich. b) Hersteller im Vergleichsland: (cid:190) Tamil Nadu Magnesite Ltd. , Salem, Indien. c) Unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft: (cid:190) Frank & Schulte Benelux, Capelle a/d Ijssel, Niederlande, (cid:190) Timab Industries SA, St. Malo, Frankreich (gleichzeitig Verwender der betroffenen Ware), (cid:190) GBC Ltd, Ewell (Surrey), Vereinigtes K(cid:148)nig- reich. d) Verbundene Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler: (cid:190) Citic Germany GmbH, Bad Homburg, Deutschland, (cid:190) Lutz Mineralien GmbH, Schifferstadt, Deutschland. Die Dumpinguntersuchung erstreckte sich (cid:129)ber den Zeitraum vom 1. Juli 1997 bis zum 30. Juni 1998 (nachstehend „UZ“ genannt). Der Zeitraum der Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der sogenannte Schadensunter- suchungszeitraum (nachstehend „SUZ“ genannt), erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum Ende des UZ. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware Magnesit abgebaut, zerkleinert, sortiert und dann in einem Kiln bei Temperaturen von 700 bis 1 000 (cid:176)C gebrannt werden. Gewonnen wird auf diese Weise CCM mit unterschiedlichem Magnesi- umoxidgehalt („MgO“). Die wichtigsten Verunreini- gungen in CCM sind SiO , CaO and O , Fe 3 2 2 B (Siliziumoxid, Eisenoxid, Aluminiumoxid, Kalziumoxid bzw. Boroxid). CCM wird haupts(cid:132)ch- lich in der Landwirtschaft als Tierfutter oder als D(cid:129)nger und in der Bauindustrie f(cid:129)r Boden und Isolierplatten sowie zur Zellstoff-, Papier- und Schleifmittelherstellung verwendet. , Al 2 O 3 2 O 3 (10) CCM ist chemisch nicht gleichf(cid:148)rmig. Es wurden jedoch keine klaren Unterscheidungsmerkmale gefunden, nach denen CCM in verschiedene Erzeugnisse eingeteilt werden k(cid:148)nnte. Die Grenzen sind zwischen verschwommen, da CCM mit unterschiedlichem MgO-Gehalt und aus unterschiedlichen Quellen f(cid:129)r ein und denselben Zweck verwendet werden. verschiedenen Arten den (11) Das CCM mit Ursprung in der Volksrepublik China, das auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurde, wies zwar unterschiedliche MgO-Gehalte auf, diese Tatsache wirkte sich insgesamt aber nicht wesentlich auf die grundlegenden materiellen Eigenschaften, die Austauschbarkeit, die Vorstel- lung von und die Vermarktung der betroffenen Ware aus. Wie in der vorausgegangenen Untersu- chung sollten alle Arten von CCM f(cid:129)r die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware ange- sehen werden. 2. Gleichartige Ware (12) Die Untersuchung ergab, daß es keine grundle- genden Unterschiede bei den materiellen und chemischen Eigenschaften und den Verwendungen zwischen der in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten und der zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt des Vergleichslands hergestellten Ware gab. Auch zwischen der betroffenen Ware und der vom antragstellenden Wirtschaftszweig der Gemein- schaft zum Verkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt hergestellten Ware gab es keine Unterschiede. Die die Untersuchungsergebnisse Schlußfolgerung der vorausgegangenen Untersu- chung, daß die Verwender sowohl die eingef(cid:129)hrte Ware als auch die in der Gemeinschaft hergestellte Ware ohne (cid:142)nderungen des Herstellungsverfahrens verarbeiten k(cid:148)nnen. best(cid:132)tigten also Bei der von diesem Verfahren betroffenen Ware handelt es sich um eine Form von Magnesiumoxid, n(cid:132)mlich kaustischgebrannte Magnesia (CCM), das aus nat(cid:129)rlichem Magnesiumcarbonat oder Magnesit hergestellt wird. Zur Herstellung von CCM muß (13) Einige unabh(cid:132)ngige Einf(cid:129)hrer behaupteten, daß CCM aus der Volksrepublik China nicht mit der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herge- stellten und verkauften Ware gleichartig sei. Ihrer Auffassung nach konnten die Waren nicht als (7) (8) (9) 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/3 gleichartig angesehen werden, da der Ausgangsstoff ) in der Volksrepublik China aufgrund der (MgCO3 ungeheuren Vorkommen ohne weiteres erh(cid:132)ltlich ist, w(cid:132)hrend er in der Gemeinschaft aus schmalen Adern abgebaut werden muß. Außerdem sei der nat(cid:129)rliche MgO-Gehalt des chinesischen Magnesits h(cid:148)her. republik China vergleichbar sind. Andere Einf(cid:129)h- rern zufolge sollte der Normalwert auf der Grund- lage der inl(cid:132)ndischen Verkaufspreise von Kalkstein oder Dolomit in Deutschland ermittelt werden, der wie CCM in der Volksrepublik China abgebaut und verarbeitet wird und eine (cid:132)hnliche Verwendung hat. (14) Die Abbauverfahren, der Magnesitgehalt der Vorkommen und das Herstellungsverfahren vari- ieren zwar weltweit von Hersteller zu Hersteller, aber diese Unterschiede wirken sich nicht wesent- lich auf das Endprodukt aus und sind als solche kein stichhaltiges Argument f(cid:129)r die Behauptung einiger unabh(cid:132)ngiger Einf(cid:129)hrer, daß CCM aus der Volksrepublik China in bezug auf die Herstellungs- verfahren und -prozesse und die chemischen und materiellen Eigenschaften einzigartig sei. Dies wird durch die Tatsache erh(cid:132)rtet, daß die Gemein- schaftshersteller und die chinesischen Ausf(cid:129)hrer eine ganze Reihe gemeinsamer Kunden haben. (15) Daher sind die in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrte CCM einerseits und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte und auf dem Gemein- schaftsmarkt im Vergleichsland zum Verkauf auf dem Inlandsmarkt hergestellte Ware andererseits austauschbar und als eine einzige gleichartige Ware im Sinne des Arti- kels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen. verkaufte Ware und die C. DUMPING 1. Vorbemerkungen (16) Gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob ohne Antidumpingmaß- nahmen ein Anhalten oder Wiederauftreten des Dumping wahrscheinlich war. (17) 2. Vergleichsland Bei der Ermittlung des Normalwerts wurde die Tatsache ber(cid:129)cksichtigt, daß der Normalwert f(cid:129)r die Einfuhren aus der Volksrepublik China in dieser Untersuchung anhand von Daten aus einem Drittland mit Marktwirtschaft bestimmt werden mußte. In diesem Zusammenhang wurde die T(cid:129)rkei in der Bekanntmachung (cid:129)ber die Einleitung dieser (cid:154)berpr(cid:129)fung als geeignetes Drittland mit Marktwirtschaft f(cid:129)r die Bestimmung des Normal- wertes vorgesehen. Einige Einf(cid:129)hrer machten jedoch geltend, daß die T(cid:129)rkei nicht geeignet sei, da der Zugang zu Ausgangsstoffen in der T(cid:129)rkei schwieriger ist als in der Volksrepublik China. Da die Bergwerke in der T(cid:129)rkei nicht dieselben nat(cid:129)r- lichen Vorteile aufwiesen wie diejenigen in der Volksrepublik China, seien die Kosten f(cid:129)r Abbau und Verarbeitung h(cid:148)her als im Falle der chinesi- schen Bergwerke. Als Alternative schlug ein Einf(cid:129)hrer die Slowakei vor, wo die nat(cid:129)rlichen Gegebenheiten angeblich mit denen in der Volks- (18) In Anbetracht der Stellungnahmen der Einf(cid:129)hrer zur Wahl der T(cid:129)rkei als Vergleichsland wurde nicht nur mit Unternehmen in der T(cid:129)rkei zusam- mengearbeitet, sondern auch in anderen L(cid:132)ndern, in denen CCM bekanntermaßen in ausreichenden Mengen hergestellt wird. Im einzelnen wurden drei der Kommission bekannte Hersteller in der T(cid:129)rkei, zwei in Brasilien, einer in der Slowakei und zwei in Indien zur Mitarbeit aufgefordert. Aus Brasilien ging keine Antwort ein, und ein slowakischer Hersteller erkl(cid:132)rte, die angeforderten Informa- tionen f(cid:129)r den UZ nicht liefern zu k(cid:148)nnen. Der einzige zur Mitarbeit bereite CCM-Hersteller in der T(cid:129)rkei gab ein inl(cid:132)ndisches Verkaufsvolumen an, das im Vergleich zu den chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht als repr(cid:132)sentativ erachtet werden konnte, w(cid:132)hrend ein anderer t(cid:129)rkischer Hersteller ledigIich eine andere Art von MgO, n(cid:132)mlich totgebrannte Magnesia, herstellte. Ein indischer Hersteller willigte schließlich ein, den Fragebogen zu beantworten. (19) Zu dem Vorschlag, die inl(cid:132)ndischen Verkaufspreise in Deutschland von Kalkstein oder Dolomit zugrunde zu legen, ist anzumerken, daß Kalkstein und Dolomit nicht als mit CCM gleichartige Ware angesehen werden k(cid:148)nnen, da sie andere chemi- sche Eigenschaften aufweisen. (20) Auf die Inlandsverk(cid:132)ufe des indischen kooperie- renden Herstellers entfielen den Feststellungen zufolge im UZ erheblich mehr als 5 % der Gesamteinfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft. Die Untersuchung ergab, daß der indische CCM-Markt ein Wettbewerbsmarkt ist, auf dem mindestens f(cid:129)nf inl(cid:132)ndische CCM- Hersteller miteinander konkurrieren. Magnesit, der Ausgangsstoff f(cid:129)r die Herstellung von CCM, kann leicht im Tagebau in der N(cid:132)he der Betriebe in großen Mengen abgebaut werden. Die Abbau- und Verarbeitungsverfahren des indischen Herstellers gleichen denjenigen der chinesischen Hersteller in hohem Maße. (21) Die chinesischen Ausf(cid:129)hrer forderten, die T(cid:129)rkei, obwohl nicht g(cid:132)nzlich geeignet, als Vergleichsland beizubehalten, mit der Begr(cid:129)ndung, daß der f(cid:129)r Indien ermittelte Normalwert in keinerlei Bezie- hung zu dem in der vorausgegangenen Untersu- chung f(cid:129)r die T(cid:129)rkei festgestellten Normalwert st(cid:129)nde. Wie bereits erw(cid:132)hnt wurden jedoch in der T(cid:129)rkei keine ausreichenden Verk(cid:132)ufe get(cid:132)tigt, und daher bestand keine andere M(cid:148)glichkeit, als ein anderes Vergleichsland heranzuziehen. L 159/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 sind. Das (22) Die chinesischen Ausf(cid:129)hrer brachten vor, daß der kooperierende indische Hersteller ganz in Staatsbe- sitz ist und die CCM-Preise in Indien daher von der Regierung kontrolliert fragliche in Staatsbesitz. Es in der Tat Unternehmen ist arbeitet jedoch unter marktwirtschaftlichen Bedin- gungen, und seine Inlandsverk(cid:132)ufe werden im Wettbewerb mit einer Reihe von Unternehmen get(cid:132)tigt, die nicht der indischen Regierung geh(cid:148)ren. Der Untersuchung zufolge f(cid:129)hrte die Tatsache, daß das Unternehmen in Staatsbesitz ist, nicht zu einer Verzerrung der Kosten oder der in Rechnung gestellten Preise. (23) Folglich ist Indien nach Auffassung der Kommis- sion ein geeignetes Vergleichsland f(cid:129)r die Ermitt- lung des Normalwerts. (24) 3. Normalwert F(cid:129)r die einzige CCM-Art, die in Indien hergestellt und verkauft wird, wurde der Normalwert auf der Grundlage der Preise ermittelt, die von unabh(cid:132)n- gigen K(cid:132)ufern auf dem Inlandsmarkt gezahlt wurden oder zu zahlen waren bei Verk(cid:132)ufen der gleichartigen Ware, die nach den Feststellungen in ausreichenden Mengen und im normalen Handels- verkehr get(cid:132)tigt wurden. F(cid:129)r die anderen Arten, die von dem kooperierenden Unternehmen nicht hergestellt werden, wurde der Normalwert durch eine entsprechende Berichtigung des Normalwerts der von dem kooperierenden Unternehmen herge- stellten Art ermittelt. Da ein h(cid:148)herer MgO-Gehalt einer besseren Qualit(cid:132)t entspricht und es sich daher um ein h(cid:148)henwertiges Erzeugnis handelt, wurde es als angemessen angesehen, die Berichti- gungen jeweils direkt proportional zu dem MgO- Gehalt der verschiedenen aus der Volksrepublik China ausgef(cid:129)hrten Arten vorzunehmen. 