title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur

eurovoc_concepts:
European Agency for Reconstruction
Kosovo
Yugoslavia
aid to refugees
economic reconstruction

text: 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/13 Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates zur ˜nderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 (cid:252)ber die Hilfe f(cid:252)r Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehe- malige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europ(cid:228)ischen Wiederaufbau- Agentur (2000/C 21 E/05) KOM(1999) 312 endg. (cid:151) 1999/0132(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 7. Juli 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 308, (8) Der Europ(cid:228)ische Rat hat die Kommission aufgefordert, vorrangig Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Organisation der geplanten Wiederaufbauhilfe (cid:151) insbesondere f(cid:252)r die Mittel und Me- chanismen, die zur Durchf(cid:252)hrung eines solchen Pro- gramms erforderlich sind (cid:151) auszuarbeiten. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Sobald die Sicherheitsbedingungen erf(cid:252)llt sind, mu(cid:223) im Anschlu(cid:223) an die Resolution des Sicherheitsrates der Ver- einten Nationen vom 10. Juni 1999 dringend ein umfang- reiches Wiederaufbauprogramm eingeleitet werden, das Ma(cid:223)nahmen zur Begleitung der Wiederansiedlung der Fl(cid:252)chtlinge und zur Wiederbelebung der Wirtschaft im Kosovo umfa(cid:223)t. (2) Der Europ(cid:228)ische Rat hat auf seiner Tagung vom 3. und 4. Juni 1999 in K(cid:246)ln die Zusage der Europ(cid:228)ischen Union bekr(cid:228)ftigt, bei den Wiederaufbaubem(cid:252)hungen im Kosovo eine f(cid:252)hrende Rolle zu (cid:252)bernehmen. (3) Der Europ(cid:228)ische Rat hat seine Entschlossenheit betont, die L(cid:228)nder dieser Region n(cid:228)her an die Perspektive einer vollen Integration in die Strukturen der Europ(cid:228)ischen Union im Rahmen des Stabilit(cid:228)tspakts heranzuf(cid:252)hren, der zur F(cid:246)r- derung von Frieden, Stabilit(cid:228)t und Wohlstand in der Re- gion und zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den betreffenden L(cid:228)ndern beitragen wird. (9) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 des Rates (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/98 (2), sieht insbesondere die Ziele, Mechanismen und Instrumente f(cid:252)r den Wiederaufbau der Regionen vor, die unter die Verord- nung fallen, einschlie(cid:223)lich des Kosovo. (10) Der Wiederaufbau im Kosovo wird in Erg(cid:228)nzung zur hu- manit(cid:228)ren Hilfe die rasche Umsetzung zahlreicher Klein- projekte, Ma(cid:223)nahmen zur Begleitung der R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)chtlinge sowie den Einsatz einer gro(cid:223)en Zahl von Ex- perten in den verschiedensten Bereichen erfordern. (11) Die Verwaltung der Wiederaufbauprogramme mu(cid:223) nach geeigneten Regeln und Verfahren erfolgen, mit denen sich die Verz(cid:246)gerungen vermeiden lassen, zu denen es bei der Durchf(cid:252)hrung der ersten Phase des Wiederaufbaupro- gramms f(cid:252)r Bosnien und Herzegowina gekommen war und die vor allem auf die Schwerf(cid:228)lligkeit der Verfahren und den starren Rechtsrahmen zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren waren. (12) Eine gemeinschaftliche Agentur bietet Vorteile, was die Effizienz, Schnelligkeit und Sichtbarkeit der Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang betrifft. (4) Im Stabilit(cid:228)tspakt f(cid:252)r S(cid:252)dosteuropa wird die Rolle der Europ(cid:228)ischen Union bei der St(cid:228)rkung der demokratischen und wirtschaftlichen Institutionen in der Region im Rah- men bestimmter Programme betont. (13) Der Europ(cid:228)ische Rat hat die Kommission aufgefordert, Vorschl(cid:228)ge f(cid:252)r die Schaffung einer Agentur auszuarbeiten, die mit der Durchf(cid:252)hrung der gemeinschaftlichen Wieder- aufbauprogramme betraut werden soll. (5) Die Ziele, die gegen(cid:252)ber dieser Region verfolgt werden, k(cid:246)nnen nur durch den Wiederaufbau erreicht werden, der die Voraussetzung f(cid:252)r die wirtschaftliche, soziale und in- stitutionelle Wiederbelebung und Entwicklung darstellt. (6) Der Europ(cid:228)ische Rat hat die Bereitschaft der Europ(cid:228)ischen Union bekr(cid:228)ftigt, einen bedeutenden Beitrag zu den Wie- deraufbaubem(cid:252)hungen in der Region zu leisten. (7) Der Wiederaufbau im Kosovo erfordert Hilfsprogramme von derartigem Umfang, da(cid:223) eine Durchf(cid:252)hrung nur m(cid:246)glich ist, wenn geeignete Mittel und Mechanismen be- reitgestellt werden. (14) Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sollte ge(cid:228)ndert werden, um sie an den spezifischen Wiederaufbaubedarf im Ko- sovo anzupassen, und insbesondere Bestimmungen (cid:252)ber die Schaffung und die Funktionsweise einer f(cid:252)r die Durch- f(cid:252)hrung der gemeinschaftlichen Wiederaufbauprogramme zust(cid:228)ndigen Agentur vorsehen. (15) Diese Agentur kann mit der Durchf(cid:252)hrung der von der Kommission beschlossenen Programme betraut werden. (1) ABl. L 204 vom 14. 8. 1996, S. 1. (2) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 1. C 21 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 (16) Die Wiederaufbauprogramme m(cid:252)ssen vor Ort verwaltet werden. Daher sollte die Agentur in Pristina eingerichtet werden, und es sollte die M(cid:246)glichkeit vorgesehen sein, da(cid:223) sie aus praktischen Gr(cid:252)nden auch in Skopje und andern- orts in der Region pr(cid:228)sent ist. gen, um diese Verordnung an die politische Entwicklung in der Region anzupassen. (28) Die Geltungsdauer der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 sollte bis zum 31. Dezember 2004 verl(cid:228)ngert werden (cid:151) (17) Das Mandat der Agentur mu(cid:223) ihr die Verwaltung von Programmen anderer Geber erm(cid:246)glichen, die sich am Wiederaufbau der Region beteiligen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (18) Die Kommission sollte f(cid:252)r die Koordinierung der Wieder- aufbauhilfe mit der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank, den internationalen Finanzinstitutionen und dem Hochkom- missariat der Vereinten Nationen f(cid:252)r Fl(cid:252)chtlinge sorgen; die Agentur mu(cid:223) bei der Durchf(cid:252)hrung der Programme die Einhaltung der im Rahmen dieser Koordinierung ge- fa(cid:223)ten Beschl(cid:252)sse gew(cid:228)hrleisten. (19) Das Mandat der Agentur sollte die Durchf(cid:252)hrung der Wiederaufbauprogramme und der R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)cht- linge zun(cid:228)chst im Kosovo und sp(cid:228)ter, sobald die Um- st(cid:228)nde dies zulassen, in anderen Regionen der Bundes- republik Jugoslawien betreffen. (20) Die Agentur sollte zur Deckung des Bedarfs im Zuge des Wiederaufbaus gegr(cid:252)ndet werden; sobald dieses Ziel er- reicht ist, wird ihre Aufl(cid:246)sung vorgeschlagen. (21) Die Struktur und der Status der Agentur m(cid:252)ssen ihr die M(cid:246)glichkeit geben, rasch und effizient auf den Wiederauf- baubedarf zu reagieren. (22) Die Mitgliedstaaten sollten an der T(cid:228)tigkeit der Agentur beteiligt und im Verwaltungsrat vertreten sein; ferner soll- ten die Modalit(cid:228)ten festgelegt werden, nach denen sie ihre Stellungnahmen zu den Beschl(cid:252)ssen (cid:252)ber die Programme und Projekte abgeben. (23) F(cid:252)r eine effiziente T(cid:228)tigkeit ben(cid:246)tigt die Agentur spezi- fische Finanzvorschriften, die flexibel sind und ein rasches Vorgehen erm(cid:246)glichen, aber gleichzeitig die volle Verant- wortlichkeit der Verwalter und die Transparenz der Ver- waltung gew(cid:228)hrleisten. (24) Angesichts der Dringlichkeit und der Art der zu leistenden Hilfe sollte der in der Verordnung (EG) Nr. 1628/96 einge- setzte Ausschu(cid:223) statt nach den urspr(cid:252)nglich vorgesehenen Verfahren vielmehr gem(cid:228)(cid:223) dem in Artikel 4 der Entschei- dung 1999/. /EG des Rates zur Festlegung der Modalit(cid:228)- ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Verwaltungsaus- Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse schu(cid:223)verfahren vorgehen. genannten (25) Die f(cid:252)r die (cid:220)bergangsverwaltung des Kosovo eingesetzte Beh(cid:246)rde sollte zur Durchf(cid:252)hrung der Wiederaufbaupro- gramme konsultiert werden. (26) Die PHARE- und MEDA-Empf(cid:228)ngerstaaten sollten an der Durchf(cid:252)hrung des in Verordnung (EG) Nr. 1628/96 vor- gesehenen Programms beteiligt werden. (27) Die Kommission sollte zum 31. Dezember 2000 einen Bericht (cid:252)ber den Stand der Durchf(cid:252)hrung dieser Verord- nung vorlegen und gegebenenfalls ˜nderungen vorschla- Die Verordnung (EG) Nr. 1628/96 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. In Artikel 4 wird folgender Absatz 3 angef(cid:252)gt: Die Programme f(cid:252)r den Wiederaufbau im Kosovo (cid:132)(3) und die R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)chtlinge betreffen insbesondere a) Ma(cid:223)nahmen zur Begleitung der Wiederansiedlung der Fl(cid:252)chtlinge, vor allem Projekte zur psychologischen Be- treuung, Hilfe f(cid:252)r Kinder und Familien, spezifische Pro- gramme zur F(cid:246)rderung der Bildung sowie des gesell- schaftlichen und kulturellen Lebens, Projekte zur F(cid:246)r- derung der Wiederaufnahme der Erwerbst(cid:228)tigkeit, Pro- jekte zur Gew(cid:228)hrleistung der Beteiligung der F(cid:252)hrungs- kr(cid:228)fte und der Fl(cid:252)chtlinge im allgemeinen an den Wie- deraufbauma(cid:223)nahmen, Kleinstkredite, Darlehensgaran- tien; b) die Wiederbelebung der Wirtschaft auf lokaler Ebene; c) Projekte im Zusammenhang mit der Schaffung und Funktionsweise der staatlichen Verwaltungs- und Rechts- strukturen, einschlie(cid:223)lich derjenigen der Gebietsk(cid:246)rper- schaften. (cid:147) 2. In Artikel 6 wird folgender Absatz 3 angef(cid:252)gt: Die Kommission sorgt f(cid:252)r die Koordinierung der (cid:132)(3) Wiederaufbauhilfe mit der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank, den internationalen Finanzinstitutionen und dem Hochkom- missariat der Vereinten Nationen f(cid:252)r Fl(cid:252)chtlinge. (cid:147) 3. Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Ma(cid:223)- nahmen k(cid:246)nnen folgende Kosten gedeckt werden: die Aus- gaben f(cid:252)r die Einfuhr von Waren und Dienstleistungen, die vor Ort anfallenden Ausgaben f(cid:252)r den Abschlu(cid:223) der Pro- jekte und Programme sowie Kofinanzierungen (einschlie(cid:223)- lich in Form von Zinsverg(cid:252)tungen) von Investitionsprojek- ten, die mit Darlehen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank oder der internationalen Finanzinstitutionen finanziert wer- den. Steuern, Abgaben und Geb(cid:252)hren sowie der Erwerb von Immobilien sind von der Finanzierung durch die Gemein- schaft ausgeschlossen. (cid:147) 4. Artikel 9 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Die Unterabs(cid:228)tze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: (cid:132)Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Auftr(cid:228)gen steht allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten, aus den beg(cid:252)nstigten Staaten sowie aus den PHARE- und MEDA-Empf(cid:228)ngerstaaten zu gleichen Bedingungen offen. (cid:147) 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/15 b) Unterabsatz 3 wird durch folgenden Text ersetzt: (cid:132)Als juristische Personen eines Mitgliedstaats, eines be- g(cid:252)nstigten Staates oder eines PHARE- bzw. MEDA-Emp- f(cid:228)ngerstaats gelten solche, die nach den Rechtsvorschrif- ten eines Mitgliedstaats, eines beg(cid:252)nstigten Staates oder eines PHARE- bzw. MEDA-Empf(cid:228)ngerstaats gegr(cid:252)ndet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptnie- derlassung in dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gr(cid:252)n- dung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder in dem Gebiet der beg(cid:252)nstigten Staaten oder der PHARE- bzw. MEDA-Empf(cid:228)ngerstaaten haben bzw. deren satzungsm(cid:228)(cid:223)iger Sitz sich dort befindet, wenn sie bei ihrer T(cid:228)tigkeit tats(cid:228)chlich und st(cid:228)ndig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen. (cid:147) Der Ausschu(cid:223) kann jede andere mit der Durchf(cid:252)h- (3) rung dieser Verordnung zusammenh(cid:228)ngende Frage, die ihm von seinem Vorsitzenden (cid:151) auch auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats (cid:151) vorgelegt werden kann, und zwar insbesondere im Zusammenhang mit der Planung der Ma(cid:223)- nahmen, ihrer allgemeinen Durchf(cid:252)hrung und der Kofinan- zierung, pr(cid:252)fen. Der Ausschu(cid:223) beschlie(cid:223)t seine Gesch(cid:228)ftsordnung mit (4) qualifizierter Mehrheit. (cid:147) 8. Artikel 14 wird Artikel 26 und sein Unterabsatz 2 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Sie gilt bis zum 31. Dezember 2004. (cid:147) 5. Artikel 10 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 9. Folgende Artikel werden eingef(cid:252)gt: a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 14 (cid:132)Abweichend von den Unterabs(cid:228)tzen 1 und 2 werden in bezug auf die Wiederaufbauhilfe f(cid:252)r das Kosovo diejeni- gen Jahresprogramme, in denen die Hauptziele und die entsprechenden Mittelzuweisungen, die Leitlinien und die priorit(cid:228)ren Bereiche der Gemeinschaftshilfe f(cid:252)r den Wie- deraufbau und die R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)chtlinge definiert werden, nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 2 festgelegt. (cid:147) b) Folgender Absatz wird angef(cid:252)gt: (cid:132)(4) Die Hilfe f(cid:252)r den Wiederaufbau im Kosovo kann auf der Grundlage von Finanzierungsabkommen oder Vertr(cid:228)gen mit den in Artikel 3 genannten Einrichtungen nach Konsultation der f(cid:252)r die Verwaltung des Kosovo zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde bereitgestellt werden. Sie kann auch der f(cid:252)r die Verwaltung des Kosovo zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde selbst bereitgestellt werden. (cid:147) Die Kommission kann die Durchf(cid:252)hrung der Wiederaufbau- und R(cid:252)ckkehrprogramme, die zun(cid:228)chst dem Kosovo und (cid:151) sobald die Umst(cid:228)nde dies zulassen (cid:151) anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, einer Agentur (cid:252)bertragen. Die Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber diese Programme werden von der Kommission gefa(cid:223)t. Zu diesem Zweck wird die Europ(cid:228)ische Wiederaufbau-Agen- tur, nachstehend ,Agentur(cid:145) genannt, mit dem Ziel geschaf- fen, die in Absatz 1 genannten Wiederaufbau- und R(cid:252)ck- kehrprogramme durchzuf(cid:252)hren. Artikel 15 Zur Erreichung des in Artikel 14 genannten Ziels (1) f(cid:252)hrt die Agentur im Rahmen ihrer Zust(cid:228)ndigkeiten und im Einklang mit den Beschl(cid:252)ssen der Kommission die in den Abs(cid:228)tzen 2, 3 und 4 aufgef(cid:252)hrten T(cid:228)tigkeiten aus. 6. In Artikel 11 Absatz 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingef(cid:252)gt: Die Agentur (cid:252)bermittelt der Kommission gesammelte (2) und analysierte Informationen (cid:252)ber: (cid:132)Dieser Anhang gilt nicht f(cid:252)r die Auftragsvergabe im Wege der Ausschreibung im Rahmen der T(cid:228)tigkeit der Europ(cid:228)i- schen Wiederaufbau-Agentur gem(cid:228)(cid:223) Artikel 14. (cid:147) 7. Artikel 12 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)Artikel 12 (1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsaus- schu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaa- ten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommis- sion den Vorsitz f(cid:252)hrt, nachstehend ,Ausschu(cid:223)(cid:145) genannt. (2) Der Ausschu(cid:223) handelt gem(cid:228)(cid:223) dem in Artikel 4 der Entscheidung 1999/. /EG (Komitologie) genannten Verfah- ren. Die in Absatz 3 des genannten Artikels genannte Frist be- tr(cid:228)gt h(cid:246)chstens einen Monat. a) die Kriegssch(cid:228)den, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)chtlinge sowie die diesbez(cid:252)glichen Ma(cid:223)nahmen der Regierungen, der lokalen und regionalen Beh(cid:246)rden und der internatio- nalen Gemeinschaft; b) den dringenden Bedarf der betroffenen Bev(cid:246)lkerung un- ter Ber(cid:252)cksichtigung der Tatsache der Flucht und der R(cid:252)ckkehrm(cid:246)glichkeiten dieser Menschen; c) diejenigen Bereiche und priorit(cid:228)ren geographischen Ge- in denen eine sofortige Unterst(cid:252)tzung durch die biete, internationale Gemeinschaft ben(cid:246)tigt wird. (3) Die Agentur arbeitet Projekte und Programme f(cid:252)r den Wiederaufbau im Kosovo und die R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)chtlinge aus und (cid:252)bermittelt diese Projekte und Programme an die Kommission zwecks Genehmigung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 Ab- satz 2. C 21 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Die Agentur stellt die Durchf(cid:252)hrung der von der (4) Kommission beschlossenen Programme f(cid:252)r den Wiederauf- bau und die R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)chtlinge sicher. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Programme erforderlichen T(cid:228)tigkeiten (cid:252)bertragen, insbesondere Den Vorsitz im Verwaltungsrat f(cid:252)hrt die Kommission. (4) In der Regel f(cid:252)hrt das Mitglied der Kommission den Vorsitz. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Gesch(cid:228)ftsordnung. a) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen, Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission (6) haben im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme. b) die Vorbereitung und Auswertung der Ausschreibungen, c) die Unterzeichnung der Vertr(cid:228)ge, d) den Abschlu(cid:223) von Finanzierungsabkommen, e) die Auftragsvergabe gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen dieser Verordnung, f) die Evaluierung der Projekte, g) die Kontrolle der Projektausf(cid:252)hrung, h) die Auszahlungen. (5) (cid:220)ber die in den Abs(cid:228)tzen 2, 3 und 4 genannten Aufgaben hinaus gew(cid:228)hrleistet die Agentur die Durchf(cid:252)h- rung derjenigen Programme f(cid:252)r den Wiederaufbau und die R(cid:252)ckkehr der Fl(cid:252)chtlinge, die ihr von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern im Rahmen der Koordinierung durch die Kommission mit der Weltbank, den anderen internatio- nalen Finanzinstitutionen und der Europ(cid:228)ischen Investitions- bank (cid:252)bertragen werden. Artikel 16 Die Agentur besitzt Rechtspers(cid:246)nlichkeit. Sie besitzt in je- dem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Gesch(cid:228)fts- f(cid:228)higkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvor- schriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Verm(cid:246)gen erwerben und ver(cid:228)u(cid:223)ern so- wie vor Gericht auftreten. Die Agentur verfolgt keinen Er- werbszweck. Die Agentur wird (cid:151) unbeschadet einer etwaigen Pr(cid:228)senz in Skopje oder andernorts in der Region (cid:151) in Pristina einge- richtet. Artikel 17 (1) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je einem Vertreter der Mitgliedstaaten und drei Vertretern der Kommission zusammensetzt. (2) Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den be- treffenden Mitgliedstaaten benannt. Diese w(cid:228)hlen sie auf- grund ihrer einschl(cid:228)gigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die T(cid:228)tigkeit der Agentur aus. Einer der drei Vertreter der Kommission ist ein Mitglied der Kommission. Die Beschl(cid:252)sse des Verwaltungsrats werden mit der Zwei- drittelmehrheit seiner Mitglieder gefa(cid:223)t. Der Verwaltungsrat (7) Agentur fest. legt die Sprachenregelung der (8) Der Vorsitzende beruft den Verwaltungsrat monatlich ein. Er beruft ihn au(cid:223)erdem auf Antrag des Direktors der Agentur oder mindestens der einfachen Mehrheit der Ver- waltungsratsmitglieder ein. (9) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Agentur vorgelegten Entwurfs pr(cid:252)ft der Verwaltungsrat im Einver- nehmen mit der Kommission sp(cid:228)testens jeweils am 30. No- vember eines jeden Jahres den Vorentwurf des j(cid:228)hrlichen Arbeitsprogramms f(cid:252)r das folgende Jahr. Die Annahme des Arbeitsprogramms erfolgt zu Beginn eines jeden Haus- haltsjahres. Bei Bedarf kann das Programm im Laufe des Jahres nach dem gleichen Verfahren angepa(cid:223)t werden, um insbesondere den von der Kommission angenommenen Pro- grammen Rechnung zu tragen. Den im j(cid:228)hrlichen Arbeitsprogramm aufgef(cid:252)hrten Ma(cid:223)nah- men ist ein Kostenvoranschlag beizuf(cid:252)gen. (10) Der Verwaltungsrat wird eng an der Durchf(cid:252)hrung der Wiederaufbauprogramme beteiligt. Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwaltungsrat (cid:252)ber die wichtig- sten Fragen im Zusammenhang mit der T(cid:228)tigkeit der Agen- tur, insbesondere (cid:252)ber a) die der Kommission vorzulegenden Programmentw(cid:252)rfe; b) die Bedingungen f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Projekte; c) die Modalit(cid:228)ten der Projektevaluierung und -durchf(cid:252)h- rung; d) die von anderen Gebern vorgeschlagenen Programme, die die Agentur durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnte; e) die Teilnahme von Beobachtern der L(cid:228)nder und Organi- sationen, die der Agentur die Durchf(cid:252)hrung ihrer Pro- gramme (cid:252)bertragen, an den Verwaltungsratssitzungen. (11) Der Verwaltungsrat legt der Kommission sp(cid:228)testens am 31. M(cid:228)rz eines jeden Jahres einen Entwurf des Jahres- berichts (cid:252)ber die T(cid:228)tigkeit der Agentur im vorausgegange- nen Jahr und deren Finanzierung vor. (3) Die Amtszeit der Vertreter betr(cid:228)gt drei(cid:223)ig Monate. Die Kommission nimmt den Jahresbericht an und legt ihn dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat vor. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/17 Artikel 18 Artikel 20 (1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission f(cid:252)r drei(cid:223)ig Monate ernannt. Er kann nach den gleichen Verfahren seines Amtes enthoben werden. Der Direktor hat folgende Aufgaben: a) Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Verwal- tungsrates und insbesondere die Erstellung des Entwurfs des Arbeitsprogramms der Agentur, b) laufende Verwaltung der Agentur, c) Erstellung der (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Einnahmen und Aus- gaben und die Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans der Agen- tur, d) Ausarbeitung und Ver(cid:246)ffentlichung der nach dieser Ver- ordnung vorgesehenen Berichte, e) Regelung aller Personalfragen, f) Durchf(cid:252)hrung des in Artikel 17 Absatz 9 genannten Arbeitsprogramms, g) Umsetzung der Beschl(cid:252)sse des Verwaltungsrates und der Leitlinien f(cid:252)r die T(cid:228)tigkeit der Agentur. Der Direktor erstellt (1) jedes Jahr einen Entwurf des Haushaltsplans f(cid:252)r die Agentur, der die Verwaltungsaus- gaben und das operationelle Programm f(cid:252)r das folgende Haushaltsjahr abdeckt; er legt diesen Entwurf dem Verwal- tungsrat vor. (2) Auf der Grundlage des in Absatz 1 genannten Ent- wurfs nimmt der Verwaltungsrat sp(cid:228)testens zum 15. Februar einen Entwurf des Haushaltsplans f(cid:252)r die Agentur an und unterbreitet ihn der Kommission. (3) Die Kommission pr(cid:252)ft den Entwurf des Haushalts- plans f(cid:252)r die Agentur unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer Priorit(cid:228)- ten und der allgemeinen finanziellen Leitlinien f(cid:252)r die Wie- deraufbauhilfe im Kosovo. Auf dieser Grundlage setzt sie innerhalb der Grenzen des f(cid:252)r die Kosovo-Hilfe erforderlichen Gesamtbetrags den j(cid:228)hr- lichen Beitrag zum Haushalt der Agentur fest, der in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften einzusetzen ist. Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der (4) Verwaltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur unter Einbeziehung der an die Agentur gezahl- ten Beitr(cid:228)ge und der Mittel aus sonstigen Quellen. Ferner wird im Haushaltsplan die Zahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr besch(cid:228)ftigen wird, nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschl(cid:252)sselt. (2) Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft (cid:252)ber seine T(cid:228)tigkeit ab und nimmt an dessen Sitzungen teil. Artikel 21 (3) Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Agentur. Der Direktor hat die Befugnis, das Personal einzustel- (4) len. Der Direktor legt dem Europ(cid:228)ischen Parlament einen (5) viertelj(cid:228)hrlichen T(cid:228)tigkeitsbericht vor. Artikel 19 (1) S(cid:228)mtliche Einnahmen und Ausgaben der Agentur werden f(cid:252)r jedes Haushaltsjahr, das dem Kalenderjahr ent- sprechen mu(cid:223), veranschlagt und im Haushaltsplan der Agentur, der einen Stellenplan umfa(cid:223)t, eingesetzt. Der Direktor f(cid:252)hrt den Haushaltsplan der Agentur (1) aus. F(cid:252)r die Finanzkontrolle ist der Finanzkontrolleur der (2) Kommission zust(cid:228)ndig. Sp(cid:228)testens am 31. M(cid:228)rz eines jeden Jahres legt der (3) Direktor der Kommission, dem Verwaltungsrat und dem Rechnungshof die detaillierte Rechnung (cid:252)ber s(cid:228)mtliche Ein- nahmen und Ausgaben der Agentur im vorausgegangenen Haushaltsjahr vor. Der Rechnungshof pr(cid:252)ft die Rechnung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 EG-Vertrag. Das Europ(cid:228)ische Parlament erteilt dem Direktor Ent- (4) lastung zur Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben (2) ausgeglichen. Artikel 22 (3) Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschu(cid:223) der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaf- ten, Zahlungen f(cid:252)r erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel aus anderen Finanzierungsquellen. (4) Der Haushaltsplan enth(cid:228)lt au(cid:223)erdem Angaben (cid:252)ber die Mittel, die die Empf(cid:228)ngerstaaten selbst zu den von der Agentur finanziell unterst(cid:252)tzten Projekten beisteuern. Der Verwaltungsrat nimmt im Einvernehmen mit der Kom- mission und nach Stellungnahme des Rechnungshofs die Finanzvorschriften der Agentur an, die insbesondere das Verfahren f(cid:252)r die Aufstellung und Ausf(cid:252)hrung des Haus- haltsplans der Agentur im Einklang mit Artikel 142 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) f(cid:252)r den Ge- samthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften umfas- sen. (1) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. C 21 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Artikel 23 Das Personal der Agentur unterliegt den Vorschriften und Regelungen f(cid:252)r die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften. Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommis- sion die erforderlichen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen fest. Das Personal der Agentur besteht aus einer sehr begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mit- gliedstaaten f(cid:252)r leitende Funktionen abgestellt oder abgeord- net werden. Das (cid:252)brige Personal besteht aus anderen Be- diensteten, die die Agentur f(cid:252)r eine begrenzte Dauer ein- stellt, die streng dem Bedarf entspricht. Artikel 24 (1) Die vertragliche Haftung der Agentur bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwen- den ist. (2) Im Bereich der au(cid:223)ervertraglichen Haftung ersetzt die Agentur den durch sie selbst oder durch ihre Bediensteten in Aus(cid:252)bung ihrer T(cid:228)tigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrunds(cid:228)tzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Die pers(cid:246)nliche Haftung der Bediensteten gegen(cid:252)ber (3) der Agentur bestimmt sich nach den f(cid:252)r sie geltenden Be- sch(cid:228)ftigungsbedingungen. Artikel 25 (1) Die Kommission legt dem Rat vor dem 31. Dezember 2000 einen Bericht (cid:252)ber den Stand der Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung vor und kann ihm gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge unterbreiten, die insbesondere die Schaffung eines einheitli- chen Rechtsrahmens f(cid:252)r die Hilfe zugunsten von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, der Bundesrepublik Ju- goslawien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Ma- zedonien betreffen. (2) Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vor- schlag zur Aufl(cid:246)sung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, da(cid:223) die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 14 erf(cid:252)llt hat. (cid:147) Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. In Streitf(cid:228)llen betreffend den Schadensersatz entscheidet der Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften. Diese Verordnung ist in allen Teilen verbindlich und gilt un- mittelbar in jedem Mitgliedstaat. ANLAGE VORENTWURF Finanzvorschriften der Europ(cid:228)ischen Wiederaufbau-Agentur Vom Verwaltungsrat auf seiner Tagung in (Ort) angenommene Textfassung (Tag) (Monat) 1999 DER VERWALTUNGSRAT (cid:151) gest(cid:252)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. einer Europ(cid:228)ischen Wiederaufbau-Agentur, Artikel. ,. zur Schaffung insbesondere auf nach Zustimmung der Kommission, nach Stellungnahme des Rechnungshofes, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: In der vorgenannten Verordnung sind die Grundregeln f(cid:252)r die Gesch(cid:228)ftsf(cid:252)hrung der Europ(cid:228)ischen Wiederaufbau-Agentur, im folgenden (cid:132)Agentur(cid:147) genannt, f(cid:252)r die Festsetzung des j(cid:228)hrlichen Zuschusses aus dem Gemeinschaftshaushalt, f(cid:252)r die Vorlage und Annahme des Haushaltsplans sowie f(cid:252)r die Kontrollen, denen die Agentur unterliegt, festgelegt. Zur Gew(cid:228)hrleistung der Effizienz der von der Agentur durch- gef(cid:252)hrten Programme werden spezifische Finanzvorschriften ben(cid:246)tigt, die flexibel sind, ein rasches Vorgehen erm(cid:246)glichen und gleichzeitig die gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Transparenz der Verwaltung sicherstellen. Die Agentur mu(cid:223) Auszahlungen f(cid:252)r zahlreiche Kleinprojekte unter Einhaltung der geltenden Verfahren vornehmen; zu die- sem Zweck richtet sie eine wirksame Kontrollstruktur ein, um die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit, Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit und Wirtschaftlichkeit der finanziellen Transaktionen sowie die Zuverl(cid:228)ssigkeit ihrer Finanzausweise zu pr(cid:252)fen. Es ist erforderlich, die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aufstellung und Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans der Agentur sowie f(cid:252)r die Rechnungslegung und Rechnungspr(cid:252)fung n(cid:228)her zu bestimmen. Ferner ist es angezeigt, die Verantwortlichkeit der Anweisungs- befugten und Rechnungsf(cid:252)hrer zu regeln und die Kontrolle ihrer T(cid:228)tigkeit zu organisieren. Der Europ(cid:228)ische Rat hat auf seiner K(cid:246)lner Tagung den Rat, das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rechnungshof (cid:132)dazu aufgeru- fen, alles in ihren Kr(cid:228)ften stehende zu tun, damit die Agentur vor Ende des Sommers ihre Arbeit aufnehmen kann. (cid:147) 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/19 HAT FOLGENDE VORSCHRIFTEN ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE GRUNDS˜TZE Artikel 1 ist das rechtswirksame Dokument, Der Haushaltsplan der Agentur, im folgenden als (cid:132)Haus- (1) in haltsplan(cid:147) bezeichnet, dem jedes Jahr die Einnahmen und Ausgaben der Agentur veranschlagt und bewilligt werden. Bei der Bewilligung der Ausgaben wird nach dem Grundsatz der getrennten Mittel zwi- schen Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen und Zahlungserm(cid:228)chti- gungen unterschieden. Der Haushaltsplan umfa(cid:223)t eigene Ein- nahmen- und Ausgabenrubriken, bei denen die von Dritten finanzierten T(cid:228)tigkeiten ausgewiesen werden. Durch die Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen k(cid:246)nnen im (2) Laufe des Haushaltsjahres die Mittel f(cid:252)r diejenigen Ma(cid:223)nahmen gebunden werden, deren Ausf(cid:252)hrung in das n(cid:228)chste Haushalts- jahr hineinreicht. Die Zahlungserm(cid:228)chtigungen erm(cid:246)glichen die Auszahlung derjenigen Mittel, die bereits gebunden wurden und deren Zahlung vor Ablauf des Haushaltsjahres angeordnet und festgestellt wurde. (3) Die Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit Ausgaben der Agentur im Zuge der Durchf(cid:252)hrung der Pro- gramme, f(cid:252)r die der Beitrag bestimmt ist, abgezogen. Der Verwaltungsrat kann s(cid:228)mtliche Zuwendungen zu- (3) insbesondere Stiftungen, Zusch(cid:252)sse, gunsten der Agentur, Schenkungen und Verm(cid:228)chtnisse, unter Beibehaltung des Ver- wendungszwecks dieser Zuwendungen billigen. Er unterrichtet hier(cid:252)ber die Kommission. Artikel 4 (1) Einzahlungen, Mittelbindungen und Auszahlungen d(cid:252)r- fen nur im Wege der Verbuchung unter einem Artikel des Haushaltsplans vorgenommen werden. (cid:220)ber die bewilligten Mittel hinaus k(cid:246)nnen keine Mittelbindun- gen oder Ausgabenanordnungen vorgenommen werden. (2) Insbesondere die Einnahmen aus finanziellen Beitr(cid:228)gen Dritter werden in entsprechender H(cid:246)he im Einnahmeplan des Haushaltsplans der Agentur und in gleicher H(cid:246)he bei der Be- reitstellung der Mittel im Ausgabenplan ber(cid:252)cksichtigt. Die nach Ma(cid:223)gabe von Artikel 74 erlassenen Durchf(cid:252)hrungs- bestimmungen umfassen die erforderlichen Einzelvorschriften. (cid:151) Vertr(cid:228)gen, die nach den (cid:246)rtlichen Gepflogenheiten geschlos- sen werden, oder Artikel 5 (cid:151) vertraglichen Bestimmungen betreffend insbesondere die Lieferung von Ausr(cid:252)stungsmaterial f(cid:252)r eine die Dauer des Haushaltsjahres (cid:252)berschreitende Laufzeit werden unter dem Haushaltsplan des Haushaltsjahres verbucht, in dem sie get(cid:228)tigt werden. Artikel 2 Die Mittel sind nach den Grunds(cid:228)tzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung, insbesondere der Sparsamkeit und der Kostenwirksamkeit, zu verwenden. Es sind quantifizierte Ziele festzulegen, und die Fortschritte bei ihrer Verwirklichung sind zu beurteilen. Das Haushaltsjahr entspricht dem Kalenderjahr. Die Einnahmen eines Haushaltsjahres werden f(cid:252)r das Haus- haltsjahr ausgewiesen, in dem sie vereinnahmt wurden. Die Mittelbindungen eines Haushaltsjahres sind in der Haus- haltsrechnung des betreffenden Haushaltsjahres auszuweisen, soweit die Mittelbindungsantr(cid:228)ge bis zum 31. Dezember beim Finanzkontrolleur eingegangen sind. Die Auszahlungen eines Haushaltsjahres sind in der Haushalts- rechnung des betreffenden Haushaltsjahres auszuweisen, soweit die Auszahlungsanordnungen bis zum 31. Dezember beim Fi- nanzkontrolleur eingegangen sind. Artikel 6 Artikel 3 F(cid:252)r die Verwendung der Mittel gelten folgende Regeln: (1) Alle Einnahmen und Ausgaben sind in voller H(cid:246)he und ohne vorhergehende Verrechnung nach Verpflichtungs- und Zahlungserm(cid:228)chtigungen aufgeschl(cid:252)sselt in den Haushaltsplan und in die Haushaltsrechnung einzusetzen. Die Gesamteinnahmen dienen zur Deckung der Gesamt- (2) ausgaben. Jedoch d(cid:252)rfen Einnahmen, die durch die Beitr(cid:228)ge Dritter zu den Ma(cid:223)nahmen der Agentur erzielt werden, f(cid:252)r keinen anderen Zweck verwendet werden. Ein derartiger Bei- trag Dritter mu(cid:223) vom Verwaltungsrat entweder bei der Auf- stellung des Haushaltsplans oder w(cid:228)hrend des Haushaltsjahres genehmigt und der Kommission mitgeteilt werden. Von diesem Beitrag werden anteilm(cid:228)(cid:223)ig Verwaltungskosten entsprechend der Relation zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen 1. a) Die Verpflichtungserm(cid:228)chtigungen und die Zahlungs- erm(cid:228)chtigungen, die am Ende des Haushaltsjahres, f(cid:252)r das sie ausgewiesen worden waren, nicht gebunden sind, verfallen in der Regel. b) Die Mittel f(cid:252)r die Bez(cid:252)ge und Verg(cid:252)tungen des Personals k(cid:246)nnen nicht (cid:252)bertragen werden. c) Jedoch k(cid:246)nnen am 31. Dezember nicht gebundene Mittel auf das folgende Haushaltsjahr (cid:252)bertragen werden; der Direktor (cid:252)bermittelt dem Verwaltungsrat sp(cid:228)testens zum 31. Januar die ordnungsgem(cid:228)(cid:223) begr(cid:252)ndeten Mittel- (cid:252)bertragungsantr(cid:228)ge. C 21 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Die (cid:220)bertragung dieser Mittel kann nur aus au(cid:223)erge- w(cid:246)hnlichen Gr(cid:252)nden vorgeschlagen werden, um einen dringenden Mittelbedarf zu decken, der nicht aus Mitteln des folgenden Haushaltsjahres gedeckt werden kann. Grunds(cid:228)tzlich sind diese (cid:220)bertragungen dazu bestimmt, einen Mittelbedarf zu decken, der normalerweise im vor- hergehenden Haushaltsjahr h(cid:228)tte gedeckt werden m(cid:252)ssen, jedoch aufgrund von Verz(cid:246)gerungen, die nicht von den Anweisungsbefugten zu verantworten sind, nicht zu ei- ner rechtzeitigen Verwendung der Mittel gef(cid:252)hrt hat. Der Verwaltungsrat befindet sp(cid:228)testens am 1. M(cid:228)rz (cid:252)ber diese (cid:220)bertragungsantr(cid:228)ge. Die Mittel, die am 31. Dezember noch zur Erf(cid:252)llung von zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember ord- nungsgem(cid:228)(cid:223) eingegangenen Zahlungsverpflichtungen be- n(cid:246)tigt werden, sind Gegenstand einer automatischen (cid:220)bertragung, die auf das folgende Haushaltsjahr begrenzt ist. Die am 31. Dezember verf(cid:252)gbaren Mittel aus den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Zuwendungen sind auto- matisch zu (cid:252)bertragen. 