title: Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89

eurovoc_concepts:
EU programme
accession to the European Union
coordination of aid
enlargement of the Union
third country

formats: html pdf print

text: L 161/68 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1266/1999 DES RATES vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe f(cid:252)r die beitrittswilligen L(cid:228)nder im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungsstrategie und zur (cid:190)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 DER RAT DER EUROP(cid:190)ISCHEN UNION — darauf ab, Infrastrukturmaßnahmen in den Berei- chen Verkehr und Umwelt zu finanzieren. gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Euro- p(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments (2), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (5) Das mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (6) geschaffene PHARE-Programm konzentriert sich k(cid:252)nftig auf die wesentlichen Priorit(cid:228)ten f(cid:252)r die (cid:220)bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das heißt auf die St(cid:228)rkung der Verwaltungskapa- zit(cid:228)t und der Verwaltungsstrukturen in den bei- trittswilligen L(cid:228)ndern, sowie auf die Finanzie- rung von Investitionen, die diesen L(cid:228)ndern eine m(cid:246)glichst rasche Anwendung der gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften erm(cid:246)glichen sollen. (1) Der Europ(cid:228)ische Rat von Luxemburg hat sich f(cid:252)r eine deutliche Erh(cid:246)hung der Heranf(cid:252)hrungs- hilfe in Erg(cid:228)nzung des PHARE-Programms Hilfen f(cid:252)r die Landwirt- schaft und Strukturmaßnahmen umfassen wird. ausgesprochen, die (6) Es muß sichergestellt werden, daß die Gemein- schaftsinterventionen im Rahmen der drei Instru- mente zur Vorbereitung auf den Beitritt eine opti- male Wirkung auf die Wirtschaft haben. (2) Mit der Verordnung (EG) Nr. 622/98 vom 16. M(cid:228)rz 1998 (cid:252)ber die Hilfe f(cid:252)r die beitrittwilli- gen Staaten im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungsstra- tegie insbesondere (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung von Bei- trittspartnerschaften (3) sieht vor, daß diese Part- nerschaften einen einheitlichen Rahmen f(cid:252)r die priorit(cid:228)ren Bereiche sowie s(cid:228)mtliche f(cid:252)r die Her- anf(cid:252)hrungsunterst(cid:252)tzung verf(cid:252)gbaren Mittel dar- stellen. (3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 (4) wird ein Instrument f(cid:252)r die Landwirtschaft geschaffen, das vor allem f(cid:252)r die Modernisierung der Struk- tur der landwirtschaftlichen Betriebe, die Verbes- serung der Verarbeitungs- und Vertriebsstruktu- ren, die Entwicklung von Kontrollt(cid:228)tigkeiten sowie die Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raumes eingesetzt wird. (4) Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 (5) eingerichtete strukturpolitische Instrument zielt (1) ABl. C 140 vom 5. 5. 1998, S. 26, und ABl. C 329 vom 27. 10. 1998, S. 13. (2) Stellungnahme vom 6. Mai 1999 (noch nicht im Amts- blatt ver(cid:246)ffentlicht). (3) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 1. (4) Siehe Seite 87 dieses Amtsblatts. (5) Siehe Seite 73 dieses Amtsblatts. (7) Nach Nummer 17 der Schlußfolgerungen, die der Europ(cid:228)ische Rat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg angenom- men hat, wird die finanzielle Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die am Erweiterungsprozeß beteiligten L(cid:228)nder bei der Zuteilung der Hilfe auf dem Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen, unabh(cid:228)ngig vom Zeitpunkt des Beitritts, wobei besondere Beach- tung den L(cid:228)ndern mit dem gr(cid:246)ßten Bedarf gelten soll. (8) Unter Beachtung der Besonderheit jedes der genannten Instrumente ist es angezeigt, die Koor- dinierung der Interventionen dieser Instrumente untereinander und mit den Finanzierungen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank, der Europ(cid:228)ischen Bank f(cid:252)r Wiederaufbau und Entwicklung, der anderen Finanzinstrumente der Gemeinschaft und anderer Internationaler Finanzinstitutionen sicherzustellen. (9) Um einen effektiven Schutz der finanziellen Inter- essen zu gew(cid:228)hrleisten und Betrug und andere Unregelm(cid:228)ßigkeiten zu bek(cid:228)mpfen, ist es not- einen gegenseitigen Informationsaus- wendig (6) ABl L 375 vom 23. 12. 1989, S. 11. Verordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 753/96 (ABl. L 103 vom 26. 4. 1996, S. 5. ) 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/69 tausch und eine Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den beitrittswilligen L(cid:228)ndern vorauszusehen. (10) Um die beitrittswilligen L(cid:228)nder enger in die ihnen gew(cid:228)hrte Heranf(cid:252)hrungshilfe einzubinden, sollte die Verwaltung der Heranf(cid:252)hrungshilfe schrittweise dezentralisiert und von diesen L(cid:228)n- ihre dern selbst (cid:252)bernommen werden, wobei Kapazit(cid:228)ten f(cid:252)r die Verwaltung und die Finanz- kontrolle zu ber(cid:252)cksichtigen sind. (11) (cid:220)ber die gesamte Heranf(cid:252)hrungshilfe f(cid:252)r die bei- trittswilligen L(cid:228)nder sollte regelm(cid:228)ßig berichtet werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Koordinierung und die Koh(cid:228)renz der Unterst(cid:252)t- zung, die im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungshilfe gem(cid:228)ß dem Instrument f(cid:252)r die Landwirtschaft und die Ent- l(cid:228)ndlichen Raums — nachstehend wicklung des „Instrument f(cid:252)r die Landwirtschaft“ genannt —, dem strukturpolitischen Instrument und aus dem PHARE- Programm zur Verf(cid:252)gung gestellt wird, werden nach