title: Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada über die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts - Erklärung der Kommission - Briefwechsel

text: L 175/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada (cid:129)ber die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts ABKOMMEN ZWISCHEN DIE EUROP(cid:142)ISCHE GEMEINSCHAFT und DIE EUROP(cid:142)ISCHE GEMEINSCHAFT F(cid:154)R KOHLE UND STAHL („Europ(cid:132)ische Gemeinschaften“) einerseits und DIE REGIERUNG VON KANADA („KANADA“) andererseits („Vertragsparteien“) — in Anbetracht der zwischen ihnen bestehenden engen wirtschaftlichen Beziehungen, in der Erkenntnis, daß die Wirtschaften aller L(cid:132)nder, insbesondere die der Vertragsparteien, zunehmend eng miteinander verflochten sind, in dem Bewußtsein, daß die Vertragsparteien die Ansicht teilen, daß die wohl(cid:129)berlegte und wirksame Anwendung des Wettbewerbsrechts f(cid:129)r die Leistungsf(cid:132)higkeit ihrer jeweiligen M(cid:132)rkte und f(cid:129)r ihren gegenseitigen Handel von Bedeutung ist, unter Bekr(cid:132)ftigung ihrer Entschlossenheit, die wohl(cid:129)berlegte und wirksame Anwendung ihres Wettbewerbsrechts durch Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung zwischen ihnen bei der Anwendung dieses Rechts zu erleichtern, in dem Bewußtsein, daß in bestimmten F(cid:132)llen die jeweiligen Wettbewerbsprobleme der Vertragsparteien durch eine Abstimmung ihrer Durchf(cid:129)hrungsmaßnahmen wirksamer gel(cid:148)st werden k(cid:148)nnen als durch getrennte Durchf(cid:129)hrungsmaß- nahmen der Vertragsparteien, in der beiderseitigen Entschlossenheit, die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts geb(cid:129)hrend zu ber(cid:129)cksichtigen und ihnen nach besten Kr(cid:132)ften entgegenzukommen, im Hinblick auf die am 27. und 28. Juli 1995 angenommene Empfehlung der Organisation f(cid:129)r wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung zur Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der wettbewerbswidrigen Absprachen, die den internationalen Handel beeintr(cid:132)chtigen, und im Hinblick auf die am 6. Juli 1976 getroffene Vereinbarung (cid:129)ber wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Kanada und den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, die Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber die Beziehungen zwischen der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft und Kanada vom 22. November 1990 und die Gemeinsame Politische Erkl(cid:132)rung vom 17. Dezember 1996 (cid:129)ber die Beziehungen zwischen der Europ(cid:132)ischen Union und Kanada mit dem begleitenden Aktionsplan — SIND WIE FOLGT (cid:154)BEREINGEKOMMEN: I. Ziel und Begriffsbestimmungen 1. Ziel dieses Abkommens ist es, die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragsparteien zu f(cid:148)rdern sowie die M(cid:148)glichkeiten f(cid:129)r Meinungsverschiedenheiten oder deren Auswirkungen bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu begrenzen. 2. Im Sinne dieses Abkommens bedeutet: „wettbewerbswidrige Verhaltensweisen“: Verhaltensweisen oder Vorg(cid:132)nge, die nach dem Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei Strafen oder sonstige Abhilfen nach sich ziehen; „Wettbewerbsbeh(cid:148)rde eines Mitgliedstaats“: die in Anhang A aufgef(cid:129)hrte Beh(cid:148)rde des jeweiligen Mitgliedstaats. Die Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften k(cid:148)nnen diesen Anhang jederzeit erwei- tern oder (cid:132)ndern. Jegliche Erweiterung oder (cid:142)nderung wird Kanada schriftlich mitgeteilt, bevor einer neu aufgef(cid:129)hrten Beh(cid:148)rde Informationen zugesandt werden; „Wettbewerbsbeh(cid:148)rde(n)“: nach den Wettbewerbsregeln der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften; „Wettbewerbsrecht“: i) f(cid:129)r Kanada: Competition Act; ii) f(cid:129)r die Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften: Artikel 85, 86 und 89 des Vertrags zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaft, Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (cid:129)ber die Kontrolle von Unternehmenszusammenschl(cid:129)ssen, Artikel 65 und 66 des Vertrags (cid:129)ber die Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl und die Durch- f(cid:129)hrungsbestimmungen zu diesen Vertr(cid:132)gen, insbesondere die Entscheidung Nr. 24/54 der Hohen Beh(cid:148)rde, auch in ihrer ge(cid:132)nderten Fassung, sowie sonstige Gesetze oder Bestimmungen, die von den Vertragsparteien gemeinsam in schriftlicher Form als „Wettbewerbsrecht“ f(cid:129)r die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet werden, und „Anwendungsmaßnahmen“: jegliche Anwendung des Wettbe- werbsrechts im Rahmen der Untersuchungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde einer Vertragspartei. i) f(cid:129)r Kanada: der nach dem Wettbewerbsgesetz (Competition Act) bestellte Wettbewerbskommissar (Director of Investiga- tion and Research); ii) f(cid:129)r die Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften: die Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Befugnisse Jeder Hinweis in dem Abkommen auf besondere Bestim- 3. mungen im Wettbewerbsrecht einer Vertragspartei ist als Verweisung auf diese Bestimmung in der jeweils aktuellen Fassung und auf alle nachfolgenden Bestimmungen zu verstehen. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/51 II. Mitteilung 1. Die Vertragsparteien teilen einander nach dem Verfahren dieses Artikels und des Artikels IX die Anwendungsmaß- nahmen mit, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei ber(cid:129)hren. 2. Anwendungsmaßnahmen, welche die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei ber(cid:129)hren k(cid:148)nnen und deshalb normalerweise mitgeteilt werden m(cid:129)ssen, sind Maßnahmen, die i) f(cid:129)r die Anwendungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei erheblich sind; ii) wettbewerbswidrige Verhaltensweisen — mit Ausnahme eines Zusammenschlusses oder Erwerbs — betreffen, die ganz oder teilweise auf dem Gebiet der anderen Vertrags- partei stattfinden; iii) Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, daß sie von der anderen Vertragspartei, ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten verlangt, gef(cid:148)rdert oder gebilligt wurden; einer iv) einen Zusammenschluß oder Erwerb betreffen, bei dem — zumindest eine der Beteiligten oder — eine Gesellschaft, die zumindest eine der Beteiligten kontrolliert, eine nach dem Recht der anderen Vertragspartei oder einer ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten eingetragene oder verfaßte Gesellschaft ist; v) die Auferlegung von oder den Antrag auf Abhilfen durch eine Wettbewerbsbeh(cid:148)rde bedingen, die ein Verhalten auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei erfordern oder untersagen w(cid:129)rden, und vi) die Einholung von Informationen durch eine Vertragspartei auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei bedingen. 3. Eine Mitteilung gem(cid:132)ß diesem Artikel ergeht in der Regel, sobald einer Wettbewerbsbeh(cid:148)rde die Mitteilung ausl(cid:148)sende Umst(cid:132)nde bekannt werden und auf jeden Fall gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 4 bis 7 dieses Artikels. Liegen die Mitteilung ausl(cid:148)sende Umst(cid:132)nde bei Zusam- 4. menschl(cid:129)ssen oder Erwerben vor, so ergeht die Mitteilung a) durch die Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften, wenn eine Ver(cid:148)f- fentlichung im Amtsblatt gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates erfolgt ist oder eine Anmeldung des Vorhabens nach Artikel 66 EGKS- Vertrag eingegangen ist und eine Genehmigung der Kommission gem(cid:132)ß diesem Artikel erforderlich ist, und b) durch Kanada sp(cid:132)testens, wenn seine Wettbewerbsbeh(cid:148)rde ein schriftliches Ersuchen um Auskunft unter Eid oder eides- stattlicher Erkl(cid:132)rung versendet oder eine Anordnung nach Abschnitt 11 des Competition Act in bezug auf das Vorhaben erwirkt. 5. a) Beantragt die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde einer Vertragspartei, daß eine Person Informationen, Unterlagen oder sonstige Aufzeichnungen vorlegt, die sich im Gebiet der anderen Vertragspartei befinden, oder beantragt sie eine m(cid:129)nd- liche Aussage in einem Verfahren oder die Teilnahme an einer pers(cid:148)nlichen Befragung durch eine Person im Gebiet der anderen Vertragspartei, so ergeht die Mittei- lung sp(cid:132)testens zu dem Zeitpunkt, in dem der Antrag gestellt wird. b) Eine Mitteilung gem(cid:132)ß Buchstabe a) ergeht auch dann, wenn die Anwendungsmaßnahme, in bezug auf die um eine Information nachgesucht wird, gem(cid:132)ß Abs(cid:132)tze 1 bis 3 dieses Artikels bereits mitgeteilt worden ist. Eine getrennte Mitteilung f(cid:129)r jedes darauffolgende Auskunfts- ersuchen derselben Person im Verlaufe der Anwendungs- maßnahme ist nur dann erforderlich, wenn die ersuchte Vertragspartei dies w(cid:129)nscht oder der um Information nachsuchenden Vertragspartei neue Sachverhalte bekannt werden, welche die wichtigen Belange der ersuchten Vertragspartei betreffen. 6. Wenn die Mitteilung ausl(cid:148)sende Umst(cid:132)nde vorliegen, ergeht die Mitteilung so rechtzeitig vor den nachstehend aufge- anderen f(cid:129)hrten Ereignissen, daß die Auffassungen der Vertragspartei ber(cid:129)cksichtigt werden k(cid:148)nnen: a) im Fall der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften i) wenn ihre Wettbewerbsbeh(cid:148)rde ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1c der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates in bezug auf ein Zusam- menschlußvorhaben zu er(cid:148)ffnen; beschließt, ii) in anderen F(cid:132)llen als Zusammenschluß und Erwerb: der Versendung von Beschwerdepunkten oder iii) dem Erlaß einer Entscheidung oder einer sonstigen Regelung; b) im Fall Kanadas i) der Stellung eines Antrags bei dem Competition Tribunal, ii) der Einleitung eines Strafverfahrens oder iii) der Beilegung einer Sache durch eine Verpflichtungser- kl(cid:132)rung oder Verf(cid:129)gung (consent order). 7. a) Die Vertragsparteien teilen einander mit, wenn ihre oder in Wettbewerbsbeh(cid:148)rde Gerichtsverfahren t(cid:132)tig wird oder daran beteiligt ist, sofern die dem T(cid:132)tigwerden oder der Beteiligung zugrun- deliegenden Fragen die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei ber(cid:129)hren k(cid:148)nnten. Eine Mitteilung nach diesem Absatz ergeht nur bei einem Verwaltungs- i) (cid:148)ffentlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren und ii) einem T(cid:132)tigwerden oder einer Beteiligung auf (cid:148)ffentli- chem Wege im Rahmen eines f(cid:148)rmlichen Verfahrens. b) Die Mitteilung ergeht im Zeitpunkt des T(cid:132)tigwerdens oder der Beteiligung oder daraufhin so bald wie m(cid:148)glich. Die Mitteilungen m(cid:129)ssen 8. ausreichende Angaben enthalten, damit die Empf(cid:132)ngerin eine erste Bewertung m(cid:148)gli- cher Auswirkungen der Anwendungsmaßnahme auf ihre Belange vornehmen kann. Sie enthalten die Namen und Adressen der beteiligten nat(cid:129)rlichen und juristischen Personen, Angaben zu der Beschaffenheit der untersuchten T(cid:132)tigkeiten und den betreffenden Rechtsvorschriften. L 175/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 9. Mitteilungen nach diesem Artikel werden gem(cid:132)ß Artikel IX (cid:129)bermittelt. III. Konsultierung 1. Jede Vertragspartei kann Konsultationen zu jeglicher Frage betreffend dieses Abkommen beantragen. In dem Antrag ist neben der Begr(cid:129)ndung anzugeben, ob Verfahrensfristen oder sonstige Sachzw(cid:132)nge die Beschleunigung der Konsultierung gebieten. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Konsultationen auf Antrag unverz(cid:129)glich aufzunehmen, um zu einer Schlußfol- gerung im Einklang mit den Grunds(cid:132)tzen dieses Abkommens zu gelangen. 2. W(cid:132)hrend der Konsultationen nach Absatz 1 erw(cid:132)gt die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde jeder Vertragspartei gewissenhaft die Ausf(cid:129)hrungen der anderen Vertragspartei gem(cid:132)ß den Grund- s(cid:132)tzen dieses Abkommens und ist bereit, der anderen Partei die Ergebnisse der Anwendung dieser Grunds(cid:132)tze auf den Gegen- stand der Konsultierung zu erl(cid:132)utern. IV. Abstimmung der Anwendungsmaßnahmen Die Wettbewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragsparteien unter- 1. st(cid:129)tzen einander bei ihren Anwendungsmaßnahmen in einem mit dem Recht und wichtigen Belangen der unterst(cid:129)tzenden Vertragspartei zu vereinbarenden Ausmaß. 2. Wenn beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, Anwendungsmaßnahmen in bezug auf miteinander verbundene Vorg(cid:132)nge durchzuf(cid:129)hren, k(cid:148)nnen sie (cid:129)bereinkommen, daß die Abstimmung ihrer Anwendungsmaßnahmen in ihrem beider- seitigen Interesse liegt. Bei der Erw(cid:132)gung, ob bestimmte Anwendungsmaßnahmen ganz oder teilweise abzustimmen sind, ber(cid:129)cksichtigt die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde jeder Vertrags- partei unter anderen folgende Gesichtspunkte: i) die Auswirkungen der Abstimmung auf die F(cid:132)higkeit der Wettbewerbsbeh(cid:148)rde jeder Vertragspartei, die mit ihren Anwendungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu verwirklichen; ii) die F(cid:132)higkeit der Wettbewerbsbeh(cid:148)rde jeder Vertragspartei, die zur Durchf(cid:129)hrung der Anwendungsmaßnahmen erfor- derlichen Informationen einzuholen; iii) in welchem Maße die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde jeder Vertrags- partei wirksame vorl(cid:132)ufige oder dauerhafte Abhilfen gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen erwirken kann; iv) die M(cid:148)glichkeit einer effizienteren Nutzung der Ressourcen und v) m(cid:148)gliche Kosteneinsparungen zugunsten der von den Anwendungsmaßnahmen betroffenen Personen. 