2. Am Ende des Haushaltsjahres verfallen a) die Mittel des vorhergehenden Haushaltsjahres, (cid:151) die durch Beschlu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) Nummer 1 Buchstabe c) (cid:252)bertragen, jedoch weder gebunden noch ausgezahlt worden sind; (cid:151) die gem(cid:228)(cid:223) Nummer 1 Buchstabe d) automatisch (cid:252)bertragen, aber nicht ausgezahlt worden sind; b) die Mittel des Haushaltsjahres, die nicht (cid:252)bertragen wor- den sind. 3. Eine Aufstellung der automatischen (cid:220)bertragungen wird dem Verwaltungsrat vor dem 1. M(cid:228)rz zur Kenntnisnahme (cid:252)bermittelt. 4. Bei der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans wird die Verwen- dung der (cid:252)bertragenen Mittel in der Abrechnung des lau- fenden Haushaltsjahres getrennt und nach Haushaltsposten untergliedert ausgewiesen. Artikel 7 F(cid:252)r laufende Verwaltungsausgaben, die unter dem folgenden Haushaltsjahr zu verbuchen sind und ihrer Art nach am An- fang dieses Haushaltsjahres zu t(cid:228)tigen sind, k(cid:246)nnen ab dem 15. November jeden Jahres im Vorgriff Mittelbindungen zu Lasten der f(cid:252)r das folgende Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel vor- genommen werden, und zwar bis zu h(cid:246)chstens einem Viertel der entsprechenden Gesamtmittel des laufenden Haushaltsjah- res. Dies gilt jedoch nicht f(cid:252)r neue Ausgaben, die im Haus- haltsplan des laufenden Haushaltsjahres noch nicht grunds(cid:228)tz- lich genehmigt worden sind. Die Ausgaben f(cid:252)r Pachtzahlungen oder damit zusammmenh(cid:228)n- gende bzw. (cid:228)hnliche Ausgaben, die aufgrund von gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen im voraus zu leisten sind, k(cid:246)nnen ab dem 20. Dezember zu Lasten der f(cid:252)r das folgende Haushaltsjahr bewilligten Mittel vorgenommen werden. Artikel 8 (1) Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahrs noch nicht endg(cid:252)ltig festgestellt, so gelten f(cid:252)r die Ausgaben, die im letzten ordnungsgem(cid:228)(cid:223) festgestellten Haushaltsplan grunds(cid:228)tz- lich genehmigt worden sind, die Bestimmungen dieses Artikels. Eine Ausgabe gilt als im Rahmen des letzten ordnungsgem(cid:228)(cid:223) festgestellten Haushaltsplans grunds(cid:228)tzlich genehmigt, wenn ihre Verbuchung unter einer spezifischen Haushaltslinie f(cid:252)r das Bezugshaushaltsjahr m(cid:246)glich war. (2) Die Zahlungen k(cid:246)nnen monatlich je Kapitel vorgenom- men werden, und zwar bis zu einem Zw(cid:246)lftel der Gesamt- summe der f(cid:252)r das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel eingesetzten Mittel unter Ber(cid:252)cksichtigung der Mittel(cid:252)bertragungen, wobei die Agentur jedoch monatlich h(cid:246)chstens (cid:252)ber ein Zw(cid:246)lftel des Zuschusses verf(cid:252)gen darf, der im Entwurf bzw. im Vorentwurf des Haushaltsplans der Ge- meinschaften f(cid:252)r die Agentur vorgesehen ist. Die Mittelbindun- gen k(cid:246)nnen je Kapitel vorgenommen werden, und zwar bis zu einem Viertel der Gesamtsumme der f(cid:252)r das vorhergehende Haushaltsjahr unter dem betreffenden Kapitel eingesetzten Mit- tel unter Ber(cid:252)cksichtigung der Mittel(cid:252)bertragungen zuz(cid:252)glich eines Zw(cid:246)lftels je abgelaufener Monat, wobei die H(cid:246)he des im Entwurf bzw. im Vorentwurf des Haushaltsplans der Gemein- schaften vorgesehenen Zuschusses f(cid:252)r die Agentur nicht (cid:252)ber- schritten werden darf. (3) Auf Antrag des Direktors kann der Verwaltungsrat nach Ma(cid:223)gabe der Erfordernisse der Haushaltsf(cid:252)hrung gleichzeitig zwei oder mehrere vorl(cid:228)ufige Zw(cid:246)lftel genehmigen, wobei der f(cid:252)r jedes Kapitel bewilligte Betrag die in Absatz 2 vorgese- hene j(cid:228)hrliche H(cid:246)chstgrenze nicht (cid:252)berschreiten darf. (4) Reicht bei einem bestimmten Kapitel die Genehmigung von zwei oder mehreren vorl(cid:228)ufigen Zw(cid:246)lfteln gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 nicht aus, um alle Ausgaben zu decken, die erforderlich sind, um eine Unterbrechung der Kontinuit(cid:228)t der T(cid:228)tigkeit der Agen- tur in dem betreffenden Sektor zu vermeiden, so kann aus- nahmsweise nach demselben Verfahren eine (cid:220)berschreitung des in Absatz 3 genannten Betrags genehmigt werden, sofern dabei der Gesamtbetrag der im Haushaltsplan des vorhergehen- den Haushaltsjahres bereitgestellten Mittel nicht (cid:252)berschritten wird. Artikel 8a In keinem Fall darf die Agentur Ma(cid:223)nahmen einleiten, deren Dauer den in Artikel 27 der Verordnung Nr. zur Schaffung der Agentur genannten Termin (cid:252)berschreitet. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/21 Artikel 9 Artikel 12 Der Haushaltsplan wird in Euro aufgestellt. Der Wert des Euro und die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Umrechnung zwischen dem Euro und den Landesw(cid:228)hrungen sind in der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften festgelegt. Vor Beginn des Haushaltsjahres stellt der Verwaltungsrat den Haushaltsplan einschlie(cid:223)lich des Stellenplans fest, wobei (cid:151) un- ter Ber(cid:252)cksichtigung insbesondere des von der Haushalts- beh(cid:246)rde bewilligten Zuschusses (cid:151) f(cid:252)r Ausgewogenheit zwi- schen dem Einnahmen- und dem Ausgabenvoranschlag gesorgt wird. TITEL II Der so festgestellte Haushaltsplan wird unverz(cid:252)glich der Kom- mission (cid:252)bermittelt. AUFSTELLUNG UND GLIEDERUNG DES HAUSHALTSPLANS Artikel 10 Artikel 12a Der Direktor (cid:252)bermittelt dem Verwaltungsrat (1) f(cid:252)r das folgende Haushaltsjahr den Entwurf eines Voranschlags der Ein- nahmen und Ausgaben der Agentur. Dieser Voranschlag um- fa(cid:223)t einen Stellenplan. Unter unvorhergesehenen Umst(cid:228)nden kann die Agentur jeder- zeit nach den Verfahren der Artikel 10, 11 und 12 einen Nach- trags- und/oder Berichtigungshaushalt aufstellen. Der Verwaltungsrat stellt den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben auf und (cid:252)bermittelt ihn zusammen mit dem Stellen- plan bis sp(cid:228)testens zum 31. M(cid:228)rz der Kommission. (2) Unter unvermeidlichen, au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen oder unvor- hersehbaren Umst(cid:228)nden kann der Direktor dem Verwaltungsrat Voranschl(cid:228)ge von Nachtrags- und/oder Berichtigungspl(cid:228)nen vorlegen. Diese Pl(cid:228)ne werden in der gleichen Form und nach dem gleichen Verfahren vorgelegt wie der Haushaltsplan, dessen Ans(cid:228)tze durch sie ge(cid:228)ndert werden. Sie sind unter Bezugnahme auf den letztgenannten Plan zu begr(cid:252)nden und der Kommission in der Regel sp(cid:228)testens bis zu dem Zeitpunkt vorzulegen, der f(cid:252)r die Vorlage des Voranschlags f(cid:252)r das folgende Haushaltsjahr vorgesehen ist. Artikel 13 Der Haushaltsplan und der Stellenplan werden von der Kom- mission im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffent- licht. Artikel 14 Der Haushaltsplan ist gem(cid:228)(cid:223) Art oder Bestimmung der Ein- nahmen bzw. Ausgaben nach einem System der Dezimalklas- sifikation in Titel, Kapitel, Artikel und Posten gegliedert. Aus dem Plan mu(cid:223) folgendes zu ersehen sein: Artikel 11 1. im Einnahmenplan: Der Voranschlag des Haushaltsplans wird durch folgende (1) Unterlagen erg(cid:228)nzt: (cid:151) einen Stellenplan, der f(cid:252)r jede Laufbahngruppe einen Orga- nisationsplan enth(cid:228)lt, aus dem die Planstellen und der tat- s(cid:228)chliche Personalbestand zum Zeitpunkt der Vorlage des Voranschlags des Einnahmen- und Ausgabenplans hervor- gehen; a) die f(cid:252)r das betreffende Haushaltsjahr veranschlagten Ein- nahmen; b) die im Plan f(cid:252)r das vorhergehende Haushaltsjahr ver- anschlagten Einnahmen und die im letzten abgeschlosse- nen Haushaltsjahr festgestellten Einnahmen; (cid:151) bei ˜nderung des Personalbestands eine Begr(cid:252)ndung f(cid:252)r c) die entsprechenden Erl(cid:228)uterungen zu den einzelnen Li- jede neue Stellenanforderung; nien; (cid:151) einen quartalsm(cid:228)(cid:223)igen Voranschlag der Kassenauszahlungen und -einzahlungen. 2. im Ausgabenplan: Der Direktor stellt dem Voranschlag eine allgemeine Ein- (2) leitung voran, die insbesondere folgendes umfa(cid:223)t: a) die f(cid:252)r das betreffende Haushaltsjahr bereitgestellten Ver- pflichtungs- und Zahlungserm(cid:228)chtigungen, gegliedert in Titel, Kapitel, Artikel und Posten; (cid:151) die die Mittelanforderungen begr(cid:252)ndenden Zielvorstellun- gen, insbesondere im Hinblick auf ihre (cid:220)bereinstimmung mit dem vom Verwaltungsrat verabschiedeten Arbeitspro- gramm; b) in der gleichen Weise gegliedert die im vorhergehenden Haushaltsjahr veranschlagten Mittel und die tats(cid:228)chlichen Ausgaben des letzten abgeschlossenen Haushaltsjahres; (cid:151) die Erkl(cid:228)rung f(cid:252)r die Ver(cid:228)nderungen bei den Mittelans(cid:228)tzen c) die entsprechenden Erl(cid:228)uterungen zu den einzelnen Li- von einem Haushaltsjahr zum anderen. nien; C 21 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Erl(cid:228)uterungen k(cid:246)nnen insbesondere diese Aspekte betreffen: folgende Die Bevollm(cid:228)chtigten d(cid:252)rfen nur im Rahmen der ihnen aus- dr(cid:252)cklich (cid:252)bertragenen Befugnisse t(cid:228)tig werden. (cid:151) Projekte des Arbeitsprogramms der Agentur; (cid:151) Dienstleistungen f(cid:252)r Dritte; (cid:151) Beteiligungen Dritter an den Ma(cid:223)nahmen der Agen- tur; d) im Anhang ein Stellenplan, in dem nach Besoldungs- gruppe in jeder Laufbahngruppe und Sonderlaufbahn die Anzahl der Dauerplanstellen und der Planstellen auf Zeit festgesetzt wird und zum Vergleich die Zahl der im vorangegangenen Haushaltsjahr bewilligten Planstellen angegeben ist. Artikel 15 Der vom Verwaltungsrat festgelegte Stellenplan stellt f(cid:252)r die Agentur eine verbindliche H(cid:246)chstgrenze dar, (cid:252)ber die hinaus keine Ernennungen vorgenommen werden d(cid:252)rfen. Die Halbzeitt(cid:228)tigkeiten, die vom Direktor gem(cid:228)(cid:223) Artikel 51a des Statuts f(cid:252)r die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften genehmigt worden sind, k(cid:246)nnen durch die Einstellung anderer Bediensteter innerhalb der vom Verwaltungsrat gesetzten Grenzen ausgeglichen werden. Artikel 18 Werden die Einnahmen und Ausgaben mittels integrierter DV- Systeme verwaltet, so gelten die Bestimmungen der Abschnitte II und III dieses Titels sowie des Titels VI unter Ber(cid:252)cksichti- gung der M(cid:246)glichkeiten und Erfordernisse einer rechnergest(cid:252)tz- ten Verwaltung. Dabei k(cid:246)nnen insbesondere (cid:151) die Belege beim Anweisungsbefugten oder beim Rech- nungsf(cid:252)hrer zur (cid:220)berpr(cid:252)fung verbleiben; (cid:151) durch geeignete rechnergest(cid:252)tzte Verfahren Unterschriften geleistet und Sichtvermerke erteilt werden. Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 74 festgelegt. Artikel 19 Die Kontrolle der Mittelbindung und Auszahlung aller Aus- gaben sowie die Kontrolle der Feststellung und der Einziehung aller Einnahmen der Agentur obliegt dem Finanzkontrolleur, der seine Aufgaben nach den in Artikel 2 genannten Grund- s(cid:228)tzen wahrnimmt. TITEL III AUSF(cid:220)HRUNG DES HAUSHALTSPLANS Die Kontrollen werden anhand der Unterlagen (cid:252)ber die Aus- gaben und Einnahmen sowie erforderlichenfalls an Ort und Stelle vorgenommen. ABSCHNITT I Allgemeine Bestimmungen Artikel 16 Der Finanzkontrolleur kann bei der Ausf(cid:252)hrung seiner Auf- gaben von einem oder mehreren unterstellten Finanzkontrol- leuren unterst(cid:252)tzt werden. Der Haushaltsplan wird nach dem Grundsatz der Trennung von Anweisungsbefugnis, Rechnungsf(cid:252)hrung und Finanzkontrolle ausgef(cid:252)hrt. Er mu(cid:223) bei der Einrichtung der Rechnungsf(cid:252)hrungssysteme der Agentur konsultiert werden und hat Zugang zu allen Daten dieser Systeme. Die Verwaltung der Mittel obliegt dem Anweisungsbefugten, der allein f(cid:252)r die Mittelbindungen, die Feststellung der Forde- rungen und die Erteilung der Einziehungs- und Auszahlungs- anordnungen zust(cid:228)ndig ist. Der Rechnungsf(cid:252)hrer f(cid:252)hrt die Ein- ziehungs- und Auszahlungsanordnungen aus. Die T(cid:228)tigkeiten des Anweisungsbefugten, des Finanzkontrolleurs und des Rech- nungsf(cid:252)hrers sind miteinander unvereinbar. Artikel 17 Der Direktor der Agentur f(cid:252)hrt den Haushaltsplan gem(cid:228)(cid:223) die- sen Finanzvorschriften in eigener Verantwortung und im Rah- men der bewilligten Mittel im Einklang mit Artikel 2 aus. Der Direktor (cid:252)bertr(cid:228)gt seine Befugnisse nach Ma(cid:223)gabe der von ihm festgesetzten Kriterien und innerhalb der in der (cid:220)bertra- gungsverf(cid:252)gung festgelegten Grenzen; die (cid:220)bertragungsver- f(cid:252)gung wird dem Bevollm(cid:228)chtigten, dem Rechnungsf(cid:252)hrer, dem Finanzkontrolleur, dem Verwaltungsrat und dem Rech- nungshof mitgeteilt. Dem Finanzkontrolleur obliegt die Innenrevision entsprechend den in Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen. Bei dieser Revision wird unter anderem die Wirksamkeit der Haushaltsf(cid:252)hrungs- und Kontrollsysteme beurteilt und die Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der Vorg(cid:228)nge (cid:252)berpr(cid:252)ft. Artikel 20 F(cid:252)r die Annahme von Einzahlungen und die Leistung von Auszahlungen ist der vom Verwaltungsrat bestellte Rechnungs- f(cid:252)hrer zust(cid:228)ndig. Vorbehaltlich Artikel 42 Absatz 2 und Artikel 43 kann nur der Rechnungsf(cid:252)hrer die Zahlungsmittel und anderen Werte ver- walten. Er ist f(cid:252)r ihre Verwahrung verantwortlich. Ihm obliegt die Erstellung der in den Artikeln 65 und 66 vorgesehenen Finanzausweise. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/23 Er kann bei der Ausf(cid:252)hrung seiner Aufgaben von einem oder mehreren unterstellten Rechnungsf(cid:252)hrern unterst(cid:252)tzt werden, die unter den gleichen Bedingungen bestellt werden wie er selbst. Die besonderen Vorschriften f(cid:252)r den Rechnungsf(cid:252)hrer und die unterstellten Rechnungsf(cid:252)hrer werden in den in Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen festgelegt. Artikel 21 (1) Die Mittel werden nach Kapiteln und Artikeln gegliedert. (cid:151) zu Unrecht gezahlte Betr(cid:228)ge, soweit ihr Ausgleich durch Vorwegabzug von einer Zahlung gleicher Art vorgenom- men werden kann, die aus Mitteln des gleichen Kapitels, Artikels und Haushaltsjahres geleistet wird, unter denen der zuviel gezahlte Betrag ausgewiesen wurde, (cid:151) der Wert der bei der Neuanschaffung von Fahrzeugen, Ger(cid:228)ten, Material und Anlagen nach Handelsbrauch in Zahlung gegebenen Gegenst(cid:228)nde gleicher Art. Nachl(cid:228)sse, R(cid:252)ckverg(cid:252)tungen und Rabatte, die von Rechnun- gen in Abzug gebracht werden, sind nicht gesondert als Einnahme zu buchen; (2) Die bei den einzelnen Ausgabenkapiteln oder -artikeln veranschlagten Mittel d(cid:252)rfen nicht f(cid:252)r andere Ausgaben ver- wendet werden. b) in der Linie, in der die urspr(cid:252)ngliche Ausgabe verbucht wurde, folgende Betr(cid:228)ge wiederverwendet werden: (3) Der Direktor kann dem Verwaltungsrat jedoch Mittel- (cid:252)bertragungen von Kapitel zu Kapitel vorschlagen. Der Verwal- tungsrat beschlie(cid:223)t hier(cid:252)ber innerhalb eines Monats. Hat er innerhalb dieser Frist keinen Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t, so gelten die Mittel(cid:252)bertragungen als genehmigt. Der Verwaltungsrat kann den Direktor bei der Feststellung des Haushaltsplans dazu erm(cid:228)chtigen, Mittel von Kapitel zu Kapitel zu (cid:252)bertragen. F(cid:252)r diese Erm(cid:228)chtigung sind die entsprechenden Kapitel sowie die H(cid:246)chstbetr(cid:228)ge und die Modalit(cid:228)ten der Mittel- (cid:252)bertragung festzulegen. Mittel(cid:252)bertragungen von Artikel zu Artikel k(cid:246)nnen im Namen der Agentur vom Direktor vorgenommen werden. Der Verwaltungsrat wird (cid:252)ber diese Mittel(cid:252)bertragungen unter- richtet. (4) Jeder Vorschlag f(cid:252)r eine Mittel(cid:252)bertragung innerhalb ei- nes Kapitels oder von Kapitel zu Kapitel bedarf des Sichtver- merks des Finanzkontrolleurs, der bescheinigt, da(cid:223) die Mittel verf(cid:252)gbar sind. Es k(cid:246)nnen nur die Linien des Ausgabenplans durch die (5) f(cid:252)r die dieser (cid:220)bertragung mit Mitteln ausgestattet werden, Plan Mittel bewilligt oder den Vermerk (cid:132)pro memoria(cid:147) (p. m. ) tr(cid:228)gt. Dieser Artikel gilt f(cid:252)r die Mittel, die zweckgebundenen (6) Einnahmen im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 entsprechen, nur insoweit, als der Verwendungszweck dieser Einnahmen nicht ge(cid:228)ndert wird. Artikel 22 Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 k(cid:246)nnen (cid:151) die Einnahmen, die sich aus der Erstattung von Betr(cid:228)gen ergeben, die zu Unrecht aus den im Haushaltsplan einge- setzten Mitteln gezahlt worden sind; (cid:151) die Erl(cid:246)se aus Lieferungen und Leistungen zugunsten anderer Organe und Einrichtungen, einschlie(cid:223)lich der Erstattung der f(cid:252)r Rechnung dieser Organe oder Einrich- tungen verg(cid:252)teten Tagegelder; (cid:151) die vereinnahmten Versicherungsleistungen; (cid:151) die Erl(cid:246)se aus der Vermietung bzw. Untervermietung von Geb(cid:228)uden; (cid:151) die Erl(cid:246)se aus dem Verkauf von Ver(cid:246)ffentlichungen und Filmen; (cid:151) die von den Mitgliedstaaten aufgrund des Protokolls (cid:252)ber die Vorrechte und Befreiungen der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften vorgenommenen Erstattungen der Steuern, die im Preis der an die Agentur gelieferten Erzeugnisse oder der ihr erbrachten Leistungen enthalten waren; (cid:151) die Einnahmen aus entgeltlichen Lieferungen und Lei- stungen; (cid:151) der Erl(cid:246)s aus dem Verkauf von Kraftfahrzeugen, Material und Anlagen sowie von Ger(cid:228)ten, Material und Stoffen f(cid:252)r wissenschaftliche und technische Zwecke anl(cid:228)(cid:223)lich ihrer Neuanschaffung. Die Wiederverwendung ist jeweils vor Ablauf des Haushalts- jahres vorzunehmen, das auf das Jahr folgt, in dem die Einnahme eingezogen wurde. Der Buchungsplan sieht besondere Verbuchungsstellen f(cid:252)r die Erfassung der Wiederverwendung bei den Einnahmen und den Ausgaben vor. a) von Rechnungen durch Anweisung der Nettosumme fol- gende Betr(cid:228)ge abgezogen werden: (cid:151) die einem Vertragspartner auferlegten Vertragsstrafen, c) die im Zuge der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans festgestell- ten Wechselkursdifferenzen sowie Soll- und Habenzinsen der Kassenf(cid:252)hrung gegeneinander aufgerechnet werden. Dabei wird nur das positive oder negative Endergebnis im Saldo des Haushaltsjahres ausgewiesen. C 21 E/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 ABSCHNITT II Artikel 24 Einnahmen und Verwaltung der verf(cid:252)gbaren Mittel Artikel 23 (1) F(cid:252)r alle Ma(cid:223)nahmen oder Situationen, die eine Forde- rung der Agentur begr(cid:252)nden oder (cid:228)ndern k(cid:246)nnen, hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Voraussch(cid:228)tzung zu er- stellen. Diese Voraussch(cid:228)tzungen sind dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sichtvermerks und dem Rechnungsf(cid:252)hrer zur p. m. -Verbuchung zuzuleiten. Sie m(cid:252)ssen insbesondere An- gaben (cid:252)ber die Art der Einnahme und ihre Verbuchungsstelle im Haushaltsplan sowie, soweit m(cid:246)glich, die voraussichtliche H(cid:246)he des Betrags und die Bezeichnung des Schuldners enthal- ten. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird folgendes best(cid:228)tigt: a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, b) die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit und (cid:220)bereinstimmung der Voraus- sch(cid:228)tzung im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan, die f(cid:252)r die Agentur gelten- den Vorschriften und alle in Durchf(cid:252)hrung dieser Vorschrif- ten erlassenen Rechtsakte sowie die in Artikel 2 genannten Grunds(cid:228)tze der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung. Der Finanzkontrolleur kann seinen Sichtvermerk verwei- (2) gern. Der Direktor kann sich durch einen hinreichend begr(cid:252)n- deten Beschlu(cid:223) und auf seine alleinige Verantwortung (cid:252)ber diese Verweigerung hinwegsetzen. Dieser Beschlu(cid:223) ist aus- zuf(cid:252)hren und kann nicht delegiert werden; er wird vom Direk- tor dem Verwaltungsrat, dem Finanzkontrolleur und innerhalb eines Monats dem Rechnungshof zur Kenntnisnahme mitgeteilt. (3) F(cid:252)r jede festgestellte Forderung stellt der Anweisungs- befugte eine Einziehungsanordnung aus, die zusammen mit den Belegen dem Finanzkontrolleur zwecks Erteilung des Sicht- vermerks zugeleitet wird. Nach Erteilung des Sichtvermerks werden die Einziehungsanordnungen vom Rechnungsf(cid:252)hrer in ein Verzeichnis eingetragen. Durch den Sichtvermerk des Finanzkontrolleurs wird folgendes best(cid:228)tigt: a) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle; b) die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit und (cid:220)bereinstimmung der Einzie- hungsanordnung im Hinblick auf die geltenden Bestimmun- gen, c) die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der Belege, d) die Richtigkeit der Bezeichnung des Schuldners, e) der F(cid:228)lligkeitstermin, Der Rechnungsf(cid:252)hrer (1) gestellten Einziehungsanordnungen aus. f(cid:252)hrt die ordnungsgem(cid:228)(cid:223) aus- Er hat daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) die Einnahmen der Agentur jeweils zu dem in der Einziehungsanordnung vorgesehenen Zeitpunkt eingehen und da(cid:223) ihre Rechte gewahrt werden. Der Rechnungsf(cid:252)hrer unterrichtet den Anweisungsbefugten und den Finanzkontrolleur, wenn die Einnahmen nicht inner- halb der vorgesehenen Fristen eingehen. (2) Verzichtet der Anweisungsbefugte auf die Einziehung ei- ner festgestellten Forderung, so (cid:252)bermittelt er zuvor dem Rech- nungsf(cid:252)hrer zwecks Eintragung und dem Finanzkontrolleur zur Kenntnisnahme einen Annullierungsvorschlag. Der Direktor unterrichtet den Verwaltungsrat und den Rech- nungshof binnen eines Monats (cid:252)ber alle diesbez(cid:252)glichen Be- schl(cid:252)sse. Stellt der Rechnungsf(cid:252)hrer fest, da(cid:223) eine Ma(cid:223)nahme, die eine Forderung begr(cid:252)ndet, nicht getroffen oder eine Forderung nicht eingezogen worden ist, so unterrichtet er hiervon den Direktor. Artikel 25 F(cid:252)r jede Bareinzahlung in die Kasse des Rechnungsf(cid:252)hrers ist eine Quittung auszustellen. Artikel 26 Der Saldo jedes Haushaltsjahres wird im Haushaltsplan des je nachdem, ob es sich um einen folgenden Haushaltsjahres, (cid:220)berschu(cid:223) oder ein Defizit handelt, auf der Einnahmenseite oder auf der Ausgabenseite verbucht. Die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)en Sch(cid:228)tzungen dieser Einnahmen oder Ausgaben werden im Laufe des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt. Nach Abschlu(cid:223) der Rechnungen des Haushaltsjahres wird der Unterschiedsbetrag im Vergleich zu den Sch(cid:228)tzungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 10 Absatz 2 in den Haushaltsplan des folgenden Haus- haltsjahres eingesetzt. f) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grunds(cid:228)tze der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung, g) die Richtigkeit des Betrags und der W(cid:228)hrung der Einzie- hungsanordnung. Bei Verweigerung des Sichtvermerks findet Absatz 2 Anwen- dung. Artikel 27 Ist im Haushaltsplan der Agentur ein Zuschu(cid:223) aus dem Ge- samthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften vorgese- hen, so beantragt der Verwaltungsrat bei der Kommission die (cid:220)berweisung dieses Zuschusses auf der Grundlage des Vor- anschlags gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Absatz 1 dritter Gedankenstrich, jedoch stets nach Ma(cid:223)gabe des tats(cid:228)chlichen Bedarfs. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/25 ABSCHNITT III Mittelbindung, Feststellung, Anordnung und Zahlung der Ausgaben 1. Mittelbindungen Artikel 28 (1) F(cid:252)r alle Ma(cid:223)nahmen, die zu Verwaltungsausgaben zu Lasten des Haushaltsplans f(cid:252)hren k(cid:246)nnen, mu(cid:223) der Anwei- sungsbefugte vorher einen Mittelbindungsantrag stellen und kann erst dann rechtlich verbindliche Verpflichtungen gegen- (cid:252)ber Dritten eingehen, wenn der Finanzkontrolleur nach einer den Risiken in dem betreffenden Bereich angemessenen Kon- trolle seinen Sichtvermerk erteilt hat. Bei laufenden Ausgaben k(cid:246)nnen vorl(cid:228)ufige Mittelbindungen beantragt werden. (2) Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu Absatz 1 werden gem(cid:228)(cid:223) Artikel 74 festgelegt. Sie m(cid:252)ssen die genaue buchm(cid:228)(cid:223)ige Erfassung der Mittelbindungen und der Auszahlungsanordnun- gen entsprechend dem tats(cid:228)chlichen Bedarf sicherstellen. Artikel 29 Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 18 sind auf den Mittelbindungsantr(cid:228)gen und den Belegen insbesondere der Ge- genstand der Ausgabe, die voraussichtliche Ausgabenh(cid:246)he (cid:151) soweit m(cid:246)glich unter Angabe der W(cid:228)hrungen (cid:151), die Verbu- chungsstelle sowie der Zahlungsempf(cid:228)nger anzugeben; nach Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur wer- den die Antr(cid:228)ge nach Ma(cid:223)gabe der in Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen in ein Verzeichnis eingetragen. Artikel 30 (1) Mit der Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanz- kontrolleur wird f(cid:252)r die Mittelbindungsantr(cid:228)ge folgendes best(cid:228)- tigt: a) die Vorlage des Mittelbindungsantrags gem(cid:228)(cid:223) Artikel 28 Absatz 1, b) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, c) die Verf(cid:252)gbarkeit der Mittel, d) die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit und (cid:220)bereinstimmung der Ausgabe im Hinblick auf die geltenden Bestimmungen, insbesondere den Haushaltsplan und die f(cid:252)r die Agentur geltenden Vor- schriften sowie alle in Durchf(cid:252)hrung dieser Vorschriften erlassenen Rechtsakte, e) die Einhaltung der in Artikel 2 genannten Grunds(cid:228)tze der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung. Abgesehen von den F(cid:228)llen, in denen die Verf(cid:252)gbarkeit der Mit- tel in Frage steht, kann sich der Verwaltungsrat durch einen hinreichend begr(cid:252)ndeten Beschlu(cid:223) auf seine alleinige Verant- wortung (cid:252)ber die Verweigerung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur hinwegsetzen. Dieser Beschlu(cid:223) ist auszuf(cid:252)h- ren und kann nicht delegiert werden; er wird dem Finanzkon- trolleur und binnen eines Monats dem Rechnungshof zur Kenntnisnahme mitgeteilt. 2. Feststellung der Ausgaben Artikel 32 Die Feststellung einer Ausgabe durch den Anweisungsbefugten beinhaltet: (cid:151) die Pr(cid:252)fung des Anspruchs des Zahlungsempf(cid:228)ngers, (cid:151) die Bestimmung oder Pr(cid:252)fung des Bestehens und des Be- trags der Forderung, (cid:151) die Pr(cid:252)fung der Bedingungen f(cid:252)r die F(cid:228)lligkeit der Forde- rung. Artikel 33 F(cid:252)r die Feststellung von Ausgaben ist die Vorlage von Belegen erforderlich, aus denen der Anspruch des Zahlungsempf(cid:228)ngers und die Art der von ihm erbrachten Leistung oder das Vor- handensein eines Nachweises zur Rechtfertigung der Zahlung hervorgehen. Der f(cid:252)r die Feststellung der Ausgaben zust(cid:228)ndige Anweisungs- befugte nimmt die Belegpr(cid:252)fung entweder selbst vor oder pr(cid:252)ft unter eigener Verantwortung nach, ob diese vorgenommen worden ist. 3. Anordnung der Ausgaben Artikel 34 Durch Ausstellung einer f(cid:246)rmlichen Auszahlungsanordnung weist der Anweisungsbefugte den Rechnungspr(cid:252)fer an, eine festgestellte Ausgabe zu zahlen. Artikel 35 Die Auszahlungsanordnung mu(cid:223) folgende Angaben enthalten: (cid:151) das Haushaltsjahr, unter dem die Ausgabe verbucht werden soll, (cid:151) den Artikel des Haushaltsplans und gegebenenfalls weitere Untergliederungen, (cid:151) den zu zahlenden Betrag (in Ziffern und in Worten) in Euro Der Sichtvermerk kann nicht unter Vorbehalt erteilt wer- oder in Landesw(cid:228)hrung, (2) den. Artikel 31 Verweigert der Finanzkontrolleur den Sichtvermerk, so hat er dies in einem schriftlichen Vermerk hinreichend zu begr(cid:252)nden. Die Verweigerung wird dem Anweisungsbefugten mitgeteilt. (cid:151) Name und Anschrift des Zahlungsempf(cid:228)ngers, (cid:151) den Gegenstand der Ausgabe und (cid:151) soweit m(cid:246)glich die Zahlungsform. Die Auszahlungsanordnung ist vom Anweisungsbefugten mit Datum zu versehen und zu unterzeichnen. C 21 E/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Artikel 36 Artikel 39 Der Auszahlungsanordnung sind s(cid:228)mtliche Originalbelege bei- zuf(cid:252)gen; sie werden versehen mit bzw. begleitet von einer Bescheinigung, mit der die Richtigkeit der zu zahlenden Be- tr(cid:228)ge, der Eingang der Lieferungen oder die Ausf(cid:252)hrung der Leistungen sowie gegebenenfalls die Eintragung der Gegen- st(cid:228)nde in das in Artikel 51 genannte Bestandsverzeichnis be- st(cid:228)tigt wird. Au(cid:223)erdem sind auf der Auszahlungsanordnung Nummer und Datum der Sichtvermerke f(cid:252)r die entsprechenden Mittelbindun- gen anzugeben. Anstelle der Originalbelege k(cid:246)nnen gegebenen- falls Abschriften verwendet werden, deren (cid:220)bereinstimmung mit dem Original von dem Anweisungsbefugten zu bescheini- gen ist. Artikel 37 (1) Bei Abschlagszahlungen sind der ersten Auszahlungs- anordnung Belege beizuf(cid:252)gen, aus denen der Anspruch des Zahlungsempf(cid:228)ngers hervorgeht. Die bereits vorgelegten Belege sowie die n(cid:228)here Bezeichnung der ersten Auszahlungsanord- nung sind auf den folgenden Auszahlungsanordnungen zu ver- merken. (2) Der Anweisungsbefugte kann dem Personal Vorsch(cid:252)sse gew(cid:228)hren, wenn dies in einer Vorschrift ausdr(cid:252)cklich vorgese- hen ist. Der Anweisungsbefugte kann einen Vorschu(cid:223) zur Deckung von Betr(cid:228)gen genehmigen, die ein Bediensteter f(cid:252)r Rechnung der Agentur zu verauslagen hat. Au(cid:223)er den Vorsch(cid:252)ssen der Zahlstellen im Sinne des Artikels 42 d(cid:252)rfen Vorsch(cid:252)sse f(cid:252)r Verwaltungsausgaben nur gezahlt werden, wenn der Finanzkontrolleur vorher seinen Sichtver- merk erteilt hat. Artikel 38 Der Finanzkontrolleur erteilt nach einer den Risiken in dem betreffenden Bereich angemessenen Kontrolle den Sichtvermerk f(cid:252)r die Auszahlungsanordnungen, mit dem er folgendes best(cid:228)- tigt: a) die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der Erteilung der Auszahlungsanord- nung, b) die (cid:220)bereinstimmung der Auszahlungsanordnung mit der Mittelbindung und die Richtigkeit des Betrags unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der in Artikel 2 genannten Grunds(cid:228)tze und Er- fordernisse der wirtschaftlichen Haushaltsf(cid:252)hrung, c) die Richtigkeit der Verbuchungsstelle, d) die Verf(cid:252)gbarkeit der Mittel, e) die Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der Belege, f) die Richtigkeit der Bezeichnung des Zahlungsempf(cid:228)ngers. Wird der Sichtvermerk verweigert, so findet Artikel 31 Anwen- dung. 4. Zahlung der Ausgaben Artikel 40 Durch die Zahlung erf(cid:252)llt die Agentur ihre Verbindlichkeiten gegen(cid:252)ber dem Zahlungsempf(cid:228)nger. Die Zahlung wird vom Rechnungsf(cid:252)hrer im Rahmen der ver- f(cid:252)gbaren Mittel bewirkt. Liegen sachliche Irrt(cid:252)mer vor oder besteht Grund zu der An- nahme, da(cid:223) die Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, oder sind die in diesen Finanzvorschriften vorgeschriebenen Formen nicht beachtet worden, so hat der Rechnungsf(cid:252)hrer die Zahlung auszusetzen. Artikel 41 Der Rechnungsf(cid:252)hrer hat die Aussetzung der Zahlung in einer schriftlichen Erkl(cid:228)rung zu begr(cid:252)nden, die er unverz(cid:252)glich dem Anweisungsbefugten und (cid:151) zur Kenntnisnahme (cid:151) dem Fi- nanzkontrolleur zuleitet. Au(cid:223)er in den F(cid:228)llen, in denen Grund zu der Annahme besteht, da(cid:223) die Zahlung keine schuldbefreiende Wirkung hat, kann der Anweisungsbefugte nach der Gesch(cid:228)ftsordnung der Agentur den Verwaltungsrat befassen. Der Verwaltungsrat kann auf seine eigene Verantwortung schriftlich anordnen, da(cid:223) die Zah- lung vorgenommen wird. Artikel 42 Die Zahlungen sind grunds(cid:228)tzlich (cid:252)ber ein Bank- oder Post- scheckkonto zu leisten. In den gem(cid:228)(cid:223) Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestim- mungen wird im einzelnen geregelt, wie diese Konten ein- zurichten, zu f(cid:252)hren und zu verwenden sind. Insbesondere ist festzulegen, welche Zahlungen ausschlie(cid:223)lich entweder durch Scheck oder durch Bank- oder Post(cid:252)berweisung zu be- wirken sind; ferner ist vorzusehen, da(cid:223) Schecks sowie Bank- oder Post(cid:252)berweisungen mit den Unterschriften zweier ord- nungsgem(cid:228)(cid:223) erm(cid:228)chtigter Bediensteter zu versehen sind, dar- unter notwendigerweise derjenigen des Rechnungsf(cid:252)hrers, eines unterstellten Rechnungsf(cid:252)hrers oder eines Zahlstellenverwal- ters. 5. Zahlstellen Artikel 43 F(cid:252)r die Zahlung bestimmter Arten von Ausgaben k(cid:246)nnen nach Ma(cid:223)gabe der in Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestim- mungen Zahlstellen errichtet werden. Lediglich der Rechnungsf(cid:252)hrer kann, au(cid:223)er in den in den Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesen Finanzvorschriften festgelegten Ausnahmef(cid:228)llen, die Zahlstellen mit Mitteln aus- statten. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/27 Die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen m(cid:252)ssen insbesondere folgen- des regeln: die nach Art bzw. Umfang oder aus praktischen Gr(cid:252)nden nicht Gegenstand einer allgemeinen Ausschreibung sein k(cid:246)nnen, kann diese Bekanntgabe eingeschr(cid:228)nkt werden. (cid:151) die Einzelheiten der Bestellung der Zahlstellenverwalter, (cid:151) die Art und den H(cid:246)chstbetrag jeder zu leistenden Ausgabe, (cid:151) den H(cid:246)chstbetrag der Vorsch(cid:252)sse, die gew(cid:228)hrt werden k(cid:246)n- nen, (cid:151) die Fristen f(cid:252)r die Vorlage der Belege, (cid:151) die Verantwortung der Zahlstellenverwalter. ABSCHNITT IV Verwaltung der Planstellen Artikel 44 1. Es ist zu erstellen: a) eine Kartei zur Erfassung der Planstellen mit einer Be- schreibung der Aufgaben und T(cid:228)tigkeiten jeder Planstelle der Laufbahngruppe A, b) ein Organigramm mit der Struktur der einzelnen Dienst- stellen und Angaben (cid:252)ber den Aufgabenbereich jeder Verwaltungseinheit. 2. Wird eine Stelle im Einnahmen- und Ausgabenplan als (cid:132)k(cid:252)nftig wegfallend(cid:147) (kw) ausgewiesen, so darf die n(cid:228)chste freiwerdende Stelle derselben Laufbahn nicht mehr besetzt werden. TITEL IV AUFTRAGSVERGABE, BESTANDSVERZEICHNIS UND RECHNUNGSF(cid:220)HRUNG ABSCHNITT I Auftragsvergabe f(cid:252)r Lieferungen, Bau- und sonstige Leistungen, Mieten Artikel 45 (1) Die Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber den Kauf oder die Anmietung von Geb(cid:228)uden, B(cid:252)robedarf, Mobiliar und Material sowie die Erbrin- gung von Bau- und sonstigen Leistungen bed(cid:252)rfen der Schrift- form. Au(cid:223)er bei Vertr(cid:228)gen (cid:252)ber den Kauf oder die Anmietung von Geb(cid:228)uden erfolgt die Vergabe a) nach Ausschreibung; b) gegen blo(cid:223)e Rechnung in den F(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 50; c) freih(cid:228)ndig in den F(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 46 und innerhalb der in diesem Artikel vorgesehenen Grenzen. (2) Die Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb werden im Internet, im Amtsblatt Reihe S und in allen anderen geeigneten Medien bekanntgegeben. Bei bestimmten Auftr(cid:228)gen, Die Ausschreibungsverfahren, die Zuschlagskriterien und (3) die Verfahren der Preisanpassung nach Vergabe des Auftrags werden in den Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen nach Artikel 74 festgelegt und geregelt, wobei davon ausgegangen wird, da(cid:223) die Zuschlagskriterien den Bestimmungen der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften entsprechen. Artikel 46 Die freih(cid:228)ndige Vergabe eines Auftrags ist zul(cid:228)ssig: a) wenn die Beschaffung oder die Miete von B(cid:252)robedarf, Mo- biliar und Material oder die Erbringung von Bau- und son- stigen Leistungen so dringend sind, da(cid:223) der Zeitaufwand, der mit den in Artikel 45 vorgesehenen Ausschreibungen zur Teilnahme am Wettbewerb verbunden ist, nicht vertret- bar ist; b) wenn die Ausschreibungen zur Vergabe im Preis- oder Lei- stungswettbewerb ergebnislos geblieben sind oder kein An- gebot mit annehmbaren Preisen erbracht haben; c) wenn mit R(cid:252)cksicht auf