title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbrennung von Abfällen

eurovoc_concepts:
air quality
dangerous substance
prevention of pollution
waste incineration
waste management

text: 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) KOMMISSION Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber die Verbrennung von Abf(cid:228)llen (1) (2000/C 150 E/01) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 330 endg. (cid:151) 98/0289(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 13. Juli 1999) (1) ABl. C 372 vom 2. 12. 1998. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission, Unver(cid:228)ndert nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags in Zu- sammenarbeit mit dem Europ(cid:228)ischen Parlament, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: Unver(cid:228)ndert (1) Eines der Ziele des f(cid:252)nften Aktionsprogrammes (cid:151) Ge- meinschaftsprogramm f(cid:252)r Umweltpolitik und Ma(cid:223)nahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Ent- wicklung (1) (cid:151) f(cid:252)r bestimmte Schadstoffe wie Stickoxide (NOx), Schwefeldioxid (SO2), Schwermetalle und Dioxine lautet: (cid:132)Die kritischen Belastungen und die Grenzwerte f(cid:252)r bestimmte Schadstoffe wie NOx, Schwermetalle und Di- oxine d(cid:252)rfen unter keinen Umst(cid:228)nden (cid:252)berschritten wer- den(cid:147), und f(cid:252)r die Luftqualit(cid:228)t: (cid:132)Alle Menschen sollten wirksam gegen anerkannte Luftverschmutzungsrisiken ge- sch(cid:252)tzt werden. (cid:147) Ferner ist in diesem Programm das Ziel einer 90%igen Verringerung der Dioxinemissionen aus bestimmten Quellen bis zum Jahr 2005 (bezogen auf die Werte des (cid:132)mindestens gesamten Kadmium-(Cd), 70%igen Verringerung der Quecksilber-(Hg) und Blei-(Pb) Emissionen bis 1995(cid:147) vor- gesehen. Jahres 1985) und einer ___________ (1) ABl. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 5. C 150 E/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Im Protokoll (cid:252)ber persistente organische Schadstoffe, das die Gemeinschaft im Rahmen des (cid:220)bereinkommens der Wirtschaftskommission f(cid:252)r Europa der Vereinten Natio- nen (UN-ECE) (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz(cid:252)berschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet hat, sind rechtsverbind- liche Grenzwerte f(cid:252)r die Emission von Dioxinen und Fu- ranen f(cid:252)r Anlagen, die st(cid:252)ndlich mehr als 3 t festen Sied- lungsm(cid:252)ll verbrennen, auf 0,1 ng/m3 TE (Toxicity Equi- valents), f(cid:252)r Anlagen, die st(cid:252)ndlich mehr als 1 t feste medizinische Abf(cid:228)lle verbrennen, auf 0,5 ng/m3 TE, und f(cid:252)r Anlagen, die st(cid:252)ndlich mehr als 1 t gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle verbrennen, auf 0,2 ng/m3 TE festgelegt. (3) Im Protokoll (cid:252)ber Schwermetalle, das die Gemeinschaft im Rahmen des (cid:220)bereinkommens (cid:252)ber weitr(cid:228)umige grenz- (cid:252)berschreitende Luftverunreinigung der Wirtschaftskom- mission f(cid:252)r Europa der Vereinten Nationen unterzeichnet hat, sind rechtsverbindliche Grenzwerte f(cid:252)r die Emission von Feststoffen auf 10 mg/m3 f(cid:252)r die Verbrennung von gef(cid:228)hrlichen und medizinischen Abf(cid:228)llen, f(cid:252)r die Emission von Quecksilber auf 0,05 mg/m3 f(cid:252)r die Verbrennung von gef(cid:228)hrlichen Abf(cid:228)llen und auf 0,08 mg/m3 f(cid:252)r die Verbrennung von Siedlungsm(cid:252)ll festgelegt worden. (4) Die Richtlinie 89/369/EWG des Rates (cid:252)ber die Verh(cid:252)tung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen f(cid:252)r Siedlungsm(cid:252)ll (1) und die Richtlinie 89/429/EWG des Rates (cid:252)ber die Verringerung der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen f(cid:252)r Siedlungsm(cid:252)ll (2) ha- ben zur Verringerung und Kontrolle der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Atmosph(cid:228)re beigetragen. Es sollten strengere Vorschriften erlassen und diese Richt- linien aufgehoben werden. ___________ (1) ABl. L 163 vom 14. 6. 1989, S. 32. (2) ABl. L 205 vom 15. 7. 1989, S. 50. (4a) Die Richtlinie 94/67/EG des Rates (cid:252)ber die Verbrennung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle trug ebenfalls zur Verringerung und Kontrolle der Emissionen von Verbrennungsanlagen in die Atmosph(cid:228)re bei. Harmonisierte Normen und ein einziger Rechtstext f(cid:252)r die Abfallverbrennung werden die Klarheit und Durchsetzbarkeit der Rechtsvorschriften erh(cid:246)hen. (4b) Inhalt und Aufbau der Richtlinie 94/67/EG des Rates wer- den in dieser Richtlinie voll ber(cid:252)cksichtigt. (4c) Die Bestimmungen des Anhangs II werden sicherstellen, da(cid:223) f(cid:252)r Verbrennung und Mitverbrennung (cid:228)hnliche Nor- men gelten. (4d) Die Einf(cid:252)hrung von Emissionsgrenzwerten f(cid:252)r Ableitun- gen von Abwasser aus der Reinigung von Abgasen aus Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen wird den Schadstofftransfer Luft-Wasser vermeiden. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/3 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) In (cid:220)bereinstimmung mit dem in Artikel 3b des Vertrags festgelegten Subsidiarit(cid:228)tsprinzip und dem ebenfalls in festgelegten Proportionalit(cid:228)tsprinzip l(cid:228)(cid:223)t diesem Artikel sich das Ziel der Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen von den Mitgliedstaaten im Alleingang nicht effizient ver- wirklichen, und unkonzertierte Ma(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrleisten nicht, da(cid:223) das angestrebte Ziel verwirklicht wird. Ange- sichts der Notwendigkeit, die Emissionen in der ganzen Gemeinschaft zu verringern, sind Ma(cid:223)nahmen auf Ge- meinschaftsebene wirksamer. Diese Richtlinie beschr(cid:228)nkt sich auf die Mindestanforderungen f(cid:252)r Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen. (5) In (cid:220)bereinstimmung mit dem in Artikel 5 des Vertrags festgelegten Subsidiarit(cid:228)tsprinzip und dem ebenfalls in festgelegten Proportionalit(cid:228)tsprinzip l(cid:228)(cid:223)t diesem Artikel sich das Ziel der Verringerung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanlagen und Mitverbrennungsanlagen von den Mitgliedstaaten im Alleingang nicht effizient ver- wirklichen, und unkonzertierte Ma(cid:223)nahmen gew(cid:228)hrleisten nicht, da(cid:223) das angestrebte Ziel verwirklicht wird. Ange- sichts der Notwendigkeit, die Emissionen in der ganzen Gemeinschaft zu verringern, sind Ma(cid:223)nahmen auf Ge- meinschaftsebene wirksamer. Diese Richtlinie beschr(cid:228)nkt sich auf die Mindestanforderungen f(cid:252)r Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen. Unver(cid:228)ndert (6) In der Entschlie(cid:223)ung 97/C 76/01 des Rates vom 24. Fe- bruar 1997 (1) (cid:252)ber eine Gemeinschaftsstrategie f(cid:252)r die Abfallwirtschaft wird die Bedeutung gemeinschaftsweiter Kriterien f(cid:252)r die Abfallverwendung, die Notwendigkeit ge- eigneter Emissionsnormen f(cid:252)r Verbrennungsanlagen, die Notwendigkeit von (cid:220)berwachungsma(cid:223)nahmen f(cid:252)r beste- hende Verbrennungsanlagen und die eventuelle Notwen- digkeit einer ˜nderung von Rechtsvorschriften der Ge- meinschaft im Bereich der Abfallverbrennung mit Ener- gienutzung durch die Kommission hervorgehoben, um die Verbringung gro(cid:223)er Abfallmengen innerhalb der Ge- meinschaft zu vermeiden. (6a) In der Mitteilung der Kommission zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Gemeinschaftsstrategie f(cid:252)r die Abfallwirtschaft (KOM(96) 399 endg. ) wird der Abfallvermeidung oberste Priorit(cid:228)t einger(cid:228)umt, vor der Wiederverwendung, der Verwertung und schlie(cid:223)lich der sicheren Beseitigung von Abf(cid:228)llen. In seiner Entschlie(cid:223)ung vom 24. Februar 1997 (cid:252)ber eine Gemeinschaftsstrategie f(cid:252)r die Abfallbewirtschaftung (ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 1) bekr(cid:228)ftigte der Rat seine (cid:220)ber- zeugung, da(cid:223) hinsichtlich des Ziels, die Abfallerzeugung so gering wie m(cid:246)glich zu halten, und in Anbetracht der gef(cid:228)hrlichen Eigenschaften von Abf(cid:228)llen f(cid:252)r jede rationelle Abfallpolitik die Abfallvermeidung erste Priorit(cid:228)t sein sollte. (6b) Die Unterscheidung zwischen gef(cid:228)hrlichen und ungef(cid:228)hr- lichen Abf(cid:228)llen basiert vor allem auf den Eigenschaften von zur Verbrennung vorgesehenen Abf(cid:228)llen, jedoch nicht auf unterschiedlichen Emissionswerten. Es sollte eine ein- zige Richtlinie f(cid:252)r die Verbrennung gef(cid:228)hrlicher und un- gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle gelten, in deren Rahmen dieselben Emissionsgrenzwerte zugrunde gelegt werden sollten. F(cid:252)r die Verbrennung gef(cid:228)hrlicher und ungef(cid:228)hrlicher Ab- f(cid:228)lle sollten dieselben Grenzwerte gelten, jedoch sind un- terschiedliche Kontrollma(cid:223)nahmen bei der Annahme der Abf(cid:228)lle beizubehalten. (7) Die Regeln f(cid:252)r den Binnenmarkt gelten f(cid:252)r die zur Ver- wertung bestimmten Abf(cid:228)lle, und somit sind ebenso strenge Regeln f(cid:252)r die Abfallverbrennungsanlagen notwen- dig, um zu vermeiden, da(cid:223) Abf(cid:228)lle (cid:252)ber Landesgrenzen hinweg zu Anlagen verbracht werden, die dank lockereren Umweltvorschriften zu niedrigeren Kosten arbeiten. Unver(cid:228)ndert ___________ (1) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 1. C 150 E/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (8) In der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 (1) ist ein integriertes Konzept der Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung festgelegt, das allen Aspekten der Umweltleistung einer Anlage integriert Rechnung tr(cid:228)gt. Anlagen zur Verbrennung von Siedlungs- m(cid:252)ll mit einer Kapazit(cid:228)t von (cid:252)ber 3 t pro Stunde und Anlagen zur Beseitigung oder Verwertung von gef(cid:228)hr- lichen Abf(cid:228)llen mit einer Kapazit(cid:228)t von (cid:252)ber 10 t pro Tag fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 96/61/EG. (9) In dieser Richtlinie sind Grenzwerte gem(cid:228)(cid:223) Artikel 18 der Richtlinie 96/61/EG sowie Betriebsbedingungen und Emis- sionsgrenzwerte f(cid:252)r alle Abfallverbrennungsanlagen fest- gelegt, mit denen ein hohes