3. a) Die Wettbewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragsparteien k(cid:148)nnen ihre Anwendungsmaßnahmen aufeinander abstimmen, indem sie einen Zeitplan f(cid:129)r das Vorgehen in einer bestimmten Sache unter Beachtung ihres eigenen Rechts und ihrer wichtigen Belange vereinbaren. Eine solche Abstimmung kann vereinbarungsgem(cid:132)ß zu Anwen- dungsmaßnahmen der Wettbewerbsbeh(cid:148)rden einer oder beider Vertragsparteien auf die zur Verwirklichung ihrer Ziele geeignetsten Weise f(cid:129)hren. b) Bei der Durchf(cid:129)hrung dieser abgestimmten Anwen- dungsmaßnahmen werden die Wettbewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragsparteien bem(cid:129)ht sein, die Wahrscheinlichkeit zu erh(cid:148)hen, daß die Anwendungsziele der anderen Vertrags- partei ebenfalls verwirklicht werden. c) Jede Vertragspartei kann der anderen Vertragspartei jederzeit mitteilen, daß sie beabsichtigt, die Abstimmung einzuschr(cid:132)nken oder zu beenden und ihre Anwendungs- maßnahmen vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens selbst(cid:132)ndig fortzuf(cid:129)hren. V. Zusammenarbeit wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen im Gebiet einer Vertragspartei, welche die Belange der anderen Vertragspartei beein- tr(cid:132)chtigen bei 1. Die Vertragsparteien stellen fest, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet einer Vertragspartei statt- finden k(cid:148)nnen, die nicht nur gegen das Wettbewerbsrecht dieser Vertragspartei verstoßen, sondern auch wichtige Belange der anderen Vertragspartei beeintr(cid:132)chtigen. Sie stimmen darin (cid:129)berein, daß es in ihrem beiderseitigen Interesse liegt, gegen derartige Verhaltensweisen vorzugehen. 2. Hat eine Vertragspartei Grund zu der Annahme, daß wettbewerbswidrige Verhaltensweisen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei ihre wichtigen Belange beeintr(cid:132)chtigen oder beeintr(cid:132)chtigen k(cid:148)nnten, so kann sie beantragen, daß die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde der anderen Vertragspartei geeignete Anwendungsmaßnahmen ergreift. In dem Antrag sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf die Belange der ersuchenden Vertragspartei so genau wie m(cid:148)glich anzugeben und zus(cid:132)tzliche Informa- tionen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde der ersuchenden Vertragspartei in der Lage ist. 3. Die ersuchte Vertragspartei konsultiert die ersuchende Vertragspartei, und die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde der ersuchten Vertragspartei zieht das Ersuchen bei der Entscheidung (cid:129)ber die Einleitung oder Ausweitung von Anwendungsmaßnahmen auf die darin bezeichneten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen uneingeschr(cid:132)nkt und wohlwollend in Erw(cid:132)gung. Die ersuchte Vertragspartei teilt der anderen Vertragspartei ihre Entschei- dung und deren Begr(cid:129)ndung unverz(cid:129)glich mit. Werden Anwendungsmaßnahmen ergriffen, so unterrichtet die ersuchte Vertragspartei die andere Vertragspartei (cid:129)ber wichtige Entwick- lungen und das Ergebnis der Anwendungsmaßnahmen. 4. Dieser Artikel schr(cid:132)nkt weder das Ermessen der Wettbe- werbsbeh(cid:148)rde der ersuchten Vertragspartei ein, nach Maßgabe ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Anwendungspraxis gegen die mitgeteilten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Anwen- dungsmaßnahmen zu ergreifen, noch steht dieser Artikel Anwendungsmaßnahmen entgegen, die von der ersuchenden Vertragspartei gegen diese Verhaltensweisen getroffen werden. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/53 VI. Konfliktvermeidung 1. Unter Ber(cid:129)cksichtigung des Ziels dieser Vereinbarung gem(cid:132)ß Artikel I erw(cid:132)gt jede Vertragspartei im Rahmen ihres ihren wichtigen Belangen vereinbar Rechts und soweit mit sorgf(cid:132)ltig die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei in allen Stufen ihrer Anwendungsmaßnahmen. Dies gilt auch f(cid:129)r die Beschl(cid:129)sse zur Einleitung einer Untersuchung oder eines Verfahrens, den Umfang einer Untersuchung oder eines Verfah- rens und die Art der in einem Verfahren angestrebten Abhilfen oder Strafen. 2. Wenn erkennbar wird, daß die Anwendungsmaßnahmen einer Vertragspartei nachteilige Auswirkungen auf die wich- tigen Belange der anderen Vertragspartei haben k(cid:148)nnten, werden die Vertragsparteien gem(cid:132)ß den vorgenannten allge- meinen Grunds(cid:132)tzen nach besten Kr(cid:132)ften anstreben, den konkurrierenden Belangen angemessen entgegenzukommen und ber(cid:129)cksichtigen, einschließlich: alle wesentlichen Faktoren dabei i) Bedeutung des Vorgehens auf dem Gebiet einer Vertrags- partei verglichen mit dem Vorgehen auf dem Gebiet der anderen Vertragspartei f(cid:129)r die zu untersuchenden wettbe- werbswidrigen Verhaltensweisen; ii) Bedeutung und Vorhersehbarkeit der Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der einen Vertragspartei verglichen mit den Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei; iii) Vorhandensein oder Fehlen einer Absicht seitens der an den wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen Beteiligten, die Verbraucher, Anbieter oder Wettbewerber im Gebiet der die Bestimmungen anwendenden Vertragspartei zu beein- tr(cid:132)chtigen; iv) Grad der Abweichung oder (cid:154)bereinstimmung zwischen den Anwendungsmaßnahmen und dem Recht oder den ausdr(cid:129)cklichen wirtschaftspolitischen Zielen der anderen Vertragspartei, wie sie auch bei der Anwendung von oder den Entscheidungen gem(cid:132)ß ihrem jeweiligen Wettbe- werbsrecht zum Ausdruck kommen; v) widerspr(cid:129)chliche Anforderungen beider Vertragsparteien an nat(cid:129)rliche oder juristische Personen; vi) Bestehen oder Fehlen realistischer Erwartungen, die durch zunichte die Anwendungsmaßnahmen gen(cid:132)hrt oder gemacht w(cid:129)rden; vii) Belegenheit der betreffenden Verm(cid:148)genswerte; viii) Ausmaß, in welchem Abhilfen im Gebiet der anderen Vertragspartei angewandt werden m(cid:129)ssen, um wirksam zu sein; ix) Erfordernis, die nachteiligen Auswirkungen auf die wich- tigen Belange der anderen Vertragspartei m(cid:148)glichst gering zu halten, vor allem bei der Anwendung von Abhilfen zur Behebung wettbewerbswidriger Auswirkungen auf dem Gebiet dieser Vertragspartei, und x) Ausmaß, in dem Anwendungsmaßnahmen — einschließ- lich Urteilen oder Verpflichtungserkl(cid:132)rungen aufgrund dieser Bestimmungen — der anderen Vertragspartei in bezug auf dieselben Personen betroffen sein k(cid:148)nnten. VII. Informationsaustausch 1. Im Einklang mit den Grunds(cid:132)tzen dieses Abkommens stimmen die Vertragsparteien darin (cid:129)berein, daß es in ihrem gemeinsamen Interesse liegt, Informationen auszutauschen, mit denen die wirksame Anwendung ihrer Wettbewerbsgesetze erleichtert und das Verst(cid:132)ndnis der Anwendungsmaßnahmen und sonstigen T(cid:132)tigkeiten der anderen Vertragspartei gef(cid:148)rdert wird. Jede Vertragspartei ist bereit, der anderen Vertragspartei 2. auf Ersuchen Informationen in ihrem Besitz bereitzustellen, die von der ersuchenden Vertragspartei als bedeutsam f(cid:129)r eine von deren Wettbewerbsbeh(cid:148)rde erwogene oder durchgef(cid:129)hrte Anwendungsmaßnahme bezeichnet wird. 3. Im Fall eines gleichzeitigen Vorgehens der Wettbewerbs- beh(cid:148)rden beider Vertragsparteien zur Anwendung ihres Wett- bewerbsrechts vergewissert sich die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde jeder Vertragspartei auf Antrag der Wettbewerbsbeh(cid:148)rde der anderen Vertragspartei, ob die betroffenen nat(cid:129)rlichen oder juristischen Personen dem Austausch von diesbez(cid:129)glichen vertraulichen Informationen der Vertragsparteien zustimmen. den Wettbewerbsbeh(cid:148)rden zwischen Bei Konsultationen gem(cid:132)ß Artikel III stellen die Vertrags- 4. parteien einander m(cid:148)glichst weitgehend Informationen bereit, um eine umfassende Er(cid:148)rterung der wichtigen Gesichtspunkte des jeweiligen Vorgangs zu erm(cid:148)glichen. VIII. Halbj(cid:132)hrliche Zusammenk(cid:129)nfte 1. Zur F(cid:148)rderung ihres gemeinsamen Interesses an der Zusammenarbeit und Abstimmung bei ihren Anwendungsmaß- nahmen treten zust(cid:132)ndige Beamte der Wettbewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragsparteien zweimal j(cid:132)hrlich bzw. wie von den Wett- bewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragsparteien vereinbart zusammen um a) Informationen (cid:129)ber ihre laufenden Anwendungsmaß- nahmen und Priorit(cid:132)ten und b) (cid:129)ber Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse auszutauschen, c) von ihnen erwogene (cid:142)nderungen an der Vorgehensweise und d) sonstige Fragen von beiderseitigen Interesse (cid:129)ber die Anwendung des Wettbewerbs- rechts zu er(cid:148)rtern. 2. Ein Bericht (cid:129)ber diese halbj(cid:132)hrlichen Zusammenk(cid:129)nfte wird dem Gemeinsamen Kooperationsausschuß gem(cid:132)ß dem Rahmenabkommen (cid:129)ber die kommerzielle und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und Kanada zugeleitet. IX. (cid:154)bermittlungen nach diesem Abkommen (cid:154)bermittlungen nach diesem Abkommen einschließlich der Mitteilungen nach Artikel II und der Ersuchen nach Artikel III und V k(cid:148)nnen zwischen den Wettbewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragsparteien auf m(cid:129)ndlichem oder fernm(cid:129)ndlichem Wege und (cid:129)ber Telefax ausgetauscht werden. Der Empfang von Mitteilungen nach Artikel II und von Ersuchen nach Artikel III und V ist auf dem (cid:129)blichen diplomatischen Wege unverz(cid:129)glich schriftlich zu best(cid:132)tigen. X. Vertraulichkeit und Verwendung von Informationen Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkom- 1. mens ist keine Vertragspartei verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe aufgrund des Rechts der Vertragspartei, die im Besitz der Infor- mationen ist, verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar w(cid:132)re. L 175/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 Sofern nicht zwischen den Vertragsparteien gegenteilig 2. vereinbart, wahrt jede Vertragspartei in h(cid:148)chstm(cid:148)glichem Maße die Vertraulichkeit s(cid:132)mtlicher Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei gem(cid:132)ß diesem Abkommen vertraulich zugeleitet werden. Jede Vertragspartei widersetzt sich in h(cid:148)chst- m(cid:148)glichem Maße jeglichem Ansuchen von Dritten auf Preis- gabe dieser Informationen. Eine Vertragspartei kann verlangen, daß die gem(cid:132)ß 6. diesem Abkommen zugeleiteten Informationen gem(cid:132)ß den von ihr genannten Bedingungen benutzt werden. Die empfangende Vertragspartei benutzt ohne die vorherige Zustimmung der anderen Vertragspartei derartige Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise. 3. a) Die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften setzt nach Ank(cid:129)ndigung an die kanadische Wettbewerbsbeh(cid:148)rde die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange ber(cid:129)hrt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der kanadischen Wettbewerbsbeh(cid:148)rde (cid:129)ber- sandt wurden. b) Die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften setzt nach Konsultierung der kanadischen Wett- bewerbsbeh(cid:148)rde die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden des Mitglied- staats/der Mitgliedstaaten von jeglicher Zusammenarbeit und Koordinierung bei Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen in Kenntnis. Dabei beachtet die Wettbewerbsbeh(cid:148)rde der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften das Ersuchen der kanadi- schen Wettbewerbsbeh(cid:148)rde, die von ihr bereitgestellten Informationen nicht preiszugeben, wenn dies zur Wahrung der Vertraulichkeit erforderlich ist. 4. Vor der Einleitung jeglicher Maßnahmen, die zu der rechtlichen Verpflichtung f(cid:129)hren, gem(cid:132)ß diesem Abkommen vertraulich bereitgestellte Informationen an Dritte weiterzu- leiten, konsultieren die Wettbewerbsbeh(cid:148)rden der Vertragspar- teien einander und ber(cid:129)cksichtigen ihre jeweiligen wichtigen Belange in angemessener Weise. Die von einer Vertragspartei gem(cid:132)ß diesem Abkommen 5. empfangenen Informationen sind mit Ausnahme der gem(cid:132)ß Artikel II empfangenen Informationen nur f(cid:129)r die Anwendung der Wettbewerbsgesetze dieser Vertragspartei zu verwenden. Die gem(cid:132)ß Artikel II empfangenen Informationen werden nur f(cid:129)r die Zwecke des Abkommens benutzt. XI. Geltendes Recht Keine Vertragspartei darf aufgrund dieses Abkommens veran- laßt werden, mit ihrem geltenden Recht nicht zu vereinbarende Maßnahmen zu ergreifen oder (cid:142)nderungen am Recht der Vertragsparteien bzw. ihrer Provinzen oder Mitgliedstaaten zu verlangen. XII. Inkrafttreten und Beendigung Dieses Abkommen tritt mit seiner Unterzeichnung in 1. Kraft. in Kraft, Dieses Abkommen bleibt bis 60 Tage nach dem Zeit- 2. punkt in dem eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich mitgeteilt hat, daß sie dessen Beendi- gung begehrt. Die Vertragsparteien (cid:129)berpr(cid:129)fen die 3. Funktionsweise dieses Abkommens sp(cid:132)testens 24 Monate nach seinem Inkraft- treten, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit zweckm(cid:132)ßig w(cid:132)re, und weitere M(cid:148)glichkeiten zu pr(cid:129)fen, wie das Abkommen verbessert werden k(cid:148)nnte. Die Vertragsparteien kommen (cid:129)berein, daß diese (cid:154)berpr(cid:129)fung u. a. eine Untersu- chung aktueller oder potentieller F(cid:132)lle bedingt, um festzu- stellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren Belangen dienli- cher sein k(cid:148)nnte. Diesem Abkommen beigef(cid:129)gt sind drei zwischen den Vertragsparteien ausgetauschte Schreiben. Diese Schreiben sind Bestandteil dieses Abkommens. EN FE DE LO CUAL, los abajo firmantes, debidamente autorizados, suscriben el presente Acuerdo. TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale. ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollm(cid:132)chtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt. SE PISTYSG TYM AMYTEQY, oi j(cid:145)tyhi upocecqall(cid:146)moi, de(cid:149)mtyr enousiodotgl(cid:146)moi pqor to(cid:151)to pkgqeno(cid:151)sioi, up(cid:146)cqaxam tgm paqo(cid:151)sa sulvym(cid:148)a. IN WITNESS WHEREOF, the undersigned, being duly authorised, have signed this Agreement. EN FOI DE QUOI, les soussign(cid:130)s, d(cid:150)ment habilit(cid:130)s (cid:133) cet effet, ont sign(cid:130) le pr(cid:130)sent accord. IN FEDE DI CHE i sottoscritti plenipotenziari hanno apposto le loro firme in calce al presente accordo. TEN BL(cid:246)KE WAARVAN de ondergetekenden, naar behoren hiertoe gemachtigd, hun handtekening onder deze overeenkomst hebben gesteld. EM F(cid:144) DO QUE os plenipotenci(cid:145)rios abaixo-assinados apuseram as suas assinaturas no presente acordo. T(cid:142)M(cid:142)N VAKUUDEKSI alla mainitut t(cid:132)ysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet t(cid:132)man sopimuksen. TILL BEVIS H(cid:142)RP(cid:143) har de undertecknade befullm(cid:132)ktigade undertecknat detta avtal. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/55 HECHO en Bonn, por duplicado, el diecisiete de junio de mil novecientos noventa y nueve en lenguas alemana, danesa, espa(cid:157)ola, finesa, francesa, griega, inglesa, italiana, neerlandesa, portuguesa y sueca, cuyos textos en cada una de estas lenguas son igualmente aut(cid:130)nticos. UDFÆRDIGET i Bonn den syttende juni nitten hundrede og nioghalvfems i to eksemplarer p(cid:134) engelsk, fransk, dansk, tysk, græsk, spansk, italiensk, nederlandsk, portugisisk, finsk og svensk, som alle er lige autentiske. in zwei Exemplaren, am siebzehnten Juni neunzehnhundertneunundneunzig in GESCHEHEN zu Bonn, d(cid:132)nischer, deutscher, englischer, italienischer, niederl(cid:132)ndischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. franz(cid:148)sischer, griechischer, finnischer, ECIME stg B(cid:149)mmg, eir dipko(cid:151)m, stir d(cid:146)ja ept(cid:145) Ioum(cid:148)ou w(cid:148)kia emmiaj(cid:149)sia emem(cid:147)mta emm(cid:146)a, stgm acckij(cid:147), cakkij(cid:147), ceqlamij(cid:147), damij(cid:147), ekkgmij(cid:147), ispamij(cid:147), itakij(cid:147), okkamdij(cid:147), poqtocakij(cid:147), sougdij(cid:147) jai vimkamdij(cid:147) ck(cid:150)ssa, jai (cid:149)ka ta je(cid:148)lema e(cid:148)mai en(cid:148)sou auhemtij(cid:145). DONE at Bonn, in duplicate, on the seventeenth day of June in the year one thousand nine hundred and ninety-nine, in the English, French, Danish, German, Greek, Spanish, Italian, Dutch, Portuguese, Finnish and Swedish languages, each text being equally authentic. FAIT (cid:133) Bonn, en double exemplaire, le dix-sept juin mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf, en langues allemande, anglaise, danoise, espagnole, finnoise, fran(cid:135)aise, grecque, italienne, n(cid:130)erlandaise, portugaise et su(cid:130)doise, tous les textes faisant (cid:130)galement foi. FATTO a Bonn, in duplice copia, add(cid:141) diciassette giugno millenovecentonovantanove, nelle lingue danese, finlandese, francese, greco, inglese, italiano, olandese, portoghese, spagnolo, svedese e tedesco, tutti i testi facenti ugualmente fede. GEDAAN te Bonn, in tweevoud, de zeventiende juni negentienhonderd negenennegentig, in de Engelse, Franse, Deense, Duitse, Griekse, Spaanse, Italiaanse, Nederlandse, Portugese, Finse en Zweedse taal, z¶nde de teksten in al deze talen gel¶kel¶k authentiek. FEITO em Bona, em duplo exemplar, em dezassete de Junho de mil novecentos e noventa e nove, nas l(cid:146)nguas alem(cid:209), dinamarquesa, espanhola, finlandesa, francesa, grega, inglesa, italiana, neerlandesa, portu- guesa e sueca, fazendo igualmente f(cid:130) todos os textos. TEHTY Bonnissa kahtena kappaleena seitsem(cid:132)nten(cid:132)toista paiv(cid:132)n(cid:132) kes(cid:132)kuuta vuonna tuhatyhdeks(cid:132)nsataayh- deks(cid:132)nkymment(cid:132)yhdeks(cid:132)n englannin, espanjan, hollannin, italian, kreikan, portugalin, ranskan, ruotsin, saksan, suomen ja tanskan kielell(cid:132), ja jokainen teksti on yht(cid:132) todistusvoimainen. SOM SKEDDE i Bonn i tv(cid:134) exemplar den sjuttonde juni nittonhundranittionio p(cid:134) danska, engelska, finska, franska, grekiska, italienska, nederl(cid:132)ndska, portugisiska, spanska, svenska och tyska spr(cid:134)ken, vilka samtliga texter (cid:132)r lika giltiga. Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft Cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Joim(cid:149)tgta For the European Community Pour la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne Per la Comunit(cid:133) europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteis(cid:148)n puolesta P(cid:134) Europeiska gemenskapens v(cid:132)gnar L 175/56 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 Por la Comunidad Europea del Carb(cid:155)n y del Acero For Det Europæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl Cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Joim(cid:149)tgta (cid:129)mhqaja jai W(cid:145)kuba For the European Coal and Steal Community Pour la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne du charbon et de l’acier Per la Comunit(cid:133) europea del carbone e dell’acciaio Voor de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal Pela Comunidade Europeia do Carv(cid:209)o e do A(cid:135)o Euroopan hiili- ja ter(cid:132)syhteis(cid:148)n puolesta P(cid:134) Europeiska kol- och st(cid:134)lgemenskapens v(cid:132)gnar Por el Gobierno de Canad(cid:145) For Canadas regering F(cid:129)r die Regierung von Kanada Cia tgm jub(cid:146)qmgsg tou Jamad(cid:145) For the Government of Canada Pour le gouvernement du Canada Per il governo del Canada Voor de regering van Canada Pelo Governo do Canad(cid:145) Kanadan hallituksen puolesta P(cid:134) Kanadas regerings v(cid:132)gnar 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/57 ANHANG A (cid:153)STERREICH Bundesministerium f(cid:129)r wirtschaftliche Angelegenheiten Abteilung X/A/6 (Wettbewerbsangelegenheiten) BELGIEN Ministerie van Economische Zaken — Minist(cid:138)re des Affaires (cid:144)conomiques Algemene Inspectie van de Pr¶zen en de Mededinging — Inspection G(cid:130)n(cid:130)rale des Prix et de la Concurrence D(cid:142)NEMARK Konkurrencer(cid:134)det FINNLAND Kilpailuvirasto/Konkurrensverket FRANKREICH Minist(cid:138)re de l’(cid:144)conomie et des Finances Direction G(cid:130)n(cid:130)rale de la Concurrence, de la Consommation et des Fraudes DEUTSCHLAND Bundeskartellamt GRIECHENLAND Epitqop(cid:147) amtacymislo(cid:151) IRLAND Competition Authority ITALIEN Autorit(cid:133) Garante della Concorrenza e del Mercato LUXEMBURG Minist(cid:138)re de l’(cid:144)conomie NIEDERLANDE Ministerie van Economische Zaken PORTUGAL Minist(cid:130)rio da Economia Direc(cid:135)(cid:209)o-Geral do Com(cid:130)rcio e Concorr(cid:136)ncia SPANIEN Direcci(cid:155)n General de Pol(cid:146)tica Econ(cid:155)mica y Defensa de la Competencia SCHWEDEN Konkurrensverket VEREINIGTES K(cid:153)NIGREICH Office of Fair Trading L 175/58 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 ANHANG B ERKL(cid:142)RUNG DER KOMMISSION (betreffend die an die Mitgliedstaaten weiterzuleitenden Informationen) Im Einklang mit den Grunds(cid:132)tzen, die der Beziehung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln zugrunde liegen, wie sie zum Beispiel in der Verordnung Nr. 17/62 des Rates festgehalten sind, und im Einklang mit Artikel X Absatz 3 des Abkommens ziwschen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und Kanada (cid:129)ber die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts — wird die Kommission dem Mitgliedstaat/den Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange ber(cid:129)hrt sind, die Mittei- lung zusenden, die von der Kommission versandt oder von der Kanadischen Wettbewerbsbeh(cid:148)rde zugesandt wurde. Die Mitgliedstaaten werden hiervon baldm(cid:148)glichst in der Sprache des Austausches in Kenntnis gesetzt. (cid:154)bersendet die Kommission Informationen an die kanadischen Beh(cid:148)rden, so werden die Mitgliedstaaten hiervon gleichzeitig in Kenntnis gesetzt; — die Kommission setzt dar(cid:129)ber hinaus den Mitgliedstaat/die Mitgliedstaaten dessen/deren wichtige Belange ber(cid:129)hrt sind, von jeglicher Zusammenarbeit oder Koordinierung von Anwendungsmaßnahmen baldm(cid:148)glichst in Kenntnis. Im Sinne dieser Erkl(cid:132)rung wird davon ausgegangen, daß die wichtigen Belange eines Mitgliedstaates ber(cid:129)hrt sind, wenn die betreffenden Anwendungsmaßnahmen: i) f(cid:129)r die Anwendungsmaßnahmen des Mitgliedstaates von Belang sind und ii) wettbewerbswidrige T(cid:132)tigkeiten mit Ausnahme von Zusammenschl(cid:129)ssen oder (cid:154)bernahmen betreffen, die vollst(cid:132)ndige oder teilweise auf dem Gebiet des Mitgliedstaates durchgef(cid:129)hrt werden; iii) Verhaltensweisen betreffen, bei denen davon ausgegangen wird, daß sie von dem betreffenden Mitgliedstaat ange- ordnet, gef(cid:148)rdert oder genehmigt worden sind; iv) einen Zusammenschluß oder eine (cid:154)bernahme betreffen, bei denen — zumindest eine der Vertragsparteien an dem Vorhaben oder — ein Unternehmen, das zumindest eine der Vertragsparteien an dem Vorhaben kontrolliert, eine nach den Gesetzen des Mitgliedstaats eingetragene oder aufgebaute Gesellschaft ist; v) die Auferlegung oder Anwendung von Abhilfen bedingen, die Verhaltensweisen auf dem Gebiet des Mitgliedstaats erfordern oder untersagen, oder vi) bedingen, daß die kanadische Wettbewerbsbeh(cid:148)rde auf dem Gebiet des Mitgliedstaats belegene Informationen nach- sucht. Die Kommission wird zumindest zweimal j(cid:132)hrlich auf Zusammenk(cid:129)nften von Regierungssachverst(cid:132)ndigen f(cid:129)r Wettbe- werb (cid:129)ber die Durchf(cid:129)hrung des Abkommens und insbesondere die Kontakte berichten, die hinsichtlich der Weiterleitung an die Mitgliedstaaten der bei der Kommission nach diesem Abkommen eingegangenen Informationen stattgefunden haben. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/59 ANHANG C BRIEFWECHSEL A. Schreiben an die Regierung von Kanada Herr. , am. haben der Rat der Europ(cid:132)ischen Union und die Kommission der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften das Abkommen zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und Kanada (cid:129)ber die Anwendung ihres Wettbe- werbsrechts geschlossen. Zum eindeutigen Verst(cid:132)ndnis der Auslegung dieses Abkommens durch die Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften folgen nachstehend zwei Auslegungserkl(cid:132)rungen. 1. Gem(cid:132)ß Artikel XI des Abkommens ist Artikel X Absatz I so zu verstehen, daß die von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates oder gleichartigen Bestimmungen in anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßten Informationen nur mit der ausdr(cid:129)cklichen Zustimmung der betreffenden Quelle der kanadischen Wettbewerbsbeh(cid:148)rde zugeleitet werden d(cid:129)rfen. Ebenso d(cid:129)rfen die in den Artikeln II Absatz 8 und VII des Abkommens genannten Informationen nur mit ausdr(cid:129)cklicher Zustimmung der betreffenden Quelle von Artikel 20 der Verordnung Nr. 17/62 oder von gleichartigen Bestimmungen in anderen Verordnungen im Bereich des Wettbewerbs erfaßte Angaben enthalten. 2. Gem(cid:132)ß Artikel X Absatz 2 des Abkommens werden s(cid:132)mtliche von den Vertragsparteien gem(cid:132)ß dem Abkommen zugeleiteten Informationen von der empfangenden Vertragspartei als vertraulich behandelt, die sich jeglichem Ersuchen auf Weitergabe an Dritte widersetzen muß, es sei denn, die Weitergabe a) wird von der die Information erteilende Vertragspartei genehmigt oder b) ist nach dem Gesetz der empfangenen Vertragspartei vorgeschrieben. Dies bedeutet: — Jede Vertragspartei gew(cid:132)hrleistet die Vertraulichkeit s(cid:132)mtlicher von der anderen Vertragspartei zuge- leiteten Informationen gem(cid:132)ß den f(cid:129)r die empfangende Vertragspartei geltenden Regeln einschließ- lich der Regel zur Gew(cid:132)hrleistung der Vertraulichkeit der Informationen, die bei den eigenen Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen der Vertragspartei eingeholt werden, und — jede Vertragspartei wird sich mit s(cid:132)mtlichen ihr zur Verf(cid:129)gung stehenden rechtlichen Mitteln einer Weitergabe dieser Informationen widersetzen. Ferner m(cid:148)chten wir bekr(cid:132)ftigen, daß die andere Vertragspartei unverz(cid:129)glich in Kenntnis zu setzen ist, wenn einer Vertragspartei bekannt wird, daß trotz ihres besten Bem(cid:129)hens Informationen fahrl(cid:132)ssig auf eine im Widerspruch zu Artikel X stehenden Weise verwendet oder weitergegeben worden sind. Wir w(cid:132)ren Ihnen dankbar, wenn Sie best(cid:132)tigen w(cid:129)rden, daß diese Auslegung der Regierung von Kanada keine Schwierigkeiten bereitet. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft und die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl L 175/60 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 B. Antwortschreiben der Regierung von Kanada Legal Services, Industry Canada Place du Portage, Phase 1 50, Victoria Street Hull, Quebec (K1A 0C9) Telephone: (819) 997 3325 Fax: (819) 953 9267 Datum:. Herrn. Mitglied der Europ(cid:132)ischen Kommission Rue de la Loi 200 B-1049 Br(cid:129)ssel Belgien Herr. , vielen Dank f(cid:129)r Ihr Schreiben vom. Wir k(cid:148)nnen Ihnen mitteilen, daß das Abkommen zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und der Regierung von Kanada (cid:129)ber die Anwendung unseres jeweiligen Wettbewerbsrechts nun abgeschlossen ist. Die Ihrem Schreiben beigef(cid:129)gten auslegenden und sonstigen Erkl(cid:132)rungen stehen im Einklang mit unserer Auslegung des Abkommens. In bezug auf die Anwendung von Artikel XI m(cid:148)chte ich klarstellen und bekr(cid:132)ftigen, daß von Kanada keine Informationen gem(cid:132)ß diesem Abkommen ausgetauscht werden k(cid:148)nnen, die ohne dieses Abkommen nicht h(cid:132)tten ausgetauscht werden k(cid:148)nnen. Ich m(cid:148)chte Sie bitten, uns Ihre Zustimmung zu diesem Punkt schriftlich zu best(cid:132)tigen. Der Fortsetzung und Vertiefung unserer Zusammenarbeit im Bereich des Wettbewerbsrechts, wie sie in dem Abkommen vorgesehen ist und unseren bisherigen Beziehungen entspricht, sehen wir mit Freude entgegen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. KONRAD von FINCKENSTEIN Wettbewerbskommissar C. Antwortschreiben an die Regierung Kanadas Herr. , vielen Dank f(cid:129)r Ihr Schreiben vom. Wir best(cid:132)tigen Ihnen, daß dieses Schreiben den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften keinerlei Schwierigkeiten bereitet. Wir sind (cid:129)beraus zufrieden, daß das Abkommen zwischen den Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften und Kanda zum Abschluß gebracht wurde, und sehen mit Freude einer engen zuk(cid:129)nftigen Zusammenarbeit entgegen. Genehmigen Sie, Herr. , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft und die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft f(cid:129)r Kohle und Stahl


