title: Verordnung (EG) Nr. 1264/99 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Kohäsionsfonds

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
common transport policy
environmental protection

formats: fmx4 html pdf print xhtml

text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/57 VERORDNUNG (EG) Nr. 1264/99 DES RATES vom 21. Juni 1999 zur (cid:190)nderung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 zur Errichtung des Koh(cid:228)sionsfonds DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Zustimmung des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), (5) Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat haben mit der Entscheidung Nr. 1692/96/EG (6) gemein- schaftliche Leitlinien f(cid:252)r den Aufbau eines trans- europ(cid:228)ischen Verkehrsnetzes festgelegt. (1. (6) W(cid:228)hrend des (cid:220)bergangszeitraums Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezug- nahme auf den Euro in der Regel als Bezug- nahme auf den Euro als W(cid:228)hrungseinheit gem(cid:228)ß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (cid:252)ber die Einf(cid:252)hrung des Euro (7) zu verstehen. nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), (7) nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Gem(cid:228)ß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (5) (cid:252)berpr(cid:252)ft der Rat die genannte Verordnung vor dem 31. Dezember 1999. (2) Die 1994 festgelegten Grundprinzipien des Koh(cid:228)- sionsfonds sollten f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeiten des Fonds bis zum Jahr 2006 weiter g(cid:252)ltig sein, doch haben die gesammelten Erfahrungen gezeigt, daß Ver- besserungen notwendig sind. (3) Wenn auch der Euro als einheitliche W(cid:228)hrung die makro(cid:246)konomische Lage der Gemeinschaft beeinflussen wird, so (cid:228)ndert dies nichts an der Notwendigkeit, die F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit der Empf(cid:228)n- germitgliedstaaten auf der Basis des Bruttosozial- produkts beizubehalten. (4) Jeder Mitgliedstaat, der den Euro eingef(cid:252)hrt hat, legt dem Rat ein Stabilit(cid:228)tsprogramm vor, das insbesondere Angaben zu dem mittelfristigen Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen (cid:220)ber- schuß aufweisenden Haushalts enth(cid:228)lt. In Anbetracht der kontinuierlichen Fortschritte auf dem Weg zu einer echten Konvergenz und unter Ber(cid:252)cksichtigung des neuen makro(cid:246)kono- mischen Kontexts, in den der Koh(cid:228)sionsfonds nun gestellt ist, wird die Gesamtmittelausstattung f(cid:252)r die Unterst(cid:252)tzung der am Euro teilnehmen- den Mitgliedstaaten angepaßt, damit der w(cid:228)h- rend des vorangegangenen Zeitraums erreichten Zunahme des nationalen Wohlstands Rechnung getragen wird. (8) Die Verfahren f(cid:252)r den Ausbau der haushaltspoli- tischen (cid:220)berwachung sowie der (cid:220)berwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken sind in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 (8) festgelegt worden. (9) Die vorl(cid:228)ufigen Daten und die endg(cid:252)ltigen Stati- stiken f(cid:252)r den Finanzierungsbedarf des Staates (Defizit), das Bruttoinlandsprodukt und das Brut- tosozialprodukt sind entsprechend den in der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 (9) festgelegten Regeln des Europ(cid:228)ischen Systems Volkswirt- schaftlicher Gesamtrechnungen auszuarbeiten. (10) In der vom Europ(cid:228)ischen Rat am 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung (cid:252)ber den Stabilit(cid:228)ts- und Wachstumspakt (10) werden die jeweiligen Aufgaben der Mitglied- staaten, der Kommission und des Rates pr(cid:228)zi- siert. (1) ABl. C 159 vom 26. 5. 1998, S. 7. (2) Zustimmung vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 74. (4) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 10. (5) ABl. L 130 vom 25. 5. 1994, S. 1. (6) ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. (7) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. (8) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 1. (9) ABl. L 310 vom 30. 11. 1996, S. 1. Verordnung ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/98 (ABl. L 58 vom 27. 2. 1998, S. 1). (10) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 1. L 161/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (11) Das Prinzip eines hohen Unterst(cid:252)tzungssatzes gilt zwar nach wie vor, doch sollte die Kommission die Inanspruchnahme anderer Finanzierungsquel- len f(cid:246)rdern, insbesondere die Bem(cid:252)hungen der beg(cid:252)nstigten Mitgliedstaaten, die Hebelwirkung der Fondsmittel dadurch zu maximieren, daß sie zu einem verst(cid:228)rkten R(cid:252)ckgriff auf private Finan- zierungsquellen ermutigen. Die Unterst(cid:252)tzungs- s(cid:228)tze sind abzustufen, um die Hebelwirkung der Fondsmittel zu verst(cid:228)rken und der Rentabilit(cid:228)t der Vorhaben besser Rechnung zu tragen. Die Anwendung gem(cid:228)ß Artikel 130r des Vertrags ist im Rahmen der vom Fonds finanzierten Aktionen zu beachten. des Verursacherprinzips (12) Die Verantwortung des Mitgliedstaats f(cid:252)r die Finanzkontrolle ist eindeutig festzulegen. (13) Die Kontinuit(cid:228)t der Finanzierungen f(cid:252)r die lau- fenden Aktionen und ihre Anpassung an die neuen Vorschriften sind zu gew(cid:228)hrleisten. (14) Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 ist entspre- chend zu (cid:228)ndern — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. a) Nach dem sechsten Erw(cid:228)gungsgrund wird fol- gender Erw(cid:228)gungsgrund eingef(cid:252)gt: „Im Hinblick auf das Kriterium der wirt- schaftlichen Konvergenz finden die derzeitigen Bestimmungen (cid:252)ber die makro(cid:246)konomische Konditionalit(cid:228)t weiterhin Anwendung; dem- entsprechend finanziert der Fonds in einem Mitgliedstaat keine neuen Vorhaben oder Vor- habenphasen, falls der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission befindet, daß der Mitgliedstaat den Stabilit(cid:228)ts- und Wachstumspakt nicht eingehalten hat. “ b) Nach dem neuen siebten Erw(cid:228)gungsgrund wird folgender Erw(cid:228)gungsgrund eingef(cid:252)gt: gen Defizit, mit denen (cid:252)berm(cid:228)ßige staatliche Defizite vermieden werden und, falls sie doch eintreten, umgehend korrigiert werden sollen, wurden in der Verordnung (EG) Nr. 1467/ 97 (*) festgelegt. (*) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 6. “ c) Nach dem bisherigen zwanzigsten Erw(cid:228)gungs- grund wird folgender Erw(cid:228)gungsgrund einge- f(cid:252)gt: „Der Gesamtbetrag, den ein Mitgliedstaat pro Jahr vom Koh(cid:228)sionsfonds im Rahmen dieser Verordnung — kombiniert mit den Interven- tionen im Rahmen der Strukturfonds — erh(cid:228)lt, sollte einer von der Aufnahmef(cid:228)higkeit des jeweiligen Mitgliedstaats abh(cid:228)ngigen allgemei- nen Begrenzung unterliegen. “ d) Der bisherige einundzwanzigste Erw(cid:228)gungs- grund wird zum vierundzwanzigsten Erw(cid:228)- gungsgrund und erh(cid:228)lt folgende Fassung: „Es ist eine Form einer bedingten Finanzie- rungsgew(cid:228)hrung in Verbindung mit der Erf(cid:252)l- lung der Bestimmungen (cid:252)ber die wirtschaftli- che Konvergenz im Sinne des Artikels 104 des Vertrags und mit dem Erfordernis einer ver- n(cid:252)nftigen Verschuldungspolitik des Staates vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist die Frage, ob den aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen entsprochen wird, auch unter geb(cid:252)hrender Ber(cid:252)cksichtigung der in der Ent- vom schließung 17. Juni 1997 zum Stabilit(cid:228)ts- und Wachs- tumspakt (*) angenommenen Leitlinien zu beurteilen. Das Konzept des (cid:252)berm(cid:228)ßigen Defizits ist im Lichte dieser Entschließung aus- zulegen. Die makro(cid:246)konomische Konditionali- t(cid:228)t sollte bei jedem teilnehmenden Mitglied- staat unter Ber(cid:252)cksichtigung der Verantwor- tung des betreffenden Mitgliedstaats f(cid:252)r die Stabilit(cid:228)t des Euro beurteilt werden. des Europ(cid:228)ischen Rates (*) ABl. C 236 vom 2. 8. 1997, S. 1. “ 2. Der dem Artikel 2 anzuf(cid:252)gende Absatz erh(cid:228)lt fol- gende Fassung: „(4) Um eine Unterst(cid:252)tzung des Fonds ab 1. Januar 2000 erhalten zu k(cid:246)nnen, m(cid:252)ssen die beg(cid:252)nstigten Mitgliedstaaten ein Programm nach Artikel 3 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (*) aufgestellt haben. „Die Bestimmungen zur Beschleunigung und Kl(cid:228)rung des Verfahrens bei einem (cid:252)berm(cid:228)ßi- Die vier Mitgliedstaaten, die das BSP-Kriterium nach Absatz 1 erf(cid:252)llen, sind Spanien, Griechen- land, Portugal und Irland. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/59 Eine Halbzeitpr(cid:252)fung, wie in Absatz 3 vorgese- hen, erfolgt vor Ende des Jahres 2003 auf der Grundlage des Pro-Kopf-BSP, das anhand der Gemeinschaftsdaten f(cid:252)r den Zeitraum 2000— 2002 ermittelt wird. (*) ABl. L 209 vom 2. 8. 1997, S. 2. “ 3. Artikel 3 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) In Absatz 1: — 2002: 2,615 Mrd. EUR, — 2003: 2,615 Mrd. EUR, — 2004: 2,515 Mrd. EUR, — 2005: 2,515 Mrd. EUR, — 2006: 2,510 Mrd. EUR. i) wird im ersten Gedankenstrich das Wort „F(cid:252)nften“ gestrichen; Verliert ein Mitgliedstaat seine F(cid:246)rderungsw(cid:252)rdig- keit, werden die Mittel f(cid:252)r den Koh(cid:228)sionsfonds entsprechend gek(cid:252)rzt. “ ii) erh(cid:228)lt der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: 5. Artikel 5 erh(cid:228)lt folgende Fassung: „— Verkehrsinfrastrukturvorhaben von gemeinsamem Interesse, die von den Mitgliedstaaten unterst(cid:252)tzt und im Rahmen der Leitlinien bestimmt wer- den, die mit der Entscheidung (EG) Nr. 1692/96 des Europ(cid:228)ischen Parla- ments und des Rates vom 23. Juli 1996 f(cid:252)r den Aufbau eines transeuro- p(cid:228)ischen Verkehrsnetzes (*) aufgestellt wurden. (*) ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. “ b) In Absatz 2 wird der zweite Gedankenstrich wie folgt ge(cid:228)ndert: i) Der Einleitungssatz erh(cid:228)lt folgende Fas- sung: „Maßnahmen der technischen Hilfe ein- schließlich Informations- und Publizit(cid:228)ts- maßnahmen, insbesondere“; ii) in Buchstabe b) wird nach dem Wort „Begleitung“ das Wort „Kontrolle“ einge- f(cid:252)gt. „Artikel 5 Indikative Mittelaufteilung Die indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Fonds erfolgt nach pr(cid:228)zisen und objektiven Krite- rien, d. h. haupts(cid:228)chlich Bev(cid:246)lkerung und Pro- Kopf-BSP, wobei die Steigerung des nationalen Wohlstands im voraufgehenden Zeitraum ber(cid:252)ck- sichtigt wird, sowie Grundfl(cid:228)che; ber(cid:252)cksichtigt werden aber auch andere sozio(cid:246)konomische Fak- toren, wie beispielsweise eine unzureichende Ver- kehrsinfrastruktur. Aus der Anwendung dieser Kriterien ergibt sich die in Anhang I wiedergegebene indikative Auftei- lung der Gesamtmittel. Die j(cid:228)hrlichen Gesamteinnahmen aus dem Koh(cid:228)si- onsfonds gem(cid:228)ß dieser Verordnung — in Verbin- dung mit der Unterst(cid:252)tzung im Rahmen der Strukturfonds — sollten 4 v. H. des Nationalen BIP nicht (cid:252)berschreiten. “ 4. Die dem Artikel 4 anzuf(cid:252)genden Abs(cid:228)tze 3, 4 und 6. Artikel 6 erh(cid:228)lt folgende Fassung: 5 erhalten folgende Fassung: „Ab 1. Januar 2000 bel(cid:228)uft sich der Gesamtbetrag der verf(cid:252)gbaren Mittel f(cid:252)r Verpflichtungen im Zeitraum 2000 bis 2006 auf 18 Mrd. EUR zu Preisen von 1999. Die f(cid:252)r die einzelnen Jahre des genannten Zeit- raums vorgesehenen Mittel f(cid:252)r Verpflichtungser- m(cid:228)chtigungen belaufen sich auf: — 2000: 2,615 Mrd. EUR, — 2001: 2,615 Mrd. EUR, „Artikel 6 Bedingte Unterst(cid:252)tzung Aus dem Fonds werden keine neuen Vorha- (1) ben oder, im Fall bedeutender Vorhaben, keine neuen Vorhabenphasen in einem Mitgliedstaat finanziert, wenn der Rat mit qualifizierter Mehr- heit auf Empfehlung der Kommission feststellt, daß der Mitgliedstaat bei der Anwendung dieser Verordnung das Programm nach Artikel 2 Absatz 4 nicht derart durchgef(cid:252)hrt hat, daß ein (cid:252)berm(cid:228)- ßiges (cid:246)ffentliches Defizit vermieden wird. L 161/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Die Aussetzung der Finanzierung endet, wenn der Rat nach denselben Verfahren feststellt, daß der betreffende Mitgliedstaat Maßnahmen getroffen hat, um das Programm derart durchzuf(cid:252)hren, daß ein (cid:252)berm(cid:228)ßiges (cid:246)ffentliches Defizit vermieden wird. (2) In Ausnahmef(cid:228)llen kann der Rat bei Vorha- ben, die mehr als ein Mitgliedstaat betreffen, mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kom- mission beschließen, die Aussetzung der Finanzie- rung aufzuschieben. “ 7. Artikel 7 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Absatz 1 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: i) Unterabsatz 2 erh(cid:228)lt folgende Fassung: „Ab 1. Januar 2000 kann dieser Satz jedoch verringert werden, um in Zusam- menarbeit mit dem betreffenden Mitglied- staat den durch die einzelnen Vorhaben voraussichtlich entstehenden Einnahmen und der Anwendung des Verursacherprin- zips Rechnung zu tragen. “ ii) Folgender Unterabsatz wird angef(cid:252)gt: „Zu diesem Zweck unterst(cid:252)tzt die Kom- mission die Bem(cid:252)hungen der beg(cid:252)nstigten Mitgliedstaaten, die Hebelwirkung der Fondsmittel dadurch zu maximieren, daß sie den verst(cid:228)rkten R(cid:252)ckgriff auf private Finanzierungsquellen f(cid:246)rdern. “ b) In Absatz 2 werden die Worte „den Ausgaben- betrag fest, nach dem die Beteiligung des Fonds berechnet wird“ durch die Worte „den Betrag der Fondsbeteiligung fest“ ersetzt. 8. Artikel 10 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) In Absatz 3 wird das Wort „ECU“ durch das Wort „EUR“ ersetzt. b) In Absatz 4 wird nach den Worten „anhand deren sich“ das Wort „m(cid:246)gliche“ gestrichen. c) In Absatz 5 dritter Gedankenstrich wird nach den Worten „Bereichen Umwelt“ der Satzteil „einschließlich des Verursacherprinzips“ einge- f(cid:252)gt. 9. Artikel 11 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: In Absatz 5 wird das Wort „ECU“ durch das Wort „EUR“ ersetzt. 10. Artikel 12 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Die Abs(cid:228)tze 1 und 2 erhalten folgende Fas- sung: „(1) Unbeschadet der Zust(cid:228)ndigkeit der Kommission f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Haus- haltsplans der Gemeinschaft (cid:252)bernehmen in erster Linie die Mitgliedstaaten die Verantwor- tung f(cid:252)r die Finanzkontrolle der Vorhaben. Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten unter anderem folgende Maßnahmen: a) Sie (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob Verwaltungs- und Kon- trollregelungen eingef(cid:252)hrt worden sind und derart angewandt werden, daß eine effizi- ente und ordnungsgem(cid:228)ße Verwendung der Gemeinschaftsmittel gew(cid:228)hrleistet ist. b) Sie legen der Kommission eine Beschrei- bung dieser Regelungen vor. c) Sie stellen sicher, daß die Vorhaben in (cid:220)bereinstimmung mit geltenden Gemeinschaftsvorschriften verwaltet und die ihnen zur Verf(cid:252)gung stehenden Mittel nach dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung verwendet werden. allen d) Sie bescheinigen, daß die der Kommission vorgelegten Ausgabenerkl(cid:228)rungen korrekt sind und gew(cid:228)hrleisten, daß sie auf Buch- f(cid:252)hrungssystemen beruhen, die sich auf (cid:252)berpr(cid:252)fbare Belege st(cid:252)tzen. e) Sie beugen Unregelm(cid:228)ßigkeiten vor, decken sie auf, unterrichten die Kommission hier- (cid:252)ber in (cid:220)bereinstimmung mit den gelten- den Rechtsvorschriften und halten die Kommission (cid:252)ber den Stand von Verwal- tungs- und Gerichtsverfahren auf dem lau- fenden. Dabei treffen die Mitgliedstaaten und die Kommission die notwendigen Vor- kehrungen, um die Vertraulichkeit der aus- getauschten Informationen zu wahren. jeden Vorhabensstufe, eines f) Sie legen der Kommission beim Abschluß jeden einer Vorhabens oder jeder Vorhabensgruppe einen Vermerk vor, der von einer in ihrer Funktion von der benannten Beh(cid:246)rde unabh(cid:228)ngigen Person oder Stelle erstellt worden ist. Der Vermerk enth(cid:228)lt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die Ergebnisse der in den vorangegangenen Jahren durchgef(cid:252)hrten Kontrollen sowie eine Schlußfolgerung zur G(cid:252)ltigkeit des Auszahlungsantrags f(cid:252)r den Restbetrag und zur Rechtm(cid:228)ßigkeit und zur Ordnungsm(cid:228)ßigkeit der durch die end- 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/61 g(cid:252)ltige Erkl(cid:228)rung erfaßten Ausgaben. Die Mitgliedstaaten f(cid:252)gen diesem Vermerk