title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreide-Rat zu vertreten ist

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 06. 1999 KOM(1999) 308 endg. 99/0129 (ACC) 99/0130 (ACC) 99/0131 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreide-Rat zu vertreten ist Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft (von der Kommission vorgelegt) 1. 2. BEGRÜNDUNG Das Internationale Weizen-Übereinkommen von 1949 wurde mehrmals revidiert, aktualisiert und verlängert und hat zum Abschluß der Internationalen Weizen- Übereinkunft von 1986 geführt. Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986, von 1986 in der verlängerten Fassung, und bestehend dem dem Nahrungsmittelhilfe- ist am 30. Juni 1995 aus Die Weizenhandels-Übereinkommen Übereinkommen von 1986, abgelaufen. Die Unterzeichnerstaaten dieser Übereinkommen sind überein gekommen, daß die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1986 auf den neuesten Stand gebracht und in Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 umbenannt werden sollte, die aus folgenden zwei getrennten rechtsförmlichen Urkunden besteht: A. B. dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 (FAC). Beide Übereinkommen, die ursprünglich zum 30. Juni 1998 ablaufen sollten, wurden um ein Jahr (bis zum 30. Juni 1999) verlängert, damit ausreichend Zeit für die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zur Verfügung steht. A. Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 Das Getreidehandels-Übereinkommen wurde 1995 grundlegend geändert. Im künftigen Übereinkommen sind daher keine Änderungen vorgesehen. Gemäß Artikel 33 Absatz 2 des Getreidehandels-Übereinkommens kann der Rat des IGR dieses Übereinkommen durch besondere Abstimmung über den 30. Juni 1998 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens zwei Jahren verlängern. Durch einen Ratsbeschluß von Januar 1998 wurde die Kommission ermächtigt, im Namen dieses Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 zu stimmen. Europäischen Gemeinschaft die Verlängerung der für Die Kommission ersucht den Rat um die Ermächtigung, für die Verlängerung dieses Übereinkommens um den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 30. Juni 2001 zu stimmen. B. 1) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfeausschusses haben beschlossen, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1995 neu zu verhandeln und folgen damit den Empfehlungen der WTO-Minister, die auf der Konferenz von Singapur in Anbetracht des Beschlusses von Marrakesch über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder und der Nahrungsmittel- Nettoeinführer unter den Entwicklungsländern angenommen wurden. 2) Durch den Ratsbeschluß von Januar 1998 wurde die Kommission ermächtigt, auf der Grundlage der vom Rat festgelegten Verhandlungsdirektiven ein 2 3) 4) 5) 6) Nachfolgeübereinkommen zum Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1995 auszuhandeln. von Der Wortlaut des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 wurde auf einer Sitzung der FAC-Arbeitsgruppe vom 24. März 1999, an der die Gemeinschaft teilnahm, fertiggestellt. Das Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen beitreten wollen, aus. Zweck des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, auf akute Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren. Das neue Übereinkommen unterscheidet sich von dem vorangegangenen Übereinkommen hauptsächlich in folgenden Punkten: – die Liste der geeigneten Erzeugnisse, die geliefert werden dürfen, wurde weit über Getreide hinaus erweitert, Zusammenhang mit Nahrungsmittelhilfen wurden – die Bestimmungen über Transportkosten und sonstige operationelle Kosten verschärft, in insbesondere, wenn Nahrungsmittelhilfen direkt den am wenigsten entwickelten Ländern oder in Notfällen zur Verfügung gestellt werden, – die Geberländer können ihre Verpflichtungen nun in Menge (Tonnen) oder in Wert oder in einer Kombination von Menge und Wert angeben, – die FAC-Mitglieder müssen bei der Zuteilung ihrer Nahrungsmittelhilfe den niedrigem am wenigsten entwickelten Ländern und Ländern mit Einkommensniveau Priorität einräumen, – das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen strengere Bestimmungen über die Förderung der landwirtschaftlichen Entwicklung vor Ort, einschließlich möglicher „Dreiecksgeschäfte“ und „lokaler Käufe“, enthält – alle FAC-Nahrungsmittelhilfen an am wenigsten entwickelte Länder, die im Rahmen von Verpflichtungen der Mitglieder geleistet werden, erfolgen in Form von Schenkungen; der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muß mindestens zu 80% in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen, Nahrungsmittelhilfe – bei der Entscheidung darüber, ob und in welchem Umfang die Bereitstellung konzessionären unter von Kreditbedingungen Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen fallen sollte, tragen die FAC-Mitglieder den Ergebnissen der einschlägigen multilateralen Verhandlungen über Nahrungsmittelhilfe Rechnung, langfristigen ein weiterhin unter 3 künftigen Verhandlungen, – alle FAC-Mitglieder sind sich einig, daß die Bestimmungen des neuen der Übereinkommens Verhandlungen im Rahmen der WTO, über den Status der Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe zu konzessionären Kreditbedingungen nicht vorgreifen bzw. diese nicht beeinträchtigen sollten. Die EU und einige andere Mitglieder daß Nahrungsmittelhilfe, die unter Kreditbedingungen geleistet wird, nicht mehr in der Liste der Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen aufgeführt sein sollte, einschließlich Überzeugung bekräftigt, haben ihre – mit dem neuen FAC sollen die Effizienz und die Wirkung der Nahrungsmittelhilfsmaßnahmen u. a. im Hinblick auf die Beurteilung des Nahrungsmittelbedarfs, der Überwachung der geleisteten Hilfe und der Zusammenarbeit zwischen Gebern, Empfängern und anderen Beteiligten Bereitstellung verbessert von Nahrungsmittelhilfe keiner Weise mit im Rahmen des FAC in kommerziellen Ausfuhren von Waren oder Dienstleistungen in die Empfängerländer verknüpft sein, außerdem wird werden; die 3. 4. 5. 6. – während der Verhandlungen wurde der Dialog mit Empfängerländern aufrechterhalten. Die Bemühungen, weitere FAC-Geberländer zu gewinnen, werden fortgesetzt. Das Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung durch die Regierungen, die dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen beitreten wollen, aus. Während dieses Zeitraums hinterlegen die Regierungen, die die Übereinkommen unterzeichnen, ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Den Unterzeichnerstaaten kann jedoch eine Fristverlängerung gewährt werden. Sie können auch eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen, um die Anwendung des Übereinkommens am 1. Juli 1999 sicherzustellen. 1999 erforderlichen Voraussetzungen Nach dem 30. Juni 1999 wird baldmöglichst eine Regierungskonferenz stattfinden, auf der festgestellt werden soll, ob die für das Inkrafttreten des Übereinkommens am 1. Juli das Nahrumgsmittelhilfe-Übereinkommen zu diesen Zeitpunkt automatisch in Kraft treten kann, müssen die Regierungen mit mindestens 75% der Stimmen bis zum 30. Juni 1999 eine Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde oder eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben. erfüllt wurden. Damit Da die institutionellen Verfahren der Gemeinschaft für die Genehmigung des Übereinkommens innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte die Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnen und die Möglichkeit der Hinterlegung einer Erklärung über seine vorläufige Anwendung in Anspruch nehmen. Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend unterrichtet. Die Mitgliedstaaten sind ebenfalls aufgerufen, im Hinblick auf die vorgesehenen Nahrungsmittelhilfsaktionen zu unterzeichnen, auch wenn der gleichzeitige Beitritt der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten nicht unbedingt erforderlich ist. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen das 4 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreide-Rat zu vertreten ist 99/0129 (ACC) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluss 96/88/EWG des Rates vom 19. Dezember 1995 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Internationalen Abkommen über Handel in Getreide von 19951, hat die Gemeinschaft das Internationale Abkommen über Handel in Getreide von 1995 genehmigt. Dieses Übereinkommen gilt bis zum 30. Juni 1999, es sei denn, es wird durch Beschluss des Internationalen Getreide-Rates um höchstens zwei Jahre verlängert. Eine im Interesse Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Übereinkommens der im Internationalen Gemeinschaft. Die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft Getreide-Rat vertritt, sollte daher ermächtigt werden, einer Verlängerung zuzustimmen - liegt BESCHLIESST: Einziger Artikel 1. 2. Die Europäische Gemeinschaft befürwortet die Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Internationalen Abkommens über Handel in Getreide von 1995 für einen Zeitraum von weiteren zwei Jahren. Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Getreide- Rat zu vertreten. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 1 ABl. L 21 vom 27. 1. 1996, S. 47. 5 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft 99/0130 (ACC) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft, die zwei getrennte rechtsförmliche Urkunden umfaßt: das Getreidehandels- das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen und Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert. Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde ausgehandelt. Dieses Übereinkommen sollte unterzeichnet werden. Das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur die Unterzeichnung Unterzeichnerstaaten oder Genehmigungsurkunden. Da die notwendigen Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte beschlossen werden, das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorläufig anzuwenden - dieses Zeitraums aus. Während Ratifizierungs-, hinterlegen Annahme- ihre BESCHLIESST: 6 1. 