title: Comunicazione della Commissione - Elenco modificato delle autorità designate dagli Stati membri responsabili per la cooperazione con la Commissione nell'esame scientifico di questioni relative ai prodotti alimentari

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Commission
cooperation policy
foodstuff
public health
standing committee (EU)

formats: html pdf print

text: 17. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 170/3 Elenco modificato (1) delle autorit(cid:224) designate dagli Stati membri responsabili per la cooperazione con la Commissione nell’esame scientifico di questioni relative ai prodotti alimentari (1999/C 170/03) Pubblicato dalla Commissione ai sensi dell’articolo 2 della di- rettiva 93/5/CEE del Consiglio, del 25 febbraio 1993, concer- nente l’assistenza alla Commissione e la cooperazione degli Stati membri nell’esame scientifico di questioni relative ai pro- dotti alimentari (2). BELGIO MinistŁre des Affaires Sociales, de la SantØ Publique et de l’Environnement Conseil supØrieur d’hygiŁne C. A. E. Esplanade/13 ter Boulevard PachØco 19, Bte 5 B-1010 Bruxelles Ministerie voor Sociale Zaken, Volksgezondheid en Milieu Hoge Gezondheidsraad R. A. C. Esplanadegebouw/ter. 13 Pachecolaan 19, bus 5 B-1010 Brussel Tel. (32-2) 210 48 34 Fax (32-2) 210 64 07 DANIMARCA Danish Veterinary and Food Administration Rolighidsvej 25 DK-1958 Frederiksberg C Tel. (45-33) 95 61 21 Fax (45-35) 35 29 76 GERMANIA Bundesministerium f(cid:252)r Gesundheit Am Probsthof 78a D-53108 Bonn Tel. (49-228) 941 41 50 Fax (49-228) 941 49 43 Bundesinstitut f(cid:252)r gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterin(cid:228)rmedizin (BGVV) Thielallee 88-92 Postfach 33 00 13 D-14191 Berlin Tel. (49-30) 84 12 35 32 Fax (49-30) 84 12 33 74 GRECIA General State Chemical Laboratory Food Directorate A. Tsoha 16 GR-11521 Athens Tel. (30-1) 647 90 00 Fax (30-1) 646 51 23 (1) GU C 356 del 22. 11. 1997, pag. 11. (2) GU L 52 del 4. 3. 1993, pag. 18. FRANCIA Institut national de la recherche agronomique UnitØ d’Øtudes et de recommandations sur la nutrition et l’alimentation 16, rue Claude Bernard F-75005 Paris Tel. (33-1) 42 75 91 64 Fax (33-1) 42 75 91 87 SPAGNA Congiuntamente: Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentaci(cid:243)n Subdirecci(cid:243)n General de Planificaci(cid:243)n Alimentaria Direcci(cid:243)n General de Alimentaci(cid:243)n Paseo de la Infanta Isabel, 1 E-28071 Madrid Tel. (34-91) 347 51 18 Fax (34-91) 347 57 28 e Ministerio de Sanidad y Consumo Subdirector General de Higiene de los Alimentos Paseo del Prado, 18-20 E-28071 Madrid Tel. (34-91) 596 19 64 Fax (34-91) 596 44 09 IRLANDA Food Unit Department of Health & Children Hawkins House Hawkins Street Dublin 2 Ireland Tel. (353-1) 635 44 04 Fax (353-1) 671 31 64 ITALIA Ministero della Sanit(cid:224) Dipartimento degli alimenti e nutrizione e della sanit(cid:224) pubblica veterinaria Piazza G. Marconi 25 I-00144 Roma EUR Tel. (39-6) 59 94 39 46/39 45/39 02 Fax (39-6) 59 94 32 17 LUSSEMBURGO MinistŁre de la santØ 1A, rue Aguste LumiŁre L-1950 Luxembourg Tel. (352) 49 11 91 ext. 367 Fax (352) 49 42 58 C 170/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 17. 6. 1999 PAESI BASSI Ministerie van Volksgezondheid, Welzijn en Sport PO Box 20350 2500 EJ Den Haag Nederland Tel. (31-70) 340 69 36 Fax (31-70) 340 73 03 AUSTRIA Bundeskanzleramt Sektion VI Radetskystra(cid:223)e 2 A-1030 Wien Tel. (43-1) 711 72 48 05 Fax (43-1) 711 72 46 81 Bundesanstalt f(cid:252)r Lebensmitteluntersuchung und -forschung (BALUF) Kinderspitalgasse 15 A-1080 Wien Tel. (43-1) 404 90 27 825 Fax (43-1) 404 90 92 78 PORTOGALLO Direc(cid:231)ªo Geral de Fiscaliza(cid:231)ªo e Controlo da Qualidade Alimentar (DGFCQA) MinistØrio da Agricultura do Desenvolvimento Rural e das Pescas Avenida Conde Valbom 96-98 P-1050 Lisboa Tel. (351-1) 798 36 00 Fax (351-1) 798 38 34 FINLANDIA Elintarvikevirasto Kaikukatu 3 PO Box 5 FIN-00531 Helsinki Tel. (358-9) 77 26 76 00 Fax (358-9) 77 26 76 66 SVEZIA Livsmedelsverket PO Box 622 S-751 26 Uppsala Tel. (46-18) 17 55 94 Fax (46-18) 10 58 48 REGNO UNITO Congiuntamente: Ministry of Agriculture, Fisheries and Food Ergon House, c/o Nobel House 17 Smith Square London SW1P 3JR United Kingdom Tel. (44-171) 238 61 96 Fax (44-171) 238 53 37 e Department of Health, Room 653C, Skipton House 80 London Road Elephant and Castle London SE1 6LW United Kingdom Tel. (44-171) 972 53 14 of 972 52 97 Fax (44-171) 972 51 34 Avvio di procedura (Caso n. IV/M. 1383 (cid:151) Exxon/Mobil) (1999/C 170/04) (Testo rilevante ai fini del SEE) Il 9 giugno 1999 la Commissione ha deciso di avviare la procedura nel soprammenzionato caso avendo constatato che la concentrazione notificata suscita seri dubbi quanto alla sua compatibilit(cid:224) con il mercato comune. L’avvio di procedura comporta l’apertura di una seconda fase istruttoria sulla operazione noti- ficata. La decisione di avvio di procedura Ł adottata ai sensi dell’articolo 6, paragrafo 1, lettera c), del regolamento (CEE) n. 4064/89 del Consiglio. La Commissione invita i terzi interessati a presentare le loro eventuali osservazioni sulla concentrazione proposta. Per poter essere prese in considerazione nella procedura, le osservazioni debbono pervenire alla Commis- sione non oltre 15 giorni dalla data di pubblicazione della presente comunicazione. Le osservazioni possono essere trasmesse alla Commissione per fax [n. (32-2) 296 43 01] o tramite il servizio postale, indicando il caso IV/M. 1383 (cid:151) Exxon/Mobil, al seguente indirizzo: Commissione europea Direzione generale della Concorrenza (DG IV) Direzione B (cid:151) Task Force Fusioni Avenue de Cortenberg/Kortenberglaan 150 B-1040 Bruxelles