gegebenenfalls ihre Stellungnahme bei. eine Kontrolle vor Ort verlangen. Beamte oder Bedienstete der Kommission k(cid:246)nnen an diesen Kontrollen teilnehmen. “ g) Sie arbeiten mit der Kommission zusam- men, um sicherzustellen, daß die Gemein- schaftsmittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung verwendet werden. h) Sie fordern die infolge einer festgestellten Unregelm(cid:228)ßigkeit verlorengegangenen Be- tr(cid:228)ge zur(cid:252)ck und erheben gegebenenfalls Verzugszinsen. (2) Die Kommission vergewissert sich im Rahmen ihrer Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r die Ausf(cid:252)h- rung des Haushaltsplans der Gemeinschaft, daß in den Mitgliedstaaten Verwaltungs- und Kontrollsysteme vorhanden sind und einwand- frei funktionieren, so daß eine effiziente und ordnungsgem(cid:228)ße Verwendung der Gemein- schaftsmittel sichergestellt ist. Zu diesem Zweck k(cid:246)nnen — unbeschadet der von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)ß den einzel- staatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten durchgef(cid:252)hrten Kontrollen — Beamte oder Bedienstete der Kommission gem(cid:228)ß den mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der Zusam- menarbeit im Sinne des Artikels G Absatz 1 des Anhangs II vereinbarten Regelungen vor Ort die Vorhaben, die aus dem Fonds finan- ziert werden, und die Verwaltungs- und Kon- trollsysteme unter anderem im Stichprobenver- fahren kontrollieren, wobei die Vorank(cid:252)ndi- gungsfrist mindestens einen Arbeitstag betr(cid:228)gt. Die Kommission setzt den betreffenden Mit- gliedstaat von den Kontrollen in Kenntnis, damit erforderliche Unterst(cid:252)tzung zuteil wird. Beamte oder Bedienstete des betreffenden Mitgliedstaats k(cid:246)nnen an diesen Kontrollen teilnehmen. ihr die Die Kommission kann von dem betreffenden Mitgliedstaat zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Ordnungs- m(cid:228)ßigkeit einer oder mehrerer Transaktionen b) Absatz 4 wird gestrichen, und Absatz 5 wird Absatz 4. 11. In Artikel 16 Absatz 1 werden die Worte „Vor Ende 1999“ durch die Worte „Sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2006“ ersetzt. 12. Anhang I erh(cid:228)lt folgende Fassung: „ANHANG I Indikative Aufteilung der Gesamtmittel des Koh(cid:228)- sionsfonds auf die beg(cid:252)nstigten Mitgliedstaaten: — Spanien: 61 v. H. —63,5 v. H. des Ge- samtbetrags — Griechenland: 16 v. H. —18 v. H. des Gesamt- betrags — Irland: 2 v. H. —6 v. H. des Gesamt- betrags — Portugal: 16 v. H. —18 v. H. des Gesamt- betrags“. Artikel 2 Antr(cid:228)ge, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung einge- reicht wurden, bleiben g(cid:252)ltig, sofern sie innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung gegebenenfalls erg(cid:228)nzt worden sind, um sie den Erfor- dernissen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 in ihrer aktuellen Fassung anzupassen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2000 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident G. VERHEUGEN


title: Umowa między Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską w sprawie transportu lotniczego

eurovoc_concepts:
Switzerland
agreement (EU)
air transport

formats: html pdf print

text: 94 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 22002A0430(02) 30. 4. 2002 DZIENNIK URZĘDOWY WSPÓLNOT EUROPEJSKICH L 114/73 między Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską w sprawie transportu lotniczego UMOWA KONFEDERACJA SZWAJCARSKA zwana dalej „Szwajcarią”, oraz WSPÓLNOTA EUROPEJSKA, zwana dalej „Wspólnotą”, zwane dalej „Umawiającymi się Stronami”, UZNAJĄC zintegrowany charakter międzynarodowego lotnictwa cywilnego i pragnąc, aby postanowienia wykonawcze dotyczące europejskiego transportu wewnętrznego były zharmonizowane; PRAGNĄC określić zasady dotyczące lotnictwa cywilnego w obszarze objętym przez Wspólnotę i Szwajcarię, które nie naruszają postanowień zawartych w Traktacie ustanawiającym Wspólnotę Europejską (zwanym dalej „Traktatem WE”), w szczególności istniejących uprawnień Wspólnoty na mocy artykułów 81 i 82 Traktatu WE oraz wynikających z nich zasad konkurencji; PRZYZNAJĄC, że właściwym jest oparcie tych zasad na ustawodawstwie obowiązującym we Wspólnocie w momencie podpisywania niniejszej Umowy; PRAGNĄC zapobiec, przy pełnym szacunku dla niezależności sądów, rozbieżnym interpretacjom i osiągnąć na tyle, na ile jest to możliwe jednolitą interpretację postanowień niniejszej Umowy i odpowiadających postanowień prawa wspólnotowego, które są w znacznym stopniu powielone w niniejszej Umowie, UZGODNIŁY, CO NASTĘPUJE: ROZDZIAŁ 1 Cele Artykuł 1 1. Niniejsza Umowa określa dla Umawiających się Stron zasady w dziedzinie lotnictwa cywilnego. Postanowienia te nie naruszają postanowień zawartych w Traktacie WE, w szczególności istnie- jących uprawnień Wspólnoty w zakresie zasad konkurencji i postanowień wykonawczych dla takich zasad, jak również w zakresie całego odpowiedniego prawodawstwa wspólnotowego wymienionego w Załączniku do niniejszej Umowy. 2. W tym celu postanowienia ustanowione w niniejszej Umowie, jak również w rozporządzeniach i dyrektywach wyszczególnio- nych w Załączniku, stosuje się zgodnie z warunkiem określonym poniżej. W zakresie, w jakim są one identyczne, co do istoty z odpowiadającymi regułami zawartymi w Traktacie WE oraz aktami przyjętymi przy stosowaniu tego Traktatu, postanowienia te są interpretowane, w stosunku do ich wykonywania i stosowa- nia, zgodnie z odpowiednimi orzeczeniami i uchwałami Trybu- nału Sprawiedliwości i Komisji Wspólnot Europejskich, wyda- nymi przed datą podpisania niniejszej Umowy. Orzeczenia i decyzje wydane po dacie podpisania niniejszej Umowy będą przekazywane Szwajcarii. Na prośbę jednej z Umawiających się Stron, skutki tych późniejszych orzeczeń i decyzji są ustalane przez Wspólny Komitet, w celu zapewnienia sprawnego stosowa- nia niniejszej Umowy. Artykuł 2 jej Załącznika stosuje się Postanowienia niniejszej Umowy i w zakresie, w jakim dotyczą one transportu lotniczego lub spraw bezpośrednio związanych z określono w Załączniku od niniejszej Umowy. transportem lotniczym, jak ROZDZIAŁ 2 Postanowienia ogólne Artykuł 3 W zakresie niniejszej Umowy i bez uszczerbku dla postanowień jest wszelka zawartych, szczególnych w niej dyskryminacja ze względu na przynależność państwową. zakazana Artykuł 4 nr (EWG) 2407/92, W zakresie niniejszej Umowy i bez uszczerbku dla przepisów rozporządzenia Rady zawartych w Załączniku do niniejszej Umowy, nie ma ograniczeń swobody przedsiębiorczości obywateli Państwa Członkowskiego WE lub Szwajcarii na terytorium któregokolwiek z tych Państw. Dotyczy to również tworzenia agencji, oddziałów i podmiotów zależnych przez obywateli Państwa Członkowskiego WE lub Szwajcarii, zamieszkałych lub mających siedzibę na terytorium któregoś z tych Państw. Swoboda przedsiębiorczości obejmuje prawo do podejmowania i wykonywania działalności prowadzonej na własny zarządzania przedsiębiorstwami, w szczególności spółkami w rozumieniu artykułu 5 ustęp 2, na warunkach ustanowionych dla swoich obywateli zgodnie z ustawodawstwem kraju, w którym takie założenie się odbywa. zakładania rachunek oraz i 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 95 Artykuł 5 2. Porozumienia lub decyzje zakazane na mocy niniejszego arty- kułu są nieważne z mocy prawa. 