title: Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/1999 vom 25. Juni 1999 über die Änderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens

eurovoc_concepts:
European Economic Area
agreement (EU)
plant health legislation
veterinary legislation

text: 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/1 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) EUROPA¨ ISCHER WIRTSCHAFTSRAUM GEMEINSAMER EWR-AUSSCHUSS BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 76/1999 vom 25. Juni 1999 über die A¨ nderung des Anhangs I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungspro- tokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend „Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 98, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Anhang I (Veterinärwesen und Pflanzenschutz) des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 69/98 vom 17. Juli 1998 (1) ersetzt. Einige der vom 1. August 1996 bis zum 3. September 1998 angenommenen EWR-relevanten EG- Rechtsakte im Veterinärbereich sind in das Abkommen aufzunehmen. (3) Die in Kapitel I genannten Rechtsakte sind auf Island anwendbar, falls dies ausdrücklich angegeben ist. (4) Dieser Beschluss gilt nicht für Liechtenstein — (1) ABl. L 158 vom 24. 6. 1999, S. 1. L 296/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 BESCHLIESST: Anhang I des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert. Artikel 1 Artikel 2 In Bezug auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der im Anhang dieses Beschlusses genannten Rechtsakte gilt für die Zwecke des Abkommens Folgendes: — Falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung der Rechtsakte dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses vorangeht, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses; — falls der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses folgt, gilt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Umsetzung des Rechtsaktes. Artikel 3 Der Wortlaut der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte in norwegischer Sprache, welcher der norwegischen Fassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Der Wortlaut der im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten EG-Rechtsakte in isländischer Sprache, die auf Island Anwendung finden, welcher der isländischen Fassung dieses Beschlusses beigefügt ist, ist verbindlich. Dieser Beschluss tritt am 26. Juni 1999 in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen. Artikel 4 Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 5 Brüssel, den 25. Juni 1999 Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss Der Vorsitzende F. BARBASO 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/3 ANHANG zum Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 76/1999 Anhang I des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert: I. VETERINA¨ RWESEN 1. KONTROLLEN 1. 1. Grundvorschriften 1. Nummer 4 (Richtlinie 90/675/EWG des Rates) erhält ab 1. Juli 1999 folgende Fassung: „4. 397 L 0078: Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundre- geln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9). Dieser Rechtsakt findet auch in den Bereichen auf Island Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird. Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Artikel 22 findet keine Anwendung. Jede Bezugnahme auf diesen Artikel gilt als Bezugnahme auf Absatz 3 des einleitenden Teils. b) Dem Anhang I werden folgende Nummern angefügt: ‘16. Das Gebiet der Republik Island. 17. Das Gebiet des Königreichs Norwegen mit Ausnahme Svalbards. ’. “ 2. Nach Nummer 7 (Richtlinie 92/102/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „7a. 397 R 0820: Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 1). “ 3. Unter Nummer 8 (Richtlinie 85/73/EWG des Rates) wird vor den Anpassungen folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 4. Nach Nummer 8 (Richtlinie 85/73/EWG des Rates) werden folgende Zwischenüberschrift und folgende Nummer eingefügt: „Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse 9. 396 L 0093: Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 18). “ 1. 2. Durchführungsvorschriften 1. 2. Nummer 19 (Entscheidung 93/242/EWG der Kommission) wird aufgehoben. Unter Nummer 25 (Entscheidung 94/360/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0139: Entscheidung 97/139/EG der Kommission vom 3. Februar 1997 (ABl. L 55 vom 25. 2. 1997, S. 13). “ L 296/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 3. Unter Nummer 27 (Entscheidung 94/474/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 398 D 0256: Entscheidung 98/256/EG der Kommission vom 16. März 1998 (ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 33), — 398 D 0272: Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 (ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 59). “ 4. Unter Nummer 30 (Entscheidung 94/957/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0570: Entscheidung 97/570/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 (ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 25). “. 5. 6. 7. Nummer 38 (Entscheidung 95/301/EG der Kommission) wird aufgehoben. Nummer 39 (Entscheidung 95/357/EG der Kommission) wird aufgehoben. Folgende neue Nummer 39 wird eingefügt: „39. 397 D 0778: Entscheidung 97/778/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von Erzeugnissen und Tieren aus Drittländern zugelassenen Grenzkontrollstellen, zur Festlegung genauer Bestimmungen über die von den tierärztlichen Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen sowie zur Aufhebung der Entscheidung 96/742/EG (ABl. L 315 vom 19. 11. 1997, S. 15), geändert durch: — 397 D 0779: Entscheidung 97/779/EG der Kommission vom 31. Oktober 1997 (ABl. L 315 vom 19. 11. 1997, S. 28), — 398 D 0510: Entscheidung 98/510/EG der Kommission vom 29. Juli 1998 (ABl. L 227 vom 14. 8. 1998, S. 17), berichtigt im ABl. L 240 vom 28. 8. 1998, S. 34. Dieser Rechtsakt findet auch in den Bereichen auf Island Anwendung, für die die speziellen Rechtsakte gelten, auf die in Absatz 2 des einleitenden Teils Bezug genommen wird. Die Entscheidung gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: Dem Anhang werden folgende Tabellen angefügt: ‘ISLAND 1 2 3 Reykjavik Hafen Hafnarfjörður Hafen Isafjörður Hafen Akureyri Hafen Eskifjörður Hafen Vestmannaeyjar Hafen Keflavı´k Flughafen 4 x x x x x x x 5 x x x x x x x 6 7 x x x x 8 9 10 11 Zum menschlichen Verzehr Fischereierzeug- bestimmte nisse Fischmehl als Futtermittel Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Zum menschlichen Verzehr Fischereierzeug- bestimmte nisse Fischmehl als Futtermittel Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr x Zum menschlichen Verzehr bestimmte Fischereierzeug- nisse Tiere und andere Er- zeugnisse der Aquakultur 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/5 Außerdem ist bis zum 31. Dezember 1998 die direkte Anlandung gefrorenen Fischs an folgenden vorläufig ausgewählten Grenzkontrollstellen zugelassen: 5 6 7 8 9 10 11 1 2 3 Keflavı´k Hafen Grundarfjörður Hafen Patreksfjörður Hafen Þingeyri Hafen Sauða´rkro´ kur Hafen Hu´ savı´k Hafen Þo´ rshöfn Hafen Vopnafjörður Hafen Seyðisfjörður Hafen Höfn Hafen Þorla´kshöfn Hafen Dalvı´k Hafen NORWEGEN 1 2 3 Oslo Flughafen Hafen 4 x x x x x x x x x x x x 4 x x 5 x x 6 x x Kristiansand Stavanger Hafen Hafen x (1) x x (1) x Bergen Hafen x (1) x Måløy Ålesund Trondheim Svolvær Tromsø Hammerfest Båtsfjord Kirkenes Hafen Hafen Hafen Hafen Hafen Hafen Hafen Hafen Straße x (1) x (1) x (1) x x (1) x (1) x x (1) x (1) x x x x x x Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr Nur Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr 7 x x x x x x x x 11 8 x x 9 x x 10 x x Nur Fischereierzeugnisse Fischereierzeugnisse und Fischmehl Fischereierzeugnisse und Fischmehl Nur Fischereierzeugnisse Nur Fischereierzeugnisse Fischereierzeugnisse und Fischmehl Nur Fischereierzeugnisse Fischereierzeugnisse und Fischmehl Nur Fischereierzeugnisse Nur Fischereierzeugnisse x x x ’. “ L 296/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 8. Nummer 43 (Entscheidung 96/239/EG der Kommission) wird aufgehoben. 9. Der Nummer 47 (Entscheidung 96/367/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 398 D 0373: Entscheidung 98/373/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 62). “ 10. Der Nummer 50 (Entscheidung 96/385/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0870: Entscheidung 97/870/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 45). “ 11. Der Nummer 51 (Entscheidung 96/414/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 398 D 0373: Entscheidung 97/373/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 62). “ 12. Nummer 52 (Entscheidung 96/440/EG der Kommission) wird aufgehoben. 13. Nummer 53 (Entscheidung 96/490/EG der Kommission) wird Nummer 52, und ihr wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 398 D 0024: Entscheidung 98/24/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 8 vom 14. 1. 1998, S. 26). “ 14. Nach Nummer 52 (Entscheidung 96/490/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „53. 396 D 0486: Entscheidung 96/486/EG der Kommission vom 6. August 1996 über Schutzvorkeh- rungen gegen die Einschleppung der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis aus Mexiko (ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 49). 54. 396 D 0659: Entscheidung 96/659/EG der Kommission vom 22. November 1996 über Schutzvor- kehrungen gegen die Einschleppung des Hämorrhagischen Krim-Kongo-Fiebers aus Südafrika (ABl. L 302 vom 26. 