title: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen - Bericht über die Bewertung des 3. Mehrjahresprogramms für KMU in der Europäischen Union (1997-2000)

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EU programme
aid to undertakings
business policy
report
small and medium-sized enterprises

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 29. 06. 1999 KOM(1999) 319 endg. MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT, DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIAL AUS SCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN Bericht über die Bewertung des 3. Mehr Jahresprogramms für KMU in der Europäischen Union (1997-2000) Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 1. VORBEMERKUNG Im Dezember 1996 verabschiedete der Rat das 3. Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union. ' Das Programm läuft über vier Jahre von 1997 bis 2000. In dem Beschluß werden sechs Ziele genannt, zu ihrer Verwirklichung sind insgesamt 25 Maßnahmen vorgesehen. Gegenstand dieser Mitteilung ist der externe Bewertungsbericht zur Durchführung des dritten Mehrjahresprogramms, den die Kommission nach Artikel 6 des Ratsbeschlusses dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis Ende 1999 vorzulegen hat. Auf Wunsch des Rates wird der Bericht jedoch schon jetzt vorgelegt, 6 Monate bevor die Kommission ihren Vorschlag für das nächste Mehrjahresprogramm für KMU vorlegen will, damit die Ergebnisse der Bewertung bei dessen Ausarbeitung berücksichtigt werden können. Der Auftrag für den Bewertungsbericht wurde nach öffentlicher Ausschreibung2 an die Firma Deloitte & Touche vergeben. Mit der Bewertung wurde im September 1998 begonnen. Der Bericht ging am 30. April 1999 ein, seine Zusammenfassung ist dieser Mitteilung als Anlage beigefügt. ALLGEMEINE ANMERKUNGEN 1. Die Kommission begrüßt den Bewertungsbericht und insbesondere die darin gemachte Aussage, das 3. Mehrjahresprogramm werde, soweit zu diesem Zeitpunkt erkennbar, auf zufriedenstellende und wirtschaftliche Weise durchgeführt. Da mehr als die Hälfte der für das Programm bereitgestellten Mittel auf das Ziel C3 entfallen, stellt die Kommission mit Befriedigung fest, daß die Maßnahmen zu diesem Ziel, abgesehen von den Netzwerken zur Partnersuche, im allgemeinen gut bewertet werden. Die Gutachter stellen heraus, daß die Aufgaben der für die Programmdurchführung zuständigen GD XXIII (Unternehmenspolitik, Handel, Tourismus und Sozial Wirtschaft) durchweg die formuliert waren. Besonders „unternehmenspolitischen Maßnahmen" der GD XXIII. vermerken positiv klar sie Kritisiert werden im wesentlichen die Bereiche, in denen „Pilotmaßnahmen" durchgeführt wurden. Nach Ansicht der Gutachter leisten sie keinen angemessenen Beitrag zur Entwicklung einer wirklichen Politik. Außerdem wird in Teilen des Programms der verzettelte Einsatz von Personal und Geld in zu vielen kleinen Maßnahmen als Schwäche ausgemacht. Die Kommission erkennt an, daß Pilotmaßnahmen sich besser in einen größeren politischen Rahmen einfügen sollten und daß ihre Ergebnisse verbreitet und effektiv genutzt werden sollten. Maßnahmen sollten in einem solchen Umfang durchgeführt werden, daß Sie verwertbare Ergebnisse hervorbringen. Beschluß 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996, ABl. L 6 vom 10. 01. 1997, S. 25-31. Veröffentlicht in ABl. S 48 vom 10. 03. 1998, S. 38-39. Ziel C: „Unterstützung der KMU bei der Europäisierung und Internationalisierung ihrer Unternehmensstrategien, insbesondere durch bessere Informations- und Kooperationsdienste". 2. Konzept und Methodik der Bewertung sind in den Kapiteln 1 und 2 der Zusammenfassung beschrieben. Die Kommission weist an dieser Stelle auf zwei wesentliche Merkmale der Bewertung und des Programms hin, die beim Lesen des Bewertungsberichts zu berücksichtigen sind: Erstens: der Zeitpunkt der Bewertung liegt sehr früh. Wie bereits angesprochen wurde er so gewählt, damit die Ergebnisse der Bewertung bei der Ausarbeitung des nächsten Programms berücksichtigt werden können. Allerdings ist eine Bewertung nach halber Programmlaufzeit mit methodischen Mängeln behaftet. Denn viele der im Rahmen des 3. Mehrjahresprogramms angelaufenen neuen Maßnahmen haben noch keine meßbaren Ergebnisse hervorgebracht. Deswegen können über ihre Wirkung, ihre Effektivität und ihren Nutzen keine verbindlichen Aussagen gemacht werden. Das gleiche gilt für die Bewertung von Änderungen in Konzept und Durchführung von Maßnahmen, die schon seit längerem laufen. Zweitens: Die Zielgruppe der 18 Millionen KMU in der Europäischen Union ist ausgesprochen heterogen. 4 Deshalb war es in der vorgegebenen Zeit und mit den vorhandenen Mitteln nicht möglich, für alle Ziele und Maßnahmen die Wirkung des Programms auf diese Zielgruppe anhand repräsentativer Stichproben zu ermitteln. Die Bewertung mußte sich weitgehend auf die Aussagen von Beteiligten und Vermittlern stützen und konnte weniger auf objektive Daten gegründet werden. In dem Bericht wird jedoch auf die Notwendigkeit verwiesen, geeignete Leistungsindikatoren zu erarbeiten, damit die Maßnahmen des Mehrjahresprogramms künftig auf objektiver Grundlage bewertet werden können. Die Kommission stimmt dem zu und will diese Forderung in ihrem Vorschlag für ein neues Programm berücksichtigen. 3. ANMERKUNGEN ZUR BEWERTUNG BESTIMMTER MASSNAHMEN, NACH ZIELEN GEGLIEDERT Im folgenden soll eine erste Stellungnahme zu einigen der wesentlichen Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Gutachter abgegeben werden. In ihrem Vorschlag für das nächste Mehrjahresprogramm will die Kommission sich ausführlicher zum Bewertungsbericht äußern. 3. 1. Ziele A und F Die Kommission räumt ein, daß mehr für die Nutzung der Ergebnisse getan werden muß, die im Rahmen des Programms „Konzertierte Aktion" erzielt wurden. Durch die Entwicklungen des vergangenen Jahres wurden Ordnung und Zielorientierung in die ursprüngliche thematische Vielfalt des Programms gebracht, und es kristallisieren sich Beispiele für gute Verfahrensweisen heraus. So haben die Mitgliedstaaten sich jetzt auf eine Liste vorbildlicher Verfahrensweisen geeinigt, die in einem Seminar zur Prüfung von Unterstützungsmaßnahmen für Existenzgründer erarbeitet wurde. Diese Verfahren sollen in einer Werbebroschüre weit verbreitet werden. In dieser Broschüre soll die Öffentlichkeit auch auf die Website aufmerksam gemacht werden, die ab Mitte 1999 angeboten werden wird. Dort wird ausführlicher über konzertierte Aktionen sich an Diskussionsforen über gute Praktiken in den entsprechenden Bereichen beteiligen. Deutliche Fortschritte gab es in den letzten Jahren bei der Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten. des Arbeitsprogramms. informiert, und dort können interessierte Stellen Fortschreibung insbesondere laufenden führten Sie zur 4 Siehe „Unternehmen in Europa", GD XXIII/Eurostat, 5. Bericht, Juni 1999. 3 (BEST) wurde vom Rat am 29. April 1999 gebilligt. Er Der Aktionsplan zur Umsetzung der Empfehlungen der Task Force zur Vereinfachung des ist Unternehmensumfelds weitreichend und bringt zum erstenmal alle Politikfelder zusammen, die die Unternehmen und das Unternehmertum berühren. Die Kommission wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten seine Durchführung genau beobachten. Unter anderem wird sie dem Rat ab dem Jahr 2000 regelmäßig über den Stand der Durchführung Bericht erstatten und dabei ausführlich alle neuen Maßnahmen beschreiben. Die Kommission will sich auch mit den Mitgliedstaaten über Verfahren zur Messung des Fortschritts in der Unternehmenspolitik einigen. Möglich wäre die Bewertung des Fortschritts durch eine unabhängige Stelle unter Beteiligung der Wirtschaft. Dabei soll festgestellt werden, wie sich der Aktionsplan auf die Leistungen der Unternehmen auswirkt und in welchen Bereichen weitere Anstrengungen notwendig sind. Gegebenenfalls sollen gezielte Empfehlungen ausgesprochen werden. Zum Folgenabschätzungssystem ist die Kommission der Ansicht, daß die Analyse der Auswirkungen von Rechtsvorschriften erheblich verbessert worden ist und daß die Konsultationen umfassender geworden sind. Die Kommission räumt jedoch ein, daß die Qualität der Folgenabschätzung weiter verbessert werden muß. Neue Leitlinien für die Durchführung von Folgenabschätzungsverfahren und ein neuer Folgenabschätzungsbogen sind derzeit im Gespräch, mit ihrer baldigen Einführung wird gerechnet. Es geht hier zwar um interne Arbeitsverfahren, die Kommission erwägt aber, die neuen Leitlinien und den neuen Folgenabschätzungsbogen zu veröffentlichen. Das im Bericht angesprochene Informationsprodukt zum Euro besteht nicht nur aus einer CD- ROM, dazu gehört auch eine Broschüre. Die Broschüre enthält eine Kurzdarstellung des Inhalts der CD-ROM und ist nützlich für Unternehmen, vor allem kleine, die nicht über ein CD-ROM-Lesegerät verfügen. Diese Form der doppelten Veröffentlichung auf CD-ROM und Papier dürfte für KMU aller Größen von Nutzen sein. In der Zusammenfassung des Bewertungsbericht wird dagegen der Eindruck erweckt, es gebe nur die CD-ROM-Version, so daß die Veröffentlichung für die kleinsten KMU nicht nutzbar sei. Die Schlußfolgerungen zu Nutzen und Wirtschaftlichkeit der Arbeiten zur Europäischen Wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) erscheinen subjektiv und wenig fundiert. Da die EWIV die einzig existierende transnationale Rechtsform für Unternehmen in der EU ist, ist es wichtig, ihre Existenz bekannt zu machen. Etwa 1 000 EWIV wurden bisher gegründet. Für die EWIV wurde nur in bescheidenem Umfang Werbung betrieben: mit einer Broschüre und der Information zur EWIV in der Datenbank REGIE. Die Kommission hatte nie die Absicht, direkt bei Unternehmen für die EWIV zu werben, sie nutzt dafür Informationskanäle wie die Euro-Info-Zentren und die Wirtschaftsverbände und überläßt das übrige dem Markt. Allerdings beobachtet die Kommission das Interesse der Wirtschaft an der EWIV und informiert auf ihrer Internet-Seite ausführlich über sie. Die Kosten dafür sind minimal, wie tritt das Europäische Parlament für eine auch im Bericht gesagt wird. Außerdem entschiedenere und gezieltere Förderung der EWIV ein. 5 3. 2. Ziel B und Joint European Ventures (JEV) Der Schlußbericht der zweiten Gesprächsrunde von Banken und KMU wurde in voller Länge in englischer Sprache veröffentlicht, die Zusammenfassung und die Empfehlungen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14. 7. 1998 aufgrund der Mitteilung der Kommission vom 9. 9. 1997 (KOM(97)434 endg. ) wurden in alle EU-Amtssprachen übersetzt. Rund 8 500 Exemplare wurden gedruckt, und jeder Anforderung eines Exemplars wurde entsprochen. Für die dritte Gesprächsrunde wurde es für notwendig erachtet, das Thema „Zugang zu Krediten" mit dem Thema „Zugang zu Beteiligungskapital" zu kombinieren, denn letzterer ist in Europa noch sehr unzureichend. Wichtig ist, neue Finanzierungsquellen für KMU aufzuzeigen, damit sie weniger abhängig von Krediten sind, denn immer noch hat rund ein Drittel der KMU Schwierigkeiten, Kredite zu bekommen. Auf der Grundlage des Schlußberichts von der dritten Gesprächsrunde, der gedruckt veröffentlicht und ins Internet gestellt wird, will die Kommission mindestens drei Konferenzen in den Mitgliedstaaten veranstalten, die wie empfohlen mit den Konzertierten Aktionen verknüpft werden könnten. Beim Programm CREA hat die Kommission nach Artikel 3 Ziffer 2 des Ratsbeschlusses 97/15/EG Jahresberichte über die Pilotaktion Startkapital I veröffentlicht und sie durch eine externe Stelle umfassend bewerten für das dritte lassen. Der Verwaltungsausschuß Mehrjahresprogramm (eingesetzt nach Artikel 4 des Ratsbeschlusses) wurde über die laufenden gehalten und hatte die Möglichkeit, zu der extern Fortschritte auf dem vorgenommenen Bewertung Stellung zu nehmen. Er hat auch dem Programm CREA zugestimmt, und deshalb kommt die Kritik an CREA um so überraschender. Die Kommission hat im November 1998 ein neues CREA-Programm verabschiedet, weil KMU auf dem europäischen Markt weiterhin kein Startkapital finden können. Jedes Jahr unterbleibt die Gründung Tausender innovativer KMU, weil es an Risikokapital fehlt. Gegenüber der ersten Startkapital-Aktion schlug die Kommission wesentliche Änderungen vor, um zu erreichen, daß mehr neue KMU gegründet und von ihnen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Dazu gehören u. a. die Einführung eines Mindestausstattungsbetrags von 4 Mio. € für den Kapitalfonds, das Erfordernis, daß 50 % dieses Betrags vom Privatsektor kommen müssen (so daß nur erfolgversprechende Projekte gefördert werden) und die Ausweitung der Aktion auf Fälle, in denen bestehende Unternehmen an neue Eigentümer übergehen, was rechtlich meistens einer Neugründung gleichkommt. Mit CREA wird auch dem Wunsch des Europäischen Parlaments entsprochen, die Gelder aus diesem Programm bei begrenzten Kosten gezielter für die Gründung neuer Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen. Sein Umfang ist immer noch recht bescheiden, doch es wird europaweit demonstrieren, wie die Gründung innovativer KMU durch Startkapital und Aufbauphasenfinanzierung gefördert werden kann. Die Kommission wird wie bei der ersten Aktion Startkapital für die Bewertung von CREA und die weite Verbreitung seiner Ergebnisse sorgen. Der Richtlinienentwurf zum Zahlungsverzug, der als kosteneffizient eingestuft wird, ist eine wichtige politische Initiative für KMU, die energisch weiterverfolgt werden wird. Die Kommission begrüßt die politische Übereinkunft, die beim Industrierat vom 29. April unter der deutschen Präsidentschaft über den Kompromißtext erzielt wurde. Sie fordert das Europäische Parlament und den Rat auf, bei der Verabschiedung der Richtlinie zügig vorzugehen. Die praktischen Maßnahmen zur Ausbildung von KMU im Barmittel-Management werden im Lichte der Ergebnisse der bereits eingeleiteten Maßnahmen überprüft werden. Der Hauptteil von JEV wird außerhalb des 3. Mehrjahresprogramms umgesetzt. Beim Programm JEV war der Kommission bereits bekannt, daß es an einem Instrument fehlt, mit dem dieses Programm besser bekannt gemacht werden kann. Viele KMU wissen noch nicht von ihm. Die Kommission will deshalb Anfang 1999 eine Werbekampagne starten und KMU-Verbänden helfen, JEV-Veranstaltungen durchzuführen, die KMU aus mindestens zwei Mitgliedstaaten zusammenbringen. Der Kommission ist bekannt, daß Finanzinstitute wie KMU eine Vereinfachung der Verwaltungsverfahren fordern. Es muß jedoch ein Kompromiß gefunden werden zwischen dem Wunsch nach Vereinfachung einerseits und der Notwendigkeit der Betrugsvorbeugung andererseits, mit dem Ergebnis, daß eine Rechenschaftspflicht der Programmteilnehmer unumgänglich ist. ist Voraussetzung Die Förderung der Durchführbarkeitsstudie für die Zahlung der zehnprozentigen Investitionsprämie nach der Gründung eines transnationalen Joint Venture. Ohne letzteres Förderinstrument würde die Kommission nur teure Durchführbarkeitsstudien fördern, ohne daß wirkliche Auswirkungen auf die Gründung neuer Joint Ventures gegeben wären. Da die Höchstförderung je Projekt auf 100 000 € begrenzt ist, halten KMU die Kosten der Durchführbarkeitsstudie möglichst niedrig, um eine möglichst hohe Investitionsprämie zu erhalten, was zur Schaffung neuer Arbeitsplätze führt. 