title: EC economic data pocket book. No 5 /1999.

eurovoc_concepts:
EU Member State
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public finance
statistics


title: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über nationale Emissionshöchstgrenzen für bestimmte Luftschadstoffe

eurovoc_concepts:
EC Directive
atmospheric pollutant
environmental protection
ozone
public health

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text: C 56 E/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber nationale Emissions- h(cid:246)chstgrenzen f(cid:252)r bestimmte Luftschadstoffe (2000/C 56 E/10) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 125 endg. (cid:151) 1999/0067(COD) (Von der Kommission vorgelegt am 14. Juli 1999) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Anh(cid:246)rung des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 EG-Vertrag nieder- gelegten Grunds(cid:228)tze, ist im f(cid:252)nften Aktionsprogramm f(cid:252)r den Umweltschutz, das vom Rat und den im Rat vereinig- ten Vertretern der Mitgliedstaaten in der Entschlie(cid:223)ung vom 1. Februar 1993 (cid:252)ber ein Programm der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaft f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Ent- wicklung (1) angenommen wurde, das Ziel festgelegt, die kritischen Belastungen und Werte f(cid:252)r die Versauerung in der Gemeinschaft nicht zu (cid:252)berschreiten. In diesem Pro- gramm wird gefordert, alle Menschen wirksam gegen die Gefahren durch Luftverschmutzung zu sch(cid:252)tzen und bei der Festlegung der zul(cid:228)ssigen Belastungsniveaus dem Um- weltschutz Rechnung zu tragen. In diesem Programm wird gefordert, die Einhaltung der Leitwerte der Weltgesund- heitsorganisation (WHO) auf Gemeinschaftsebene vor- zuschreiben. (2) Im Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates Nr. 2179/98/EG vom 24. September 1998 (cid:252)ber die (cid:220)ber- pr(cid:252)fung des Programms der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (cid:132)F(cid:252)r eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(cid:147) (2) wurde das Engagement f(cid:252)r die allgemeinen Ans(cid:228)tze und Kon- zepte des f(cid:252)nften Aktionsprogramms f(cid:252)r den Umwelt- schutz bekr(cid:228)ftigt und erkl(cid:228)rt, da(cid:223) der Ausarbeitung und Umsetzung einer Strategie mit dem Ziel, sicherzustellen, da(cid:223) die kritische Belastung durch s(cid:228)uernde, eutrophie- rende und photochemische Luftschadstoffe nicht (cid:252)ber- schritten wird, besondere Aufmerksamkeit zukommen soll. (3) Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. Sep- tember 1992 (cid:252)ber die Luftverschmutzung durch Ozon (3) legt die Kommission dem Rat einen Bericht (cid:252)ber die Be- wertung der Verschmutzung durch photochemische Oxi- dantien in der Gemeinschaft vor. Sie f(cid:252)gt diesem Bericht die von ihr f(cid:252)r geeignet erachteten Vorschl(cid:228)ge zur Kon- trolle der Luftverschmutzung durch Ozon bei, die erfor- derlichenfalls auf eine Verringerung der Emissionen von Ozonvorl(cid:228)uferstoffen abzielen. (4) Die Versauerung, die Eutrophierung des Bodens und die Ozonbildung sind insbesondere auf grenz(cid:252)berschreitende Luftverschmutzung zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, deren Bek(cid:228)mpfung ein koordiniertes Vorgehen der Gemeinschaft erfordert. (5) Weite Gebiete der Gemeinschaft sind sauren Niederschl(cid:228)- gen und Eintr(cid:228)gen eutrophierender Stoffe ausgesetzt, die die Umwelt sch(cid:228)digen. Die von der WHO f(cid:252)r den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Pflanzen gegen photochemische Luftverschmutzung festgelegten Leitwerte werden in allen Mitgliedstaaten betr(cid:228)chtlich (cid:252)berschritten. Die (cid:220)berschreitungen der kritischen Belastungen und Leit- werte m(cid:252)ssen deshalb beendet werden. (6) Zur Zeit ist eine Beseitigung der negativen Auswirkungen der Versauerung oder eine Verringerung der Exposition von Mensch und Umwelt gegen(cid:252)ber Ozon auf das Niveau der Leitwerte der WHO technisch nicht durchf(cid:252)hrbar. Deshalb m(cid:252)ssen Ma(cid:223)nahmen zur Verminderung der Luft- verschmutzung sich f(cid:252)r Versauerung und Ozonbelastung auf Umweltzwischenziele gr(cid:252)nden. (7) Die Umweltzwischenziele und die zu ihrer Erreichung er- griffenen Ma(cid:223)nahmen sollten der technischen Durchf(cid:252)hr- barkeit und ihrem Kosten/Nutzen-Verh(cid:228)ltnis Rechnung tragen. Alle ergriffenen Ma(cid:223)nahmen sollten f(cid:252)r die Ge- meinschaft insgesamt kosteneffizient sein. (8) Der kosteneffizienteste Weg ist die gemeinsame Bek(cid:228)mp- fung der f(cid:252)r Versauerung und Ozonbelastung verantwort- lichen Schadstoffe. Die Verminderung der Emission dieser Schadstoffe wird auch zur Minderung der Eutrophierung des Bodens beitragen. (9) Die Festlegung nationaler H(cid:246)chstgrenzen der Emissionen von SO2, NOx, VOC und NH3 f(cid:252)r die einzelnen Mitglied- staaten bildet einen kosteneffizienten Weg zur Verwirk- lichung der Umweltzwischenziele. Solche Emissions- h(cid:246)chstgrenzen bieten der Gemeinschaft und den Mitglied- staaten Flexibilit(cid:228)t bei der Festlegung der Strategien zu ihrer Einhaltung. (1) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1. (2) ABl. L 275 vom 10. 10. 1998, S. 1. (3) ABl. L 297 vom 13. 10. 1992, S. 1. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/35 (10) Die Kommission sollte weitere Ma(cid:223)nahmen der Gemein- schaft pr(cid:252)fen, die als kosteneffiziente Ma(cid:223)nahmen zum Erreichen der Umweltziele in Frage kommen. (11) Die Mitgliedstaaten sollten f(cid:252)r die Umsetzung der Ma(cid:223)- nahmen zur Einhaltung der nationalen Emissionsh(cid:246)chst- grenzen verantwortlich sein. Der Fortschritt in Richtung Einhaltung dieser Emissionsh(cid:246)chstgrenzen mu(cid:223) evaluiert werden. Deshalb m(cid:252)ssen nationale Programme zur Min- derung der Emissionen entwickelt werden, (cid:252)ber die der Kommission umfassend und in offener Art und Weise berichtet werden mu(cid:223). Solche Programme sollten Infor- mationen (cid:252)ber erlassene oder geplante Ma(cid:223)nahmen zur Einhaltung der Emissionsh(cid:246)chstgrenzen enthalten. (12) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft (cid:252)ber Emissionen dieser Schadstoffe aus spezifischen Quellen und der Ver- pflichtung der Mitgliedstaaten zur Anwendung der besten verf(cid:252)gbaren Techniken der Richtlinie 96/61/EWG des Rates vom 24. September 1996 (cid:252)ber die integrierte Vermeidung und Verminderung der Um- weltverschmutzung (1) gelten. entsprechend (13) Zur (cid:220)berwachung des Fortschritts hinsichtlich der Einhal- tung der Emissionsh(cid:246)chstgrenzen sind Bestandsaufnahmen der Emissionen erforderlich; diese sind nach international vereinbarten Verfahren zu berechnen; der Kommission und der Europ(cid:228)ischen Umweltagentur (EUA) ist (cid:252)ber die Ergebnisse regelm(cid:228)(cid:223)ig Bericht zu erstatten. (14) Die Entwicklung in der Gemeinschaft in Richtung Einhal- tung der H(cid:246)chstgrenzen in 2010 sowie der wissenschaft- liche und technische Fortschritt, die Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und die Emis- sionsminderungen au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft sind recht- zeitig zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Im Hinblick auf diese (cid:220)berpr(cid:252)fung sollte die Kommission Kosten und Nutzen der Emissions- h(cid:246)chstgrenzen einschlie(cid:223)lich ihrer Kostenwirksamkeit, ih- rer marginalen Kosten und ihres marginalen Nutzens so- wie ihrer sozio(cid:246)konomischen Auswirkungen nochmals pr(cid:252)fen. Hierbei sollten auch die Beschr(cid:228)nkungen des Gel- tungsbereichs dieser Richtlinie erwogen werden. Die Kom- mission sollte zu diesem Zweck einen Bericht an das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat erstellen und gegebe- Im nenfalls ˜nderungen dieser Richtlinie vorschlagen. Rahmen der (cid:220)berarbeitung der Richtlinie im Jahr 2004 ist ein Zwischenziel f(cid:252)r die Eutrophierung des Bodens festzulegen. (15) Die Gemeinschaft sollte im Hinblick auf die Verwirk- lichung der Ziele dieser Richtlinie international kooperie- ren und die hierf(cid:252)r erforderliche wissenschaftliche und technische Forschung und Entwicklung f(cid:246)rdern. Zu die- sem Zweck sollte die Kommission die notwendige bilate- rale und multilaterale Kooperation verfolgen. (17) Format und Verfahren der Berichterstattung (cid:252)ber die na- tionalen Programme und Emissionskataster werden einge- hendere technische Spezifikationen erfordern. Die Verfah- ren und Formate sollten nach Bedarf aktualisiert werden. Bei der Spezifikation des Formats und der Verfahren sollte der Kommission der Ausschu(cid:223), der durch die Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 (cid:252)ber die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualit(cid:228)t (2) errichtet wurde, zur Seite stehen. (18) Entsprechend dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiarit(cid:228)ts- und Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeitsprinzip k(cid:246)nnen die Ziele dieser Ma(cid:223)nahme, die Begrenzung der Emissio- nen der Schadstoffe, die f(cid:252)r die Versauerung und die Eu- trophierung verantwortlich sind, sowie der Ozonvorl(cid:228)ufer, auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend er- reicht werden; sie k(cid:246)nnen daher besser auf Gemeinschafts- ebene erreicht werden. Die vorliegende Richtlinie be- schr(cid:228)nkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwen- dige Mindestma(cid:223) und geht nicht (cid:252)ber das dazu Erforder- liche hinaus (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziel Ziel dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Emissionen derje- nigen Schadstoffe, die f(cid:252)r Versauerung und Eutrophierung ver- antwortlich sind sowie die Ozonvorl(cid:228)ufer, um den Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit gegen die Gefahren der Versauerung, der Eutrophierung des Bodens und des tropo- sph(cid:228)rischen Ozons im Hinblick auf das langfristige Ziel der Einhaltung kritischer Werte und Belastungen und des wirk- samen Schutzes aller Menschen gegen bekannte Gesundheits- gefahren durch Luftverschmutzung zu verbessern. Artikel 2 Geltungsbereich Die vorliegende Richtlinie gilt f(cid:252)r Emissionen der in Artikel 4 genannten Schadstoffe aus allen anthropogenen Quellen im Gebiet der