1. W zakresie niniejszej Umowy, spółki tworzone zgodnie z usta- wodawstwem Państwa Członkowskiego WE lub Szwajcarii i posiadające swoją statutową siedzibę, zarząd lub główne miej- sce prowadzenia działalności na terytorium Wspólnoty lub Szwajcarii, są traktowane w taki sam sposób, jak osoby fizyczne będące obywatelami Państwa Członkowskiego WE lub Szwajca- rii. 2. Przez „spółki” rozumie się spółki prawa cywilnego lub handlo- wego, w tym także spółdzielnie, oraz inne osoby prawne prawa publicznego lub prywatnego, z wyjątkiem osób prawnych o cha- rakterze niezarobkowym. Artykuł 6 3. Jednakże postanowienia ustępu 1 mogą zostać uznane za nie mające zastosowania do: — każdego porozumienia lub kategorii porozumień między przedsiębiorstwami, — każdej decyzji lub kategorii decyzji związków przedsiębiorstw, — każdej praktyki uzgodnionej lub kategorii praktyk uzgodnio- nych, które przyczyniają się do polepszenia produkcji lub dystrybucji produktów bądź do popierania postępu technicznego lub gospo- darczego, przy zastrzeżeniu dla użytkowników słusznej części zysku, który z tego wynika, oraz bez: W zakresie, w jakim dotyczy to Umawiającej się Strony, artykuły 4 i 5 nie mają zastosowania do działalności, która jest związana, choćby tylko sporadycznie, z wykonywaniem władzy publicznej. a) nakładania na zainteresowane przedsiębiorstwa ograniczeń, które nie są niezbędne do osiągnięcia tych celów; Artykuł 7 Artykuły 4 i 5 oraz środki podjęte na ich podstawie, nie naruszają postanowień lub ustawowych, administracyjnych, przewidujących szczególne traktowanie cudzoziemców, uzasadnione względami porządku publicznego, bezpieczeństwa publicznego lub zdrowia publicznego. wykonawczych Artykuł 8 b) dawania przedsiębiorstwom możliwości eliminowania konku- rencji w stosunku do znacznej części danych produktów. Artykuł 9 Niezgodne z niniejszą Umową i zakazane jest nadużywanie przez jedno lub więcej przedsiębiorstw pozycji dominującej na terytorium objętym obowiązywaniem niniejszej Umowy lub na znacznej jego części, w zakresie, w jakim może wpływać na handel między Umawiającymi się Stronami. Nadużywanie takie może polegać w szczególności na: 1. Niezgodne z niniejszą Umową i zakazane są wszelkie porozu- mienia między przedsiębiorstwami, wszelkie decyzje związków przedsiębiorstw i wszelkie praktyki uzgodnione, które mogą wpływać na handel między Umawiającymi się Stronami i których celem lub skutkiem jest zapobieżenie, ograniczenie lub zakłóce- nie konkurencji na terytoriach objętych obowiązywaniem niniej- szej Umowy, a w szczególności te, które polegają na: a) narzucaniu w sposób bezpośredni lub pośredni niesłusznych cen zakupu lub sprzedaży albo innych niesłusznych warun- ków transakcji; b) ograniczaniu produkcji, rynków lub rozwoju technicznego ze szkodą dla konsumentów; a) ustalaniu w sposób bezpośredni lub pośredni cen zakupu lub sprzedaży albo innych warunków transakcji; c) stosowaniu wobec partnerów handlowych nierównych warunków do świadczeń równoważnych i stwarzaniu im przez to niekorzystnych warunków konkurencji; b) ograniczaniu lub kontrolowaniu produkcji, rynków, rozwoju technicznego lub inwestycji; c) podziale rynków lub źródeł zaopatrzenia; d) uzależnianiu zawarcia kontraktów od przyjęcia przez partne- rów zobowiązań dodatkowych, które ze względu na swój cha- rakter lub zwyczaje handlowe nie mają związku z przedmio- tem tych kontraktów. d) stosowaniu wobec partnerów handlowych nierównych warunków do świadczeń równoważnych i stwarzaniu im przez to niekorzystnych warunków konkurencji; e) uzależnianiu zawarcia kontraktów od przyjęcia przez partne- rów zobowiązań dodatkowych, które ze względu na swój cha- rakter lub zwyczaje handlowe nie mają związku z przedmio- tem tych kontraktów. Artykuł 10 Wszelkie porozumienia, decyzje i praktyki uzgodnione, których celem lub skutkiem jest zapobieganie, ograniczanie lub zakłócenie konkurencji, jak również nadużycia pozycji dominującej, które mogą oddziaływać jedynie na handel w obrębie Szwajcarii, podlegają podlegają kompetencji władz szwajcarskich. ustawodawstwu szwajcarskiemu i 96 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 Artykuł 11 3. Za zgodną z niniejszą Umową może zostać uznana: 1. Postanowienia artykułów 8 i 9 są stosowane, a koncentracje przedsiębiorstw są kontrolowane przez instytucje wspólnotowe zgodnie z prawodawstwem wspólnotowym jak wymieniono w Załączniku do niniejszej Umowy, uwzględniając potrzebę ści- słej współpracy między instytucjami wspólnotowymi a władzami szwajcarskimi. 2. Władze szwajcarskie orzekają, zgodnie z postanowieniami artykułów 8 i 9, o dopuszczalności wszelkich porozumień, i praktyk uzgodnionych jak również o nadużywaniu decyzji pozycji dominującej w zakresie tras między Szwajcarią a pań- stwami trzecimi. a) pomoc przeznaczona na rozwój gospodarczy regionów, w których poziom życia jest nienormalnie niski lub regionów, w których występuje poważny stan niedostatecznego zatrud- nienia; b) pomoc przeznaczona na wspieranie realizacji ważnych pro- jektów stanowiących przedmiot wspólnego europejskiego zainteresowania lub mająca na celu zaradzenie poważnym zaburzeniom w gospodarce Umawiającej się Strony; c) pomoc przeznaczona na ułatwienie rozwoju niektórych dzia- łań gospodarczych lub niektórych regionów gospodarczych, o ile nie zmienia warunków wymiany handlowej w zakresie sprzecznym ze wspólnym interesem. Artykuł 12 Artykuł 14 1. W przypadku publicznych przedsiębiorstw i przedsiębiorstw, którym Państwa Członkowskie WE lub Szwajcaria przyznają spe- cjalne lub wyłączne prawa, Umawiające się Strony zapewniają, że nie jest wprowadzany ani utrzymany w mocy żaden środek sprzeczny z zasadami zawartymi w niniejszej Umowie. 2. Przedsiębiorstwa, zobowiązane do zarządzania usługami świadczonymi w ogólnym interesie gospodarczym lub mające charakter monopolu skarbowego, podlegają zasadom zawartym w niniejszej Umowie, w szczególności zasadom konkurencji, w granicach, w jakich stosowanie takich zasad nie stanowi praw- nej lub faktycznej przeszkody w wykonywaniu poszczególnych zadań im powierzonych. Rozwój handlu nie może być naruszony w sposób pozostający w sprzeczności z interesami Umawiających się Stron. Artykuł 13 Komisja i władze szwajcarskie utrzymują stały nadzór nad sprawami, określonymi w artykule 12 i wszystkimi systemami pomocy istniejącymi odpowiednio w Państwach Członkowskich WE i w Szwajcarii. Każda z Umawiających się Stron zapewnia, że druga Umawiająca się Strona jest informowana o wszelkich procedurach podjętych w celu zagwarantowania respektowania zasad określonych w artykułach 12 i 13 oraz jeśli zajdzie niezbędne, może przedstawiać uwagi przed podjęciem ostatecznej decyzji. Na wniosek jednej z Umawiających się Stron, Wspólny Komitet omawia wszelkie właściwe środki wymagane dla funkcjonowania niniejszej Umowy. ROZDZIAŁ 3 Prawa ruchu Artykuł 15 1. Z zastrzeżeniem innych postanowień przewidzianych w niniejszej Umowie, wszelka pomoc przyznawana przez Szwaj- carię lub przez Państwo Członkowskie WE lub przy użyciu zaso- bów państwowych w jakiejkolwiek formie, która zakłóca lub grozi zakłóceniem konkurencji poprzez sprzyjanie niektórym przedsiębiorstwom lub produkcji niektórych towarów, jest nie- zgodna z niniejszą Umową w zakresie, w jakim wpływa na wymianę handlową między Umawiającymi się Stronami. 2. Zgodna z niniejszą Umową jest: 1. Z zastrzeżeniem przepisów rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92, zawartych w Załączniku do niniejszej Umowy: — wspólnotowi i szwajcarscy przewoźnicy lotniczy uzyskują prawa ruchu między każdym punktem w Szwajcarii a każdym punktem we Wspólnocie, — po dwóch latach od wejścia w życie niniejszej Umowy, szwaj- carscy przewoźnicy lotniczy uzyskają prawo ruchu między punktami w różnych Państwach Członkowskich WE. a) pomoc o charakterze socjalnym przyznawana indywidualnym konsumentom pod warunkiem że jest przyznawana bez dys- kryminacji związanej z pochodzeniem produktów; b) pomoc mająca na celu naprawienie szkód wyrządzonych klę- skami żywiołowymi lub innymi zdarzeniami nadzwyczajny- mi. 2. Dla celów ustępu 1: — przewoźnik lotniczy Wspólnoty oznacza przewoźnika lotni- czego, którego główne miejsce prowadzenia działalności oraz, jeżeli jest taka, siedziba statutowa umiejscowione są we Wspólnocie i który posiada licencję zgodnie z przepisami roz- porządzenia Rady (EWG) nr 2407/92, wymienionymi w Załączniku do niniejszej Umowy; 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 97 — szwajcarski przewoźnik lotniczy oznacza przewoźnika lotni- czego, którego główne miejsce prowadzenia działalności oraz, jeżeli jest taka, siedziba statutowa umiejscowione są w Szwaj- carii i który posiada licencję zgodnie z postanowieniami roz- porządzenia Rady (EWG) nr 2407/92, wymienionymi w Załączniku do niniejszej Umowy; 3. Wszelkie działania wykonawcze na mocy ustępów 1 i 2 prze- prowadzane są zgodnie z artykułem 19. Artykuł 19 3. Po upływie pięciu lat od wejścia w życie niniejszej Umowy, Umawiające się Strony podejmują negocjacje dotyczące ewentu- alnego rozszerzenia zakresu niniejszego artykułu tak, aby objąć nim prawa ruchu między punktami w obrębie Szwajcarii oraz między punktami w obrębie Państw Członkowskich WE. 1. Każda z Umawiających się Stron przekazuje drugiej Umawia- jącej się Stronie wszelkie niezbędne informacje i pomoc w przy- padku dochodzenia dotyczącego ewentualnych naruszeń, prowa- dzonego przez drugą Umawiającą się Stronę na mocy jej odpowiednich uprawnień przewidzianych w niniejszej Umowie. Artykuł 16 Postanowienia niniejszego rozdziału zastępują odpowiednie postanowienia istniejących porozumień dwustronnych między Szwajcarią a Państwami Członkowskimi WE. Jednakże istniejące prawa ruchu, które wynikają z tych porozumień dwustronnych i które nie są objęte na mocy artykułu 15, mogą być realizowane pod warunkiem że nie występuje dyskryminacja ze względu na przynależność państwową a konkurencja nie jest zakłócona. 