3. 3. Ziel C Die Kommission ist erfreut über die durchweg positive Bewertung des Netzes der Euro-Info- Zentren (EIC), auf die mehr als ein Drittel der Mittel des Mehrjahresprogramms entfällt. Das Streben nach laufender Verbesserung dieses Netzes war erfolgreich, seine Kosten-Nutzen- Relation wird als gut beurteilt. Die bisherige Qualitätspolitik soll fortgeführt werden, Ziel ist, den Unternehmen den bestmöglichen Dienst anzubieten. Um dieses Ziel zu erreichen und die EIC als erste Anlaufstellen für KMU zu etablieren, will die Kommission auf eine engere Zusammenarbeit der EIC mit anderen lokalen und regionalen Unterstützungsdiensten für Unternehmen hinwirken, damit ein umfassendes Dienstangebot für KMU entsteht. Die Initiative „Dialog mit Unternehmen", Teil des auf dem Europagipfel in Cardiff im Juni 1998 gestarteten „Dialogs mit Bürgern und Unternehmen", leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Das Bemühen um mehr Synergie mit nationalen Stellen für die Förderung von KMU zielt in die gleiche Richtung. In dem Bericht wird anerkannt, daß bei BC-NET und BRE wesentliche Änderungen eingetreten sind, um sie effektiver zu gestalten, und daß es für eine Beurteilung der Auswirkungen noch zu früh ist. Es gibt aber erste Anzeichen dafür, daß die Änderungen wie z. B. ein 1998 eingeführtes neues DV-System die gewünschte Wirkung haben. Die Kommission ist damit einverstanden, daß BC-NET und BRE im Jahr 2000 von einer unabhängigen Stelle umfassend bewertet werden. Wenn die Bewertungsergebnisse vorliegen, will die Kommission entscheiden, wie weiter zu verfahren ist. Dabei kann auch die Möglichkeit einer Zusammenlegung beider Netze geprüft werden. Europartenariat- und Interprise-Veranstaltungen werden als weitgehend kosteneffizient eingestuft. Erste Ergebnisse der letzten Europartenariat-Veranstaltung in Wien vom 10. -11. Mai, das mit einem PHARE-Partenariat kombiniert war und an dem 2. 700 Unternehmen teilgenommen haben, zeigen den anhaltenden Erfolg dieser wichtigen Veranstaltungen. Spezifische Evaluierungen von Europartenariat-, Interprise- und IBEX-Veranstaltungen werden im Zeitraum 1999-2000 durchgeführt werden, es wird aber schon jetzt daran gearbeitet, die Qualität dieser Ereignisse zu verbessern und neue Instrumente zu entwickeln. Die Kommission erkennt an, daß in dem wichtigen Bereich des Zulieferwesens weitere politische Arbeit nötig ist. Im Anschluß an das 2. Europäische Zulieferforum, das im Oktober 1998 in Graz stattfand, soll vor Ende 1999 eine Mitteilung über das Zulieferwesen verfaßt werden. Ein wesentlicher Teil dieser Mitteilung wird ein neues Arbeitsprogramm für den Bereich des Zulieferwesens in den kommenden Jahren sein. Im Hinblick auf die Erweiterung der laufenden Programme der GD XXIII bleibt in dem Bericht unerwähnt, daß die Erweiterung der EU geplant ist, daß die Teilnahme am jetzt sieben beitrittswilligen Ländern6 offensteht und daß bis 3. Mehrjahresprogramm Ende 1999 voraussichtlich vier weitere Länder hinzukommmen werden. Die Öffnung des Programms ist Teil der Heranführungsstrategie der Kommission und soll helfen, die beitrittswilligen Länder in die Unternehmenspolitik der EU einzubinden. Sie soll diesen Ländern auch helfen, eine eigene Politik und eigene Initiativen zur Förderung des Unternehmertums zu entwickeln, um sich so auf den EU-Beitritt vorzubereiten. Die in dem Bericht ausgesprochenen einschlägigen Empfehlungen, etwa zur Öffnung der Europartenariat- Veranstaltungen für Unternehmen aus Drittländern, sind deshalb nicht angebracht. 3. 4. Ziel D Die Pilotmaßnahmen zur Innovationsförderung sind erst vor kurzem (ab 1997) angelaufen, so daß es für endgültige Schlüsse noch zu früh ist. Die Ergebnisse dieser Maßnahmen, die zwangsläufig Einzelmaßnahmen sind, werden bewertet, das Bewertungsergebnis wird veröffentlicht. Maßnahmen dieser Art haben stets den Zweck, politische Optionen zu erproben. Die geplanten Arbeiten im Bereich der Ausbildung sind überwiegend politischer Art und nicht unbedingt mit Ausgaben verbunden. Eine Mitteilung zum Thema Ausbildung und KMU soll demnächst erscheinen. Darin sollen unter Berücksichtigung der bereits laufenden Initiativen der KMU nach auf nationaler und Managementausbildung analysiert werden. Die einzige Initiative zum Qualitätsmanagement, die bisher im dritten Mehrjahresprogramm gestartet wurde, besteht in der weiteren Förderung des europäischen Qualitätspreises für KMU. Dieses Förderinstrument besteht seit einigen in der Wirtschaft als wirksamer Anreiz zur Verbesserung von Jahren und gilt Qualitätsmanagementsystemen. auf Gemeinschaftsebene die Bedürfnisse 3. 5. Ziel E im Bereich der Förderung Die Arbeit der Kommissionsmitteilung von 1998 zur Förderung der unternehmerischen Initiative wachsende Bedeutung erhalten. Die Kommission stimmt der Empfehlung zu, sich auf die Entwicklung von Forschung und die Förderung des Austauschs von Besten Vorgehensweisen zu konzentrieren. des Unternehmertums seit hat Im im Programm nutzen kleinen Unternehmen und Die meisten horizontalen Aktionen Handwerksbetrieben. vorgesehen, Handwerksbetriebe, Klein- und Kleinstunternehmen sowie bestimmte Zielgruppen wie Unternehmerinnen, Jungunternehmer und Firmen von Unternehmern aus benachteiligten Bevölkerungsgruppen besonders zu fördern. Die Bemerkungen über den Sinn von Fördermaßnahmen für bestimmte Zielgruppen sind deshalb nicht angebracht. 3. Mehrjahresprogramm ausdrücklich ist Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Polen und Slowakei seit 1. Dezember 1998, Rumänien seit 1. Januar 1999. Damit hat das dritte Mehrjahresprogramm jetzt 25 Teilnehmerländer. Außerdem heißt es im Vorschlag der Kommission für das 3. Mehrjahresprogramm (transnationale ausdrücklich, daß zur Erreichung dieser Ziele u. a. Pilotprojekte Zusammenarbeit, Ausbildungsmaßnahmen, gemeinsame Beteiligung an Handelsmessen usw. ), Konferenzen (spezieller Verweis auf die 3. und die 4. Europäische Konferenz für Handwerk und Kleinunternehmen) und Studien durchzuführen sind. Eben das ist im gesamten dritten Mehrjahresprogramm geschehen. Der Bericht erweckt den Eindruck, daß die Maßnahmen in diesem Bereich nur schleppend in Gang gekommen sind. Zur Bewertung der aus dem 2. Mehrjahresprogramm geförderten Projekte ist anzumerken, daß einige von ihnen erst im diesem Jahr abgeschlossen worden sind. Die Aufrufe zu Projektvorschlägen für das 3. Mehrjahresprogramm ergingen 1997 und 1998, für ein Programm mit vierjähriger Laufzeit also keineswegs verspätet. Die Kommission ist damit einverstanden, das Hauptgewicht jetzt auf die Bewertung der Ergebnisse der unternommenen Maßnahmen und auf die möglichst weite Verbreitung ihrer Ergebnisse zu legen. Die Angemessenheit der Maßnahmen im Bereich des Handels muß ebenfalls danach beurteilt werden, was im 3. Mehrjahresprogramm vorgesehen ist. Dort werden nämlich Handel und Vertrieb als Zielgruppen für verschiedene Maßnahmen benannt. Das Weißbuch zum Handel wurde sehr begrüßt, vor allem vom Europäischen Parlament, vom Ministerrat und vom Wirtschafts- und Sozialausschuß. Es geht nun vor allem darum, den Aktionsplan im Anhang zum Weißbuch auf möglichst effiziente Weise umzusetzen. Ein Teil dieses Plans ist eine Informationskampagne. Im Rahmen dieser Informationskampagne ist vorgesehen, die Ergebnisse der Aktion „Commerce 2000" (dritte Phase) zu veröffentlichen und über das Internet weitere bewährte Verfahren zu erfassen. Die Kommission hält es für richtig, die Ergebnisse von „Commerce 2000" jetzt zu analysieren und zu verbreiten, entsprechende im wesentlichen Nutzen aus den Arbeiten sind bereits Forschungsarbeiten elektronischen zum der Projekte gezogen. Die Ergebnisse Geschäftsverkehr werden im Rahmen der Informationskampagne verbreitet. im Gang. Hiermit wird 4. SCHLUßFOLGERUNGEN Die Kommission begrüßt diesen Evaluierungsbericht als eine nützliche Analyse von unter dem 3. Mehrjahresprogramm eingeleiteten Maßnahmen. Die Schußfolgerungen und Empfehlungen, von denen im Rahmen dieser Mitteilung einige bereits bestätigt wurden, werden bei der Vorbereitung des nächsten Mehrjahresprogramms sorgfältige Berücksichtigung finden. Die Kommission stimmt der Gesamtempfehlung zu, daß die künftige Arbeit sich auf eine kleinere Anzahl von wesentlichen Prioritäten konzentrieren sollte, und daß kleinere Aktionen, die sich nicht als kosteneffizient erwiesen haben, nicht weiterverfolgt werden sollten. Die GD XXIII ist ebenfalls bestrebt, sicherzustellen, daß für den noch ausstehenden Teil des gegenwärtigen Programms der beste Gegenwert erzielt wird. Anhang: Zusammenfassung des evaluierungsberichts von deloitte & touche 1. Unser Ansatz Deloitte & Touche wurde mit der Durchführung der Evaluierung des 3. Mehrjahresprogramms für Kleine und Mittlere Unternehmen beauftragt. Ein Team bestehend aus Beratern aus sechs Mitgliedstaaten und vier verschiedenen Büros führte die Arbeit über einen Zeitraum von sechs Monaten gemäß einem ausführlichen Vorschlag durch, der bei einer Ausschreibung im Wettbewerb mit anderen Konkurrenten eingereicht worden war. Die Aufgabe untergliederte sich in drei klar abgegrenzte Teile: • Auflistung der im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms durchgeführten Aktivitäten; • Ausführliche Forschungsarbeiten am Schreibtisch und vor Ort zur Feststellung der Ergebnisse der Aktivitäten, der Auswirkungen für die interessierten Parteien und der Einschätzung des Wertes der Aktivitäten durch die Kommission, die Vertreter der Mitgliedstaaten und andere interessierte Parteien; • Analytische Evaluierung der erzielten Ergebnisse. Das Evaluierungsteam maß der direkten Befragung wichtiger Akteure in dem Bereich große Bedeutung zu. Zu diesen gehörten: • die Zielgruppen des Programms (man kontaktierte KMU repräsentierende Organisationen und in einigen Fällen einzelne Unternehmen); • Vermittlungsorganisationen und -agenturen, die mit bzw. für die Kommission Maßnahmen im Rahmen des Programms betreiben; • Beamte in den Abteilungen der Kommission, die in verwandten Bereichen tätig sind; • die institutionellen Überwacher des Programms, d. h. die im Artikel 4 - Ausschuß vertretenen Beamten in den Mitgliedstaaten; sowie • die Beamten in der GD XXIII. Unser Ansatz konzentrierte sich auf vier wesentliche Elemente in den einzelnen Maßnahmen des Programms und den Maßnahmen im Zusammenhang mit dem gesamten Programm. Diese Elemente waren: • Qualität von Konzeption und Ansatz. In diesem Bereich untersuchen wir ausführlich die Rolle und die Wahl der von der Kommission ausgewählten Zwischenorganisationen und befassen uns mit Fragen der Subsidiarität und natürlich an erster Stelle der Rechtfertigung dieser Maßnahme ausgehend von den zum Ausdruck gebrachten Bedürfnissen oder den festgestellten Problemen; • Quantitative Auswirkungen, ein schwer zu erfasssender Bereich, da die Kommission vom eigentlichen Handlungsfeld der europäischen KMU relativ weit entfernt ist. Darüber hinaus sind viele Maßnahmen darauf ausgerichtet, einen Punkt oder eine Idee zu testen; man geht daher nicht davon aus, daß sie in dieser Phase direkte quantitative Auswirkungen haben. In diesem Fall haben wir uns bemüht, wo immer es möglich war, das Vorhandensein quantitativer Maßnahmen festzustellen. • Qualitative Auswirkungen, aufgezeigt als eine Kombination verschiedener Faktoren wie rechtlichen Änderungen zugunsten von KMU, dem zusätzlichen Nutzen der Aktivitäten der Kommission im Vergleich zu der Situation ohne die Durchführung des Mehrjahresprogramms, dem Grad der Weiterleitung nützlicher Informationen und "gemachten Erfahrungen", sowie den indirekten Auswirkungen durch die Überzeugung anderer Akteure, Maßnahmen zugunsten von KMU vorzunehmen; • Kosteneffizienz. Hier bemühen wir uns darum, Wirksamkeit, Effizienz, Nutzen und Durchführbarkeit der Programmaßnahmen festzustellen. Wir untersuchen in diesem Bereich das Verhältnis zwischen den quantitativen und qualitativen Ergebnissen und den Kosten der Maßnahme. Wo es erforderlich ist, versuchen wir, die voraussichtlichen Kosten anderer Akteure zu beurteilen, die die Aktionen der Kommission ersetzen müssen. Unsere Schlußfolgerungen beruhen auf unserer subjektiven Gewichtung aller Faktoren. Die Tatsache, daß einige Maßnahmen sich noch nicht in einer Phase befinden, in der bereits Ergebnisse sichtbar sind, erschwert die Beurteilung der Kosteneffizienz dieser Aktionen. Es sollte angemerkt werden, daß alle obengenannten Evaluierungstests vor dem Hintergrund beurteilt wurden, vor dem die Maßnahmen das Mehrjahresprogramm in bezug auf die Aktivitäten anderer Abteilungen der Kommission und auf die Maßnahmen der mitgliedstaatlichen Behörden. Wir haben es ebenfalls im Hinblick auf die gegenwärtigen politischen Prioritäten der Europäischen Union in bezug auf die Unterstützung von KMU und der Förderung von unternehmerischer Initiative und Arbeitsplätzen betrachtet. Bei unseren Schlußfolgerungen berücksichtigten wir die der GD XXIII zur Verfügung stehenden Mittel (Finanz- und Humanressourcen). stattfinden. Wir untersuchten Unsere Evaluierung erstreckte sich auf die im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms während des Zeitraums 1997-1998 finanzierten Aktivitäten und auf die in den ersten Monaten des Jahres 1999 durchgeführten Maßnahmen. Wir haben uns ebenfalls bemüht, die voraussichtlichen Auswirkungen von Aktionen zu berücksichtigen, die zu einem späteren Zeitpunkt 1999 und sogar im Jahr 2000 eingeleitet werden, soweit dies bereits absehbar war. Es liegt auf der Hand, daß eine "Zwischenevaluierung" wie die unsrige sich nicht definitiv zum endgültigen Wert und zur Kosteneffizienz einiger Aktionen äußern kann, die sich zum Zeitpunkt unserer Analyse noch immer in der Entwicklung befanden. 