Mitgliedstaaten und ihrer ausschlie(cid:223)lichen Wirt- schaftszonen. Sie gilt nicht f(cid:252)r: a) Emissionen des internationalen Seeverkehrs, b) Emissionen von Flugzeugen au(cid:223)erhalb des Lande- und Start- zyklus, c) Spanien: Emissionen auf den Kanarischen Inseln, (16) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen f(cid:252)r Verst(cid:246)(cid:223)e gegen diese Richtlinie festlegen und deren Durchsetzung gew(cid:228)hr- leisten. Diese Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnis- m(cid:228)(cid:223)ig und abschreckend sein. d) Frankreich: Emissionen in den (cid:252)berseeischen Departements (DOM), e) Portugal: Emissionen in Madeira und den Azoren. (1) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. (2) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. C 56 E/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet: 1. (cid:132)kritische Belastung(cid:147): quantitative Sch(cid:228)tzung der Exposition gegen(cid:252)ber einem oder mehreren Schadstoffen, unterhalb de- ren nach dem gegenw(cid:228)rtigen Erkenntnisstand keine negati- ven Folgen f(cid:252)r bestimmte empfindliche Bestandteile der Um- welt eintreten, 2. (cid:132)kritischer Wert(cid:147): die Konzentration von Schadstoffen in der Luft, bei deren (cid:220)berschreitung nach dem gegenw(cid:228)rtigen Er- kenntnisstand direkte negative Folgen f(cid:252)r Rezeptoren, wie z. B. Menschen, Pflanzen, (cid:214)kosysteme oder Materialien ein- treten k(cid:246)nnen, 3. (cid:132)Emission(cid:147): Abgabe von Stoffen in die Atmosph(cid:228)re, 4. (cid:132)(cid:220)berschreitung(cid:147): Differenz zwischen kritischer Belastung oder kritischem Wert und den festgestellten oder gesch(cid:228)tzten Depositionen oder Konzentrationen, 5. (cid:132)Lande- und Startzyklus(cid:147): Zyklus, der sich aus den folgenden Zeitspannen der jeweiligen Flugphasen ergibt: Landung 4 Minuten, Rollen/Leerlauf 26 Minuten, Start 0,7 Minuten, Steigphase 2,2 Minuten, 6. (cid:132)nationale Emissionsh(cid:246)chstgrenze(cid:147): H(cid:246)chstmenge eines Stof- fes in 103 t, die in einem Mitgliedstaat w(cid:228)hrend eines Ka- lenderjahres emittiert werden darf, 7. (cid:132)fl(cid:252)chtige organische Verbindung (VOC)(cid:147): jede organische Verbindung anthropogener Herkunft mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegen- wart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen kann. Artikel 4 Nationale Emissionsh(cid:246)chstgrenzen (1) Bis sp(cid:228)testens 2010 begrenzen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Emissionen an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxi- den (NOx), fl(cid:252)chtigen organischen Verbindungen (VOC) und Ammoniak (NH3) auf die in Anhang I festgelegten H(cid:246)chstgren- zen. (2) Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Emissions- h(cid:246)chstgrenzen in Anhang I nach dem Jahr 2010 nicht mehr (cid:252)berschritten werden. Artikel 5 Umweltzwischenziele Die Zwischenziele dieser Richtlinie sind in Anhang II festgelegt. Artikel 6 Nationale Programme (1) Die Mitgliedstaaten legen bis sp(cid:228)testens 1. Oktober 2002 Programme f(cid:252)r die fortschreitende Verminderung der nationa- len j(cid:228)hrlichen Emissionen der in Artikel 4 festgelegten Schad- stoffe fest, mit dem Ziel, bis Ende 2010 mindestens die natio- nalen Emissionsh(cid:246)chstgrenzen in Anhang I einzuhalten. Die nationalen Programme umfassen Informationen (cid:252)ber (2) eingef(cid:252)hrte und geplante Strategien und Ma(cid:223)nahmen sowie quantifizierte Sch(cid:228)tzungen der Wirkung dieser Strategien und Ma(cid:223)nahmen bez(cid:252)glich der Schadstoffemissionen im Jahr 2010. Voraussichtliche Ver(cid:228)nderungen der geographischen Verteilung der nationalen Emissionen von erheblicher Bedeutung sind an- zugeben. (3) Die Mitgliedstaaten aktualisieren und (cid:252)berarbeiten gege- benenfalls ihre nationalen Programme zum 1. Oktober 2006. (4) Die Mitgliedstaaten stellen die gem(cid:228)(cid:223) den Abs(cid:228)tzen 1, 2 und 3 ausgearbeiteten Programme der (cid:214)ffentlichkeit und inter- essierten Organisationen, wie z. B. Umweltorganisationen, zur Verf(cid:252)gung. Die Informationen f(cid:252)r die (cid:214)ffentlichkeit und die interessierten Organisationen gem(cid:228)(cid:223) diesem Absatz m(cid:252)ssen klar, verst(cid:228)ndlich und zug(cid:228)nglich sein. Artikel 7 Emissionskataster und -vorhersagen (1) Die Mitgliedstaaten erstellen f(cid:252)r die in Artikel 4 genann- ten Schadstoffe Emissionskataster und -vorhersagen f(cid:252)r das Jahr 2010 und aktualisieren diese regelm(cid:228)(cid:223)ig. (2) Die Mitgliedstaaten erstellen ihre Emissionskataster und -vorhersagen unter Anwendung der Methoden in Anhang III. (3) Mit Unterst(cid:252)tzung der Europ(cid:228)ischen Umweltagentur und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erstellt die Kom- mission auf der Grundlage der von ihnen gelieferten Informa- tionen Emissionskataster und -vorhersagen f(cid:252)r die in Artikel 4 genannten Schadstoffe. Die Emissionskataster und -vorhersagen sind der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglich zu machen. Die in Anhang III festgelegten Anforderungen k(cid:246)nnen (4) nach dem Verfahren in Artikel 11 ge(cid:228)ndert werden. Artikel 8 Berichte der Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission und der Europ(cid:228)ischen Umweltagentur sp(cid:228)testens am 31. Dezember je- den Jahres ihre nationalen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 Abs(cid:228)tze 1 und 2 erstellten Emissionskataster und -vorhersagen f(cid:252)r das Jahr 2010. Ferner (cid:252)bermitteln sie ihre endg(cid:252)ltigen Emissionskataster f(cid:252)r das zwei Jahre zur(cid:252)ckliegende Jahr und die vorl(cid:228)ufigen Emis- sionskataster f(cid:252)r das Vorjahr. Die Emissionsvorhersagen umfassen eine quantitative Beschrei- bung der ihrer Berechnung zugrunde gelegten sozio(cid:246)konomi- schen Annahmen. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sp(cid:228)te- stens am 31. Dezember 2002 (cid:252)ber die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Ab- s(cid:228)tze 1 und 2 erstellten Programme. 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/37 Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2006 (cid:252)ber die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Absatz 3 aktua- lisierten Programme. den in Absatz 1 Buchstabe a) bis e) dieses Artikels erw(cid:228)hnten Punkten Rechnung. Die Kommission leitet die ihr (cid:252)bermittelten nationalen (3) Programme binnen einem Monat nach ihrem Eingang an die anderen Mitgliedstaaten weiter. (4) Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t gem(cid:228)(cid:223) dem in Artikel 11 fest- gelegten Verfahren Bestimmungen zur Gew(cid:228)hrleistung einer einheitlichen und transparenten Berichterstattung (cid:252)ber die Pro- gramme der Mitgliedstaaten. Artikel 9 Berichte der Kommission an das Europ(cid:228)ische Parlament und den Rat (1) Die Kommission berichtet dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat in den Jahren 2004 und 2008 (cid:252)ber den Fort- schritt, der bei der Umsetzung der nationalen Emissionsh(cid:246)chst- grenzen des Anhangs I und beim Erreichen der Umweltzwi- schenziele des Anhangs II erzielt wurde. Diese Berichte m(cid:252)ssen eine wirtschaftliche Beurteilung einschlie(cid:223)lich der Kosteneffi- zienz, des Nutzens, einer Bewertung der Grenzkosten und des Grenznutzens sowie der sozio(cid:246)konomischen Wirkungen der Einhaltung der nationalen H(cid:246)chstgrenzen auf bestimmte Mitgliedstaaten und Sektoren umfassen. Sie m(cid:252)ssen ferner eine (cid:220)berpr(cid:252)fung des in Artikel 2 geregelten Geltungsbereichs der Richtlinie umfassen. Dar(cid:252)ber hinaus m(cid:252)ssen sie die von den Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Abs(cid:228)tze 1 und 2 (cid:252)ber- mittelten Berichte sowie die folgenden Punkte ber(cid:252)cksichtigen: a) Emissionsminderungen in Drittl(cid:228)ndern und von diesen ein- gegangene Minderungsverpflichtungen, b) Erweiterung der Europ(cid:228)ischen Union, c) neue Vorschriften des Gemeinschaftsrechts und internatio- nale Regelungen (cid:252)ber Emissionen durch Schiffe, d) neue technische und wissenschaftliche Daten, e) Beurteilung der derzeitigen und voraussichtlichen (cid:220)ber- schreitungen kritischer Belastungen und der von der WHO festgelegten Leitwerte f(cid:252)r troposph(cid:228)risches Ozon, f) Festlegung eines Zwischenziels zur Minderung der Eutro- phierung des Bodens, g) neue Prognosen des Viehbestands unter Ber(cid:252)cksichtigung neuer Entwicklungen der gemeinsamen Agrarpolitik und h) neue Energieprognosen, die den Ma(cid:223)nahmen der Mitglied- staaten zur Einhaltung des (cid:220)bereinkommens von Kyoto Rechnung tragen. Im Jahr 2012 berichtet die Kommission dem Europ(cid:228)i- (2) schen Parlament und dem Rat (cid:252)ber die Einhaltung der in An- hang I festgelegten H(cid:246)chstgrenzen und (cid:252)ber Fortschritte im Zusammenhang mit den in Anhang II festgelegten Umweltzwi- schenzielen. Sie tr(cid:228)gt hierbei den von den Mitgliedstaaten ge- m(cid:228)(cid:223) Artikel 8 Abs(cid:228)tze 1 und 2 (cid:252)bermittelten Berichten sowie (3) Die in den Abs(cid:228)tzen 1 und 2 genannten Berichte ber(cid:252)ck- sichtigen die Faktoren in Absatz 1 und werden gegebenenfalls begleitet von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r ˜nderungen der in Anhang I festgelegten H(cid:246)chstgrenzen, f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen, mit denen die Einhaltung der H(cid:246)chstgrenzen gew(cid:228)hrleistet wird, sowie von Vorschl(cid:228)gen f(cid:252)r m(cid:246)gliche weitere Emissionsminderungen. Artikel 10 Zusammenarbeit mit Drittl(cid:228)ndern Zur Verwirklichung des in Artikel 1 festgelegten Zieles arbeitet die Kommission mit Drittl(cid:228)ndern und den zust(cid:228)ndigen inter- nationalen Organisationen (beispielsweise ECE und IMO) im Bereich der technischen und wissenschaftlichen Forschung so- wie der Entwicklung und der Emissionsminderungen auf bila- teraler oder multilateraler Basis zusammen. Artikel 11 Ausschu(cid:223) Der Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) ei- nen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlich- keit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:252)bereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein oder liegt keine Stellung- nahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unver- z(cid:252)glich einen Vorschlag f(cid:252)r die zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Rat beschlie(cid:223)t mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist, die in jedem vom Rat gem(cid:228)(cid:223) diesem Absatz zu erlassenden Rechtsakt festgelegt wird, keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an (cid:252)berschreiten darf, keinen Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t, so werden die vor- geschlagenen Ma(cid:223)nahmen von der Kommission erlassen. Artikel 12 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen Sanktionen fest, die bei einem Versto(cid:223) gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh(cid:228)ngen sind. C 56 E/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 2. 