4. Ausfuhrpreis (25) Auf die CCM-Ausfuhren der kooperierenden chinesischen Ausf(cid:129)hrer in die Gemeinschaft entfielen rund 87 % der Gesamteinfuhren der betroffenen Ware aus der Volksrepublik China. Diese Angabe st(cid:129)tzt sich auf Sch(cid:132)tzungen aufgrund der Antworten auf den Fragebogen und auf Euro- stat-Daten (cid:129)ber den KN-Code 2519 90 90 (Taric- Position *10/80), dem die Einfuhren der betrof- fenen Ware zugewiesen werden. (26) (27) F(cid:129)r die beiden kooperierenden Ausf(cid:129)hrer, deren Verk(cid:132)ufe in die Gemeinschaft mit unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrern get(cid:132)tigt wurden, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des tats(cid:132)chlich gezahlten oder zu zahlenden Preises f(cid:129)r die zur Ausfuhr an die unab- h(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer verkaufte Ware ermittelt. in die F(cid:129)r den Ausf(cid:129)hrer, dessen Verk(cid:132)ufe ihm verbundenen Gemeinschaft mit dem mit Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft get(cid:132)tigt wurden, der wiederum an einen verbundenen H(cid:132)ndler weiter- rechnerisch verkaufte, wurde der Ausfuhrpreis ermittelt, indem von dem Weiterverkaufspreis, der dem ersten unabh(cid:132)ngigen K(cid:132)ufer in Rechnung gestellt wurde, alle Kosten, die dem verbundenen Einf(cid:129)hrer und dem verbundenen H(cid:132)ndler zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf entstanden, angemessenen Gewinnspanne zuz(cid:129)glich einer abgezogen wurden, zuverl(cid:132)ssigen Ausfuhrpreis im Sinne des Artikels 2 Absatz 9 der Grundverordnung zu bestimmen. Die H(cid:148)he der Gewinnspanne wurde unter Bezugnahme auf die Spanne rechnerisch ermittelt, die die kooperier- enden unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer durchschnittlich erzielten, des verbundenen H(cid:132)ndlers. d. i. 9 % des Verkaufsumsatzes um einen 5. Vergleich (28) Der gewogene durchschnittliche Normalwert wurde gem(cid:132)ß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverord- nung f(cid:129)r alle Arten mit dem gewogenen durch- schnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Art auf einer Stufe „fob Hafen Herstellungsland“ verglichen. (29) Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen dem Normalwert und dem Ausfuhrpreis wurden in (cid:154)bereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede bei Faktoren ber(cid:129)cksichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit beeinflußten. In diesem Zusam- menhang wurden Berichtigungen vorgenommen f(cid:129)r Inlandstransport- und Seefracht-, Versiche- rungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Neben- sowie Kreditkosten. Dar(cid:129)ber hinaus vertrat die Kommis- sion die Ansicht, daß, da die Hersteller in der Volksrepublik China leichter Zugang zu dem Ausgangsstoff haben, eine zus(cid:132)tzliche Berichtigung vorgenommen werden sollte, um die niedrigeren Kosten beim Abbau des Magnesiterzes infolge der im Vergleich zu Indien g(cid:129)nstigeren Erzgewin- nungsrate in der Volksrepublik China zu ber(cid:129)ck- sichtigen. Da nach den Feststellungen die Erzge- winnungsrate in Indien mit derjenigen in der T(cid:129)rkei, dem Vergleichsland in der vorausgegan- ist und die genen Untersuchung, vergleichbar interessierten Parteien keine weiteren neuen Fakten vorlegten, wurde in der Folge beschlossen, dieselbe Berichtigung des Normalwerts vorzu- nehmen, die von chinesischen Parteien in der vorausgegangenen Untersuchung beantragt worden war, d. h. einen Abzug von 20 % der f(cid:129)r Indien festgestellten Kosten f(cid:129)r den Abbau. (30) Schließlich wurde ein Antrag der chinesischen Ausf(cid:129)hrer auf eine Berichtigung f(cid:129)r den Unter- schied zwischen den Handelsstufen als begr(cid:129)ndet angesehen, eine genaue Berechnung aber nicht als notwendig erachtet, da es sich im vorliegenden Fall der um eine (cid:154)berpr(cid:129)fung Maßnahmen handelt und davon ausgegangen wurde, daß die Dumpingspanne selbst nach einer solchen Berichtigung immer noch erheblich war. bei Auslaufen 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/5 6. Dumpingspanne (31) Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhr- preis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der auf diese Weise festgestellte Normalpreis den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft (cid:129)ber- stieg. Die festgestellte Dumpingspanne, ausge- dr(cid:129)ckt als cif-Einfuhrpreis frei Grenze der Gemein- schaft, war erheblich. D. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES WIEDER- AUFTRETENS ODER ANHALTENS DES DUMPINGS (32) Neben der Untersuchung, ob w(cid:132)hrend des UZ Dumping vorlag, wurde die Wahrscheinlichkeit eines anhaltenden Dumpings bei Auslaufen der betreffenden Maßnahmen gepr(cid:129)ft. Ausgehend von den von den Ausf(cid:129)hrern (cid:129)bermittelten Informa- tionen wird es als wahrscheinlich erachtet, daß die zu CCM-Ausfuhren chinesischen denselben oder sogar zu noch niedrigeren Preisen als w(cid:132)hrend des UZ get(cid:132)tigt werden. Ein weiterer Hinweis darauf ist die Tatsache, daß nach amtli- chen US-amerikanischen Statistiken die chinesi- schen fob-Preise bei der Ausfuhr in die USA, die einer der Hauptabnehmer von CCM aus der Volks- republik China sind, im Durchschnitt wesentlich unter den entsprechenden Preisen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft im UZ lagen. weiterhin (33) Ausgehend von der Tatsache, daß die CCM- Ausfuhren mit Ursprung in China nach den Fest- stellungen im UZ zu gedumpten Preisen get(cid:132)tigt wurden und daß nach Informationen der Ausf(cid:129)hrer ein leichter R(cid:129)ckgang der Preise der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft absehbar ist, und unter Ber(cid:129)cksichtigung der chinesischen Preispo- litik im Falle von Drittl(cid:132)ndern, in denen keine Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, wird der Schluß gezogen, daß bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen das Dumping wahrschein- lich anhalten wird. (34) Außerdem d(cid:129)rfte im die Abschaffung folgenden beschriebenen Ausfuhrlizenzsystems wahrscheinlich zu einem R(cid:129)ckgang der chinesi- schen Ausfuhrpreise auf rund 75 EUR/Tonne einer weiteren Versch(cid:132)rfung des f(cid:129)hren, was Dumpings gleichkommen w(cid:129)rde. des nach Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung ausmacht. Die Untersuchung ergab, daß auf die antragstellenden Gemeinschaftshersteller 100 % der CCM-Produktion der Gemeinschaft entfielen. Daher handelt es sich bei ihnen um den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. in F. UNTERSUCHUNG DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTLICHEN CCM-MARKT (36) Die spezifischen Daten (cid:129)ber den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft f(cid:129)r den SUZ wurden anhand von Angaben der drei Gemeinschaftshersteller Grecian Magnesite, Magnesitas Navarras und Magnesitas de Rubi(cid:145)n ermittelt. Der vierte Gemeinschaftsher- steller, Styromag, entstand erst 1996 als unabh(cid:132)n- giges Unternehmen nach dem Konkurs des Unter- nehmens Magindag im Jahr 1994, das ebenfalls CCM herstellte. Da f(cid:129)r Styromag erst ab 1996 Angaben verf(cid:129)gbar waren und um ein koh(cid:132)rentes Bild der wirtschaftlichen Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft zu zeichnen, war es nach Auffassung der Kommission nicht angemessen, die Angaben (cid:129)ber Styromag bei der Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu ber(cid:129)cksichtigen. Die Daten von Styromag wurden bei der Bestimmung des Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft ber(cid:129)cksichtigt und gingen in die Ermittlung der Preisunterbietung ein, die den UZ abdeckt. Zudem h(cid:132)tte die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, selbst wenn f(cid:129)r Styromag extrapolierte Daten f(cid:129)r die Jahre 1994 und 1995 ber(cid:129)cksichtigt worden w(cid:132)ren, zu keinen anderen Ergebnissen gef(cid:129)hrt. 1. Verbrauch auf dem Gemeinschaftsmarkt (37) Der Gesamtverbrauch von CCM im UZ wurde auf folgender Grundlage ermittelt: (cid:190) dem Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschafts- markt, (cid:190) den CCM-Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft und (cid:190) den CCM-Einfuhren aus allen anderen Dritt- l(cid:132)ndern in die Gemeinschaft. E. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (35) Gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung gilt als „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ die Gesamtheit der Gemeinschaftshersteller der gleich- artigen Waren oder derjenigen unter ihnen, deren Produktion insgesamt einen erheblichen Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion dieser Waren (38) Auf dieser Grundlage stieg der Verbrauch von 328 000 Tonnen im Jahr 1994 auf 356 000 Tonnen im UZ, was in etwa der f(cid:129)r den vorherigen Unter- suchungszeitraum festgestellten Menge entsprach (368 000 Tonnen). Der Zeitraum von 1994 bis 1996 war durch ein stetiges Wachstum des Verbrauch bis auf 422 000 Tonnen im Jahr 1996 gekennzeichnet. Der Verbrauch in der Gemeinschaft wurde hochge- trieben, da aufgrund der Wetterbedingungen die L 159/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 Nachfrage nach CCM mit niedrigem MgO-Gehalt stieg, das haupts(cid:132)chlich in der Landwirtschaft verwendet wird, sowie durch die ausbauf(cid:132)hige Entwicklung einiger neu erschlossener gewerbli- cher M(cid:132)rkte. Nach diesem H(cid:148)hepunkt ging die Nachfrage 1997 um 18 % zur(cid:129)ck, erholte sich aber teilweise im UZ. (44) durchschnittlichen Verkaufspreise der betroffenen Einfuhren stiegen also im SUZ um rund 14 %. Es wurde geltend gemacht, daß das chinesische angeblich nach der Ausfuhrlizenzsystem, das Einf(cid:129)hrung eingef(cid:129)hrt der Antidumpingz(cid:148)lle wurde, die Lieferungen von chinesischem CCM in die Gemeinschaft zunehmend eingeschr(cid:132)nkt und damit die chinesischen Verkaufspreise f(cid:129)r die Gemeinschaft h(cid:148)hergetrieben h(cid:132)tte. Wie bereits erw(cid:132)hnt stieg das chinesische Einfuhrvolumen im SUZ jedoch um 28 %, und die Preise der chinesi- schen Einfuhren in die Gemeinschaft stiegen zwar nach der Einf(cid:129)hrung der Maßnahmen von 1993 bis 1995, seitdem sind sie aber stetig gefallen. i i ) P r e i s v e r h a l t e n d e r A u s f (cid:129) h r e r (45) Zur Untersuchung des Preisverhaltens der Ausf(cid:129)hrer im Vergleich zu demjenigen der Gemeinschaftshersteller wurden sowohl die Preise der Ausf(cid:129)hrer als auch die Preise der Gemein- schaftshersteller im UZ analysiert. Dazu wurden die Verk(cid:132)ufe des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft und die Verk(cid:132)ufe der chinesischen koope- rierenden Ausf(cid:129)hrer, die unabh(cid:132)ngigen Einf(cid:129)hrer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurden, und