title: Decisão da Comissão, de 17 de Junho de 1999, respeitante aos certificados de importação em relação aos produtos do sector da carne de bovino originários do Botsuana, do Quénia, de Madagáscar, da Suazilândia, do Zimbabué e da Namíbia [notificada com o número C(1999) 1658]

eurovoc_concepts:
ACP countries
beef
import licence
originating product
quantitative restriction

formats: pdf print

text: L 159/58 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 25. 6. 1999 DECIS(cid:212)O DA COMISS(cid:212)O de 17 de Junho de 1999 respeitante aos certificados de importa(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos do sector da carne de bovino origin(cid:145)rios do Botsuana, do Qu(cid:130)nia, de Madag(cid:145)scar, da Suazi- l(cid:131)ndia, do Zimbabu(cid:130) e da Nam(cid:146)bia [notificada com o n(cid:156)mero C(1999) 1658] (1999/418/CE) A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, (4) Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1706/98 do Conselho, de 20 de Julho de 1998, que fixa o regime aplic(cid:145)vel aos produtos agr(cid:146)colas e (cid:133)s mercadorias resul- tantes da sua transforma(cid:135)(cid:209)o origin(cid:145)rios dos Estados de (cid:214)frica, das Cara(cid:146)bas e do Pac(cid:146)fico (ACP) e que revoga o Regulamento (CEE) n. o 715/90 (1), e, nomeadamente, o seu artigo 30. o, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1918/98 da Comiss(cid:209)o, de 9 de Setembro de 1998, que fixa as normas de execu(cid:135)(cid:209)o no sector da carne de bovino do Regula- mento (CE) n. o 1706/98 do Conselho, relativo ao regime aplic(cid:145)vel aos produtos agr(cid:146)colas e a certas mercadorias resultantes da transforma(cid:135)(cid:209)o de produtos agr(cid:146)colas origi- n(cid:145)rios dos Estados ACP, e revoga o Regulamento (CE) n. o 589/96 (2), e, nomeadamente, o seu artigo 4. o, (1) (2) Considerando que o artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1918/98 prev(cid:136) a possibilidade de emitir certificados de importa(cid:135)(cid:209)o em rela(cid:135)(cid:209)o aos produtos todavia, as do sector da carne de bovino; que, importa(cid:135)(cid:210)es devem realizar-se nos limites das quantidades previstas para cada um destes pa(cid:146)ses terceiros exportadores; Considerando que os pedidos de certificados apre- sentados de 1 a 10 de Junho de 1999, expressos em carne desossada, nos termos do Regulamento (CE) n. o 1918/98, no que se refere aos produtos origin(cid:145)- rios do Botsuana, do Qu(cid:130)nia, de Madag(cid:145)scar, da Suazil(cid:131)ndia, do Zimbabu(cid:130) e da Nam(cid:146)bia n(cid:209)o s(cid:209)o superiores (cid:133)s quantidades dispon(cid:146)veis para estes Estados; que (cid:130), por isso, poss(cid:146)vel emitir certificados de importa(cid:135)(cid:209)o para as quantidades pedidas; Julho de 1999, no (cid:131)mbito da quantidade total de 52 100 toneladas; Considerando que se afigura (cid:156)til recordar que a presente decis(cid:209)o n(cid:209)o prejudica a Directiva 72/ /462/CEE do Conselho, de 12 de Dezembro de 1972, relativa aos problemas sanit(cid:145)rios e de pol(cid:146)cia sanit(cid:145)ria na importa(cid:135)(cid:209)o de animais das esp(cid:130)cies bovina, su(cid:146)na, ovina e caprina e de carnes frescas ou de produtos (cid:133) base de carne provenientes de pa(cid:146)ses terceiros (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pela Directiva 97/79/CE (4), ADOPTOU A PRESENTE DECIS(cid:212)O: Artigo 1. o Os seguintes Estados-Membros emitem, em 21 de Junho de 1999, os certificados de importa(cid:135)(cid:209)o respeitantes aos produtos do sector da carne de bovino, expressos em carne desossada, origin(cid:145)rios de determinados Estados de (cid:214)frica, das Cara(cid:146)bas e do Pac(cid:146)fico, em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s quanti- dades e aos pa(cid:146)ses de origem a seguir indicados: Alemanha: (cid:190) 1 000,000 toneladas origin(cid:145)rias do Botsuana, (cid:190) 150,000 toneladas origin(cid:145)rias da Nam(cid:146)bia; Reino Unido: (cid:190) 1 150,000 toneladas origin(cid:145)rias do Botsuana, (cid:190) 450,000 toneladas origin(cid:145)rias do Zimbabu(cid:130), (cid:190) 300,000 toneladas origin(cid:145)rias da Nam(cid:146)bia, (cid:190) 30,000 toneladas origin(cid:145)rias da Suazil(cid:131)ndia. B(cid:130)lgica: (cid:190) 13,000 toneladas origin(cid:145)rias do Zimbabu(cid:130). (3) Considerando que (cid:130) conveniente proceder (cid:133) fixa(cid:135)(cid:209)o das restantes quantidades em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s quais podem ser pedidos certificados a partir de 1 de Podem ser apresentados pedidos de certificado, nos termos do disposto no n. o 2 do artigo 3. o do Regulamento Artigo 2. o (1) JO L 215 de 1. 8. 1998, p. 12. (2) JO L 250 de 10. 9. 1998, p. 16. (3) JO L 302 de 31. 12. 1972, p. 28. (4) JO L 24 de 30. 1. 1998, p. 31. 25. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 159/59 (CE) n. o 1918/98, no decurso dos 10 primeiros dias do m(cid:136)s de Julho de 1999, em rela(cid:135)(cid:209)o (cid:133)s seguintes quanti- dades de carne de bovino desossada: Artigo 3. o Os Estados-Membros s(cid:209)o os destinat(cid:145)rios da presente decis(cid:209)o. (cid:190) Botsuana: (cid:190) Qu(cid:130)nia: (cid:190) Madag(cid:145)scar: (cid:190) Suazil(cid:131)ndia: (cid:190) Zimbabu(cid:130): (cid:190) Nam(cid:146)bia: 12 281,000 toneladas, 142,000 toneladas, 7 579,000 toneladas, 3 183,000 toneladas, 5 950,000 toneladas, 8 420,000 toneladas. Feito em Bruxelas, em 17 de Junho de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o


title: Aftale i form af brevveksling om ændring af aftalen i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Rumænien om gensidig fastsættelse af toldkontingenter for visse vine

eurovoc_concepts:
Romania
agreement (EU)
quantitative restriction
tariff quota
wine

text: L 172/10 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 8. 7. 1999 om ændring af aftalen i form af brevveksling mellem Det Europæiske Fællesskab og Rumænien om gensidig fastsættelse af toldkontingenter for visse vine AFTALE I FORM AF BREVVEKSLING A. Brev fra Fællesskabet Bruxelles, den 17. juni 1999. Hr. Jeg skal herved henvise til aftalen af 26. november 1993 mellem Det Europæiske Fællesskab og Rumænien om gensidig fastsættelse af toldkontingenter for visse vine og til de forhandlinger, der har fundet sted mellem Det Europæiske Fællesskab og Rumænien, om videreførelse af aftalen efter den 31. december 1998. Jeg bekræfter herved, at Det Europæiske Fællesskab og Rumænien er blevet enige om følgende: I. Nedenstående tabel indsættes i bilaget til nævnte aftale: »Mængder vin med oprindelse i Rumænien og berettiget til toldreduktion i 1999 Varebeskrivelse Mængde (i hl) Vin af friske druer, herunder mousserende vin og hedvin 178 880« KN-kode ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 II. I slutningen af aftalens punkt 3, litra a), indsættes: »— i 1999 75 % af basistoldsatsen, men højst 18,75 % ad valorem. For at sikre den bedst mulige udnyttelse af det toldkontingent, Rumænien har åbnet for visse vine med oprindelse i Fællesskabet, vil de rumænske myndigheders forvaltningsbestemmelser for toldkontin- gentet blive ændret, så at enhedsmængden forhøjes. « Denne brevveksling godkendes af parterne i overensstemmelse med deres egne procedurer. Denne aftale træder i kraft den 1. januar 1999. Den udløber den 31. december 1999. I løbet af første halvår af 1999 føres der forhandlinger om indgåelse af en tillægsprotokol til Europaaftalen, der skal omfatte både vin og spiritus. Tillægsprotokollen til Europaaftalen vil indeholde bestemmelser om samarbejdet mellem Rumænien og Det Europæiske Fællesskab med henblik på at fremme gennemførelsen af et program for Rumæniens overtagelse af gældende EF-bestemmelser for vin og spiritus, herunder bestemmelser om at udbygge strukturerne for kontrol med og styring af vinproduktionen (inkl. udarbejdelse af en fortegnelse over vindyrkningsarealer). Jeg vil være Dem taknemmelig for at bekræfte, at Deres regering er indforstået med indholdet af dette brev. Modtag, hr. , forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. På vegne af Rådet for Den Europæiske Union 8. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 172/11 B. Brev fra Rumænien Bruxelles, den 17. juni 1999. Hr. Jeg skal herved anerkende modtagelsen af Deres brev af dags dato med følgende ordlyd: »Jeg skal herved hevise til aftalen af 26. november 1993 mellem Det Europæiske Fællesskab og Rumænien om gensidig fastsættelse af toldkontingenter for visse vine og til de forhandlinger, der har fundet sted mellem Det Europæiske Fællesskab og Rumænien, om videreførelse af aftalen efter den 31. december 1998. Jeg bekræfter herved, at Det Europæiske Fællesskab og Rumænien er blevet enige om følgende: I. Nedenstående tabel indsættes i bilaget til nævnte aftale: »Mængder vin med oprindelse i Rumænien og berettiget til toldreduktion i 1999 Varebeskrivelse Mængde (i hl) Vin af friske druer, herunder mousserende vin og hedvin 178 880« KN-kode ex 2204 10 ex 2204 21 ex 2204 29 II. I slutningen af aftalens punkt 3, litra a), indsættes: »— i 1999: 75 % af basistoldsatsen, men højst 18,75 % ad valorem. For at sikre den bedst mulige udnyttelse af det toldkontingent, Rumænien har åbnet for visse vine med oprindelse i Fællesskabet, vil de rumænske myndigheders forvaltningsbestemmelser for told- kontingentet blive ændret, så at enhedsmængden forhøjes. « Denne brevveksling godkendes af parterne i overensstemmelse med deres egne procedurer. Denne aftale træder i kraft den 1. januar 1999. Den udløber den 31. december 1999. I løbet af første halvår af 1999 føres der forhandlinger om indgåelse af en tillægsprotokol til Europaaftalen, der skal omfatte både vin og spiritus. Tillægsprotokollen til Europaaftalen vil indeholde bestemmelser om samarbejdet mellem Rumænien og Det Europæiske Fællesskab med henblik på at fremme gennem- førelsen af et program for Rumæniens overtagelse af gældende EF-bestemmelser for vin og spiritus, herunder bestemmelser om at udbygge strukturerne for kontrol med og styring af vinproduktionen (inkl. udarbejdelse af en fortegnelse over vindyrkningsarealer). Jeg vil være Dem taknemlig for at bekræfte, at Deres regering er indforstået med indholdet af dette brev. « Jeg skal herved bekræfte, at min regering er indforstået med indholdet af dette brev Modtag, hr. , forsikringen om min mest udmærkede højagtelse. På vegne af regeringen for Rumænien


title: Proposition modifiée de décision du Parlement européen et du Conseil modifiant la décision n° 1692/96/CE en ce qui concerne les ports maritimes, les ports de navigation intérieure et les terminaux intermodaux, ainsi que le projet n° 8 de l'annexe III

eurovoc_concepts:
combined transport
common transport policy
harbour installation
trans-European network
transport network


title: Rådets direktiv 1999/60/EG av den 17 juni 1999 om att ändra direktiv 78/660/EEG beträffande ändring av belopp uttryckta i ecu

