title: 1999/519/EG: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz - 300 GHz)

eurovoc_concepts:
health control
health risk
medical research
non-ionising radiation
radiation protection

text: 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/59 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT EMPFEHLUNG DES RATES vom 12. Juli 1999 zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz — 300 GHz) (1999/519/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Unterab- satz 2, schlagen (5), die auch Maßnahmen gegen nichtionisie- rende Strahlung enthalten. Diese Empfehlung bezieht sich daher nicht auf den Schutz der Arbeitnehmer vor einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern am Arbeitsplatz. auf Vorschlag der Kommission, (4) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 3 Buchstabe p) des Vertrags muß die Gemeinschaft einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus leisten. Der Vertrag sieht ferner den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer und der Verbraucher vor. Strahlung (2) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 5. Mai 1994 zur Bekämpfung der durch nichtioni- die sierende Kommission aufgefordert, gesetzgeberische Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegenüber nichtionisierender elektro- magnetischer Strahlung vorzuschlagen. verursachten Gefahren (2) elektromagnetischen (3) Mindestvorschriften der Gemeinschaft für den Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer im Feldern Zusammenhang mit bestehen für die Arbeit an Bildschirmgeräten (3). Es wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwan- geren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen (4) eingeführt, wonach die Arbeit- geber unter anderem verpflichtet sind, Tätigkeiten, bei denen ein besonderes Risiko einer Exposition gegenüber nichtionisierender Strahlung besteht, zu beurteilen. Es wurden Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeit- vorge- nehmer physikalischen Einwirkungen vor (1) ABl. C 175 vom 21. 6. 1999. (2) ABl. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 439. (3) ABl. L 156 vom 21. 6. 1990, S. 14. (4) ABl. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1. Es ist unbedingt notwendig, die Bevölkerung in der Gemeinschaft vor nachweislich gesundheitsschädlichen Auswirkungen zu schützen, die als Folge der Exposition gegenüber eintreten können. elektromagnetischen Feldern (5) Maßnahmen in bezug auf elektromagnetische Felder sollten für alle Bürger der Gemeinschaft ein hohes Schutzniveau Entsprechende Bestim- mungen der Mitgliedstaaten sollten sich in einen gemeinsam vereinbarten Rahmen einfügen, damit zur in der Gewährleistung eines einheitlichen Schutzes ganzen Gemeinschaft beigetragen wird. gewährleisten. (6) Nach dem Grundsatz der Subsidiarität können neue Maßnahmen in einem Bereich, der nicht in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, wie der Schutz der Bevölkerung vor nichtionisierender Strah- lung, nur dann von der Gemeinschaft eingeleitet werden, wenn aufgrund des Umfangs oder der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen die Ziele eher von der Gemeinschaft als von den Mitgliedstaaten erreicht werden können. (7) Die Maßnahmen zur Begrenzung der Exposition der elektromagnetischen Feldern Bevölkerung gegenüber sollten gegenüber anderen Vorteilen auf dem Gebiet der Gesundheit, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der öffentlichen Sicherheit abgewogen werden, die Geräte, bei denen elektromagnetische Felder erzeugt werden, für die Lebensqualität, zum Beispiel in den Bereichen Tele- kommunikation, Energie und öffentliche Sicherheit, mit sich bringen. (5) ABl. C 77 vom 18. 3. 1993, S. 12, und ABl. C 230 vom 19. 8. 1994, S. 3. L 199/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 (8) Es ist erforderlich, durch Empfehlungen an die Mitglied- staaten zum Schutz der Bevölkerung einen Gemein- schaftsrahmen für die Exposition gegenüber elektroma- gnetischen Feldern festzulegen. (9) Mit dieser Empfehlung wird bezweckt, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen; sie gilt deshalb insbeson- dere für die relevanten Bereiche, in denen sich Einzelper- sonen der Bevölkerung unter dem Gesichtspunkt der von dieser Empfehlung erfaßten Wirkungen für eine erhebliche Zeit aufhalten. (10) Der Gemeinschaftsrahmen, bei dem auf den bereits vorhandenen, umfangreichen Bestand an wissenschaftli- cher Dokumentation zurückgegriffen werden kann, muß auf den besten verfügbaren wissenschaftlichen Daten und Gutachten in diesem Bereich beruhen und Basis- grenzwerte und Referenzwerte für die Exposition gegen- über elektromagnetischen Feldern enthalten; dabei sind nur nachweisliche Auswirkungen als Grundlage für die empfohlene Begrenzung der Exposition herangezogen worden. Die Internationale Kommission zum Schutz vor nichtionisierender hierzu Empfehlungen erarbeitet, die vom wissenschaftlichen Lenkungsausschuß übernommen wurden. Der Gemeinschaftsrahmen muß anhand neuer Erkenntnisse und Entwicklungen im Bereich der Techno- logie und der Anwendung von Strahlungsquellen und Tätigkeiten, die mit einer Exposition gegenüber elektro- magnetischen Feldern verbunden sind, regelmäßig über- prüft und neu bewertet werden. Kommission Strahlung (ICNIRP) der hat (11) Diese Basisgrenzwerte und Referenzwerte sollten für alle von elektromagnetischen Feldern emittierten Strah- lungen mit Ausnahme der optischen und der ionisie- renden Strahlung gelten. Bei der optischen Strahlung bedürfen die einschlägigen wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen noch zusätzlicher Prüfung; für die ionisie- rende Strahlung liegen entsprechende