die Weiterverk(cid:132)ufe von verbundenen Einf(cid:129)h- rern an unabh(cid:132)ngige K(cid:132)ufer, die als auf derselben Handelsstufe get(cid:132)tigt angesehen wurden, herange- zogen. Zu diesem Zweck wurde die Ware in zwei Kategorien nach ihrer Verwendung in Landwirt- schaft oder Industrie unterteilt. Auf dieser Grund- lage wurden die Verkaufspreise der vom Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften CCM mit den Verkaufspreisen der chinesischen CCM jeweils f(cid:129)r dieselbe Verwendung miteinander verglichen. (46) (47) Es sei darauf verwiesen, daß die kooperierenden chinesischen Ausf(cid:129)hrer einen erheblichen Teil ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft (cid:129)ber außer- halb der Gemeinschaft ans(cid:132)ssige K(cid:132)ufer auf einer Stufe „fob chinesische Grenze“ verkauften. Also mußten auf der Grundlage der Informationen von den kooperierenden Einf(cid:129)hrern und Ausf(cid:129)hrern Berichtigungen vorgenommen werden, um die Preise auf einer Stufe „cif Grenze der Gemein- schaft“ zu erhalten. Verglichen wurden die gewogenen durchschnittli- chen cif-Preise der betroffenen Einfuhren mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller, berichtigt zum Ausgleich von Unterschieden bei den Lieferbedin- gungen, f(cid:129)r die M(cid:132)rkte, auf denen beide Parteien Verk(cid:132)ufe t(cid:132)tigten, da nur f(cid:129)r diese M(cid:132)rkte ein aussagekr(cid:132)ftiger Vergleich m(cid:148)glich war. Die Unter- durchschnittlichen suchung ergab, daß die (39) Der CCM-Verbrauch in der Gemeinschaft verteilte sich relativ gleichm(cid:132)ßig auf die beiden Sektoren, d. h. etwa 50 % wurde in der Landwirtschaft verwendet und die andere H(cid:132)lfte in der Industrie. 2. Einfuhren aus dem betroffenen Land a) Einfuhrvolumen, Einfuhranteil und Marktan- teil der betroffenen Einfuhren im SUZ (40) Die CCM-Einfuhren mit Ursprung in der Volksre- publik China stiegen gemessen an der Menge von 86 089 Tonnen im Jahr 1994 auf 110 592 Tonnen im UZ, was einer Zunahme von rund 28 % im SUZ entsprach. Die im UZ eingef(cid:129)hrte Menge entspricht in etwa der Menge des vorherigen Untersuchungszeitraums in der vorausgegangenen Untersuchung (120 000 Tonnen). (41) Der Anteil der CCM-Einfuhren aus der Volksrepu- blik China an den Einfuhren in die Gemeinschaft insgesamt lag, gemessen an der Menge, im SUZ zwischen 77 % und 82 %. Der h(cid:148)chste Einfuhran- teil wurde 1996 erreicht, dem Jahr des H(cid:148)hepunkts der Nachfrage. Allerdings machte w(cid:132)hrend des der vorausgegangenen Untersuchungszeitraums Einfuhranteil der Volksrepublik China nur 54 % aus. (42) Der Marktanteil I der Einfuhren aus der Volksrepu- blik China in die Gemeinschaft stieg von 26,3 % im Jahr 1994 auf 31 % im UZ. Dies entspricht einer Gesamtzunahme von 4,7 Prozentpunkten im SUZ. 1996, dem Jahr mit der außergew(cid:148)hnlich hohen Nachfrage, erreichte der chinesische Markt- anteil 36,4 %. In der vorausgegangenen Untersu- chung hielten die Einfuhren aus der Volksrepublik China im UZ einen Marktanteil von 32 %. b) Preisentwicklung und Preisverhalten der Einfuhren der betroffenen Ware i ) P r e i s e n t w i c k l u n g d e r b e t r o f f e n e n E i n f u h r e n (43) Eurostat-Daten zufolge stiegen die durchschnittli- chen cif-Verkaufspreise der chinesischen Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 erheblich und gingen danach stetig zur(cid:129)ck. Die 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/7 f(cid:129)r Verkaufspreise der chinesischen Ausf(cid:129)hrer beide Verwendungen insgesamt unter denjenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Im einzelnen wurde festgestellt, daß, relativ betrachtet, zwischen den die durchschnittliche Differenz Preisen der chinesischen Ausfuhren und den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der in der Industrie verwendeten CCM gr(cid:148)ßer war als bei der in der Landwirtschaft verwendeten CCM. (48) Die Auswertung der Antworten der kooperierenden Einf(cid:129)hrer auf den Fragebogen ergab, daß bei erheb- lichen Verk(cid:132)ufen von in der Landwirtschaft verwendetem CCM der cif-Verkaufspreis der Ausf(cid:129)hrer ziemlich genau dem Mindestpreis von 112 ECU/Tonne entsprach, was darauf schließen l(cid:132)ßt, daß diese Preise durch die geltenden Anti- dumpingmaßnahmen limitiert wurden. (49) Die Preise der Ausf(cid:129)hrer spiegelten zwar nicht wider, daß chinesische CCM einen h(cid:148)heren Rein- heitsgrad aufwies als die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellte CCM, aber die Kommis- sion erachtete es nicht als notwendig, eine Berich- tigung vorzunehmen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatte eine entsprechende Berichti- gung gefordert. 3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft a) Produktion (50) Ein Vergleich der Lage zu Beginn und zum Ende des SUZ zeigte, daß die Produktion von CCM insgesamt von 1994 bis zum UZ relativ stabil war. Die Produktion stieg in dem vorgenannten Zeit- raum um 6 % von rund 207 000 Tonnen auf rund 219 000 Tonnen. d) Verkaufsmenge (53) Die Gesamtverkaufsmenge der Gemeinschaftsher- steller stieg von rund 209 000 Tonnen im Jahr 1994 auf fast 211 000 Tonnen im UZ. Zwischen 1994 und 1995 stieg sie erheblich an, ging aber danach stetig zur(cid:129)ck. e) Marktanteil (54) Der Marktanteil einem R(cid:129)ckgang des Wirtschaftszweigs der fiel von Gemeinschaft am Gemeinschaftsmarkt 63 % im Jahr 1994 auf 58 % im UZ. Dies entspricht von f(cid:129)nf Pro- zentpunkten im SUZ. 1996, dem Jahr mit der besonders starken Nachfrage, fiel der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf 50 %. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte im darauffolgenden Jahr die verlorenen Prozentpunkte zwar wiedergewinnen, ab 1997 war die Entwicklung beim Marktanteil des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft wieder r(cid:129)ckl(cid:132)ufig. aber f) Preisentwicklung (55) Die Untersuchung ergab, daß der durchschnittliche CCM-Verkaufspreis der Gemeinschaftshersteller von 1994 bis zum UZ um 7 % stieg. 1996 erreichten die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufgrund der starken Nachfrage auf dem Markt in diesem Jahr einen H(cid:148)hepunkt. Die Preise f(cid:129)r in der Landwirtschaft verwendete CCM stiegen im SUZ um 13 % und die Verkaufs- preise f(cid:129)r in der Industrie verwendete CCM um 6 %. Nach dem H(cid:148)hepunkt im Jahr 1996 blieben die Preise f(cid:129)r in der Landwirtschaft verwendete CCM relativ stabil, w(cid:132)hrend die Preise f(cid:129)r in der Industrie verwendete CCM um 5 % fielen. b) Produktionskapazit(cid:132)t g) Rentabilit(cid:132)t (51) Die Produktionskapazit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg von 265 000 Tonnen im Jahr 1994 auf 280 000 Tonnen im UZ. Dies entspricht einer Zunahme von rund 6 % im SUZ. (56) c) Kapazit(cid:132)tsauslastung (52) Mit 78 % blieb die Kapazit(cid:132)tsauslastung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft 1994 und im UZ in etwa stabil. 1995 und 1996 stieg die Kapazit(cid:132)ts- auslastung jedoch auf 89 % bzw. 88 % infolge der f(cid:129)r diesen Zeitraum erwarteten Verk(cid:132)ufe, die aber insbesondere 1996 nicht get(cid:132)tigt wurden. Danach ging die Kapazit(cid:132)tsauslastung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft stetig zur(cid:129)ck. Bei der Untersuchung der Rentabilit(cid:132)t wurden die Verk(cid:132)ufe bestimmter Nebenprodukte der CCM- Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft ber(cid:129)cksichtigt, was zu einer Reduzierung der CCM-spezifischen Kosten und einer Erh(cid:148)hung der mit CCM erzielten Gewinne f(cid:129)hrte. Der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft behauptete jedoch, daß diese Verk(cid:132)ufe nur vor(cid:129)bergehend get(cid:132)tigt w(cid:129)rden und unvermittelt aufh(cid:148)ren k(cid:148)nnten. Nach Auffassung der Kommission mußten die gemessen sowohl am Wert als auch an der Menge nicht uner- heblichen Verk(cid:132)ufe der Nebenprodukte, die (cid:129)ber einen l(cid:132)ngeren Zeitraum get(cid:132)tigt wurden, bei der Ermittlung der Rentabilit(cid:132)t ber(cid:129)cksichtigt werden, was dazu f(cid:129)hrte, daß die mit CCM erzielten Gewinne h(cid:148)her angesetzt wurden. L 159/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 (57) Auf dieser Grundlage stieg die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedr(cid:129)ckt als Prozentsatz der Nettoverk(cid:132)ufe, im SUZ von einem gewogenen durchschnittlichen Verlust von 4,0 % im Jahr 1994 auf einen Gewinn von 5,2 % im UZ. Die Rentabilit(cid:132)t des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt verbesserte sich im SUZ um 9,2 Prozentpunkte. Nach Auffassung des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft ist aber eine j(cid:132)hr- liche Gewinnspanne von 10 % zur Aufrechterhal- tung seiner T(cid:132)tigkeit erforderlich. h) Besch(cid:132)ftigung (58) Die Besch(cid:132)ftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging im SUZ um 6,7 % zur(cid:129)ck. i) Best(cid:132)nde (59) Die Lagerbest(cid:132)nde der Gemeinschaftshersteller stiegen von 24 788 Tonnen im Jahr 1994 auf 34 240 Tonnen im UZ, was einer Zunahme von rund 38 % im SUZ entspricht. Die Lagerbest(cid:132)nde stiegen von 1994 bis 1997 zunehmend an, gingen im UZ aber zur(cid:129)ck. j) Investitionen (60) Die Gesamtinvestitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen um rund 23 % in dem Zeit- raum von 1994 bis zum UZ. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft t(cid:132)tigte insbesondere in den Jahren 1995 und 1996 umfangreiche Investitionen. Die Investitionen betrafen haupts(cid:132)chlich die Verbesserung und Rationalisierung des Herstel- lungsverfahrens zur Einsparung von Kosten. Ein Teil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft instal- lierte moderne Filter in ihren Kilns, um der Umweltverschmutzung entgegenzuwirken. k) Ausfuhrt(cid:132)tigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (61) Bei den CCM-Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Drittl(cid:132)nder war eine relativ stabile Entwicklung j(cid:132)hrlichen Ausfuhren im SUZ beliefen sich auf 8 000 bis 11 000 Tonnen pro Jahr. beobachten. Die zu l) Schlußfolgerung (62) Nach der Einf(cid:129)hrung eines variablen Antidum- pingzolls im Jahr 1993 verbesserte sich die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ. Bei wirtschaftlichen Faktoren wie Produktion, Produktionskapazit(cid:132)t, durchschnittlichen Verkaufs- preisen pro Tonne, Rentabilit(cid:132)t und Investitionen war eine positive Entwicklung zu beobachten. Sowohl die Produktion als auch die Produktionska- pazit(cid:132)t stiegen im SUZ um rund 6 %, w(cid:132)hrend die durchschnittlichen Verkaufspreise im selben Zeit- raum um rund 7 % stiegen. Nach zwei Jahren, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Verluste hinnehmen mußte, konnten ab 1996 wieder Gewinne verzeichnet werden. Dies war wahrscheinlich auf den Personalabbau und die Investitionen im Vorjahr zur Rationalisierung der Produktion zur(cid:129)ckzuf(cid:129)hren. Die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Kapazit(cid:132)tsauslastung erreichten im UZ denselben Umfang wie im Jahr 1994. Dennoch ergibt die vorstehende Analyse, daß dies nicht f(cid:129)r alle Indika- toren der Fall war und daß insbesondere ab 1996 eine negative Entwicklung zu verzeichnen war. des Gemeinschaftsmarktes. (63) Die Kapazit(cid:132)tsauslastung, der Marktanteil, die Besch(cid:132)ftigung und die Lagerbest(cid:132)nde entwickelten sich nicht g(cid:129)nstig. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verlor in diesem Zeitraum etwa f(cid:129)nf Prozentpunkte Im Vergleich zu 1994 besch(cid:132)ftigte der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft im UZ 6,7 % weniger Arbeitnehmer. Die Lagerbest(cid:132)nde des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft stiegen zwischen 1994 und 1997 kontinuierlich an, die Gesamtzunahme im SUZ belief sich auf 38 %. Zudem ging die Kapazit(cid:132)tsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ab 1995 stetig zur(cid:129)ck, und selbst 1996, dem Jahr der starken Nachfrage, erreichte die Kapazit(cid:132)tsauslastung nicht mehr als 88 %. (64) Die Untersuchung ergab, daß sich die Lage des in einigen Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Bereichen zwar verbesserte, aber bei anderen Wirt- schaftsfaktoren sich nicht so g(cid:129)nstig entwickelte. Dies ist in Verbindung mit den niedrigen Preisen der chinesischen Einfuhren zu betrachten, die gerade eben an den Mindestpreis heranreichten und der Gemeinschaft deshalb einem Preisdruck ausgesetzt war. Deshalb konnte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in vollem Umfang von den vorherigen Dumpingpraktiken erholen. der Wirtschaftszweig (65) der Es wurde geltend gemacht, daß sich die Lage des auf dem Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Gemeinschaftsmarkt anhaltenden trotz Einfuhren aus dem betroffenen Land verbesserte. In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß die Antidumpingmaßnahmen zwar zur Verbes- serung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft beigetragen haben, ihre Wirkung aber, wie bereits dargelegt, abgeschw(cid:132)cht wurde. Dieses Argument wird durch die Tatsache erh(cid:132)rtet, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China im SUZ um 28 % stiegen und damit im selben Zeitraum 4,7 Prozentpunkte an Marktanteil gewannen. 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/9 4. Volumen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern a) Einfuhrvolumen (66) Das Volumen der CCM-Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern stieg im SUZ von rund 25 000 Tonnen im Jahr 1994 auf 26 000 Tonnen im UZ. Dies entspricht einer Steigerung von rund 4 %. Aufgrund der bereits erw(cid:132)hnten starken Nachfrage nach CCM im Jahr 1996 erreichten die Einfuhren aus anderen Drittl(cid:132)ndern in diesem Jahr mit mehr als 33 000 Tonnen einen H(cid:148)hepunkt. (67) Der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Dritt- l(cid:132)ndern betrug von 1994 bis 1996 8 % und fiel 1997 um einen Prozentpunkt. Im SUZ blieb der Marktanteil dieser L(cid:132)nder relativ stabil. (71) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Wettbewerbsf(cid:132)higkeit gegen(cid:129)ber den wichtigsten Konkurrenten aus China und aus anderen Dritt- l(cid:132)ndern. Diese Anstrengungen werden insbeson- dere angesichts des Umfangs der Investitionen im SUZ deutlich. Von 1994 bis 1997 investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft betr(cid:132)chtliche Betr(cid:132)ge in die Modernisierung und Rationalisie- rung seiner Produktionsanlagen. Die anhaltenden gedumpten Einfuhren aus der Volksrepublik China liefen diesen Bem(cid:129)hungen jedoch zuwider. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft befand sich weiterhin in einer gef(cid:132)hrdeten Lage. G. WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCH(cid:142)DIGUNG b) Verkaufspreise der Einfuhren aus Dritt- landes l(cid:132)ndern 1. Analyse der Lage des betroffenen Ausfuhr- (68) Eurostat-Daten zufolge stieg der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern im SUZ um 43 %. a) Das chinesische Lizenzsystem 5. Schlußfolgerung (69) Verglichen mit Ergebnissen der vorausgegangenen Untersuchung war bei dem Gemeinschaftsver- brauch eine relativ stabile Entwicklung zu beob- achten. Es wurde geltend gemacht, daß die Nach- frage in der Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 rasch stieg, die Produktionsk(cid:132)pazit(cid:132)t des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft damit (cid:129)berstieg und eine Zunahme der CCM-Einfuhren aus China unvermeidlich machte. Die Kapazit(cid:132)tsauslastung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betrug 1995 rund 89 % und f(cid:132)llt seither st(cid:132)ndig. Daraus kann der Schluß gezogen werden, daß sich die Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs nicht wesentlich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im SUZ auswirkte. des (70) Zudem scheint es, daß eher die sinkenden Preise der chinesischen Einfuhren ab 1995 f(cid:129)r die Zunahme chinesischen Einfuhrvolumens verantwortlich waren. In jedem Fall aber war in dem Zeitraum bis zum UZ keine so nennenswerte Zunahme der Nachfrage zu verzeichnen, daß damit die in der Untersuchung festgestellte Steigerung von Einfuhren und Marktanteil des chinesischen CCM erkl(cid:132)rt werden k(cid:148)nnte. (72) Im April 1994 f(cid:129)hrten das Ministerium f(cid:129)r Außen- handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit und die chinesische Handelskammer f(cid:129)r Metalle, Mine- ralien und Chemikalien ein Ausfuhrlizenzsystem f(cid:129)r alle Exporte bestimmter Mineralien ein, daß im Grunde einem Ausfuhrquotensystem entspricht. Alle Arten von Magnesia, einschließlich kaustisch- gebrannter Magnesia, fallen seither unter dieses Lizenzsystem. 1998 belief sich die Lizenzgeb(cid:129)hr auf 37 ECU/Tonne CCM. Dies bedeutet, daß der tats(cid:132)chliche Preis bei Einhaltung des Mindest- preises von 112 ECU/Tonne ohne die Lizenzge- b(cid:129)hr bei rund 75 ECU/Tonne liegen w(cid:129)rde. (73) Außerdem f(cid:129)hrte nach Angaben von Eurometaux die Provinz Liaoning, in der die meisten Hersteller ans(cid:132)ssig sind, 1995 eine weitere (cid:148)rtliche Steuer ein, die 1997 rund 15 ECU/Tonne betrug. Es wurde behauptet, daß dieses Lizenzsystem ausreiche, um das Risiko eines erneuten sch(cid:132)digenden Dumpings einzud(cid:132)mmen. (74) Eurometaux f(cid:129)rchtete, daß das chinesische Lizenz- system f(cid:129)r Magnesia schnell abgeschafft werden k(cid:148)nnte und daß bei einem Auslaufen der Antidum- pingmaßnahmen die Mengen chinesischer Magne- siaausfuhren infolge der Abschaffung steigen und die Preise erheblich sinken w(cid:129)rden. L 159/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 (75) Die Ausf(cid:129)hrer behaupten, daß das Lizenzsystem im Zusammenhang mit den Ausfuhren von Magnesia aus der Volksrepublik China eine gewisse Stabilit(cid:132)t und Zuverl(cid:132)ssigkeit bewirkt habe und daß kein Grund zu der Annahme bestehe, daß das System in absehbarer Zeit abgeschafft werde. Des weiteren brachten sie vor, daß die Ausf(cid:129)hrer bei Auslaufen der Maßnahmen und Abschaffung des Lizenzsy- stems ihre Preise auf einem stabilen Markt wie dem in der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft sicher nicht senkten und freiwillig unvermittelt auf h(cid:148)here Gewinne verzichteten. (76) Unter-Ber(cid:129)cksichtigung der vorstehenden Argu- mente und der Art des vorstehend beschriebenen Systems, das von der Regierung des Ausfuhrlandes autonom verwaltet wird, ist festzustellen, daß ein Ausfuhrlizenzsystem bzw. dessen Abschaffung keinen Einfluß auf die Entscheidung der Gemein- schaftsinstitutionen (cid:129)ber die Verl(cid:132)ngerung von Antidumpingmaßnahmen haben darf. Die Analyse des Systems stellte die M(cid:148)glichkeiten der chinesi- schen Ausf(cid:129)hrer, CCM zu sehr niedrigen Preisen zu verkaufen, noch deutlicher heraus. b) Chinesische Ausfuhren in Drittl(cid:132)nder (77) Die Kommission untersuchte die chinesischen CCM-Ausfuhren in die USA anhand der US-ameri- kanischen Handelsstatistiken. Auf diese Einfuhren entfielen im Jahr 1997 67 % und bis August des Jahres 1998 63 % der CCM-Einfuhren aus der ganzen Welt in die USA. (78) Das Gesamtvolumen der chinesischen Ausfuhren in die USA stieg von 72 477 Tonnen im Jahr 1994 auf 89 440 Tonnen im Jahr 1997, was einer Zunahme von 23 % entspricht. 1995 stiegen die chinesischen Ausfuhren in die USA auf einen abso- luten H(cid:148)chstwert von mehr als 96 000 Tonnen und damit einer Menge, die in etwa derjenigen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entsprach, w(cid:132)hrend die Entwicklung 1996 erneut r(cid:129)ckl(cid:132)ufig war. (79) Die sehr niedrigen chinesischen cif-Verkaufspreise in die USA stiegen von 1994 bis 1995 zwar um 80 %, sind aber danach wieder gesunken und liegen erheblich unter dem 1993 eingef(cid:129)hrten europ(cid:132)ischen Mindestpreis von 112 ECU/Tonne. (80) Ein Preisvergleich f(cid:129)r alle CCM-Arten auf der Grundlage von Eurostat-Daten zeigt, daß der auf durchschnittliche chinesische Verkaufspreis dem Gemeinschaftsmarkt etwa ein Drittel h(cid:148)her ist als der durchschnittliche Verkaufspreis auf dem US-amerikanischen Markt. Daher gibt es keinen Grund f(cid:129)r die Annahme, daß die chinesischen Preise bei einem Auslaufen der Maßnahmen nicht auf die Ebene der Preise f(cid:129)r die Einfuhren in die USA sinken w(cid:129)rden, insbesondere da die Preise der Einfuhren in die Gemeinschaft sich sehr eng an den Mindestpreis hielten, wenn sie ihm nicht sogar entsprachen, was bedeutet, daß sie sich nur aufgrund den Mindestpreises in dieser H(cid:148)he bewegen. c) Produktion, Produktionskapazit(cid:132)t, Kapazit(cid:132)ts- auslastung und Best(cid:132)nde (81) Die Kommission sandte unter anderem acht chine- sischen Herstellern und Handelsunternehmen Fragebogen zu, um Informationen (cid:129)ber den Umfang von Produktion, Produktionskapazit(cid:132)t, Kapazit(cid:132)tsauslastung und Lagerbest(cid:132)nden einzu- holen. Die Kommission konnte jedoch weder das Produktionsniveau der chinesischen Hersteller noch genaue Zahlen (cid:129)ber Produktionskapazit(cid:132)t, Kapazit(cid:132)tsauslastung und Lagerbest(cid:132)nde ermitteln, da drei der vier kooperierenden Unternehmen reine Handelsunternehmen sind und nur ein Unternehmen CCM selbst herstellt. Die anderen Hersteller waren zu einer Mitarbeit nicht bereit. Da aus diesem Grund eine aussagekr(cid:132)ftige Analyse der chinesischen CCM-Produktion nicht m(cid:148)glich war und amtliche Statistiken nicht verf(cid:129)gbar waren, mußte die Kommission nach Artikel 18 der Grundverordnung die verf(cid:129)gbaren Informationen zugrunde legen. (82) Folglich wurde beschlossen, die in dem (cid:154)berpr(cid:129)- fungsantrag (cid:129)bermittelten Informationen, die sich auf Industrie- und Marktforschungsdaten st(cid:129)tzen, heranzuziehen. Nach diesen Angaben kann die Produktion in den vergangenen Jahren auf j(cid:132)hrlich rund 600 000 Tonnen gesch(cid:132)tzt werden, von denen lediglich 200 000 Tonnen f(cid:129)r den chinesischen Inlandsmarkt bestimmt waren. (83) Auf derselben Grundlage mußten auch bei der Bestimmung der Produktionskapazit(cid:132)t, Kapazit(cid:132)ts- auslastung und Lagerbest(cid:132)nde Informationen aus dem (cid:154)berpr(cid:129)fungsantrag zugrunde gelegt werden. Diesen Angaben zufolge belief sich die Produkti- onskapazit(cid:132)t der chinesischen Hersteller auf mehr als 700 000 Tonnen pro Jahr. Die chinesischen Hersteller betr(cid:132)chtliche (cid:129)ber brachliegende Produktionskapazit(cid:132)t. Die chinesi- schen CCM-Best(cid:132)nde betrugen rund 500 000 Tonnen. verf(cid:129)gen eine 2. Schlußfolgerung zum Wiederauftreten des sch(cid:132)digenden Dumpings (84) Der Preis der chinesischen Ausfuhren auf dem anderen wichtigen CCM-Markt, den USA, wo das Ausfuhrlizenzsystem ebenfalls gilt, waren zwischen 1994 und Mitte 1998 sehr niedrig. Diese zu Beginn (cid:132)ußerst niedrigen Preise stiegen zwischen 1994 und 1997 zwar um rund 70 %, lagen aber weiterhin erheblich unter dem 1993 eingef(cid:129)hrten europ(cid:132)- ischen Mindestpreis und den tats(cid:132)chlichen Preisen der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft. 