title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen das Beschäftigungspotential der Tourismuswirtschaft Folgemaßnahmen im Anschluß an die Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung

eurovoc_concepts:
European Union
employment policy
job creation
tourism

text: 23. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 178/3 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUS- SCHUSS DER REGIONEN Das Besch(cid:228)ftigungspotential der Tourismuswirtschaft Folgema(cid:223)nahmen im Anschlu(cid:223) an die Wertungen und Empfehlungen der High Level Group f(cid:252)r Tourismus und Besch(cid:228)ftigung (1999/C 178/03) EINLEITUNG Die Europakonferenz f(cid:252)r Tourismus und Besch(cid:228)ftigung, die von der luxemburgischen Ratspr(cid:228)sidentschaft und der Kommission im November 1997 organisiert wurde, war der Impulsgeber f(cid:252)r ein erneutes Bem(cid:252)hen, den bedeutenden Beitrag des Tourismus bei der Begegnung der wesentlichen Herausforderungen in Eu- ropa am Vorabend des XXI. Jahrhunderts zu analysieren. Durch seine F(cid:228)higkeit, eine gr(cid:246)(cid:223)ere Koh(cid:228)sion zwischen den Regionen Europas zu erzielen, einschlie(cid:223)lich der periphersten Gebiete innerhalb der Union, in denen der Tourismus h(cid:228)ufig die we- sentliche Einnahme- und Besch(cid:228)ftigungsquelle ist, nimmt der Tourismus einen entscheidenden Platz bei der Integration der europ(cid:228)ischen Wirtschaftsregionen sowie bei der Verbesserung ihrer kulturellen und nat(cid:252)rlichen Ressourcen ein. Eine Reihe von wichtigen Faktoren wird zusammengenommen neue insbesondere Marktchancen f(cid:252)r europ(cid:228)ische Unternehmen, KMU, er(cid:246)ffnen und die B(cid:252)rger Europas n(cid:228)her zusammenbrin- gen sowie ihre Werte teilen. Darunter befinden sich Ph(cid:228)nomene des (cid:132)demographischen Alterns(cid:147), das die europ(cid:228)ische Gesell- schaft in den kommenden Jahrzehnten grundlegend ver(cid:228)ndern wird (1). Des weiteren wird die Einf(cid:252)hrung des Euro, die Vollendung des Liberalisierungsprozesses des Transportwesens sowie die Ent- wicklungen der Verkehrsnetze und das effizientere Funktionie- ren des Binnenmarktes die Mobilit(cid:228)t des B(cid:252)rgers erh(cid:246)hen und zu einer steigenden Internationalisierung europaweiter Touri- stenstr(cid:246)me beitragen. Diese Entwicklungen werden unterst(cid:252)tzt durch die rasant steigende Ausbreitung neuer Technologien und Mittel in der Informationsgesellschaft, wodurch auch die Nach- frage nach tourismusbezogenen Aktivit(cid:228)ten und Dienstleistun- gen weiter steigen wird. Besch(cid:228)ftigung ist ein eminent wichtiger Aspekt bei den Schwer- punktma(cid:223)nahmen der Kommission f(cid:252)r die Tourismuswirt- schaft. Da(cid:223) der Verbindung zwischen Tourismus und Besch(cid:228)f- (1) Innerhalb der n(cid:228)chsten 20 Jahre wird die Zahl der Personen, die das allgemeine Rentenalter von 65 Jahren erreicht haben, um 17 Mio. steigen; die Zahlen werden in den darauffolgenden Jahrzehnten wei- terhin steigen. Diese gr(cid:246)(cid:223)ere Gruppe von alten Menschen wird, wenn sie das Rentenalter erreicht hat, (cid:252)ber eine bessere Gesundheit und eine h(cid:246)here Lebenserwartung sowie einen gr(cid:246)(cid:223)eren Wohlstand und ein gr(cid:246)(cid:223)eres verf(cid:252)gbares Einkommen verf(cid:252)gen als fr(cid:252)here Ge- nerationen und damit zu einem weiteren Wachstum des Tourismus beitragen. Angesichts der Tatsache, da(cid:223) sich ihre touristischen Ak- tivit(cid:228)ten nicht auf die Hochsaison konzentrieren, um Schul- und Betriebsferien zu ber(cid:252)cksichtigen, k(cid:246)nnen sie auch dazu beitragen, die saisonabh(cid:228)ngige Nachfrage von touristischen Leistungen zu gl(cid:228)t- ten. tigung Vorrang einger(cid:228)umt wird, auch unter dem Aspekt einer generellen Einbindung von Besch(cid:228)ftigungsma(cid:223)nahmen in die Gemeinschaftspolitik, verdeutlichen folgende Punkte: (cid:151) Die Erkenntnis, da(cid:223) in Europa bereits ein betr(cid:228)chtlicher Anteil an Arbeitspl(cid:228)tzen verschiedenster Art mit dem Tou- rismus zusammenh(cid:228)ngen und da(cid:223) dieser Sektor ein hohes Potential zur Schaffung weiterer Arbeitspl(cid:228)tze aufweist (laut Vorhersagen k(cid:246)nnen im Fremdenverkehr bis 2010 bei einer j(cid:228)hrlichen Wachstumsrate von 1,0 bis 1,5 % zus(cid:228)tzlich zu den derzeit 9 Mio. Arbeitspl(cid:228)tzen zwischen 2,2 und 3,3 Mio. weitere geschaffen werden (2). (cid:151) Die Bedeutung der Tourismuswirtschaft, die in allen EU- Staaten eine wichtige Rolle spielt (etwa 2 Mio. meist kleine und mittlere Unternehmen erwirtschaften 5,5 % des BIP und stellen 6 % der Arbeitspl(cid:228)tze sowie 30 % des Au(cid:223)en- handels im Dienstleistungsverkehr), st(cid:228)rker und zielf(cid:252)hren- der einzubinden. Sie k(cid:246)nnte bei der Erprobung der euro- p(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie im Dienstleistungssektor einen wertvollen Beitrag leisten. (cid:151) Die herausragende Funktion und die besondere Verantwor- tung der staatlichen Stellen auf lokaler, regionaler und na- tionaler Ebene sowie die unterst(cid:252)tzende Funktion der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft bei der Schaffung von g(cid:252)nstigen Bedingungen f(cid:252)r eine nachhaltige Entwicklung des Touris- mus. Im Bericht der High Level Group f(cid:252)r Tourismus und Besch(cid:228)f- tigung (HLG) und im Bericht des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)ber die Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen mit Zukunftsaussicht in Eu- ropa (3) wird diese Analyse best(cid:228)tigt und die Notwendigkeit f(cid:252)r eine verbesserte Koordinierung der Initiativen auf verschiede- nen Ebenen unterstrichen, mit denen das Potential des Touris- mus zur Schaffung von zus(cid:228)tzlichen und hochwertigeren Ar- beitspl(cid:228)tzen durch eine ausgewogene und nachhaltige Entwick- lung ausgesch(cid:246)pft werden kann. Dazu ist ein integriertes und sektor(cid:252)bergreifendes Konzept f(cid:252)r die Planung, Entwicklung und Durchf(cid:252)hrung touristischer Aktivit(cid:228)ten erforderlich, das den Schutz und die (cid:252)berlegte Nutzung der Umwelt und der sozialen Gegebenheiten in Reisezielen angemessen einbezieht. (2) Wertungen und Empfehlungen der High Level Group f(cid:252)r Tourismus und Besch(cid:228)ftigung, Europ(cid:228)ische Kommission (cid:151) GD XXIII, Oktober 1998. (3) Europ(cid:228)isches Parlament A4 (cid:151) 475/98 am 9. 2. 1999 angenommener Bericht, Berichterstatter: Herr Thomas Mann. C 178/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 Mit dieser Mitteilung wird, ebenso wie mit den Wertungen und Empfehlungen der High Level Group, die Forderung des Mini- sterrats aufgegriffen, den Zusammenhang zwischen Tourismus und Besch(cid:228)ftigung in den Mittelpunkt des Interesses zu r(cid:252)k- ken (4). Hier zeigt sich auch der Wunsch des Europ(cid:228)ischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Aus- schusses der Regionen, der Mitgliedstaaten und der Sozialpart- ner, Mittel und Voraussetzungen f(cid:252)r einen m(cid:246)glichst weitrei- chenden Beitrag des Tourismus zur Besch(cid:228)ftigung zu erkunden sowie die Umsetzung von positiven Ma(cid:223)nahmen zu f(cid:246)rdern um sicherzustellen, da(cid:223) dieses Potential ausgesch(cid:246)pft wird. eine wichtige erste Phase ihrer Reaktion auf die Anfrage des Rates ab. Als Ergebnis liegt nun vor: (cid:151) Eine realistische Einsch(cid:228)tzung der M(cid:246)glichkeiten zur Schaf- fung von Arbeitspl(cid:228)tzen in bestimmten Zweigen und T(cid:228)tig- keitsbereichen, die mit Tourismusdienstleistungen in Verbin- dung stehen; (cid:151) eine Analyse der wichtigsten St(cid:228)rken und Schw(cid:228)chen des europ(cid:228)ischen Arbeitsmarkts in der Tourismuswirtschaft; Dies k(cid:246)nnte dem Sektor zu einem ausgepr(cid:228)gteren Profil ver- helfen. Bisher blieb ihm ein solches aufgrund der Zersplitterung der Branche versagt, was in gewisser Hinsicht die politische Vernachl(cid:228)ssigung des Tourismus als Besch(cid:228)ftigungsquelle er- kl(cid:228)rt. (cid:151) ein strategischer (cid:220)berblick (cid:252)ber die Voraussetzungen und Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r eine St(cid:228)rkung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit und f(cid:252)r eine qualitative Verbesserung der Arbeitspl(cid:228)tze im Tourismussektor sowie praktische Empfehlungen f(cid:252)r die Be- troffenen. Die Wertungen und Empfehlungen des Berichts sowie die von der High Level Group vorgeschlagenen Folgema(cid:223)nahmen ma- chen deutlich, da(cid:223) ein verbesserter und koordinierter Ansatz auf Gemeinschaftsebene erforderlich ist, um die Priorit(cid:228)ten und Politiken der Union und der Mitgliedstaaten aufrechterhalten zu k(cid:246)nnen. Dieses Ziel w(cid:252)rde durch einen ma(cid:223)gerechten Ansatz erreicht werden, der mit den verf(cid:252)gbaren Mitteln im Einklang steht und der eine wirtschaftliche und effiziente Haushaltsf(cid:252)h- rung gew(cid:228)hrleistet. 1. AUF DEM ERREICHTEN AUFBAUEN Der Ministerrat (Fremdenverkehr) wies in seiner Sitzung am 26. November 1997 auf den bedeutenden Beitrag hin, den eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des europ(cid:228)ischen Fremdenverkehrs zur Bek(cid:228)mpfung der Arbeitslosigkeit in den Mitgliedstaaten leisten kann. Unter W(cid:252)rdigung der Ergebnisse der Europ(cid:228)ischen Konferenz (cid:252)ber Tourismus und Besch(cid:228)ftigung am 4. und 5. November 1997, die unter dem Vorsitz Luxem- burgs abgehalten wurde, forderte der Rat die Europ(cid:228)ische Kom- mission auf, dieses Thema n(cid:228)her zu untersuchen und (cid:252)ber den Stand der Fortschritte zu berichten. Anfang 1998 wurde unter Leitung der Kommission und in Absprache mit den Mitgliedstaaten die High Level Group f(cid:252)r Tourismus und Besch(cid:228)ftigung eingesetzt. Sie legte im Oktober 1998 ihre Wertungen und Empfehlungen vor und schlo(cid:223) damit Die umfassenden Empfehlungen im Bericht der High Level Group sind darauf ausgerichtet, (cid:151) die Tourismusunternehmen zu veranlassen, sich st(cid:228)rker an den W(cid:252)nschen der G(cid:228)ste zu orientieren, (cid:151) durch Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingun- gen den Tourismusmarkt zu beleben, (cid:151) tourismusrelevante Infrastrukturen zu modernisieren und ihre Leistungsf(cid:228)higkeit zu steigern, (cid:151) die Humanressourcen im Tourismus zu entwickeln, (cid:151) die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zu unterst(cid:252)tzen. Die Empfehlungen richten sich an: (cid:151) die Sozialpartner und insbesondere die Unternehmen, (cid:151) die staatlichen Stellen sowie die B(cid:252)ros f(cid:252)r die Entwicklung und F(cid:246)rderung des Tourismus, (cid:151) die Europ(cid:228)ische Union. Es herrscht weitgehend Einigkeit dar(cid:252)ber, da(cid:223) die europ(cid:228)ische Tourismuswirtschaft am wirkungs- vollsten zu Wachstum und Besch(cid:228)ftigung sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung beitragen kann, wenn der Tourismuswirtschaft eine gr(cid:246)(cid:223)ere Bedeutung beigemessen w(cid:252)rde, und wenn die einschl(cid:228)- gigen Politikbereiche der Gemeinschaft st(cid:228)rker integriert w(cid:252)rden. Dadurch k(cid:246)nnten (cid:151) die berechtigten W(cid:252)nsche und Sorgen der Branche auf den verschiedenen Ebenen leichter in die Entscheidungsfindung einbezogen werden, (cid:151) die Modernisierung der tourismusbezogenen Dienstleistungen und die Entwicklung einer neuen Unternehmenskultur im Tourismus gef(cid:246)rdert werden, so da(cid:223) die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des Sektors gest(cid:228)rkt wird und er sich gegen(cid:252)ber der scharfen Konkurrenz au(cid:223)ereurop(cid:228)ischer Rei- seziele behaupten kann. (4) Rat der (Tourismus) Minister vom 26. 