2000 Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und ab- schreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut (2) der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Artikel 13 Umsetzung Artikel 14 Inkrafttreten (1) Die Mitgliedstaaten erlassen schrittweise die erforderli- chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 4 dieser Richtlinie bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich hiervon in Kenntnis. Bei dem Erla(cid:223) dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 15 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Nationale H(cid:246)chstgrenzen der Emissionen von SO2, NOx, VOC und NH3 (in Kilotonnen), die bis 2010 erreicht werden m(cid:252)ssen ANHANG I Land Belgien D(cid:228)nemark Deutschland Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande (cid:214)sterreich Portugal Spanien Schweden Vereinigtes K(cid:246)ngreich EG 15 SO2 103 t 76 77 463 116 218 546 28 566 3 50 40 141 746 67 497 3 634 NOx 103 t 127 127 1 051 152 679 264 59 869 8 238 91 144 781 152 1 181 5 923 VOC 103 t NH3 103 t 102 85 924 110 932 173 55 962 6 156 129 102 662 219 964 57 71 413 31 718 74 123 430 7 104 67 67 353 48 264 5 581 2 827 29. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 56 E/39 ANHANG II Umweltzwischenziele (1) Die nationalen Emissionsh(cid:246)chstgrenzen haben die generelle Einhaltung nachstehender Umweltzwischenziele bis 2010 zum Ziel. Versauerung (cid:151) Verminderung der Fl(cid:228)che, in der die kritischen Belastungen f(cid:252)r den S(cid:228)uregehalt (cid:252)berschritten werden, um minde- stens 50 % (pro Gitterzelle (2)) im Vergleich zur Situation im Jahr 1990. Gesundheitsbezogene Ozonexposition (cid:151) Die Ozonbelastung, die das f(cid:252)r die menschliche Gesundheit festgelegte Kriterium (AOT60 (3) = 0) (cid:252)bersteigt, soll im Vergleich zur Situation im Jahr 1990 in allen Gitterzellen um zwei Drittel gesenkt werden. Au(cid:223)erdem darf die Ozonbelastung in keiner Gitterzelle den absoluten Grenzwert von 2,9 ppm. h (cid:252)berschreiten. Vegetationsbezogene Ozonexposition (cid:151) Die Ozonbelastung, die den f(cid:252)r Nutzpflanzen und naturnahe Vegetation festgelegten kritischen Wert (AOT40 (4) = 3 ppm. Std. ) (cid:252)berschreitet, ist in allen Gitterzellen im Vergleich zur Situation im Jahr 1990 um ein Drittel zu senken. Au(cid:223)erdem darf die Ozonbelastung in keiner Gitterzelle gr(cid:246)(cid:223)er sein als 10 ppm. h, ausgedr(cid:252)ckt als (cid:220)berschreitungsrate des kritischen Wertes von 3 ppm. h. (1) Verbesserungen hinsichtlich der Eutrophierung des Bodens: Aufgrund der nationalen Emissionsh(cid:246)chstgrenzen wird die Fl(cid:228)che in der Gemeinschaft, in der die d(cid:252)ngenden Stickstoffeintr(cid:228)ge die kritischen Belastungen (cid:252)berschreiten, im Vergleich zur Situation im Jahr 1990 um rund 30 % abnehmen. (2) Eine Gitterzelle mi(cid:223)t 150 (cid:215) 150 km2; dies entspricht der Aufl(cid:246)sung bei der Kartographierung der kritischen Belastungen in euro- p(cid:228)ischem Ma(cid:223)stab und bei der Messung der Emissionen und Depositionen von Luftschadstoffen im Rahmen des kooperativen Programms f(cid:252)r die (cid:220)berwachung und Bewertung des gro(cid:223)r(cid:228)umigen Transports von Luftschadstoffen in Europa (EMEP). (3) Ma(cid:223) f(cid:252)r die akkumulierte (cid:220)berschreitung von Ozon (cid:252)ber einen Schwellenwert von 60 ppb. (4) Ma(cid:223) f(cid:252)r die akkumulierte (cid:220)berschreitung von Ozon (cid:252)ber einen Schwellenwert von 40 ppb. Verfahren f(cid:252)r die Erstellung von Emissionskatastern und -vorhersagen ANHANG III Die Mitgliedstaaten erstellen Emissionskataster und -vorhersagen unter Anwendung der Verfahren, die im Rahmen der Konvention (cid:252)ber die gro(cid:223)r(cid:228)umige grenz(cid:252)berschreitende Luftverunreinigung vereinbart wurden; sie werden ersucht, hierzu das gemeinsame Handbuch von EMEP/CORINAIR (1) anzuwenden. (1) Emissionskataster f(cid:252)r Luftschadstoffe der EUA


title: Reglamento (CE) n° 1188/1999 de la Comisión, de 9 de junio de 1999, por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar

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text: 10. 6. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 145/3 REGLAMENTO (CE) No 1188/1999 DE LA COMISIÓN de 9 de junio de 1999 por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales por importación de melaza en el sector del azúcar LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece la organización común de mercados en el sector del azúcar (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comisión (2), Visto el Reglamento (CE) no 1422/95 de la Comisión, de 23 de junio de 1995, por el que se establecen las disposi- ciones de aplicación para la importación de melaza en el sector del azúcar y se modifica el Reglamento (CEE) no 785/68 (3) y, en particular, el apartado 2 de su artículo 1 y el apartado 1 de su artículo 3, Considerando que el Reglamento (CE) no 1422/95 esta- blece que el precio de importación cif de melaza, en lo sucesivo denominado «precio representativo», se fijará de acuerdo con el Reglamento (CEE) no 785/68 de la Comi- sión (4); que este precio se considerará fijado para la calidad tipo mencionada en el artículo 1 del citado Regla- mento; Considerando que el precio representativo de la melaza se calcula para un punto de paso de frontera de la Comu- nidad, que es Amsterdam; que dicho precio debe calcu- larse a partir de las posibilidades de compra más favora- bles en el mercado mundial, establecidas sobre la base de las cotizaciones o precios de este mercado, ajustados en función de las posibles diferencias de calidad en relación con la calidad tipo; que la calidad tipo de la melaza quedó establecida en el Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, para la observación de las posibili- dades de compra más favorables en el mercado mundial, debe tenerse en cuenta toda la información relativa a las ofertas realizadas en el mercado mundial, los precios registrados en mercados importantes de los terceros países y las operaciones de venta celebradas en el marco de intercambios internacionales de las que tenga conoci- miento la Comisión, ya sea a través de los Estados miem- bros o por sus propios medios; que, al realizar dicha la Comisión puede, en virtud de lo comprobación, dispuesto en el artículo 7 del Reglamento (CEE) no 785/ 68, basarse en una media de varios precios, siempre que dicha media pueda considerarse representativa de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que la Comisión no debe tener en cuenta la citada información cuando la mercancía no sea de calidad sana, cabal y comercial, o cuando el precio indi- cado en la oferta únicamente se refiera a una pequeña (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 141 de 24. 6. 1995, p. 12. (4) DO L 145 de 27. 6. 1968, p. 12. cantidad no representativa del mercado; que, asimismo, deben excluirse los precios de oferta que no puedan considerarse representativos de la tendencia efectiva del mercado; Considerando que, con objeto de obtener datos compara- bles relativos a la melaza de calidad tipo, es conveniente, según la calidad de la melaza ofrecida, aumentar o dismi- nuir los precios en función de los resultados obtenidos mediante la aplicación del artículo 6 del Reglamento (CEE) no 785/68; Considerando que, con carácter excepcional, un precio representativo puede mantenerse al mismo nivel durante un período limitado cuando el precio de oferta que haya servido de base para la fijación precedente del precio representativo no sea conocido por la Comisión y los precios de oferta disponibles que no parezcan suficiente- mente representativos de la tendencia efectiva del mercado impliquen modificaciones bruscas y considera- bles del precio representativo; Considerando que, cuando exista una diferencia entre el precio desencadenante del producto de que se trate y el precio representativo, deberán fijarse derechos de impor- tación adicionales en las condiciones mencionadas en el artículo 3 del Reglamento (CE) no 1422/95; que, en caso de suspensión de los derechos de importación según lo dispuesto en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/ 95, es preciso fijar importes específicos para estos dere- chos; Considerando que la aplicación de las presentes disposi- ciones conduce a fijar los precios representativos y los derechos adicionales de importación de los productos de que se trate, tal como se indica en el anexo del presente Reglamento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Los precios representativos y los derechos adicionales aplicables en la importación de los productos mencio- nados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1422/95 quedan fijados tal como se indica en el anexo. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 10 de junio de 1999. L 145/4 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 10. 6. 1999 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 9 de junio de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión al Reglamento por el que se fijan los precios representativos y los importes de los derechos adicionales aplicables a la importación de melaza en el sector del azúcar ANEXO Código NC Importe del precio representativo por 100 kg netos de producto Importe del derecho adicional por 100 kg netos de producto (en EUR) Importe del derecho aplicable a la importación por el hecho de la suspensión contemplada en el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95 por 100 kg netos de producto (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,29 7,46 0,25 0,00   (1) Fijación por la calidad tipo establecida en el artículo 1 del Reglamento (CEE) no 785/68, modificado. (2) Este importe sustituye, de conformidad con el artículo 5 del Reglamento (CE) no 1422/95, el tipo de los derechos del arancel aduanero común fijado para estos productos