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/11 (85) Angesichts der Art des chinesischen Lizenzsystems, dessen Abschaffung allein ein sinken der chinesi- schen cif-Verkaufspreise um etwa 37 EUR/Tonne erm(cid:148)glichen w(cid:129)rde, der enormen Ausgangsstoffre- serven und der großen brachliegenden Produkti- onskapazit(cid:132)t wird deutlich, daß die Wahrschein- lichkeit sch(cid:132)digender Einfuhrpraktiken durch die chinesischen Ausf(cid:129)hrer groß ist. Daher wurde der Schluß gezogen, daß ohne die Maßnahmen ein Wiederauftreten von Dumping und Sch(cid:132)digung wahrscheinlich ist und daß die geltenden Maßnahmen aus diesem Grund beibehalten werden sollten. einer Wiederaufnahme H. GEMEINSCHAFTSINTERESSE 1. Einleitung (86) Gem(cid:132)ß Artikel 21 der Grundverordnung wurde gepr(cid:129)ft, ob eine Verl(cid:132)ngerung der geltenden Anti- dumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemein- schaft insgesamt zuwiderl(cid:132)uft. Die Feststellung des Gemeinschaftsinteresses eine Bewertung aller Interessen, einschließlich derje- nigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler und der Verwender der betroffenen Ware. Zur Bewertung der wahrschein- der lichen Auswirkung Maßnahmen holten die Kommissionsdienststellen Informationen von allen vorgenannten interes- sierten Parteien ein. einer Beibehaltung sich auf st(cid:129)tzte (87) Die vorausgegangene Untersuchung hatte ergeben, daß eine Einf(cid:129)hrung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlief. Da es sich bei der vorliegenden Untersuchung um eine (cid:154)berpr(cid:129)fung handelt, wird folglich ein Sachverhalt dem Antidumpingmaßnahmen analysiert, bereits gelten. Aufgrund des Timings und der Art der vorliegenden Untersuchung konnte also eine Bewertung etwaiger negativer Auswirkungen auf die von den geltenden Antidumpingmaßnahmen betroffenen Parteien vorgenommen werden. in (88) Die Kommission sandte Fragebogen an 24 Einf(cid:129)hrer; von denen drei unabh(cid:132)ngige und ein verbundener Einf(cid:129)hrer in vollem Umfang mitar- beiteten. Dar(cid:129)ber hinaus wurden Fragebogen an die beiden Verwenderorganisationen CEFIC und EMFEMA geschickt. Sie beantworteten den Frage- bogen jedoch nicht. (89) Auf dieser Grundlage wurde gepr(cid:129)ft, ob trotz der Feststellungen zu Dumping und Sch(cid:132)digung bzw. Anhalten oder Wiederauftreten des sch(cid:132)digenden Dumpings zwingende Gr(cid:129)nde daf(cid:129)r sprachen, daß die Beibehaltung von Maßnahmen in diesem besonderen Fall dem Gemeinschaftsinteresse zuwi- derl(cid:132)uft. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (90) Die Untersuchungsergebnisse lassen den Schluß zu, daß die Lage des Wirtschaftszweigs der der Gemeinschaft Maßnahmen weiterhin gef(cid:132)hrdet ist oder sich sogar verschlechtert. Beibehaltung ohne die (91) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet unter gedumpten Billigeinfuhren von CCM aus der Volksrepublik China. Mit den Antidumpingmaß- nahmen, die Gegenstand der (cid:154)berpr(cid:129)fung sind, sollte ein fairer Wettbewerb auf dem Gemein- schaftsmarkt zwischen den Gemeinschaftsherstel- lern und den ausf(cid:129)hrenden Herstellern in Dritt- l(cid:132)ndern wiederhergestellt werden, aber dieses Ziel wurde, wie den vorstehenden Ausf(cid:129)hrungen zu entnehmen ist, nicht voll erreicht. (92) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unternahm erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung seiner Produktivit(cid:132)t, indem er versuchte, seine Produkti- onskosten zu senken und seine Wettbewerbsf(cid:132)hig- keit auf diesem preisempfindlichen Markt zu stei- gern. Es wurden Rationalisierungsbem(cid:129)hungen unternommen und Investitionen get(cid:132)tigt, und die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen im SUZ zur(cid:129)ck. Ein Gemeinschaftshersteller in Grie- chenland, der an der vorausgegangenen Untersu- chung teilnahm, ging in Konkurs, und auch die Muttergesellschaft des neu in die (cid:154)berpr(cid:129)fung einbezogenen (cid:148)sterreichischen Gemeinschaftsher- stellers Styromag, Magindag, ging 1994 in Konkurs, weshalb umstrukturiert werden mußte. Der Wirtschaftszweig der Gemein- angemessenen im SUZ keine schaft konnte Gewinne erzielen. vollst(cid:132)ndig Styromag (93) Angesichts der Art der wirtschaftlichen Schwierig- keiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er sich nicht von der Benachteiligung durch gedunpten Einfuhren erholen konnte, sind die Kommissionsdienststellen der Auffassung, daß ohne ein Eingreifen eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft sehr wahrscheinlich ist, da er (cid:129)ber einen l(cid:132)ngeren Zeitraum gr(cid:148)ßere Verluste erlitt. Dies k(cid:148)nnte zu einem starken Abbau der Zahl seiner Besch(cid:132)ftigten f(cid:129)hren. Im Laufe dieser Untersuchung wurde festgestellt, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft lebensf(cid:132)hig ist, sich aber weiterhin in einer prek(cid:132)ren Lage befindet, und daß sich ohne die Beibehaltung von Antidumpingmaßnahmen zum Ausgleich der Auswirkungen gedumpter Einfuhren die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechtern wird. Dies k(cid:148)nnte letztendlich die Existenz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und vieler Arbeitspl(cid:132)tze gef(cid:132)hrden. (94) Die anhaltenden Umstrukturierungsbem(cid:129)hungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeigen, daß er diesen Produktionszweig nicht aufgeben will. Die Beibehaltung von Antidumpingmaß- nahmen liegt daher im Interesse des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft. L 159/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 25. 6. 1999 3. Interesse von Einf(cid:129)hrern und H(cid:132)ndlern (95) Auf der einen Seite sprechen sich einige Einf(cid:129)hrer und H(cid:132)ndler gegen die Verl(cid:132)ngerung der Antidum- pingmaßnahmen aus mit der Begr(cid:129)ndung, daß ein fester Mindestpreis den internationalen Handel verzerrt und den Einfuhrpreis der betroffenen Ware k(cid:129)nstlich erh(cid:148)ht. Sie behaupteten, daß der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft seine Preise im SUZ kontinuierlich senkte, w(cid:132)hrend die chinesi- schen Hersteller mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht konkurrieren konnten, da sie an den Mindestpreis gebunden waren. Die Einf(cid:129)hrer konnten jedoch keine Beweise f(cid:129)r diese Behauptung vorlegen. Die Untersuchung ergab im Gegenteil, daß die Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft im SUZ um rund 7 % stiegen und der chinesische Anteil am Gemein- schaftsmarkt im SUZ um rund 5 % stieg. (96) Auf der anderen Seite gaben andere Einf(cid:129)hrer und ein einf(cid:129)hrender Verwender an, daß die Antidum- pingmaßnahmen zu einer gewissen Preisstabilit(cid:132)t auf dem CCM-Markt in der Gemeinschaft gef(cid:129)hrt h(cid:132)tten. Zudem erm(cid:148)glichte es der Mindestpreis dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, mit seiner Produktion fortzufahren und trug somit zur Aufrechterhaltung des Wettbewerbs zwischen den chinesischen Herstellern und den Gemeinschafts- herstellern bei. (97) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Kostensi- tuation der Einf(cid:129)hrer der betroffenen Ware durch der Antidumpingmaßnahmen die Einf(cid:129)hrung nicht negativ beeinflußt wurde. Es ist wahrschein- lich, daß eine Beibehaltung der Maßnahmen auch k(cid:129)nftig nicht zu einer Verschlechterung ihrer Kostensituation f(cid:129)hren wird. (98) (99) 4. Interesse von Verwendern Von den Gemeinschaftsverwendern gingen weder Antworten auf den von den Kommissionsdienst- stellen im Zuge der vorliegenden Untersuchung versandten Fragebogen ein noch legten sie Beweis- material f(cid:129)r die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf ihre Produktionskosten vor. Da die Verwender keine beweiskr(cid:132)ftigen Informa- tionen (cid:129)ber die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die Struktur der Produktionsko- sten bei der Verwendung von CCM vorlegten, wurde keine Pr(cid:129)fung vorgenommen. Da die Verwender nicht antworteten, kann jedoch davon ausgegangen werden, daß die Antidumpingmaß- nahmen ihre Kostensituation nicht negativ beein- flußten. In jedem Fall f(cid:129)hrten die jetzigen Antidumping- maßnahmen nicht zu einer Abschottung des Gemeinschaftsmarktes f(cid:129)r Einfuhren, sondern eher dazu, den unfairen Handelspraktiken zu begegnen der und gedumpten Einfuhren vorzubeugen. In diesem besonderen Fall verhinderten die Maßnahmen keine Einfuhren aus dem betroffenen Land auf den Auswirkungen verzerrenden den Gemeinschaftsmarkt. Wie bereits dargelegt stiegen die Einfuhren aus der Volksrepublik China im SUZ mit 28 % erheblich. (100) Dar(cid:129)ber hinaus wurde festgestellt, daß das Risiko eines sehr allgemeinen Versorgungsengpasses gering ist, da der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft (cid:129)ber einen bedeutenden Marktanteil verf(cid:129)gt, lebensf(cid:132)hig ist und erhebliche Investitionen get(cid:132)- tigt hat, um seine Wettbewerbsf(cid:132)higkeit zu verbes- sern, und es zudem noch andere Lieferanten außer- halb der Gemeinschaft gibt. (101) Da die Maßnahmen (cid:129)ber einen bestimmten Zeit- raum in Kraft waren und im selben Umfang beibe- halten w(cid:129)rden, kann der Schluß gezogen werden, daß dies die Lage der Verwender, wenn (cid:129)berhaupt, nicht nachteilig beeinflussen w(cid:129)rde. 5. Folgen f(cid:129)r den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt (102) Was die Wettbewerbssituation auf dem Gemein- schaftsmarkt betrifft, so wird den in die (cid:154)berpr(cid:129)- fung einbezogenen Ausf(cid:129)hrern durch die vorge- schlagenen Maßnahmen der Zugang zum Gemein- schaftsmarkt nicht verwehrt, und sie k(cid:148)nnen weiterhin auf dem Markt pr(cid:132)sent sein. Den Einf(cid:129)h- rern und Verwendern kam von jeher die Pr(cid:132)senz einer ganzen Reihe von Wettbewerbern auf dem Markt zugute. Der Wirtschaftszweig der Gemein- schaft k(cid:148)nnte selbst bei voller Auslastung seiner lediglich rund 80 % des Produktionskapazit(cid:132)t Bedarfs auf dem Gemeinschaftsmarkt decken. Daher werden Einfuhren aus Drittl(cid:132)ndern immer erforderlich sein. Folglich k(cid:148)nnten die Ausf(cid:129)hrer des betroffenen Landes selbst bei einer Beibehal- tung geltenden Antidumpingmaßnahmen weiterhin zu fairen Preisen in die Gemeinschaft exportieren. der 6. Schlußfolgerung zum Gemeinschaftsinter- esse (103) Auf der Grundlage der verf(cid:129)gbaren Informationen und nach Pr(cid:129)fung aller auf dem Spiel stehenden Interessen stellen die Kommissionsdienststellen fest, daß einerseits eine Beibehaltung der Antidum- pingmaßnahmen wahrscheinlich zu einem stabilen Preis f(cid:129)r CCM auf dem Gemeinschaftsmarkt f(cid:129)hrt, der w(cid:132)hrend der Geltungsdauer der Maßnahmen die wirtschaftliche Lage von Verwendern und Einf(cid:129)hrern dem Anschein nach nicht nachteilig beeinflußte. Auf der anderen Seite w(cid:129)rden die Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft ohne einen angemessenen Schutz vor den gedumpten Einfuhren noch versch(cid:132)rft, was ihn schließlich sogar zur Aufgabe zwingen k(cid:148)nnte. Der Preisvorteil, der sich f(cid:129)r Verwender ergibt, wenn eingef(cid:129)hrt keine werden, wiegt den Vorteil nicht auf, der durch die Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Handelsverzerrung entsteht. Antidumpingmaßnahmen 25. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 159/13 I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (104) Alle betroffenen Parteien wurden (cid:129)ber die wichtig- sten Tatsachen und Erw(cid:132)gungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Beibehal- tung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme einger(cid:132)umt. Die Stellung- nahmen der Parteien wurden gepr(cid:129)ft, und, soweit angemessen, wurden die Feststellungen entspre- chend ge(cid:132)ndert. (105) Folglich sollten gem(cid:132)ß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Antidumpingmaßnahmen in Form eines variablen Zolls in Verbindung mit einem Mindestpreis von 112 ECU/Tonne f(cid:129)r Einfuhren von CCM mit Ursprung in der Volksre- publik China, die mit Verordnung (EWG) Nr. 1473/93 eingef(cid:129)hrt wurden, aufrechterhalten aber k(cid:129)nftig in der neuen europ(cid:132)ischen W(cid:132)hrung Euro ausgedr(cid:129)ckt werden. Der neue Mindestpreis wird daher auf 112 EUR/Tonne festgesetzt (cid:190) Artikel 1 Auf die Einfuhren von Magnesiumoxid des KN- (1) Codes ex 2519 90 90 (Taric-Code 2519 90 90*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endg(cid:129)l- tiger Antidumpingzoll eingef(cid:129)hrt. (2) Der Zoll bel(cid:132)uft sich auf die Differenz zwischen 112 EUR je Tonne und dem Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, sofern dieser Preis niedriger ist. Sofern wichts anderes bestimmt (3) ist, geltenden Zollbestimmungen Anwendung. finden die Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident G. VERHEUGEN


title: Uredba Sveta (ES) št. 1268/1999 z dne 21. junija 1999 o podpori Skupnosti za predpristopne ukrepe za kmetijstvo in razvoj podeželja v državah prosilkah Srednje in Vzhodne Evrope v predpristopnem obdobju

eurovoc_concepts:
Central and Eastern Europe
EU aid
accession to the European Union
aid to agriculture
enlargement of the Union
rural development

text: 268 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 31 31999R1268 26. 6. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI L 161/87 UREDBA SVETA (ES) št. 1268/1999 z dne 21. junija 1999 o podpori Skupnosti za predpristopne ukrepe za kmetijstvo in razvoj podeželja v državah prosilkah Srednje in Vzhodne Evrope v predpristopnem obdobju SVET EVROPSKE UNIJE JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti in zlasti člena 308 Pogodbe, ob upoštevanju predloga Komisije (1), ob upoštevanju mnenja Evropskega parlamenta (2), ob upoštevanju mnenja Ekonomsko-socialnega odbora (3), ob upoštevanju mnenja Odbora regij (4), strukturne politike prosilkah Srednje in Vzhodne Evrope v predpristopnem obdobju, skupaj s pomočjo Skupnosti skladno z Uredbo Sveta 1267/1999 z dne 21. junija 1999 o vzpostavitvi instrumenta v predpristopnem obdobju (5), usklajevala v okviru Uredbe Sveta 1266/1999 z dne 21. junija 1999 o usklajevanju pomoči državam in kandidatkam v okviru predpristopne spremembah Uredbe in ob upoštevanju pogojnih določb Uredbe Sveta (ES) št. 622/98 z dne 16. marca 1998 o pomoči državam prosilkam v okviru predpristopne strategije in zlasti o vzpostavitvi partnerstev za pristop (7); št. 3906/89 (6), strategije (EGS) (5) ker odstavek 17 sklepov Evropskega sveta v Luxembourgu z dne 12. in 13. decembra 1997 določa, da finančna pod- pora državam, vključenim v proces širitve, glede dodelitve pomoči temelji na načelu enake obravnave, neodvisno od časa pristopa, s posebnim poudarkom na državah z največ- jimi potrebami; (1) (2) (3) sklepi Evropskega ker in 13. decembra 1997 zagotavljajo predpristopno strategijo za države prosilke Srednje in Vzhodne Evrope in posebno predpristopno strategijo za Ciper; sveta dne 12. z ker sklepi Evropskega sveta določajo, da se pomoč, zago- tovljena v tej uredbi, za sedaj dodeli desetim državam prosilkam Srednje in Vzhodne Evrope; (6) ker je predpristopna pomoč Skupnosti namenjena reševa- nju prednostnih problemov pri trajnostnem prilagajanju gospodarstev držav prosilk in omogočanju njihovega izva- janja pravnega reda Skupnosti, predvsem skupne kmetij- ske politike (SKP); ker se je Skupnost odločila, da zagotovi posebno pomoč v obliki predpristopne pomoči za države, ki so zaprosile za pristop, da bi podprla sedanje procese ekonomske in socialne reforme v teh državah ter pripravila in olajšala vključevanje njihovih gospodarstev v gospodarstvo Skup- nosti; (4) ker naj bi se pomoč iz podpor Skupnosti za predpristopne ukrepe za kmetijstvo in razvoj podeželja v državah (7) ker naj bi predpristopna pomoč za kmetijstvo upoštevala prednostne naloge reformirane SKP, ker naj bi se taka pomoč uporabila za prednostna področja, ki jih določi vsaka država, kot so izboljšanje struktur za predelavo (1) UL C 175, 9. 6. 1998, str. 7 in UL C 27, 2. 2. 1999, str. 18. (2) Mnenje podano 6. maja 1999 (še ni objavljeno v Uradnem listu). (3) UL C 101, 12. 4. 1999. (4) UL C 93, 6. 4. 1999. (5) UL L 161, 26. 6. 1999, str. 73. (6) UL L 161, 26. 6. 1999, str. 68. (7) UL L 85, 20. 3. 1998, str. 3. 11/Zv. 31 SL Uradni list Evropske unije 269 kmetijskih in ribiških proizvodov, distribucija, nadzor kakovosti živil, kot tudi veterinarski in fitosanitarni nadzor in vzpostavitev skupin proizvajalcev, ker naj bi bilo tudi mogoče financirati projekte celostnega razvoja podeželja, da bi podprli lokalne pobude in kmetijsko-okoljske ukrepe, da bi izboljšali učinkovitost kmetij, da bi prilagodili infra- strukturo kot tudi ukrepe, ki bodo pospešili strukturno preobrazbo; (8) (9) ker bo v kmetijskem sektorju podpora Skupnosti izvedena v obliki večletnih programov, vzpostavljenih skladno s smernicami in načeli operativnih programov, uporabljenih v okviru strukturne politike, da bi v državah prosilkah omogočili izvajanje veljavnih načel in postopkov; ker se lahko, skladno z Uredbo Sveta (ES) št. 1260/1999 z dne 21. junija 1999 o splošnih določbah o strukturnih skladih (1), dodeli pomoč za kateri koli ukrep iz enega finančnega instrumenta Skupnosti v danem obdobju, vendar v primeru Evropske investicijske banke (EIB) skladno z njenimi lastnimi pravili o zagotavljanju pomoči; obdelane kmetijske površine in, če je potrebno, posebnih ozemeljskih značilnosti; (13) ker naj bi države prosilke čim prej predložile svoje načrte, da ne bi prišlo do zavlačevanja izvajanja predpristopnih ukrepov s 1. januarjem 2000; (14) ker naj bi priprava teh programov, njihovo izvajanje in mehanizmi nadaljnjega spremljanja ustrezali specifičnim pravilom strukturnega sklada in tako omogočali prenos pravnega reda Skupnosti; (15) ker naj bi podrobno predhodno presojo izvedli pred odo- britvijo sredstev Skupnosti, da bi zagotovili, da program ustreza dejanskim potrebam, da bi zagotovili določeno fleksibilnost pri uresničevanju intervencije Skupnosti, da bi upoštevali ustrezne informacije in prve rezultate ukrepov, in da bi okrepili spremljanje in naknadno vrednotenje za zagotovitev učinkovitosti pričakovanega vpliva; (16) ker naj bi poskrbeli za to, da nadzorni odbor pomaga Komisiji pri nadaljnjem spremljanju vsakega programa; (10) ker naj sredstva Skupnosti ne bi nadomestila financiranja, ki je na voljo v vsaki državi prosilki, in ker pomoč Skup- nosti predstavlja finančni prispevek k dokončanju projektov; (17) ker naj bi sprejeli potrebne odločitve skladno s postopkom, določenim v členu 50(2) Uredbe (ES) št. 1260/1999, in za specifične finančne postavke skladno s postopkom, dolo- čenim v členu 13 Uredbe (ES) št. 1258/1999; (11) ker je treba predpristopno pomoč v kmetijskem sektorju dodeliti v obliki finančnih prispevkov in ob upoštevanju posebnih finančnih pravil, določenih z Uredbo Sveta (ES) št. 1258/1999 z dne 17. maja 1999 o financiranju skupne kmetijske politike (2); (12) ker naj bi pri dodelitvi sredstev državam prosilkam, ki jih določi proračunski organ v preambuli tega dokumenta, v celoti upoštevali nacionalno razvitost na podlagi bruto domačega proizvoda, aktivnega kmetijskega prebivalstva, (18) ker naj bi poročila o napredku, doseženem pri izvajanju kmetijske predpristopne pomoči, predložili Parlamentu, Svetu, Ekonomsko-socialnemu odboru in Odboru regij; (19) ker naj bi bilo med prehodnim obdobjem (od 1. januarja 1999 do 31. decembra 2001) vsako skliceva- nje na evro praviloma sklicevanje na evro kot denarno enoto, skladno z drugim stavkom člena 2 Uredbe Sveta (ES) št. 974/98 z dne 3. maja 1998 o uvedbi evra (3); (20) ker bo izvajanje teh ukrepov prispevalo k doseganju ciljev Skupnosti; ker za sprejetje te uredbe Pogodba ne določa drugih pooblastil kot tistih, določenih v členu 308, (1) UL L 161, 26. 6. 1999, str. 1. (2) UL L 160, 26. 6. 1999, str. 103 (3) UL L 139, 11. 5. 1998, str. 1 270 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 31 SPREJEL NASLEDNJO UREDBO: — pridelovalne metode v kmetijstvu, ki so namenjene varstvu okolja in ohranjanju podeželja, NASLOV I CILJI IN VRSTE UKREPOV Člen 1 Cilji vzpostavlja okvir za podporo Skupnosti 1. Ta uredba trajnostnemu kmetijstvu in trajnostnemu razvoju podeželja v predpristopnem obdobju za naslednje države prosilke: Bolgarija, Češka republika, Estonija, Madžarska, Latvija, Litva, Poljska, Romunija, Slovaška in Slovenija. — razvoj in popestritev gospodarskih dejavnosti ob zagotavlja- nju mnogovrstnih gospodarskih dejavnosti in alternativnih virov dohodka, — vzpostavljanje služb za pomoč kmetom in vodenje kmetij, — ustanavljanje skupin proizvajalcev, — obnova in razvoj vasi ter zaščita in ohranjanje podeželske dediščine, — agro-melioracija in komasacija, — vzpostavitev in sprotno dopolnjevanje zemljiških knjig, — izboljšanje poklicnega usposabljanja, — razvoj in izboljšanje podeželskih infrastruktur, 2. Podpora Skupnosti ustreza pogojem, določenim v okviru partnerstev za pristop, in je zlasti namenjena: — upravljanje s kmetijskimi vodnimi viri, (a) pomoči pri izvajanju pravnega reda Skupnosti v zvezi s skupno kmetijsko politiko in sorodnimi politikami; (b) reševanju prednostnih nalog in specifičnih problemov pri trajnostnem prilagajanju kmetijskega sektorja in podeželskih območij v državah prosilkah. — gozdarstvo, vključno s pogozdovanjem kmetijskih območij, naložbami v gozdna posestva, ki so last zasebnih lastnikov gozdov, in predelava in trženje gozdarskih proizvodov, — tehnična pomoč za ukrepe, zajete s to uredbo, vključno s štu- dijami za pomoč pri pripravi in spremljanju programa, infor- macijskih in reklamnih kampanj. Člen 2 Ukrepi Skladno s prednostnimi nalogami, ki jih opredelijo države pro- silke, in skladno s členom 4(3), se podpora kmetijstvu in razvoju podeželja nanaša na enega ali več naslednjih ukrepov, ki so uskla- jeni s pravnim redom Skupnosti: NASLOV II POMOČ Člen 3 — naložbe v kmetijska gospodarstva, Dopolnjevanje in tehnična pomoč — izboljšanje predelave in trženja kmetijskih in ribiških proiz- vodov, — izboljšanje struktur za kontrolo kakovosti, veterinarsko in fitosanitarno kontrolo, kakovost živil in varstvo potrošnikov, 1. Aktivnost Skupnosti dopolnjuje ustrezne nacionalne aktiv- nosti ali prispeva k njim. Vzpostavi se v tesnem sodelovanju med Komisijo, državo prosilko, pristojnimi oblastmi in organi in eko- nomskimi in socialnimi partnerji na ustrezni ravni. Tako sodelo- vanje zajema pripravo, izvajanje, vključno s financiranjem in oceno, spremljanje in vrednotenje ukrepov. 11/Zv. 31 SL Uradni list Evropske unije 271 2. Komisija v okviru tehnične pomoči s pobudo in ukrepi zago- tovi, da ukrepi Skupnosti podpirajo prednostne cilje, navedene v členu 1, in dodatno obogatijo nacionalne pobude. — kjer je ustrezno, informacije o potrebah po študijah, usposab- ljanju ali aktivnostih tehnične pomoči, ki se nanašajo na pri- pravo, izvajanje ali prilagajanje zadevnih ukrepov, Člen 4 Programiranje 1. Predvideni ukrepi za kmetijstvo in trajnostni razvoj podeželja, predvideni v tej uredbi, se vključijo v načrt, ki se pripravi na naj- ustreznejši geografski ravni. Načrt pripravijo pristojne oblasti, ki jih določi država prosilka, in jih ta država predloži Komisiji po posvetovanju s pristojnimi oblastmi in organizacijami na ustrezni ravni. 2. Načrt zajema obdobje do sedem let od leta 2000 dalje in na podlagi uporabe člena 1(2), vsebuje: — kvantificiran opis sedanjega stanja s prikazom neskladja, pomanjkljivosti in možnosti za razvoj, glavne rezultate predhodnih aktivnosti, uvedenih s pomočjo Skupnosti, upo- rabljene finančne vire in dosežene rezultate vrednotenj, — imena pristojnih oblasti in organov, odgovornih za izvajanje programa, vključno s plačilno agencijo, — opredelitev „končnih upravičencev“, ki so lahko organizacije, ali javna ali zasebna podjetja, odgovorna za izvajanje opera- cij. Kadar državno pomoč dodelijo druge oblasti, ki jih poob- lastijo države prosilke, so končni upravičenci ustanove, ki odločajo o dodelitvi javne pomoči, — opis načrtovanih ukrepov za izvajanje načrtov in zlasti sheme pomoči, vključno s točkami, ki so potrebne za oceno pravil o konkurenci, spremljanjem in — določbe, ki zagotavljajo pravilno izvajanje programa, vključno opredelitvijo in s kvantificiranih kazalnikov za vrednotenje, kazenski ukrepi, vrednotenjem in in kontrolni — rezultati posvetovanj in določbe, sprejete za združevanje pri- stojnih oblasti in organov, kot tudi ustreznih ekonomskih, socialnih in okoljskih partnerjev. — opis predlagane strategije, njenih kvantificiranih ciljev, izbra- nih prednostnih nalog in geografski obseg, 3. Države prosilke v svojih načrtih zagotovijo prednost ukrepom za izboljšanje tržne učinkovitosti, standardov kakovosti in zdrav- stvenih standardov ter ukrepom za odpiranje novih delovnih mest na podeželju, skladno z določbami o varstvu okolja. — predhodno presojo pričakovanega ekonomskega, okoljskega in socialnega vpliva, vključno z učinki na zaposlenost, — okvirno skupno finančno tabelo, ki povzema zagotovljena nacionalna sredstva, sredstva Skupnosti in, kjer je ustrezno, zasebna finančna sredstva, ki ustrezajo vsaki prednostni nalogi razvoja podeželja, sprejeti v okviru načrta, vključno, če je potrebno, ukrepe, ki jih financira Evropska investicijska banka, in druge mednarodne finančne instrumente, — okvirni finančni prerez za vsako leto, ki ga zajema program- sko obdobje, za vsak vir, ki prispeva k programu, 4. Razen če je drugače dogovorjeno z državo prosilko, se načrt predloži najkasneje v šestih mesecih po začetku veljavnosti te uredbe. 5. Komisija na podlagi načrta vsake države prosilke odobri načrt za kmetijstvo in razvoj podeželja skladno s postopkom, določe- nim v členu 50(2) Uredbe (ES) št. 1260/1999 v šestih mesecih po njegovi predložitvi, pod pogojem da so na voljo vse ustrezne informacije. Komisija oceni predlagani načrt, da ugotovi, ali je v skladu s to uredbo. 272 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 31 6. Če je treba, se sme program revidirati in dopolniti: — zaradi socialno-ekonomskega razvoja, pomembnih novih informacij in rezultatov, zaznanih pri izvajanju zadevnih pro- gramov, vključno z rezultati spremljanja in vrednotenja, kot tudi potrebe po prilagajanju razpoložljivih zneskov pomoči, — zaradi ukrepov, sprejetih v okviru partnerstva za pristop in nacionalnega programa za prevzem pravnega reda Skupno- sti, — zaradi ponovne porazdelitve sredstev, kot je določeno v členu 15. Člen 5 Predhodna ocena, spremljanje in vrednotenje 1. Da bi lahko ocenili njihovo učinkovitost, je podpora ukrepom, vključenim v ta program, odvisna od predhodne in vmesne ocene, sprotnega spremljanja in naknadnega vrednotenja, z namenom, da se ocenita uspešnost in učinek glede na opredeljene cilje. 2. Komisija in država prosilka spremljata izvajanje programa. Tako spremljanje se izvaja na podlagi skupno dogovorjenih postopkov. Spremljanje se izvaja glede na vnaprej dogovorjene in vzpostav- ljene specifične fizične okoljske in finančne kazalnike. Države prosilke predložijo Komisiji letna poročila o napredku, ki informacije, navedene v členu 37 Uredbe (ES) vsebujejo vsaj št. 1260/1999, najkasneje ob koncu prvih šestih mesecev nasled- njega leta. Ukrepi, ki so financirani s to uredbo, ustrezajo ciljem skupne kmetijske politike, zlasti tistim, ki zadevajo skupne tržne ureditve in strukturne ukrepe Skupnosti. Ukrepi ne povzročajo motenj v trgovanju. NASLOV III FINANČNE DOLOČBE Člen 7 Sredstva 1. Pomoč Skupnosti po tej uredbi se dodeli v obdobju od leta 2000 do leta 2006. Letne dodelitve sredstev odobri proračunski organ v mejah finančnih perspektiv. 2. Finančni prispevek Skupnosti za izvajanje programa razvoja podeželja se dodeli v obliki predplačil, delnega financiranja in financiranja v skladu z načeli, določenimi v členu 30 Uredbe (ES) št. 1260/1999. Plačila finančne pomoči so lahko v obliki predplačil za izvajanje programa ter povračil nastalih stroškov. 3. Nadzorni odbor se ustanovi za vsak program razvoja podeže- lja skladno s členom 35 Uredbe (ES) št. 1260/1999. 3. Dodelitev finančnih sredstev za predpristopno pomoč za vsako državo prosilko temelji skladno s tem dokumentom na naslednjih objektivnih merilih: Člen 6 Združljivost — kmetijsko prebivalstvo, — kmetijske površine, — bruto domači proizvod (BDP) na prebivalca, merjen po kupni moči, Ukrepi, ki imajo odobreno pomoč Skupnosti, so usklajeni z obveznostmi, sprejetimi v partnerstvu za pristop in z načeli nacionalnega programa za prevzem pravnega reda Skupnosti. — specifična ozemeljska situacija. Ukrepi, ki so financirani s to uredbo, so usklajeni z določbami Evropskih sporazumov, vključno z določbami za izvajanje teh sporazumov v zvezi z državnimi pomočmi. 4. Za obdobje, navedeno v členu 4(2), se sme nameniti do 2 % letne dodelitve sredstev financiranju ukrepov, sprejetih na pod- lagi pobude Komisije, za pripravljalne študije, študijske izmenjave, vrednotenje in kontrole. 11/Zv. 31 SL Uradni list Evropske unije 273 Člen 8 Člen 10 Stopnja prispevka Skupnosti Znižanje, začasna prekinitev in preklic pomoči 1. Prispevek Skupnosti sme znašati do 75 % skupnih upraviče- nih javnih izdatkov. Za ukrepe, navedene v zadnji alinei člena 2 in členu 7(4), sme prispevek Skupnosti za financiranje znašati do 100 % skupnih upravičenih stroškov. 1. Če se zdi, da izvajanje ukrepa ne opravičuje katerega koli dela sredstev, ki so mu bila dodeljena, Komisija izvede ustrezen pre- gled primera, zlasti tako, da zaprosi državo prosilko ali organe, ki jih je le-ta pooblastila za izvajanje ukrepa, da v določenem roku podajo svoje pripombe. 2. Po tem pregledu lahko Komisija zmanjša ali začasno prekine pomoč za zadevni ukrep, če pregled potrdi obstoj nepravilnosti ali pomembne spremembe, ki vplivajo na naravo ali pogoje izva- janja ukrepa, in za katero ni bila pridobljena odobritev Komisije. 2. Za investicije, ki ustvarjajo prihodek, sme javna pomoč znašati do 50 % skupnih upravičenih stroškov, za katere sme prispevek Skupnosti znašati do 75 %. V vsakem primeru prispevek Skup- nosti upošteva gornje meje, določene za državne pomoči, glede na stopnje pomoči in kumulacijo. 3. Kateri koli znesek, povrnjen zaradi preplačila, se nakaže Komi- siji. Za zneske, ki niso nakazani, se zaračunajo zamudne obresti skladno z določbami finančne uredbe. 3. Finančna podpora in plačila so izražena v evrih. Člen 9 Finančni nadzor 1. Finančna podpora je skladna z načeli, določenimi v Uredbi (ES) št. 1258/1999. Komisija izvaja izdatke po tej uredbi skladno s finančno uredbo, ki velja za splošni proračun Evropskih skupnosti na podlagi finančnega memoranduma, ki se sklene med Komisijo in državo prosilko. 2. Komisija sprejme, skladno s postopkom, navedenim v členu 12, metode za vodenje programa, določbe za spremljanje in preverjanje izvajanja programa, sisteme za preprečevanje in preverjanje nepravilnosti in postopke za povračilo čezmerno pla- čanih zneskov. Ti ukrepi se sprejmejo kot predpogoj za odobritev programa, kot je navedeno v členu 4(5). Člen 11 Komisija dodeljuje razpoložljiva sredstva državam prosilkam za izvajanje člena 7(2). V treh mesecih po sprejetju te uredbe Komisija sporoči vsaki državi prosilki svoje sklepe glede okvirnih finančnih sredstev, dodeljenih za sedemletno obdobje. NASLOV IV IZVEDBENE DOLOČBE Člen 12 1. Komisija sprejme podrobna pravila za izvajanje te uredbe skladno s postopkom, določenim v členu 50(2) Uredbe (ES) št. 1260/1999. 3. Ne glede na preverjanja, ki jih izvajajo države upravičenke, smeta Komisija in Računsko sodišče prek svojih zastopnikov ali ustrezno pooblaščenih predstavnikov izvajati tehnične in finančne revizije na kraju samem, vključno z vzorčnimi preskusi in končnimi revizijami. 2. Komisija sprejme podrobna finančna pravila skladno s postop- kom, določenim v členu 13 Uredbe (ES) št. 1258/1999. Ta pravila se zlasti nanašajo na ustrezne določbe za zagotovitev skladnosti s proračunsko disciplino. 274 SL Uradni list Evropske unije 11/Zv. 31 NASLOV V DRUGE DOLOČBE Člen 13 Poročila Komisija predstavi letno poročilo o podpori Skupnosti, dodeljeni skladno s Svetu, Ekonomsko-socialnemu odboru in Odboru regij. Evropskemu parlamentu, to uredbo, V takih poročilih Komisija poda kratek pregled napredka pri doseganju ciljev, določenih v členu 1. NASLOV VI KONČNE DOLOČBE Člen 14 Informiranje in objavljanje 1. Države prosilke ustrezno objavijo programe, določene v členu 4(5). 2. Objavljanje zajema zlasti: — informiranje potencialnih upravičencev in strokovnih organi- zacij o pomoči, ki je na voljo, — informiranje širše javnosti o vlogi Skupnosti v zvezi s pomočjo. Morebitni predlogi in ukrepi, sprejeti v ta namen, se posredujejo Komisiji. Člen 15 Po pristopu k Evropski uniji država ni več upravičena do podpore skladno s to uredbo. Sredstva, ki so na voljo zaradi pristopa države prosilke k Evropski uniji, se prerazporedijo na druge države prosilke, navedene v členu 1(1). Pri prerazporeditvi se upošteva potrebe držav prosilk in njihovo sposobnost za absorpcijo pomoči in načela, določena v členu 7(3). Svet, ki deluje s kvalificirano večino na predlog Komisije, sprejme sklep o splošnem pristopu k prerazporeditvi sredstev. Glede na sklep Sveta, naveden v drugem odstavku, Komisija odloči o prerazporeditvi razpoložljivih sredstev med druge upravičence skladno s postopkom, določenim v členu 12(1). Člen 16 Začetek veljavnosti Ta uredba začne veljati tretji dan po objavi v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Uporablja se od 1. januarja 2000. Ta uredba je v celoti zavezujoča in se neposredno uporablja v vseh državah članicah. V Luxembourgu, 21. junija 1999 Za Svet Predsednik G. VERHEUGEN