2. W każdym przypadku, gdy instytucje wspólnotowe działają w ramach uprawnień nadanych im na mocy niniejszej Umowy w odniesieniu do spraw leżących w obrębie zainteresowań Szwaj- carii i które dotyczą władz szwajcarskich lub przedsiębiorstw informowane szwajcarskich, władze szwajcarskie są w pełni i mają możliwość wniesienia uwag przed podęciem ostatecznej decyzji. Artykuł 20 ROZDZIAŁ 4 Stosowanie Umowy Artykuł 17 Umawiające się Strony podejmują wszelkie właściwe środki, ogólne lub szczególne, w celu zapewnienia wykonania zobowiązań wynikających z niniejszej Umowy i powstrzymują się od wszelkich działań, które mogłyby zagrozić osiągnięciu celów niniejszej Umowy. Artykuł 18 1. Bez uszczerbku dla ustępu 2 i postanowień rozdziału 2, każda z Umawiających się Stron jest odpowiedzialna na swoim teryto- rium za właściwe stosowanie niniejszej Umowy oraz w szczegól- ności rozporządzeń i dyrektyw wymienionych w Załączniku. dotyczące wątpliwości Wszystkie decyzji podejmowanych przez instytucje wspólnotowe w ramach ich uprawnień wynikających z niniejszej Umowy, należą do wyłącznej kompetencji Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich. ważności ROZDZIAŁ 5 Wspólny Komitet Artykuł 21 1. Niniejszym ustanawia się Komitet składający się z przedstawi- cieli Umawiających się Stron, o nazwie „Komitet do spraw Trans- portu Lotniczego Wspólnoty/Szwajcarii” (zwany dalej Wspólnym Komitetem), który jest odpowiedzialny za zarządzanie niniejszą Umową i zapewnia jej prawidłowe wykonanie. W tym celu for- mułuje zalecenia i podejmuje decyzje w przypadkach przewidzia- nych w niniejszej Umowie. Decyzje Wspólnego Komitetu są wprowadzane w życie przez Umawiające się Strony zgodnie z ich wewnętrznymi regułami. Wspólny Komitet działa w drodze wza- jemnego porozumienia. 2. W przypadkach, które mogą mieć wpływ na usługi lotnicze uprawnione na mocy rozdziału 3, instytucje wspólnotowe korzy- stają z uprawnień przyznanych im na mocy przepisów rozporzą- dzeń i dyrektyw, których stosowanie jest wyraźnie potwierdzone w Załączniku. Jednakże w przypadku gdy Szwajcaria podjęła lub zamierza podjąć środki o charakterze środowiskowym określo- nym w artykule 8 ustęp 2 lub artykule 9 rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92, Wspólny Komitet, na wniosek jednej z Uma- wiających się Stron, podejmuje decyzję, czy takie środki są zgodne z niniejszą Umową. 2. Dla celów prawidłowego stosowania niniejszej Umowy, Uma- wiające się Strony wymieniają informacje oraz na wniosek jednej z Umawiających się Stron, prowadzą konsultacje w ramach Wspólnego Komitetu. 3. Wspólny Komitet przyjmuje, w drodze decyzji, swój regula- min, zawierający między innymi postanowienia, procedury zwo- ływania posiedzeń, wyznaczania przewodniczącego i ustanawia- nia zakresu jego uprawnień. 98 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 4. Wspólny Komitet zbiera się przynajmniej raz w roku, zależ- nie od potrzeb. Każda z Umawiających się Stron może zażądać zwołania posiedzenia. 5. Wspólny Komitet może podejmować decyzje w sprawie utwo- rzenia grupy roboczej, która może wspomagać go w wypełnia- niu obowiązków. Artykuł 22 1. Decyzja Wspólnego Komitetu wiąże Umawiające się Strony. 2. W przypadku gdy zgodnie z opinią jednej z Umawiających się Stron, decyzja Wspólnego Komitetu nie jest prawidłowo stoso- wana przez drugą Umawiającą się Stronę, ta pierwsza może zażą- dać omówienia tej sprawy przez Wspólny Komitet. Jeżeli Wspólny Komitet nie może rozwiązać sprawy w terminie dwóch miesięcy od jej zgłoszenia, żądająca Umawiająca się Strona może podjąć właściwe tymczasowe środki ochronne na mocy artykułu 31 na okres nieprzekraczający 6 miesięcy. 3. Decyzje Wspólnego Komitetu są publikowane w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich i Urzędowym Kompendium Szwajcarskiego Prawa Federalnego. Każda decyzja określa datę jej wykonania w Umawiających się Stronach, jak również zawiera wszelkie inne informacje, które mogą dotyczyć podmiotów gos- podarczych. Decyzje są przedkładane, jeśli niezbędne, do ratyfi- kacji lub zatwierdzenia przez Umawiające się Strony zgodnie z ich własnymi procedurami. 4. Umawiające się Strony powiadamiają się wzajemnie o zakoń- czeniu tych formalności. W przypadku gdy po upływie okresu dwunastu miesięcy od przyjęcia decyzji przez Wspólny Komitet takie powiadomienie nie następuje, ustęp 5 stosuje się mutatis mutandis. 5. Bez uszczerbku dla ustępu 2, w przypadku gdy Wspólny Komitet nie podejmuje decyzji w sprawie, która została mu zgło- szona, w ciągu sześciu miesięcy od daty zgłoszenia, Umawiające się Strony mogą podjąć właściwe tymczasowe środki ochronne na mocy artykułu 31 na okres nieprzekraczający sześciu miesięcy. 6. W zakresie prawodawstwa objętego artykułem 23, która zostało przyjęte w okresie między podpisem niniejszej Umowy a jej wejściem w życie i o którym druga Umawiająca się Strona została poinformowana, data zgłoszenia określona w ustępie 5 zostaje przyjęta jako data, w której została otrzymana informa- cja. Data, w której Wspólny Komitet podejmuje decyzję nie może być wcześniejsza, niż po upływie dwóch miesięcy od daty wejś- cia w życie niniejszej Umowy. ROZDZIAŁ 6 Nowe prawodawstwo Artykuł 23 1. Umowa nie narusza prawa każdej Umawiającej się Strony do jednostronnej zmiany własnego prawodawstwa w zakresie regu- lowanym niniejszą Umową pod warunkiem zgodności z zasadą niedyskryminacji i postanowieniami niniejszej Umowy. 2. Tak szybko, jak nowe prawodawstwo zostaje sformułowane przez jedną z Umawiających się Stron, zwraca się ona nieformal- nie do ekspertów drugiej Umawiającej się Strony. W okresie poprzedzającym formalne przyjęcie nowego prawodawstwa, Umawiające się Strony informują się nawzajem i zasięgają u sie- bie możliwie najbardziej szczegółowych opinii. Na wniosek Uma- wiającej się Strony, może być prowadzona wstępna wymiana poglądów we Wspólnym Komitecie. 3. Tak szybko, jak Umawiająca się Strona przyjmie zmianę do swojego prawodawstwa, informuje o tym drugą Umawiającą się Stronę najpóźniej w terminie ośmiu dni po jej opublikowaniu w Dzienniku Urzędowym Wspólnot Europejskich lub Urzędowym Kompendium Szwajcarskiego Prawa Federalnego. Na wniosek jednej z Umawiających się Stron, Wspólny Komitet przeprowa- dza wymianę poglądów na temat skutków takiej zmiany dla sprawnego funkcjonowania niniejszej Umowy w terminie najpóź- niej sześciu tygodni od zgłoszenia wniosku. 4. Wspólny Komitet: — albo przyjmuje decyzję zmieniającą Załącznik lub, jeśli nie- zbędne, proponuje zmianę postanowień niniejszej Umowy w celu włączenia do niej, jeśli niezbędne na zasadzie wzajem- ności, zmian wprowadzonych do przedmiotowego prawo- dawstwa; — albo przyjmuje decyzję w celu osiągnięcia takiego skutku, że zmiany w przedmiotowym prawodawstwie są uznane jako zgodne ze sprawnym funkcjonowaniem niniejszej Umowy; — albo podejmuje decyzję o zastosowaniu innego środka dla niniejszej funkcjonowania sprawnego zabezpieczenia Umowy. ROZDZIAŁ 7 Państwa trzecie i organizacje międzynarodowe Artykuł 24 Umawiające się Strony zasięgają wzajemnie opinii w wymaganym terminie na wniosek jednej z Umawiających się Stron, zgodnie z procedurami ustanowionymi w artykule 25, 26 i 27: a) w sprawie zagadnień dotyczących transportu lotniczego, któ- rymi zajmują się organizacje międzynarodowe; oraz 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 99 b) w sprawie różnorodnych aspektów ewentualnego rozwoju w relacjach między Umawiającymi się Stronami a państwami trzecimi w odniesieniu do transportu lotniczego oraz w spra- wie funkcjonowania istotnych elementów dwustronnych lub wielostronnych porozumień zawartych w tej dziedzinie. Konsultacje prowadzone są w terminie jednego miesiąca od zgło- szenia wniosku lub w nagłych przypadkach w najszybszym moż- liwym terminie. ROZDZIAŁ 8 Postanowienia końcowe Artykuł 28 Przedstawiciele, eksperci i inni pracownicy Umawiających się Stron są zobowiązani, nawet po zaprzestaniu pełnienia swoich funkcji, do nieujawniania informacji uzyskanych w ramach niniejszej Umowy, które są objęte tajemnicą zawodową. Artykuł 25 Artykuł 29 1. Głównymi celami konsultacji przewidzianych w artykule 24 litera a) są: a) wspólne ustalenie, czy zapytania poruszają problemy leżące we wspólnym interesie; oraz b) w zależności od charakteru takich problemów: — wspólne rozważenie, czy działania Umawiających się Stron w ramach danych organizacji międzynarodowych powinny być koordynowane, lub — wspólne rozważenie innego podejścia, które mogłoby być właściwe. 