2. Methodik Unser Team führte zunächst ausführliche und oftmals ausgedehnte Gespräche mit einer Vielzahl von Beamten der GD XXIII. Anschließend besuchten wir alle Mitgliedstaaten (zur Diskussion mit Beamten in den Hauptstädten der Länder und für Besuche bei den Projektorganisatoren und Zwischendienstleistungsanbietern in den Regionen). Wir veranstalteten einen Tag für Diskussionen am Runden Tisch, um allen Organisationen, die europäische KMU repräsentieren, Gelegenheit zu geben, uns ihre Bemerkungen mitzuteilen. Wir führten ebenfalls eine Reihe von Gesprächen mit den Beamten anderer Abteilungen der Kommission durch. Außerdem wurden insgesamt 34 verschiedene Fragebogen ausgearbeitet und an fast zweitausend Empfänger aus 15 verschiedenen Zielgruppen versandt; Die Forschungen am Schreibtisch und vor Ort waren insgesamt sorgfältig und umfassend. Wir verfolgten nicht immer unbedingt das Ziel, eine statistisch wertvolle Meinungsauswahl zu erhalten (für die Nutzer der Dienstleistungen hätte dies eine sehr viel ausführlichere Vorgehensweise 10 erfordert). Unsere Evaluierung ist notwendigerweise ein Überblick über die Funktionsweise des gesamten Mehrjahresprogramms. Ausführliche Evaluierungen einzelner Maßnahmen im Rahmen des Mehrjahresprogramms werden separat durchgeführt. Unsere Aufgabe war es nicht, diese zu duplizieren; sie bestand vielmehr darin, eine Reihe von Meinungen zu sammeln und erfolgreiche Erfahrungen und Problembereiche hervorzuheben. Wir bemühten uns daher, allen befragten Gruppen die Möglichkeit zu geben, ihre Bemerkungen zu dem Programm mitzuteilen und genügend Antworten zu erhalten, so daß aus der Vielzahl der Meinungen allgemeine Angaben abgeleitet werden konnten. Bei den meisten Umfragen, die wir bei Regierungsbeamten, Vermittlungsorganisationen und Projektveranstaltern durchführten, erzielten wir eine hohe Rückmeldung. Nur im Falle der Organisatoren von Interprise, den Verbindungsstellen für BC Net/BRE und den Mitgliedern des Ausschusses für Handel und Vertrieb waren die Ergebnisse trotz aller Bemühungen enttäuschend. In beiden Fällen wurden zur Ergänzung der Fragebogenuntersuchungen eine Reihe von Interviews durchgeführt. In Anbetracht der Art der Umfrage wäre es unmöglich, den Ansichten der speziellen Interessentengruppen, die an unseren Untersuchungen beteiligt waren, ein wissenschaftliches Gewicht beizumessen. Darüber hinaus ergaben die ausführlichen Diskussionen eine Vielfalt von Meinungen, unterschiedlich starken Ansichten und Betonungsgraden selbst innerhalb derselben Befragtengruppe. Die unvermeidliche Tendenz des Eigeninteresses, die Antworten besonders farbig zu gestalten, war ebenfalls ein Faktor, der von uns berücksichtigt werden mußte. Wir bemühten uns, diejenigen Antworten ernster zu nehmen, die sich auf objektive Feststellungen stützten und einen Konsens zwischen großen Befragtengruppen aufwiesen, als diejenigen von unmittelbar interessierten Parteien oder Einzelpersonen. In einigen Fällen, bei denen wir jedoch den Eindruck hatten, daß ein einzelner Kommentar ungewöhnliche Einsichten vermittelte, berichteten wir darüber und gaben an, ob wir mit der geäußerten Ansicht übereinstimmten oder nicht. In einigen Fällen stießen wir auf eine weitverbreitete Unkenntnis des genauen Inhalts der Aktivitäten der Kommission, selbst bei Mitgliedern des Artikel 4 - Ausschusses. Manchmal hatten wir auch den Eindruck, daß die Meinungen auf veralteten Informationen beruhten. Wir haben versucht, den ungenauen Angaben Rechnung zu tragen, zu denen dies geführt haben könnte, und haben an zahlreichen Stellen angegeben, daß wir mit den Bemerkungen der einen oder anderen interessierten Partei nicht übereinstimmen. Wo dies der Fall war, erklären wir den Grund für unsere abweichende Meinung. Im Hinblick auf die Ansichten des Artikel 4 - Ausschusses deckten unsere Untersuchungen zahlreiche kritische Kommentare auf, selbst in Bereichen, in denen der Ausschuß die fragliche Maßnahme einstimmig gebilligt hatte. Wir bemühten uns darum, die uns gegenüber vertraulich in den Gesprächen geäußerten Meinungen gewissenhaft wiederzugeben. Die Abstimmungsergebnisse in den Ausschüssen können auf Gründe aller Art zurückzuführen sein, und wir können keinen Kommentar dazu abgeben, weshalb Unterschiede zwischen den uns mitgeteilten Ansichten und den öffentlich bei den Sitzungen des Ausschusses geäußerten Meinungen bestehen. Wir sind zufrieden darüber, daß unsere Schlußfolgerungen im Kontext unserer Aufgabe stichhaltig sind. Sie stützten sich zum Teil auf die Ansichten der unterschiedlichen Interessenten am Mehrjahresprogramm und zum Teil auf unsere eigene Bewertung dieser Ansichten und der im Rahmen des Mehrjahresprogramms durchgeführten Aktionen. In den Anlagen zu dem Bericht findet der Leser eine Zusammenfassung der Forschungsergebnisse für jede befragte Zielgruppe. Wo wir unsere eigene Ansicht zu einzelnen Elementen des Mehrjahresprogramms zum Ausdruck bringen, bemühen wir uns darum, dies im Text deutlich zu machen. 11 3. Auflistung der Maßnahmen Ziele A und F: Vereinfachung und Verbesserung des und ordnungspolitischen Unternehmensumfelds. Verbesserung des Instrumentariums der KMU- Politik. administrativen Wir stellten folgende Aktionen fest: • Koordinierung mit anderen Teilen der GD XXIII und anderen Abteilungen der Kommission zur Beeinflussung der Voraussetzungen für die politische Diskussion und Gewährleistung, daß die Interessen der KMU bei der Gestaltung der EU-Politiken berücksichtigt werden; • Konsultierung der die KMU repräsentierenden Organisationen und ggf. einer Anzahl ausgewählter KMU, um zu gewährleisten, daß die Vertreter der KMU Gelegenheit haben, ihre Kommentare zu den neuen EU-Gesetzesvorschlägen und zum Zugang der KMU zu den EU- Programmen abzugeben; • Monitoring des Systems zur "Abschätzung der Folgen für die. Unternehmen", um sicherzustellen, daß alle Dienste der Kommission die potentiellen Auswirkungen von Gesetzesvorschlägen auf KMU beurteilen; • Konzertierte Aktionen zur Koordinierung der Aktion zwischen den Mitgliedstaaten zur Unterstützung von KMU und zur Förderung der Feststellung und Verbreitung der "besten Praktiken" und "guten Praktiken" auf allen Regierungsebenen; • • Einrichtung und Förderung der Task Force zur Vereinfachung des Unternehmensumfelds (BEST) und Veröffentlichung der beiden Teile des BEST-Berichts. Außerdem Veröffentlichung einer Mitteilung über die Antwort der Kommission auf die von BEST erteilten Empfehlungen mit einem Vorschlag für einen Aktionsplan für die Mitgliedstaaten und die Kommission; Veröffentlichung des Unternehmensumfelds für Unternehmensgründungen und Vorbereitung der Einrichtung einer Datenbank für mitgliedstaatliche Maßnahmen zur Förderung von Unternehmensgründungen; und Vereinfachung einer Empfehlung zur Verbesserung Veranstaltung eines Forums für den Unternehmenstransfer sowie eine Mitteilung zum selben Thema, die die Ergebnisse der Empfehlung von 1994 zu diesem Thema zusammenfaßt, sowie ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte zur Weiterbildung für KMU im Bereich des Unternehmenstransfers; Spezifische Maßnahmen, um KMU dabei zu helfen, sich auf die Einführung des Euro einzustellen (zusätzlich zu den oben beschriebenen Arbeiten im Zusammenhang mit der Beeinflussung der Aktivitäten anderer GDs der Kommission zu diesem Thema). Zu den spezifischen Maßnahmen gehörten Runde Tische und Konferenzen/Seminare zu speziellen geführte Themen mit anderen Informationskampagnen, zwischen Verbraucherorganisationen und KMU, Vertretern von Tourismus und Handel zur Einführung des Euro, die Erstellung einer CD-Rom/Broschüre zur Verwendung für KMU sowie die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte zur Weiterbildung für KMU über die Einführung des Euro; interessierten Parteien, über die Euro-Info-Centren Verhaltenskodex Gewährleistung eines die 12 • Pflege einer Datenbank mit dem Namen Regie zur Bildung der Europäischen Wirtschaftlichen Interessensvereinigung (EWIG), eine Mitteilung zur Beteiligung von EWIG an öffentlichen Verträgen und Programmen, sowie die Erstellung eines praktischen Handbuchs für KMU zu der Frage, wann sich EWIG als ein sinnvolles für die grenzübergreifende Zusammenarbeit erweisen können; Instrument • Arbeit zu statistischen Themen im Zusammenhang mit KMU in Europa, einschließlich einem regelmäßigen Bericht "Unternehmen in Europa", Broschüren zu spezifischen Themen, darunter "Statistik im Brennpunkt", eine Veröffentlichung "Dienstleistungen für Unternehmen in Europa" sowie die Ausarbeitung eines Verordnungsentwurfs über Unternehmensstatistiken für die Zukunft; • Regelmäßige Berichte mit dem Titel "Die Europäische Beobachtungsstelle für KMU", die von externen Beratern und Forschungsinstituten zu politischen Themen im Zusammenhang mit der Entwicklung von KMU und den Erfahrungen in den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden; • Durchführung einer Reihe des spezifischer Evaluierungen Mehrjahresprogramms, Organisation der gegenwärtigen Evaluierung, Koordinierung mit der GD XIX der Kommission in diesem Bereich sowie die Entwicklung von Leistungsindikatoren für die gegenwärtig stattfindende interne Überprüfung der Programme der GD XXIII. einzelner Bestandteile Ziel B (und JEV): Verbesserung des finanziellen Umfelds für Unternehmen Es wurden folgende Aktionen festgestellt: • • Organisation Runder Tische mit Vertretern von Banken und KMU zur Bestimmung der "besten Praktiken" und zur Verbesserung der Beziehungen der KMU zu den Banken, sowie die Veröffentlichung der Ergebnisse der Runden Tische; Forschungsstudien und Seminare zu verschiedenen Aspekten der Finanzierung für KMU einschließlich Risikokapital, Kreditgarantiegemeinschaften, Leasing-Finanzierung, Zugang zu langfristigen Krediten, Factoring, Business Angels, Aktien für KMU und der Idee einer Investmentagentur für KMU; Start eines neuen Pilotaktionsprogramms für Startkapital, CREA, zur Subventionierung der Gründung von bis zu 30 Startkapitalfonds für die Investition in neue Unternehmen oder die Übertragung bestehender Unternehmen; Mitteilung und Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der Praxis des Zahlungsverzugs bei kaufmännischen Transaktionen sowie ein Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte für die Weiterbildung von KMU-Managern im Bereich der Cashflow-Verwaltung; Einrichtung des Joint-European-Ventures (JEV)-Projekts, über das KMU, die Joint Ventures oder andere neue länderübergreifende kooperative Einrichtungen gründen wollen, Anspruch auf Beihilfen in Höhe von bis zu 50% der Kosten für eine Durchführbarkeitsstudie und von bis zu 10% der Kosten für die Tätigung der Investition haben (mit einem Höchstbetrag von 100. 