11. 1996, S. 27), geändert durch: — 397 D 0183: Entscheidung 97/183/EG der Kommission vom 25. Februar 1997 (ABl. L 76 vom 18. 3. 1997, S. 32). 55. 396 D 0730: Entscheidung 96/730/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 über Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche bei der Einfuhr bestimmter lebender Tiere und Erzeugnisse aus Bulgarien und zur Aufhebung der Entscheidung 96/643/EG (ABl. L 331 vom 20. 12. 1996, S. 49), geändert durch: — 398 D 0373: Entscheidung 98/373/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 (ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 62). 56. 397 D 0018: Entscheidung 97/18/EG der Kommission vom 16. Dezember 1996 zur Genehmigung der Maßnahmen zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie in Frankreich (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 43). 57. 397 D 0152: Entscheidung 97/152/EG der Kommission vom 10. Februar 1997 zur Festlegung der Daten, die in die informatisierte Kartei für zurückgesendete Partien von Tieren oder tierischen Erzeugnissen aus Drittländern einzugeben sind (ABl. L 59 vom 28. 2. 1997, S. 50). 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/7 58. 397 D 0217: Entscheidung 97/217/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Bildung von Gruppen von Drittländern, die die Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleisch von freilebendem Wild, Zuchtwild und Kaninchen aus Drittländern verwenden dürfen (ABl. L 88 vom 3. 4. 1997, S. 20). 59. 397 D 0368: Entscheidung 97/368/EG der Kommission vom 11. Juni 1997 über Schutzmaßnah- men gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China (ABl. L 156 vom 13. 6. 1997, S. 57), berichtigt im ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 92, geändert durch: — 397 D 0587: Entscheidung 97/587/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 (ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 45). — 397 D 0620: Entscheidung 97/620/EG der Kommission vom 16. September 1997 (ABl. L 254 vom 17. 9. 1997, S. 17), — 397 D 0805: Entscheidung 97/805/EG der Kommission vom 26. November 1997 (ABl. L 330 vom 2. 12. 1997, S. 19), — 398 D 0321: Entscheidung 98/321/EG der Kommission vom 28. April 1998 (ABl. L 140 vom 12. 5. 1998, S. 17), Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 60. 397 D 0394: Entscheidung 97/394/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 zur Festlegung der Mindestangaben für die Datenbanken mit Informationen über die in die Gemeinschaft eingeführten Tiere und Erzeugnisse (ABl. L 164 vom 21. 6. 1997, S. 42). 61. 397 D 0515: Entscheidung 97/515/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnah- men gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Indien (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 52), geändert durch: — 397 D 0553: Entscheidung 97/553/EG der Kommission vom 13. August 1997 (ABl. L 228 vom 19. 8. 1997, S. 31). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 62. 397 D 0517: Entscheidung 97/517/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnah- men gegenüber bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs, ausgenommen Fischereierzeugnisse, mit Ursprung in Madagaskar (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 54), geändert durch: — 397 D 0553: Entscheidung 97/553/EG der Kommission vom 13. August 1997 (ABl. L 228 vom 19. 8. 1997, S. 31). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 63. 397 D 0518: Entscheidung 97/518/EG der Kommission vom 1. August 1997 über Schutzmaßnah- men gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Malaysia (ABl. L 214 vom 6. 8. 1997, S. 55). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 64. 397 D 0534: Entscheidung 97/534/EG der Kommission über das Verbot der Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der U¨ bertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95), geändert durch: — 397 D 0866: Entscheidung 97/866/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 69), — 397 D 0248: Entscheidung 98/248/EG des Rates vom 31. März 1998 (ABl. L 102 vom 2. 4. 1998, S. 26). L 296/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 65. 397 D 0586: Entscheidung 97/586/EG der Kommission über Schutzmaßnahmen gegen die infektiöse Anämie der Lachse in Norwegen (ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 41), geändert durch: — 398 D 0450: Entscheidung 98/450/EG der Kommission vom 3. Juli 1998 (ABl. L 196 vom 14. 7. 1998, S. 46). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 66. 397 D 0620: Entscheidung 97/620/EG der Kommission vom 16. September 1997 über Schutzmaß- nahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur A¨ nderung der Entscheidung 97/368/EG (ABl. L 254 vom 17. 9. 1997, S. 17). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 67. 397 D 0735: Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaß- nahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen (ABl. L 294 vom 28. 10. 1997, S. 7). 68. 397 D 0794: Entscheidung 97/794/EG der Kommission vom 12. November 1997 mit Durch- führungsbestimmungen zur Richtlinie 91/496/EWG des Rates hinsichtlich der Veterinärkontrollen für aus Drittländern einzuführende lebende Tiere (ABl. L 323 vom 26. 11. 1997, S. 31). 69. 397 D 0876: Entscheidung 97/876/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Indien (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 57). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 70. 397 R 2628: Verordnung (EG) Nr. 2628/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf U¨ bergangs- vorschriften für das Anlaufen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 17). 71. 397 R 2629: Verordnung (EG) Nr. 2629/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf Ohrmarken, Bestandsregister und Pässe im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 19), geändert durch: — 398 R 1177: Verordnung (EG) Nr. 1177/98 der Kommission vom 5. Juni 1998 (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 19). 72. 397 R 2630: Verordnung (EG) Nr. 2630/97 der Kommission vom 29. Dezember 1997 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates für die Mindestkontrollen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 354 vom 30. 12. 1997, S. 23). 73. 398 D 0104: Entscheidung 98/104/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Deutschland (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 98), geändert durch: — 398 D 0413: Entscheidung 98/413/EG der Kommission vom 26. Juni 1998 (ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 44). 74. 398 D 0139: Entscheidung 98/139/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungs- bestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in den Mitgliedstaaten vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich (ABl. L 38 vom 12. 2. 1998, S. 10). 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/9 75. 398 D 0147: Entscheidung 98/147/EG der Kommission vom 13. Februar 1998 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Bangladesch (ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 13). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 76. 398 R 0494: Verordnung (EG) Nr. 494/98 der Kommission vom 27. Februar 1998 mit Durchfüh- rungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des Rates im Hinblick auf die Anwendung von verwaltungsrechtlichen Mindestsanktionen im Rahmen des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern (ABl. L 60 vom 28. 2. 1998, S. 78). 77. 398 D 0256: Entscheidung 98/256/EG des Rates vom 16. März 1998 mit Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die spongiforme Rinderenzephalopathie sowie zur A¨ nderung der Entscheidung 94/474/EG und zur Aufhebung der Entscheidung 96/239/EG (ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 33). 78. 398 D 0272: Entscheidung 98/272/EG der Kommission vom 23. April 1998 über die epidemiologi- sche U¨ berwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien und zur A¨ nderung der Entscheidung 94/474/EG (ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 59). 79. 398 D 0321: Entscheidung 98/321/EG der Kommission vom 28. April 1998 über Schutzmaßnah- men gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in China und zur A¨ nderung der Entscheidung 97/368/EG (ABl. L 140 vom 12. 5. 1998, S. 17). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 80. 398 D 0351: Entscheidung 98/351/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festsetzung des Datums, ab dem die Versendung aus Nordirland von Rindererzeugnissen im Rahmen der Regelung zur Freigabe von Herden für die Ausfuhr (Export Certified Herds Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 157 vom 30. 5. 1998, S. 110). 81. 398 D 0373: Entscheidung 98/373/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 über die Einfuhr bestimmter lebender Tiere und ihrer Erzeugnisse aus bestimmten europäischen Ländern in die in Zusammenhang mit der Maul- und Klauenseuche und zur A¨ nderung der Gemeinschaft Entscheidungen 96/367/EG, 96/414/EG und 96/730/EG (ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 62). 82. 398 D 0407: Entscheidung 98/407/EG der Kommission vom 16. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber Muscheln und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus der Türkei und zur Aufhebung der Entscheidung 97/806/EG (ABl. L 180 vom 24. 6. 1998, S. 15), berichtigt im ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 46. Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 83. 398 D 0418: Entscheidung 98/418/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 zur A¨ nderung der Entscheidung 98/84/EG über Schutzmaßnahmen bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia, Tansania und Mosambik und zur A¨ nderung der Gesundheitsbe- scheinigungen für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Uganda, Kenia und Mosambik (ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 53). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 84. 398 D 0470: Entscheidung 98/470/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchführungs- bestimmungen zur Richtlinie 89/662/EWG des Rates für die wichtigsten Informationen betreffend Veterinärkontrollen (ABl. L 208 vom 24. 7. 1998, S. 54). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 85. 398 D 0497: Entscheidung 98/497/EG der Kommission vom 23. Juli 1998 betreffend zusätzliche Maßnahmen zur Tilgung der vesikulären Schweinekrankheit in Italien (ABl. L 223 vom 11. 8. 1998, S. 12). “ L 296/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 15. Nach Nummer 85 (Entscheidung 98/497/EG der Kommission) wird Folgendes eingefügt: „RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-U¨ BERWACHUNGSBEHO¨ RDE GEBU¨ HREND RECHNUNG TRAGEN MU¨ SSEN 1. 398 D 0140: Entscheidung 98/140/EG der Kommission vom 4. Februar 1998 mit Durchführungs- bestimmungen zu den von Sachverständigen der Kommission in Drittländern vor Ort durchgeführten Kontrollen im Veterinärbereich (ABl. L 38 vom 12. 2. 1998, S. 14). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. “ 2. TIERZUCHT 2. 1. Grundvorschriften Nach Nummer 6 (Richtlinie 91/174/EWG des Rates) wird folgende Nummer eingefügt: „7. 396 D 0463: Entscheidung 96/463/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Benennung der Referenzstelle, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfmethoden und der Bewertung der Ergebnisse reinrassiger Zuchtrinder beizutragen (ABl. L 192 vom 2. 8. 1996, S. 19). “ 3. SEUCHENBEKA¨ MPFUNGSMASSNAHMEN — MELDUNG VON VIEHSEUCHEN 3. 1. Grundvorschriften 1. Der Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 398 D 0012: Entscheidung 98/12/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 4 vom 8. 1. 1998, S. 63). “ 2. Unter Nummer 10 (Richtlinie 82/894/EWG des Rates) wird der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs (Entscheidung 92/450/EWG der Kommission) gestrichen. 3. 2. Durchführungsvorschriften Nach Nummer 9 (Entscheidung 93/590/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „10. 398 D 0339: Entscheidung 98/339/EG der Kommission vom 14. Mai 1998 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in Spanien und zur Aufhebung der Entscheidung 97/285/EG (ABl. L 148 vom 19. 5. 1998, S. 43), geändert durch: — 398 D 0411: Entscheidung 98/411/EG der Kommission vom 26. Juni 1998 (ABl. L 188 vom 2. 7. 1998, S. 40). 11. 398 D 0502: Entscheidung 98/502/EG der Kommission vom 27. Juli 1998 über die Inanspruchnahme eines Schlachthofes durch Italien in Anwendung des Anhangs II Nummer 7 der Richtlinie 92/119/EWG des Rates (ABl. L 225 vom 12. 8. 1998, S. 33). “ RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-U¨ BERWACHUNGSBEHO¨ RDE GEBU¨ H- REND RECHNUNG TRAGEN MU¨ SSEN 1. 2. 3. Nummer 1 (Entscheidung 93/617/EG der Kommission) wird aufgehoben. Nummer 4 (Entscheidung 95/297/EG der Kommission) wird aufgehoben. Folgende neue Nummer 4 wird eingefügt: „4. 396 D 0552: Entscheidung 96/552/EG der Kommission vom 6. September 1996 zur Genehmigung des von Deutschland vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest bei Wildschweinen in Brandenburg und Mecklenburg- Vorpommern sowie zur Aufhebung der Entscheidung 93/617/EG (ABl. L 240 vom 20. 9. 1996, S. 13). “ 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/11 4. Nach Nummer 4 (Entscheidung 96/552/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „5. 6. 398 D 0176: Entscheidung 98/176/EG der Kommission vom 18. Februar 1998 zur Annahme des von Spanien vorgelegten U¨ berwachungsplans für die klassische Schweinepest (ABl. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 26). 398 D 0359: Entscheidung 96/359/EG der Kommission vom 15. Mai 1998 über die Genehmigung des von Italien für die autonome Provinz Trento vorgelegten Programms betreffend die infektiöse hämatopoetische Nekrose und die virale hämorrhagische Septikämie (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 43). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 7. 398 D 0399: Entscheidung 98/399/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 zur Genehmigung des von Italien vorgelegten Plans zur Tilgung der klassischen Schweinepest in der Schwarzwildpopulation der Provinz Varese (ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 36). “ 4. TIERGESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG LEBENDER TIERE 4. 1. Grundvorschriften 1. Nummer 1 (Richtlinie 64/432/EWG des Rates) erhält folgende Fassung: „1. 364 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtli- cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64), geändert durch: — 397 L 0012: Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17. März 1997 (ABl. L 109 vom 25. 4. 1997, S. 1), berichtigt im ABl. L 73 vom 12. 3. 1998, S. 51 und im ABl. L 79 vom 17. 3. 1998, S. 28, — 398 L 0046: Richtlinie 98/46/EG des Rates vom 24. Juni 1998 (ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 22). Die Richtlinie gilt für die Zwecke des Abkommens mit folgenden Anpassungen: a) Dem Artikel 2 Buchstabe p) über die Gebiete wird Folgendes angefügt: ‘Liechtenstein: Norwegen: Liechtenstein fylke’ b) Für die Zwecke des Artikels 9 wird das operationelle Programm Norwegens genehmigt, das mit den Verordnungen vom 31. Januar 1995 (Nr. 107) über die U¨ berwachung und Kontrolle der Salmonellose bei lebenden Tieren, mit den Verordnung vom 10. April 1995 (Nr. 368) über die U¨ berwachung des Auftretens von Salmonellen in Frischfleisch und frischem Geflügelfleisch und über Gegenmaßnahmen sowie mit den Verordnungen vom 9. Mai 1996 (Nr. 489) über die U¨ berwachung und Verhinderung der Bildung von Salmonellen in Eiern, die für die menschliche Ernährung sind, umgesetzt wurde. c) In Anlage B werden der Nummer 12 nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Tuberkuline beauftragt sind: ‘p) Liechtenstein: q) Norwegen: Institut für Virusforschung und Immunprophylaxe (IVI), Mittelhäusern Veterinærinstituttet, Oslo’ d) In Anlage C Nummer 9 werden nachstehende staatliche Institute angefügt, die mit der amtlichen Prüfung der Antigene beauftragt sind: ‘p) Liechtenstein: q) Norwegen: Institut für Veterinär-Bakteriologie der vet. -med. Fakultät der Universität Bern Veterinærinstituttet, Oslo’ L 296/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 e) In Anlage F Muster I Fußnote 4, Muster II Fußnote 5, Muster III Fußnote 4 und Muster IV Fußnote 5, werden folgende Bezeichnungen der tierärztlichen Dienste angefügt: ‘p) Liechtenstein: q) Norwegen: Kontrolltierarzt distriktsveterinær’ f) In Anlage G Kapitel II Buchstabe A werden der Nummer 2 nachstehende amtliche Institute angefügt: ‘p) Liechtenstein: q) Norwegen: Institut für Viruskrankheiten und Immunprophylaxe, Mittelhäsern Veterinærinstituttet, Oslo’. “ 2. Der Nummer 5 (Richtlinie 91/67/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31), — 398 L 0045: Richtlinie 98/45/EG des Rates vom 24. Juni 1998 (ABl. L 189 vom 3. 7. 1998, S. 12). “ 4. 2. Durchführungsvorschriften 1. Der Nummer 9 (Entscheidung 93/24/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0590: Entscheidung 96/590/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 (ABl. L 258 vom 11. 10. 1996, S. 32), — 396 D 0725: Entscheidung 96/725/EG der Kommission vom 29. November 1996 (ABl. L 329 vom 19. 12. 1997, S. 48), — 397 D 0030: Entscheidung 97/30/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 39), — 397 D 0423: Entscheidung 97/423/EG der Kommission vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 28), — 397 D 0835: Entscheidung 97/835/EG der Kommission vom 3. Dezember 1997 (ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 56). “ 2. Der Nummer 12 (Entscheidung 93/42/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 398 D 0362: Entscheidung 98/362/EG der Kommission vom 19. Mai 1998 (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 48). “ 3. Der Nummer 14 (Entscheidung 93/52/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0315: Entscheidung 97/315/EG der Kommission vom 30. April 1997 (ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 20). “ 4. Der Nummer 16 (Entscheidung 93/73/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0804: Entscheidung 97/804/EG der Kommission vom 21. November 1997 (ABl. L 329 vom 29. 11. 1997, S. 70). “ 5. Der Nummer 19 (Entscheidung 93/244/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0590: Entscheidung 96/590/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 (ABl. L 258 vom 11. 10. 1996, S. 32), 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/13 — 396 D 0725: Entscheidung 96/725/EG der Kommission vom 29. November 1996 (ABl. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 48), — 397 D 0030: Entscheidung 97/30/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 39), — 397 D 0423: Entscheidung 97/423/EG der Kommission vom 30. Juni 1997 (ABl. L 180 vom 9. 7. 