title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Ozongehalt der Luft

text: C 56 E/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber den Ozongehalt der Luft (2000/C 56 E/11) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 125 endg. (cid:151) 1999/0068(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) den neuesten Fortschritten auf dem Gebiet der Me(cid:223)tech- nik Rechnung tragen. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Anh(cid:246)rung des Ausschusses der Regionen, nach dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 EG-Vertrag nieder- gelegten Grunds(cid:228)tze sieht das F(cid:252)nfte Aktionsprogramm f(cid:252)r den Umweltschutz, das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten in der Ent- schlie(cid:223)ung vom 1. Februar 1993 (cid:252)ber ein Programm der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umwelt- gerechte Umweltaktionspro- gramm (1)), das vom Rat angenommen wurde, insbeson- dere ˜nderungen der bestehenden Rechtsvorschriften (cid:252)ber Luftschadstoffe vor. In diesem Programm wird die Fest- legung langfristiger Luftqualit(cid:228)tsziele empfohlen. Entwicklung (f(cid:252)nftes (2) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 (cid:252)ber die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualit(cid:228)t (2) erl(cid:228)(cid:223)t der Rat die in Ab- satz 1 dieses Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Abs(cid:228)tzen 3 und 4 dieses Artikels vorgese- henen Bestimmungen. (3) Die menschliche Gesundheit sollte gegen die Auswirkun- gen der Ozonexposition wirksam gesch(cid:252)tzt werden. Die negativen Auswirkungen des Ozons auf die Pflanzen, (cid:214)kosysteme und die Umwelt insgesamt sollten m(cid:246)glichst weitgehend vermindert werden. Wegen des grenz(cid:252)ber- schreitenden Charakters des Ozonproblems sind Ma(cid:223)nah- men auf der Ebene der Gemeinschaft erforderlich. (4) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind bei der quantitativen Festlegung von Schwellenwerten die Forschungsergebnisse der auf diesem Gebiet t(cid:228)tigen internationalen wissen- schaftlichen Forschungsgremien zugrunde zu legen. Die Kommission sollte bei der (cid:220)berpr(cid:252)fung der Grundlagen f(cid:252)r die Festlegung von Schwellenwerten den neuesten wis- senschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie (1) ABl. C 318 vom 17. 5. 1993, S. 1. (2) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. (5) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind Grenzwerte und/oder Zielwerte f(cid:252)r Ozon festzulegen. Wegen des grenz(cid:252)ber- schreitenden Charakters des Ozons sind Zielwerte f(cid:252)r den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflan- zen festzulegen. Diese Zielwerte sollten Zwischenzielen entsprechen, die auf der Basis der Gemeinschaftsstrategie zur Verminderung der troposph(cid:228)rischen Ozonbelastung abgeleitet werden. (6) In der Richtlinie 96/62/EG werden Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r Ge- biete und Ballungsr(cid:228)ume gefordert, in denen die Ozon- konzentrationen die Zielwerte (cid:252)berschreiten, um zu ge- w(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Zielwerte zum festgesetzten Datum m(cid:246)glichst weitgehend eingehalten werden. Diese Ma(cid:223)nah- men sind weitgehend auf Minderungen ausgerichtet, die unter Einhaltung der einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erreicht werden sollen. (7) Wegen spezifischer (cid:246)rtlicher Umst(cid:228)nde sind zur Einhal- tung der Zielwerte in bestimmten F(cid:228)llen zus(cid:228)tzliche lokale Ma(cid:223)nahmen notwendig. Lokale Ma(cid:223)nahmen sollten nicht gefordert werden, wenn Aufwand und Nutzen nachweis- lich in keinem vern(cid:252)nftigen Verh(cid:228)ltnis zueinander stehen. (8) Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der mensch- lichen Gesundheit und der Umwelt sind Langfristziele fest- zulegen. Diese Langfristziele sollten der Ozonstrategie und ihrem Ziel entsprechen, die L(cid:252)cke zwischen den derzeiti- gen Ozonkonzentrationen und dem Langfristziel so weit wie m(cid:246)glich zu schlie(cid:223)en. (9) In Gebieten, in denen die Langfristziele (cid:252)berschritten wer- den, sollten Messungen der Schadstoffkonzentration ver- pflichtend sein. Die Anwendung zus(cid:228)tzlicher Verfahren zur Beurteilung sowie kombinierte Messungen von Stick- stoffdioxid k(cid:246)nnten eine Minderung der erforderlichen Zahl von Probenahmeorten erm(cid:246)glichen. (10) Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Bev(cid:246)lke- rung ist eine Alarmschwelle f(cid:252)r Ozon festzulegen. Eine Informationsschwelle sollte als Alarmschwelle zum Schutz empfindlicher Bev(cid:246)lkerungsgruppen festgelegt werden. Aktuelle Informationen (cid:252)ber Ozonkonzentrationen in der Luft sollten der Bev(cid:246)lkerung jederzeit zur Verf(cid:252)gung stehen. (11) Kurzfristige Aktionspl(cid:228)ne sind dort aufzustellen, wo das Risiko von (cid:220)berschreitungen der Alarmschwellen signifi- kant vermindert werden kann. Die M(cid:246)glichkeiten zur Minderung der Zahl, Dauer und des Ausma(cid:223)es von (cid:220)ber- schreitungen sind zu untersuchen und zu bewerten. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/41 (12) Wegen des grenz(cid:252)berschreitenden Charakters der Ozon- verschmutzung k(cid:246)nnte bei der Ausarbeitung und Umset- zung von Aktionspl(cid:228)nen und bei der Information der (cid:214)ffentlichkeit eine Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten notwendig sein. (13) Als Grundlage f(cid:252)r die regelm(cid:228)(cid:223)ige Berichterstattung soll- ten der Kommission Informationen (cid:252)ber die gemessenen Konzentrationen (cid:252)bermittelt werden. (14) Die Kommission sollte im Lichte der Ergebnisse der j(cid:252)ng- sten wissenschaftlichen Forschung (cid:252)ber die Wirkungen von Ozon auf die menschliche Gesundheit und die Um- welt die Vorschriften dieser Richtlinie (cid:252)berpr(cid:252)fen. Diese (cid:220)berpr(cid:252)fung sollte im Rahmen einer integrierten Strategie zur Verbesserung der Luftqualit(cid:228)t erfolgen, ausgerichtet auf eine (cid:220)berpr(cid:252)fung und m(cid:246)gliche Anpassung der Luft- qualit(cid:228)tsziele der Gemeinschaft, einschlie(cid:223)lich der Ziele betreffend die Versauerung und die Eutrophierung. Diese Strategie sollte, um die Verwirklichung dieser Ziele zu gew(cid:228)hrleisten, Ma(cid:223)nahmen zur Minderung der Emissio- nen jeglichen Ursprungs umfassen und dabei der tech- nischen Durchf(cid:252)hrbarkeit und Kosteneffizienz Rechnung tragen. F(cid:252)r Ozon sollte diese (cid:220)berpr(cid:252)fung m(cid:246)glichst auf die Einhaltung der Langfristziele in einem absehbaren Zeitraum gerichtet sein. (15) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen f(cid:252)r Verst(cid:246)(cid:223)e gegen diese Richtlinie festlegen und deren Durchsetzung gew(cid:228)hr- leisten. Diese Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)ig und abschreckend sein. (16) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)nnen die Ziele dieser Ma(cid:223)nahme, einen wirksamen Schutz ge- gen die Wirkungen von Ozon auf die menschliche Ge- sundheit zu gew(cid:228)hrleisten und die sch(cid:228)dlichen Wirkungen von Ozon auf Pflanzen, (cid:214)kosysteme und die Umwelt ins- gesamt zu vermindern, wegen des grenz(cid:252)berschreitenden Charakters des Ozonproblems auf der Ebene der Mitglied- staaten nicht ausreichend erreicht werden; sie k(cid:246)nnen da- her besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Die vorliegende Richtlinie beschr(cid:228)nkt sich auf das zur Errei- chung dieser Ziele notwendige Mindestma(cid:223) und geht nicht (cid:252)ber das dazu Erforderliche hinaus. (17) Die Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 (cid:252)ber die Luftverschmutzung durch Ozon (1) ist da- her aufzuheben (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Diese Richtlinie hat folgende Ziele: a) Festlegung von Langfristzielen, Zielwerten, einer Alarm- schwelle und einer Informationsschwelle f(cid:252)r Ozonkonzen- trationen in der Luft in der Gemeinschaft, um sch(cid:228)dliche Wirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden oder zu vermindern; (1) ABl. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 1. b) Sicherstellung der Anwendung einheitlicher Methoden und Kriterien zur Beurteilung von Ozonkonzentrationen und ge- eigneten Ozonvorl(cid:228)ufern (Stickstoffoxide und fl(cid:252)chtige orga- nische Verbindungen) in den Mitgliedstaaten; c) Sicherstellung der Erlangung ausreichender Informationen (cid:252)ber die Ozonwerte und ihrer Zug(cid:228)nglichmachung f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit; d) was Ozon anbelangt, Aufrechterhaltung der Luftqualit(cid:228)t dort, wo sie gut ist, und ihre Verbesserung dort, wo sie schlecht ist. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: 1. (cid:132)Luft(cid:147): die Au(cid:223)enluft der Troposph(cid:228)re mit Ausnahme der Luft am Arbeitsplatz; 2. (cid:132)Schadstoff(cid:147): jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittierten Stoff, der sch(cid:228)dliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt ins- gesamt haben kann; 3. (cid:132)Wert(cid:147): Konzentration eines Schadstoffes in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffes auf bestimmten Fl(cid:228)chen in einem bestimmten Zeitraum; 4. (cid:132)Beurteilung(cid:147): alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Sch(cid:228)tzung der Schadstoffwerte in der Luft; 5. (cid:132)ortsfeste Messungen(cid:147): Messungen, die nach Artikel 6 Ab- satz 5 der Richtlinie 96/62/EG vorgenommen werden; 6. (cid:132)Gebiet(cid:147): einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets; 7. (cid:132)Ballungsraum(cid:147): ein Gebiet mit mehr als 250 000 Einwoh- nern oder, falls 250 000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer Bev(cid:246)lkerungsdichte pro km2, die nach Auffassung des Mitgliedstaates die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualit(cid:228)t rechtfertigt; 8. (cid:132)Zielwert(cid:147): ein Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, sch(cid:228)dliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt in gr(cid:246)(cid:223)erem Ma(cid:223)e lang- fristig zu vermeiden, und der soweit wie m(cid:246)glich in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden mu(cid:223); 9. (cid:132)Langfristziel(cid:147): eine Ozonkonzentration in der Luft, unter- halb deren direkte sch(cid:228)dliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen un- wahrscheinlich sind, und die soweit wie m(cid:246)glich auf l(cid:228)n- gere Frist erreicht werden soll, um die menschliche Ge- sundheit und die Umwelt wirksam zu sch(cid:252)tzen; 10. (cid:132)Alarmschwelle(cid:147): einen Wert, bei dessen (cid:220)berschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko f(cid:252)r die menschliche Gesundheit in der allgemeinen Bev(cid:246)lkerung besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie ergreifen; C 56 E/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 11. (cid:132)Informationsschwelle(cid:147): eine Alarmschwelle f(cid:252)r empfindli- Artikel 6 che Bev(cid:246)lkerungsgruppen; 12. (cid:132)fl(cid:252)chtige organische Verbindungen(cid:147) (VOC): alle organi- schen Verbindungen, die durch Reaktion mit Stickstoffoxi- den in Anwesenheit von Sonnenlicht photochemische Oxi- dantien erzeugen k(cid:246)nnen. Artikel 3 Zielwerte Die bis 2010 f(cid:252)r die Ozonkonzentrationen in der Luft (1) einzuhaltenden Zielwerte sind in Anhang I Teil II festgelegt. (2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsr(cid:228)ume, in denen die Ozonwerte bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 erw(cid:228)hnten Zielwerte (cid:252)berschreiten. (3) In den in Absatz 2 festgelegten Gebieten und Ballungs- r(cid:228)umen ergreifen die Mitgliedstaaten Schritte, um zu gew(cid:228)hr- leisten, da(cid:223) ein Plan oder Programm ausgearbeitet und umge- setzt wird, damit die m(cid:246)glichst weitgehende Einhaltung der Zielwerte ab dem in Anhang I Teil II angegebenen Zeitpunkt gew(cid:228)hrleistet wird. M(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG auch f(cid:252)r andere Schadstoffe Pl(cid:228)ne oder Programme ausgearbei- tet oder umgesetzt werden, so arbeiten die Mitgliedstaaten f(cid:252)r alle betreffenden Schadstoffe integrierte Pl(cid:228)ne und Programme aus und setzen sie um. Diese Pl(cid:228)ne und Programme m(cid:252)ssen zumindest alle in Anhang IV der Richtlinie 96/62/EG erw(cid:228)hn- ten Informationen enthalten und der (cid:214)ffentlichkeit sowie rele- vanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Ver- braucherverb(cid:228)nden, Interessensvertretungen gef(cid:228)hrdeter Per- sonengruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befa(cid:223)- ten relevanten Stellen zug(cid:228)nglich gemacht werden. Artikel 4 Langfristziele Die Langfristziele f(cid:252)r die Ozonkonzentration in der Luft (1) sind in Anhang I Teil III festgelegt. Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und (2) Ballungsr(cid:228)ume, in denen die Ozonwerte bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 festgelegten Langfristziele, nicht je- doch die in Anhang I Teil II festgelegten Zielwerte (cid:252)berschrei- ten. In solchen Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen ergreifen die Mitgliedstaaten Ma(cid:223)nahmen, um so weit wie m(cid:246)glich die Lang- fristziele zu erreichen. Artikel 5 Anforderungen in Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen, in denen die Ozonwerte die Langfristziele einhalten Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Bal- lungsr(cid:228)ume, in denen die Ozonwerte die Langfristziele einhal- ten. Die Mitgliedstaaten halten in diesen Gebieten und Ballungs- r(cid:228)umen die Ozonwerte unter den Langfristzielen und bem(cid:252)hen sich, die bestm(cid:246)gliche Luftqualit(cid:228)t im Einklang mit der Strate- gie einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung zu erhalten. Verbreitung aktueller Informationen, Informations- schwelle und Alarmschwelle Die Mitgliedstaaten unternehmen die geeigneten Schritte, (1) damit aktuelle Informationen (cid:252)ber die Ozonwerte in der (cid:214)f- fentlichkeit sowie unter relevanten Organisationen wie Umwelt- schutzorganisationen, Verbraucherverb(cid:228)nden, Interessensvertre- tungen gef(cid:228)hrdeter Personengruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befa(cid:223)ten relevanten Stellen verbreitet wer- den, zum Beispiel durch Rundfunk, Presse, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste. Hierzu geh(cid:246)ren Informationen (cid:252)ber die einschl(cid:228)gigen Ozonvorl(cid:228)uferstoffe, soweit sie nicht von existie- renden Regelungen in der Gemeinschaft gedeckt sind. Diese Informationen werden mindestens einmal t(cid:228)glich und, soweit dies praktisch m(cid:246)glich ist, auf st(cid:252)ndlicher Basis aktuali- siert. Im Rahmen dieser Informationen sind mindestens alle (cid:220)ber- schreitungen der Konzentrationen bei den Langfristzielen, Ziel- werten, der Informationsschwelle, Alarmschwelle, und, soweit angebracht, den Referenzwerten in Anhang II Teil III anzuge- ben, die sich (cid:252)ber die entsprechenden Mitteilungszeitr(cid:228)ume ergeben haben. Ferner ist f(cid:252)r eine Kurzbewertung in Bezug auf die Langfristziele, Informations- und Alarmschwellen sowie f(cid:252)r angemessene Unterrichtung (cid:252)ber gesundheitliche Auswir- kungen zu sorgen. (2) Die Informationsschwelle und die Alarmschwelle f(cid:252)r Ozonkonzentrationen in der Luft sind in Anhang II Teil I fest- gelegt. Die der Bev(cid:246)lkerung nach Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bei (cid:220)berschreitung einer dieser Schwellen bekannt- zugebenden Einzelheiten sollten mindestens die in Anhang II Teil II festgelegten Elemente umfassen. Die Mitgliedstaaten soll- ten wenn m(cid:246)glich auch Ma(cid:223)nahmen ergreifen, um diese Infor- mationen bekanntzugeben, wenn eine (cid:220)berschreitung der In- formations- und Alarmschwellen vorhergesagt wird. Gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 verbreitete Informationen (3) m(cid:252)ssen klar, verst(cid:228)ndlich und zug(cid:228)nglich sein. Artikel 7 Pl(cid:228)ne f(cid:252)r kurzfristige Ma(cid:223)nahmen Die Mitgliedstaaten erstellen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG Aktionspl(cid:228)ne (cid:252)ber kurzfristig zu ergrei- fende Ma(cid:223)nahmen, wenn das Risiko einer (cid:220)berschreitung der Alarmschwelle gegeben ist und wenn ein nennenswertes Poten- tial zur Minderung dieses Risikos, der Dauer und des Ausma(cid:223)es einer (cid:220)berschreitung wahrscheinlich existiert. Zu diesem Zweck untersuchen und bewerten die Mitgliedstaa- ten das Minderungspotential dieser kurzfristigen Ma(cid:223)nahmen unter Ber(cid:252)cksichtigung der Kriterien, die in den nach dem Verfahren in Artikel 12 verabschiedeten Leitlinien dargelegt sind. Die Mitgliedstaaten ber(cid:252)cksichtigen diese Leitlinien bei der Aus- arbeitung und Umsetzung der kurzfristigen Aktionspl(cid:228)ne. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/43 Artikel 8 Grenz(cid:252)berschreitende Luftverschmutzung (1) Sind Ozonkonzentrationen, die die Zielwerte oder Lang- fristziele (cid:252)berschreiten, weitgehend auf Emissionen von Vorl(cid:228)u- fern in anderen Mitgliedstaaten zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten, soweit angebracht, zusammen, um gemeinsame Pl(cid:228)ne und Programme zur m(cid:246)glichst weitgehen- den Einhaltung der Zielwerte oder Langfristziele zu gew(cid:228)hrlei- sten. Die Kommission kann sich an diesen Bem(cid:252)hungen betei- ligen. Bei der Erf(cid:252)llung der ihr aus Artikel 11 erwachsenden Verpflichtungen erw(cid:228)gt die Kommission, ob weitere Ma(cid:223)nah- men auf der Ebene der Gemeinschaft getroffen werden sollten, um die Emissionen von f(cid:252)r die grenz(cid:252)berschreitende Ozonver- schmutzung verantwortlichen Vorl(cid:228)uferstoffen zu mindern. nungen, Stichprobenmessungen und orientierenden Messungen erg(cid:228)nzt werden, kann die Gesamtzahl der Probenahmeorte ge- m(cid:228)(cid:223) Anhang V Teil I um ein Drittel gek(cid:252)rzt werden. Die Zahl der verbleibenden Me(cid:223)stationen mu(cid:223) jedoch eine Bewertung innerhalb der in Anhang VII festgelegten Genauigkeitsgrenzen erm(cid:246)glichen, und in jedem Gebiet oder Ballungsraum ist min- destens eine Probenahmestelle zu belassen. In diesem Fall ist Stickstoffdioxid an allen verbleibenden Probenahmestellen mit Ausnahme von Stationen in l(cid:228)ndlichen Hintergrundgebieten zu messen. (6) Die Messungen sind auch in Gebieten vorzunehmen, in denen die Konzentrationen unter den Langfristzielen liegen. In diesem Fall ist die Zahl der kontinuierlich arbeitenden Me(cid:223)sta- tionen gem(cid:228)(cid:223) Anhang V Teil II zu bestimmen. (2) Die Mitgliedstaaten arbeiten gegebenenfalls gemeinsame Pl(cid:228)ne f(cid:252)r kurzfristige Ma(cid:223)nahmen nach Artikel 7 aus, die sich auf benachbarte Gebiete verschiedener Mitgliedstaaten erstrek- ken, und setzen sie um. Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die benachbarten Gebiete der Mitgliedstaaten, die Pl(cid:228)ne f(cid:252)r kurzfristige Ma(cid:223)nahmen entwickelt haben, alle zweckdienlichen Informationen erhalten. (7) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, da(cid:223) auf seinem Hoheits- gebiet mindestens eine Me(cid:223)station zur Erfassung der Konzen- trationen der in Anhang VI erw(cid:228)hnten Ozonvorl(cid:228)uferstoffe er- richtet und betrieben wird. Jeder Mitgliedstaat w(cid:228)hlt die Zahl und die Standorte der Stationen aus, in denen Ozonvorl(cid:228)ufer- stoffe zu messen sind, wobei er den in diesem Anhang fest- gelegten Zielen, Methoden und Empfehlungen Rechnung tr(cid:228)gt. (3) Bei (cid:220)berschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle in Gebieten nahe den Landesgrenzen sollten Informationen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden des benachbarten Mitgliedstaates m(cid:246)glichst umgehend (cid:252)bermittelt werden, um die Bereitstellung von Informationen an die (cid:214)ffentlichkeit in diesen Staaten zu erleichtern. Artikel 9 Beurteilung der Konzentrationen von Ozon und Ozonvorl(cid:228)ufern in der Luft (1) Messungen m(cid:252)ssen vorgenommen werden in Gebieten, in denen die Langfristziele f(cid:252)r Ozon w(cid:228)hrend der vorangehen- den f(cid:252)nfj(cid:228)hrigen Me(cid:223)periode (cid:252)berschritten wurden. Sollten we- niger als f(cid:252)nf Jahre an Daten verf(cid:252)gbar sein, k(cid:246)nnen die Mit- gliedstaaten zur Ermittlung von (cid:220)berschreitungen die Ergeb- nisse kurzfristiger Me(cid:223)kampagnen, die w(cid:228)hrend der Jahreszeit und der Orte, die f(cid:252)r die h(cid:246)chsten Schadstoffwerte typisch sein d(cid:252)rften, mit Informationen aus Emissionskatastern und Modell- rechnungen kombinieren. In Anhang IV sind Kriterien zur Bestimmung der Pro- (2) benahmestellen f(cid:252)r die Messung des Ozongehalts und der ent- sprechenden Vorl(cid:228)ufer festgelegt. (3) In Anhang V Teil I ist die Mindestzahl ortsfester Pro- benahmestellen f(cid:252)r die kontinuierliche Messung von Ozon in jedem Gebiet oder Ballungsraum festgelegt, in dem Messungen vorgenommen werden m(cid:252)ssen, sofern Informationen zur Beur- teilung der Luftqualit(cid:228)t ausschlie(cid:223)lich durch Messungen gewon- nen werden. In Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen, (4) in denen der Ozon- gehalt gemessen werden mu(cid:223), ist ferner die Konzentration an Stickstoffdioxid an mindestens 50 % der Ozonme(cid:223)stationen ei- nes Gebiets oder eines Ballungsraumes gem(cid:228)(cid:223) Anhang V Teil I kontinuierlich zu messen. Im Rahmen der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 12 auszuarbeitenden Leitlinien sind auch Leitlinien f(cid:252)r eine Strategie zur Messung der Ozon- vorl(cid:228)uferstoffe festzulegen, wobei auch vorhandenen Anforde- rungen des Gemeinschaftsrechts und des EMEP-Programms (1) Rechnung zu tragen ist. (8) Referenzmethoden zur Analyse des Ozons sind in An- hang VIII Teil I festgelegt. Anhang VIII Teil II enth(cid:228)lt Referenz- techniken f(cid:252)r die Modellierung der Luftqualit(cid:228)t und objektive Sch(cid:228)tzverfahren. Die zur Anpassung dieses Artikels und der Anh(cid:228)nge IV (9) bis VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen ˜nderungen werden nach dem Verfahren in Ar- tikel 12 der Richtlinie 96/62/EG erlassen. Artikel 10 (cid:220)bermittlung von Informationen und Berichten (1) Im Zusammenhang mit der (cid:220)bermittlung von nach Ar- tikel 11 der Richtlinie 96/62/EG erforderlichen Informationen an die Kommission (cid:252)bermitteln die Mitgliedstaaten der Kom- mission ferner: a) j(cid:228)hrlich sp(cid:228)testens 9 Monate nach Ablauf des Kalenderjahrs die Listen der Gebiete und Ballungsr(cid:228)ume gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 dieser Richtlinie; b) die Pl(cid:228)ne und Programme gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 Absatz 3 dieser Richtlinie sp(cid:228)testens zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Zielwerte f(cid:252)r Ozon (cid:252)berschritten wurden; c) alle drei Jahre die Informationen (cid:252)ber den bei der Umset- zung der Pl(cid:228)ne und Programme erzielten Fortschritt. (5) F(cid:252)r Gebiete und Ballungsr(cid:228)ume, in denen die Informa- tionen aus ortsfesten Me(cid:223)stationen durch solche aus anderen Quellen wie objektive Sch(cid:228)tzverfahren und/oder Modellrech- (1) Programm (cid:252)ber die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewer- tung der weitr(cid:228)umigen (cid:220)bertragung von luftverunreinigenden Stof- fen in Europa. C 56 E/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission au- (2) (cid:223)erdem: Richtlinie 96/62/EG verwendet wurden, betr(cid:228)gt 18 Monate vom Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie. a) f(cid:252)r jeden Monat von April bis September jeden Jahres bis sp(cid:228)testens Ende des nachfolgenden Monats, auf vorl(cid:228)ufiger Basis die Informationen gem(cid:228)(cid:223) Anhang III dieser Richtlinie; Artikel 11 (cid:220)berpr(cid:252)fung und Berichterstattung b) f(cid:252)r jedes Jahr bis sp(cid:228)testens 1. Juli des nachfolgenden Ka- lenderjahres die validierten Informationen gem(cid:228)(cid:223) Anhang III; c) binnen neun Monaten nach Ablauf jeden Jahres die j(cid:228)hr- lichen Durchschnittskonzentrationen der in Anhang VI auf- gef(cid:252)hrten Ozonvorl(cid:228)uferstoffe f(cid:252)r das betreffende Jahr; d) alle drei Jahre im Rahmen des sektoralen Berichts gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (1) und sp(cid:228)- testens 9 Monate nach Ablauf jedes Dreijahreszeitraumes: i) Informationen mit einer zweckdienlichen (cid:220)bersicht (cid:252)ber die gemessenen oder bewerteten Ozonwerte in den Ge- bieten und Ballungsr(cid:228)umen, die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 dieser Richtlinie er- w(cid:228)hnt sind, ii) Informationen (cid:252)ber gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie ergriffene oder vorgesehene Ma(cid:223)nahmen, iii) Informationen (cid:252)ber gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 dieser Richtlinie aufgestellte Pl(cid:228)ne (cid:252)ber kurzfristige Ma(cid:223)nahmen und ihre Konzeption. (3) Die Kommission: a) ver(cid:246)ffentlicht jedes Jahr die gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe a) (cid:252)bermittelte Liste der Gebiete und Ballungsr(cid:228)ume, und bis Ende Oktober jeden Jahres einen Bericht (cid:252)ber die Ozonsi- tuation des vorangehenden Sommers und des vorigen Ka- lenderjahres; b) kontrolliert die Umsetzung der nach Absatz 1 Buchstabe b) (cid:252)bermittelten Pl(cid:228)ne oder Programme, indem sie die erzielten Fortschritte und den hinsichtlich der Luftverschmutzung festzustellenden Trend (cid:252)berpr(cid:252)ft; c) ber(cid:252)cksichtigt die gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 (cid:252)bermittel- ten Informationen bei der Ausarbeitung der Dreijahres- berichte (cid:252)ber die Luftqualit(cid:228)t gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 96/62/EG; d) gew(cid:228)hrleistet einen Austausch von Informationen und Erfah- rungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Buchstabe d) Ziffer iii) (cid:252)ber die Konzeption und Umsetzung der Pl(cid:228)ne (cid:252)ber kurzfristige Ma(cid:223)nahmen. Die Kommission greift, soweit erforderlich, bei der Er- (4) stellung der in Absatz 3 Buchstabe a) und c) erw(cid:228)hnten Be- richte auf die fachliche Kompetenz der Europ(cid:228)ischen Umwelt- agentur zur(cid:252)ck. Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kom- (5) mission mitteilen, welche Methoden zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualit(cid:228)t nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. (1) Die Kommission legt dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2004 einen Bericht (cid:252)ber die bei der Umsetzung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen vor, insbesondere (cid:252)ber die Ergebnisse der neuesten wissen- schaftlichen Forschungen (cid:252)ber die Auswirkungen des Ozons auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sowie (cid:252)ber technologische Entwicklungen einschlie(cid:223)lich des Fortschritts bei den Methoden zur Messung oder anderweitigen Beurteilung der Konzentrationen. (2) Dieser Bericht umfa(cid:223)t eine (cid:220)berpr(cid:252)fung der Vorschriften dieser Richtlinie unter Ber(cid:252)cksichtigung der neuesten wissen- schaftlichen Forschungsergebnisse, insbesondere (cid:252)ber die Aus- wirkungen des Ozons auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt. Der Bericht wird vorgelegt als integraler Bestandteil einer (3) Strategie zur Verbesserung der Luftqualit(cid:228)t, deren Zweck in der (cid:220)berpr(cid:252)fung und dem Vorschlag von Luftqualit(cid:228)tszielen f(cid:252)r die Gemeinschaft sowie der Entwicklung von Umsetzungsstrategien besteht, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen. Diese Strategie ber(cid:252)cksichtigt folgende Punkte: a) die Umsetzung der bestehenden Vorschriften hinsichtlich der Luftqualit(cid:228)t, Versauerung und Eutrophierung, einschlie(cid:223)- lich des Fortschritts bei der Einhaltung der Grenzwerte und der Zielwerte gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 96/62/EG. Dies umfa(cid:223)t insbesondere die Informationen aus den Mitglied- staaten hinsichtlich der gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 3 und 4 dieser Richtlinie ausgearbeiteten und umgesetzten Pl(cid:228)ne und Pro- gramme, die Erfahrungen bei der Umsetzung der Pl(cid:228)ne f(cid:252)r kurzfristige Ma(cid:223)nahmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 und die Bedingun- gen, unter denen die Messungen der Luftqualit(cid:228)t vorgenom- men wurden; b) den grenz(cid:252)berschreitenden Transport von Schadstoffen; c) die Notwendigkeit neuer oder (cid:252)berarbeiteter Ziele f(cid:252)r Luft- qualit(cid:228)t, Versauerung und Eutrophierung; d) die derzeitige Luftqualit(cid:228)t und Trends bis 2010 und dar(cid:252)ber hinaus; e) einen breiten Rahmen f(cid:252)r weitere Minderungen der Schad- stoffemissionen aus allen relevanten Quellen unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der technischen Durchf(cid:252)hrbarkeit und Kosteneffi- zienz; f) die Zusammenh(cid:228)nge zwischen verschiedenen Schadstoffen und die M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r kombinierte Strategien zur Ein- haltung von Luftqualit(cid:228)tzielen und damit zusammenh(cid:228)ngen- den Zielsetzungen in der Gemeinschaft; g) die erworbenen Erfahrungen in den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung dieser Richtlinie, insbesondere auch der in An- hang IV festgelegten Art und Weise, in der die Messungen durchgef(cid:252)hrt wurden; 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/45 h) die derzeitigen und k(cid:252)nftigen Anforderungen hinsichtlich der Information der (cid:214)ffentlichkeit und des Austausches von Informationen zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission; i) insbesondere bezogen auf Ozon, die M(cid:246)glichkeiten, um in- nerhalb einer absehbaren Zeitspanne die Langfristziele auf der Grundlage der Leitlinien der WHO zu erreichen. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge zur (4) ˜nderung dieser Richtlinie beigef(cid:252)gt. Artikel 12 Leitlinien (1) Die Kommission entwickelt Leitlinien zur Umsetzung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie. Sie st(cid:252)tzt sich hierbei auf die fachliche Kompetenz in den Mitgliedstaaten, der Euro- p(cid:228)ischen Umweltagentur und gegebenenfalls weiterer kom- petenter Stellen. (2) Die Leitlinien sind nach dem Verfahren in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG zu erlassen. Sie d(cid:252)rfen weder unmittelbar noch mittelbar eine ˜nderung der Zielwerte, Lang- fristziele, der Alarmschwelle oder der Informationsschwelle be- wirken. Artikel 14 Umsetzung (1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2001 an. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, neh- men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 15 Aufhebung Die Richtlinie 92/72/EG wird hiermit ab (Datum in Artikel 14) aufgehoben. Artikel 16 Inkrafttreten Artikel 13 Sanktionen Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Versto(cid:223) gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh(cid:228)ngen sind. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und abschreckend sein. Artikel 17 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. C 56 E/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ZIELWERTE UND LANGFRISTZIELE F(cid:220)R OZON ANHANG I I. Begriffsbestimmungen Alle Werte werden in (cid:236)g/m3 angegeben. Das Volumen ist normiert auf eine Temperatur von 293 K und einen Druck von 101. 3 kPa. Zeitangaben erfolgen in mitteleurop(cid:228)ischer Zeit. AOT40 bedeutet die Summe der Differenz zwischen st(cid:252)ndlichen Konzentrationen (cid:252)ber 80 (cid:236)g/m3 (= 40 ppb) und 80 (cid:236)g/m3 w(cid:228)hrend einer angegebenen Zeitspanne unter ausschlie(cid:223)licher Verwendung der st(cid:252)ndlichen Werte zwi- schen 8. 00 Uhr morgens und 20. 00 Uhr abends mitteleurop(cid:228)ischer Zeit an jedem Tag. Die j(cid:228)hrlichen (cid:220)berschreitungsh(cid:228)ufigkeiten, die zur Pr(cid:252)fung der Einhaltung der nachstehenden Zielwerte und Lang- fristziele verwendet werden, sind nur dann als g(cid:252)ltig zu betrachten, wenn Sie den Kriterien in Teil II von Anhang III gen(cid:252)gen. II. Zielwerte f(cid:252)r Ozon 1. Zielwert f(cid:252)r den Schutz der mensch- lichen Gesundheit Parameter Zielwert H(cid:246)chster 8-Stunden-Mit- telwert w(cid:228)hrend eines Ta- ges, berechnet aus st(cid:252)nd- lich gleitenden 8-Stunden- Mittelwerten darf 120 (cid:236)g/m3, nicht h(cid:228)ufiger (cid:252)berschritten werden als an 20 Tagen pro Kalenderjahr, gemit- telt (cid:252)ber 3 Jahre (2) 2. Zielwert f(cid:252)r den Schutz der Pflanzen berechnet AOT40, aus 1-Stunde-Werten von Mai bis Juli 17 000 (cid:236)g/m3 h, telt (cid:252)ber 5 Jahre (2) gemit- Jahr, in dem der Zielwert soweit wie m(cid:246)glich eingehalten werden mu(cid:223) (1) 2010 2010 (1) Die Einhaltung der Zielwerte wird ab diesem Datum beurteilt, das hei(cid:223)t 2010 wird das erste Jahr sein, dessen Daten zur Beurteilung der Einhaltung w(cid:228)hrend der folgenden 3 oder 5 Jahre herangezogen werden. (2) Falls die Durchschnittswerte (cid:252)ber 3 oder 5 Jahre nicht auf der Grundlage einer vollst(cid:228)ndigen und kontinuierlichen Serie g(cid:252)ltiger Jahresdaten berechnet werden k(cid:246)nnen, ist folgende Mindestanzahl von