title: Regulamento (CE) n° 1189/1999 da Comissão, de 9 de Junho de 1999, que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o quadragésimo segundo concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) n° 1574/98

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award of contract
export refund
white sugar

text: 10. 6. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 145/5 REGULAMENTO (CE) N. o 1189/1999 DA COMISSÃO de 9 de Junho de 1999 que fixa o montante máximo da restituição à exportação do açúcar branco para o quadragésimo segundo concurso público parcial efectuado no âmbito do concurso público permanente referido no Regulamento (CE) n. o 1574/98 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em contra o Regulamento (CEE) n. o 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organização comum de mercado no sector do açúcar (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1148/98 da Comissão (2), e, nomeadamente, o n. o 5, alínea b), do seu artigo 17. o, Considerando que, por força do Regulamento (CE) n. o 1574/98 da Comissão, de 22 de Julho de 1998, respeitante a um concurso público permanente para a determinação de direitos niveladores e/ou de restituições à exportação de açúcar branco (3), procedeu-se a concursos públicos parciais para a exportação desse açúcar; Considerando que, nos termos do n. o 1 do artigo 9. o do Regulamento (CE) n. o 1574/98, é fixado um montante máximo da restituição à exportação, eventualmente, para o concurso público parcial em causa, tendo em conta, nomeadamente, a situação e a evolução previsível do mercado do açúcar na Comunidade e no mercado mundial; Considerando que, após exame das ofertas, é conveniente adoptar, para o quadragésimo segundo concurso público parcial, as disposições referidas no artigo 1. o; Considerando que as medidas previstas no presente regu- lamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Para o quadragésimo segundo concurso público parcial de açúcar branco, efectuado no âmbito do Regulamento (CE) n. o 1574/98, o montante máximo da restituição à expor- tação é fixado em 51,844 EUR/100 kg. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 10 de Junho de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 9 de Junho de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 206 de 23. 7. 1998, p. 7


title: 1999/591/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juni 1999 über die Beihilferegelung des Vereinigten Königreichs zugunsten von Schweineproduzenten in Nordirland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1602) (Nur der englische Text ist verbindlich)

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Northern Ireland
State aid
United Kingdom
production aid
slaughter premium
swine

text: 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/27 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juni 1999 (cid:252)ber die Beihilferegelung des Vereinigten K(cid:246)nigreichs zugunsten von Schweineproduzenten in Nordirland (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1602) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/591/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) abzuwarten, ist die Beihilfe unter der Nummer NN 95/98 als nicht notifiziert eingetragen worden. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, 2 Unterabsatz 1, insbesondere auf Artikel 88 Absatz nachdem die Beteiligten nach Ma(cid:223)gabe des genannten Artikels aufgefordert wurden, etwaige Bemerkungen mitzuteilen (1), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 13. August 1998, eingegangen am 14. August 1998, hat das Vereinigte K(cid:246)nigreich der Kommission eine neue staatliche Beihilfe zur Tierschutz- schlachtung von Schweinen ((cid:132)Pig Welfare Slaughter Scheme(cid:147)) mitgeteilt. Nach dieser Regelung wurde Schwei- neerzeugern in Nordirland 18 GBP je Schwein gezahlt, um die Kosten der T(cid:246)tung und Beseitigung (cid:252)bersch(cid:252)ssi- ger Schweine zu decken, die nicht auf dem (cid:252)blichen Weg abgesetzt werden k(cid:246)nnen. Da das Vereinigte K(cid:246)nig- reich diese Regelung offenbar in Kraft gesetzt hat, ohne die Genehmigung der Kommission abzuwarten, ist die Beihilfe unter der Nummer NN 96/98 als nicht notifiziert eingetragen worden. (2) Mit Schreiben vom 1. September 1998, eingegangen am 2. September 1998, hat das Vereinigte K(cid:246)nigreich der Kommission mitgeteilt, da(cid:223) die genannte Regelung auf- grund mangelnder Akzeptanz seitens der Landwirte durch eine neue Beihilfe zur Entsch(cid:228)digung bei Tier- schutzschlachtungen ((cid:132)Pig Welfare Slaughter Compensa- tion Scheme(cid:147)) ersetzt werden soll, wonach Erzeugern von (cid:252)bergewichtigen fr(cid:252)h kastrierten Ebern (d. h. Schweinen mit einem Lebendgewicht von mindestens 110 kg, jedoch ausgenommen tragende Jungsauen sowie Zuchtsauen und Zuchteber) zus(cid:228)tzlich zu der in der ersten Regelung vorgesehenen Beihilfe zur T(cid:246)tung und Beseitigung (cid:252)bersch(cid:252)ssiger Schweine noch eine Schlacht- entsch(cid:228)digung bis zu 30 GBP/Tier gezahlt wird. Da das Vereinigte K(cid:246)nigreich die Regelung offenbar in Kraft gesetzt hat, ohne die Genehmigung der Kommission (3) Da die britischen Beh(cid:246)rden in ihrem Schreiben vom 27. Oktober 1998 best(cid:228)tigt haben, da(cid:223) im Rahmen der ersten Regelung keine Beihilfen gezahlt wurden und da(cid:223) diese Regelung vollst(cid:228)ndig von der Schlachtentsch(cid:228)di- gungsregelung abgel(cid:246)st wurde, und angesichts dieser Zusicherung davon ausgehend, da(cid:223) das Vereinigte K(cid:246)nig- reich die erste Regelung aufgehoben hat, hat die Kom- mission beschlossen, die Akte (cid:252)ber die Beihilfe Nr. NN 96/98 zu schlie(cid:223)en. (4) Mit Schreiben vom 21. Januar 1999 hat die Kommission dem Vereinigten K(cid:246)nigreich mitgeteilt, da(cid:223) sie beschlos- sen hat, in bezug auf die Entsch(cid:228)digung in H(cid:246)he von 30 GBP f(cid:252)r jedes geschlachtete Tier das Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 2 einzuleiten. Mit demselben Schrei- ben hat die Kommission das Vereinigte K(cid:246)nigreich infor- miert, da(cid:223) sie gegen die Zahlung einer Beihilfe zur T(cid:246)tung und Beseitigung (cid:252)bersch(cid:252)ssiger Schweine keine Einw(cid:228)nde erhebt. Mit Schreiben vom 23. Februar 1999 hat sich das Vereinigte K(cid:246)nigreich zu dieser Entschei- dung ge(cid:228)u(cid:223)ert. (5) Die Kommission hat ihre Entscheidung (cid:252)ber die Einlei- im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen tung des Verfahrens Gemeinschaften (2) ver(cid:246)ffentlicht und alle Beteiligten auf- gefordert, zur Beihilferegelung Stellung zu nehmen. Die Kommission hat Stellungnahmen der (cid:132)Ulster Farmers’ Union(cid:147), der (cid:132)North of Ireland Veterinary Association(cid:147), des (cid:132)Ulster Pork and Bacon Forums(cid:147) und der (cid:132)Northern Ireland Grain Trade Association(cid:147) erhalten und zur wei- teren Ber(cid:252)cksichtigung an das Vereinigte K(cid:246)nigreich wei- tergeleitet. Mit Schreiben vom 3. Mai 1999 hat das Ver- einigte K(cid:246)nigreich der Kommission mitgeteilt, da(cid:223) es sich in dieser Sache nicht weiter (cid:228)u(cid:223)ern wird. II. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME (6) Am 20. Juni 1998 zerst(cid:246)rte ein Brand eine gro(cid:223)e Schweineschlachtanlage Ballymoney, Nordirland. Dadurch gingen sch(cid:228)tzungsweise 40 % der Schlacht- und in (1) ABl. C 67 vom 10. 3. 1999, S. 6. (2) Vgl. Fu(cid:223)note 1. L 227/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 Zerlegungskapazit(cid:228)t der Region verloren. Die Schwei- neerzeuger Nordirlands standen vor gro(cid:223)en finanziellen und praktischen Schwierigkeiten, denn sie hatten vielfach keine M(cid:246)glichkeit mehr, ihre Schweine schlachten und zerlegen zu lassen. Mitte August 1998 hat die Situation ein kritisches Stadium erreicht; zu diesem Zeitpunkt lag der Schlachtr(cid:252)ckstand bei rund 20 000(cid:151)30 000 Tieren, und die Lage spitzte sich t(cid:228)glich weiter zu. Es wurde in Erw(cid:228)gung gezogen, diese Schweine zu Schlachth(cid:246)fen in Gro(cid:223)britannien oder in der Republik Irland zu transpor- tieren, doch es ist aufgrund der ung(cid:252)nstigen Marktlage und der strengen Seuchen(cid:252)berwachung nie dazu gekom- men. Die Erzeuger hatten somit Tiere an der Hand, die sich praktisch nicht verkaufen lie(cid:223)en. Es kam zu einem R(cid:252)ckstau in den Haltungsbetrieben, der aufgrund der beengten Haltungsbedingungen und der F(cid:252)tterungspro- bleme zu gravierenden Tierschutzproblemen f(cid:252)hrte. Durch Mangel an Bewegungsraum, Hitzestre(cid:223) und Schwanzbei(cid:223)en wurden den Tieren unn(cid:246)tige Leiden ver- ursacht. (7) Nach der Entsch(cid:228)digungsregelung hatten Erzeuger ab 1. September 1998 eine Woche lang Gelegenheit, die Einbeziehung (cid:252)bergewichtiger Schweine in diese Rege- lung zu beantragen. Die nordirischen Beh(cid:246)rden (cid:252)bernah- men die Kosten f(cid:252)r die T(cid:246)tung und Beseitigung der Tiere (rund 15 GBP je Tier), und dar(cid:252)ber hinaus sollten die Erzeuger 30 GBP je Tier bzw. 60 % des berichtigten Eurospec-Preises f(cid:252)r GB/NI erhalten, je nachdem, welcher Betrag geringer ausfiel. Es wurden insgesamt 15 571 (cid:252)bergewichtige Schweine get(cid:246)tet, und f(cid:252)r jedes Tier wurde eine Entsch(cid:228)digung von 30 GBP gezahlt, was einer Gesamtrechnung von 467 130 GBP entspricht. Hinzu kamen Schlacht- und Entsorgungskosten in H(cid:246)he von rund 232 800 GBP, so da(cid:223) der Kostenaufwand ins- gesamt 700 000 GBP betrug. Diese Regelung konnte nur eine Woche lang in Anspruch genommen werden, und die Tiere wurden innerhalb von zehn Tagen get(cid:246)tet und unsch(cid:228)dlich beseitigt. (8) Die Kommission beschlo(cid:223), das Verfahren einzuleiten, weil sie der Auffasung war, da(cid:223) eine Schlachtentsch(cid:228)di- gung von 30 GBP je Schwein eindeutig eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrags darstellt. Die Beihilfe wurde bestimmten nordirischen Schweineproduzenten gew(cid:228)hrt. Die R(cid:252)cknahme von rund 15 000 Schweinen von einem Markt, auf dem nach Aussagen der britischen Beh(cid:246)rden selbst eine schwere