2. Umawiające się Strony w najszybszym możliwym terminie wymieniają się informacjami istotnymi do celów opisanych w ustępie 1. Artykuł 26 1. Główne cele konsultacji przewidzianych w artykule 24 litera b) polegają na badaniu istotnych kwestii i rozpatrywaniu podej- ścia, które mogłoby być właściwe. 2. Do celów konsultacji określonych w ustępie 1, każda Umawia- jąca się Strona informuje drugą Umawiającą się Stronę o możli- wym rozwoju w dziedzinie transportu lotniczego i funkcjonowa- nia dwustronnych lub wielostronnych porozumień zawartych w tej dziedzinie. Artykuł 27 Każda z Umawiających się Stron może wnieść sporną sprawę, dotyczącą interpretacji lub stosowania niniejszej Umowy do Wspólnego Komitetu. Ten ostatni dokłada starań w celu rozstrzygnięcia sporu. Wspólny Komitet otrzymuje wszystkie informacje, które mogą być pomocne do przeprowadzenia dogłębnej analizy sytuacji, w celu znalezienia właściwego rozwiązania. W tym celu Wspólny Komitet bada wszystkie możliwości utrzymania dobrego funkcjonowania niniejszej nie mają Umowy. zastosowania do spraw należących do wyłącznej kompetencji Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich na mocy artykułu 20. Postanowienia niniejszego artykułu Artykuł 30 1. W przypadku gdy jedna z Umawiających się Stron życzy sobie zmiany postanowień niniejszej Umowy, powiadamia o tym odpo- wiednio Wspólny Komitet. Zmiana niniejszej Umowy wchodzi w życie po zakończeniu odpowiednich procedur wewnętrznych. 2. Wspólny Komitet może, na podstawie propozycji jednej z Umawiających się Stron i zgodnie z artykułem 23, podjąć decy- zję o zmianie Załącznika. Artykuł 31 W przypadku gdy jedna z Umawiających się Stron odmawia zastosowania się do obowiązku wynikającego z niniejszej Umowy, druga Umawiająca się Strona może, bez uszczerbku dla postanowień artykułu 22 i po zakończeniu wszelkich innych stosownych procedur przewidzianych w niniejszej Umowie, podjąć właściwe tymczasowe środki ochronne w celu zachowania równowagi w stosunku do niniejszej Umowy. 1. Konsultacje przewidziane w artykułach 24, 25 i 26 odbywają się w ramach Wspólnego Komitetu. Artykuł 32 się Strony, 2. W przypadku gdy porozumienie między jedną z Umawiają- cych się Strony a państwem trzecim lub organizacją międzynaro- dową miałoby negatywny wpływ na interesy drugiej Umawiają- ta ostatnia, bez względu na przepisy cej rozporządzenia Rady (EWG) nr 2408/92, wymienione w Załącz- niku do niniejszej Umowy, może podjąć właściwe tymczasowe środki ochronne w zakresie dostępu do rynku w celu zachowania równowagi w stosunku do niniejszej Umowy. Takie środki mogą jednakże być przyjęte jedynie po uprzednim przeprowadzeniu konsultacji w tej kwestii w ramach Wspólnego Komitetu. Załącznik do niniejszej Umowy stanowi jej integralną część. Artykuł 33 odpowiednie Bez uszczerbku dla postanowień artykułu 16, niniejsza Umowa zastępuje dwustronnych porozumień będących w mocy między Szwajcarią z jednej strony a Państwami Członkowskimi WE z drugiej strony, dotyczące wszelkich spraw objętych niniejszą Umową i Załącznikiem do niej. postanowienia 100 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 Artykuł 34 — Umowa w sprawie transportu lotniczego, Niniejszą Umowę stosuje się z jednej strony do terytoriów, do których ma zastosowanie Traktat ustanawiający Wspólnotę Europejską i na warunkach ustanowionych w tym Traktacie, a z drugiej strony, do terytorium Szwajcarii. — Umowa w sprawie swobodnego przepływu osób, — Umowa w sprawie przewozu towarów i pasażerów transpor- tem kolejowym oraz drogowym, Artykuł 35 1. W przypadku wygaśnięcia niniejszej Umowy na mocy posta- nowień artykułu 36 ustęp 4, usługi lotnicze dokonane w dniu jej wygaśnięcia na mocy postanowień artykułu 15, mogą być konty- nuowane do końca sezonu objętego rozkładem, w którym wypada data wygaśnięcia. 2. Prawa i obowiązki nabyte przez przedsiębiorstwa na mocy artykułów 4 i 5 niniejszej Umowy i przepisów rozporządzenia Rady (EWG) nr 2407/92 włączonych do Załącznika do niniejszej Umowy, nie podlegają skutkom wygaśnięcia niniejszej Umowy na mocy postanowień artykułu 36 ustęp 4. Artykuł 36 1. Niniejsza Umowa podlega ratyfikacji lub zatwierdzeniu przez Umawiające się Strony zgodnie z ich procedurami wewnętrz- nymi. Wchodzi w życie pierwszego dnia drugiego miesiąca nastę- pującego po ostatecznej notyfikacji o złożeniu dokumentów raty- fikacyjnych lub zatwierdzających wszystkich następujących siedmiu umów: — Umowa w sprawie handlu produktami rolnymi, — Umowa w sprawie niektórych aspektów zamówień rządo- wych, — Umowa w sprawie wzajemnego uznawania w odniesieniu do ocen zgodności, — Umowa w sprawie współpracy naukowo-technicznej. 2. Niniejsza Umowa jest zawarta na wstępny okres siedmiu lat. Zostanie odnowiona na czas nieokreślony o ile Wspólnota lub Szwajcaria nie notyfikuje drugiej Umawiającej się Stronie o swoim sprzeciwie przed wygaśnięciem okresu wstępnego. W przypadku przekazania takiej notyfikacji, stosuje się ustęp 4. 3. Wspólnota lub Szwajcaria mogą zakończyć obowiązywanie niniejszej Umowy poprzez notyfikowanie swojej decyzji drugiej Umawiającej się Stronie. W przypadku przekazania takiej notyfi- kacji, stosuje się ustęp 4. 4. Siedem umów określonych w ustępie 1 przestaje się stosować po upływie sześciu miesięcy od otrzymania notyfikacji o nieod- nowieniu, jak określono w ustępie 2, lub o zakończeniu, jak określono w ustępie 3. Hecho en Luxemburgo, el veintiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve, en doble ejemplar en lenguas alemana, danesa, española, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, siendo cada uno de estos textos igualmente auténtico. Udfærdiget i Luxembourg, den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems,i to eksemplarer på dansk, engelsk, finsk, fransk, græsk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, spansk, svensk og tysk, idet hver af disse tekster har samme gyldighed. Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder dieser Wortlaute gleichermaßen verbindlich ist. französischer, griechischer, finnischer, Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα, σε δύο αντίγραφα στην αγγλική, γαλλική, γερμανική, δανική, ελληνική, ισπανική, ιταλική, ολλανδική, πορτογαλική, σουηδική και φινλανδική γλώσσα∙ καθένα από τα κείμενα είναι εξίσου αυθεντικό. Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand and ninety-nine, in two copies in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of those texts being equally authentic. Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en deux exemplaires en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, française, grecque, italienne, néerlandaise, portugaise et suédoise, chacun de ces textes faisant également foi. Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove, in due copie, nelle lingue danese, finlandese, francese, greca, inglese, italiana, olandese, portoghese, spagnola, svedese e tedesca, ciascun testo facente ugualmente fede. Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig, in tweevoud, in de Deense, de Duitse, de Engelse, de Finse, de Franse, de Griekse, de Italiaanse, de Nederlandse, de Portugese, de Spaanse en de Zweedse taal, zĳnde alle teksten gelĳkelĳk authentiek. 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 101 Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove, em duplo exemplar nas línguas alemã, dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa e sueca, fazendo igualmente fé qualquer dos textos. Luxemburgissa Tehty vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäyhdeksän kahtena kappaleena englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielellä, ja jokainen teksti on yhtä todistuvsvoimainen. kahdentenakymmenentenäensimmäusenä kesäkuuta päivänä Utfärdat i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio i två exemplar på det danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederländska, portugisiska, spanska, svenska och tyska språket, vilka samtliga texter är lika giltiga. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Por la Confederación Suiza For Det Schweiziske Edsforbund Für der Schweizerischen Eidgenossenschaft Για την Ελβετική Συνομοσπονδία For the Swiss Confederation Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Voor de Zwitserse Bondsstaat Pela Confederação Suíça Sveitsin valaliiton puolesta På Schweiziska Edsförbundets vägnar 102 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 ZAŁĄCZNIK Dla celów niniejszej Umowy: — wszędzie tam, gdzie w aktach wymienionych w niniejszym Załączniku znajdują się odniesienia do Państw Członkowskich Wspólnoty Europejskiej lub wymaganie połączenia z tą ostatnią, odniesienia rozumiane są dla celów Umowy jako stosujące się jednakowo do Szwajcarii lub do wymagania połączenia ze Szwajcarią; — bez uszczerbku dla postanowień artykułu 15 niniejszej Umowy, wyrażenie „przewoźnik lotniczy Wspólnoty” określony w podanych poniżej dyrektywach i rozporządzeniach wspólnotowych, obejmuje przewoźnika lotniczego, który posiada licencję i którego główne miejsce prowadzenia działalności oraz, siedziba statutowa, jeśli taka istnieje, znajduje się w Szwajcarii, zgodnie z przepisami rozporządzenia Rady (EWG) n r 2 4 0 7 / 9 2. 1. Trzeci Pakiet Lotniczy dotyczący liberalizacji i innych zasad lotnictwa cywilnego Nr 2407/92 Rozporządzenie Rady z dnia 23 lipca 1992 roku w sprawie przyznawania licencji przewoźnikom lotniczym. (Artykuły 1–18) (W zakresie stosowania artykułu 13 ustęp 3, odniesienie do artykułu 169 Traktatu WE należy rozumieć jako odniesienie do mających zastosowanie procedur niniejszej Umowy) N r 2 4 0 8 / 9 2 Rozporządzenie Rady z dnia 23 lipca 1992 roku w sprawie dostępu przewoźników lotniczych Wspólnoty do wewnątrzwspólnotowych tras lotniczych. (Artykuły 1–10, 12–15) (Załączniki zostają zmienione tak, aby obejmowały lotniska szwajcarskie) N r 2 4 0 9 / 9 2 Rozporządzenie Rady z dnia 23 lipca 1992 roku w sprawie taryf i stawek za usługi lotnicze. (Artykuły 1–11) N r 2 9 5 / 9 1 Rozporządzenie Rady z dnia 4 lutego 1991 roku ustanawiające wspólne zasady systemu odszkodowań dla pasażerów, którym odmówiono przyjęcia na pokład w regularnych przewozach lotniczych. (Artykuły 1–9) N r 2 2 9 9 / 8 9 Rozporządzenie Rady z dnia 24 lipca 1989 roku w sprawie kodeksu postępowania dla komputerowych systemów rezerwacji, zmienione rozporządzeniem Rady (EWG) nr 3089/93. (Artykuły 1–22) 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 103 Nr 3089/93 Rozporządzenie Rady z dnia 29 października 1993 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 2299/89 w sprawie kodeksu postępowania dla komputerowych systemów rezerwacji. (Artykuł 1) 8 0 / 5 1 Dyrektywa Rady z dnia 20 grudnia 1979 roku w sprawie ograniczenia emisji hałasu z samolotów poddźwiękowych, zmieniona dyrektywą 83/206/EWG. (Artykuły 1–9) 8 9 / 6 2 9 Dyrektywa Rady z dnia 4 grudnia 1989 roku w sprawie ograniczenia emisji hałasu z cywilnych poddźwiękowych samolotów odrzutowych. (Artykuły 1–8) 9 2 / 1 4 Dyrektywa Rady z dnia 2 marca 1992 roku w sprawie limitów operacyjnych samolotów objętych częścią II rozdział 2 tom 1 załącznika 16 do Konwencji o międzynarodowym lotnictwie cywilnym, wydanie 2 (1988). (Artykuły 1–11) 9 1 / 6 7 0 Dyrektywa Rady z dnia 16 grudnia 1991 roku w sprawie wzajemnego uznawania licencji personelu pełniącego określone funkcje w lotnictwie cywilnym. (Artykuły 1–8) N r 9 5 / 9 3 Rozporządzenie Rady z dnia 18 stycznia 1993 roku w sprawie wspólnych zasad przydzielania czasu na start lub lądowanie w portach lotniczych Wspólnoty. (Artykuły 1–12) 9 6 / 6 7 Dyrektywa Rady z dnia 15 października 1996 roku w sprawie dostępu do rynku usług obsługi naziemnej w portach lotniczych Wspólnoty. (Artykuły 1–9, 11–23, 25) N r 2 0 2 7 / 9 7 Rozporządzenie Rady z dnia 9 października 1997 roku w sprawie odpowiedzialności przewoźnika lotniczego z tytułu wypadków lotniczych. (Artykuły 1–8) 104 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 N r 3 2 3 / 1 9 9 9 Rozporządzenie Rady z dnia 8 lutego 1999 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 2299/89 w sprawie kodeksu postępowania dla komputerowych systemów rezerwacji (CRS). (Artykuły 1 i 2) 2. Zasady konkurencji Każde odniesienie w poniższych tekstach do artykułów 81 i 82 Traktatu należy rozumieć jako artykuły 8 i 9 niniejszej Umowy. N r 1 7 / 6 2 Rozporządzenie Rady z dnia 6 lutego 1962 roku wdrażające artykuł 81 i 82 Traktatu, zmienione rozporządzeniem nr 59, rozporządzeniem nr 118/63/EWG i rozporządzeniem (EWG) nr 2822/71. (Artykuły 1–9, artykuł 10 ustęp 1-2, artykuły 11–14, artykuł 15 ustęp 1, artykuł 15 ustęp 2, artykuł 15 ustęp 4-6, artykuł 16 ustęp 1-2, artykuły 17–24) N r 1 4 1 / 6 2 Rozporządzenie Rady z dnia 26 listopada 1962 roku wyłączające transport z zakresu stosowania rozporządzenia nr 17, zmienione rozporządzeniami nr 165/65/EWG i nr 1002/67/EWG. (Artykuły 1–3) N r 3 3 8 5 / 9 4 Rozporządzenie Komisji z dnia 21 grudnia 1994 roku w sprawie formy, treści oraz innych szczegółów wniosków i zgłoszeń przewidzianych w rozporządzeniu Rady nr 17. (Artykuły 1–5) N r 9 9 / 6 3 Rozporządzenie Komisji z dnia 25 lipca 1963 roku w sprawie przesłuchań przewidzianych w artykule 19 ustęp 1 i 2 rozporządzenia Rady nr 17. (Artykuły 1–11) N r 2 9 8 8 / 7 4 Rozporządzenie Rady z dnia 26 listopada 1974 roku dotyczące okresów przedawnień w postępowaniach i wykonywaniu sankcji zgodnie z regułami Europejskiej Wspólnoty Gospodarczej dotyczącymi transportu i konkurencji. (Artykuły 1–7) N r 3 9 7 5 / 8 7 Rozporządzenie Rady z dnia 14 grudnia 1987 roku ustanawiające procedurę stosowania reguł konkurencji do przedsiębiorstw w sektorze transportu lotniczego, zmienione rozporządzeniami (EWG) nr 1284/91 i (EWG) nr 2410/92 (patrz poniżej). (Artykuły 1–7, artykuł 8 ustęp 1, artykuł 8 ustęp 2, artykuły 9–11, artykuł 12 ustęp 1, artykuł 12 ustęp 2, artykuł 12 ustęp 4, artykuł 12 ustęp 5, artykuł 13 ustęp 1, artykuł 13 ustęp 2, artykuły 14–19) 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 105 N r 1 2 8 4 / 9 1 Rozporządzenie Rady z dnia 14 maja 1991 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 3975/87 ustanawiające procedurę stosowania reguł konkurencji do przedsiębiorstw w sektorze transportu lotniczego. (Artykuł 1) N r 2 4 1 0 / 9 2 Rozporządzenie Rady z dnia 23 lipca 1992 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 3975 ustanawiające procedurę stosowania reguł konkurencji do przedsiębiorstw w sektorze transportu lotniczego. (Artykuł 1) N r 3 9 7 6 / 8 7 Rozporządzenie Rady z dnia 14 grudnia 1987 roku w sprawie stosowania artykułu 81 ustęp 3 Traktatu do pewnych kategorii porozumień i praktyk uzgodnionych w sektorze transportu lotniczego, zmienione rozporządzeniami (EWG) nr 2344/90 i (EWG) nr 2411/92 (patrz poniżej). (Artykuły 1–5, 7) N r 2 3 4 4 / 9 0 Rozporządzenie Rady z dnia 24 lipca 1990 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 3976/87 w sprawie stosowania artykułu 81 ustęp 3 Traktatu do pewnych kategorii porozumień i praktyk uzgodnionych w sektorze transportu lotniczego. (Artykuł 1) N r 2 4 1 1 / 9 2 Rozporządzenie Rady z dnia 23 lipca 1992 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 3976/87 w sprawie stosowania artykułu 81 ustęp 3 Traktatu do pewnych kategorii porozumień i praktyk uzgodnionych w sektorze transportu lotniczego. (Artykuł 1) N r 3 6 5 2 / 9 3 (*) Rozporządzenie Komisji z 22 grudnia 1993 roku w sprawie stosowania artykułu 81 ustęp 3 Traktatu do niektórych kategorii porozumień między przedsiębiorstwami odnoszącymi się do komputerowych systemów rezerwacji usług transportu lotniczego. (Artykuły 1–15) N r 1 6 1 7 / 9 3 (*) Rozporządzenie Komisji z dnia 25 czerwca 1993 roku w sprawie stosowania artykułu 81 ustęp 3 Traktatu do niektórych kategorii porozumień i uzgodnionych praktyk dotyczących wspólnego planowania i koordynacji rozkładów, wspólnych przedsięwzięć i uzgodnień dotyczących taryf pasażerskich i towarowych w rejsowych połączeniach lotniczych oraz przydziału czasu na start lub lądowanie. (Artykuły 1–7) (*) Wygasło, ale służy do potrzeb określania poltyki w oczekiwaniu na przyjęcie aktu zastępującego. 