1997, S. 28), — 397 D 0835: Entscheidung 97/835/EG der Kommission vom 3. Dezember 1997 (ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 56). “ 6. Der Nummer 27 (Entscheidung 95/109/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 398 D 0362: Entscheidung 97/362/EG der Kommission vom 19. Mai 1998 (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 48). “ 7. Der Nummer 29 (Entscheidung 95/124/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0228: Entscheidung 97/228/EG der Kommission vom 3. März 1997 (ABl. L 91 vom 5. 4. 1997, S. 35). “ 8. Der Nummer 31 (Entscheidung 95/160/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0278: Entscheidung 97/278/EG der Kommission vom 11. April 1997 (ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 77). “ 9. Der Nummer 32 (Entscheidung 95/161/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0278: Entscheidung 97/278/EG der Kommission vom 11. April 1997 (ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 77). “ 10. Der Nummer 39 (Entscheidung 95/473/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0227: Entscheidung 97/227/EG der Kommission vom 3. März 1997 (ABl. L 91 vom 5. 4. 1997, S. 33). “ 11. Der Nummer 44 (Entscheidung 96/233/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0234: Entscheidung 97/234/EG der Kommission vom 3. März 1997 (ABl. L 94 vom 9. 4. 1997, S. 15). “ 12. Nach Nummer 44 (Entscheidung 96/233/EG der Kommission) wird folgende Nummern eingefügt: „45. 397 D 0076: Entscheidung 97/76/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 über Kontrollme- thoden zur Aufrechterhaltung des amtlich anerkannt tuberkulosefreien Status von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten (ABl. L 19 vom 22. 1. 1997, S. 34). 46. 397 D 0175: Entscheidung 97/175/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung der Kontrollmethoden zur Erhaltung des Status der amtlich anerkannten Brucellosefreiheit von Rinderbeständen in bestimmten Mitgliedstaaten und Regionen der Mitgliedstaaten (ABl. L 73 vom 14. 3. 1997, S. 16). 47. 397 D 0315: Entscheidung 97/315/EG der Kommission vom 30. April 1997 zur A¨ nderung der Entscheidung 93/52/EG zur Feststellung, dass bestimmte Mitgliedstaaten oder Gebiete die Bedingungen betreffend die Brucellose (Br. melitensis) eingehalten haben, und zur Anerkennung dieser Mitgliedstaaten oder Gebiete als amtlich brucellosefrei hinsichtlich bestimmter Gebiete Spaniens (ABl. L 137 vom 28. 5. 1997, S. 20). L 296/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 48. 398 D 0357: Entscheidung 97/357/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 mit dem Verzeichnis der in Italien zugelassenen Fischzuchtbetriebe (ABl. L 162 vom 5. 6. 1998, S. 42). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 49. 398 D 0361: Entscheidung 97/361/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 mit dem Verzeichnis der in Spanien hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 46). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 50. 398 D 0395: Entscheidung 97/395/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 mit dem Verzeichnis der in Italien hinsichtlich der infektiösen hämatopoetischen Nekrose und der viralen hämorrhagischen Septikämie zugelassenen Gebiete (ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 30). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. “ RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-U¨ BERWACHUNGSBEHO¨ RDE GEBU¨ H- REND RECHNUNG TRAGEN MU¨ SSEN 1. Die Nummern 1 (Entscheidung 79/837/EWG der Kommission), 2 (Entscheidung 80/775/EWG der Kommission), 3 (Entscheidung 80/984/EWG der Kommission), 24 (Entscheidung 94/959/EG der Kommission), 25 (Entscheidung 94/960/EG der Kommission), 31 (Entscheidung 95/63/EG der Kommis- sion), 34 (Entscheidung 95/74/EG der Kommission) und 35 (Entscheidung 95/138/EG der Kommission) werden aufgehoben. 2. Nach Nummer 40 werden folgende Nummern eingefügt: „41. 397 D 0185: Entscheidung 97/185/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Genehmigung des vom Vereinigten Königreich vorgelegten Programms zur Bekämpfung der viralen hämorrhagi- schen Septikämie (ABl. L 77 vom 19. 3. 1997, S. 31). 42. 397 D 0250: Entscheidung 97/250/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Genehmigung des Programms zur Tilgung der infektiösen Rhinotracheitis bei Rindern in O¨ sterreich (ABl. L 98 vom 15. 4. 1997, S. 19). 43. 397 D 0262: Entscheidung 97/262/EG der Kommission vom 4. April 1997 zur Aussetzung des Status Irlands hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 33). 44. 397 D 0263: Entscheidung 97/263/EG der Kommission vom 4. April 1997 zur Aussetzung des Status einer Region des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Newcastle-Krankheit (ABl. L 104 vom 22. 4. 1997, S. 34). “ 5. TIERGESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG LEBENDER TIERE 5. 1. Grundvorschriften 1. Der Nummer 6 (Richtlinie 92/45/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 2. Der Nummer 7 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 L 0090: Richtlinie 96/90/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24), — 397 L 0079: Richtlinie 96/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/15 6. O¨ FFENTLICHE GESUNDHEIT: HANDEL UND VERMARKTUNG VON TIERISCHEN ERZEUGNISSEN 6. 1. Grundvorschriften 1. Der Nummer 2 (Richtlinie 71/118/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 2. Der Nummer 4 (Richtlinie 77/99/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 25). “ 3. Der Nummer 8 (Richtlinie 91/493/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 4. Der Nummer 10 (Richtlinie 91/492/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 397 L 0061: Richtlinie 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 35), — 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 6. 2. Durchführungsvorschriften 1. Der Nummer 12 (Entscheidung 93/25/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0275: Entscheidung 97/275/EG der Kommission vom 9. April 1997 (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 52). “ 2. Der Nummer 30 (Entscheidung 95/168/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0278: Entscheidung 97/278/EG der Kommission vom 11. April 1997 (ABl. L 110 vom 26. 4. 1997, S. 77). “ 3. 4. Nummer 33 (Entscheidung 96/345/EG der Kommission) wird aufgehoben. Nach Nummer 32 werden folgende Nummern eingefügt: „33. 396 D 0360: Entscheidung 96/360/EG der Kommission vom 5. Juni 1996 zur Ermächtigung Irlands zur Anpassung der Methode für die Berechnung des Gehalts an somatischen Zellen in Kuhmilch (ABl. L 138 vom 11. 6. 1996, S. 25), berichtigt im ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 44. 34. 396 D 0536: Entscheidung 96/536/EG des Kommission vom 29. Juli 1996 zur Festlegung des Verzeichnisses der Milcherzeugnisse, für die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/46/EWG Einzelausnahmen oder allgemeine Ausnahmen gewähren können, sowie der Art der Ausnahmeregelung für die Herstellung dieser Erzeugnisse (ABl. L 230 vom 11. 9. 1996, S. 12), geändert durch: — 397 D 0284: Entscheidung 97/284/EG der Kommission vom 25. April 1997 (ABl. L 114 vom 1. 5. 1997, S. 45). 35. 397 D 0038: Entscheidung 97/38/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte (ABl. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 61). L 296/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 36. 397 D 0094: Entscheidung 97/94/EG der Kommission vom 8. Januar 1997 über die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Bescheinigungsvorschriften für bestimmte tierische Erzeugnisse (ABl. L 29 vom 8. 1. 1997, S. 56). 37. 397 D 0757: Entscheidung 97/757/EG der Kommission vom 6. November 1997 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Madagaskar (ABl. L 307 vom 12. 11. 1997, S. 33). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 38. 398 X 0477: Empfehlung 98/477/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 über die mit den Anträgen auf Anerkennung des TSE-Status eines Landes zu übermittelnden Informationen (ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 58). 39. 398 D 0536: Entscheidung 98/536/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung des Verzeichnisses der nationalen Referenzlaboratorien für Rückstandsuntersuchungen (ABl. L 251 vom 11. 9. 1998, S. 39). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. “ 7. MASSNAHMEN, DIE VIELE BEREICHE BETREFFEN 7. 1. Grundvorschriften 1. Vor Nummer 2 (Richtlinie 96/23/EG des Rates) wird folgende Zwischenüberschrift eingefügt: „Rückstände“ Die Zwischenüberschrift aufgehoben. „Rückstände“ nach Nummer 5 (Richtlinie 88/146/EWG des Rates) wird Die Nummern 3 (Richtlinie 81/602/EWG des Rates), 4 (Richtlinie 85/358/EWG des Rates), 5 (Richtlinie 88/146/EWG des Rates) und 6 (Richtlinie 86/469/EWG des Rates) werden aufgehoben. 2. 3. 4. Der Nummer 8 (Richtlinie 92/117/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 L 0022: Richtlinie 97/22/EG des Rates vom 22. April 1997 (ABl. L 113 vom 30. 4. 1997, S. 9). “ 7. 2. Durchführungsvorschriften Nach Nummer 12 (Entscheidung 96/449/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „13. 397 D 0747: Entscheidung 97/747/EG der Kommission vom 27. Oktober 1997 über Umfang und Häufigkeit der in der Richtlinie 96/23/EG des Rates vorgesehenen Probenahmen zum Zweck der Untersuchung in Bezug auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände in bestimmten tierischen Erzeugnissen (ABl. L 303 vom 6. 11. 1997, S. 12). 14. 398 D 0179: Entscheidung 98/179/EG der Kommission vom 23. Februar 1998 mit Durchführungsvor- schriften für die amtlichen Probenahmen zur Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen auf bestimmte Stoffe und ihre Rückstände (ABl. L 65 vom 5. 