11. 1997. 23. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 178/5 2. AUF INFORMATIONEN UND (cid:132)BEST PRACTICE(cid:147) IN EINEM EURO- P˜ISCHEN RAHMEN AUFBAUEN den vielf(cid:228)ltigen nationalen und gemeinschaftlichen tourismus- bezogenen Initiativen genutzt w(cid:252)rden. Mit der unverz(cid:252)glichen Ver(cid:246)ffentlichung des Berichts in allen Amtssprachen der EU und seiner gro(cid:223)fl(cid:228)chigen Verbreitung durch die Kommission begann die zweite Aktionsphase, in der (cid:246)ffentliche Stellen, Fachverb(cid:228)nde und die Tourismusunter- nehmen dazu veranla(cid:223)t werden sollten, die aufgezeigte Proble- matik im Licht ihrer eigenen Erfahrungen zu betrachten und konkrete Ma(cid:223)nahmen entsprechend umzusetzen. Dieser Proze(cid:223) l(cid:228)uft bereits in den meisten Mitgliedstaaten sowie in den EWR-L(cid:228)ndern Norwegen und Island, wie auf der Son- dersitzung des beratenden Ausschusses f(cid:252)r Tourismus am 10. M(cid:228)rz 1999 in Berlin festgestellt wurde. Bei dieser Gelegenheit begr(cid:252)(cid:223)ten die Vertreter der Mitgliedstaaten den Bericht der High Level Group als (cid:228)u(cid:223)erst positiv. Er sei sehr wertvoll und werde unter anderem dazu beitragen, da(cid:223) die Bedeutung des Tourismus st(cid:228)rker anerkannt werde. Die Anregungen, die die Kommission zum Thema Tourismus und Besch(cid:228)ftigung gegeben hat, haben mitgeholfen, sorgf(cid:228)lti- gere Analysen zu erstellen und das Bewu(cid:223)tsein f(cid:252)r die notwen- digen Ma(cid:223)nahmen zu st(cid:228)rken. Sie unterstreichen die Bedeutung umfassender Konsultationen und guter Zusammenarbeit im Anschlu(cid:223) an die Wertungen und Empfehlungen der Arbeits- gruppe. Dar(cid:252)ber hinaus wird deutlich, da(cid:223) zielf(cid:252)hrende Folge- ma(cid:223)nahmen in Form einer koh(cid:228)renten langfristigen Strategie erforderlich sind. Die Anregungen der High Level Group erfordern ein gemein- sames Bem(cid:252)hen, das besteht aus: (cid:151) der Entwicklung angemessener Rahmenbedingungen und Instrumente sowie die vermehrte Nutzung der M(cid:246)glichkei- ten tourismusbezogener Gemeinschaftsprogramme; An Initiativen der Mitgliedstaaten zu von der High Level Group angef(cid:252)hrten Themen ist erkennbar, da(cid:223) sich die Ansichten (cid:252)ber die Steigerung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des europ(cid:228)ischen Tou- rismussektors im Interesse von Wachstum und Besch(cid:228)ftigung immer st(cid:228)rker ann(cid:228)hern. Ebenso wird allgemein anerkannt, da(cid:223) dieses gemeinsame Ziel leichter erreichbar w(cid:228)re, wenn der In- formationsaustausch verbessert w(cid:252)rde und Synergieeffekte bei (cid:151) der Einsicht, da(cid:223) der Tourismus durch ausgewogene und nachhaltige Programme in diesem Bereich, die sich in einen integrierten politischen Ansatz einf(cid:252)gen, zu einem zus(cid:228)tz- lichen Schl(cid:252)sselelement bei der Verfolgung der Hauptziele der europ(cid:228)ischen Politik werden kann. In der Folge w(cid:252)rde der Tourismussektor in die Strukturreformen einbezogen und ebenso in den europ(cid:228)ischen besch(cid:228)ftigungspolitischen Leitlinien ber(cid:252)cksichtigt werden. Die Strategie sollte Ma(cid:223)nahmen in den drei Problembereichen enthalten, die sich eindeutig aus den Empfehlungen der Arbeitsgruppe ergeben, und zwar: (cid:151) Wissen, Know-how und Fachkenntnisse im Tourismussektor m(cid:252)ssen verbessert werden. (cid:151) F(cid:252)r den Tourismus relevante Gemeinschaftsinitiativen und -programme m(cid:252)ssen umfassender bekannt und zug(cid:228)nglich gemacht werden. (cid:151) Der Informationsaustausch (cid:252)ber Entwicklungsinitiativen und legislative Ma(cid:223)nahmen mit Aus- ist zu wirkungen auf den Tourismus, die von einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden getroffen werden, verst(cid:228)rken. Praktisch k(cid:246)nnte eine solche Strategie folgende wesentliche Ele- mente enthalten: (cid:151) Verabschiedung eines Mehrjahres(rahmen)programms f(cid:252)r den Fremdenverkehr, wie es die (cid:246)sterreichische Pr(cid:228)sident- schaft, ausgehend von einem Vorschlag der Kommission, dem Ministerrat als Kompromi(cid:223) vorgeschlagen hat. Im Rah- men dieses Programms k(cid:246)nnten die wichtigsten f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung ben(cid:246)tigten Instrumente entwickelt werden. fahren, ii) Entwicklung benutzerfreundlicher Informations- systeme (cid:252)ber tourismusrelevante Gemeinschaftsprogramme und -initiativen, iii) Entwicklung einer strukturierten Platt- form f(cid:252)r die Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen Beh(cid:246)rden, der Tourismuswirtschaft und sonstigen beteilig- ten Stellen. (cid:151) Politische Richtlinien w(cid:252)rden von der Kommission und den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, w(cid:228)hrend die Beitrittskandida- ten eingeladen w(cid:252)rden, aktiv mitzuarbeiten. Es wird daran erinnert, da(cid:223) der Kompromi(cid:223) der (cid:246)sterrei- chischen Pr(cid:228)sidentschaft folgendes beinhaltet: i) Zusammen- stellung und Verbreitung von Informationen (cid:252)ber quantita- tive und qualitative Aspekte sowie (cid:252)ber vorbildliche Ver- (cid:151) Die k(cid:252)nftige Kommission wird m(cid:246)glicherweise erw(cid:228)gen, die bestehenden Vorkehrungen f(cid:252)r Ad-hoc-Beratungen mit rund 40 verschiedenen europ(cid:228)ischen Organisationen zu (cid:252)berpr(cid:252)fen und einen einzelnen neuen europ(cid:228)ischen Tou- C 178/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 rismusbeirat einzurichten. In diesem Beirat, der die Kom- mission im Zusammenhang mit der Entwicklung des euro- p(cid:228)ischen Tourismus beraten k(cid:246)nnte, k(cid:246)nnten die wichtig- sten Akteure und die einflu(cid:223)reichsten Entscheidungstr(cid:228)ger des privaten und des (cid:246)ffentlichen Sektors vertreten sein. So k(cid:246)nnte auch das jeweils optimale Fachwissen genutzt wer- den, um die f(cid:252)r den Tourismus relevanten Schl(cid:252)sselthemen zu erforschen und im Rahmen eines koh(cid:228)renten Ansatzes die angestrebten Ziele zu erreichen (5). (cid:151) Vertiefung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit ande- ren an der Entwicklung des Tourismus arbeitenden inter- nationalen Organisationen wie OECD, Europarat, UNESCO oder Welt-Tourismusorganisation, so da(cid:223) vermehrt Syner- gien zwischen einzelnen Initiativen erzielt und die Errun- genschaften der EU in diesem Bereich gef(cid:246)rdert werden k(cid:246)nnten (6). s(cid:228)tzlichen Arbeitspl(cid:228)tzen in bisher unzureichend genutzten Wirtschaftsbereichen f(cid:252)hren. Dieses steht ebenfalls in Einklang mit den Richtlinien f(cid:252)r Besch(cid:228)ftigung f(cid:252)r 1999, in denen sich die Mitgliedstaaten neu verpflichten, das Besch(cid:228)ftigungspoten- tial des Dienstleistungssektors vollst(cid:228)ndig auszunutzen, einem Bereich, wo die EU den USA weit nachsteht. Im Bericht der High Level Group f(cid:252)r Tourismus und Besch(cid:228)f- tigung wird gezeigt, weshalb der Tourismus ein wertvoller Part- ner sein kann und unter welchen Umst(cid:228)nden das Wachstums- und Besch(cid:228)ftigungspotential dieses Sektors voll ausgesch(cid:246)pft werden k(cid:246)nnte. Dar(cid:252)ber hinaus geht aus dem Bericht hervor, da(cid:223) einige Akteure der Tourismuswirtschaft zunehmend auf soziale und umweltbezogene Aspekte achten und da(cid:223) f(cid:252)hrende Vertreter der Branche, von denen einige bereits individuelle Verpflichtungen eingegangen sind, aktiv zur Schaffung von Ar- beitspl(cid:228)tzen beizutragen bereit sind und die diesbez(cid:252)glichen anhaltenden Bem(cid:252)hungen der Gemeinschaft unterst(cid:252)tzen. Der hier skizzierte Ansatz basiert im wesentlichen auf einer (cid:132)wissensorientierten(cid:147) Strategie f(cid:252)r den europ(cid:228)ischen Tourismus, durch die Tourismusunternehmen, staatlichen Stellen und an- dere Betroffene veranla(cid:223)t werden sollen, die vorhandenen In- formationen besser zu nutzen, Know-how zu erwerben und zu vertiefen, neue Verfahren zu entwickeln und aus beispielhaften L(cid:246)sungen zu lernen. Die neuesten Wachstums- und Besch(cid:228)ftigungstrends (8) best(cid:228)ti- gen die Erkenntnisse der High Level Group (cid:252)ber das Potential des Tourismus im Bereich der vier Schwerpunkte der europ(cid:228)i- schen Besch(cid:228)ftigungsstrategie: Entwicklung des Unternehmer- geistes, Verbesserung der Besch(cid:228)ftigungsf(cid:228)higkeit, F(cid:246)rderung der Anpassungsf(cid:228)higkeit und St(cid:228)rkung der Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Chancengleichheit von Frauen und M(cid:228)nnern (9). 3. DEN BEITRAG DES TOURISMUS ZUR EUROP˜ISCHEN BESCH˜F- TIGUNGSSTRATEGIE ERWEITERN Die laufenden Arbeiten der Kommission im Bereich Tourismus und Besch(cid:228)ftigung f(cid:252)gen sich ein in das Bestreben der Euro- p(cid:228)ischen Kommission, bei Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen die Be- sch(cid:228)ftigung in den Mittelpunkt zu stellen. Dies steht im Ein- klang mit der Strategie, besch(cid:228)ftigungspolitische Ziele generell in alle Programme und Politikbereiche der Gemeinschaft ein- zubeziehen. Zur Vorbereitung der Entscheidungen, die vom Europ(cid:228)ischen Rat in K(cid:246)ln am 3. und 4. Juni 1999 getroffen werden sollen, legt die Kommission eine eigene Mitteilung zu diesem Thema vor (7). Darin soll sich die Notwendigkeit zeigen, innovative, umweltvertr(cid:228)gliche und alle M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r nachhaltige Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung und Sicherung der Be- sch(cid:228)ftigung zu nutzen sowie neue Partnerschaften einzurichten und weitere Synergien zu schaffen, die zu Wachstum und zu- (5) Die positiven Erfahrungen in Bereichen wie Bek(cid:228)mpfung des Sex- tourismus mit Kindesmi(cid:223)handlung, St(cid:228)dtereisen, Tourismus und Be- sch(cid:228)ftigung, Qualit(cid:228)t von Reisezielen oder Tourismus und der Euro best(cid:228)tigen die Eignung eines solchen Ansatzes. (6) Die bedeutenden Erfolge und die laufenden Arbeiten der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft in den verschiedenen Bereichen der Fremden- verkehrspolitik, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entwick- lung harmonisierter Tourismusstatistiken, der Einbeziehung von Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung im Tourismus, der Bezie- hung zwischen Kultur und Tourismus und der Bek(cid:228)mpfung von Sextourismus mit Kindesmi(cid:223)handlung, haben wichtige Anst(cid:246)(cid:223)e f(cid:252)r die Arbeit dieser Organisationen geliefert. Die Errungenschaften der EU k(cid:246)nnen den Mitgliedern dieser Organisationen als Ausgangs- punkt f(cid:252)r weitere Entwicklungen dienen. (7) Gemeinschaftspolitiken zur Unterst(cid:252)tzung von Besch(cid:228)ftigung, KOM(1999) 167 endg. vom 21. 4. 