Maßgabe dieser Verordnung gew(cid:228)hrleistet. Artikel 2 Maßnahmen zur Unterst(cid:252)tzung der Landwirtschaft und der Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums gem(cid:228)ß Artikel 2 des mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingef(cid:252)hrten Agrarinstruments werden gem(cid:228)ß jener Verordnung finanziert. Artikel 3 Aus dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 geschaffenen strukturpolitischen Instrument zur Vorbe- reitung auf den Beitritt werden im Einklang mit den Bestimmungen dieser Verordnung Investitionsvorhaben in den folgenden Bereichen finanziert: 1692/96/EG (1) Vorhaben — Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen zur F(cid:246)rderung einer nachhaltigen Mobilit(cid:228)t und insbesondere Maßnahmen, die aufgrund der Kriterien der Ent- von scheidung Nr. gemeinsamem Interesse darstellen sowie Maßnah- men, die den beg(cid:252)nstigten L(cid:228)ndern die Erreichung der Ziele der Beitrittspartnerschaften erm(cid:246)glichen; dazu z(cid:228)hlen die Verbindung und die Interoperabili- t(cid:228)t der nationalen Netze sowohl untereinander als auch mit den transeurop(cid:228)ischen Netzen, sowie der Zugang zu diesen Netzen. Artikel 4 (1) Die Finanzhilfen im Rahmen des PHARE-Pro- gramms erfolgen gem(cid:228)ß Verordnung (EWG) Nr. 3906/ 89. (2) Die Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 wird in der Weise ge(cid:228)ndert, daß der folgende neue Absatz 3 zus(cid:228)tzlich in Artikel 3 aufgenommen wird: „(3) Bei beitrittswilligen L(cid:228)ndern, die eine Bei- trittspartnerschaft mit der Europ(cid:228)ischen Union ein- gegangen sind, konzentrieren sich die Finanzhilfen auf die im Rahmen des PHARE-Programms wesentlichen Priorit(cid:228)ten im Zusammenhang mit der (cid:220)bernahme des gemeinschaftlichen Besitzstan- des, das heißt auf die St(cid:228)rkung der Verwaltungs- strukturen und der Verwaltungskapazit(cid:228)t in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern, sowie auf Investitionen, mit Ausnahme der gem(cid:228)ß den Verordnungen (EG) Nr. 1267/1999 (*) und (EG) Nr. 1268/1999 (**) finanzierten Investitionen. Aus dem PHARE-Pro- gramm k(cid:246)nnen auch in den Bereichen Umwelt, Verkehr sowie Entwicklung der Landwirtschaft und des l(cid:228)ndlichen Raums die Maßnahmen finan- ziert werden, die einen weniger bedeutsamen, jedoch unerl(cid:228)ßlichen Teil von integrierten Program- men zur Umstrukturierung der Industrie oder zur regionalen Entwicklung ausmachen. (*) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 73. (**) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 87. “ Artikel 5 Jede der im Rahmen der Heranf(cid:252)hrungshilfe zu finan- zierende Aktion oder Maßnahme kann nur aus einem der in dieser Verordnung vorgesehenen Instrumente gef(cid:246)rdert werden. Artikel 6 — Umweltmaßnahmen, die die beg(cid:252)nstigten L(cid:228)nder in die Lage versetzen, die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Umweltbereich und die Ziele der Beitrittspartnerschaften zu erf(cid:252)llen; Die Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehe- nen Aktionen oder Maßnahmen erfolgt unter Beach- (1) ABl. L 228 vom 9. 9. 1996, S. 1. L 161/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 tung der Verpflichtungen im Rahmen der Europa- Abkommen, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 622/ 98 hingewiesen wird, der in den Beitrittspartnerschaf- ten vorgesehenen Bedingungen sowie der einschl(cid:228)gigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 1267/1999, (EG) Nr. 1268/1999 sowie der vorliegenden Verordnung erfolgen. Artikel 7 (2) Die Heranf(cid:252)hrungshilfe deckt auch die Ausga- ben f(cid:252)r die (cid:220)berwachung, die Kontrolle und die Evalu- ierung von Interventionen. (3) In den Finanzierungsbeschl(cid:252)ssen sowie in allen dazugeh(cid:246)rigen Vertr(cid:228)gen oder Durchf(cid:252)hrungsinstru- menten wird ausdr(cid:252)cklich vorgesehen, daß die Kom- mission und der Rechnungshof bei Bedarf Kontrollen vor Ort durchf(cid:252)hren k(cid:246)nnen. Die beg(cid:252)nstigten Staaten beteiligen sich an der Finan- zierung der Investitionen. Artikel 12 Artikel 8 Die aus den drei Instrumenten der Artikel 2, 3 und 4 finanzierten Aktionen oder Maßnahmen werden gem(cid:228)ß den einschl(cid:228)gigen Verordnungen (cid:252)ber das jeweilige Instrument beschlossen. Artikel 9 (1) Die Kommission ist f(cid:252)r die Koordinierung der Interventionen im Rahmen der drei genannten Instru- mente, insbesondere die Festlegung der allgemeinen Leitlinien f(cid:252)r die Heranf(cid:252)hrungshilfe zugunsten der einzelnen L(cid:228)nder, zust(cid:228)ndig. Sie wird dabei von dem mit Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 ein- gesetzten Ausschuß unterst(cid:252)tzt. (2) Die Kommission unterrichtet den Ausschuß nach Absatz 1 (cid:252)ber die indikativen Mittelzuweisungen je Land und Heranf(cid:252)hrungsinstrument, (cid:252)ber die von ihr aufgrund von Artikel 10 ergriffenen Maßnahmen und (cid:252)ber die gem(cid:228)ß Artikel 12 gefaßten Beschl(cid:252)sse. Diese Beschl(cid:252)sse werden dem Rechnungshof bekannt- gegeben. Artikel 10 Die Kommission sorgt f(cid:252)r die Koordinierung und die Koh(cid:228)renz der Interventionen, die im Rahmen dieser Verordnung aus dem Gemeinschaftshaushalt durchge- f(cid:252)hrt werden, sowie f(cid:252)r die Koordinierung und die Koh(cid:228)renz dieser Interventionen mit denjenigen der Europ(cid:228)ischen Investitionsbank und anderer Finanzin- strumente der Gemeinschaft sowie mit denjenigen der Internationalen Finanzinstitutionen. Artikel 11 (1) Die Kommission f(cid:252)hrt die Gemeinschaftshilfe unter Wahrung der Transparenz sowie gem(cid:228)ß der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, insbesondere