2. 3. Einziger Artikel Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 in Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Europäische Gemeinschaft wendet das Nahrungsmittelhilfe- Die Übereinkommen von 1999 ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorläufig an. Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999. Artikel XXII Anwendung Buchstabe c gemäß Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 7 ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, bestehend aus dem Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 und dem Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen von 1995 durch die Europäische Gemeinschaft Die Europäische Gemeinschaft ist nicht in der Lage, vor dem 30. Juni 1999 die gemäß Artikel XXII Buchstabe b erforderlichen institutionellen Verfahren für die Genehmigung abzuschließen. des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens Gemäß Artikel XXII Buchstabe c des Übereinkommens gibt die Gemeinschaft daher diese Erklärung über die vorläufige Anwendung ab, die mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens wirksam wird. Durch die Hinterlegung dieser Erklärung betrachtet sich die Gemeinschaft, bis sie einen endgültigen Beschluß in dieser Sache gefaßt hat, als vorläufige Vertragspartei des betreffenden Übereinkommens mit allen daraus erwachsenden Rechten und Pflichten. 8 ANHANG NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN VON 1999 PRÄAMBEL ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Zweck Begriffsbestimmungen BEITRÄGE UND BEDARF Mengen und Qualität Erzeugnisse Äquivalenz Übertragbarkeit der Verpflichtung Empfängerländer Bedarf Formen und Bedingungen der Hilfe Transport und Lieferung Verteilung der Hilfe Lokale Käufe und Dreiecksgeschäfte Effizienz und Wirkung Information und Koordinierung VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß Befugnisse und Aufgaben Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender Tagungen Sekretariat Versäumnisse und Streitigkeiten SCHLUSSBESTIMMUNGEN Verwahrer Unterzeichnung und Ratifikation Beitritt Inkrafttreten Geltungsdauer und Rücktritt Internationale Getreide-Übereinkunft Verbindliche Wortlaute TEIL I Artikel I Artikel II TEIL II Artikel III Artikel IV Artikel V Artikel VI Artikel VII Artikel VIII Artikel IX Artikel X Artikel XI Artikel XII Artikel XIII Artikel XIV TEIL III Artikel XV Artikel XVI Artikel XVII Artikel XVIII Artikel XIX Artikel XX TEIL IV Artikel XXI Artikel XXII Artikel XXIII Artikel XXIV Artikel XXV Artikel XXVI Artikel XXVII ANHANG A ANHANG B Transportkosten und sonstige operationelle Kosten Empfängerländer 9 NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMEN VON 1999 PRÄAMBEL Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens - nach Überprüfung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und dessen Ziel, mindestens zehn Millionen Tonnen Nahrungsmittelhilfe jährlich in Form von Getreide für den menschlichen Verzehr bereitzustellen, und zur Bekräftigung ihres Bestrebens, die internationale Zusammenarbeit der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe aufrechtzuerhalten, unter Hinweis auf die Erklärung über die Welternährungssicherheit und den Aktionsplan, die der Welternährungsgipfel 1996 in Rom angenommen hat, und besonders auf die eingegangene Verpflichtung, die Ernährungssicherheit aller Menschen zu erreichen und die Anstrengungen zur Bekämpfung des Hungers fortzusetzen, in dem Bestreben, die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft zu stärken, durch gesicherte Nahrungsmittelhilfe für Nahrungsmittel und von Angebotsschwankungen auf akute Nahrungsmittelkrisen zu reagieren; den Weltmarktpreisen unabhängig von und unter Hinweis auf den Beschluß über Maßnahmen zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder von der Entwicklungsländer, Nahrungsmitteln sind, den die Minister der WTO-Mitgliedstaaten 1994 in Marrakesch im Nahrungsmittelhilfe- getroffen haben und demzufolge sie die Höhe ihrer Übereinkommen vorgesehenen Nahrungsmittelhilfe überprüfen wollten, sowie auf die Ministerkonferenz in Singapur von 1996, bei der sie diesen Beschluß genauer definiert haben; die Nettoeinführer in dem Bewußtsein, daß die Empfängerländer und die Mitglieder ihre eigene Politik im Bereich Nahrungsmittelhilfe und der damit verbundenen Fragen verfolgen, und daß die Nahrungsmittelhilfe letztendlich dazu dient, eine Nahrungsmittelhilfe als solche überflüssig zu machen; im Bestreben, die Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern und besonders zur Bekämpfung von Armut und Hunger der schwächsten Bevölkerungsgruppen zu verbessern, und die Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe zu verstärken - SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN, 10 TEIL I - ZWECK UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ARTIKEL I Zweck Fähigkeit Zweck dieses Übereinkommens ist es, zur Welternährungssicherheit beizutragen und akute die Nahrungsmittelkrisen und anderen Nahrungsmittelbedarf der Entwicklungsländer zu reagieren, indem internationalen Gemeinschaft stärken, der auf zu a) b) c) d) a) gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens Nahrungsmittel ausreichender und vorhersehbarer Menge bereitgestellt werden; in aufgefordert werden, die die Mitglieder allem dazu dient, Armut und Hunger der Nahrungsmittelhilfe vor schwächsten Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen, und daß sie mit der landwirtschaftlichen Entwicklung dieser Länder im Einklang steht; sorgen, dafür daß zu Grundsätze niedergelegt werden, um eine größtmögliche Wirkung, Effizienz und Qualität der Nahrungsmittelhilfe als Instrument zur Förderung der Ernährungssicherheit sicherzustellen, und ein Rahmen für die Zusammenarbeit, die Koordinierung und den Informationsaustausch der Mitglieder im Bereich der Nahrungsmittelhilfe geschaffen wird, von Nahrungsmittelhilfeaktionen zu steigern und die Nahrungsmittelhilfe besser mit anderen Politikinstrumenten abzustimmen. allen Bereichen die Effizienz um so in ARTIKEL II Begriffsbestimmungen Unbeschadet Übereinkommens folgende Begriffsbestimmungen: andersweitiger Vorschriften gelten im Sinne dieses i) ii) iii) iv) “cif" bedeutet Kosten, Versicherung und Fracht; “Verpflichtung“ bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied gemäß Artikel III Buchstabe e mindestens pro Jahr zur Verfügung stellt; "Ausschuß" bedeutet den in Artikel XV des Übereinkommens bezeichneten Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß; “Beitrag“ bedeutet die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied jährlich gemäß den Bestimmungen dieses Übereinkommens liefert und dem Ausschuß anzeigt; v) "Übereinkommen" bedeutet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999; 11 vi) “DAC“ bedeutet den Entwicklungshilfeausschuß der OECD; vii) “Entwicklungsland" bedeutet ein Land oder Gebiet, das gemäß Artikel VII für Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Frage kommt; viii) “geeignetes Erzeugnis“ bedeutet ein in Artikel IV genanntes Erzeugnis, das ein Mitglied als seinen Nahrungsmittelhilfe-Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens zur Verfügung stellen kann; ix) x) xi) "Exekutivdirektor" bedeutet den Exekutivdirektor des Internationalen Getreiderats; “fob“ bedeutet frei an Bord; “Nahrungsmittel“ oder “Nahrungsmittelhilfe“ umfassen gegebenenfalls auch Saatgut für Nahrungspflanzen; xii) "Mitglied" bedeutet eine Vertragspartei des Übereinkommens; xiii) “Mikronährstoffe“ bedeutet Vitamine und Mineralstoffe, die zur Anreicherung oder Ergänzung von Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gemäß Artikel IV Buchstabe c auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden; verwendet werden, die xiv) “OECD“ bedeutet Zusammenarbeit und Entwicklung; die Organisation für wirtschaftliche xv) "Erstverarbeitungserzeugnisse" umfaßt: - Mehl von Getreide, Grobgrieß- und Feingrieß von Getreide, Getreidekörner, anders bearbeitet (z B. gequetscht, als Flocken, poliert, perlförmig geschliffen und geschrotet, aber nicht weiter zubereitet), ausgenommen geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis, Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen, Bulgur und jedes andere ähnliche Getreideerzeugnis, das der Ausschuß bestimmt; xvi) "Zweitverarbeitungserzeugnisse" umfaßt: - Makkaroni, Spaghetti und ähnliche Erzeugnisse, jedes andere Erzeugnis, das aus einem Erstverarbeitungserzeugnis hergestellt wird und das der Ausschuß bestimmt; xvii) "Reis" bedeutet geschälter, glasierter oder polierter Reis oder Bruchreis; xviii)"Sekretariat" bedeutet das Sekretariat des Internationalen Getreiderats; 12 - - - - - - xix) "Tonne" bedeutet eine metrische Tonne von 1 000 kg; xx) “Lieferkosten und sonstige operationelle Kosten“ gemäß Anhang A bedeuten die über das fob-Stadium bzw. - im Falle lokaler Käufe - die über den Kaufpreis hinausgehenden Kosten im Zusammenhang mit der Nahrungsmittelhilfe, die ganz oder teilweise auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet werden können; xxi) “Wert“ bedeutet die Verpflichtung eines Mitglieds in einer konvertierbaren Währung; xxii) "Weizen-Äquivalent" bedeutet die gemäß Artikel V berechnete Menge der Verpflichtung oder des Beitrags eines Mitglieds; xxiii) WTO“ bedeutet Welthandelsorganisation; xxiv) "Jahr" bedeutet den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni, sofern nichts anderes bestimmt ist. als (im folgenden Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" gilt auch als Bezugnahme auf die Europäische Gemeinschaft bezeichnet). jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf die Entsprechend gilt "Unterzeichnung", die "Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden", eine "Beitrittsurkunde" oder eine "Erklärung über die vorläufige Anwendung" durch eine Regierung im Fall der EG auch als Bezugnahme auf die Unterzeichnung oder die Erklärung über die vorläufige Anwendung im Namen der EG durch deren zuständige Stelle sowie die Hinterlegung der nach den institutionellen Verfahren der EG für den Abschluß einer internationalen Übereinkunft zu hinterlegenden Urkunde. "EG" Jede Bezugnahme in dem Übereinkommen auf eine "Regierung", auf "Regierungen" oder auf ein "Mitglied" schließt gegebenenfalls jedes Gebiet ein, das gemäß dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen oder dem Abkommen zur Gründung der Welthandelsorganisation ein gesondertes Zollgebiet bildet. TEIL II - BEITRÄGE UND BEDARF ARTIKEL III Mengen und Qualität erklären Mitglieder Die Entwicklungsländern sich Nahrungsmittelhilfe oder ihren Gegenwert in Geld in den unter Buchstabe e genannten jährlichen Mindestmengen zur Verfügung zu stellen (im folgenden als "die Verpflichtung" bezeichnet). bereit, in Tonnen Weizen- Die Verpflichtung jedes Mitglieds wird entweder Äquivalent oder in einer Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt. 13 b) c) a) b) c) d) e) f) g) h) 2 3 Mitglieder, die den Wert ihrer Verpflichtung angeben, müssen außerdem eine garantierte Jahresmenge nennen. In den Fällen, in denen Mitglieder ihre Verpflichtung als Wert oder als Kombination aus Menge und Wert angeben, kann der Wert die mit der Nahrungsmittelhilfe sonstigen anfallenden operationellen Kosten einschließen. Transportkosten und Unabhängig davon, ob eine Verpflichtung als Menge, als Wert oder als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt wird, kann ein Mitglied den indikativen Wert der Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten angeben, die mit der Nahrungsmittelhilfe anfallen. geschätzten Gesamtkosten einschließlich der Vorbehaltlich des Artikels VI werden die jährlichen Verpflichtungen der Mitglieder wie folgt festgesetzt: Mitglied Argentinien Australien Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten Kanada Japan Norwegen Schweiz Vereinigte Staaten von Amerika Menge2 (Weizen- Äquivalent) 35 000 250 000 1 320 000 420 000 300 000 30 000 40 000 2 500 000 Wert2 (in Mio. ) - - 130 EUR3 - - - - - Indikativer Wert insgesamt (in Mio. ) 90 AUD3 422 EUR3 150 CAD3 59 NKR3 900-1 000 USD3 Transportkosten und sonstige operationelle Kosten können nur dann auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet werden, wenn sie im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe die die Verpflichtung des Mitglieds angerechnet werden kann. angefallen ihrerseits sind, auf im Falle eines international anerkannten Notfalls dürfen die Außer Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten, die ein Mitglied auf seine Verpflichtung anrechnet, die Beschaffungskosten der geeigneten Erzeugnisse nicht überschreiten. Jedes Mitglied, das dem Übereinkommen nach Artikel XXIII Buchstabe b beigetreten ist, gilt als zusammen mit seiner Verpflichtung unter Buchstabe e des vorliegenden Artikels aufgeführt. Die Mitglieder berichten über Verfahrensregeln. Einschließlich Transportkosten und sonstige operationelle Kosten. ihre Nahrungsmittelhilfe gemäß den einschlägigen 14 i) j) Die Verpflichtung eines neuen Mitglieds gemäß Buchstabe h beträgt mindestens 20 000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert, dem der Ausschuß zustimmt. Diese Verpflichtung ist grundsätzlich ab dem ersten Jahr voll zu erfüllen, in dem der Ausschuß das Land als Mitglied des Übereinkommens ansieht. Um den Beitritt von nicht unter Buchstabe e genannten Staaten zu erleichtern, kann der Ausschuß jedoch vorsehen, daß die Verpflichtung des beitretenden Mitglieds schrittweise in einem Zeitraum von höchstens drei Jahren erreicht wird, sofern die Verpflichtung im ersten Jahr mindestens 10 000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert beträgt und in jedem Folgejahr um mindestens 5 000 Tonnen oder einen entsprechenden Wert angehoben wird. Sämtliche Erzeugnisse, die als Nahrungsmittelhilfe geliefert werden, genügen den Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Empfänger und sind - mit Ausnahme von Saatgut - für den menschlichen Verzehr geeignet. Qualitätsnormen, internationalen entsprechen ARTIKEL IV Erzeugnisse a) Vorbehaltlich der einschlägigen Verfahrensregeln sind folgende Erzeugnisse als Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens geeignet: i) Getreide (Weizen, Gerste, Mais, Hirse, Hafer, Roggen, Sorghum oder Triticale) und Reis; ii) Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnisse von Getreide und Reis; iii) Hülsenfrüchte; iv) Speiseöl; v) Hackfrüchte (Maniok, Kartoffeln, Süßkartoffeln, Jamswurzel, Taro), die über Dreiecksgeschäfte oder durch lokale Käufe zur Verfügung gestellt werden; vi) Magermilchpulver; vii) Zucker; viii) Saatgut für geeignete Nahrungspflanzen und ix) innerhalb der Grenzen von Buchstabe b Erzeugnisse, die Bestandteil Ernährungsweise der schwächsten traditionellen von Zusatzernährungs- bzw. Bestandteil Bevölkerungsgruppen programmen sind und die den Anforderungen des Artikels III Buchstabe j dieses Übereinkommens genügen. der b) In einem Jahr darf die Menge Nahrungsmittelhilfe, die ein Mitglied zur Erfüllung seiner Verpflichtung 15 i) ii) iii) in Form aller unter Buchstabe a Ziffern vi bis viii genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 15% seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei keine Erzeugniskategorie einen Anteil von 7% der Verpflichtung überschreiten darf; in Form aller unter Buchstabe a Ziffer ix genannten Erzeugnisse zur Verfügung stellt, ohne Transportkosten und sonstige operationelle Kosten insgesamt einen Anteil von 5% seiner Verpflichtung nicht überschreiten, wobei kein einzelnes Erzeugnis einen Anteil von 3% der Verpflichtung überschreiten darf. Im Falle von Verpflichtungen, die als eine Kombination aus Menge und Wert ausgedrückt werden, werden die vorstehend unter den Ziffern i und ii genannten Prozentsätze für die Menge und den Wert gesondert berechnet, wobei Transportkosten und sonstige operationelle Kosten nicht berücksichtigt werden. c) Die Mitglieder können Mikronährstoffe in Verbindung mit geeigneten Erzeugnissen zur Verfügung stellen, um ihrer Verpflichtung nachzukommen. Ihnen wird anempfohlen, besonders in Notfällen und für gezielte Entwicklungsvorhaben erforderlichenfalls angereicherte Nahrungsmittel- hilfeerzeugnisse zu liefern. ARTIKEL V Äquivalenz a) Die Beiträge werden wie folgt in Weizen-Äquivalent umgerechnet: i) ii) iii) iv) Getreide für den menschlichen Verzehr wird Weizen gleichgestellt; das Weizen-Äquivalent den Verfahrensregeln festgelegten Methoden anhand des Verhältnisses zwischen den Weltmarktpreisen für Reis und für Weizen berechnet; von Reis wird nach den in das Weizen-Äquivalent von Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnissen aus Getreide oder aus Reis wird nach den Verfahrensregeln anhand ihres jeweiligen Getreide- oder Reisgehalts berechnet; das Weizen-Äquivalent von Hülsenfrüchten, Saatgut von Getreide, Reis oder anderen Nahrungsmittelpflanzen sowie von allen sonstigen geeigneten Erzeugnissen wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden auf Grundlage der Beschaffungskosten ermittelt. b) c) Im Falle von Beiträgen in Form von Erzeugnisgemengen oder -gemischen wird lediglich der Anteil der geeigneten Erzeugnisse des Gemenges oder Gemischs auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet. Der Ausschuß legt eine Verfahrensregel für die Festsetzung des Weizen- Äquivalents von angereicherten Erzeugnissen und Mikronährstoffen fest. 16 d) a) b) c) a) b) für den Kauf von geeigneten Erzeugnissen, die als Geldbeiträge Nahrungsmittelhilfe den geliefert werden, werden Verfahrensregeln festgelegten Methoden entweder anhand des Weizen- Äquivalents dieser Erzeugnisse oder anhand der Weltmarktpreise für Weizen bewertet. nach den in ARTIKEL VI Übertragbarkeit der Verpflichtung Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß die Maßnahmen zur Erfüllung ihrer innerhalb dieses Jahres Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr möglichst erfolgen. Kann ein Mitglied die in Artikel III Buchstabe e vorgesehene Menge in einem bestimmten Jahr nicht liefern, so muß er den Ausschuß so früh wie möglich, spätestens jedoch bei der ersten Tagung, die nach Ablauf dieses Jahres stattfindet, entsprechend unterrichten. Sofern der Ausschuß nicht etwas anderes beschließt, erhöht sich die Verpflichtung des Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge. Übersteigt der Beitrag eines Mitglieds seine Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr, so kann - je nach dem, was weniger ist - entweder ein Anteil von bis zu 5% seiner Gesamtverpflichtung oder die Überschußmenge als Teil der Verpflichtung dieses Mitglieds für das folgende Jahr gerechnet werden. ARTIKEL VII Empfängerländer Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann den in Anhang B genannten Entwicklungsländern und -gebieten gewährt werden, besonders i) ii) iii) den am wenigsten entwickelten Ländern, Ländern der unteren Einkommensgruppe, Ländern der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) und anderen Ländern, die zum Zeitpunkt der Verhandlungen über dieses Übereinkommen auf der WTO-Liste der Entwicklungsländer stehen, die Nettoeinführer dort von Nahrungsmitteln Nahrungsmittelmangel oder eine international anerkannte Finanzkrise herrscht, die zu einem Nahrungsmittelmangel führt, oder wenn dort schwächsten gezielt Nahrungsmittelhilfeaktionen Bevölkerungsgruppen durchgeführt werden. sind, wenn zugunsten der Für die Zwecke von Buchstabe a gelten Änderungen der Buchstaben a bis c der vom DAC aufgestellten Liste der Entwicklungsländer und -gebiete in Anhang B auch für die Liste der in Frage kommenden Empfänger im Rahmen dieses Übereinkommens. 