3. 1998, S. 31). “ RECHTSAKTE, DENEN DIE EFTA-STAATEN UND DIE EFTA-U¨ BERWACHUNGSBEHO¨ RDE GEBU¨ H- REND RECHNUNG TRAGEN MU¨ SSEN Nach Nummer 31 (Entscheidung 96/349/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „32. 397 D 0312: Entscheidung 97/312/EG der Kommission vom 12. Mai 1997 zur Genehmigung der Maßnahmen zur Tilgung der spongiformen Rinderenzephalopathie in Irland (ABl. L 133 vom 24. 5. 1997, S. 38). 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/17 33. 398 D 0492: Entscheidung 98/492/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Luxemburg vorgelegten U¨ berwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 11. 8. 1998, S. 7). 34. 398 D 0493: Entscheidung 98/493/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von der Bundesrepublik Deutschland vorgelegten U¨ berwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 11. 8. 1998, S. 8). 35. 398 D 0494: Entscheidung 98/494/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Dänemark vorgelegten U¨ berwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 11. 8. 1998, S. 9). 36. 398 D 0495: Entscheidung 98/495/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Griechenland vorgelegten U¨ berwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 11. 8. 1998, S. 10). 37. 398 D 0496: Entscheidung 98/496/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 zur Genehmigung des von Portugal vorgelegten U¨ berwachungsplans für die Ermittlung von Rückständen und Stoffen in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (ABl. L 223 vom 11. 8. 1998, S. 11). “ 8. EINFUHREN AUS DRITTLA¨ NDERN 8. 1. Grundvorschriften 1. Der Nummer 1 (Richtlinie 72/462/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 L 0091: Richtlinie 96/91/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26), — 397 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 10 vom 16. 1. 1998, S. 25), — 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 2. Der Nummer 16 (Richtlinie 92/118/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 L 0090: Richtlinie 96/90/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24), — 397 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 (ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31). “ 8. 2. Durchführungsvorschriften 1. Der Nummer 2 (Entscheidung 79/542/EWG des Rates) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0605: Entscheidung 96/605/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 (ABl. L 267 vom 19. 10. 1996, S. 29), — 396 D 0624: Entscheidung 96/624/EG der Kommission vom 17. Oktober 1996 (ABl. L 279 vom 31. 10. 1996, S. 33), berichtigt im ABl. L 31 vom 1. 2. 1997, S. 71, — 397 D 0010: Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 (ABl. L 3 vom 7. 1. 1997, S. 9), — 397 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14. Februar 1997 (ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39), berichtigt im ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 54, — 397 D 0736: Entscheidung 97/736/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 37), — 398 D 0146: Entscheidung 98/146/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 (ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 8). “ L 296/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 2. Der Nummer 4 (Entscheidung 80/804/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0727: Entscheidung 96/727/EG der Kommission vom 29. November 1996 (ABl. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 51), — 398 D 0091: Entscheidung 98/91/EG der Kommission vom 9. Januar 1998 (ABl. L 18 vom 23. 1. 1998, S. 27). “ 3. Die Nummern 7 (Entscheidung 81/547/EWG der Kommission), 9 (Entscheidung 82/8/EWG der Kommission), 10 (Entscheidung 82/9/EWG der Kommission) und 11 (Entscheidung 82/132/EWG der Kommission) werden aufgehoben. 4. Der Nummer 32 (Entscheidung 91/270/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 396 D 0572: Entscheidung 96/572/EG der Kommission vom 24. September 1996 (ABl. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 20). “ 5. Der Nummer 40 (Entscheidung 92/25/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 396 D 0585: Entscheidung 96/585/EG der Kommission vom 25. September 1996 (ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 21). “ 6. Der Nummer 41 (Entscheidung 92/160/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 397 D 0010: Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 (ABl. L 3 vom 7. 1. 1997, S. 9), — 397 D 0350: Entscheidung 97/350/EG der Kommission vom 29. Mai 1997 (ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 44), — 397 D 0685: Entscheidung 97/685/EG der Kommission vom 10. Oktober 1997 (ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 54). “ 7. Nummer 44 (Entscheidung 92/222/EWG der Kommission) wird aufgehoben. 8. Der Nummer 45 (Entscheidung 92/260/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 397 D 0010: Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 (ABl. L 3 vom 7. 1. 1997, S. 9), — 397 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14. Februar 1997 (ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39), berichtigt im ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 54, — 398 D 0360: Entscheidung 98/360/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 44). “ 9. Die Nummern 47 (Entscheidung 92/322/EWG der Kommission), 48 (Entscheidung 92/323/EWG der Kommission), 49 (Entscheidung 92/325/EWG der Kommission), 50 (Entscheidung 92/377/EWG der Kommission), 51 (Entscheidung 92/390/EWG der Kommission) und 52 (Entscheidung 92/402/EWG der Kommission) werden aufgehoben. 10. Der Nummer 53 (Entscheidung 92/452/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0596: Entscheidung 96/596/EG der Kommission vom 2. Oktober 1996 (ABl. L 262 vom 16. 10. 1996, S. 15), — 396 D 0726: Entscheidung 96/726/EG der Kommission vom 29. November 1996 (ABl. L 329 vom 19. 12. 1996, S. 49), 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/19 — 397 D 0104: Entscheidung 97/104/EG der Kommission vom 22. Januar 1997 (ABl. L 36 vom 6. 2. 1997, S. 31), — 397 D 0249: Entscheidung 97/249/EG der Kommission vom 25. März 1997 (ABl. L 98 vom 15. 4. 1997, S. 17). “ 11. Der Nummer 56 (Entscheidung 92/471/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 396 D 0572: Entscheidung 96/572/EG der Kommission vom 24. September 1996 (ABl. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 20). “ 12. Der Nummer 59 (Entscheidung 93/195/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 397 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14. Februar 1997 (ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39), berichtigt im ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 54, — 397 D 0684: Entscheidung 97/684/EG der Kommission vom 10. Oktober 1997 (ABl. L 287 vom 21. 10. 1997, S. 49), — 398 D 0360: Entscheidung 98/360/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 44). “ 13. Der Nummer 60 (Entscheidung 93/196/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 397 D 0036: Entscheidung 97/36/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 (ABl. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 57), — 398 D 0360: Entscheidung 98/360/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 44). “ 14. Der Nummer 61 (Entscheidung 93/197/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 397 D 0010: Entscheidung 97/10/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 (ABl. L 3 vom 7. 1. 1997, S. 9), — 397 D 0036: Entscheidung 97/36/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 (ABl. L 14 vom 17. 1. 1997, S. 57), — 397 D 0160: Entscheidung 97/160/EG der Kommission vom 14. Februar 1997 (ABl. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39), berichtigt im ABl. L 78 vom 20. 3. 1997, S. 54, — 398 D 0360: Entscheidung 98/360/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 (ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 44). “ 15. Der Nummer 62 (Entscheidung 93/198/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0231: Entscheidung 97/231/EG der Kommission vom 3. März 1997 (ABl. L 93 vom 8. 4. 1997, S. 22). “ 16. Der Nummer 66 (Entscheidung 93/402/EWG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0595: Entscheidung 96/595/EG der Kommission vom 30. September 1996 (ABl. L 261 vom 15. 10. 1996, S. 41), — 398 D 0016: Entscheidung 98/16/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 (ABl. L 6 vom 10. 1. 1998, S. 40). “ L 296/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 17. Der Nummer 67 (Entscheidung 93/436/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 396 D 0674: Entscheidung 96/674/EG der Kommission vom 25. November 1996 (ABl. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 29). “ 18. Der Nummer 68 (Entscheidung 93/437/EWG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0276: Entscheidung 97/276/EG der Kommission vom 11. April 1997 (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 53). “ 19. Der Nummer 72 (Entscheidung 93/693/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0570: Entscheidung 96/570/EG der Kommission vom 24. September 1996 (ABl. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 17), — 397 D 0001: Entscheidung 97/1/EG der Kommission vom 4. Dezember 1996 (ABl. L 1 vom 3. 1. 1997, S. 3), — 397 D 0103: Entscheidung 97/103/EG der Kommission vom 22. Januar 1997 (ABl. L 36 vom 6. 2. 