title: Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

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Central and Eastern Europe
EU aid
accession to the European Union
aid to agriculture
enlargement of the Union
rural development

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text: 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/87 VERORDNUNG (EG) Nr. 1268/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber eine gemeinschaftliche F(cid:246)rderung f(cid:252)r Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberl(cid:228)nder in Mittel- und Osteuropa w(cid:228)hrend des Heranf(cid:252)hrungszeitraums DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus- schusses (3), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) In den Schlußfolgerungen seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 sieht der Europ(cid:228)ische Rat die Einf(cid:252)hrung einer intensivierten Heran- f(cid:252)hrungsstrategie f(cid:252)r die mittel- und osteurop(cid:228)i- schen Bewerberl(cid:228)nder sowie einer besonderen Heranf(cid:252)hrungsstrategie f(cid:252)r Zypern vor. (2) Den Schlußfolgerungen des Europ(cid:228)ischen Rates zufolge soll derzeit die in dieser Verordnung vor- gesehene Unterst(cid:252)tzung den zehn mittel- und ost- europ(cid:228)ischen Bewerberl(cid:228)ndern gew(cid:228)hrt werden. (3) Um die derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den Bewerberl(cid:228)ndern zu f(cid:246)rdern und die Eingliederung ihrer Volkswirtschaften in die Wirtschaft der Gemeinschaft vorzubereiten und zu erleichtern, hat die Gemeinschaft be- schlossen, eine besondere Unterst(cid:252)tzung zugun- sten dieser L(cid:228)nder in Form einer Heranf(cid:252)hrungs- hilfe vorzusehen. (1) ABl. C 175 vom 9. 6. 1998, S. 7, und ABl. C 27 vom 2. 2. 1999, S. 18. (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. C 101 vom 12. 4. 1999. (4) ABl. C 93 vom 6. 4. 1999. (4) Die Unterst(cid:252)tzung im Rahmen der gemeinschaft- lichen F(cid:246)rderung f(cid:252)r Maßnahmen in den Berei- chen Landwirtschaft und Entwicklung des l(cid:228)ndli- chen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberl(cid:228)nder in Mittel- und Osteuropa w(cid:228)h- rend des Heranf(cid:252)hrungszeitraums sowie die Unterst(cid:252)tzung durch die Gemeinschaft gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (cid:252)ber ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (5) werden (cid:252)ber die Verordnung (EG) Nr. 1266/ 1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordi- nierung der Hilfe f(cid:252)r die beitrittswilligen L(cid:228)nder im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungsstrategie und zur (cid:190)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/ 89 (6) koordiniert und unterliegen den Konditio- nalit(cid:228)tsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. M(cid:228)rz 1998 (cid:252)ber die Hilfe f(cid:252)r die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungsstrategie, insbesondere (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung von Beitrittspartnerschaften (7). (5) Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der Europ(cid:228)ische Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1998 in Luxemburg angenom- men hat, wird die finanzielle Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die am Erweiterungsprozeß beteiligten L(cid:228)nder bei der Zuteilung der Unterst(cid:252)tzung auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unab- h(cid:228)ngig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei beson- dere Beachtung den L(cid:228)ndern mit dem gr(cid:246)ßten Bedarf gelten soll. (6) Die Heranf(cid:252)hrungshilfe der Gemeinschaft muß vor allem den vorrangigen Problemen bei der nachhaltigen Angleichung der Volkswirtschaften der Bewerberl(cid:228)nder Rechnung tragen und es die- sen L(cid:228)ndern erleichtern, den gemeinschaftlichen Besitzstand zu (cid:252)bernehmen, wobei das Augen- merk besonders auf die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu richten ist. (7) Die Heranf(cid:252)hrungshilfe in der Landwirtschaft muß sich mit den Priorit(cid:228)ten der GAP-Reform decken. Sie ist f(cid:252)r vorrangige Bereiche zu gew(cid:228)h- ren, die je Land festgelegt werden, wie die Ver- (5) Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts. (6) Siehe Seite 68 dieses Amtsblatts. (7) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 1. L 161/88 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 besserung der Strukturen f(cid:252)r die Verarbeitung von landwirtschaftlichen und Fischereierzeugnis- sen, die Vertriebswege, die Kontrolle der Nah- rungsmittelqualit(cid:228)t, Veterin(cid:228)r- und Pflanzen- schutzkontrollen und die Gr(cid:252)ndung von Erzeu- gervereinigungen. Außerdem m(cid:252)ssen integrierte Vorhaben l(cid:228)ndlichen Raums, die der F(cid:246)rderung von lokalen Inititati- ven und Agrarumweltmaßnahmen, der Steige- rung der Effizienz landwirtschaftlicher Betriebe und der Anpassung der Infrastruktur dienen, sowie Maßnahmen zur Beschleunigung der struk- turellen Umstellung finanziert werden k(cid:246)nnen. zur Entwicklung des (8) Im Agrarsektor wird die Gemeinschaftsf(cid:246)rderung in Form mehrj(cid:228)hriger Programme durchgef(cid:252)hrt, die nach den Leitlinien und Grunds(cid:228)tzen der ope- rationellen Programme im Rahmen der Struktur- politik aufgestellt werden, um den Bewerberl(cid:228)n- dern die Anwendung der geltenden Grunds(cid:228)tze und Verfahren zu erleichtern. (9) Gem(cid:228)ß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen (cid:252)ber die Strukturfonds (1) kann eine Maßnahme innerhalb eines bestimmten Zeit- raums nur aus einem einzigen Finanzinstrument der Gemeinschaft finanziert werden, wobei jedoch die Europ(cid:228)ische Investitionsbank (EIB) ihre eigenen Regeln f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung einer Unterst(cid:252)tzung anwendet. (10) Die Gemeinschaftsmittel d(cid:252)rfen nicht an die Stelle der in den Bewerberl(cid:228)ndern verf(cid:252)gbaren Mittel treten, vielmehr stellt die Intervention der Gemeinschaft einen finanziellen Beitrag zur Durchf(cid:252)hrung von Vorhaben dar. (11) Die Heranf(cid:252)hrungshilfe im Agrarsektor ist in Form eines finanziellen Beitrags nach den spezifi- schen Finanzierungsbestimmungen der Verord- nung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 (cid:252)ber die Finanzierung der gemeinsa- men Agrarpolitik (2) zu gew(cid:228)hren. (12) F(cid:252)r die Zuteilung der von der Haushaltsbeh(cid:246)rde in der Pr(cid:228)ambel dieses Instruments festgelegten Betr(cid:228)ge auf die Bewerberl(cid:228)nder muß dem natio- nalen Wohlstand auf Basis des Bruttoinlandspro- dukts, den in der Landwirtschaft besch(cid:228)ftigten Erwerbst(cid:228)tigen und der landwirtschaftlich ge- nutzten Fl(cid:228)che sowie gegebenenfalls den Beson- derheiten einzelner Gebiete Rechnung getragen werden. (13) Die Bewerberl(cid:228)nder sollten ihre Pl(cid:228)ne m(cid:246)glichst rasch vorlegen, um die Durchf(cid:252)hrung der Heran- f(cid:252)hrungsmaßnahmen ab 1. Januar 2000 nicht zu verz(cid:246)gern. (14) Die Erstellung dieser Programme sowie ihre Durchf(cid:252)hrung und Begleitung m(cid:252)ssen mit den spezifischen Strukturfondsbestimmungen in Ein- klang stehen und so die (cid:220)bernahme des gemein- schaftlichen Besitzstandes erleichtern. (15) Es ist angezeigt, vor Bindung der Gemeinschafts- mittel eine detaillierte Ex-ante-Bewertung, die gew(cid:228)hrleistet, daß das Programm echten Bed(cid:252)rf- nissen entspricht, vorzunehmen, f(cid:252)r eine flexible Abwicklung der Gemeinschaftsintervention, die sachdienlichen Angaben und den ersten Ergebnis- sen der Maßnahmen Rechnung tr(cid:228)gt, zu sorgen und die Begleitung und Ex-post-Bewertung zu verst(cid:228)rken, um sicherzustellen, daß die erwarte- ten Auswirkungen tats(cid:228)chlich eintreten. (16) Es sollte ein Begleitausschuß vorgesehen werden, der die Kommission bei der Begleitung der ein- zelnen Programme unterst(cid:252)tzt. (17) Die notwendigen Entscheidungen sollten nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Ver- ordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates getroffen werden; Finanzierungsfragen sollte das Verfahren des Artikels 13 der Verord- nung (EG) Nr. 1258/1999 zur Anwendung kom- men. spezifischen in (18) Dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Aus- schuß der Regionen ist (cid:252)ber die bei der Durch- f(cid:252)hrung der Heranf(cid:252)hrungshilfe in der Landwirt- schaft erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten. (19) W(cid:228)hrend des (cid:220)bergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) ist jede Bezug- nahme auf den Euro in der Regel als Bezug- nahme auf den Euro als W(cid:228)hrungseinheit gem(cid:228)ß Artikel 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 (cid:252)ber die Einf(cid:252)hrung des Euro (3) zu verstehen. (20) Die Anwendung dieser Maßnahmen wird zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen. Der Vertrag enth(cid:228)lt Befugnisse f(cid:252)r die Annahme dieser Verordnung nur in Arti- kel 308 — (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (3) ABl. L 139 vom 11. 5. 1998, S. 1. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/89 HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: TITEL I ZIELE UND MASSNAHMENARTEN Artikel 1 Ziele (1) Diese Verordnung gibt den Rahmen f(cid:252)r die Gemeinschaftsf(cid:246)rderung in den Bereichen nachhaltige Landwirtschaft und nachhaltige Entwicklung des l(cid:228)nd- lichen Raums w(cid:228)hrend des Heranf(cid:252)hrungszeitraums f(cid:252)r folgende Bewerberl(cid:228)nder vor: Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rum(cid:228)nien, Slowakei, Slowe- nien, Tschechische Republik, Ungarn. (2) Die Gemeinschaftsf(cid:246)rderung stimmt mit den im Rahmen festgelegten Bedingungen (cid:252)berein und dient namentlich folgenden Zielen: Beitrittspartnerschaften der a) Beitrag zur (cid:220)bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich der gemeinsamen Agrar- politik und der damit verbundenen Politikbereiche. b) L(cid:246)sung vorrangiger und spezifischer Probleme bei der nachhaltigen Anpassung des Agrarsektors und der l(cid:228)ndlichen Gebiete der Bewerberl(cid:228)nder. Artikel 2 Maßnahmen — Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher T(cid:228)tigkeiten, um zus(cid:228)tzliche Besch(cid:228)ftigungsm(cid:246)glich- keiten oder Einkommensalternativen zu schaffen; — Aufbau von Vertretungs- und Betriebsf(cid:252)hrungsdien- sten f(cid:252)r die Landwirtschaft; — Gr(cid:252)ndung von Erzeugervereinigungen; — Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des l(cid:228)ndlichen Erbes; — Bodenmelioration und Flurbereinigung; — Erstellen von Grundb(cid:252)chern und deren Aktualisie- rung; — Verbesserung der Berufsbildung; — Entwicklung und Verbesserung der l(cid:228)ndlichen Infrastruktur; — Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasser- ressourcen; — Forstwirtschaft einschließlich Aufforstung land- wirtschaftlicher Fl(cid:228)chen, Investitionen in die Forst- betriebe privater Waldbesitzer sowie Verarbeitung und Vermarktung von Forsterzeugnissen; — technische Hilfe f(cid:252)r die unter diese Verordnung fal- lenden Maßnahmen einschließlich Studien zur Unterst(cid:252)tzung der Programmplanung und -beglei- tung sowie Informations- und Publizit(cid:228)tskam- pagnen. Gem(cid:228)ß den von den Bewerberl(cid:228)ndern festgelegten Priorit(cid:228)ten und nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3 kommt die F(cid:246)rderung der Landwirtschaft und der Ent- wicklung des l(cid:228)ndlichen Raums einer oder mehreren der nachstehenden Maßnahmen zugute, die mit dem einschl(cid:228)gigen gemeinschaftlichen Besitzstand in Ein- klang stehen m(cid:252)ssen: TITEL II UNTERST(cid:220)TZUNG Artikel 3 — Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben; Komplementarit(cid:228)t und technische Hilfe — Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen; — Verbesserung der Strukturen f(cid:252)r Qualit(cid:228)ts-, Veteri- n(cid:228)r- und Pflanzenschutzkontrollen, die Lebensmit- telqualit(cid:228)t und den Verbraucherschutz; — landwirtschaftliche Produktionsverfahren, die dem Umweltschutz und der Landschaftspflege dienen; (1) Die Gemeinschaftsaktion erg(cid:228)nzt die entspre- chenden einzelstaatlichen Aktionen oder tr(cid:228)gt zu deren Durchf(cid:252)hrung bei. Sie wird in enger Zusammenarbeit zwischen der Kommission, dem Bewerberland, den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und Einrichtungen sowie den Wirtschafts- und Sozialpartnern auf geeigneter Ebene geplant. Diese Zusammenarbeit umfaßt die Erarbei- tung und Durchf(cid:252)hrung einschließlich der Finanzie- rung, sowie die Beurteilung, Begleitung und Bewertung der Maßnahmen. L 161/90 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 (2) Im Rahmen der technischen Hilfe ergreift die Kommission Initiativen und trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verwirklichung der vorrangigen Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1 beitr(cid:228)gt und die Wirkung der einzelstaatlichen Initiati- ven verst(cid:228)rkt. — gegebenenfalls Angaben zu erforderlichen Studien, Ausbildungsmaßnahmen oder Maßnahmen der technischen Hilfe im Zusammenhang mit der Vor- bereitung, der Durchf(cid:252)hrung oder der Anpassung der betreffenden Maßnahmen; Artikel 4 Programmplanung (1) Die auf die Landwirtschaft und die nachhaltige Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums ausgerichteten Maßnahmen im Sinne dieser Verordnung sind im Rah- men eines Plans auf der am besten geeigneten geogra- phischen Ebene festzulegen. Die vom Bewerberland benannte zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde erarbeitet den Plan, den das Land der Kommission nach Anh(cid:246)rung der zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden und Einrichtungen auf der geeigneten Ebene vorlegt. (2) Der Plan hat eine Laufzeit von h(cid:246)chstens sieben Jahren ab dem Jahr 2000 und ist den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 unterworfen. Er umfaßt folgen- des: — eine quantifizierte Beschreibung der derzeitigen -r(cid:252)ck- Lage bez(cid:252)glich des Entwicklungsgef(cid:228)lles, stands und -potentials, die wichtigsten Ergebnisse fr(cid:252)herer mit Unterst(cid:252)tzung der Gemeinschaft durchgef(cid:252)hrter Operationen, die Angabe der einge- setzten Finanzmittel sowie die verf(cid:252)gbaren Bewer- tungsergebnisse; — eine Beschreibung der vorgeschlagenen Strategie, ihre quantifizierten Ziele und die f(cid:252)r die Entwick- l(cid:228)ndlichen Raums gew(cid:228)hlten Schwer- lung des punkte sowie den geographischen Geltungsbereich; — eine Ex-ante-Bewertung, aus der die erwartete wirt- schaftliche, (cid:246)kologische und soziale Wirkung her- vorgeht, einschließlich der Auswirkungen auf die Besch(cid:228)ftigung; — einen indikativen Gesamtfinanzierungsplan mit den einzelstaatlichen, gemeinschaftlichen und gegebe- nenfalls privaten Finanzmitteln, die f(cid:252)r jeden im Rahmen des Plans gew(cid:228)hlten Schwerpunkt zur Ent- wicklung des l(cid:228)ndlichen Raums bereitgestellt wer- den, einschließlich gegebenenfalls von der EIB und anderen internationalen Finanzinstrumenten finan- zierter relevanter Maßnahmen; — f(cid:252)r jedes Jahr des Programmplanungszeitraums ein indikatives Finanzierungsprofil f(cid:252)r die einzelnen Finanzierungsquellen, die zu dem Programm beitra- gen; — die Benennung der Beh(cid:246)rden und Einrichtungen, die f(cid:252)r die Programmabwicklung zust(cid:228)ndig sind, einschließlich der Zahlstelle; — die Bestimmung der Endbeg(cid:252)nstigten, bei denen es sich um mit der Durchf(cid:252)hrung der Operationen betraute Einrichtungen bzw. (cid:246)ffentliche oder pri- vate Unternehmen handeln kann; in den F(cid:228)llen, in denen andere Beh(cid:246)rden im Auftrag der Bewerber- l(cid:228)nder eine (cid:246)ffentliche Beihilfe gew(cid:228)hren, gelten die Einrichtungen als Endbeg(cid:252)nstigte, die (cid:252)ber die Zuweisung der (cid:246)ffentlichen Beihilfe entscheiden; — die Beschreibung der zur Umsetzung der Pl(cid:228)ne vor- gesehenen Maßnahmen, insbesondere Beihilferege- lungen einschließlich der Angaben, die notwendig sind, um die Einhaltung der Wettbewerbsregeln zu pr(cid:252)fen; — Bestimmungen, die eine ordnungsgem(cid:228)ße Pro- grammabwicklung gew(cid:228)hrleisten sollen, einschließ- lich Vorschriften f(cid:252)r die Begleitung und Bewertung mit der Festlegung von quantifizierten Bewertungs- indikatoren sowie Vorschriften (cid:252)ber Kontrollen und Sanktionen; — die Ergebnisse der Anh(cid:246)rungen und der getroffenen zust(cid:228)ndigen Vorkehrungen zur Beteiligung der Beh(cid:246)rden und Einrichtungen sowie der geeigneten Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartner. (3) Die Bewerberl(cid:228)nder sorgen daf(cid:252)r, daß ihr Plan unter Beachtung der Umweltschutzbestimmungen Maßnahmen zur F(cid:246)rderung der Markteffizienz, zur Verbesserung der Qualit(cid:228)ts- und Gesundheitsnormen und Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitspl(cid:228)tze im l(cid:228)ndlichen Raum in den Mittelpunkt stellt. (4) Wenn mit dem betreffenden Bewerberland nichts anderes vereinbart wird, ist der Plan sp(cid:228)testens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung vorzule- gen. Auf der Grundlage des Plans jedes einzelnen (5) Bewerberlandes wird von der Kommission binnen sechs Monaten nach Vorlage des Plans nach dem Ver- fahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 ein Programm zur F(cid:246)rderung der Ent- l(cid:228)ndlichen wicklung der Landwirtschaft und des Raums genehmigt, sofern alle sachdienlichen Angaben vorliegen. Die Kommission vergewissert sich insbeson- dere, daß der vorgeschlagene Plan mit dieser Verord- nung im Einklang steht. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/91 (6) Das Programm kann erforderlichenfalls (cid:252)ber- pr(cid:252)ft und ge(cid:228)ndert werden, und zwar — aufgrund der sozio(cid:246)konomischen Entwicklung, neuer sachdienlicher Angaben und der bei der Abwicklung der betreffenden Aktionen erzielten Ergebnisse, einschließlich der Ergebnisse der Beglei- tung und Bewertung, sowie der Notwendigkeit, die Betr(cid:228)ge der verf(cid:252)gbaren Hilfe anzupassen; — im Hinblick auf Aktionen im Rahmen der Beitritts- partnerschaft oder des nationalen Programms zur (cid:220)bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands oder — aufgrund einer Neuaufteilung der Mittel gem(cid:228)ß Artikel 15. Artikel 5 Ex-ante-Bewertung, Begleitung und Ex-post-Bewertung (1) Zur Beurteilung der Effizienz der in das Pro- gramm aufgenommenen Maßnahmen sind eine Ex- ante- und eine Halbzeitbewertung, st(cid:228)ndige Begleitung und eine Ex-post-Bewertung vorgesehen, um die Leistung dieser Maßnahmen und ihre Wirkung an den Zielvorgaben zu messen. eine (2) Die Programmdurchf(cid:252)hrung wird von der Kom- mission und dem Bewerberland begleitet. Diese Bewer- tung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren. Die Begleitung erfolgt auf der Grundlage vorab verein- barter spezifischer materieller Indikatoren, Umweltin- dikatoren und finanzieller Indikatoren. Die Bewerberl(cid:228)nder legen der Kommission vor Ablauf der ersten sechs Monate des folgenden Jahres j(cid:228)hrliche Lageberichte vor. Diese enthalten mindestens die Anga- ben gem(cid:228)ß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ 1999. (3) F(cid:252)r jedes Progamm zur Entwicklung des l(cid:228)ndli- chen Raums wird ein Begleitausschuß gem(cid:228)ß Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 eingesetzt. Artikel 6 Vereinbarkeit Die gem(cid:228)ß dieser Verordnung finanzierten Maßnah- men m(cid:252)ssen mit den Europa-Abkommen, einschließ- lich der Bestimmungen zur Durchf(cid:252)hrung dieser Abkommen in bezug auf staatliche Beihilfen, in Ein- klang stehen. Die gem(cid:228)ß dieser Verordnung finanzierten Maßnah- men m(cid:252)ssen mit den Zielen der GAP, insbesondere den Zielen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisa- tionen und mit den Zielen der Strukturmaßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen. Sie d(cid:252)rfen nicht zu St(cid:246)rungen des Handels f(cid:252)hren. TITEL III FINANZBESTIMMUNGEN Artikel 7 Finanzmittel (1) Die Unterst(cid:252)tzung nach dieser Verordnung wird von der Gemeinschaft im Zeitraum 2000—2006 gew(cid:228)hrt. Die j(cid:228)hrlichen Mittel werden von der Haus- haltsbeh(cid:246)rde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau bewilligt. (2) Die Gemeinschaftsbeteiligung an der Durchf(cid:252)h- rung des Entwicklungsprogramms f(cid:252)r den l(cid:228)ndlichen Raum wird in Form von Vorsch(cid:252)ssen, Kofinanzierun- gen oder vollst(cid:228)ndigen Finanzierungen gem(cid:228)ß den Bestimmungen des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 gew(cid:228)hrt. Die finanzielle Beteiligung erfolgt in Form von Vor- sch(cid:252)ssen f(cid:252)r die Programmdurchf(cid:252)hrung und in Form von Zahlungen f(cid:252)r die get(cid:228)tigten Ausgaben. (3) Dem Betrag, der jedem Bewerberland f(cid:252)r die Heranf(cid:252)hrungshilfe nach diesem Rechtsakt zugewiesen wird, liegen folgende objektive Kriterien zugrunde: — die landwirtschaftliche Bev(cid:246)lkerung, — die landwirtschaftlich genutzte Fl(cid:228)che, — das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Kauf- kraftparit(cid:228)ten, — die spezifische Situation einzelner Gebiete. Die von der Gemeinschaft gef(cid:246)rderten Maßnahmen m(cid:252)ssen sowohl mit den im Rahmen der Beitrittspart- nerschaft (cid:252)bernommenen Verpflichtungen als auch mit den Grunds(cid:228)tzen des nationalen Programms zur (cid:220)ber- nahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Ein- klang stehen. (4) In dem Zeitraum gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 2 k(cid:246)n- nen bis zu 2 % der j(cid:228)hrlichen Mittelzuweisung verwen- det werden, um Maßnahmen zu finanzieren, die auf Initiative der Kommission im Hinblick auf Vorstudien, Austauschbesuche, Bewertungen und Kontrollen ergrif- fen werden. L 161/92 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 Artikel 8 Artikel 10 Satz der Gemeinschaftsbeteiligung K(cid:252)rzung, Aussetzung und Streichung der Unterst(cid:252)tzung (1) Die Gemeinschaftsbeteiligung betr(cid:228)gt h(cid:246)chstens 75 % der insgesamt zuschußf(cid:228)higen (cid:246)ffentlichen Aus- gaben. Bei Maßnahmen gem(cid:228)ß Artikel 2 letzter Gedanken- strich und Artikel 7 Absatz 4 kann die Gemeinschaft bis zu 100 % der zuschußf(cid:228)higen Gesamtkosten (cid:252)ber- nehmen. (2) Im Falle von Einnahmen schaffenden Investitio- nen darf eine (cid:246)ffentliche Beihilfe von h(cid:246)chstens 50 % der insgesamt zuschußf(cid:228)higen Kosten gew(cid:228)hrt werden, an der sich die Gemeinschaft mit h(cid:246)chstens 75 % beteiligt. Die Gemeinschaftsbeteiligung darf keinesfalls die f(cid:252)r staatliche Beihilfen festgelegten Obergrenzen f(cid:252)r die Beihilfeintensit(cid:228)t und Kumulierung (cid:252)berschrei- ten. (3) Die Betr(cid:228)ge der finanziellen Unterst(cid:252)tzung und der Zahlungen lauten auf Euro. Artikel 9 Finanzkontrolle (1) Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung muß mit den Grunds(cid:228)tzen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 in Einklang stehen. Die Ausgaben im Rahmen dieser Verordnung werden von der Kommission gem(cid:228)ß der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften auf der Grundlage der zwischen der Kommis- sion und dem Bewerberland zu schließenden Finanzie- rungsvereinbarung abgewickelt. (2) Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 12 die Verfahren f(cid:252)r die Programmverwaltung fest, erl(cid:228)ßt die Vorschriften f(cid:252)r die Begleitung und f(cid:252)hrt die Kontrolle der Programmdurchf(cid:252)hrung, Systeme f(cid:252)r die Verh(cid:252)tung und (cid:220)berpr(cid:252)fung von Unre- gelm(cid:228)ßigkeiten ein und legt die Verfahren zur Wieder- einziehung von zu Unrecht gezahlten Betr(cid:228)gen fest. Dies ist eine Vorbedingung f(cid:252)r die Annahme der Pro- gramme gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 5. (3) Unbeschadet der von den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern durchgef(cid:252)hrten Kontrollen k(cid:246)nnen die Kommission und der Rechnungshof durch eigene Bedienstete oder ordnungsgem(cid:228)ß erm(cid:228)chtigte Vertreter vor Ort techni- sche oder finanzielle (cid:220)berpr(cid:252)fungen einschließlich Stichprobenkontrollen und Schlußpr(cid:252)fungen durchf(cid:252)h- ren. (1) Wird eine Maßnahme so durchgef(cid:252)hrt, daß die gew(cid:228)hrte finanzielle Beteiligung weder ganz noch teil- weise gerechtfertigt erscheint, so nimmt die Kommis- sion eine entsprechende Pr(cid:252)fung des Falls vor und for- dert insbesondere das Bewerberland oder die von ihm f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung der Maßnahme benannten Beh(cid:246)rden auf, sich innerhalb einer bestimmten Frist zu (cid:228)ußern. (2) Nach dieser Pr(cid:252)fung kann die Kommission die Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die betreffende Maßnahme k(cid:252)rzen oder aussetzen, wenn durch die Pr(cid:252)fung best(cid:228)tigt wird, daß eine Unregelm(cid:228)ßigkeit erfolgt ist oder eine erhebli- che Ver(cid:228)nderung der Art oder der Durchf(cid:252)hrungsbe- dingungen der Maßnahme vorliegt und diese Ver(cid:228)nde- rung der Kommission nicht zur Zustimmung unterbrei- tet wurde. (3) Zuviel gezahlte Betr(cid:228)ge sind wiedereinzuziehen und an die Kommission zur(cid:252)ckzuzahlen. Auf nicht zur(cid:252)ckgezahlte Betr(cid:228)ge werden nach den Bestimmun- gen der Finanzverordnung Verzugszinsen erhoben. Artikel 11 Die Kommission teilt die f(cid:252)r die Bewerberl(cid:228)nder zur Durchf(cid:252)hrung von Artikel 7 Absatz 2 verf(cid:252)gbaren Mittel auf. Binnen drei Monaten nach Annahme dieser Verordnung teilt die Kommission den einzelnen Bewer- berl(cid:228)ndern ihre Entscheidung (cid:252)ber die jeweilige indika- tive Mittelzuteilung f(cid:252)r sieben Jahre mit. TITEL IV DURCHF(cid:220)HRUNGSBESTIMMUNGEN Artikel 12 (1) Die Kommission erl(cid:228)ßt die Durchf(cid:252)hrungsbe- stimmungen zu dieser Verordnung nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999. (2) Die Kommission erl(cid:228)ßt die detaillierten Finan- zierungsbestimmungen des nach Artikels 13 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999. Diese umfassen insbesondere geeignete Vorschriften, um die Einhaltung der Haushaltsdisziplin zu gew(cid:228)hrleisten. dem Verfahren 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/93 TITEL V SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 13 Berichte Die Kommission legt dem Europ(cid:228)ischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen j(cid:228)hrlich einen Bericht (cid:252)ber die im Rahmen dieser Verordnung gew(cid:228)hrte Gemeinschaftsf(cid:246)rderung vor. Darin geht die Kommission besonders auf die bei der Verwirklichung der Ziele gem(cid:228)ß Artikel 1 erreichten Fortschritte ein. TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 14 Information und Publizit(cid:228)t (1) In den Bewerberl(cid:228)ndern ist f(cid:252)r eine angemessene Publizit(cid:228)t der Programme gem(cid:228)ß Artikel 4 Absatz 5 zu sorgen. (2) Die Publizit(cid:228)tsmaßnahmen sollen insbesondere — die (cid:214)ffentlichkeit auf die Rolle der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Unterst(cid:252)tzung auf- merksam machen. Die Kommisison wird (cid:252)ber die ins Auge gefaßten Vor- schl(cid:228)ge und die getroffenen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt. Artikel 15 Mit dem Beitritt zur Europ(cid:228)ischen Union verliert das betreffende Land seinen Anspruch auf F(cid:246)rderung nach dieser Verordnung. Die aufgrund des Beitritts eines beitrittswilligen Landes in die Europ(cid:228)ische Union frei- gewordenen Mittel werden an andere in Artikel 1 Absatz 1 aufgef(cid:252)hrte beitrittswillige L(cid:228)nder neu aufge- teilt. Grundlage der Neuaufteilung sind der Bedarf der beitrittswilligen L(cid:228)nder, ihre F(cid:228)higkeit zur Aufnahme der Unterst(cid:252)tzung und die Kriterien des Artikels 7 Absatz 3. Der Rat faßt auf Vorschlag der Kommission mit quali- fizierter Mehrheit einen Beschluß, in dem das allge- meine Konzept f(cid:252)r die Neuaufteilung dargelegt wird. Unter Ber(cid:252)cksichtigung des im zweiten Absatz genann- ten Beschlusses des Rates entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 1 (cid:252)ber die Neuaufteilung der verf(cid:252)gbaren Mittel auf die (cid:252)brigen beg(cid:252)nstigten L(cid:228)nder. Artikel 16 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften in Kraft. — die potentiellen Beg(cid:252)nstigten und Wirtschaftsver- b(cid:228)nde auf die verf(cid:252)gbare Unterst(cid:252)tzung hinweisen; Sie gilt ab 1. Januar 2000. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident G. VERHEUGEN


title: Rådets resolution av den 21 juni 1999 om reformen av de tullrättsliga transiteringsförfarandena

eurovoc_concepts:
EU customs procedure
administrative reform
information technology applications
transit

text: 9. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 193/1 I (Meddelanden) R¯DET R¯DETS RESOLUTION av den 21 juni 1999 om reformen av de tullr(cid:228)ttsliga transiteringsf(cid:246)rfarandena (1999/C 193/01) EUROPEISKA UNIONENS R¯D UTF˜RDAR DENNA RESOLUTION med beaktande av F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska gemenskapen, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: och (cid:214)steuropa g(cid:246)r att transiteringsf(cid:246)rfarandena kommer att f(cid:229) allt st(cid:246)rre betydelse i framtiden, (cid:228)ven efter gemen- skapens utvidgning. Gemenskapens tullf(cid:246)rvaltningar admi- nistrerar f(cid:246)r n(cid:228)rvarande cirka 20 miljoner transiteringsf(cid:246)r- faranden varje (cid:229)r p(cid:229) grundval av konventionella tullhand- lingar. 1. B(cid:229)de f(cid:246)r de ekonomiska akt(cid:246)rerna och f(cid:246)r tullf(cid:246)rvaltning- arna har de tullr(cid:228)ttsliga transiteringsf(cid:246)rfarandena utvecklats till handelspolitiska instrument som (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndiga f(cid:246)r att underl(cid:228)tta och hantera den kraftigt (cid:246)kande internationella handeln med varor och de har fungerat v(cid:228)l. Detta g(cid:228)ller i lika h(cid:246)g grad 3. De tullr(cid:228)ttsliga transiteringsf(cid:246)rfarandena har utnyttjats i bedr(cid:228)gligt syfte av internationella brottsorganisationer s(cid:228)r- skilt i samband med smuggling av h(cid:246)gt beskattade varor (k(cid:246)tt, (cigaretter, alkohol) och k(cid:228)nsliga GJP-produkter mj(cid:246)lkpulver, socker osv. ) via v(cid:228)gtransporter. (cid:151) gemenskapens transiteringsf(cid:246)rfarande f(cid:246)r transport av varor inom gemenskapen grundat p(cid:229) gemenskapstull- kodexen (1), (cid:151) gemenskapens transiteringsf(cid:246)rfarande f(cid:246)r handel mellan gemenskapen, Efta-l(cid:228)nderna och Visegrad-l(cid:228)nderna grundat p(cid:229) den multilaterala EG-Efta-konventionen om ett gemensamt transiteringsf(cid:246)rfarande (2), och (cid:151) TIR-f(cid:246)rfarandet f(cid:246)r handel med varor mellan gemen- skapens medlemsstater och (cid:246)vriga avtalsslutande parter i TIR-konventionen (3), s(cid:228)rskilt i Central- och (cid:214)steu- ropa, varvid varor med ett minimum av formaliteter kan trans- porteras antingen inom gemenskapens tullomr(cid:229)de eller mellan detta omr(cid:229)de och tredje land under det att uttaget av tullar och nationella avgifter f(cid:246)r dessa varor uppskjuts. 2. Den st(cid:228)ndigt (cid:246)kande handeln till f(cid:246)ljd av att gr(cid:228)nserna till l(cid:228)nderna i Central- och (cid:214)steuropa har (cid:246)ppnats och till f(cid:246)ljd av globaliseringsprocessen, erfarenheterna av transit- handelns utveckling till f(cid:246)ljd av genomf(cid:246)randet av den inre marknaden och den planerade utvidgningen av det gemen- fler l(cid:228)nder i Central- samma transiteringsf(cid:246)rfarandet till (1) R(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 2913/92 av den 12 oktober 1992 om inr(cid:228)ttandet av en fullkodex f(cid:246)r gemenskapen (EGT L 302, 19. 10. 1992, s. 1). F(cid:246)rordningen senast (cid:228)ndrad genom f(cid:246)rordning (EG) nr 955/1999 (EGT L 119, 7. 5. 1999, s. 1). (2) Konventionen av den 20 maj 1987 om ett gemensamt transiterings- f(cid:246)rfarande (EGT L 226, 18. 8. 1987, s. 2). (3) Tullkonventionen av den 14 november 1975 om internationell transport av gods upptaget i TIR-Carnet. 4. P(cid:229) grund av problemen med bedr(cid:228)gerier har man tidigt vidtagit (cid:229)tg(cid:228)rder och inf(cid:246)rt s(cid:228)rskilda best(cid:228)mmelser som redan i h(cid:246)g grad har bidragit till att ekonomiska akt(cid:246)rer och tullf(cid:246)rvaltningar har blivit mycket mer medvetna om riskerna och att missbruket med transiteringsf(cid:246)rfarandena har minskat. 5. P(cid:229) grund av de brister vid till(cid:228)mpningen som uppst(cid:229)tt p(cid:229) grund av det stora antalet transiteringsf(cid:246)rfaranden (cid:228)r det emellertid n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att energiskt driva reformen av tran- siteringsf(cid:246)rfarandena vidare. 6. Europaparlamentets rekommendationer och de f(cid:246)rslag som kommissionen p(cid:229) grundval av dessa har lagt fram i sin (cid:229)tg(cid:228)rdsplan f(cid:246)r transiteringen i Europa (4) utg(cid:246)r den v(cid:228)sent- liga grunden f(cid:246)r de n(cid:246)dv(cid:228)ndiga (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r att effektivt genomf(cid:246)ra och kontrollera transiteringsf(cid:246)rfarandena. 7. Mot bakgrund av tidigare erfarenheter vid genomf(cid:246)randet av (cid:229)tg(cid:228)rdsplanen och med h(cid:228)nsyn till ordf(cid:246)randeskapets l(cid:228)gesrapport om reformeringen av de tullr(cid:228)ttsliga transite- ringsf(cid:246)rfarandena, vilken noterades av r(cid:229)det den 21 juni 1999, b(cid:246)r de fortsatta anstr(cid:228)ngningarna p(cid:229) det lagstiftande och operativa omr(cid:229)det och vid datoriseringen av transite- ringsf(cid:246)rfarandena fastst(cid:228)llas i detalj, f(cid:246)r att ytterligare kon- kreta framsteg skall uppn(cid:229)s s(cid:229) snabbt som m(cid:246)jligt. (4) Meddelande fr(cid:229)n kommissionen till Europaparlamentet och r(cid:229)det (cid:150) En (cid:229)tg(cid:228)rdsplan f(cid:246)r transiteringen i Europa (cid:150) en ny tullpolitik (EGT C 176, 10. 6. 1997, s 3). C 193/2 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 7. 1999 8. Det (cid:228)r av intresse f(cid:246)r b(cid:229)de de ekonomiska akt(cid:246)rerna och tullf(cid:246)rvaltningarna att arbetet med reformen av gemenska- pens transiteringsf(cid:246)rfarande och den reform av det gemen- samma transiteringsf(cid:246)rfarande som gemenskapen och Efta- l(cid:228)nderna och Visegrad-l(cid:228)nderna har tr(cid:228)ffat avtal om sam- ordnas i s(cid:229) h(cid:246)g grad som m(cid:246)jligt. 9. ˜ndringen av de r(cid:228)ttsliga best(cid:228)mmelserna f(cid:246)r de sinsemel- lan mycket olika omr(cid:229)dena skall baseras p(cid:229) en grundlig analys av den faktiska situationen och de nya ramvillkor som st(cid:228)lls upp skall ta h(cid:228)nsyn till de praktiska erfarenheter som har vunnits. Allm(cid:228)nt sett b(cid:246)r d(cid:228)rvid kvaliteten p(cid:229) de reformerade best(cid:228)mmelserna prioriteras. i Europaparlamentets 10. De inledda operativa (cid:229)tg(cid:228)rderna kr(cid:228)ver ytterligare, kon- sekventa och gemensamma anstr(cid:228)ngningar f(cid:246)r att uppn(cid:229) m(cid:229)len nr 210/97/EG om antagandet av ett (cid:229)tg(cid:228)rdsprogram f(cid:246)r tullfr(cid:229)gor i gemenskapen (Tull 2000) (1) n(cid:228)mligen att de europeiska tullf(cid:246)rvaltningarna skall fungera som en enda enhet. och r(cid:229)dets beslut 11. Det (cid:228)r (cid:228)ven l(cid:228)mpligt att erinra om de m(cid:229)l som redan efterstr(cid:228)vas genom r(cid:229)dets resolution av den 23 november 1995 om datoriseringen av tulltransiteringsf(cid:246)rfarandena (2) f(cid:246)r att en datorisering av de tullr(cid:228)ttsliga transiteringsf(cid:246)r- farandena i samtliga ber(cid:246)rda l(cid:228)nder skall uppn(cid:229)s s(cid:229) snabbt som m(cid:246)jligt. R¯DET BEKR˜FTAR Europaparlamentets slutsatser enligt vilka de tullr(cid:228)ttsliga tran- siteringsf(cid:246)rfarandena (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndiga f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla en effek- tiv ekonomisk struktur i Europa, och det m(cid:229)ste s(cid:228)kerst(cid:228)llas att de fungerar effektivt i en s(cid:228)ker och kontrollerbar milj(cid:246). R¯DET NOTERAR att avsev(cid:228)rda framsteg har gjorts n(cid:228)r det g(cid:228)ller reformen av de tullr(cid:228)ttsliga transiteringsf(cid:246)rfarandena, s(cid:228)rskilt p(cid:229) lagstiftnings- omr(cid:229)det. och att de samtidigt (cid:228)r ett tillfredsst(cid:228)llande system f(cid:246)r att uppskjuta betalning av tullavgifter i syfte att forts(cid:228)tta att f(cid:246)rebygga och bek(cid:228)mpa bedr(cid:228)gerier, (cid:151) att reformen av de tullr(cid:228)ttsliga transiteringsf(cid:246)rfarandena skall f(cid:246)ras vidare genom lagstiftning och enhetliga, opera- tiva (cid:229)tg(cid:228)rder och en snabb datorisering i samtliga ber(cid:246)rda l(cid:228)nder, samtidigt som vederb(cid:246)rlig h(cid:228)nsyn tas till n(cid:228)rings- livets (cid:229)sikter, (cid:151) att n(cid:246)dv(cid:228)ndig lagstiftning och n(cid:246)dv(cid:228)ndiga enhetliga, opera- tiva (cid:229)tg(cid:228)rder skall genomf(cid:246)ras enligt angel(cid:228)genhetsgrad f(cid:246)r att s(cid:228)kerst(cid:228)lla en harmoniserad till(cid:228)mpning av relevanta bet(cid:228)mmelser bland ekonomiska akt(cid:246)rer och inom tullf(cid:246)r- valtning. R¯DET UPPMANAR (cid:151) kommissionen att med beaktande av de ovann(cid:228)mnda m(cid:229)len snabbt driva reformen av transiteringsf(cid:246)rfarandena vidare i partnerskap med medlemsstaterna och i dialog med n(cid:228)- ringslivet och d(cid:228)rvid prioritera (cid:229)tg(cid:228)rderna f(cid:246)r en enhetlig till(cid:228)mpning av transiteringsbest(cid:228)mmelserna samt att snarast inf(cid:246)ra n(cid:246)dv(cid:228)ndiga f(cid:246)r(cid:228)ndringar i lagstiftningen, (cid:151) medlemsstaterna att (cid:229) sin sida aktivt och med h(cid:228)nsyn till n(cid:228)ringslivets (cid:229)sikter bidra till reformen av transiteringsf(cid:246)r- farandena genom att (cid:151) forts(cid:228)tta att prioritera reformen av transiteringsf(cid:246)rfaran- dena, (cid:151) vidta l(cid:228)mpliga operativa (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att se till att tran- siteringsf(cid:246)rfarandena fungerar v(cid:228)l, (cid:151) vidta n(cid:246)dv(cid:228)ndiga (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att se till att datorise- ringen av transiteringsf(cid:246)rfarandena snabbt genomf(cid:246)rs. R¯DET UPPMANAR R¯DET ˜R ENIGT OM (cid:151) att reformen av de tullr(cid:228)ttsliga transiteringsf(cid:246)rfarandena b(cid:246)r vara en garanti f(cid:246)r att dessa forts(cid:228)tter att vara ett instru- ment f(cid:246)r att underl(cid:228)tta handeln med varor (cid:246)ver gr(cid:228)nserna kommissionen att l(cid:228)gga fram denna resolution f(cid:246)r de avtals- slutande parterna i EG(cid:150)Efta-konventionen om ett gemensamt transiteringsf(cid:246)rfarande i syfte att en rekommendation, som i s(cid:229) h(cid:246)g grad som m(cid:246)jligt (cid:246)verensst(cid:228)mmer med resolutionen, antas av den gemensamma kommittØn. (1) EGT L 33, 4. 2. 1997, s 24. (2) EGT C 327, 7. 12. 1995, s. 2


title: Neuvoston asetus (EY) N:o 1268/1999, annettu 21 päivänä kesäkuuta 1999, yhteisön tuesta maataloutta ja maaseudun kehittämistä koskeville liittymistä valmisteleville toimenpiteille jäsenyyttä hakeneissa Keski- ja Itä-Euroopan maissa liittymistä edeltävänä aikana

text: 26. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 161/87 NEUVOSTON ASETUS (EY) N:o 1268/1999, annettu 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999, yhteis(cid:246)n tuesta maataloutta ja maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskeville liittymist(cid:228) valmisteleville toimenpiteille j(cid:228)senyytt(cid:228) hakeneissa Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maissa liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) aikana EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:246)n perustamissopi- muksen ja erityisesti sen 308 artiklan, ottaa huomioon komission ehdotuksen (1), ottaa huomioon Euroopan parlamentin lausunnon (2), ottaa huomioon talous- ja sosiaalikomitean lausun- non (3), ottaa huomioon alueiden komitean lausunnon (4), sek(cid:228) katsoo, ett(cid:228) (1) Luxemburgissa 12 ja 13 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1997 kokoontuneen Eurooppa-neuvoston p(cid:228)(cid:228)tel- miss(cid:228) edellytet(cid:228)(cid:228)n vahvistettua liittymist(cid:228) edelt(cid:228)- v(cid:228)(cid:228) strategiaa Euroopan unionin j(cid:228)senyytt(cid:228) hake- neille Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maille sek(cid:228) erityist(cid:228) liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) strategiaa Kyprokselle, (2) Eurooppa-neuvoston p(cid:228)(cid:228)telmiss(cid:228) edellytet(cid:228)(cid:228)n, ett(cid:228) t(cid:228)ss(cid:228) asetuksessa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) tukea my(cid:246)nne- t(cid:228)(cid:228)n toistaiseksi kymmenelle j(cid:228)senyytt(cid:228) hake- neelle Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maalle, (3) yhteis(cid:246) on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) liittymist(cid:228) edelt(cid:228)- v(cid:228)n tuen muodossa olevaa erityist(cid:228) tukea j(cid:228)se- nyytt(cid:228) hakeneille maille kyseisten maiden talou- dellisten ja yhteiskunnallisten uudistusten tuke- miseksi sek(cid:228) valmistellakseen ja helpottaakseen niiden talouksien yhdentymist(cid:228) yhteis(cid:246)n talou- teen, (1) EYVL C 175, 9. 6. 1998, s. 7 ja EYVL C 27, 2. 2. 1999, s. 18. (2) Lausunto annettu 6. toukokuuta 1999 (ei viel(cid:228) julkaistu virallisessa lehdess(cid:228)). (3) EYVL C 101, 12. 4. 1999. (4) EYVL C 93, 6. 4. 1999. edelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) (4) maataloutta ja maaseudun kehitt(cid:228)mist(cid:228) koske- ville liittymist(cid:228) edelt(cid:228)ville toimenpiteille j(cid:228)se- nyytt(cid:228) hakeneissa Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maissa aikana my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)n liittymist(cid:228) yhteis(cid:246)n tuen muodossa annettava apu ja liitty- mist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) rakennepolitiikan v(cid:228)lineest(cid:228) 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1267/1999 (5) mukainen sovitettava yhteen avusta yhteis(cid:246)n tuki olisi Euroopan unionin j(cid:228)senyytt(cid:228) hakeneille Keski- ja It(cid:228)-Euroopan maille osana liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)(cid:228) strategiaa 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 1266/1999 ja asetuksen (ETY) N:o 3906/89 muuttamisesta 16 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) maaliskuuta 1998 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 622/98 (6) mukaisesti ja sii- hen sovelletaan liittymiskumppanuudesta anne- tun asetuksen t(cid:228)ydent(cid:228)vyytt(cid:228) ja erityisesti liitty- miskumppanuutta (7) koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228), (5) Luxemburgissa 12 ja 13 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1997 kokoontuneen Eurooppa-neuvoston p(cid:228)(cid:228)tel- mien 17 kohdan mukaisesti taloudellinen tuki laajentumisprosessiin valtioille perustuu tukea jaettaessa tasa-arvoisen kohtelun periaatteelle liittymisajankohdasta riippumatta siten, ett(cid:228) tukea eniten tarvitseviin valtioihin kiinnitet(cid:228)(cid:228)n erityist(cid:228) huomiota, osallistuville (6) liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)st(cid:228) yhteis(cid:246)n tuesta p(cid:228)(cid:228)tet- t(cid:228)ess(cid:228) olisi erityisesti pyritt(cid:228)v(cid:228) ratkaisemaan ensisijaiset ongelmat, jotka liittyv(cid:228)t hakijamaiden talouksien sopeuttamiseen kest(cid:228)v(cid:228)ll(cid:228) tavalla, ja helpotettava yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npa- noa n(cid:228)iss(cid:228) maissa kiinnitt(cid:228)en erityist(cid:228) huomiota yhteiseen maatalouspolitiikkaan, (7) maataloudelle my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228)n liittymist(cid:228) edelt(cid:228)- v(cid:228)n tuen olisi noudatettava uudistetun yhteisen maatalouspolitiikan t(cid:228)llaista tukea olisi my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228) kunkin maan osalta erikseen m(cid:228)(cid:228)ritelt(cid:228)ville toimintalinjoille, jotka liittyv(cid:228)t maatalous- ja kalastustuotteiden jalosta- toimintalinjoja; (5) Katso t(cid:228)m(cid:228)n virallisen lehden s. 73. (6) Katso t(cid:228)m(cid:228)n virallisen lehden s. 68. (7) EYVL L 85, 20. 3. 1998, s. 1. L 161/88 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 26. 6. 1999 misen rakenteiden, jakelun, elintarvikkeiden laa- dunvalvonnan, el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)- ja kasvinterveystar- kastusten parantamiseen sek(cid:228) tuottajaryhmitty- mien perustamiseen; olisi my(cid:246)s voitava rahoittaa kehitt(cid:228)mishankkeita yhdennettyj(cid:228) maaseudun paikallisten aloitteiden ja maatalouden ymp(cid:228)ris- t(cid:246)toimenpiteiden tukemiseksi, maatilojen tehok- perusrakenteiden kuuden mukauttamiseen, joilla nopeutetaan rakenneuudistusta, parantamiseen sek(cid:228) ja toimenpiteit(cid:228), (13) hakijamaiden olisi toimitettava suunnitelmansa mahdollisimman pian, jotta liittymist(cid:228) valmiste- levien toimenpiteiden t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npano 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) tammikuuta 2000 ei my(cid:246)h(cid:228)styisi, (14) n(cid:228)iden ohjelmien laatimisen, t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon ja seurannan olisi oltava rakennerahastojen s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)- jen mukaista ja siten helpotettava yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)n- n(cid:246)st(cid:246)n saattamista osaksi kansallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)n- t(cid:246)(cid:228), (8) maataloudelle annettava yhteis(cid:246)n tuki toteute- taan rakennepolitiikassa sovellettavien toimenpi- deohjelmien periaatteiden mukaisesti laadittuina monivuotisina ohjelmina, joilla on tarkoitus helpottaa voimassa olevien periaatteiden ja menettelyjen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa hakijamaissa, suuntaviivojen ja (15) ennen yhteis(cid:246)n varojen sitomista olisi suoritet- tava yksityiskohtainen ennakkoarviointi ohjel- man ja todellisten tarpeiden keskin(cid:228)isen vastaa- vuuden varmistamiseksi ja yhteis(cid:246)n tukitoimenpi- teiden joustavan toteuttamisen turvaamiseksi siten, ett(cid:228) niiss(cid:228) voidaan ottaa huomioon olen- naiset toimenpiteiden ensimm(cid:228)iset tulokset, ja seurannan ja j(cid:228)lkiarvioinnin tehosta- miseksi arvioitujen vaikutusten tehon takaami- seksi, tiedot ja (9) rakennerahastoja koskevista yleisist(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)k- sist(cid:228) 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999 annetun neu- voston asetuksen (EY) N:o 1260/1999 (1) s(cid:228)(cid:228)n- n(cid:246)sten mukaisesti yht(cid:228) toimenpidett(cid:228) on tietyn ajan kuluessa mahdollista rahoittaa yhdest(cid:228) aino- asta yhteis(cid:246)n rahoitusv(cid:228)lineest(cid:228); Euroopan inves- tointipankin tukitoimenpiteisiin sovelletaan kui- tenkin sen omia tuen my(cid:246)nt(cid:228)mist(cid:228) koskevia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228), (10) yhteis(cid:246)n varojen ei ole tarkoitus korvata hakija- maiden omaa rahoitusta, vaan yhteis(cid:246)n tuki muodostaa osan hankkeiden toteuttamiseksi tar- vittavasta rahoituksesta, (11) maatalouden alalla liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228) tuki olisi my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228) osarahoituksena yhteisen maata- louspolitiikan rahoituksesta 17 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) touko- kuuta 1999 annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1258/1999 (2)vahvistettuja rahoitusta koskevia erityiss(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) noudattaen, (12) kohdennettaessa t(cid:228)m(cid:228)n v(cid:228)lineen osalta budjetti- vallan k(cid:228)ytt(cid:228)j(cid:228)n vahvistamia m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahoja haki- jamaille olisi t(cid:228)ysim(cid:228)(cid:228)r(cid:228)isesti otettava huomioon bruttokansantuotteeseen, maatalouden ty(cid:246)lliseen ty(cid:246)voimaan ja k(cid:228)yt(cid:246)ss(cid:228) olevaan maatalousmaa- han sek(cid:228) tarvittaessa alueellisiin erityispiirteisiin perustuva kansallinen vauraus, (16) olisi s(cid:228)(cid:228)dett(cid:228)v(cid:228), ett(cid:228) kunkin ohjelman seuran- nassa komissiota avustaa seurantakomitea, (17) tarvittavat p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kset olisi teht(cid:228)v(cid:228) neuvoston ase- tuksen (EY) N:o 1260/1999 50 artiklan 2 koh- dassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen ja rahoi- tusta koskevien yksityiskohtien osalta asetuksen (EY) N:o 1258/1999 13 artiklassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen, (18) Euroopan parlamentille, neuvostolle, talous- ja sosiaalikomitealle sek(cid:228) alueiden komitealle olisi annettava kertomukset liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)n maa- taloustuen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanossa saavutetusta edis- tyksest(cid:228), (19) siirtym(cid:228)kauden aikana (1 p(cid:228)iv(cid:228)n tammikuuta 1999 ja 31 p(cid:228)iv(cid:228)n joulukuuta 2001 v(cid:228)linen aika) viittauksia euroon olisi yleens(cid:228) pidett(cid:228)v(cid:228) viit- tauksina euroon valuuttayksikk(cid:246)n(cid:228) euron k(cid:228)yt- t(cid:246)(cid:246)notosta 3 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) toukokuuta 1998 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 974/98 (3) 2 artik- lan toisen virkkeen mukaisesti, ja (20) n(cid:228)iden toimenpiteiden t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanolla ediste- t(cid:228)(cid:228)n yhteis(cid:246)n tavoitteiden toteutumista; perusta- missopimuksessa ei ole muuta t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen antamiseen valtuuttavaa m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yst(cid:228) kuin 308 artikla, (1) Katso t(cid:228)m(cid:228)n virallisen lehden s. 1. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 103. (3) EYVL L 139, 11. 5. 1998, s. 1. 26. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 161/89 ON ANTANUT T(cid:190)M(cid:190)N ASETUKSEN: I OSASTO TAVOITTEET JA TOIMENPITEET — sivuelinkeinoja tai vaihtoehtoisia tulonl(cid:228)hteit(cid:228) tar- joavan taloudellisen toiminnan kehitt(cid:228)minen ja monipuolistaminen, — lomitus- ja tilanhoitopalvelujen perustaminen, — tuottajaryhmittymien perustaminen, 1 artikla Tavoitteet — kylien kunnostaminen ja kehitt(cid:228)minen sek(cid:228) maa- seudun kulttuuriperinn(cid:246)n suojeleminen ja s(cid:228)ilytt(cid:228)- minen, 1. T(cid:228)ss(cid:228) asetuksessa vahvistetaan yhteis(cid:246)n tukike- hys maatalouden ja maaseudun kest(cid:228)v(cid:228)lle kehitt(cid:228)mi- selle liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)n(cid:228) aikana seuraaville Euroo- pan unionin j(cid:228)senyytt(cid:228) hakeneille maille: Bulgaria, Latvia, Liettua, Puola, Romania, Slovakia, Slovenia, Tsˇekin tasavalta, Unkari ja Viro. — maanparannus ja maanjako, — maarekisterien perustaminen ja yll(cid:228)pito, — ammatillisen koulutuksen parantaminen, 2. Yhteis(cid:246)n tuen on oltava liittymiskumppanuuden osana vahvistettujen edellytysten mukaista ja sen on liitytt(cid:228)v(cid:228) erityisesti: — maaseudun infrastruktuurien kehitt(cid:228)minen ja parantaminen, a) yhteist(cid:228) maatalouspolitiikkaa ja siihen liittyvi(cid:228) politiikkoja koskevan yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n t(cid:228)yt(cid:228)n- t(cid:246)(cid:246)npanon edist(cid:228)miseen; b) ensisijaisten erityisongelmien ratkaisemiseen hakija- maiden maatalouden ja maaseudun kehitt(cid:228)miseksi kest(cid:228)v(cid:228)ll(cid:228) tavalla. 2 artikla Toimenpiteet Hakijamaiden m(cid:228)(cid:228)rittelemien toimintalinjojen ja 4 artiklan 3 kohdan mukaisesti maatalouden ja maaseu- dun kehitt(cid:228)misen tuen tulee koskea yht(cid:228) tai useampaa seuraavaa toimenpidett(cid:228), joiden on oltava asiaa koske- van yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n mukaisia: — maatilojen investoinnit, — maatalous- ja kalastustuotteiden jalostuksen ja kaupan parantaminen, — laadunvalvonnan ja el(cid:228)inl(cid:228)(cid:228)kint(cid:228)- ja kasvinterveys- tarkastusten rakenteiden sek(cid:228) elintarvikkeiden laa- dun ja kuluttajansuojan parantaminen, — ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojeluun ja maaseudun s(cid:228)ilytt(cid:228)miseen tarkoitetut maatalouden tuotantomenetelm(cid:228)t, — maatalouden vesivarojen hoito, — mets(cid:228)talous, mukaan lukien maatalousalueiden metsitys, investoinnit yksityisten mets(cid:228)nomistajien mets(cid:228)tiloihin ja mets(cid:228)taloustuotteiden kauppa, — t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen soveltamisalaan kuuluvia toimen- piteit(cid:228) koskeva tekninen apu, mukaan lukien ohjel- man valmistelun ja seurannan tueksi tarkoitetut tutkimukset sek(cid:228) tiedotus- ja julkisuuskampanjat. II OSASTO TUKI 3 artikla T(cid:228)ydent(cid:228)vyys ja tekninen apu 1. Yhteis(cid:246)n toiminnan on oltava vastaavia kansalli- sia toimia t(cid:228)ydent(cid:228)v(cid:228)(cid:228) tai edist(cid:228)v(cid:228)(cid:228). Komission, haki- jamaan, toimivaltaisten viranomaisten ja elinten sek(cid:228) talous- ja yhteiskuntael(cid:228)m(cid:228)n yhteisty(cid:246)kumppanien on j(cid:228)rjestett(cid:228)v(cid:228) toiminta l(cid:228)heisess(cid:228) keskin(cid:228)isess(cid:228) yhteis- ty(cid:246)ss(cid:228) asianmukaisella tasolla. T(cid:228)m(cid:228) yhteisty(cid:246) kattaa toimenpiteiden valmistelun ja t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon, rahoi- tus mukaan lukien, sek(cid:228) niiden ennakkoarvioinnin, seurannan ja arvioinnin. L 161/90 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 26. 6. 1999 Komissio tekee teknisen avun puitteissa aloitteita 2. ja ett(cid:228) toteuttaa yhteis(cid:246)n toimenpiteill(cid:228) tuetaan 1 artiklassa tarkoitettu- jen ensisijaisten tavoitteiden saavuttamista ja tuodaan lis(cid:228)arvoa kansallisille aloitteille. varmistaakseen, toimenpiteit(cid:228) 4 artikla Ohjelmaty(cid:246) 1. T(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukaisista maataloutta ja maa- talouden kehitt(cid:228)mist(cid:228) koskevista toimenpiteist(cid:228) on teht(cid:228)v(cid:228) parhaiten soveltuvan maantieteellisen tason suunnitelma. Suunnitelman laativat hakijamaan nime(cid:228)- m(cid:228)t toimivaltaiset viranomaiset, ja kyseisten maiden on toimitettava se komissiolle kuultuaan soveltuvan tason toimivaltaisia viranomaisia ja j(cid:228)rjest(cid:246)j(cid:228). 2. Suunnitelma laaditaan vuonna 2000 alkavaksi seitsem(cid:228)n vuoden ajanjaksoksi, jollei 1 artiklan 2 koh- dan soveltamisesta muuta johdu, ja siihen on sis(cid:228)llyt- t(cid:228)v(cid:228): — nykytilanteen kuvaus m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)llisesti ilmaistuna esit- t(cid:228)en kehityserot, -mahdollisuudet, -viipeet yhteis(cid:246)n tuella aikaisemmin toteutettujen toimien merkitt(cid:228)vimm(cid:228)t tulokset, k(cid:228)ytetyt rahoitusvarat ja k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) olevat arviointitulokset, ja — kuvaus ehdotetusta strategiasta, sen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)lliset tavoitteet ja valitut toimintalinjat sek(cid:228) maantieteel- linen kohdealue, — ennakkoarvio, josta k(cid:228)yv(cid:228)t ilmi ennakoidut talou- delliset, ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:228) koskevat ja sosiaaliset vaiku- tukset, mukaan lukien ty(cid:246)llisyysvaikutukset, — alustava kokonaisrahoitustaulukko, jossa esitet(cid:228)(cid:228)n kullekin suunnitelmassa vahvistetulle maaseudun kehitt(cid:228)misen toimintalinjalle varatut kansalliset ja yhteis(cid:246)n varat sek(cid:228) tarvittaessa vastaavat yksityiset varat, mukaan lukien tarvittavat Euroopan inves- tointipankista ja muista kansainv(cid:228)lisist(cid:228) rahoitus- v(cid:228)lineist(cid:228) rahoitetut toimenpiteet, — ohjelman kaikkia rahoitusl(cid:228)hteit(cid:228) koskeva alustava rahoitusprofiili kunkin ohjelmakauteen sis(cid:228)ltyv(cid:228)n vuoden osalta, — tarvittaessa tiedot tutkimusten, koulutuksen tai teknisen avun toimien tarpeesta kyseisten toimenpi- teiden valmistelussa, toteuttamisessa tai hyv(cid:228)ksy- misess(cid:228), — tiedot ohjelman toteuttamisesta vastaavista toimi- valtaisista viranomaisista ja elimist(cid:228), maksajana toimiva laitos mukaan lukien, — ”lopullisen edunsaajan” m(cid:228)(cid:228)ritelm(cid:228); n(cid:228)it(cid:228) voivat olla toimien toteuttamisesta vastaavat organisaatiot taikka julkiset tai yksityiset yritykset. Jos julkista tukea my(cid:246)nt(cid:228)v(cid:228)t muut hakijamaan m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)m(cid:228)t viranomaiset, julkisen tuen my(cid:246)nt(cid:228)misest(cid:228) p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)v(cid:228)t laitokset, lopullisia edunsaajia ovat — kuvaussuunnitelmien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanemiseksi aio- tuista toimenpiteist(cid:228), erityisesti tukij(cid:228)rjestelm(cid:228)t, mukaan lukien kilpailus(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen arvioimiseksi tar- vittavat seikat, — m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset, joilla varmistetaan ohjelman moittee- ton t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npano, mukaan lukien seuranta ja arviointi sek(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)llisten indikaattoreiden m(cid:228)(cid:228)ri- telm(cid:228)t ja tarkastuksia ja seuraamuksia koskevat j(cid:228)rjestelyt, — toimivaltaisten viranomaisten ja elinten sek(cid:228) asian- osaisten talous- ja yhteiskuntael(cid:228)m(cid:228)n sek(cid:228) ymp(cid:228)- osallistumisesta rist(cid:246)alan k(cid:228)ytyjen neuvottelujen tulokset ja t(cid:228)t(cid:228) osallistu- mista koskevat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset. yhteisty(cid:246)kumppanien 3. Hakijamaiden olisi suunnitelmassaan varmistet- tava ymp(cid:228)rist(cid:246)nsuojelua koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) noudat- taen, ett(cid:228) etusijalle asetetaan markkinoiden tehok- kuutta, laatua ja terveytt(cid:228) koskevia vaatimuksia parantavat toimenpiteet sek(cid:228) toimenpiteet, joilla edis- tet(cid:228)(cid:228)n uusien ty(cid:246)paikkojen luomista maaseutualueilla. Jollei hakijamaan kanssa toisin sovita, suunni- 4. telma on j(cid:228)tett(cid:228)v(cid:228) viimeist(cid:228)(cid:228)n kuuden kuukauden kuluttua t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen voimaantulosta. 5. Komissio hyv(cid:228)ksyy kunkin hakijamaan suunnitel- man perusteella asetuksen (EY) N:o 1260/1999 50 artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen maatalouden ja maaseudun kehitt(cid:228)misohjelman suun- nitelman j(cid:228)tt(cid:228)mist(cid:228) seuraavien kuuden kuukauden kuluessa sill(cid:228) edellytyksell(cid:228), ett(cid:228) kaikki tarvittavat tie- dot ovat saatavilla. Komission teht(cid:228)v(cid:228) on erityisesti arvioida ehdotettu suunnitelma ja selvitt(cid:228)(cid:228), onko se t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukainen. 26. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 161/91 6. Ohjelmaa on mahdollista tarkistaa tai muuttaa, jos seuraavat tekij(cid:228)t sit(cid:228) edellytt(cid:228)v(cid:228)t: — sosioekonominen kehitys, uudet olennaiset tiedot ja kyseisten toimien t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta, seuran- nasta ja arvioinnista saadut tulokset sek(cid:228) tarve mukauttaa saatavilla olevan tuen m(cid:228)(cid:228)r(cid:228), — liittymiskumppanuuden mukaisesti toteutetut toi- met ja yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n saattamista osaksi kan- sallista lains(cid:228)(cid:228)d(cid:228)nt(cid:246)(cid:228) koskeva kansallinen ohjelma, T(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukaisesti rahoitettujen toimenpitei- den on oltava Eurooppa-sopimusten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ysten mukaisia, mukaan lukien mainittujen sopimusten t(cid:228)y- t(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanosta valtiontukien osalta annetut m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yk- set. T(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukaisesti rahoitettavien toimenpi- teiden on oltava yhteisen maatalouspolitiikan tavoittei- den, erityisesti yhteisiin markkinaj(cid:228)rjestelyihin liitty- vien, ja yhteis(cid:246)n rakennetoimenpiteiden tavoitteiden mukaisia. Toimenpiteist(cid:228) ei saa aiheutua kaupan h(cid:228)iri- (cid:246)it(cid:228). — varojen uudelleenkohdentaminen 15 artiklan mukaisesti. 5 artikla Ennakkoarviointi, seuranta ja arviointi 1. Ohjelmaan sis(cid:228)ltyvien toimenpiteiden tehokkuu- den arvioimiseksi niille my(cid:246)nnett(cid:228)v(cid:228) tuki edellytt(cid:228)(cid:228) ennakko- ja v(cid:228)liarviointia, jatkuvaa seurantaa ja j(cid:228)lki- k(cid:228)teen suoritettavaa arviointia, joilla tutkitaan toimen- piteiden onnistuminen ja niiden vaikutukset suhteessa m(cid:228)(cid:228)riteltyihin tavoitteisiin. 2. Komissio ja hakijamaa huolehtivat ohjelman t(cid:228)y- t(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon seurannasta. T(cid:228)ss(cid:228) seurannassa on nou- datettava yhteisesti hyv(cid:228)ksyttyj(cid:228) menettelyj(cid:228). III OSASTO RAHOITUSS(cid:190)(cid:190)NN(cid:214)KSET 7 artikla Varat 1. T(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukaista yhteis(cid:246)n tukea my(cid:246)n- net(cid:228)(cid:228)n 2000—2006 v(cid:228)lisen(cid:228) aikana. Budjettivallan k(cid:228)ytt(cid:228)j(cid:228) my(cid:246)nt(cid:228)(cid:228) vuosittaiset m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)rahat rahoitusn(cid:228)- kymien rajoissa. Yhteis(cid:246)n rahoitusosuus maaseudun kehitt(cid:228)misoh- 2. jelman toteuttamiseen my(cid:246)nnet(cid:228)(cid:228)n ennakkomaksuina, osarahoituksena (EY) N:o 1260/1999 30 artiklan periaatteiden mukaisesti. rahoituksena asetuksen ja Seurannassa on k(cid:228)ytett(cid:228)v(cid:228) ennalta sovittuja ja vahvis- tettuja erityisi(cid:228) fyysisi(cid:228), taloudellisia ja ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n liittyvi(cid:228) indikaattoreita. Rahoitustuki ennakkomaksuina ohjelman t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa varten ja korvauksina aiheutuneista kustannuksista. voidaan suorittaa Hakijamaiden on toimitettava viimeist(cid:228)(cid:228)n seuraavan vuoden ensimm(cid:228)isen vuosipuoliskon p(cid:228)(cid:228)ttyess(cid:228) komis- siolle edistymist(cid:228) koskeva vuosikertomus, jossa on oltava v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n asetuksen (EY) N:o 1260/1999 37 artiklassa tarkoitetut tiedot. 3. Kullekin maaseudun kehitt(cid:228)misohjelmalle perus- tetaan seurantakomitea asetuksen (EY) N:o 1260/1999 35 artiklan mukaisesti. 6 artikla Yhteensopivuus Yhteis(cid:246)n tukemien toimenpiteiden on oltava liittymis- kumppanuuden sitoumusten mukaisia yhteis(cid:246)n s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)st(cid:246)n hyv(cid:228)ksymist(cid:228) koskevan kansallisen ohjelman periaat- teiden kanssa. yhdenmukaisia hyv(cid:228)ksyttyjen osana ja 3. Kunkin hakijamaan liittymist(cid:228) edelt(cid:228)v(cid:228)n, t(cid:228)m(cid:228)n v(cid:228)lineen mukaisen rahoitustuen jakautuminen vahvis- tetaan seuraavien puolueettomien perusteiden mukai- sesti: — maatalousv(cid:228)est(cid:246), — maatalousmaa, — bruttokansantuote (BKT) asukasta kohti ostovoi- mana mitattuna, — alueellinen erityistilanne. 4. Edell(cid:228) 4 artiklan 2 kohdassa tarkoitettuna ajan- jaksona on mahdollista osoittaa enint(cid:228)(cid:228)n kaksi pro- senttia vuosittain my(cid:246)nnett(cid:228)vist(cid:228) varoista komission aloitteesta toteutettaviin toimenpiteisiin, jotka koske- vat alustavia tutkimuksia, vierailuvaihtoa, arviointia ja valvontaa. L 161/92 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 26. 6. 1999 8 artikla 10 artikla Yhteis(cid:246)n rahoitusosuus Tuen alentaminen, keskeytt(cid:228)minen ja peruuttaminen 1. Yhteis(cid:246)n rahoitusosuus saa olla enint(cid:228)(cid:228)n 75 pro- senttia tukikelpoisten julkisten menojen kokonaism(cid:228)(cid:228)- r(cid:228)st(cid:228). Edell(cid:228) 2 artiklan viimeisess(cid:228) luetelmakohdassa ja 7 artiklan 4 kohdassa tarkoitettujen toimenpiteiden osalta yhteis(cid:246)n rahoitusosuus voi olla jopa 100 pro- senttia tukikelpoisista kokonaiskustannuksista. 2. Tuloja tuottavien investointien osalta julkinen tuki saa olla enint(cid:228)(cid:228)n 50 prosenttia tukikelpoisista kokonaiskustannuksista, yhteis(cid:246)n rahoitusosuus ja t(cid:228)st(cid:228) saa olla enint(cid:228)(cid:228)n 75 prosenttia. Yhteis(cid:246)n rahoi- tusosuuden on aina oltava valtiontuelle vahvistettujen tuen enimm(cid:228)istasojen ja kumulaatiota koskevien yl(cid:228)ra- jojen mukainen. Rahoitustuen ja suoritusten m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t ilmoitetaan 3. euroina. 9 artikla Varainhoidon valvonta Rahoitustuen (EY) 1. N:o 1258/1999 vahvistettujen periaatteiden mukainen. asetuksessa oltava on toimenpiteen toteuttamisen perusteella 1. Jos mik(cid:228)(cid:228)n osuus siihen my(cid:246)nnetyst(cid:228) rahoituksesta ei n(cid:228)yt(cid:228) olevan perusteltavissa, komissio tutkii tapauksen sopivalla tavalla ja pyyt(cid:228)(cid:228) erityisesti hakijamaita tai viranomaisia, jotka hakijamaa on nimennyt toimenpi- teen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanoa varten, esitt(cid:228)m(cid:228)(cid:228)n huomautuk- sensa tietyn ajan kuluessa. 2. T(cid:228)m(cid:228)n tutkinnan j(cid:228)lkeen komissio voi alentaa tukea tai keskeytt(cid:228)(cid:228) sen my(cid:246)nt(cid:228)misen kyseisen toimen- piteen osalta, jos tutkinnassa osoitetaan v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)yt(cid:246)s- ten tai merkitt(cid:228)v(cid:228)n muutoksen olemassaolo, joka vai- kuttaa toimenpiteen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npanon edellytyksiin ja jolle ei ole haettu komission hyv(cid:228)ksynt(cid:228)(cid:228). 3. Liikaa maksetut summat on palautettava komis- siolle. Summiin, joita ei ole palautettu, lis(cid:228)t(cid:228)(cid:228)n viiv(cid:228)s- tyskorko varainhoitoasetuksen s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten mukaisesti. 11 artikla olevat Komissio jakaa 7 artiklan 2 kohdan soveltamiseksi k(cid:228)ytett(cid:228)viss(cid:228) kesken. varat Komissio ilmoittaa seitsem(cid:228)n vuoden jaksoa koske- vasta alustavasta varojen jaosta tehdyst(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)kses- kuukauden t(cid:228)(cid:228)n kuluessa t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen antamisesta. hakijamaiden hakijamaalle kullekin kolmen Komissio huolehtii t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukaisten maksu- jen suorittamisesta Euroopan yhteis(cid:246)jen yleiseen talousarvioon varainhoitoasetuksen mukaisesti komission ja hakijamaan v(cid:228)lill(cid:228) laadittavan rahoitusp(cid:246)yt(cid:228)kirjan perusteella. sovellettavan 2. Komissio vahvistaa 12 artiklassa s(cid:228)(cid:228)detyn menet- telyn mukaisesti ohjelman hallintoa koskevat menette- lyt, sen toteutuksen seurantaa ja valvontaa koskevat ja valvo- s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)kset, v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)yt(cid:246)sten ehk(cid:228)isemiseksi miseksi tarvittavat j(cid:228)rjestelyt ja aiheettomasti makset- tujen m(cid:228)(cid:228)rien takaisinperimismenettelyt. Edell(cid:228) 4 artiklan 5 kohdassa tarkoitetun ohjelman hyv(cid:228)ksymi- nen edellytt(cid:228)(cid:228) n(cid:228)iden toimenpiteiden toteuttamista. ja Komissio tilitarkastustuomioistuin 3. voivat omien virkamiestens(cid:228) tai asianmukaisesti valtuutettu- jen edustajien v(cid:228)lityksell(cid:228) tehd(cid:228) paikalla teknisi(cid:228) ja varainhoitoa koskevia tarkastuksia, mukaan lukien pistokokeet ja lopulliset tilintarkastukset, sanotun kui- tenkaan rajoittamatta edunsaajamaiden toteuttamia tarkastuksia. IV OSASTO T(cid:190)YT(cid:190)NT(cid:214)(cid:214)NPANOS(cid:190)(cid:190)NN(cid:214)KSET 12 artikla 1. Komissio antaa t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen t(cid:228)yt(cid:228)nt(cid:246)(cid:246)npa- noa koskevat yksityiskohtaiset s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t asetuksen (EY) N:o 1260/1999 50 artiklan 2 kohdassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen. 2. Komissio antaa varainhoitoa koskevat yksityis- kohtaiset s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t asetuksen (EY) N:o 1258/1999 13 artiklassa s(cid:228)(cid:228)detty(cid:228) menettely(cid:228) noudattaen. N(cid:228)m(cid:228) s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)t talousarviota koskevan kurinalaisuuden noudattamiseksi annettuihin asian- omaisiin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksiin. liittyv(cid:228)t erityisesti 26. 6. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti L 161/93 V OSASTO — tiedottamista yleis(cid:246)lle yhteis(cid:246)n osuudesta tukeen. MUUT S(cid:190)(cid:190)NN(cid:214)KSET 13 artikla Kertomukset Komissio antaa vuosittain Euroopan parlamentille, neuvostolle, talous- ja sosiaalikomitealle sek(cid:228) alueiden komitealle kertomuksen t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukaisesti my(cid:246)nnetyst(cid:228) yhteis(cid:246)n tuesta. N(cid:228)iss(cid:228) kertomuksissa komissio selvitt(cid:228)(cid:228) erityisesti 1 artiklassa vahvistettujen tavoitteiden toteuttamisessa saavutettua edistyst(cid:228). VI OSASTO LOPPUS(cid:190)(cid:190)NN(cid:214)KSET 14 artikla Tiedotus ja julkisuus 1. Edell(cid:228) 4 artiklan 5 kohdassa vahvistetuille ohjel- mille on hakijamaissa annettava asianmukaista julki- suutta. 2. Julkisuuden tulee koskea erityisesti: T(cid:228)t(cid:228) varten tehdyt suunnitelmat ja toteutetut toimen- piteet on toimitettava tiedoksi komissiolle. 15 artikla Liittyess(cid:228)(cid:228)n Euroopan unioniin maa menett(cid:228)(cid:228) oikeu- tensa t(cid:228)m(cid:228)n asetuksen mukaiseen tukeen. Varat, jotka vapautuvat hakijamaan liitytty(cid:228) Euroopan unioniin kohdennetaan uudelleen muille 1 artiklan 1 kohdassa luetelluille hakijamaille. Uudelleen kohdentaminen perustuu hakijamaiden tarpeeseen ja tuen vastaanotto- kykyyn sek(cid:228) 7 artiklan 3 kohdassa s(cid:228)(cid:228)dettyihin perus- teisiin. Neuvosto tekee komission ehdotuksesta m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)enem- mist(cid:246)ll(cid:228) p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen, jossa esitet(cid:228)(cid:228)n uudelleenkohdenta- misen yleislinjat. Komissio p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)(cid:228) edell(cid:228) mainitun neuvoston p(cid:228)(cid:228)t(cid:246)ksen pohjalta vapautuvien varojen uudelleen kohdentami- sesta muiden edunsaajien hyv(cid:228)ksi 12 artiklan 1 koh- dassa esitetyn menettelyn mukaisesti. 16 artikla Voimaantulo T(cid:228)m(cid:228) asetus tulee voimaan kolmantena p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) sen j(cid:228)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:246)jen viral- lisessa lehdess(cid:228). — tuensaantimahdollisuuksista tiedottamista mahdol- lisille tuensaajille ja ammattialan j(cid:228)rjest(cid:246)ille, Sit(cid:228) sovelletaan 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) tammikuuta 2000. T(cid:228)m(cid:228) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:228) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:228)sen- valtioissa. Tehty Luxemburgissa 21 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) kes(cid:228)kuuta 1999. Neuvoston puolesta G. VERHEUGEN Puheenjohtaja