106 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 N r 1 5 2 3 / 9 6 Rozporządzenie Komisji z dnia 24 lipca 1996 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 1617/93 w sprawie stosowania artykułu 81 ustęp 3 Traktatu do niektórych kategorii porozumień i uzgodnionych praktyk dotyczących wspólnego planowania i koordynacji rozkładów, wspólnych przedsięwzięć i uzgodnień dotyczących taryf pasażerskich i towarowych w rejsowych połączeniach lotniczych oraz przydziału czasu na start lub lądowanie. (Artykuły 1, 2) N r 4 2 6 1 / 8 8 Rozporządzenie Komisji z dnia 16 grudnia 1988 roku w sprawie skarg, wniosków i przesłuchań przewidzianych w rozporządzeniu Rady (EWG) nr 3975/87. (Artykuły 1–14) N r 4 0 6 4 / 8 9 Rozporządzenie Rady z dnia 21 grudnia 1989 roku w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw. (Artykuły 1–8, artykuł 9 ustęp 1-8, artykuł 10–18, artykuł 19 ustęp 1-2, artykuły 20–23) N r 1 3 1 0 / 9 7 Rozporządzenie Rady z dnia 30 czerwca 1997 roku zmieniające rozporządzenie (EWG) nr 4064/89 w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw. (Artykuły 1, 2) N r 3 3 8 4 / 9 4 Rozporządzenie Komisji z dnia 21 grudnia 1994 roku w sprawie zgłoszeń, terminów i przesłuchań przewidzianych w rozporządzeniu Rady (EWG) nr 4064/89 w sprawie kontroli koncentracji przedsiębiorstw. (Artykuły 1–23) 8 0 / 7 2 3 Dyrektywa Komisji z dnia 25 czerwca 1980 roku w sprawie przejrzystości stosunków finansowych między Państwami Członkowskim a przedsiębiorstwami publicznymi, zmieniona dyrektywą 85/413/EWG z dnia 24 lipca 1985 roku. (Artykuły 1–9) 8 5 / 4 1 3 Dyrektywa Komisji z dnia 24 lipca 1985 roku zmieniająca dyrektywę 80/723/EWG w sprawie przejrzystości związków finansowych między Państwami Członkowskimi a przedsiębiorstwami publicznymi (Artykuły 1–3) 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 107 3. Harmonizacja techniczna N r 3 9 2 2 / 9 1 Rozporządzenie Rady z dnia 16 grudnia 1991 roku w sprawie harmonizacji wymagań technicznych i procedur administracyjnych w dziedzinie lotnictwa cywilnego. (Artykuły 1–3, artykuł 4 ustęp 2, artykuły 5–11, 13) 9 3 / 6 5 Dyrektywa Rady w sprawie definicji i korzystania ze zgodnych specyfikacji technicznych dla zamówień na sprzęt i systemy zarządzania ruchem powietrznym. (Artykuły 1–5, 7–10) (Załącznik powinien być dostosowany w celu włączenia Swisscontrol oraz wszelkich innych szwajcarskich organizacji objętych artykułem 5) 9 7 / 1 5 Dyrektywa Komisji z dnia 25 marca 1997 roku przyjmująca normy Eurocontrol oraz zmieniająca dyrektywę Rady 93/65/EWG w sprawie definicji i korzystania ze zgodnych specyfikacji technicznych dla zamówień na sprzęt i systemy zarządzania ruchem powietrznym. (Artykuły 1–4, 6) 4. Bezpieczeństwo lotnicze 9 4 / 5 6 Dyrektywa Rady z dnia 21 listopada 1994 roku ustanawiająca podstawowe zasady regulujące postępowanie w dochodzeniu przyczyn wypadków i zdarzeń w lotnictwie cywilnym. (Artykuły 1–13) 5. Inne 9 0 / 3 1 4 Dyrektywa Rady z dnia 13 czerwca 1990 roku w sprawie zorganizowanych podróży, wakacji i wycieczek. (Artykuły 1–10) 9 3 / 1 3 Dyrektywa Rady z dnia 5 kwietnia 1993 roku w sprawie nieuczciwych warunków w umowach konsumenckich. (Artykuły 1–11) 108 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 AKT KOŃCOWY Pełnomocnicy WSPÓLNOTY EUROPEJSKIEJ i KONFEDERACJI SZWAJCARSKIEJ, zebrani dnia 21 czerwca 1999 r. w Luksemburgu w celu podpisania Porozumienia pomiędzy Wspólnotą Europejską a Konfederacją Szwajcarską w sprawie transportu lotniczego przyjęli Wspólne Deklaracje, o których mowa poniżej i załączyli niniejszym Akt Końcowy: — Wspólna Deklaracja w sprawie porozumień z krajami trzecimi; — Wspólna Deklaracja w sprawie dalszych negocjacji. Wzięli oni również pod uwagę następujące deklaracje załączone do niniejszego Aktu Końcowego: — Deklaracja w sprawie uczestnictwa Szwajcarii w komitetach, — Deklaracja Szwajcarii w sprawie możliwych zmian do Statutu Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich. Hecho en Luxemburgo, el ventiuno de junio de mil novecientos noventa y nueve. Udfærdiget i Luxembourg den enogtyvende juni nitten hundrede og nioghalvfems. Geschehen zu Luxemburg am einundzwanzigsten Juni neunzehnhundertneunundneunzig. Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι μία Ιουνίου χίλια εννιακόσια ενενήντα εννέα. Done at Luxembourg on the twenty-first day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine. Fait à Luxembourg, le vingt-et-un juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf. Fatto a Lussemburgo, addì ventuno giugno millenovecentonovantanove. Gedaan te Luxemburg, de eenentwintigste juni negentienhonderd negenennegentig. Feito em Luxemburgo, em vinte e um de Junho de mil novecentos e noventa e nove. Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä kesäkuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdek- sänkymmentäyhdeksän. Som skedde i Luxemburg den tjugoförsta juni nittonhundranittionio. 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 109 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab Für die Europäische Gemeinschaft Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα For the European Community Pour la Communauté européenne Per la Comunità europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteisön puolesta På Europeiska gemenskapens vägnar Por la Confederación Suiza For Det Schweiziske Edsforbund Für der Schweizerischen Eidgenossenschaft Για την Ελβετική Συνομοσπονδία For the Swiss Confederation Pour la Confédération suisse Per la Confederazione svizzera Voor de Zwitserse Bondsstaat Pela Confederação Suíça Sveitsin valaliiton puolesta På Schweiziska Edsförbundets vägnar 110 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 WSPÓLNA DEKLARACJA w sprawie porozumień z krajami trzecimi Umawiające się Strony uznają, że pożądane jest podjęcie kroków niezbędnych do zapewnienia spójności w ich wzajemnych stosunkach w odniesieniu do transportu lotniczego oraz w innych szerszych porozumieniach w sprawie transportu lotniczego opartych o te same zasady. 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 111 WSPÓLNA DEKLARACJA w sprawie dalszych negocjacji Wspólnota Europejska i Konfederacja Szwajcarska deklarują swój zamiar podjęcia negocjacji w celu zawarcia porozumień w dziedzinach stanowiących przedmiot wspólnego zainteresowania takich jak aktualizacja Protokołu 2 do Porozumienia o Wolnym Handlu z 1972 i uczestnictwa Szwajcarii w niektórych Wspólnoty programach dotyczących szkoleń, młodzieży, mediów, statystyki i środowiska. Prace przygotowawcze do tych negocjacji powinny postępować szybko od chwili zakończenia obecnych negocjacji bilateralnych. 112 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 11/t. 41 DEKLARACJA w sprawie uczestnictwa Szwajcarii w komitetach Rada zgadza się, że przedstawiciele Szwajcarii mogą, w zakresie w jakim dotyczą ich warunki, uczestniczyć w posiedzeniach następujących komitetów i grup roboczych ekspertów: — komitety programów badawczych, z Komitetem Badań Naukowo-Technicznych (CREST) włącznie — Komisja Administracyjna ds. zabezpieczenia społecznego pracowników migrujących — Grupa Koordynacyjna ds. wzajemnego uznawania dyplomów szkół wyższych — Komitety doradcze ds. tras lotniczych i stosowania przepisów konkurencji w dziedzinie transportu lotniczego. Przedstawiciele Szwajcarii nie są obecni w trakcie głosowań w tych komitetach. W przypadku innych komitetów zajmujących się dziedzinami objętymi przez te porozumienia, w których Szwajcaria przyjęła dorobek wspólnotowy lub środki równoważne, Komisja będzie konsultowała się z ekspertami szwajcarskimi za pomocą metod określonych w artykule 100 Porozumienia EOG. 11/t. 41 PL Dziennik Urzędowy Unii Europejskiej 113 DEKLARACJA SZWAJCARII w sprawie możliwych zmian do Statutu Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich Rząd szwajcarski zwraca uwagę na swoje oczekiwanie że, jeżeli statut i regulamin Trybunału Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich miałyby zostać zmienione w celu dopuszczenia prawników uprawnionych do występowania przed sądami państw będących stroną podobnego porozumienia jak niniejsze aby występowali przed Trybunałem Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich, to takie zmiany obejmowałyby również możliwość prawników szwajcarskich praktykujących przed sądami szwajcarskimi występowania przed Trybunałem Sprawiedliwości Wspólnot Europejskich w odniesieniu do kwestii podniesionych przed tym Trybunałem zgodnie z tym porozumieniem