1997, S. 29), — 397 D 0229: Entscheidung 97/229/EG der Kommission vom 3. März 1997 (ABl. L 91 vom 5. 4. 1997, S. 39). “ 20. Der Nummer 82 (Entscheidung 94/278/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0752: Entscheidung 97/752/EG der Kommission vom 31. Oktober 1997 (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 69). “ 21. Der Nummer 83 (Entscheidung 94/309/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0199: Entscheidung 97/199/EG der Kommission vom 25. März 1997 (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 44). “ 22. Nummer 84 (Entscheidung 94/321/EG der Kommission) wird aufgehoben. 23. Der Nummer 86 (Entscheidung 94/324/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0401: Entscheidung 97/401/EG der Kommission vom 17. Juni 1997 (ABl. L 166 vom 25. 6. 1997, S. 14), berichtigt im ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 28. “ 24. Der Nummer 87 (Entscheidung 94/325/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0563: Entscheidung 97/563/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 12). “ 25. Der Nummer 88 (Entscheidung 94/344/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0198: Entscheidung 97/198/EG der Kommission vom 25. März 1997 (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 36). “ 26. Der Nummer 90 (Entscheidung 94/446/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0197: Entscheidung 97/197/EG der Kommission vom 18. März 1997 (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 32). “ 27. Die Nummern 97 (Entscheidung 94/845/EG der Kommission) und 98 (Entscheidung 94/846/EG der Kommission) werden aufgehoben. 28. Der Nummer 101 (Entscheidung 95/30/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0581: Entscheidung 97/581/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 (ABl. L 237 vom 28. 8. 1997, S. 26). “ 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/21 29. Der Nummer 106 (Entscheidung 95/233/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 396 D 0619: Entscheidung 96/619/EG der Kommission vom 16. Oktober 1996 (ABl. L 276 vom 29. 10. 1996, S. 18). “ 30. Der Nummer 107 (Entscheidung 95/328/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0588: Entscheidung 97/588/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 46). “ 31. Der Nummer 108 (Entscheidung 95/340/EG der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt: „— 396 D 0571: Entscheidung 96/571/EG der Kommission vom 24. September 1996 (ABl. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 19), — 396 D 0584: Entscheidung 96/584/EG der Kommission vom 25. September 1996 (ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 20). “ 32. Der Nummer 111 (Entscheidung 95/343/EG der Kommission) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 D 0115: Entscheidung 97/115/EG der Kommission vom 24. Januar 1997 (ABl. L 42 vom 13. 2. 1997, S. 16). “ 33. Der Nummer 114 (Entscheidung 95/408/EG des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0034: Entscheidung 97/34/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33). “ 34. Die Nummern 121 (Entscheidung 96/185/EG der Kommission) und 122 (Entscheidung 96/186/EG der Kommission) werden aufgehoben. 35. Der Nummer 124 (Entscheidung 96/333/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0589: Entscheidung 97/589/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 238 vom 29. 8. 1997, S. 47). “ 36. Der Nummer 129 (Entscheidung 96/483/EG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 396 D 0628: Entscheidung 96/628/EG der Kommission vom 18. Oktober 1996 (ABl. L 282 vom 1. 11. 1996, S. 73). “ 37. Die folgenden Nummern werden nach Nummer 130 (Entscheidung 96/500/EG der Kommission) eingefügt: „131. 396 D 0539: Entscheidung 96/539/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Equidensperma (ABl. L 230 vom 11. 9. 1996, S. 23). 132. 396 D 0540: Entscheidung 96/540/EG der Kommission vom 4. September 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Equiden (ABl. L 230 vom 11. 9. 1996, S. 28). 133. 396 D 0571: Entscheidung 96/571/EG der Kommission vom 24. September 1996 zur A¨ nderung der Entscheidung 95/340/EG zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 94/70/EG (ABl. L 250 vom 2. 10. 1996, S. 19). L 296/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 134. 396 D 0584: Entscheidung 96/584/EG der Kommission vom 25. September 1996 zur A¨ nderung der Entscheidung 95/340/EG zur Erstellung eines vorläufigen Verzeichnisses der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis zulassen, und zur Aufhebung der Entscheidung 94/70/EG (ABl. L 255 vom 9. 10. 1996, S. 20). 135. 396 D 0606: Entscheidung 96/606/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Uruguay (ABl. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 18). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 136. 396 D 0607: Entscheidung 96/607/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Südafrika (ABl. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 23). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 137. 396 D 0608: Entscheidung 96/608/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Malaysia (ABl. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 32). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 138. 396 D 0609: Entscheidung 96/609/EG der Kommission vom 14. Oktober 1996 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in der Republik Elfenbeinküste (ABl. L 269 vom 22. 10. 1996, S. 37). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 139. 396 D 0650: Entscheidung 96/650/EG der Kommission vom 30. Oktober 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Hausschweinen aus der Republik Zypern (ABl. L 294 vom 19. 11. 1996, S. 18). 140. 396 D 0675: Entscheidung 96/675/EG der Kommission vom 25. November 1996 mit Sonderbedin- gungen für die Einfuhr von Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Chile (ABl. L 313 vom 3. 12. 1996, S. 38). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 141. 396 D 0712: Entscheidung 96/712/EG der Kommission vom 28. November 1996 zur Festlegung der Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung und des Genusstauglichtkeitskennzeichens für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Drittländern (ABl. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 67). 142. 396 D 0020: Entscheidung 97/20/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 mit der Liste der Drittländer, welche die Bedingungen der Gleichwertigkeit der Produktions- und Vermarktungsbedin- gungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken erfüllen (ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 46), berichtigt im ABl. L 239 vom 30. 8. 1997, S. 60, geändert durch: — 397 D 0565: Entscheidung 97/565/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 15). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 143. 397 D 0029: Entscheidung 97/29/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur Festlegung der Hygienevorschriften und der Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von Hackfleisch/Fa- schiertem und Fleischzubereitungen aus Drittländern (ABl. L 12 vom 15. 1. 1997, S. 33). 144. 397 D 0041: Entscheidung 97/41/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über die Hygienevorschriften und der Genusstauglichkeitsbescheinigung für die Einfuhr von aus Geflü- gelfleisch, Fleisch von Zuchtwild, Wildfleisch und Kaninchenfleisch gewonnenen Fleischerzeugnissen aus Drittländern (ABl. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 34). 145. 397 D 0094: Entscheidung 97/94/EG der Kommission vom 8. Januar 1997 über die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Bescheinigungsvorschriften für bestimmte tierische Erzeugnisse (ABl. L 29 vom 8. 1. 1997, S. 56). 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/23 146. 397 D 0102: Entscheidung 97/102/EG der Kommission vom 16. Januar 1997 mit Sonderbedingun- gen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Russland (ABl. L 35 vom 5. 2. 1997, S. 23). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 147. 397 D 0168: Entscheidung 97/168/EG der Kommission vom 29. November 1996 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen bzw. der amtlichen Erklärung für die Einfuhr von Fellen und Häuten von Huftieren aus Drittländern (ABl. L 67 vom 7. 3. 1997, S. 19). 148. 397 D 0198: Entscheidung 97/198/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von verarbeitetem tierischen Eiweiß aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden, sowie zur A¨ nderung der Entscheidung 94/344/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 36). 149. 397 D 0199: Entscheidung 97/199/EG der Kommission vom 25. März 1997 über die Veterinärbe- dingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Heimtierfutter in hermetisch verschlossenen Behältnissen aus bestimmten Drittländern, die alternative Hitzebehandlungsverfahren verwenden, sowie zur A¨ nderung der Entscheidung 94/309/EG (ABl. L 84 vom 26. 3. 1997, S. 44). 150. 397 D 0218: Entscheidung 97/218/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über die Tiergesund- heits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildfleisch, ausgenommen Wildschweinfleisch, aus Drittländern (ABl. L 88 vom 3. 4. 1997, S. 25), berichtigt im ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 20. 151. 397 D 0219: Entscheidung 97/219/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über die Tiergesund- heits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Fleisch von Zuchtwild und von Kaninchenfleisch aus Drittländern (ABl. L 88 vom 3. 4. 1997, S. 45). 152. 397 D 0220: Entscheidung 97/220/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über die Tiergesund- heits- und Hygienebedingungen und die Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von Wildschweinfleisch aus Drittländern (ABl. L 88 vom 3. 4. 1997, S. 70). 153. 397 D 0221: Entscheidung 97/221/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und des Musters der Veterinärbescheinigung für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Drittländern und zur Aufhebung der Entscheidung 91/449/EWG (ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 32), berichtigt im ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 26. 154. 397 D 0222: Entscheidung 97/222/EG der Kommission vom 28. Februar 1997 über das Verzeichnis der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 39), berichtigt im ABl. L 23 vom 30. 1. 1998, S. 39, geändert durch: — 397 D 0737: Entscheidung 97/737/EG der Kommission vom 14. Oktober 1997 (ABl. L 295 vom 29. 10. 1997, S. 39), — 397 D 0246: Entscheidung 98/246/EG der Kommission vom 19. März 1998 (ABl. L 98 vom 31. 3. 1998, S. 44). 155. 397 D 0232: Entscheidung 97/232/EG der Kommission vom 3. März 1997 zur A¨ nderung der Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Schafen und Ziegen zulassen (ABl. L 93 vom 8. 4. 1997, S. 43), berichtigt im ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 92. 156. 397 D 0252: Entscheidung 97/252/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen (ABl. L 101 vom 18. 4. 1997, S. 46), berichtigt im ABl. L 11 vom 17. 1. 1998, S. 45, geändert durch: — 397 D 0480: Entscheidung 97/480/EG der Kommission vom 1. Juli 1997 (ABl. L 207 vom 1. 8. 1997, S. 1), — 397 D 0598: Entscheidung 97/598/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 (ABl. L 240 vom 2. 9. 1997, S. 8), L 296/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 — 397 D 0617: Entscheidung 97/617/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 (ABl. L 250 vom 13. 9. 1997, S. 15), — 397 D 0666: Entscheidung 97/666/EG der Kommission vom 17. September 1997 (ABl. L 283 vom 15. 10. 1997, S. 1), — 398 D 0071: Entscheidung 98/71/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 (ABl. L 11 vom 17. 1. 1998, S. 39), — 398 D 0087: Entscheidung 98/87/EG der Kommission vom 15. Januar 1998 (ABl. L 17 vom 22. 1. 1998, S. 28), — 398 D 0088: Entscheidung 98/88/EG der Kommission vom 15. Januar 1998 (ABl. L 17 vom 22. 1. 1998, S. 31), — 398 D 0089: Entscheidung 98/89/EG der Kommission vom 16. Januar 1998 (ABl. L 17 vom 22. 1. 1998, S. 33), — 398 D 0394: Entscheidung 98/394/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 (ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 28), 157. 397 D 0273: Entscheidung 97/273/EG der Kommission vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Uganda (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 50), geändert durch: — 397 D 0459: Entscheidung 97/459/EG der Kommission vom 1. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 80). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 158. 397 D 0274: Entscheidung 97/274/EG der Kommission vom 4. April 1997 über Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Tansania (ABl. L 108 vom 25. 4. 1997, S. 51), geändert durch: — 397 D 0460: Entscheidung 97/460/EG der Kommission vom 1. Juli 1997 (ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 81). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 159. 397 D 0408: Entscheidung 97/408/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 über Maßnahmen zum Schutz gegen die klassische Schweinepest in der Tschechischen Republik (ABl. L 170 vom 28. 6. 1997, S. 58), geändert durch: — 398 D 0507: Entscheidung 98/507/EG der Kommission vom 28. Juli 1998 (ABl. L 226 vom 13. 8. 1998, S. 59). 160. 397 D 0426: Entscheidung 97/426/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in Australien (ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 21). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 161. 397 D 0427: Entscheidung 97/427/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien (ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 38). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 162. 397 D 0562: Entscheidung 97/562/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 mit besonderen Einfuhrbedingungen für lebende Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken aus Thailand (ABl. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 9). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 163. 397 D 0593: Entscheidung 97/593/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Bedingungen und der Tiergesundheitszeugnisse für die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch aus Israel (ABl. L 239 vom 30. 8. 1997, S. 51). 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/25 164. 398 D 0071: Entscheidung 98/71/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Betriebe in der Tschechischen Republik, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis und nicht zum Verzehr bestimmter Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis zulassen, sowie zur A¨ nderung der Entscheidungen 97/299/EG und 97/252/EG (ABl. L 11 vom 17. 1. 1998, S. 39). 165. 398 D 0371: Entscheidung 98/371/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus bestimmten europäischen Ländern (ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 16), geändert durch: — 398 D 0546: Entscheidung 98/546/EG der Kommission vom 22. Juli 1998 (ABl. L 260 vom 23. 9. 1998, S. 15). 166. 398 D 0372: Entscheidung 98/372/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 zur Festlegung der Veterinärbedingungen und Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Rindern und Schweinen aus bestimmten europäischen Ländern (ABl. L 170 vom 16. 6. 1998, S. 34), geändert durch: — 398 D 0505: Entscheidung 98/505/EG der Kommission vom 27. Juli 1998 (ABl. L 226 vom 13. 8. 1998, S. 50). 167. 398 D 0397: Entscheidung 98/397/EG der Kommission vom 29. Mai 1998 über Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Herkunft aus Australien (ABl. L 176 vom 20. 6. 1998, S. 33). 168. 398 D 0404: Entscheidung 98/404/EG der Kommission vom 12. Juni 1998 über Schutzmaßnahmen für Equiden gegenüber der Türkei (ABl. L 178 vom 23. 6. 1998, S. 41). 169. 398 D 0420: Entscheidung 98/420/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Nigeria (ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 59). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 170. 398 D 0421: Entscheidung 98/421/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Ghana (ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 66). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 171. 398 D 0422: Entscheidung 98/422/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung in Tansania (ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 71). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 172. 398 D 0423: Entscheidung 98/423/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Falklandinseln (ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 76). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. 173. 398 D 0424: Entscheidung 98/424/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur mit Ursprung auf den Malediven (ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 81). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. “ 8. 3. Liste der Betriebe 1. Der Nummer 19 (Entscheidung 87/257/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0572: Entscheidung 97/572/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 (ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 14), L 296/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 — 398 D 0113: Entscheidung 98/113/EG der Kommission vom 28. Januar 1998 (ABl. L 31 vom 6. 2. 1998, S. 18), — 398 D 0473: Entscheidung 98/473/EG der Kommission vom 15. Juli 1998 (ABl. L 209 vom 25. 7. 1998, S. 54). “ 2. Nach Nummer 30 (Entscheidung 95/45/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „31. 397 D 0004: Entscheidung 97/4/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Aufstellung der vorläufigen Verzeichnisse der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von frischem Geflügelfleisch zulassen (ABl. L 2 vom 4. 1. 1997, S. 6), geändert durch: — 397 D 0574: Entscheidung 97/574/EG der Kommission vom 22. Juli 1997 (ABl. L 236 vom 27. 8. 1997, S. 20). 32. 397 D 0468: Entscheidung 97/468/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 62). 33. 398 D 0008: Entscheidung 98/8/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 über die Liste der Betriebe in der Bundesrepublik Jugoslawien, aus denen die Einfuhr frischen Fleisches in die Gemeinschaft zugelassen ist (ABl. L 2 vom 6. 1. 1998, S. 12). “ 8. 3. 2. Fleischerzeugnisse 1. Der Nummer 1 (Entscheidung 86/414/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 D 0397: Entscheidung 97/397/EG der Kommission vom 12. Juni 1997 (ABl. L 165 vom 24. 6. 1997, S. 13). “ 2. Der Nummer 2 (Entscheidung 86/473/EWG der Kommission) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 396 D 0466: Entscheidung 96/466/EG der Kommission vom 15. Juli 1996 (ABl. L 192 vom 2. 8. 1996, S. 24). “ 3. Nach Nummer 6 (Entscheidung 95/427/EG der Kommission) werden folgende Nummern eingefügt: „7. 397 D 0299: Entscheidung 97/299/EG der Kommission vom 24. April 1997 zur Aufstellung der Listen der Betriebe in der Tschechische Republik, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulassen (ABl. L 124 vom 16. 