Umweltschutzniveau gew(cid:228)hr- leistet werden soll. (10) Die Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Grenz- werte sollte als notwendig, jedoch nicht als gen(cid:252)gend zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 96/61/EG hinsichtlich der besten verf(cid:252)gbaren Techniken betrachtet werden. Hierzu k(cid:246)nnte die Einhaltung strengerer Emis- sionsgrenzwerte, von Emissionsgrenzwerten f(cid:252)r andere Stoffe oder Medien oder sonstigen geeigneten Bedingun- gen erforderlich sein. (11) In der Anwendung von Verfahren zur Minderung des Schadstoffaussto(cid:223)es von Verbrennungsanlagen sind in den letzten zehn Jahren industrielle Erfahrungen gesam- melt worden. (12) Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (cid:252)ber Abf(cid:228)lle (2), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (3), ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Abf(cid:228)lle verwertet oder beseitigt werden, ohne da(cid:223) die menschliche Gesundheit gef(cid:228)hrdet wird, und ohne da(cid:223) Verfahren oder Methoden verwendet werden, welche die Umwelt sch(cid:228)digen k(cid:246)nnen. Aus die- sem Grund bed(cid:252)rfen alle Anlagen oder Unternehmen, die Abf(cid:228)lle behandeln, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9 dieser Richtlinie einer Genehmigung durch die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden, in der unter anderem die zu ergreifenden Vorsichtsma(cid:223)nahmen festgelegt sind. (13) Das Ziel der gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie errichteten und be- triebenen Verbrennungsanlagen ist die Verminderung der Verschmutzungsgefahren infolge von Abf(cid:228)llen durch ein thermisches Verfahren, insbesondere eine Oxidation, um die Menge und das Volumen des Abfalles zu vermindern und R(cid:252)ckst(cid:228)nde zu erzeugen, die sicher wiederverwendet oder beseitigt werden k(cid:246)nnen. (14) Artikel 129 des Vertrages fordert, da(cid:223) die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der (cid:252)brigen Politiken der Gemeinschaft sind, und Artikel 130r erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beitr(cid:228)gt. (14) Artikel 152 des Vertrages fordert, da(cid:223) die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der (cid:252)brigen Politiken der Gemeinschaft sind, und Artikel 174 erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die Umweltpolitik der Gemeinschaft zum Schutz der menschlichen Gesundheit beitr(cid:228)gt. ___________ (1) ABl. L 257 vom 10. 10. 1996, S. 26. (2) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. (3) ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/5 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (15) Im Hinblick auf ein hohes Umweltschutz- und Gesund- heitsschutzniveau m(cid:252)ssen deshalb f(cid:252)r Verbrennungsanla- gen innerhalb der Gemeinschaft geeignete Betriebsbedin- gungen und Emissionsgrenzwerte festgelegt und eingehal- ten werden. Die festgelegten Grenzwerte sollen dazu bei- tragen, die negativen Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern und nachteilige Auswirkungen auf die mensch- liche Gesundheit zu minimieren. Unver(cid:228)ndert (15a) Das Vorsorgeprinzip begr(cid:252)ndet weitergehende Ma(cid:223)nah- men als ausschlie(cid:223)lich qualit(cid:228)tsbezogene. (16) Um die Emissionen zu (cid:252)berwachen und zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Schadstoffe eingehalten werden, m(cid:252)ssen Hochleistungsme(cid:223)verfahren angewandt werden. Unver(cid:228)ndert (17) Ein integrierter Schutz der Umwelt gegen die bei der ther- mischen Behandlung von Abf(cid:228)llen entstehenden Emissio- nen ist erforderlich. Aus diesem Grund sollte der bei der Abgasreinigung entstehende fl(cid:252)ssige Abfall erst nach ge- trennter Behandlung beseitigt werden, um die (cid:220)bertra- gung der Verschmutzung von einem Umweltbereich auf einen anderen einzuschr(cid:228)nken. (18) F(cid:252)r F(cid:228)lle, in denen die Emissionsgrenzwerte (cid:252)berschritten werden, technisch unvermeidbare Betriebs- abschaltungen, St(cid:246)rungen oder Pannen der Reinigungsein- richtungen sind Vorschriften zu erlassen. sowie f(cid:252)r (19) Bei der Mitverbrennung von Abf(cid:228)llen in Anlagen, die nicht in erster Linie f(cid:252)r die Verbrennung von Abf(cid:228)llen ausgelegt sind, d(cid:252)rfen in dem durch die Mitverbrennung entstehenden Anteil an den Abgasen keine h(cid:246)heren Schadstoffemissionen entstehen; entsprechende Minderun- gen sind anzuordnen. (20) Die Mitgliedstaaten sollten Sanktionen festlegen, die bei einem Versto(cid:223) gegen diese Richtlinie zu verh(cid:228)ngen sind, und deren Durchsetzung gew(cid:228)hrleisten. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und abschreckend sein (cid:151) HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Ziele Unver(cid:228)ndert Diese Richtlinie hat die Vermeidung und, soweit dies nicht durchf(cid:252)hrbar ist, die gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Beschr(cid:228)nkung von Bela- stungen der Umwelt, insbesondere der Verschmutzung von Luft, Boden, Oberfl(cid:228)chen- und Grundwasser, sowie der daraus resultierenden Gefahren f(cid:252)r die menschliche Gesundheit infolge der Verbrennung und Mitverbrennung von Abf(cid:228)llen und zu diesem Zweck die Einhaltung geeigneter Betriebsbedingungen und Emissionsgrenzwerte durch Abfallverbrennungs- und -mit- verbrennungsanlagen in der Gemeinschaft zum Ziel. C 150 E/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 2 Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt f(cid:252)r Verbrennungs- und Mitverbren- (1) nungsanlagen. Die nachstehenden Anlagen fallen nicht in den Geltungs- (2) bereich dieser Richtlinie: a) Anlagen, in denen nur folgende Abf(cid:228)lle behandelt werden: i) Abf(cid:228)lle im Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG (cid:252)ber die Verbrennung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle, ii) Land- und forstwirtschaftliche R(cid:252)ckst(cid:228)nde und Holz mit Ausnahme solcher, die infolge einer Behandlung halo- genorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthal- ten, i) Land- und forstwirtschaftliche R(cid:252)ckst(cid:228)nde und Holz mit Ausnahme solcher, die infolge einer Behandlung halo- genorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthal- ten, iii) Abf(cid:228)lle, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 ii) Abf(cid:228)lle, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG fallen, Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG fallen, iv) Abf(cid:228)lle, die beim Aufsuchen von Erd(cid:246)l- und Erdgasvor- kommen und deren F(cid:246)rderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden, iii) Abf(cid:228)lle, die beim Aufsuchen von Erd(cid:246)l- und Erdgasvor- kommen und deren F(cid:246)rderung auf Bohrinseln entstehen und dort verbrannt werden, b) Anlagen, in denen nur andere Abf(cid:228)lle als Siedlungsabfall Unver(cid:228)ndert behandelt werden, und zwar pro Jahr weniger als 10 t. Artikel 3 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck: 1. (cid:132)Abfall(cid:147): alle festen oder fl(cid:252)ssigen Abf(cid:228)lle gem(cid:228)(cid:223) der Be- griffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe a) der ge(cid:228)nderten Richtlinie 75/442/EWG; 1. a) (cid:132)gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle(cid:147): alle festen oder fl(cid:252)ssigen Abf(cid:228)lle ge- m(cid:228)(cid:223) der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 (cid:252)ber gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle; 2. (cid:132)Verbrennungsanlage(cid:147): jede ortsfeste oder mobile tech- nische Einheit oder Anlage, die zur thermischen Behand- lung von Abf(cid:228)llen mit oder ohne Nutzung der entstehen- den Verbrennungsw(cid:228)rme eingesetzt wird, einschlie(cid:223)lich der Oxidation von Abf(cid:228)llen, der Pyrolyse, Vergasung oder an- derer thermischer Behandlungsverfahren wie Plasmaverfah- ren, insoweit die bei der Behandlung entstehenden Stoffe anschlie(cid:223)end verbrannt werden. Unver(cid:228)ndert 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/7 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort und die gesamte Anlage einschlie(cid:223)lich aller Verbrennungs- linien, der Annahme und Lagerung des Abfalles, auf dem Gel(cid:228)nde befindlicher Vorbehandlungsanlagen, des Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystems, des Dampferzeugers, der Anlagen zur Behandlung und Lagerung von R(cid:252)ckst(cid:228)n- den, Abgasen und des Abwassers, des Schornsteins, der Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbren- nungsvorg(cid:228)nge, zur Aufzeichnung und (cid:220)berwachung der Verbrennungsbedingungen. 3. (cid:132)Mitverbrennungsanlage(cid:147): eine Anlage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Produktion stofflicher Er- zeugnisse besteht und in der Abfall als Haupt- oder Zusatz- brennstoff verwendet wird. 3. (cid:132)Mitverbrennungsanlage(cid:147): jede station(cid:228)re oder mobile An- lage, deren Hauptzweck in der Energieerzeugung oder Pro- duktion stofflicher Erzeugnisse besteht und in der Abf(cid:228)lle thermisch behandelt werden, und zwar mit Ausnahme von Behandlungen, die der Verwertung der metallischen Be- standteile der Abf(cid:228)lle und der Reinigung von Werkzeugen vorbehalten sind. Unver(cid:228)ndert Diese Begriffsbestimmung erstreckt sich auf den Standort und die gesamte Anlage einschlie(cid:223)lich aller Verbrennungs- linien, der Annahme und Lagerung des Abfalles, auf dem Gel(cid:228)nde befindlicher Vorbehandlungsanlagen, des Abfall-, Brennstoff- und Luftzufuhrsystems, des Dampferzeugers, der Anlagen zur Behandlung und Lagerung von R(cid:252)ckst(cid:228)n- den, Abgasen und des Abwassers, des Schornsteins, der Vorrichtungen und Systeme zur Kontrolle der Verbren- nungsvorg(cid:228)nge, zur Aufzeichnung und (cid:220)berwachung der Verbrennungsbedingungen. 