000 Euro pro Joint Venture). Ziel C: Unterstützung der Europäisieurng und Internationalisierung der Unternehmensstrategien der KMU, insbesondere Informations- und Kooperationsdienste 13 Wir stellten folgende Aktionen fest: • Leitung und Verbesserung des Netzes der Euro-Info-Centren über die Entwicklung des Konzepts einer "ersten Anlaufstelle" zur Beratung für KMU über EU-Themen sowie über eine bessere Überwachung der Tätigkeiten, Qualitätskontrolle, Weiterbildung und Unterstützung des Netzes in Brüssel. Es wurden die neuen Kategorien der "netzwerkkoordinierenden EIC" (EIC, die ein Netz von Zweig- oder Verbindungsstellen betreiben, über die sie Dienstleistungen für KMU anbieten) und der "assoziierten Mitglieder" geschaffen (Einrichtungen, die nicht in der Lage sind, eine vollständige EIC-Dienstleistungspalette anzubieten, aber dennoch einen Beitrag zum Netz leisten), um den Radius des Netzes auszuweiten. Man hat damit begonnen, die EIC zur Erteilung einer Rückmeldung an die Kommission über die Reaktion der KMU auf die politischen Initiativen zu nutzen; • Anstrengungen zur Förderung der politischen Aktionen für KMU, darunter das Euro-Info- Bulletin, die Aufstellung von Werbeständen bei Veranstaltungen, die Bereitstellung eines "Besucherdienstes", der interessierte Personen bei Besuchen der Kommission betreut, das Angebot eines Informationsdienstes für die Öffentlichkeit und die Bildung und Wartung der Website der GD XXIII. Die GD XXIII hat ebenfalls die Veröffentlichung "Aktivitäten zugunsten für KMU und das Handwerk" herausgegeben, die zum Verständnis der EU-Aktionen in diesem Bereich beiträgt; • • Leitung von BC-Net und dem BRE-Netz von Unternehmensberatern, die ein computergestütztes in anderen EU- Suchsystem zum Auffinden potentieller Geschäftspartner Mitgliedstaaten verwenden. Das computergestützte System wurde erheblich modernisiert, der Schwerpunkt wird jedoch jetzt auf das Beraternetz anstatt auf die Datenbank zum Finden von Partnern gelegt. Die Netze werden jetzt mit einer Werbekampagne neu gefördert, die im wesentlichen aus nationalen Sitzungen der Verbindungsstellen in den Mitgliedstaaten besteht; für KMU Organisation von Europartenariats- und Interprise-Veranstaltungen, bei denen KMU mit länderübergreifender anderen KMU zusammentreffen können, die an der Bildung Partnerschaften interessiert sind. Bei den Europartenariats haben weiterhin zwei multisektorale Veranstaltungen stattgefunden, die in weniger stark entwickelten Gebieten der EU durchgeführt wurden. Die Interprise-Veranstaltungen blieben branchenspezifisch und waren von sehr viel kleinerem Ausmaß. Im Zeitraum 1997/1998 fanden 51 Interprise-Veranstaltungen statt. Die GD XXIII hat einen Leitfaden für die Organisatoren beider Veranstaltungen erstellt und der Weiterverfolgung und Evaluierung des Erfolgs dieser Veranstaltungen größere Priorität eingeräumt; Es wurden eine Reihe von Initiativen zur Entwicklung von Partnerschaften für das Zulieferwesen an KMU eingeleitet. Zu ihnen gehören eine Reihe von Veröffentlichungen, Studien und Referenzmaterialien, die Veranstaltung eines Forum für die Vermittler von Unterverträgen, die Organisation einiger branchenspezifischer Projekte und Werbeaktionen für EU-Untervertragnehmer in Drittländern, die Bezuschussung der Teilnahme von KMU an Weiterbildungsprogrammen in Japan, die Weiterentwicklung eines Systems zur Herstellung von Verbindungen zwischen vorhandenen Untervertragsdatenbanken sowie die Organisation von IBEX-Veranstaltungen (Internationale Käuferausstellungen); Es wurden ebenfalls mehrere Maßnahmen vorgenommen, um den Zugang von KMU zu den internationalen Märkten außerhalb der EU zu verbessern. Diese bestanden in der Ausdehnung der EIC- und der BC-Net/BRE-Netze auf Mittel- und Osteuropa, die Mittelmeerländer und darüber hinaus. Das Modell der Europartenariats wurde ebenfalls auf andere Teile der Welt 14 ausgeweitet, um den europäischen KMU die Möglichkeit zu geben, Partnerschaften überall auf der Welt aufzubauen. Weitere Aktionen waren Studien zur Internationalisierung und die voraussichtlichen Auswirkungen der Erweiterung auf die europäischen KMU sowie die Einleitung von Pilotprojekten zur Prüfung neuer Ansätze, um den KMU dabei zu helfen, neue Geschäftskontakte auf neuen Märkten zu knüpfen; Ziel D: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung ihres Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung. Wir stellten folgende Aktionen fest: • Studien, Forschungsarbeiten und Pilotprojekte zu Fragen von Innovation und Technologie für KMU; • Ausüben von Druck auf andere Abteilungen der Kommission (insbesondere die GD XII und XIII), um sicherzustellen, daß KMU über einen besseren Zugang zu den EU-Programmen für Forschung, Technologie und Innovation verfügen; • Bildung eines Netzes von Business-Schulen (das BENE-Netz) und Untersuchung der besten Praktiken in bezug auf Weiterbildungen für KMU im Managementbereich; • Vergabe eines neuen europäischen Qualitätspreises für KMU; • Finanzielle Unterstützung von NORMAPME, einer Einrichtung, die KMU dabei behilflich ist, sich an der Festlegung von Standards auf europäischer Ebene zu beteiligen; • Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Pilotprojekte für die Weiterbildung von KMU- Managern in einer Vielzahl von Bereichen, sowie Vorbereitung einer Mitteilung; • Pilotschema für die Entwicklung einer europäischen Methodik zur Unterstützung von KMU mit dem Wunsch, am EU-Ökomanagement- und Ökoauditsystem (EMAS) teilzunehmen. 547 KMU beteiligten sich an der Audit- und der Inventarphase, 50 wurden für eine EMAS- Zertifizierung ausgewählt. 1997 wurde ein Bericht über das gesamte Projekt erstellt; • Produktion eines Leitfadens für das Ökomanagement durch die Umweltexpertengruppe der EIC. Ziel E: Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen. Es wurden folgende Aktionen festgestellt: • Vorbereitung und Veranstaltung einer wichtigen Konferenz zum Thema "Beschäftigung durch Innovation", die sich vor allem auf das Handwerk konzentrierte. Die Vorbereitung erforderte 11 Vorkonferenzen und Beratungen mit nationalen Experten und den Vertretern der KMU. An der Konferenz nahmen 2000 Delegierte teil; Beeinflussung der Politiken anderer Abteilungen der Kommission im Hinblick auf die Bedürfnisse von Handwerk und Mikrounternehmen sowie auf Frauen und junge Unternehmer; Die Einleitung von 39 Studien, Konferenzen und Pilotprojekten zur Identifizierung des Bedarfs von kleinen und Handwerksunternehmen durch ihre Einbeziehung in grenzübergreifende 15 Aktivitäten, bessere Standards für Handwerkserzeugnisse, Finanzierung und Weiterbildung für von Frauen geleitete Unternehmen, Förderung des Unternehmergeists durch Weiterbildung, sowie Überwindung der Jungunternehmer gegenübersehen; spezifischen Schwierigkeiten, denen sich Veröffentlichung einer Mitteilung über die "Förderung von unternehmerischer Initiative in Europa: Prioritäten für die Zukunft"; • Finanzierung von Umfragen, Studiengruppen, Seminaren und Konferenzen zur Identifizierung künftiger Herausforderungen für den Einzelhandels- und Großhandelssektor im Rahmen des Programms COMMERCE 2000. Ebenfalls Verbreitung bester Praktiken, über die man bei Konferenzen und (demnächst) über Veröffentlichungen Genaueres erfahren kann; Veröffentlichung eines Grünbuchs und anschließend eines Weißbuchs zum Handel; Sitzungen mit dem Ausschuß für Handel und Vertrieb und Versendung der Protokolle an alle interessierten Parteien, sowie Berichte zu den Meinungen des Ausschusses für Handel und Vertrieb und zu seinen Panelaufgaben gegenüber Drittländern; Konsultierung zwischen den Abteilungen in bezug auf Handelsfragen; Eine Konferenz und die Einleitung von Studien, ein Pilotsystem zur Zertifizierung von Websites zur Steigerung des Verbrauchervertrauens, sowie ein Online-Unternehmensinformationsdienst für KMU zum elektronischen Handel. 16 O in «fr o» ö o> r^- c\i • c e b a g s 3 e g i f u :C0 "5 -2 •^ et» CO CD O c. §• CO 00 D ) 0> CO o> 3 < T- O CM LO CD -* CO CO o CO Ol CM CO un a> 1^ o> •- !• co D> CO 3 < c CD CO CO CD 1— CD -•—» c 1 3 2 CD T3 O) C ZI " • 4 —* -C ü CO ü ••3 CD Cü i— CD T3 C 0) CO 'CD JZ ••CO 0 O v- < 3 S *: 0) T3 C ZI CD CO CO CD JD CD > T3 C 3 D) C zs x: ü 05 c CD i_ c zs XJ CD O) N CD > CD CO CD CM < CD Oi "* O ,-: CD •^r o o N- 00 CM oo O) •* CO c\i CO CD •o c 3 L_ <D O) +i c £ ZI £ -c -Q o rn CO c f n n u e t i r e e r i £> e V d n u r e v i t a r t s n m I d a i i i l i l h c ß e z n e r a p s n a r T r h e : •n y s g n n e u ( h ö h r n e k LU ^ co 2 < 0- i i ' o o o CO «t CM O O O O CO -* CN C CD CO c Q '••-< CO c CO c CO 1_ CD T3 :3 CO c CD E h a R s e d U M K i i i g n u r e s s e b r e V o v n e n o i t a r e ^ 5- < O cz CD cz g J*. < CD •e CD •c CD N C o Jsi ** o> o> i^ O) TT *t o T— LO CM r^ CM LO O) ^ o> O) LO CO TT o o T— CO M- CO CN CO ^fr x— -* o o o ö o o LO TT l*~ ^^ LD 00 O) lO O) CD a> CD CO CO o V) CO lO co CO cvi o o o CO CN • ^— CM o o CM od O) CO O) CO T- 00 o O) cö o o CM T -^ CO CO O CO CN CD cd -st- co o o CO CN CO ai h- co o> co co CO co CO T- o CO N; T— LO o * o LO r^- t -- LO <3> * o LO r-~- *«— LO C3) * o LO !>. 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Einige Pilotaktionen können Vorläufer in kleinem Rahmen für operationelle Maßnahmen in vollem Ausmaß sein, und auch einige Veröffentlichungen werden im Zusammenhang mit Operationellen Aktionen herausgegeben. Dennoch sind die Unterscheidungen unserer Ansicht nach sinnvoll, um die verschiedenen Aktivitätsarten im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms zu unterscheiden, vor allem, da bei unseren Forschungsarbeiten eine Reihe von Themen in bezug auf die Antworten der verschiedenen Parteien und unseren eigenen Ansichten im Hinblick auf jede Aktionsart zutage traten. Politikentwicklung Unter "Politikentwicklung" verstehen wir alle Maßnahmen zur Erforschung der Probleme und Schwierigkeiten, denen sich KMU gegenübersehen. Zu diesen gehören Diskussionen mit interessierten Parteien, Konferenzen und Seminare sowie die Erstellung von Forschungsberichten und Analysen zu speziellen Gebieten. Sie umfassen ebenfalls die Erstellung von Mitteilungen, Empfehlungen und vorläufigen Aktionsplänen für die Durchführung politischer Reformen zur Bewältigung der festgestellten Probleme sowie jegliche anderen Arbeiten zur Bestimmung möglicher politischer Lösungen für spezifische Schwierigkeiten. für die Politikforschung Alle Parteien stimmen darin überein, daß die GD XXIII eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung einer Politik für die Unternehmensentwicklung spielen muß. Man ist der Ansicht, daß eine ist, da sie den europäische Dimension von enormem Wert Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und eine Analyse auf europäischer Ebene ermöglicht. Die Kommission kann die äußerst unterschiedlichen Erfahrungen vergleichen und kontrastieren, die in mehreren Standorten gemacht wurden, und anschließend zur Analyse beitragen, welche Lösungen sich als wirksam erwiesen haben. Diese Analysen (und auch die Ergebnisse der Forschungsarbeiten) müssen unserer Ansicht nach jedoch weite Verbreitung erfahren und mit den Mitgliedstaaten diskutiert werden, um ihren Wert zu maximieren. Dies ist deshalb wichtig, da die geeignete politische Antwort je nach Art des Problems auf nationaler oder regionaler Ebene anstatt von der EU gegeben werden muß. Alle Parteien stimmen ebenfalls überein, daß die Aktivitäten der GD XXIII zur Beeinflussung der übrigen Abteilungen der Kommission zur Verabschiedung KMU-freundlicher Politiken und Gesetzgebung von großer Bedeutung sind. 19 Pilotprojekte Als "Pilotprojekte" bezeichnen wir alle von der GD XXIII finanzierten Test- oder Pilotaktionen, die nicht in genügend großem Umfang durchgeführt werden, um in irgendeiner Form allgemeine Auswirkungen innerhalb der EU zu haben. Die unmittelbaren quantitativen Auswirkungen von Pilotaktionen sind normalerweise örtlich und in bezug auf die Anzahl der potentiellen Begünstigten in allen Teilen der EU begrenzt. Der wichtigste Wert der Aktionen besteht in ihrem Potential zur Beeinflussung der politischen Diskussion und in ihrer Nachahmung durch andere Akteure bzw. durch die Kommission, sofern sie sich als erfolgreich erweisen. Sie werden im allgemeinen dazu verwandt, unterschiedliche politische Antworten auf festgestellte Probleme zu erproben und werden daher häufig als "Demonstrationsprojekt" aufgrund ihrer Fähigkeit bezeichnet, einen geeigneten künftigen Verlauf politischer Aktionen zu demonstrieren. Die von uns befragten Personen äußerten sich häufig skeptisch in bezug auf den Wert einiger Aktionen dieser Art der GD XXIII. Sie waren in den meisten Fällen nicht prinzipiell gegen Pilotaktionen, betonten jedoch häufig, daß Pilotaktionen nur zum Erproben potentieller politischer Antworten durchgeführt werden sollten, und nur dann, wenn sie nicht bereits andernorts erprobt werden. Dies bedeutet, daß sie nur nach einer erschöpfenden Analyse der relevanten politischen Optionen eingeleitet werden sollten. Sie sollten als klinische Versuche zur Erprobung der Wirksamkeit eines neuen Medikaments betrachtet werden. Sie können nicht vor dem Abschluß der Forschungen eingeleitet werden, und sie sind nicht zur Erprobung eines Medikaments erforderlich, das bereits in einem anderen Labor getestet wurde, es sei denn, daß dieser Test unter anderen Bedingungen erfolgte. Unserer Ansicht nach müssen Pilotaktionen in der Tat an politische Entwicklungen gebunden sein und dürfen nicht isoliert gestartet werden. Außerdem müssen die Ergebnisse der Pilotaktion ausführlich geprüft und allen relevanten, an der Politikgestaltung beteiligten Einrichtungen und interessierten Parteien mitgeteilt werden. Schließlich müssen die Ziele der Pilotaktionen klar sein; falls möglich, sollten Leistungsindikatoren festgelegt werden, um den Erfolg oder das Scheitern des Pilotprojekts noch vor seinem Start zu messen. Operationelle Maßnahmen Operationelle Maßnahmen sind Maßnahmen, die in großem Rahmen von der Kommission durchgeführt werden, da es sinnvoll erscheint, diese Maßnahmen auf europäischer Ebene einzuleiten. Die Bezeichnung "in großem Rahmen" ist jedoch nur relativ in bezug auf die Größe der für die Gruppe der potentiellen Begünstigten. Eine strikt sektorspezifische Maßnahme Bauteilzulieferer der Motorrollerindustrie ist beispielsweise nur für ein paar hundert Unternehmen in ganz Europa interessant, daher ist eine Maßnahme, die hundert von ihnen betrifft, " operationeil". Andererseits kann es sich bei einem Projekt, von dem hundert KMU im Bäckereisektor oder im Gastronomiebereich profitieren sollen, nur um ein Pilotprojekt handeln, da es nur allgemeine und breite Auswirkungen über die Beeinflussung politischer Veränderungen haben kann. Wir sind auf keine grundsätzliche Ablehnung einer Beteiligung der GD XXIII an operationeilen Aktionen gestoßen, solange eine Notwendigkeit für Aktionen auf europäischer Ebene eindeutig feststeht. Es wurde jedoch daraufhingewiesen, daß wenn die Kommission tätig wird, sie wo immer es möglich erscheint in Verbindung mit nationalen und regionalen Programmen handeln sollte. Die EU-Aktionen sollten so weit wie möglich in andere Mechanismen integriert werden, um eine größere und und Effizienz Ressourcenverschwendung zu vermeiden. eine Duplizierung Sichtbarkeit erlangen und zu 20 Wie bei den Pilotaktionen sind wir auch hier der Ansicht, daß die Ziele der Aktion klar umrissen sein und Leistungsindikatoren in das Programm eingebaut werden sollten, so daß ein unabhängiger Evaluierer beurteilen kann, ob sie erfolgreich waren. Schließlich müssen operationeile Programme unserer Ansicht nach in einem Rahmen durchgeführt werden, der groß genug angelegt ist, um wirkliche Auswirkungen zu erzeugen. Dies ist für die Erzielung von Skaleneffekten und für die administrative Effizienz notwendig. Die Verwaltung mehrerer kleiner Programme erfordert sehr viel mehr Zeit als die Leitung eines großen. Zur Erlangung der kritischen Tätigkeitsmenge und Marktdurchdringung sollten diese Aktionen unserer Meinung nach ebenfalls gut vermarktet, finanziell ausgestattet und auf einer Mehrjahresgrundlage geplant werden, um nachhaltige Aktionen zu erzielen. Veröffentlichungen, Datenbanken und andere Informationsaktionen Die meisten Veröffentlichungen und anderen Informationsaktionen der GD XXIII stehen in direktem Zusammenhang mit ihrer politischen Arbeit und keine von ihnen wurde ernsthaft kritisiert. In anderen Fällen stehen die Veröffentlichungen ebenso häufig im Zusammenhang mit der Verbreitung der Ergebnisse der EU-Aktionen. Auch diese wurden im großen und ganzen nicht kritisiert. Die dritte Art von Informationsaktionen ist mit der Werbung für die EU-Politiken für KMU verbunden. Sie wurden nicht in bezug auf ihren Zweck und Wert in Frage gestellt, aber es wurden einige ausführliche Kommentare zu ihnen abgegeben. Einige wenige Veröffentlichungen und Datenbanken verfolgen jedoch breitere Zwecke für die Unternehmensberatung, und mehrere von ihnen wurden in Frage gestellt. Es bestand ein Konsens in bezug auf diese Art von Aktionen, daß derartige Aktivitäten sich auf spezielle politische Zwecke konzentrieren sollten, wenn sie einen tatsächlichen Wert erzeugen sollen. Die Kommission sollte unserer Ansicht nach nicht die Rolle eines akademischen Publizisten einnehmen oder Aktivitäten durchführen, die andere Einrichtungen wie Vermittlungsstellen oder Handelsverbände einleiten sollten und können. Die EU-Aktionen sollten sich entweder in einen spezifischen politischen Rahmen eingliedern oder ein spezielles Ziel im Hinblick auf direkte Auswirkungen für europäische KMU verfolgen. 5. Anwendung der Themen bei den Aktivitäten der GD XXIII Politikentwicklung Der Großteil der Arbeit der Kommission wurde von den bei unserer Umfrage Befragten gelobt und begrüßt und erhält eine hohe Bewertung in unserer Evaluierung. Neue Initiativen wie BEST und die konzertierten Aktionen wurden als besonders nützlich erachtet; die meisten Befragten erkannten die Fortschritte an, die bei der Berücksichtigung der KMU-Politik durch andere GD und die Mitgliedstaaten erzielt wurden. Die meisten Kommentare der verschiedenen interessierten Parteien bezogen sich auf Verbesserungen in weiteren, bereits recht gut funktionierenden Bereichen, und auf eine Zusammenfassung verschiedener Aktionen. Ein immer wiederkehrender Kommentar, den wir für nützlich halten, fordert, daß die Themen der Politikforschung und des Informationsaustauschs konsequent durch die gesamte Palette der Kommissionsinstrumente geführt werden sollte. Dies würde beispielsweise bedeuten, daß eine der Beobachtungsstelle übertragene Forschungsaufgabe anschließend die Grundlage für eine spezifische, ausführliche Forschungsarbeit in bezug auf ihre praktische Anwendung bilden und danach zu einer konzertierten Aktion mit Meinungsaustauschen zwischen den Mitgliedstaaten 21 führen sollte. Anschließend könnten weitere Analysen und möglicherweise Forschungsarbeiten für die Weiterverfolgung bzw. Diskussionen durchgeführt und schließlich ein analytischer Bericht mit ggf. einer Empfehlung verfaßt oder eine Pilotaktion zur Erprobung einer innovativen Lösung eingeleitet werden. Es gibt mehrere Beispiele für diese Art einer konsequenten politischen Aktivität zu mehreren Themen des dritten Mehrjahresprogramms, die zu praktischen Ergebnissen (eine geänderte Politik in den Mitgliedstaaten und bei der Kommission) geführt haben. Man hat jedoch den Eindruck, daß die politische Forschung manchmal inmitten dieses Prozesses einsetzte oder aber beendet wurde, nachdem lediglich ein oder zwei dieser Elemente abgeschlossen waren. Forschungsaktionen, die im Zusammenhang mit der Europäischen Beobachtungsstelle für KMU durchgeführt werden, sind nicht immer mit anderen Aktionen verbunden. Manchmal fanden konzertierte Aktionen mit sehr wenig Vorbereitung oder europaweiter Analyse zur Bildung einer speziellen Diskussiongrundlage statt. In einigen Sektoren glauben wir, daß die Kommission möglicherweise zu viele Themen auf einmal behandelt, ohne über die Ressourcen für politische Themen zu verfügen, die eine derartige Vielzahl von Themen abdecken. Einige Themen wurden von manchen interessierten Parteien auch als zu allgemein empfunden, um spezifische Schlußfolgerungen zu ziehen. Wir sind jedoch nicht sicher, ob diese Kritik immer gerechtfertigt ist. Schließlich wurde auch der Grad der Mitteilung der Ergebnisse mancher der verschiedenen Forschungs- und Politikentwicklungsaktionen kritisiert. Wir stimmen zu, daß die Verbreitung der Forschungsergebnisse in einigen Fällen verbesserungswürdig ist. Pilot- und Demonstrationsprojekte Die meisten Aktionen in diesem Bereich wurden jeweils von mehreren Experten, die wir kontaktiert hatten, kritisiert. Einige Kritiken, vor allem von Seiten einiger Mitglieder des Artikel 4 - Ausschusses, waren sehr grundsätzlicher Natur. In einigen Fällen stimmen wir den Kritiken zu, in anderen halten wir sie jedoch für ungerechtfertigt. Der wichtigste Punkt, der von den Mitgliedern des Artikel 4 - Ausschusses angesprochen wurde, war, daß viele Pilotaktionen an keinen umfassenden Zeitplan für die Politikentwicklung von Seiten der Kommission gekoppelt waren. Da die Ergebnisse vieler dieser Aktionen angeblich nicht den Behörden der Mitgliedstaaten mitgeteilt wurden, konnten sie auch nicht in den nationalen politischen Entscheidungsprozeß einfließen. In diesen Fällen entsteht nach Ansicht vieler Mitglieder des Artikel 4 - Ausschusses der Eindruck, daß das Geld in großem Umfang verschwendet wird. Einigen Mitgliedern des Ausschusses zufolge ist man in einigen Fällen der Ansicht, daß auch keine Evaluierung der Projekte vorgenommen wird und daß der langfristige Zweck einiger Projekte nicht völlig klar ist. Eine weitere Klage war, daß einige Aktionen als Operationelle Maßnahmen eingeleitet werden, jedoch in so kleinem Rahmen durchgeführt werden, daß sie abgesehen vom Kontext der Politikentwicklung niemals generelle Auswirkungen haben werden. Einige Maßnahmen sind jedoch angeblich nicht innovativ oder basieren nicht auf einem klar identifizierten Bedarf und duplizieren gelegentlich Aktionen, die bereits in den Mitgliedstaaten stattfinden. Die Kommission sollte stattdessen nach Ansicht der Kritiker zuerst die Aktionen in den Mitgliedstaaten analysieren, dann eine Politik entwickeln und erst anschließend Pilotaktionen jedweder Art zur Erprobung alternativer Ansätze starten. Alle Experten glauben auf jeden Fall, daß die Ergebnisse der Aktionen klar analysiert und allen interessierten Parteien mitgeteilt werden müssen. Einige befragte Personen stellten fest, daß es einfach zu viele verschiedene Programme und Aktionsarten gibt, als daß diese in Anbetracht der 22 personellen und finanziellen Beschränkungen alle evaluiert und richtig analysiert werden könnten. Diesen Personen zufolge sollte die GD XXIII daher über weniger Initiativen verfügen, jedoch sicherstellen, daß diese relevant und gezielt sind und daß ihre Ergebnisse evaluiert und den interessierten Parteien mitgeteilt werden. Wie wir bereits oben erwähnt haben, haben wir nicht den Eindruck, daß alle obengenannten Kritiken wirklich fair sind. Es ist offensichtlich nicht völlig gerechtfertigt, die Kommission aufgrund der Vielfalt ihrer Aktivitäten zu kritisieren, da sie ein Mehrjahresprogramm umsetzt, das von den Mitgliedstaaten vereinbart wurde (obwohl die Kommission ihre Aktionen möglicherweise als Antwort auf den schließlich vereinbarten Referenzbetrag für das Mehrjahresprogramm sowie aufgrund ihrer eigenen personellen Beschränkungen hätte begrenzen können). Zweitens sind wir der Ansicht, daß einige der im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms gestarteten Pilotprojekte im Zusammenhang mit politischen Analysen standen und in einem allgemeinen politischen Rahmen zur Erprobung innovativer Ansätze erfolgten. Dies ist mit Sicherheit der Fall für CREA und wenigstens für die Pilotprojekte im Bereich des Handwerks. Es ist zumindest zum Teil der Fall bei Pilotprojekten zur Förderung von Unternehmerinnen und Jungunternehmern. Es ist weniger klar bei Pilotaktionen im Bereich der Weiterbildung für KMU (außer im Zusammenhang mit klar definierten Themen wie dem Unternehmenstransfer) und in Verbindung mit Aktionen Internationalisierung, Umweltmanagement, COMMERCE 2000 und elektronischem Handel. Innovation, für Auch die Kritik in bezug auf das Fehlen einer Evaluierung und die mangelhafte Mitteilung der Ergebnisse erscheint nicht völlig fair, da viele Pilotaktionen erst jetzt gestartet und Evaluierungs und Verbreitungsaktionen erst in einigen Monaten oder Jahren durchgeführt werden. Die Fristen für in den Bereichen Innovation, Umweltmanagement und die Evaluierung der Pilotaktionen COMMERCE 2000 fördern jedoch bedauerlicherweise derartige Kritiken. Operationelle Maßnahmen Die meisten der wirklich Operationellen Maßnahmen, die im Rahmen des Mehrjahresprogramms unternommen wurden, wurden von vielen Seiten begrüßt und scheinen effektiv zu funktionieren. In den Fällen des EIC-Netzes und von Europartenariat, Interprise und den Ibex-Veranstaltungen waren die Meinungen im allgemeinen positiv. Der Wert der auf EU-Ebene durchgeführten Aktionen war klar, und die Maßnahmen zielten auf Bedarfsbereiche ab. Es wurden Bemühungen zur Differenzierung der Produkte von anderen auf mitgliedstaatlicher Ebene betriebenen Programmen unternommen, obwohl die Abstimmung mit den nationalen Programmstrukturen verbessert werden könnte. Die Aktionen wurden in einem Umfang betrieben, der einen erheblichen Effekt ermöglichte (ihre Vermarktung könnte jedoch verbessert werden). Sie wurden auf einer Basis von mehreren Jahren geplant und durchgeführt. Ihre Ziele waren klar, und man hatte Vorkehrungen getroffen, um sicherzustellen, daß ihre Auswirkungen überwacht und evaluiert würden und daß die Qualitätskontrolle während der gesamten Programmdauer aufrechterhalten würde. An einigen anderen Operationellen Aktionen wurde stärkere Kritik geübt. Bei einigen kleineren Aktionen bemängelte man, daß sie nicht genügend auf lange Sicht geplant waren und daher eher als "Ad-hoc"-Aktionen betrachtet werden müssen. Wir glauben, daß diese Kritik vielleicht in bezug auf die sektoralen Aktionen zur Unterstützung von EU-Untervertragnehmern gerechtfertigt ist (die jedoch im übrigen als sehr gut eingeschätzt werden), sie ist jedoch nicht im allgemeinen fair im Hinblick auf andere Operationelle Maßnahmen. 23 Außerdem wurde kritisiert, daß für einige Aktionen nicht genügend Werbung betrieben wurde. Wir halten diese Kritik gerechtfertigt in bezug auf JEV und BC-Net/BRE, in beiden Fällen ist sich die Kommission jedoch dieser Schwäche bewußt und leitet Schritte zur Behebung der Lage ein. Die Kritik scheint ebenfalls in bezug auf das Projekt des Europäischen Qualitätspreises gerechtfertigt. Eine weitere Kritik an einigen operationeilen Maßnahmen bestand darin, daß sie nicht genügend evaluiert worden seinen. Auch hier glauben wir, daß diese Kritik wahrscheinlich in bezug auf JEV und BC-Net/BRE gerechtfertigt ist, in beiden Fällen liegen jedoch Umstände vor, die bis zu einem gewissen Grad die Verzögerung der Einleitung vollständiger Evaluierungsmaßnahmen rechtfertigen. Veröffentlichungen, Datenbanken und andere Informationsaktionen Auch einige kleine im Rahmen des Mehrjahresprogramms unternommene Aktivitäten dieser Art wurden kritisiert, obwohl, wie wir bereits oben festgestellt haben, die große Mehrheit der Informationsaktionen in einem klaren Zusammenhang zur Politikentwicklung und Kommunikation standen und keine Kritik an ihnen geübt wurde. Eine Veröffentlichung (die CD Rom/Broschüre zum Euro) duplizierte nach Ansicht einiger Personen, die wir bei unserer Umfrage befragten, die Initiativen in den Mitgliedstaaten. Wir sind der Meinung, daß es sich bei anderen um ungeeignete Maßnahmen für eine öffentliche Behörde handelte (einige Veröffentlichungen in bezug auf das Zulieferwesen und EWIG). Andere (vor allem in Verbindung mit dem Zulieferwesen) hielten wir für interessant, jedoch nicht für eine Priorität der betreffenden Abteilung, so daß sie wichtige Zeit und Personalressourcen beanspruchten, während sich ihr Effekt in Grenzen hielt. Andere erfuhren unserer Ansicht nach keine ausreichende Verbreitung, um Auswirkungen nach sich ziehen zu können. Andererseits wurden die Informationsmaterialien, mit denen die EU-Politik für KMU zusammengefaßt werden sollte, im allgemeinen als eine nützliche Zusammenfassung der Aktivitäten begrüßt. 6. Schlußfolgerungen und Empfehlungen zu den Zielen des Mehrjahresprogramms und Ziele A und F: Vereinfachung und Verbesserung des ordnungspolitischen Unternehmensumfelds. Verbesserung des Instrumentariums der KMU- Politik. administrativen Schlußfolgerung Die Kommission sollte auf der guten Arbeit aufbauen, die im Rahmen des Konzepts der konzertierten Aktionen geleistet wurde. Diese Aktionen gewährleisten das Engagement der Mitgliedstaaten, stärken die Aussichten auf eine weite Verbreitung der gemachten Erfahrungen und erhöhen den Grad der Wahrscheinlichkeit, daß wirkliche Auswirkungen erzielt werden. Wir haben keinerlei Zweifel an der Kosteneffizienz der Aktionen aus der Sicht der Kommission. Empfehlung Die Ressourcenzuweisung innerhalb der Kommission für diese Arbeit sollte erhöht werden, um angemessene Planung und Forschungsarbeiten zur Vorbereitung, Begleitung und Weiterverfolgung aller Veranstaltungen und Initiativen zu gewährleisten. Dies ist auch eindeutig die Sicht der GD XXIII, und eine Verbesserung der Lage scheint sich abzuzeichnen. Wo die Kommission Ressourcen in ausführliche politische Analysen und spezifische Empfehlungen für Veränderungen (die 24 Empfehlungen zum Unternehmenstransfer und zu Unternehmensgründungen) investiert hat, waren die Ergebnisse beeindruckend. Weitere Weiterverfolgungsmaßnahmen sollten ihren Erfolg konsolidieren. Schlußfolgerung Die BEST-Initiative scheint ein Erfolg gewesen zu sein. Ihre Kosten waren begrenzt, ihr potentieller Nutzen ist erheblich. Wir hegen keinerlei Zweifel an der Kosteneffizienz dieser Aktion. in eine detaillierte Weiterverfolgung der BEST-Initiative Empfehlung Zahlreiche Beobachter fürchten, daß der Aktionsplan verwässert wurde, so daß sich die unmittelbaren Veränderungen in Grenzen halten werden. Die Kommission wird möglicherweise Mittel investieren müssen, um sicherzustellen, daß der Druck aufrechterhalten wird. Es kann ratsam sein, mehrere kleine Task Forces einzurichten, die sich am BEST-Modell orientieren, um speziellere Bereiche anzusprechen und spezifischere Empfehlungen abzugeben, die unmittelbarer gefördert und überwacht werden können. Schlußfolgerung Bei der Konsultierung der KMU wurden große Fortschritte erzielt. Die Kosten sind minimal und der potentielle Nutzen höher, obwohl es unmöglich ist, ihn zu quantifizieren. Die Aktivität ist unserer Ansicht nach sicherlich kosteneffizient gewesen. Empfehlung Die Kommission sollte jetzt mehr Mittel investieren, um die Mitgliedstaaten bzw. KMU repräsentierenden Organisationen davon zu überzeugen, statistisch wertvolle und umfassende Datenbanken für KMU einzurichten, die für Testpanels verwandt werden könnten. Bis dies getan ist, wird die Nutzung dieser Panels wahrscheinlich nicht effektiv sein. Wir sind nicht dafür, die EIC systematisch für diese Art von Rückmeldung hinzuzuziehen, es sei denn, sie werden speziell für diese Aufgabe bezahlt und erhalten Schulungen für die Anlegung repräsentativer Auswahlen und für Stichprobenerhebungen. In der Zwischenzeit muß die Kommission die Konsultierungen mit den KMU repräsentierenden Organisationen fortsetzen und sie ggf. bitten, Umfragen bei ihren Mitgliedern zu wichtigen Themen durchzuführen. Andere GD sollten in relevanten Bereichen zu den Beratungen mit den bestehenden KMU-Organisationen hinzugezogen werden. Schlußfolgerung Was die Beeinflussung der Kommission angeht, wird anerkannt, daß in den letzten Jahren Fortschritte bei der Berücksichtigung der KMU-Politik durch die meisten übrigen GD erzielt wurden. Die Bildung der "Gruppe der Kommissionsbeamten mit Verantwortung für KMU und Unternehmergeist", mit der die Unternehmenspolitik auf konzertierte Art und Weise angesprochen werden sollte, hat sich als ein großer Erfolg erwiesen. Fortschritte wurden auch vielerorts in bezug auf den Zugang von KMU zu F&E-Mitteln festgestellt; weitere Fortschritte scheint man im Hinblick auf die Strukturfonds erreicht zu haben. Es bestehen keine Probleme der Kosteneffizienz. Empfehlung Fortsetzung der Bemühungen in dieselbe Richtung 25 Schlußfolgerung Das System zur Beurteilung der Abschätzung der Folgen für die Unternehmen (Business Impact Assessment, BIA) funktioniert nicht optimal. Die Tatsache, daß BIA jedoch durchgeführt werden müssen, stärkt die Position der GD XXIII gegenüber anderen GD und gibt ihr Gelegeheit zur Beeinflussung ihrer Aktivitäten. Die Kosten sind abgesehen von der Arbeitszeit geringfügig, und ihr Nutzen kann bestimmt werden. Wir kommen zu dem Schluß, daß das Verfahren weiterhin kosteneffizient ist. Empfehlung Das BIA-System sollte einen höheren Status erhalten. Zusätzlich sollten ex ante Kosten-Nutzen- erhebliche Auswirkungen auf sofern Gesetzesentwürfe Analysen durchgeführt werden, Unternehmen haben. Die GD XXIII sollte ebenfalls Möglichkeiten untersuchen, wie der Außenwelt gezeigt werden kann, daß das Verfahren ernst genommen wird. Schlußfolgerung Es besteht angeblich die Gefahr, daß in bezug auf die vorgeschlagene CD-Rom zum Euro die Aktionen der Mitgliedstaaten dupliziert werden. Dieses Produkt wurde zu recht für seine verspätete Veröffentlichung kritisiert. Wir haben Zweifel, ob das CD-Rom-Format für die kleinsten KMU vollständig geeignet ist, die ein derartiges Produkt am meisten benötigen. Die Kosteneffizienz dieser Aktion kann noch nicht festgestellt werden, diese Schwächen werden unserer Ansicht nach jedoch zu einem negativen Ergebnis beitragen. Wir haben ebenfalls Zweifel in bezug auf die voraussichtliche Kosteneffizienz der Weiterbildungspilotaktionen, die im Zusammenhang mit dem Euro gestartet werden. Eine Vielzahl von Weiterbildungsinitiativen werden bereits in den Mitgliedstaaten eingeleitet, und es wird viel Zeit vergehen, bis dieses Pilotvorhaben bis zu den nationalen Entscheidungsträgern durchgedrungen sein wird. In Anbetracht des Zeitdrucks, der bei der Hilfe für die KMU zur Bewältigung der Fragen im Hinblick auf die Umstellung auf den Euro besteht, hätte sich die Kommission unserer Ansicht nach darauf konzentrieren sollen, sicherzustellen, daß andere Akteure mit größeren finanziellen Mitteln die Interessen der KMU bei ihren Informations- und Weiterbildungskampagnen zur einheitlichen Währung ausreichend berücksichtigen. Andererseits wurde die Arbeit der GD XXIII im Hinblick auf den Verhaltenskodex für Einzelhändler universal gelobt. Die von den EIC eingeleiteten Kampagnen zum Euro waren unserer Ansicht nach sowohl wertvoll als auch kosteneffizient. Empfehlung Die Ergebnisse der Pilotaktionen im Bereich der Weiterbildung sollten analysiert und so schnell wie möglich verbreitet werden. Andere Aktionen sollten ggf. mit denen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zusammengefaßt werden. Schlußfolgerung Wir sind nicht davon überzeugt, daß die Arbeit im Zusammenhang mit den EWIG wertvoll oder kosteneffizient ist, obwohl relativ geringe Kosten für sie anfallen. Wir sind der Ansicht, daß die Regie-Datenbank hauptsächlich den Interessen der Vermittlungsorganisationen anstatt den KMU dient und daß Broschüren zu diesem Instrument nicht vierzehn Jahre nach der Verabschiedung der Gesetzgebung zur Einrichtung der EWIG aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Da 26 unserer Ansicht nach kein wirklicher Bedarf oder Nutzen für diese Aktionen besteht, erscheinen sie uns nicht kosteneffizient. Empfehlung Unserer Ansicht nach sollten diese Aktionen nach der Verbreitung der Broschüre 1999 eingestellt werden. Schlußfolgerung Der Arbeitsprozeß für die Erstellung von Statistiken und Forschungsstudien in Zusammenarbeit mit Eurostat und der Beobachtungsstelle für KMU führt unserer Ansicht nach zu nützlichen Ergebnissen bei akzeptablen Kosten. Empfehlungen Die Arbeiten könnten kreativer sein (z. B. schnellere Berichte zu einzelnen Themen) und dem Benutzerbedarf besser entsprechen (durch eine Verbreitung über Internet). Es gab ebenfalls nützliche Vorschläge, daß insbesondere die Arbeit der Beobachtungsstelle stärker in die übrigen Forschungsarbeiten der DG XXIII integriert werden sollte, so daß die Forschungskapazitäten der Beobachtungsstelle dazu verwandt werden können, die politische Diskussion unmittelbar zu beeinflussen. Schlußfolgerung Bei den Bemühungen der DG XXIII im Bereich der Evaluierung zeichneten sich im Laufe des dritten Mehrjahresprogramms erhebliche Verbesserungen ab; sie sind sicherlich kosteneffizient. Empfehlungen Die Evaluierungsaktivitäten sollten mit der Zeit ausgedehnt und beschleunigt werden, erhebliche Verbesserungen bei der Evaluierungskultur lassen sich jedoch bereits jetzt feststellen. Ziel B (und JEV): Verbesserung des finanziellen Umfelds für Unternehmen Schlußfolgerung Die Runden Tische für Vertreter des Bankwesens werden von fast allen Befragten als nützlich erachtet. Angesichts ihrer geringen Kosten bestehen keinerlei Schwierigkeiten in bezug auf die Kosteneffizienz dieser Aktion. Empfehlung Die Verbreitung der Sitzungsergebnisse wurde kritisiert und könnte vermutlich weiter verbessert werden. Auch die praktische Effektivität der Runden Tische könnte verbessert werden, wenn ihre Arbeit sich stärker auf spezifische Themen konzentrieren würde, anstatt sich auf eine Vielzahl von Themen zu verteilen. Die Arbeit der Runden Tische könnte auch enger an die konzertierten Aktionen gebunden werden, indem sie Beiträge zu den Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten liefern. Dies würde auch zur Verbreitung der Sitzungsergebnisse beitragen und möglicherweise Ideen für weitere Forschungsarbeiten hervorbringen. Die Forschungsarbeiten könnten dann bei der nächsten Sitzung des Runden Tisches angesprochen werden. 27 Schlußfolgerung Was den Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten angeht, begrüßen alle Parteien die bisher von der die Weiterverfolgungsmaßnahmen, die in mehreren Bereichen geplant sind. Die Aktionen in diesem Bereich waren unserer Ansicht nach bisher kosteneffizient. Forschungsarbeiten unternommenen Kornmission warten und auf Empfehlung Es besteht die Gefahr, daß die Arbeitsbelastung durch Forschungsarbeiten zu stark ansteigt und die Fähigkeiten der GD XXIII übersteigt, die Weiterverfolgung ihrer Initiativen fortzusetzen oder ihre Ergebnisse in angemessener Form zu veröffentlichen. Ohne diese Weiterverfolgungsarbeiten würde die Forschung erheblich an Wert verlieren. Schlußfolgerung Die CREA-Initiative wurde während unseren Forschungsbemühungen stark kritisiert. Zahlreiche befragte Personen behaupteten, daß die neue "Pilotmaßnahme" das Muster der ersten Pilotaktion in einem gewissen Maße dupliziert und daher nicht innovativ genug ist, um überhaupt eine echte "Pilotmaßnahme" zu sein. Andere kritisieren, daß das neue Schema die Lehren aus dem ersten nicht berücksichtigt. Andere sind der Meinung, daß CREA in Wahrheit eine operationelle Maßnahme ist, daß ein vollständig operationelles Programm jedoch gegen das Prinzip der Subsidiarität verstoßen würde. Wir sind der Auffassung, daß die Kommission angesichts der zahlreichen Veränderungen, die infolge der Evaluierung des Startkapitalfonds I an dem Schema vorgenommen wurden, wahrscheinlich recht hatte, eine neue Pilotmaßnahme für einen Startkapitalfonds einzuleiten. Solange die Pilotmaßnahmen evaluiert und ihre Ergebnisse verbreitet werden, können sie unserer Ansicht nach dazu beitragen, die politischen Diskussionen auf nationaler und mitgliedstaatlicher Ebene zu informieren. Es ist allerdings zu früh, die voraussichtliche Kosteneffizienz dieser Aktion zu beurteilen. Empfehlung Die rechtzeitige Evaluierung und Analyse dieser Aktion und eine vollständige Verbreitung der Ergebnisse dürften unserer Meinung nach dazu beitragen, die Zweifel in bezug auf die Qualität ihres Konzepts zu zerstreuen. Schlußfolgerung Die gesetzgeberische Arbeit zum Thema Zahlungsverzug entspricht unserer Ansicht nach einem Bedarf und kostet wenig. Wir halten sie für kosteneffizient. Die Pilotaktionen im Bereich der Weiterbildung für das Cashflow-Management scheinen uns jedoch in keinerlei politisches Umfeld zu passen, was unserer Meinung nach Zweifel an ihrer eventuellen Kosteneffizienz aufkommen läßt. Empfehlung Die gesetzgeberische Arbeit sollte in Anbetracht ihrer Folgen zur Erleichterung des Handels und der Investitionsflüsse im Binnenmarkt vorangetrieben werden. Was die Weiterbildung für KMU zum Cashflow-Management angeht, sollte die Kommission unserer Ansicht nach zuerst die Aktivitäten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich prüfen und die aus anderen Weiterbildungsprogrammen im Bereich des Cashflow-Management gezogenen Lehren analysieren. 