Daten zur Pr(cid:252)fung der Einhaltung der Zielwerte erfor- derlich: (cid:151) f(cid:252)r den Zielwert (cid:132)Schutz der menschlichen Gesundheit(cid:147): g(cid:252)ltige Daten f(cid:252)r ein Jahr; (cid:151) f(cid:252)r den Zielwert (cid:132)Schutz der Pflanzen(cid:147): g(cid:252)ltige Daten f(cid:252)r 3 Jahre. III. Langfristziele f(cid:252)r Ozon Parameter Nicht zu (cid:252)berschreitendes Langfristziel 1. Langfristziel f(cid:252)r den Schutz der menschlichen Gesundheit H(cid:246)chster 8-Stunden-Mittelwert w(cid:228)h- rend eines Kalenderjahres, berechnet aus st(cid:252)ndlich gleitenden 8-Stunden- Mittelwerten 120 (cid:236)g/m3 2. Langfristziel f(cid:252)r den Schutz der Pflanzen AOT40, berechnet aus 1-Stunde-Wer- ten von Mai bis Juli 6 000 (cid:236)g/m3 h 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/47 INFORMATIONS- UND ALARMSCHWELLE, ZUS˜TZLICHE REFERENZWERTE ZUR INFORMATION DER (cid:214)FFENTLICHKEIT ANHANG II I. Informations- und Alarmschwelle f(cid:252)r Ozon Informationsschwelle Alarmschwelle Parameter St(cid:252)ndlicher Mittelwert St(cid:252)ndlicher Mittelwert Schwelle 180 (cid:236)g/m3 240 (cid:236)g/m3 II. Mindestinformationen f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit bei tats(cid:228)chlichen oder vorhergesagten (cid:220)berschreitungen der Informations- oder Alarmschwelle Der (cid:214)ffentlichkeit sind mindestens folgende Einzelheiten m(cid:246)glichst rasch und in einem ausreichend gro(cid:223)en Ma(cid:223)stab mitzuteilen: 1. Information (cid:252)ber (eine) festgestellte (cid:220)berschreitung(en): (cid:151) Ort oder Gebiet mit einer (cid:220)berschreitung; (cid:151) Art des (cid:252)berschrittenen Schwellenwertes (Informations- oder Alarmschwelle); (cid:151) Zeitpunkt und Dauer des (cid:220)berschreitens; (cid:151) H(cid:246)chste Konzentration gemittelt (cid:252)ber eine Stunde und (cid:252)ber acht Stunden. 2. Vorhersage f(cid:252)r den kommenden Nachmittag/Tag (die kommenden Nachmittage/Tage): (cid:151) Dauer und geographisches Gebiet des erwarteten (cid:220)berschreitens der Informations- und/oder Alarmschwelle; (cid:151) vorhergesagte st(cid:252)ndliche H(cid:246)chstkonzentration oder Konzentrationsbereich; (cid:151) erwartete ˜nderung der Ozonbelastung (Verbesserung, Stabilisierung, Verschlechterung); (cid:151) Grund f(cid:252)r die eingetretene und/oder erwartete ˜nderung. 3. Informationen (cid:252)ber die Art der betroffenen Bev(cid:246)lkerung, m(cid:246)gliche Auswirkungen auf die Gesundheit und empfohlenes Verhalten: (cid:151) Informationen (cid:252)ber gef(cid:228)hrdete Bev(cid:246)lkerungsgruppen; (cid:151) m(cid:246)gliche Symptome; (cid:151) der betroffenen Bev(cid:246)lkerung empfohlene Vorsichtsma(cid:223)nahmen; (cid:151) Bezugsquellen f(cid:252)r weitere Informationen. 4. Informationen (cid:252)ber vorbeugende Ma(cid:223)nahmen zur Minderung der Luftverschmutzung: Angabe der wichtigsten Verursachergruppen; Empfehlungen f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen zur Minderung der Emissionen. III. Referenzwerte f(cid:252)r Sch(cid:228)den an Materialien, W(cid:228)ldern und sichtbare Sch(cid:228)den an Nutzpflanzen Zielgr(cid:246)(cid:223)e Bezugsniveau Mittlungs-/Akkumulations- zeitraum Typ der Me(cid:223)station Empfohlene H(cid:228)ufigkeit der Ver(cid:246)ffentlichung Sichtbare Sch(cid:228)den an Nutzpflanzen AOT40 = 400 (cid:236)g/ m3 h und AOT40 = 1 000 (cid:236)g/m3 h T(cid:228)glich gleitender Zeit- raum von 5 aufein- anderfolgenden Tagen; H(cid:246)chstwert F(cid:252)r den Pflanzen- schutz ausgelegte Station Monatlich, j(cid:228)hrlich Sch(cid:228)den an Materialien Waldsch(cid:228)den 40 (cid:236)g/m3 Jahresmittelwert Jede Art J(cid:228)hrlich AOT40 = 20 000 (cid:236)g/m3 h April bis September F(cid:252)r den Pflanzen- schutz ausgelegte Station J(cid:228)hrlich C 56 E/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ANHANG III VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION EINZUREICHENDE INFORMATIONEN, KRITERIEN F(cid:220)R DIE AGGREGATION DER DATEN UND DIE BERECHNUNG STATISTISCHER PARAMETER I. Der Kommission zu (cid:252)bermittelnde Informationen Die von den Mitgliedstaaten der Kommission zu (cid:252)bermittelnde Daten, ihr Typ und ihre Menge sind in der nach- stehenden Tabelle zusammengefa(cid:223)t: Zielgr(cid:246)(cid:223)e Art der Me(cid:223)station Referenzniveau Mittlungs-/Akkumula- tionszeitraum Informations- schwelle Alle Typen 180 (cid:236)g/m3 1 Stunde Alarmschwelle Alle Typen 240 (cid:236)g/m3 1 Stunde Monatliche Berichte f(cid:252)r den Zeitraum April bis September (cid:151) F(cid:252)r jeden Tag mit (cid:220)berschrei- tungen: Datum, Dauer der (cid:220)ber- schreitung(en) in Stunden, st(cid:252)ndli- ches Ozonmaxi- mum und ent- sprechender NO2-Wert, (cid:151) st(cid:252)ndlicher Mo- natsh(cid:246)chstwert von Ozon Jahresbericht (cid:151) F(cid:252)r jeden Tag mit (cid:220)berschrei- tungen: Datum, Dauer der (cid:220)ber- schreitung(en) in Stunden, st(cid:252)ndli- ches Ozonmaxi- mum und ent- sprechender NO2-Wert, (cid:151) F(cid:252)r jeden Tag mit (cid:220)berschrei- tungen: Datum, Dauer der (cid:220)ber- schreitung(en) in Stunden, st(cid:252)ndli- ches Ozonmaxi- mum und ent- sprechender NO2-Wert, (cid:151) F(cid:252)r jeden Tag mit (cid:220)berschrei- tungen: Datum, Dauer der (cid:220)ber- schreitung(en) in Stunden, st(cid:252)ndli- ches Ozonmaxi- mum und ent- sprechender NO2-Wert, jeden Tag mit F(cid:252)r (cid:220)berschreitungen: Datum und 8 Stun- den Maximalwert jeden Tag mit F(cid:252)r (cid:220)berschreitungen: Datum und 8 Stun- den Maximalwert Alle Typen 120 (cid:236)g/m3 8 Stunden AOT40 (1) = 6 000 (cid:236)g/m3 h 1 Stunde, akkumuliert von Mai bis Juli Einmal im September Wert AOT40 (1) = 400 und 1 000 (cid:236)g/m3 h 1 Stunde, akkumuliert (cid:252)ber 5 Tage (cid:151) Maximal-, 98 und 50 Percentil aus ta- geweise gleitenden AOT40-Werten; Gesundheits- schutz Pflanzenschutz Kurzfristiger Pflanzenschutz Schutz der W(cid:228)lder Vorstadtge- l(cid:228)ndli- biet, ches Ge- l(cid:228)ndli- biet, ches Hin- tergrundge- biet Vorstadtge- l(cid:228)ndli- biet, ches Ge- biet, l(cid:228)ndli- ches Hin- tergrundge- biet Vorstadtge- l(cid:228)ndli- biet, Ge- ches biet, l(cid:228)ndli- ches Hin- tergrundge- biet AOT40 (1) = 20 000 (cid:236)g/m3 h 1 Stunde, akkumuliert (cid:252)ber den Zeitraum April bis September (cid:151) (cid:151) Wert Wert Werkstoffe Alle Typen 40 (cid:236)g/m3 Jahr (1) Summe der Differenz zwischen den st(cid:252)ndlichen Konzentrationen von mehr als 80 (cid:236)g/m3 und 80 (cid:236)g/m3 unter Verwendung der Me(cid:223)werte zwischen 8. 00 und 20. 00 Uhr mitteleurop(cid:228)ische Zeit f(cid:252)r jeden Tag. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/49 Im Rahmen der j(cid:228)hrlichen Berichterstattung ist folgendes mitzuteilen: (cid:151) f(cid:252)r Ozon und die Summe von Ozon und Stickstoffdioxid (in (cid:236)g/m3): Maximalwert, 99,9, 98 und 50 Percentil, Median und Anzahl g(cid:252)ltiger Stundenwerte; (cid:151) H(cid:246)chstwert, 98 und 50 Percentil und Median der Serien der t(cid:228)glichen 8-Stunden-H(cid:246)chstwerte; (cid:151) Jahresmittelwert f(cid:252)r Stickstoffdioxid und Stickstoffoxid (1) (NOx) Die Informationen gem(cid:228)(cid:223) Anhang II der Entscheidung 97/101/EG des Rates (2), die neu errichtete Stationen betreffen, sind zusammen mit der ersten Datenlieferung zu (cid:252)bermitteln, falls dies nicht schon im Rahmen der genannten Ratsentscheidung (cid:252)bermittelt worden ist. Die f(cid:252)r die monatliche Berichterstattung (cid:252)bermittelten Daten werden als vorl(cid:228)ufig betrachtet und sind gegebenenfalls im Rahmen nachfolgender (cid:220)bermittlungen zu aktualisieren. II. Kriterien f(cid:252)r die Zusammenstellung der Daten und Berechnung statistischer Parameter Percentile sind nach den in der Entscheidung 97/101/EG des Rates festgelegten Methoden zu berechnen. Zur Pr(cid:252)fung der G(cid:252)ltigkeit bei der Aggregierung der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter sind folgende Kriterien anzuwenden: Parameter Erforderlicher Prozentsatz g(cid:252)ltiger Daten 1-Stunde-Werte 75 % (d. h. 45 Minuten) 8-Stunden-Werte 75 % der 1-Stunde-Werte (d. h. 6 Stunden) AOT 40 Jahresmittelwert 90 % der 1-Stunde-Werte w(cid:228)hrend des zur Berechnung des AOT40-Wertes festgelegten Zeitraumes 75 % der 1-Stunde-Werte jeweils getrennt w(cid:228)hrend des Sommers (April bis September) und Winters (Januar bis M(cid:228)rz, Oktober bis Dezember) Anzahl (cid:220)berschreitungen und H(cid:246)chstwerte je Monat 90 % der maximalen 8-Stunden-Mittelwerte pro Tag (23 verf(cid:252)gbare Tages- werte je Monat) 90 % der 1-Stunde-Werte zwischen 8. 