4. (cid:132)Bestehende Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage(cid:147): eine in Betrieb befindliche Anlage, die den bereits erlasse- nen einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften entspricht oder auf Grund der vor dem in Artikel 21 ge- nannten Tag erlassenen Vorschriften genehmigt oder regi- striert wurde oder f(cid:252)r die nach Auffassung der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden ein vollst(cid:228)ndiger Genehmigungsantrag gestellt worden ist, im letztgenannten Fall sofern die Anlage sp(cid:228)- testens ein Jahr nach dem in Artikel 21 genannten Tag des vorgeschriebenen Inkrafttretens dieser Richtlinie in Betrieb gesetzt wird. 5. (cid:132)Emission(cid:147): von Punktquellen oder diffusen Quellen inner- halb der Anlage ausgehende direkte oder indirekte Freiset- zung von Stoffen, Ersch(cid:252)tterungen, W(cid:228)rme oder L(cid:228)rm in die Luft, das Wasser oder den Boden. 6. (cid:132)Emissionsgrenzwert(cid:147): die im Verh(cid:228)ltnis zu bestimmten spezifischen Parametern ausgedr(cid:252)ckte Masse, die Konzen- tration und/oder das Niveau einer Emission, die in einem oder mehreren Zeitr(cid:228)umen nicht (cid:252)berschritten werden d(cid:252)rfen. 7. (cid:132)Dioxine und Furane(cid:147): alle in Anhang I erw(cid:228)hnten poly- chlorierten Dibenzo-p-Dioxine und Dibenzofurane. C 150 E/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG 8. (cid:132)Betreiber(cid:147): jede nat(cid:252)rliche oder juristische Person, die eine Verbrennungsanlage betreibt oder besitzt oder der (cid:151) so- fern in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen (cid:151) die ausschlaggebende wirtschaftliche Verf(cid:252)gungsgewalt (cid:252)ber den technischen Betrieb der Anlage (cid:252)bertragen wurde. 9. (cid:132)Genehmigung(cid:147): ein schriftlicher Bescheid bzw. mehrere solche, in der bzw. denen der Betrieb einer Anlage oder eines Anlagenteils genehmigt wird. 10. (cid:132)R(cid:252)ckstand(cid:147): alle fl(cid:252)ssigen oder festen Stoffe (einschlie(cid:223)lich Rostasche, Filterstaub und Kesselstaub, fester Reaktionspro- dukte aus der Abgasbehandlung, Kl(cid:228)rschlamm aus der Ab- wasserbehandlung, verbrauchter Katalysatoren und Aktiv- kohle) gem(cid:228)(cid:223) der Begriffsbestimmung von Abfall in Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442/EWG, die bei der Verbrennung oder Mitverbrennung, bei der Abgas- oder Abwasserbehandlung oder sonstigen Prozessen innerhalb der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage entstehen. Artikel 4 Antrag und Genehmigung Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlagen d(cid:252)rfen (1) nicht ohne Genehmigung betrieben werden. (2) Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG mu(cid:223) der vom Be- treiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage an die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gestellte Antrag eine Beschreibung der Ma(cid:223)nahmen umfassen, die ergriffen worden sind, um folgendes zu gew(cid:228)hrleisten: a) den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechende Aus- legung, Ausr(cid:252)stung und entsprechender Betrieb der Anlage, b) m(cid:246)glichst weitgehende Nutzung der bei der Verbrennung entstehenden W(cid:228)rme, c) m(cid:246)glichst weitgehende Vermeidung der Entstehung von Ab- f(cid:228)llen oder Verminderung der entstehenden Mengen und deren m(cid:246)glichst weitgehende Verwertung, d) Beseitigung der R(cid:252)ckst(cid:228)nde, die weder vermieden, vermin- dert noch verwertet werden k(cid:246)nnen, unter Einhaltung der einzelstaatlichen wie auch gemeinschaftlichen Vorschriften. (3) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn aus dem Antrag hervorgeht, da(cid:223) die vorgeschlagenen Verfahren zur Messung der Emissionen in die Luft Anhang III entsprechen. In der von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r den Betrieb (4) einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage erteilten Ge- nehmigung ist folgendes festzulegen: a) Die gem(cid:228)(cid:223) dem Europ(cid:228)ischen Abfallkatalog (EAK) bestimm- ten Abfallkategorien, die behandelt werden k(cid:246)nnen, 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/9 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) die gesamte Abfallverbrennungskapazit(cid:228)t der Anlage, c) die Probenahme- und Me(cid:223)verfahren f(cid:252)r die kontinuierlichen Messungen der einzelnen Schadstoffe in Luft und Wasser. In der von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden f(cid:252)r den Betrieb (4a) in der ge- einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage, f(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle verbrannt werden, erteilten Genehmigung ist zus(cid:228)tzlich zu den in Absatz 4 genannten Sachverhalten folgen- des festzulegen: a) Die Mengen der unterschiedlichen Kategorien gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle, die behandelt werden d(cid:252)rfen, b) die Mindest- und H(cid:246)chstwerte f(cid:252)r die Beigabe dieser gef(cid:228)hr- lichen Abf(cid:228)lle, ihr niedrigster und h(cid:246)chster Brennwert sowie der H(cid:246)chstgehalt an Schadstoffen, z. B. PCB, PCP, Chlor, Fluor, Schwefel und Schwermetalle. Das Genehmigungsverfahren f(cid:252)r mobile Anlagen wird (5) von den Mitgliedstaaten festgelegt. Unver(cid:228)ndert Artikel 5 Lieferung und Annahme des Abfalls Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsma(cid:223)nahmen hinsichtlich der Anlieferung und Annahme der Abf(cid:228)lle zu ergreifen, um Bela- stungen der Umwelt zu vermeiden, oder, sofern dies nicht m(cid:246)glich ist, weitestgehend zu verringern, insbesondere die Ver- unreinigung der Luft, des Bodens, des Oberfl(cid:228)chen- und Grundwassers, Geruchs- und L(cid:228)rmbel(cid:228)stigungen sowie direkte Gefahren f(cid:252)r die menschliche Gesundheit. Der Betreiber einer Verbrennungs- oder Mitverbren- (1) nungsanlage hat alle erforderlichen Vorsichtsma(cid:223)nahmen hin- sichtlich der Anlieferung und Annahme der Abf(cid:228)lle zu ergrei- fen, um Belastungen der Umwelt zu vermeiden, insbesondere die Verunreinigung der Luft, des Bodens, des Oberfl(cid:228)chen- und Grundwassers, Geruchs- und L(cid:228)rmbel(cid:228)stigungen sowie direkte Gefahren f(cid:252)r die menschliche Gesundheit. Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalles in der Ver- brennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Massen jeder Ab- fallkategorie gem(cid:228)(cid:223) dem EAK zu bestimmen. (2) Der Betreiber hat vor der Annahme des Abfalles in der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage die Massen jeder Abfallkategorie gem(cid:228)(cid:223) dem EAK zu bestimmen. (3) Bevor gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle bei der Verbrennungs- oder der Mitverbrennungsanlage angenommen werden, mu(cid:223) dem Betrei- ber eine Beschreibung der Abfallstoffe vorgelegt werden, die folgende Angaben enth(cid:228)lt: (cid:151) die physikalische und soweit zweckm(cid:228)(cid:223)ig die chemische Beschaffenheit der Abf(cid:228)lle sowie alle erforderlichen Anga- ben f(cid:252)r die Beurteilung der Eignung dieser Stoffe f(cid:252)r den vorgesehenen Verbrennungsproze(cid:223), (cid:151) die Gefahreneigenschaften der Abf(cid:228)lle, die Stoffe, mit denen sie nicht vermischt werden d(cid:252)rfen, und die bei der Behand- lung der Abf(cid:228)lle zu ergreifenden Vorsorgema(cid:223)nahmen. (4) Bevor gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle bei der Verbrennungs- oder der Mitverbrennungsanlage angenommen werden, mu(cid:223) der Betrei- ber der Anlage wenigstens folgende Annahmeverfahren einhal- ten: C 150 E/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) Kontrolle der Dokumente, die gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 91/689/EWG sowie gegebenenfalls der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 betreffend (cid:220)ber- wachung und Kontrolle der Verbringung von Abf(cid:228)llen in- nerhalb, in die und aus der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft und den Vorschriften f(cid:252)r die Bef(cid:246)rderung gef(cid:228)hrlicher G(cid:252)ter erforderlich sind. (cid:151) Entnahme repr(cid:228)sentativer Proben (cid:151) sofern nicht unange- messen (cid:151), soweit m(cid:246)glich vor dem Entladen, zur (cid:220)ber- pr(cid:252)fung der (cid:220)bereinstimmung mit der Beschreibung gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 und um es den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden zu erm(cid:246)g- lichen, die Art der behandelten Abf(cid:228)lle festzustellen. Diese Proben werden nach der Verbrennung mindestens einen Monat lang aufbewahrt. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen Industriebetrieben und -un- ternehmen, die nur ihre eigenen Abf(cid:228)lle am Ort der Entstehung verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen zu den Bestim- mungen gew(cid:228)hren, sofern das gleiche Schutzniveau eingehalten wird, und die betreffenden Werte f(cid:252)r die Berechnungen in Anhang II nicht erforderlich sind. (5) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen Industriebetrieben und -unternehmen, die nur ihre eigenen Abf(cid:228)lle am Ort der Entstehung verbrennen oder mitverbrennen, Ausnahmen zu den Bestimmungen der Abs(cid:228)tze 2, 3 und 4 gew(cid:228)hren, sofern das gleiche Schutzniveau eingehalten wird, und die betreffenden Werte f(cid:252)r die Berechnungen in Anhang II nicht erforderlich sind. Artikel 6 Betriebsbedingungen (1) Verbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so betrieben werden, da(cid:223) der erzielte Verbrennungsgrad einen Gehalt an organisch ge- bundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) in der Rostschlacke von weniger als 3 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes ausmacht. Gegebenenfalls m(cid:252)ssen geeignete Vorbehandlungs- verfahren angewandt werden. (1) Verbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so betrieben werden, da(cid:223) der erzielte Verbrennungsgrad einen Gehalt an organisch ge- bundenem Gesamtkohlenstoff (TOC) in der Rostschlacke von weniger als 3 % des Trockengewichts des verbrannten Stoffes ausmacht oder der Gl(cid:252)hverlust maximal 5 % betr(cid:228)gt. Gegebe- nenfalls m(cid:252)ssen geeignete Vorbehandlungsverfahren angewandt werden. Alle Verbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so ausgelegt, ausger(cid:252)stet und ausgef(cid:252)hrt sein sowie betrieben werden, da(cid:223) die Tempera- tur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zu- f(cid:252)hrung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichm(cid:228)(cid:223)ig und selbst unter den ung(cid:252)nstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang 850 (cid:176)C betr(cid:228)gt; die Messung mu(cid:223) an der Innen- wand des Verbrennungsraumes erfolgen. Alle Verbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so ausgelegt, ausger(cid:252)stet und ausgef(cid:252)hrt sein sowie betrieben werden, da(cid:223) die Tempera- tur des entstehenden Verbrennungsgases nach der letzten Zu- f(cid:252)hrung von Verbrennungsluft kontrolliert, gleichm(cid:228)(cid:223)ig und selbst unter den ung(cid:252)nstigsten Bedingungen mindestens zwei Sekunden lang 850 (cid:176)C betr(cid:228)gt; die Messung mu(cid:223) an der Innen- wand des Verbrennungsraumes erfolgen. Werden gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle mit einem Gehalt an halogenierten organischen Stoffen, als Chlor gemessen, von mehr als 1 % verbrannt oder mitver- brannt, ist die Temperatur auf mindestens 1 100 (cid:176)C zu erh(cid:246)hen. Alle Verbrennungsanlagen m(cid:252)ssen mit Hilfsbrennern ausgestat- tet sein. Diese m(cid:252)ssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuf(cid:252)h- rung von Verbrennungsluft auf unter 850 (cid:176)C sinkt. Sie sind auch w(cid:228)hrend der An- und Abfahrvorg(cid:228)nge einzusetzen, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Temperatur von 850 (cid:176)C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvorg(cid:228)nge (cid:151) und solange sich unver- brannter Abfall im Brennraum befindet (cid:151) aufrechterhalten bleibt. Alle Verbrennungsanlagen m(cid:252)ssen mit Hilfsbrennern ausgestat- tet sein. Diese m(cid:252)ssen automatisch eingeschaltet werden, wenn die Temperatur der Verbrennungsgase nach der letzten Zuf(cid:252)h- rung von Verbrennungsluft auf unter 850 (cid:176)C bzw. 1 100 (cid:176)C sinkt. Sie sind auch w(cid:228)hrend der An- und Abfahrvorg(cid:228)nge einzusetzen, um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) die Temperatur von 850 (cid:176)C bzw. 1 100 (cid:176)C zu jedem Zeitpunkt dieser Betriebsvor- g(cid:228)nge (cid:151) und solange sich unverbrannter Abfall im Brennraum befindet (cid:151) aufrechterhalten bleibt. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/11 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG W(cid:228)hrend der An- und Abfahrvorg(cid:228)nge oder wenn die Tem- peratur des Verbrennungsgases unter 850 (cid:176)C absinkt, d(cid:252)rfen die Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der h(cid:246)- here Emissionen zur Folge hat als die Verbrennung von Gas(cid:246)l gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Ra- tes, Fl(cid:252)ssiggas oder Erdgas. W(cid:228)hrend der An- und Abfahrvorg(cid:228)nge oder wenn die Tem- peratur des Verbrennungsgases unter 850 (cid:176)C bzw. 1 100 (cid:176)C ab- sinkt, d(cid:252)rfen die Hilfsbrenner nicht mit Brennstoff gespeist werden, der h(cid:246)here Emissionen zur Folge hat als die Verbren- nung von Gas(cid:246)l gem(cid:228)(cid:223) Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates, Fl(cid:252)ssiggas oder Erdgas. (2) Alle Mitverbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so ausgelegt, aus- ger(cid:252)stet, ausgef(cid:252)hrt sein und betrieben werden, da(cid:223) die Tem- peratur des bei der Mitverbrennung von Abf(cid:228)llen entstehenden Verbrennungsgases kontrolliert und gleichm(cid:228)(cid:223)ig auch unter den ung(cid:252)nstigsten Bedingungen w(cid:228)hrend mindestens zwei Se- kunden eine Temperatur von mindestens 850 (cid:176)C einh(cid:228)lt. Unver(cid:228)ndert Die Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen m(cid:252)ssen (3) mit einem automatischen System ausgestattet sein und dieses verwenden, um die Beschickung mit Abfall unter folgenden Umst(cid:228)nden zu verhindern: a) bei der Anfahrphase bis zum Erreichen der Temperatur von 850 (cid:176)C, b) bei jedem Absinken der Temperatur unterhalb der Tempera- tur von 850 (cid:176)C, c) in allen F(cid:228)llen, in denen die aufgrund dieser Richtlinie er- forderlichen kontinuierlichen Messungen zeigen, da(cid:223) wegen St(cid:246)rungen oder Pannen der Reinigungsvorrichtungen ir- gendein Emissionsgrenzwert (cid:252)berschritten wird. (4) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden d(cid:252)rfen f(cid:252)r bestimmte Abfall- kategorien oder bestimmte W(cid:228)rmeprozesse andere Anforderun- gen zulassen als diejenigen, die in Absatz 1 festgelegt sind und in der Genehmigung spezifiziert wurden. Die ˜nderung der Betriebsbedingungen darf jedoch keine h(cid:246)heren R(cid:252)ckstands- mengen oder R(cid:252)ckst(cid:228)nde mit einem h(cid:246)heren Gehalt an orga- nischen Schadstoffen zur Folge haben als diejenigen, die erwar- tungsgem(cid:228)(cid:223) unter den unter Absatz 1 festgelegten Bedingun- gen entstehen w(cid:252)rden. Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden d(cid:252)rfen f(cid:252)r bestimmte Abfallkatego- rien oder bestimmte W(cid:228)rmeprozesse andere Anforderungen zulassen als diejenigen, die in Absatz 2 festgelegt sind und in der Genehmigung spezifiziert wurden, sofern zumindest die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r organisch gebundenen Gesamtkohlen- stoff in Anhang V Buchstabe a) und f(cid:252)r CO eingehalten wer- den. Alle nach den Vorschriften dieses Absatzes festgelegten Be- triebsbedingungen und die Ergebnisse der vorgenommenen Pr(cid:252)fungen sind der Kommission zusammen mit den Informa- tionen mitzuteilen, die ihr zur Einhaltung der Berichterstat- tungspflicht (cid:252)bermittelt werden. C 150 E/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) Alle Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so ausgelegt, ausger(cid:252)stet, ausgef(cid:252)hrt sein und betrieben werden, da(cid:223) die Emissionen in die Luft, die am Boden zu einer signi- fikanten Luftverschmutzung f(cid:252)hren, verhindert werden; ins- besondere sind die Abgase kontrolliert und unter Einhaltung der einschl(cid:228)gigen Luftqualit(cid:228)tsnormen mit Hilfe von Schorn- steinen in die Luft abzuleiten, deren H(cid:246)he den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gew(cid:228)hrleisten mu(cid:223). Jede beim Verbrennungs- oder Mitverbrennungsproze(cid:223) entste- hende W(cid:228)rme mu(cid:223) so weit wie m(cid:246)glich genutzt werden. Artikel 7 Grenzwerte f(cid:252)r Emissionen in die Luft (1) Verbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so ausgelegt, ausger(cid:252)stet, ausgef(cid:252)hrt sein und betrieben werden, da(cid:223) die in Anhang V festgelegten Emissionsgrenzwerte in den Abgasen nicht (cid:252)ber- schritten werden. (2) Mitverbrennungsanlagen m(cid:252)ssen so ausgelegt, ausger(cid:252)- stet, ausgef(cid:252)hrt und betrieben werden, da(cid:223) die gem(cid:228)(cid:223) Anhang festgelegten Emissionsgrenzwerte in II ermittelten oder dort den Abgasen nicht (cid:252)berschritten werden. (2) Die Ergebnisse der Messung zur Pr(cid:252)fung der (cid:220)berein- stimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der Bedingungen in Artikel 11 genormt. (3) Die Ergebnisse der Messung zur Pr(cid:252)fung der (cid:220)berein- stimmung mit den Emissionsgrenzwerten werden hinsichtlich der Bedingungen in Artikel 11 genormt. F(cid:252)r die Mitverbrennung von Abf(cid:228)llen gelten die Emis- (3) sionsgrenzwerte von Anhang II. Gestrichen Absatz 3 gilt nicht f(cid:252)r die Mitverbrennung unaufbereite- (4) ter, gemischter Siedlungsabf(cid:228)lle. Unver(cid:228)ndert (5) Wird in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG fallender Abfall in der gleichen Anlage mitverbrannt oder ver- brannt wie Abf(cid:228)lle im Geltungsbereich dieser Richtlinie, so gelten die in den Anh(cid:228)ngen II, IV und V dieser Richtlinie fest- gelegten Grenzwerte f(cid:252)r die ganze Abfallmenge. F(cid:252)r die ande- ren Anforderungen gilt die jeweils strengere Bestimmung ent- weder der Richtlinie 94/67/EG oder dieser Richtlinie. Gestrichen (6) Unbeschadet der Abs(cid:228)tze 3 und 5 gelten die in Anhang V dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte, wenn mehr als 40 % der freigesetzten W(cid:228)rme mit Abf(cid:228)llen aus dem Geltungsbereich der Richtlinie 94/67/EG in einer im Ab- satz 5 erw(cid:228)hnten Anlage erzeugt wird. Artikel 8 Ableitung von Wasser Unver(cid:228)ndert F(cid:252)r Abwasser jeder Art aus einer Verbrennungs- oder (1) Mitverbrennungsanlage ist eine Genehmigung erforderlich. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/13 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Die Ableitung des bei der Abgasreinigung entstehenden Abwassers in die Gew(cid:228)sser ist so weitgehend wie m(cid:246)glich zu beschr(cid:228)nken. (3) Mit einer gesonderten Bestimmung in der Genehmigung kann das bei der Abgasreinigung entstehende Abwasser nach besonderer Behandlung abgeleitet werden, sofern a) die Anforderungen der einschl(cid:228)gigen gemeinschaftlichen, in- nerstaatlichen und (cid:246)rtlichen Vorschriften in Form von Grenzwerten erf(cid:252)llt werden und b) der Massenanteil der in Anhang IV genannten Schadstoffe die darin festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht (cid:252)berschrei- tet. (4) Die Emissionsgrenzwerte der in Anhang IV erw(cid:228)hnten Schadstoffe gelten am Ort der Ableitungen aus der Verbren- nungs- oder Mitverbrennungsanlage. Wird das bei der Abgasreinigung entstehende Abwasser ge- meinsam mit in situ anfallendem (cid:228)hnlichem Abwasser behan- delt, so f(cid:252)hrt der Betreiber die in Artikel 11 angegebenen Mes- sungen wie folgt durch: a) am Abwasserstrom aus der Abgasreinigung vor der Einlei- tung in die Behandlungsanlage f(cid:252)r das gesammelte Abwas- ser, b) an den (cid:252)brigen Abwasserstr(cid:246)men vor ihrer Einleitung in die Behandlungsanlage f(cid:252)r das gesammelte Abwasser, c) am Abwasserstrom aus der Verbrennungsanlage am endg(cid:252)l- tigen Einleitungspunkt des Abwassers nach Behandlung. Der Betreiber mu(cid:223) die erforderlichen Massenbilanzen berech- nen, um die Emissionsniveaus in den endg(cid:252)ltig abgeleiteten Wassermengen zu bestimmen, die dem Abwasser aus der Ab- gasreinigung zugeschrieben werden m(cid:252)ssen, um die Einhaltung der in Anhang IV festgelegten Emissionsgrenzwerte zu pr(cid:252)fen. (5) Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden stellen sicher, da(cid:223) unter kei- nen Umst(cid:228)nden Abwasser durch Vermischen mit anderen Ab- wasserstr(cid:246)men oder auf andere Weise verd(cid:252)nnt wird, es sei denn, es handelt sich um ein im Rahmen der Abfallentsor- gungsregelung ordnungsgem(cid:228)(cid:223) genehmigtes Verfahren. (6) In der Genehmigung ist folgendes festzulegen: a) Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r organische und anorganische Schadstoffe gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 und zur Einhaltung der Anfor- derungen des ersten Gedankenstrichs von Absatz 3 Buch- stabe a), b) Betriebskontrollparameter mindestens f(cid:252)r Temperatur und Durchflu(cid:223). C 150 E/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (7) Die Gel(cid:228)nde von Verbrennungs- und Mitverbrennungs- anlagen einschlie(cid:223)lich der dazugeh(cid:246)rigen Abfallagerfl(cid:228)chen sind so auszulegen und zu nutzen, da(cid:223) die Freisetzung jedwe- der Schadstoffe in den Boden und ins Grundwasser gem(cid:228)(cid:223) den Bestimmungen der Richtlinie 80/68/EWG (1) verhindert wird. Ferner ist Lagerkapazit(cid:228)t f(cid:252)r das aus dem Gel(cid:228)nde der Verbren- nungsanlage abflie(cid:223)ende Regenwasser oder f(cid:252)r kontaminiertes Wasser, das zum Brandl(cid:246)schen eingesetzt wird, zu schaffen. Diese Lagerkapazit(cid:228)t mu(cid:223) die Durchf(cid:252)hrung von Tests und gegebenenfalls die Behandlung des Wassers vor seiner endg(cid:252)l- tigen Ableitung erm(cid:246)glichen. Artikel 9 R(cid:252)ckst(cid:228)nde Das Entstehen von R(cid:252)ckst(cid:228)nden aus dem Betrieb der Verbren- nungs- oder Mitverbrennungsanlage ist zu vermeiden oder hin- sichtlich Menge und Sch(cid:228)dlichkeit auf ein Minimum zu be- schr(cid:228)nken. Die R(cid:252)ckst(cid:228)nde sind soweit wie m(cid:246)glich in der Anlage selbst oder au(cid:223)erhalb dieser unter Einhaltung der ein- schl(cid:228)gigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften zu verwerten. Die Bef(cid:246)rderung und Zwischenlagerung von Trockenr(cid:252)ckst(cid:228)n- den in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub, und von Trockenr(cid:252)ckst(cid:228)nden aus der Abgasbehandlung, hat in einer Form zu erfolgen, in Form von (cid:151) beispielsweise (cid:151) die eine Freisetzung in der Umgebung verhindert, beispielsweise in ge- schlossenen Beh(cid:228)ltern. Die Bef(cid:246)rderung und Zwischenlagerung von Trockenr(cid:252)ckst(cid:228)n- den in Form von Staub, beispielsweise Kesselstaub, und von Trockenr(cid:252)ckst(cid:228)nden aus der Abgasbehandlung, hat in einer Form zu erfolgen, die eine Freisetzung in der Umgebung ver- hindert, beispielsweise in geschlossenen Beh(cid:228)ltern. Vor der Festlegung des Entsorgungsweges f(cid:252)r die Beseitigung oder Verwertung der R(cid:252)ckst(cid:228)nde aus Verbrennungs- oder Mit- verbrennungsanlagen werden die physikalischen und che- mischen Eigenschaften und das Schadstoffpotential der ver- schiedenen Verbrennungsr(cid:252)ckst(cid:228)nde mit geeigneten Analysen ermittelt. Analysiert werden insbesondere die gesamte l(cid:246)sliche Fraktion und die l(cid:246)sliche Schwermetallfraktion. Unver(cid:228)ndert Artikel 10 Kontrolle und (cid:220)berwachung Es m(cid:252)ssen Me(cid:223)ger(cid:228)te eingebaut und Verfahren angewandt wer- den, um die Parameter, Bedingungen, Massenkonzentrationen und Durchflu(cid:223)mengen der beim Verbrennungs- oder Mitver- brennungsproze(cid:223) anfallenden Schadstoffe zu (cid:252)berwachen. Die Me(cid:223)anforderungen m(cid:252)ssen in der von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden erteilten Genehmigung oder in den dieser beigef(cid:252)g- ten Bedingungen festgelegt sein. ___________ (1) ABl. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/15 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Der korrekte Einbau und das Funktionieren der Ger(cid:228)te f(cid:252)r die automatische (cid:220)berwachung der Emissionen in die Luft und das Wasser m(cid:252)ssen kontrolliert werden, und jedes Jahr mu(cid:223) ein (cid:220)berwachungstest mit parallelen Messungen nach Referenz- methoden durchgef(cid:252)hrt werden. Die Probenahme- oder Me(cid:223)stellen m(cid:252)ssen mit den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden vereinbart werden. Die diskontinuierlich gemessenen Emissionen in die Luft und das Wasser m(cid:252)ssen gem(cid:228)(cid:223) Anhang III Absatz 1 erfolgen. Artikel 11 Me(cid:223)anforderungen Die Mitgliedstaaten gew(cid:228)hrleisten entweder durch An- (1) gabe in den Genehmigungsbedingungen oder durch Festlegung allgemein verbindlicher Regeln, da(cid:223) die Abs(cid:228)tze 2 bis 12 f(cid:252)r Luft und 14 bis 17 f(cid:252)r Wasser eingehalten werden. In der Verbrennungs- und Mitverbrennungsanlage wer- (2) den folgende Luftschadstoffe gem(cid:228)(cid:223) Anhang III gemessen: a) kontinuierliche Messungen folgender Stoffe: CO, Gesamt- staub, organisch gebundener Gesamtkohlenstoff, HCl, HF, SO2, NOx, b) kontinuierliche Messungen folgender Betriebskenngr(cid:246)(cid:223)en: Temperatur an der Innenwand des Verbrennungsraumes, Sauerstoffkonzentration, Druck, Temperatur und Wasser- dampfgehalt des Verbrennungsgases, c) mindestens zweimal j(cid:228)hrlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle drei Monate w(cid:228)hrend der ersten 12 Betriebsmonate. c) mindestens zweimal j(cid:228)hrlich Messung der Schwermetalle, Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle drei Monate w(cid:228)hrend der ersten 12 Betriebsmonate. Gilt die Genehmi- gung f(cid:252)r mehr als ein Routineverfahren, so m(cid:252)ssen die ung(cid:252)nstigsten routinem(cid:228)(cid:223)igen Betriebsbedingungen unter den periodischen Messungen angemessen vertreten sein. In- nerhalb des genehmigten Spektrums sind die Rohmaterialien und Brennstoffe dahingehend auszuw(cid:228)hlen, da(cid:223) die Messun- gen unter ung(cid:252)nstigsten Bedingungen durchgef(cid:252)hrt werden. (3) Die Verweilzeit sowie die Mindesttemperatur und der Sauerstoffgehalt der Verbrennungsgase sind in geeigneter Weise zu pr(cid:252)fen, und zwar mindestens einmal bei der Inbetriebnahme der Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage und unter den voraussichtlich ung(cid:252)nstigsten Betriebsbedingungen. Unver(cid:228)ndert Die kontinuierliche Messung von HF kann entfallen, (4) wenn f(cid:252)r HCl Reinigungsstufen angewandt werden, die gew(cid:228)hr- leisten, da(cid:223) der Emissionsgrenzwert f(cid:252)r HCl nicht (cid:252)berschritten wird. In diesem Fall sind die HF-Emissionen in den in Absatz 2 Buchstabe c) festgelegten Zeitabst(cid:228)nden zu messen. C 150 E/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) Die st(cid:228)ndige Messung des Wasserdampfgehalts ist nicht notwendig, wenn die Abgasprobe vor der Emissionsanalyse getrocknet wird. (6) Diskontinuierliche Messungen von HCl, HF, und SO2 anstelle von kontinuierlichen Messungen k(cid:246)nnen von den zu- st(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden in Verbrennungs- oder Mitverbrennungs- anlagen erlaubt werden, wenn der Betreiber nachweisen kann, da(cid:223) die Emissionen dieser Schadstoffe unter keinen Umst(cid:228)nden h(cid:246)her sein k(cid:246)nnen als die festgelegten Emissionsgrenzwerte. (7) Die Ergebnisse der Messungen zur Pr(cid:252)fung der Einhal- tung der Emissionsgrenzwerte beziehen sich auf folgende Be- dingungen: a) Temperatur: 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt der Luft 11 %, trockenes Abgas; b) Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt der im Luft 3 %, trockenes Abgas, wenn ausschlie(cid:223)lich Alt(cid:246)l Richtlinie Sinne 75/439/EWG (1) verbrannt wird; Begriffsbestimmung der der in c) werden Abf(cid:228)lle in mit Sauerstoff angereicherter Atmosph(cid:228)re verbrannt oder mitverbrannt, so k(cid:246)nnen sich die Me(cid:223)ergeb- nisse auf einen von der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde festgelegten Sauerstoffgehalt beziehen, der den besonderen Umst(cid:228)nden des Einzelfalles entspricht. Im Falle von Mitverbrennung be- ziehen sich die Me(cid:223)ergebnisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauerstoffgehalt; d) im Falle von Mitverbrennung beziehen sich die Me(cid:223)ergeb- nisse auf einen nach Anhang II errechneten Gesamtsauer- stoffgehalt. Werden die Schadstoffemissionen in einer Verbrennungsanlage oder Mitverbrennungsanlage, in der gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle behan- delt werden, durch Abgasbehandlung verringert, ist die Um- rechnung auf die in Unterabsatz 1 festgelegten Sauerstoff- gehalte nur zul(cid:228)ssig, wenn der gemessene Sauerstoffgehalt im selben f(cid:252)r den betreffenden Schadstoff ma(cid:223)geblichen Zeitraum den zutreffenden Bezugssauerstoffgehalt (cid:252)berschreitet. Alle Me(cid:223)ergebnisse m(cid:252)ssen auf geeignete Weise regi- (8) striert, verarbeitet und dargestellt werden, um den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Pr(cid:252)fung der Einhaltung der genehmigten Be- triebsbedingungen und der in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte nach Verfahren zu erm(cid:246)glichen, die von den genannten Beh(cid:246)rden festgelegt werden. Unver(cid:228)ndert Die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Luft sind als eingehalten zu (9) betrachten, wenn a) kein t(cid:228)glicher Durchschnittswert irgendeinen in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich und Anhang V Buch- stabe a) Emissionsgrenzwert (cid:252)berschreitet, ___________ (1) ABl. 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. a) kein t(cid:228)glicher Durchschnittswert irgendeinen in Anhang V Buchstabe e) erster Gedankenstrich und Anhang V Buch- stabe a) oder in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten oder gem(cid:228)(cid:223) Anhang II dieser Richtlinie ermittelten Emis- sionsgrenzwert (cid:252)berschreitet, 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/17 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) keiner der halbst(cid:252)ndlichen Durchschnittswerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe b) dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwert (cid:252)berschreitet, b) keiner der halbst(cid:252)ndlichen Durchschnittswerte irgendeinen in Anhang V Buchstabe b) dieser Richtlinie festgelegten oder gem(cid:228)(cid:223) Anhang II dieser Richtlinie ermittelten Emis- sionsgrenzwert (cid:252)berschreitet, c) keiner der Durchschnittswerte in dem f(cid:252)r Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstabe c) und d) Emissionsgrenzwerte (cid:252)berschreitet, c) keiner der Durchschnittswerte in dem f(cid:252)r Schwermetalle und Dioxine und Furane festgelegten Probenahmezeitraum die in Anhang V Buchstabe c) und d) oder in Anhang II dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte (cid:252)ber- schreitet, Unver(cid:228)ndert d) die Bestimmungen von Anhang V Buchstabe e) zweiter Ge- dankenstrich oder die gem(cid:228)(cid:223) Anhang II festgelegten Zehn- minuten-Durchschnittswerte oder die nach demselben An- hang festgelegten halbst(cid:252)ndlichen Durchschnittswerte f(cid:252)r CO eingehalten werden. (10) Die halbst(cid:252)ndlichen Durchschnittswerte und die 10-Mi- nuten-Durchschnittswerte werden innerhalb der tats(cid:228)chlichen Betriebszeit (ausschlie(cid:223)lich der An- und Abfahrvorg(cid:228)nge, wenn kein Abfall verbrannt wird) aus den gemessenen Werten nach Abzug der in Anhang III Absatz 2 angegebenen Vertrau- ensbereichswerte ermittelt. Die Tagesdurchschnittswerte werden anhand dieser validierten Durchschnittswerte bestimmt. Zur Ermittlung eines g(cid:252)ltigen Tagesdurchschnittswertes d(cid:252)rfen h(cid:246)chstens f(cid:252)nf halbst(cid:252)ndliche Durchschnittswerte an irgend- einem Tag wegen Nichtfunktionierens oder Wartung des Sy- stems f(cid:252)r die st(cid:228)ndigen Messungen nicht ber(cid:252)cksichtigt werden. H(cid:246)chstens zehn Tagesdurchschnittswerte pro Jahr d(cid:252)rfen wegen Nichtfunktionierens oder Wartung dieses st(cid:228)ndigen Me(cid:223)systems nicht ber(cid:252)cksichtigt werden. (11) Die Durchschnittswerte des Probenahmezeitraums und, bei diskontinuierlicher Messung von HF, die Durchschnittswerte f(cid:252)r HF werden gem(cid:228)(cid:223) den Anforderungen in Artikel 10 ermit- telt. (12) Ergibt sich aus den Messungen, da(cid:223) die in dieser Richt- linie festgelegten Emissionsgrenzwerte (cid:252)berschritten worden sind, ist die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde hiervon unverz(cid:252)glich zu unter- richten. (13) Sobald geeignete Me(cid:223)verfahren in der Gemeinschaft verf(cid:252)gbar sind, entscheidet die Kommission nach dem Verfah- ren in Artikel 17, ab welchem Datum die st(cid:228)ndigen Messungen der Emissionen von Dioxinen und Schwermetallen in die Luft gem(cid:228)(cid:223) Anhang III durchgef(cid:252)hrt werden m(cid:252)ssen. Am Punkt der Ableitung des Abwassers sind die folgen- (14) den Messungen vorzunehmen: a) st(cid:228)ndige Messungen der in Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b) erw(cid:228)hnten Parameter, C 150 E/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) punktuelle, t(cid:228)gliche Messungen der Gesamtmenge an Schwe- bestoffen, c) monatliche Messung einer repr(cid:228)sentativen 24-Stunden-Pro- benahme der in Artikel 8 Absatz 3 in Verbindung mit An- hang IV Nummern 2 bis 13 genannten Schadstoffe, d) mindestens 2 Messungen pro Jahr der Dioxine und Furane; jedoch eine Messung alle 3 Monate w(cid:228)hrend der ersten 12 Betriebsmonate. (15) Die Messungen zur Bestimmung der Konzentrationen der wassergef(cid:228)hrdenden Stoffe im Abwasser m(cid:252)ssen repr(cid:228)sen- tativ sein. Die Schadstoffracht im behandelten Abwasser ist (16) in (cid:220)bereinstimmung mit den gemeinschaftlichen und einzelstaat- lichen Rechtsvorschriften zu (cid:252)berwachen; die einschl(cid:228)gigen Be- stimmungen wie auch die Me(cid:223)h(cid:228)ufigkeit sind in der Genehmi- gung anzugeben. Die Messungen sind nach CEN-Normen oder, in Ermangelung solcher, nach einzelstaatlichen Normen vor- zunehmen. Die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Wasser sind als eingehal- (17) ten zu betrachten, wenn: a) keine repr(cid:228)sentative 24-Stunden-Probenahme den in Anhang IV f(cid:252)r die Gesamtmenge an Schwebestoffen (Schadstoff Nr. 1) festgelegten Emissionsgrenzwert, den f(cid:252)r Schwermetalle (Schadstoffe Nrn. 5 bis 13) festgelegten Emissionsgrenzwert, den f(cid:252)r Cadmium und Thallium (Schadstoffe Nrn. 3 und 4) festgelegten Emissionsgrenzwert und den f(cid:252)r Quecksilber (Schadstoff Nr. 2) festgelegten Emissionsgrenzwert (cid:252)ber- schreitet; b) keine der beiden j(cid:228)hrlichen Dioxin- und Furanmessungen eine (cid:220)berschreitung des in Anhang IV f(cid:252)r den Schadstoff Nummer 14 festgelegten Emissionsgrenzwertes ergibt. Artikel 12 Zugang zu den Informationen und Beteiligung der (cid:214)ffentlichkeit am Genehmigungsverfahren Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG (1) und der Richtlinie 96/61/EG sind Antr(cid:228)ge auf neue Genehmigungen der (cid:214)ffent- lichkeit lange genug zug(cid:228)nglich zu machen, um ihr vor der Entscheidung durch die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde Gelegenheit zur ˜u(cid:223)erung zu geben. Diese Entscheidung mit mindestens einer Durchschrift der Genehmigung und alle sp(cid:228)teren Aktualisierun- gen m(cid:252)ssen der (cid:214)ffentlichkeit ebenfalls zur Verf(cid:252)gung stehen. ___________ (1) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/19 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 13 Nicht normale Betriebsbedingungen Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden m(cid:252)ssen in der Genehmigung die h(cid:246)chstzul(cid:228)ssige Dauer technisch unvermeidbarer Abschaltun- gen, St(cid:246)rungen oder Ausf(cid:228)lle der Reinigungs- oder der Me(cid:223)vor- richtungen festlegen, w(cid:228)hrend der die Konzentrationen der un- ter diese Richtlinie fallenden Stoffe in den Emissionen in die Luft und ins Abwasser die vorgeschriebenen Emissionsgrenz- werte (cid:252)berschreiten d(cid:252)rfen. Der Betreiber mu(cid:223) den Betrieb bei einem Ausfall so schnell wie m(cid:246)glich vermindern oder ganz einstellen, bis die normalen Betriebsbedingungen wieder hergestellt sind. Die Abfallverbrennung in der Verbrennungs- oder Mitverbren- nungsanlage oder der Verbrennungslinie darf bei einer (cid:220)ber- schreitung der Grenzwerte unter keinen Umst(cid:228)nden mehr als vier Stunden ununterbrochen fortgesetzt werden; dar(cid:252)ber hin- aus mu(cid:223) die Gesamtzeit des Betriebs unter diesen Bedingungen, auf ein ganzes Jahr bezogen, unter 60 Stunden liegen. Der Gesamtstaubgehalt der Emissionen einer Verbrennungs- anlage in die Luft darf unter keinen Umst(cid:228)nden den halbst(cid:252)nd- lichen Durchschnittswert von 150 mg/m3 (cid:252)berschreiten; au- (cid:223)erdem d(cid:252)rfen die Grenzwerte f(cid:252)r Emissionen von CO und organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff in die Luft nicht (cid:252)berschritten werden. Alle (cid:252)brigen in Artikel 6 er- w(cid:228)hnten Betriebsbedingungen und die Anforderung an den CO-Aussto(cid:223) m(cid:252)ssen eingehalten werden. insgesamt Artikel 14 Aktualisierung der Genehmigung Unbeschadet der Richtlinie 96/61/EG m(cid:252)ssen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die Genehmigungsbedingungen periodisch pr(cid:252)fen und gegebenenfalls anpassen. Artikel 15 Berichterstattung (cid:220)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie ist nach dem Verfah- ren in Artikel 5 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates (1) Be- richt zu erstatten. Der erste Bericht ist (cid:252)ber die erste vollst(cid:228)n- dige Dreijahresperiode nach dem Erla(cid:223) dieser Richtlinie zu erstellen. ___________ (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. C 150 E/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 16 K(cid:252)nftige Anpassung der Richtlinie Die Kommission beschlie(cid:223)t ˜nderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 12 sowie der Anh(cid:228)nge I bis V an den technischen Fortschritt oder an neue Kenntnisse (cid:252)ber die ge- sundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren. Die Kommission beschlie(cid:223)t ˜nderungen zur Anpassung der Artikel 10, 11 und 13 sowie der Anh(cid:228)nge I bis V an den technischen Fortschritt oder an neue Kenntnisse (cid:252)ber die ge- sundheitlichen Vorteile von Emissionsminderungen nach dem in Artikel 17 festgelegten Verfahren. Artikel 17 Ausschu(cid:223)verfahren (1) Die Kommission wird bei der Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie von einem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der nach Artikel 16 der Richtlinie 94/67/EG eingesetzt wird. (1) Die Kommission wird bei der Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie von einem Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus Ver- tretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Ver- treter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vor- gesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem genann- ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Aus- schu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stel- lungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vor- gesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem genann- ten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstim- mung nicht teil. Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses (cid:252)bereinstimmen. Unver(cid:228)ndert Stimmen die beabsichtigten Ma(cid:223)nahmen mit der Stellung- nahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein oder wird keine Stellung- nahme abgegeben, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverz(cid:252)glich einen Vorschlag f(cid:252)r die zu treffenden Ma(cid:223)nah- men. Der Rat beschlie(cid:223)t mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 3 Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschlu(cid:223) gefa(cid:223)t, so werden die vorgeschlagenen Ma(cid:223)nahmen von der Kommission erlassen. Artikel 18 Aufhebung Die Richtlinien 89/369/EWG und 89/429/EWG werden f(cid:252)nf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgehoben. Die Richtlinien 89/369/EWG, 89/429/EWG und 94/67/EG wer- den f(cid:252)nf Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie aufgeho- ben. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/21 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 19 Sanktionen Unver(cid:228)ndert Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Versto(cid:223) gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh(cid:228)ngen sind und treffen alle geeigneten Ma(cid:223)nahmen, um deren Durchsetzung zu gew(cid:228)hrleisten. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und abschrek- kend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission sp(cid:228)testens an dem in Artikel 21 genannten Tag mit und alle sie betreffenden ˜nderungen unverz(cid:252)glich. Artikel 20 (cid:220)bergangsvorschriften Gelten die Vorschriften dieser Richtlinie f(cid:252)r bestehende Anla- gen f(cid:252)nf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richt- linie. Unbeschadet der in dieser Richtlinie dargelegten speziel- (1) len (cid:220)bergangsregelungen gelten die Vorschriften dieser Richt- linie f(cid:252)r bestehende Anlagen f(cid:252)nf Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie. (2) F(cid:252)r neue Anlagen, also Anlagen, die nicht unter die Begriffsbestimmung von Artikel 3 Absatz 4 dieser Richtlinie fallen, und die gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle verbrennen oder mitverbren- nen, gilt ab dem in Artikel 21 Absatz 1 genannten Datum diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 94/67/EG. Artikel 21 Inkraftsetzung Unver(cid:228)ndert (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den orschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mit- gliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 22 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 23 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. C 150 E/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 ANHANG I ˜QUIVALENZFAKTOREN F(cid:220)R DIBENZO-p-DIOXINE UND DIBENZOFURANE Zur Bestimmung der kumulierten Werte sind die Massenkonzentrationen (TE) folgender Dioxine und Dibenzofurane mit folgenden ˜quivalenzfaktoren zu multiplizieren, bevor sie zusammengez(cid:228)hlt werden: Toxischer ˜quivalenzfaktor 2,3,7,8 1,2,3,7,8 1,2,3,4,7,8 1,2,3,6,7,8 1,2,3,7,8,9 (cid:151) Tetrachlordibenzodioxin (TCDD) (cid:151) Pentachlordibenzodioxin (PeCDD) (cid:151) Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) (cid:151) Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) (cid:151) Hexachlordibenzodioxin (HxCDD) 1,2,3,4,6,7,8 (cid:151) Heptachlordibenzodioxin (HpCDD) 2,3,7,8 2,3,4,7,8 1,2,3,7,8 1,2,3,4,7,8 1,2,3,6,7,8 1,2,3,7,8,9 2,3,4,6,7,8 1,2,3,4,6,7,8 1,2,3,4,7,8,9 (cid:151) Octachlordibenzodioxin (OCDD) (cid:151) Tetrachlordibenzofuran (TCDF) (cid:151) Pentachlordibenzofuran (PeCDF) (cid:151) Pentachlordibenzofuran (PeCDF) (cid:151) Hexachlordibenzofuran (HxCDF) (cid:151) Hexachlordibenzofuran (HxCDF) (cid:151) Hexachlordibenzofuran (HxCDF) (cid:151) Hexachlordibenzofuran (HxCDF) (cid:151) Heptachlordibenzofuran (HpCDF) (cid:151) Heptachlordibenzofuran (HpCDF) (cid:151) Octachlordibenzofuran (OCDF) 1 0,5 0,1 0,1 0,1 0,01 0,001 0,1 0,5 0,05 0,1 0,1 0,1 0,1 0,01 0,01 0,001 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/23 BESTIMMUNG DER EMISSIONSGRENZWERTE F(cid:220)R DIE MITVERBRENNUNG GEF˜HRLICHER ABF˜LLE ANHANG II Der Grenzwert f(cid:252)r jeden erfa(cid:223)ten Schadstoff und f(cid:252)r Kohlenmonoxid im Abgas, die bei der Mitverbrennung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle entstehen, mu(cid:223) wie folgt berechnet werden: VAbfall (cid:2) CAbfall (cid:135) VVerfahren (cid:2) CVerfahren VAbfall (cid:135) VVerfahren (cid:136) C VAbfall: Abgasvolumen ausschlie(cid:223)lich aus der Verbrennung von Abf(cid:228)llen, bestimmt anhand des Abfalls mit dem geringsten in der Genehmigung genannten Heizwert und bezogen auf die Bedingungen dieser Richtlinie; Urspr(cid:252)nglicher Vorschlag CAbfall: festgelegte Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Anlagen, die ausschlie(cid:223)lich zur Verbrennung von Abf(cid:228)llen bestimmt sind (mindestens die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Schadstoffe und Kohlenmonoxid); Ge(cid:228)nderter Vorschlag CAbfall: In Anhang V festgelegte Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Anlagen, die ausschlie(cid:223)lich zur Verbrennung von Ab- f(cid:228)llen bestimmt sind (mindestens die Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Schadstoffe und Kohlenmonoxid); VVerfahren: CVerfahren: Abgasvolumen aus dem in der Anlage angewandten Verfahren einschlie(cid:223)lich der Verbrennung der zu- gelassenen und in der Anlage (cid:252)blicherweise eingesetzten Brennstoffe (Abf(cid:228)lle ausgeschlossen), ermittelt auf der Grundlage der Bezugssauerstoffgehalte nach Gemeinschaftsrecht oder nationalem Recht. Soweit f(cid:252)r diese Anlagen keine Regelungen bestehen, ist der tats(cid:228)chliche Sauerstoffgehalt im Abgas ohne Verd(cid:252)nnung durch Zufuhr von Luft, die f(cid:252)r das Verfahren nicht notwendig ist, zugrunde zu legen. Der Bezug auf die (cid:252)brigen Bedingungen ist in Artikel 11 Absatz 2 festgelegt: Emissionsgrenzwerte gem(cid:228)(cid:223) den Tabellen in diesem Anhang f(cid:252)r bestimmte Industriezweige oder, in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Werte, der betreffenden Schadstoffe und von Kohlenmonoxid im Abgas der Anlagen, die die einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r solche Anlagen bei der Verbrennung der (cid:252)blicherweise zugelassenen Brennstoffe (Abf(cid:228)lle ausgeschlossen) einhalten. Be- stehen solche Vorschriften nicht, so werden die in der Genehmigung festgelegten Emissionsgrenzwerte verwendet. Gibt es solche Genehmigungen nicht, so werden die tats(cid:228)chlichen Massenkonzentrationen verwendet; C: Gesamtemissionsgrenzwerte gem(cid:228)(cid:223) den Tabellen in diesem Anhang f(cid:252)r bestimmte Industrie- oder Schad- stoffe, oder in Ermangelung solcher Tabellen oder solcher Werte, f(cid:252)r CO und die entsprechenden Schad- stoffe, die die in spezifischen Artikeln dieser Richtlinie festgelegten Emissionsgrenzwerte ersetzen. Der Gesamtsauerstoffgehalt, der den Sauerstoffgehalt f(cid:252)r die Normierung ersetzt, wird unter Ber(cid:252)cksichtigung der Teilvolumina auf der Grundlage des oben genannten Gehalts berechnet. II. 1. Besondere Vorschriften f(cid:252)r Zement(cid:246)fen Tagesmittelwerte f(cid:252)r (st(cid:228)ndige Messungen): Dauer der Probenahme und sonstige Anforderungen an die Messungen wie in Artikel 7. Alle Werte in mg/m3 (Dioxine ng/m3). Den Ergebnissen der Messungen zur Pr(cid:252)fung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte sind folgende Gr(cid:246)(cid:223)en zugrunde zu legen: Temperatur 273 K, Druck 101,3 kPa, Sauerstoffgehalt 10 %, trockenes Abgas. C 150 E/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Urspr(cid:252)ngliche Tabelle II. 1. 1. C (cid:151) Gesamtemissionsgrenzwerte: Schadstoff Gesamtstaub HCl HF NOx Cd + Tl Hg Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V Dioxine und Furane Ge(cid:228)nderte Tabelle II. 1. 1. C (cid:151) Gesamtemissionsgrenzwerte: Schadstoff Gesamtstaub HCl HF NOx Cd + Tl Hg Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V Dioxine und Furane C 30 10 1 800 0,05 0,05 0,5 0,1 C 30 10 1 800 0,05 0,05 0,5 0,1 Bis zum 1. Januar 2007 gilt der Emissionsgrenzwert f(cid:252)r NOx nicht f(cid:252)r Anlagen in denen nur gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle mitverbrannt werden. II. 1. 2. C (cid:151) Gesamtemissionsgrenzwerte f(cid:252)r SO2 und organisch gebundenen Gesamtkohlenstoff: Schadstoff SO2 organisch gebundener Gesamtkoh- lenstoff C 50 10 Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen Ausnahmen genehmigen, wenn der vorhandene organisch gebundene Gesamtkohlen- stoff insgesamt und das SO2 nicht durch die Verbrennung von Abf(cid:228)llen entstehen. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/25 II. 1. 3. Emissionsgrenzwert f(cid:252)r CO: Emissiongrenzwerte f(cid:252)r CO k(cid:246)nnen von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden festgelegt werden. Urspr(cid:252)nglicher Text II. 2. Besondere Vorschriften f(cid:252)r Gro(cid:223)feuerungsanlagen Ge(cid:228)nderter Text II. 2. Besondere Vorschriften f(cid:252)r Feuerungsanlagen Urspr(cid:252)ngliche Tabelle II. 2. 1. CVerfahren CVerfahren f(cid:252)r feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %): Schadstoffe 50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth SO2 allgemeiner Fall 850 850 bis 200 200 einheimische Brennstoffe oder Entschwefelungsrate ‡ 90 % (lineare Abnahme von 100 bis 300 MWth) oder Entschwefelungsrate ‡ 92 % oder Entschwefelungsrate ‡ 95 % NOx Staub 400 50 300 30 200 30 Ge(cid:228)nderte Tabelle II. 2. 1. CVerfahren: CVerfahren f(cid:252)r feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %): Schadstoffe 0 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth SO2 allgemeiner Fall 850 850 bis 200 200 einheimische Brennstoffe oder Entschwefelungsrate ‡ 90 % (lineare Abnahme von 100 bis 300 MWth) oder Entschwefelungsrate ‡ 92 % oder Entschwefelungsrate ‡ 95 % NOx Staub 400 50 300 30 200 30 Bis zum 1. Januar 2007 und ungeachtet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften gilt der Emissionsgrenzwert f(cid:252)r NOx nicht f(cid:252)r Anlagen, in denen nur gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle mitverbrannt werden. C 150 E/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Urspr(cid:252)ngliche Tabelle CVerfahren f(cid:252)r Biomasse (gem(cid:228)(cid:223) Begriffsbestimmung in der ge(cid:228)nderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %): Schadstoff 50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth SO2 NOx Staub 200 350 50 200 300 30 200 300 30 Ge(cid:228)nderte Tabelle CVerfahren f(cid:252)r Biomasse (gem(cid:228)(cid:223) Begriffsbestimmung in der ge(cid:228)nderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %): Schadstoff 0 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth SO2 NOx Staub 200 350 50 200 300 30 200 300 30 Bis zum 1. Januar 2007 und ungeachtet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften gilt der Emissionsgrenzwert f(cid:252)r NOx nicht f(cid:252)r Anlagen, in denen nur gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle mitverbrannt werden. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/27 Urspr(cid:252)ngliche Tabelle CVerfahren f(cid:252)r fl(cid:252)ssige Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 3 %): Schadstoff 50 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth SO2 NOx Staub 850 400 50 850 bis 200 (lineare Abnahme von 100 bis 300 MWth) 300 30 200 200 30 Ge(cid:228)nderte Tabelle CVerfahren f(cid:252)r fl(cid:252)ssige Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 3 %): Schadstoff 0 bis 100 MWth 100 bis 300 MWth > 300 MWth SO2 NOx Staub 850 400 50 850 bis 200 (lineare Abnahme von 100 bis 300 MWth) 300 30 200 200 30 Bis zum 1. Januar 2007 und ungeachtet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften gilt der Emissionsgrenzwert f(cid:252)r NOx nicht f(cid:252)r Anlagen, in denen nur gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle mitverbrannt werden. C 150 E/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 II. 2. 2. C (cid:151) Gesamtemissionsgrenzwerte: C in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Durchschnittswerte f(cid:252)r eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und h(cid:246)chstens 8 Stunden: Schadstoff Cd + TI Hg Sb + As + Pb + Cr + Co + Cu + Mn + Ni + V C 0,05 0,05 0,5 C in ng/Nm3 (O2-Gehalt 6 %). Alle Durchschnittswerte sind w(cid:228)hrend einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und h(cid:246)chstens 8 Stunden zu berechnen. Schadstoff Dioxine und Furane C 0,1 Ge(cid:228)nderter Vorschlag C f(cid:252)r feste Brennstoffe in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %), C f(cid:252)r Biomasse (gem(cid:228)(cid:223) Begriffsbestimmung in der ge(cid:228)nderten Richtlinie 88/609/EWG des Rates) in mg/Nm3 (O2-Gehalt 6 %), C f(cid:252)r fl(cid:252)ssige Brennstoffe in mg/N3 (O2-Gehalt 3 %): Schadstoff HCL HF C 10 1 II. 3. Sondervorschriften f(cid:252)r andere Industriezweige II. 3. 1. C (cid:151) Gesamtemissionsgrenzwerte: C in ng/Nm3. Alle Durchschnittswerte sind w(cid:228)hrend einer Probenahmedauer von mindestens 6 Stunden und h(cid:246)chstens 8 Stunden zu berechnen: Schadstoff Dioxine und Furane C 0,1 C in ng/Nm3. Alle Durchschnittswerte sind w(cid:228)hrend einer Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und h(cid:246)chstens 8 Stunden zu berechnen: Schadstoff Cd + TI Hg C 0,05 0,05 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/29 ANHANG III Me(cid:223)techniken 1. Die Probenahme und Analyse aller Schadstoffe, einschlie(cid:223)lich Dioxine und Furane, sowie die Referenzme(cid:223)verfahren zur Kalibrierung automatischer Me(cid:223)systeme sind nach CEN-Normen durchzuf(cid:252)hren, die aufgrund von Auftr(cid:228)gen der Kommission erarbeitet werden. Bis entsprechende CEN-Normen zur Verf(cid:252)gung stehen, gelten die innerstaatlichen Normen. 2. Bei Einhaltung der t(cid:228)glichen Emissionsgrenzwerte (Tagesmittelwerte) d(cid:252)rfen die Werte der 95-v. H. -Vertrauensberei- che, die f(cid:252)r die Emissionsgrenzwerte bestimmt werden, die folgenden Prozents(cid:228)tze der Emissionsgrenzwerte nicht (cid:252)berschreiten: Kohlenmonoxid: Schwefeldioxid: Stickstoffoxid: Gesamtstaub: 10 % 20 % 20 % 30 % Chlorwasserstoff: 40 % ANHANG IV Emissionsgrenzwerte f(cid:252)r Ableitungen von Abwasser aus der Abgasreinigung Schadstoff Emissionsgrenzwerte in Massenkonzentrationen 1 (cid:151) suspendierte Schwebestoffe insgesamt gem(cid:228)(cid:223) Richtlinie 91/271/EWG (1) 2 (cid:151) Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber (Hg) 3 (cid:151) Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd) 4 (cid:151) Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (Tl) 5 (cid:151) Antimon und Antimonverbindungen, gemessen als Antimon (Sb) 6 (cid:151) Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As) 7 (cid:151) Blei und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb) 8 (cid:151) Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr) 20 mg/l 0,02 mg/l 0,05 mg/l 9 (cid:151) Cobalt und Cobaltverbindungen, gemessen als Cobalt (Co) 5 mg/l 10 (cid:151) Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu) 11 (cid:151) Mangan und Manganverbindungen, gemessen als Mangan (Mn) 12 (cid:151) Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni) 13 (cid:151) Vanadium und Vanadiumverbindungen, gemessen als Vanadium (V) 14 (cid:151) Dioxine und Furane, definiert als Summe der einzelnen, nach Anhang I berechneten Dioxine und Furane 0,5 ng/l (1) ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40. C 150 E/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 ANHANG V Grenzwerte f(cid:252)r Emissionen in die Luft Urspr(cid:252)ngliche Tabelle a) Tagesdurchschnittswerte: Gesamtstaub Gas- oder dampff(cid:246)rmige organische Stoffe, gemessen als organisch gebundener Ge- samtkohlenstoff Chlorwasserstoff (HCl) Fluorwasserstoff (HF) Schwefeldioxyd (SO2) Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid f(cid:252)r bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Kapazit(cid:228)t von mehr als 3 t/h oder neue Verbrennungsanlagen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid f(cid:252)r bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Kapazit(cid:228)t £ 3 t/h Ge(cid:228)nderte Tabelle a) Tagesdurchschnittswerte: Gesamtstaub Gas- oder dampff(cid:246)rmige organische Stoffe, gemessen als organisch gebundener Ge- samtkohlenstoff Chlorwasserstoff (HCl) Fluorwasserstoff (HF) Schwefeldioxyd (SO2) Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid f(cid:252)r bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Kapazit(cid:228)t von mehr als 3 t/h oder neue Verbrennungsanlagen Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid f(cid:252)r bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Kapazit(cid:228)t £ 3 t/h 10 mg/m3 10 mg/m3 10 mg/m3 1 mg/m3 50 mg/m3 200 mg/m3 400 mg/m3 10 mg/m3 10 mg/m3 10 mg/m3 1 mg/m3 50 mg/m3 200 mg/m3 400 mg/m3 Bis zum 1. Januar 2007 gilt der Emissionsgrenzwert f(cid:252)r NOx nicht f(cid:252)r Anlagen, in denen nur gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle mitverbrannt werden. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/31 Urspr(cid:252)ngliche Tabelle b) Halbst(cid:252)ndliche Durchschnittswerte: Gesamtstaub Gas- oder dampff(cid:246)rmige organische Stoffe, gemessen als organisch gebundener Ge- samtkohlenstoff Chlorwasserstoff (HCl) Fluorwasserstoff (HF) Schwefeldioxyd (SO2) Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid f(cid:252)r bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Kapazit(cid:228)t von mehr als 3 t/h oder neue Verbrennungsanlagen Ge(cid:228)nderte Tabelle b) Halbst(cid:252)ndliche Durchschnittswerte: Gesamtstaub Gas- oder dampff(cid:246)rmige organische Stoffe, gemessen als organisch gebundener Ge- samtkohlenstoff Chlorwasserstoff (HCl) Fluorwasserstoff (HF) Schwefeldioxyd (SO2) Stickstoffmonoxid (NO) und Stickstoffdioxid (NO2), gemessen als Stickstoffdioxid f(cid:252)r bestehende Verbrennungsanlagen mit einer Kapazit(cid:228)t von mehr als 3 t/h oder neue Verbrennungsanlagen 30 mg/m3 20 mg/m3 60 mg/m3 4 mg/m3 200 mg/m3 400 mg/m3 30 mg/m3 20 mg/m3 60 mg/m3 4 mg/m3 200 mg/m3 400 mg/m3 Bis zum 1. Januar 2007 gilt der Emissionsgrenzwert f(cid:252)r NOx nicht f(cid:252)r Anlagen, in denen nur gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle mitverbrannt werden. C 150 E/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 30. 5. 2000 Urspr(cid:252)ngliche Tabelle c) Alle Durchschnittswerte sind f(cid:252)r eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und h(cid:246)chstens 8 Stunden zu berechnen: Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd) Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (TI) Insgesamt 0,05 mg/m3 Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber (Hg) 0,05 mg/m3 Antimon und Antimonverbindungen, gemessen als Antimon (Sb) Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As) Blei und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb) Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr) Cobalt und Cobaltverbindungen, gemessen als Cobalt (Co) insgesamt 0,5 mg/m3 Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu) Mangan und Manganverbindungen, gemessen als Mangan (Mn) Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni) Vanadium und Vanadiumverbindungen, gemessen als Vanadium (V) Die Durchschnittswerte gelten auch f(cid:252)r gas- und dampff(cid:246)rmige Emissionen von Schwermetallen sowie Schwermetall- verbindungen. Ge(cid:228)nderte Tabelle c) Alle Durchschnittswerte sind f(cid:252)r eine Probenahmedauer von mindestens 30 Minuten und h(cid:246)chstens 8 Stunden zu berechnen: Cadmium und Cadmiumverbindungen, gemessen als Cadmium (Cd) Thallium und Thalliumverbindungen, gemessen als Thallium (TI) Insgesamt 0,1 mg/m3 (*) Quecksilber und Quecksilberverbindungen, gemessen als Quecksilber (Hg) 0,1 mg/m3 (*) Antimon und Antimonverbindungen, gemessen als Antimon (Sb) Arsen und Arsenverbindungen, gemessen als Arsen (As) Blei und Bleiverbindungen, gemessen als Blei (Pb) Chrom und Chromverbindungen, gemessen als Chrom (Cr) Cobalt und Cobaltverbindungen, gemessen als Cobalt (Co) insgesamt 1 mg/m3 (*) Kupfer und Kupferverbindungen, gemessen als Kupfer (Cu) Mangan und Manganverbindungen, gemessen als Mangan (Mn) Nickel und Nickelverbindungen, gemessen als Nickel (Ni) Vanadium und Vanadiumverbindungen, gemessen als Vanadium (V) (*) Bis zum 1. Januar 2007 gelten diese Durchschnittswerte f(cid:252)r bestehende Anlagen, f(cid:252)r die die Betriebsgenehmigung vor dem 31. Dezember 1996 erteilt wurde, und in denen nur gef(cid:228)hrliche Abf(cid:228)lle verbrannt werden. Die Durchschnittswerte gelten auch f(cid:252)r gas- und dampff(cid:246)rmige Emissionen von Schwermetallen sowie Schwermetall- verbindungen. 30. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 150 E/33 d) Die Mittelwerte sind f(cid:252)r eine Probenahmedauer von mindestens 6 und h(cid:246)chstens 8 Stunden zu ermitteln. Der Emissionsgrenzwert gilt f(cid:252)r eine Dioxin- und Furan-Gesamtkonzentration, die auf der Grundlage des Konzepts der toxischen ˜quivalenz gem(cid:228)(cid:223) Anhang I berechnet wird. Dioxine und Furane 0,1 ng/m3 e) Die nachstehenden Grenzwerte f(cid:252)r Kohlenstoffmonoxid (CO)-Konzentrationen d(cid:252)rfen in den Verbrennungsgasen nicht (cid:252)berstiegen werden (ausgenommen der An- und Abfahrvorg(cid:228)nge): (cid:151) 50 mg/m3 Verbrennungsgas als Tagesdurchschnitt; (cid:151) 150 mg/m3 Verbrennungsgas bei mindestens 95 % aller Messungen (Zehnminuten-Durchschnittswerte) oder 100 mg/m3 Verbrennungsgas bei allen Messungen (halbst(cid:252)ndliche Durchschnittswerte w(cid:228)hrend einer Zeitspanne von 24 Stunden). Die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden k(cid:246)nnen Ausnahmen genehmigen f(cid:252)r Verbrennungsanlagen die Wirbelschichtfeuerung anwenden, unter der Voraussetzung, da(cid:223) die Ausnahmegenehmigung einen Emissionsgrenzwert f(cid:252)r Kohlenstoffmon- oxid von nicht mehr als 100 mg/m3 als Stundenmittelwert vorsieht