Arti- kel 114, durch. (1) Die Projektauswahl, die Ausschreibung und die Auftragsvergabe durch die beitrittswilligen L(cid:228)nder unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission. (2) Die Kommission kann jedoch auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazi- t(cid:228)ten in bezug auf die nationalen und sektoriellen Pro- gramme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen f(cid:252)r die Kontrolle der (cid:246)ffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Absatzes 1 verzichten und Durchf(cid:252)hrungsstellen in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern mit der dezentralen Ver- waltung der Hilfe beauftragen. Diese Ausnahme setzt folgendes voraus: — Mindestkriterien f(cid:252)r die Bewertung der F(cid:228)higkeit von Durchf(cid:252)hrungsstellen in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern zur Verwaltung der Hilfe und Mindestvor- schriften im Anhang zu dieser Verordnung betref- fend diese Stellen sowie — bestimmte Vorschriften unter anderem (cid:252)ber die Ausschreibung der Auftr(cid:228)ge, die Wertung der Angebote, die Vergabe der Auftr(cid:228)ge und die Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsrichtlinien (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Beschaffungswesen, die in den Finanzierungsabkommen mit den einzelnen beg(cid:252)n- stigten Staaten niedergelegt werden. (3) Die Kontroll- und Evaluierungsmodalit(cid:228)ten wer- den von der Kommission festgelegt. Artikel 13 Die Kommission legt dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat jedes Jahr f(cid:252)r jedes Land einen Bericht (cid:252)ber die gesamte Heranf(cid:252)hrungshilfe vor. Artikel 14 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver- (cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften in Kraft. 26. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 161/71 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mit- gliedstaat. Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident G. VERHEUGEN L 161/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 6. 1999 ANHANG MINDESTKRITERIEN UND -VORAUSSETZUNGEN F(cid:220)R EINE DEZENTRALE VERWALTUNG, DENEN DIE DURCHF(cid:220)HRUNGSSTELLEN IN DEN BEITRITTSWILLIGEN L(cid:190)NDERN GEN(cid:220)GEN M(cid:220)SSEN (ARTIKEL 12) 1. Mindestkriterien f(cid:252)r die Bewertung der F(cid:228)higkeit von Durchf(cid:252)hrungsstellen in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern zur Verwaltung der Hilfe Die folgenden Kriterien sind von der Kommission bei der Pr(cid:252)fung der Frage anzuwenden, welche Durchf(cid:252)hrungsstellen in den Partnerl(cid:228)ndern in der Lage sind, die Hilfe dezentral zu verwalten: i) F(cid:252)r die Verwaltung der Mittel sollte eine genau festgelegte Regelung bestehen, die eine Gesch(cid:228)ftsordnung und klar abgesteckte institutionelle und pers(cid:246)nliche Zust(cid:228)ndigkeiten umfaßt; ii) der Grundsatz der Aufteilung der Zust(cid:228)ndigkeiten ist zu beachten, um das Risiko eines Interes- senkonflikts in den Bereichen Beschaffung und Zahlung auszuschalten; iii) es ist f(cid:252)r eine angemessene Personalausstattung und eine entsprechende Zuteilung der Aufga- ben zu sorgen. Das Personal muß (cid:252)ber angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet der Rech- nungspr(cid:252)fung und (cid:252)ber einschl(cid:228)gige Erfahrungen sowie (cid:252)ber Sprachkenntnisse verf(cid:252)gen und muß im Hinblick auf die Durchf(cid:252)hrung der Gemeinschaftsprogramme umfassend geschult sein. 2. Mindestvoraussetzungen f(cid:252)r die dezentralisierte Verwaltung durch Durchf(cid:252)hrungsstellen in den bei- trittswilligen L(cid:228)ndern Eine dezentralisierte Verwaltung in den beitrittswilligen L(cid:228)ndern mit einer Ex-post-Kontrolle durch die Kommission kann in Betracht gezogen werden, sofern eine Durchf(cid:252)hrungsstelle folgenden Bedingungen gen(cid:252)gt: i) Nachweis effektiver interner Kontrollen einschließlich eines unabh(cid:228)ngigen Pr(cid:252)fsystems und einem funktionierenden Abrechnungs- und Finanzberichtssystem, das international anerkann- ten Pr(cid:252)fstandards gen(cid:252)gt; ii) k(cid:252)rzliche Durchf(cid:252)hrung einer Finanz- und Betriebskontrolle, aus der hervorgeht, daß die Ver- waltung der Gemeinschaftshilfe oder vergleichbarer nationaler Maßnahmen effizient ist und zum angemessenen Zeitpunkt erfolgt; iii) ein zuverl(cid:228)ssiges nationales System der Finanzkontrolle (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrungsstelle; iv) Beschaffungsregeln, die von der Kommission mitgetragen werden, da sie den Erfordernissen des Titels IX der Haushaltsordnung f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften gen(cid:252)gen; v) Zusage des nationalen Anweisungsbefugten, die volle finanzielle Verantwortung und Haftung f(cid:252)r die Mittel zu (cid:252)bernehmen. Dieser Ansatz beeintr(cid:228)chtigt nicht das Recht der Kommission und des Rechnungshofes, die Ausga- ben zu (cid:252)berpr(cid:252)fen


title: Komission asetus (EY) N:o 1307/1999, annettu 21 päivänä kesäkuuta 1999, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lisätullien muuttamisesta

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
raw sugar
representative price
sugar product
white sugar

formats: pdf print