1999. Die allgemeine Liberalisierung des Nichtinl(cid:228)nder- und Inl(cid:228)nder- Tourismus f(cid:252)r die Mitgliedstaaten der EU wirkt sich ebenso auf den besch(cid:228)ftigungspolitischen Beitrag des Tourismus aus wie die Tatsache, da(cid:223) aufgrund von Verpflichtungen nach dem All- gemeinen (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Handel mit Dienstleistun- gen (GATS) kein gr(cid:246)(cid:223)eres Land mehr die Freiz(cid:252)gigkeit seiner B(cid:252)rger und deren Konsum im Ausland beschr(cid:228)nkt (10). Fast alle WTO-L(cid:228)nder (im M(cid:228)rz 1999 waren es 114) sind im Tourismus- sektor viel umfangreichere Verpflichtungen eingegangen als in den (cid:252)brigen Branchen. Jetzt gilt es, diese Verpflichtungen um- zusetzen. Dies unterstreicht die Absicht der meisten WTO-Mit- gliedstaaten, zur F(cid:246)rderung des Wirtschaftswachstums ihre tou- (8) Nach der europ(cid:228)ischen Arbeitskr(cid:228)fteerhebung wurden in Europa zwischen 1995 und 1997 etwa 300 000 neue Arbeitspl(cid:228)tze in Hotels und Gastst(cid:228)tten geschaffen. Die Wachstumsrate dieses Sek- tors betrug im Durchschnitt (cid:252)ber 5 %, das h(cid:246)chste Wachstum in Europa verzeichneten Deutschland und (cid:214)sterreich (jeweils 11 %). Dieser Zuwachs an Arbeitspl(cid:228)tzen h(cid:228)ngt unmittelbar mit dem ste- tigen Anstieg der Reiseverkehrsstr(cid:246)me und der Einnahmen aus dem Fremdenverkehr in Europa zusammen. Im internationalen Reise- verkehr war die Zuwachsrate gr(cid:246)(cid:223)er als beim Binnenverkehr. So stieg im ersten Halbjahr 1998 der Einreiseverkehr um 3 %, der Binnenreiseverkehr um 0,4 %. Im April 1998 erreichten die Zu- w(cid:228)chse im Einreiseverkehr den H(cid:246)chstwert und der Reiseverkehr von Nichtinl(cid:228)ndern erh(cid:246)hte sich um 12,4 % gegen(cid:252)ber dem ent- sprechenden Monat des Vorjahres. Die Reiseverkehrseinnahmen nahmen in der EU im ersten Halbjahr 1998 gegen(cid:252)ber 1997 um 8,9 % zu. (Eurostat, Statistik kurzgefa(cid:223)t, Fremdenverkehr 05/1999). (9) Siehe insbesondere den gemeinsamen Besch(cid:228)ftigungsbericht 1998, der am 3. Dezember 1998 vom Rat angenommen wurde, und den Bericht (cid:252)ber die Entwicklung der Erwerbsquoten 1998, KOM(1998) 572. (10) Konkrete Hinweise zum GATS finden sich in: Europ(cid:228)ische Kom- (cid:132)GATS 2000 (cid:151) (cid:214)ffnung der Dienstleistungsm(cid:228)rkte(cid:147), mission, Luxemburg 1998. 23. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 178/7 ristischen T(cid:228)tigkeiten auszuweiten und den Zustrom an ausl(cid:228)n- dischen Direktinvestitionen zu erh(cid:246)hen. Die Kommission ent- wickelt gegenw(cid:228)rtig eine Bestandsaufnahme (cid:252)ber die bedeu- tendsten M(cid:228)rkte und Marktzugangsbeschr(cid:228)nkungen, die abge- baut werden sollten. Gleichzeitig ist es notwendig, eine breite Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r eine offene Weltwirtschaft zu erzeugen und aufrechtzuerhalten, die in den vergangenen Jahrzehnten in so vielen Teilen der Welt ein rasches Wachstum erm(cid:246)glicht hat. In diesem Zusammenhang spielt die weitere Liberalisierung der touristischen und reisebezogenen Leistungen eine gro(cid:223)e Rolle. Die Tourismuswirtschaft k(cid:246)nnte als Partner gesehen werden, der eine ideale Position innehat, um diesen Proze(cid:223) zu unter- st(cid:252)tzen. Allerdings wurde ihr Beitrag zur Erhaltung und Schaf- fung von Arbeitspl(cid:228)tzen bisher kaum in einer Untersuchung in allen seinen Aspekten analysiert oder gew(cid:252)rdigt. Dies ist umso bedauerlicher, als der Fremdenverkehr sowohl eine Vielzahl von wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeiten in allen Regionen Europas umfa(cid:223)t als auch bedeutende Investitionen in das Humankapital auf- zuweisen hat. Die Tatsache, da(cid:223) die Tourismuswirtschaft sehr zersplittert ist, sich aus vielen kleinen Unternehmen zusam- mensetzt und daher (cid:252)ber kein klares (cid:228)u(cid:223)eres Erscheinungsbild verf(cid:252)gt, mag in gewissem Ma(cid:223) erkl(cid:228)ren, warum der Beitrag dieser Branche zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen auf politischer Ebene eher geringe Beachtung findet. Es gibt mehrere Gr(cid:252)nde, die Tourismuswirtschaft als vollwerti- gen Partner in die Entwicklung einer europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)fti- gungspolitik einzubinden: (cid:151) Die derzeit zu beobachtenden und die vielversprechenden Prognosen f(cid:252)r Nachfragesteigerungen im Tourismus beg(cid:252)n- stigen die Gr(cid:252)ndung neuer Unternehmen sowie die Schaf- fung neuer Produkte, Dienstleistungen und Arbeitspl(cid:228)tze, insbesondere im Zusammenhang mit der Einbeziehung von Umweltschutzaspekten in die touristische Entwicklung. (cid:151) Die Art und die Struktur der Tourismusunternehmen, ihre europaweite Verbreitung, der einfache Marktzugang f(cid:252)r Neueinsteiger und die Aussichten, neue Nischenm(cid:228)rkte zu erschlie(cid:223)en, regen zu zus(cid:228)tzlichen wirtschaftlichen Aktivit(cid:228)- ten an. Die nachfragebedingten Chancen und die strukturellen Voraussetzungen in der europ(cid:228)ischen Tourismuswirt- schaft ergeben eine g(cid:252)nstige Kombination, die den Mit- gliedstaaten Anst(cid:246)(cid:223)e geben k(cid:246)nnte: (cid:151) bei den Ma(cid:223)nahmen der nationalen besch(cid:228)ftigungs- politischen Aktionspl(cid:228)ne tourismusrelevante hori- zontale Aktionen besonders zu ber(cid:252)cksichtigen, (cid:151) spezielle tourismusbezogene Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)r- derung des Unternehmensgeistes von jungen Men- schen und insbesondere von Frauen vorzusehen. 4. DIE SYNERGIEEFFEKTE F(cid:220)R EINE BESSERE NUTZUNG DER VOR- HANDENEN M(cid:214)GLICHKEITEN DER EU VERST˜RKEN Die Europ(cid:228)ische Gemeinschaft tr(cid:228)gt bereits mit einer Vielzahl von Programmen und Initiativen in zahlreichen Politikberei- chen erheblich zur Entwicklung des Fremdenverkehrs in den Mitgliedstaaten bei (11). In finanzieller Hinsicht wird dieser Bei- trag vor allem im Bereich der Strukturfonds sichtbar. Im Pro- grammplanungszeitraum 1994(cid:151)1999 wurden im Rahmen des EFRE 4,7 Mrd. EUR bereitgestellt (12). Dies verdeutlicht die Be- deutung des Tourismus als treibende Kraft f(cid:252)r Wirtschaftst(cid:228)tig- keiten in vielen Gebieten der Gemeinschaft, auch in l(cid:228)ndlichen Gebieten und in Regionen, die von einer r(cid:252)ckl(cid:228)ufigen Entwick- lung der Wirtschaft betroffen sind. Sollen mit diesen betr(cid:228)cht- lichen Mitteln die bestm(cid:246)glichen Ergebnisse erzielt werden, so mu(cid:223) daf(cid:252)r gesorgt werden, da(cid:223) sich nachhaltige Strategien f(cid:252)r den Tourismus in einen umfassenden Ansatz zur F(cid:246)rderung der wirtschaftlichen Entwicklung einf(cid:252)gen. Ein koh(cid:228)renter Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r Konsultation und Zu- sammenarbeit im Tourismus, der die Identifikation und Verbrei- tung von Informationen und (cid:132)best practice(cid:147) erlauben w(cid:252)rde, k(cid:246)nnte daf(cid:252)r hilfreich sein. Das Ziel sollte sein, einen umfas- senden Ansatz und ein partnerschaftliches Vorgehen zu ge- w(cid:228)hrleisten, insbesondere was die Methoden zur Programmpla- nung betrifft, mit deren Hilfe die Mitgliedstaaten ihre Pro- gramme f(cid:252)r den Zeitraum 2000(cid:151)2006 erstellen (13). (cid:151) Die Tatsache, da(cid:223) der Tourismus Bestandteil der n(cid:228)chsten Runde von Verhandlungen (cid:252)ber den Dienstleistungsverkehr im Jahr 2000 sein wird, was zu einer weiteren weltweiten Liberalisierung f(cid:252)hren und damit neue Handels- und Inve- stitionsm(cid:246)glichkeiten schaffen sollte. Mit einigen Empfehlungen der HLG wird gewisserma(cid:223)en die j(cid:252)ngste Entwicklung in wichtigen Politikbereichen der Gemein- schaft vorweggenommen, beispielsweise beim F(cid:252)nften FTE- Rahmenprogramm, in dem der Fremdenverkehr als f(cid:246)rderungs- (cid:151) Die vielf(cid:228)ltigen T(cid:228)tigkeiten, die im Tourismus zur Deckung des Bedarfs der Verbraucher zusammenwirken, sind integra- ler Bestandteil des wirtschaftlichen, sozialen und admini- strativen Gef(cid:252)ges auf lokaler, nationaler und europ(cid:228)ischer Ebene. (cid:151) Durch die flexible Arbeitsumgebung im Bereich touristi- scher Dienstleistungen wird jungen Menschen und ins- besondere Frauen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Dar(cid:252)ber hinaus ist eine st(cid:228)ndige Weiterbildung m(cid:246)glich. (11) Bericht der Kommission an den Rat zu Ma(cid:223)nahmen der Gemein- schaft, die sich auf den Tourismus auswirken (1995/96), KOM(97) 332 vom 2. 7. 1997. (12) Ein (cid:220)berblick (cid:252)ber die Umsetzung der Strukturfondsverordnungen findet sich in (cid:132)Die Strukturfonds in 1997: Neunter Jahresbericht(cid:147), Amt f(cid:252)r Amtliche Ver(cid:246)ffentlichungen der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften, 1999. (13) Siehe insbesondere (cid:132)Die Strukturfonds und ihre Koordinierung mit dem Koh(cid:228)sionsfonds (cid:150) Entwurf von Leitlinien f(cid:252)r die Programme des Zeitraums 2000(cid:151)2006(cid:147), Arbeitsunterlage der Kommission SEK(1999) 103 vom 3. 2. 1999. Siehe auch den Bericht der Kommis- sion (cid:252)ber Wirtschafts- und Strukturreformen in der EU (Cardiff II), KOM(1999) 61. C 178/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 w(cid:252)rdig eingestuft wird (14). In der Tourismusbranche findet ein bedeutender Strukturwandel statt bez(cid:252)glich der Herstellung, des Vertriebs, der Gestaltung und der Vermarktung touristischer Produkte und Dienstleistungen. Die Informationsgesellschaft wird der Tourismuswirtschaft erm(cid:246)glichen, ihre Netzwerke aus- zubauen und ihre Wettbewerbsf(cid:228)higkeit zu steigern, indem sie ihre touristischen Angebote besser verbreiten und ein zus(cid:228)tzli- ches Hilfsmittel f(cid:252)r ein verbessertes Management durch schnel- leres Empfangen und Bearbeiten von wesentlichen Marktinfor- mationen anbieten kann. Die Herausforderungen und M(cid:246)glich- keiten im Bereich der Integration von Technologien der Infor- mationsgesellschaft sind von noch gr(cid:246)(cid:223)erer Bedeutung f(cid:252)r KMU. Die Einbindung von Technologien der Informations- gesellschaft in Arbeitsmethoden, fr(cid:252)he Investitionen in die not- wendige Ausstattung und in eine h(cid:246)here Qualifizierung werden zu mehr und besseren Jobs f(cid:252)hren, zu einer gr(cid:246)(cid:223)eren Renta- bilit(cid:228)t und mehr M(cid:246)glichkeiten bei der Ausnutzung von Markt- nischen. In anderen Politikbereichen der Gemeinschaft, die f(cid:252)r die nach- haltige Entwicklung des Fremdenverkehrs von Bedeutung sind, wird bereits an Anpassungen gearbeitet, wie z. B. beim F(cid:252)nften Umweltaktionsprogramm (15). In der vor kurzem vom Europ(cid:228)ischen Rat erzielten Gesamt- einigung (cid:252)ber die Agenda 2000 (16) sind neben einem neuen Finanzrahmen auch Reformen in zahlreichen Politikbereichen vorgesehen, die neue Chancen zur Nutzung des Potentials der Tourismuswirtschaft im Rahmen der Verfolgung der vorrangi- gen Gemeinschaftsziele schaffen. Dazu z(cid:228)hlen die neuen Vor- gaben f(cid:252)r die Strukturfonds, einschlie(cid:223)lich Gemeinschaftsinitia- tiven und innovative Ma(cid:223)nahmen, sowie f(cid:252)r den Koh(cid:228)sions- fonds wie auch Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die neue GAP ist st(cid:228)rker auf die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums ausgerichtet. Die Gemeinschaftsinitiative LEADER und andere Gelegenheiten zur Diversifizierung der Landwirtschaft werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Im (cid:252)brigen kann die nach- haltige Landwirtschaft viel zur Erhaltung der Kultur- und Natur- landschaft sowie der Biodiversit(cid:228)t und der Lebensr(cid:228)ume beitra- gen. Diese Faktoren machen die l(cid:228)ndlichen Gebiete Europas f(cid:252)r Touristen so attraktiv. Im Zusammenhang mit der Agenda 2000 k(cid:246)nnte der Tourismussektor auch zur erfolgreichen Er- (14) Beschlu(cid:223) Nr. 182/1999/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 26 vom 1. 2. 1999, S. 1). (15) Im F(cid:252)nften Umweltaktionsprogramm sowie im Fortschrittsbericht und Aktionsplan 1997 werden folgende vorrangige Ma(cid:223)nahmen angef(cid:252)hrt: (cid:151) Einbeziehung (cid:246)kologischer Aspekte in das Tourismuskonzept von Anfang an auf der am besten geeigneten Ebene, integrierte Fl(cid:228)chennutzungspl(cid:228)ne, strengere Kontrollmechanismen f(cid:252)r die Fl(cid:228)chennutzung; (cid:151) Rahmenbedingungen f(cid:252)r den Schutz von sensiblen Gebieten, wie es die Mitgliedstaaten w(cid:252)nschen, insbesondere in so sensi- blen Gebieten wie dem Mittelmeer- und dem Ostseeraum, den Alpen und den K(cid:252)stenregionen; (cid:151) bessere Information der Touristen (cid:252)ber den Zustand der Um- welt; F(cid:246)rderung neuer Formen des Tourismus, bei denen unter anderem die Umwelt ber(cid:252)cksichtigt, die Unterbringung sorgf(cid:228)l- tig gew(cid:228)hlt und das Umweltbewu(cid:223)tsein gesteigert wird; (cid:151) Besucherlenkung unter Ber(cid:252)cksichtigung der (cid:132)Aufnahmef(cid:228)hig- keit(cid:147) touristischer Gebiete; Umsetzung entsprechender Ma(cid:223)nah- men zum nachhaltigen Nutzen des Gewerbes und der Umwelt. (16) Europ(cid:228)ischer Rat Berlin, 24. und 25. M(cid:228)rz 1999, Schlu(cid:223)folgerun- gen des Vorsitzes, SN 100/99. weiterung einen bedeutenden Beitrag leisten. Werden die ver- f(cid:252)gbaren Gemeinschaftsinstrumente in den Beitrittskandidaten sorgf(cid:228)ltig eingesetzt, so k(cid:246)nnte die Tourismuswirtschaft dieser L(cid:228)nder unter dem Aspekt von Nachhaltigkeit und Qualit(cid:228)t an- gekurbelt werden und sich weiterentwickeln. Durch attraktive touristische Angebote in diesen L(cid:228)ndern, die den Bed(cid:252)rfnissen der (cid:246)rtlichen Bev(cid:246)lkerung Rechnung tragen und den Umwelt- schutz integrieren, wird der Reiseverkehr von G(cid:228)sten aus der Gemeinschaft gef(cid:246)rdert, so da(cid:223) die Einnahmen wie auch die Investitionen steigen und die Kontakte und Beziehungen zwi- schen den V(cid:246)lkern vertieft werden k(cid:246)nnten. Wichtige Chancen k(cid:246)nnten sich f(cid:252)r den Tourismussektor auch durch die Einf(cid:252)hrung der einheitlichen W(cid:228)hrung ergeben. Gleichzeitig wird der Tourismus die praktischen Vorteile, die mit der Einf(cid:252)hrung des Euro einher gehen, sichtbar machen, da der Euro den Touristen eine gr(cid:246)(cid:223)ere Preistransparenz und Er- sparnisse bietet. Die W(cid:228)hrungsunion wird die innereurop(cid:228)i- schen Tourismusstr(cid:246)me und Besucher von Drittl(cid:228)ndern in Eu- ropa f(cid:246)rdern, insbesondere durch das zus(cid:228)tzliche Werbemittel f(cid:252)r Europa als Urlaubsziel. Es ist davon auszugehen, da(cid:223) eine Vielzahl europ(cid:228)ischer Konsumenten mit dem Euro das erste Mal w(cid:228)hrend ihres Urlaubs wirklich in Kontakt treten. In die- sem Zusammenhang bezieht sich die Mitteilung der Kommis- sion zur Informationsstrategie (cid:252)ber den Euro auf den Touris- mus als (cid:132)einem besonders interessanten Sektor f(cid:252)r die Einf(cid:252)h- rung des Euro(cid:147) und weist darauf hin, da(cid:223) (cid:132)die Unternehmen, die in diesem Bereich t(cid:228)tig sind, einen sehr n(cid:252)tzlichen Beitrag zur Information (cid:252)ber die praktischen und spezifischen Aspekte des Euro leisten k(cid:246)nnen(cid:147) (17). Als potentielle Erstnutzer des Euro sollten sich auch Reiseveranstalter fr(cid:252)her auf die W(cid:228)h- rungsunion vorbereiten als andere Sektoren. Und die Kommis- sion wird ihrerseits weiterhin darum bem(cid:252)ht sein, die Industrie umfassend auf einen seichten (cid:220)bergang auf den Euro vorzube- reiten (18). Dar(cid:252)ber hinaus wird die Kommission bei Ma(cid:223)nahmen im Be- reich des Handels, der in enger Beziehung zum Tourismus steht, m(cid:246)glichst gro(cid:223)e Synergieeffekte anstreben (19). Viele konkrete Empfehlungen der HLG k(cid:246)nnten in die Praxis umgesetzt werden, wenn der Tourismus in die vorhandenen Politikbereiche, Programme und Initiativen der Gemeinschaft effektiver integriert w(cid:252)rde. Im folgenden wird aufgezeigt, wie die Empfehlungen der HLG unter Zuhilfenahme der Gemein- schaftsinstrumente weiterverfolgt werden k(cid:246)nnten. Die Hin- weise sind nach T(cid:228)tigkeitsbereich und Art der jeweiligen Ma(cid:223)- nahmen gegliedert. (17) Mitteilung der Kommission zur Informationsstrategie (cid:252)ber den Euro, KOM(1998) 39/4 vom 23. 1. 1998. (18) Dazu hat die Kommission eine (cid:132)Arbeitsgruppe Euro-Tourismus(cid:147) eingerichtet sowie eine Europakonferenz organisiert, in denen Ver- treter des Tourismussektors, internationaler Organisationen, staatli- cher Stellen, des Bankensektors und der wichtigsten Einrichtungen zur Abwicklung bargeldloser Zahlungen beteiligt sind. (19) Die Kommission nahm beispielsweise vor kurzem das Wei(cid:223)buch Handel an, in dem auch Ma(cid:223)nahmen im Bereich Handel und Fremdenverkehr vorgesehen sind. KOM(1999) 6 endg. vom 27. 1. 1999. 23. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 178/9 4. 1. Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des europ(cid:228)i- schen Tourismus durch innovative Informationsmittel Die Einrichtung eines europ(cid:228)ischen Online-Beobachtungsnetzes f(cid:252)r den Tourismus (European Observatory Network on Tourism (cid:132)EurONeT(cid:147)) k(cid:246)nnte dazu beitragen, auf europ(cid:228)ischer Ebene die Wissensl(cid:252)cken im Bereich Tourismus zu schlie(cid:223)en, indem mit Hilfe neuer Technologien verl(cid:228)(cid:223)liche Informationsquellen mit- einander verbunden werden. Dieses als zentrale Informations- anlaufstelle System k(cid:246)nnte ein benutzerfreundliches Hilfsmittel f(cid:252)r die Entschei- dungstr(cid:228)ger der Tourismusbranche werden. ((cid:132)one-stop-information-shop(cid:147)) geplante Im Hinblick auf quantitative Informationen (cid:151) (cid:252)ber Tourismus- m(cid:228)rkte, Unternehmensstrukturen, demographische Angaben, wirtschaftliche Leistungen, Besch(cid:228)ftigungstrends und Umwelt- indikatoren (cid:151) k(cid:246)nnte dem System das st(cid:228)ndig zunehmende Datenangebot aus den vorhandenen europ(cid:228)ischen statistischen Systemen und von Tourismusorganisationen der Mitgliedstaa- ten, die am Netz teilnehmen wollen, zugute kommen. Was qualitative Informationen betrifft, so sollte das System entweder unmittelbar oder (cid:252)ber Verbindungen zu anderen ein- schl(cid:228)gigen Informationssystemen der EU folgende Bereiche ab- decken: Musterl(cid:246)sungen und innovative Verfahren ligten die Einbeziehung von Benchmarking-Methoden zur Stei- gerung der Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Tourismus- wirtschaft erleichtern. 4. 2. Tourismus und unternehmenspolitische Netze der EU Durch Erh(cid:246)hung des Stellenwerts und Steigerung der Leistungs- f(cid:228)higkeit von unternehmenspolitischen Netzen der EU, wie die (cid:132)Euro-Info-Zentren(cid:147), die bereits in ganz Europa und einigen Partnerl(cid:228)ndern fest verankert sind, k(cid:246)nnten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen verbessert und die von der Gemeinschaft gebotenen M(cid:246)glichkeiten verst(cid:228)rkt genutzt werden. Durch die Vernetzung wird nicht nur der Zugang zu Information und sondern dar(cid:252)ber hinaus auch EU-Programmen erleichtert, noch die Zusammenarbeit und die Verbreitung von Informa- tionen (cid:252)ber lokale Marktverh(cid:228)ltnisse und wirtschaftliche M(cid:246)g- lichkeiten gef(cid:246)rdert. Die Kommission wird pr(cid:252)fen, wie weit die Partnerschaftsnetze bereit sind, in Gebieten, f(cid:252)r die der Touris- mus und seine Entwicklung besonders wichtig sind, den Tou- rismusunternehmen und den Beh(cid:246)rden zielgerichtete Unterst(cid:252)t- zungsdienste anzubieten. Dies kann vor allem in den Mitglied- staaten im Rahmen der derzeit von den Dienststellen der Kom- mission gef(cid:252)hrten Kampagne zur F(cid:246)rderung der Netze erkun- det werden. In der Folge k(cid:246)nnten in den Tr(cid:228)gerorganisationen der Euro-Info-Zentren der Mitgliedstaaten probeweise Fachleute zur Beratung in Tourismusfragen benannt werden. (cid:151) Unternehmensgr(cid:252)ndung, Entwicklung touristischer Pro- dukte, Planung, Management und Marketing Diese Initiative k(cid:246)nnte wahrscheinlich im Rahmen der laufen- den wie auch der k(cid:252)nftigen Mehrjahresprogramme f(cid:252)r KMU entwickelt werden. (cid:151) Anwendungen und M(cid:246)glichkeiten der Informationstech- nologie (cid:151) Einbeziehung von Prinzipien und Verfahren einer nachhal- tigen Entwicklung, einschlie(cid:223)lich G(cid:252)tezeichen und Umwelt- managementsysteme (cid:151) Aus- und Weiterbildung, Management der Humanressour- cen Tourismusbezogene Programme und Initiativen der Gemeinschaft (cid:151) Regulatorische Ma(cid:223)nahmen (cid:151) Finanzhilfen Forschungs- und Dokumentationsstellen f(cid:252)r den Fremdenverkehr Auf Gemeinschaftsebene durchgef(cid:252)hrte suchungen tourismusrelevante Unter- Ausgehend von den (cid:252)ber dieses System angebotenen, regel- m(cid:228)(cid:223)ig aktualisierten Informationen soll, wie von der High Level Group empfohlen, ein Bericht (cid:252)ber die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Tourismuswirtschaft entstehen. Dieser Bericht k(cid:246)nnte Beh(cid:246)rden, der Tourismuswirtschaft und anderen Betei- 4. 3. Besch(cid:228)ftigung, Bedingungen am Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung im Tourismus Vorschriften und unterst(cid:252)tzende Instrumente zur Schaffung g(cid:252)nstigerer Rahmenbedingungen f(cid:252)r die Besch(cid:228)ftigung, die dem Tourismus zugute kommen sollen, m(cid:252)ssen insbesondere in folgenden Bereichen weiterentwickelt werden: Steuern und Abgaben, Transparenz des Arbeitsmarkts, gegenseitige Aner- kennung von Qualifikationen und Ausbildungen, sozialer Dia- log zwischen der Tourismuswirtschaft und ihren Partnern. Was die Steuern betrifft, so hat die Europ(cid:228)ische Kommission bereits 1993 die Mitgliedstaaten darauf aufmerksam ge- macht (20), da(cid:223) die steuerliche Belastung der Arbeit verringert werden mu(cid:223). Vor kurzem hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie vorgelegt, die es den Mitgliedstaa- ten freistellt, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen erm(cid:228)(cid:223)igten Mehrwertsteuersatz anzuwen- den (21). Die betreffenden Dienstleistungen m(cid:252)ssen bestimmten Anforderungen gen(cid:252)gen. Touristische Dienstleistungen k(cid:246)nn- ten, sofern sie diese Bedingungen erf(cid:252)llen, auch in diesen Ver- such einbezogen werden. Diese Ma(cid:223)nahme soll dazu beitragen, das gro(cid:223)e Potential lokaler Dienstleistungsunternehmen zur Schaffung von Arbeitspl(cid:228)tzen auszusch(cid:246)pfen. Dar(cid:252)ber hinaus (20) Wei(cid:223)buch (cid:132)Wachstum, Wettbewerbsf(cid:228)higkeit, Besch(cid:228)ftigung(cid:147), De- zember 1993 (cid:151) Kapitel IX. (21) Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Rates KOM(1999) 62 vom 17. 2. 1999. C 178/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 k(cid:246)nnte sie n(cid:252)tzlich sein, um bestimmte Unternehmen, die in die Schattenwirtschaft abgeglitten sind, wieder in das Steuer- system einzugliedern. Es zeichnet sich immer deutlicher ab, da(cid:223) die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten verbessert wer- den mu(cid:223). Dieser Trend deckt sich mit den Interessen der Tou- rismuswirtschaft. Die Kommission wird diesen Ansatz m(cid:246)g- licherweise auch weiterhin unterst(cid:252)tzen. Um auf europ(cid:228)ischer Ebene die Transparenz auf dem Arbeits- markt zu erh(cid:246)hen und die Anerkennung der Aus- und Weiter- bildung sowie der Berufserfahrung im Tourismus zu f(cid:246)rdern, k(cid:246)nnte die Kommission im Einklang mit bereits getroffenen Entscheidungen insbesondere folgende Vorgehensweisen unter- st(cid:252)tzen: (cid:151) Intensivere Nutzung des europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsnetzes EURES sowie zielgerichtete Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r Tourismus- unternehmen und Arbeitsuchende, wodurch der Ausgleich zwischen der Nachfrage nach touristischen Arbeitspl(cid:228)tzen und dem entsprechenden Angebot erleichtert und die Mo- bilit(cid:228)t der Arbeitskr(cid:228)fte erh(cid:246)ht werden k(cid:246)nnte. (cid:151) Vollst(cid:228)ndige Umsetzung der Richtlinien zur gegenseitigen Anerkennung von in EU-Staaten erworbenen Qualifikatio- nen und Umsetzung der Initiative der Kommission zur Ein- f(cid:252)hrung eines europ(cid:228)ischen (cid:132)EUROPASS-Berufsbildung(cid:147). Dies k(cid:246)nnte die Mobilit(cid:228)t in der beruflichen Bildung ein- schlie(cid:223)lich der Lehrlingsausbildung f(cid:246)rdern und zu mehr Transparenz und Offenheit bei im Ausland erworbenen be- ruflichen Qualifikationen und Erfahrungen beitragen (22). Im kommenden (cid:132)Unternehmergeist(cid:147), (cid:151) Der Europ(cid:228)ische Sozialfonds soll bei tourismusbezogenen Ma(cid:223)nahmen wirksamer als wichtigste Finanzquelle der EU f(cid:252)r die Entwicklung der Humanressourcen und die Verbes- serung der Wirkungsweise des Arbeitsmarkts genutzt wer- den. Programmplanungszeitraum (2000(cid:151)2006) soll der ESF generell auf die Bek(cid:228)mpfung der Arbeitslosigkeit und die Entwicklung der Humanres- sourcen abzielen, um ein hohes Besch(cid:228)ftigungsniveau zu sichern. Die nach der Europ(cid:228)ischen Besch(cid:228)ftigungsstrategie unter Ber(cid:252)cksichtigung der Schwerpunkte (cid:132)Besch(cid:228)ftigungs- chancen(cid:147), (cid:132)Anpassungsf(cid:228)higkeit(cid:147) und (cid:132)Chancengleichheit(cid:147) zu erstellenden nationalen besch(cid:228)fti- gungspolitischen Aktionspl(cid:228)ne sollen den Rahmen f(cid:252)r ESF- Ma(cid:223)nahmen zur F(cid:246)rderung einer aktiven Besch(cid:228)ftigungs- politik und zur Verbesserung des Zugangs zum Arbeits- markt bilden. Was Strukturen und Systeme betrifft, so k(cid:246)nnten unter Ber(cid:252)cksichtigung der Wettbewerbsregeln An- reize geschaffen werden, um die Aus- und Weiterbildung qualitativ zu verbessern, die Effizienz der Arbeitsvermitt- lungsdienste zu steigern, die Beziehungen zwischen der Ar- beitswelt und den Bildungseinrichtungen zu vertiefen sowie Einrichtungen zu f(cid:246)rdern, die Ver(cid:228)nderungen am Arbeits- markt und in den Anforderungen an die Fertigkeiten, ins- besondere im Zusammenhang mit neuen Formen der Ar- beitsorganisation, vorausplanen und vorhersagen. Diese Ma(cid:223)nahmen sind ein wichtiger Bestandteil f(cid:252)r den Aufbau einer nachhaltigen Besch(cid:228)ftigungsstruktur im Tourismus, da sie die Attraktivit(cid:228)t von Arbeitspl(cid:228)tzen im Tourismusbereich steigern werden und eine hohe Qualit(cid:228)t der Leistungen gew(cid:228)hrleisten. Zudem k(cid:246)nnten die Kapazit(cid:228)ten des Touris- mus, arbeitslose Menschen in eine breite Palette von T(cid:228)tig- keiten einzubinden, besser ausgenutzt werden, wenn die Investitionen in Ausbildungsma(cid:223)nahmen auf unterschiedli- chen Qualifikationsniveaus erh(cid:246)ht w(cid:252)rden und wenn Ma(cid:223)- nahmen ergriffen w(cid:252)rden, die die Fertigkeiten der Men- schen verbessern, um den wachsenden Anforderungen der Wirtschaft gerecht zu werden. Im Bereich der l(cid:228)nder(cid:252)bergreifenden Zusammenarbeit bei Aus- und Weiterbildung k(cid:246)nnten die Ergebnisse der laufen- den Bewertung der im Programm (cid:132)Leonardo da Vinci(cid:147) er- zielten Erfolge ber(cid:252)cksichtigt werden, um den Zugang zu tourismusbezogenen Ma(cid:223)nahmen im n(cid:228)chsten Abschnitt des Programms (2000(cid:151)2006), der vom Rat und vom Euro- p(cid:228)ischen Parlament im Lauf des Jahres 1999 gebilligt wer- den soll, zu erleichtern. (cid:151) Dar(cid:252)ber hinaus wird in den Leitlinien f(cid:252)r die Programme des Zeitraums 2000(cid:151)2006 (23) empfohlen, bei der Pro- grammplanung der Strukturfonds (cid:132)die Verbesserung von Qualifikationen und beruflichen Profilen(cid:147) einzubeziehen, (cid:132)um den Erwartungen der Touristen und den Bed(cid:252)rfnissen der Tourismuswirtschaft besser zu entsprechen. (cid:147) Die F(cid:246)rderung des gegenseitigen Einvernehmens und des Dia- logs zwischen den Sozialpartnern im Tourismussektor k(cid:246)nnte auch weiterhin ein vorrangiges Bem(cid:252)hen der Kommission sein. Ein wichtiger Beitrag in dieser Richtung war die j(cid:252)ngste Rah- menvereinbarung (cid:252)ber befristete Arbeitsvertr(cid:228)ge, die sich un- mittelbar auf saisonabh(cid:228)ngige T(cid:228)tigkeiten, wie sie im Touris- mus anzutreffen sind, auswirkt. Die diesbez(cid:252)glich erfolgreichen Bem(cid:252)hungen im Bereich des Gastgewerbes, die auch weiterhin unterst(cid:252)tzt werden, k(cid:246)nnten der Kommission als Ausgangsbasis dienen, um zu pr(cid:252)fen, ob auch andere Sektoren der Tourismus- wirtschaft bereit sind, (cid:228)hnliche Plattformen f(cid:252)r einen Dialog auf europ(cid:228)ischer Ebene einzurichten (24). 4. 4. Tourismusrelevante Infrastrukturen Der positive Einflu(cid:223) des Liberalisierungsprozesses im Bereich des Verkehrs auf die Tourismusstr(cid:246)me, der durch Initiativen der Kommission angekurbelt wurde, ben(cid:246)tigt kontinuierliche Be- m(cid:252)hungen, um effizientere und nachhaltige Infrastrukturen si- cherzustellen. Weitere Vorteile k(cid:246)nnten sich, unter anderem hinsichtlich der Vermeidung von Verkehrsstaus, dadurch erge- ben, da(cid:223) insbesondere in Tourismusgebieten eine gr(cid:246)(cid:223)ere Kom- patibilit(cid:228)t von Verkehrsmitteln erm(cid:246)glicht wird. Die Kommission ist sich bewu(cid:223)t, da(cid:223) effiziente Verkehrs- systeme und Infrastrukturen im Bereich neuer Technologien f(cid:252)r die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Tourismuswirt- schaft immer mehr an Bedeutung gewinnen. Sie hat erkannt, (22) Entscheidung des Rates 1999/51/EG (ABl. L 17 vom 22. 1. 1999, S. 45). (23) SEK(1999) 103 endg. vom 3. 2. 1999. (24) KOM(1998) 322 vom 20. 5. 1998. 23. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 178/11 da(cid:223) um Probleme, wie sie von der HLG aufgezeigt wurden, in Angriff zu nehmen, Ma(cid:223)nahmen erforderlich sind, die den Leit- linien f(cid:252)r den kommenden Programmplanungszeitraum der Strukturfonds folgen und laufende Aktionen nach dem vor kurzem angenommenen F(cid:252)nften FTE-Rahmenprogramm um- setzen. Der Tourismuswirtschaft werden insbesondere Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des F(cid:252)nften FTE-Programms zugute kommen, die dazu beitragen sollen, da(cid:223) qualitativ hochwertige, den W(cid:252)nschen der B(cid:252)rger Europas angepa(cid:223)te Dienstleistungen angeboten sowie innovative technische Einrichtungen und Standards entwickelt werden, die es der Tourismuswirtschaft und insbesondere den KMU erm(cid:246)glichen sollen, in Informations- und Telekommuni- kationssysteme zu investieren. Durch erfolgreiche Projekte sollte die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Tourismus- wirtschaft erheblich gest(cid:228)rkt werden. Um spezifische For- schungsziele festzulegen, will die Kommission von der Touris- in welchen Bereichen sie tats(cid:228)chlich muswirtschaft erfahren, Bedarf an Forschungsarbeiten hat. Dazu wurde eine Web-Site eingerichtet, so da(cid:223) Fremdenverkehrs- und IT-Fachleute an ei- ner virtuellen Diskussion teilnehmen k(cid:246)nnen. Dar(cid:252)ber hinaus wird damit der Einsatz von Technologien der Informations- gesellschaft im Fremdenverkehr gef(cid:246)rdert. Neben diesem Dis- kussionsforum soll eine Datenbank mit Informationen (cid:252)ber die wichtigsten privatwirtschaftlichen und staatlichen Akteure im Fremdenverkehr und im Bereich der Informationstechnologie eingerichtet werden. Mit Hilfe dieser Datenbank k(cid:246)nnen Partner gefunden werden, die Erfahrungen (cid:252)ber vorbildliche L(cid:246)sungen austauschen, eine wirtschaftliche Kooperation eingehen oder im Rahmen von Projekten zusammenarbeiten m(cid:246)chten. Das F(cid:252)nfte Rahmenprogramm der Gemeinschaft bietet eine besondere Ge- legenheit zur Integration des kulturellen Erbes in die st(cid:228)dtische Umgebung. Im Zusammenhang mit der besseren Erschlie(cid:223)ung des kulturellen Erbes f(cid:252)r den Tourismus sollen Hilfsmittel, Me- thoden und Modelle entwickelt werden, die Entscheidungen (cid:252)ber Erreichbarkeit, Nachhaltigkeit wie auch Nutzung des kul- turellen Erbes erleichtern. Der nachhaltige Verkehr nimmt in der Tourismuswirtschaft eine wesentliche Rolle bei der Werbung f(cid:252)r Wachstum und Besch(cid:228)ftigung ein. Die Europ(cid:228)ische Verkehrsinfrastruktur hat insbesondere in wirtschaftlich unterentwickelten sowie in peri- pheren Regionen von umfangreichen Investitionen durch den Europ(cid:228)ischen Strukturfond (vor allem durch den Europ(cid:228)ischen Fond f(cid:252)r regionale Entwicklung (EFRE)) sowie den Koh(cid:228)sions- fond profitiert. Der EFRE hat zwischen 1994(cid:151)1999 insgesamt 13,7 Mrd. EUR vergeben, um Investitionen in weniger entwik- kelte Regionen zu transportieren, und der Koh(cid:228)sionsfond hat zwischen 1993(cid:151)1999 mehr als 5 Mrd. EUR f(cid:252)r die Entwick- lung der wichtigsten transeurop(cid:228)ischen Verkehrsverbindungen bereitgestellt. Die Realisierung eines transeurop(cid:228)ischen Ver- kehrsnetzes durch die Mitgliedstaaten sowie die laufenden Be- ratungen (cid:252)ber die Einrichtung eines europ(cid:228)ischen Luftverkehrs- kontrollsystems werden auch in Zukunft gef(cid:246)rdert werden. Dar(cid:252)ber hinaus k(cid:246)nnte die Kommission die Bem(cid:252)hungen von Mitgliedstaaten oder Regionen unterst(cid:252)tzen, die darauf abzie- len, die Verkehrsinfrastruktur zu erweitern oder zu verbessern, so da(cid:223) nahe an Haupteisenbahnlinien gelegene Reiseziele be- quem und umweltfreundlich erreicht werden k(cid:246)nnen. naler Ebene in verschiedenen Mitgliedstaaten haben direkt dazu beigetragen, den Zugang zu traditionellen Reisezielen zu ver- einfachen und neue M(cid:246)glichkeiten in andere Gebiete zu schaf- fen. Die Vollendung der Liberalisierung des europ(cid:228)ischen Flugver- kehrs hat dem Tourismusverkehr neue M(cid:246)glichkeiten offenbart, w(cid:228)hrend Besch(cid:228)ftigungsaussichten im Bereich des Flugverkehrs erhalten und verbessert werden konnten. F(cid:252)r den Erfolg der Tourismuswirtschaft ist es insbesondere wichtig, das erwartete zuk(cid:252)nftige Wachstum des europ(cid:228)ischen Flugverkehrs mit dem nachhaltigen und staufreien Reisen zu vereinbaren. Schlie(cid:223)lich k(cid:246)nnte sich die Kommission daf(cid:252)r einsetzen, da(cid:223) die betroffenen Stellen (Reiseveranstalter, Reiseb(cid:252)ros, Betreiber von Flugh(cid:228)fen, Beh(cid:246)rden und Fluggesellschaften) sich unterein- ander besser absprechen und enger zusammenarbeiten, um den durch die Touristenstr(cid:246)me in Spitzensaisonen und Spitzenzei- ten verursachten Druck zu verringern. 4. 5. Nachhaltige Entwicklung und Qualit(cid:228)tsstandards Die Kommission ist bereits bestrebt, die umfassende Einbezie- hung von Umweltaspekten in Programme und Verfahren zur Entwicklung des Fremdenverkehrs zu f(cid:246)rdern und zu unterst(cid:252)t- zen. Dies beinhaltet auch, da(cid:223) die Nachhaltigkeit anhand von Indikatoren gemessen wird und da(cid:223) umweltrelevante Kriterien in Managementverfahren der Tourismusunternehmen und Pla- nungen f(cid:252)r Reiseziele einbezogen werden. Ausgehend von den Ergebnissen der vielf(cid:228)ltigen Ma(cid:223)nahmen, die in diesem Bereich im Rahmen der Strategie f(cid:252)r eine nach- haltige Entwicklung ergriffen wurden, und um diesen Ansatz generell in alle Politikbereiche der Gemeinschaft zu integrieren, k(cid:246)nnte die Kommission vor allem Intiativen unterst(cid:252)tzen, durch die insbesondere in KMU umweltfreundliche Verfahren in der Tourismuswirtschaft eingef(cid:252)hrt werden. Darunter fallen auch Vorkehrungen zur Feststellung und Verbreitung vorbild- licher L(cid:246)sungen. Die Kommission achtet darauf, da(cid:223) die Mitgliedstaaten die Vor- schriften der Europ(cid:228)ischen Union (cid:252)ber die Bewertung der Aus- wirkungen von touristischen Projekten auf die Umwelt korrekt anwenden, und sie dringt darauf, da(cid:223) auch die Partnerl(cid:228)nder der EU einen entsprechenden Ansatz respektieren. Im Zusam- menhang mit der im Rahmen der Strukturfonds ergriffenen Initiative zur europaweiten Zusammenarbeit k(cid:246)nnte die Kom- mission pr(cid:252)fen, ob ein Revitalisierungsprogramm f(cid:252)r vom Mas- sentourismus betroffene Reiseziele durchgef(cid:252)hrt werden kann, in denen die Umwelt durch fr(cid:252)here schlecht geplante Investi- tionen im Fremdenverkehr gesch(cid:228)digt ist. Zus(cid:228)tzlich wird sie pr(cid:252)fen, ob die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten an einem derartigen Programm interessiert sind. Die Vorarbeiten haben in diesem Zusammenhang 1999 begonnen. Wesentliche Errungenschaften bei der Entwicklung von Ver- kehrsinfrastrukturen auf internationaler Ebene sowie auf regio- Das vor kurzem begonnene Projekt ARTIST (Agenda for Re- search on Tourism by Integration of Statistics and Strategies for Transport (cid:151) Tourismusforschung unter Ber(cid:252)cksichtigung von C 178/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 Statistiken und Verkehrsstrategien), das im Rahmen des 4. FTE- Rahmenprogramms der Gemeinschaft finanziert wird, soll ein- schl(cid:228)gige Daten (cid:252)ber Bef(cid:246)rderungskapazit(cid:228)ten in st(cid:228)dtischen Reisezielen liefern. Eines der Hauptziele dieses Forschungspro- jekts der Gemeinschaft (cid:252)ber Verkehrswesen und Tourismus ist es, die insbesondere in St(cid:228)dten mit hohem G(cid:228)steaufkommen eingesetzten Verfahren des Besuchermanagements zu analysie- ren und zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Dieses Projekt soll in den n(cid:228)chsten zw(cid:246)lf Monaten durchgef(cid:252)hrt werden; anschlie(cid:223)end werden die Ergebnisse verbreitet. Des weiteren ist auf die nachhaltige Entwicklung von Fremden- verkehrsgebieten im l(cid:228)ndlichen Raum zu achten. In der Mittei- lung der Kommission (cid:132)Wegweiser zur nachhaltigen Landwirt- schaft(cid:147) (25) wird darauf hingewiesen, da(cid:223) der Fremdenverkehr insbesondere dort, wo sich die Landwirtschaft im Niedergang befindet, zur Diversifizierung der Wirtschaftst(cid:228)tigkeiten beitra- gen kann. F(cid:252)r eine derartige Entwicklung ist ein nachhaltiger und umfassender Ansatz notwendig, um den Qualit(cid:228)tsanspr(cid:252)- chen der G(cid:228)ste zu gen(cid:252)gen, den (cid:246)rtlichen Unternehmen und Gemeinden Vorteile zu verschaffen und das nat(cid:252)rliche (Land- schaft und Biodiversit(cid:228)t) wie auch das kulturelle Erbe (Archi- tektur, Handwerk und Traditionen) zu bewahren. Die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der Tourismuswirtschaft wird ins- besondere dadurch geschw(cid:228)cht, da(cid:223) Verfahren f(cid:252)r das Quali- t(cid:228)tsmanagement wenig bekannt sind und kaum angewandt werden. F(cid:252)r die Unternehmen k(cid:246)nnen laufende Ma(cid:223)nahmen und vorhandene Programme, die auf freiwilliger Basis im Rah- men der Qualit(cid:228)tspolitik entwickelt wurden, sowie von der Kommission unterst(cid:252)tzte Initiativen sehr hilfreich sein. Weitere Fortschritte auf diesem Gebiet k(cid:246)nnen dadurch erzielt werden, da(cid:223) die Europ(cid:228)ische Kommission die Ergebnisse von Unter- suchungen (cid:252)ber integriertes Qualit(cid:228)tsmanagement k(cid:252)stennaher, st(cid:228)dtischer und l(cid:228)ndlicher Reiseziele verbreitet und umsetzt. 5. DIE ZUSAMMENARBEIT EFFIZIENT GESTALTEN Die oben beschriebenen Ma(cid:223)nahmen basieren auf den Empfeh- lungen der HLG. Werden viele dieser Ma(cid:223)nahmen umgesetzt, so kann der Tourismus seinen Beitrag zur Erreichung wichtiger Ziele der Gemeinschaft leisten. Die vorliegenden Erfahrungen, die unter anderem aus der Bewertung von tourismusbezogenen Gemeinschaftsma(cid:223)nahmen gewonnen wurden, haben gezeigt, da(cid:223) es zu (cid:220)berschneidungen und Redundanzen kommen kann, durch die die Bem(cid:252)hungen der Gemeinschaft und der Mitglied- staaten an Effizienz verlieren. Mit Hilfe eines strategischen Rah- mens, der f(cid:252)r mehr Koh(cid:228)renz und Transparenz auf allen Ebe- nen sorgt, k(cid:246)nnte diese Gefahr erheblich verringert werden. Es w(cid:252)rde dazu beitragen: (cid:151) die Priorit(cid:228)ten der Politik besser bestimmen zu k(cid:246)nnen; (cid:151) den Gemeinschaftsbeitrag kosteneffizienter zu gestalten, um die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit des europ(cid:228)ischen Tourismus zu verbessern; (25) Mitteilung zur KOM(1999) 22 vom 27. 1. 1999. (cid:132)Wegweiser nachhaltigen Landwirtschaft(cid:147), (cid:151) die Identifikation und die Beseitigung von Behinderungen bei der Entwicklung des Tourismus zu vereinfachen. F(cid:252)r eine erfolgreiche Aus(cid:252)bung des Mandats, das die f(cid:252)r Tou- rismus zust(cid:228)ndige Kommissionsdienststelle mit der Koordinie- rung s(cid:228)mtlicher tourismusbezogener Gemeinschaftsma(cid:223)nah- men beauftragt, sind eine Reihe von Herausforderungen zu bew(cid:228)ltigen. Dazu z(cid:228)hlen: (cid:151) Die Vielfalt der betroffenen Ma(cid:223)nahmen. F(cid:252)r die Dienst- stellen der Kommission ist manchmal nicht ohne weiteres erkennbar, da(cid:223) sich eine Ma(cid:223)nahme auf den Tourismus auswirkt (beispielsweise bei nationalen oder regionalen Pro- grammen zur Entwicklung des Fremdenverkehrs). (cid:151) Rasche Marktentwicklungen. Sie erfordern eine st(cid:228)ndige Versorgung der Kommissionsdienststellen mit qualitativ hochwertigen Informationen. (cid:151) Die Notwendigkeit, sich auf relevante Fragen zu konzen- trieren bei der Integration gemeinsamer Belange in das In- strumentarium der Gemeinschaft. (cid:151) Die F(cid:228)higkeit, wichtige Informationen (cid:252)ber Gemeinschafts- initiativen an interessierte Stellen weiterzugeben sowie die Betroffenen zu sensibilisieren und einbeziehen zu k(cid:246)nnen. (cid:151) Die schwierige Aufgabe, f(cid:252)r die Nutzung des Potentials des Tourismus einzutreten, in Anbetracht der Ungewi(cid:223)heit, wel- chen Stellenwert dieser Sektor in den Priorit(cid:228)ten der Ge- meinschaft erh(cid:228)lt. Diese Herausforderungen erfordern, da(cid:223) sich die f(cid:252)r Tourismus zust(cid:228)ndigen Stellen der Kommission mehr auf die Bereiche Information, Kooperation und Partnerschaften konzentrieren. Die Durchf(cid:252)hrung von Pilotaktionen sollte gegebenenfalls In- itiativen aus anderen einschl(cid:228)gigen Politikbereichen und Pro- grammen der Gemeinschaft (cid:252)berlassen werden. Solche Initiati- ven w(cid:228)ren zu f(cid:246)rdern durch die Umsetzung von Ma(cid:223)nahmen aus dem Anwendungsbereich horizontaler Instrumente der Ge- meinschaft, die insbesondere die Gebiete Besch(cid:228)ftigung, all- gemeine und berufliche Bildung, Unternehmenspolitik, For- schung und Entwicklung, Umweltschutz sowie Statistik betref- fen. Die Einbeziehung vorrangiger Anliegen des Tourismussek- tors in andere Politikbereiche und Programme der Gemein- schaft darf jedoch keinesfalls durch Mangel an Beratung und Fachwissen gef(cid:228)hrdet werden. Diese Probleme lie(cid:223)en sich ver- meiden, wenn die in Kapitel 2 vorgestellten einschl(cid:228)gigen Ver- fahren umgesetzt w(cid:252)rden, die sicherstellen sollen, da(cid:223) qualitativ hochwertige, aktuelle Informationen systematisch zug(cid:228)nglich gemacht werden. 6. ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN Der Bericht der High Level Group hat bei den europ(cid:228)ischen Institutionen, in den Mitgliedstaaten und in der Branche Erwar- tungen geweckt, die nach einem wirksamen Beitrag der Ge- meinschaft zur Entwicklung des Tourismus in Europa verlan- gen. 23. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 178/13 Um den Ansatz auf Gemeinschaftsebene effizienter zu gestal- ten, ist es notwendig, zum einen die Mittel rationeller einzuset- zen die Verfahren zu vereinfachen sowie das Erreichte zu festi- gen und zu bewerten und zum anderen den Meinungsaus- tausch, die Zusammenarbeit und das partnerschaftliche Vor- gehen zu f(cid:246)rdern. Auch wenn die Kommission in touristischen Fragen mit Dritt- l(cid:228)ndern zusammenarbeitet, greift sie gerne auf die meisten Ele- mente dieses Ansatzes zur(cid:252)ck. In diesem Zusammenhang mu(cid:223) erw(cid:228)hnt werden, da(cid:223) der Ministerrat (Entwicklung) die vor kurzem von der Kommission vorgeschlagene Strategie der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r die Zusammenarbeit mit Ent- wicklungsl(cid:228)ndern vorbehaltlos gebilligt hat (26). Obwohl die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des Tourismus, die Chancen, die er bietet, und seine zunehmend grenz(cid:252)berschreitenden Verflechtungen klar analysiert wurden, bleibt das Potential dieser Branche oft ungenutzt, weil die euro- p(cid:228)ischen L(cid:228)nder kein gemeinsames Ziel f(cid:252)r die Entwicklung des Fremdenverkehrs haben und der Beitrag dieser Branche zur Errichtung eines gemeinsamen Europa auf politischer Ebene nicht gew(cid:252)rdigt wird. Dies ist umso bedauerlicher, als die EU- Beitrittskandidaten und die Partnerl(cid:228)nder der Gemeinschaft zu- nehmendes Interesse an tourismusrelevanten Anleitungen und Hilfestellungen der EU zeigen, die Angleichung ihrer Touris- mussektoren eingeleitet wurde und die Zusammenarbeit mit diesen L(cid:228)ndern Gestalt annimmt. Das bedeutet, da(cid:223) ein klares Bild dar(cid:252)ber notwendig ist, wie die Akteure aller Ebenen des europ(cid:228)ischen Tourismus die nachhaltige Entwicklung der Bran- che, einschlie(cid:223)lich der KMU, durch partnerschaftliches Vor- gehen und Zusammenarbeit wirksam unterst(cid:252)tzen k(cid:246)nnen, und was die Gemeinschaft zu dieser Entwicklung beitragen kann. In ihren abschlie(cid:223)enden Bemerkungen argumentiert die High Level Group daf(cid:252)r, (cid:132)dem europ(cid:228)ischen Tourismus die politische Anerkennung zu verschaffen, die er als f(cid:252)hrender Wirtschafts- faktor verdient. (cid:147) Nun mu(cid:223) eine innovative Strategie entwickelt werden, die si- cherstellt, da(cid:223) alle Beteiligten, unabh(cid:228)ngig davon, wieviel Ver- antwortung sie tragen, im Rahmen von Diskussionen (cid:252)ber ge- meinsame Ziele, von Wissensaustausch, der Innovationsf(cid:246)r- derung sowie einer transparenteren und qualitativ hochwerti- gen Planung und Regulierung ihren Beitrag leisten k(cid:246)nnen. Die vorhergehende Analyse unterstreicht: (cid:151) die Eignung der Empfehlungen der High Level Group, welche Bedingungen den Beitrag des Tourismus zum Wachstum und zur Besch(cid:228)ftigung sowie zur nachhaltigen Entwicklung maxi- mieren k(cid:246)nnen und weiterhin den Mitgliedstaaten zu empfehlen, die Folgerungen der High Level Group auch weiterhin in Betracht zu ziehen und sie gegebenenfalls im Einklang mit ihren tourismuspolitischen Priorit(cid:228)ten in die nationalen Strategien einzubeziehen. (cid:151) Die Notwendigkeit f(cid:252)r einen verbesserten Gemeinschaftsrahmen, um die Effizienz der Gemein- schaftsma(cid:223)nahmen im Bereich des Tourismus zu erh(cid:246)hen. Es liegt in den H(cid:228)nden der k(cid:252)nftigen Kommission, die bei der Umsetzung der Wertungen und Empfehlungen der High Level Group erzielten Fortschritte anl(cid:228)(cid:223)lich des f(cid:252)r das Jahr 2000 geplanten Ersten Europ(cid:228)ischen Tourismusgipfels zu pr(cid:252)fen. (26) Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europ(cid:228)ische Par- lament (cid:151) Strategie der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft zur F(cid:246)rderung der Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus in den Entwick- lungsl(cid:228)ndern, KOM(1998) 563 vom 14. 10. 1998 und Schlu(cid:223)folge- rungen des Rates (Entwicklung) vom 30. November 1998, (PV13536/98 vom 13. Januar 1999, Anhang II)


title: Die Wettbewerbspolitik der Europäischen Gemeinschaft 1998.