eurovoc_concepts: accounting euro organisation turnover

text: 26. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 162/65 RÅDETS DIREKTIV 1999/60/EG av den 17 juni 1999 om att ändra direktiv 78/660/EEG beträffande ändring av belopp uttryckta i ecu EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DETTA DIREKTIV med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets fjärde direktiv 78/660/EEG av den 25 juli 1978 grundat på artikel 44. 3 g i fördraget om årsbokslut i vissa typer av bolag (1), särskilt artikel 53. 2 i detta, med beaktande av kommissionens förslag, och av följande skäl: (1) (2) (3) (4) (5) (6) Artiklarna 11 och 27 i direktiv 78/660/EEG och, i artikel 6 i direktiv 83/ genom hänvisning, 349/EEG (2) och artiklarna 20 och 21 i direktiv 84/253/EEG (3) innehåller gränsvärden uttryckta i ecu för balansomslutningen och nettoomsättningen under vilka medlemsstaterna kan bevilja undantag från nämnda direktiv. I enlighet med artikel 53. 2 i direktiv 78/660/EEG skall rådet, med hänsyn till den ekonomiska och monetära utvecklingen inom gemenskapen, vart femte år på förslag av kommissionen se över och vid behov ändra beloppen uttryckta i ecu i det direktivet. Hittills har rådet tre gånger, i enlighet med artikel 53. 2 i direktiv 78/660/EEG ändrat beloppen uttryckta i ecu genom direktiv 84/569/EEG (4), 90/ 604/EEG (5) och 94/8/EG (6). Den fjärde femårsperioden efter det att direktiv 78/660/EEG av den 25 juli 1978 antogs upphörde den 24 juli 1998 och det är således motiverat att se över dessa belopp. Under de senaste fem åren har ecun förlorat en del av sitt värde mätt i reella termer. På grundval av den ekonomiska och monetära utvecklingen inom gemenskapen är det nödvändigt att höja beloppen uttryckta i ecu. I rådets förordning (EG) nr 974/98 av den 3 maj 1998 om införande av euron (7) anges att från och med den 1 januari 1999 skall de deltagande medlemsstaternas valuta vara euron och att varje deltagande medlemsstats valuta skall till den fast- ställda omräkningskursen ersättas med euron. I rådets förordning (EG) nr 1103/97 av den 17 juni 1997 om vissa bestämmelser som har samband med införandet av euron (8) föreskrivs att euron under övergångsperioden (1 januari 1999–31 december 2001) skall indelas i nationella valutaen- heter enligt omräkningskurserna. Därför är det lämpligt att beloppen i detta direktiv uttrycks i euro. Belopp i euro som förekommer i detta i medlemsstater som antar euron direktiv skall omräknas enligt omräkningskurserna. Belopp i euro som före- kommer i detta direktiv skall i medlemsstater som inte antar euron omräknas till nationella valutaen- heter enligt de växelkurser som offentliggjordes i Europeiska gemenskapernas officiella tidning den 4 januari 1999. till nationella valutaenheter HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Artikel 11 i direktiv 78/660/EEG skall ändras på 1. följande sätt:  i den första strecksatsen skall ecu” 2 500 000 3 125 000 euro”, ”balansomslutning: ersättas med ”balansomslutning:  i den andra 5 000 000 ecu” 6 250 000 euro”. strecksatsen skall ersättas med ”nettoomsättning: ”nettoomsättning: Artikel 27 i direktiv 78/660/EEG skall ändras på 2. följande sätt:  i den första strecksatsen skall ”balansomslutning: ersättas med ”balansomslutning: 10 000 000 ecu” 12 500 000 euro”,  i den andra ecu” 20 000 000 25 000 000 euro”. strecksatsen skall ”nettoomsättning: ersättas med ”nettoomsättning: (1) EGT L 222, 14. 8. 1978, s. 11. Direktivet senast ändrat genom direktiv 94/8/EG (EGT L 82, 25. 3. 1994, s. 33). (2) EGT L 193, 18. 7. 1983, s. 1. (3) EGT L 126, 12. 5. 1984, s. 20. (4) EGT L 314, 4. 12. 1984, s. 28. (5) EGT L 317, 16. 11. 1990, s. 57. (6) EGT L 82, 25. 3. 1994, s. 33. (7) EGT L 139, 11. 5. 1998, s. 1. 3. Ändringen av de ovan angivna beloppen i euro skall utgöra den fjärde av de ändringar, som enligt artikel 53. 2 i direktiv 78/660/EEG kan göras vart femte år. (8) EGT L 162, 19. 6. 1997, s. 1. L 162/66 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 26. 6. 1999 Artikel 2 För medlemsstater som inte antar euron skall motsva- rande belopp i nationell valuta vara det belopp som erhålls genom användning av den växelkurs som offent- officiella liggjordes tidning den 4 januari 1999. gemenskapernas i Europeiska 3. Medlemsstaterna skall till kommissionen överlämna texterna till centrala bestämmelser i nationell lagstiftning som de antar inom det område som omfattas av detta direktiv. Artikel 4 Artikel 3 Detta direktiv träder i kraft samma dag som det offentlig- görs i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. som avser att utnyttja den 1. De medlemsstater möjlighet som ges i artiklarna 11 och 27 i direktiv 78/ 660/EEG, ändrat genom detta direktiv, skall sätta i kraft de bestämmelser som är nödvändiga för att följa detta direktiv när som helst efter dess offentliggörande. De skall genast informera kommissionen om detta. 2. När en medlemsstat antar dessa bestämmelser skall de innehålla en hänvisning till detta direktiv eller åtföljas av en sådan hänvisning när de offentliggörs. Närmare föreskrifter om hur hänvisningen skall göras skall varje medlemsstat själv utfärda. Artikel 5 Detta direktiv riktar sig till medlemsstaterna. Utfärdat i Luxemburg den 17 juni 1999. På rådets vägnar F. MÜNTEFERING Ordförande


title: Direktiva 1999/62/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 17. lipnja 1999. o naknadama koje se naplaćuju za korištenje određenih infrastruktura za teška teretna vozila

eurovoc_concepts:
axle tax
commercial vehicle
motor vehicle
toll
transport infrastructure
vehicle tax

text: L_1999187HR. 01004201. xml 07/Sv. 006 HR Službeni list Europske unije 34 31999L0062 L 187/42 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE 17. 06. 1999. DIREKTIVA 1999/62/EZ EUROPSKOG PARLAMENTA I VIJEĆA od 17. lipnja 1999. o naknadama koje se naplaćuju za korištenje određenih infrastruktura za teška teretna vozila EUROPSKI PARLAMENT I VIJEĆE EUROPSKE UNIJE, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, a posebno njegov članak 71. stavak 1. i članak 93. , uzimajući u obzir prijedlog Komisije (1), uzimajući u obzir mišljenje Gospodarskog i socijalnog odbora (2), uzimajući u obzir mišljenje Odbora regija (3), u skladu s postupkom utvrđenim u članku 251. Ugovora (4), budući da: (1) Uklanjanje narušavanja tržišnog natjecanja među prijevozničkim poduzećima iz država članica zahtijeva usklađivanje sustava ubiranja poreza i uspostavljanje pravednih mehanizama naplate troškova infrastrukture prijevoznicima. (2) Ovi se ciljevi mogu postići samo u etapama. (3) Određeni stupanj usklađivanja sustava ubiranja poreza već je postignut donošenjem Direktive Vijeća 92/81/EEZ od 19. listopada 1992. o usklađivanju struktura posebnih poreza na mineralna ulja (5) i Direktive Vijeća 92/82/EEZ od 19. listopada 1992. o usklađivanju stopa posebnih poreza na mineralna ulja (6). (4) Presudom Suda Europskih zajednica od 5. srpnja 1995. u slučaju C-21/94 Europski parlament protiv Vijeća (7) poništena je Direktiva Vijeća 93/89/EEZ od 25. listopada 1993. o primjeni poreza u državama članicama na određena vozila korištena za cestovni prijevoz tereta te cestarina i naknada za korištenje određenih infrastruktura (8), dok odredbe te Direktive ostaju na snazi do usvajanja nove direktive Vijeća; stoga se Direktiva 93/89/EEZ zamjenjuje ovom Direktivom. (5) Prilagodba nacionalnih sustava ubiranja poreza pod sadašnjim okolnostima trebala bi biti ograničena na komercijalna vozila čija bruto nosivost prelazi određeno ograničenje. (6) S tim bi ciljem trebale biti određene najmanje stope poreza na motorna vozila koje se trenutačno primjenjuju u državama članicama ili onih koje bi ih mogle zamijeniti. (7) Kroz razliku u visini poreza ili naknade treba poticati korištenje vozila koja su prihvatljivija za cestovni sustav i koja manje zagađuju okoliš, pod uvjetom da ta razlika ne utječe na funkcioniranje unutarnjeg tržišta. (8) Primjereno je da se nekim državama članicama odobri razdoblje odstupanja od primjene najmanjih stopa kako bi im se olakšala prilagodba razinama koje se zahtijevaju ovom Direktivom. (9) Određeni oblici unutarnjeg prijevoza koji imaju mali utjecaj na tržište cestovnog prijevoza Zajednice trenutačno podliježu smanjenim stopama poreza na vozila; s ciljem osiguranja nesmetanog prijevoza, države članice treba ovlastiti da dozvole privremeno odstupanje od najmanjih stopa. (10) Državama članicama treba dozvoliti primjenu smanjenih stopa ili izuzeće od poreza na vozila u slučaju kada se radi o vozilima čije korištenje neće utjecati na tržište prometa na cestama Zajednice. (11) Kako bi se mogle uvažiti neke posebne okolnosti, treba utvrditi postupak kojim bi se državama članicama omogućilo pravo zadržavanja daljnjih izuzeća ili smanjenja. (12) Postojeća narušavanja tržišnog natjecanja ne mogu se ukloniti samo usklađivanjem poreza ili trošarina na gorivo; međutim, do uspostave tehnički i gospodarski prikladnijih oblika ubiranja poreza takva se narušavanja mogu ublažiti mogućnošću zadržavanja ili uvođenja cestarina i/ili naknada za korištenje autocesta; osim toga, državama članicama trebalo bi omogućiti naplaćivanje naknada za korištenje mostova, tunela i planinskih prijevoja. (13) Zbog posebnih uvjeta na nekim alpskim cestama prihvatljivo je da država članica ne primijeni sustav naknada za korištenje na točno određenom dijelu svoje mreže autocesta kako bi se primijenila naplata naknade vezane uz infrastrukturu. (14) Cestarine i korisničke naknade ne smiju diskriminirati niti iziskivati pretjerane formalnosti ili stvarati prepreke za promet na unutarnjim granicama; stoga bi trebale biti poduzete prikladne mjere s ciljem omogućavanja plaćanja cestarina i korisničkih naknada u bilo koje vrijeme i različitim sredstvima plaćanja. (15) Stope korisničkih naknada trebale bi se temeljiti na trajanju korištenja dotične infrastrukture i razlikovati prema troškovima koje motorna vozila uzrokuju. (16) Smanjene stope korisničkih naknada trebale bi se privremeno primjenjivati za vozila registrirana u Grčkoj zbog poteškoća uzrokovanih njezinim geopolitičkim položajem. (17) Kako bi se osigurala ravnomjerna primjena korisničkih naknada i cestarina, potrebno je utvrditi pravila kojima bi se odredio njihov način primjene, primjerice značajke infrastrukture na koju se primjenjuju, najviše razine nekih stopa i druge opće uvjete s kojima trebaju biti usklađeni; ponderirane prosječne cestarine morale bi ovisiti o troškovima izgradnje, upotrebe i razvoja predmetne infrastrukturne mreže. (18) Države članice moraju dodijeliti određeni postotak iznosa od korisničkih naknada ili cestarine u svrhu zaštite okoliša i uravnoteženog razvoja prometne mreže, pod uvjetom da se taj iznos izračuna u skladu s odredbama ove Direktive. (19) Iznosi predviđeni ovom Direktivom, izraženi u nacionalnim valutama država članica koje uvode euro, utvrđeni su 1. siječnja 1999. kada je vrijednost eura određena u skladu s Uredbom Vijeća (EZ) br. 2866/98 od 31. prosinca 1998. o stopama konverzije između eura i valuta država članica koje uvode euro (9); prikladno je da države članice koje nisu uvele euro godišnje preispitaju iznose iz ove Direktive u nacionalnoj valuti i prilagode ih u slučaju kada je to potrebno, vodeći računa o promjenama tečaja valute; godišnje prilagodbe u nacionalnoj valuti ne moraju biti obvezatne ako je promjena koja proizlazi iz primjene novih tečajnih stopa manja od određenog postotka. (20) Trebalo bi se primjenjivati načelo teritorijalnosti; dvije ili više država članica mogu surađivati s ciljem uvođenja zajedničkog sustava korisničkih naknada, koje su u skladu s nekim dodatnim uvjetima. (21) U skladu s načelom proporcionalnosti, ova se Direktiva ograničava na traženi minimum za postizanje ciljeva prema članku 5. stavku 3. Ugovora. (22) Treba odrediti strogi raspored preispitivanja odredaba ove Direktive i, ako je potrebno, razmotriti njihovu prilagodbu, s ciljem razvijanja sustava porezne naplate još jačeg teritorijalnog karaktera, DONIJELI SU OVU DIREKTIVU: POGLAVLJE I. Opće odredbe Članak 1. Ova se Direktiva primjenjuje na porez na vozila, cestarine i korisničke naknade uvedene na vozila, kako je određeno člankom 2. Ova se Direktiva ne odnosi na vozila koja obavljaju prijevoz isključivo na neeuropskim područjima država članica. Također se ne odnosi na vozila registrirana na Kanarskim otocima, Ceuti i Melili, Azorima ili Madeiri, koja obavljaju prijevoz isključivo na tim područjima ili između tih područja i matične zemlje Španjolske odnosno Portugala. Članak 2. Za potrebe ove Direktive: (a) „autocesta” znači cesta posebno projektirana i izgrađena za promet motornih vozila do koje ne postoji neposredni prilazni put sa susjednog zemljišta i koja: i. sadrži, osim na posebnim mjestima ili privremeno, odvojene kolničke trake u dva smjera, međusobno odijeljene trakom koji nije namijenjen za promet ili, izuzetno, nekim drugim sredstvom; ii. se ne križa u istoj razini niti s jednom drugom cestom, željezničkom ili tramvajskom prugom ili pješačkom stazom; iii. je posebno označena kao autocesta; (b) „cestarina” znači plaćanje određenog iznosa za vozilo koje prelazi udaljenost između dvaju točaka na infrastrukturi određeno člankom 7. stavkom 2. ; iznos se temelji na prijeđenoj udaljenosti i vrsti vozila; (c) „korisnička naknada” znači plaćanje određenog iznosa čime vozilo za određeno razdoblje stječe pravo korištenja infrastrukture određeno člankom 7. stavkom 2. ; (d) „vozilo” znači motorno vozilo ili povezani skup vozila namijenjen isključivo za cestovni prijevoz tereta i čija maksimalna dozvoljena bruto nosivost nije manja od 12 tona; (e) „vozilo EURO I” znači vozilo čije su značajke navedene u retku A tablice u odjeljku 8. 3. 1. 1. Priloga I. Direktivi Vijeća 88/77/EEZ od 3. prosinca 1987. o usklađivanju zakonodavstava država članica u odnosu na mjere koje treba poduzeti protiv emisije plinovitih i krutih onečišćujućih tvari iz dizelskih motora za uporabu u vozilima (10); (f) „vozilo EURO II” znači vozilo čije su značajke navedene u retku B tablice u odjeljku 8. 3. 1. 1. Priloga I. Direktivi 88/77/EEZ. POGLAVLJE II. Porezi na motorna vozila Članak 3. 1. Porezi na motorna vozila na koje se odnosi članak su sljedeći: — Belgija: — taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovoertuigen, — Danska: — vaegtafgift of motorkeretrajer m. v. , — Njemačka: — Kraftfahrzeugsteuer, — Grčka: — Тέλη κυκλοφοριας, — Španjolska: (a) impuesto sobre vehiculos de traccion mecanica; (b) impuesto sobre activitades economicas (samo s obzirom na iznos ubranog poreza za motorna vozila), — Francuska: (a) taxe spéciale sur certain véhicules routiers; (b) taxe différentielle sur le véhicules a moteur, — Irska: — vehicle excise duty, — Italija: (a) tassa automobilistica; (b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica, — Luksemburg: — taxe sur les véhicules automoteurs, — Nizozemska: — motorrijtuigenbelasting, — Austrija: — Kraftfahrzeugsteuer, — Portugal: (a) imposto de camionagem; (b) imposto de circulaçao, — Finska: — varsinainen ajoneuvovero/egentlig fordonsskatt, — Švedska: — fordonsskatt, — Ujedinjena Kraljevina: (a) vehicle excise duty; (b) motor vehicle licence. 2. Države članice koje zamjenjuju bilo koji porez naveden u stavku 1. s drugim porezom iste vrste obavješćuju o tome Komisiju koja donosi potrebne izmjene. Članak 4. Postupke naplate i prikupljanja poreza predviđenog člankom 3. određuju države članice. Članak 5. Što se tiče vozila registriranih u državama članicama, poreze predviđene člankom 3. ubire isključivo država članica u kojoj je vozilo registrirano. Članak 6. 1. Bez obzira na strukturu poreza predviđenog člankom 3. , države članice utvrđuju stope tako da osiguraju da porezna stopa za svaku kategoriju ili potkategoriju vozila iz Priloga I. nije niža od najmanjeg iznosa utvrđenog u tom Prilogu. Tijekom dvije godine nakon stupanja ove Direktive na snagu, Grčka, Italija, Portugal i Španjolska ovlaštene su primijeniti niže stope, ali ne niže od 65 % najmanjeg iznosa utvrđenog u Prilogu I. 2. Države članice mogu primijeniti niže stope na, ili izuzeti od plaćanja: (a) vozila koja se koriste u svrhu nacionalne ili civilne obrane, koja koriste službe protupožarne zaštite ili druge hitne službe i policija, kao i vozila za održavanje cesta; (b) vozila koja se samo povremeno kreću javnim prometnicama države članice u kojoj su registrirana i kojima se koriste fizičke i pravne osobe čija osnovna djelatnost nije prijevoz tereta, pod uvjetom da vozila koja obavljaju prijevoz ne narušavaju tržišno natjecanje i pod uvjetima sporazuma s Komisijom. 3. (a) Jednoglasnom odlukom o prijedlogu Komisije, Vijeće može ovlastiti državu članicu da zadrži daljnja izuzeća od plaćanja ili sniženja poreza na vozila na temelju određene politike društveno-gospodarske prirode ili uzimajući u obzir infrastrukturu dotične države. Takva izuzeća ili sniženja mogu se primijeniti samo na vozila registrirana u onim državama članicama koja obavljaju prijevoz isključivo unutar točno definiranog dijela svog područja. (b) Svaka država članica koja želi zadržati spomenuto izuzeće ili sniženje obavješćuje o tome Komisiju i dostavlja joj sve potrebne informacije. Komisija obavješćuje druge države članice o predloženom izuzeću ili sniženju u roku od mjesec dana. Smatra se da je Vijeće dopustilo izuzeće od plaćanja ili sniženje ako u roku dva mjeseca od datuma kada su druge države članice obaviještene u skladu s prvim podstavkom, niti Komisija niti bilo koja država članica ne zatraže od Vijeća da preispita taj predmet. 4. Ne dovodeći u pitanje drugi podstavak stavka 1. i stavke 2. i 3. ovog članka ili članka 6. Direktive Vijeća 92/106/EEZ od 7. prosinca 1992. o utvrđivanju zajedničkih pravila za određene vrste kombiniranog prijevoza tereta među državama članicama (11), države članice ne smiju odobriti bilo kakvo izuzeće ili sniženje poreza iz članka 3. ako bi njihovom primjenom porez bio niži od najmanjeg iznosa iz stavka 1. ovog članka. POGLAVLJE III. Cestarine i korisničke naknade Članak 7. 1. Države članice mogu zadržati ili uvesti cestarine i/ili korisničke naknade pod uvjetima utvrđenim stavcima od 2. do 10. 2. (a) Cestarine i korisničke naknade primjenjuju se samo na korisnike autocesta ili cesta s više trakova sa značajkama sličnima autocesti ili na korisnike mostova, tunela i planinskih prijevoja. Međutim, u državi članici u kojoj ne postoji mreža autocesta ili cesta s dva prometna traka sa sličnim značajkama, cestarine i korisničke naknade u toj državi mogu se nametnuti korisnicima cesta koje s tehničkog stajališta pripadaju najvišoj kategoriji. (b) Nakon savjetovanja s Komisijom i u skladu s postupkom utvrđenim Odlukom Vijeća od 21. ožujka 1962. o uspostavljanju postupka prethodnog ispitivanja i savjetovanja u odnosu na određene zakone i druge propise u vezi s prijevozom, predloženim u državama članicama (12), i. cestarine ili korisničke naknade mogu se također zaračunati korisnicima drugih dionica primarne cestovne mreže, a posebno — kada za to postoje sigurnosni razlozi, — u državi članici u kojoj ne postoji jedinstvena mreža autocesta ili cesta s dvostrukim trakom sličnih značajki na većem dijelu njezinog područja, u dotičnom dijelu države, ali samo za ceste koje se koriste za međunarodni i međuregionalni prijevoz tereta, pod uvjetom da su prometna potražnja i gustoća stanovništva takvog opsega da ne postoji gospodarska opravdanost izgradnje autocesta ili cesta sličnih značajki s dva prometna traka; ii. dotične države članice mogu izraditi posebna rješenja za granična područja; iii. Austrija može izuzeti od plaćanja austrijskih korisničkih naknada korištenje dijela autoceste između Kufsteina i Brennera. 3. Cestarine i korisničke naknade ne mogu se naplaćivati istodobno za korištenje pojedine dionice ceste. Međutim, države članice mogu uvesti cestarine na prometne mreže na kojima se naplaćuju korisničke naknade za mostove, tunele i planinske prijevoje. 4. Cestarine i korisničke naknade ne smiju biti diskriminirajuće, direktno ili indirektno, na temelju nacionalnosti prijevoznika ili ishodišta ili odredišta vozila. 5. Cestarine i korisničke naknade primjenjuju se i prikupljaju, a njihovo plaćanje nadzire na takav način da se utjecaj na protočnost prometa smanji na najmanju moguću mjeru te da se izbjegnu sve obvezne kontrole ili provjere na unutarnjim granicama Zajednice. U tu svrhu države članice surađuju pri utvrđivanju metoda kojima bi se prijevoznicima omogućilo plaćanje korisničkih naknada 24 sata dnevno barem na glavnim naplatnim punktovima, uz mogućnost upotrebe svih vrsta platežnih sredstava, izvan i unutar država članica u kojima se one primjenjuju. Države članice prikladno opremaju punktove na kojima se obavlja plaćanje cestarine i korisničkih naknada kako bi se održali uobičajeni standardi sigurnosti na cestama. 6. Država članica može odrediti da vozila registrirana u toj državi članici podliježu plaćanju korisničkih naknada za korištenje cjelokupne cestovne mreže na njezinom području. 7. Dotična država članica određuje korisničke naknade, uključujući administrativne troškove, za sve kategorije vozila u iznosu koji ne prelazi maksimalne stope određene Prilogom II. Maksimalne stope provjeravaju se 1. srpnja 2002. te svake druge godine nakon tog datuma. Kada je potrebno, Komisija daje prijedlog prikladnih prilagodbi, a Europski parlament i Vijeće o njima odlučuju u skladu s uvjetima utvrđenima Ugovorom. Države članice koje primjenjuju korisničke naknade, primjenjuju u roku dvije godine nakon stupanja na snagu ove Direktive sniženje od 50 % na stope korisničkih naknada za vozila registrirana u Grčkoj zbog njezinoga geopolitičkog položaja. Komisija može donijeti odluku da te države članice svake godine potvrđuju produženje sniženja. 8. Stope korisničkih naknada razmjerne su trajanju korištenja infrastrukture. Država članica može primjenjivati samo godišnje stope za vozila registrirana u toj državi. 9. Ponderirane prosječne cestarine moraju biti povezane s troškovima izgradnje, upotrebe i razvoja mreže predmetne infrastrukture. 10. Ne dovodeći u pitanje ponderirane prosječne cestarine iz stavka 9. , države članice mogu koristiti različite stope po kojima se naplaćuju cestarine u skladu s: (a) klasom emisije vozila, pod uvjetom da nijedna cestarina ne prelazi za više od 50 % cestarinu naplativu za istovjetna vozila koja zadovoljavaju najstrože standarde emisije; (b) razdobljem dana, pod uvjetom da niti jedna cestarina nije za 100 % veća od cestarine naplative u najjeftinijem razdoblju dana. Bilo kakva razlika u naplati cestarina u odnosu na klase emisije vozila ili razdoblju dana mora biti primjerena postavljenom cilju. Članak 8. 1. Dvije ili više država članica mogu surađivati na uvođenju zajedničkog sustava korisničkih naknada primjenljivih na njihovim područjima kao cjelini. U tom slučaju, te države članice osiguravaju najužu uključenost Komisije u pripremu predmetnog sustava kao i u njegovu primjenu i moguće izmjene. 2. Osim uvjeta iz članka 7. , zajednički sustav podliježe sljedećim uvjetima: (a) zajedničke stope korisničkih naknada određuju uključene države članice u visinama koje ne prelaze maksimalne stope određene člankom 7. stavkom 7. ; (b) plaćanje zajedničke korisničke naknade omogućuje pristup mreži koju definiraju uključene države članice u skladu s člankom 7. stavkom 2. ; (c) u zajednički sustav mogu se uključiti druge države članice; (d) uključene države članice izrađuju skalu koja omogućuje da svaka od njih dobije pravedno raspodijeljen pripadajući dio prihoda koji proizlazi iz naplate korisničkih naknada. POGLAVLJE IV. Završne odredbe Članak 9. 1. Ova Direktiva ne sprečava države članice da primijene: (a) određene poreze ili naknade: — koje se ubiru pri registraciji vozila, ili — koje se nameću vozilima ili teretima čije mjere ili težina prelaze normu; (b) parkirališne pristojbe i određene naknade za gradski promet; (c) regulatorne naknade posebno namijenjene suzbijanju prometne gužve povezane s određenim mjestom i vremenom. 2. Ova Direktiva također ne priječi države članice da dodijele postotak od iznosa prikupljenog od korisničkih naknada ili cestarine u korist zaštite okoliša i uravnoteženog razvoja prometne mreže, pod uvjetom da je taj iznos izračunan u skladu s člankom 7. stavcima 7. i 9. Članak 10. 1. Za potrebe ove Direktive, tečajne stope između eura i nacionalnih valuta država članica koje nisu uvele euro su one koje vrijede prvog radnog dana u listopadu i koje su objavljene u Službenom listu Europskih zajednica; one proizvode pravne učinke od 1. siječnja sljedeće kalendarske godine. 2. Države članice koje nisu uvele euro mogu zadržati iznose koji su na snazi u vrijeme godišnjeg podešavanja iz stavka 1. , ako konverzija iznosa izraženog u eurima pokazuje promjenu manju od 5 % kada se izrazi u nacionalnim valutama. Članak 11. 1. Do datuma iz članka 7. stavka 7. drugog podstavka Komisija podnosi izvješće Europskom parlamentu i Vijeću o provedbi ove Direktive, uzimajući u obzir razvoj tehnologije i gustoću prometa. 2. Države članice prosljeđuju Komisiji potrebne informacije u roku najviše šest mjeseci prije datuma iz stavka 1. , kako bi omogućile Komisiji da sastavi gore navedeno izvješće. 3. Države članice koje uvode elektroničku naplatu cestarine i/ili korisničke naknade međusobno surađuju s ciljem postizanja primjerene razine interoperabilnosti. Članak 12. 1. Države članice donose zakone i druge propise potrebne za usklađivanje s ovom Direktivom do 1. srpnja 2000. One o tome odmah obavješćuju Komisiju. Kada države članice donose ove mjere, te mjere prilikom njihove službene objave sadržavaju uputu na ovu Direktivu ili se uz njih navodi takva uputa. Načine tog upućivanja određuju države članice. 2. Države članice Komisiji dostavljaju tekstove glavnih odredaba nacionalnog prava koje donesu u području na koje se odnosi ova Direktiva. Komisija o tome obavješćuje druge države članice. Članak 13. Ova Direktiva stupa na snagu na dan objave u Službenom listu Europskih zajednica. Članak 14. Ova je Direktiva upućena državama članicama. Sastavljeno u Luxembourgu 17. lipnja 1999. Za Europski parlament Predsjednik J. M. GIL-ROBLES Za Vijeće Predsjednik F. MÜNTEFERING (1)  SL C 59, 26. 2. 1997. , str. 9. (2)  SL C 206, 7. 7. 1997. , str. 17. (3)  Mišljenje dostavljeno 3. lipnja 1999. (još nije objavljeno u Službenom listu). (4)  Mišljenje Europskog parlamenta od 17. srpnja 1997. (SL C 286, 22. 9. 1997. , str. 217. ), Zajedničko stajalište Vijeća od 18. siječnja 1999. (SL C 58, 1. 3. 1999. , str. 1. ) i Odluka Europskog parlamenta od 7. svibnja 1999. (još nije objavljena u Službenom listu). (5)  SL L 316, 31. 10. 1992. , str 12. Direktiva kako je zadnje izmijenjena Direktivom 94/74/EZ (SL L 365, 31. 12. 1994. , str 46. ). (6)  SL L 316, 31. 10. 1992. , str 19. Direktiva kako je izmijenjena Direktivom 94/74/EZ. [1995] ECR I-1 827. (7)  SL L 36, 9. 2. 1988. , str 33. Direktiva kako je zadnje izmijenjena Direktivom 96/1/EZ (SL L 40, 17. 2. 1996. , str. 1. ). (8)  SL L 279, 12. 11. 1993. , str. 32. (9)  SL L 359, 31. 12. 1998. , str. 1. (10)  SL L 36, 9. 2. 1988. , str. 33. Direktiva kako je zadnje izmijenjena Direktivom 96/1/EZ (SL L 40, 17. 2. 1996. , str. 1. ). (11)  SL L 368, 17. 12. 1992. , str 38. (12)  SL 23, 3. 4. 1962. , str. 720/62. Odluka kako je zadnje izmijenjena Odlukom 73/402/EEZ (SL L 347, 17. 12. 1973. , str 48. ). PRILOG I. NAJMANJE POREZNE STOPE PRIMJENLJIVE NA VOZILA Motorna vozila Broj osovina i maksimalna dozvoljena bruto nosivost (u tonama) Najmanja porezna stopa (u eurima/godišnje) Ne manje od Manje od Pogonska(-e) osovina(-e) sa zračnim ovjesom ili priznatim ekvivalentom (1) Drugi sustavi pogonskog ovjesa Dvije osovine 12 13 0 31 13 14 31 86 14 15 86 121 15 18 121 274 Tri osovine 15 17 31 54 17 19 54 111 19 21 111 144 21 23 144 222 23 25 222 345 25 26 222 345 Četiri osovine 23 25 144 146 25 27 146 228 27 29 228 362 29 31 362 537 31 32 362 537 KOMBINIRANA VOZILA (ZGLOBNA VOZILA I CESTOVNI VLAKOVI) Broj osovina i maksimalna dozvoljena bruto nosivost (u tonama) Najmanja porezna stopa (u eurima/godišnje) Ne manje od Manje od Pogonska(-e) osovina(-e) sa zračnim ovjesom ili priznatim ekvivalentom (2) Drugi sustavi pogonskog ovjesa 2 + 1 osovine 12 14 0 0 14 16 0 0 16 18 0 14 18 20 14 32 20 22 32 75 22 23 75 97 23 25 97 175 25 28 175 307 2 + 2 osovine 23 25 30 70 25 26 70 115 26 28 115 169 28 29 169 204 29 31 204 335 31 33 335 465 33 36 465 706 36 38 465 706 2 + 3 osovine 36 38 370 515 38 40 515 700 3 + 2 osovine 36 38 327 454 38 40 454 628 40 44 628 929 3 + 3 osovine 36 38 186 225 38 40 225 336 40 44 336 535 (1)  Ovjes koji se priznaje kao ekvivalent u skladu s definicijom iz Priloga II. Direktivi Vijeća 96/53/EZ od 25. srpnja 1996. , o utvrđivanju, za određena cestovna vozila koja prometuju u Zajednici, najvećih dozvoljenih dimenzija u nacionalnom i međunarodnom prometu i najvećih dozvoljenih težina u međunarodnom prometu (SL L 235, 17. 9. 1996. , str. 59. ). (2)  Ovjes koji se priznaje kao ekvivalent u skladu s definicijom u Prilogu II. Direktivi Vijeća 96/53/EZ od 25. srpnja 1996. , o utvrđivanju, za određena cestovna vozila koja prometuju u Zajednici, najvećih dozvoljenih dimenzija u nacionalnom i međunarodnom prometu i najvećih dozvoljenih težina u međunarodnom prometu (SL L 235, 17. 9. 1996. , str. 59. ). PRILOG II. NAJVEĆI IZNOSI KORISNIČKIH NAKNADA U EURIMA, UKLJUČUJUĆI ADMINISTRATIVNE TROŠKOVE IZ ČLANKA 7. STAVKA 7. Godišnje   maksimalno tri osovine minimalno četiri osovine NE-EURO 960 1 550 EURO I 850 1 400 EURO II i čišći 750 1 250 Mjesečno i tjedno Maksimalne mjesečne i tjedne stope su razmjerne trajanju korištenja infrastrukture. Dnevno Dnevna korisnička naknada jednaka je za sve kategorije vozila i iznosi do 8 EUR