00 und 20. 00 Uhr mitteleurop(cid:228)ische Zeit Anzahl (cid:220)berschreitungen und H(cid:246)chstwerte pro Jahr 5 von 6 Monaten w(cid:228)hrend des Sommers (April bis September) (1) Summe des in ppm addierten Stickstoffmonoxids und Stickstoffdioxids, ausgedr(cid:252)ckt als Stickstoffdioxid in (cid:236)g/m3. (2) ABl. L 35 vom 5. 2. 1997, S. 14. C 56 E/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 KRITERIEN ZUR EINSTUFUNG VON PROBENAHMESTELLEN F(cid:220)R DIE BEURTEILUNG DER OZON- KONZENTRATIONEN UND ZUR BESTIMMUNG IHRER STANDORTE ANHANG IV F(cid:252)r ortsfeste Me(cid:223)stationen gelten folgende Kriterien: I. Gro(cid:223)r(cid:228)umige Standortbestimmung Art der Station Zielsetzung der Messungen Repr(cid:228)sentativit(cid:228)t Kriterien f(cid:252)r die gro(cid:223)r(cid:228)umige Standortbestimmung Wenige km2 Au(cid:223)erhalb des Einflu(cid:223)bereichs (cid:246)rtlicher Emissionen wie Verkehr, Tankstellen usw. Schutz der menschlichen Gesundheit: Beurteilung der Exposition der Stadtbev(cid:246)lke- rung gegen(cid:252)ber Ozon, d. h. bei gro(cid:223)er Bev(cid:246)lke- rungsdichte und hoher Ozon- konzentration relativ St(cid:228)dtisch Suburban Gr(cid:246)(cid:223)enordnung einige 10 km2 Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen: Beurteilung der Exposition der Bev(cid:246)lkerung und Pflanzen in Vorstadtgebieten von Ballungs- r(cid:228)umen, wo tendenziell die h(cid:246)chsten Ozonwerte auftreten Bel(cid:252)ftete Standorte, an denen gut durch- mischte Werte gemessen werden. Standorte wie Wohn- und Gesch(cid:228)ftsviertel in unmittelbarer in St(cid:228)dten, Parks (nicht N(cid:228)he von B(cid:228)umen), gro(cid:223)e Stra(cid:223)en oder Pl(cid:228)tze mit wenig oder keinem Verkehr; f(cid:252)r Bildung, Sport oder Freizeitbesch(cid:228)ftigungen charakteristische offene Fl(cid:228)chen. In einem bestimmten Abstand von den Ge- in Lee der bieten mit starker Emission; (den) Hauptwindrichtung(en) bei f(cid:252)r die Ozonbildung g(cid:252)nstigen Bedingungen. Wo sich die Wohnbev(cid:246)lkerung, empfindli- che Nutzpflanzen oder nat(cid:252)rlicher (cid:214)ko- systeme in der Randzone eines Ballungsrau- mes befinden und hohen Ozonkonzentra- tionen ausgesetzt sind. Gegebenenfalls auch einige Stationen in Vorstadtgebieten auch auf der, der Haupt- windrichtung zugewandten Seite, um das regionale Hintergrundniveau der Ozonkon- zentrationen zu ermitteln. Die Stationen k(cid:246)nnen sich in kleinen Sied- lungen und/oder Gebieten mit nat(cid:252)rlichen (cid:214)kosystemen, W(cid:228)ldern oder Nutzpflanz- kulturen befinden. Repr(cid:228)sentativ f(cid:252)r Ozon, also au(cid:223)erhalb des Einflu(cid:223)bereichs (cid:246)rtlicher Emittenten wie In- dustrieanlagen und Stra(cid:223)en; in offenem Ge- l(cid:228)nde, jedoch nicht auf Berggipfeln. Subregionale Ebene (einige 100 km2) L(cid:228)ndlich L(cid:228)ndlicher Hintergrund Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen: Beurteilung der Exposition der Nutzpflanzen Bev(cid:246)lkerung, und nat(cid:252)rlichen (cid:214)kosysteme gegen(cid:252)ber Ozonkonzentratio- nen von subregionaler Ausdeh- nung Schutz der Pflanzen und der Gesundheit: menschlichen Beurteilung Exposition der von Nutzpflanzen und nat(cid:252)rli- chen (cid:214)kosystemen gegen(cid:252)ber Ozonkonzentrationen von re- gionaler Ausdehnung sowie die Exposition der Bev(cid:246)lkerung Regionale/-na- tionale/-konti- nentale Ebene (1 000 bis 10 000 km2) Station in Gebieten mit niedrigerer Bev(cid:246)l- kerungsdichte, z. B. mit nat(cid:252)rlichen (cid:214)ko- systemen, W(cid:228)ldern, weit entfernt von Stadt- und Industriegebieten und entfernt von (cid:246)rt- lichen Emissionsquellen. Zu vermeiden sind Standorte mit (cid:246)rtlich verst(cid:228)rkter Tem- peraturinversionen, sowie Gipfel h(cid:246)herer Berge. bodennaher Bildung K(cid:252)stengebiete mit ausgepr(cid:228)gten t(cid:228)glichen Windzyklen (cid:246)rtlichen Charakters werden nicht empfohlen. F(cid:252)r l(cid:228)ndliche Stationen und l(cid:228)ndlichen Hintergrundstationen ist gegebenenfalls eine Koordinierung mit den (cid:220)ber- wachungsanforderungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 (cid:252)ber den Schutz des Waldes in der Gemein- schaft gegen Luftverschmutzung (1) in Erw(cid:228)gung zu ziehen. (1) ABl. L 125 vom 18. 5. 1994, S. 1. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/51 II. Kleinr(cid:228)umige Standortbestimmung Die folgende Leitlinien sollten ber(cid:252)cksichtigt werden, soweit dies praktisch m(cid:246)glich ist: 1. Der Luftstrom um den Me(cid:223)einla(cid:223) (in einem Umkreis von mindestens 270(cid:176)) darf nicht beeintr(cid:228)chtigt werden, und es d(cid:252)rfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom in der N(cid:228)he des Me(cid:223)einlasses beeinflussen, d. h. Geb(cid:228)ude, Balkone, B(cid:228)ume und andere Hindernisse m(cid:252)ssen um mindestens die doppelte H(cid:246)he, um die sie die Probenahmeeinrichtung (cid:252)berragen, entfernt sein. 2. Im allgemeinen sollte der Me(cid:223)einla(cid:223) in einer H(cid:246)he zwischen 1,5 (Atemh(cid:246)he) und 4 m (cid:252)ber dem Boden befinden. H(cid:246)here Standorte sind f(cid:252)r Stationen in St(cid:228)dten unter besonderen Umst(cid:228)nden und in bewaldeten Gebieten m(cid:246)glich. 3. Die Probenahme sollte sich in betr(cid:228)chtlicher Entfernung von Emissionsquellen wie (cid:214)fen oder Schornsteine von Verbrennungsanlagen und in mehr als 10 m Entfernung von der n(cid:228)chstgelegenen Stra(cid:223)e befinden, wobei der einzuhaltende Abstand mit der Verkehrsdichte zunimmt. 4. Die Abluftleitung der Me(cid:223)station sollte so angebracht sein, da(cid:223) ein Wiedereintritt der Abluft in den Me(cid:223)einla(cid:223) vermieden wird. Nachstehenden Faktoren ist unter Umst(cid:228)nden ebenfalls Rechnung zu tragen: 1. St(cid:246)rquellen; 2. Sicherheit; 3. Zug(cid:228)nglichkeit; 4. vorhandene elektrische Versorgung und Telekommunikationsleitungen; 5. Sichtbarkeit der Me(cid:223)station in der Umgebung; 6. Sicherheit der (cid:214)ffentlichkeit und des Betriebspersonals; 7. m(cid:246)gliche Zusammenlegung der Me(cid:223)stationen f(cid:252)r verschiedene Schadstoffe; 8. bauplanerische Anforderungen. III. Dokumentation und (cid:220)berpr(cid:252)fung der Standortbestimmung Die Verfahren f(cid:252)r die Standortwahl sind in der Einstufungsphase vollst(cid:228)ndig zu dokumentieren, z. B. mit Foto- graphien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten regel- m(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berpr(cid:252)ft und wiederholt dokumentiert werden, damit sichergestellt ist, da(cid:223) die Kriterien f(cid:252)r die Standortwahl weiterhin erf(cid:252)llt sind. Hierzu ist eine ausreichende Voruntersuchung und Interpretation der Me(cid:223)daten unter Beachtung der meteorologi- schen und photochemischen Prozesse, die die an den einzelnen Standorten gemessenen Ozonkonzentrationen beein- flussen, notwendig. C 56 E/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ANHANG V KRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTZAHL VON PROBENAHMESTELLEN F(cid:220)R DIE ORTSFESTEN MESSUNGEN DER KONZENTRATIONEN VON OZON UND RELEVANTEN OZONVORL˜UFERSTOFFEN I. Mindestzahl der Probenahmestellen f(cid:252)r kontinuierliche ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung der Zielwerte, Langfristziele und Informations- und Alarmschwellen, soweit die kontinuierliche Messung die einzige Informationsquelle darstellen L(cid:228)ndliche Hintergrundgebiete 1 Station/ 50 000 (1) km2 als mittlere Dichte (cid:252)ber alle Gebiete pro Land Bev(cid:246)lkerung ((cid:215) 1 000) < 250 < 500 < 1 000 < 1 500 < 2 000 < 2 750 < 3 750 > 3 750 Ballungsr(cid:228)ume Sonstige Gebiete St(cid:228)dtische Gebiete Suburbane Gebiete Suburbane Gebiete L(cid:228)ndliche Gebiete 1 1 2 2 2 1 2 2 3 3 4 1 zus(cid:228)tzliche Station je 2 Mio. Einwohner 1 1 1 1 1 1 1 1 1 2 3 4 5 7 1 zus(cid:228)tzliche Station je 0,5 Mio. Einwohner (1) 1 Station je 25 000 km2 in komplexem Terrain in Regionen s(cid:252)dlich von 55(cid:176) n(cid:246)rdlicher Breite. II. Mindestzahl der Probenahmestellen f(cid:252)r ortsfeste Messungen in Gebieten und Ballungsr(cid:228)umen, in denen die Langfristziele eingehalten werden Die Zahl der Probenahmestellen mu(cid:223) zusammen mit den zus(cid:228)tzlichen Beurteilungsmethoden wie Luftqualit(cid:228)tsmodel- lierung und gleichzeitiger durchgef(cid:252)hrte Stickstoffdioxidmessung zur Pr(cid:252)fung des Trends der Ozonbelastung und der Einhaltung der Langfristziele geeignet sein. Die Zahl der in suburbanen Bereichen von Ballungsr(cid:228)umen und in l(cid:228)ndlichen Gebieten in der Umgebung von Ballungsr(cid:228)umen errichteten Stationen kann auf ein Drittel der in Teil I angegebenen Zahl vermindert werden. Hat dies zur Folge, da(cid:223) in einem Gebiet keine Station mehr vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete sicherzustellen, da(cid:223) die Einhaltung der Lang- fristziele hinsichtlich der Ozonkonzentrationen ausreichend beurteilt werden kann. Die Zahl der Stationen in l(cid:228)nd- lichen Hintergrundgebieten sollte 1/100 000 km2 betragen. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/53 ANHANG VI MESSUNG VON OZONVORL˜UFERSTOFFEN Ziele Die Hauptzielsetzung dieser Messungen besteht in der Ermittlung etwaiger Trends der Ozonvorl(cid:228)uferstoffe, der Pr(cid:252)fung der Wirksamkeit der Emissionsminderungsstrategien, der Pr(cid:252)fung der Konsistenz von Emissionskatastern und um Emis- sionsquellen besser den Schadstoffkonzentrationen zuordnen zu k(cid:246)nnen. Ein weiteres Ziel besteht im verbesserten Verst(cid:228)ndnis der Mechanismen der Ozonbildung und der Ausbreitung der Ozonvorl(cid:228)uferstoffe sowie in der Anwendung photochemischer Modelle. Stoffe Die Messung von Ozonvorl(cid:228)uferstoffen mu(cid:223) mindestens Stickstoffoxide, Kohlenmonoxid und fl(cid:252)chtige organische Ver- bindungen (VOC) umfassen. Eine Liste der zur Messung empfohlenen fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen ist nach- stehend wiedergegeben. Methan Ethan Ethylen Acetylen Propan Propen n-Butan i-Butan 1-Buten trans-2-Buten cis-2-Buten 1,3-Butadien n-Pentan i-Pentan 1-Penten 2-Penten Isopren n-Hexan i-Hexen n-Heptan n-Octan i-Octan Benzol Toluol Ethylbenzol m+p-Xylol o-Xylol 1,2,4-Trimethylbenzol 1,2,3-Trimethylbenzol 1,3,5-Trimethylbenzol Fomaldehyd Gesamtkohlenwasserstoffe ohne Methan Referenzmethoden Die in der Richtlinie 85/203/EWG oder sp(cid:228)teren einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angegebene Refe- renzmethode gilt f(cid:252)r Stickstoffoxide. Die in k(cid:252)nftigen Rechtsvorschriften gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 96/62/EG angegebene Methode ist nach deren Inkrafttreten f(cid:252)r Kohlenstoffmonoxid anzuwenden. Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Methoden mit, die er zur Probenahme und Messung von VOC anwendet. Die Kommission vergleicht die ihr mitgeteilten Methoden m(cid:246)glichst rasch und pr(cid:252)ft die M(cid:246)glichkeit der Festlegung von Referenzmethoden f(cid:252)r die Probenahme und Messung von Ozonvorl(cid:228)ufern, um die Vergleichbarkeit und Genauigkeit der Messungen im Rahmen der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 11 vorgesehenen (cid:220)berarbeitung dieser Richtlinie zu verbessern. Standortkriterien Messungen sind insbesondere in st(cid:228)dtischen und suburbanen Gebieten in allen gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 96/62/EG errich- teten Me(cid:223)stationen durchzuf(cid:252)hren, die f(cid:252)r die oben erw(cid:228)hnten (cid:220)berwachungsziele als geeignet betrachtet werden. C 56 E/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 ANHANG VII DATENQUALIT˜TSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGEBNISSE DER LUFTQUALIT˜TSBEURTEILUNG I. Datenqualit(cid:228)tsziele Die nachstehenden Datenqualit(cid:228)tsziele werden vorgeschlagen, um die erforderliche Genauigkeit der Beurteilungs- methoden zu gew(cid:228)hrleisten: F(cid:252)r Ozon, NO und NO2 Kontinuierliche Messung Genauigkeit der einzelnen Messungen Mindestdatenerfassung Orientierende Messung Genauigkeit der einzelnen Messungen Mindestdatenerfassung Mindestzeitdauer Modellrechnung Genauigkeit: 1-Stunde-Mittelwerte (Tag) 8-Stunden-Tagesh(cid:246)chstwerte Objektive Sch(cid:228)tzverfahren Genauigkeit 15 % Sommer: 90 % Winter: 75 % 30 % 90 % > 10 % im Sommer 50 % 50 % 75 % ist in (cid:132)Guide to the Expression of Uncertainty of Measurements(cid:147) Die Me(cid:223)genauigkeit (ISO 1993), oder in ISO 5725-1 (cid:132)Accuracy (trueness and precision) of measurement methods and results(cid:147) (1994) beschrieben. Die Prozentangaben in der Tabelle gelten f(cid:252)r einzelne Messungen, gemittelt (cid:252)ber den zur Berechnung der Zielwerte und Langfristziele erforderlichen Zeitraum, bei einem Vertrauensbereich von 95 % angegeben. Die Genauigkeit der kontinuierlichen Messungen sollte so interpretiert werden, da(cid:223) sie in der N(cid:228)he des jeweiligen Schwellenwertes gilt. Die Genauigkeit von Modellrechnungen und der objektiven Sch(cid:228)tzverfahren ist definiert als die gr(cid:246)(cid:223)te Abweichung zwischen den gemessenen und den berechneten Konzentrationswerten w(cid:228)hrend der f(cid:252)r die Berechnung des jewei- ligen Schwellenwertes festgelegten Zeitspanne, ohne da(cid:223) die zeitliche Abfolge der Ereignisse ber(cid:252)cksichtigt wird. Die Mindestzeitdauer wird definiert als Prozentsatz, der zur Bestimmung des Schwellenwertes in Betracht gezogenen Zeit, w(cid:228)hrend der der Schadstoff gemessen wird. Die Mindestdatenerfassung wird definiert als die Me(cid:223)zeit in Prozent, w(cid:228)hrend der die Instrumente g(cid:252)ltige Daten liefern. Die Anforderungen f(cid:252)r die Mindestdatenerfassung und Mindestzeitdauer erstrecken sich nicht auf Verluste von Daten infolge regelm(cid:228)(cid:223)iger Kalibrierung oder (cid:252)blicher Wartung der Instrumente. II. Ergebnisse der Luftqualit(cid:228)tsbeurteilung Die folgenden Informationen sollten f(cid:252)r Gebiete oder Ballungsr(cid:228)ume zusammengestellt werden, in denen an Stelle von Messungen andere Datenquellen als erg(cid:228)nzende Informationen Me(cid:223)daten genutzt werden: (cid:151) Beschreibung der durchgef(cid:252)hrten Beurteilungst(cid:228)tigkeiten; (cid:151) Eingesetzte spezifische Methoden, mit Verweisen auf ihre Beschreibung; (cid:151) Daten- und Informationsquellen; (cid:151) Beschreibung der Ergebnisse, einschlie(cid:223)lich der Genauigkeit, und insbesondere die Ausdehnung eines jeden in dem die Konzentrationen der Langfristziele Teilgebiets innerhalb des Gebiets oder des Ballungsraumes, oder Zielwerte (cid:252)berschreiten; (cid:151) Bei Langfristzielen oder Zielwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit, die Anzahl der Bev(cid:246)lkerung, die den die Schwellenwerte (cid:252)bersteigenden Konzentrationen ausgesetzt ist. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/55 Soweit wie m(cid:246)glich sollten die Mitgliedstaaten kartographische Darstellungen der Konzentrationsverteilung inner- halb der einzelnen Gebiete und Ballungsr(cid:228)ume erstellen. III. Normierung F(cid:252)r Ozon ist das Volumen nach folgenden Temperatur- und Druckbedingungen zu normieren: 293 K, 101. 3 kPa. F(cid:252)r Stickstoffoxide gelten die Normierungsvorschriften in der Richtlinie 85/203/EWG oder die in ihrer ˜nderung erlassenen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. ANHANG VIII REFERENZMETHODE ZUR ANALYSE DES OZONS UND ZUR KALIBRIERUNG DER OZONMESSINSTRUMENTE I. Referenzmethode zur Analyse des Ozons und zur Kalibrierung der Ozonme(cid:223)ger(cid:228)te (cid:151) Analysemethode: UV-Photometrie (ISO FDIS 13964) (cid:151) Kalibrierungsmethode: Referenz: UV-Photometer (ISO FDIS 13964, VDI 2468, Bl. 6) Diese Methode wird zur Zeit vom CEN (1) standardisiert. Nach Ver(cid:246)ffentlichung der einschl(cid:228)gigen Norm durch CEN stellen die darin festgelegte Methode und Verfahren die Referenz- und Kalibriermethode f(cid:252)r diese Richtlinie dar. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen jede andere Methode zur Analyse des Ozons anwenden, wenn sie nachweisen, da(cid:223) damit gleichwertige Ergebnisse wie mit dem obigen Verfahren erzielt werden. II. Referenzverfahren f(cid:252)r Ozon-Modellrechnungen F(cid:252)r Modellrechnungen auf diesem Gebiet kann zur Zeit kein Referenzverfahren angegeben werden. Irgendwelche ˜nderungen zur Anpassung dieses Punktes an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG erlassen. (1) Europ(cid:228)isches Komittee f(cid:252)r Normung


title: Frauen in der EU verdienen 28 % weniger als die Männer.

eurovoc_concepts:
employment statistics
equal pay
equal treatment
professional qualifications
sexual discrimination


title: Erhebung der Bestände an Schafen und Ziegen im November/Dezember 1998, Erzeugungsvorausschätzungen für 1999.

eurovoc_concepts:
EU Member State
agricultural statistics
animal production
goat
sheep


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1193/1999 av den 9 juni 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

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text: L 145/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 10. 6. 1999 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1193/1999 av den 9 juni 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obear- betat skick EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING exportbidragen bör ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. med beaktande av Fördraget om upprättandet av Euro- peiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av marknaden för socker (1), senast ändrad genom kommis- sionens förordning (EG) nr 1148/98 (2), särskilt artikel 19. 4 andra stycket i denna, och med beaktande av följande: Exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick fastställdes i kommissionens förordning (EG) nr 1160/1999 (3). Tillämpningen av de närmare bestämmelserna i förord- ning (EG) nr 1160/1999 på de uppgifter som kommis- sionen har kännedom om medför att de nu gällande HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Exportbidragen för de produkter som räknas upp i artikel 1. 1 a i förordning (EEG) nr 1785/81, odenaturerade och exporterade i obearbetat skick, fastställdes i bilagan till förordning (EG) nr 1160/1999 och skall ändras till de belopp som anges i bilagan till den här förordningen. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 10 juni 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 9 juni 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EGT L 140, 3. 6. 1999, s. 14. 10. 6. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 145/17 till kommissionens förordning av den 9 juni 1999 om ändring av exportbidragen för vitsocker och råsocker som exporteras i obearbetat skick BILAGA Produktnummer 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 1701 91 00 9000 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 Bidragsbelopp  EUR/100 kg  45,77 44,82 45,77 44,82 (1) (1) (2) (1) (1) (2)  EUR/1 % sackaros × 100 kg  0,4975  EUR/100 kg  49,75 48,72 48,72  EUR/1 % sackaros × 100 kg  1701 99 90 9100 0,4975 (1) Tillämpligt på råsocker med utbyte på 92 %. Om utbytet är ett annat än 92 % skall det tillämpliga exportbidraget beräknas i enlighet med bestämmelserna i artikel 17a. 4 i förordning (EEG) nr 1785/81. (2) Fastställande upphävt genom kommissionens förordning (EEG) nr 2689/85 (EGT L 255, 26. 9. 1985, s. 12), ändrad genom förordning (EEG) nr 3251/85 (EGT L 309, 21. 11. 1985, s. 14)


title: Verordening (EG) nr. 1188/1999 van de Commissie van 9 juni 1999 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve prijzen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
molasses
representative price

text: 10. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 145/3 VERORDENING (EG) Nr. 1188/1999 VAN DE COMMISSIE van 9 juni 1999 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1148/98 van de Commissie (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1422/95 van de Commissie van 23 juni 1995 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de uitvoeringsbepalingen voor de invoer van melasse en tot wĳziging van Verordening (EEG) nr. 785/68 (3), en met name op artikel 1, lid 2, en artikel 3, lid 1, Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 1422/95 is bepaald dat de cif-invoerprĳs voor melasse, hierna „repre- sentatieve prĳs” genoemd, wordt vastgesteld overeenkom- stig Verordening (EEG) nr. 785/68 van de Commissie (4); dat deze prĳs geldt voor de standaardkwaliteit als gedefi- nieerd in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 785/68; Overwegende dat de representatieve prĳs voor melasse wordt berekend voor een plaats van grensoverschrĳding van de Gemeenschap, namelĳk Amsterdam; dat bĳ de berekening van deze prĳs moet worden uitgegaan van de gunstigste aankoopmogelĳkheden op de wereldmarkt, die worden vastgesteld op grond van de noteringen of prĳzen op deze markt, aangepast op basis van de eventuele kwali- teitsverschillen ten opzichte van de standaardkwaliteit; dat de standaardkwaliteit van melasse is vastgesteld bĳ Veror- dening (EEG) nr. 785/68; internationale handelsverkeer Overwegende dat voor de constatering van de gunstigste aankoopmogelĳkheden op de wereldmarkt rekening moet worden gehouden met alle gegevens betreffende de op de wereldmarkt gedane aanbiedingen, de op belangrĳke markten in derde landen geconstateerde prĳzen en de in stand gekomen het verkooptransacties, waarvan de Commissie door de lidstaten of op eigen initiatief kennis heeft genomen; dat krachtens artikel 7 van Verordening (EEG) nr. 785/68 bĳ die constatering kan worden uitgegaan van een gemid- delde van verschillende prĳzen wanneer dat gemiddelde beschouwd kan worden als representatief voor de wer- kelĳke marktontwikkeling; tot evenmin rekening moet worden gehouden met die aanbiedingsprĳzen waarvan mag worden aangenomen dat ze niet representatief zĳn voor de werkelĳke marktont- wikkeling; Overwegende dat, om gegevens te verkrĳgen die vergelĳk- baar zĳn met die voor melasse van de standaardkwaliteit, de prĳzen, naargelang van de kwaliteit van de aangeboden melasse, moeten worden verhoogd of verlaagd op basis van de resultaten die bĳ toepassing van artikel 6 van Verordening (EEG) nr. 785/68 worden verkregen; Overwegende dat een representatieve prĳs bĳ uitzonde- ring voor een beperkte tĳd ongewĳzigd gehandhaafd kan worden wanneer de Commissie geen kennis meer heeft kunnen nemen van de aanbiedingsprĳs waarvan is uitge- gaan voor de vorige vaststelling van de representatieve prĳs, en wanneer de beschikbare aanbiedingsprĳzen die niet voldoende representatief lĳken te zĳn voor de wer- kelĳke markttendens, plotselinge en aanzienlĳke wĳzi- gingen van de representatieve prĳs teweeg zouden brengen; indien er een verschil Overwegende dat, is tussen de reactieprĳs voor het betrokken product en de representa- tieve prĳs, aanvullende invoerrechten moeten worden vastgesteld overeenkomstig artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1422/95; dat als de invoerrechten worden geschorst overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, specifieke bedragen ter vervanging van die rechten moeten worden vastgesteld; Overwegende dat toepassing van deze bepalingen leidt tot de representatieve prĳzen en de aanvullende invoer- rechten voor de betrokken producten zoals die worden vastgesteld in de bĳlage bĳ deze verordening; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maatre- gelen in overeenstemming zijn met het advies van het Comité van beheer voor suiker, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Overwegende dat geen rekening met die gegevens wordt gehouden wanneer de goederen niet van gezonde handelskwaliteit zĳn of wanneer de in de aanbieding vermelde prĳs slechts betrekking heeft op een geringe en representatieve hoeveelheid; dat niet voor de markt De representatieve prĳzen en de aanvullende invoer- rechten voor de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1422/95 bedoelde producten worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage. (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 38. (3) PB L 141 van 24. 6. 1995, blz. 12. (4) PB L 145 van 27. 6. 1968, blz. 12. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 10 juni 1999. L 145/4 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 10. 6. 1999 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 9 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie b¶ de verordening tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoerrechten voor melasse BöLAGE GN-code Representatieve prĳs per 100 kg netto van het betrokken product Aanvullend recht per 100 kg netto van het betrokken product 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,29 7,46 0,25 0,00 (in EUR) Toe te passen recht bĳ invoer als gevolg van schorsing van de invoerrechten, als bedoeld in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, per 100 kg netto van het betrokken product (2)   (1) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in artikel 1 van de gewĳzigde Verordening (EEG) nr. 785/68. (2) Dit bedrag vervangt, overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, het voor deze producten vastgestelde bedrag van het recht van het gemeenschappelĳk douanetarief


title: Agenda 2000 : Udvidelse: Periodisk rapport 1998 fra Kommissionen om Tyrkiets fremskridt mod tiltrædelse.

eurovoc_concepts:
Türkiye
accession to the European Union
economic situation
enlargement of the Union
political situation