eurovoc_concepts:
State aid
State monopoly
competition law
competition policy
dominant position
international cooperation
merger control
report


title: Komission asetus (EY) N:o 1322/1999, annettu 23 päivänä kesäkuuta 1999, Azorien ja Madeiran arvioidun hankintataseen vahvistamisesta neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2-10 artiklassa säädettyyn erityiseen järjestelmään kuuluvien viljatuotteiden osalta

eurovoc_concepts:
Azores
Madeira
aid system
cereals
import
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text: 24. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 157/27 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1322/1999, annettu 23 päivänä kesäkuuta 1999, Azorien ja Madeiran arvioidun hankintataseen vahvistamisesta neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2–10 artiklassa säädettyyn erityiseen järjestelmään kuuluvien viljatuotteiden osalta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon Azorien ja Madeiran tiettyjä maatalous- tuotteita koskevista erityistoimenpiteistä 15 päivänä kesä- kuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1600/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 562/98 (2), ja erityisesti sen 10 artiklan, sekä katsoo, että (1) (2) hankintaa koskevasta erityisjärjestelystä hyötyvien tuotteiden määrät määritetään ennakkoarvioiden mukaan, joita voidaan tarkistaa markkinoiden välttämättömien tarpeiden mukaan paikallinen tuotanto ja perin- teinen kaupankäynti huomioon ottaen, laaditaan säännöllisesti jotka ja asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2 artiklan mukaisesti kyseisillä toimenpiteillä katetaan edellä mainitun asetuksen liitteessä lueteltujen ihmisravinnoksi tai näissä saaristoissa jalostettaviksi tarkoitettujen tuot- teiden tarve; tämä tarve arvioidaan vuosittain arvi- oidun taseen yhteydessä, jota on mahdollista tarkistaa tasekauden aikana saarten tarpeiden perus- jalostus- ja pakkausteollisuuden tarpeiden teella; arvioinnin perusteella paikallisille markkinoille tarkoitetuille tai perinteisesti muualle yhteisöön lähetettäville tuotteille voidaan laatia erillinen tase, olisi vahvistettava kyseisiä tuotteita koskeva arvioitu joka kattaa 1 päivän heinäkuuta 1999 ja 30 tase, päivän kesäkuuta 2000 välisen vuoden pituisen ajanjakson kokonaisuudessaan, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viljan hallintokomitean lausunnon mukaiset, (3) (4) ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (ETY) N:o 1600/92 2 artiklan soveltamiseksi vahvistetaan liitteissä ne arvioituun hankintataseeseen sisältyvät määrät, jotka on tapauksen mukaan joko vapau- tettava tuontitulleista, kun kyse on kolmansista maista tulevista tuotteista, tai jotka saavat yhteisön tukea yhteisön markkinoilta tuleville tuotteille. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 1 päivänä heinäkuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsen- valtioissa. Tehty Brysselissä 23 päivänä kesäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 173, 27. 6. 1992, s. 1. (2) EYVL L 76, 13. 3. 1998, s. 6. L 157/28 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 24. 6. 1999 Azorien ja Madeiran viljatuotteiden arvioitu hankintatase markkinointivuodeksi 1999/2000 LIITE Alue Leipävehnä Rehuksi tarkoi- tettu vehnä Durumvehnä Ohra Maissi Maltaat Yhteensä Azorit Madeira 34 000 25 000 Yhteensä 59 000    500 5 000 5 500 39 000 2 500 79 500 35 000 1 000 2 500 154 000 70 000 41 500 114 500 3 500 224 000


title: Directiva 1999/64/CE de la Comisión de 23 de junio de 1999 por la que se modifica la Directiva 90/388/CEE con objeto de garantizar que las redes de telecomunicaciones y de televisión por cable propiedad de un único operador sean entidades jurídicas independientes (Texto pertinente a los fines del EEE)

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legal status
telecommunications
television
transmission network

text: 10. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 175/39 DIRECTIVA 1999/64/CE DE LA COMISI(cid:222)N de 23 de junio de 1999 por la que se modifica la Directiva 90/388/CEE con objeto de garantizar que las redes de telecomu- nicaciones y de televisi(cid:155)n por cable propiedad de un (cid:156)nico operador sean entidades jur(cid:146)dicas independientes (Texto pertinente a los fines del EEE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el apartado 3 de su art(cid:146)culo 86, Considerando lo que sigue: (1) (2) a Con arreglo a la Directiva 90/388/CEE de la Comisi(cid:155)n, de 28 de junio de 1990, relativa a la competencia en los mercados de servicios de telecomunicaciones (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 96/ 19/CE (2), los Estados miembros deb(cid:146)an abolir los dere- chos especiales o exclusivos para el suministro de servi- cios e infraestructuras de telecomunicaciones antes del 1 de enero de 1998, si bien pod(cid:146)a concederse un per(cid:146)odo transitorio adicional algunos Estados miembros. Concretamente, el art(cid:146)culo 4, en la redacci(cid:155)n dada a la misma por la Directiva 95/51/CE de la Comisi(cid:155)n (3), exig(cid:146)a a los Estados miembros que suprimieran «todas las restricciones al suministro de capacidad de transmisi(cid:155)n a trav(cid:130)s de redes de TV por cable “y autorizaran” la utiliza- ci(cid:155)n de las redes por cable para la prestaci(cid:155)n de servicios de telecomunicaciones distintos de los de telefon(cid:146)a vocal», y que garantizaran «que la interconexi(cid:155)n de las redes de TV por cable con la red p(cid:156)blica de telecomuni- caciones sea autorizada para este fin, en particular, la interconexi(cid:155)n con las l(cid:146)neas arrendadas, y que se supriman las restricciones a la interconexi(cid:155)n directa de las redes de TV por cable por parte de los operadores de televisi(cid:155)n por cable». La Directiva 95/51/CE afrontaba dos problemas que afectan a las empresas a las que los Estados miembros han concedido el derecho a establecer redes de televisi(cid:155)n por cable y de telecomunicaciones. En primer lugar, la Directiva afirmaba que las empresas del sector no tienen ning(cid:156)n inter(cid:130)s en atraer a los usuarios hacia la red m(cid:145)s adecuada para el suministro del servicio en cuesti(cid:155)n. Asimismo se se(cid:157)alaba que la creaci(cid:155)n de condiciones equitativas de competencia requerir(cid:146)a, con frecuencia, medidas espec(cid:146)ficas adaptadas a las particulares circuns- tancias de los mercados pertinentes. En el momento de la adopci(cid:155)n de la Directiva 95/51/CE, la Comisi(cid:155)n consi- deraba que habida cuenta de las disparidades existentes entre los Estados miembros, las autoridades nacionales eran las m(cid:145)s capacitadas para evaluar cu(cid:145)les eran las medidas m(cid:145)s apropiadas y, concretamente, para estimar si era indispensable separar estas actividades. En segundo lugar, la Comisi(cid:155)n lleg(cid:155) a la conclusi(cid:155)n de que tanto el control minucioso de las subvenciones cruzadas como la transparencia contable son esenciales en las fases iniciales de la liberalizaci(cid:155)n del sector de las telecomuni- caciones. Por esta raz(cid:155)n, el art(cid:146)culo 2 de la Directiva (1) DO L 192 de 24. 7. 1990, p. 10. (2) DO L 74 de 22. 3. 1996, p. 13. (3) DO L 256 de 26. 10. 1995, p. 49. (3) (4) 95/51 /CE exig(cid:146)a a los Estados miembros que garanti- zaran, en particular, que los organismos de telecomuni- caciones que suministrasen infraestructuras de red de televisi(cid:155)n por cable llevasen una contabilidad separada por lo que respecta al suministro de cada una de las redes y a sus actividades en calidad de proveedor de servicios de telecomunicaciones. Se establec(cid:146)a asimismo que, aunque los Estados miembros deb(cid:146)an como m(cid:146)nimo imponer una clara separaci(cid:155)n de los registros contables de ambas actividades, era preferible una total separaci(cid:155)n estructural. Simult(cid:145)neamente, la Comisi(cid:155)n manifest(cid:155) que, a falta de sistema competidor de transmisi(cid:155)n a los hogares, habr(cid:146)a de evaluar si la separaci(cid:155)n de la contabilidad era sufi- ciente para evitar pr(cid:145)cticas abusivas y si esta prestaci(cid:155)n conjunta de servicios no se traduc(cid:146)a en una limitaci(cid:155)n de la capacidad de transmisi(cid:155)n potencial a expensas de los proveedores de servicios en el (cid:145)mbito considerado, o si estaba justificado que se adoptasen nuevas medidas. En este sentido, el p(cid:145)rrafo tercero del art(cid:146)culo 2 de la Direc- tiva 95/51/CE establec(cid:146)a que la Comisi(cid:155)n habr(cid:146)a de llevar a cabo, antes del 1 de enero de 1998, una evalua- ci(cid:155)n global de la repercusi(cid:155)n del suministro conjunto, por parte de un (cid:156)nico operador, de redes de televisi(cid:155)n por cable y de telecomunicaciones p(cid:156)blicas, en relaci(cid:155)n con los objetivos de la Directiva. La presente Directiva se basa en la evaluaci(cid:155)n efectuada por la Comisi(cid:155)n con arreglo al art(cid:146)culo 2 de la Directiva 95/51/CE. Como preparaci(cid:155)n de esta evaluaci(cid:155)n, se encargaron dos estudios sobre las consecuencias que tienen sobre los mercados de las telecomunicaciones y multimedia, por un lado, el suministro por un (cid:156)nico operador dominante de redes de cable y telecomunica- ciones conjuntamente, y, por otra parte, las restricciones sobre la utilizaci(cid:155)n de redes de telecomunicaciones para el suministro de servicios de televisi(cid:155)n por cable. Los estudios llegaron en particular a la conclusi(cid:155)n de que, cuando no existe un alto grado de competencia en los mercados de acceso local, la propiedad conjunta de redes de telecomunicaciones y de redes de televisi(cid:155)n por cable por parte de una (cid:156)nica empresa frena el desarrollo hacia una infraestructura multimedia total en perjuicio de los consumidores, de los prestadores de servicios y del conjunto de la econom(cid:146)a europea. (5) La Comisi(cid:155)n adopt(cid:155) una Comunicaci(cid:155)n sobre la evalua- ci(cid:155)n efectuada con arreglo a lo establecido en las Direc- tivas 95/51/CE y 96/19/CE (4). En dicha evaluaci(cid:155)n, la Comisi(cid:155)n afirm(cid:155) que el desarrollo (cid:155)ptimo de los mercados de las telecomunicaciones y del multimedia (4) DO C 71 de 7. 3. 1998, p. 4. L 175/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 10. 7. 1999 (6) (7) depende de cuatro factores: competencia entre los servi- cios, competencia entre las infraestructuras, mejora de (cid:130)stas y otros tipos de innovaci(cid:155)n. Asimismo, la Comi- si(cid:155)n comprob(cid:155) que la prestaci(cid:155)n conjunta en la Comu- nidad de servicios de telecomunicaciones y de televisi(cid:155)n por cable por parte de un (cid:156)nico operador crea una posici(cid:155)n de partida asim(cid:130)trica, favorable a los opera- dores dominantes de telecomunicaciones en compara- ci(cid:155)n con los nuevos. Esta situaci(cid:155)n supondr(cid:145) una impor- tante limitaci(cid:155)n para el desarrollo (cid:155)ptimo de los mercados de telecomunicaciones. Este an(cid:145)lisis tambi(cid:130)n se vio confirmado por el Parlamento Europeo en su Resoluci(cid:155)n de 9 de febrero de 1999 (1) sobre el proyecto de Directiva. El Tratado, y, en particular, su art(cid:146)culo 86, encomienda a la Comisi(cid:155)n la tarea de garantizar que los Estados miem- bros cumplan las obligaciones impuestas por el Derecho comunitario en lo que respecta a las empresas p(cid:156)blicas y a las que disfruten de derechos especiales o exclusivos. Con arreglo al apartado 3 del art(cid:146)culo 86, la Comisi(cid:155)n est(cid:145) obligada a especificar y clarificar las obligaciones derivadas de dicho art(cid:146)culo y, en este contexto, deter- minar las condiciones necesarias para que la Comisi(cid:155)n pueda llevar a cabo de forma efectiva la tarea de supervi- si(cid:155)n que le encomienda el citado apartado. La mayor(cid:146)a de los organismos de telecomunicaciones europeos siguen estando controlados por el Estado y constituyen, por tanto, empresas p(cid:156)blicas a efectos de la definici(cid:155)n de la Directiva 80/723/CEE de la Comisi(cid:155)n (2), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 93/ 84/CEE (3). Aunque la normativa comunitaria contempla la retirada de los derechos exclusivos relativos al sumi- nistro de servicios y redes de telecomunicaciones, ello no impide que los organismos de telecomunicaciones conti- n(cid:156)en disfrutando, una vez pasada la fecha de la plena liberalizaci(cid:155)n, de determinados derechos especiales a efectos de la Directiva 90/388/CEE, en la redacci(cid:155)n dada a la misma por la Directiva 94/46/CE (4). As(cid:146) ocurre, por ejemplo, en el (cid:145)mbito de las radiofrecuencias utilizadas para el suministro de redes de telecomunicaciones y de capacidad de transmisi(cid:155)n. Esto se debe al hecho de que los organismos de telecomunicaciones siguen disfru- tando de derechos de utilizaci(cid:155)n de radiofrecuencias que hist(cid:155)ricamente les han sido concedidos con arreglo a criterios no objetivos, ni proporcionales, ni no discrimi- natorios. Tales ventajas reglamentarias fortalecen la posi- ci(cid:155)n de estos operadores y siguen influyendo considera- blemente en las posibilidades de las dem(cid:145)s empresas de competir con los organismos de telecomunicaciones en el (cid:145)mbito de las infraestructuras. Por lo tanto, estos operadores siendo telecomunicaciones empresas que entran dentro del (cid:145)mbito de aplicaci(cid:155)n del apartado 1 del art(cid:146)culo 86. Adem(cid:145)s, la Comisi(cid:155)n concedi(cid:155) a determinados Estados miembros per(cid:146)odos de aplicaci(cid:155)n adicionales, que a(cid:156)n no han concluido, para la supresi(cid:155)n de los derechos exclusivos por lo que respecta a la prestaci(cid:155)n de servicios de telefon(cid:146)a vocal y al establecimiento y suministro de redes p(cid:156)blicas de telecomunicaciones. siguen de (1) DO C 150 de 28. 5. 1999, p. 33. (2) DO L 195 de 29. 7. 1980, p. 35. (3) DO L 254 de 12. 10. 1993, p. 16. (4) DO L 268 de 19. 10. 1994, p. 15. (8) (9) (10) (11) La mayor(cid:146)a de los Estados miembros han adoptado medidas por las que se conceden a los organismos dere- chos especiales o exclusivos respecto al suministro de redes de televisi(cid:155)n por cable. Estos derechos pueden adoptar la forma de licencias exclusivas o no exclusivas; el n(cid:156)mero de licencias queda restringido con arreglo a criterios que no son objetivos, ni proporcionales ni no discriminatorios. El art(cid:146)culo 82 del Tratado proh(cid:146)be que una o m(cid:145)s empresas que ocupan una posici(cid:155)n dominante abusen de ella en el mercado com(cid:156)n o en una parte sustancial del mismo. capaz de suministrar sonido, datos En los casos en que los Estados miembros han conce- dido a un organismo de telecomunicaciones un derecho especial o exclusivo para construir y explotar redes de televisi(cid:155)n por cable en la misma zona geogr(cid:145)fica en la que ocupa una posici(cid:155)n dominante en el mercado de servicios que utilizan infraestructura de telecomunica- ciones, dicho organismo no tiene aliciente alguno que le impulse a mejorar su red p(cid:156)blica de banda estrecha de telecomunicaciones ni su red de banda ancha de televi- si(cid:155)n por cable para conseguir una red integrada de comunicaciones de banda ancha («red de servicio e completo») im(cid:145)genes en gran anchura de banda. Dicho de otra forma, el organismo se encuentra ante un conflicto de intereses ya que cualquier mejora sustancial de su red de telecomunicaciones o de su red de televisi(cid:155)n por cable puede suponer un descenso de su actividad comercial en la otra red. En estas circunstancias, ser(cid:146)a necesario separar la propiedad de ambas redes en dos empresas diferentes ya que su propiedad conjunta hace que estos organismos retrasen la aparici(cid:155)n de nuevos servicios avanzados de comunicaci(cid:155)n y limita, por ende, el desarrollo t(cid:130)cnico en perjuicio de los usuarios, en contradicci(cid:155)n con lo establecido en el apartado 1 del art(cid:146)culo 86 del Tratado, en relaci(cid:155)n con la letra b) del p(cid:145)rrafo segundo del art(cid:146)culo 82. Por lo tanto, todos los Estados miembros deben, al menos, velar por que los organismos de telecomunicaciones que ocupan una posici(cid:155)n dominante en el suministro de redes p(cid:156)blicas de telecomunicaciones y servicios p(cid:156)blicos de telefon(cid:146)a vocal y que hayan creado su red de televisi(cid:155)n por cable con arreglo a derechos especiales o exclusivos exploten dicha red por medio de una entidad jur(cid:146)dica indepen- diente. los Cuando telecomunicaciones, Esta conclusi(cid:155)n queda confirmada por las siguientes consideraciones. Estados miembros conceden a una empresa el derecho especial o exclusivo de establecer redes de televisi(cid:155)n por cable en la misma zona geogr(cid:145)fica en la que ya suministra redes p(cid:156)blicas de es probable que aparezcan distintas t(cid:145)cticas anticompetitivas, a no ser que se exija un nivel de transparencia adecuado en sus operaciones. A pesar de las disposiciones comunitarias en lo referente a la separaci(cid:155)n de contabilidades, algunas de las cuales s(cid:155)lo surtieron efecto con la entrada en vigor del paquete de medidas generales con el que, a partir del 1 de enero de 1998, se abren los mercados de telecomunicaciones en la mayor(cid:146)a de los Estados miembros, cuando existen 10. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 175/41 grandes conflictos de inter(cid:130)s debido a situaciones de propiedad conjunta, dicha separaci(cid:155)n no ha constituido una defensa eficaz contra las distintas formas de comportamiento anticompetitivo. Por otro lado, la sepa- raci(cid:155)n contable permite una mayor transparencia (cid:156)nica- mente en los flujos financieros, mientras que la jur(cid:146)dica logra una mayor transparencia de activos y costes y facilita el control de la rentabilidad y la gesti(cid:155)n de las operaciones en el (cid:145)mbito de las redes de cable. El sumi- nistro de redes de telecomunicaciones y de redes de televisi(cid:155)n por cable son actividades relacionadas. La posici(cid:155)n de un operador en unos de estos mercados influye en su posici(cid:155)n en el otro, y el control de sus actividades en ellos es m(cid:145)s dif(cid:146)cil. Adem(cid:145)s, cuando un organismo de telecomunicaciones dominante tiene inte- reses en la televisi(cid:155)n por cable, ello tiene un efecto disuasivo en las dem(cid:145)s empresas debido a la solidez financiera del operador de telecomunicaciones. Para una compa(cid:157)(cid:146)a que todav(cid:146)a no est(cid:145) establecida en los mercados de telecomunicaciones o televisi(cid:155)n de pago, las perspectivas financieras de las redes de televisi(cid:155)n por cable son a(cid:156)n inciertas. Por lo tanto, es fundamental que los organismos de telecomunicaciones dominantes orga- nicen las actividades en el (cid:145)mbito de las redes de televi- si(cid:155)n por cable de manera que puedan supervisarse con el fin de evitar que utilicen sus recursos para abusar de su posici(cid:155)n. Durante la fase crucial de la total apertura del sector a la competencia, la separaci(cid:155)n jur(cid:146)dica entre el funcionamiento de la red p(cid:156)blica conmutada de teleco- municaciones y la red de televisi(cid:155)n por cable — incluidos los enlaces b(cid:145)sicos — de los organismos de telecomunicaciones constituye el requisito m(cid:146)nimo para garantizar la observancia del art(cid:146)culo 86. Para lograr esta transparencia es necesario que los operadores de las cuya redes jur(cid:146)dicas propiedad, ser conjunta. Por consiguiente, este requisito de la separa- ci(cid:155)n jur(cid:146)dica podr(cid:146)a satisfacerse si las operaciones de televisi(cid:155)n por cable de un organismo de telecomunica- ciones se transfiriesen a una filial que fuese propiedad al cien por cien del organismo de telecomunicaciones. sin embargo, podr(cid:146)a, en principio, sean entidades independientes (12) (13) La Comisi(cid:155)n estudiar(cid:145) en cada caso si es compatible con el principio de proporcionalidad exigir que los Estados miembros tomen nuevas medidas. Las decisiones que se adopten en cada caso concreto podr(cid:146)an establecer medidas tales como la apertura de la participaci(cid:155)n de terceros en el operador de cable, o la exigencia de desprenderse por completo de la entidad en cuesti(cid:155)n. La distribuci(cid:155)n de programas audiovisuales destinados al p(cid:156)blico en general a trav(cid:130)s de redes de telecomunica- ciones, as(cid:146) como el contenido de dichos programas, continuar(cid:145) rigi(cid:130)ndose por las normas espec(cid:146)ficas que adopten los Estados miembros de acuerdo con el Derecho comunitario y no deben estar, por consiguiente, sujetos a lo dispuesto en la presente Directiva. Ello se ajusta igualmente al principio de que la regulaci(cid:155)n de la transmisi(cid:155)n y la del contenido deben estar separadas, que supone un aspecto esencial de la Comunicaci(cid:155)n de la Comisi(cid:155)n de 9 de marzo de 1999 (1) sobre los resul- tados de la consulta p(cid:156)blica sobre el Libro Verde titulado «La convergencia de los sectores de telecomunicaciones, medios de comunicaci(cid:155)n y tecnolog(cid:146)as de la informaci(cid:155)n y sus consecuencias para la reglamentaci(cid:155)n». (14) Habida cuenta de la evoluci(cid:155)n actual del mercado, as(cid:146) como de la introducci(cid:155)n de nuevas tecnolog(cid:146)as, en deter- minados Estados miembros podr(cid:146)a producirse una competencia en el (cid:145)mbito de los bucles locales. En tal supuesto, ser(cid:146)a necesario revisar si el mantenimiento de la obligaci(cid:155)n legal de separar las entidades jur(cid:146)dicas de telecomunicaciones y de redes de televisi(cid:155)n por cable propiedad de una (cid:156)nica empresa sigue siendo necesaria para alcanzar los objetivos perseguidos. Dado que la situaci(cid:155)n del mercado es diferente en cada Estado miembro y es probable que se desarrolle de forma diversa, tal proceso de revisi(cid:155)n deber(cid:146)a llevarse a cabo con la necesaria flexibilidad para tener en cuenta la situaci(cid:155)n en cada mercado nacional. Las autoridades reguladoras nacionales deber(cid:146)an disponer del derecho de solicitar que la Comisi(cid:155)n proceda a tal reevaluaci(cid:155)n, en particular cuando lo solicite el operador implicado. Tal solicitud debe incluir una descripci(cid:155)n detallada de la evoluci(cid:155)n de la estructura del mercado en el Estado miembro de que se trate. En tal caso, y habida cuenta del inter(cid:130)s leg(cid:146)timo de los competidores en los mercados de referencia, la informaci(cid:155)n facilitada debe ponerse a interesado que la solicite, disposici(cid:155)n de cualquier tomando debidamente en consideraci(cid:155)n el inter(cid:130)s leg(cid:146)- timo de las empresas en la protecci(cid:155)n de sus secretos comerciales. (15) As(cid:146) pues, la Directiva 90/388/CEE debe modificarse en consecuencia. (16) Los Estados miembros deben abstenerse de promulgar nuevas medidas con el objeto u efecto de obstaculizar el objetivo de la presente Directiva, HA ADOPTADO LA PRESENTE DIRECTIVA: Art(cid:146)culo 1 El art(cid:146)culo 9 de la Directiva 90/388/CEE se sustituir(cid:145) por el texto siguiente: «Art(cid:146)culo 9 Los Estados miembros velar(cid:145)n por que ning(cid:156)n organismo de telecomunicaciones explote su red de televisi(cid:155)n por cable por medio de la misma entidad jur(cid:146)dica utilizada para su red p(cid:156)blica de telecomunicaciones cuando tales orga- nismos: a) est(cid:130)n bajo el control del Estado miembro de que se trate o goce de derechos especiales, y b) ocupe una posici(cid:155)n dominante en una parte sustancial del mercado com(cid:156)n de suministro de redes p(cid:156)blicas de telecomunicaciones y servicios p(cid:156)blicos de telefon(cid:146)a vocal, y c) explote, en la misma zona geogr(cid:145)fica, una red de televi- si(cid:155)n por cable con arreglo a unos derechos especiales o exclusivos. » (1) COM(1999) 108 final. L 175/42 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 10. 7. 1999 Art(cid:146)culo 2 Art(cid:146)culo 3 La Comisi(cid:155)n revisar(cid:145) la aplicaci(cid:155)n de la presente Directiva cuando considere que se ha dado cumplimiento a lo estable- cido en la misma y se han alcanzado los objetivos fijados y, en cualquier caso, a m(cid:145)s tardar el 31 de diciembre de 2002. Los Estados miembros que consideren que en su territorio existe un nivel suficiente de competencia en el suministro de infraestructuras y servicios de bucles locales comunicar(cid:145)n este extremo a la Comisi(cid:155)n. ‘Tal informaci(cid:155)n incluir(cid:145) una descripci(cid:155)n detallada de la estruc- tura del mercado. La informaci(cid:155)n facilitada deber(cid:145) ponerse a disposici(cid:155)n de los interesados que lo soliciten, tomando en consideraci(cid:155)n el inter(cid:130)s leg(cid:146)timo de las empresas de proteger sus secretos comerciales. La Comisi(cid:155)n decidir(cid:145) en un plazo razonable, y tras haber o(cid:146)do las observaciones de los interesados, si puede ponerse fin en el Estado miembro de que se trate a la obligaci(cid:155)n de separaci(cid:155)n jur(cid:146)dica. Los Estados miembros comunicar(cid:145)n a la Comisi(cid:155)n, a m(cid:145)s tardar nueve meses despu(cid:130)s de la entrada en vigor de la presente Directiva, las informaciones necesarias que permitan a aquella confirmar el cumplimiento de lo dispuesto en el art(cid:146)- culo 1. Art(cid:146)culo 4 La presente Directiva entrar(cid:145) en vigor el vig(cid:130)simo d(cid:146)a siguiente al de su publicaci(cid:155)n en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. Art(cid:146)culo 5 Los destinatarios de la presente Directiva ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 23 de junio de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Karel VAN MIERT Miembro de la Comisi(cid:155)n


title: Förslag till Rådets Förordning (EG) om införande av en slutgiltig utjämningstull och slutgiltigt uttag av den provisoriska tull som införts på import av tråd av rostfritt stål med en diameter av minst 1 mm med ursprung i Republiken Indien och om avslutande av förfarandet rörande import av tråd av rostfritt stål med en diameter av minst 1 mm med ursprung i Republiken Korea

eurovoc_concepts:
South Korea
anti-dumping duty
import
originating product
steel
wire