technische Erfordernisse oder sach- liche oder rechtliche Umst(cid:228)nde die Leistungen nur von ei- nem bestimmten Unternehmer oder Lieferer erbracht wer- den k(cid:246)nnen; d) bei zus(cid:228)tzlichen Auftr(cid:228)gen (cid:252)ber Lieferungen, Bau- und son- stige Leistungen, die technisch nicht vom Hauptauftrag ge- trennt werden k(cid:246)nnen. Au(cid:223)er in den unter c) und d) genannten F(cid:228)llen ist die Agentur verpflichtet, die Unternehmer oder Lieferer, welche die den Auftragsgegenstand bildenden Lieferungen oder Leistungen aus- f(cid:252)hren k(cid:246)nnen, soweit wie m(cid:246)glich und mit allen geeigneten Mitteln miteinander in Wettbewerb treten zu lassen. Artikel 47 Die Teilnahme an den von der Agentur vergebenen Auftr(cid:228)gen steht allen nat(cid:252)rlichen und juristischen Personen aus den Mit- gliedstaaten, aus den im Rahmen dieser Verordnung beg(cid:252)nstig- ten Staaten sowie aus den PHARE- und MEDA-Empf(cid:228)ngerstaa- ten zu gleichen Bedingungen offen. Als juristische Personen eines Mitgliedstaats oder eines PHARE- bzw. MEDA-Empf(cid:228)ngerstaats gelten solche, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, eines beg(cid:252)nstigten Staa- tes oder eines PHARE- bzw. MEDA-Empf(cid:228)ngerstaats gegr(cid:252)ndet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlas- sung auf dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder auf dem Gebiet der beg(cid:252)nstigten Staaten oder der PHARE- bzw. MEDA- Empf(cid:228)ngerstaaten haben, bzw. deren satzungsm(cid:228)(cid:223)iger Sitz sich dort befindet, wenn sie in ihrer T(cid:228)tigkeit tats(cid:228)chlich und st(cid:228)n- dig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen. C 21 E/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 F(cid:252)r die Teilnahme an den von der Agentur vergebenen Auf- tr(cid:228)gen, die aus Beitr(cid:228)gen Dritter finanziert werden, gilt die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Agentur und dem be- treffenden Geber. Die Agentur l(cid:228)(cid:223)t die (cid:220)bereinstimmung des Bestandsverzeich- nisses mit dem tats(cid:228)chlichen Bestand einmal j(cid:228)hrlich durch ihre Dienststellen nachpr(cid:252)fen. (Gestrichen) Artikel 48 Artikel 49 Artikel 52 Sollen bewegliche Gegenst(cid:228)nde ver(cid:228)u(cid:223)ert werden, so ist dies in geeigneter Weise (cid:246)ffentlich bekanntzugeben; die Einzelheiten dieser Bekanntgabe werden in den in Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen festgelegt. Zur Sicherung der Vertragsausf(cid:252)hrung kann von den Lieferern oder Unternehmern im Rahmen der Garantiebedingungen ver- langt werden, da(cid:223) im voraus eine Sicherheit geleistet wird. Bedienstete der Agentur d(cid:252)rfen bewegliche Gegenst(cid:228)nde, die von dieser ver(cid:228)u(cid:223)ert werden, nur dann erwerben, wenn der Verkauf im (cid:246)ffentlichen Preiswettbewerb erfolgt. Die H(cid:246)he der Sicherheit richtet sich nach (cid:151) den bei Liefervertr(cid:228)gen handels(cid:252)blichen Bedingungen, (cid:151) den besonderen Verdingungsunterlagen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung der Bauleistungen. Bei Leistungen, deren Auftragssumme den nach den in Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen festgelegten Be- trag (cid:252)bersteigt, ist die Sicherheitsleistung obligatorisch. Bis zur endg(cid:252)ltigen Abnahme kann eine Sicherheit einbehalten werden. Die Agentur ver(cid:246)ffentlicht im Internet viertelj(cid:228)hrlich eine Liste der Vertragspartner/Auftragnehmer. Bei Nichtausf(cid:252)hrung oder bei versp(cid:228)teter Ausf(cid:252)hrung des Auf- trags h(cid:228)lt sich die Agentur schadlos f(cid:252)r alle Sch(cid:228)den, Zinsen und Kosten, und zwar in H(cid:246)he eines angemessenen Schaden- ersatzbetrags, der von der Sicherheit in Abzug gebracht wird, wobei es unerheblich ist, ob diese Sicherheit unmittelbar vom Lieferer bzw. dem Unternehmer oder von einem Dritten gelei- stet worden ist. Artikel 53 Werden im Bestandsverzeichnis eingetragene Gegenst(cid:228)nde ent- geltlich oder unentgeltlich abgetreten, als unbrauchbar aus dem Bestand ausgesondert, vermietet oder kommen sie durch Ver- lust, Diebstahl oder in sonstiger Weise abhanden, so hat der Anweisungsbefugte eine entsprechende Erkl(cid:228)rung oder eine Niederschrift auszustellen, die mit dem Sichtvermerk des Fi- nanzkontrolleurs zu versehen ist. Aus der Erkl(cid:228)rung oder der Niederschrift mu(cid:223) insbesondere hervorgehen, ob ein Bediensteter der Agentur oder eine andere Person zum Schadenersatz herangezogen werden kann. Wird unbewegliches Verm(cid:246)gen oder werden Gro(cid:223)anlagen un- entgeltlich zur Verf(cid:252)gung gestellt, so sind entsprechende Ver- tr(cid:228)ge zu erstellen, die mit dem Sichtvermerk des Finanzkon- trolleurs zu versehen sind und (cid:252)ber die die Kommission j(cid:228)hr- lich bei der Vorlage des Voranschlags des Einnahmen- und Ausgabenplans zu unterrichten ist. Artikel 50 Auftr(cid:228)ge k(cid:246)nnen auch gegen blo(cid:223)e Rechnung vergeben wer- den, wenn der voraussichtliche Wert der Lieferungen bzw. der Bau- oder sonstigen Leistungen die Grenzen, die in den Durch- f(cid:252)hrungsbestimmungen zur Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamt- haushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften festgelegt sind, nicht (cid:252)berschreitet. Artikel 54 Neuerworbene bewegliche oder unbewegliche Gegenst(cid:228)nde im Sinne des Artikels 51 sind jeweils vor der Bezahlung in das laufende Bestandsverzeichnis einzutragen. Die erfolgte Eintragung ist auf der entsprechenden Rechnung oder dem beigef(cid:252)gten Dokument zu vermerken. ABSCHNITT II Bestandsverzeichnis (cid:252)ber das bewegliche und unbewegliche Verm(cid:246)gen Artikel 51 Alle zum Verm(cid:246)gen der Agentur geh(cid:246)renden beweglichen und unbeweglichen Gegenst(cid:228)nde werden nach dem von der Kom- mission festgelegten Muster in einem laufenden Bestandsver- zeichnis mengenm(cid:228)(cid:223)ig und wertm(cid:228)(cid:223)ig erfa(cid:223)t. In dieses Ver- zeichnis werden bewegliche Gegenst(cid:228)nde nur dann eingetragen, wenn ihr Wert den Betrag (cid:252)bersteigt, der in den in Artikel 74 vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen festgelegt wird. ABSCHNITT III Rechnungsf(cid:252)hrung Artikel 55 Die Rechnungsf(cid:252)hrung ist in Euro nach Kalenderjahren in Form der (cid:132)doppelten Buchf(cid:252)hrung(cid:147) vorzunehmen. Sie mu(cid:223) s(cid:228)mtliche Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres erfas- sen; sie st(cid:252)tzt sich auf die Belege. Die Haushaltsrechnung und die Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht werden in Euro aufgestellt. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/29 Artikel 56 Im Buchungsplan wird zwischen Haushaltskosten und Konten der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht unterschieden. Er setzt sich aus zwei Teilen zusammen: a) den Konten f(cid:252)r Haushaltseinnahmen und -ausgaben, anhand deren die Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans im einzelnen nachvollziehbar ist; b) den Konten der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht, anhand deren die Ver- m(cid:246)genslage der Agentur feststellbar ist. An diesen Konten lassen sich die voraussichtlichen Auswirkun- gen der rechtlichen Verpflichtungen der Agentur ablesen. Die Rechnungsf(cid:252)hrung mu(cid:223) es gestatten, eine j(cid:228)hrliche Ver- m(cid:246)gens(cid:252)bersicht und eine nach Kapiteln und Artikeln geglie- derte monatliche (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Haushaltseinnahmen und -ausgaben zu erstellen. Diese (cid:220)bersichten werden dem Finanzkontrolleur, dem Anwei- sungsbefugten und dem Rechnungshof (cid:252)bermittelt. Artikel 57 Alle Vorsch(cid:252)sse werden auf einem Verwahrkonto verbucht und sp(cid:228)testens in dem Haushaltsjahr abgerechnet, das auf die Zah- lung dieses Vorschusses folgt; ausgenommen sind Dauervor- sch(cid:252)sse, die in regelm(cid:228)(cid:223)igen Zeitabst(cid:228)nden (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Die in Artikel 37 Absatz 2 Unterabsatz 2 erw(cid:228)hnten Vor- sch(cid:252)sse werden jedoch in der Regel binnen sechs Wochen f(cid:252)r die sie nach Durchf(cid:252)hrung der Ma(cid:223)nahme abgerechnet, gew(cid:228)hrt wurden. Artikel 58 Die Einzelheiten der Aufstellung und Ausf(cid:252)hrung des Bu- chungsplans sowohl f(cid:252)r die Verm(cid:246)gens- als auch f(cid:252)r die Haus- haltsvorg(cid:228)nge sind in den in Artikel 74 vorgesehenen Durch- f(cid:252)hrungsbestimmungen festgelegt. sie Forderungen feststellen oder Einziehungsanordnungen ertei- len, Zahlungsverpflichtungen eingehen oder Auszahlungs- anordnungen unterzeichnen, ohne diese Finanzvorschriften und die dazugeh(cid:246)rigen Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu beach- ten. Das gleiche gilt, wenn sie es unterlassen, ein Dokument auszustellen, das eine Forderung begr(cid:252)ndet, oder wenn sie der Erteilung von Einziehungsanordnungen ohne Grund unterlas- sen oder verz(cid:246)gern. Gleiches gilt auch, wenn sie die Erteilung einer Auszahlungs- anordnung, die eine Haftung der Agentur gegen(cid:252)ber Dritten zur Folge haben kann, ohne Grund unterlassen oder verz(cid:246)gern. Artikel 61 (1) Die Rechnungsf(cid:252)hrer und die unterstellten Rechnungs- f(cid:252)hrer k(cid:246)nnen disziplinarisch belangt und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet werden, wenn sie bei der Leistung von Zahlungen die Bestimmungen des Artikels 40 Absatz 3 nicht beachtet haben. Sie k(cid:246)nnen bei Verlust oder Besch(cid:228)digung der ihnen anvertrau- ten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch belangt und zum Schadenersatz verpflichtet werden, wenn sie vors(cid:228)tzlich oder grob fahrl(cid:228)ssig gehandelt haben. Unter den gleichen Bedingungen sind sie verantwortlich f(cid:252)r die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Ausf(cid:252)hrung der Anordnungen, die sie hin- sichtlich der Verwendung und Verwaltung der Bank- und Post- scheckkonten erhalten, insbesondere a) wenn die von ihnen vorgenommenen Zahlungen oder Ein- ziehungen nicht den auf den Auszahlungsanordnungen bzw. den Einziehungsanordnungen angegebenen Betr(cid:228)gen ent- sprechen; b) wenn sie die Zahlungen an andere Personen als die Emp- fangsberechtigten leisten oder wenn die Belege, die nach den Vorschriften, Abkommen, Vertr(cid:228)gen und Finanzierungsver- einbarungen f(cid:252)r die betreffenden Zahlungen vorgesehen sind, nicht vorliegen. Die Zahlstellenverwalter k(cid:246)nnen disziplinarisch belangt (2) und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet werden, Artikel 59 a) wenn sie die von ihnen geleisteten Zahlungen nicht durch ordnungsm(cid:228)(cid:223)ige Belege nachweisen k(cid:246)nnen; Die B(cid:252)cher werden bei Ablauf des Haushaltsjahres abgeschlos- sen, damit die in Titel VI vorgesehene Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht und Haushaltsrechnung aufgestellt werden k(cid:246)nnen. Die Haushalts- rechnung ist dem Finanzkontrolleur vorzulegen. TITEL V VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN, DER RECHNUNGSF(cid:220)HRER UND DER ZAHLSTELLENVERWALTER Artikel 60 b) wenn sie die Zahlung an eine andere Person als den Emp- fangsberechtigten leisten. Sie k(cid:246)nnen bei Verlust oder Besch(cid:228)digung der ihnen anvertrau- ten Gelder, Werte und Dokumente disziplinarisch belangt und zum Schadenersatz verpflichtet werden, wenn sie vors(cid:228)tzlich oder grob fahrl(cid:228)ssig gehandelt haben. Der Rechnungsf(cid:252)hrer, die unterstellten Rechnungsf(cid:252)hrer (3) und die Zahlstellenverwalter versichern sich gegen die Risiken, denen sie aufgrund dieses Artikels ausgesetzt sind. Die Anweisungsbefugten k(cid:246)nnen disziplinarisch belangt und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet werden, wenn Die Agentur deckt die betreffenden Versicherungskosten. C 21 E/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Artikel 62 (cid:151) die am Ende des Haushaltsjahres noch einzuziehenden Die Anweisungsbefugten, die Rechnungspr(cid:252)fer, die unterstellten Rechnungsf(cid:252)hrer und die Zahlstellenverwalter k(cid:246)nnen nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 22 und 86 bis 89 des Statuts f(cid:252)r die Beamten und sonstigen Bediensteten bei den Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften disziplinarisch belangt und gegebenenfalls zum Schadenersatz verpflichtet werden. Artikel 63 Die Agentur verf(cid:252)gt vom Zeitpunkt der Vorlage der Haushalts- rechnung an (cid:252)ber eine Frist von zwei Jahren, um (cid:252)ber die Entlastung zu beschlie(cid:223)en, die dem Rechnungsf(cid:252)hrer f(cid:252)r die betreffenden Rechnungsvorg(cid:228)nge zu erteilen ist. Betr(cid:228)ge, (cid:151) die Annullierung festgestellter Forderungen. Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Salden und die Bruttobetr(cid:228)ge der in Artikel 23 genannten Rechnungsvorg(cid:228)nge beizuf(cid:252)gen; 2. eine Tabelle (cid:252)ber die Entwicklung der Mittel des Haushalts- jahres, aus der folgendes ersichtlich ist: (cid:151) die urspr(cid:252)nglichen Mittelans(cid:228)tze, (cid:151) die ˜nderungen dieser Ans(cid:228)tze durch Mittel(cid:252)bertragun- gen, TITEL VI RECHNUNGSBELEGUNG UND RECHNUNGSPR(cid:220)FUNG (cid:151) die ˜nderungen durch Nachtrags- oder Berichtigungs- pl(cid:228)ne, ABSCHNITT I Rechnungslegung Artikel 64 Der Direktor erstellt j(cid:228)hrlich die Haushaltsrechnung der Agen- tur. In der Haushaltsrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben, die sich auf das abgelaufene Haushaltsjahr beziehen, auszuwei- sen. Sie hat dieselbe Form und dieselben Untergliederungen wie der Haushaltsplan. Der Haushaltsrechnung wird eine Analyse der Haushaltsf(cid:252)h- rung des betreffenden Jahres vorangestellt. Die Agentur erteilt bei der Ausarbeitung der Analyse n(cid:228)heren Aufschlu(cid:223) (cid:252)ber die Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Grunds(cid:228)tze und Ziele. (cid:151) die endg(cid:252)ltigen Mittel des Haushaltsjahres, (cid:151) die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 (cid:252)bertragenen Mittel; 3. eine Ausgabentabelle, aus der die Verwendung der Mittel des Haushaltsjahres ersichtlich ist und die im einzelnen folgen- des zeigt: (cid:151) die zu Lasten des Haushaltsjahres gebundenen Mittel, (cid:151) die zu Lasten des Haushaltsjahres geleisteten Zahlungen, (cid:151) die bei Abschlu(cid:223) des Haushaltsjahres noch zu zahlenden Betr(cid:228)ge, (cid:151) die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 (cid:252)bertragenen Mittel, Artikel 65 (cid:151) die verfallenen Mittel. Die Haushaltsrechnung enth(cid:228)lt folgende entsprechend dem Ein- gliederungsplan zum Haushaltsplan der Agentur unterteilte Ta- bellen: 1. eine Einnahmetabelle, die folgendes umfa(cid:223)t: (cid:151) die Einnahmenans(cid:228)tze des Haushaltsjahres, wobei die Einnahmen und der Zuschu(cid:223) aus dem Gesamthaushalts- plan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften sowie sonstige Einnahmen getrennt auszuweisen sind; (cid:151) die ˜nderungen der Einnahmenans(cid:228)tze aufgrund von Nachtrags- oder Berichtigungspl(cid:228)nen, Dieser Tabelle ist gegebenenfalls eine (cid:220)bersicht (cid:252)ber die Salden und die Bruttobetr(cid:228)ge der in Artikel 22 genannten Rechnungsvorg(cid:228)nge beizuf(cid:252)gen; 4. eine Tabelle (cid:252)ber die Verwendung der aus dem vorhergehen- den Haushaltsjahr (cid:252)bertragenen Mittel, aus der folgendes ersichtlich ist: (cid:151) die H(cid:246)he der (cid:252)bertragenen Mittel, (cid:151) die Zahlungen zu Lasten der (cid:252)bertragenen Mittel, (cid:151) die im Laufe des Haushaltsjahres festgestellten Forderun- (cid:151) die nicht verwendeten und in Abgang zu stellenden gen, Mittel. (cid:151) die vom vorhergehenden Haushaltsjahr noch ausstehen- den Forderungen, Artikel 66 (cid:151) die im Laufe des Haushaltsjahres eingezogenen Einnah- men sowie die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 3 aus dem vor- hergehenden Haushaltsjahr (cid:252)bertragenen Einnahmen, (1) Der Direktor erstellt ebenfalls die (cid:220)bersicht (cid:252)ber das Verm(cid:246)gen und die Schulden der Agentur zum 31. Dezember des abgelaufenen Haushaltsjahres. 25. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 21 E/31 Dieser (cid:220)bersicht wird ein zum gleichen Zeitpunkt aufgestellter Kontenabschlu(cid:223) beigef(cid:252)gt, der den Kontenstand in Soll und Haben sowie die Salden wiedergibt. Zu diesem Zweck sind die den Pr(cid:252)fungen des Rechnungshofes und des Finanzkontrolleurs unterliegenden Bediensteten ins- besondere verpflichtet, Die Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht umfa(cid:223)t auf der Aktivseite den Betrag der noch einzuziehenden Einnahmen und auf der Passivseite den Betrag der Ausgaben des Haushaltsjahres, die noch nicht buchm(cid:228)(cid:223)ig erfa(cid:223)t wurden. Diese Dokumente werden dem Finanzkontrolleur vor- (2) gelegt. Artikel 67 Der Direktor (cid:252)bermittelt dem Verwaltungsrat und dem Rech- nungshof (cid:151) sowie dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme (cid:151) sp(cid:228)testens bis zum 31. M(cid:228)rz die Haushaltsrechnung, die Analyse der Haushaltsf(cid:252)hrung sowie die Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht der Agentur f(cid:252)r das abgelaufene Haushaltsjahr. ABSCHNITT II Rechnungspr(cid:252)fung Artikel 68 Unbeschadet der vom Finanzkontrolleur vorgenommenen Kon- trollen (cid:252)bt der Rechnungshof seine Befugnisse gegen(cid:252)ber der Agentur nach Ma(cid:223)gabe der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamt- haushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften aus. Artikel 69 Die Agentur (cid:252)bermittelt dem Rechnungshof viertelj(cid:228)hrlich, sp(cid:228)- testens aber in dem Monat nach Ablauf des jeweiligen Viertel- jahres, die Buchungsbelege, insbesondere die Unterlagen und Bescheinigungen betreffend die genaue Anwendung der Vor- schriften f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans sowie die Mit- telbindungen, die Zahlung von Ausgaben und die Feststellung und Einziehung der Einnahmen. Der Rechnungshof kann an die Agentur Fragen betreffend die genannten Buchungsbelege richten. Artikel 70 Die Agentur gew(cid:228)hrt dem Rechnungshof jede Unterst(cid:252)tzung und erteilt alle Ausk(cid:252)nfte, die letzterer zur Erf(cid:252)llung seiner Aufgabe f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt. Sie h(cid:228)lt insbesondere alle Unterlagen (cid:252)ber die Vergabe von Auftr(cid:228)gen, alle B(cid:252)cher (cid:252)ber Kassen- und Sachbestand, Bu- chungsunterlagen, Belege, sich hierauf beziehende Verwaltungs- dokumente, Unterlagen (cid:252)ber die Einnahmen und Ausgaben, Bestandsverzeichnisse sowie Organisations- und Personal(cid:252)ber- sichten der Dienststellen, die der Rechnungshof zur Pr(cid:252)fung der Haushaltsrechnung anhand der Rechnungsunterlagen oder an Ort und Stelle f(cid:252)r erforderlich h(cid:228)lt, zu dessen Verf(cid:252)gung, ebenso wie alle Dokumente und Daten, die auf magnetischen Datentr(cid:228)gern erstellt oder gespeichert werden. a) ihre Kasse zu (cid:246)ffnen sowie die Kassen-, Wert- und Sach- best(cid:228)nde jeglicher Art und die von ihnen verwahrten Belege f(cid:252)r die Rechnungsf(cid:252)hrung sowie s(cid:228)mtliche B(cid:252)cher und Re- gister und alle anderen damit zusammenh(cid:228)ngenden Doku- mente vorzulegen, b) die Korrespondenz und alle sonstigen Dokumente vorzule- gen, die f(cid:252)r die vollst(cid:228)ndige Durchf(cid:252)hrung der Pr(cid:252)fung not- wendig sind. Der Rechnungshof ist befugt, die Dokumente (cid:252)ber die Einnah- men und Ausgaben zu pr(cid:252)fen, die in den Dienststellen der Agentur, insbesondere in der f(cid:252)r die Beschl(cid:252)sse (cid:252)ber die Ein- nahmen und Ausgaben verantwortlichen Dienststelle, verwahrt werden. Die Pr(cid:252)fung der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit und Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der Einnahmen und Ausgaben sowie die Kontrolle der Wirtschaft- lichkeit der Haushaltsf(cid:252)hrung erstrecken sich auch auf die Ver- wendung der Gemeinschaftsmittel durch Stellen au(cid:223)erhalb der Agentur, die diese Mittel als Zuschu(cid:223) erhalten. Empf(cid:228)ngern au(cid:223)erhalb der Agentur k(cid:246)nnen derartige Gemein- schaftszusch(cid:252)sse nur gew(cid:228)hrt werden, wenn sie sich schriftlich damit einverstanden erkl(cid:228)ren, da(cid:223) die Verwendung der Subven- tionen vom Rechnungshof (cid:252)berpr(cid:252)ft wird. Artikel 71 Der Rechnungshof erstellt seinen Bericht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 248 des EG-Vertrags und Artikel 88 der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften. Artikel 72 (1) Vor dem 30. April des folgenden Jahres erteilt das Euro- p(cid:228)ische Parlament dem Direktor Entlastung zur Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans. Kann dieser Termin nicht eingehalten werden, so teilt das Europ(cid:228)ische Parlament dem Direktor die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r den Aufschub des Entlastungsbeschlusses mit. Vertagt das Europ(cid:228)ische Parlament den Beschlu(cid:223) zur Erteilung der Entlastung, so trifft der Direktor m(cid:246)glichst umgehend alle erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um die bestehenden Hindernisse auszur(cid:228)umen. Das Europ(cid:228)ische Parlament informiert den Rat, die Kommis- sion, den Rechnungshof und den Verwaltungsrat (cid:252)ber die Ent- scheidungen, die es in Anwendung dieses Absatzes trifft. (2) Der Entlastungsbeschlu(cid:223) bezieht sich auf die Rechnung (cid:252)ber alle Einnahmen und Ausgaben der Agentur und auf den sich daraus ergebenden Saldo sowie auf das Verm(cid:246)gen und die Schulden der Agentur, wie sie in der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht aus- gewiesen sind; er umfa(cid:223)t eine Beurteilung der Verantwortung des Direktors bei der Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans des abge- laufenen Haushaltsjahres. C 21 E/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 25. 1. 2000 Der Direktor trifft alle zweckdienlichen Ma(cid:223)nahmen, um (3) den im Entlastungsbeschlu(cid:223) enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten. Der Direktor erstattet sp(cid:228)testens bis zum 15. Dezember (4) des Jahres, in dem der Entlastungsbeschlu(cid:223) ergangen ist, Be- richt (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen, die im Anschlu(cid:223) an die in diesem Beschlu(cid:223) enthaltenen Bemerkungen getroffen wurden, und (cid:252)ber die Weisungen, die er den an der Ausf(cid:252)hrung des Haushalts- plans beteiligten Dienststellen erteilt hat. Diese Berichte werden dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rechnungshof (cid:151) sowie dem Rat und der Kommission zur Kenntnisnahme (cid:151) (cid:252)bermit- telt. Er hat zudem in einem Anhang zur Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres, das auf das Jahr des Entlastungsbeschlusses folgt, Rechenschaft (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen abzulegen, welche auf die im Entlastungsbeschlu(cid:223) enthaltenen Bemerkungen hin getroffen wurden. (5) Die Belege f(cid:252)r die Rechnungsf(cid:252)hrung und f(cid:252)r die Erstel- lung der Haushaltsrechnung und der Verm(cid:246)gens(cid:252)bersicht wer- den f(cid:252)r einen Zeitraum von f(cid:252)nf Jahren ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Entlastung zur Ausf(cid:252)hrung des Haushaltsplans aufbewahrt. TITEL VII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 73 Der Verwaltungsrat unterrichtet den Rechnungshof unverz(cid:252)g- lich (cid:252)ber alle nach Ma(cid:223)gabe der Artikel 3, 6, 8, 12 und 21 getroffenen Beschl(cid:252)sse und Ma(cid:223)nahmen. Die Ernennung der Anweisungsbefugten, des Rechnungsf(cid:252)h- rers, der unterstellten Rechnungsf(cid:252)hrer und der Zahlstellenver- walter sowie die Befugnis(cid:252)bertragungen und Ernennungen auf- grund der Artikel 17, 20 und 41 werden dem Rechnungshof und dem Finanzkontrolleur der Kommission notifiziert. Der Verwaltungsrat (cid:252)bermittelt dem Rechnungshof und der Kommission die von ihm festgelegten internen Finanzvorschrif- ten. Artikel 74 Der Verwaltungsrat erl(cid:228)(cid:223)t auf Vorschlag des Direktors nach bef(cid:252)rwortendem Sichtvermerk durch den Finanzkontrolleur der Kommission die Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen zu diesen Finanzvorschriften. Allerdings k(cid:246)nnen Belege f(cid:252)r Vorg(cid:228)nge, die noch nicht endg(cid:252)l- tig abgeschlossen sind, (cid:252)ber diesen Zeitraum hinaus bis zum Ende des Jahres aufbewahrt werden, das auf das Jahr des Ab- schlusses der betreffenden Vorg(cid:228)nge folgt. Artikel 75 Diese Vorschriften treten am. in Kraft