Flaute herrscht, kann den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen. Die Kommission stellte ferner fest, da(cid:223) die Wirkung, ja das Ziel der Beihilfe eindeutig darin lag, die am st(cid:228)rksten betroffenen Schweineerzeuger Nordirlands finanziell zu unterst(cid:252)tzen. Jede einseitige Entscheidung eines Mitglied- staats, bestimmte Erzeuger auf einem Markt, der durch ein hohes Ma(cid:223) an Integration auf Gemeinschaftsebene und einen regen innergemeinschaftlichen Handel gekenn- zeichnet ist, finanziell zu unterst(cid:252)tzen, mu(cid:223) als wett- bewerbsverzerrend angesehen werden. nisse entstanden sind, anzusehen, bezweifelte die Kom- mission, da(cid:223) die Beihilfe f(cid:252)r die Ausnahmeregelung die- ses Artikels in Frage kommt. Sie ist insbesondere der Auffassung, da(cid:223) ein Brand in einem einzelnen Verarbei- tungsbetrieb kaum ein au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis ist, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, da(cid:223) dem Besitzer dieser Anlage keine Beihilfe gezahlt worden war. Ferner hatte das Feuer den Erzeugern, die ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r ihre wirtschaftlichen Verluste entsch(cid:228)digt wurden, keinerlei Sachschaden verursacht. (10) Dennoch war sich die Kommission dar(cid:252)ber im klaren, da(cid:223) auf dem nordirischen Schweinemarkt zum damali- gen Zeitpunkt verschiedene au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Umst(cid:228)nde zusammenwirkten. Sie zog daher in Erw(cid:228)gung, die Bei- hilfe unter die Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) des Vertrags zu stellen. Angesichts der besonderen Probleme, die durch das Feuer entstan- den sind (insbesondere in Form der immer gr(cid:246)(cid:223)er wer- denden (cid:220)berbest(cid:228)nde quasi unverk(cid:228)uflicher Tiere und der damit einhergehenden Tierschutzprobleme), akzep- tierte die Kommission, da(cid:223) eine einmalige Ma(cid:223)nahme zur Beseitigung (cid:252)bersch(cid:252)ssiger Tiere f(cid:252)r diesen Sektor als wirtschaftsf(cid:246)rdernd angesehen werden k(cid:246)nnte. Sie hat daher beschlossen, die Beihilfe von 15 GBP je Tier zur Deckung der Schlacht- und Beseitigungskosten als im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. (11) Die Kommission bezweifelte jedoch, da(cid:223) dieselben Rechtfertigungsgr(cid:252)nde auch f(cid:252)r die Schlachtentsch(cid:228)di- gung von 30 GBP geltend gemacht werden k(cid:246)nnen. Sie f(cid:252)hrte insbesondere an, da(cid:223) nach Produktionseinheiten gezahlte Beihilfen im Agrarsektor grunds(cid:228)tzlich als zeit- weilige Betriebsbeihilfen angesehen werden, die in Ermangelung einer Gegenleistung seitens des Beihilfe- empf(cid:228)ngers die Entwicklung des betreffenden Sektors in keiner Weise f(cid:246)rdern. Durch Zahlung einer Entsch(cid:228)di- gung f(cid:252)r ein unverk(cid:228)ufliches Erzeugnis drohte die Bei- hilfe au(cid:223)erdem den Wettbewerb zu verzerren, indem sie die Wettbewerbsposition der beg(cid:252)nstigten H(cid:228)ndler st(cid:228)rkt. In diesem Zusammenhang stellte sich die Kommission die Frage, inwieweit diese besondere Situation in Nord- irland dem Brandgeschehen und inwieweit sie der damals vorherrschenden allgemeinen Flaute des Schweinesektors zuzuschreiben war. (12) Die Kommission f(cid:252)hrte ferner an, da(cid:223) die Beihilfe am 1. September 1998 mitgeteilt worden war, also an dem Tag, an dem die Regelung in Kraft getreten ist. Sie mu(cid:223) daher davon ausgehen, da(cid:223) das Vereinigte K(cid:246)nigreich seine Verpflichtungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags nicht eingehalten und die Beihilfe vertragswidrig gew(cid:228)hrt hat, weil die Regelung so sp(cid:228)t mitgeteilt worden war, da(cid:223) eine Stellungnahme unm(cid:246)glich war. (9) Obgleich das Vereinigte K(cid:246)nigreich Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags geltend gemacht und vor- geschlagen hat, die Ma(cid:223)nahme als Beihilfe zur Beseiti- gung von Sch(cid:228)den, die durch au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereig- (13) Die Ulster Farmers’ Union (UFU), die North of Ireland Veterinary Association (NIVA), das Ulster Pork and Bacon Forum und die Nordirland Grain Trade Associa- III. BEMERKUNGEN DER BETEILIGTEN 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/29 tion (NIGTA) haben der Kommission Bemerkungen (cid:252)ber- mittelt, aus denen hervorgeht, da(cid:223) sie die Beihilfegew(cid:228)h- rung und die Argumente des Vereinigten K(cid:246)nigreichs unterst(cid:252)tzen. Sie bestreiten die Position, die die Kommis- sion bei Einleitung des Verfahrens bezogen hat, da(cid:223) der Brand nicht als au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis angesehen werden sollte. Eine Partei erkannte zwar an, da(cid:223) ein Brand aus Sicht des Betriebsinhabers ein normales Gesch(cid:228)ftsrisiko darstellt, pl(cid:228)dierte jedoch daf(cid:252)r, die Situa- tion auch aus der Sicht der Schweineerzeuger zu beurtei- len, die (cid:252)ber Nacht 40 % ihrer Verarbeitungskapazit(cid:228)t in Nordirland eingeb(cid:252)(cid:223)t h(cid:228)tten. Die Erzeuger k(cid:246)nnten den Brand nicht als normales Gesch(cid:228)ftsrisiko, sondern nur als au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis akzeptieren. (14) Alle vier Beteiligten betonten die Gravit(cid:228)t des Tierschutz- problems, mit dem Haltungsbetriebe in Nordirland seit dem Feuer konfrontiert seien, und die Notwendigkeit einer schnellen Intervention der Beh(cid:246)rden. Die mangeln- den Absatzm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Schweine f(cid:252)hrten zu einer (cid:220)berbelegung der Haltungsbetriebe, die Lungenentz(cid:252)n- dungen, Schwanzbei(cid:223)en, Mastdarmvorfall und anderen Erkrankungen Vorschub leiste. Mit fortschreitender Gewichtszunahme seien die Tiere unverk(cid:228)uflich gewor- den, weil die Verarbeitungs- und Schlachtlinien f(cid:252)r Tiere mit maximal 110 kg Lebendgewicht angelegt seien. Die NIVA beschreibt die Tierschutzsituation als untragbar. NIVA und UFU sind beide der Ansicht, da(cid:223) die Zahlung der Entsch(cid:228)digung gerechtfertigt war, w(cid:228)hrend die NIGTA argumentiert, da(cid:223) der Regierung nichts anderes (cid:252)brig geblieben sei, als eine Entsch(cid:228)digung zu zahlen, um sich hinsichtlich der Notschlachtungen die Koope- ration der Landwirte zu sichern. (15) Die Beteiligten argumentieren weiter, da(cid:223) die Regelung weder den Wettbewerb verzerrte noch den Handel zwi- schen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigte. In diesem Zusammenhang gab die UFU ausf(cid:252)hrliche Informationen (cid:252)ber die Schweinepreisentwicklung in Nordirland vor und nach dem Brand, zusammen mit Anhaltspunkten, die darauf hinweisen, da(cid:223) die Schwierigkeiten der Schweineproduzenten auf den Brand und nicht die all- gemeine Flaute des Schweinesektors zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren sind. IV. BEMERKUNGEN DES VEREINIGTEN K(cid:214)NIGREICHS (16) Die Bemerkungen der britischen Beh(cid:246)rden beschr(cid:228)nkten sich im wesentlichen darauf, auf das Ausma(cid:223) des Tier- schutzproblems hinzuweisen und ihrer (cid:220)berzeugung Nachdruck zu verleihen, da(cid:223) die von ihnen getroffenen Ma(cid:223)nahmen zur Beendigung des Tierleidens unerl(cid:228)(cid:223)lich waren. (17) Zun(cid:228)chst begr(cid:252)(cid:223)ten die britischen Beh(cid:246)rden die Ent- scheidung der Kommission, gegen die Beihilfe von 15 GBP/Tier zur Deckung der Schlacht- und Beseiti- gungskosten keine Einw(cid:228)nde zu erheben. Sie stellen fest, da(cid:223) die Entscheidung auf der Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags beruht, und akzeptieren und unterst(cid:252)tzen den Standpunkt der Kommission, da(cid:223) die Entfernung unverk(cid:228)uflicher (cid:252)ber- sch(cid:252)ssiger und (cid:252)bergewichtiger Schweine aus nordiri- schen Haltungsbetrieben, mit dem Ziel, dem Tierleiden ein Ende zu bereiten, als Ma(cid:223)nahme zur F(cid:246)rderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige angesehen werden kann. Sie stimmen darin (cid:252)berein, da(cid:223) die humane Schlachtung nicht absatzf(cid:228)higer Tiere, insbeson- dere hinsichtlich der Vorkehrungen, mit denen sicher- gestellt wurde, da(cid:223) die Tierk(cid:246)rper unsch(cid:228)dlich beseitigt wurden und nicht in die Nahrungskette gelangten, im gemeinsamen Interesse lag. Sie unterst(cid:252)tzen daher den Standpunkt der Kommission, da(cid:223) die Beihilfe den Handel nicht in einer Weise beeintr(cid:228)chtigt hat, die dem gemein- samen Interesse zuwiderlief. (18) Dennoch vertreten die britischen Beh(cid:246)rden auch grund- s(cid:228)tzlich die Auffassung, da(cid:223) der Brand in der Schlacht- anlage von Ballymoney sehr wohl ein au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags darstellte. Sie k(cid:246)nnen nicht akzeptieren, da(cid:223) die pl(cid:246)tzliche und absolute Unf(cid:228)higkeit eines Produzen- ten, aufgrund marktunabh(cid:228)ngiger Umst(cid:228)nde und bei gleichbleibender Verbrauchernachfrage sein Erzeugnis auch zu geringstem Preis auf normalem Wege abzuset- zen, ein normales Gesch(cid:228)ftsrisiko sein soll, vor allem, wenn sich das Erzeugnis aufgrund von Tierumsetzungs- sperren auch zu keinem Preis auf Fremdm(cid:228)rkten abset- zen l(cid:228)(cid:223)t. (19) Die britischen Beh(cid:246)rden beschr(cid:228)nken ihre Bemerkungen jedoch auf die Bedenken der Kommission hinsichtlich der zus(cid:228)tzlich zur Beihilfe zur Deckung der Schlacht- und Beseitigungskosten gew(cid:228)hrten Entsch(cid:228)digung von 30 GBP je Tier. (20) Sie akzeptieren, da(cid:223) diese Ma(cid:223)nahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrags darstellt. (21) Angesichts der Bef(cid:252)rchtungen der Kommission, da(cid:223) es sich bei der Entsch(cid:228)digung um eine Betriebsbeihilfe han- deln k(cid:246)nnte, die zumindest den Wettbewerb zu verf(cid:228)l- schen droht, suchen die britischen Beh(cid:246)rden nachzuwei- sen, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme f(cid:252)r bestimmte Wirtschaftssekto- ren als entwicklungsf(cid:246)rdernd angesehen werden kann, da(cid:223) sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndert hat, die dem gemeinsamen Interesse zuwider- l(cid:228)uft, und da(cid:223) sie daher f(cid:252)r die Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags in Frage kommen kann. (22) Die britischen