17 c) a) b) c) d) e) f) g) h) Bei der Gewährung ihrer Nahrungsmittelhilfe beliefern die Mitglieder vorrangig die am wenigsten entwickelten Länder und die Länder der unteren Einkommensgruppe. ARTIKEL VIII Bedarf Eine Nahrungsmittelhilfe sollte nur dann gewährt werden, wenn dies die effizienteste und geeignetste Form der Unterstützung ist. sollte sich auf eine Bedarfsschätzung des Die Nahrungsmittelhilfe Empfängers und der Mitglieder stützen, die diese im Rahmen ihrer eigenen Politik vornehmen, und sollte darauf gerichtet sein, die Ernährungssicherheit in den Empfängerländern zu erhöhen. Im Rahmen dieses Bedarfs tragen die Mitglieder dem besonderen Nährstoffbedarf von Frauen und Kindern Rechnung. Nahrungsmittelhilfe kostenlosen Verteilung schwächsten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. zur sollte gezielt den Die Gewährung von Nahrungsmittelhilfe in Notfällen sollte die langfristigen in den Empfängerländern besonders Aufbau- und Entwicklungsziele berücksichtigen und wesentlichen humanitären Grundsätzen folgen. Die Mitglieder bemühen sich sicherzustellen, daß die Nahrungsmittelhilfe die vorgesehenen Empfänger in angemessener Zeit erreicht. Die Beitragsleistungen der Mitglieder werden möglichst weitgehend voraussichtliche vorausgeplant, so dieses Nahrungsmittelhilfe, ihren Übereinkommens Entwicklungsprogrammen berücksichtigen können. die Empfängerländer sie während erhalten die der Geltungsdauer daß die jährlich werden, in Weist ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Region oder weisen bestimmte Regionen infolge eines beträchtlichen Produktionsdefizits bei Nahrungsmitteln einen außergewöhnlichen Bedarf auf, so prüft der Ausschuß die Lage. Der Ausschuß kann empfehlen, daß die Mitglieder auf die Situation reagieren, indem sie die verfügbare Nahrungsmittelhilfe erhöhen. anderen Gründen offensichtlich oder aus Zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Bedarf an Nahrungsmittelhilfe ermitteln, konsultieren sich die Mitglieder oder ihre Partner auf regionaler Ebene und auf Ebene des Empfängerlandes, um ein gemeinsames Konzept für die Bedarfsanalyse zu entwickeln. Die Mitglieder vereinbaren, gegebenenfalls Länder und Regionen zu bestimmen, die sie im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorrangig berücksichtigen. Die Mitglieder tragen durch Unterrichtung der für die Transparenz ihrer Prioritäten, Politiken und übrigen Geber Programme Sorge. 18 i) a) b) c) d) Die Mitglieder konsultieren sich direkt oder vermittels ihrer jeweiligen Partner über die Möglichkeiten, möglichst mehrjährige gemeinsame Aktionspläne für vorrangig zu berücksichtigende Länder aufzustellen. ARTIKEL IX Formen und Bedingungen der Hilfe Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann in folgender Form geleistet werden: i) ii) Nahrungsmittelschenkungen oder Geldschenkungen zum Kauf von Nahrungsmitteln für oder durch das Empfängerland; Nahrungsmittelverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar sind; iii) Nahrungsmittelverkäufe in zumutbaren Jahresraten über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen. gegen Kredit, wobei die Zahlung Die Nahrungsmittelhilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, die auf die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet wird, wird ausschließlich in Form von Schenkungen geleistet. Der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muß mindestens zu 80% in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen. Die Mitglieder verpflichten sich, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe aufgrund dieses Übereinkommens darauf zu achten, daß schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen Handels vermieden werden. e) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, daß i) ii) die Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar oder mittelbar, formell oder oder kommerzielle Ausfuhren explizit informell, landwirtschaftlicher und Erzeugnisse Dienstleistungen an die Empfängerländer geknüpft wird; anderer Waren an oder implizit Nahrungsmittelhilfe, die Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld, "Grundsätzen Konsultativverpflichtungen" der FAO erfolgt. die Verwendung einschließlich für der bilateralen im Einklang mit den und von Überschüssen 19 a) b) c) d) e) a) b) c) d) ARTIKEL X Transport und Lieferung Die Kosten für den Transport und die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe über das fob-Stadium hinaus werden soweit möglich von den Gebern getragen, insbesondere im Fall von Soforthilfemaßnahmen oder Hilfemaßnahmen für vorrangig zu berücksichtigende Empfängerländer. Bei der Planung von Nahrungsmittelhilfemaßnahmen ist potentiellen Schwierigkeiten bei der Beförderung, Verarbeitung oder Lagerung der Nahrungsmittelhilfe Rechnung zu tragen und zu berücksichtigen, wie sich die Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf die Vermarktung der örtlichen Produktion im Empfängerland auswirken könnte. nach Möglichkeit Um die verfügbare logistische Kapazität optimal zu nutzen, erstellen die anderen Gebern von Mitglieder Nahrungsmittelhilfe, den Empfängerländern und sonstigen an der Lieferung der Nahrungsmittelhilfe Beteiligten einen koordinierten Zeitplan für die Lieferung ihrer Hilfe. zusammen mit Bei jeder Überprüfung der Leistungen der Mitglieder aufgrund des Übereinkommens wird die Zahlung von Transportkosten und sonstigen operationellen Kosten gebührend vermerkt. Transportkosten und sonstige operationellen Kosten werden nur dann übernommen, wenn sie im Rahmen einer Nahrungsmittelhilfe anfallen, die ihrerseits als Teil des Beitrags eines Mitglieds auszuweisen ist. ARTIKEL XI Verteilung der Hilfe Die Mitglieder über Regierungsorganisationen oder sonstige internationale Organisationen oder über Nichtregierungsorganisationen leisten. ihre Nahrungsmittelhilfe bilateral, können Die Mitglieder werden die Vorteile voll berücksichtigen, die mit der insbesondere Lieferung der Nahrungsmittelhilfe auf multilateralem Weg, durch das Welternährungsprogramm, verbunden sind. Bei der Planung und Durchführung ihrer Hilfemaßnahmen nutzen die Mitglieder möglichst die verfügbaren Informationen und Fähigkeiten der entsprechenden im Bereich der Nahrungsmittelhilfe tätigen internationalen Organisationen, ungeachtet dessen, ob es sich um Regierungsorganisationen oder um Nichtregierungsorganisationen handelt. Den Mitgliedern wird anempfohlen, ihre Nahrungsmittelhilfepolitik und - maßnahmen mit internationalen Organisationen abzustimmen, um die Kohärenz der Nahrungsmittelhilfe zu verbessern. diesem Bereich tätigen den in 20 a) b) c) d) ARTIKEL XII Lokale Käufe und Dreiecksgeschäfte Um die lokale Entwicklung der Landwirtschaft zu fördern, regionale und örtliche Märkte zu stärken und die langfristige Ernährungssicherheit der Empfängerländer zu erhöhen, achten die Mitglieder darauf, ihre Geldbeiträge für den Kauf von Nahrungsmitteln zu verwenden oder zu bestimmen, i) ii) die dem Empfängerland aus anderen Entwicklungsländern geliefert werden ("Dreiecksgeschäfte") die aus einem Teil eines Entwicklungslands in ein Notstandsgebiet dieses Landes geliefert werden ("lokale Käufe"). Geldbeiträge werden in der Regel nicht dazu verwendet, in einem bestimmten Jahr in einem Land Nahrungsmittel zu kaufen, die von der gleichen Art sind wie die Nahrungsmittel, die dieses Land während desselben Jahres oder vorhergehender Jahre als bilaterale oder multilaterale Nahrungsmittelhilfe erhalten hat, wenn die auf diese Weise zur Verfügung gestellten Hilfsgüter noch verwendet werden. Um den Kauf von Nahrungsmitteln aus Entwicklungsländern zu erleichtern, übermitteln die Mitglieder dem Sekretariat nach Möglichkeit alle ihnen vorliegenden Angaben zu einem etwaigen Nahrungsmittelüberschuß, der in Entwicklungsländern besteht oder zu erwarten ist. Die Mitglieder achten besonders darauf, daß sich Preisänderungen infolge von lokalen Käufen nicht negativ auf Verbraucher mit niedrigem Einkommen auswirken. ARTIKEL XIII Effizienz und Wirkung (a) Die Mitglieder achten bei allen Hilfegeschäften besonders darauf, i) ii) iii) schädigende Eingriffe in die einheimischen Ernte-, Produktions- und Vermarktungsstrukturen zu vermeiden, indem sie einen geeigneten Zeitpunkt für die Verteilung der Nahrungsmittelhilfe wählen; örtlichen Ernährungsgewohnheiten und dem Nährstoffbedarf der Begünstigten Rechnung zu tragen und etwaige negative Auswirkungen auf deren Ernährungsgewohnheiten zu verhindern, und stärker Frauen der am Entscheidungsfindungsprozeß Durchführung von Hilfemaßnahmen zu beteiligen und so die Ernährungssicherheit der Haushalte zu verbessern. und an b) Die Mitglieder unterstützen die Regierungen in den Empfängerländern bei der Entwicklung und Durchführung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen, die mit diesem Übereinkommen im Einklang stehen. 21 c) d) e) f) g) h) i) j) a) Die Mitglieder sollten die begünstigten Regierungen und die jeweilige Zivilbevölkerung darin unterstützen, ihre Möglichkeiten zur Planung und Verwirklichung von Ernährungssicherungsstrategien zu verbessern, um die Wirkung und erforderlichenfalls einen Beitrag dazu leisten. von Nahrungsmittelhilfeprogrammen steigern, zu Wird die Nahrungsmittelhilfe in einem Empfängerland verkauft, so sollte dieser Verkauf nach Möglichkeit durch den Privatsektor erfolgen und auf einer Marktanalyse beruhen. Bei der Verteilung der aus solchen Verkäufen erzielten Einkünfte ist Vorhaben Vorrang einzuräumen, die auf eine bessere Ernährungssicherheit der Begünstigten abzielen. sollte geprüft werden, durch welche Es anderen Hilfsinstrumente (Finanzhilfen, technische Hilfe usw. ) sich die Nahrungsmittelhilfe verstärken läßt, um die Ernährungssicherheit zu fördern und die Möglichkeiten der Regierungen und der Zivilbevölkerung zu verbessern, auf allen Ebenen Ernährungssicherungsstrategien zu entwickeln. Die Mitglieder stellen die Kohärenz zwischen der Nahrungsmittelhilfepolitik und den Politiken in anderen Sektoren wie Entwicklung, Landwirtschaft und Handel sicher. Die Mitglieder verpflichten sich, nach Möglichkeit alle auf Ebene jedes Empfängerlandes beteiligten Partner zu konsultieren, um die Überwachung der Koordinierung von Nahrungsmittelhilfeprogrammen und -maßnahmen zu gewährleisten. Mitglieder Die ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen vor. Solche Bewertungen sollten auf anerkannten internationalen Grundsätzen beruhen. Bewertungen gemeinsame nehmen Bei der Bewertung ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme und -maßnahmen tragen die Mitglieder den Bestimmungen dieses Übereinkommens Rechnung, die die Effizienz und Wirkung dieser Hilfeprogramme und -maßnahmen betreffen. Den Mitgliedern wird anempfohlen, die Wirkung ihrer bilateral, multilateral oder über Nichtregierungsorganisationen durchgeführten Nahrungsmittel- hilfeprogramme anhand geeigneter Indikatoren wie des Ernährungszustands der Begünstigten oder anderer Indikatoren im Zusammenhang mit der Welternährungssicherheit zu bewerten. ARTIKEL XIV Information und Koordinierung Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Ausschuß gemäß den Verfahrensregeln regelmäßig und rechtzeitig Berichte über die Menge, die Zusammensetzung, die Verteilung, die Kosten einschließlich Transportkosten und sonstiger operationeller Kosten und die Bedingungen ihrer Beiträge. 22 b) c) d) e) a) b) c) Die Mitglieder übermitteln die statistischen und sonstigen Angaben, die zur Durchführung könnten, insbesondere hinsichtlich dieses Übereinkommens erforderlich sein i) ii) iii) ihrer Hilfelieferungen, einschließlich des Kaufs von Erzeugnissen aufgrund von Geldbeiträgen, lokaler Käufe oder Dreiecksgeschäften, sowie getätigten Hilfelieferungen; internationale Organisationen ihrer über der Vereinbarungen, die im Hinblick auf die künftige Lieferung von Nahrungsmittelhilfe getroffen wurden; für Politik die Bereitstellung ihrer von Nahrungsmittelhilfe. Diese Berichte werden dem Exekutivdirektor nach Möglichkeit vor jeder ordentlichen Tagung des Ausschusses schriftlich vorgelegt. und Verteilung Mitglieder, deren Beitrag im Rahmen dieses Übereinkommens in Form von multilateralen Geldbeiträgen an internationale Organisationen geht, melden gemäß den Verfahrensregeln, daß sie ihrer Verpflichtung nachgekommen sind. tauschen ihre Nahrungsmittel- Informationen Die Mitglieder hilfepolitiken und -programme sowie die Ergebnisse ihrer Bewertung dieser Politiken ihre Nahrungsmittelhilfeprogramme mit den Ernährungssicherungsstrategien auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf Ebene der Haushalte in Einklang stehen. Programme sorgen dafür, über und und daß aus Die Mitglieder Verpflichtung sie nicht Bedingungen eine solche Hilfe unterliegt. teilen dem Ausschuß vorab mit, welchen Anteil ihrer in Form von Schenkungen leisten, und welchen TEIL III - VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN ARTIKEL XV Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß Der Nahrungsmittelhilfe-Ausschuß, der durch das Nahrungsmittelhilfe- Übereinkommen der von 1967 eingesetzt wurde, bleibt zum Zweck der Handhabung des vorliegenden Übereinkommens mit den in demselben vorgesehenen Befugnissen und Aufgaben bestehen. Internationalen Weizen-Übereinkunft Dem Ausschuß gehören alle Vertragsparteien dieses Übereinkommens an. Jedes Mitglied benennt einen am Sitz des Ausschusses ansässigen Vertreter, dem im Normalfall die Mitteilungen des Sekretariats und sonstige Mitteilungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Ausschusses 23 übermittelt werden. Exekutivdirektors eine davon abweichende Regelung wählen. Jedes Mitglied kann mit Zustimmung des ARTIKEL XVI Befugnisse und Aufgaben a) b) c) d) e) a) Der Ausschuß trifft die Entscheidungen und nimmt die Aufgaben wahr, die zur Durchführung dieses Übereinkommens notwendig sind. Er legt die hierfür erforderlichen Verfahrensregeln fest. Die Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefaßt. Der Ausschuß prüft in den Entwicklungsländern und die Möglichkeiten der Mitglieder, diesen Bedarf zu decken. regelmäßig den Nahrungsmittelhilfebedarf Der Ausschuß prüft regelmäßig, inwieweit bei der Verwirklichung der in Artikel I dieses Übereinkommens genannten Ziele Fortschritte erzielt und inwieweit die Bestimmungen dieses Übereinkommens umgesetzt wurden. Der Ausschuß kann Auskünfte von den Empfängerländern entgegennehmen und mit ihnen Konsultationen führen. ARTIKEL XVII Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender Auf der letzten satzungsmäßigen Tagung jedes Jahres bestimmt der Ausschuß einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden für das folgende Jahr. b) Der Vorsitzende nimmt folgende Aufgaben wahr: i) ii) iii) iv) v) vi) er erstellt den Entwurf der Tagesordnung für jede Tagung; er leitet die Tagungen; er erklärt geschlossen; jede Sitzung und jede Tagung für eröffnet und für er unterbreitet dem Ausschuß vor Beginn jeder Tagung den Entwurf der Tagesordnung zur Annahme; leitet die Beratungen und sorgt er Verfahrensregeln; für die Einhaltung der er erteilt das Wort und entscheidet anhand der einschlägigen Verfahrensregeln über Fragen zur Tagesordnung; vii) er formuliert Fragen und verkündet Beschlüsse; 24 c) d) e) a) b) c) viii) er entscheidet über Fragen zur Tagesordnung, die von Delegierten aufgeworfen werden. Kann der Vorsitzende an einer Tagung oder einem Teil einer Tagung nicht in der Lage, das Amt des teilnehmen, oder ist er vorübergehend nicht Vorsitzenden auszuüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr. In Abwesenheit des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden ernennt der Ausschuß einen vorübergehenden Vorsitzenden. Kann der Vorsitzende - aus welchen Gründen auch immer - das Amt des Vorsitzenden nicht mehr ausüben, so nimmt der stellvertretende Vorsitzende die Aufgaben des Vorsitzenden wahr, bis der Ausschuß einen neuen Vorsitzenden ernannt hat. fungierende stellvertretende Vorsitzende und der Der als Vorsitzender vorübergehende Vorsitzende haben dieselben Befugnisse und Aufgaben wie der Vorsitzende. ARTIKEL XVIII Tagungen Der Ausschuß tritt mindestens zweimal jährlich in Verbindung mit den satzungsmäßigen Tagungen des Internationalen Getreiderats zusammen. Der Ausschuß tritt außerdem zu jedem anderen vom Vorsitzenden bestimmten Zeitpunkt oder auf Antrag von drei Mitgliedern oder, wenn es sonst aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich ist, zusammen. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn bei einer Tagung Delegierte anwesend sind, die zwei Drittel der Mitglieder des Ausschusses vertreten. Der Ausschuß kann gegebenenfalls Nichtmitgliedsländer und Vertreter anderer internationaler Regierungsorganisationen zur Teilnahme an seinen öffentlichen Sitzungen als Beobachter einladen. d) Der Sitz des Ausschusses ist London. ARTIKEL XIX Sekretariat a) b) Der Ausschuß bedient sich des Sekretariats des Internationalen Getreiderats für die Erledigung aller Verwaltungsaufgaben, die er verlangt, einschließlich der Erarbeitung und Verteilung von Unterlagen und Berichten. Der Exekutivdirektor führt die Anweisungen des Ausschusses aus und nimmt die Aufgaben wahr, die im Übereinkommen und in den Verfahrensregeln niedergelegt sind. 25 ARTIKEL XX Versäumnisse und Streitigkeiten a) b) Im Fall von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder von Versäumnissen gegenüber den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen tritt der Ausschuß zusammen und trifft geeignete Maßnahmen. Die Mitglieder sind bereit, den Empfehlungen und Schlußfolgerungen Rechnung zu tragen, über die der Ausschuß im Falle von Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens eine Einigung erzielt. TEIL IV - SCHLUSSBESTIMMUNGEN ARTIKEL XXI Verwahrer Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird hiermit zum Verwahrer dieses Übereinkommens bestimmt. a) b) c) d) ARTIKEL XXII Unterzeichnung und Ratifikation Dieses Übereinkommen liegt vom 1. Mai 1999 bis zum 30. Juni 1999 für die in Artikel III Buchstabe e bezeichneten Regierungen zur Unterzeichnung auf. bedarf der Ratifikation, Annahme Dieses Übereinkommen oder Genehmigung durch jede Unterzeichnerregierung nach Maßgabe ihrer verfassungsrechtlichen Verfahren. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuß einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. dieses Übereinkommens notifiziert Der Verwahrer und beitretenden Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben. allen Unterzeichnungsregierungen 26 a) b) c) a) b) a) Artikel XXIII Beitritt Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Buchstabe e bezeichnete Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren. jedoch kann der Ausschuß einer Regierung, die Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXIV in Kraft getreten ist, liegt es für jede andere Regierung als die in Artikel III Buchstabe e bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuß für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt. eine Erklärung Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Buchstabe a beitritt oder deren Beitritt der Ausschuß nach Buchstabe b zugestimmt hat, kann beim Verwahrer des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Maßgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben. vorläufige Anwendung über die ARTIKEL XXIV Inkrafttreten Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1999 in Kraft, wenn die Regierungen, deren in Artikel III Buchstabe e aufgeführte Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75% der Gesamtbeiträge aller in diesem Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1999 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung das Getreidehandels- und hinterlegt Übereinkommen von 1995 in Kraft ist. sofern haben Tritt dieses Übereinkommen nicht nach Buchstabe a in Kraft, so können die Regierungen, die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitritts- urkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben, einstimmig beschließen, daß es zwischen ihnen in Kraft treten soll, sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 in Kraft ist. ARTIKEL XXV Geltungsdauer und Rücktritt Dieses Übereinkommen bleibt bis zum 30. Juni 2002 in Kraft, sofern es nicht nach Buchstabe b verlängert oder nach Buchstabe f früher außer Kraft gesetzt wird, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, bis zu diesem Zeitpunkt in Kraft bleibt. 27 b) c) d) e) f) g) h) Der Ausschuß kann dieses Übereinkommen über den 30. Juni 2002 hinaus um Zeitabschnitte von jeweils höchstens Jahren verlängern, vorausgesetzt, daß das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 oder ein neues Getreidehandels-Übereinkommen, das an dessen Stelle tritt, während der Verlängerungsfrist in Kraft bleibt. zwei Wird das Übereinkommen nach Buchstabe b verlängert, so können die Jahresbeiträge der Mitglieder nach Artikel III Buchstabe e einer Überprüfung durch die Mitglieder unterzogen werden, bevor jede Verlängerung in Kraft tritt. Ihre jeweiligen Verpflichtungen aufgrund der Überprüfung bleiben während der Dauer jeder Verlängerung unverändert. Die Anwendung überprüft, dieses Übereinkommens wird insbesondere im Zusammenhang mit den Ergebnissen etwaiger multilateraler Verhandlungen über die Bereitstellung von Nahrungsmittelhilfe und besonders über konzessionäre Kreditbedingungen und dem Erfordernis, diese Ergebnisse anzuwenden. ständig Bevor über eine Verlängerung dieses Übereinkommens oder ein etwaiges neues Übereinkommen entschieden wird, wird die Situation aller Nahrungsmittelaktionen und besonders der Aktionen geprüft, für die konzessionäre Kreditbedingungen gelten. Bei Außerkrafttreten dieses Übereinkommens bleibt der Ausschuß so lange weiter bestehen, wie es zu seiner Auflösung notwendig ist; er hat alle Befugnisse und nimmt alle Aufgaben wahr, die für diesen Zweck erforderlich sind. an Jahres Ein Mitglied kann am Ende jedes Jahres durch eine mindestens neunzig Tage vor Ablauf des schriftliche Rücktrittsanzeige von diesem Übereinkommen zurücktreten. Es wird dadurch nicht von den Verpflichtungen aus dem Übereinkommen befreit, die bis zum Ende des betreffenden Jahres noch nicht erfüllt sind. Das Mitglied unterrichtet den Ausschuß gleichzeitig von der von ihm getroffenen Maßnahme. den Verwahrer gerichtete Ein Mitglied, das von diesem Übereinkommen zurücktritt, kann später durch eine Anzeige an den Ausschuß wieder Vertragspartei werden. Voraussetzung dafür ist, daß das Mitglied sich verpflichtet, seine vollen jährlichen Verpflichtungen mit Wirkung von dem Jahr, in dem es wieder Vertragspartei wird, zu erfüllen. ARTIKEL XXVI Internationale Getreide-Übereinkunft Dieses Übereinkommen tritt an die Stelle des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 und ist eine der Urkunden, welche die Internationale Getreide-Übereinkunft von 1995 bilden. 28 ARTIKEL XXVII Verbindliche Wortlaute Der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich. Geschehen zu London, am 13. April 1999. 29 ANHANG A TRANSPORTKOSTEN UND SONSTIGE OPERATIONELLE KOSTEN Folgende Transportkosten und sonstige operationelle Kosten im Zusammenhang mit den Nahrungsmittelhilfebeiträgen fallen unter Artikel II Buchstabe a Ziffer vii, Artikel III, Artikel X und Artikel XIV dieses Übereinkommens: a) Transportkosten Fracht, einschließlich Be- und Entladen Liege- und Versandkosten Umladen Abfüllen in Säcke Versicherung und Überwachung Hafengeld und Gebühren für die Lagerung im Hafen vorübergehende Lagermöglichkeit sowie Hafen- und Wegegebühren Transport Geleitschutz und den Transport im Konvoi sowie Grenzabgaben im Empfängerland, Fahrzeugmiete, Maut, die Kosten für Miete von Ausrüstung Flugzeuge, Beförderung auf dem Luftweg. b) Sonstige operationelle Kosten von den Begünstigten genutzte Nichtlebensmittel (NFI) (Werkzeug, Geräte, landwirtschaftliche Produktionsmittel) Nichtlebensmittel Lagermöglichkeiten) für die beteiligten Partner (Fahrzeuge, Kosten der Ausbildung der beteiligten Partner operationelle Kosten der beteiligten Partner, die nicht bereits Transportkosten erfaßt wurden als Mahlen und andere Sonderaufwendungen Aufwendungen von NRO im Empfängerland technische Hilfsdienste und Logistikmanagement Projekterstellung, -beurteilung, -überwachung und -bewertung Erfassen der Begünstigten technische Dienste im Empfängerland. 30 ANHANG B FÜR EINE NAHRUNGSMITTELHILFE IN FRAGE KOMMENDE EMPFÄNGER Als Empfängerländer gemäß Artikel VII dieses Übereinkommens, die eine Nahrungsmittelhilfe in Frage kommen, gelten die Entwicklungsländer und -gebiete, die der Entwicklungshilfeausschuß (DAC) der OECD in seiner seit 1. Januar 1997 gültigen Liste als Entwicklungshilfeempfänger führt, und die Länder auf der seit 1. März 1999 gültigen WTO- Liste der Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind. für a) den am wenigsten entwickelten Ländern Afghanistan, Angola, Äquatorialguinea, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Bhutan, Burkina Faso, Burundi, Dschibuti, Eritrea, Gambia, Guinea, Guinea-Bissau, Haiti, Jemen, Kambodscha, Kap Verde, Kiribati, Komoren, Kongo (Demokratische Republik), Laos, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Malediven, Mali, Mauretanien, Mosambik, Myanmar, Nepal, Niger, Ruanda, Salomonen, Sambia, São Tomé und Príncipe, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Tansania, Togo, Tschad, Tuvalu, Uganda, Vanuatu, Westsamoa, Zentralafrikanische Republik. b) Länder der unteren Einkommensgruppe Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Bosnien und Herzegowina, China, Côte d’Ivoire, Georgien, Ghana, Guyana, Honduras, Indien, Kamerun, Kenia, Kirgisistan, Kongo (Republik), Mongolei, Nicaragua, Nigeria, Pakistan, Senegal, Simbabwe, Sri Lanka, Tadschikistan und Vietnam. c) Länder der mittleren Einkommensgruppe (unterer Bereich) Ägypten, Algerien, Belize, Bolivien, Botsuana, Costa Rica, Dominica, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Fidschi, Grenada, Guatemala, Indonesien, Iran, Irak, Jamaika, Jordanien, Jugoslawien (Bundesrepublik), Kasachstan, Kolumbien, Korea (Demokratische Volksrepublik), Kuba, Libanon, Marokko, Mazedonien (ehemalige jugoslawische Republik), Marshallinseln, Mikronesien, Moldau, Namibia, Niue, Palau, Palästinensische Gebiete, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Peru, Philippinen, St. Vincent & die Grenadinen, Suriname, Swasiland, Syrien, Thailand, Timor, Tokelau, Tonga, Tunesien, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan, Venezuela, Wallis und Futuna. d) Entwicklungsländer, die Nettoeinführer von Nahrungsmitteln sind (laut WTO-Liste) (nicht in den vorstehenden Listen enthalten) Barbados, Mauritius, St. Lucia, Trinidad & Tobago. 31 FINANZBOGEN 1. 2. 3. 4. HAUSHALTSLINIE: B7-8210 MITTELANSATZ: 4 080 Mio. EUR (1999) BEZEICHNUNG DES VORHABENS: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft RECHTSGRUNDLAGE: Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 ZIELE DES VORHABENS: Ermächtigung der Kommission zur Unterzeichnung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft. 5. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN 5. 0 5. 1 AUSGABEN - HAUSHALTS AUSGABEN ZU LASTEN- DES EG- - - (ERSTATTUNGEN/INTERVENTIONEN) NATIONALER HAUSHALTE ANDERER SEKTOREN EINNAHMEN - - EIGENE MITTEL DER EG (ABSCHÖPFUNGEN/ZÖLLE) IM NATIONALEN BEREICH - 5. 0. 1 VORAUSSICHTLICHE AUSGABEN 5. 1. 1 VORAUSSICHTLICHE EINNAHMEN 5. 2 BERECHNUNGSWEISE: 12-MONATS- ZEITRAUM (Mio. EUR) LAUFENDES HAUSHALTS- JAHR (1999) (Mio. EUR) KOMMENDES HAUSHALTS- JAHR (2000) (Mio. EUR) - - 0,420 0,470 - - 2001 0,470 - 2002 0,470 - 2003 2004 - - - - Finanzielle Beteiligung zur Deckung des voraussichtlichen Anstiegs der Haushaltsausgaben des Internationalen Getreiderats. 6. 0 6. 1 6. 2 6. 3 FINANZIERUNG IM LAUFENDEN HAUSHALT IST MÖGLICH DURCH IM BETREFFENDEN KAPITEL VORHANDENE MITTEL FINANZIERUNG IST MÖGLICH DURCH ÜBERTRAGUNG VON KAPITEL ZU KAPITEL IM LAUFENDEN HAUSHALTSJAHR NOTWENDIGKEIT EINES NACHTRAGSHAUSHALTS ERFORDERLICHE MITTEL SIND IN DIE ZUKÜNFTIGEN HAUSHALTE EINZUSETZEN JA / NEIN JA / NEIN JA / NEIN JA / NEIN ANMERKUNGEN: Über den Verwaltungshaushalt des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens beschließt der Rat des Internationalen Getreiderats, dem alle Mitglieder des Übereinkommens angehören. Die Europäische Gemeinschaft ist im Rat des Übereinkommens durch die Kommission vertreten. Die finanzielle Beteiligung eines Mitglieds zum IGR richtet sich nach den im Rahmen des Übereinkommens festgelegten Stimmrechten. Für die Beteiligung der Gemeinschaft ist die Kommission verantwortlich. 32 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluß des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft 99/0131 (ACC) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft von 1995, die zwei getrennte rechtsförmliche Urkunden umfaßt: das Getreidehandels- Diese das Übereinkommen Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert. Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. und Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden. Es wurde ein neues Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ausgehandelt. Dieses Übereinkommen wurde im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet, und seine vorläufige Anwendung wurde mit dem Beschluß 1999/. /EG des Rates vom. beschlossen. (5) Dieses Übereinkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST: Einziger Artikel 1. 2. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel XXII Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 33


title: Das unterschiedliche Tempo des Alterungsprozesses der Bevölkerung in einzelnen EU-Regionen bis 2025.

eurovoc_concepts:
EU Member State
population ageing
population dynamics
statistics


title: 1999/455/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1483) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
building materials
prefabrication
product quality
production control
quality label
wood for construction

formats: html pdf print

text: L 178/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 7. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1999 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1483) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/455/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglichkeit 1 ohne laufende Überwachung und in Möglichkeiten 2 und 3 festgelegt sind, und das Verfahren nach Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b) entspricht den Systemen, die in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) und in Anhang III Abschnitt 2 Ziffer ii) Möglich- keit 1 mit laufender Überwachung festgelegt sind. (5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen Ständigen Stellungnahme der entsprechen Ausschusses für das Bauwesen — des HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Konformität der Produkte nach Anhang I wird durch ein Verfahren bescheinigt, bei dem zusätzlich zu der werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller eine zugelassene Zertifizierungsstelle an der Beurteilung und Überwachung der Produktionskontrolle oder des Produkts selbst beteiligt ist. Artikel 2 Das Konformitätsbescheinigungsverfahren nach Anhang II wird in den Mandaten für Leitlinien für europäische technische Zulassungen angegeben. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 3 Brüssel, den 22. Juni 1999 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts− und Verwal- tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Bei der Entscheidung zwischen den beiden in Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG genannten Verfahren zur Bescheinigung der Konformität eines Produkts muß die Kommission dem „jeweils am wenig- sten aufwendigen Verfahren, das mit den Sicherheitsan- forderungen vereinbar ist“, den Vorzug geben, d. h. entscheiden, ob für ein bestimmtes Produkt oder eine bestimmte Produktfamilie entweder eine werkseigene Produktionskontrolle unter der Verantwortung des Herstellers eine notwendige und ausreichende Voraus- setzung für die Konformitätsbescheinigung ist, oder ob aus Gründen, die sich auf die Erfüllung der Kriterien in Artikel 13 Absatz 4 beziehen, bei bestimmten Produkten eine zugelassene Zertifizierungsstelle zu beteiligen ist. Nach Artikel 13 Absatz 4 ist das so bestimmte Verfahren in den Mandaten und in den technischen Spezifikationen anzugeben. Daher ist es wünschenswert, das Konzept der Produkte oder der Produktfamilie fest- zulegen, das in den Mandaten und technischen Spezifi- kationen zugrunde gelegt wurde. Die beiden in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren sind in Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG ausführ- lich beschrieben. Daher muß für jedes Produkt oder jede Produktfamilie klar festgelegt werden, wie die beiden Verfahren unter Bezugnahme auf Anhang III anzu- wenden sind, da in Anhang III bestimmten Systemen der Vorzug gegeben wird. (1) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12. (2) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1. 14. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 178/57 ANHANG I Bausätze für vorgefertigte Holzrahmen- und Blockhäuser Unter diese Entscheidung fallen industriell gefertigte Bausätze, die als Bauwerk in den Verkehr gebracht werden und die aus werksseitig entworfenen und vorgefertigten Bauteilen, welche für die Serienfertigung bestimmt sind, bestehen. Diese Entscheidung betrifft nur solche Bausätze, die den nachstehenden Mindestanforderungen entsprechen. Teil-Bausätze, die diesen Mindestanforderungen nicht entsprechen, fallen nicht unter diese Entscheidung. Die Mindestanforderungen umfassen sowohl die Bauelemente des Bauwerks als auch die wesentlichen Bauteile der Gebäudehülle einschließlich der erforderlichen Wärmedämmung und der Innenbekleidung, sofern sie zur Erfüllung der wesentlichen Anforderungen an das Bauwerk erforderlich sind. Wenngleich einige Bauteile möglicherweise in verschiedenen Fabriken hergestellt werden, fallen nur lieferfertige Bausätze, nicht aber die verschiedenen Bauteile unter diese Entscheidung. — zur Verwendung in Bauwerken ANHANG II BESCHEINIGUNG DER KONFORMITÄT PRODUKTFAMILIE BAUSÄTZE FÜR VORGEFERTIGTE HOLZRAHMEN- UND BLOCKHÄUSER Systeme der Konformitätsbescheinigung Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihre) Verwendungszweck(e) wird die EOTA gebeten, in der betreffenden Leitlinie für die europäische technische Zulassung das (die) folgende(n) System(e) der Konformitätsbescheini- gung anzugeben: Produkt Verwendungszweck Bausätze für vorgefertigte Holz- rahmen- und Blockhäuser In Gebäuden Stufe oder Klasse (Brandverhalten) System der Konformitäts- scheinigung Alle 1 System 1: Siehe Richtlinie 89/106/EWG, Anhang III Abschnitt 2 Ziffer i) ohne Stichprobenprüfung. Das System sollte derart ausgestaltet werden, daß es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produkt- merkmal eine Leistung nicht festgelegt werden muß, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Nummer 1. 2. 3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung eines solchen Produktmerkmals dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben


title: Commission Regulation (EC) No 1319/1999 of 22 June 1999 establishing unit values for the determination of the customs value of certain perishable goods

eurovoc_concepts:
customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable

text: L 157/18 EN Official Journal of the European Communities 24. 6. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 1319/1999 of 22 June 1999 establishing unit values for the determination of the customs value of certain perishable goods THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992 establishing the Community Customs Code (1), as last amended by Regulation (EC) No 955/ 1999 of the European Parliament and of the Council (2), Having regard to Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (3), as last amended by Regulation (EC) No 502/1999 (4), and in particular Article 173 (1) thereof, Whereas Articles 173 to 177 of Regulation (EEC) No 2454/93 provide that the Commission shall periodically establish unit values for the products referred to in the classification in Annex 26 to that Regulation; Whereas the result of applying the rules and criteria laid down in the abovementioned Articles to the elements communicated to the Commission in accordance with Article 173 (2) of Regulation (EEC) No 2454/93 is that unit values set out in the Annex to this Regulation should be established in regard to the products in question, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The unit values provided for in Article 173 (1) of Regula- tion (EEC) No 2454/93 are hereby established as set out in the table in the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on 25 June 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 22 June 1999. For the Commission Martin BANGEMANN Member of the Commission (1) OJ L 302, 19. 10. 1992, p. 1. (2) OJ L 119, 7. 5. 1999, p. 1. (3) OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. (4) OJ L 65, 12. 3. 1999, p. 1. 24. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 157/19 ANNEX Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 1. 10 New potatoes 0701 90 51 0701 90 59 1. 30 Onions (other than seed) 0703 10 19 1. 40 Garlic 0703 20 00 1. 50 Leeks ex 0703 90 00 1. 60 Cauliflowers 0704 10 10 0704 10 05 0704 10 80 1. 70 Brussels sprouts 0704 20 00 1. 80 White cabbages and red cabbages 0704 90 10 1. 90 Sprouting broccoli or calabrese (Brassica oler- acea L. convar. botrytis (L. ) Alef var. italica Plenck) ex 0704 90 90 1. 100 Chinese cabbage ex 0704 90 90 1. 110 Cabbage lettuce (head lettuce) 0705 11 10 0705 11 05 0705 11 80 1. 120 Endives ex 0705 29 00 1. 130 Carrots ex 0706 10 00 1. 140 Radishes ex 0706 90 90 1. 160 Peas (Pisum sativum) 0708 10 90 0708 10 20 0708 10 95 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 32,35 192,34 283,01 28,12 167,19 246,01 117,48 698,50 1 027,77 26,05 154,89 227,90 55,28 328,68 483,62 59,69 354,90 522,20 30,18 179,44 264,03 105,95 629,95 926,90 60,69 360,85 530,95 152,67 907,73 1 335,63 21,82 129,74 190,89 43,83 260,60 383,45 117,77 700,23 1 030,31 445,15 212,20 1 305,00 386,94 184,46 1 134,36 1 616,56 770,62 4 739,13 358,46 170,88 1 050,85 760,67 362,61 2 229,99 821,35 391,54 2 407,89 415,29 197,97 1 217,46 1 457,90 694,99 4 274,01 835,11 398,10 2 448,23 2 100,79 1 001,45 6 158,69 300,25 143,13 880,22 603,11 287,51 1 768,10 1 620,55 772,52 4 750,83 293,88 1 747,33 2 571,01 4 043,88 1 927,73 11 855,09 63,27 25,48 21,05 55,00 22,15 18,29 229,77 92,52 76,43 50,95 20,52 16,95 108,12 43,54 35,97 116,74 47,01 38,83 59,03 23,77 19,64 207,22 83,44 68,93 118,70 47,80 39,48 298,60 120,24 99,33 42,68 17,18 14,20 85,72 34,52 28,52 230,34 92,75 76,62 574,78 231,45 191,20 240,40 62 638,33 10 479,78 71,29 5 382,59 6 485,59 208,97 54 447,91 9 109,47 61,97 4 678,77 5 637,55 873,02 227 473,00 38 057,65 258,89 19 547,03 23 552,63 193,58 50 439,83 8 438,90 57,41 4 334,36 5 222,56 410,80 107 037,01 17 907,96 121,82 9 197,82 11 082,64 443,57 115 575,96 19 336,58 131,54 9 931,58 11 966,77 224,27 58 436,63 9 776,81 66,51 5 021,53 6 050,55 787,34 205 147,81 34 322,50 233,48 17 628,60 21 241,07 451,00 117 512,23 19 660,53 133,74 10 097,97 12 167,25 1 134,52 295 610,34 49 457,45 336,44 25 402,15 30 607,59 162,15 42 249,41 7 068,59 48,08 3 630,54 4 374,52 325,71 84 866,71 14 198,73 96,59 7 292,70 8 787,13 875,17 228 034,52 38 151,59 259,53 19 595,28 23 610,77 2 183,88 569 031,03 95 202,43 647,63 48 897,52 58 917,65 L 157/20 EN Official Journal of the European Communities 24. 6. 1999 Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 1. 170 Beans: 1. 170. 1 Beans (Vigna spp. , Phaseolus ssp. ) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 170. 2 Beans (Phaseolus ssp. , vulgaris var. Com- pressus Savi) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 180 Broad beans ex 0708 90 00 1. 190 Globe artichokes 0709 10 00 1. 200 Asparagus: 1. 200. 1  green ex 0709 20 00 1. 200. 2  other ex 0709 20 00 1. 210 Aubergines (eggplants) 0709 30 00 1. 220 Ribbed celery (Apium graveolens L. , var. dulce (Mill. ) Pers. ) ex 0709 40 00 1. 230 Chantarelles 0709 51 30 1. 240 Sweet peppers 0709 60 10 1. 250 Fennel 0709 90 50 1. 270 Sweet potatoes, whole, human consumption) 0714 20 10 fresh (intended for 2. 10 Chestnuts (Castanea spp. ), fresh ex 0802 40 00 2. 30 Pineapples, fresh ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 107,28 637,86 938,54 1 476,20 703,71 4 327,66 209,82 84,49 69,80 797,22 207 723,05 34 753,36 236,41 17 849,89 21 507,71 91,63 544,81 801,63 1 260,86 601,05 3 696,35 157,74 937,88 1 379,99 2 170,55 1 034,71 6 363,22       396,62 2 358,20 3 469,83 212,27 1 262,10 1 857,04 5 457,61 2 601,66 15 999,61 2 920,90 1 392,40 8 562,95 72,80 432,85 636,89 1 001,75 477,54 2 936,74 66,57 395,81 582,39 916,02 436,67 2 685,43 179,21 72,16 59,61 308,51 124,23 102,63    775,72 312,36 258,04 415,16 167,18 138,10 142,38 57,33 47,36 130,20 52,43 43,31 680,92 177 420,42 29 683,54 201,93 15 245,95 18 370,17 1 172,20 305 427,23 51 099,87 347,61 26 245,73 31 624,03       2 947,36 128 485,05 874,04 767 963,41 65 992,02 79 515,17 1 577,42 411 012,03 68 764,87 467,78 35 318,76 42 556,31 540,99 140 960,46 23 583,56 160,43 12 112,90 14 595,09 494,69 128 897,49 21 565,35 146,70 11 076,32 13 346,09 683,38 4 063,19 5 978,55 9 403,51 4 482,68 27 567,48 1 336,58 538,21 444,61 5 078,33 221 380,95 113 704,86 1 505,97 137 005,39 1 323 208,19 157,80 938,24 1 380,51 2 171,38 1 035,10 6 365,64 73,55 437,31 643,45 1 012,07 482,46 2 967,00 51,27 304,84 448,54 705,49 336,31 2 068,23 176,48 1 049,30 1 543,94 2 428,42 1 157,63 7 119,19 56,97 338,73 498,40 783,92 373,70 2 298,16 308,63 124,28 102,66 143,85 57,93 47,85 100,28 40,38 33,36 345,16 138,99 114,82 111,42 44,87 37,06 1 172,64 305 543,41 51 119,31 347,75 26 255,71 31 636,06 546,56 142 412,66 23 826,52 162,08 12 237,69 14 745,45 381,00 99 272,56 16 608,92 112,98 8 530,61 10 278,71 1 311,46 341 712,93 57 170,70 388,91 29 363,80 35 381,06 423,36 110 309,30 18 455,43 125,55 9 479,01 11 421,46 24. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 157/21 Description Amount of unit values per 100 kg Code 2. 40 Species, varieties, CN code Avocados, fresh ex 0804 40 90 ex 0804 40 20 ex 0804 40 95 2. 50 Guavas and mangoes, fresh ex 0804 50 00 2. 60 Sweet oranges, fresh: 2. 60. 1  Sanguines and semi-sanguines 0805 10 10 2. 60. 2  Navels, navelines, navelates, salustianas, vernas, Valencia lates, Maltese, shamou- tis, ovalis, trovita and hamlins 0805 10 30 2. 60. 3  Others 0805 10 50 2. 70 Mandarins (including tangerines and satsu- mas), fresh; clementines, wilkings and simi- lar citrus hybrids, fresh: 2. 70. 1  Clementines 0805 20 10 2. 70. 2  Monreales and satsumas 0805 20 30 2. 70. 3  Mandarines and wilkings 0805 20 50 2. 70. 4  Tangerines and others ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Limes (Citrus aurantifolia), fresh ex 0805 30 90 2. 90 Grapefruit, fresh: 2. 90. 1  white ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 90. 2  pink ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 100 Table grapes ex 0806 10 10 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 175,68 1 044,55 1 536,94 2 417,41 1 152,39 7 086,91 343,60 138,36 114,30 1 305,51 340 163,91 56 911,54 387,15 29 230,69 35 220,68 98,33 584,64 860,24 1 353,05 645,00 3 966,62 192,32 77,44 63,97 730,71 190 393,43 31 854,00 216,69 16 360,74 19 713,40       48,85 290,45 427,36 672,19 320,43 1 970,60       55,68 331,06 487,12 41,27 245,38 361,05 53,62 318,81 469,09 44,20 262,80 386,68 766,17 365,24 2 246,13 567,89 270,71 1 664,83 737,83 351,72 2 163,03 608,21 289,93 1 783,02    95,54 38,47 31,78    108,90 43,85 36,23 80,72 32,50 26,85 104,87 42,23 34,89 86,45 34,81 28,76       363,01 94 586,79 15 824,96 107,65 8 127,96 9 793,55       413,77 107 811,51 18 037,54 122,70 9 264,37 11 162,84 306,69 79 909,86 13 369,42 90,95 6 866,75 8 273,89 398,46 103 822,80 17 370,20 118,16 8 921,62 10 749,84 328,46 85 583,13 14 318,59 97,40 7 354,26 8 861,30 151,78 902,44 1 327,85 2 088,54 995,61 6 122,79 296,86 119,54 98,75 1 127,91 293 887,06 49 169,13 334,48 25 254,07 30 429,16 43,86 260,78 383,71 603,53 287,70 1 769,31 53,80 319,88 470,67 740,30 352,90 2 170,29 85,78 34,54 28,54 105,22 42,37 35,00 325,93 84 924,80 14 208,45 96,65 7 297,69 8 793,14 399,80 104 171,33 17 428,51 118,56 8 951,57 10 785,93 183,19 1 089,20 1 602,64 2 520,75 1 201,65 7 389,87 358,29 144,27 119,18 1 361,32 354 705,30 59 344,40 403,70 30 480,25 36 726,30 L 157/22 EN Official Journal of the European Communities 24. 6. 1999 Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 2. 110 Water melons 0807 11 00 2. 120 Melons (other than water melons): 2. 120. 1  Amarillo, cuper, honey dew (including cantalene), onteniente, piel de sapo (in- cluding verde liso), rochet, tendral, futuro ex 0807 19 00 2. 120. 2  other ex 0807 19 00 2. 140 Pears 2. 140. 1 Pears  nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 Other ex 0808 20 50 2. 150 Apricots 0809 10 00 2. 160 Cherries 0809 20 05 0809 20 95 2. 170 Peaches 0809 30 90 2. 180 Nectarines ex 0809 30 10 2. 190 Plums 0809 40 05 2. 200 Strawberries 0810 10 10 0810 10 05 0810 10 80 2. 205 Raspberries 0810 20 10 2. 210 Fruit of the species Vaccinium myrtillus 0810 40 30 2. 220 Kiwi fruit (Actinidia chinensis Planch. ) 0810 50 10 0810 50 20 0810 50 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 37,21 221,24 325,53 512,02 244,08 1 501,05 72,78 29,31 24,21 276,51 72 048,61 12 054,18 82,00 6 191,22 7 459,94 61,88 367,92 541,36 66,12 393,13 578,45 851,49 405,91 2 496,23 909,83 433,72 2 667,27 132,28 786,50 1 157,25 67,02 398,48 586,32 1 820,21 867,70 5 336,16 922,22 439,62 2 703,58 121,03 48,73 40,26 129,32 52,07 43,02 258,72 104,18 86,06 131,08 52,78 43,60 459,84 119 816,39 20 046,03 136,37 10 295,97 12 405,83 491,35 128 026,17 21 419,57 145,71 11 001,44 13 255,87 983,00 256 129,80 42 852,11 291,51 22 009,54 26 519,76 498,04 129 768,82 21 711,13 147,69 11 151,19 13 436,30                                                                            491,71 2 923,57 4 301,72 6 766,08 3 225,41 19 835,53 961,70 387,25 319,91 3 654,00 159 289,45 1 083,59 952 083,32 81 813,66 98 579,00 1 648,10 9 799,16 14 418,40 22 678,35 10 810,83 66 484,19 3 223,40 1 297,98 1 072,25 12 247,36 533 901,99 274 220,77 3 631,93 330 414,38 3 191 166,59 981,91 5 838,17 8 590,24 13 511,38 6 440,91 39 610,15 1 920,45 773,32 638,83 7 296,77 318 089,74 163 376,08 2 163,84 196 855,28 1 901 242,88 115,67 687,74 1 011,94 1 591,65 758,75 4 666,12 226,23 91,10 75,25 859,57 223 968,35 37 471,30 254,90 19 245,87 23 189,75 24. 6. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 157/23 Description Amount of unit values per 100 kg Code Species, varieties, CN code 2. 230 Pomegranates ex 0810 90 85 2. 240 Khakis (including sharon fruit) ex 0810 90 85 2. 250 Lychees ex 0810 90 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 52,98 315,00 463,50 729,02 347,53 2 137,21 317,58 1 888,24 2 778,35 4 370,00 2 083,19 12 811,15 400,99 2 384,18 3 508,06 5 517,74 2 630,32 16 175,90 103,62 41,73 34,47 621,13 250,11 206,62 784,27 315,81 260,88 393,70 102 583,58 17 162,87 116,75 8 815,13 10 621,54 2 360,00 102 880,04 699,85 614 920,63 52 840,87 63 669,07 2 979,84 129 900,71 883,67 776 424,91 66 719,12 80 391,28


title: Verordnung (EG) Nr. 1314/1999 der Kommission vom 22. Juni 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

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export refund
raw sugar
white sugar

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text: 23. 6. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 156/21 VERORDNUNG (EG) Nr. 1314/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juni 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unver- ändertem Zustand DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  derzeit geltenden Ausfuhrerstattungen entsprechend dem Anhang zu dieser Verordnung zu ändern sind  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisa- tion für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 4 zweiter Unterabsatz, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Erstattungen, die bei der Ausfuhr von Weiß- und Rohzucker anzuwenden sind, wurden durch die Verord- nung (EG) Nr. 1242/1999 der Kommission (3). Die Anwendung der in der Verordnung (EG) Nr. 1242/ 1999 enthaltenen Modalitäten auf die Angaben, über die die Kommission gegenwärtig verfügt, führt dazu, daß die HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr in unverändertem Zustand der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 genannten und nicht denaturierten Erzeugnisse, die im Anhang der Verord- nung (EG) Nr. 1242/1999 festgesetzt wurden, werden wie im Anhang angegeben geändert. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 23. Juni 1999 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 22. Juni 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. (3) ABl. L 150 vom 17. 6. 1999, S. 8. L 156/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 6. 1999 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 22. Juni 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattungen für Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand Erzeugniscode 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Betrag der Erstattung  in EUR/100 kg  43,12 43,12 43,12 43,12 (1) (1) (2) (1) (1) (2)  in EUR/1 % Saccharose × 100 kg  1701 91 00 9000 0,4688 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950  in EUR/100 kg  46,88 46,88 46,88  in EUR/1 % Saccharose × 100 kg  1701 99 90 9100 0,4688 (1) Dieser Betrag gilt für Rohzucker mit einem Rendementwert von 92 v. H. Wenn der Rendementwert des ausgeführten Rohzuckers von 92 v. H. abweicht, wird der anwendbare Erstattungsbetrag gemäß den Bestimmungen von Artikel 17a Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 errechnet. (2) Diese Festsetzung wurde ausgesetzt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2689/85 der Kommission (ABl. L 255 vom 26. 9. 1985, S. 12), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3251/85 (ABl. L 309 vom 21. 11. 1985, S. 14)