5. 1997, S. 50), geändert durch: 8. 9. — 398 D 0071: Entscheidung 98/71/EG der Kommission vom 7. Januar 1998 (ABl. L 11 vom 17. 1. 1998, S. 39). 397 D 0365: Entscheidung 97/365/EG der Kommission vom 26. März 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (ABl. L 154 vom 12. 6. 1997, S. 41). 397 D 0467: Entscheidung 97/467/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch zulassen (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 57), geändert durch: — 397 D 0869: Entscheidung 97/869/EG der Kommission vom 11. Dezember 1997 (ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 43), 23. 11. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 296/27 — 397 D 0871: Entscheidung 97/871/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 353 vom 24. 12. 1997, S. 47), — 398 D 0103: Entscheidung 98/103/EG der Kommission vom 26. Januar 1998 (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 96), — 398 D 0219: Entscheidung 98/219/EG der Kommission vom 4. März 1998 (ABl. L 82 vom 19. 3. 1998, S. 44). 10. 397 D 0468: Entscheidung 97/468/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Wildfleisch zulassen (ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 62), geändert durch: — 398 D 0369: Entscheidung 98/369/EG der Kommission vom 19. Mai 1998 (ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 30), 11. 397 D 0569: Entscheidung 97/569/EG der Kommission vom 16. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (ABl. L 234 vom 26. 8. 1997, S. 16), geändert durch: — 398 D 0009: Entscheidung 98/9/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 (ABl. L 3 vom 7. 1. 1998, S. 12), — 398 D 0163: Entscheidung 98/163/EG der Kommission vom 10. Februar 1998 (ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 23), — 398 D 0220: Entscheidung 98/220/EG der Kommission vom 4. März 1998 (ABl. L 82 vom 19. 3. 1998, S. 47), 12. 398 D 0010: Entscheidung 98/10/EG der Kommission vom 16. Dezember 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Fleisch von Rindern, Schweinen, Equiden, Schafen und Ziegen zulassen (ABl. L 3 vom 7. 1. 1998, S. 12). “ 4. Nach Nummer 12 (Entscheidung 98/10/EG der Kommission) werden folgende U¨ berschrift und folgende Nummer eingefügt: „8. 3. 3. Fischereierzeugnisse 1. 397 D 0296: Entscheidung 97/296/EG der Kommission vom 22. April 1997 zur Aufstellung der Liste von Drittländern, aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung eingeführt werden dürfen (ABl. L 122 vom 14. 5. 1997, S. 21), berichtigt im ABl. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 92, ABl. L 196 vom 24. 7. 1997, S. 82, geändert durch: — 397 D 0429: Entscheidung 97/429/EG der Kommission vom 30. Juni 1997 (ABl. L 184 vom 12. 7. 1997, S. 53). — 397 D 0564: Entscheidung 97/564/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 (ABl. L 232 vom 23. 8. 1997, S. 13). — 397 D 0758: Entscheidung 97/758/EG der Kommission vom 6. November 1997 (ABl. L 307 vom 12. 11. 1997, S. 38). — 397 D 0877: Entscheidung 97/877/EG der Kommission vom 23. Dezember 1997 (ABl. L 356 vom 31. 12. 1997, S. 62). — 398 D 0148: Entscheidung 98/148/EG der Kommission vom 13. Februar 1998 (ABl. L 46 vom 17. 2. 1998, S. 18). — 398 D 0419: Entscheidung 98/419/EG der Kommission vom 30. Juni 1998 (ABl. L 190 vom 4. 7. 1998, S. 55). Dieser Rechtsakt findet auch auf Island Anwendung. “ L 296/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 11. 2000 9. TIERSCHUTZ 9. 1. Grundvorschriften 1. Unter Nummer 1 (Richtlinie 91/628/EWG des Rates) wird vor den Worten „geändert durch“ Folgendes eingefügt: „berichtigt im ABl. L 282 vom 15. 10. 1997, S. 36“. 2. Der Nummer 1 (Richtlinie 91/628/EWG des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt: „— 397 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/97 des Rates vom 25. Juni 1997 (ABl. L 174 vom 2. 7. 1997, S. 1). “ 3. Der Nummer 4 (Richtlinie 91/629/EWG des Rates) wird Folgendes angefügt: „, geändert durch: — 397 L 0002: Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Januar 1997 (ABl. L 25 vom 28. 1. 1997, S. 24). — 397 D 0182: Entscheidung 97/182/EG der Kommission vom 24. Februar 1997 (ABl. L 76 vom 24. 2. 1997, S. 30). “ 4. Nach Nummer 5 (Richtlinie 91/630/EWG des Rates) werden folgende Nummern eingefügt: „6. 7. 398 L 0058: Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (ABl. L 221 vom 8. 8. 1998, S. 23). 398 R 0411: Verordnung (EG) Nr. 411/98 des Rates vom 16. Februar 1998 mit zusätzlichen Tierschutzvorschriften für Straßenfahrzeuge zur Beförderung von Tieren während mehr als acht Stunden (ABl. L 52 vom 21. 2. 1998, S. 8). “


title: EEZ Apvienotās komitejas Lēmums Nr. 90/1999 (1999. gada 25. jūnijs), ar kuru groza EEZ līguma 31. protokolu par sadarbību noteiktās jomās ārpus četrām pamatbrīvībām

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EU programme
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cultural transmission
heritage protection
literature

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text: 11/5. sēj. LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 55 22000D1123(15) 23. 11. 2000. EIROPAS KOPIENU OFICIĀLAIS VĒSTNESIS L 296/53 EEZ APVIENOTĀS KOMITEJAS LĒMUMS Nr. 90/1999 (1999. gada 25. jūnijs), ar kuru groza EEZ līguma 31. protokolu par sadarbību noteiktās jomās ārpus četrām pamatbrīvībām EEZ APVIENOTĀ KOMITEJA, ņemot vērā Eiropas Ekonomikas zonas līgumu, kas pielāgots ar protokolu, ar kuru pielāgo Eiropas Ekono- mikas zonas līgumu, še turpmāk “līgums”, un jo īpaši tā 86. un 98. pantu, (1) (2) tā kā līguma 31. protokols grozīts ar EEZ Apvienotās komitejas 1999. gada 15. jūnija Lēmumu Nr. 72/1999 (1); tā kā ir lietderīgi paplašināt Līgumslēdzēju pušu sadarbību, aptverot pagarinājumu atbalsta program- mai grāmatniecības jomā, ieskaitot tulkošanu, (“Ariane programma”), kas izveidota ar Eiropas Parla- menta un Padomes Lēmumu Nr. 2085/97/EK (2), un Eiropas dimensijas mākslinieciskās un kultūras darbības atbalsta programmai (“Kaleidoscope programma”), kura izveidota ar Eiropas Parlamenta un Padomes Lēmumu Nr. 719/96/EK (3); (3) tā kā tādēļ 1. janvāra, līguma 31. protokols jāgroza, lai šo paplašināto sadarbību var sākt no 1999. gada IR PIEŅĒMUSI ŠO LĒMUMU. 1. pants Līguma 31. protokola 13. panta 4. punkta pirmo ievilkumu papildina ar šādu tekstu: “, kura grozīta ar: — 399 D 0477: Eiropas Parlamenta un Padomes 1999. gada 22. februāra Lēmumu Nr. 477/1999/EK (OV L 57, 5. 3. 1999. , 2. lpp. ). ” 2. pants Līguma 31. protokola 13. panta 4. punkta otro ievilkumu papildina ar šādu tekstu: “, kura grozīta ar: — 399 D 0476: Eiropas Parlamenta un Padomes 1999. gada 22. februāra Lēmumu Nr. 476/1999/EK (OV L 57, 5. 3. 1999. , 1. lpp. ). ” (1) OV L 284, 9. 11. 2000. (2) OV L 291, 24. 10. 1997. , 26. lpp. Lēmumā jaunākie grozījumi izdarīti ar Eiropas Parlamenta un Padomes Lēmumu Nr. 476/1999/EK (OV L 57, 5. 3. 1999. , 1. lpp. ). (3) OV L 99, 20. 4. 1996. , 20. lpp. Lēmumā jaunākie grozījumi izdarīti ar Eiropas Parlamenta un Padomes Lēmumu Nr. 477/1999/EK (OV L 57, 5. 3. 1999. , 2. lpp. ). 56 LV Eiropas Savienības Oficiālais Vēstnesis 11/5. sēj. Šis lēmums stājas spēkā 1999. gada 26. jūnijā ar noteikumu, ka EEZ Apvienotajai komitejai ir iesniegti visi paziņojumi saskaņā ar līguma 103. panta 1. punktu. 3. pants To piemēro no 1999. gada 1. janvāra. 4. pants Šo lēmumu publicē Eiropas Kopienu Oficiālā Vēstneša EEZ iedaļā un EEZ papildinājumā. Briselē, 1999. gada 25. jūnijā EEZ Apvienotās komitejas vārdā — priekšsēdētājs F. BARBASO


title: Odluka Zajedničkog odbora EGP-a br. 84/1999 od 25. lipnja 1999. o izmjeni Priloga XI. (Telekomunikacijske usluge) Sporazumu o EGP-u

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text: L_2000296HR. 01004401. xml 11/Sv. 95 HR Službeni list Europske unije 16 22000D1123(09) L 296/44 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE ODLUKA ZAJEDNIČKOG ODBORA EGP-a br. 84/1999 od 25. lipnja 1999. o izmjeni Priloga XI. (Telekomunikacijske usluge) Sporazumu o EGP-u ZAJEDNIČKI ODBOR EGP-a, uzimajući u obzir Sporazum o Europskom gospodarskom prostoru, kako je izmijenjen Protokolom o prilagodbi Sporazuma o Europskom gospodarskom prostoru, dalje u tekstu „Sporazum”, a posebno njegov članak 98. , budući da: (1) Prilog XI. Sporazumu izmijenjen je Odlukom br. 37/199 Zajedničkog odbora EGP-a od 30. svibnja 1999. (1). (2) Direktiva 97/66/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 15. prosinca 1997. o obradi osobnih podataka i zaštiti privatnosti u području telekomunikacija (2) treba se unijeti u Sporazum, ODLUČIO JE: Članak 1. Iza točke 5. e (Direktive 95/46/EZ Europskog parlamenta i Vijeća) Priloga XI. Sporazumu umeće se sljedeća točka: „5. f 397 L 0066: Direktiva 97/66/EZ Europskog parlamenta i Vijeća od 15. prosinca 1997. o obradi osobnih podataka i zaštiti privatnosti u telekomunikacijskom sektoru (SL L 24, 30. 1. 1998. , str. 1. ). ” Članak 2. Tekstovi Direktive 97/66/EZ na islandskom i norveškom jeziku, koji su priloženi odnosnim jezičnim inačicama ove Odluke, su vjerodostojni. Članak 3. Ova Odluka stupa na snagu 26. lipnja 1999. , pod uvjetom da su sve obavijesti u skladu s člankom 103. stavkom 1. Sporazuma prethodno podnesene Zajedničkom odboru EGP-a. Članak 4. Ova se Odluka objavljuje u odjeljku o EGP-u i Dodatku o EGP-u Službenom listu Europskih zajednica. Sastavljeno u Bruxellesu 25. lipnja 1999. Za Zajednički odbor EGP-a Predsjednik F. BARBASO (1)  SL L 266, 19. 10. 2000. (2)  SL L 24, 30. 1. 1998. , str. 1