text: 22. 6. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 155/35 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1307/1999, annettu 21 päivänä kesäkuuta 1999, tiettyjen sokerialan tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lisätullien muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopi- muksen, ottaa huomioon sokerialan yhteisestä markkinajärjeste- lystä 30 päivänä kesäkuuta 1981 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1785/81 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 1148/98 (2), ottaa huomioon muiden sokerialan tuotteiden kuin melassin tuonnissa sovellettavista yksityiskohtaisista sään- nöistä 23 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1423/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 624/98 (4), ja erityisesti sen 1 artiklan 2 kohdan toisen alakohdan ja 3 artiklan 1 kohdan, sekä katsoo, että valkoisen sokerin, raakasokerin ja tiettyjen siirappien edustavien hintojen ja niiden tuonnissa sovellettavien lisä- tullien määrät vahvistetaan komission asetuksessa (EY) N:o 1379/98 (5), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1224/1999 (6), ja asetuksessa (EY) N:o 1423/95 mainittujen sääntöjen sovel- tamisesta komission käytettävissä oleviin tietoihin seuraa, että mainitut, tällä hetkellä voimassa olevat määrät olisi vahvistettava tämän asetuksen liitteen mukaisesti, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1423/95 1 artiklassa tarkoitettujen tuotteiden edustavat hinnat ja niiden tuonnissa sovellet- tavat lisätullit vahvistetaan liitteen mukaisesti. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 22 päivänä kesäkuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsen- valtioissa. Tehty Brysselissä 21 päivänä kesäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EYVL L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EYVL L 141, 24. 6. 1995, s. 16. (4) EYVL L 85, 20. 3. 1998, s. 5. (5) EYVL L 187, 1. 7. 1998, s. 6. (6) EYVL L 148, 15. 6. 1999, s. 33. L 155/36 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 22. 6. 1999 LIITE valkoisen sokerin, raakasokerin ja CN-koodiin 1702 90 99 kuuluvien tuotteiden edustavien hintojen ja tuonnissa sovellettavien lisätullien muuttamisesta 21 päivänä kesäkuuta 1999 annettuun komis- sion asetukseen CN-koodi 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Edustava hinta 100 kilogrammalta kyseistä tuotetta Lisätulli 100 kilogrammalta kyseistä tuotetta (EUR) 14,96 14,96 14,96 14,96 19,38 19,38 19,38 0,19 9,17 15,47 8,94 14,96 16,84 11,39 11,39 0,45 (1) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 431/68 (EYVL L 89, 10. 4. 1968, s. 3), sellaisena kuin se on muutettuna, 1 artiklassa määritellylle vakiolaadulle. (2) Vahvistetaan neuvoston asetuksen (ETY) N:o 793/72 (EYVL L 94, 21. 4. 1972, s. 1) 1 artiklassa määritellylle vakiolaadulle. (3) Vahvistetaan 1 prosentin sakkaroosipitoisuutta kohden


title: Rådets forordning (EF) nr. 1265/1999 af 21. juni 1999 om ændring af bilag II til forordning (EF) nr. 1164/94 om oprettelse af Samhørighedsfonden

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
budgetary assessment
project evaluation
technology assessment

text: L 161/62 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 6. 1999 R(cid:138)DETS FORORDNING (EF) Nr. 1265/1999 af 21. juni 1999 om ændring af bilag II til forordning (EF) nr. 1164/94 om oprettelse af Samhørighedsfonden R(cid:138)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — (4) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 1164/ 94 af 16. maj 1994 om oprettelse af Samhørighedsfon- den (1), særlig bilag II, artikel K, under henvisning til forslag fra Kommissionen (2), under henvisning til udtalelse fra Europa-Parlamen- tet (3), under henvisning til udtalelse fra Det Økonomiske og Sociale Udvalg (4), under henvisning til udtalelse fra Regionsudvalget (5), og (5) (6) (7) den ønskede forenkling bør ledsages af øget kon- trol med udgifternes faktiske afholdelse og af et øget ansvar hos medlemsstaten, hvad ang(cid:229)r en forsvarlig økonomisk forvaltning; samarbejdet mellem Kommissionen og medlems- staten vedrørende kontrollen med projekterne bør styrkes, og dette samarbejde bør systematise- res; for at beskytte Fællesskabets finansielle interesser i tilfælde af uregelmæssigheder bør der indføres en ordning med finansielle korrektioner; bilag II ændres anførte — forordning (EF) nr. 1164/94 bør til i overensstemmelse med det ovenfor ud fra følgende betragtninger: UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: (1) (2) (3) For at øge fondens effektivitet bør begreberne projekter, projektfaser og grupper af projekter præciseres, og det samme gælder kriterierne for gruppering af projekter; ordningen for den finansielle forvaltning bør for- enkles, samtidig med at forbindelsen med foran- staltningernes faktiske gennemførelse oprethol- des; i overgangsperioden fra den 1. januar 1999 til den 31. december 2001 bør enhver henvisning til euroen generelt ogs(cid:229) læses som en henvisning til euroen som valutaenhed, jf. artikel 2, andet punktum, i R(cid:229)dets forordning (EF) nr. 974/98 af 3. maj 1998 om indførelse af euroen (6); (1) EFT L 130 af 25. 5. 1994, s. 1. (2) EFT C 159 af 26. 5. 1998, s. 11. (3) Udtalelse afgivet den 6. maj 1999 (endnu ikke offentlig- gjort i EFT). (4) EFT C 407 af 28. 12. 1998, s. 74. (5) EFT C 51 af 22. 2. 1999, s. 10. (6) EFT L 139 af 11. 5. 1998, s. 1. Artikel 1 I bilag II til forordning (EF) nr. 1164/94 foretages føl- gende ændringer: 1) Artikel A affattes s(cid:229)ledes: »Artikel A Fastsættelse af projekter, projektfaser eller grup- per af projekter Kommissionen kan med henblik p(cid:229) ydelse af 1. støtte efter aftale med den p(cid:229)gældende støttemod- tagende medlemsstat gruppere projekter og inden for et projekt fastsætte teknisk og finansielt adskilte projektfaser. 26. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 161/63 2. I denne forordning forst(cid:229)s ved: 3) I artikel C foretages følgende ændringer: a) »et projekt«: en række økonomisk uadskille- lige arbejder, som tjener et nærmere fastlagt teknisk form(cid:229)l, og som tager sigte p(cid:229) klart fastlagte m(cid:229)l, der gør det muligt at vurdere, om projektet opfylder kriteriet i artikel 10, stk. 5, første led b) »en teknisk og finansielt adskilt projektfase«: en fase, hvis operationelle karakter kan identi- ficeres. En projektfase kan ogs(cid:229) omfatte forbered- 3. ende undersøgelser, feasibility-undersøgelser og tekniske undersøgelser, der er nødvendige for pro- jektets gennemførelse. Projekter, der grupperes, skal for at opfylde 4. kriteriet i artikel 1, stk. 3, tredje led, opfylde føl- gende tre betingelser: a) de skal være beliggende p(cid:229) samme omr(cid:229)de eller i samme trafikkorridor b) de skal gennemføres ifølge en samlet plan, som er opstillet for det p(cid:229)gældende omr(cid:229)de eller den p(cid:229)gældende trafikkorridor, og som fastlægger i artikel 1, stk. 3, der tager sigte p(cid:229) at n(cid:229) klart fastlagte m(cid:229)l som omhandlet en strategi c) de skal overv(cid:229)ges af et organ, der varetager samordning og kontrol vedrørende gruppen af projekter, hvis projekterne gennemføres af for- skellige ansvarlige myndigheder. « 2) Artikel B, stk. 2, andet punktum, affattes s(cid:229)ledes: »De p(cid:229)gældende ansøgerlande forelægger de nød- vendige oplysninger, jf. artikel 10, stk. 4, herunder feasibility-undersøgelserne og af resultaterne af forh(cid:229)ndsevalueringerne. For at vurderingen kan blive s(cid:229) effektiv som muligt, skal medlemsstaterne ogs(cid:229) forelægge resultaterne af evalueringen af mil- jøp(cid:229)virkningen i overensstemmelse med fælles- skabslovgivningen og deres overensstemmelse med en generel territorial eller sektoriel miljø- eller transportstrategi og, hvis det er relevant: a) Stk. 2 ændres s(cid:229)ledes: i) Litra a), andet afsnit, andet punktum, affattes s(cid:229)ledes: »Forpligtelserne følgende (cid:229)rlige for de trancher indg(cid:229)s p(cid:229) grundlag af projektets oprindelige eller reviderede finansierings- plan og indg(cid:229)s i princippet i begyndelsen af hvert regnskabs(cid:229)r og generelt inden den 30. april hvert (cid:229)r p(cid:229) grundlag af de forven- tede udgifter for projektet i det indevæ- rende regnskabs(cid:229)r. « ii) Litra b) affattes s(cid:229)ledes : »b) For projekter med en varighed p(cid:229) under to (cid:229)r, eller for hvilke fælles- skabsstøtten ikke overstiger 50 mio. EUR, kan der indg(cid:229)s en første forplig- telse p(cid:229) indtil 80 % af den ydede støtte, n(cid:229)r Kommissionen vedtager beslutningen om ydelse af fællesskabs- støtte. For den resterende del af støtten ind- g(cid:229)s der forpligtelser under hensynta- gen til, hvorledes gennemførelsen af projektet skrider frem. « b) Følgende stykke tilføjes: »5. Undtagen i behørigt begrundede tilfælde annulleres støtte, der er ydet til et projekt, en gruppe projekter eller en projektfase, hvis arbejdet ikke er blevet p(cid:229)begyndt to (cid:229)r efter den dato for arbejdets p(cid:229)begyndelse, der er fastsat i beslutningen om ydelse af støtte, eller efter datoen for projektets godkendelse, hvis denne ligger senere. Kommissionen underretter under alle omstæn- digheder medlemsstaterne og myndigheden i god tid, hvis der er risiko for, at støtte annulle- res. « 4) I artikel D foretages følgende ændringer: — en angivelse af mulige alternativer, og a) Stk. 1, andet punktum, affattes s(cid:229)ledes: — forbindelsen med projekter af fælles interesse beliggende i samme trafikkorridor. « »Betalingen kan tage form af acontobetalinger, mellemliggende betalinger eller betalinger af restbeløb. Mellemliggende betalinger og beta- L 161/64 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 6. 1999 linger af restbeløb skal vedrøre allerede betalte udgifter, som er dokumenteret af kvitterede fakturaer eller regnskabsdokumenter med til- svarende bevisværdi. « b) Stk. 2 og 3 affattes s(cid:229)ledes: »2. Betalingerne foretages s(cid:229)ledes: a) Der udbetales et enkelt acontobeløb p(cid:229) 20 % af den støtte, der oprindelig er besluttet af fonden, n(cid:229)r beslutningen om ydelse af fællesskabsstøtte er vedtaget, og, undtagen i behørigt begrundede tilfælde, n(cid:229)r kontrakterne vedrørende offentlige udbud er underskrevet. Hele acontobeløbet eller en del heraf tilba- gebetales af den udpegede myndighed eller det udpegede organ, der er omhandlet i stk. 1, hvis der ikke 12 m(cid:229)neder efter udbetalingen af acontobeløbet er rettet nogen betalingsanmodning til Kommissio- nen. b) Der kan foretages mellemliggende betalin- ger, hvis projektet gennemføres i et tilfreds- stillende tempo, idet betalingerne tjener til dækning af bekræftede og faktiske afholdte udgifter, forudsat at følgende betingelser er opfyldt: — medlemsstaten skal have indgivet en anmodning med en beskrivelse af pro- jektets forløb, vurderet ud fra fysiske og finansielle indikatorer, og dets over- ensstemmelse med beslutningen om ydelse af støtte, herunder i givet fald de specifikke betingelser, der er fastsat i nævnte beslutning — der skal være taget hensyn til de bemærkninger og henstillinger, som m(cid:229)tte være fremsat af medlemsstatens og/eller Fællesskabets kontrolinstanser, og navnlig skal formodede eller konsta- terede uregelmæssigheder være korrige- ret — de vigtigste af de tekniske, finansielle og retlige problemer, der m(cid:229)tte have vist sig, og de foranstaltninger, der er truffet for at løse dem, skal være angi- vet — forskellene i forhold til den oprindelige finansieringsplan skal være analyseret — de foranstaltninger, der er truffet for at informere offentligheden om projektet, skal være angivet. Kommissionen underretter straks medlems- staterne, hvis en af ovennævnte betingelser ikke er opfyldt. c) Summen af de i litra a) og b) omhandlede betalinger m(cid:229) ikke overstige 80 % af den samlede støtte. Denne procentsats kan dog forhøjes til 90 % i forbindelse med vigtige projekter, hvor forpligtelserne indg(cid:229)s for (cid:229)rlige trancher, og i velbegrundede tilfælde. d) Det endelige restbeløb af fællesskabsstøt- ten, der beregnes p(cid:229) grundlag af de bekræftede og faktisk afholdte udgifter, betales, hvis: — projektet, projektfasen eller gruppen af projekter er gennemført i overensstem- melse med m(cid:229)lene — den udpegede myndighed eller det udpegede organ, jf. stk. 1, forelægger Kommissionen en betalingsanmodning inden seks m(cid:229)neder efter den frist, der i beslutningen om ydelse af støtte er angivet for afslutningen af arbejdet og for betalingerne i forbindelse med pro- jektet, projektfasen eller gruppen af projekter — den i artikel F, stk. 4, omhandlede endelige rapport forelægges Kommissi- onen — medlemsstaten over for Kommissionen bekræfter oplysningerne i betalingsan- modningen og rapporten — medlemsstaten har sendt Kommissio- nen den erklæring, der er omhandlet i artikel 12, stk. 1 — alle de foranstaltninger vedrørende information og offentlighed, der er ved- taget af Kommissionen i henhold til artikel 14, stk. 3, er gennemført. rapport, der er 3. Hvis den endelige omhandlet i stk. 2, ikke er blevet sendt til Kommissionen senest 18 m(cid:229)neder efter den dato, der i afgørelsen om ydelse af støtte er fastsat som slutdato for arbejdets gennem- 26. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 161/65 førelse og for betalinger, annulleres den del af støtten, der svarer til den resterende del af projektet. « b) oplysninger om alle foranstaltninger vedrø- rende information af offentligheden c) I stk. 4 udg(cid:229)r »og stk. 3, litra d),«. d) Følgende stykke indsættes: »4a. Medlemsstaterne sørger for, at beta- lingsanmodningerne generelt for Kommissionen tre gange om (cid:229)ret, senest den 1. marts, den 1. juli og den 1. november. « forelægges e) I stk. 5 tilføjes: »forudsat, at der er disponible budgetmidler« efter »betalingsanmodning«. f) Følgende stykke tilføjes: Kommissionen fastsætter fælles regler »7. om støtteberettigede udgifter. « 5) I artikel E foretages følgende ændringer: a) I titlen og stk. 1-4 ændres »ecu« til »euro«. b) I stk. 1 og 3 udg(cid:229)r »eller i national valuta«. c) Følgende stykke tilføjes: »5. For de medlemsstater, der ikke deltager i euroen, anvendes Kommissionens regnskabs- kurs som omregningskurs. « 6) I artikel F foretages følgende ændringer: a) I stk. 4 tilføjes følgende afsnit: »Denne rapport skal indeholde følgende ele- menter: a) en beskrivelse af det gennemførte arbejde med angivelse af de fysiske indikatorer, en beløbsmæssig angivelse af udgifterne for hver kategori af arbejder og oplysning om de foranstaltninger, der eventuelt er truffet i forbindelse med de specifikke bestemmel- ser i beslutningen om ydelse af støtte c) en bekræftelse af, at arbejdet er i overens- stemmelse med beslutningen om ydelse af støtte d) en første bedømmelse af, om de tilstræbte resultater kan n(cid:229)s, som anført i artikel 13, stk. 4, herunder blandt andet: — den faktiske dato for projektets p(cid:229)be- gyndelse — en angivelse af, hvorledes projektet vil blive forvaltet, n(cid:229)r det er afsluttet — i givet fald en bekræftelse af den oprin- delige finansielle analyse, navnlig hvad ang(cid:229)r driftsomkostninger og forventede indtægter — en bekræftelse af den oprindelige socio- økonomiske hvad analyse, ang(cid:229)r de forventede omkostninger og fordele navnlig — en angivelse af de foranstaltninger, der er truffet til beskyttelse af miljøet, og af udgifterne hertil, herunder iagttagel- sen af princippet om, at forureneren betaler. « b) I stk. 5 tilføjes følgende afsnit: »De nærmere regler for, hvordan ændringerne foretages, alt efter deres art og betydning, præ- ciseres i beslutningen om ydelse af støtte. « 7) Artikel G affattes s(cid:229)ledes: Artikel G Kontrol Det nuværende stk. 1 flyttes til artikel 12, stk. 2, andet afsnit. Det nye stk. 1 har følgende ordlyd: »1. Kommissionen og medlemsstaterne samar- bejder p(cid:229) grundlag af bilaterale administrative ordninger om en samordning af planer, metoder og gennemførelse af kontrollen med henblik p(cid:229) at L 161/66 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 26. 6. 1999 opn(cid:229) den størst mulige nyttevirkning. Medlems- staterne og Kommissionen sender straks hinanden resultaterne af den kontrol, der er foretaget. Mindst en gang om (cid:229)ret gennemg(cid:229)s og evalueres: dokumenter eller udgaver, hvis overensstemmelse med de originale dokumenter er attesteret, p(cid:229) almindeligt godkendte datamedier) til r(cid:229)dighed for Kommissionen. a) resultaterne af den kontrol, som medlemssta- ten og Kommissionen har foretaget b) eventuelle bemærkninger fremsat af andre kontrolorganer eller -institutioner p(cid:229) fælles- skabsplan Denne frist afbrydes, hvis der indledes retsforfølg- ning, eller hvis Kommissionen fremsætter begrun- det anmodning herom. « 8) I artikel H foretages følgende ændringer: c) de finansielle virkninger af konstaterede ure- gelmæssigheder og de foranstaltninger, der allerede er truffet, eller som skal træffes for at korrigere s(cid:229)danne uregelmæssigheder, og i givet fald ændringer af forvaltnings- og kon- trolsystemerne. a) Overskriften affattes s(cid:229)ledes: »Finansielle korrektioner«. b) Stk. 1 affattes s(cid:229)ledes: fremsætte konstaterede Efter denne gennemgang og evaluering, og uden at dette berører de foranstaltninger, som medlems- statens straks skal træffe i henhold til artikel H, kan Kommissionen bemærkninger, navnlig vedrørende den finansielle virkning af eventuelle uregelmæssigheder. Bemærkningerne sendes til medlemsstaten og til myndigheden for det p(cid:229)gældende projekt. I for- bindelse hermed skal der om nødvendigt fremsæt- tes anmodning om at gennemføre korrigerende foranstaltninger, der kan r(cid:229)de bod p(cid:229) de konstate- rede mangler ved forvaltningen og korrigere de konstaterede uregelmæssigheder, der ikke allerede er korrigeret. Medlemsstaten skal have mulighed for at kommentere disse bemærkninger. eller i mangel af Hvis Kommissionen efter bemærkninger fra medlemsstaten vedtager kon- klusioner, tager medlemsstaten inden for de fast- satte frister de nødvendige skridt til at efter- komme Kommissionens anmodninger og underret- ter Kommissionen om sine foranstaltninger. 2. Uden at anvendelsen af denne artikel derved indskrænkes, kan Kommissionen suspendere en mellemliggende betaling eller en del deraf, hvis den konstaterer, at de p(cid:229)gældende udgifter er behæftet med en væsentlig uregelmæssighed. Den underretter medlemsstaten om sine foranstaltnin- ger og (cid:229)rsagerne hertil. 3. Medmindre andet er fastsat i de bilaterale stiller det ansvarlige administrative ordninger, organ og de ansvarlige myndigheder i en periode p(cid:229) tre (cid:229)r efter Kommissionens betaling af restbelø- bet vedrørende et projekt alle udgifts- og kontrol- (enten de originale bilag vedrørende projektet »1. Hvis Kommissionen efter afslutningen af den nødvendige kontrol konkluderer a) at gennemførelsen af et projekt hverken berettiger, at der ydes en del af eller hele den bevilgede støtte, herunder p(cid:229) grund af manglende overholdelse af en af betingel- serne i beslutningen om ydelse af støtte og navnlig enhver væsentlig ændring, der ind- virker p(cid:229) arten af eller betingelserne for gennemførelsen af det projekt, som Kom- missionen ikke er blevet anmodet om at godkende, eller b) at der foreligger en uregelmæssighed med hensyn til støtten fra fonden, og at den p(cid:229)gældende medlemsstat ikke har truffet de nødvendige korrigerende foranstaltnin- ger suspenderer Kommissionen støtten til det p(cid:229)gældende projekt og fremsætter en begrun- det anmodning til medlemsstaten om inden for en bestemt frist at fremsætte sine bemærknin- ger. bemærkninger, indsigelse mod Hvis medlemsstaten rejser Kommissionens indkalder Kommissionen medlemsstaten til en høring, hvor parterne bestræber sig p(cid:229) at n(cid:229) til enig- hed om bemærkningerne og de konklusioner, der skal drages af disse. « c) Stk. 2 affattes s(cid:229)ledes: »2. Ved udløbet af den af Kommissionen fastsatte frist beslutter Kommissionen under 26. 6. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 161/67 overholdelse af den behørige procedure, hvis der ikke er opn(cid:229)et enighed inden tre m(cid:229)neder, under hensyn til eventuelle bemærkninger fra medlemsstaten: a) at nedsætte det acontobeløb, der er nævnt i artikel D, stk. 2, eller b) at foretage de nødvendige finansielle kor- rektioner. Dette betyder hel eller delvis annullering af den støtte, der er bevilget til projektet. Disse beslutninger skal overholde proportiona- litetsprincippet. Ved fastsættelsen af korrekti- onsbeløbet tager Kommissionen hensyn til ure- gelmæssighedens art og omfanget af de potentielle finansielle virknin- ger af eller kontrolsystemets eventuelle mangler. Enhver nedsættelse eller annullering bevirker, at de udbetalte beløb skal tilbagebetales. « eller ændringens forvaltnings- e) Følgende stykke tilføjes: »Kommissionen vedtager de nærmere gennem- førelsesbestemmelser til stk. 1-3 og underretter medlemsstaterne Europa-Parlamentet herom. « og 9) I artikel J, stk. 2, tilføjes følgende punktum: »P(cid:229) dette møde underretter Kommissionen navn- lig medlemsstaterne om de relevante emner for den (cid:229)rlige rapport og om sine aktioner og beslut- ninger. Kommissionen sender medlemsstaterne de nødvendige dokumenter i god tid inden møde«. 10) I bilaget til bilag II foretages følgende ændringer: a) Punkt 2 affattes s(cid:229)ledes: »2. Fondens økonomiske og samfundsmæs- sige virkninger i medlemsstaterne og for den økonomiske og sociale samhørighed i Unionen, p(cid:229) beskæftigelsen. « indvirkningen herunder d) Stk. 3, andet punktum, affattes s(cid:229)ledes: b) I punkt 4 in fine udg(cid:229)r »stk. 1 og 2«. »Ethvert beløb, der er modtaget uretmæssigt, og som giver anledning til inddrivelse, skal til- bagebetales til Kommissionen. S(cid:229)danne beløb tillægges morarenter efter regler, der fastsættes af Kommissionen. « Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 1. januar 2000. Denne forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver medlemsstat. Udfærdiget i Luxembourg, den 21. juni 1999. P(cid:229) R(cid:229)dets vegne G. VERHEUGEN Formand


title: Verordening (EG) nr. 1301/1999 van de Commissie van 21 juni 1999 inzake de levering van plantaardige olie als voedselhulp

eurovoc_concepts:
Rwanda
award of contract
food aid
vegetable oil

text: 22. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 155/23 VERORDENING (EG) Nr. 1301/1999 VAN DE COMMISSIE inzake de levering van plantaardige olie als voedselhulp van 21 juni 1999 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEEN- SCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, Gelet op Verordening (EG) nr. 1292/96 van de Raad van 27 juni 1996 betreffende het voedselhulpbeleid en het beheer van de voedselhulp en van de specifieke acties ter ondersteuning van de voedselzekerheid (1), en met name op artikel 24, lid 1, onder b), (1) (2) (3) Overwegende dat bĳ deze verordening de lĳst van de landen en organisaties die in aanmerking komen voor Gemeenschapssteun, en de algemene criteria voor het vervoer van de voedselhulp na het fob-stadium zĳn vastgesteld; ingevolge een Overwegende dat de Commissie, aantal besluiten met betrekking tot de verlening van voedselhulp, aan bepaalde begunstigden plant- aardige olie heeft toegewezen; Overwegende dat dit product moet worden gele- verd overeenkomstig het bepaalde in Verordening (EG) nr. 2519/97 van de Commissie van 16 december 1997 tot vaststelling van algemene voor- schriften op grond van Verordening (EG) nr. 1292/ 96 van de Raad voor de beschikbaarstelling van als communautaire voedselhulp te leveren produc- ten (2); dat met name de leveringstermĳnen en -voorwaarden om de aan de levering verbonden kosten te bepalen, dienen te worden vastgesteld; zien om hetzĳ koolzaadolie, hetzĳ zonnebloemolie aan te schaffen; dat de levering van elke partĳ zal worden toegewezen aan de inschrĳver met het meest gunstige bod, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In het kader van de communautaire voedselhulp wordt in de Gemeenschap plantaardige olie beschikbaar gesteld voor levering aan de in de bĳlage vermelde begunstigden met inachtneming van Verordening (EG) nr. 2519/97 en de in de bĳlage vermelde voorwaarden. De levering heeft betrekking op de beschikbaarstelling van in de Gemeenschap geproduceerde plantaardige olie, die niet is vervaardigd en/of verpakt in het kader van actieve veredeling. De offertes hebben betrekking op hetzĳ koolzaadolie, slechts geldig hetzĳ zonnebloemolie. Een offerte is wanneer er nauwkeurig in is aangegeven voor welk type olie zĳ geldt. De inschrĳver wordt geacht kennis te hebben genomen van alle geldende algemene en bĳzondere voorwaarden. Elk ander in zĳn offerte gemaakt beding of voorbehoud is nietig. Artikel 2 (4) Overwegende dat voor een bepaalde partĳ, met het oog op de uitvoering van deze leveringen, voor de inschrĳvers in de mogelĳkheid moet worden voor- Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 21 juni 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 166 van 5. 7. 1996, blz. 1. (2) PB L 346 van 17. 12. 1997, blz. 23. L 155/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 6. 1999 BöLAGE PARTĲ A 1. Actie nr. : 638/97 2. Begunstigde (2): Euronaid, Postbus 12, 2501 CA Den Haag, Nederland tel. : (31-70) 33 05 757; telefax: (31-70) 36 41 701; telex: 30960 EURON NL 3. Vertegenwoordiger van de begunstigde: door de begunstigde aan te wĳzen 4. Land van bestemming: Rwanda 5. Beschikbaar te stellen product: hetzĳ geraffineerde koolzaadolie, hetzĳ geraffineerde zonnebloemolie 6. Totale hoeveelheid (aantal ton netto): 133 7. Aantal part¶en: 1 8. Kenmerken en kwaliteit van het product (3) (4) (6): Zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 [III. A. 1. a) of b)] 9. Verpakking (7): Zie PB C 267 van 13. 9. 1996, blz. 1 [10. 4 A, B en C. 2] 10. Etikettering of merken (5): Zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 [III. A. 3]  Voor het merken te gebruiken taal: Frans  Bĳkomende opschriften:  11. W¶ze van beschikbaarstelling van het product: beschikbaarstelling van in de Gemeenschap gepro- duceerde geraffineerde plantaardige olie die niet is vervaardigd en/of verpakt in het kader van actieve veredeling 12. Voorgeschreven leveringsstadium: franco laadhaven 13. Alternatief leveringsstadium:  14. a) Laadhaven:  b) Laadadres:  15. Loshaven:  16. Plaats van bestemming:   doorgangshaven of transitpakhuis:   vervoerroute over land:  17. Leveringsterm¶n of uiterste leveringsterm¶n in het voorgeschreven stadium:  eerste termĳn: 26. 7  15. 8. 1999  tweede termĳn: 9  29. 8. 1999 18. Leveringsterm¶n of uiterste leveringsterm¶n in het alternatieve stadium:  eerste termĳn:   tweede termĳn:  19. Uiterste term¶n voor de indiening van de offertes (om 12. 00 uur, Brusselse t¶d):  eerste termĳn: 6. 7. 1999  tweede termĳn: 20. 7. 1999 20. Bedrag van de inschr¶vingszekerheid: 15 EUR/ton 21. Adres voor de inzending van de offertes en de inschr¶vingszekerheden (1): Afdeling Voedsel- hulp, ter attentie van de heer T. Vestergaard Gebouw Loi 130, kamer 7/46, Wetstraat 200, B-1049 Brussel alleen op nummer: tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03 / 296 70 04 22. Uitvoerrestitutie:  22. 6. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 155/25 Voetnoten (1) Aanvullende informatie: André Debongnie (tel. : (32-2) 295 14 65) of Torben Vestergaard (tel. : (32-2) 299 30 50). (2) De leverancier neemt zo spoedig mogelĳk contact op met de begunstigde of met zĳn vertegenwoordiger om na te gaan welke documenten voor verzending zĳn vereist. (3) De leverancier bezorgt aan de begunstigde een certificaat van een officiële instantie, waarin wordt verklaard dat voor het te leveren product de in de betrokken lidstaat geldende stralingsnormen niet zĳn over- schreden. Op het radioactiviteitsattest moet het gehalte aan caesium 134 en 137 en aan jodium 131 worden vermeld. (4) De leverancier legt aan de begunstigde of aan zĳn vertegenwoordiger bĳ de levering een gezondheidscertifi- caat voor. (5) In afwĳking van PB C 114 van 29. 4. 1991 wordt de tekst van punt III. A. 3. c) als volgt gelezen: „de vermelding „Europese Gemeenschap””. (6) Een offerte is slechts geldig wanneer er nauwkeurig in is aangegeven voor welk type olie zĳ geldt. (7) De goederen worden verscheept in containers van 20 voet op de condities FCL/FCL. De leverancier draagt de kosten voor het leveren van de containers, gestapeld in de terminal van de laadhaven. De begunstigde neemt alle verdere laadkosten voor zĳn rekening, inclusief de kosten voor het weghalen van de containers uit de terminal. De leverancier overhandigt aan de vertegenwoordiger van de begunstigde een paklĳst met de volledige inhoud van elke container, met opgave van het aantal blikken per actienummer zoals aangegeven in het bericht van inschrĳving. De leverancier moet elke container afsluiten met een genummerd slot (Oneseal, Sysko, Locktainer 180 of een soortgelĳke veiligheidssluiting), waarvan het nummer moet worden meegedeeld aan de vertegenwoor- diger van de begunstigde