Beh(cid:246)rden begr(cid:252)nden ihre Intervention mit dem au(cid:223)ergew(cid:246)hnlichen Tierschutzproblem in den Hal- tungsbetrieben. Eine gro(cid:223)e Anzahl Tiere sei unhaltbarem Leiden ausgesetzt gewesen. Die britischen Beh(cid:246)rden untermauern diese Aussage mit Ausz(cid:252)gen aus den Berichten amtlicher Tier(cid:228)rzte (cid:252)ber Betriebsbesichtigun- gen, aus denen hervorgeht, da(cid:223) die Tiere in den Hal- tungsbetrieben mitunter unter v(cid:246)llig unangemessenen und tierschutzwidrigen Bedingungen in (cid:252)berf(cid:252)llten Stal- L 227/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 lungen untergebracht sind und nicht ordentlich gef(cid:252)ttert werden k(cid:246)nnen, da(cid:223) Ferkel nach der Geburt ers(cid:228)uft wer- den und da(cid:223) diese Verh(cid:228)ltnisse Nacken- und Schwanz- bei(cid:223)en, Rivalismus, Traumatismus und Kannibalismus Vorschub leisten. Diese Probleme wurden von den Land- wirten selbst, vom (cid:132)Farm Animal Welfare Council(cid:147) (Ver- band zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere) und von der (cid:132)Association of Veterinary Surgeons for North- ern Ireland(cid:147) (nordirischer Tier(cid:228)rzteverband) best(cid:228)tigt. Aus Schlachth(cid:246)fen wurde gemeldet, da(cid:223) sich die F(cid:228)lle, in denen Schlachtk(cid:246)rper wegen Nackenl(cid:228)sionen (ein Zei- chen der Haltung in (cid:252)berf(cid:252)llten St(cid:228)llen) abgelehnt wer- den m(cid:252)ssen, verdreifacht haben. Die Probleme wurden (cid:252)ber die Medien an die (cid:214)ffentlichkeit gebracht. Ange- sichts dieses Sachverhalts hat das (cid:132)Department of Agri- culture(cid:147) f(cid:252)r Nordirland (DANI) ein PressekommuniquØ herausgegeben, um den Landwirten ihre Tierschutzver- pflichtungen vom 6. August 1998 in Erinnerung zu rufen. Dennoch wurden auch Ma(cid:223)nahmen zur Verbes- serung des Tierschutzproblems f(cid:252)r erforderlich gehalten. (23) Die britischen Beh(cid:246)rden erl(cid:228)utern, da(cid:223) im Juli und August verschiedene Optionen zur Entfernung der betroffenen Tiere aus den Betrieben gepr(cid:252)ft wurden. (24) Als erste Option wurde erwogen, unter Berufung auf den (cid:132)Welfare of Animals Act(cid:147) (Tierschutzgesetz) von 1972 und (cid:132)Police and Criminal Evidence Order (Northern Ire- land)(cid:147) (Polizei- und Strafproze(cid:223)gesetz f(cid:252)r Nordirland) von 1989 die betroffenen Tiere zwangsweise aus den Betrieben zu entfernen. Aufgrund dieser Gesetze sind die Beh(cid:246)rden befugt, Haltungsbetriebe zu betreten und mi(cid:223)- handelte Tiere vorl(cid:228)ufig oder endg(cid:252)ltig zu beschlagnah- men und die Zuwiderhandelnden strafrechtlich zu verfol- gen. Sie sind allerdings nicht befugt, die betroffenen Tiere unsch(cid:228)dlich zu beseitigen oder anderweitig zu ent- sorgen. Nach eingehender Pr(cid:252)fung gelangte man zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) es praktisch unm(cid:246)glich war, eine derart gro(cid:223)e Anzahl Tiere (die zu diesem Zeitpunkt auf rund 28 000 Tiere in (cid:252)ber 2 000 Betrieben gesch(cid:228)tzt wurde) zu beschlagnahmen und unterzubringen. Amtliche Tier- (cid:228)rzte h(cid:228)tten in Begleitung von Polizeibeamten jeden ein- zelnen Betrieb aufsuchen und den Abtransport und die anschlie(cid:223)ende Unterbringung leidender Tiere veranlassen m(cid:252)ssen. Selbst wenn es dazu gekommen w(cid:228)re, h(cid:228)tte das Problem nicht langfristig gel(cid:246)st werden k(cid:246)nnen, weil die Tiere letztendlich ihren Besitzern h(cid:228)tten zur(cid:252)ckgegeben werden m(cid:252)ssen. (25) Daher haben die britischen Beh(cid:246)rden beschlossen, eine L(cid:246)sung zu suchen, die die Tierbesitzer involviert. Sie f(cid:252)hrten also eine Regelung ein, wonach der Staat die Kosten der Schlachtung und Beseitigung von Schweinen (cid:252)bernimmt, die seit dem Brand (cid:252)bergewichtig geworden sind und deren weitere Haltung Tierschutzprobleme auf- werfen w(cid:252)rde. Es handelte sich um die Beihilfe zur Tier- schutzschlachtung ((cid:132)Pig Welfare Slaughter Scheme(cid:147)), die der Kommission am 13. August 1998 mitgeteilt und die unter der Nummer NN 96/98 als nicht notifiziert eingetragen wurde. Bei den Erzeugern weckte diese Regelung jedoch kein Interesse. Schweinen von (26) Angesichts der Dringlichkeit der Situation sahen sich die britischen Beh(cid:246)rden alsdann gezwungen, Draufgeld in Form einer zus(cid:228)tzlichen Entsch(cid:228)digung zu zahlen, um sich die Kooperation der Schweineerzeuger zur Beseiti- gung der betroffenen Tiere zu sichern. Dieser Anreiz wurde allein mit dem Ziel geboten, leidende Tiere aus den Betrieben zu entfernen, und nicht etwa, um den Sek- tor (cid:132)heimlich(cid:147) zu unterst(cid:252)tzen. Die britischen Beh(cid:246)rden sind daher der Auffassung, da(cid:223) die Entsch(cid:228)digung der Beihilfe von 15 GBP zur Schlachtung und Beseitigung von Tieren analog ist und entsprechend ebenfalls f(cid:252)r die Ausnahmeregelung 3 Buchstabe c) des Vertrags in Erw(cid:228)gung gezogen werden sollte. gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz das festgesetzte Entsch(cid:228)digungsniveau (27) Hinsichtlich der Frage, ob die Entsch(cid:228)digungen die Han- delsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in einer Weise beeintr(cid:228)chtigten, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft, weisen die britischen Beh(cid:246)rden darauf hin, da(cid:223) die Entsch(cid:228)digung auf einem Niveau angesetzt wor- den war, das eine (cid:220)berkompensierung auf jeden Fall aus- schlie(cid:223)t. In der Woche vor Einf(cid:252)hrung der Regelung sei die Entwicklung der Schweinepreise (cid:252)berwacht worden, und von 30 GBP/Schwein liege de facto 9,54 GBP unter dem in der Vorwoche festgestellten durchschnittlichen Markt- preis in Nordirland, 16,25 GBP unter dem Marktpreis in Gro(cid:223)britannien und 20,09 GBP unter dem Marktpreis in der Republik Irland im gleichen Bezugszeitraum. Nach Auffassung der britischen Beh(cid:246)rden belegt dies, da(cid:223) die Entsch(cid:228)digungen nicht (cid:252)ber den Marktpreis hinausgin- gen, der f(cid:252)r die Tiere erzielt worden w(cid:228)re, wenn die Anlage von Ballymoney betriebsf(cid:228)hig gewesen w(cid:228)re. Durch diese Regelung (cid:151) flankiert durch die unsch(cid:228)dli- che Beseitigung der Tiere, um jedes Eingehen in die Nah- rungskette zu vermeiden (cid:151) habe man eine direkte Wett- bewerbsverzerrung zugunsten der Entsch(cid:228)digungsemp- f(cid:228)nger auf einem Mindestma(cid:223) gehalten. (28) Die britischen Beh(cid:246)rden erkennen zwar an, da(cid:223) die Ent- sch(cid:228)digung von Erzeugern den Wettbewerb theoretisch verzerren k(cid:246)nnte, weil sie die Wettbewerbsposition der betreffenden Erzeuger st(cid:228)rkt und daher den Handel zwi- schen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigt, sie sind jedoch gleichzeitig der Auffassung, da(cid:223) eine solche Wett- bewerbsverzerrung minimal war und schon gar nicht den Handel in einer Weise beeintr(cid:228)chtigt hat, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderlief. Sie st(cid:252)tzen ihre Argumente auf eine detaillierte Gegen(cid:252)berstellung der Schweinepreisentwicklung in Nordirland, Gro(cid:223)britannien und der Republik Irland in den Wochen nach der Einf(cid:252)h- rung der Beihilferegelung. Sie verweisen ferner auf die nachhaltige Flaute des nordirischen Schweinemarktes, die bewirkte, da(cid:223) es im Dezember 1998 rund 300 Schwei- neproduzenten weniger gab als im Juni 1998. (29) Die britischen Beh(cid:246)rden weisen ferner darauf hin, da(cid:223) der Schweinemarkt in Nordirland vor dem Brand der Schlachtanlage von Ballymoney quasi selbstversorgend war, d. h. im Mai und Juni 1998 wurden nach Gro(cid:223)bri- tannien nur wenige Schweinesendungen (insgesamt 1 214 Tiere) geliefert, in die Republik Irland (cid:252)berhaupt keine. Nach dem Brand stieg diese Zahl betr(cid:228)chtlich an, weil die Erzeuger nach neuen Absatzm(cid:228)rkten suchten. Diese Zunahme der Versendungen aus Nordirland bedeu- tete, da(cid:223) sich der R(cid:252)ckstau von Tieren in den Betrieben, zu dem es im Juli und August 1998 gekommen war, 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/31 nicht wiederholte. Es dauerte jedoch eine gewisse Zeit, bis diese L(cid:246)sung praktikabel war, da zun(cid:228)chst alles N(cid:246)tige veranla(cid:223)t werden mu(cid:223)te, um sicherzustellen, da(cid:223) die Schweinesendungen nach Gro(cid:223)britannien u. a. die Anforderungen der Entscheidung 93/24/EWG der Kom- mission (3) hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und die Bescheinigungsanforderungen der Republik Irland hin- sichtlich des seuchenhaften Sp(cid:228)taborts der Schweine erf(cid:252)llten. bewerbsverzerrend angesehen werden und beeintr(cid:228)chtigt insofern den Handel zwischen den Mitgliedstaaten. (34) Da die britischen Beh(cid:246)rden in ihrem Schreiben vom 23. Februar 1999 ausdr(cid:252)cklich anerkannt haben, da(cid:223) die Ma(cid:223)nahme eine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des Vertrags darstellt, braucht dieser Aspekt an dieser Stelle nicht weiter gepr(cid:252)ft zu werden. (30) Die britischen Beh(cid:246)rden beschlie(cid:223)en ihre Argumentation mit der Bemerkung, da(cid:223) selbst wenn die Beihilfe Erzeu- gern in Nordirland zu einem Wettbewerbsvorteil verhol- fen h(cid:228)tte, Schweineproduzenten andernorts im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich deutlicher benachteiligt worden w(cid:228)ren. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, und das gleiche gelte f(cid:252)r Erzeuger in anderen Mitgliedstaaten. Die briti- schen Beh(cid:246)rden sind daher der Auffassung, da(cid:223) die Bei- hilfe die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver- (cid:228)ndert hat, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft, und daher f(cid:252)r die Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags in Frage kommen sollte. V. BEWERTUNG Artikel 87 Absatz 1 (31) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 (cid:252)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Schweinefleisch (4) unterliegt die Erzeugung und Vermarktung der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, soweit in der Verordnung nicht anders gere- gelt, den Bestimmungen der Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags. (32) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gew(cid:228)hrte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Beg(cid:252)nstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verf(cid:228)lschen oder zu verf(cid:228)lschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeintr(cid:228)chtigen. den von britischen Beh(cid:246)rden (33) Bei ihrer Entscheidung (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens stellte sich die Kommission auf den Standpunkt, da(cid:223) die betreffende Ma(cid:223)nahme eindeutig eine Beihilfe im Sinne des genannten Artikels darstellt. Die fraglichen Mittel wurden zugunsten bestimmter Schweineproduzenten in Nordirland gew(cid:228)hrt. Die Gelder dienten der finanziellen Entsch(cid:228)digung f(cid:252)r die Beseitigung von Tieren, die nach Aussage aller Beteiligten unter normalen Marktbedingungen unverk(cid:228)uflich waren. Jede unilaterale Entscheidung eines Mitgliedstaats, auf einem auf Gemeinschaftsebene stark integrierten und einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Markt, auf dem intensiv gehandelt wird, bestimmte finanziell zu unterst(cid:252)tzen, mu(cid:223) als wett- Erzeuger (3) ABl. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 18. (4) ABl. L 282 vom 1. 11. 1975, S. 1. Regelungen 87 Absatz (35) Das Beihilfeverbot gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 1 des Ver- trags wurde nicht vorbehaltlos festgelegt: Artikel 87 Abs(cid:228)tze 2 und 3 sieht eine Reihe von Ausnahmen vor. Die 2 gem(cid:228)(cid:223) Artikel Buchstaben a) und c) kommen eindeutig nicht in Frage, ebensowenig wie die Regelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a), b) und d). Weder das Vereinigte K(cid:246)nigreich noch andere Beteiligte, die Bemerkungen (cid:252)bermittelt haben, haben daf(cid:252)r pl(cid:228)diert, eine dieser Aus- nahmeregelungen auf die hier zur Debatte stehende Ma(cid:223)- nahme anzuwenden. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich rechtfer- tigt seine Beihilfe mit Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags und hat vorgeschlagen, die Ma(cid:223)nahme als Beihilfe zur Beseitigung eines durch ein au(cid:223)ergew(cid:246)hnli- anzuerkennen. entstandenen Schadens ches Ereignis Alternativ wurde vorgeschlagen, die Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) heranzuziehen und die Ma(cid:223)nahme als Beihilfe zur F(cid:246)rderung der Ent- wicklung gewisser Wirtschaftszweige gelten zu lassen, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndert, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. Entsprechend sind beide Regelungen im einzelnen zu pr(cid:252)fen. Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) (36) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags gelten Beihilfen zur Beseitigung von Sch(cid:228)den, die durch au(cid:223)ergew(cid:246)hnliche Ereignisse entstanden sind, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. (37) Bei ihrer Entscheidung (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens (cid:228)u(cid:223)erte die Kommission starke Bedenken hinsichtlich der Erf(cid:252)llung der Anforderung dieser Bestimmung. F(cid:252)r die Kommission war die M(cid:246)glichkeit der Schlie(cid:223)ung von Produktionsanlagen als Folge eines au(cid:223)er(cid:246)konomischen Ereignisses eher ein normales Gesch(cid:228)ftsrisiko als ein au- (cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis. Sie f(cid:252)hrte diesbez(cid:252)glich an, da(cid:223) sich der Brand, obgleich von gro(cid:223)er Tragweite, auf eine einzige Anlage beschr(cid:228)nkt habe. Die Kommission hatte Br(cid:228)nde einzelner Anlagen bisher nie als au(cid:223)erge- w(cid:246)hnliches Ereignis anerkannt. Au(cid:223)erdem war dem Inhaber der Anlage als solchem kein Schadensersatz gew(cid:228)hrt worden, weil er durch die (cid:252)bliche Feuerversiche- rung gedeckt war. (38) Was die Konsequenzen des Brandes f(cid:252)r die nordirische Schweinewirtschaft anbelangt, so stellte die Kommission fest, da(cid:223) durch den Brand keine Produktionseinheiten gesch(cid:228)digt worden waren. Die Verluste der Produzenten waren vielmehr darauf zur(cid:252)ckzuf(cid:252)hren, da(cid:223) keine alter- nativen Absatzm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r die Schweine gefunden werden konnten, die im Normalfall an die Schlachtanlage L 227/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 von Ballymoney geliefert worden w(cid:228)ren. Au(cid:223)erdem war der Kommission zun(cid:228)chst nicht klar, in welchem Aus- ma(cid:223) die Erzeuger durch den Brand der Ballymoney-An- lage gesch(cid:228)digt worden waren und inwieweit die all- gemeine Flaute des Schweinemarktes zum damaligen Zeitpunkt f(cid:252)r die wirtschaftlichen Verluste verantwortlich gemacht werden mu(cid:223)te. (39) In ihren schriftlichen Bemerkungen bestehen die briti- ihrem Standpunkt, schen Beh(cid:246)rden grunds(cid:228)tzlich auf da(cid:223) der Brand als au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis angesehen werden sollte, sie vertiefen ihre Argumente jedoch nicht. Auch die anderen Beteiligten bestehen darauf, den Brand als au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis anzuerkennen, mit Aus- nahme der (cid:132)Ulster Farmers’ Union(cid:147), die die Auffassung vertritt, da(cid:223) der Brand f(cid:252)r die Inhaber der Schlachtanlage ein normales Gesch(cid:228)ftsrisiko war, das jedoch den Erzeu- gern nicht angelastet werden k(cid:246)nne, die zum Absatz ihrer Schweine von dieser Schlachtanlage abh(cid:228)ngen und die von einem Ereignis v(cid:246)llig au(cid:223)erhalb ihres Einflu(cid:223)- bereichs stark in Mitleidenschaft gezogen wurden. Kommission immer ein Risiko, und sei es auch noch so klein, da(cid:223) ein Handelspartner aus Gr(cid:252)nden au(cid:223)erhalb des Einflu(cid:223)bereichs der anderen Partner den Handel ein- stellt. Solche Vorf(cid:228)lle sind jedoch keineswegs au(cid:223)erge- w(cid:246)hnliche Ereignisse im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrags, obgleich sie Beihilfen im Rah- men anderer Bestimmungen dieses Artikels rechtfertigen k(cid:246)nnen, sofern die darin festgelegten Anforderungen erf(cid:252)llt sind. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) (45) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags k(cid:246)nnen Beihilfen zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewis- ser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise ver(cid:228)ndern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderl(cid:228)uft. (40) Im Lichte der von den britischen Beh(cid:246)rden und den anderen Beteiligten mitgeteilten Informationen, die nach- stehend er(cid:246)rtert werden, l(cid:228)(cid:223)t die Kommission gelten, da(cid:223) der Brand der Anlage von Ballymoney Schweineerzeu- gern in Nordirland ganz unabh(cid:228)ngig von der allgemei- nen Marktlage zum Zeitpunkt des Feuers auf jeden Fall wirtschaftliche Verluste verursacht h(cid:228)tte. (46) (41) Die Kommission ist jedoch nach wie vor der Auffassung, da(cid:223) der Brand der Schlachtanlage nicht als au(cid:223)erge- w(cid:246)hnliches Ereignis im Sinne des Artikels 87 Absatz 2 des Vertrags angesehen werden kann. (42) Zun(cid:228)chst mu(cid:223) darauf hingewiesen werden, da(cid:223) die Bestimmungen der Artikel 87 Abs(cid:228)tze 2 und 3 im eng- sten Sinne auszulegen sind, weil sie Ausnahmen vom all- gemeinen Grundsatz gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 1 der Unvereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemein- samen Markt sind. (43) Zweitens stellt die Kommission fest, da(cid:223) die Hauptbrand- gesch(cid:228)digten, n(cid:228)mlich die Inhaber der Schlachtanlage, keinen Schadensersatz erhalten. Au(cid:223)erdem hat keiner der Beteiligten bei Einleitung des Verfahrens der Behauptung widersprochen, da(cid:223) die Besitzer der Anlage durch die (cid:252)bliche Feuerversicherung gedeckt sind. Die Kommission zieht daher den Schlu(cid:223), da(cid:223) der Brand f(cid:252)r die Schlacht- hofbesitzer ein normales Gesch(cid:228)ftsrisiko war, das nicht als au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis anerkannt werden kann. (44) Die Kommission kann das Argument, den Brand den- noch als au(cid:223)ergew(cid:246)hnliches Ereignis anzuerkennen, weil die Schweineproduzenten aufgrund von Umst(cid:228)nden au- (cid:223)erhalb ihrer Kontrolle ihre Erzeugung pl(cid:246)tzlich nicht mehr absetzen konnten, nicht akzeptieren. Wirtschaftlich gesehen sind die Brandfolgen durchaus vergleichbar mit den Konsequenzen, die die Schweineerzeuger h(cid:228)tten tra- gen m(cid:252)ssen, wenn die Anlage aus anderen Gr(cid:252)nden, z. B. wegen mangelnder Rentabilit(cid:228)t oder Zahlungsunf(cid:228)higkeit der Betriebsinhaber, h(cid:228)tte geschlossen werden m(cid:252)ssen. Jeder normale Handel beinhaltet nach Auffassung der In ihrer Entscheidung (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags hat sich die Kommission bereit erkl(cid:228)rt, die Gew(cid:228)hrung von 15 GBP zur Deckung der Kosten f(cid:252)r die Schlachtung und Beseiti- gung (cid:252)bersch(cid:252)ssiger Schweine als zul(cid:228)ssige Ausnahme gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags anzuerkennen. Sie war sich jedoch nicht sicher, ob die- selben Rechtfertigungsgr(cid:252)nde gleicherma(cid:223)en f(cid:252)r die Ent- sch(cid:228)digung in H(cid:246)he von 30 GBP je Schwein geltend gemacht werden k(cid:246)nnen, weil diese Ma(cid:223)nahme eindeutig eine Betriebsbeihilfe war. Das Vereinigte K(cid:246)nigreich und die anderen Beteiligten bestreiten dieses Argument. (47) Vor dem Brand vom 26. Juni 1998 wurden in Nord- irland w(cid:246)chentlich insgesamt rund 41 500 Schweine geschlachtet und verarbeitet, davon ungef(cid:228)hr 16 500 Tiere in der Anlage von Ballymoney. Durch den Brand fiel diese Schlachtkapazit(cid:228)t v(cid:246)llig aus. (48) In ihren Bemerkungen haben die britischen Beh(cid:246)rden nachgewiesen, da(cid:223) es so gut wie keine alternativen Absatzm(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r diese (cid:252)bersch(cid:252)ssigen Schweine gab. Obgleich die restlichen Schlacht- und Verarbeitungs- anlagen in Nordirland ihre Schlachtkapazit(cid:228)t hatten stei- gern k(cid:246)nnen, z. B. durch Verl(cid:228)ngerung der Arbeitszeiten, ihre Gesamtschlacht- und Verarbeitungskapazit(cid:228)t war aufgrund fehlender Einrichtungen, insbesondere K(cid:252)hl- lager, dennoch begrenzt. (49) Was die M(cid:246)glichkeit anbelangt, die betreffenden Tiere au(cid:223)erhalb von Nordirland schlachten und verarbeiten zu lassen, k(cid:246)nnen nur zwei wirtschaftlich rentable Export- m(cid:228)rkte ins Auge gefa(cid:223)t werden: die Republik Irland und Gro(cid:223)britannien. Die M(cid:246)glichkeit der Bef(cid:246)rderung leben- der Schweine aus Nordirland nach Gro(cid:223)britannien ist jedoch u. a. aufgrund der Anforderungen der Entschei- dung 93/24/EWG in bezug auf die Aujeszky-Krankheit begrenzt, w(cid:228)hrend die Republik Irland eine Bescheini- gung in bezug auf seuchenhaften Sp(cid:228)tabort verlangt. Nach Angaben der britischen Beh(cid:246)rden war der nordiri- sche Schweinemarkt in der Zeit unmittelbar vor dem 28. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 227/33 (50) (51) Brand nahezu selbstversorgend. Im Mai und Juni 1998 wurden (cid:252)berhaupt keine Schweine in die Republik Irland ausgef(cid:252)hrt und lediglich 1 214 Tiere (weniger als 0,5 % der Gesamterzeugung) nach Gro(cid:223)britannien. Nach dem Brand war der Sektor intensiv darum bem(cid:252)ht, alternative im Oktober Absatzm(cid:246)glichkeiten zu finden, aber erst 1998 wurden mehr Schweine aus Nordirland ausgef(cid:252)hrt als in der Zeit unmittelbar vor dem Brand in der Anlage von Ballymoney verarbeitet wurden. In der Zwischenzeit (cid:252)berf(cid:252)llten sich die Haltungsbetriebe in Nordirland aufgrund des relativ kurzen Produktions- zyklus (in der Praxis rund f(cid:252)nf Monate) in zunehmendem Tempo. Eine gro(cid:223)e Anzahl Schweine wurde nach und nach unverk(cid:228)uflich, weil die Tiere mit zunehmendem Gewicht (d. h. ab 110 kg) f(cid:252)r die Schlachthofeinrichtun- gen zu schwer wurden. Mit der Beihilferegelung des Ver- einigten K(cid:246)nigreichs wurde lediglich bezweckt, diese (cid:252)bergewichtigen Schweine aus den Haltungsbetrieben zu entfernen und auf humane Weise zu t(cid:246)ten. Es ist nicht von der Hand zu weisen, da(cid:223) die Haltungs- betriebe aufgrund der allgemeinen Lage mit gravierenden Tierschutzproblemen zu k(cid:228)mpfen hatten, die von amtli- chen Tier(cid:228)rzten in ihren Berichten (cid:252)ber Betriebsbesichti- gungen, von Hoftier(cid:228)rzten in ihren damaligen Berichten an die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und von der (cid:132)North of Ire- land Veterinary Association(cid:147) in ihren Bemerkungen, die sie der Kommission im Rahmen dieses Verfahrens (cid:252)ber- mittelt hat, schriftlich best(cid:228)tigt wurden. Die Bedenken waren in der Tat so gro(cid:223), da(cid:223) das (cid:132)Department of Agri- culture for Northern Ireland(cid:147) die Schweineerzeuger am 6. August 1998 in einem PressekommuniquØ an ihre Tierschutzverpflichtungen erinnerte. (52) Angesichts dieses Sachverhalts zogen die britischen Beh(cid:246)rden zun(cid:228)chst in Betracht, die betroffenen Tiere auf gesetzlichem Wege aus den Haltungsbetrieben zu entfer- nen. Sie gelangten jedoch zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) dies ope- rationell und logistisch nicht durchf(cid:252)hrbar w(cid:228)re und das Problem (vgl. Randnummer 23). Die Kommission akzeptiert diese Begr(cid:252)ndung. ohnehin w(cid:252)rde l(cid:246)sen nicht (53) Die britischen Beh(cid:246)rden f(cid:252)hrten sodann eine begrenzte lediglich zur Dek- Beihilferegelung ein, wonach Mittel kung der Kosten f(cid:252)r die Schlachtung und Beseitigung der betreffenden Tiere gew(cid:228)hrt werden. Kein einziger Erzeu- ger hat diese Regelung jedoch in Anspruch genommen (vgl. Randnummer 24). (54) Bei ihrer Entscheidung (cid:252)ber die Einleitung des Verfahrens gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 Absatz 2 des Vertrags gelangte die Kommission zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) sie hinsichtlich der Zahlung staatlicher Beihilfen zur Behebung von Tier- schutzproblemen z. Z. keine fest umrissene Politik an der Hand hat. Sie f(cid:252)hrte jedoch an, da(cid:223) sich das Gemein- schaftsrecht sehr wohl mit dieser Frage befa(cid:223)t und Min- destanforderungen f(cid:252)r den Schutz von Tieren vorsieht. Die Kommission nahm weiter zur Kenntnis, da(cid:223) die bri- tischen Beh(cid:246)rden Ma(cid:223)nahmen getroffen haben, um die indem sie Auswirkungen der Regelung zu begrenzen, insbesondere sichergestellt haben, da(cid:223) die get(cid:246)teten Tiere beseitigt wurden und nicht in die Nahrungskette gelang- ten. Die Kommission ist daher der Auffassung, da(cid:223) die Beseitigung (cid:252)berz(cid:228)hliger und (cid:252)bergewichtiger Schweine, f(cid:252)r die sich keine normalen Absatzm(cid:228)rkte finden lassen, aus nordirischen Haltungsbetrieben und die humane T(cid:246)tung dieser Tiere als Ma(cid:223)nahme zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige angesehen wer- den kann. Angesichts der Erl(cid:228)uterungen der britischen Beh(cid:246)rden akzeptiert die Kommission nunmehr, da(cid:223) der Beschlu(cid:223), Erzeugern ein (cid:132)Draufgeld(cid:147) in Form einer nomi- nellen Entsch(cid:228)digung zu zahlen, erst nach umfassender Pr(cid:252)fung der Alternativen getroffen wurde und gerechtfer- tigt war, um die Kooperation der Erzeuger zu sichern. (55) Die Kommission gelangt daher zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) diese Entsch(cid:228)digung der Beihilfe von 15 GBP zur Deckung der Schlacht- und Beseitigungskosten gleichgestellt werden kann. (56) Da die Ma(cid:223)nahme im Prinzip als Beihilfe zur F(cid:246)rderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige akzeptiert werden kann, mu(cid:223) gepr(cid:252)ft werden, ob sie die Handels- bedingungen nicht in einer Weise beeintr(cid:228)chtigt hat, die dem Gemeinsamen Markt zuwiderl(cid:228)uft. (57) Wie die britischen Beh(cid:246)rden in ihren Bemerkungen anf(cid:252)hren, lag die Beihilfe von 30 GBP/Schwein de facto unter dem durchschnittlichen Marktpreis f(cid:252)r Schweine, der in der Vorwoche der Anwendung der Regelung in Nordirland erzielt wurde. Die nachstehende Tabelle gibt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber die durchschnittlichen Marktpreise f(cid:252)r Schweine, ausgedr(cid:252)ckt in Pfund Sterling, die in Gro(cid:223)- britannien, Nordirland und der Republik Irland in der Woche vor dem Brand der Anlage von Ballymoney, in der Woche unmittelbar vor der Einf(cid:252)hrung der Regelung und in den vier Wochen nach Anwendung der Regelung erzielt wurden, als der Effekt der Beseitigung der betrof- fenen Tiere am gr(cid:246)(cid:223)ten war. Erzeugerpreise je Schwein (in Pfund Sterling), festgestellt f(cid:252)r die Woche endend am 14. 6. 1998 30. 8. 1998 6. 9. 1998 13. 9. 1998 20. 9. 1998 27. 9. 1998 Gro(cid:223)britannien 64,33 46,25 44,86 43,03 43,41 42,92 Nordirland 59,55 39,54 37,45 35,90 35,15 34,17 Republik Irland 57,51 50,09 50,00 50,39 51,26 50,70 L 227/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 28. 8. 1999 (58) Diese Zahlenangaben belegen, da(cid:223) die Preise in der Zeit zwischen dem Brand der Anlage von Ballymoney und der Einf(cid:252)hrung der Regelung im Zuge der allgemeinen Wirtschaftsflaute des Sektors zwar auf allen drei M(cid:228)rkten gefallen sind, der Preissturz in Nordirland jedoch bedeu- tender war. Selbst nach Einf(cid:252)hrung der Regelung gingen die Preise in Nordirland deutlich schneller zur(cid:252)ck als in Gro(cid:223)britannien, w(cid:228)hrend die Preise in der Republik Irland mehr oder weniger stabil blieben. Au(cid:223)erdem lag der Beihilfebetrag w(cid:228)hrend des gesamten Bezugszeit- raums stets wesentlich unter dem Marktpreisniveau in Nordirland. (59) Au(cid:223)erdem lag die Beihilfe, die in dieser Zeit die einzige Einnahmequelle der betroffenen Erzeuger war, wesentlich unter den Produktionskosten. Da die Erzeuger hohe Ver- luste hinnehmen mu(cid:223)ten, ist es (cid:228)u(cid:223)erst unwahrschein- lich, da(cid:223) die Beihilfe ihre Wettbewerbsposition gegen- (cid:252)ber anderen Erzeugern in einer Weise gest(cid:228)rkt hat, die (cid:252)ber das zur Verwirklichung der Ziele der Regelung strikt erforderliche Ma(cid:223) hinausging. (60) Aus diesen Gr(cid:252)nden ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) die Beihilfe in Form einer Entsch(cid:228)digung von 30 GBP, die bestimmten Schweineproduzenten in Nord- irland gew(cid:228)hrt wurde, um ihre Kooperation bei der Beseitigung und humanen T(cid:246)tung (cid:252)bergewichtiger, (cid:252)ber- sch(cid:252)ssiger Schweine, f(cid:252)r die sich keine normalen Absatz- m(cid:228)rkte finden lie(cid:223)en, zu sichern, als Beihilfe zur F(cid:246)r- derung der Entwicklung des nordirischen Schweinesek- tors angesehen werden kann, die die Handelsbedingun- gen nicht in einer Weise ver(cid:228)nderte, die dem gemein- samen Interesse zuwiderlief. (61) Da die Beihilfe (cid:252)berdies nur zum Schutz (cid:252)bergewichtiger und unverk(cid:228)uflicher Schweine gew(cid:228)hrt wurde, um der (cid:220)berf(cid:252)llung von Haltungsbetrieben entgegenzuwirken, und da die britischen Beh(cid:246)rden sichergestellt haben, da(cid:223) das Fleisch dieser Tiere beseitigt wurde und nicht in die Nahrungskette gelangte, und nicht zuletzt angesichts des begrenzten Niveaus der gezahlten Entsch(cid:228)digung kann die Kommission auch davon ausgehen, da(cid:223) die Ma(cid:223)- nahme weder die gemeinsame Marktorganisation f(cid:252)r Schweinefleisch beeintr(cid:228)chtigte noch der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 zuwiderlief. VI. SCHLUSSFOLGERUNGEN (62) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) das Vereinigte K(cid:246)nigreich das (cid:132)Pig Welfare Slaughter Compensation Scheme(cid:147) ver- tragswidrig (Artikel 88 Absatz 3) angewendet hat. Aus den genannten Gr(cid:252)nden ist sie jedoch der Auffassung, da(cid:223) die Beihilfe f(cid:252)r die Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags in Frage kommt (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatliche Beihilfe in H(cid:246)he von 30 GBP je Schwein, das im Rahmen des im September 1998 vom Vereinigten K(cid:246)nigreich (f(cid:252)r Nordirland) eingef(cid:252)hrten (cid:132)Pig Welfare Slaughter Compen- sation Scheme(cid:147) get(cid:246)tet wurde, ist im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) des Vertrags mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Vereinigte K(cid:246)nigreich von Gro(cid:223)- britannien und Nordirland gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 9. Juni 1999 F(cid:252)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission