title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für seltene Krankheiten (Orphan Medicinal Products)

text: 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber Arzneimittel f(cid:252)r seltene Krankheiten (Orphan Medicinal Products) (1) (2000/C 177 E/01) KOM(1999) 298 endg. (cid:151) 98/0240(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 16. Juni 1999) (1) ABl. C 276 vom 4. 9. 1998, S. 7. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) Unver(cid:228)ndert gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 100 A, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission, Unver(cid:228)ndert nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in (cid:220)bereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 189 B EG-Vertrag, in (cid:220)bereinstimmung mit dem Verfahren nach Artikel 251 EG- Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Unver(cid:228)ndert (1) Bestimmte Leiden treten so selten auf, da(cid:223) die Kosten f(cid:252)r die Entwicklung und das Inverkehrbringen eines Arznei- mittels f(cid:252)r die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung der Erkrankung durch den zu erwartenden Umsatz des Mittels nicht gedeckt werden w(cid:252)rden. Die pharmazeuti- sche Industrie ist deshalb nicht bereit, das Arzneimittel unter normalen Marktbedingungen zu entwickeln, wes- halb diese Arzneimittel im englischen Sprachraum als (cid:132)Orphan Medicinal Products(cid:147) (d. h. als (cid:132)Waisenkinder(cid:147) un- ter den Arzneimitteln) bezeichnet werden. (2) Patienten mit seltenen Leiden sollten dasselbe Recht auf gute Behandlung haben wie andere Patienten auch. Daher m(cid:252)ssen Erforschung, Entwicklung und Inverkehrbringen geeigneter Arzneimittel durch die pharmazeutische Indu- strie gef(cid:246)rdert werden. Anreize f(cid:252)r die Entwicklung von Orphan Medicinal Products bestehen in den USA seit 1983 und in Japan seit 1993. (3) In der Europ(cid:228)ischen Union gab es auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene bisher nur vereinzelte Ma(cid:223)nahmen, um die Entwicklung von Orphan Medicinal Products zu f(cid:246)rdern. Entsprechende Ma(cid:223)nahmen sollten vorzugsweise auf Gemeinschaftsebene erfolgen, um f(cid:252)r diese Erzeugnisse einen m(cid:246)glichst gro(cid:223)en Markt zu er- schlie(cid:223)en und eine Aufsplitterung der begrenzten Mittel zu vermeiden. Ma(cid:223)nahmen auf Gemeinschaftsebene sind unkoordinierten Ma(cid:223)nahmen der Mitgliedstaaten vor- zuziehen, da diese zu Wettbewerbsverzerrungen und Hemmnissen f(cid:252)r den innergemeinschaftlichen Handel f(cid:252)h- ren k(cid:246)nnen. C 177 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (4) Es sollte klare und eindeutige Kriterien daf(cid:252)r geben, wel- che Orphan Medicinal Products f(cid:252)r Anreize in Frage kom- men. Daf(cid:252)r d(cid:252)rfte die Einf(cid:252)hrung eines offenen und trans- parenten Gemeinschaftsverfahrens f(cid:252)r die Ausweisung von Arzneimitteln als Orphan Medicinal Products der ge- eignete Weg sein. (5) F(cid:252)r die Ausweisung sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Bei diesen Kriterien sollte man sich auf die Pr(cid:228)- valenz der Erkrankung st(cid:252)tzen, f(cid:252)r die eine Diagnose, Vorbeugung oder Therapie ben(cid:246)tigt wird. Eine Pr(cid:228)valenz von nicht mehr als f(cid:252)nf von zehntausend Personen wird allgemein als geeigneter Schwellenwert angesehen. Ein Arzneimittel f(cid:252)r eine lebensbedrohende, schwer invali- disierende oder zu schwerer Invalidit(cid:228)t f(cid:252)hrende (cid:252)bertrag- bare Krankheit sollte auch dann f(cid:252)r Anreize in Frage kommen, wenn die Pr(cid:228)valenz bei (cid:252)ber f(cid:252)nf von Zehn- tausend liegt. (6) Ein Ausschu(cid:223) von Sachverst(cid:228)ndigen, die von den Mitglied- staaten benannt werden, sollte eingesetzt werden, um die Antr(cid:228)ge auf Ausweisung von Arzneimitteln als Orphan Medicinal Products zu pr(cid:252)fen. Diesem Ausschu(cid:223) sollten au(cid:223)erdem drei Vertreter von Patientenorganisationen, die von der Kommission bestimmt werden, und drei weitere ebenfalls von der Kommission auf Empfehlung der Agen- tur zu benennende Personen, angeh(cid:246)ren. F(cid:252)r die Koor- dinierung zwischen dem Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Orphan Medicinal Products und dem Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Arzneimittel sollte die Agentur zust(cid:228)ndig sein. (5) F(cid:252)r die Ausweisung sollten objektive Kriterien festgelegt werden. Bei diesen Kriterien sollte man sich auf die Pr(cid:228)- valenz der Erkrankung st(cid:252)tzen, f(cid:252)r die eine Diagnose, Vorbeugung oder Therapie ben(cid:246)tigt wird. Eine Pr(cid:228)valenz von nicht mehr als f(cid:252)nf von zehntausend Personen wird allgemein als geeigneter Schwellenwert angesehen. Ein Arzneimittel f(cid:252)r eine lebensbedrohende, schwer invali- disierende oder schwere und chronische Krankheit sollte auch dann f(cid:252)r Anreize in Frage kommen, wenn die Pr(cid:228)- valenz bei (cid:252)ber f(cid:252)nf von Zehntausend liegt. Unver(cid:228)ndert (7) Patienten mit solchen Erkrankungen haben denselben An- spruch auf Qualit(cid:228)t, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln wie andere Patienten. Orphan Medici- nal Products sollten daher dem normalen Bewertungsver- fahren unterliegen. F(cid:252)r Investoren von Orphan Medicinal Products sollte die M(cid:246)glichkeit einer Gemeinschaftszulas- sung vorgesehen werden. Um die Erteilung einer solchen Zulassung zu erleichtern, sollte man zumindest teilweise auf die der Agentur zu entrichtenden Geb(cid:252)hren verzich- ten. Der dadurch f(cid:252)r die Agentur entstehende Verlust an Einnahmen sollte durch Mittel aus dem Haushalt der Ge- meinschaft ausgeglichen werden. (7) Patienten mit solchen Erkrankungen haben denselben An- spruch auf Qualit(cid:228)t, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln wie andere Patienten. Orphan Medici- nal Products sollten daher dem normalen Bewertungsver- fahren unterliegen. F(cid:252)r Investoren von Orphan Medicinal Products sollte die M(cid:246)glichkeit einer Gemeinschaftszulas- sung vorgesehen werden. Um die Erteilung oder Aufrecht- erhaltung einer solchen Zulassung zu erleichtern, sollte man zumindest teilweise auf die der Agentur zu entrich- tenden Geb(cid:252)hren verzichten. Der dadurch f(cid:252)r die Agentur entstehende Verlust an Einnahmen sollte durch Mittel aus dem Haushalt der Gemeinschaft ausgeglichen werden. (8) Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten und Japan haben gezeigt, da(cid:223) f(cid:252)r die Industrie der st(cid:228)rkste Anreiz zu Investitionen in die Entwicklung und das Inverkehr- bringen von Orphan Medicinal Products die Aussicht auf ein mehrj(cid:228)hriges Alleinvertriebsrecht ist, wodurch sich die Investitionen teilweise decken lassen. Der Daten- schutz gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a) Ziffer iii) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates reicht diesbez(cid:252)glich als Anreiz nicht aus. Das Alleinvertriebsrecht sollte ledig- lich das Anwendungsgebiet betreffen, f(cid:252)r das ein Arznei- mittel als Orphan Drug ausgewiesen wurde. Im Interesse der Patienten sollte das f(cid:252)r Orphan Medicinal Products gew(cid:228)hrte Alleinvertriebsrecht nicht ausschlie(cid:223)en, da(cid:223) ein (cid:228)hnliches Arzneimittel in Verkehr gebracht werden kann, das hinsichtlich der Unbedenklichkeit, Wirksamkeit oder anderer klinischer Aspekte (cid:252)berlegen ist. (8) Die Erfahrungen in den Vereinigten Staaten und Japan haben gezeigt, da(cid:223) f(cid:252)r die Industrie der st(cid:228)rkste Anreiz zu Investitionen in die Entwicklung und das Inverkehr- bringen von Orphan Medicinal Products die Aussicht auf ein mehrj(cid:228)hriges Alleinvertriebsrecht ist, wodurch sich die Investitionen teilweise decken lassen. Der Daten- schutz gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 8 Buchstabe a) Ziffer iii) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates reicht diesbez(cid:252)glich als Anreiz nicht aus. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen von sich aus eine entsprechende Ma(cid:223)nahme nicht ohne gemein- schaftliche Dimension einf(cid:252)hren, da dies im Widerspruch zu Richtlinie 65/65/EWG st(cid:252)nde. W(cid:252)rden die Mitglied- staaten derartige Ma(cid:223)nahmen ohne Koordinierung ergrei- fen, so h(cid:228)tte dies Hemmnisse im innergemeinschaftlichen Handel zur Folge, die ihrerseits Wettbewerbsverzerrungen nach sich z(cid:246)gen und dem Binnenmarkt entgegenst(cid:252)nden. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/3 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Das Alleinvertriebsrecht sollte lediglich das Anwendungs- gebiet betreffen, f(cid:252)r das ein Arzneimittel als Orphan Drug ausgewiesen wurde, und darf bereits bestehende Rechte an geistigem Eigentum nicht ber(cid:252)hren. Im Interesse der Pa- tienten sollte das f(cid:252)r Orphan Medicinal Products gew(cid:228)hrte Alleinvertriebsrecht nicht ausschlie(cid:223)en, da(cid:223) ein (cid:228)hnliches Arzneimittel in Verkehr gebracht werden kann, das den von dem Leiden Betroffenen erheblichen Nutzen bereiten k(cid:246)nnte. (9) Investoren von gem(cid:228)(cid:223) dieser Verordnung ausgewiesenen Orphan Medicinal Products sollten in den vollen Genu(cid:223) aller Anreize kommen, die von der Gemeinschaft oder den Mitgliedstaaten geschaffen werden, um die Erfor- schung und Entwicklung von Arzneimitteln f(cid:252)r die Dia- gnose, Vorbeugung oder Behandlung seltener Krankheiten zu f(cid:246)rdern. Unver(cid:228)ndert (10) Durch das spezifische Programm Biomed 2 des Vierten Rahmenprogramms f(cid:252)r Forschung und technologische Entwicklung (1994(cid:151)1998) die Erforschung von Behand- seltene Krankheiten gef(cid:246)rdert; lungsm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r dazu geh(cid:246)ren die Schaffung einer Methodologie f(cid:252)r Schnellprogramme f(cid:252)r die Entwicklung von Orphan Me- dicinal Products und die Erstellung von Registern der in Europa verf(cid:252)gbaren Orphan Medicinal Products. Die be- reitgestellten Mittel der F(cid:246)rderung einer grenz(cid:252)berschrei- tenden Zusammenarbeit bei der Grundlagenforschung und der klinischen Forschung auf dem Gebiet seltener Krankheiten. Die Erforschung seltener Krankheiten bleibt auch weiterhin ein priorit(cid:228)res Anliegen der Kommission und wurde in den Vorschlag der Kommission f(cid:252)r das F(cid:252)nfte Rahmenprogramm f(cid:252)r Forschung und technologi- sche Entwicklung (1998(cid:151)2002) aufgenommen. Diese Verordnung schafft einen rechtlichen Rahmen, der eine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung der Ergebnisse die- ser Forschung erlaubt. (10) Durch das spezifische Programm Biomed 2 des Vierten Rahmenprogramms f(cid:252)r Forschung und technologische Entwicklung (1994(cid:151)1998) wurde die Erforschung von Behandlungsm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r seltene Krankheiten gef(cid:246)r- dert; dazu geh(cid:246)ren die Schaffung einer Methodologie f(cid:252)r Schnellprogramme f(cid:252)r die Entwicklung von Orphan Me- dicinal Products und die Erstellung von Registern der in Europa verf(cid:252)gbaren Orphan Medicinal Products. Die be- reitgestellten Mittel dienten der F(cid:246)rderung einer grenz- (cid:252)berschreitenden Zusammenarbeit bei der Grundlagenfor- schung und der klinischen Forschung auf dem Gebiet seltener Krankheiten. Die Erforschung seltener Krankhei- ten bleibt auch weiterhin ein priorit(cid:228)res Anliegen der Gemeinschaft und wurde in den Vorschlag der Kommis- sion f(cid:252)r das F(cid:252)nfte Rahmenprogramm f(cid:252)r Forschung und technologische Entwicklung (1998(cid:151)2002) aufgenommen. Diese Verordnung schafft einen rechtlichen Rahmen, der eine schnelle und wirkungsvolle Umsetzung der Ergeb- nisse dieser Forschung erlaubt. Unver(cid:228)ndert (11) Seltene Krankheiten wurden im Aktionsrahmen im Be- reich der (cid:246)ffentlichen Gesundheit (KOM(93) 559 endg. ) als vorrangiges Gebiet f(cid:252)r Gemeinschaftsaktionen ge- nannt. Die Kommission teilte in ihrer Mitteilung zu einem Aktionsprogramm der Gemeinschaft f(cid:252)r seltene Krankhei- ten innerhalb des Aktionsrahmens im Bereich der (cid:246)ffent- lichen Gesundheit (KOM(97) 225 endg. ) ihre Entscheidung mit, diese Krankheiten innerhalb dieses Aktionsrahmens als vorrangig einzustufen. Die Kommission hat im Zusam- menhang mit diesem Aktionsrahmen einen Vorschlag f(cid:252)r eine Entscheidung des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Aktionsprogramms der Ge- meinschaft f(cid:252)r seltene Krankheiten, ein- schlie(cid:223)lich Aktionen zur Beschaffung von Informationen, zur Behandlung von Clustern seltener Krankheiten in ei- ner Bev(cid:246)lkerung und zur Unterst(cid:252)tzung einschl(cid:228)giger Pa- tientenorganisationen, vorgelegt. Mit dieser Verordnung wird eine der vorrangigen Aktionen dieses Programmes verwirklicht (cid:151) (1999(cid:151)2003) C 177 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Zweck Ziel dieser Verordnung ist es, ein Gemeinschaftsverfahren f(cid:252)r die Ausweisung von Arzneimitteln als Orphan Medicinal Pro- ducts festzulegen und Anreize f(cid:252)r die Erforschung, Entwicklung und das Inverkehrbringen von als Orphan Medicinal Products ausgewiesenen Arzneimitteln zu schaffen. Artikel 2 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Verordnung sind (cid:151) Arzneimittel: Humanarzneimittel gem(cid:228)(cid:223) der Begriffsbestim- mung in Artikel 2 der Richtlinie 65/65/EWG; (cid:151) Orphan Drug: ein gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen dieser Verord- nung ausgewiesenes Arzneimittel; (cid:151) Investor: eine in der Gemeinschaft niedergelassene juristische oder nat(cid:252)rliche Person, die beantragt, da(cid:223) ein Arzneimittel als Orphan Drug ausgewiesen wird, (cid:151) Investor: eine in der Gemeinschaft niedergelassene juristische oder nat(cid:252)rliche Person, die beantragt, da(cid:223) ein Arzneimittel als Orphan Drug ausgewiesen wird, oder diese Ausweisung bereits erhalten hat; (cid:151) Agentur: die Europ(cid:228)ische Agentur f(cid:252)r die Beurteilung von Unver(cid:228)ndert Arzneimitteln. Artikel 3 Kriterien f(cid:252)r die Ausweisung als Orphan Drug (1) Ein Arzneimittel wird als Orphan Drug ausgewiesen, wenn der Investor nachweisen kann, da(cid:223) das Arzneimittel f(cid:252)r die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung einer Krankheit bestimmt ist, von der zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinschaft weniger als f(cid:252)nf von zehntausend Personen betroffen sind, und da(cid:223) in der Gemeinschaft noch keine zu- friedenstellende Methode f(cid:252)r die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung der betreffenden Krankheit zugelassen wurde bzw. (cid:151) sofern eine solche Methode besteht (cid:151) realistischer- weise davon ausgegangen werden kann, da(cid:223) das Arzneimittel sonstigen Mitteln hinsichtlich der Unbedenklichkeit und Wirk- samkeit oder anderer klinischer Aspekte (cid:252)berlegen ist. (2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann ein Arzneimittel auch als Orphan Drug ausgewiesen werden, wenn der Investor nachweisen kann, da(cid:223) das Arzneimittel f(cid:252)r die einer lebensbedrohenden, oder schwer invalidisierenden (cid:252)ber- tragbaren Krankheit in der Gemeinschaft bestimmt ist und da(cid:223) das Inverkehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ohne Anreize vermutlich nicht gen(cid:252)gend Gewinn bringen w(cid:252)rde, um die notwendigen Investitionen zu rechtfertigen. (1) Ein Arzneimittel wird als Orphan Drug ausgewiesen, wenn der Investor nachweisen kann, da(cid:223) das Arzneimittel f(cid:252)r die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung einer Krankheit bestimmt ist, von der zum Zeitpunkt der Antragstellung in der Gemeinschaft weniger als f(cid:252)nf von zehntausend Personen betroffen sind, und da(cid:223) in der Gemeinschaft noch keine zu- friedenstellende Methode f(cid:252)r die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung der betreffenden Krankheit zugelassen wurde bzw. da(cid:223) das betreffende Arzneimittel (cid:151) sofern eine solche Methode besteht (cid:151) f(cid:252)r die von dem Leiden Betroffenen von erheblichem Nutzen sein wird. (2) Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 kann ein Arzneimittel auch als Orphan Drug ausgewiesen werden, wenn der Investor nachweisen kann, da(cid:223) das Arzneimittel f(cid:252)r die Diagnose, Vorbeugung oder Behandlung einer lebensbedrohen- den, schwer invalidisierenden oder schweren und chronischen Krankheit in der Gemeinschaft bestimmt ist und da(cid:223) das Inver- kehrbringen des Arzneimittels in der Gemeinschaft ohne An- reize vermutlich nicht gen(cid:252)gend Gewinn bringen w(cid:252)rde, um die notwendigen Investitionen zu rechtfertigen. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/5 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Die Kommission erstellt im Benehmen mit den Mitglied- staaten, der Agentur und den interessierten Parteien ausf(cid:252)hr- liche Leitlinien f(cid:252)r die Anwendung dieses Artikels. Unver(cid:228)ndert Artikel 4 Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Orphan Medicinal Products Es wird ein Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Orphan Medicinal Products (1) eingesetzt, der im folgenden (cid:132)der Ausschu(cid:223)(cid:147) genannt wird. (1) Es wird innerhalb der Europ(cid:228)ischen Agentur f(cid:252)r die Be- urteilung von Arzneimitteln ein Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Orphan Medici- nal Products eingesetzt, der im folgenden (cid:132)der Ausschu(cid:223)(cid:147) ge- nannt wird. (2) Der Ausschu(cid:223) hat folgende Aufgaben: Unver(cid:228)ndert a) Pr(cid:252)fung von gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen dieser Verordnung vorgelegten Antr(cid:228)gen auf Ausweisung eines Arzneimittels als Orphan Drug; b) nach Aufforderung der Kommission Beratung derselben bei der Ausarbeitung und Festlegung einer Politik der Europ(cid:228)i- schen Union f(cid:252)r Orphan Medicinal Products; c) Unterst(cid:252)tzung der Kommission bei der internationalen Zu- sammenarbeit auf dem Gebiet der Orphan Medicinal Pro- ducts, insbesondere mit den USA und Japan; dies erfolgt im Benehmen mit Selbsthilfegruppen der Patienten. Der Ausschu(cid:223) setzt sich wie folgt zusammen: Jeder Mit- (3) gliedstaat benennt ein Mitglied, die Kommission benennt drei Mitglieder als Vertreter der Patientenorganisationen und drei Mitglieder auf Empfehlung der Agentur. Die Ausschu(cid:223)mitglie- der werden f(cid:252)r eine erneuerbare Mandatszeit von drei Jahren ernannt. Die Mitglieder werden unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer Aufgaben und Erfahrungen bei der Behandlung oder Erfor- schung seltener Krankheiten ausgew(cid:228)hlt. Der Ausschu(cid:223) setzt sich wie folgt zusammen: Jeder Mit- (3) gliedstaat benennt ein Mitglied, die Kommission benennt drei Mitglieder als Vertreter der Patientenorganisationen und drei Mitglieder auf Empfehlung der Agentur. Die Ausschu(cid:223)mitglie- der werden f(cid:252)r eine erneuerbare Mandatszeit von drei Jahren ernannt. Bei Bedarf kann die Unterst(cid:252)tzung eines Sachverst(cid:228)n- digen eingeholt werden. Der Ausschu(cid:223) w(cid:228)hlt seinen Vorsitzenden f(cid:252)r drei Jahre. (4) Eine einmalige Wiederwahl ist m(cid:246)glich. Unver(cid:228)ndert (5) Die Vertreter der Kommission und der Verwaltungsdirek- tor der Agentur bzw. dessen Vertreter k(cid:246)nnen an allen Sitzun- gen des Ausschusses teilnehmen. Die Agentur (cid:252)bernimmt die Sekretariatsgesch(cid:228)fte des (6) Ausschusses. (7) Die Ausschu(cid:223)mitglieder d(cid:252)rfen auch nach Ende ihres Mandats keine Informationen preisgeben, die unter das Berufs- geheimnis fallen. Artikel 5 Ausweisungsverfahren (1) Der Investor stellt auf dessen Ausweisung als Orphan Drug; legt der Investor der Agentur einen entsprechenden An- trag vor. (1) Der Investor stellt bei der Agentur in einem beliebigen Stadium der Entwicklung eines Arzneimittels einen Antrag auf dessen Ausweisung als Orphan Drug; dies erfolgt vor Stellung des Zulassungsantrags. C 177 E/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Dem Antrag sind folgende Angaben und Unterlagen bei- (2) zuf(cid:252)gen: a) Name oder Firma und st(cid:228)ndige Anschrift des Investors, b) Bezeichnung des Wirkstoffs/der Wirkstoffe, c) vorgeschlagenes, c) vorgeschlagenes Anwendungsgebiet, d) Nachweis, da(cid:223) die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 Unver(cid:228)ndert oder 2 Anwendung finden. Die Kommission erstellt im Benehmen mit den Mitglied- (3) staaten, der Agentur und den interessierten Parteien ausf(cid:252)hr- liche Leitlinien f(cid:252)r Form und Inhalt der Antr(cid:228)ge auf Auswei- sung von Arzneimitteln als Orphan Medicinal Products. (4) Die Agentur pr(cid:252)ft die G(cid:252)ltigkeit des Antrags und legt dem Ausschu(cid:223) die Ergebnisse in Form eines Kurzberichts vor. Sie kann den Investor auffordern, zus(cid:228)tzliche Angaben und Unterlagen bereitzustellen. (5) Die Agentur stellt sicher, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt eines g(cid:252)ltigen Antrags eine Stellung- nahme abgibt. (5) Die Agentur stellt sicher, da(cid:223) der Ausschu(cid:223) innerhalb von 90 Tagen nach Erhalt eines g(cid:252)ltigen Antrags eine Stellung- nahme abgibt. (6) Der Ausschu(cid:223) bem(cid:252)ht sich bei der Erstellung seiner Stel- lungnahmen darum, einen Konsens der Mitglieder zu erzielen. Gelingt dies nicht entspricht die Stellungnahme dem Stand- punkt der Mehrheit der Mitglieder, wird die Stellungnahme. Bei der Abgabe der Stellungnahme kann das schriftliche Ver- fahren angewendet werden. (6) Der Ausschu(cid:223) bem(cid:252)ht sich bei der Erstellung seiner Stel- lungnahmen darum, einen Konsens der Mitglieder zu erzielen. Gelingt dies nicht wird die Stellungnahme mit Zweidrittelmehr- heit der Mitglieder angenommen. Bei der Abgabe der Stellung- nahme kann das schriftliche Verfahren angewendet werden. (7) Entspricht der Antrag nach Auffassung des Ausschusses nicht den Kriterien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 1, teilt die Agentur dies dem Investor unverz(cid:252)glich mit. Der Investor kann inner- halb von 30 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme unter An- gabe ausf(cid:252)hrlicher Gr(cid:252)nde Einw(cid:228)nde erheben, die die Agentur an den Ausschu(cid:223) weiterleitet. Der Ausschu(cid:223) pr(cid:252)ft auf seiner n(cid:228)chsten Sitzung eine etwaige Revision seiner Stellungnahme. Unver(cid:228)ndert (8) Die Agentur (cid:252)bermittelt die endg(cid:252)ltige Stellungnahme des Ausschusses unverz(cid:252)glich der Kommission, die innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Stellungnahme eine Entschei- dung verabschiedet. Sollte der Entscheidungsentwurf ausnahms- weise nicht im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschus- ses stehen, wird die Entscheidung gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 verabschiedet. Die Entscheidung wird dem Investor sowie der Agentur und den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten mitgeteilt. (9) Als Orphan Medicinal Products ausgewiesene Arzneimit- tel werden in das Gemeinschaftsregister f(cid:252)r Orphan Medicinal Products eingetragen. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/7 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (10) Der Investor (cid:252)bermittelt der Agentur j(cid:228)hrlich einen Be- richt (cid:252)ber den Entwicklungsstand des ausgewiesenen Arznei- mittels. (11) Sollen die mit einer Ausweisung als Orphan Drug ver- bundenen Rechte auf einen anderen Investor (cid:252)bertragen wer- den, reicht der Inhaber der Ausweisung bei der Agentur einen entsprechenden Antrag ein. Die Kommission erstellt im Beneh- men mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und den interessier- ten Parteien ausf(cid:252)hrliche Leitlinien f(cid:252)r Form und Inhalt der Antr(cid:228)ge auf (cid:220)bertragung einer Ausweisung. Artikel 6 Unver(cid:228)ndert Unterst(cid:252)tzung bei der Erstellung des Pr(cid:252)fplans (1) Der Investor von Orphan Medicinal Products kann vor Stellung eines Zulassungsantrags bei der Agentur Ausk(cid:252)nfte (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung der verschiedenen Versuche und Pr(cid:252)- fungen einholen, die erforderlich sind, um die Qualit(cid:228)t, Unbe- denklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels nachzuweisen. (2) Die Agentur legt ein Verfahren f(cid:252)r die Entwicklung von Orphan Medicinal Products fest, das insbesondere folgende Aspekte abdeckt: a) Unterst(cid:252)tzung bei der Erstellung eines Pr(cid:252)fplans und f(cid:252)r Folgema(cid:223)nahmen der klinischen Pr(cid:252)fungen; a) Unterst(cid:252)tzung bei der Erstellung eines Pr(cid:252)fplans f(cid:252)r vorkli- nische und klinische Pr(cid:252)fungen w(cid:228)hrend der Entwicklungs- phase und f(cid:252)r Folgema(cid:223)nahmen der klinischen Pr(cid:252)fungen; b) ordnungsrechtliche Unterst(cid:252)tzung bei der Festlegung des In- halts des Zulassungsantrags gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates. Unver(cid:228)ndert Artikel 7 Gemeinschaftszulassung (1) Die f(cid:252)r das Inverkehrbringen eines Orphan Drug zust(cid:228)n- dige Person kann beantragen, da(cid:223) die Zulassung des betreffen- den Arzneimittels gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 von der Gemeinschaft erteilt wird, ohne da(cid:223) sie nachweisen mu(cid:223), da(cid:223) das Arzneimittel den Bedingun- gen des Anhangs der genannten Verordnung entspricht. (2) Zus(cid:228)tzlich zu dem Zuschu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 57 der Ver- ordnung (EWG) Nr. 2309/93 erh(cid:228)lt die Agentur von der Ge- meinschaft j(cid:228)hrlich einen speziellen Zuschu(cid:223). Dieser dient der Agentur ausschlie(cid:223)lich dazu, eine vollst(cid:228)ndige oder teilweise Befreiung von den Geb(cid:252)hren zu gew(cid:228)hren, die gem(cid:228)(cid:223) den Gemeinschaftsbestimmungen aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zu entrichten sind. Der Verwaltungsdirektor der Agentur legt am Ende jeden Jahres einen ausf(cid:252)hrlichen Bericht (cid:252)ber die Verwendung dieses speziellen Zuschusses vor. Etwaige (cid:220)bersch(cid:252)sse werden jeweils auf das folgende Jahr (cid:252)bertragen und von dem entsprechenden speziellen Zuschu(cid:223) abgezogen. C 177 E/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) F(cid:252)r Orphan Medicinal Products erteilte Zulassungen gel- ten ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r therapeutische Anwendungsgebiete ge- m(cid:228)(cid:223) den Kriterien von Artikel 3. Die M(cid:246)glichkeit, au(cid:223)erhalb des Geltungsbereichs dieser Verordnung eine getrennte Zulas- sung f(cid:252)r andere Anwendungsgebiete zu beantragen, bleibt da- von unber(cid:252)hrt. Artikel 8 Alleinvertriebsrecht (1) Wurde gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eine Zulassung f(cid:252)r ein Orphan Drug erteilt, werden die Gemein- schaft und die Mitgliedstaaten w(cid:228)hrend der n(cid:228)chsten zehn Jahre weder einen anderen Antrag auf Zulassung eines (cid:228)hnlichen Arzneimittels f(cid:252)r dasselbe therapeutische Anwendungsgebiet annehmen, noch eine entsprechende Zulassung erteilen oder eine bestehende Zulassung verl(cid:228)ngern. (1) Wurde gem(cid:228)(cid:223) der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 eine Zulassung f(cid:252)r ein Orphan Drug erteilt oder haben alle Mitglied- staaten nach den Verfahren f(cid:252)r die gegenseitige Anerkennung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 und 7a der Richtlinie 65/65/EWG oder gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 75/319/EWG solche Zulas- sungen erteilt, werden die Gemeinschaft und die Mitgliedstaa- ten unbeschadet der Vorschriften (cid:252)ber Rechte an geistigem Eigentum oder anderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts w(cid:228)hrend der n(cid:228)chsten zehn Jahre weder einen anderen Antrag auf Zulassung eines (cid:228)hnlichen Arzneimittels f(cid:252)r dasselbe the- rapeutische Anwendungsgebiet annehmen, noch eine entspre- chende Zulassung erteilen oder eine bestehende Zulassung verl(cid:228)ngern. Dieser Zeitraum kann jedoch auf sechs Jahre verk(cid:252)rzt (2) werden, wenn am Ende des f(cid:252)nften Jahres ein Mitgliedstaat nachweisen kann, da(cid:223) die in Artikel 3 festgelegten Kriterien in bezug auf das betreffende Arzneimittel nicht mehr zutreffen oder der Preis des Arzneimittels Gewinne erm(cid:246)glicht, die nicht mehr vertretbar sind. Der betreffende Mitgliedstaat leitet zu diesem Zweck das in Artikel 5 genannte Verfahren ein. Unver(cid:228)ndert Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der Rechts- (3) vorschriften (cid:252)ber geistiges Eigentum oder anderer Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft kann f(cid:252)r ein (cid:228)hnliches Arzneimittel mit dem selben Anwendungsgebiet eine Zulassung gew(cid:228)hrt werden, wenn a) der Inhaber der Zulassung des zuerst als Orphan Drug aus- gewiesenen Arzneimittels dem zweiten Antragsteller seine Zustimmung gegeben hat oder b) der Inhaber der Zulassung des zuerst als Orphan Drug aus- gewiesenen Arzneimittels das Arzneimittel nicht in ausrei- chender Menge liefern kann oder c) der zweite Antragsteller in seinem Antrag nachweisen kann, da(cid:223) das zweite Arzneimittel dem bereits zugelassenen Or- phan Drug zwar (cid:228)hnlich ist, aber diesem hinsichtlich der Unbedenklichkeit, Wirksamkeit oder anderer klinischer Aspekte (cid:252)berlegen ist. (4) Nach Ablauf der Geltungsdauer des Alleinvertriebsrechts wird das Orphan Drug aus dem Gemeinschaftsregister f(cid:252)r Or- phan Medicinal Products gestrichen. 27. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 177 E/9 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) Die Kommission wird die Begriffe (cid:132)(cid:228)hnliches Arzneimit- tel(cid:147) und (cid:132)klinische (cid:220)berlegenheit(cid:147) sp(cid:228)testens ein Jahr nach der Annahme dieser Verordnung in einer Durchf(cid:252)hrungsverord- nung gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren nach Artikel 72 der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 bestimmen. Im Sinne dieses Artikels ist ein (cid:132)(cid:228)hnliches Arzneimittel(cid:147) (5) ein Erzeugnis mit (cid:151) demselben chemischen Wirkstoff bzw. wirksamen Anteil des Stoffs, einschlie(cid:223)lich Isomeren und Mischungen von Isomeren, Komplexen, Estern, anderen Derivaten von nicht-kovalenten Verbindungen, vorausgesetzt, da(cid:223) die pharmakologischen und toxikologischen Wirkungen der letztgenannten Stoffe mit denen des urspr(cid:252)nglichen Mittels qualitativ und quantitativ identisch sind; (cid:151) einem Stoff mit derselben biologischen Wirkung (ein- schlie(cid:223)lich Stoffen mit anderer Molekularstruktur, anderem Ursprungsmaterial und/oder anderem Herstellungsverfah- ren als der urspr(cid:252)ngliche Stoff), vorausgesetzt, da(cid:223) die pharmakologische Wirkung des genannten Stoffs mit dem des urspr(cid:252)nglichen Mittels qualitativ und quantitativ identisch ist; (cid:151) einem Stoff mit derselben radiopharmakologischen Wir- kung (einschlie(cid:223)lich Stoffen mit anderem Radionuklid, Li- ganden, Markierungsort oder Kupplungsmechanismus zur Bindung des Radionuklids an das Molek(cid:252)l), vorausgesetzt, da(cid:223) seine diagnostischen oder therapeutischen Anwen- dungsgebiete mit denen des urspr(cid:252)nglichen Mittels iden- tisch sind. (6) Die Kommission erstellt im Benehmen mit den Mitglied- staaten, der Agentur und den interessierten Parteien ausf(cid:252)hr- liche Leitlinien f(cid:252)r die Anwendung dieses Artikels. (6) Die Kommission erstellt im Benehmen mit den Mitglied- staaten, der Agentur und den interessierten Parteien ausf(cid:252)hr- liche Leitlinien f(cid:252)r die Anwendung dieses Artikels und der Durchf(cid:252)hrungsverordnung. Artikel 9 Sonstige Anreize (1) F(cid:252)r die nach den Bestimmungen dieser Verordnung als Orphan Medicinal Products ausgewiesenen Arzneimittel k(cid:246)n- nen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Anreize geschaffen werden, um die Erforschung und Entwicklung von Orphan Medicinal Products zu f(cid:246)rdern und deren Verf(cid:252)gbarkeit zu verbessern. (1) F(cid:252)r die nach den Bestimmungen dieser Verordnung als Orphan Medicinal Products ausgewiesenen Arzneimittel k(cid:246)n- nen von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten Anreize geschaffen werden, um die Erforschung und Entwicklung von Orphan Medicinal Products zu f(cid:246)rdern und deren Verf(cid:252)gbarkeit zu verbessern. Dies betrifft insbesondere Forschungsbeihilfen f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen durch das f(cid:252)nfte Rahmen- programm f(cid:252)r Forschung und technologische Entwicklung. (2) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission inner- halb von sechs Monaten nach Erla(cid:223) dieser Verordnung ausf(cid:252)hr- liche Informationen (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen, die sie erlassen ha- ben, um die Erforschung und Entwicklung von Orphan Medi- cinal Products zu f(cid:246)rdern und deren Verf(cid:252)gbarkeit zu verbes- sern. Diese Informationen werden in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden aktualisiert. (2) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission inner- halb von sechs Monaten nach Erla(cid:223) dieser Verordnung ausf(cid:252)hr- liche Informationen (cid:252)ber etwaige Ma(cid:223)nahmen, die sie erlassen haben, um die Erforschung und Entwicklung von Orphan Me- dicinal Products zu f(cid:246)rdern und deren Verf(cid:252)gbarkeit zu verbes- sern. Diese Informationen werden in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden aktualisiert. (3) Die Mitgliedstaaten pr(cid:252)fen ferner, ob eine teilweise oder vollst(cid:228)ndige Befreiung von den f(cid:252)r Antr(cid:228)ge auf Zulassung von Orphan Medicinal Products zu entrichtenden Geb(cid:252)hren ge- w(cid:228)hrt werden soll. entf(cid:228)llt C 177 E/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 27. 6. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht (4) innerhalb eines Jahres nach Erla(cid:223) dieser Verordnung ein ausf(cid:252)hrliches Verzeichnis aller Anreize, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa- ten geschaffen wurden, um die Erforschung und Entwicklung von Orphan Medicinal Products zu f(cid:246)rdern und deren Verf(cid:252)g- barkeit zu verbessern. Diese Informationen werden in regel- m(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden aktualisiert. Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht (3) innerhalb eines Jahres nach Erla(cid:223) dieser Verordnung ein ausf(cid:252)hrliches Verzeichnis aller Anreize, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaa- ten geschaffen wurden, um die Erforschung und Entwicklung von Orphan Medicinal Products zu f(cid:246)rdern und deren Verf(cid:252)g- barkeit zu verbessern. Diese Informationen werden in regel- m(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden aktualisiert. Artikel 10 Allgemeiner Bericht Unver(cid:228)ndert Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einen allgemeinen Bericht (cid:252)ber die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Erfah- rungen. Artikel 11 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am drei(cid:223)igsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat


title: Verordening (EG) nr. 1440/2000 van de Commissie van 30 juni 2000 tot wijziging van bijlage VI bij Verordening (EG) nr. 1294/1999 van de Raad inzake de bevriezing van middelen en een verbod op investeringen ten aanzien van de Federale Republiek Joegoslavië (FRJ)

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Yugoslavia
capital market
economic sanctions
international sanctions
investment
regulation of investments

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text: L 161/68 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 1. 7. 2000 VERORDENING (EG) Nr. 1440/2000 VAN DE COMMISSIE van 30 juni 2000 tot wĳziging van bĳlage VI bĳ Verordening (EG) nr. 1294/1999 van de Raad inzake de bevriezing van middelen en een verbod op investeringen ten aanzien van de Federale Republiek Joegoslavië (FRJ) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1294/1999 van de Raad van 15 juni 1999 inzake de bevriezing van middelen en een verbod op investeringen ten aanzien van de Federale Republiek Joegoslavië (FRJ) en tot intrekking van Verordening (EG) nr. 1295/98 en Verordening (EG) nr. 1607/98 (1), gewĳzigd bĳ Verordeningen (EG) nr. 723/2000 (2) en (EG) nr. 1059/2000 (3), inzonderheid op artikel 8, lid 1, onder a), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1294/1999, gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 723/2000, is de Commissie gemachtigd bĳlage VI bĳ Verordening (EG) nr. 1294/1999 te wĳzigen. De Commissie heeft, via de bevoegde autoriteiten van de lidstaten, van een aantal vennootschappen, onderne- mingen, instellingen en entiteiten in de Federale Repu- bliek Joegoslavië FRJ genoemd) verzoeken ontvangen om te worden opgenomen in bĳlage VI bĳ Verordening (EG) nr. 1294/1999. (hierna De Commissie heeft vastgesteld dat in vrĳwel alle gevallen aanvullende gegevens nodig zĳn om vast te kunnen stellen of ten aanzien van de vennootschappen, ondernemingen, instellingen en entiteiten waarvoor verzoeken om opneming in bĳlage VI zĳn ontvangen, de definitie van „regering van de FRJ” of „regering van de Republiek Servië”, als vastgelegd in artikel 1 van Veror- dening (EG) nr. 1294/1999, al dan niet van toepassing is, en of al dan niet is voldaan aan een of meer van de criteria van artikel 8 van die verordening. In een aantal gevallen kunnen bepaalde vennoot- schappen, ondernemingen, instellingen en entiteiten op grond van de verstrekte gegevens voorlopig in bĳlage VI worden opgenomen voor de duur van zeven maanden. Gedurende deze periode dienen de desbetreffende gege- vens te worden aangevuld en/of bĳgewerkt. Het in artikel 9 van Verordening (EG) nr. 1294/1999 bedoelde comité van beheer heeft niet binnen de door zĳn voorzitter vastgestelde termĳn advies uitgebracht, (4) (5) HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Bĳlage VI bĳ Verordening (EG) nr. 1294/1999 wordt vervangen door de tekst van de bĳlage bĳ deze verordening. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Zĳ is van toepassing tot 31 januari 2001. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 30 juni 2000. Voor de Commissie Christopher PATTEN Lid van de Commissie (1) PB L 153 van 19. 6. 1999, blz. 63. (2) PB L 86 van 7. 4. 2000, blz. 1. (3) PB L 119 van 20. 5. 2000, blz. 1. 1. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 161/69 BĲLAGE „BĲLAGE VI Vennootschappen, ondernemingen, instellingen en entiteiten die gevestigd, geregistreerd of als rechtspersoon erkend zijn in de Federale Republiek Joegoslavië, met uitzondering van de Provincie Kosovo en de Republiek Montenegro, en die niet vallen onder de definitie van de „regering van de FRJ” of de „regering van de Republiek Servië” als vastgesteld in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1294/1999 (1) Naam Adres Gemeente 2RS Market Agrolisa d. o. o. Agromax Alfatrade Enterprise d. o. o. Algo Tech d. o. o. Alimenta d. o. o. AL-KO Ekomp Altios d. o. o. Alumil-YU d. o. o. AMP d. o. o. Aretol d. o. o. Arex Puratos d. o. o. Arilje zz. Auto Nena d. o. o. Ruzveltova 35 — Filipa Kljajica bb Budimska 10A Izvorska 39 Futoski put 15 Splitska Aleja 7 Kornelija Stankovica 19 Bulevar Oslobodenja 17 Cvijiceva 72/III Subotica 79 Zmaj Jovina 3 Svetolika Lazarevica 11 Cara Dusana 45A 11000 Belgrado 32250 Invanijca, Lisa 25000 Sombor 11000 Belgrado 11030 Belgrado 21000 Novi Sad Palic Belgrado 32000 Cacak Belgrado 21000 Novi Sad Belgrado 31230 Arilje Belgrado AVEX trgovacko dronicko drustvo sa p. o. Bulevar Mihajla Pupina 3/1 21000 Novi Sad AWTEST d. o. o. AWT International d. o. o. BASF Aktiengesellschaft, Predstavnisto u Jugoslaviji BASF Jugoslavija d. o. o. Belgrade Centre for Human Rights (Beo- gradski Centar za ljudska prava) Svetog Save 17 Kneza Mihaila 10/V Djure Djakovica 78 Djure Djakovica 78 Mlatisumina 26/I Belgrado Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado Beoicla d. o. o. Riste Stefanovica SA/Partizanski put 16 11000 Belgrado Beoinzenjering Inzenjering, Konsalting d. o. o. — Porjekotvanje, Cucuk Stamina 2 Beomox d. o. o. B-Export Biolab d. o. o. BMS Chemie d. o. o. Boma Export-Import Representation Hala Pionir Blagoja Parovica 25A Sime Sarage 1 Kralja Petra I br. 20 Kopernikova 12 Carli Caplina 39 Boni & Po Export-Import d. o. o. Ilije Garsanina 47 Bulveco Export-Import d. o. o. Cartacell d. o. o. Chemiplast d. o. o. Coin d. o. o. Kondina 3/1 Stari Sor 100 Maksima Gorkog 20/I Paje Marganovica 10 Continental Commerce d. o. o. Naselje Mose Pijade 30/22 Belgrado Belgrado 32000 Cacak 32000 Cacak 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11120 Belgrado Belgrado Sremska Mitrovica 24000 Subotica Pancevo Kraljevo L 161/70 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 1. 7. 2000 Naam Adres Gemeente Copex Import-Export/Copex Handels GmbH Kozaracka 30/LM6 CORES d. o. o. — Centar za odrzavanje i razvoj elektronskih sistema Bulevar JNA 170-174 18000 Nis 11000 Belgrado Danex Export-Import d. o. o. Bulevar JNA 121A Belgrado-Janjinci Danfoss d. o. o. DAR Export-Import d. o. o. Dia-Ler-sped d. s. c. Dipar d. o. o. Dizajn d. o. o. Djuka Pol Dräger Tehnika d. o. o. Dulinex Dual Fit d. o. o. Economic d. o. o. Ekon d. o. o. Ekonpromet d. o. o. Elektra Sistem d. o. o. Prizrenska 6/III Bircaninova 2 Karadjordjeva 77 Zahumska 37 Slavka Rodica 41 Vojvode Stepe 310/27 Cvijiceva 29 Oktobra 76 Bulevar Lenjina 143 Ferda Klacika 25 Berbatovo Skaderska 1 Palmira Toljatija 5/II Enex Export-Import d. o. o. Dalmatinska 9/III Belgrado 32000 Cacak 35230 Cuprija Belgrado Sremska Kamenica 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11262 Belgrado (Velika Mostanica) 11070 Novi Beograd 22300 Stara Pazova Nis Cacak Belgrado Belgrado ERC Commerce Computers d. o. o. Nikole Djurkovica 44 11000 Belgrado Ericsson — LM Ericsson International AB — Predstavnistvo Vladimira Popovica 6 Ericsson d. o. o. Euro Frigo d. o. o. Vladimira Popovica 6 Heroja Radovanovica 10 Euro Medico Trade d. o. o. Jovana Popovica 13 Belgrado Belgrado 31320 Pozega Belgrado Euronik Bulevar Mihajla Pupina 10d, lokal 124 11070 Novi Beograd Europlakat Yugoslavia d. o. o. Strahinjica Bana 41 Eurosped-Janjic Expo d. o. o. Food product d. o. o. Frigofood YU d. o. o. Bratstva i Jedinstva 4 Tose Jovanica 9 Vile Vode bb Marssala Birjuzova 49 Frigo-Komerc Export-Import d. o. o. Bulevar Lenjina 10-G Frigo-Paun Fruveco d. o. o. GAJ d. o. o. Heroja Radovanovica 10 Vodovska 21 Gruza Belgrado 15300 Lozuca Belgrado Belgrado Belgrado Novi Beograd Pozega 11000 Belgrado 34230 Ravni Gaj Gajo Promet d. o. o. V. Radovanovica-Biznis Centar 31210 Pozega St. George d. o. o. GI-NI d. o. o. Goretrade d. o. o. Senjacka 24 Beogradska 39/VI Uzun Mirkova 3 GrafoNIN d. o. o. Export-Import Djure Salaja 9 Green City o. d. Herakles Export-Import Ljubicica 9 Strazilovska 9 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado Sremska Kamenica Novi Sad 1. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 161/71 Naam Adres Gemeente Holywell Neopren Commerce GmbH Krupanjska 23 Homak Trade Company d. o. o. Bulevar Lenjina 191/34 Husky Corporation d. o. o. Svetozara Markovica 37A Husqvarna Trade d. o. o. IBIS Instruments d. o. o. ICL d. o. o. IGDA-Impex d. o. o. o INEL d. o. o. Interagro d. d. Bulevar Mihajla Pupina 10 Z, apartman 553, YBC Goce Delceva 46 Mazuraniceva 3 Ruzveltova 3 Bulevar AVNOJ-a 94 Balkanska 30/III MP Interfood d. o. o. (Mesovito Preduzece) Milutina Mandica 19 Interfood 60 d. o. o. Interfood M d. o. o. Intermarket d. d. Milutina Mandica 19 Milutina Mandica 19 Viline vode bb + Nehruova 76 Interprom Trade d. o. o. Pariske Komune 24 Jakil d. o. o. Internacionalnih brigada 58 JNS Co-Preduzece za inzenjering, konsalting i trgovina d. o. o. Zicka 11 Dalmatinska 65 A Milosa Milicevica 30 Palmira Toljatija 7/III Jurija Gagarina 153 A Veselina Maslese 49 Vinogradski Venac 25 Bircaninova 19 Zrenjaninski put 114 III Bulevar 25 B Kosovska 51/1 Bulevar Lenjina 165 A Beogradska 39/7 Kneza Milosa 23 Knauf d. o. o. Kolubara Inzenjering a. d. Komerc dizajn d. o. o. Korpus d. o. o. Korsnäs d. o. o. Letera Projekt Libertas Chem d. o. o. Libero d. o. o. Libra d. o. o. Likasistme d. o. o. Linde Viljuskari d. o. o. Loral d. o. o. Mabar d. o. o. Makler d. o. o. Manex International Medea d. o. o. Media Zemun d. o. o. Medicom d. o. o. Medicon d. o. o. Belgrado Belgrado 32000 Cacak Novi Beograd 11070 Novi Beograd 11000 Belgrado Belgrado 11070 Novi Beograd 11000 Belgrado 32000 Cacak 32000 Cacak 32000 Cacak 11000 Belgrado + 11070 Novi Beograd Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado Belgrado Mionica Belgrado 11070 Novi Beograd Backa Palanka 11000 Belgrado 11000 Belgrado Borca (Belgrado) 11070 Novi Beograd 11000 Belgrado Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado Novi Beograd Marek Eksport-import preduzece d. o. o. Jurija Gagarina 261/41 General Mihajla Nedeljkovica 62 11000 Belgrado Kej Oslobodenja 29 Zemum (Belgrado) Centar br. 1/Bulevar M. Pupina 121 Sabac Novi Beograd Vojvodjanska 97 22441 Dec Belgrado Cacak Mercedes-Benz Jugoslavija a. d. Andre Nikolica 3-5 Metalijaauto k. d. (Ravic Radomir) Djordja Tomasevica 74 Metalka Majur d. o. o. Sangiceva 6 35270 Majur kod Kagodine Metro Export-Import d. o. o. Kopitareva Gradina 3/I Mikro Racunari d. o. o. 29. Novembra 71/II 11000 Belgrado 11000 Belgrado Milsped d. o. o. Glavna 7 11080 Zemum (Belgrado) Trg Slobode 1/3/U Cacku Brace Glisica 15 32230 Guca Milentija Popovica 32A, lokal 53 11070 Novi Beograd L 161/72 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 1. 7. 2000 Naam Adres Gemeente Mobex Export-Import d. d. Mobicomm d. o. o. Franse d'Eperea 88 Vojvode Stepe 140 Multi Food Export-Import d. o. o. Lazarevacki Drum 4 A 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11030 Belgrado Net West Distribution Services Ltd d. o. o. Bulevar Vojvode Misica 10 Belgrado Niba Co. Export-Import d. o. o. Skerliceva 24 Nikolic i Sinovi d. o. o. Lukijana Musickog 16 Novofood d. o. o. , Produzece za unustrasnji i spoljnotrgovinski promet Bele Njive 26 A Obodin d. o. o. Uzun Mirkova 5 Olimex (Private Trade Society) Lole Ribara 22 Olimp Optimex d. o. o. Panon Impex Karadjordjeva 32 III Bulevar 1 Zeljeznicka 40 Petro-Farm Korporacija d. o. o. Danila Bojavica 16 P-Export d. o. o. Pitura d. o. o. Poimex d. o. o. Potez Jezdinsko Polje 34 Dr Ivana Ribara 36 Vojina Djurasinovica 11 Poljoprivrednik d. o. o. Skupljen 11000 Belgrado 11060 Belgrado Novi Sad Belgrado Belgrado 21000 Novi Sad 11070 Belgrado 21000 Novi Sad Belgrado Cacak 11070 Belgrado Belgrado 15225 Vladimirci Procter and Gamble Marketing and Services d. o. o. Francuska 81, Objekat Metalci, Lamela 5 11000 Belgrado Provet p. o. Nikolaja Gogolja 48 Radovic Company Ltd d. o. o. Palih Boraca bb Rapel d. o. o. Rassia d. o. o. RN Export-Import d. o. o. Rabina Alkalaja 16 Hadzi Prodanova 4 11030 Belgrado 14000 Valjevo 11080 Zemun (Belgrado) Cacak Francuska 56 (branch: Ivana Milutinovica 120) 11000 Belgrado (Subotica) Rolling World Kosovska 37/IV Rope Company d. o. o. Hadzi Nikole Zivkovica 2 SAGA d. o. o. SAGOSA d. o. o. — Consulting, Investment, Marketing Shole (Šole) Trade d. o. o. Siemens d. o. o. Sinteh Sirogojno company d. o. o. SKF Commerce d. o. o. Milentija Popovica 9 Gospodar Jovanova 16 Kralja Milutina 51 Knez Mihailova 30 Bulevar Vojvode Misica 37b Toplicka 1 Rajiceva 18 d. o. o. , SMT Technik Service für medizinische Visegradska 26 Preduzece Sobex sa p. o. Krusedolska 13/III Société Générale Yugoslav Bank a. d. Vladimira Popovica 6 Soko Inzinjering d. o. o. Solenoid d. o. o. Stojana Protica 19 Marsala Birjuzova 34 11000 Belgrado 11000 Belgrado Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado 31000 Uzice 11000 Belgrado 11000 Belgrado 11000 Belgrado Novi Beograd 11000 Belgrado 11000 Belgrado Sova Oprema sa p. o. Vladimira Popovica 30 11070 Novi Beograd Standard d. o. o. Francuska 52 11000 Belgrado 1. 7. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 161/73 Naam Adres Gemeente Suma i Basta d. o. o. Bulevar Mihajla Pupina 10 Z, apartman 553, YBC Novi Beograd Svedala Yugoslavia d. o. o. Bulevar Mihajle Pupina 10 D/I Swan d. o. o. Tamiska d. o. o. Tas d. o. o. Tehni Com d. o. o. Tehnogas, lung und Vertrieb technischer Gase) (Aktiengesellschaft für Herstel- Terranova d. o. o. Terra Trade d. o. o. Tetragon d. o. o. Tetra Pak Production d. o. o. Tetra Pak System d. o. o. , Pedruzeca za tehnicke usluge/Enterprise for Technical Services Timings Top Frost d. o. o. Transport SV d. o. o. Tropic Trade d. o. o. TRY d. o. o. Ulpin Manex d. o. o. Unihemkom d. o. o. Uniprodukt, Uni-promet d. o. o. Velux Jugoslavija d. o. o. Venus d. o. o. Visan d. o. o. VF-TEL Siemens d. o. o. — Telecomunika- cioni sistemi Siemens kompanija Vladichem d. o. o. Volvo d. o. o. Volvo Truck Corporation (Representative Office for Yugoslavia) VR Internacional Vulic & Vulic Wissol d. o. o. Borivoja Ivanovica 19 Novoseljanski put bb Koste Abrasevic 2 11070 Belgrado 31320 Pozega Pancevo Sabac Bulevar Vojvode Misica 37 11000 Belgrado Ratka Vujovica-Coce 30 Koste Abrasevica 30 Partizanskih baza 6 Narodnih beroja 38 Dusana Popovica 7 Dusana Popovica 7 Rige od Fere 4 Bul. Kralja Aleksandra 69 Milana Belovukovica 7 Koste Dragicevica 34 Solunska 23 Industrijska Zona bb Vojvode Stepe bb Stulac III Bulevar 120 E Teodora Drajzera 34 Lole Ribara 33 Tosin Bunar 7A Radoja Dakica 7 Belgrado Belgrado Novi Sad Novi Beograd Belgrado 11060 Belgrado Belgrado 11000 Belgrado Sabac 11000 Zemun (Belgrado) 11000 Belgrado 16205 Bojnik Novi Sad Vrnjaca Banja 11000 Novi Beograd 11000 Belgrado 19350 Knjazevac Belgrado 11080 Zemun (Belgrado) Generale Zdanova 76/VI/64 11000 Belgrado Omladinskih Brigada 19 Omlandinskih Brigada 19 Boska Vrebalova 4 Kozaracka 30/M-4 Bulevar Olsobodjenja 19 Wizard International d. o. o. Francuska 22 X Ray d. o. o. YU Auto d. o. o. Gospodara Vucica 223 Kneza Viseslava 63 Yubeg Company d. o. o. Trg JNA 5 Yugohol (Jugohol) Garden d. o. o. — Yugrimex d. o. o. Kosancic Ivana 10 11070 Novi Beograd Belgrado 11000 Belgrado 18000 Nis 32000 Cacak 11000 Belgrado Belgrado Belgrado 11080 Zemun Ovcar Banja Novi Sad (1) Opneming van vennootschappen, ondernemingen, instellingen of entiteiten in deze bijlage geschiedt uitsluitend ten behoeve van de toepassing van Verordening (EG) nr. 1294/1999 en mag op geen enkele wijze worden geïnterpreteerd als een oordeel van de Commissie over de liquiditeit, solvabiliteit, handelspositie of rechtspositie van die vennootschappen, ondernemingen, instellingen of entiteiten. Opneming doet niets af aan de verplichtingen die zijn vervat in artikel 2, lid 6, en artikel 6, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1294/1999. ”


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1234/1999 av den 15 juni 1999 om fastställande för marknadsåret 1998/1999 av den faktiska produktionen av orensad bomull, samt av det belopp med vilket målpriset skall reduceras

eurovoc_concepts:
cotton
farm price support
marketing
marketing year
norm price

text: L 149/26 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 16. 6. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1234/1999 av den 15 juni 1999 om fastställande för marknadsåret 1998/1999 av den faktiska produktionen av orensad bomull, samt av det belopp med vilket målpriset skall reduceras EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av Anslutningsakten för Grekland, särskilt protokoll nr 4 om bomull, senast ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1553/95 (1), med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1964/87 av den 2 juli 1987 om ändring av det stödsystem för bomull som infördes genom protokoll nr 4 i bilaga till Anslut- ningsakten för Grekland (2), senast ändrad genom förord- ning (EG) nr 1553/95, särskilt artikel 2. 3 och 2. 4 i denna, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 1554/95 av den 29 juni 1995 om fastställande av de allmänna reglerna för systemet med stöd till bomull och upphä- vande av förordning (EEG) nr 2169/81 (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1419/98 (4), särskilt artikel 9 i denna, och av följande skäl: (1) (2) I artikel 9 i förordning (EG) nr 1554/95 föreskrivs att den faktiska produktionen för pågående regle- ringsår skall bestämmas före utgången av juni månad det regleringsåret, med särskild hänsyn tagen till de kvantiteter som stödansökan avser. Tillämpningen av detta kriterium ger den faktiska produktion för regleringsåret 1998/1999 som anges nedan. I artikel 2. 3 i förordning (EG) nr 1964/87 föreskrivs att om den maximala garanterade kvantiteten över- skrids av den faktiska produktion som fastställts för Grekland och Spanien, skall det målpris som avses i artikel 8 i protokoll nr 4 sänkas i alla de medlemsstater vars produktion överskrider den nationella garanterade kvantiteten. Beräkningen av ovannämnda sänkning varierar beroende på om överskridandet av den nationella garanterade kvan- titeten konstateras samtidigt i Spanien och Grek- land eller endast i en av dess två medlemsstater. I detta fall har överskridandet skett samtidigt i Grek- land och Spanien. Enligt bestämmelserna i artikel 6 a i förordning (EEG) nr 1554/95 skall överskri- dandet av den faktiska produktionen i förhållande till den garanterade nationella kvantiteten i varje medlemsstat följaktligen beräknas som en procent- sats av den nationella garanterade kvantiteten i denna medlemsstat och målpriset skall sänkas med en procentsats som är lika med hälften av överskri- dandet. I artikel 2. 4 i förordning (EEG) nr 1964/87 före- skrivs, förutsatt att vissa villkor är uppfyllda, en höjning av stödbeloppet i alla medlemsstater vars faktiska produktion är större än den nationella garanterade kvantiteten. De ovannämnda villkoren är inte uppfyllda för regleringsåret 1998/1999. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är förenliga med yttrandet från Förvaltningskom- mittén för lin och hampa. (3) (4) HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 1. a) För regleringsåret 1998/1999 skall den faktiska produktionen av orensad bomull till 1 548 467 ton, varav 1 210 900 ton för Grekland och 337 567 ton för Spanien. fastställas b) För regleringsåret 1998/1999 skall den faktiska produktionen av orensad bomull fastställas till 147 ton för Portugal. Beloppet med vilket målpriset skall reduceras för 2. regleringsåret 1998/1999 skall fastställas til  29,126 euro per 100 kg för Grekland,  18,921 euro per 100 kg för Spanien. Artikel 2 (1) EGT L 148, 30. 6. 1995, s. 45. (2) EGT L 184, 3. 7. 1987, s. 14. (3) EGT L 148, 30. 6. 1995, s. 48. (4) EGT L 190, 4. 7. 1998, s. 4. Denna förordning träder i kraft den sjunde dagen efter i Europeiska gemen- det att den har offentliggjorts skapernas officiella tidning. 16. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 149/27 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 15 juni 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen


title: Απόφαση της Μεικτής Επιτροπής του ΕΟΧ αριθ. 72/1999 της 15ης Ιουνίου 1999 για την τροποποίηση του πρωτοκόλλου 31 της συμφωνίας για τον ΕΟΧ, σχετικά με τη συνεργασία σε ειδικούς τομείς εκτός του πλαισίου των τεσσάρων

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European Investment Bank
aid to undertakings
consortium
innovation
job creation
small and medium-sized enterprises

text: 9. 11. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των L 284/61 ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΜΕΙΚΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΤΟΥ ΕΟΧ αριθ. 72/1999 της 15ης Ιουνι΄ου 1999 για την τροποποι΄ηση του πρωτοκο΄λλου 31 της συµφωνι΄ας για τον ΕΟΧ, σχετικα΄ µε τη συνεργασι΄α σε ειδικου΄ς τοµει΄ς εκτο΄ς του πλαισι΄ου των τεσσα΄ρων ελευθεριω΄ν Η ΜΕΙΚΤΗ ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΟΥ ΕΟΧ, 'Εχοντας υπο΄ψη τη συµφωνι΄α για το Ευρωπαι¨κο΄ Οικονοµικο΄ Χω΄ρο, ο΄πως προσαρµο΄στηκε µε το πρωτο΄κολλο προσαρµογη΄ς της συµφωνι΄ας για τον Ευρωπαι¨κο΄ Οικονοµικο΄ Χω΄ρο, εφεξη΄ς καλου΄µενη «η συµφωνι΄α», και ιδι΄ως τα α΄ρθρα 86 και 98, Εκτιµω΄ντας τα ακο΄λουθα: (1) (2) Το πρωτο΄κολλο 31 της συµφωνι΄ας τροποποιη΄θηκε απο΄ την απο΄φαση αριθ. 27/1999, της Μεικτη΄ς Επιτροπη΄ς του ΕΟΧ, της 26ης Φεβρουαρι΄ου 1999 (1), Ει΄ναι σκο΄πιµο να επεκταθει΄ η συνεργασι΄α των συµβαλλο΄µενων µερω΄ν της συµφωνι΄ας για να συµπεριλα΄βει µε΄τρα χρηµατοδοτικη΄ς συνδροµη΄ς υπε΄ρ των καινοτο΄µων µικρω΄ν και µεσαι΄ων επιχειρη΄σεων (ΜΜΕ) που δηµιουργου΄ν θε΄σεις απασχο΄λησης, συ΄µφωνα µε την απο΄φαση 98/347/ΕΚ του Συµβουλι΄ου (2), (3) Εποµε΄νως, το πρωτο΄κολλο 31 της συµφωνι΄ας θα πρε΄πει να τροποποιηθει΄ ω΄στε να ει΄ναι δυνατη΄ η εν λο΄γω επε΄κταση της συνεργασι΄ας απο΄ 1ης Ιανουαρι΄ου 1999, ΑΠΟΦΑΣΙΖΕΙ: 'Αρθρο 1 Στο α΄ρθρο 7 παρα΄γραφος 5 του πρωτοκο΄λλου 31 της συµφωνι΄ας, προστι΄θεται η ακο΄λουθη περι΄πτωση: «— 398 D 0347: Απο΄φαση 98/347/ΕΚ του Συµβουλι΄ου, της 19ης Μαι΅ου 1998, για µε΄τρα χρηµατοδοτι- κη΄ς συνδροµη΄ς υπε΄ρ των καινοτο΄µων µικρω΄ν και µεσαι΄ων επιχειρη΄σεων (ΜΜΕ) που δηµιουργου΄ν θε΄σεις απασχο΄λησης — Πρωτοβουλι΄α για την ανα΄πτυξη και την απασχο΄ληση (EE L 155 της 29. 5. 1998, σ. 43), ο΄σον αφορα΄ δραστηριο΄τητες που σχετι΄ζονται µε το δηµοσιονοµικο΄ κονδυ΄λιο Β5-511 του γενικου΄ πρου¨ πολογισµου΄ των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των Ευρωπαι¨κε΄ς κοινοπραξι΄ες εταιρειω΄ν. » 'Αρθρο 2 Η παρου΄σα απο΄φαση αρχι΄ζει να ισχυ΄ει στις 16 Ιουνι΄ου 1999, υπο΄ την πρου¨ πο΄θεση ο΄τι ε΄χουν διαβιβασθει΄ στη Μεικτη΄ Επιτροπη΄ του ΕΟΧ ο΄λες οι κοινοποιη΄σεις που προβλε΄πονται στο α΄ρθρο 103 παρα΄γραφος 1 της συµφωνι΄ας. Εφαρµο΄ζεται απο΄ 1ης Ιανουαρι΄ου 1999. (1) EE L 148 της 22. 6. 2000, σ. 54. (2) EE L 155 της 29. 5. 1998, σ. 43. L 284/62 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των 9. 11. 2000 Η παρου΄σα απο΄φαση δηµοσιευ΄εται στο τµη΄µα ΕΟΧ και στο συµπλη΄ρωµα ΕΟΧ της Επι΄σηµης Εφηµερι΄δας των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των. 'Αρθρο 3 Βρυξε΄λλες, 15 Ιουνι΄ου 1999. Για τη Μεικτη΄ Επιτροπη΄ του ΕΟΧ Ο Προ΄εδρος F. BARBASO


title: Verordening (EG) nr. 1236/1999 van de Commissie van 15 juni 1999 tot vaststelling van de invoerrechten in de sector granen

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CCT duties
United States
cereals
import
stock-exchange listing

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text: 16. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 149/31 VERORDENING (EG) Nr. 1236/1999 VAN DE COMMISSIE tot vaststelling van de invoerrechten in de sector granen van 15 juni 1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 923/96 van de Commissie (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1249/96 van de Commissie van 28 juni 1996 tot vaststelling van uitvoeringsbepa- lingen van Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad ten aanzien van de invoerrechten in de sector granen (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2519/98 (4), en met name op artikel 2, lid 1, Overwegende dat in artikel 10 van Verordening (EEG) nr. 1766/92 is bepaald dat bĳ de invoer van de in artikel 1 van die verordening bedoelde producten de rechten van het gemeenschappelĳk douanetarief worden geheven; dat voor de producten als bedoeld in lid 2 van dat artikel het invoerrecht echter gelĳk is aan de interventieprĳs voor deze producten bĳ de invoer, verhoogd met 55 % en verminderd met de cif-invoerprĳs van de betrokken zending; dit invoerrecht mag echter niet hoger zĳn dan het recht van het gemeenschappelĳk douanetarief; Overwegende dat in artikel 10, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 1766/92 is bepaald dat de cif-invoerprĳzen worden berekend aan de hand van de representatieve prĳzen voor het betrokken product op de wereldmarkt; Overwegende dat bĳ Verordening (EG) nr. 1249/96 bepa- lingen zĳn vastgesteld voor de uitvoering van Verordening (EEG) nr. 1766/92 ten aanzien van de invoerrechten in de sector granen; Overwegende dat de vastgestelde invoerrechten van toepassing zĳn totdat een nieuwe vaststelling in werking treedt; dat de invoerrechten ook van kracht blĳven als in de twee weken die aan de volgende periodieke vaststelling voorafgaan geen enkele notering beschikbaar is voor de in bĳlage II van Verordening (EG) nr. 1249/96 bedoelde referentiebeurs; Overwegende dat, voor het normaal functioneren van het stelsel van invoerrechten, deze rechten voor de zwevende valuta’s moeten worden berekend aan de hand van de in een representatieve marktkoersen; referentieperiode geconstateerde Overwegende dat de toepassing van Verordening (EG) nr. 1249/96 ertoe leidt de invoerrechten vast te stellen zoals vermeld in de bĳlagen bĳ deze verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 10, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde invoerrechten in de sector granen worden vast- gesteld in bĳlage I bĳ deze verordening en zĳn bepaald aan de hand van de in bĳlage II vermelde elementen. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 16 juni 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 15 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. (2) PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37. (3) PB L 161 van 29. 6. 1996, blz. 125. (4) PB L 135 van 25. 11. 1998, blz. 7. L 149/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 16. 6. 1999 BöLAGE I Invoerrechten voor de in artikel 10, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 1766/92 bedoelde producten GN-code Omschrĳving 1001 10 00 Harde tarwe van hoge kwaliteit van gemiddelde kwaliteit (1) 1001 90 91 Zachte tarwe, zaaigoed 1001 90 99 Zachte tarwe van hoge kwaliteit, andere dan voor zaaidoeleinden (3) van gemiddelde kwaliteit van lage kwaliteit 1002 00 00 Rogge 1003 00 10 Gerst, zaaigoed 1003 00 90 Gerst, niet bestemd voor zaaidoeleinden (3) 1005 10 90 Maïs, zaaigoed, andere dan hybriden 1005 90 00 Maïs, andere dan zaaigoed (3) 1007 00 90 Graansorgho, andere dan hybriden bestemd voor zaai- doeleinden Invoerrecht bĳ invoer over land, langs de binnenwateren of over zee vanuit havens aan de Middellandse Zee, de Zwarte Zee of de Oostzee (in EUR/ton) Invoerrecht bĳ invoer door de lucht of over zee vanuit andere havens (2) (in EUR/ton) 42,49 52,49 49,95 49,95 81,20 99,78 105,89 105,89 105,89 97,64 97,64 105,89 32,49 42,49 39,95 39,95 71,20 89,78 95,89 95,89 95,89 87,64 87,64 95,89 (1) Voor harde (durum)tarwe die niet voldoet aan de in bĳlage I van Verordening (EG) nr. 1249/96 bedoelde minimumkwaliteit voor harde tarwe van gemiddelde kwaliteit, geldt het invoerrecht dat is vastgesteld voor zachte tarwe van lage kwaliteit. (2) Voor producten die via de Atlantische Oceaan of het Suezkanaal in de Gemeenschap worden aangevoerd (artikel 2, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1249/96) komt de importeur in aanmerking voor een verlaging van het invoerrecht met:  3 EUR/ton, als de loshaven aan de Middellandse Zee ligt, of  2 EUR/ton, als de loshaven in Ierland, het Verenigd Koninkrĳk, Denemarken, Zweden, Finland of aan de Atlantische kust van het Iberisch Schiereiland ligt. (3) De importeur komt in aanmerking voor een forfaitaire verlaging van het invoerrecht met 14 of 8 EUR/ton, als aan de in artikel 2, lid 5, van Verordening (EG) nr. 1249/96 vastgestelde voorwaarden is voldaan. 16. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 149/33 BöLAGE II Berekeningselementen (periode van 01 juni tot en met 14 juni 1999) 1. Gemiddelden over de twee weken vóór de dag van de vaststelling: Beursnoteringen Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Product (eiwitgehalte bĳ 12 % vocht) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 US barley 2 van gemiddelde kwaliteit (*) Notering (EUR/ton) 119,36 101,23 90,75 83,20 137,39 (**) 127,39 (**) 73,99 (**) Golf-premie (EUR/ton) Grote-Merenpremie (EUR/ton)  10,57 8,99  0,88  10,57        (*) Een korting („discount”) van 10 EUR per ton (artikel 4, lid 1, van Verordening (EG) nr. 1249/96). (**) Fob Duluth. 2. Vrachttarieven/kosten: Golf van Mexico  Rotterdam: 14,17 EUR/ton; Grote Meren  Rotterdam: 25,71 EUR/ton. 3. Subsidies bedoeld in artikel 4, lid 2, derde alinea, van Verordening (EG) nr. 1249/96 : 0,00 EUR/ton (HRW2) : 0,00 EUR/ton (SRW2)


title: Regolamento (CE) n. 1234/1999 della Commissione, del 15 giugno 1999, che fissa, per la campagna di commercializzazione 1998/1999, la produzione effettiva di cotone non sgranato nonché l'importo della riduzione del prezzo d'obiettivo

text: L 149/26 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 16. 6. 1999 REGOLAMENTO (CE) N. 1234/1999 DELLA COMMISSIONE del 15 giugno 1999 che fissa, per la campagna di commercializzazione 1998/1999, la produzione effettiva di cotone non sgranato nonché l’importo della riduzione del prezzo d’obiettivo LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto l’atto d’adesione della Grecia, in particolare il proto- collo n. 4 concernente il cotone, modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1553/95 del Consiglio (1), visto il regolamento (CE) n. 1964/87 del Consiglio, del 2 luglio 1987, relativo all’adattamento del regime d’aiuto per il cotone instaurato dal protocollo n. 4 allegato all’atto di adesione della Grecia (2), modificato da ultimo dal rego- lamento (CE) n. 1553/95, in particolare l’articolo 2, para- grafi 3 e 4, visto il regolamento (CE) n. 1554/95 del Consiglio, del 29 giugno 1995, che stabilisce le norme generali del regime di aiuto per il cotone ed abroga il regolamento (CEE) n. 2169/81 (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1419/98 (4), in particolare l’articolo 9, (1) (2) considerando che, a norma dell’articolo 9 del rego- lamento (CE) n. 1554/95, entro la fine del mese di giugno della campagna in corso si provvede, tenendo conto dei quantitativi per i quali è stato chiesto l’aiuto, ad accertare la produzione effettiva di tale tale campagna; che in applicazione di criterio la produzione effettiva per la campagna 1998/1999 è fissata al livello indicato in appresso; considerando che l’articolo 2, paragrafo 3, del rego- lamento (CEE) n. 1964/87 stabilisce che qualora la produzione effettiva fissata per la Grecia e la il quantitativo nazionale garantito Spagna superi (QNG), il prezzo di obiettivo di cui al paragrafo 8 del protocollo n. 4 è ridotto in ogni Stato membro nel quale la produzione supera il QNG; che il calcolo di tale riduzione differisce a seconda che il QNG venga superato sia in Spagna che in Grecia oppure in uno solo di tali Stati membri; che nella fattispecie tale quantitativo è stato superato sia in Grecia che in Spagna; che pertanto, ai sensi dell’ar- il ticolo 6, lettera a), del regolamento (CEE) n. 1554/ 95, superamento della produzione effettiva rispetto al QNG è calcolato in percentuale del QNG dello Stato membro in causa ed il prezzo d’obiettivo è ridotto di una percentuale pari alla metà della percentuale di superamento; considerando che l’articolo 2, paragrafo 4, del rego- lamento (CEE) n. 1964/87 stabilisce che, qualora siano soddisfatte talune condizioni, è applicata una maggiorazione dell’importo dell’aiuto in ciascuno Stato membro nel quale la produzione effettiva è superiore al suo QNG; che dette condizioni non ricorrono per la campagna 1998/1999; considerando che le misure previste dal presente regolamento sono conformi al parere del comitato di gestione per il lino e la canapa, (3) (4) HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 1. a) Per la campagna di commercializzazione 1998/ 1999, la produzione effettiva di cotone non sgranato è fissata a 1 548 467 t, di cui 1 210 900 t per la Grecia e 337 567 t per la Spagna. b) Per la campagna di commercializzazione 1998/ 1999, la produzione effettiva di cotone non sgranato è fissata a 147 t per il Portogallo. 2. L’importo di cui è ridotto il prezzo d’obiettivo per la campagna di commercializzazione 1998/1999 è fissato a  29,126 EUR/100 kg per la Grecia,  18,921 EUR/100 kg per la Spagna. Articolo 2 (1) GU L 148 del 30. 6. 1995, pag. 45. (2) GU L 184 del 3. 7. 1987, pag. 14. (3) GU L 148 del 30. 6. 1995, pag. 48. (4) GU L 190 del 4. 7. 1998, pag. 4. Il presente regolamento entra in vigore il settimo giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunità europee. 16. 6. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 149/27 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 15 giugno 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione


title: Komission asetus (EY) N:o 1440/2000, annettu 30 päivänä kesäkuuta 2000, Jugoslavian liittotasavaltaan liittyvien varojen jäädyttämisestä ja sijoitusten kieltämisestä annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1294/1999 liitteen VI muuttamisesta

text: L 161/68 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 1. 7. 2000 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1440/2000, annettu 30 päivänä kesäkuuta 2000, Jugoslavian liittotasavaltaan liittyvien varojen jäädyttämisestä ja sijoitusten kieltämisestä annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1294/1999 liitteen VI muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon Jugoslavian liittotasavaltaan liittyvien varojen jäädyttämisestä ja sijoitusten kieltämisestä sekä asetusten (EY) N:o 1295/98 ja (EY) N:o 1607/98 kumoamisesta 15 päivänä kesäkuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1294/ 1999 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksilla (EY) N:o 723/2000 (2) ja erityisesti sen 8 artiklan 1 kohdan a alakohdan, ja (EY) N:o 1059/2000 (3), sekä katsoo seuraavaa: (1) (2) (3) Komissio on valtuutettu asetuksella (EY) N:o 1294/1999, sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 723/2000, muuttamaan asetuksen (EY) N:o 1294/1999 liitettä VI. Komissio on saanut jäsenvaltioiden toimivaltaisten viran- omaisten välityksellä pyyntöjä useilta Jugoslavian liittota- savallassa toimivilta yhtiöiltä, yrityksiltä, laitoksilta ja yhteisöiltä, jotta ne sisällytettäisiin asetuksen (EY) N:o 1294/1999 liitteeseen VI. Komissio on todennut, että lähes kaikissa tapauksissa tarvitaan lisätietoja sen määrittämiseksi, voidaanko niihin yhtiöihin, yrityksiin, laitoksiin ja yhteisöihin, jotka ovat pyytäneet tulla sisällytetyiksi liitteeseen VI, soveltaa asetuksen (EY) N:o 1294/1999 1 artiklassa säädettyä Jugoslavian liittotasavallan tai Serbian tasavallan määri- telmää ja täyttyykö jokin kyseisen asetuksen 8 artiklassa luetelluista perusteista. Useissa tapauksissa toimitetut tiedot oikeuttavat tiettyjen yhtiöiden, yritysten, laitosten ja yhteisöjen sisällyttämi- seen liitteeseen VI seitsemäksi kuukaudeksi, minä aikana niiden pitäisi pystyä täydentämään ja/tai saattamaan ajan tasalle olennaiset tiedot. Asetuksen (EY) N:o 1294/1999 9 artiklassa mainittu hallintokomitea ei ole antanut lausuntoa puheenjohta- jansa asettamassa määräajassa, (4) (5) ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Korvataan neuvoston asetuksen (EY) N:o 1294/1999 liite VI tämän asetuksen liitteellä. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan sitä päivää seuraavana päivänä, jona se julkaistaan Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Sitä sovelletaan 31 päivään tammikuuta 2001. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 30 päivänä kesäkuuta 2000. Komission puolesta Christopher PATTEN Komission jäsen (1) EYVL L 153, 19. 6. 1999, s. 63. (2) EYVL L 86, 7. 4. 2000, s. 1. (3) EYVL L 119, 20. 5. 2000, s. 1. 1. 7. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 161/69 LIITE ”LIITE VI laitokset tai yhteisöt, Yhtiöt, yritykset, jotka sijaitsevat ja jotka on rekisteröity tai perustettu Jugoslavian liittotasavallassa, lukuun ottamatta Kosovon maakuntaa ja Montenegron tasavaltaa, ja jotka eivät sisälly asetuksen (EY) N:o 1294/1999 (1) 1 artiklassa säädettyihin Jugoslavian liittotasavallan hallituksen ja Serbian tasavallan hallituksen määritelmiin Nimi Osoite Paikkakunta 2RS Market Agrolisa d. o. o. Agromax Alfatrade Enterprise d. o. o. Algo Tech d. o. o. Alimenta d. o. o. AL-KO Ekomp Altios d. o. o. Alumil-YU d. o. o. AMP d. o. o. Aretol d. o. o. Arex Puratos d. o. o. Arilje zz. Auto Nena d. o. o. Ruzveltova 35 — Filipa Kljajica bb Budimska 10A Izvorska 39 Futoski put 15 Splitska Aleja 7 Kornelija Stankovica 19 Bulevar Oslobodenja 17 Cvijiceva 72/III Subotica 79 Zmaj Jovina 3 Svetolika Lazarevica 11 Cara Dusana 45A 11000 Belgrad 32250 Invanijca, Lisa 25000 Sombor 11000 Belgrad 11030 Belgrad 21000 Novi Sad Palic Belgrad 32000 Cacak Belgrad 21000 Novi Sad Belgrad 31230 Arilje Belgrad AVEX trgovacko dronicko drustvo sa p. o. Bulevar Mihajla Pupina 3/1 21000 Novi Sad AWTEST d. o. o. AWT International d. o. o. BASF Aktiengesellschaft, Predstavnisto u Jugoslaviji BASF Jugoslavija d. o. o. Belgrade Centre for Human Rights (Beo- gradski Centar za ljudska prava) Svetog Save 17 Kneza Mihaila 10/V Djure Djakovica 78 Djure Djakovica 78 Mlatisumina 26/I Belgrad Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad Beoicla d. o. o. Riste Stefanovica SA/Partizanski put 16 11000 Belgrad Beoinzenjering Inzenjering, Konsalting d. o. o. — Porjekotvanje, Cucuk Stamina 2 Beomox d. o. o. B-Export Biolab d. o. o. BMS Chemie d. o. o. Boma Export-Import Representation Hala Pionir Blagoja Parovica 25A Sime Sarage 1 Kralja Petra I br. 20 Kopernikova 12 Carli Caplina 39 Boni & Po Export-Import d. o. o. Ilije Garsanina 47 Bulveco Export-Import d. o. o. Cartacell d. o. o. Chemiplast d. o. o. Coin d. o. o. Kondina 3/1 Stari Sor 100 Maksima Gorkog 20/I Paje Marganovica 10 Continental Commerce d. o. o. Naselje Mose Pijade 30/22 Belgrad Belgrad 32000 Cacak 32000 Cacak 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11120 Belgrad Belgrad Sremska Mitrovica 24000 Subotica Pancevo Kraljevo L 161/70 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 1. 7. 2000 Nimi Osoite Paikkakunta Copex Import-Export/Copex Handels GmbH Kozaracka 30/LM6 CORES d. o. o. — Centar za odrzavanje i razvoj elektronskih sistema Bulevar JNA 170-174 Danex Export-Import d. o. o. Bulevar JNA 121A Danfoss d. o. o. DAR Export-Import d. o. o. Dia-Ler-sped d. s. c. Dipar d. o. o. Dizajn d. o. o. Djuka Pol Dräger Tehnika d. o. o. Dulinex Dual Fit d. o. o. Economic d. o. o. Ekon d. o. o. Ekonpromet d. o. o. Elektra Sistem d. o. o. Prizrenska 6/III Bircaninova 2 Karadjordjeva 77 Zahumska 37 Slavka Rodica 41 Vojvode Stepe 310/27 Cvijiceva 29 Oktobra 76 Bulevar Lenjina 143 Ferda Klacika 25 Berbatovo Skaderska 1 Palmira Toljatija 5/II Enex Export-Import d. o. o. Dalmatinska 9/III 18000 Nis 11000 Belgrad Belgrad-Janjinci Belgrad 32000 Cacak 35230 Cuprija Belgrad Sremska Kamenica 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11262 Belgrad (Velika Mostanica) 11070 Novi Beograd 22300 Stara Pazova Nis Cacak Belgrad Belgrad ERC Commerce Computers d. o. o. Nikole Djurkovica 44 11000 Belgrad Ericsson — LM Ericsson International AB — Predstavnistvo Vladimira Popovica 6 Ericsson d. o. o. Euro Frigo d. o. o. Vladimira Popovica 6 Heroja Radovanovica 10 Euro Medico Trade d. o. o. Jovana Popovica 13 Belgrad Belgrad 31320 Pozega Belgrad Euronik Bulevar Mihajla Pupina 10d, lokal 124 11070 Novi Beograd Europlakat Yugoslavia d. o. o. Strahinjica Bana 41 Eurosped-Janjic Expo d. o. o. Food product d. o. o. Frigofood YU d. o. o. Bratstva i Jedinstva 4 Tose Jovanica 9 Vile Vode bb Marssala Birjuzova 49 Frigo-Komerc Export-Import d. o. o. Bulevar Lenjina 10-G Frigo-Paun Fruveco d. o. o. GAJ d. o. o. Heroja Radovanovica 10 Vodovska 21 Gruza Gajo Promet d. o. o. V. Radovanovica-Biznis Centar St. George d. o. o. GI-NI d. o. o. Goretrade d. o. o. Senjacka 24 Beogradska 39/VI Uzun Mirkova 3 GrafoNIN d. o. o. Export-Import Djure Salaja 9 Green City o. d. Herakles Export-Import Ljubicica 9 Strazilovska 9 Belgrad 15300 Loznica Belgrad Belgrad Belgrad Novi Beograd Pozega 11000 Belgrad 34230 Ravni Gaj 31210 Pozega 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad Sremska Kamenica Novi Sad 1. 7. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 161/71 Nimi Osoite Paikkakunta Holywell Neopren Commerce GmbH Krupanjska 23 Homak Trade Company d. o. o. Bulevar Lenjina 191/34 Husky Corporation d. o. o. Svetozara Markovica 37A Husqvarna Trade d. o. o. IBIS Instruments d. o. o. ICL d. o. o. IGDA-Impex d. o. o. o INEL d. o. o. Interagro d. d. Bulevar Mihajla Pupina 10 Z, apartman 553, YBC Goce Delceva 46 Mazuraniceva 3 Ruzveltova 3 Bulevar AVNOJ-a 94 Balkanska 30/III MP Interfood d. o. o. (Mesovito Preduzece) Milutina Mandica 19 Interfood 60 d. o. o. Interfood M d. o. o. Intermarket d. d. Milutina Mandica 19 Milutina Mandica 19 Viline vode bb + Nehruova 76 Interprom Trade d. o. o. Pariske Komune 24 Jakil d. o. o. Internacionalnih brigada 58 JNS Co-Preduzece za inzenjering, konsalting i trgovina d. o. o. Zicka 11 Dalmatinska 65 A Milosa Milicevica 30 Palmira Toljatija 7/III Jurija Gagarina 153 A Veselina Maslese 49 Vinogradski Venac 25 Bircaninova 19 Zrenjaninski put 114 III Bulevar 25 B Kosovska 51/1 Bulevar Lenjina 165 A Beogradska 39/7 Kneza Milosa 23 Knauf d. o. o. Kolubara Inzenjering a. d. Komerc dizajn d. o. o. Korpus d. o. o. Korsnäs d. o. o. Letera Projekt Libertas Chem d. o. o. Libero d. o. o. Libra d. o. o. Likasistme d. o. o. Linde Viljuskari d. o. o. Loral d. o. o. Mabar d. o. o. Makler d. o. o. Manex International Medea d. o. o. Media Zemun d. o. o. Medicom d. o. o. Medicon d. o. o. Belgrad Belgrad 32000 Cacak Novi Beograd 11070 Novi Beograd 11000 Belgrad Belgrad 11070 Novi Beograd 11000 Belgrad 32000 Cacak 32000 Cacak 32000 Cacak 11000 Belgrad + 11070 Novi Beograd Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad Belgrad Mionica Belgrad 11070 Novi Beograd Backa Palanka 11000 Belgrad 11000 Belgrad Borca (Belgrad) 11070 Novi Beograd 11000 Belgrad Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad Novi Beograd 11000 Belgrad 22441 Dec Belgrad Cacak Marek Eksport-import preduzece d. o. o. Jurija Gagarina 261/41 General Mihajla Nedeljkovica 62 Kej Oslobodenja 29 Zemun (Belgrad) Centar br. 1/Bulevar M. Pupina 121 Sabac Novi Beograd Vojvodjanska 97 Mercedes-Benz Jugoslavija a. d. Andre Nikolica 3-5 Metalijaauto k. d. (Ravic Radomir) Djordja Tomasevica 74 Metalka Majur d. o. o. Sangiceva 6 35270 Majur kod Jagodine Metro Export-Import d. o. o. Kopitareva Gradina 3/I Mikro Racunari d. o. o. 29. Novembra 71/II 11000 Belgrad 11000 Belgrad Milsped d. o. o. Glavna 7 11080 Zemun (Belgrad) Trg Slobode 1/3/U Cacku Brace Glisica 15 32230 Guca Milentija Popovica 32A, lokal 53 11070 Novi Beograd L 161/72 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 1. 7. 2000 Nimi Osoite Paikkakunta Mobex Export-Import d. d. Mobicomm d. o. o. Franse d'Eperea 88 Vojvode Stepe 140 Multi Food Export-Import d. o. o. Lazarevacki Drum 4 A 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11030 Belgrad Net West Distribution Services Ltd d. o. o. Bulevar Vojvode Misica 10 Belgrad Niba Co. Export-Import d. o. o. Skerliceva 24 Nikolic i Sinovi d. o. o. Lukijana Musickog 16 Novofood d. o. o. , Produzece za unustrasnji i spoljnotrgovinski promet Bele Njive 26 A Obodin d. o. o. Uzun Mirkova 5 Olimex (Private Trade Society) Lole Ribara 22 Olimp Optimex d. o. o. Panon Impex Karadjordjeva 32 III Bulevar 1 Zeljeznicka 40 Petro-Farm Korporacija d. o. o. Danila Bojavica 16 P-Export d. o. o. Pitura d. o. o. Poimex d. o. o. Potez Jezdinsko Polje 34 Dr Ivana Ribara 36 Vojina Djurasinovica 11 Poljoprivrednik d. o. o. Skupljen 11000 Belgrad 11160 Belgrad Novi Sad Belgrad Belgrad 21000 Novi Sad 11070 Belgrad 21000 Novi Sad Belgrad Cacak 11070 Belgrad Belgrad 15225 Vladimirci Procter and Gamble Marketing and Services d. o. o. Francuska 81, Objekat Metalci, Lamela 5 11000 Belgrad Provet p. o. Nikolaja Gogolja 48 Radovic Company Ltd d. o. o. Palih Boraca bb Rapel d. o. o. Rassia d. o. o. RN Export-Import d. o. o. Rabina Alkalaja 16 Hadzi Prodanova 4 11030 Belgrad 14000 Valjevo 11080 Zemun (Belgrad) Cacak Francuska 56 (branch: Ivana Milutinovica 120) 11000 Belgrad (Subotica) Rolling World Kosovska 37/IV Rope Company d. o. o. Hadzi Nikole Zivkovica 2 SAGA d. o. o. SAGOSA d. o. o. — Consulting, Investment, Marketing Shole (Šole) Trade d. o. o. Siemens d. o. o. Sinteh Sirogojno company d. o. o. SKF Commerce d. o. o. Milentija Popovica 9 Gospodar Jovanova 16 Kralja Milutina 51 Knez Mihailova 30 Bulevar Vojvode Misica 37b Toplicka 1 Rajiceva 18 d. o. o. , SMT Technik Service für medizinische Visegradska 26 Preduzece Sobex sa p. o. Krusedolska 13/III Société Générale Yugoslav Bank a. d. Vladimira Popovica 6 Soko Inzinjering d. o. o. Solenoid d. o. o. Stojana Protica 19 Marsala Birjuzova 34 11000 Belgrad 11000 Belgrad Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11000 Belgrad 31000 Uzice 11000 Belgrad 11000 Belgrad 11100 Belgrad Novi Beograd 11000 Belgrad 11000 Belgrad Sova Oprema sa p. o. Vladimira Popovica 30 11070 Novi Beograd Standard d. o. o. Francuska 52 11000 Belgrad 1. 7. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 161/73 Nimi Osoite Paikkakunta Suma i Basta d. o. o. Bulevar Mihajla Pupina 10 Z, apartman 553, YBC Svedala Yugoslavia d. o. o. Bulevar Mihajle Pupina 10 D/I Swan d. o. o. Tamiska d. o. o. Tas d. o. o. Tehni Com d. o. o. Tehnogas, lung und Vertrieb technischer Gase) (Aktiengesellschaft für Herstel- Terranova d. o. o. Terra Trade d. o. o. Tetragon d. o. o. Tetra Pak Production d. o. o. Tetra Pak System d. o. o. , Pedruzeca za tehnicke usluge/Enterprise for Technical Services Timings Top Frost d. o. o. Transport SV d. o. o. Tropic Trade d. o. o. TRY d. o. o. Ulpin Manex d. o. o. Unihemkom d. o. o. Uniprodukt, Uni-promet d. o. o. Velux Jugoslavija d. o. o. Venus d. o. o. Visan d. o. o. VF-TEL Siemens d. o. o. — Telecomunika- cioni sistemi Siemens kompanija Vladichem d. o. o. Volvo d. o. o. Volvo Truck Corporation (Representative Office for Yugoslavia) VR Internacional Vulic & Vulic Wissol d. o. o. Borivoja Ivanovica 19 Novoseljanski put bb Koste Abrasevic 2 Bulevar Vojvode Misica 37 Ratka Vujovica-Coce 30 Koste Abrasevica 30 Partizanskih baza 6 Narodnih beroja 38 Dusana Popovica 7 Dusana Popovica 7 Rige od Fere 4 Bul. Kralja Aleksandra 69 Milana Belovukovica 7 Koste Dragicevica 34 Solunska 23 Industrijska Zona bb Vojvode Stepe bb Stulac III Bulevar 120 E Teodora Drajzera 34 Lole Ribara 33 Tosin Bunar 7A Radoja Dakica 7 Omladinskih Brigada 19 Omlandinskih Brigada 19 Boska Vrebalova 4 Kozaracka 30/M-4 Bulevar Olsobodjenja 19 Wizard International d. o. o. Francuska 22 X Ray d. o. o. YU Auto d. o. o. Gospodara Vucica 223 Kneza Viseslava 63 Yubeg Company d. o. o. Trg JNA 5 Yugohol (Jugohol) Garden d. o. o. — Yugrimex d. o. o. Kosancic Ivana 10 Novi Beograd 11070 Belgrad 31320 Pozega Pancevo Sabac 11000 Belgrad Belgrad Belgrad Novi Sad Novi Beograd Belgrad 11160 Belgrad Belgrad 11000 Belgrad Sabac 11000 Zemun (Belgrad) 11000 Belgrad 16205 Bojnik Novi Sad Vrnjacka Banja 11000 Novi Beograd 11000 Belgrad 19350 Knjazevac Belgrad 11080 Zemun (Belgrad) 11070 Novi Beograd Belgrad 11000 Belgrad 18000 Nis 32000 Cacak 11000 Belgrad Belgrad Belgrad 11080 Zemun Ovcar Banja Novi Sad Generale Zdanova 76/VI/64 11000 Belgrad (1) Yhtiön, yrityksen, laitoksen tai yhteisön mainitseminen tässä liitteessä palvelee ainoastaan asetuksen (EY) N:o 1294/1999, tarkoitusta, eikä mainintaa pitäisi tulkita komission kannaksi kyseisen yhtiön, yrityksen, laitoksen tai yhteisön maksuvalmiudesta, vakavaraisuudesta taikka kaupallisesta tai Maininta liitteessä VI ei poista asetuksen (EY) N:o 1294/1999 2 artiklan 6 kohdan ja 6 artiklan 1 kohdan velvoitteita. ” lainsäädännöllisestä asemasta