title: Verordening (EG) nr. 1305/1999 van de Commissie van 21 juni 1999 tot vaststelling, voor het verkoopseizoen 1999/2000, van de voor Williams- en Rochaperen aan de telers te betalen minimumprijs, alsmede van het bedrag van de productiesteun voor deze peren op siroop en/of op natuurlijk vruchtensap

eurovoc_concepts:
minimum price
pip fruit
preserved product
producer price
production aid

text: 22. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 155/33 VERORDENING (EG) Nr. 1305/1999 VAN DE COMMISSIE van 21 juni 1999 tot vaststelling, voor het verkoopseizoen 1999/2000, van de voor Williams- en Rochaperen aan de telers te betalen minimumpr¶s, alsmede van het bedrag van de productiesteun voor deze peren op siroop en/of op natuurl¶k vruchtensap DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, advies van het Comtié van beheer voor op basis van groenten en fruit verwerkte producten, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2201/96 van de Raad van 28 oktober 1996 houdende een gemeenschappelĳke orde- ning der markten in de sector van op basis van groenten en fruit verwerkte producten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2199/97 (2), en met name op artikel 3, lid 3, en artikel 4, lid 9, (1) Overwegende dat, voor het verkoopseizoen 1999/ 2000, de minimumprĳs voor Williams- en Rocha- peren en de productiesteun voor deze peren op siroop en/of natuurlĳk vruchtensap moeten worden vastgesteld op grond van de in respectievelĳk artikel 3 en artikel 4 van Verordening (EG) nr. 2201/96 vastgestelde criteria en rekening houdende met de in artikel 5 van die verordening vastgestelde garantiedrempel, bĳ overschrĳding waarvan de productiesteun wordt verlaagd; (2) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatregelen in overeenstemming zĳn met het HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Voor de verkoopseizoen 1999/2000 bedraagt: a) de in artikel 3 van Verordening (EG) nr. 2201/96 bedoelde minimumprĳs voor Williams- en Rocha- peren, bestemd voor de productie van peren op siroop en/of peren op natuurlĳk vruchtensap 35,552 per 100 kg nettogewicht af teler; b) de in artikel 4 van die verordening bedoelde productie- steun voor peren op siroop en/of op natuurlĳk vruch- tensap 11,886 per 100 kg nettogewicht. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publica- tieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing met ingang van 15 juli 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 21 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 297 van 21. 11. 1996, blz. 29. (2) PB L 303 van 6. 11. 1997, blz. 1


title: 1999/425/CECA: Decisión de los representantes de los Gobiernos de los Estados miembros, reunidos en el seno del Consejo de 21 de junio de 1999 relativa a determinadas medidas aplicables respecto de Kazajistán sobre el comercio de determinados productos siderúrgicos regulados por el Tratado CECA

eurovoc_concepts:
ECSC
Kazakhstan
import licence
iron and steel product

text: 30. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 164/79 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) CONSEJO DECISIÓN DE LOS REPRESENTANTES DE LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEMBROS, REUNIDOS EN EL SENO DEL CONSEJO de 21 de junio de 1999 relativa a determinadas medidas aplicables respecto de Kazajistán sobre el comercio de determinados productos siderúrgicos regulados por el Tratado CECA (1999/425/CECA) LOS REPRESENTANTES DE LOS GOBIERNOS DE LOS ESTADOS MIEMBROS DE LA COMUNIDAD EUROPEA DEL CARBÓN Y DEL ACERO, REUNIDOS EN EL SENO DEL CONSEJO, De acuerdo con la Comisión, DECIDEN: Artículo 1 Durante el período comprendido entre el 1 de julio y el 31 de diciembre de 1999, quedará sujeta a licencia la importación en todos los Estados miembros de los productos siderúrgicos regulados por el Tratado CECA enumerados en el anexo I originarios de Kazajistán. Las licencias únicamente se concederán dentro de los límites definidos en el artículo 2. Los productos siderúrgicos originarios de Kazajistán, cubiertos por una licencia válida de exportación expedida con arreglo a lo dispuesto en la Decisión 98/694/CECA (1), y que ya se hallasen camino de la Comunidad antes de la fecha de entrada en vigor de la presente Decisión, serán admitidos dentro de los límites aplicables para el período comprendido entre el 1 de enero y el 30 de junio de 1999. Artículo 2 Las cantidades que podrán ser importadas se fijarán, para cada grupo de productos y para el conjunto de la Comu- nidad, de conformidad con los contingentes indicados en el anexo II. El plazo de validez de la licencia de importación queda fijado en cuatro meses. Las licencias de importación que no hayan sido usadas o sólo hayan sido usadas parcial- mente podrán ser renovadas por un plazo adicional de dos meses. Artículo 3 Los Estados miembros concederán las licencias e infor- marán inmediatamente de ello a la Comisión. La Comi- sión informará regularmente a los Estados miembros del estado de utilización de las cantidades. Los Estados miembros y la Comisión se consultarán para garantizar que no se superen dichas cantidades. Artículo 4 Si durante el período de aplicación de la presente Deci- sión se celebrara y entrara en vigor un acuerdo entre la Comunidad Europea del Carbón y del Acero y Kazajistán sobre comercio de determinados productos siderúrgicos, las disposiciones de dicho acuerdo junto con cualquier medida de aplicación del mismo sustituirán a las disposi- ciones de la presente Decisión, a partir de la fecha de entrada en vigor del acuerdo. Artículo 5 La presente Decisión entrará en vigor el día de su publi- cación en el Diario Oficial de las Comunidades Euro- peas. La presente Decisión será aplicable a partir del 1 de julio de 1999. Hecho en Luxemburgo, el 21 de junio de 1999. Por el Consejo El Presidente G. VERHEUGEN (1) DO L 332 de 8. 12. 1998, p. 7. L 164/80 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 30. 6. 1999 SA. Productos laminados planos SA1. Enrollados 7208 10 00 7208 25 00 7208 26 00 7208 27 00 7208 36 00 7208 37 10 7208 37 90 7208 38 10 7208 38 90 7208 39 10 7208 39 90 7211 14 10 7211 19 20 7219 11 00 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 20 20 7225 30 00 SA2. Chapas fuertes 7208 40 10 7208 51 10 7208 51 30 7208 51 50 7208 51 91 7208 51 99 7208 52 10 7208 52 91 ANEXO I 7208 52 99 7208 53 10 7211 13 00 SA3. Otros productos laminados planos 7208 40 90 7208 53 90 7208 54 10 7208 54 90 7208 90 10 7209 15 00 7209 16 10 7209 16 90 7209 17 10 7209 17 90 7209 18 10 7209 18 91 7209 18 99 7209 25 00 7209 26 10 7209 26 90 7209 27 10 7209 27 90 7209 28 10 7209 28 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 30 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 61 10 7210 69 10 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 38 7211 14 90 7211 19 90 7211 23 10 7211 23 51 7211 29 20 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 20 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7219 21 10 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 00 7219 24 00 7219 31 00 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7225 40 80 ANEXO II CONTINGENTES Productos laminados planos SA1 (enrollados): SA2 (chapas fuertes): SA3 (otros productos laminados planos): (en toneladas) 14 629 5 123 4 140


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1297/1999 av den 21 juni 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker

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agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

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text: 22. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 155/13 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1297/1999 av den 21 juni 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING produkter och de perioder som anges i bilagan till den förordningen. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 3223/94 av den 21 december 1994 om tillämpningsföre- skrifter för importordningen för frukt och grönsaker (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1498/98 (2), särskilt artikel 4. 1 i denna, och med beaktande av följande: I förordning (EG) nr 3223/94 anges som tillämpning av resultaten av de multilaterala förhandlingarna i Uruguay- rundan kriterierna för kommissionens fastställande av från tredje land för de schablonvärdena vid import Vid tillämpningen av dessa kriterier bör schablonvärdena vid import fastställas till de nivåer som anges i bilagan till denna förordning. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 De schablonvärden vid import som avses i artikel 4 i förordning (EG) nr 3223/94 skall fastställas enligt tabellen i bilagan. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 22 juni 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 21 juni 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 337, 24. 12. 1994, s. 66. (2) EGT L 198, 15. 7. 1998, s. 4. L 155/14 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 22. 6. 1999 till kommissionens förordning av den 21 juni 1999 om fastställande av schablonvärden vid import för bestämning av ingångspriset för vissa frukter och grönsaker BILAGA KN-nr Kod för tredje land (1) (EUR/100 kg) Schablonvärde vid import 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 052 064 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 720 804 999 052 999 052 064 068 400 616 999 624 999 99,6 47,0 73,3 76,1 133,7 104,9 57,3 57,3 58,8 60,2 55,6 58,2 73,9 56,9 74,8 82,2 68,4 53,3 88,4 87,2 73,1 176,8 176,8 221,6 107,3 139,9 192,2 153,1 162,8 260,1 260,1 (1) Landsbeteckningar som fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2317/97 (EGT L 321, 22. 11. 1997, s. 19). Koden ”999” betecknar ”övriga ursprung”