title: Commission Regulation (EC) No 1275/1999 of 17 June 1999 fixing for the 1999/2000 marketing year the minimum price to be paid to producers for peaches and the amount of production aid for peaches in syrup and/or natural fruit juice

eurovoc_concepts:
minimum price
preserved product
producer price
production aid
stone fruit

text: 18. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 151/19 COMMISSION REGULATION (EC) No 1275/1999 of 17 June 1999 fixing for the 1999/2000 marketing year the minimum price to be paid to produ- cers for peaches and the amount of production aid for peaches in syrup and/or natural fruit juice THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 2201/96 of 28 October 1996 on the common organisation of the markets in processed fruit and vegetable products (1), as last amended by Regulation (EC) No 2199/97 (2), and in particular Articles 3(3) and 4(9) thereof, (1) Whereas the minimum price and the production aid for the 1999/2000 marketing year should be fixed on the basis of Articles 3 and 4 of Regulation (EC) No 2201/96 taking account of the guarantee threshold introduced by Article 5 of that Regula- tion above which the aid is reduced; (2) Whereas the measures provided for in this Regula- tion are in accordance with the opinion of the Management Committee for Products Processed from Fruit and Vegetables, Article 1 For the 1999/2000 marketing year: (a) the minimum price referred to in Aricle 3 of Regula- tion (EC) No 2201/96 shall be EUR 28,368 per 100 kg net from the producer for peaches intended for the production of peaches in syrup and/or natural fruit juice; (b) the production aid referred to in Article 4 of that Regulation shall be EUR 6,103 per 100 kg net for peaches in syrup and/or natural fruit juice. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. It shall apply with effect from 15 June 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 17 June 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 297, 21. 11. 1996, p. 29. (2) OJ L 303, 6. 11. 1997, p. 1


title: Kommissionens beslut av den 17 juni 1999 om importlicenser för nötköttsprodukter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia [delgivet med nr K(1999) 1658]

text: L 159/58 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 25. 6. 1999 KOMMISSIONENS BESLUT av den 17 juni 1999 om importlicenser f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)ttsprodukter med ursprung i Botswana, Kenya, Madagaskar, Swaziland, Zimbabwe och Namibia [delgivet med nr K(1999) 1658] (1999/418/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 1706/98 av den 20 juli 1998 om den ordning som skall g(cid:132)lla f(cid:148)r jordbruksprodukter och varor som framst(cid:132)lls genom bear- betning av jordbruksprodukter med ursprung i stater i Afrika, V(cid:132)stindien eller Stillahavsomr(cid:134)det (AVS) och om upph(cid:132)vande av f(cid:148)rordning (EEG) nr 715/90 (1), s(cid:132)rskilt artikel 30 i denna, inom sektorn f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tt med beaktande av kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1918/98 av den 9 september 1998 om fastst(cid:132)llande av f(cid:148)r till(cid:132)mpningsf(cid:148)reskrifter r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EG) nr 1706/98 om de best(cid:132)mmelser som g(cid:132)ller f(cid:148)r jordbruksprodukter och vissa varor som framst(cid:132)llts genom f(cid:148)r(cid:132)dling av jordbruksprodukter som har sitt ursprung i Afrika, V(cid:132)stindien eller Stillahavsom- r(cid:134)det (AVS) och om upph(cid:132)vande av f(cid:148)rordning (EG) nr 589/96 (2), s(cid:132)rskilt artikel 4 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: (1) (2) Genom artikel 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1918/98 (cid:132)r det m(cid:148)jligt att utf(cid:132)rda importlicenser f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)tts- produkter. Importen f(cid:134)r dock inte (cid:148)verstiga de kvantiteter som (cid:132)r fastst(cid:132)llda f(cid:148)r vart och ett av dessa exporterande tredje l(cid:132)nder. De licensans(cid:148)kningar som ingivits fr(cid:134)n och med den 1 till och med den 10 juni 1999, uttryckta i urbenat k(cid:148)tt, i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 1918/98, (cid:148)verstiger f(cid:148)r produkter med ursprung i Botswana, Swaziland, Zimbabwe och Namibia inte de tillg(cid:132)ngliga kvanti- teterna f(cid:148)r dessa l(cid:132)nder. Det (cid:132)r d(cid:132)rf(cid:148)r m(cid:148)jligt att utf(cid:132)rda importlicenser f(cid:148)r de kvantiteter som det har ans(cid:148)kts om licens f(cid:148)r. Madagaskar, Kenya, (3) (4) De kvantiteter f(cid:148)r vilka det kan ans(cid:148)kas om licenser fr(cid:134)n och med 1 juli 1999 b(cid:148)r fastst(cid:132)llas inom ramarna f(cid:148)r den totala kvantiteten p(cid:134) 52 100 ton. Det b(cid:148)r understrykas att detta beslut inte p(cid:134)verkar r(cid:134)dets direktiv 72/462/EEG av den 12 december 1972 om h(cid:132)lsoproblem och problem som r(cid:148)r vete- rin(cid:132)rbesiktning vid import fr(cid:134)n tredje land av n(cid:148)tkreatur, f(cid:134)r och getter, svin och f(cid:132)rskt k(cid:148)tt eller k(cid:148)ttprodukter (3), senast (cid:132)ndrat genom direktiv 97/ 79/EG (4). H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 F(cid:148)ljande medlemsstater skall den 21 juni 1999 utf(cid:132)rda importlicenser f(cid:148)r n(cid:148)tk(cid:148)ttsprodukter, uttryckta i urbenat k(cid:148)tt, med ursprung i vissa AVS-stater, f(cid:148)r nedanst(cid:134)ende kvantiteter och ursprungsl(cid:132)nder: Tyskland (cid:190) 1 000,000 ton med ursprung i Botswana. (cid:190) 150,000 ton med ursprung i Namibia. F(cid:148)renade kungariket (cid:190) 1 150,000 ton med ursprung i Botswana. (cid:190) 450,000 ton med ursprung i Zimbabwe. (cid:190) 300,000 ton med ursprung i Namibia. (cid:190) 30,000 ton med ursprung i Swaziland. Belgien (cid:190) 13,000 ton med ursprung i Zimbabwe. Artikel 2 Licensans(cid:148)kningar kan, i enlighet med artikel 3. 2 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1918/98, inges under loppet av de (1) EGT L 215, 1. 8. 1998, s. 12. (2) EGT L 250, 10. 9. 1998, s. 16. (3) EGT L 302, 31. 12. 1972, s. 28. (4) EGT L 24, 30. 1. 1998, s. 31. 25. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 159/59 tio f(cid:148)rsta dagarna i urbenat k(cid:148)tt: (cid:190) Botswana: (cid:190) Kenya: (cid:190) Madagaskar: (cid:190) Swaziland: (cid:190) Zimbabwe: (cid:190) Namibia: juli 1999 f(cid:148)r f(cid:148)ljande kvantiteter Artikel 3 12 281,000 ton. 142,000 ton. 7 579,000 ton. 3 183,000 ton. 5 950,000 ton. 8 420,000 ton. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Utf(cid:132)rdat i Bryssel den 17 juni 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen