title: Geänderter Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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approximation of laws
designs and models
industrial property

text: 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/3 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung (EG) des Rates (cid:252)ber das Gemeinschaftsgeschmacks- muster (1) (2000/C 248 E/02) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 310 endg. (cid:151) 93/0463(CNS) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 21. Juni 1999) (1) ABl. C 29 vom 31. 1. 1994, S. 20. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) Unver(cid:228)ndert gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag (1) der Kommission, Unver(cid:228)ndert nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Zu den im Vertrag festgelegten Zielen der Gemeinschaft geh(cid:246)rt es, einen immer engeren Zusammenschlu(cid:223) der europ(cid:228)ischen V(cid:246)lker zu schaffen, engere Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlosse- nen Staaten zu f(cid:246)rdern und durch gemeinsames Handeln zur Beseitigung der Europa trennenden Schranken den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt der L(cid:228)nder der Gemeinschaft zu f(cid:246)rdern. Zu diesem Zweck sieht der Ver- trag die Errichtung eines Binnenmarktes vor, wozu die Beseitigung der Hindernisse f(cid:252)r den freien Warenverkehr und die Errichtung eines Systems geh(cid:246)ren, das den Wett- bewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes vor Verzer- rungen sch(cid:252)tzt. Ein einheitliches System f(cid:252)r die Erlangung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, dem einheitlicher Schutz mit einheitlicher Wirkung f(cid:252)r die gesamte Gemein- schaft verliehen wird, w(cid:252)rde diese Ziele f(cid:246)rdern. (2) Nur die Benelux-L(cid:228)nder haben bisher ein einheitliches Musterschutzgesetz erlassen. Der ansonsten in der Ge- meinschaft bestehende Musterschutz ist Gegenstand ein- schl(cid:228)giger einzelstaatlicher Gesetze und beschr(cid:228)nkt sich auf das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats. In keinem Mitgliedstaat gibt es derzeit ein derartiges einschl(cid:228)giges Gesetz. Identische Muster k(cid:246)nnen in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich und zugunsten verschiede- ner Inhaber gesch(cid:252)tzt werden. Dies f(cid:252)hrt beim Handel zwischen den Mitgliedstaaten zwangsl(cid:228)ufig zu Konflikten. ___________ (1) ABl. C 29 vom 31. 1. 1994, S. 20. (2) ABl. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 28. C 248 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Die erheblichen Unterschiede zwischen den Musterschutz- gesetzen der Mitgliedstaaten verhindern und verzerren den gemeinschaftsweiten Wettbewerb zwischen den Herstel- lern gesch(cid:252)tzter Waren. Im Vergleich zum innerstaatlichen Handel und Wettbewerb mit Erzeugnissen, in denen ein Muster Verwendung findet, werden n(cid:228)mlich der inner- gemeinschaftliche Handel und Wettbewerb durch eine gro(cid:223)e Zahl von Anmeldungen, Beh(cid:246)rden, Verfahren, Ge- setzen, einzelstaatlich begrenzten ausschlie(cid:223)lichen Rech- ten, den Verwaltungsaufwand und entsprechend hohen Kosten und Geb(cid:252)hren f(cid:252)r den Anmelder verhindert und verzerrt. (4) Der auf das Gebiet der einzelnen Mitgliedstaaten be- schr(cid:228)nkte Musterschutz f(cid:252)hrt (cid:151) unabh(cid:228)ngig davon, ob deren Rechtsvorschriften angeglichen sind oder nicht (cid:151) bei Erzeugnissen, bei denen ein Muster verwendet wird, in Gebieten, wo diese f(cid:252)r unterschiedliche Rechtsinhaber ge- sch(cid:252)tzt sind, zu einer m(cid:246)glichen Spaltung des Binnen- marktes. (5) Daher sind ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittel- bar anwendbares gemeinschaftliches Musterrecht und eine gemeinsame Geschmacksmusterbeh(cid:246)rde mit gemein- schaftsweiten Befugnissen notwendig; denn nur auf diese Weise ist es m(cid:246)glich, durch eine Anmeldung beim auf- grund eines einzigen Verfahrens nach Ma(cid:223)gabe eines Ge- setzes ein Musterrecht f(cid:252)r ein alle Mitgliedstaaten umfas- sendes Gebiet zu erlangen. (6) Es ist daher Sache der Gemeinschaft, Ma(cid:223)nahmen zur Verwirklichung dieser Ziele zu ergreifen, die von den Mit- gliedstaaten im Alleingang nicht erreicht werden, und auf- grund der Tragweite der Schaffung eines Geschmacks- musterrechts und einer Geschmacksmusterbeh(cid:246)rde der Gemeinschaft nur von der Gemeinschaft erreicht werden k(cid:246)nnen. (7) Hochwertiges Design kennzeichnet den Wettbewerb der gewerblichen Wirtschaft der Gemeinschaft mit der ge- werblichen Wirtschaft anderer L(cid:228)nder und ist in vielen F(cid:228)llen f(cid:252)r den kommerziellen Erfolg des Erzeugnisses ent- scheidend. Ein verbesserter Schutz f(cid:252)r gewerbliche Muster f(cid:246)rdert nicht nur den Beitrag einzelner Entwerfer zu der herausragenden Gesamtleistung der Gemeinschaft auf die- sem Gebiet, sondern ermutigt auch zur Innovation und zur Entwicklung neuer Erzeugnisse sowie zu Investitionen f(cid:252)r ihre Herstellung. Ein besser zug(cid:228)ngliches Muster- schutzsystem, das den Bed(cid:252)rfnissen des Binnenmarktes angepa(cid:223)t ist daher f(cid:252)r die gewerbliche Wirtschaft der Gemeinschaft unerl(cid:228)(cid:223)lich. ist, (8) Ein solches Musterschutzsystem erm(cid:246)glicht es, auf den wichtigsten Ausfuhrm(cid:228)rkten der Gemeinschaft auf einen entsprechenden Musterschutz hinzuwirken. (5) Daher sind ein in den einzelnen Mitgliedstaaten unmittel- bar anwendbares gemeinschaftliches Musterrecht und eine gemeinsame Geschmacksmusterbeh(cid:246)rde mit gemein- schaftsweiten Befugnissen notwendig; denn nur auf diese Weise ist es m(cid:246)glich, durch eine Anmeldung beim Har- monisierungsamt f(cid:252)r den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) aufgrund eines einzigen Verfahrens nach Ma(cid:223)gabe eines Gesetzes ein Musterrecht f(cid:252)r ein alle Mit- gliedstaaten umfassendes Gebiet zu erlangen. Unver(cid:228)ndert (9) Die materiellrechtlichen Bestimmungen dieser Verordnung (cid:252)ber das Musterrecht sollten den entsprechenden Bestim- mungen der Richtlinie 98/71/EG (cid:252)ber den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (1) angepa(cid:223)t werden. ___________ (1) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 28. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/5 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (10) Technologische Innovationen sollten nicht dadurch behin- dert werden, da(cid:223) ausschlie(cid:223)lich technisch bedingten Merk- malen Musterschutz gew(cid:228)hrt wird. Das hei(cid:223)t nicht, da(cid:223) ein Muster unbedingt einen (cid:228)sthetischen Gehalt aufweisen mu(cid:223). Ebensowenig sollte die Interoperabilit(cid:228)t von Erzeug- nissen unterschiedlichen Fabrikats dadurch behindert wer- den, da(cid:223) sich der Schutz auf das Design mechanischer Verbindungselemente erstreckt. Merkmale eines Musters, die aus diesen Gr(cid:252)nden vom Schutz ausgenommen sind, sollten bei der Beurteilung, ob andere Merkmale des Mu- sters die Schutzvoraussetzungen erf(cid:252)llen, nicht herangezo- gen werden. (11) Abweichend hiervon k(cid:246)nnen die mechanischen Verbin- dungselemente von Kombinationsteilen ein wichtiges Ele- ment der innovativen Merkmale von Kombinationsteilen bilden und einen wesentlichen Faktor f(cid:252)r das Marketing darstellen, und sollten daher schutzf(cid:228)hig sein. (12) Durch die Richtlinie 98/71/EG (cid:252)ber den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen konnte keine umfas- sende Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied- staaten im Bereich der Anwendung des Musterschutzes auf Bauelemente komplexer Erzeugnisse f(cid:252)r Reparatur- zwecke erreicht werden. Im Rahmen des Vermittlungsver- fahrens hinsichtlich der genannten Richtlinie hat sich die Kommission verpflichtet, die Auswirkungen dieser Richt- linie drei Jahre nach Ablauf der Umsetzungsfrist zu (cid:252)ber- pr(cid:252)fen, insbesondere im Hinblick auf die Industriesekto- ren, die von der laufenden Diskussion (cid:252)ber eine Repara- turklausel f(cid:252)r Bauelemente komplexer Erzeugnisse am st(cid:228)rksten betroffen sind. Unter diesen Umst(cid:228)nden ist es angebracht, Muster von Bauelementen komplexer Erzeug- nisse vom Schutzbereich dieser Verordnung auszunehmen, bis der Rat (cid:252)ber seine Politik auf diesem Gebiet auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission einen Be- schlu(cid:223) gefa(cid:223)t hat. (13) Die Vorschriften dieser Verordnung lassen die Anwend- barkeit der Wettbewerbsregeln der Artikel 81 und 82 des Vertrages unber(cid:252)hrt. Unver(cid:228)ndert (14) Ein gemeinschaftliches Musterrecht sollte den Bed(cid:252)rfnis- sen aller Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft entspre- chen, und diese Wirtschaftszweige sind zahlreich und ver- schiedenartig. (14) Ein gemeinschaftliches Musterrecht sollte so weit wie m(cid:246)glich den Bed(cid:252)rfnissen aller Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft entsprechen, und diese Wirtschaftszweige sind zahlreich und verschiedenartig. Unver(cid:228)ndert (15) Einige dieser Wirtschaftszweige bringen zahlreiche Muster f(cid:252)r Erzeugnisse hervor, die h(cid:228)ufig nur eine kurze Lebens- dauer auf dem Markt haben; f(cid:252)r sie ist ein Schutz ohne Eintragungsformalit(cid:228)ten vorteilhaft und die Schutzdauer von geringerer Bedeutung. Andererseits gibt es Wirt- schaftszweige, die die Vorteile der Eintragung wegen ihrer gr(cid:246)(cid:223)eren Rechtssicherheit sch(cid:228)tzen und der M(cid:246)glichkeit einer l(cid:228)ngeren, der absehbaren Lebensdauer ihrer Erzeug- nisse entsprechenden Schutzdauer auf bed(cid:252)rfen. dem Markt (16) Hierf(cid:252)r sind zwei Schutzformen notwendig, n(cid:228)mlich ein kurzfristiges nicht eingetragenes Musterrecht und ein l(cid:228)n- gerfristiges eingetragenes Musterrecht. C 248 E/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (17) Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht macht die Schaffung und F(cid:252)hrung eines Registers erfor- derlich, in das alle Anmeldungen eingetragen werden, die den formalen Erfordernissen entsprechen und deren An- meldetag feststeht. Das Eintragungssystem sollte nicht auf eine materiellrechtliche Pr(cid:252)fung der Erf(cid:252)llung der Schutz- voraussetzungen vor der Eintragung gegr(cid:252)ndet sein. Da- durch wird die Belastung der Anmelder durch Eintra- gungs- und andere Verfahrensvorschriften auf ein Mini- mum beschr(cid:228)nkt. (17) Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht macht die Schaffung und F(cid:252)hrung eines Registers erfor- derlich, in das alle Anmeldungen eingetragen werden, die den formalen Erfordernissen entsprechen und deren An- meldetag feststeht. Das Eintragungssystem sollte grund- s(cid:228)tzlich nicht auf eine materiellrechtliche Pr(cid:252)fung der Er- f(cid:252)llung der Schutzvoraussetzungen vor der Eintragung ge- gr(cid:252)ndet sein. Dadurch wird die Belastung der Anmelder durch Eintragungs- und andere Verfahrensvorschriften auf ein Minimum beschr(cid:228)nkt. (18) Das Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmuster soll nur dann bestehen, wenn das Muster neu ist im Sinne von nicht identisch mit anderen Mustern, die der (cid:214)ffentlich- fr(cid:252)her zug(cid:228)nglich gemacht wurden, und wenn es keit au(cid:223)erdem eine Eigenart im Vergleich zu anderen Mustern besitzt. Unver(cid:228)ndert (19) Es ist auch notwendig, da(cid:223) der Entwerfer oder sein Rechtsnachfolger die Erzeugnisse, in denen das Muster verwendet wird, vor der Entscheidung dar(cid:252)ber, ob der Schutz durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacks- muster w(cid:252)nschenswert ist, auf dem Markt testen k(cid:246)nnen. Daher ist vorzusehen, da(cid:223) Offenbarungen des Musters durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Offenbarungen w(cid:228)hrend eines Zeitraums von 12 Monaten vor dem Tag der Einreichung der An- meldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters bei der Beurteilung der Neuheit oder der Eigenart des fraglichen Musters nicht schaden. (20) Der ausschlie(cid:223)liche Charakter des Rechts aus dem einge- tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht mit seiner gr(cid:246)(cid:223)eren Rechtssicherheit Indessen ist es angemessen, da(cid:223) das nicht eingetragene Gemeinschafts- geschmacksmuster nur das Recht verleiht, Nachahmungen zu verhindern, wobei sich dieses Recht auch auf den Handel mit Erzeugnissen erstrecken sollte, in denen nach- geahmte Muster verwendet werden. im Einklang. (21) Die Durchsetzung dieser Rechte mu(cid:223) den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften (cid:252)berlassen bleiben. Daher sind in allen Mitgliedstaaten einige grundlegende einheitliche Sanktio- nen vorzusehen, damit unabh(cid:228)ngig von der Rechtsord- nung, in der die Durchsetzung verlangt wird, den Rechts- verletzungen Einhalt geboten werden kann. (22) Ein Klageverfahren betreffend die Rechtsg(cid:252)ltigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters an einem einzigen Ort w(cid:228)re gegen(cid:252)ber Verfahren vor unterschiedli- chen einzelstaatlichen Gerichten kosten- und zeitsparend. Wenn allein ein Gericht in dem Lande zust(cid:228)ndig w(cid:228)re, in dem der Inhaber des Musterrechts seinen Wohnsitz hat, k(cid:246)nnten demjenigen, der die Rechtsg(cid:252)ltigkeit von einem anderen Land aus angreift, nach wie vor unangemessene Kosten und Schwierigkeiten entstehen. (gestrichen) 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/7 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (23) In diesem Zusammenhang ist insbesondere die M(cid:246)glich- keit der Beschwerde vor einer Beschwerdekammer und in letzter Instanz vor dem Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaften zu gew(cid:228)hrleisten. Auf diese Weise w(cid:252)rde sich eine einheitliche Auslegung der Voraussetzungen f(cid:252)r die von Gemeinschaftsgeschmacks- Rechtsg(cid:252)ltigkeit mustern herausbilden. Unver(cid:228)ndert eines Erlangung (24) Ein grundlegendes Ziel besteht darin, da(cid:223) das Verfahren zur eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters f(cid:252)r die Anmelder mit den geringst- m(cid:246)glichen Kosten und Schwierigkeiten verbunden ist, da- mit es sowohl f(cid:252)r kleine und mittlere Unternehmen als auch f(cid:252)r einzelne Entwerfer leicht zug(cid:228)nglich ist. (25) Wirtschaftszweige, die sehr viele m(cid:246)glicherweise kurz- lebige Muster w(cid:228)hrend kurzer Zeitr(cid:228)ume hervorbringen, von denen vielleicht nur einige tats(cid:228)chlich vermarktet werden, werden das nicht eingetragene Gemeinschafts- finden. F(cid:252)r diese Wirt- geschmacksmuster vorteilhaft schaftszweige besteht ferner der Bedarf, leichter auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zugreifen zu k(cid:246)nnen. Die M(cid:246)glichkeit, eine Vielzahl von Mustern in einer Sammelanmeldung zusammenzufassen, w(cid:252)rde diesem Bed(cid:252)rfnis abhelfen. (26) Die normale Bekanntmachung nach Eintragung eines Ge- meinschaftsgeschmacksmusters k(cid:246)nnte in manchen F(cid:228)llen den kommerziellen Erfolg des Musters zunichte machen oder gef(cid:228)hrden. Die M(cid:246)glichkeit, die Bekanntmachung um eine angemessene Zeit aufzuschieben, schafft in solchen F(cid:228)llen Abhilfe. (27) Es ist von wesentlicher Bedeutung, da(cid:223) die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der gesamten Gemeinschaft wirksam durchgesetzt werden k(cid:246)nnen. Um dies zu gew(cid:228)hrleisten, m(cid:252)ssen besondere Regeln f(cid:252)r Rechtsstreitigkeiten Gemeinschafts- geschmacksmustern vorgesehen werden. Durch eine Be- grenzung der Zahl der nationalen Gerichte, die f(cid:252)r Verlet- zungsklagen und f(cid:252)r Klagen auf Feststellung der Nichtig- keit zust(cid:228)ndig sind, w(cid:252)rde die Sachkunde der Richter zu- s(cid:228)tzlich gef(cid:246)rdert. Zu diesem Zweck sollten die Mitglied- staaten Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte benen- nen. aufgrund von (28) Die prozessualen Regelungen sollten so weit wie m(cid:246)glich ein (cid:132)forum shopping(cid:147) verhindern. Daher sind klare Regeln (cid:252)ber die internationale Zust(cid:228)ndigkeit erforderlich. (29) Diese Verordnung schlie(cid:223)t nicht aus, da(cid:223) auf Muster, die durch Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesch(cid:252)tzt werden, andere einschl(cid:228)gige Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Anwendung finden, die sich beispielsweise auf den durch Eintragung erlangten Musterschutz oder auf nicht einge- tragene Musterrechte, Marken, Patente und Gebrauchs- muster, unlauteren Wettbewerb oder zivilrechtliche Haf- tung beziehen. C 248 E/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (30) Bis zu einer Angleichung des Urheberrechts ist es wichtig, den Grundsatz des kumulativen Schutzes als Gemein- schaftsgeschmacksmuster und nach dem Urheberrecht festzulegen, w(cid:228)hrend es den Mitgliedstaaten freigestellt bleibt, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen festzulegen, unter denen dieser Schutz gew(cid:228)hrt wird (cid:151) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) Die den Bedingungen und Anforderungen dieser Verord- nung entsprechenden Muster werden durch ein gemeinschaft- liches System von Rechten gesch(cid:252)tzt und im folgenden (cid:132)Ge- meinschaftsgeschmacksmuster(cid:147) genannt. (2) Ein Muster wird nach dieser Verordnung, a) durch ein (cid:132)nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacks- muster(cid:147); a) wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht wird, durch ein (cid:132)nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster(cid:147); b) wenn es in der in dieser Verordnung vorgesehenen Weise eingetragen ist, durch ein (cid:132)eingetragenes Gemeinschafts- geschmacksmuster(cid:147) gesch(cid:252)tzt. Unver(cid:228)ndert (3) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist einheitlich. Es hat einheitliche Wirkung f(cid:252)r die gesamte Gemeinschaft; es kann nur f(cid:252)r dieses gesamte Gebiet eingetragen oder (cid:252)bertra- gen werden oder Gegenstand eines Verzichts oder einer Ent- scheidung (cid:252)ber die Nichtigkeit sein. Dieser Grundsatz gilt, so- fern in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist. Artikel 2 Amt Das Harmonisierungsamt f(cid:252)r den Binnenmarkt (Marken, Mu- ster und Modelle), nachstehend das (cid:132)Amt(cid:147) genannt, das im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke, nachstehend (cid:132)Verordnung (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke(cid:147) genannt, errichtet wurde, erf(cid:252)llt die Aufgaben, die ihm durch diese Verordnung (cid:252)bertragen werden. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/9 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG TITEL II Unver(cid:228)ndert MATERIELLES MUSTERRECHT 1. A b s c h n i t t Schutzvoraussetzungen Artikel 3 Begriffe Im Sinne dieser Verordnung a) ist ein (cid:132)Muster oder Modell(cid:147) (nachstehend (cid:132)Muster(cid:147) genannt) die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich aus den Merkmalen der Linien, Kon- turen, Farben, der Gestalt und/oder der Werkstoffe des Er- zeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt; a) ist ein (cid:132)Muster oder Modell(cid:147) (nachstehend (cid:132)Muster(cid:147) genannt) die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt und/oder der Werk- stoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt; b) ist ein (cid:132)Erzeugnis(cid:147) jeder industrielle oder handwerkliche Ge- genstand, einschlie(cid:223)lich von Einzelteilen, die zu einem kom- plexen zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Aus- typographischen stattung, jedoch nicht Schriftbildern; ein Computerprogramm gilt als (cid:132)Erzeugnis(cid:147); graphischen Symbolen und b) ist ein (cid:132)Erzeugnis(cid:147) jeder industrielle oder handwerkliche Ge- genstand, einschlie(cid:223)lich (cid:151) unter anderem (cid:151) von Einzel- teilen, die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden sollen, Verpackung, Ausstattung, graphischen Sym- bolen und typographischen Schriftbildern; ein Computer- programm gilt jedoch nicht als (cid:132)Erzeugnis(cid:147); c) ist ein (cid:132)komplexes Erzeugnis(cid:147) ein Erzeugnis aus mehreren Bauelementen, die sich ersetzen lassen, so da(cid:223) das Erzeugnis auseinander- und wieder zusammengebaut werden kann. Artikel 4 Unver(cid:228)ndert Schutzvoraussetzungen Ein Muster wird durch ein Gemeinschaftsgeschmacks- (1) muster gesch(cid:252)tzt, soweit es neu ist und Eigenart hat. (2) Ein Muster, das in einem Erzeugnis, das Bauelement ei- nes komplexen Erzeugnisses ist, benutzt oder in dieses Erzeug- nis eingef(cid:252)gt wird, gilt nur dann als neu und hat nur dann Eigenart, a) wenn das Bauelement, das in das komplexe Erzeugnis einge- f(cid:252)gt ist, bei dessen bestimmungsgem(cid:228)(cid:223)er Verwendung sicht- bar bleibt und b) soweit diese sichtbaren Merkmale des Bauelements selbst die Voraussetzungen der Neuheit und Eigenart erf(cid:252)llen. (3) (cid:132)Bestimmungsgem(cid:228)(cid:223)e Verwendung(cid:147) im Sinne des Absat- zes 2 Buchstabe a bedeutet jede Verwendung, ausgenommen Ma(cid:223)nahmen der Instandhaltung, Wartung oder Reparatur. Artikel 5 Neuheit Unver(cid:228)ndert Ein Muster gilt als neu, wenn der (cid:214)ffentlichkeit a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Muster, das gesch(cid:252)tzt werden soll, erstmals der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht wird, C 248 E/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Musters, das gesch(cid:252)tzt werden soll, oder, wenn eine Priorit(cid:228)t in Anspruch genommen wird, vor dem Priorit(cid:228)tstag, kein identisches Muster zug(cid:228)nglich gemacht worden ist. Unver(cid:228)ndert Muster gelten als identisch, wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden. Artikel 6 Eigenart Unver(cid:228)ndert (1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Ge- samteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, (1) Ein Muster hat Eigenart, wenn sich der Gesamteindruck, den es beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Ge- samteindruck unterscheidet, den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft, das der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht worden ist, und zwar, Artikel 7 Stichtag Artikel 8 a) im Fall nicht eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag, an dem das Muster, das gesch(cid:252)tzt werden soll, erstmals der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht wird, b) im Fall eingetragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor dem Tag der Anmeldung zur Eintragung des Musters, das gesch(cid:252)tzt werden soll, oder, wenn eine Priorit(cid:228)t in Anspruch genommen wird, vor dem Priorit(cid:228)tstag. (2) (gestrichen) (3) Bei der Beurteilung der Eigenart wird der Grad der Ge- staltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung des Mu- sters ber(cid:252)cksichtigt. (gestrichen) Artikel 8 Offenbarung (1) Im Sinne der Artikel 5 und 6 gilt ein Muster als der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht, wenn es nach der Eintra- gung bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, und zwar vor dem in Artikel 5 Buchstabe a und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a bzw. in Artikel 5 Buchstabe b und Artikel 6 Absatz 1 Buch- stabe b genannten Zeitpunkt, es sei denn, da(cid:223) dies den in der Gemeinschaft t(cid:228)tigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Gesch(cid:228)ftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Ein Mu- ster gilt jedoch nicht als der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht, wenn es lediglich einem Dritten unter der ausdr(cid:252)cklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/11 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Eine Offenbarung bleibt bei der Anwendung der Artikel 5 und 6 unber(cid:252)cksichtigt, wenn ein Muster, f(cid:252)r das der Schutz eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in An- spruch genommen wird, der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht wird: a) durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger oder durch einen Dritten als Folge von Informationen oder Hand- lungen des Entwerfers oder seines Rechtsnachfolgers und b) w(cid:228)hrend der zw(cid:246)lf Monate vor dem Tag der Anmeldung in Anspruch genommen wird, oder, wenn eine Priorit(cid:228)t vor dem Priorit(cid:228)tstag. Absatz 2 gilt auch dann, wenn das Muster als Folge einer (3) mi(cid:223)br(cid:228)uchlichen Handlung gegen den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht wurde. Artikel 9 Artikel 9 und Muster von Verbindungselementen Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Er- (1) scheinungsmerkmalen. (1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Er- scheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die ausschlie(cid:223)lich durch dessen technische Funktion bedingt sind. Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an, (2) zwangsl(cid:228)ufig in genauen Form und ihren genauen Abmessun- gen nachgebildet werden m(cid:252)ssen, damit das Erzeugnis, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden angebracht werden kann. Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht nicht an Er- (2) scheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses, die zwangsl(cid:228)ufig in ihrer genauen Form und ihren genauen Abmessungen nach- gebildet werden m(cid:252)ssen, damit das Erzeugnis, in das das Mu- ster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, mit einem anderen Erzeugnis mechanisch verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann, so da(cid:223) beide Erzeugnisse ihre Funktion erf(cid:252)llen k(cid:246)nnen. (3) Ungeachtet des Absatzes 2 besteht ein Gemeinschafts- geschmacksmuster unter den in den Artikeln 5 und 6 festgeleg- ten Voraussetzungen an einem Muster, das dem Zweck dient, den Zusammenbau oder die Verbindung einer Vielzahl von untereinander austauschbaren Erzeugnissen innerhalb eines modularen Systems zu erm(cid:246)glichen. Unver(cid:228)ndert Artikel 10 Artikel 10 Muster, die gegen die (cid:246)ffentliche Ordnung versto(cid:223)en Muster, die gegen die (cid:246)ffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten versto(cid:223)en Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster besteht an einem Muster nicht, wenn es gegen die (cid:246)ffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verst(cid:246)(cid:223)t. Unver(cid:228)ndert C 248 E/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 10a (cid:220)bergangsbestimmung (1) Bis ein entsprechender ˜nderungsvorschlag der Kommis- sion zu dieser Verordnung angenommen wird, besteht ein Ge- meinschaftsgeschmacksmuster nicht an einem Muster, das bei einem Erzeugnis, das Bauelement eines komplexen Erzeugnisses ist, von dessen Erscheinungsbild das Muster abh(cid:228)ngig ist, be- nutzt oder in dieses Erzeugnis eingef(cid:252)gt wird. Der Vorschlag der Kommission gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 wird (2) gleichzeitig mit den ˜nderungen, die die Kommission zu die- sem Bereich gem(cid:228)(cid:223) Artikel 18 der Richtlinie 98/71/EG (cid:252)ber den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (1) vor- schl(cid:228)gt, vorgelegt und behandelt. 2. A b s c h n i t t Unver(cid:228)ndert Umfang und Dauer des Schutzes Artikel 11 Schutzumfang Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschafts- jedes Muster, das beim (1) geschmacksmuster erstreckt sich auf informierten Benutzer Gesamteindruck erweckt. (1) Der Umfang des Schutzes aus dem Gemeinschafts- geschmacksmuster erstreckt sich auf jedes Muster, das beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck er- weckt. (2) Bei der Beurteilung des Schutzumfangs wird der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers bei der Entwicklung sei- nes Musters ber(cid:252)cksichtigt. Unver(cid:228)ndert Artikel 12 Beginn und Laufzeit des Schutzes des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters (1) Ein Muster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraus- setzungen erf(cid:252)llt, wird durch ein nicht eingetragenes Gemein- schaftsgeschmacksmuster f(cid:252)r eine Frist von drei Jahren ge- sch(cid:252)tzt, und zwar beginnend mit dem Tag, (1) Ein Muster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraus- setzungen erf(cid:252)llt, wird durch ein nicht eingetragenes Gemein- schaftsgeschmacksmuster f(cid:252)r eine Frist von drei Jahren ge- sch(cid:252)tzt, und zwar beginnend mit dem Tag, an dem es der (cid:214)ffentlichkeit innerhalb der Gemeinschaft erstmals zug(cid:228)nglich gemacht wurde. (2) Im Sinne des Absatzes 1 gilt ein Muster der (cid:214)ffentlich- keit innerhalb der Gemeinschaft als zug(cid:228)nglich gemacht, wenn es nach der Eintragung bekanntgemacht, ausgestellt, im Verkehr verwendet oder auf sonstige Weise offenbart wurde, es sei denn, da(cid:223) dies den in der Gemeinschaft t(cid:228)tigen Fachkreisen des betreffenden Sektors im normalen Gesch(cid:228)ftsverlauf nicht bekannt sein konnte. Ein Muster gilt jedoch nicht als der (cid:214)f- fentlichkeit zug(cid:228)nglich gemacht, wenn es lediglich einem Drit- ten unter der ausdr(cid:252)cklichen oder stillschweigenden Bedingung der Vertraulichkeit offenbart wurde. ___________ (1) ABl. L 289 vom 28. 10. 1998, S. 28. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/13 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 13 Unver(cid:228)ndert Beginn und Laufzeit des Schutzes des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nach Eintragung durch das Amt wird ein Muster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llt, f(cid:252)r eine Frist von f(cid:252)nf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung durch ein eingetragenes Geschmacksmuster gesch(cid:252)tzt. Nach Eintragung durch das Amt wird ein Muster, das die im 1. Abschnitt genannten Voraussetzungen erf(cid:252)llt, f(cid:252)r eine Frist von f(cid:252)nf Jahren, beginnend mit dem Tag der Anmeldung durch ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesch(cid:252)tzt. Der Rechtsinhaber kann die Schutzdauer einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils f(cid:252)nf Jahren bis zu einer Ge- samtlaufzeit von 25 Jahren ab dem Tag der Anmeldung ver- l(cid:228)ngern lassen. 3. A b s c h n i t t Unver(cid:228)ndert Zur Anmeldung und Erlangung des Gemeinschafts- geschmacksmusters Berechtigte Artikel 14 Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Das Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster steht (1) dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu. (2) Wird ein Muster von einem Arbeitnehmer in Aus(cid:252)bung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers an dem Gemeinschafts- entworfen, geschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde. so steht das Recht (2) Wird ein Muster jedoch von einem Arbeitnehmer in Aus(cid:252)bung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen seines Arbeitgebers entworfen, so steht das Recht an dem Gemein- schaftsgeschmacksmuster dem Arbeitgeber zu, sofern vertrag- lich nichts anderes vereinbart wurde. Artikel 15 Mehrere Entwerfer Haben mehrere Personen ein Muster gemeinsam entworfen, so steht ihnen das Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemeinschaftlich zu. Artikel 16 Anspr(cid:252)che der zur Anmeldung und Erlangung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Berechtigten Haben mehrere Personen ein Muster gemeinsam entworfen, so steht ihnen das Recht an dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster gemeinschaftlich zu. Die Bedingungen zur Aus(cid:252)bung dieses Rechts werden von den Mitinhabern vertraglich festgelegt; an- dernfalls finden die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem das Recht ausge(cid:252)bt wird, Anwendung. (1) Wird das Recht an dem nicht eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmuster von einer Person geltend gemacht, die hierzu nach Artikel 14 nicht berechtigt ist, oder ist ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf den Namen einer solchen Person eingetragen worden, so kann der nach dieser Bestimmung Berechtigte unbeschadet anderer M(cid:246)glich- keiten verlangen, des Gemeinschaftsgeschmacksmusters. (1) Wird das Recht an dem nicht eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmuster von einer Person geltend gemacht, die hierzu nach Artikel 14 nicht berechtigt ist, oder ist ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf den Namen einer solchen Person eingetragen worden, so kann der nach dieser Bestimmung Berechtigte unbeschadet anderer M(cid:246)glich- keiten verlangen, da(cid:223) er als der rechtm(cid:228)(cid:223)ige Inhaber des Ge- meinschaftsgeschmacksmusters anerkannt wird. C 248 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Steht einer Person das Recht an dem Gemeinschafts- geschmacksmuster gemeinsam mit anderen zu, so kann sie entsprechend Absatz 1 verlangen, da(cid:223) sie als Mitinhaber. (2) Steht einer Person das Recht an dem Gemeinschafts- geschmacksmuster gemeinsam mit anderen zu, so kann sie entsprechend Absatz 1 verlangen, da(cid:223) sie als Mitinhaber aner- kannt wird. (3) mu(cid:223) innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster. Dies gilt nicht, wenn die am Gemeinschaftsgeschmacksmuster, zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Muster. (3) Die Einleitung des gerichtlichen Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Ab- satz 1 mu(cid:223) innerhalb von zwei Jahren nach dem Zeitpunkt erfolgen, zu dem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster entstan- den ist. Dies gilt nicht, wenn die Person, der kein Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmuster zukommt, zu dem Zeitpunkt, zu dem dieses Muster entstanden ist oder ihr (cid:252)bertragen wurde, b(cid:246)sen Glaubens war. Im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- (4) musters wird in das Register eingetragen: Im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- (4) musters wird folgendes in das Register eingetragen: a) der Vermerk, da(cid:223) ein gerichtliches Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 eingeleitet wurde; b) die rechtskr(cid:228)ftige Entscheidung bzw. jede andere Beendigung des Verfahrens; c) jede ˜nderung in der Innehabung des eingetragenen Ge- meinschaftsgeschmacksmusters, die sich aus der rechtskr(cid:228)f- tigen Entscheidung ergibt. Artikel 17 Unver(cid:228)ndert Wirkungen des Urteils (cid:252)ber den Anspruch auf ein einge- tragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Bei vollst(cid:228)ndigem Wechsel der Rechtsinhaberschaft am (1) eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster infolge eines gerichtlichen Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 Absatz 1 erl(cid:246)schen mit der Eintragung des Berechtigten in das Register Lizenzen und sonstige Rechte. (2) Hat vor der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens nach Artikel 16 Absatz 1 der Inhaber des eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmusters oder ein Lizenznehmer das Muster in der Gemeinschaft verwertet oder dazu tats(cid:228)chliche und ernsthafte Vorkehrungen getroffen, so kann er diese Verwer- tung fortsetzen, wenn er bei dem in das Register eingetragenen neuen Inhaber innerhalb der in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung vorgeschriebenen Frist eine einfache Lizenz beantragt. Die Li- zenz ist f(cid:252)r einen angemessenen Zeitraum zu angemessenen Bedingungen zu gew(cid:228)hren. (3) Absatz 2 findet keine Anwendung, wenn der Rechtsinha- ber oder der Lizenznehmer zu dem Zeitpunkt, als er mit der Verwertung begonnen oder Vorkehrungen dazu getroffen hat, b(cid:246)sgl(cid:228)ubig gehandelt hat. Artikel 18 Vermutung zugunsten des Eingetragenen Im Verfahren vor dem Amt gilt derjenige als berechtigt, auf dessen Namen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Im Verfahren vor dem Amt gilt derjenige als berechtigt, auf dessen Namen das Gemeinschaftsgeschmacksmuster eingetra- gen wurde, bzw. vor der Eintragung derjenige, auf dessen Na- men es angemeldet wurde. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/15 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 19 Recht des Entwerfers Artikel 19 Recht des Entwerfers auf Nennung Der Entwerfer hat gegen(cid:252)ber dem Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, vor dem Amt im Register als Entwerfer genannt zu werden. Ist das Muster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so kann die des Entwerferteams an die Stelle der Nennung der einzelnen Ent- werfer treten. Der Entwerfer hat gegen(cid:252)ber dem Anmelder oder Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters das Recht, vor dem Amt und im Register als Entwerfer genannt zu werden. Ist das Muster das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit, so kann die Nennung des Entwerferteams an die Stelle der Nennung der einzelnen Entwerfer treten. 4. A b s c h n i t t Unver(cid:228)ndert Wirkung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Artikel 20 Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster ge- w(cid:228)hrt seinem Inhaber das ausschlie(cid:223)liche Recht, es zu benut- zen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen. Die erw(cid:228)hnte Benutzung schlie(cid:223)t insbesondere die Herstellung, das Anbieten, das Inverkehrbringen, die Einfuhr, die Ausfuhr oder die Benutzung eines Erzeugnisses, in das das Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, oder den Besitz des Erzeugnisses zu den genannten Zwecken ein. (2) Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster gew(cid:228)hrt seinem Inhaber das Recht, die in Absatz 1 genannten Handlungen zu verbieten, jedoch nur, wenn die angefochtene Verwendung das Ergebnis einer b(cid:246)sgl(cid:228)ubigen Nachahmung des gesch(cid:252)tzten Musters ist. (3) Absatz 2 gilt auch f(cid:252)r eingetragene Gemeinschafts- geschmacksmuster, deren Bekanntmachung aufgeschoben ist, solange die entsprechenden Eintragungen im Register und die Akte der (cid:214)ffentlichkeit nicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52 Absatz 4 zu- g(cid:228)nglich gemacht worden sind. Artikel 21 (gestrichen) Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- muster Artikel 22 Beschr(cid:228)nkung der Rechte aus dem Gemeinschafts- geschmacksmuster (1) Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) k(cid:246)nnen nicht geltend gemacht werden f(cid:252)r: a) Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Unver(cid:228)ndert Zwecken vorgenommen werden, b) Handlungen zu Versuchszwecken, C 248 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG c) die Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung oder zum Zwecke der Lehre, vorausgesetzt, solche Handlungen sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Gesch(cid:228)ftsverkehrs vereinbar, beeintr(cid:228)chtigen die normale Verwertung des Mu- sters nicht (cid:252)ber Geb(cid:252)hr und die Quelle wird angegeben. Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (2) k(cid:246)nnen au(cid:223)erdem: Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (2) k(cid:246)nnen au(cid:223)erdem nicht geltend gemacht werden f(cid:252)r: a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem Land zugelassen sind und vor(cid:252)bergehend in das Hoheits- gebiet der Gemeinschaft gelangen, a) Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vor(cid:252)bergehend in das Hoheitsgebiet der Gemeinschaft gelangen, b) die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubeh(cid:246)r f(cid:252)r die Reparatur solcher Fahrzeuge in die Gemeinschaft, c) die Durchf(cid:252)hrung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen. Artikel 23 (gestrichen) Verwendung des eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters zu Reparaturzwecken Artikel 24 Ersch(cid:246)pfung Artikel 24 Ersch(cid:246)pfung der Rechte Die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster erstrek- ken sich nicht auf Handlungen, welche ein Erzeugnis betreffen, in welches ein unter den Schutzumfang des Gemeinschafts- geschmacksmusters fallendes Muster aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, wenn das Erzeugnis vom Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder mit seiner Zustim- mung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden ist. Unver(cid:228)ndert Artikel 25 Vorbenutzungsrecht betreffend das eingetragene Gemein- schaftsgeschmacksmuster Die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- muster werden gegen(cid:252)ber einem Dritten nicht wirksam, der glaubhaft machen kann, da(cid:223) er a) vor dem Tag der Anmeldung oder, b) wenn eine Priorit(cid:228)t in Anspruch genommen wird, vor dem Priorit(cid:228)tstag, innerhalb der Gemeinschaft ein in den Schutzumfang des ein- getragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Muster, das unabh(cid:228)ngig von diesem entwickelt wurde und gutgl(cid:228)ubig in Benutzung genommen oder ernsthafte Vorkehrungen dazu getroffen hat. Der Betreffende ist befugt, das Muster f(cid:252)r die Bed(cid:252)rfnisse des Unternehmens zu verwerten, in dem die Benut- zung vorgenommen wurde oder vorgesehen war. Dieses Recht kann nicht getrennt von dem Unternehmen (cid:252)bertragen werden. bzw. innerhalb der Gemeinschaft ein in den Schutzumfang des ein- getragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters fallendes Muster, das unabh(cid:228)ngig von diesem entwickelt wurde und am Tag der Anmeldung des Gemeinschafts- am Priorit(cid:228)tstag geschmacksmusters der (cid:214)ffentlichkeit noch nicht gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 12 Absatz 2 zug(cid:228)nglich gemacht worden war, gutgl(cid:228)ubig in Benutzung genommen oder ernsthafte Vorkehrungen dazu ge- troffen hat. Der Betreffende ist befugt, das Muster f(cid:252)r die Be- d(cid:252)rfnisse des Unternehmens zu verwerten, in dem die Benut- zung vorgenommen wurde oder vorgesehen war. Dieses Recht kann nicht getrennt von dem Unternehmen (cid:252)bertragen werden. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/17 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Unver(cid:228)ndert 5. A b s c h n i t t Nichtigkeit Artikel 26 Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit (1) Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird aufgrund eines beim Amt gestellten Antrags nach dem Verfah- ren gem(cid:228)(cid:223) Titel VII und VIII oder von einem Gemeinschafts- geschmacksmustergericht aufgrund einer Widerklage im Verlet- zungsverfahren f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt. Ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (2) wird von einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht auf Antrag bei diesem oder aufgrund einer Widerklage im Verlet- zungsverfahren f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt. auch nach Erl(cid:246)schen des Gemeinschaftsgeschmacks- (3) musters oder dem Verzicht darauf (3) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann auch nach Er- l(cid:246)schen des Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder dem Ver- zicht darauf f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt werden. Artikel 27 Nichtigkeitsgr(cid:252)nde Unver(cid:228)ndert Ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann nur in folgen- (1) den F(cid:228)llen f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt werden: a) wenn das Muster, a) wenn das Muster kein Muster im Sinne des Artikels 3 Buch- stabe a darstellt, b) wenn es die Voraussetzungen der Artikel 4 bis 10a nicht erf(cid:252)llt, c) wenn der Inhaber des Rechts an dem Gemeinschafts- geschmacksmuster einer Gerichtsentscheidung zufolge c) wenn der Inhaber des Rechts an dem Gemeinschafts- geschmacksmuster einer Gerichtsentscheidung zufolge nach den Artikeln 14 und 15 nicht dazu berechtigt ist, d) wenn das Gemeinschaftsgeschmacksmuster mit einem (cid:228)lte- ren Muster kollidiert, das der (cid:214)ffentlichkeit nach dem Tag der Anmeldung bzw. , wenn eine Priorit(cid:228)t in Anspruch ge- nommen wird, nach dem Priorit(cid:228)tstag des Gemeinschafts- geschmacksmusters zug(cid:228)nglich gemacht wurde und das seit einem vor diesem Tag liegenden Zeitpunkt durch ein einge- tragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder durch die Anmeldung eines solchen oder durch ein eingetragenes Recht eines Mitgliedstaats an einem Muster oder durch die Anmeldung eines solchen gesch(cid:252)tzt ist, e) wenn in einem j(cid:252)ngeren Muster ein Zeichen mit Unterschei- dungskraft verwendet wird und das Gemeinschaftsrecht oder das nationale Recht des Mitgliedstaats, dem das Zeichen unterliegt, den Inhaber des Zeichens dazu berechtigen, diese Verwendung zu untersagen, C 248 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG f) wenn das Muster eine unerlaubte Verwendung eines Werkes darstellt, das nach dem Urheberrecht eines Mitgliedstaats gesch(cid:252)tzt ist, g) wenn das Muster eine mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verwendung eines der in Artikel 6ter der Pariser Verbands(cid:252)bereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums genannten Gegenst(cid:228)nde und Zeichen oder anderer als der in diesem Artikel aufgez(cid:228)hlten Stempel, Kennzeichen und Wappen, die f(cid:252)r einen Mitglied- staat von besonderem (cid:246)ffentlichen Interesse sind, darstellt. (2) Den Nichtigkeitsgrund gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe c kann nur die Person geltend machen, der nach Artikel 14 und 15 das Recht am Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu- kommt. (3) Die Nichtigkeitsgr(cid:252)nde gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe d, e und f kann nur der Anmelder oder Inhaber des kollidierenden Rechts geltend machen. Ist das kollidierende Recht das Recht eines Mitgliedstaats und hat dieser selbst von der jeweiligen M(cid:246)glichkeit Gebrauch gemacht, so kann der Nichtigkeitsgrund gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe d auch von einer von diesem Staat benannten Beh(cid:246)rde geltend gemacht werden. Den Nichtigkeitsgrund gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe g (4) kann nur die Person oder Einrichtung geltend machen, die von der Verwendung betroffen ist. Wenn der Mitgliedstaat, dessen (cid:246)ffentliches Interesse betroffen ist, von dieser M(cid:246)glich- keit Gebrauch gemacht hat, so kann dieser Nichtigkeitsgrund auch von einer von diesem Staat benannten Beh(cid:246)rde geltend gemacht werden. Verst(cid:246)(cid:223)t das Muster gegen Artikel 10 oder liegt einer der (5) Gr(cid:252)nde des Absatzes 1 Buchstabe d, e, f oder g vor, so wird, wenn der Nichtigkeitsgrund nur gegen(cid:252)ber einem oder einigen Mitgliedstaaten besteht, die Nichtigkeit abweichend von Artikel 1 Absatz 3 nur gegen(cid:252)ber den betroffenen Mitgliedstaaten erkl(cid:228)rt. (6) Wenn ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 Buchstabe b, e, f oder g f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt worden ist, kann es in einer ge(cid:228)nderten Form beibehalten wer- den, sofern dann die Schutzvoraussetzungen erf(cid:252)llt werden und das Muster seine Identit(cid:228)t beh(cid:228)lt. Die Beibehaltung in einer ge(cid:228)nderten Form kann die Eintragung in Verbindung mit einem teilweisen Verzicht des Inhabers des eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmusters oder die Aufnahme einer Gerichts- entscheidung (cid:252)ber die teilweise Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters in das Register einschlie(cid:223)en. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/19 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 28 Unver(cid:228)ndert Wirkung der Nichtigkeit (1) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Wirkungen eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters gelten als von Anfang an nicht eingetreten, wenn es f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt wurde. (2) Vorbehaltlich der nationalen Rechtsvorschriften (cid:252)ber Kla- gen auf Ersatz des Schadens, der durch fahrl(cid:228)ssiges oder vor- s(cid:228)tzliches Handeln des Inhabers des Gemeinschaftsgeschmacks- musters verursacht worden ist, sowie vorbehaltlich der natio- nalen Rechtsvorschriften (cid:252)ber ungerechtfertigte Bereicherung ber(cid:252)hrt die R(cid:252)ckwirkung der Nichtigkeit des Gemeinschafts- geschmacksmusters nicht a) Entscheidungen in Verletzungsverfahren, die vor der Ent- scheidung (cid:252)ber die Nichtigkeit rechtskr(cid:228)ftig geworden und vollstreckt worden sind, b) vor der Entscheidung (cid:252)ber die Nichtigkeit geschlossene Ver- tr(cid:228)ge insoweit, als sie vor dieser Entscheidung erf(cid:252)llt worden sind; es kann jedoch verlangt werden, da(cid:223) in Erf(cid:252)llung des Vertrages gezahlte Betr(cid:228)ge aus Billigkeitsgr(cid:252)nden insoweit zur(cid:252)ckerstattet werden, als die Umst(cid:228)nde dies rechtfertigen. TITEL III DAS GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER ALS VERM(cid:214)GENSGEGENSTAND Artikel 29 Gleichstellung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters mit dem Musterrecht eines Mitgliedstaats (1) Soweit in den Artikeln 30 bis 34 nichts anderes be- stimmt ist, wird das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in seiner Gesamtheit als Verm(cid:246)gensgegenstand und f(cid:252)r das gesamte Ge- biet der Gemeinschaft wie ein nationales Musterrecht des Mit- gliedstaats behandelt, in dem a) der Inhaber zum ma(cid:223)gebenden Zeitpunkt seinen Wohnsitz oder Sitz hat, oder b) wenn Buchstabe a nicht anwendbar ist, der Inhaber zum ma(cid:223)gebenden Zeitpunkt eine Niederlassung hat. (2) Im Falle eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters findet Absatz 1 entsprechend den Eintragungen im Register Anwendung. (3) Wenn im Falle gemeinsamer Inhaber zwei oder mehr von ihnen die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Bedingungen oder, falls diese Bestimmung keine Anwendung findet, die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Bedingung erf(cid:252)llen, bestimmt sich der nach Absatz 1 ma(cid:223)gebende Mitgliedstaat C 248 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG a) im Falle des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters durch Bezugnahme auf den ma(cid:223)gebenden gemein- samen Inhaber, der von ihnen einvernehmlich bestimmt wurde, b) im Falle des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters durch Bezugnahme auf den ersten der ma(cid:223)gebenden ge- meinsamen Inhaber in der Reihenfolge, in der sie im Regi- ster genannt sind. (4) Liegen die Voraussetzungen der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 nicht vor, so ist der nach Absatz 1 ma(cid:223)gebende Mitgliedstaat der Staat, in dem das Amt seinen Sitz hat. Artikel 30 (cid:220)bergang Artikel 30 (cid:220)bergang eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters Der (cid:220)bergang der Rechte an einem eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmuster unterliegt folgenden Bestimmungen: Unver(cid:228)ndert a) Der Rechts(cid:252)bergang wird auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekanntgemacht. b) Solange der Rechts(cid:252)bergang nicht in das Register eingetra- gen ist, kann der Rechtsnachfolger seine Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht gel- tend machen. c) Sind gegen(cid:252)ber dem Amt Fristen zu wahren, so k(cid:246)nnen, sobald der Antrag auf Eintragung des Rechts(cid:252)bergangs beim Amt eingegangen ist, die entsprechenden Erkl(cid:228)rungen gegen(cid:252)ber dem Amt vom Rechtsnachfolger abgegeben wer- den. d) Alle Dokumente, die der Zustellung an den Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bed(cid:252)rfen, sind an den als Inhaber Eingetragenen oder an seinen Ver- treter zu richten, wenn ein solcher bestimmt wurde. d) Alle Dokumente, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 70 der Zustellung an den Inhaber des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters bed(cid:252)rfen, sind vom Amt an den als Inhaber Einge- tragenen oder an seinen Vertreter zu richten, wenn ein sol- cher bestimmt wurde. Artikel 31 Unver(cid:228)ndert Dingliche Rechte an einem eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmuster (1) Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann verpf(cid:228)ndet werden oder Gegenstand eines sonstigen dinglichen Rechts sein. (2) Die in Absatz 1 genannten Rechte werden auf Antrag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt- gemacht. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/21 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 32 Zwangsvollstreckung in das eingetragene Gemeinschafts- geschmacksmuster Das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann (1) Gegenstand von Ma(cid:223)nahmen der Zwangsvollstreckung sein. (2) F(cid:252)r die Zwangsvollstreckungsma(cid:223)nahmen in das einge- tragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster sind die Gerichte und Beh(cid:246)rden des nach Artikel 29 ma(cid:223)gebenden Mitgliedstaats aus- schlie(cid:223)lich zust(cid:228)ndig. (3) Die Zwangsvollstreckungsma(cid:223)nahmen werden auf An- trag eines Beteiligten in das Register eingetragen und bekannt- gemacht. Artikel 33 Konkursverfahren oder konkurs(cid:228)hnliche Verfahren (1) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften f(cid:252)r die Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet wird ein Gemeinschafts- geschmacksmuster von einem Konkursverfahren oder einem konkurs(cid:228)hnlichen Verfahren nur in dem Mitgliedstaat erfa(cid:223)t, in dem seinen Rechtsvorschriften oder den geltenden einschl(cid:228)- gigen (cid:220)bereink(cid:252)nften zufolge das Verfahren zuerst er(cid:246)ffnet wird. (2) Wird ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster von einem Konkursverfahren oder einem konkurs(cid:228)hnlichen Verfahren erfa(cid:223)t, so wird dies auf Ersuchen der zust(cid:228)ndigen nationalen Stelle in das Register eingetragen und bekannt- gemacht. Artikel 34 Lizenz (1) Das Gemeinschaftsgeschmacksmuster kann f(cid:252)r das ge- samte Gebiet oder einen Teil der Gemeinschaft Gegenstand von Lizenzen sein. Eine Lizenz kann ausschlie(cid:223)lich oder nicht ausschlie(cid:223)lich sein. (2) Unbeschadet der Bestimmungen des Lizenzvertrags kann der Lizenznehmer ein Verfahren wegen Verletzung eines Ge- meinschaftsgeschmacksmusters nur mit Zustimmung des Jedoch kann der Inhaber Rechtsinhabers anh(cid:228)ngig machen. einer ausschlie(cid:223)lichen Lizenz ein solches Verfahren anh(cid:228)ngig machen, wenn des Gemeinschafts- geschmacksmusters, nachdem er dazu aufgefordert wurde, in- nerhalb einer angemessenen Frist nicht selbst ein Verletzungs- verfahren anh(cid:228)ngig macht. der Rechtsinhaber (1a) Der Rechtsinhaber kann sich gegen(cid:252)ber dem Lizenzneh- mer auf die Rechte aus dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster berufen, wenn dieser hinsichtlich der Dauer der Lizenz, der Form der Nutzung des Musters, der Auswahl der Erzeugnisse, f(cid:252)r die die Lizenz erteilt wurde, und der Qualit(cid:228)t der vom Lizenznehmer hergestellten Erzeugnisse gegen eine Bestim- mung seines Lizenzvertrags verst(cid:246)(cid:223)t. Unver(cid:228)ndert C 248 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Jeder Lizenznehmer kann einer vom Rechtsinhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters erhobenen Verletzungsklage beitreten, um den Ersatz seines eigenen Schadens geltend zu machen. Im Falle eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- (4) musters wird die Erteilung oder der (cid:220)bergang einer Lizenz an einem solchen Recht auf Antrag eines Beteiligten in das Regi- ster eingetragen und bekanntgemacht. Artikel 35 Wirkung gegen(cid:252)ber Dritten (1) Die Wirkungen der in den Artikeln 30, 31, 32 und 34 bezeichneten Rechtshandlungen gegen(cid:252)ber Dritten richten sich nach dem Recht des nach Artikel 29 ma(cid:223)gebenden Mitglied- staats. (2) Die in den Artikeln 30, 31 und 34 bezeichneten Rechts- handlungen hinsichtlich eines eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters haben jedoch gegen(cid:252)ber Dritten in allen Mitgliedstaaten erst Wirkung, wenn sie in das Register einge- tragen worden sind. Gleichwohl kann eine Rechtshandlung, die noch nicht eingetragen ist, Dritten entgegengehalten werden, die Rechte an dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- muster nach dem Zeitpunkt der Rechtshandlung erworben ha- ben, aber zum Zeitpunkt des Erwerbs dieser Rechte von der Rechtshandlung Kenntnis hatten. (3) Absatz 2 gilt nicht f(cid:252)r eine Person, die das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster oder ein Recht daran im Wege des Rechts(cid:252)bergangs des Unternehmens in seiner Ge- samtheit oder einer anderen Gesamtrechtsnachfolge erwirbt. (4) Bis zum Inkrafttreten gemeinsamer Vorschriften f(cid:252)r die Mitgliedstaaten betreffend das Konkursverfahren richtet sich die Wirkung eines Konkursverfahrens oder eines konkurs(cid:228)hnlichen Verfahrens gegen(cid:252)ber Dritten nach dem Recht des Mitglied- staats, in dem seinen Rechtsvorschriften oder den geltenden einschl(cid:228)gigen (cid:220)bereink(cid:252)nften zufolge das Verfahren zuerst er- (cid:246)ffnet wird. Artikel 36 Die Anmeldung des eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters als Verm(cid:246)gensgegenstand des Die Anmeldung (1) eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters als Verm(cid:246)gensgegenstand wird in seiner Gesamtheit und f(cid:252)r das gesamte Gebiet der Gemeinschaft wie ein nationales Musterrecht des Mitgliedstaats behandelt, der sich nach Artikel 29 bestimmt. Die Artikel 30 bis 35 finden auf Anmeldungen einge- (2) tragener Gemeinschaftsgeschmacksmuster entsprechende An- wendung. Ist die Wirkung einer dieser Bestimmungen von der Eintragung ins Register abh(cid:228)ngig, mu(cid:223) diese Formvor- schrift bei der Eintragung des entstehenden Gemeinschafts- geschmacksmusters erf(cid:252)llt werden. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/23 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG TITEL IV DIE ANMELDUNG DES EINGETRAGENEN GEMEINSCHAFTS- GESCHMACKSMUSTERS 1. A b s c h n i t t Einreichung und Erfordernisse der Anmeldung Artikel 37 Artikel 37 Einreichung der Anmeldung Einreichung und Weiterleitung der Anmeldung Die Anmeldung (1) eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters kann nach Wahl des Anmelders eingereicht werden des Unver(cid:228)ndert a) beim Amt, oder b) bei der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates, oder c) beim Benelux-Musteramt. c) in den Benelux-L(cid:228)ndern beim Benelux-Musteramt. (2) Wird die Anmeldung bei der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Be- nelux-Musteramt eingereicht, so trifft diese Beh(cid:246)rde alle erfor- derlichen Ma(cid:223)nahmen, damit die Anmeldung binnen zwei Wo- chen nach Einreichung an das Amt weitergeleitet wird. Die Zentralbeh(cid:246)rde beziehungsweise das Benelux-Musteramt kann vom Anmelder eine Geb(cid:252)hr verlangen, die die Verwaltungs- kosten f(cid:252)r Entgegennahme und Weiterleitung der Anmeldung nicht (cid:252)bersteigen darf. Sobald das Amt eine von einer Zentral- beh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz oder vom Benelux- Musteramt weitergeleitete Anmeldung erhalten hat, setzt es den Anmelder davon in Kenntnis, wobei es den Tag des Eingangs beim Amt angibt. (2) Wird die Anmeldung bei der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Be- nelux-Musteramt eingereicht, so trifft diese Beh(cid:246)rde alle erfor- derlichen Ma(cid:223)nahmen, damit die Anmeldung binnen zwei Wo- chen nach Einreichung an das Amt weitergeleitet wird. Die Zentralbeh(cid:246)rde beziehungsweise das Benelux-Musteramt kann vom Anmelder eine Geb(cid:252)hr verlangen, die die Verwaltungs- kosten f(cid:252)r Entgegennahme und Weiterleitung der Anmeldung nicht (cid:252)bersteigen darf. Nach der Weiterleitung der Anmeldung teilen die Zentralbeh(cid:246)rde beziehungsweise das Benelux-Muster- amt dies dem Anmelder unverz(cid:252)glich mit. Sobald das Amt eine von einer Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates oder vom Benelux-Musteramt weitergelei- tete Anmeldung erhalten hat, setzt es den Anmelder davon in Kenntnis, wobei es den Tag des Eingangs beim Amt angibt. Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung erstellt (3) die Kommission einen Bericht (cid:252)ber das Funktionieren des Sy- stems zur Einreichung von Anmeldungen f(cid:252)r eingetragene Ge- meinschaftsgeschmacksmuster und unterbreitet dabei etwaige ˜nderungsvorschl(cid:228)ge, die sie f(cid:252)r zweckdienlich erachtet. Unver(cid:228)ndert Artikel 38 (gestrichen) (cid:220)bermittlung der Anmeldung Artikel 39 Unver(cid:228)ndert Erfordernisse der Anmeldung Die Anmeldung (1) geschmacksmusters mu(cid:223) enthalten: des eingetragenen Gemeinschafts- a) einen Antrag auf Eintragung; C 248 E/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) Angaben, die es erlauben, die Identit(cid:228)t des Anmelders fest- zustellen; c) eine zur Reproduktion geeignete Wiedergabe des Musters. (1a) enthalten: (1a) Die Anmeldung mu(cid:223) au(cid:223)erdem enthalten: a) die Angabe der Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen Unver(cid:228)ndert oder bei denen es verwendet werden soll, b) die Klassifikation der Erzeugnisse, in die das Muster auf- genommen oder bei denen es verwendet werden soll nach Klasse, c) die Nennung des Entwerfers oder des Entwerferteams oder die Erkl(cid:228)rung auf Verantwortung des Anmelders, da(cid:223) der Entwerfer oder das Entwerferteam auf das Recht, genannt zu werden, verzichtet hat. (2) gestrichen (3) Dar(cid:252)ber hinaus kann die Anmeldung enthalten: a) eine Beschreibung mit einer Erl(cid:228)uterung der Wiedergabe, Unver(cid:228)ndert b) einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Anmeldung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52. (4) gestrichen Unver(cid:228)ndert Die Anmeldung ist nur g(cid:252)ltig, (5) falls die Eintragungs- geb(cid:252)hr und die Bekanntmachungsgeb(cid:252)hr entrichtet werden. Wird ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 Buchstabe b gestellt, so tritt die Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Auf- schiebung der Bekanntmachung an die Stelle der Bekannt- machungsgeb(cid:252)hr. Die Anmeldung mu(cid:223) den in der Durchf(cid:252)hrungsverord- (6) nung enthaltenen Erfordernissen gen(cid:252)gen. (7) Die Angaben gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1a. Buchstabe a und b sowie gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 Buchstabe a beeinflussen nicht den Schutz- umfang des Musters als solchen. Artikel 40 Sammelanmeldungen Unver(cid:228)ndert (1) Mehrere Muster k(cid:246)nnen in einer Sammelanmeldung f(cid:252)r eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zusammengefa(cid:223)t werden. Au(cid:223)er im Falle von Verzierungen besteht diese M(cid:246)g- lichkeit vorbehaltlich des Erfordernisses, da(cid:223) alle Erzeugnisse, in die die Muster aufgenommen oder bei denen sie verwendet werden sollen, derselben Klasse angeh(cid:246)ren m(cid:252)ssen. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/25 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Die Sammelanmeldung ist nur g(cid:252)ltig, falls neben den in Artikel 39 Absatz 5 bezeichneten Geb(cid:252)hren eine zus(cid:228)tzliche Eintragungsgeb(cid:252)hr und eine zus(cid:228)tzliche Bekanntmachungs- geb(cid:252)hr entrichtet werden. Sofern die Sammelanmeldung einen Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung enth(cid:228)lt, tritt die zus(cid:228)tzliche Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Aufschiebung der Bekanntmachung an die Stelle der zus(cid:228)tzlichen Bekanntmachungsgeb(cid:252)hr. Die zus(cid:228)tzlichen Geb(cid:252)hren entsprechen einem Prozentsatz der Grundgeb(cid:252)hren f(cid:252)r jedes zus(cid:228)tzliche Muster. (3) Die Sammelanmeldung mu(cid:223) den in der Durchf(cid:252)hrungs- verordnung enthaltenen Erfordernissen dar(cid:252)ber, wie die Anmel- dung einzureichen ist, gen(cid:252)gen. Artikel 41 Anmeldetag (1) Der Anmeldetag eines eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters ist der Tag, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 39 Absatz 1 vom Anmelder beim Amt oder, wenn die Anmeldung bei der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Benelux-Musteramt eingereicht worden ist, bei der Zentralbe- h(cid:246)rde bzw. beim Benelux-Musteramt eingereicht worden sind. (2) Wird eine Anmeldung bei der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats oder beim Be- nelux-Musteramt eingereicht und langt sie beim Amt sp(cid:228)ter als zwei Monate nach dem Tag ein, an dem die Unterlagen mit den Angaben nach Artikel 39 Absatz 1 eingereicht worden sind, so gilt abweichend von Absatz 1 als Anmeldetag der Tag, an dem das Amt diese Unterlagen erhalten hat. Artikel 42 Klassifikation Unver(cid:228)ndert Im Sinne dieser Verordnung wird die Klassifikation f(cid:252)r Muster und Modelle benutzt, die sich im Anhang zu dem in Locarno am 8. Oktober 1968 unterzeichneten Abkommen zur Errich- tung einer Internationalen Klassifikation f(cid:252)r gewerbliche Muster und Modelle befindet. 2. A b s c h n i t t Priorit(cid:228)t Artikel 43 Priorit(cid:228)tsrecht (1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung f(cid:252)r einen Vertragsstaat der Pariser Verbands(cid:252)bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, nachstehend (cid:132)Pariser Verbands- (cid:252)bereinkunft(cid:147) genannt, ein Muster vorschriftsm(cid:228)(cid:223)ig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genie(cid:223)t hinsichtlich der Anmel- dung desselben Musters als eingetragenes Gemeinschafts- geschmacksmuster ein Priorit(cid:228)tsrecht von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung. (1) Jedermann, der in einem oder mit Wirkung f(cid:252)r einen Vertragsstaat der Pariser Verbands(cid:252)bereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums, nachstehend (cid:132)Pariser Verbands- (cid:252)bereinkunft(cid:147) genannt, oder des (cid:220)bereinkommens zur Errich- tung der Welthandelsorganisation ein Muster vorschriftsm(cid:228)(cid:223)ig angemeldet hat, oder sein Rechtsnachfolger genie(cid:223)t hinsichtlich der Anmeldung desselben Musters als eingetragenes Gemein- schaftsgeschmacksmuster ein Priorit(cid:228)tsrecht von sechs Monaten nach Einreichung der ersten Anmeldung. C 248 E/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Als priorit(cid:228)tsbegr(cid:252)ndend wird jede Anmeldung aner- (2) in kannt, der nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem sie eingereicht worden ist, oder nach zwei- oder mehr- seitigen Vertr(cid:228)gen die Bedeutung einer vorschriftsm(cid:228)(cid:223)igen na- tionalen Anmeldung zukommt. Unver(cid:228)ndert (3) Unter vorschriftsm(cid:228)(cid:223)iger nationaler Anmeldung ist jede Anmeldung zu verstehen, die zur Festlegung des Tages aus- reicht, an dem sie eingereicht worden ist, wobei das sp(cid:228)tere Schicksal der Anmeldung ohne Bedeutung ist. (4) Als die erste Anmeldung, von deren Einreichung an die Priorit(cid:228)tsfrist l(cid:228)uft, wird auch eine j(cid:252)ngere Anmeldung angese- hen, die dasselbe Muster betrifft wie eine erst (cid:228)ltere in demsel- ben oder f(cid:252)r denselben Staat eingereichte Anmeldung, sofern diese (cid:228)ltere Anmeldung bis zur Einreichung der j(cid:252)ngeren An- meldung zur(cid:252)ckgenommen, fallengelassen oder zur(cid:252)ckgewiesen worden ist, ohne zur (cid:246)ffentlichen Einsichtnahme ausgelegt zu sein und ohne da(cid:223) Rechte bestehen geblieben sind, und sofern sie nicht bereits als Grundlage f(cid:252)r die Inanspruchnahme des Priorit(cid:228)tsrechts gedient hat. Die (cid:228)ltere Anmeldung kann in die- sem Fall nicht mehr als Grundlage f(cid:252)r die Inanspruchnahme des Priorit(cid:228)tsrechts dienen. (5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertrags- staaten der Pariser Verbands(cid:252)bereinkunft geh(cid:246)renden Staat ein- gereicht worden, so finden die Vorschriften der Abs(cid:228)tze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat ver(cid:246)ffentlichten Fest- stellungen zufolge aufgrund einer Anmeldung beim Amt ein Priorit(cid:228)tsrecht gew(cid:228)hrt, und zwar unter Voraussetzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind. (5) Ist die erste Anmeldung in einem nicht zu den Vertrags- staaten der Pariser Verbands(cid:252)bereinkunft oder des (cid:220)bereinkom- mens zur Errichtung der Welthandelsorganisation geh(cid:246)renden Staat eingereicht worden, so finden die Vorschriften der Ab- s(cid:228)tze 1 bis 4 nur insoweit Anwendung, als dieser Staat ver- (cid:246)ffentlichten Feststellungen zufolge aufgrund einer Anmeldung beim Amt ein Priorit(cid:228)tsrecht gew(cid:228)hrt, und zwar unter Voraus- setzungen und mit Wirkungen, die denen dieser Verordnung vergleichbar sind. Artikel 44 Unver(cid:228)ndert Inanspruchnahme der Priorit(cid:228)t Der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters, der die Priorit(cid:228)t einer fr(cid:252)heren Anmeldung in An- spruch nehmen will, hat eine Priorit(cid:228)tserkl(cid:228)rung und eine Ab- schrift der fr(cid:252)heren Anmeldung einzureichen. Ist letztere nicht in einer der Sprachen des Amtes abgefa(cid:223)t, kann die (cid:220)berset- zung der fr(cid:252)heren Anmeldung in eine der Sprachen des Amtes verlangt werden. Artikel 45 Wirkung des Priorit(cid:228)tsrechts Das Priorit(cid:228)tsrecht hat die Wirkung, da(cid:223) f(cid:252)r die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Priorit(cid:228)tstag als Tag der Anmel- dung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinne der Artikel 5, 6, 8, 25, 27 gilt. Das Priorit(cid:228)tsrecht hat die Wirkung, da(cid:223) f(cid:252)r die Bestimmung des Vorrangs von Rechten der Priorit(cid:228)tstag als Tag der Anmel- dung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters im Sinne der Artikel 5, 6, 8, 25, 27 Absatz 1 Buchstabe d und 52 Absatz 1 gilt. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/27 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 46 Unver(cid:228)ndert Wirkung wie eine nationale Anmeldung Die Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters, deren Anmeldetag feststeht, hat in den Mitgliedstaaten die Wirkung einer vorschriftsm(cid:228)(cid:223)igen nationalen Anmeldung mit der gegebenenfalls f(cid:252)r die besagte Anmeldung in Anspruch genommenen Priorit(cid:228)t. Artikel 47 Ausstellungspriorit(cid:228)t (1) Hat der Anmelder eines eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters Erzeugnisse, in die das Muster aufgenom- men ist oder bei denen es verwendet wird, auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung nach den Vorschriften des am 22. November 1928 in Paris unterzeich- neten und zum letzten Mal am 30. November 1972 (cid:252)berarbei- teten (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber Internationale Ausstellungen ge- zeigt und reicht er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab dem Tag ein, an dem solche Erzeugnisse zum ersten Mal gezeigt wurden, so kann er ein Priorit(cid:228)tsrecht ab diesem Tag im Sinne des Artikels 45 in Anspruch nehmen. (2) Der Anmelder, der nach Absatz 1 Priorit(cid:228)t in Anspruch nehmen will, mu(cid:223) gem(cid:228)(cid:223) den in der Durchf(cid:252)hrungsverord- nung festgelegten Erfordernissen Beweismaterial daf(cid:252)r vorlegen, da(cid:223) die Erzeugnisse, in die das Muster aufgenommen ist oder bei denen es verwendet wird, gezeigt wurden. (3) Eine Ausstellungspriorit(cid:228)t, die in einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat gew(cid:228)hrt wurde, verl(cid:228)ngert die Priorit(cid:228)ts- frist des Artikels 43 nicht. TITEL V EINTRAGUNGSVERFAHREN Artikel 48 Pr(cid:252)fung auf Formerfordernisse Pr(cid:252)fung der Anmeldung auf Formerfordernisse (1) Das Amt pr(cid:252)ft, ob die Anmeldung den in Artikel 39 Absatz 1 aufgef(cid:252)hrten Erfordernissen f(cid:252)r die Zuerkennung ei- nes Anmeldetags gen(cid:252)gt; Unver(cid:228)ndert (2) (2) Das Amt pr(cid:252)ft, ob a) die Anmeldung den sonstigen in Artikel 39 sowie im Falle einer Sammelanmeldung den in Artikel 40 vorgesehenen Erfordernissen gen(cid:252)gt; Unver(cid:228)ndert b) die Anmeldung den in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung zur Durchf(cid:252)hrung der Artikel 39 und 40 vorgesehenen Former- fordernissen gen(cid:252)gt; c) die Erfordernisse nach Artikel 81 Absatz 2 erf(cid:252)llt sind; C 248 E/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG d) die Geb(cid:252)hren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 39 Absatz 5 sowie im Falle einer Sammelanmeldung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 40 Absatz 2 ent- richtet wurden; e) die Erfordernisse f(cid:252)r die Inanspruchnahme der Priorit(cid:228)t er- f(cid:252)llt sind, wenn Priorit(cid:228)t in Anspruch genommen wird. Unver(cid:228)ndert Artikel 49 Behebbare M(cid:228)ngel (3) Werden die M(cid:228)ngel oder der Zahlungsverzug nicht inner- halb der vorgeschriebenen Frist behoben, so wird die Anmel- dung vom Amt zur(cid:252)ckgewiesen. (4) , so erlischt der Priorit(cid:228)tsanspruch f(cid:252)r die Anmeldung. Artikel 49a (1) Stellt das Amt bei der Pr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 M(cid:228)ngel fest, die beseitigt werden k(cid:246)nnen, so fordert es den Anmelder auf, die M(cid:228)ngel innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu behe- ben. (2) Betreffen die M(cid:228)ngel die Erfordernisse gem(cid:228)(cid:223) Artikel 39 Absatz 1 und kommt der Anmelder der Aufforderung des Amtes fristgerecht nach, so erkennt das Amt als Anmeldetag den Tag an, an dem die M(cid:228)ngel behoben werden. Werden die M(cid:228)ngel nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist behoben, so gilt die Anmeldung nicht als Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. (3) Betreffen die M(cid:228)ngel die Erfordernisse gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a bis c oder die Entrichtung der Geb(cid:252)hren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe d und kommt der An- melder der Aufforderung des Amtes fristgerecht nach, so er- kennt das Amt als Anmeldetag den Tag an, an dem die man- gelhafte Anmeldung urspr(cid:252)nglich eingereicht wurde. Werden die M(cid:228)ngel oder der Zahlungsverzug nicht innerhalb der vor- geschriebenen Frist behoben, so wird die Anmeldung vom Amt zur(cid:252)ckgewiesen. (4) Betreffen die M(cid:228)ngel die Erfordernisse gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe e und werden sie nicht innerhalb der vor- geschriebenen Frist behoben, so erlischt der Priorit(cid:228)tsanspruch f(cid:252)r die Anmeldung. Pr(cid:252)fung der Eintragungshindernisse (1) Kommt das Amt bei der Pr(cid:252)fung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 48 zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) das Muster, f(cid:252)r das Schutz beantragt wird, a) dem Erfordernis gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3 nicht entspricht oder b) gegen die (cid:246)ffentliche Ordnung oder die guten Sitten ver- st(cid:246)(cid:223)t, so wird die Anmeldung zur(cid:252)ckgewiesen. (2) Bevor eine Anmeldung zur(cid:252)ckgewiesen wird, wird dem Anmelder Gelegenheit gegeben, seine Anmeldung zur(cid:252)ckzuzie- hen oder sie abzu(cid:228)ndern oder eine Stellungnahme abzugeben. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/29 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 50 Eintragung Sind die Erfordernisse einer Anmeldung eines als Gemein- schaftsgeschmacksmuster. Die Eintragung erfolgt unter dem Da- tum des Anmeldetags. Sind die Erfordernisse einer Anmeldung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters erf(cid:252)llt und wurde die Anmel- dung nicht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 49 a zur(cid:252)ckgewiesen, tr(cid:228)gt das Amt die Anmeldung im Register f(cid:252)r Gemeinschaftsgeschmacks- muster als Gemeinschaftsgeschmacksmuster ein. Die Eintragung erfolgt unter dem Datum des Anmeldetags. Artikel 51 Bekanntmachung Nach der Eintragung macht das Amt das eingetragene Gemein- schaftsgeschmacksmuster Gemeinschafts- geschmacksmuster nach Artikel 77. im Blatt f(cid:252)r Nach der Eintragung macht das Amt das eingetragene Gemein- schaftsgeschmacksmuster Gemeinschafts- geschmacksmuster nach Artikel 77 Absatz 1 bekannt. Der In- halt der Bekanntmachung wird in der Durchf(cid:252)hrungsverord- nung festgelegt. im Blatt f(cid:252)r Artikel 52 Unver(cid:228)ndert Aufgeschobene Bekanntmachung eines Der Anmelder eingetragenen Gemeinschafts- (1) geschmacksmusters kann mit der Anmeldung beantragen, die Bekanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters um 30 Monate ab dem Tag der Anmeldung oder, wenn Priorit(cid:228)t in Anspruch genommen wird, ab dem Priori- t(cid:228)tstag, aufzuschieben. (2) Wird der Antrag gestellt, so tr(cid:228)gt das Amt, das einge- tragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwar ein, aber vor- behaltlich des Artikels 78 Absatz 2 werden weder die Darstel- lung des Musters noch sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Anmeldung zur (cid:246)ffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. (2) Wird der Antrag gestellt, so tr(cid:228)gt das Amt, wenn die Bedingungen nach Artikel 50 erf(cid:252)llt sind, das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster zwar ein, aber vorbehaltlich des Artikels 78 Absatz 2 werden weder die Darstellung des Musters noch sonstige Unterlagen im Zusammenhang mit der Anmeldung zur (cid:246)ffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. Unver(cid:228)ndert im Blatt Das Amt ver(cid:246)ffentlicht (3) f(cid:252)r Gemeinschafts- geschmacksmuster einen Hinweis auf die aufgeschobene Be- kanntmachung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters. Begleitet wird der Hinweis von Angaben, die es erlau- ben, die Identit(cid:228)t des Inhabers des eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmusters festzustellen, von der Angabe des Tages der Anmeldung und von sonstigen in der Durchf(cid:252)h- rungsverordnung festgelegten Angaben. (4) Bei Ablauf der Aufschiebungsfrist oder auf Antrag des Rechtsinhabers zu einem fr(cid:252)heren Zeitpunkt legt das Amt alle Eintragungen im Register und die Akte betreffend die Anmel- dung zur (cid:246)ffentlichen Einsichtnahme aus und macht das einge- tragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster im Blatt f(cid:252)r Gemein- schaftsgeschmacksmuster bekannt, vorausgesetzt, da(cid:223) innerhalb der in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung festgelegten Frist die Be- kanntmachungsgeb(cid:252)hr und im Falle einer Sammelanmeldung die zus(cid:228)tzliche Bekanntmachungsgeb(cid:252)hr entrichtet werden. C 248 E/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Entspricht der Rechtsinhaber diesen Erfordernissen nicht, so wird das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, sofern darauf nicht nach Ma(cid:223)gabe des Artikels 55 verzichtet wurde, so behandelt, als habe es die in dieser Verordnung festgelegten Wirkungen von Anfang an nicht gehabt. (5) Im Falle einer Sammelanmeldung ist es m(cid:246)glich, die Be- stimmungen des auf nur einige der in der Sammelanmeldung enthaltenen Muster anzuwenden. (5) Im Falle einer Sammelanmeldung ist es m(cid:246)glich, die Be- stimmungen des Absatzes 4 auf nur einige der in der Sammel- anmeldung enthaltenen Muster anzuwenden. eines Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf der (6) Grundlage eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters w(cid:228)hrend der Frist der Aufschiebung der Bekannt- machung ist nur m(cid:246)glich, wenn die im Register und in der den Antrag betreffenden Akte enthaltenen Angaben der Person mitgeteilt wurden, gegen die der Proze(cid:223) angestrengt wird. Unver(cid:228)ndert TITEL VI SCHUTZDAUER DES EINGETRAGENEN GEMEINSCHAFTS- GESCHMACKSMUSTERS Artikel 53 Schutzdauer Artikel 54 Verl(cid:228)ngerung (gestrichen) Unver(cid:228)ndert Die Eintragung (1) eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters wird auf Antrag des Rechtsinhabers oder einer von ihm hierzu ausdr(cid:252)cklich erm(cid:228)chtigten Person verl(cid:228)n- gert, sofern die Verl(cid:228)ngerungsgeb(cid:252)hr entrichtet worden ist. des (2) Das Amt unterrichtet den Inhaber des eingetragenen Ge- meinschaftsgeschmacksmusters und die im Register eingetrage- nen Inhaber von Rechten an dem eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmuster rechtzeitig vor dem Ablauf der Ein- tragung. Das Unterbleiben dieser Unterrichtung hat keine Haf- tung des Amtes zur Folge. (3) Der Antrag auf Verl(cid:228)ngerung ist innerhalb eines Zeit- raums von sechs Monaten vor Ablauf des letzten Tages des Monats, in dem die Schutzdauer endet, einzureichen. Auch die Verl(cid:228)ngerungsgeb(cid:252)hr ist innerhalb dieses Zeitraums zu ent- richten. Der Antrag und die Geb(cid:252)hr k(cid:246)nnen noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf des in Satz 1 genannten Tages eingereicht bzw. gezahlt werden, sofern inner- halb dieser Nachfrist eine Zuschlaggeb(cid:252)hr entrichtet wird. Die Verl(cid:228)ngerung wird am Tage nach Ablauf der Eintra- (4) gung wirksam. Sie wird eingetragen. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/31 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG TITEL VII VERZICHT AUF DAS EINGETRAGENE GEMEINSCHAFTS- GESCHMACKSMUSTER UND NICHTIGKEIT Artikel 55 Verzicht Der Verzicht (1) eingetragene Gemeinschafts- geschmacksmuster ist vom Rechtsinhaber dem Amt schriftlich zu erkl(cid:228)ren. Er wird erst wirksam, wenn er eingetragen ist. auf das (2) Ist im Register eine Person als Inhaber eines Rechts ein- getragen, so wird der Verzicht nur mit Zustimmung dieser Ist eine Lizenz im Register eingetragen, Person eingetragen. so wird der Verzicht erst eingetragen, wenn der Inhaber des eingetragenen glaubhaft macht, da(cid:223) er den Lizenznehmer von seiner Verzichtsabsicht unterrichtet hat; die Eintragung wird nach Ablauf der in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung vorgeschriebenen Frist vorgenom- men. Gemeinschaftsgeschmacksmusters Artikel 56 Antrag auf Nichtigerkl(cid:228)rung (1) Jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person kann beim Amt einen Antrag auf Nichtigerkl(cid:228)rung eines eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmusters stellen. Der Antrag kann (1) Jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person kann beim Amt einen Antrag auf Nichtigerkl(cid:228)rung eines eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmusters stellen. Der Antrag kann jedoch a) in den in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c, e oder f genann- ten F(cid:228)llen nur von dem oder den Berechtigten und b) in dem in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d genannten Fall nur vom Inhaber des (cid:228)lteren Rechts und c) in dem in Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe g genannten Fall nur von der Person bzw. den Personen und Einrichtungen, die von der Verwendung beroffen sind, gestellt werden. Unver(cid:228)ndert (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen und zu begr(cid:252)n- den. Er gilt erst als gestellt, wenn die Geb(cid:252)hr entrichtet worden ist. Der Antrag auf Nichtigkeitserkl(cid:228)rung ist unzul(cid:228)ssig, (3) wenn ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht (cid:252)ber einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Par- teien bereits rechtskr(cid:228)ftig entschieden hat. Artikel 57 Pr(cid:252)fung des Antrags (1) der Antrag auf Nichtigkeitserkl(cid:228)rung zul(cid:228)ssig ist, so pr(cid:252)ft es, ob die in Artikel 27 genannten Nichtigkeitsgr(cid:252)nde der Auf- rechterhaltung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters entgegenstehen. (1) Gelangt das Amt zu dem Ergebnis, da(cid:223) der Antrag auf Nichtigkeitserkl(cid:228)rung zul(cid:228)ssig ist, so pr(cid:252)ft es, ob die in Artikel 27 genannten Nichtigkeitsgr(cid:252)nde der Aufrechterhaltung des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegenste- hen. C 248 E/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Bei der Pr(cid:252)fung des Antrags, die nach Ma(cid:223)gabe der Durchf(cid:252)hrungsverordnung durchzuf(cid:252)hren ist, fordert das Amt die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu seinen Mit- teilungen oder zu den Schrifts(cid:228)tzen anderer Beteiligter einzurei- chen. Unver(cid:228)ndert (3) Die Entscheidung, durch die das eingetragene Gemein- schaftsgeschmacksmuster f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt wird, wird in das Register eingetragen, nachdem sie rechtskr(cid:228)ftig geworden ist. Artikel 58 Beteiligung des angeblichen Rechtsverletzers am Verfahren (1) Wurde ein Antrag auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt und wurde von der Nichtigkeitsabteilung noch keine rechtskr(cid:228)ftige Entscheidung getroffen, so kann ein Dritter, der glaubhaft macht, da(cid:223) ein Verfahren wegen der Verletzung desselben Ge- meinschaftsgeschmacksmusters gegen ihn eingeleitet worden ist, dem Nichtigkeitsverfahren, wenn er den innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einleitung des Verletzungsver- fahrens. Dasselbe gilt f(cid:252)r jeden Dritten, der glaubhaft macht, da(cid:223) der Rechtsinhaber des ihn aufgefordert hat, eine angebliche Verletzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beenden, und da(cid:223) er ein Verfahren eingeleitet hat, um eine Gerichtsent- scheidung dar(cid:252)ber herbeizuf(cid:252)hren, da(cid:223) er das nicht verletzt. (1) Wurde ein Antrag auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt und wurde von der Nichtigkeitsabteilung noch keine rechtskr(cid:228)ftige Entscheidung getroffen, so kann ein Dritter, der glaubhaft macht, da(cid:223) ein Verfahren wegen der Verletzung desselben Ge- meinschaftsgeschmacksmusters gegen ihn eingeleitet worden ist, dem Nichtigkeitsverfahren beitreten, wenn er den Antrag innerhalb von drei Monaten ab dem Tag der Einleitung des Verletzungsverfahrens einreicht. Dasselbe gilt f(cid:252)r jeden Dritten, der glaubhaft macht, da(cid:223) der Rechtsinhaber des Gemeinschafts- geschmacksmusters ihn aufgefordert hat, eine angebliche Ver- letzung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters zu beenden, und da(cid:223) er ein Verfahren eingeleitet hat, um eine Gerichtsentschei- dung dar(cid:252)ber herbeizuf(cid:252)hren, da(cid:223) er das Gemeinschafts- geschmacksmuster nicht verletzt. (2) Der Antrag auf Beitritt zum Verfahren ist schriftlich ein- zureichen und zu begr(cid:252)nden. Dieser Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in Artikel 56 Absatz 2 genannte Geb(cid:252)hr entrichtet worden ist. Danach wird der Antrag vorbehaltlich in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung aufgef(cid:252)hrter Ausnahmen als Antrag auf Nichtigerkl(cid:228)rung behandelt. (2) Der Antrag auf Beitritt zum Verfahren ist schriftlich ein- zureichen und zu begr(cid:252)nden. Dieser Antrag gilt erst als gestellt, wenn die in Artikel 56 Absatz 2 genannte Nichtigkeitsgeb(cid:252)hr entrichtet worden ist. Danach wird der Antrag vorbehaltlich in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung aufgef(cid:252)hrter Ausnahmen als Antrag auf Nichtigerkl(cid:228)rung behandelt. TITEL VIII Unver(cid:228)ndert BESCHWERDEN GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DES AMTES Artikel 59 Beschwerdef(cid:228)hige Entscheidungen (1) Die Entscheidungen der und der Nichtigkeitsabteilungen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat auf- schiebende Wirkung. (1) Die Entscheidungen der Pr(cid:252)fer der Marken- und Muster- verwaltungs- und Rechtsabteilung und der Nichtigkeitsabteilun- gen sind mit der Beschwerde anfechtbar. Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. (2) Eine Entscheidung, die ein Verfahren gegen(cid:252)ber einem Beteiligten nicht abschlie(cid:223)t, ist nur zusammen mit der Endent- scheidung anfechtbar, sofern nicht in der Entscheidung die ge- sonderte Beschwerde zugelassen ist. Unver(cid:228)ndert 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/33 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 60 Beschwerdeberechtigte und Verfahrensberechtigte Die Beschwerde steht denjenigen zu, die an dem Verfahren beteiligt waren, das zu der Entscheidung gef(cid:252)hrt hat, soweit sie durch die Entscheidung des Amtes beschwert sind. Die (cid:252)brigen an diesem Verfahren Beteiligten sind am Beschwerde- verfahren beteiligt. Artikel 61 Frist und Form der Beschwerde Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustel- lung der Entscheidung schriftlich beim Amt einzulegen. Die Beschwerde gilt erst als eingelegt, wenn die Beschwerdegeb(cid:252)hr entrichtet worden ist. Innerhalb von vier Monaten nach Zustel- lung der Entscheidung ist die Beschwerde schriftlich zu begr(cid:252)nden. Artikel 62 Abhilfe (1) Erachtet die Dienststelle, deren Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde als zul(cid:228)ssig und begr(cid:252)ndet, so hat sie ihr abzuhelfen. Dies gilt nicht, wenn dem Beschwerdef(cid:252)hrer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegen(cid:252)bersteht. (2) Wird der Beschwerde innerhalb eines Monats nach Ein- gang der Begr(cid:252)ndung nicht abgeholfen, so ist sie unverz(cid:252)glich ohne sachliche Stellungnahme der Beschwerdekammer vorzule- gen. Artikel 63 Pr(cid:252)fung der Beschwerde Ist die Beschwerde zul(cid:228)ssig, so pr(cid:252)ft die Beschwerdekam- (1) mer, ob die Beschwerde begr(cid:252)ndet ist. (2) Bei der Pr(cid:252)fung der Beschwerde fordert die Beschwerde- kammer die Beteiligten so oft wie erforderlich auf, innerhalb einer von ihr zu bestimmenden Frist eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden oder zu den Schrifts(cid:228)tzen der anderen Betei- ligten einzureichen. Artikel 64 Entscheidung (cid:252)ber die Beschwerde (1) Nach der Pr(cid:252)fung, ob die Beschwerde begr(cid:252)ndet ist, ent- scheidet die Beschwerdekammer (cid:252)ber die Beschwerde. Die Be- schwerdekammer wird entweder im Rahmen der Zust(cid:228)ndigkeit der Dienststelle t(cid:228)tig, die die angefochtene Entscheidung erlas- sen hat, oder verweist die Angelegenheit zur weiteren Entschei- dung an diese Dienststelle zur(cid:252)ck. Verweist die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur (2) weiteren Entscheidung an die Dienststelle zur(cid:252)ck, die die ange- fochtene Entscheidung erlassen hat, so ist diese Dienststelle durch die rechtliche Beurteilung der Beschwerdekammer, die der Entscheidung zugrunde gelegt ist, gebunden, soweit der Tatbestand derselbe ist. C 248 E/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Die Entscheidungen der Beschwerdekammer werden erst mit dem Ablauf der in Artikel 65 Absatz 5 genannten Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist eine Klage beim Gerichtshof eingereicht wurde, mit dem Tag der Abweisung dieser Klage wirksam. Artikel 65 Klage beim Gerichtshof (1) Gegen die von den Beschwerdekammern des Amtes ge- troffenen Entscheidungen ist die Klage beim Gerichtshof zul(cid:228)s- sig. (2) Die Klage kann auf die Behauptung der Unzust(cid:228)ndigkeit, der Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften, der Verlet- zung des Vertrages, dieser Verordnung und einer bei ihrer Durchf(cid:252)hrung anzuwendenden Rechtsnorm oder auf Ermes- sensmi(cid:223)brauch gest(cid:252)tzt werden. Der Gerichtshof kann die angefochtene Entscheidung (3) aufheben oder ab(cid:228)ndern. (4) Das Klagerecht steht den an dem Verfahren vor der Be- schwerdekammer Beteiligten zu, soweit sie durch die Entschei- dung beschwert sind. (5) Die Klage ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustel- lung der Entscheidung der Beschwerdekammer beim Gerichts- hof zu erheben. Das Amt hat die Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, die sich aus (6) dem Urteil des Gerichtshofs ergeben. TITEL IX VERFAHREN VOR DEM AMT 1. A b s c h n i t t Allgemeine Vorschriften Artikel 66 Begr(cid:252)ndung der Entscheidungen Die Entscheidungen des Amtes sind mit Gr(cid:252)nden zu versehen. Sie d(cid:252)rfen nur auf Gr(cid:252)nde gest(cid:252)tzt werden, zu denen die Betei- ligten sich (cid:228)u(cid:223)ern konnten. Artikel 67 Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen (1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Ver- fahren bez(cid:252)glich einer Nichtigkeitserkl(cid:228)rung handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Antr(cid:228)ge der Beteiligten beschr(cid:228)nkt. (1) In dem Verfahren vor dem Amt ermittelt das Amt den Sachverhalt von Amts wegen. Soweit es sich jedoch um Ver- fahren bez(cid:252)glich einer Nichtigkeitserkl(cid:228)rung handelt, ist das Amt bei dieser Ermittlung auf das Vorbringen und die Antr(cid:228)ge der Beteiligten beschr(cid:228)nkt, es sei denn, es handelt sich um die Nichtigkeitsgr(cid:252)nde gem(cid:228)(cid:223) Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a sowie Artikel 10 und 10 a. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/35 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Das Amt braucht Tatsachen und Beweismittel, die von zu vorgebracht werden, nicht (2) den Beteiligten versp(cid:228)tet ber(cid:252)cksichtigen. Unver(cid:228)ndert Artikel 68 M(cid:252)ndliche Verhandlung (1) Das Amt ordnet von Amts wegen oder auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten eine m(cid:252)ndliche Verhandlung an, sofern es dies f(cid:252)r sachdienlich erachtet. (2) Die m(cid:252)ndliche Verhandlung, einschlie(cid:223)lich der Verk(cid:252)n- dung der Entscheidung, ist (cid:246)ffentlich, sofern das Amt nicht in F(cid:228)llen anderweitig entscheidet, in denen insbesondere f(cid:252)r eine am Verfahren beteiligte Partei die (cid:214)ffentlichkeit des Verfahrens schwerwiegende und ungerechtfertigte Nachteile zur Folge ha- ben k(cid:246)nnte. Artikel 69 Beweisaufnahme In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere fol- (1) gende Beweismittel zul(cid:228)ssig: a) Vernehmung der Beteiligten, b) Einholung von Ausk(cid:252)nften, c) Vorlegung von Urkunden und Beweisst(cid:252)cken, d) Vernehmung von Zeugen, e) Begutachtung durch Sachverst(cid:228)ndige, f) schriftliche Erkl(cid:228)rungen, die unter Eid oder an Eides statt abgegeben werden oder nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie abgegeben werden, eine (cid:228)hnliche Wir- kung haben. (2) Die befa(cid:223)te Dienststelle des Amtes kann eines ihrer Mit- glieder mit der Durchf(cid:252)hrung der Beweisaufnahme beauftragen. H(cid:228)lt das Amt die m(cid:252)ndliche Vernehmung eines Beteilig- (3) ten, Zeugen oder Sachverst(cid:228)ndigen f(cid:252)r erforderlich, so wird der Betroffene zu einer Vernehmung vor dem Amt geladen. (4) Die Beteiligten werden von der Vernehmung eines Zeu- gen oder eines Sachverst(cid:228)ndigen vor dem Amt benachrichtigt. Sie sind berechtigt, an der Zeugenvernehmung teilzunehmen und Fragen an den Zeugen oder Sachverst(cid:228)ndigen zu richten. Artikel 70 Zustellung Das Amt stellt von Amts wegen alle Entscheidungen und La- dungen sowie die Bescheide und Mitteilungen zu, durch die eine Frist in Lauf gesetzt wird oder die nach anderen Vorschrif- ten dieser Verordnung oder nach der Durchf(cid:252)hrungsverord- nung zuzustellen sind oder f(cid:252)r die der Pr(cid:228)sident des Amtes die Zustellung vorgeschrieben hat. C 248 E/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 71 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (1) Der Anmelder, der Rechtsinhaber des eingetragenen Ge- meinschaftsgeschmacksmusters oder jeder andere an einem Ver- fahren vor dem Amt Beteiligte, der trotz Beachtung aller nach den gegebenen Umst(cid:228)nden gebotenen Sorgfalt verhindert wor- den ist, gegen(cid:252)ber dem Amt eine Frist einzuhalten, wird auf Antrag wieder in den vorigen Stand eingesetzt, wenn die Ver- hinderung nach dieser Verordnung den Verlust eines Rechts oder eines Rechtsmittels zur unmittelbaren Folge hat. (2) Der Antrag ist innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hindernisses schriftlich einzureichen. Die vers(cid:228)umte Hand- lung ist innerhalb dieser Frist nachzuholen. Der Antrag ist nur innerhalb eines Jahres nach Ablauf der vers(cid:228)umten Frist zul(cid:228)s- sig. Ist der Antrag auf Verl(cid:228)ngerung der Eintragung nicht einge- reicht worden oder sind die Verl(cid:228)ngerungsgeb(cid:252)hren nicht ent- richtet worden, so wird die in Artikel 54 Absatz 3 Satz 2 vorgesehene Nachfrist von sechs Monaten in die Frist von ei- nem Jahr eingerechnet. Der Antrag ist zu begr(cid:252)nden, wobei die zur Begr(cid:252)ndung (3) dienenden Tatsachen glaubhaft zu machen sind. Er gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgeb(cid:252)hr entrichtet worden ist. (cid:220)ber den Antrag entscheidet die Dienststelle des Amtes, (4) die (cid:252)ber die vers(cid:228)umte Handlung zu entscheiden hat. Dieser Artikel ist nicht anzuwenden auf die Fristen des (5) Absatzes 2 sowie des Artikels 43 Absatz 1. (6) Wird dem Anmelder oder dem Rechtsinhaber des einge- tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters die Wiedereinset- zung in den vorigen Stand gew(cid:228)hrt, so kann er Dritten gegen- (cid:252)ber, die in der Zeit zwischen dem Eintritt des Rechtsverlusts an der Anmeldung oder dem eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmuster und der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Erzeugnisse, in die ein Muster aufgenommen ist oder bei denen es verwen- det wird, das unter den Schutzumfang des eingetragenen Ge- meinschaftsgeschmacksmusters f(cid:228)llt, gutgl(cid:228)ubig in den Verkehr gebracht haben, keine Rechte geltend machen. (7) Dritte, die sich auf Absatz 6 berufen k(cid:246)nnen, k(cid:246)nnen gegen die Entscheidung (cid:252)ber die Wiedereinsetzung des Anmel- ders oder des Rechtsinhabers des eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters in den vorigen Stand binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntmachung des Hinweises auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Drittwiderspruch einlegen. (8) Dieser Artikel l(cid:228)(cid:223)t das Recht eines Mitgliedstaats unbe- r(cid:252)hrt, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in bezug auf Fristen zu gew(cid:228)hren, die in dieser Verordnung vorgesehen und den Beh(cid:246)rden dieses Staats gegen(cid:252)ber einzuhalten sind. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/37 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 72 Heranziehung allgemeiner Grunds(cid:228)tze Soweit diese Verordnung, die Durchf(cid:252)hrungsverordnung, die Geb(cid:252)hrenordnungen oder die Verfahrensordnung der Be- schwerdekammern Vorschriften (cid:252)ber das Verfahren nicht ent- halten, ber(cid:252)cksichtigt das Amt die in den Mitgliedstaaten all- gemein anerkannten Grunds(cid:228)tze des Verfahrensrechts. Artikel 73 Beendigung von Zahlungsverpflichtungen (1) Anspr(cid:252)che des Amtes auf Zahlung von Geb(cid:252)hren erl(cid:246)- schen vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Geb(cid:252)hr f(cid:228)llig geworden ist. (2) Anspr(cid:252)che gegen das Amt auf R(cid:252)ckerstattung von Ge- b(cid:252)hren oder von Geldbetr(cid:228)gen, die bei der Entrichtung einer Geb(cid:252)hr zuviel gezahlt worden sind, erl(cid:246)schen vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch entstanden ist. (3) Die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Falle des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Geb(cid:252)hr und im Falle des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Sie beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet sp(cid:228)testens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie urspr(cid:252)nglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, da(cid:223) der Anspruch in der Zwischenzeit gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist fr(cid:252)hestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung. 2. A b s c h n i t t Kosten Artikel 74 Kostenverteilung Der im Verfahren zur Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit des ein- (1) getragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters oder im Be- schwerdeverfahren unterliegende Beteiligte tr(cid:228)gt die von dem anderen Beteiligten zu entrichtenden Geb(cid:252)hren sowie alle f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Verfahrens notwendigen Kosten, die dem anderen Beteiligten entstehen, einschlie(cid:223)lich der Reise- und Aufenthaltskosten und der Kosten der Bevollm(cid:228)chtigten, Bei- st(cid:228)nde und Anw(cid:228)lte im Rahmen der Tarife, die f(cid:252)r jede Kosten- gruppe gem(cid:228)(cid:223) der Durchf(cid:252)hrungsverordnung festgelegt wer- den. (2) Soweit jedoch die Beteiligten jeweils in einem oder meh- reren Punkten unterliegen oder soweit es die Billigkeit erfordert, beschlie(cid:223)t die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere Kostenverteilung. Der Beteiligte, der ein Verfahren dadurch beendet, da(cid:223) er (3) auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster verzich- tet oder dessen Eintragung nicht verl(cid:228)ngert oder den Antrag auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit oder die Beschwerde zur(cid:252)ckzieht, tr(cid:228)gt die Geb(cid:252)hren sowie die Kosten des anderen Beteiligten gem(cid:228)(cid:223) Absatz 1 und Absatz 2. C 248 E/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (4) Im Falle der Einstellung des Verfahrens entscheidet die Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer (cid:252)ber die Kosten nach freiem Ermessen. (5) Vereinbaren die Beteiligten vor der Nichtigkeitsabteilung oder Beschwerdekammer eine andere als die in den vorstehen- den Abs(cid:228)tzen vorgesehene Kostenregelung, so nimmt das Amt diese Vereinbarung zur Kenntnis. (6) Die Gesch(cid:228)ftsstelle der Nichtigkeitsabteilung oder Be- schwerdekammer setzt auf Antrag den Betrag der nach den vorstehenden Abs(cid:228)tzen zu erstattenden Kosten fest. Gegen die Kostenfestsetzung der Gesch(cid:228)ftsstelle ist der innerhalb der in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung festgelegten Frist gestellte An- trag auf Entscheidung durch die Nichtigkeitsabteilung oder Be- schwerdekammer zul(cid:228)ssig. Artikel 75 Vollstreckung der Kostenentscheidung Jede rechtskr(cid:228)ftige Entscheidung des Amtes, die Kosten (1) festsetzt, ist ein vollstreckbarer Titel. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften (2) des Zivilproze(cid:223)rechts des Staates, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Pr(cid:252)fung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Beh(cid:246)rde erteilt, welche die Regierung jedes Mit- gliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und dem Amt und dem Gerichtshof benennt. (3) Sind diese F(cid:246)rmlichkeiten auf Antrag der die Vollstrek- kung betreibenden Partei erf(cid:252)llt, so kann diese die Zwangsvoll- streckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zust(cid:228)ndige Stelle unmittelbar anruft. (4) Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entschei- dung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. F(cid:252)r die Pr(cid:252)fung der Ordnungsm(cid:228)(cid:223)igkeit der Vollstreckungsma(cid:223)nahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zust(cid:228)ndig. 3. A b s c h n i t t Unterrichtung der (cid:214)ffentlichkeit und der Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten Artikel 76 Register Das Amt f(cid:252)hrt ein Register mit der Bezeichnung Register f(cid:252)r Gemeinschaftsgeschmacksmuster, in dem alle Angaben ver- merkt werden, deren Eintragung in dieser Verordnung oder in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung vorgeschrieben ist. Jeder- mann kann in das Register Einsicht nehmen, sofern nicht Ar- tikel 52 Absatz 2 bez(cid:252)glich Angaben zu eingetragenen Ge- meinschaftsgeschmacksmustern, die Gegenstand der aufgescho- benen Bekanntmachung sind, anderes vorsieht. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/39 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 77 Regelm(cid:228)(cid:223)ig erscheinende Ver(cid:246)ffentlichungen (1) Das Amt gibt regelm(cid:228)(cid:223)ig ein (cid:132)Blatt f(cid:252)r Gemeinschafts- geschmacksmuster(cid:147) heraus, welches die Eintragungen im Regi- ster wiedergibt, die zur (cid:246)ffentlichen Einsichtnahme bestimmt sind sowie sonstige Angaben enth(cid:228)lt, deren Ver(cid:246)ffentlichung in dieser Verordnung oder in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung vor- geschrieben ist. Allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des (2) Pr(cid:228)sidenten des Amtes sowie sonstige diese Verordnung oder ihre Anwendung betreffende Mitteilungen. Allgemeine Bekanntmachungen und Mitteilungen des (2) Pr(cid:228)sidenten des Amtes sowie sonstige diese Verordnung oder ihre Anwendung betreffende Mitteilungen werden im (cid:132)Amts- blatt des Harmonisierungsamtes f(cid:252)r den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) Artikel 85 der Verordnung (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke ver(cid:246)ffentlicht. Artikel 78 Akteneinsicht Unver(cid:228)ndert (1) Einsicht in die Akten von Anmeldungen f(cid:252)r eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster, die noch nicht bekannt- gemacht worden sind, oder in die Akten von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern, die Gegenstand der auf- geschobenen Bekanntmachung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 52 sind, oder die Gegenstand der aufgeschobenen Bekanntmachung waren und auf die bei oder vor Ablauf der Frist f(cid:252)r die Aufschiebung der Bekanntmachung verzichtet wurde, wird nur mit Zustim- mung des Anmelders oder des Rechtsinhabers des eingetrage- nen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gew(cid:228)hrt. (2) Wer ein legitimes Interesse an der Akteneinsicht glaub- haft macht, kann sie in dem in Absatz 1 geregelten Fall vor der Bekanntmachung der Anmeldung oder nach dem Verzicht auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster und ohne Zustimmung des Anmelders oder des Rechtsinhabers des einge- tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn er nachweist, da(cid:223) der Anmelder oder In- eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters haber Ma(cid:223)nahmen mit dem Ziel unternommen hat, die Rechte aus dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster gegen ihn geltend zu machen. des Nach der Bekanntmachung des eingetragenen Gemein- in die (3) schaftsgeschmacksmusters wird auf Antrag Einsicht Akte gew(cid:228)hrt. (4) Im Falle einer Akteneinsicht entsprechend den Abs(cid:228)tzen 2 oder 3 k(cid:246)nnen jedoch Teile der Akten gem(cid:228)(cid:223) der Durch- f(cid:252)hrungsverordnung von der Einsicht ausgeschlossen werden. Artikel 79 Amtshilfe Das Amt und die Gerichte oder Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten unterst(cid:252)tzen einander auf Antrag durch die Erteilung von Aus- k(cid:252)nften oder die Gew(cid:228)hrung von Akteneinsicht, soweit nicht Vorschriften dieser Verordnung oder des nationalen Rechts dem entgegenstehen. Gew(cid:228)hrt das Amt Gerichten, Staatsanwalt- schaften oder Zentralbeh(cid:246)rden f(cid:252)r den gewerblichen Rechts- schutz Akteneinsicht, so unterliegt diese nicht den Beschr(cid:228)n- kungen des Artikels 78. C 248 E/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 80 Austausch von Ver(cid:246)ffentlichungen (1) Das Amt und die Zentralbeh(cid:246)rden f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz der Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln einander auf ent- sprechendes Ersuchen kostenlos f(cid:252)r ihre eigenen Zwecke ein oder mehrere Exemplare ihrer Ver(cid:246)ffentlichungen. Das Amt kann Vereinbarungen (cid:252)ber den Austausch oder (2) die (cid:220)bermittlung von Ver(cid:246)ffentlichungen treffen. 4. A b s c h n i t t Vertretung Artikel 81 Allgemeine Grunds(cid:228)tze der Vertretung Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist niemand verpflichtet, (1) sich vor dem Amt vertreten zu lassen. Unbeschadet des Absatzes 3 zweiter Satz m(cid:252)ssen nat(cid:252)r- (2) liche oder juristische Personen, die weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tats(cid:228)chliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben, in jedem durch diese Verordnung geschaffenen Verfah- ren mit Ausnahme der Einreichung einer Anmeldung f(cid:252)r ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster gem(cid:228)(cid:223) Artikel 82 Absatz 1 vor dem Amt vertreten sein. Nat(cid:252)rliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder (3) Sitz oder einer tats(cid:228)chlichen und nicht nur zum Schein beste- henden gewerblichen oder Handelsniederlassung in der Ge- meinschaft k(cid:246)nnen sich vor dem Amt durch einen ihrer An- gestellten vertreten lassen, der eine unterzeichnete Vollmacht zu den Akten einzureichen hat; die entsprechenden Einzelhei- ten sind in der Durchf(cid:252)hrungsverordnung geregelt. Angestellte einer juristischen Person im Sinne dieses Absatzes k(cid:246)nnen auch andere juristische Personen, die mit der erstgenannten Person wirtschaftlich verbunden sind, vertreten, selbst wenn diese an- deren juristischen Personen weder Wohnsitz noch Sitz noch eine tats(cid:228)chliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerb- liche oder Handelsniederlassung in der Gemeinschaft haben. Artikel 82 Zugelassene Vertreter Die Vertretung nat(cid:252)rlicher oder juristischer Personen vor (1) dem Amt kann nur wahrgenommen werden (1) Die Vertretung nat(cid:252)rlicher oder juristischer Personen in Verfahren vor dem Amt nach dieser Verordnung kann nur wahrgenommen werden a) durch einen Anwalt, der in einem der Mitgliedstaaten zuge- lassen ist und seinen Gesch(cid:228)ftssitz in der Gemeinschaft hat, soweit er in diesem Staat die Vertretung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes aus(cid:252)ben kann, oder Unver(cid:228)ndert 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/41 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) durch zugelassene Vertreter, b) durch zugelassene Vertreter, die in die Liste zugelassener Vertreter gem(cid:228)(cid:223) Artikel 89 Absatz 1 Buchstabe b der Ver- ordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. 12. 1993 (cid:252)ber die Gemein- schaftsmarke eingetragen sind, oder c) durch Personen, die in die besondere Liste zugelassener Ver- treter in Geschmacksmusterangelegenheiten gem(cid:228)(cid:223) Absatz 4 eingetragen sind. (2) Personen nach Absatz 1 Buchstabe c sind nur dazu be- rechtigt, Dritte in Verfahren in Geschmacksmusterangelegenhei- ten vor dem Amt zu vertreten. (3) In der Durchf(cid:252)hrungsverordnung wird festgelegt, ob und unter welchen Voraussetzungen die Vertreter dem Amt eine unterzeichnete Vollmacht zur Aufnahme in die Akten vorlegen m(cid:252)ssen. (4) Jede nat(cid:252)rliche Person kann in die besondere Liste zuge- lassener Vertreter in Geschmacksmusterangelegenheiten einge- tragen werden, sofern sie die folgenden Voraussetzungen erf(cid:252)llt: a) Sie mu(cid:223) die Staatsangeh(cid:246)rigkeit eines Mitgliedstaats besit- zen. b) Sie mu(cid:223) ihren Gesch(cid:228)ftssitz oder Arbeitsplatz innerhalb der Unver(cid:228)ndert Gemeinschaft haben. c) in Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbe- h(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitglied- staats. Unterliegt in diesem Staat die Befugnis nicht dem Erfordernis einer besonderen beruflichen Bef(cid:228)higung, so mu(cid:223) der Antragsteller vor der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den ge- werblichen Rechtsschutz dieses Staates mindestens f(cid:252)nf Jahre lang. Die Voraussetzung der Berufsaus(cid:252)bung gilt je- doch nicht f(cid:252)r Personen, deren berufliche Bef(cid:228)higung, na- juristische Personen in Geschmacksmuster- t(cid:252)rliche oder angelegenheiten vor der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerb- lichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. c) Sie mu(cid:223) befugt sein, nat(cid:252)rliche oder juristische Personen in Geschmacksmusterangelegenheiten vor der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten. Unterliegt in diesem Staat die Befugnis zur Ver- tretung in Geschmacksmusterangelegenheiten nicht dem Er- fordernis einer besonderen beruflichen Bef(cid:228)higung, so mu(cid:223) der Antragsteller vor der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerb- lichen Rechtsschutz dieses Staates mindestens f(cid:252)nf Jahre lang regelm(cid:228)(cid:223)ig in Geschmacksmusterangelegenheiten t(cid:228)tig gewesen sein. Die Voraussetzung der Berufsaus(cid:252)bung gilt jedoch nicht f(cid:252)r Personen, deren berufliche Bef(cid:228)higung, na- t(cid:252)rliche oder juristische Personen in Geschmacksmuster- angelegenheiten vor der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerb- lichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaats zu vertreten, nach den Vorschriften dieses Staats amtlich festgestellt worden ist. (5) Die Eintragung erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheini- gung der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats beizuf(cid:252)gen ist, aus der sich die Erf(cid:252)llung der Voraussetzungen ergibt. (5) Die Eintragung in die Liste gem(cid:228)(cid:223) Absatz 4 erfolgt auf Antrag, dem eine Bescheinigung der Zentralbeh(cid:246)rde f(cid:252)r den gewerblichen Rechtsschutz des betreffenden Mitgliedstaats bei- zuf(cid:252)gen ist, aus der sich die Erf(cid:252)llung der Voraussetzungen gem(cid:228)(cid:223) Absatz 4 ergibt. Der Pr(cid:228)sident des Amtes kann von folgenden Erforder- (6) nissen befreien: Unver(cid:228)ndert a) Erfordernis nach Absatz 4 Buchstabe a unter besonderen Umst(cid:228)nden; b) Erfordernis nach Absatz 4 Buchstabe c zweiter Satz, wenn der Antragsteller nachweist, da(cid:223) er die erforderliche Bef(cid:228)hi- gung auf andere Weise erworben hat. C 248 E/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (7) In der Durchf(cid:252)hrungsverordnung wird festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Person von der Liste gestrichen werden kann. Unver(cid:228)ndert TITEL X ZUST˜NDIGKEIT UND VERFAHREN F(cid:220)R KLAGEN, DIE GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER BETREFFEN 1. A b s c h n i t t Zust(cid:228)ndigkeit und Vollstreckung Artikel 83 Anwendung des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Vollstreckung (1) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, ist das am 27. September 1968 in Br(cid:252)ssel unterzeichnete (cid:220)ber- einkommen (cid:252)ber die gerichtliche Zust(cid:228)ndigkeit und die Voll- streckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handels- sachen mit den ˜nderungen, die durch die (cid:220)bereinkommen (cid:252)ber den Beitritt der den Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften beitre- tenden Staaten zu diesem (cid:220)bereinkommen vorgenommen wor- den sind (cid:151) dieses (cid:220)bereinkommen und diese Beitritts(cid:252)berein- kommen zusammen werden nachstehend (cid:132)Vollstreckungs(cid:252)ber- einkommen(cid:147) genannt (cid:151) auf Verfahren betreffend Gemein- schaftsgeschmacksmuster und Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmustern anzuwenden. Dies gilt auch f(cid:252)r Verfahren bez(cid:252)glich Klagen auf der Grundlage von Gemein- schaftsgeschmacksmustern und nationalen Musterrechten, die gleichzeitigen Schutz genie(cid:223)en. (1a) Die Bestimmungen des Vollstreckungs(cid:252)bereinkommens gelten gegen(cid:252)ber den einzelnen Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des Textes, der f(cid:252)r den einzelnen Staat jeweils verbindlich ist. Auf Verfahren, welche durch die in Artikel 85 genannten (2) Klagen und Widerklagen anh(cid:228)ngig gemacht werden, Unver(cid:228)ndert a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5, sowie Artikel 24 des Vollstreckungs(cid:252)bereinkommens nicht anzuwenden; a) sind Artikel 2, Artikel 4, Artikel 5 Nummern 1, 3, 4 und 5, Artikel 16 Nummer 4 sowie Artikel 24 des Vollstreckungs- (cid:252)bereinkommens nicht anzuwenden; b) sind Artikel 17 und 18 des Vollstreckungs(cid:252)bereinkommens vorbehaltlich der Einschr(cid:228)nkungen in Artikel 86 Absatz 4 dieser Verordnung anzuwenden; Unver(cid:228)ndert c) sind die Bestimmungen des Titels II des Vollstreckungs(cid:252)ber- einkommens, die f(cid:252)r die in einem Mitgliedstaat wohnhaften Personen gelten, auch auf Personen anzuwenden, die keinen Wohnsitz, jedoch eine Niederlassung in einem Mitgliedstaat haben. 3. gestrichen 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/43 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 83a (cid:220)bergangsbestimmung Die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 83 anwendbaren Bestimmungen des Voll- streckungs(cid:252)bereinkommens gelten nicht gegen(cid:252)ber Mitglied- staaten, in denen dieses (cid:220)bereinkommen noch nicht in Kraft getreten ist. Bis zum Inkrafttreten richten sich die Verfahren nach Artikel 83 Absatz 1 in solchen Mitgliedstaaten nach bi- oder multilateralen (cid:220)bereinkommen, die die Beziehungen zu anderen betroffenen Mitgliedstaaten regeln; besteht kein solches (cid:220)bereinkommen, gelten die nationalen Rechtsvorschriften (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit sowie die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen. 2. A b s c h n i t t Streitigkeiten (cid:252)ber die Verletzung und Rechtsg(cid:252)ltigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster Artikel 84 Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte (1) Die Mitgliedstaaten benennen f(cid:252)r ihr Gebiet eine m(cid:246)g- lichst geringe Anzahl nationaler Gerichte erster und zweiter Instanz ((cid:132)Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte(cid:147)), die die ih- nen durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben wahrneh- men. (2) Jeder Mitgliedstaat (cid:252)bermittelt der Kommission innerhalb von drei Jahren ab Inkrafttreten dieser Verordnung eine Auf- stellung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte mit An- gaben ihrer Bezeichnungen und (cid:246)rtlichen Zust(cid:228)ndigkeit. (3) ˜nderungen der Anzahl, der Bezeichnung oder der (cid:246)rt- lichen Zust(cid:228)ndigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmusterge- richte, die nach der in Absatz 2 genannten (cid:220)bermittlung ein- treten, teilt der betreffende Mitgliedstaat unverz(cid:252)glich der Kom- mission mit. Die in den Abs(cid:228)tzen 2 und 3 genannten Angaben wer- (4) den den Mitgliedstaaten von der Kommission bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver(cid:246)ffent- licht. Solange ein Mitgliedstaat die in Absatz 2 vorgesehene (5) (cid:220)bermittlung nicht vorgenommen hat, sind Verfahren, welche durch die in Artikel 85 genannten Klagen und Widerklagen anh(cid:228)ngig gemacht werden und f(cid:252)r die die Gerichte dieses Mit- gliedstaates nach Artikel 86 zust(cid:228)ndig sind, vor demjenigen Gericht dieses Mitgliedstaates anh(cid:228)ngig zu machen, das (cid:246)rtlich und sachlich zust(cid:228)ndig w(cid:228)re, wenn es sich um Verfahren han- delte, die ein nationales Musterrecht dieses Staats betreffen. Artikel 85 Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r Verletzung und Rechtsg(cid:252)ltigkeit Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte sind ausschlie(cid:223)- lich zust(cid:228)ndig C 248 E/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG a) f(cid:252)r Klagen wegen Verletzung und (cid:151) falls das nationale Recht dies zul(cid:228)(cid:223)t (cid:151) wegen drohender Verletzung seines Gemeinschaftsgeschmacksmusters; b) f(cid:252)r Klagen auf Feststellung der Nichtverletzung von Gemein- falls das nationale Recht diese schaftsgeschmacksmustern, zul(cid:228)(cid:223)t; c) f(cid:252)r Klagen auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit eines nicht einge- tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters; d) f(cid:252)r Widerklagen auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit eines Gemein- schaftsgeschmacksmusters, die im Zusammenhang mit den unter Buchstabe a genannten Klagen erhoben werden. Artikel 86 Internationale Zust(cid:228)ndigkeit (1) Vorbehaltlich der Vorschriften dieser Verordnung sowie der nach Artikel 83 anzuwendenden Bestimmungen des Voll- streckungs(cid:252)bereinkommens sind f(cid:252)r die Verfahren, die durch eine in Artikel 85 genannte Klage oder Widerklage anh(cid:228)ngig gemacht werden, die Gerichte des Mitgliedstaats zust(cid:228)ndig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder (cid:151) in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat (cid:151) eine Niederlassung hat. (2) Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Nie- derlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind f(cid:252)r diese Ver- in dem der fahren die Gerichte des Mitgliedstaats zust(cid:228)ndig, Kl(cid:228)ger seinen Wohnsitz oder (cid:151) in Ermangelung eines Wohn- sitzes in einem Mitgliedstaat (cid:151) eine Niederlassung hat. (3) Hat weder der Beklagte noch der Kl(cid:228)ger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind f(cid:252)r diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zust(cid:228)ndig, in dem das Amt seinen Sitz hat. (4) Ungeachtet der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 ist a) Artikel 17 des Vollstreckungs(cid:252)bereinkommens anzuwenden, wenn die Parteien vereinbaren, da(cid:223) ein anderes Gemein- schaftsgeschmacksmustergericht zust(cid:228)ndig sein soll, b) Artikel 18 des Vollstreckungs(cid:252)bereinkommens anzuwenden, wenn der Beklagte sich auf das Verfahren vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht einl(cid:228)(cid:223)t. Die Verfahren, welche durch die in Artikel 85 Buchstabe (5) a und d genannten Klagen und Widerklagen anh(cid:228)ngig gemacht werden, k(cid:246)nnen auch bei den Gerichten des Mitgliedstaats an- h(cid:228)ngig gemacht werden, in dem eine Verletzungshandlung be- gangen worden ist oder droht. Artikel 87 Reichweite der Zust(cid:228)ndigkeit f(cid:252)r Verletzungen (1) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zu- st(cid:228)ndigkeit auf Artikel 86 Absatz 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist f(cid:252)r die in jedem Mitgliedstaat begangenen oder drohenden Ver- letzungshandlungen zust(cid:228)ndig. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/45 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Ein nach Artikel 86 Absatz 5 zust(cid:228)ndiges Gemeinschafts- geschmacksmustergericht ist nur f(cid:252)r die Verletzungshandlungen zust(cid:228)ndig, die in dem Mitgliedstaat begangen worden sind oder drohen, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Artikel 88 Klage und Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (1) Eine Klage oder Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters kann nur auf die in Artikel 27 genannten Nichtigkeitsgr(cid:252)nde gest(cid:252)tzt werden. (3) Wird die Widerklage in einem Rechtsstreit erhoben, in dem der Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters noch nicht Partei ist, so ist er hiervon zu unterrichten und kann dem Rechtsstreit nach Ma(cid:223)gabe der Vorschriften des nationalen Rechts des Mitgliedstaats beitreten, in dem das Gericht seinen Sitz hat. Die Rechtsg(cid:252)ltigkeit (4) eines Gemeinschaftsgeschmacks- musters kann nicht durch eine Klage auf Feststellung der Nicht- verletzung angegriffen werden. Artikel 89 Vermutung der Rechtsg(cid:252)ltigkeit (cid:151) Einreden (2) Erhoben werden kann eine Klage oder Widerklage a) in den F(cid:228)llen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c, e und f nur von der Person, der das fragliche Recht zusteht, b) im Fall des Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe g nur von der Person oder Einrichtung, die von der Verwendung betroffen ist, c) im Fall des Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d nur vom In- haber des (cid:228)lteren Rechts. (1) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung haben die Gemeinschafts- geschmacksmustergerichte von der Rechtsg(cid:252)ltigkeit des Ge- meinschaftsgeschmacksmusters auszugehen, sofern diese nicht vom Beklagten mit einer Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtig- keit bestritten wird. (1) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines eingetragenen Ge- die Gemeinschafts- meinschaftsgeschmacksmusters geschmacksmustergerichte von der Rechtsg(cid:252)ltigkeit des Ge- meinschaftsgeschmacksmusters auszugehen, sofern diese nicht vom Beklagten mit einer Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtig- keit bestritten wird. haben (2) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung haben die Gemeinschafts- geschmacksmustergerichte, wenn der Rechtsinhaber den Beweis f(cid:252)r seine Behauptung erbringt, das Muster habe Eigenart, von der Rechtsg(cid:252)ltigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus- zugehen. (2) In Verfahren betreffend eine Verletzungsklage oder eine Klage wegen drohender Verletzung eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters haben die Gemeinschafts- geschmacksmustergerichte, wenn der Rechtsinhaber den Beweis f(cid:252)r seine Behauptung erbringt, das Muster habe Eigenart, von der Rechtsg(cid:252)ltigkeit des Gemeinschaftsgeschmacksmusters aus- zugehen, sofern diese nicht vom Beklagten mit einer Wider- klage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit bestritten wird. C 248 E/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) In den in Absatz 1 genannten Verfahren ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters insoweit zul(cid:228)ssig, als sich der Beklagte darauf beruft, da(cid:223) das Gemeinschaftsgeschmacks- muster wegen eines ihm zustehenden nationalen Musterrechts im Sinne des Artikels 27 f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt werden sollte. (3) In den in Absatz 1 und 2 genannten Verfahren ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtig- keit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters insoweit zul(cid:228)ssig, als sich der Beklagte darauf beruft, da(cid:223) das Gemeinschafts- geschmacksmuster wegen eines ihm zustehenden (cid:228)lteren natio- nalen Musterrechts im Sinne des Artikels 27 Absatz 1 Buch- stabe d f(cid:252)r nichtig erkl(cid:228)rt werden sollte. Artikel 90 Unver(cid:228)ndert Entscheidungen (cid:252)ber die Rechtsg(cid:252)ltigkeit In einem Verfahren (1) einem Gemeinschafts- geschmacksmustergericht, in dem die Rechtsg(cid:252)ltigkeit des Ge- meinschaftsgeschmacksmusters mit einer Widerklage auf Erkl(cid:228)- rung der Nichtigkeit angegriffen wurde, vor a) erkl(cid:228)rt das Gericht das Gemeinschaftsgeschmacksmuster f(cid:252)r nichtig, wenn nach seinen Feststellungen einer der in Artikel 27 genannten Gr(cid:252)nde der Aufrechterhaltung des Gemein- schaftsgeschmacksmusters entgegensteht; b) weist das Gericht die Widerklage ab, wenn nach seinen Fest- stellungen keiner der in Artikel 27 genannten Gr(cid:252)nde der Aufrechterhaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters entgegensteht. Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, bei dem (2) Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters erhoben worden ist, teilt dem Amt den Tag der Erhebung der Widerklage mit. Das Amt vermerkt diese Tatsache im Register. (3) Das mit einer Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters befa(cid:223)te Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann auf Antrag des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Anh(cid:246)rung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer zu bestimmen- den Frist beim Amt die Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit zu beantra- gen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zur(cid:252)ckgenommen. Artikel 95 Absatz 3 findet Anwendung. (3) Das mit einer Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters befa(cid:223)te Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht kann auf Antrag des Inhabers des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters nach Anh(cid:246)rung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen und den Beklagten auffordern, innerhalb einer vom Gericht zu bestimmenden Frist beim Amt die Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit zu beantragen. Wird der Antrag nicht innerhalb der Frist gestellt, wird das Verfahren fortgesetzt; die Widerklage gilt als zur(cid:252)ck- genommen. Artikel 95 Absatz 3 findet Anwendung. Unver(cid:228)ndert des Ist die Entscheidung des Gemeinschaftsgeschmacks- (4) mustergerichts (cid:252)ber eine Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtig- keit eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters rechtskr(cid:228)ftig geworden, so wird eine Ausfertigung dieser Ent- scheidung dem Amt zugestellt. Jede Partei kann darum ersu- chen, von der Zustellung unterrichtet zu werden. Das Amt tr(cid:228)gt nach Ma(cid:223)gabe der Durchf(cid:252)hrungsverordnung einen Hin- weis auf die Entscheidung im Register ein. Die Widerklage auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit des einge- (5) tragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters unzul(cid:228)ssig, wenn das Amt (cid:252)ber einen Antrag wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine rechtskr(cid:228)ftige Ent- scheidung erlassen hat. ist 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/47 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 91 Wirkungen der Entscheidung (cid:252)ber die Rechtsg(cid:252)ltigkeit Ist die Entscheidung eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster- gerichts, mit der ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster f(cid:252)r nich- tig erkl(cid:228)rt wird, rechtskr(cid:228)ftig geworden, so hat sie vorbehaltlich des Artikels 27 in allen Mitgliedstaaten die in Artikel 28 auf- gef(cid:252)hrten Wirkungen. Ist die Entscheidung eines Gemeinschaftsgeschmacksmuster- gerichts, mit der ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster f(cid:252)r nich- tig erkl(cid:228)rt wird, rechtskr(cid:228)ftig geworden, so hat sie vorbehaltlich des Artikels 27 Absatz 5 in allen Mitgliedstaaten die in Artikel 28 aufgef(cid:252)hrten Wirkungen. Artikel 92 Anwendbares Recht Unver(cid:228)ndert Die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte wenden die (1) Vorschriften dieser Verordnung an. (2) In allen Fragen, die nicht durch diese Verordnung erfa(cid:223)t werden, wendet das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht sein nationales Recht einschlie(cid:223)lich seines internationalen Pri- vatrechts an. (3) Soweit in dieser Verordnung nichts anderes bestimmt ist, wendet das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht die Verfah- rensvorschriften an, die in dem Mitgliedstaat, in dem es seinen Sitz hat, auf gleichartige Verfahren betreffend nationale Muster- rechte anwendbar sind. Artikel 93 Sanktionen bei Verletzungsverfahren (1) Stellt ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in ei- nem Verfahren wegen Verletzung oder drohender Verletzung fest, da(cid:223) der Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ver- letzt hat oder zu verletzen droht, so erl(cid:228)(cid:223)t es, wenn dem nicht gute Gr(cid:252)nde entgegenstehen, (1) Stellt ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht in ei- nem Verfahren wegen Verletzung oder drohender Verletzung fest, da(cid:223) der Beklagte ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster ver- letzt hat oder zu verletzen droht, so erl(cid:228)(cid:223)t es, wenn dem nicht gute Gr(cid:252)nde entgegenstehen, folgende Anordnungen: a) Anordnung, die dem Beklagten verbietet, die Handlungen, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzen oder zu verletzen drohen, fortzusetzen; b) Anordnung, die nachgeahmten Erzeugnisse zu beschlagnah- Unver(cid:228)ndert men; c) Anordnung, Materialien und Werkzeug, die vorwiegend dazu verwendet wurden, die nachgeahmten G(cid:252)ter zu erzeu- gen, zu beschlagnahmen, wenn der Eigent(cid:252)mer vom Ergeb- nis der Verwendung wu(cid:223)te oder dieses offensichtlich war; d) Anordnungen, durch die andere, den Umst(cid:228)nden angemes- sene Sanktionen auferlegt werden, die in der Rechtsordnung einschlie(cid:223)lich des internationalen Privatrechts des Mitglied- staates vorgesehen sind, in dem die Verletzungshandlungen begangen worden sind oder drohen. Das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht (2) trifft nach Ma(cid:223)gabe seines innerstaatlichen Rechts die erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die in Absatz 1 genannten Anordnungen befolgt werden. Unver(cid:228)ndert C 248 E/48 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 94 Einstweilige Ma(cid:223)nahmen einschlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen (1) Bei den Gerichten eines Mitgliedstaats (cid:151) einschlie(cid:223)lich der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte (cid:151) k(cid:246)nnen in be- zug auf ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster alle einstweiligen Ma(cid:223)nahmen einschlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen beantragt werden, die in dem Recht dieses Staates f(cid:252)r nationale Muster- rechte vorgesehen sind, auch wenn f(cid:252)r die Entscheidung in der Hauptsache aufgrund dieser Verordnung ein Gemeinschafts- geschmacksmustergericht eines anderen Mitgliedstaats zust(cid:228)n- dig ist. In Verfahren betreffend einstweilige Ma(cid:223)nahmen ein- (2) schlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit des Gemein- schaftsgeschmacksmusters zul(cid:228)ssig. Artikel Absatz 2 gilt ent- sprechend. In Verfahren betreffend einstweilige Ma(cid:223)nahmen ein- (2) schlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen ist der nicht im Wege der Widerklage erhobene Einwand der Nichtigkeit des Gemein- schaftsgeschmacksmusters zul(cid:228)ssig. Artikel 89 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Ein Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht, dessen Zu- st(cid:228)ndigkeit auf Artikel 86 Absatz 1, 2, 3 oder 4 beruht, ist zust(cid:228)ndig f(cid:252)r die Anordnung einstweiliger Ma(cid:223)nahmen ein- schlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen, die vorbehaltlich eines ge- gebenenfalls erforderlichen Anerkennungs- und Vollstreckungs- verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Titel III des Vollstreckungs(cid:252)bereinkommens in jedem Mitgliedstaat anwendbar sind. Hierf(cid:252)r ist kein anderes Gericht zust(cid:228)ndig. Unver(cid:228)ndert Artikel 95 Besondere Vorschriften (cid:252)ber im Zusammenhang stehende Verfahren (1) Ist vor einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht eine Klage im Sinne des Artikels 85 (cid:151) mit Ausnahme einer Klage auf Feststellung der Nichtverletzung (cid:151) erhoben worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anh(cid:246)rung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anh(cid:246)rung der anderen Parteien aus, wenn die Rechtsg(cid:252)ltigkeit des Gemein- schaftsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem anderen Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht an- gegriffen worden ist oder wenn beim Amt bereits ein Antrag auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit des eingetragenen Gemeinschafts- geschmacksmusters gestellt worden ist. Ist beim Amt ein Antrag auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit (2) des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters gestellt worden, so setzt es das Verfahren, soweit keine besonderen Gr(cid:252)nde f(cid:252)r dessen Fortsetzung bestehen, von Amts wegen nach Anh(cid:246)rung der Parteien oder auf Antrag einer Partei nach Anh(cid:246)rung der anderen Parteien aus, wenn die Rechts- g(cid:252)ltigkeit des eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits aufgrund einer Widerklage vor einem Gemeinschafts- geschmacksmustergericht angegriffen worden ist. Das Gemein- schaftsgeschmacksmustergericht kann jedoch auf Antrag einer Partei des bei ihm anh(cid:228)ngigen Verfahrens nach Anh(cid:246)rung der anderen Parteien das Verfahren aussetzen. In diesem Fall setzt das Amt das bei ihm anh(cid:228)ngige Verfahren fort. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/49 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Setzt das Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht das Verfahren aus, kann es f(cid:252)r die Dauer der Aussetzung einstwei- lige Ma(cid:223)nahmen einschlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen treffen. Artikel 96 Zust(cid:228)ndigkeit der Gemeinschaftsgeschmacksmuster- gerichte zweiter Instanz (cid:151) weitere Rechtsmittel (1) Gegen Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacks- mustergerichte erster Instanz (cid:252)ber Klagen und Widerklagen nach Artikel 85 findet die Berufung bei den Gemeinschafts- geschmacksmustergerichten zweiter Instanz statt. (2) Die Bedingungen f(cid:252)r die Einlegung der Berufung bei einem Gemeinschaftsgeschmacksmustergericht zweiter Instanz richten sich nach dem nationalen Recht des Mitgliedstaats, in dem dieses Gericht seinen Sitz hat. Die nationalen Vorschriften (cid:252)ber weitere Rechtsmittel (3) sind auf die Entscheidungen der Gemeinschaftsgeschmacks- mustergerichte zweiter Instanz anwendbar. 3. A b s c h n i t t Sonstige Streitigkeiten (cid:252)ber Gemeinschaftsgeschmacks- muster Artikel 97 Erg(cid:228)nzende Vorschriften (cid:252)ber die Zust(cid:228)ndigkeit der na- tionalen Gerichte, die keine Gemeinschaftsgeschmacks- mustergerichte sind (1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach zu- st(cid:228)ndig sind, sind andere als die in Artikel 85 genannten Klagen betreffend Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor den Gerichten zu erheben, die (cid:246)rtlich und sachlich zust(cid:228)ndig w(cid:228)ren, wenn es sich um Klagen handelte, die ein nationales Musterrecht in diesem Staat betreffen. (1) Innerhalb des Mitgliedstaats, dessen Gerichte nach Arti- kel 83 Absatz 1 oder 83 a zust(cid:228)ndig sind, sind andere als die in Artikel 85 genannten Klagen betreffend Gemeinschafts- geschmacksmuster vor den Gerichten zu erheben, die (cid:246)rtlich und sachlich zust(cid:228)ndig w(cid:228)ren, wenn es sich um Klagen han- delte, die ein nationales Musterrecht in diesem Staat betreffen. (2) Ist nach und nach Absatz 1 dieses Artikels kein Gericht f(cid:252)r die Entscheidung (cid:252)ber andere als die in Artikel 85 genann- ten Klagen, die ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster betreffen, zust(cid:228)ndig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitglied- staats erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat. (2) Ist nach Artikel 83 Absatz 1 oder Artikel 83a und nach Absatz 1 dieses Artikels kein Gericht f(cid:252)r die Entscheidung (cid:252)ber andere als die in Artikel 85 genannten Klagen, die ein Gemein- schaftsgeschmacksmuster betreffen, zust(cid:228)ndig, so kann die Klage vor den Gerichten des Mitgliedstaats erhoben werden, in dem das Amt seinen Sitz hat. Artikel 98 Unver(cid:228)ndert Bindung des nationalen Gerichts Das nationale Gericht, vor dem eine nicht unter Artikel 85 fallende Klage betreffend ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster anh(cid:228)ngig ist, hat von der Rechtsg(cid:252)ltigkeit des Gemeinschafts- geschmacksmusters auszugehen. Artikel 89 Absatz 2 und Ar- tikel 94 Absatz 2 finden jedoch entsprechende Anwendung. C 248 E/50 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG TITEL XI AUSWIRKUNGEN AUF DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN Artikel 99 Parallele Klagen aus Gemeinschaftsgeschmacksmustern und aus nationalen Musterrechten (1) Werden Klagen wegen Verletzung oder drohender Verlet- zung wegen derselben Handlungen und zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anh(cid:228)ngig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und das andere Gericht we- gen der Verletzung eines Musterrechts, das gleichzeitigen Schutz gew(cid:228)hrt, angerufen wird, so hat sich das sp(cid:228)ter ange- rufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst angeru- fenen Gerichts f(cid:252)r unzust(cid:228)ndig zu erkl(cid:228)ren. Das Gericht, das sich f(cid:252)r unzust(cid:228)ndig zu erkl(cid:228)ren h(cid:228)tte, kann die Entscheidung aussetzen, wenn die Unzust(cid:228)ndigkeit des anderen Gerichts gel- tend gemacht wird. (1) Werden Klagen wegen Verletzung oder drohender Verlet- zung wegen derselben Handlungen und zwischen denselben Parteien bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten anh(cid:228)ngig gemacht, von denen das eine Gericht wegen Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters und das andere Gericht we- gen der Verletzung eines nationalen Musterrechts, das gleich- zeitigen Schutz gew(cid:228)hrt, angerufen wird, so hat sich das sp(cid:228)ter angerufene Gericht von Amts wegen zugunsten des zuerst an- gerufenen Gerichts f(cid:252)r unzust(cid:228)ndig zu erkl(cid:228)ren. Das Gericht, das sich f(cid:252)r unzust(cid:228)ndig zu erkl(cid:228)ren h(cid:228)tte, kann die Entschei- dung aussetzen, wenn die Unzust(cid:228)ndigkeit des anderen Ge- richts geltend gemacht wird. (2) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters angerufene Gemeinschafts- geschmacksmustergericht weist die Klage ab, wenn wegen der- selben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskr(cid:228)f- tiges Urteil in der Sache aufgrund eines Musterrechts, das gleichzeitigen Schutz gew(cid:228)hrt, ergangen ist. Unver(cid:228)ndert (3) Das wegen Verletzung oder drohender Verletzung eines nationalen Musterrechts angerufene Gericht weist die Klage ab, falls wegen derselben Handlungen zwischen denselben Parteien ein rechtskr(cid:228)ftiges Urteil in der Sache aufgrund eines Gemein- schaftsgeschmacksmusters, das gleichzeitigen Schutz gew(cid:228)hrt, ergangen ist. Die vorstehenden Abs(cid:228)tze gelten nicht f(cid:252)r einstweilige (4) Ma(cid:223)nahmen, einschlie(cid:223)lich Sicherungsma(cid:223)nahmen. Artikel 100 Verh(cid:228)ltnis zu anderen Schutzformen nach nationalem Recht Diese Verordnung l(cid:228)(cid:223)t Bestimmungen des Gemein- (1) schaftsrechts und des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten (cid:252)ber nicht eingetragene Musterrechte, Marken oder sonstige Zeichen mit Unterscheidungskraft, Patente und Gebrauchs- muster, Schriftbilder, zivilrechtliche Haftung und unlauteren Wettbewerb unber(cid:252)hrt. (2) Ein als Gemeinschaftsgeschmacksmuster gesch(cid:252)tztes Mu- ster ist ab dem Tag, an dem das Muster entstand oder in irgendeiner Form festgelegt wurde, auch nach dem Urheber- recht der Mitgliedstaaten schutzf(cid:228)hig. In welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein solcher Schutz gew(cid:228)hrt wird, wird einschlie(cid:223)lich des erforderlichen Grades der Eigenart vom jeweiligen Mitgliedstaat festgelegt. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/51 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG TITEL XII ZUM AMT ERG˜NZENDE BESTIMMUNGEN ZUM AMT 1. A b s c h n i t t Unver(cid:228)ndert Allgemeine Bestimmungen Artikel 101 Allgemeine Bestimmung Soweit in diesem Titel nichts anderes bestimmt wird, gilt f(cid:252)r das Amt im Hinblick auf die ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Aufgaben Titel XII der Verordnung (cid:252)ber die Ge- meinschaftsmarke. Artikel 102 (gestrichen) Verwaltungsdienststellen Artikel 103 Personal Artikel 104 Vorrechte und Immunit(cid:228)ten Artikel 105 Haftung Artikel 106 Zust(cid:228)ndigkeit des Gerichtshofs 2. A b s c h n i t t Leitung des Amtes Artikel 107 Befugnisse des Pr(cid:228)sidenten Zus(cid:228)tzlich zu den Befugnissen, die dem Pr(cid:228)sidenten (cid:252)bertragen werden, der Kommission Entw(cid:252)rfe f(cid:252)r ˜nderungen dieser Ver- ordnung, der Durchf(cid:252)hrungsverordnung, der Geb(cid:252)hrenord- nung und jeder anderen Regelung nach Anh(cid:246)rung des Verwal- tungsrates, vorlegen, auf das eingetragene Gemeinschafts- geschmacksmuster. (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) Zus(cid:228)tzliche Befugnisse des Pr(cid:228)sidenten Zus(cid:228)tzlich zu den Funktionen und Befugnissen, die dem Pr(cid:228)- sidenten des Amtes durch Artikel 119 der Verordnung (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke (cid:252)bertragen werden, kann er der Kommis- sion Entw(cid:252)rfe f(cid:252)r ˜nderungen dieser Verordnung, der Durch- f(cid:252)hrungsverordnung, der Geb(cid:252)hrenordnung und jeder anderen Regelung nach Anh(cid:246)rung des Verwaltungsrates und (cid:151) im Fall der Geb(cid:252)hrenordnung (cid:151) des Finanzausschusses, vorlegen, so- weit sie sich auf das eingetragene Gemeinschaftsgeschmacks- muster beziehen. C 248 E/52 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 108 (gestrichen) Ernennung hoher Beamter 3. A b s c h n i t t Verwaltungsrat Artikel 109 Zus(cid:228)tzlich zu den Befugnissen, die durch die (cid:252)bertragen wer- den, a) legt den Tag fest, an dem gem(cid:228)(cid:223) Artikel 128 Absatz 2 Anmeldungen von eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- mustern erstmals eingereicht werden k(cid:246)nnen; b) wird er vor der Annahme von Leitlinien f(cid:252)r die vom Amt durchgef(cid:252)hrte Pr(cid:252)fung auf Formerfordernisse und Nichtig- keitsverfahren sowie in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen F(cid:228)llen geh(cid:246)rt. Zus(cid:228)tzliche Befugnisse des Verwaltungsrats Zus(cid:228)tzlich zu den Befugnissen, die dem Verwaltungsrat durch die Verordnung (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke oder andere Be- stimmungen dieser Verordnung (cid:252)bertragen werden, a) legt der Verwaltungsrat den Tag fest, an dem gem(cid:228)(cid:223) Artikel 128 Absatz 2 Anmeldungen von eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmustern erstmals eingereicht werden k(cid:246)n- nen; b) wird er vor der Annahme von Leitlinien f(cid:252)r die vom Amt durchgef(cid:252)hrte Pr(cid:252)fung auf Formerfordernisse und Pr(cid:252)fung der Eintragungshindernisse und Nichtigkeitsverfahren sowie in den anderen in dieser Verordnung vorgesehenen F(cid:228)llen geh(cid:246)rt. (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) Artikel 110 Zusammensetzung Artikel 111 Vorsitz Artikel 112 Tagungen 4. A b s c h n i t t Durchf(cid:252)hrung der Verfahren Artikel 113 Zust(cid:228)ndigkeit F(cid:252)r Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Ver- ordnung vorgeschriebenen Verfahren: F(cid:252)r Entscheidungen im Zusammenhang mit den in dieser Ver- ordnung vorgeschriebenen Verfahren sind zust(cid:228)ndig: b) und Rechtsabteilung; b) die Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung; a) die Pr(cid:252)fer; c) die Nichtigkeitsabteilungen; Unver(cid:228)ndert d) die Beschwerdekammern. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/53 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 114 Pr(cid:252)fer sind f(cid:252)r Entscheidungen im Zusammenhang mit der Anmel- eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters dung eines zust(cid:228)ndig. Die Pr(cid:252)fer sind f(cid:252)r Entscheidungen namens des Amtes im Zu- sammenhang mit der Anmeldung eines eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmusters zust(cid:228)ndig. Artikel 115 Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung (1) Die Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung, die durch die Verordnung (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke eingerichtet wurde, wird umbenannt in Marken- und Musterverwaltungs- und Rechtsabteilung. (2) Zus(cid:228)tzlich zu den ihr in der Verordnung (cid:252)ber die Ge- meinschaftsmarke (cid:252)bertragenen Befugnissen ist sie f(cid:252)r die nach dieser Verordnung erforderlichen Entscheidungen zust(cid:228)ndig, die nicht in die Zust(cid:228)ndigkeit eines Pr(cid:252)fers oder einer Nichtigkeits- abteilung fallen. Sie ist insbesondere zust(cid:228)ndig f(cid:252)r Entscheidun- gen (cid:252)ber Eintragungen und L(cid:246)schungen im Register. Zus(cid:228)tzlich zu den ihnen in der Verordnung (cid:252)ber die Gemein- schaftsmarke (cid:252)bertragenen Befugnissen sind die durch diese Verordnung geschaffenen Beschwerdekammern zust(cid:228)ndig zur Entscheidung (cid:252)ber Beschwerden gegen Entscheidungen der Pr(cid:252)- fer, der Nichtigkeitsabteilungen und der Marken- und Muster- verwaltungs- und Rechtsabteilung. Artikel 116 Nichtigkeitsabteilungen (1) Die Nichtigkeitsabteilungen sind zust(cid:228)ndig f(cid:252)r Entschei- dungen im Zusammenhang mit einem Antrag auf Erkl(cid:228)rung der Nichtigkeit eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacks- musters. Eine Nichtigkeitsabteilung setzt sich aus drei Mitgliedern (2) zusammen. Mindestens zwei Mitglieder m(cid:252)ssen rechtskundig sein. Artikel 117 Beschwerdekammern zust(cid:228)ndig zur Entscheidung (cid:252)ber Beschwerden gegen Entschei- dungen der, der Nichtigkeitsabteilungen und der Artikel 118 (gestrichen) Unabh(cid:228)ngigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammern Artikel 119 (gestrichen) Ausschlie(cid:223)ung und Ablehnung C 248 E/54 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 120 (gestrichen) Ernennung der Mitglieder der Nichtigkeitsabteilungen und der Beschwerdekammern w(cid:228)hrend einer (cid:220)bergangsfrist 5. A b s c h n i t t Finanzbestimmungen Artikel 121 Haushalt Artikel 122 Geb(cid:252)hren TITEL XIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 123 Amtssprachen (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) (gestrichen) Artikel 124 Unver(cid:228)ndert Durchf(cid:252)hrungsverordnung Die Vorschriften zur Durchf(cid:252)hrung dieser Verordnung (1) werden in einer Durchf(cid:252)hrungsverordnung festgelegt. Unver(cid:228)ndert (2) Au(cid:223)er den in bereits vorgesehenen Geb(cid:252)hren werden Geb(cid:252)hren in den nachstehend aufgef(cid:252)hrten F(cid:228)llen nach Ma(cid:223)- gabe der Durchf(cid:252)hrungsverordnung und erhoben: (2) Au(cid:223)er den in den vorstehenden Artikeln bereits vorgese- henen Geb(cid:252)hren werden Geb(cid:252)hren in den nachstehend auf- gef(cid:252)hrten F(cid:228)llen nach Ma(cid:223)gabe der Durchf(cid:252)hrungsverordnung und einer Geb(cid:252)hrenordnung erhoben: a) versp(cid:228)tete Bezahlung der Eintragungsgeb(cid:252)hr, Unver(cid:228)ndert b) versp(cid:228)tete Bezahlung der Bekanntmachungsgeb(cid:252)hr, c) versp(cid:228)tete Bezahlung der Geb(cid:252)hr f(cid:252)r die Aufschiebung der Bekanntmachung, d) versp(cid:228)tete Bezahlung der zus(cid:228)tzlichen Geb(cid:252)hren f(cid:252)r Sam- melanmeldungen, e) Ausstellung einer Kopie der Eintragungsurkunde, f) Eintragung der (cid:220)bertragung eines eingetragenen Gemein- schaftsgeschmacksmusters, g) Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts an ei- nem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster, h) L(cid:246)schung der Eintragung einer Lizenz oder eines anderen Rechts, i) Ausstellung eines Registerauszugs, 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/55 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG j) Akteneinsicht, k) Ausstellung von Kopien von Unterlagen aus den Akten, l) Mitteilung von Informationen aus einer Akte, m) (cid:220)berpr(cid:252)fung der Festsetzung der zu erstattenden Verfah- renskosten, n) Ausstellung von beglaubigten Kopien der Anmeldung. (3) Die Durchf(cid:252)hrungsverordnung und die Geb(cid:252)hrenord- nung werden nach dem in Artikel 141 der Verordnung (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke vorgesehenen Verfahren angenommen und ge(cid:228)ndert. Artikel 124 a Verfahrensvorschriften f(cid:252)r die Beschwerdekammern Die Verfahrensvorschriften f(cid:252)r die Beschwerdekammern gelten f(cid:252)r Beschwerden, die diese Kammern im Rahmen dieser Ver- ordnung bearbeiten, unbeschadet der erforderlichen Anpas- sungs- oder Zusatzbestimmungen, die nach Ma(cid:223)gabe des in Artikel 141 der Verordnung (cid:252)ber die Gemeinschaftsmarke vor- gesehenen Verfahrens angenommen wurden. Artikel 125 (gestrichen) System f(cid:252)r den Informationsaustausch Artikel 126 (gestrichen) Einsetzung eines Ausschusses und Verfahren f(cid:252)r die An- nahme der Durchf(cid:252)hrungsvorschriften Artikel 127 Geb(cid:252)hrenordnung Artikel 128 Inkrafttreten (gestrichen) Unver(cid:228)ndert Diese Verordnung tritt am 60. Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- (1) lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. von Anmeldungen Gemeinschafts- (2) geschmacksmustern k(cid:246)nnen von dem vom Verwaltungsrat auf Empfehlung des Pr(cid:228)sidenten festgelegten Tag an beim Amt ein- gereicht werden. eingetragenen von Anmeldungen Gemeinschafts- (3) geschmacksmustern, die in den letzten drei Monaten vor dem Stichtag gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 eingereicht werden, gelten als an diesem Tag eingereicht. eingetragenen Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. von Anmeldungen Gemeinschafts- (2) geschmacksmustern k(cid:246)nnen von dem vom Verwaltungsrat auf Empfehlung des Pr(cid:228)sidenten des Amtes festgelegten Tag an beim Amt eingereicht werden. eingetragenen Unver(cid:228)ndert