28 Schlußfolgerung Das Joint-European-Venture-Programm wurde von fast allen, die an unserer Forschungsumfrage beteiligt waren, grundsätzlich begrüßt, es gab jedoch Fragen in bezug auf seine Bestimmungen und Beschränkungen. Diese reichten von der förderwürdigen Unternehmensform (nur Joint Ventures) bis hin zur fehlenden Vermarktung und der angemessenen Auswahl der Finanzvermittler im Netz. Aus unserer Sicht ist das JEV-Konzept im großen und ganzen angemessen, wenn man die Notwendigkeit berücksichtigt, eine betrügerische Anwendung zu verhindern und die Gefahr von "Trittbrettfahrern" (Unternehmen, die die Beihilfe beantragen, obwohl sie das Joint Venture ohnehin eingerichtet hätten) zu minimieren. Die stichhaltigste Kritik an dem Programm ist daher bisher seine fehlenden Werbung. Seine Kosteneffizienz ist derzeit noch nicht absehbar. Empfehlung Unserer Ansicht nach müssen sehr viel zahlreichere Finanzvermittler von dem Programm angezogen werden, damit es zu einem Mainstream-Programm werden kann. Das Gleichgewicht von Arbeit und Verantwortung zwischen der Kommission und den Finanzvermittlern könnte bei einer eventuellen Evaluierung ebenfalls erneut überprüft werden, um zu sehen, ob dies die Antragsverfahren schneller und leichter machen würde. Ein weiteres Thema, das in Zukunft berücksichtigt werden muß, ist, ob die Beihilfe allein für die Durchführbarkeitsstudie dasselbe Ziel zu geringeren Kosten erreichen könnte. Ziel C: Unterstützung Unternehmensstrategien der KMU, Kooperationsdienste der Europäisierung der insbesondere durch bessere Informations- und Internationalisieurung und Schlußfolgerung Die Euro-Info-Centren (EIC) erhalten eine positive Beurteilung. Sie erzielen erhebliche quantitative und qualitative Auswirkungen, wachsende Netzeffekte und entwickeln über ihre traditionelle Rolle als Anbieter von EU-Informationsdienstleistungen hinaus einen Mehrwert für KMU. Das Büro für technische Unterstützung in Brüssel leistet gute Arbeit, und die Systeme zur Überwachung der Tätigkeitshöhe der EIC und zur Aufrechterhaltung der Qualitätskontrolle wurden im Laufe des dritten Mehrjahresprogramms verbessert. Wir kommen zu dem Schluß, daß die Ausgaben trotz der hohen Kosten der Maßnahme und der hohen Personalzahlen im großen und ganzen kosteneffektiv sind. Empfehlungen Das ElC-Projekt würde von einer Klärung des Konzepts der einmaligen Anlaufstelle und der Einsicht profitieren, daß die EIC stärker in die nationalen Agenturen zur Unterstützung der KMU in den Mitgliedstaaten integriert werden sollten. Dies sollte zumindest in den größeren Mitgliedstaaten wahrscheinlich auf regionaler Ebene erfolgen. Eine derartige Integration könnte eine Verringerung der Anzahl der EIC zur Folge haben, sie dürfte allerdings nicht in allen Mitgliedstaaten möglich sein und muß mit den betreffenden nationalen Behörden vereinbart werden. Es sollten keine Kompromisse bei der Beibehaltung einer strikten Überwachung der Qualitätskontrolle über das gesamte Netz, einschließlich der "netzkoordinierenden EIC" und der "assoziierten EIC" geschlossen werden. Jede Organisation, der es gestattet ist, den Markennamen der EIC zu verwenden, sollte den Qualitätsstandards der Kommission unterliegen. Es muß ebenfalls dafür gesorgt werden, Verwirrung oder Konkurrenz zu vermeiden, zu denen es kommen könnte, 29 wenn zwei EIC in ein und demselben Gebiet existieren. Wir glauben, daß das Konzept der "netzkoordinierenden EIC" letztendlich zu einer Teilung führen könnte, wenn es die Aufgabe des regionalen Konsens und des gemeinsamen "Eigentums" einiger EIC auf lokaler oder regionaler Ebene bewirkt. Es ist vorzuziehen, alle Verbindungsstellen, Netze und Agenturen von einer Zusammenarbeit auf lokaler Ebene zu überzeugen, als ihnen auf nationaler Ebene zu erlauben, miteinander an der Basis zu konkurrieren. Die Netzwerkfunktion sollte weiterentwickelt werden, um das Wachstum bei neuen, von den Marktkräften geleiteten Dienstleistungen anzuregen. Es wäre allerdings wünschenswert, den Begriff der "Rechte und Pflichten im Netz" der teilnehmenden EIC zu klären, ein "gutes Benehmen" zu einem Grundsatz für die Teilnahme zu machen und es entsprechend zu honorieren, da es die zentrale Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Instruments ist. Die Höhe der Beihilfen sollte unserer Ansicht nach in Fällen, in denen es berechtigt erscheint, nach oben revidiert werden. Die Gesamtzahl der EIC könnte jedoch etwas verringert werden, um den Wert der investierten Mittel aufrechtzuerhalten. Was das Büro für technische Unterstützung anbelangt, wird seine Arbeit honoriert, die Kommission muß sich aber der Möglichkeit bewußt sein, daß auch hier einige Einsparungen vorgenommen werden könnten, ohne dabei auf wertvolle Dienstleistungen zu verzichten. Es sollte größere Betonung auf die Schulung von ElC-Personal gelegt werden und weniger auf das "löffelweise Füttern" mit aufbereiteten Informationsmaterialien. Schlußfolgerung Alle Werbeaktionen erscheinen vernünftig und entsprechen offensichtlich einem Bedarf. Wir glauben, daß Inhalt und Design des Euro-Info-Bulletins und der Website der GD XXIII verbessert werden könnten und daß Werbestände auf kleinen Veranstaltungen wie den Interprise-Treffen vermutlich nicht notwendig sind. Die Aktivitäten werden im allgemeinen jedoch als kosteneffizient erachtet. Empfehlung Die GD XXIII sollte überlegen, ob ein Newsletter im Papierformat in Zukunft nicht durch eine modernere und regelmäßiger aktualisierte Website ersetzt werden könnte. Schlußfolgerung BC-Net und BRE wurden von den meisten Befragten bei unserer Meinungsumfrage weitgehend kritisiert. Unserer Ansicht nach kann eine europäische Aktion des öffentlichen Sektors prinzipiell im Rahmen in diesem Bereich gerechtfertigt sein. Wenn die gegenwärtigen des Subsidiaritätsprinzips Programme jedoch nicht eine kritische Masse erreichen und auf die Unterstützung zahlreicher kompetenter und enthusiastischer Vermittlungseinrichtungen zurückgreifen können, sollten sie keine weitere Finanzierung aus öffentlichen Mitteln erhalten. Wir meinen, daß sie in jedem Fall nicht über einen unbegrenzten Zeitraum aus öffentlichen Mitteln finanziert werden sollten. Ein neues computergestütztes Instrument wurde 1998 eingeführt, und einige Verbindungsstellen sind von ihm begeistert (obwohl viele andere es nicht sind). Auch die Netze werden neu gestartet, und es besteht nach Angaben der Kommission ein erneutes Interesse an ihnen. Wir sind nicht davon überzeugt, daß das neue System und die Wiederbelebung der Netze eine ausreichende Unterstützung von hoher Qualität für die Programme anziehen werden, so daß diese in Zukunft kosteneffizient arbeiten, es ist jedoch zu früh, als daß dies mit Sicherheit gesagt werden könnte. Wir 30 meinen, daß die begrenzten Ergebnisse in der Vergangenheit nicht ausreichten, um die erheblichen Ausgaben zu rechtfertigen. Empfehlungen Wir sind der Ansicht, daß BC-Net/BRE im Jahr 2000 einer umfassenden unabhängigen Evaluierung unterzogen werden sollte. Bis dahin sollte es möglich sein festzustellen, ob die vor kurzem erzielten Verbesserungen ausreichten, um das Netz wiederzubeleben, so daß erheblich verbesserte Ergebnisse weitere öffentliche Ausgaben rechtfertigen. Falls dies nicht der Fall sein sollte, sind unserer Meinung nach sollte am Ende des dritten Mehrjahresprogramms privatisiert oder eingestellt werden. Die EIC sollten ausdrücklich die Rolle der über Vermittler erfolgenden Partnersuche übernehmen, sofern sie hierzu bereit sind. BRE sollte andererseits auf das Internet gebracht werden und Besuchern kostenlosen Zugang, jedoch kontrollierten Zugang für die Eingabe von Daten gewähren. Dies würde die Verbindung von BRE mit anderen Partnersuchmechanismen im Internet (vor allem in den USA) erleichtern. radikale Aktionen erforderlich. BC Net Schlußfolgewng Europartenariat wird trotz des Fehlens eindeutiger Statistiken oder endgültiger Ergebnisse in bezug auf andauernde Kooperationen im allgemeinen für wertvoll angesehen. 44% der teilnehmenden Unternehmen, die wir direkt befragten, gaben an, infolge der Veranstaltung eine sinnvolle Zusammenarbeit eingeleitet zu haben. Wir sind der Ansicht, daß die Veranstaltungen tatsächlich vorhandenen Bedarf entsprechen und daß die für die Veranstaltungen einem aufgewandten erheblichen Beträge aufgrund ihrer quantitativen und qualitativen Auswirkungen gerechtfertigt sind. Sie sind daher im großen und ganzen kosteneffizient. Empfehlungen Der rein regionale Ansatz könnte unserer Meinung nach durch einen stärker branchenbezogenen ergänzt werden, die Veranstaltungen sollten jedoch nicht zu groß geraten. Die Unternehmen können und sollten wahrscheinlich eine kleine Teilnahmegebühr entrichten. Das Mandat der nationalen Berater könnte etwas eingeschränkt und an eine vertragliche Verpflichtung gebunden werden, daß das Ergebnis der Veranstaltung im nachhinein weiterverfolgt werden muß. durch die Teilnahme Der Weiterverfolgung der bei den Veranstaltungen geknüpften Kontakte sollte stärkere Beachtung geschenkt werden. Es sollte ebenfalls darauf geachtet werden, daß die Qualität der Veranstaltungen und bezuschußter Teilnehmer nicht Entwicklungsländern beeinträchtigt wird, die die Natur der bei Europartenariat betriebenen Partnersuche möglicherweise nicht völlig verstehen. Die Veranstalter sollten wenn möglich strengeren Evaluierungsverpflichtungen unterliegen, zu denen eventuell die Verpflichtung gehören könnte, einen externen Evaluierer zu benennen. aus Nicht-EU-Ländern Schlußfolgerung Interprise wird ebenfalls von fast allen interessierten Parteien im großen und ganzen als nützlich und erfolgreich erachtet. 54% der von uns befragten Unternehmen behaupteten, als Ergebnis kaufmännische Beziehungen geknüpft zu haben. Wie bei Europartenariat gehen wir davon aus, daß die Veranstaltungen einem tatsächlichen Bedarf entsprechen und daß die beträchtlichen Beträge für Interprise durch den erheblichen Nutzen gerechtfertigt werden. Die Aktion ist unserer Ansicht nach im großen und ganzen kosteneffizient. 31 Empfehlungen Wir glauben, daß eine bessere Abstimmung im voraus hilfreich für Interprise wäre und daß den Veranstaltern sehr viel strengere Evaluierungsverpflichtungen als Voraussetzung für den Erhalt der Beihilfe auferlegt werden sollten. Die Kommission könnte versuchen, die Beihilfe je Veranstaltung zum Ende dieses Mehrjahresprogramms etwas zu reduzieren, um zu sehen, ob dies die Nachfrage seitens der Veranstalter beeinflußt. Schlußfolgemng Im Zulieferwesen haben die Veröffentlichungen unserer Meinung nach nur geringe Auswirkungen gehabt (die Vermittler vielleicht ausgenommen), und wir haben unsere Zweifel, ob sie kosteneffizient sind oder ob sich die Kommission an ihnen beteiligen sollte. Die sektoralen Projekte scheinen dagegen von denen geschätzt zu werden, die an ihnen teilgenommen haben, und werden von ihren Organisatoren in wenigstens zwei Fällen überaus geschätzt. Sie sind es unserer Ansicht nach wert, fortgesetzt zu werden und waren wahrscheinlich bisher kosteneffizient. Sie sollten jedoch in einen Mehrjahresplan integriert werden, der besser vermarktet werden und eine externe Evaluierung erfahren sollte. Die IBEX-Veranstaltungen wurden von fast allen Befragten sehr gut beurteilt. Wie üblich gehörten auch hier die Evaluierung und Werbung für die Veranstaltungen zu den schwachen Aspekten. Wir glauben jedoch, daß in Zukunft mehr IBEX-Veranstaltungen durchgeführt werden sollten, sofern die Kommission die erforderlichen Organisatoren findet. Die Aktionen scheinen bisher kosteneffizient gewesen zu sein. Die übrigen Aktionen für das Zulieferwesen laufen Gefahr, von den guten, sektoralen Veranstaltungen abzulenken, wir können jedoch verstehen, weshalb die Kommission die Konferenzen von Untervertragsvermittlern besucht (aber nicht finanziert). Das vorgeschlagene SCAN-System zur Verbindung der Datenbanken für die Untertragsvergabe scheint eine gute Idee zu sein, es ist jedoch zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar, ob dies auch wirklich machbar ist. Empfehlungen Sofern die für das Zulieferwesen zuständigen Abteilung(en) nicht erheblich mehr Ressourcen erhält/erhalten, sind wir der Meinung, daß sie sich in Zukunft ausschließlich auf sektorspezifischere Projekte und auf IBEX-Veranstaltungen konzentrieren sollten. Eine politische Arbeit einschließlich Forschung und Analysen der mitgliedstaatlichen Politiken und konzertierten Aktionen in diesem Bereich könnte ebenfalls wertvoll sein, sofern mehr Ressourcen zur Verfügung stehen. Schlußfolgerung Die Ausweitung der bestehenden Programme der GD XXIII auf andere Teile der Welt erscheint uns eine kosteneffiziente Art und Weise zur Ausweitung der Programme und Erhöhung ihres potentiellen Werts für KMU zu geringfügigen Kosten zu sein. Die Kosteneffizienz anderer Aktionen zur Förderung der Internationalisierung ist zu diesem Zeitpunkt noch ungewiß. Empfehlungen Die internationale Ausweitung der Veranstaltung wird in Zukunft eingeschränkt werden müssen, wenn sie nicht allzu sehr von außenstehenden Besuchern überschwemmt werden und einen Teil ihres ursprünglichen Wertes verlieren soll. Die GD XXIII sollte dafür sorgen, ihre übrigen Aktionen mit denen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu integrieren. 32 Ziel D: Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU und Verbesserung des Zugangs zu Forschung, Innovation und Ausbildung Schlußfolgerung Die Innovationsaktionen werden für gut befunden, was die Beeinflussung der GD XXIII des Inhalts des Aktionsplans für Innovation in Europa und des Fünften Rahmenprogramms für Forschung & Entwicklung angeht. Die für diesen Bereich zuständigen GD der Kommission begrüßen die Beiträge und die Erfahrung der GD XXIII, stellen jedoch wie auch die Mitgliedstaaten und im übrigen auch wir in Frage, ob die Pilotaktionen in diesem Bereich einen Wert haben. Die Kosteneffizienz der Aktionen in diesem Bereich kann nur auf der Grundlage ihrer geringen Gesamtkosten gerechtfertigt werden. Die Ressourcen der GD XXIII für diese Arbeit sind sehr begrenzt und eine Konzentration auf die wichtigsten Arbeiten ist von wesentlicher Bedeutung. Empfehlung Wir sind der Ansicht, daß die GD XXIII sich in Zukunft darauf konzentrieren sollte, die Art und Weise zu beeinflussen, wie die GD XII und XIII Mittel für KMU bereitstellen. Pilotaktionen sollten unserer Meinung nach nur zur Erprobung politischer Optionen gestartet werden. Schlußfolgerung Im Bereich Weiterbildung und Qualität stellten die meisten Befragten ernsthaft in Frage, ob die GD XXIII auf diesem Gebiet überhaupt tätig sein sollte. Es treten Fragen der Subsidiarität auf sowie die Tatsache, daß alle Mitgliedstaaten umfangreiche Programme eingeleitet haben. Die Kommission nimmt ebenfalls mit großen Ausgaben verbundene Aktivitäten unter der Leitung der GD V und XXII wahr. Wir bezweifeln, daß sich die Pilotaktionen in diesem Bereich als insgesamt kosteneffizient erweisen werden, obwohl einige Weiterbildungsaktionen in Bereichen sinnvoll sein könnten, in denen bereits detaillierte politische Forschungen durchgeführt wurden (wie beim Unternehmenstransfer). Es ist jedoch zu früh, hierzu definitive Schlußfolgerungen zu ziehen. Empfehlungen Die Aktivitäten der GD XXIII sollten sich wenn überhaupt auf die Beeinflussung anderer Akteure und die Durchführung von Forschungsarbeiten zu den Politiken in diesem Bereich beschränken, sie sollte jedoch nicht selbst Ausgabeninitiativen unternehmen. Schlußfolgerung Bei der Standardisierung handelt es sich andererseits um einen Bereich, in dem unserer Ansicht nach Aktionen auf EU-Ebene erforderlich sind. Die NORMAPME-Aktion füllt eine Lücke im europäischen Prozeß zur Normenbestimmung aus. Sie ist kosteneffizient, und es sollte eine gute Werbung für sie betrieben werden, damit potentielle Kunden in die Lage versetzt werden, von ihr Gebrauch zu machen. Empfehlung Diese Aktion sollte zur Zeit fortgesetzt und eine verstärkte Werbung für sie betrieben werden. Schlußfolgerung Die im Umweltbereich geleistete Arbeit wurde in unserer Umfrage gelobt, da sie bewirkte, daß die Interessen der KMU ausreichend bei der Überarbeitung der EMAS-Verordnung berücksichtigt 33 wurden. Es bestand unserer Ansicht nach eine klare Beziehung zwischen der Euromanagement- Umweltaktion und EM AS, aber auch hier stellte sich ernsthaft die Frage, ob die GD XXIII über genügend Personalressourcen verfügt, um diese Aktion zu leiten. Empfehlung Es ist nicht sicher, ob weitere Aktionen in diesem Bereich erforderlich sein werden. Falls dies jedoch der Fall sein sollte, sollten sie strikt politikorientiert sein. Ziel E: Förderung des Unternehmergeistes und Unterstützung von Zielgruppen. Schlußfolgerung Die Förderung des Unternehmergeistes ist das vordringliche Anliegen von Ziel E, das am offensichtlichsten in der 1998 veröffentlichten Mitteilung der Kommission zur Förderung von unternehmerischen Initiativen zum Ausdruck kam. Diese Aktion sollte unserer Ansicht nach im Lichte der Schlußfolgerungen des Luxemburger Beschäftigungsgipfels an Gewicht gewinnen, und auch die Weiterverfolgung der BEST-Initiative wird eine Rolle spielen, damit dieses Thema weiterhin im Blickpunkt des Interesses bleibt. Empfehlung Die GD XXIII sollte sich weiterhin auf die Durchführung von Forschungsarbeiten in diesem Bereich und auf die Förderung mustergültiger Praktiken bei den Behörden in den Mitgliedstaaten konzentrieren. Schlußfolgerungen Die Arbeit im Handwerkssektor und zu besonderen Zielgruppen wie Frauen, Jungunternehmern und benachteiligten Menschen gab Anlaß zu Skepsis, ob ausreichend konkrete Entwicklungen von der Vielzahl der durchgeführten Konferenzen, Pilotprojekten und Demonstrationsveranstaltungen erwartet werden können. Die Verwaltungs- und Verarbeitungssysteme waren bisher langsam, so daß die GD XXIII erst jetzt Projekte aus dem 2. Mehrjahresprogramm evaluiert, während zur Zeit Projekte eingeleitet werden. Es existieren Beschränkungen für die Weiterverfolgung der Ergebnisse dieser Pilotaktionen bis hin zur Phase der Politikentwicklung, die möglichst schnell untersucht werden sollte. im Rahmen des 3. Mehrjahresprogramms Einige Mitglieder des Artikel 4 - Ausschusses erheben ebenfalls prinzipielle Einwände in bezug auf die Auswahl von Handwerk und Mikrounternehmen für eine besondere Behandlung. Ihrer Auffassung zufolge sollten alle KMU bei den Aktionen der Kommission eine gleiche Behandlung erfahren. Gruppen mit einem besonderen Bedarf sollten nur in einem politischen Kontext über Forschung, konzertierte Aktion usw. berücksichtigt werden. Einige Mitgliedstaaten sind derselben Meinung in bezug auf eine Sonderbehandlung für Frauen und benachteiligte Gruppen. Wir sind der Ansicht, daß die Pilotaktionen für das Handwerk im Prinzip gerechtfertigt sind, da sie eindeutig in den politischen Rahmen der Konferenz von Mailand fallen. Sie werden jedoch nur dann kosteneffizient sein, wenn die Ergebnisse evaluiert sowie allen interessierten Parteien rechtzeitig mitgeteilt werden und anschließend in den Kontext der EU-Politik einfließen. Es erscheint uns nicht klar, daß für Pilotaktionen für Frauen und zur Förderung von Jungunternehmern derselbe politische 34 Kontext existiert, daher wird die Verwendung der Ergebnisse dieser Pilotaktionen umso stärker für ihre Kosteneffizienz ausschlaggebend sein. Empfehlungen Der Evaluierung bestehender Aktionen und der Einleitung einer politischen Diskussion über die Auswirkungen der Ergebnisse sollte jetzt Vorrang gegenüber dem Start weiterer Pilotaktionen einräumt werden. Die GD XXIII sollte in Zukunft sicherstellen, daß die auf diesem Gebiet unternommenen Pilotaktionen in einem politischen Gesamtrahmen Sinn ergeben, der mit den Mitgliedstaaten sowie den Vermittlungsstellen, Handelsverbänden und Lobbygruppen für die betroffenen speziellen Interessengruppen vereinbart wurde. Schlußfolgerung Der Handel ist im Zusammenhang mit dem dritten Mehrjahresprogramm aufgrund seines in sektoralen Charakters zahlreichen Ländern Zweifel, ob Ausgaben für den Handel im Rahmen des Mehrjahresprogramms für KMU erfolgen sollten, obwohl wir glauben, daß sich die GD XXIII darum bemüht hat, bei ihren Bemühungen in diesem Bereich den Schwerpunkt auf KMU zu legen. innerhalb eines horizontalen Programms umstritten. Es bestehen Was die eingeleiteten Aktionen anbelangt, wurde das vor kurzem veröffentlichte Weißbuch sehr begrüßt, obwohl einige Befragte der Ansicht sind, daß es eine größere strategische Ausrichtung gehabt haben müßte. Es wird befürchtet, daß die begrenzten Ressourcen und zeitlichen Fristen dazu führen könnten, daß der Aktionsplan nicht vollständig umgesetzt wird. Es bestehen ebenfalls Zweifel in bezug auf die Weiterverfolgung der Phase 3 von COMMERCE 2000, bei der die Interessengruppen befürchten, daß die Schlußfolgerungen der verschiedenen Berichte und Konferenzen trotz ihres Werts nicht die ausführliche Beachtung erfahren, die für weitere Auswirkungen erforderlich sind. Die Initiative zum elektronischen Handel wurde von vielen Seiten begrüßt. Die Kosteneffizienz der Initiativen für den elektronischen Handel kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht bestimmt werden. Wir haben unserer Zweifel an der Kosteneffizienz der bisher für COMMERCE 2000 im Rahmen des dritten Mehrjahresprogramms getätigten Ausgaben, aber es ist wie gesagt zu früh, um zu beurteilen, welcher Nutzen aus den Ergebnissen gezogen werden wird. Die übrigen politikbezogenen Aktionen scheinen keinerlei Schwierigkeiten in bezug auf die Kosteneffizienz zu bereiten, solange man davon ausgeht, daß die Unterstützung des Handels ein sinnvolles Ziel im Rahmen des Mehrjahresprogramms ist. Empfehlungen Die GD XXIII sollte für eine effektive Umsetzung des Weißbuchs und für die Analyse rechtzeitige Verbreitung der Ergebnisse von COMMERCE 2000 sorgen und sicherstellen, daß eine bessere Politik für diesen Sektor ausgearbeitet wird. Allgemeine Schlußfolgerungen 7. Es besteht eindeutig der Eindruck, daß für die Entwicklung von Politiken gegenwärtig nicht genügend Ressourcen in der GD XXIII vorhanden sind. Aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Bereiche, in denen Politiken diskutiert und entwickelt werden, sind erhebliche Mittel erforderlich, um zu gewährleisten, daß alle Forschungsbemühungen weiterverfolgt, alle konzertierten Aktionen gut vorbereitet und sehr gezielt durchgeführt werden und daß eine Überprüfung der Einhaltung der von den Mitgliedstaaten eingegangenen Verpflichtungen erfolgt. 35 Die Politikentwicklung sollte stärker integriert und vielleicht maßvoller sein und jedes Jahr oder alle zwei Jahre prioritäre Zielthemen entwickelt werden. Es gibt unserer Meinung nach zu viele kleine Pilotprojekte und Aktionen, die zur Zeit nicht richtig in eine wirkliche Politikentwicklung passen. Es existieren gegenwärtig ebenfalls zu viele Aktionen für die Erstellung von Veröffentlichungen, die in keinem direkten Zusammenhang zur Politikentwicklung stehen oder einen nachweislichen Nutzen für KMU aufweisen bzw. keine ausreichend Verbreitung erfahren haben, um größere Auswirkungen nach sich zu ziehen. Wir sind der Ansicht, daß einige weniger kosteneffiziente Aktionen eingestellt und die übrigen strenger und schneller evaluiert und in den Rahmen der Politikentwicklung eingegliedert werden sollten. Dies würde Ressourcen für die Politikentwicklung freisetzen und sie für die Entwicklung und eventuelle Ausweitung einiger wirklich operationeller Aktionen bereitstellen, die größtenteils als sinnvoll und lohnend erachtet werden. Einer der guten Punkte der gegenwärtigen Arbeit der GD XXIII ist, daß sie eine engagierte Führung besitzt, die sich auf das Erreichen von Ergebnissen und auf die Beibehaltung der Anliegen von KMU und anderen Unternehmen an der Spitze der Tagesordnung der Union konzentriert. Zahlreiche Maßnahmen des Mehrjahresprogramrns erhalten im allgemeinen eine gute Bewertung in bezug auf die Qualität ihres Konzepts und ihrer Durchführung, ihre qualitativen Auswirkungen und ihre Kosteneffizienz. Die Schwächen liegen im allgemeinen in einer Zersplitterungstendenz innerhalb der GD, einer starken Zunahme kleiner Aktionen ohne angemessene Ressourcen, Überwachung, Analyse oder ein weiteres Einfließen in das politische System. Daraus ergibt sich eine Frustration bei den Interessengruppen wie den mitgliedstaatlichen Behörden, den die Unternehmen repräsentierenden Organisationen oder den Vermittlungseinrichtungen. Ein weiteres häufig auftretendes Merkmal ist auch die fehlende Verbreitung interessanter Ergebnisse der Aktivitäten der GD XXIIII. Bei den Beratungen zu politischen Themen mit den KMU repräsentierenden Organisationen wurden im Laufe des 3. Mehrjahresprogramms Verbesserungen erzielt. Die Kommission muß unserer Interessengruppen und Ansicht nach branchenvertretenden Organisationen nach Pilotprojekten und Veröffentlichungen zu spezifischen Themen nicht allzu leicht zu entsprechen. Initiativen dieser Art müssen sich immer in den Kontext einer allgemeinen öffentlichen Politik eingliedern. jedoch darauf achten, den Wünschen spezieller Es besteht ein starker allgemeiner Konsens in bezug auf die Notwendigkeit einer aktiven Stimme innerhalb der Kommission, die für die Haltung der Unternehmen in bezug auf die zahlreichen KMU betreffenden Fragen wirbt. Man ist sich ebenfalls darüber einig, daß die GD XXIII nicht so viele Aufgaben wahrnehmen sollte. Ihre beste Arbeit leistet sie oftmals durch sachkundige Förderung der Anliegen der KMU. Die Tatsache, daß man über einen Haushalt für das Mehrjahresprogramm verfügt, mag unvermeidlich zu einer Ausgabenkultur führen, unsere Evaluierung impliziert jedoch, daß die wirklichen Gewinne für die GD XXIII häufig durch sachkundige politische Arbeit erzielt werden. Dies dürfte sich mittelfristig für die europäischen KMU von größerem Nutzen erweisen als die Ausgabe der relativ geringen Beträge, die der GD zur Verfügung stehen. Unter diesen Voraussetzungen betrachtete man viele große operationeile Aktionen als gut konzipiert und erfolgreich; sie sollten weitergeführt und ausgeweitet werden, sofern die Finanzbehörden dies ermöglichen. Unsere bisherige allgemeine Schlußfolgerung im Hinblick auf die Kosteneffizienz der Aktionen der Kommission im Rahmen des gesamten dritten Mehrjahresprogramms ist, daß sie als weitgehend akzeptabel angesehen werden kann, sofern bereits Näheres über sie bekannt ist. In vielen Fällen kann die Kosteneffizienz der Ausgaben während der ersten zwei Jahre des Mehrjahresprogramms 36 jedoch noch nicht bestimmt werden. In einigen Fällen besteht Anlaß zur Besorgnis, daß die Ergebnisse einiger Pilotaktionen nicht ausreichend analysiert bzw. ihre Ergebnisse nicht rechtzeitig verbreitet werden. Die GD XXIII muß ihre Bemühungen darauf konzentrieren, während der restlichen Dauer des Mehrjahresprogramms einen möglichst großen Nutzen aus den Ausgaben für 1997/1998 zu ziehen. Es dürfte ratsam sein, einigen Humanressourcen der GD neue Aufgaben zuzuweisen, um dies zu gewährleisten und die allgemeine Effektivität und Kosteneffizienz zu erhöhen. 37 ISSN 0254-1467 KOM(1999)319endg. DOKUMENTE DE 08 10 04 17 Katalognummer : CB-CO-99-324-DE-C Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften L-2985 Luxemburg 3?