Gemeinschaftsbe- stimmungen bereits vor. (12) Die einzelstaatlichen und die europäischen Normungs- gremien (z. B. CENELEC, CEN) im Rahmen der Gemeinschaftsvorschriften Normen für den Entwurf und die Prüfung von Vorrichtungen zu entwickeln, damit die Einhaltung der Basisgrenzwerte dieser Empfehlung überprüft werden kann. sind aufgerufen, (13) Die Einhaltung der empfohlenen Grenzwerte und Refe- renzwerte dürfte ein hohes Schutzniveau in bezug auf die nachweislichen gesundheitsschädlichen Auswir- kungen durch Exposition gegenüber elektromagneti- schen Feldern gewährleisten, schließt jedoch Störpro- bleme bei medizinischen Geräten wie metallische Prothesen, Herzschrittmacher und Defibrillatoren sowie Cochlea-Implantate oder Auswirkungen auf den Betrieb solcher Geräte nicht zwangsläufig aus. Störprobleme bei Herzschrittmachern können bei Werten unterhalb der empfohlenen Refe- renzwerte auftreten und sollten deshalb durch entspre- chende Vorkehrungen geregelt werden, die jedoch außer- halb des Anwendungsbereichs dieser Empfehlung liegen und im Zusammenhang mit den Rechtsvorschriften für die elektromagnetische Verträglichkeit und für Medizin- produkte behandelt werden. Implantate sonstige und (14) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stellt diese Empfehlung allgemeine Grundsätze und Methoden für den Schutz der Bevölkerung auf, wobei es jedoch den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, nach Maßgabe der Gemeinschaftsbestimmungen über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer detaillierte Vorschriften bezüglich Quellen und Tätigkeiten, die elek- tromagnetische Felder verursachen, sowie für die Einstu- fungen von Expositionsbedingungen von Einzelpersonen als berufsbedingt oder nicht berufsbedingt vorzusehen. (15) Die Mitgliedstaaten können in Einklang mit dem Vertrag ein über diese Empfehlung hinausgehendes Schutzniveau vorsehen. (16) Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet, ob sie nun verbindlich oder unverbindlich sind, und die Art und Weise, wie diese Empfehlung dabei berücksichtigt worden ist, sollten Gegenstand von Berichten auf einzel- staatlicher Ebene sowie auf Gemeinschaftsebene sein. (17) Zur Steigerung des Risikobewußtseins und zur Aufklä- rung über die Schutzmaßnahmen gegenüber elektroma- gnetischen Feldern sollten die Mitgliedstaaten die Verbreitung praktischen Informationen Vorschriften auf diesem Gebiet besonders im Hinblick auf die Auslegung, Installation und Verwendung von Geräten fördern und dabei Expositionsniveaus anstreben, die die empfohlenen Grenzwerte nicht überschreiten. und von (18) Es ist auf eine angemessene Aufklärung über die mit elektromagnetischen Feldern verbundenen Gefahren unter Berücksichtigung der Wahrnehmung der Risiken in der Öffentlichkeit zu achten. (19) Die Mitgliedstaaten sollten den Fortschritt der wissen- schaftlichen Kenntnisse und der Technologie in bezug auf den Schutz vor nichtionisierender Strahlung unter Berücksichtigung des Vorsorgeaspekts beachten. Sie sollten ferner anhand der Leitlinien einschlägiger interna- tionaler Organisationen, wie Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, für eine regelmäßige genaue Überprüfung und Beurteilung sorgen — der EMPFIEHLT: I. Für die Zwecke dieser Empfehlung sollten die Mitglied- staaten den in Anhang I Buchstabe A aufgeführten physi- kalischen Größen die dort definierte Bedeutung zuordnen. II. Im Interesse eines hohen Gesundheitsschutzniveaus hinsichtlich der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern folgendes die Mitgliedstaaten hinwirken: sollten auf a) Sie sollten ein System von Basisgrenzwerten und Refe- renzwerten auf der Grundlage des Anhangs I Buchstabe B einführen. b) Sie sollten im Einklang mit dem genannten System Maßnahmen in bezug auf Quellen oder Tätigkeiten durchführen, die mit einer Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern verbunden sind, sofern eine erhebliche Expositionsdauer vorliegt; ausgenommen ist die Exposition zu medizinischen Zwecken, wobei Risiken und Nutzen der Exposition oberhalb der Basisgrenzwerte hinaus sorgfältig abge- wogen werden müssen. c) Sie sollten die Einhaltung der Basisgrenzwerte nach für die Exposition der Bevölkerung II Anhang anstreben. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/61 III. Zur Erleichterung und Förderung der Einhaltung der Basis- grenzwerte nach Anhang II a) sollten die Mitgliedstaaten zur Ermittlung der Exposi- tion die Referenzwerte nach Anhang III oder, sofern vorhanden und von dem Mitgliedstaat anerkannt, europäische oder einzelstaatliche Normen berücksich- tigen, die auf anerkannten, wissenschaftlich erhärteten Meß- und Berechnungsverfahren beruhen, die zur Beur- teilung der Einhaltung der Basisgrenzwerte entwickelt wurden. b) sollten die Mitgliedstaaten Situationen, bei denen Quellen mit mehr als einer Frequenz beteiligt sind, nach den Formeln in Anhang IV bewerten, und zwar sowohl hinsichtlich der Basisgrenzwerte als auch der Referenzwerte; c) können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Kriterien wie Expositionsdauer, exponierte Körperteile, Alter und Gesundheitszustand der Bevölkerung berücksichtigen. IV. Die Mitgliedstaaten sollten bei der Entscheidung darüber, ob Maßnahmen gemäß dieser Empfehlung erforderlich sind, die Risiken und Vorteile abwägen, wenn sie die Stra- tegie oder Maßnahmen betreffend die Exposition von Einzelpersonen der Bevölkerung gegenüber elektromagne- tischen Feldern festlegen. V. Zur besseren Aufklärung über die Risiken und den Schutz hinsichtlich der Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern sollten die Mitgliedstaaten die Bevölkerung in angemessener Form über die gesundheitlichen Auswir- kungen elektromagnetischer Felder und die entspre- chenden Abhilfemaßnahmen unterrichten. VI. Zur Erweiterung der Kenntnisse über die gesundheitlichen Auswirkungen elektromagnetischer sollten die Mitgliedstaaten Forschungsarbeiten im Bereich dieser Felder und der menschlichen Gesundheit im Rahmen ihrer nationalen Forschungsprogramme unter Berücksichtigung gemeinschaftlicher und internationaler Forschungsempfeh- lungen und -anstrengungen, die aus möglichst vielen verschiedenen Quellen stammen, fördern und überprüfen. Felder VII. Als Beitrag zur Entwicklung eines konsistenten Systems zum Schutz gegenüber der Gefährdung durch elektroma- gnetische Felder sollten die Mitgliedstaaten Berichte über die Erfahrungen mit den Maßnahmen erstellen, die sie auf dem von dieser Empfehlung erfaßten Gebiet getroffen haben, und die Kommission hierüber nach Ablauf von drei Jahren nach Annahme dieser Empfehlung unterrichten und dabei angeben, wie diese Empfehlung bei den genannten Maßnahmen berücksichtigt worden ist. FORDERT die Kommission auf, 1. auf die Festlegung der III Buchstabe a) genannten europäischen Normen, einschließlich Berech- nungs- und Meßmethoden, hinzuwirken; in Abschnitt 2. die Erforschung der lang- und kurzfristigen Auswirkungen einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern in allen relevanten Frequenzbereichen bei der Durchführung des laufenden Forschungsrahmenprogramms zu fördern; 3. weiterhin an den Arbeiten der in diesem Bereich zustän- digen internationalen Organisationen mitzuwirken und sich für das Zustandekommen eines internationalen Konsenses im Hinblick auf Leitlinien und Empfehlungen für Schutz- und Vorsorgemaßnahmen einzusetzen; 4. die in dieser Empfehlung behandelten Fragen im Hinblick auf ihre Überprüfung und Aktualisierung weiterhin zu verfolgen, wobei auch mögliche Auswirkungen zu berück- sichtigen sind, die derzeit Gegenstand von Forschungsar- beiten sind, einschließlich der relevanten Aspekte der Vorsorge, und unter Berücksichtigung der Berichte der Mitgliedstaaten und der neuesten wissenschaftlichen Daten und Empfehlungen einen Bericht zu erstellen. Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. NIINISTÖ L 199/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 ANHANG I BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Empfehlung bezeichnet der Begriff „elektromagnetische Felder“ (EMF) statische Felder, extrem niederfre- quente Felder (ELF-Felder) und Radiofrequenzfelder (RF-Felder) einschließlich Mikrowellen im Frequenzbereich 0 Hz bis 300 GHz. A. PHYSIKALISCHE GRÖSSEN Im Zusammenhang mit der EMF-Exposition sind acht physikalische Größen gebräuchlich: Der Kontaktstrom (IC Gegenstand in einem elektrischen Feld kann durch das Feld aufgeladen werden. ) zwischen einer Person und einem Gegenstand wird in Ampere (A) ausgedrückt. Ein leitfähiger Die Stromdichte (J) ist der durch einen Einheitsquerschnitt senkrecht zu seiner Richtung in einem Volumenleiter wie dem menschlichen Körper oder einem Teil davon hindurchfließende Strom, geteilt durch die Fläche, ausgedrückt in Ampere pro Quadratmeter (A/m2). Die elektrische Feldstärke ist eine Vektorgröße (E), die der Kraft entspricht, die auf ein geladenes Teilchen ungeachtet seiner Bewegung im Raum ausgeübt wird. Ihre Einheit ist Volt/Meter (V/m). Die magnetische Feldstärke ist eine Vektorgröße (H), die neben der magnetischen Flußdichte zur Beschreibung des magnetischen Feldes in jedem Raumpunkt dient. Sie wird ausgedrückt in Ampere pro Meter (A/m). Die magnetische Flußdichte ist eine Vektorgröße (B), aus der sich eine Kraft auf bewegte Ladungen ergibt; sie wird ausgedrückt Im leeren Raum und in biologischem Material können magnetische Flußdichte und magnetische Feldstärke anhand der Äquivalenz 1 A m–1 = 4 π 10–7 T umgerechnet werden. in Tesla (T). Die Leistungsdichte (S) wird für sehr hohe Frequenzen benutzt, bei denen die Eindringtiefe in den Körper niedrig ist. Die Leistungsdichte ist der senkrecht zu einer Oberfläche auftreffende Energiefluß, geteilt durch die Fläche, und wird in Watt pro Quadratmeter (W/m2) ausgedrückt. ist die je Masseneinheit biologischen Gewebes absorbierte Energie; sie wird Die spezifische Energieabsorption (SA) ausgedrückt in Joule pro Kilogramm (J/kg). In dieser Empfehlung wird sie zur Begrenzung der nichtthermischen Wirkungen gepulster Mikrowellenstrahlung benutzt. Die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR), gemittelt über den ganzen Körper oder Teile davon, ist die Rate, mit der Energie je Masseneinheit des Körpergewebes absorbiert wird; sie wird ausgedrückt in Watt pro Kilogramm (W/kg). Die Ganzkörper-SAR ist ein weithin akzeptiertes Maß, um schädliche Wärmewirkungen zu einer RF-Exposition in Beziehung zu setzen. Neben der mittleren Ganzkörper-SAR sind lokale SAR-Werte notwendig, um übermäßige Energiekonzentrationen in kleineren Körperbereichen infolge besonderer Expositionsbedingungen zu bewerten und zu begrenzen. Beispiele hierfür: durch RF im niedrigen MHz-Bereich exponierte geerdete oder im Nahfeld einer Antenne exponierte Personen. Von diesen Größen lassen sich magnetische Flußdichte, Kontaktstrom, elektrische und magnetische Feldstärke und die Leistungsdichte direkt messen. B. BASISGRENZWERTE UND REFERENZWERTE Bei der Anwendung der Grenzwerte aufgrund der Bewertung möglicher Auswirkungen auf die Gesundheit elektroma- gnetischer Felder sollte zwischen Basisgrenzwerten und Referenzwerten unterschieden werden. Hinweis: Diese Basisgrenzwerte und Referenzwerte zur Begrenzung der Exposition wurden nach sorgfältiger Auswertung aller veröffentlichten wissenschaftlichen Literatur entwickelt. Die bei der Auswertung zugrunde gelegten Kriterien wurden auf die Überprüfung der Glaubwürdigkeit der verschiedenen berichteten Ergebnisse hin ausgelegt; als Grundlage für die vorgeschlagenen Expositionsgrenzwerte wurden nur nachgewiesene Wirkungen herangezogen. Der Nachweis einer krebsauslösenden Wirkung einer EMF-Langzeitexposition galt als nicht erbracht. Da jedoch zwischen den Schwellen- werten für akute Wirkungen und den Basisgrenzwerten ein Sicherheitsfaktor von etwa 50 besteht, deckt die vorlie- gende Empfehlung implizit auch mögliche Langzeitwirkungen im gesamten Frequenzbereich ab. Basisgrenzwerte. Direkt auf nachgewiesenen Auswirkungen auf die Gesundheit und biologischen Erwägungen beruhende Expositionsgrenzwerte in bezug auf zeitlich veränderliche, elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder werden als „Basisgrenzwerte“ bezeichnet. Je nach der Feldfrequenz dienen als physikalische Größen zur Angabe dieser Grenzwerte die magnetische Flußdichte (B), die Stromdichte (J), die spezifische Energieabsorptionsrate (SAR) und die Leistungsdichte (S). Magnetische Flußdichte und Leistungsdichte können am exponierten Menschen problemlos gemessen werden. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/63 Referenzwerte. Diese Werte dienen bei der praktischen Expositionsbewertung zur Beurteilung der Frage, ob die Basisgrenzwerte sicher eingehalten werden könnten. Einige Referenzwerte sind von einschlägigen Basisgrenzwerten mittels Meß- und/oder Rechenverfahren abgeleitet, andere berücksichtigen die Wahrnehmung und schädlichen indi- rekten Wirkungen der EMF-Exposition. Die abgeleiteten Größen sind elektrische Feldstärke (E), magnetische Feldstärke (H), magnetische Flußdichte (B), Leistungsdichte (S) und Strom durch die Gliedmaßen (I ). Größen, die die Wahrneh- L mung und andere indirekte Wirkungen berücksichtigen, sind Kontaktstrom (I ) und bei gepulsten Feldern die C spezifische Energieabsorption (SA). In jeder Expositionssituation lassen sich die Meß- oder Rechenwerte jeder dieser Größen mit dem entsprechenden Referenzwert vergleichen. Die Einhaltung des Referenzwertes gewährleistet die Einhaltung des entsprechenden Basisgrenzwerts. Überschreitet der Meßwert den Referenzwert, so bedeutet dies noch nicht notwendigerweise die Überschreitung des Basisgrenzwerts. Es ist dann jedoch nachzuprüfen, ob der Basisgrenz- wert eingehalten wird. Mengenmäßige Beschränkungen für statische elektrische Felder werden in dieser Empfehlung nicht angegeben. Es wird jedoch empfohlen, die störende Wahrnehmung elektrischer Oberflächenladungen und unangenehme bzw. belastende Funkenentladungen zu vermeiden. Einige Größen wie die magnetische Flußdichte (B) und die Leistungsdichte (S) dienen bei bestimmten Frequenzen gleichzeitig als Basisgrenzwerte und Referenzwerte (siehe Anhänge II und III). L 199/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 ANHANG II BASISGRENZWERTE Je nach Frequenz werden folgende physikalische Größen (dosimetrische/exposimetrische Größen) zur Angabe der Basis- grenzwerte bei elektromagnetischen Feldern herangezogen. — Zwischen 0 und 1 Hz bestehen Basisgrenzwerte für magnetische Flußdichten für statische Magnetfelder (0 Hz) und Stromdichten für zeitlich veränderliche Felder bis 1 Hz, um den Auswirkungen auf das kardiovaskuläre und das Zentralnervensystem vorzubeugen. — Zwischen 1 Hz und 10 MHz bestehen Basisgrenzwerte für die Stromdichte, um den Auswirkungen auf die Funk- tionen des Nervensystems vorzubeugen. — Zwischen 100 kHz und 10 GHz bestehen Basisgrenzwerte für SAR-Werte, um die Wärmebelastung des ganzen Körpers und eine übermäßige lokale Gewebeerwärmung zu vermeiden. Im Bereich von 100 kHz bis 10 MHz wurden Grenzwerte sowohl für die Stromdichte als auch für den SAR-Wert eingeführt. — Zwischen 10 GHz und 300 GHz wurden Basisgrenzwerte für die Leistungsdichte eingeführt, um eine Erwärmung des Gewebes an oder nahe der Körperoberfläche zu vermeiden. Die in Tabelle 1 angegebenen Basisgrenzwerte sind so angesetzt, daß Unsicherheiten infolge individueller Empfindlichkeit, Umgebungsbedingungen und unterschiedlichen Alters und Gesundheitszustands von Einzelpersonen der Bevölkerung Rechnung getragen wird. Tabelle 1 Basisgrenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder (0 Hz — 300 GHz) Frequenzbereich Magnetische Flußdichte (mT) Stromdichte (mA/m2) (Effektivwerte) Mittlere Ganzkörper — SAR (W/kg) Lokale SAR (Kopf und Rumpf) (W/kg) Lokale SAR (Gliedmaßen) (W/kg) Leistungs- dichte S (W/m2) 0 Hz >0 — 1 Hz 1 — 4 Hz 4 — 1 000 Hz 1 000 Hz — 100 kHz 100 kHz — 10 MHz 10 MHz — 10 GHz 10 — 300 GHz 40 — — — — — — — — 8 8/f 2 f/500 f/500 — — — — — — — 0,08 0,08 — — — — — — 2 2 — — — — — — 4 4 — — — — — — — — 10 Hinweise: 1. ƒ ist die Frequenz in Hertz. 2. Der Basisgrenzwert für die Stromdichte soll vor akuten Expositionswirkungen auf ZNS-Gewebe in Kopf und Rumpf schützen und enthält einen Sicherheitsfaktor. Die Basisgrenzwerte für ELF-Felder beruhen auf nachgewiesenen schädli- chen Wirkungen auf das Zentralnervensystem. Solche akuten Wirkungen sind im wesentlichen momentan, und es besteht keine wissenschaftliche Begründung für eine Änderung der Basisgrenzwerte für eine kurzzeitige Exposition. Da der Basisgrenzwert jedoch für schädliche Wirkungen auf das Zentralnervensystem gilt, können in anderen Körperge- weben als dem zentralen Nervensystem unter den gleichen Expositionsbedingungen höhere Stromdichten zulässig sein. 3. Aufgrund der elektrischen Inhomogenität des menschlichen Körpers sollten die Stromdichten über einen Querschnitt von 1 cm2 senkrecht zur Stromrichtung gemittelt werden. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/65 4. Für Frequenzen bis 100 kHz können die Spitzenwerte für die Stromdichten erhalten werden, indem der Effektivwert sollte die auf die Basisgrenzwerte anzuwendende Frequenz mit √2 (=1,414) multipliziert wird. Für Pulse der Dauer t ) ermittelt werden. über ƒ = 1/(2t p p 5. Für Frequenzen bis 100 kHz und für gepulste Magnetfelder können die mit den Pulsen verbundenen maximalen Stromdichten aus den Anstieg- und Abfallzeiten sowie der maximalen Änderungsrate der magnetischen Flußdichte berechnet werden. Die induzierte Stromdichte läßt sich dann mit den entsprechenden Basisgrenzwerten vergleichen. 6. Sämtliche SAR-Werte sind über 6-Minuten-Intervalle zu mitteln. 7. Die zu mittelnde Gewebemasse für lokale SAR-Werte beträgt 10 g eines beliebigen zusammenhängenden Körperge- webes; die so ermittelten SAR-Maximalwerte sollten für die Expositionsermittlung verwendet werden. Diese 10 g Gewebe sollen eine Masse von benachbartem Gewebe mit nahezu gleichen elektrischen Eigenschaften sein. Hinsichtlich der Bestimmung einer Masse von zusammenhängendem Gewebe wird anerkannt, daß dieses Konzept bei der Compu- terdosimetrie angewandt werden kann, bei direkten physikalischen Messungen jedoch zu Schwierigkeiten führen kann. Es kann eine einfache geometrische Form, beispielsweise eine kubische Gewebemasse verwendet werden, sofern die berechneten dosimetrischen Größen konservative Werte in bezug auf die Expositionsleitlinien aufweisen. 8. Für Pulse der Dauer t ) sollte die äquivalente, auf die Basisgrenzwerte anzuwendende Frequenz über ƒ = 1/(2t p ermittelt werden. Darüber hinaus wird bei gepulsten Expositionen für den Frequenzbereich von 0,3 bis 10 GHz und für die lokale Exposition des Kopfes ein zusätzlicher Basisgrenzwert empfohlen, um durch thermoelastische Expansion bedingte Höreffekte einzuschränken oder zu vermeiden. Danach sollte die SA 2mJ kg–1 nicht überschreiten, gemittelt über je 10 g Gewebe. p L 199/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 ANHANG III REFERENZWERTE Referenzwerte werden zum Vergleich mit den Meßwerten angegeben. Die Einhaltung aller empfohlenen Referenzwerte gewährleistet auch die Einhaltung der Basisgrenzwerte. Sind die Meßwerte größer als die Referenzwerte, bedeutet dies nicht zwangsläufig auch eine Überschreitung der Basis- grenzwerte. Es sollte dann aber geprüft werden, ob die Expositionswerte unter den Basisgrenzwerten liegen. Die Referenzwerte für die Expositionsbegrenzung werden aus den Basisgrenzwerten für maximale Kopplung des Feldes an die exponierte Einzelperson ermittelt, wodurch ein maximaler Schutz erzielt wird. Ein Überblick über die Referenzwerte enthalten die Tabellen 2 und 3. Die Referenzwerte sollen generell über die Körperdimension der exponierten Einzelperson räumlich gemittelte Werte sein, jedoch unter der wichtigen Voraussetzung, daß die lokalen Expositionsbasisgrenzwerte nicht überschritten werden. In bestimmten Situationen mit stark lokaler Exposition, etwa bei Mobiltelefonen und dem menschlichen Kopf, ist von der Anwendung der Referenzwerte abzuraten. In diesen Fällen sollte die Einhaltung der lokalen Basisgrenzwerte direkt bewertet werden. F e l d w e r t e Tabelle 2 Referenzwerte für elektrische, magnetische und elektromagnetische Felder (0 Hz-300 GHz, ungestörte Effektivwerte) Frequenzbereich 0-1 Hz 1-8 Hz 8-25 Hz 0,025-0,8 kHz 0,8-3 kHz 3-150 kHz 0,15-1 MHz 1-10 MHz 10-400 MHz Stärke des E-Felds (V/m) — 10 000 10 000 250/f 250/f 87 87 87/f1/2 28 Stärke des H-Felds (A/m) B-Feld (µT) Entsprechende Leistungs- dichte ebener Wellen eq (W/m2) S 3,2 × 104 4 × 104 3,2 × 104/f2 4 × 104/f2 4 000/f 5 000/f 4/f 5 5 0,73/f 0,73/f 0,073 5/f 6,25 6,25 0,92/f 0,92/f 0,092 — — — — — — — — 2 f/200 10 400-2 000 MHz 1,375 f1/2 0,0037 f1/2 0,0046 f1/2 2-300 GHz 61 0,16 0,20 Hinweise: 1. f wie in der Frequenzbereichsspalte. 2. Bei Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 GHz sind S eq , E2, H2 und B2 über beliebige 6-Minuten-Intervalle zu mitteln. 3. Bei Frequenzen über 10 GHz sind S , E2, H2 und B2 über beliebige 68/f1,05-Minuten-Intervalle zu mitteln (f in GHz). eq 4. Kein E-Feld-Wert wird für Frequenzen <1 Hz angegeben, bei denen es sich um statische elektrische Felder handelt. Bei den meisten Menschen sind elektrische Oberflächenladungen bei Feldstärken unter 25 kV/m nicht störend wahr- nehmbar. Belastende bzw. störende Funkenentladungen sollten vermieden werden. 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/67 Hinweis: Für kurzzeitige Expositionen sind keine höheren Referenzwerte für die Exposition durch ELF-Felder vorgesehen (siehe Hinweis 2 zu Tabelle 1). In vielen Fällen, bei denen die Meßwerte den Referenzwert überschreiten, bedeutet dies nicht zwangsläufig, daß der Basisgrenzwert überschritten wird. Sofern schädliche Auswirkungen auf die Gesundheit durch indirekte Expositionswirkungen (z. B. Mikroschocks) vermieden werden können, können die Referenzwerte für die Bevölkerung anerkanntermaßen überschritten werden, sofern der Basisgrenzwert für die Stromdichte nicht überschritten wird. In vielen konkreten Expositionssituationen erzeugen externe ELF-Felder bei den Referenzwerten Stromdichter in ZNS-Gewebe, die unter den Basisgrenzwerten liegen. Ferner ist bekannt, daß eine Reihe gewöhnlicher Geräte lokale Felder erzeugen, die über den Referenzwerten liegen. Dies geschieht jedoch in der Regel unter Expositionsbedingungen, bei denen die Basisgrenzwerte aufgrund schwacher Kopplung zwischen dem Feld und dem Körper nicht überschritten werden. Bei Spitzenwerten gelten für die E-Feldstärke (V/m), H-Feldstärke (A/m) und das B-Feld (µT) folgende Referenzwerte: — Bei Frequenzen bis 100 kHz werden die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden Effektiv- p ist die jeweilige äquivalente Frequenz zu errechnen als werte mit √2(=1,414) ermittelt. Bei einer Impulsdauer von t f= 1/(2t ). P — Bei Frequenzen zwischen 100 kHz und 10 MHz sind die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit 10α zu ermitteln, wobei α = (0,665 log(f/105) + 0,176), f in Hz. — Bei Frequenzen zwischen 10 MHz und 300 GHz sind die maximalen Referenzwerte durch Multiplikation der entsprechenden Effektivwerte mit 32 zu ermitteln. Hinweis: Im allgemeinen bestehen bei gepulsten und/oder transienten Feldern bei niedrigen Frequenzen frequenzabhängige Basis- grenzwerte und Referenzwerte, von denen eine Gefahrenabschätzung und Expositionsleitlinien für gepulste und/oder transiente Quellen abgeleitet werden können. Im Rahmen eines konservativen Ansatzes wird ein gepulstes oder transientes EMF-Signal als Fourier-Spektrum seiner Komponenten in jedem Frequenzbereich dargestellt und dann mit den Referenz- werten für diese Frequenzen verglichen. Die Summierungsformel für eine gleichzeitige Exposition durch Mehrfrequenz- felder kann ebenfalls angewandt werden, um festzustellen, ob die Basisgrenzwerte eingehalten werden. ist, wird vorgeschlagen, daß bei Frequenzen über 10 MHz das über die Impulsbreite gemittelte S Obwohl über die Beziehung zwischen biologischen Wirkungen und Spitzenwerten von gepulsten Feldern nur wenig bekannt das Tausendfache der Referenzwerte nicht überschreiten sollte oder daß die Feldstärken das 32fache der Feldstärke-Referenz- werte nicht überschreiten sollten. Bei Frequenzen zwischen etwa 0,3 GHz und mehreren GHz und bei lokaler Exposition des Kopfes muß zur Begrenzung bzw. Vermeidung auditiver Effekte durch thermoelastische Dehnung die spezifische Impulsabsorption begrenzt werden. In diesem Frequenzbereich entspricht der SA-Schwellenwert von 4—16 mJ kg-1 zur Erzeugung dieser Wirkung bei 30-µ-Impulsen SAR-Spitzenwerten von 130—520 W kg-1 im Gehirn. Zwischen 100 kHz und 10 MHz ergibt sich der Faktor für die Spitzenwerte für die Feldstärken durch Interpolation des Faktors 1,5 bei 100 kHz zum Faktor 32 bei 10 MHz. eq K o n t a k t s t r ö m e u n d S t r ö m e d u r c h d i e G l i e d m a ß e n Bei Frequenzen bis 110 MHz werden zur Vermeidung einer Gefährdung durch Kontaktströme zusätzliche Referenzwerte empfohlen. Die Kontaktstrom-Referenzwerte sind in Tabelle 3 angegeben. Dabei wurde berücksichtigt, daß die Schwellen- kontaktströme, die biologische Reaktionen bei Frauen und Kindern hervorrufen, etwa zwei Drittel bzw. die Hälfte der Werte für Männer betragen. Tabelle 3 Referenzwerte für Kontaktströme durch leitfähige Gegenstände (f in kHz) Frequenzbereich Maximaler Kontaktstrom (mA) 0 Hz - 2,5 kHz 2,5 KHz - 100 kHz 100 KHz - 110 MHz 0,5 0,2 f 20 Für den Frequenzbereich 10 MHz bis 110 MHz wird ein Referenzwert von 45 mA — bezogen auf den durch eine beliebige Extremität fließenden Strom — empfohlen. Damit soll die lokale SAR über einen beliebigen 6-Minuten-Zeitraum begrenzt werden. L 199/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 ANHANG IV EXPOSITION DURCH QUELLEN MIT MEHREREN FREQUENZEN Bei gleichzeitiger Exposition gegenüber Feldern mit unterschiedlichen Frequenzen muß die Möglichkeit erwogen werden, daß diese Expositionen sich in ihren Wirkungen summieren. Berechnungen auf der Grundlage einer solchen Summierung sind für jede Wirkung separat durchzuführen; so sind für thermische und elektrische Stimulationseffekte am Körper separate Bewertungen vorzunehmen. Basisgrenzwerte Bei gleichzeitiger Exposition gegenüber Feldern mit unterschiedlichen Frequenzen sollten in bezug auf die Basisgrenzwerte die nachstehenden Kriterien erfüllt werden. Bei elektrischer Stimulation und Frequenzen von 1 Hz bis 10 MHz sind die induzierten Stromdichten zu addieren nach: 10 MHz Σ i = 1 Hz Ji JL,i ≤ 1 Bei thermischen Wirkungen ab 100 kHz sind die spezifischen Energieabsorptionsraten und Leistungsdichten zu addieren nach: 10 GHz Σ SARi 300 GHz Σ + i = 100 kHz SARL i > 10 GHz Si SL ≤ 1 Dabei ist J i die Stromdichte bei der Frequenz i; J L,i der Stromdichte-Basisgrenzwert bei der Frequenz i nach Tabelle 1; SAR i SAR L die SAR durch Exposition bei der Frequenz i; der SAR-Basisgrenzwert nach Tabelle 1; S i die Leistungsdichte bei der Frequenz i; SL der Leistungsdichte-Basisgrenzwert nach Tabelle 1. Referenzwerte Bei der Anwendung der Basisgrenzwerte sollten folgende Kriterien für die Referenzwerte der Feldstärken zugrunde gelegt werden. Bei induzierten Stromdichten und elektrischen Stimulationswirkungen bis 10 MHz sind die beiden folgenden Anforde- rungen an die Feldniveaus zu erfüllen: 1 MHz Σ i = 1 Hz E i E L,i + 10 MHz Σ i > 1 MHz E i a ≤ 1 30. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 199/69 und Dabei ist: 150 kHz Σ j = 1 Hz H j H L,j + 10 MHz Σ j > 150 kHz H j b ≤ 1 E i die elektrische Feldstärke bei der Frequenz i; E L, i der Referenzwert der elektrischen Feldstärke nach Tabelle 2; H j die magnetische Feldstärke bei der Frequenz j; H L, j der Referenzwert der magnetischen Feldstärke nach Tabelle 2; a beträgt 87 V/m, b beträgt 5 A/m (6,25 µT). Im Vergleich zu den ICNIRP-Leitlinien (1), die sich sowohl mit beruflicher als auch mit allgemeiner Exposition befassen, entsprechen die Eckpunkte in den Summen den Expositionsbedingungen für Einzelpersonen der Bevölkerung. Die Anwendung konstanter Werte (a und b) oberhalb 1 MHz für das elektrische Feld und oberhalb 150 kHz für das Magnetfeld ist darauf zurückzuführen, daß die Summierung auf induzierten Stromdichten beruht, und ist nicht mit den Verhältnissen bei der thermischen Wirkung zu verwechseln. Letztere bildet die Grundlage für E oberhalb 1 MHz bzw. 150 kHz nach Tabelle 2. und H L,i L,j Für thermische Wirkungen ab 100 kHz gelten für die Feldniveaus die beiden folgenden Anforderungen: 1 MHz Σ i = 100 kHz 150 kHz Σ j = 100 kHz ( ( Ei c Hj d ) 2 + 300 GHz Σ i > 1 MHz ( Ei E L,i ) 2 ≤ 1 ) 2 + 300 GHz Σ ( j > 150 kHz Hj H L,j ) 2 ≤ 1 Dabei ist: E i EL,i H j die elektrische Feldstärke bei der Frequenz i; der Referenzwert für das elektrische Feld nach Tabelle 2; die magnetische Feldstärke bei der Frequenz j; HL,j der Magnetfeld-Referenzwert nach Tabelle 2; c beträgt 87/f1/2 V/m, d beträgt 0,73/f A/m. Auch hier wurden gegenüber den ICNIRP-Leitlinien einige Anpassungen zur Berücksichtigung lediglich der Exposition der Bevölkerung vorgenommen. (1) Internationale Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Guidelines for Limiting Exposure to Time-Varying Elec- tric, Magnetic, and Electromagnetic Fields (up to 300 GHz). Health Physics 74(4): 494 — 522 (1998). Response to Questions and Comments on ICNIRP. Health Physics 75(4): 438 — 439 (1998). L 199/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 7. 1999 Für Kontaktstrom bzw. Strom durch die Gliedmaßen sollten die folgenden Anforderungen erfüllt werden: 110 MHz Σ k = 10 MHz ( I k IL,k ) 2 ≤ 1 110 MHz Σ n > 1 Hz ( I n IC,n ) 2 ≤ 1 Dabei ist: die Komponente für den Strom durch die Gliedmaßen bei der Frequenz k; I k IL,k der Referenzwert für den Strom durch die Gliedmaßen, 45 mA; In I C,n die Kontaktstrom-Komponente bei der Frequenz n; der Referenzwert für Kontaktstrom bei der Frequenz n (siehe Tabelle 3). Die obigen Summierungsformeln unterstellen bei den Feldern aus mehreren Quellen die jeweils ungünstigsten Bedin- gungen. Als Ergebnis können die typischen Expositionssituationen in der Praxis zu weniger restriktiven Expositionswerten führen, als die obigen Formeln für die Referenzwerte ergeben


title: Regolamento (CE) n. 1556/1999 del Consiglio del 12 luglio 1999 che modifica il regolamento (CE) n. 47/1999 relativo al regime di importazione per taluni prodotti tessili originari di Taiwan

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Taiwan
import policy
originating product
quantitative restriction
textile product

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text: 17. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 184/1 I (Atti per i quali la pubblicazione (cid:138) una condizione di applicabilit(cid:133)) REGOLAMENTO (CE) N. 1556/1999 DEL CONSIGLIO del 12 luglio 1999 che modifica il regolamento (CE) n. 47/1999 relativo al regime di importazione per taluni prodotti tessili originari di Taiwan IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, in partico- lare l’articolo 133, (4) originari di Taiwan non inferiore a quello effettivamente registrato nel 1998; che, a fini di chiarezza, trasparenza e certezza del diritto, (cid:138) opportuno che il presente regolamento entri in vigore e si applichi subito dopo la pubblicazione, vista la proposta della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) che nell’appendice A dell’allegato II del regolamento (CE) n. 47/1999 (1) sono indicati limiti quantitativi supple- mentari per determinati prodotti appartenenti alla cate- goria 28; che i quantitativi fissati per i prodotti suddetti sono risultati inferiori a quelli effettivamente esportati da Taiwan nel 1998; che, nel periodo 1999-2001, occorre mantenere un accesso al mercato comunitario per i prodotti tessili HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 L’appendice A dell’allegato II del regolamento (CE) n. 47/1999 (cid:138) sostituito dall’allegato del presente regolamento. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il giorno successivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Esso si applica fino al 31 dicembre 2001. Il presente regolamento (cid:138) obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) 12 luglio 1999. Per il Consiglio Il presidente S. NIINIST(cid:153) (1) GU L 12 del 16. 1. 1999, pag. 1. L 184/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 17. 7. 1999 ALLEGATO «Appendice A Categorie Osservazioni 4 6 21 28 Al fine di imputare le esportazioni sui limiti quantitativi concordati pu(cid:149) essere applicato, sino a concorrenza del 4 % dei suddetti, un tasso di conversione pari a 5 indumenti (diversi da quelli per bambini piccoli o b(cid:130)b(cid:130)) la cui taglia commerciale non superi 130 cm, per 3 indumenti la cui taglia commerciale superi 130 cm. Nella casella 9 della licenza di esportazione deve figurare la seguente dicitura: “Deve essere applicato il tasso di conversione per gli indumenti di taglia commerciale non superiore a 130 cm”. Al fine di imputare le esportazioni sui limiti quantitativi concordati pu(cid:149) essere applicato, sino a concorrenza del 5 % dei suddetti, un tasso di conversione pari a 5 indumenti (diversi da quelli per bambini piccoli o b(cid:130)b(cid:130)) la cui taglia commerciale non superi 130 cm, per 3 indumenti la cui taglia commerciale superi 130 cm. Nella casella 9 della licenza di esportazione deve figurare la seguente dicitura: “Deve essere applicato il tasso di conversione per gli indumenti di taglia commerciale non superiore a 130 cm”. Al fine di imputare le esportazioni sui limiti quantitativi concordati pu(cid:149) essere applicato, sino a concorrenza del 4 % dei suddetti, un tasso di conversione pari a 5 indumenti (diversi da quelli per bambini piccoli o b(cid:130)b(cid:130)) la cui taglia commerciale non superi 130 cm, per 3 indumenti la cui taglia commerciale superi 130 cm. Nella casella 9 della licenza di esportazione deve figurare la seguente dicitura: “Deve essere applicato il tasso di conversione per gli indumenti di taglia commerciale non superiore a 130 cm”. Oltre ai limiti quantitativi indicati nell’allegato II, sono stati concordati quantitativi specifici per le esportazioni di tute con bretelle (salopette), pantaloni che scendono sino al ginocchio incluso e “shorts”: unicamente 6103 41 90, 6103 42 90, 6103 43 90, 6103 49 91, 6104 61 90, 6104 62 90, 6104 63 90 e 6104 69 91: 1999: 1 062 795 pezzi 2000: 1 089 365 pezzi 2001: 1 116 599 pezzi 97a Reti fine (codici NC: 5608 11 19 e 5608 11 99). »


title: 1999/637/CE: Decisión de la Comisión, de 12 de julio de 1999, relativa a la validez de ciertas informaciones arancelarias vinculantes [notificada con el número C(1999) 1966] (El texto en lengua inglesa es el único auténtico)

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customs regulations
customs territory (EU)
customs union
legal code
simplification of formalities
tariff nomenclature

text: 24. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 251/17 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) COMISIÓN DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 12 de julio de 1999 relativa a la validez de ciertas informaciones arancelarias vinculantes [notificada con el número C(1999) 1966] (El texto en lengua inglesa es el único auténtico) (1999/637/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo, de 12 de octubre de 1992, por el que se aprueba el Código aduanero comunitario (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 955/1999 (2), y, en particular, el inciso iii) de la letra a) del apartado 5 de su artículo 12 y el apartado 4 de su artículo 249, Visto el Reglamento (CEE) no 2454/93 de la Comisión, de 2 de julio de 1993, por el que se fijan determinadas disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 2913/92 del Consejo por el que se establece el Código aduanero comunitario (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 502/ 1999 (4), y, en particular, su artículo 9, (1) (2) Considerando que las informaciones arancelarias vincu- lantes que figuran en el anexo están en contradicción con otras informaciones arancelarias vinculantes y se refieren a clasificaciones arancelarias que no se ajustan a las reglas generales para la interpretación de la nomen- clatura combinada, definidas en la letra A del título primero de la primera parte del anexo I del Reglamento (CEE) no 2658/87 del Consejo, de 23 de julio de 1987, relativo a la nomenclatura arancelaria y estadística y al Arancel Aduanero Común (5), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 861/1999 (6); Considerando que dichas informaciones arancelarias vinculantes deben dejar de ser válidas y que, por ello, las administraciones aduaneras que hayan emitido dichas informaciones arancelarias vinculantes deben anularlas lo más rápidamente posible, informando al mismo tiempo de ello a la Comisión; (3) (4) Considerando que, de conformidad con las disposiciones del apartado 1 del artículo 14 del Reglamento (CEE) no 2454/93, el titular puede, en su caso, hacer uso durante un determinado período de la posibilidad de invocar la información arancelaria vinculante que haya dejado de ser válida; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité del código aduanero, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 Las informaciones arancelarias vinculantes cuya referencia se cita en la primera columna de la tabla del anexo, emitidas por las autoridades aduaneras que se mencionan en la segunda columna, con respecto a la clasificación arancelaria que se indica en la tercera columna serán canceladas cuanto antes, y, a más tardar, el vigésimo primer día siguiente al de su publica- ción de la presente Decisión en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. El destinatario de la presente Decisión será el Reino Unido. Artículo 2 Hecho en Bruselas, el 12 de julio de 1999. Por la Comisión Mario MONTI Miembro de la Comisión (1) DO L 302 de 19. 10. 1992, p. 1. (2) DO L 119 de 7. 5. 1999, p. 1. (3) DO L 253 de 11. 10. 1993, p. 1. (4) DO L 65 de 12. 3. 1999, p. 1. (5) DO L 256 de 7. 9. 1987, p. 1. (6) DO L 108 de 27. 4. 1999, p. 11. L 251/18 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 24. 9. 1999 ANEXO Información arancelaria vinculante (Referencia) Autoridad aduanera Clasificación No 1 UK 83189 No 2 UK 102285020 No 3 UK 100571719 No 4 UK 101850023 No 5 UK 101563123 No 6 UK 100773115 No 7 UK 100613732 No 8 UK 101563025 No 9 UK 100773213 No 10 UK 101049040 No 11 UK 101174136 No 12 UK 101174234 No 13 UK 101290037 No 14 UK 101562910 No 15 UK 100571817 No 16 UK 69848 HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 24. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 251/19 Información arancelaria vinculante (Referencia) Autoridad aduanera Clasificación No 17 UK 74883 No 18 UK 74882 No 19 UK 74879 No 20 UK 74852 No 21 UK 74312 No 22 UK 81419 No 23 UK 102318524 No 24 UK 100075536 No 25 UK 86265 No 26 UK 103169113 No 27 UK 85515 No 28 UK 84647 No 29 UK 84646 No 30 UK 85714 No 31 UK 83188 No 32 UK 82673 No 33 UK 82347 HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 L 251/20 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 24. 9. 1999 Información arancelaria vinculante (Referencia) Autoridad aduanera Clasificación No 34 UK 80431 No 35 UK 80158 No 36 UK 78839 No 37 UK 77636 No 38 UK 76329 No 39 UK 75623 No 40 UK 84461 No 41 UK 102260827 No 42 UK 102319031 No 43 UK 102318720 HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00


title: 1999/637/EC: Commission Decision of 12 July 1999 concerning the validity of certain binding tariff information (notified under document number C(1999) 1966) (Only the English text is authentic)

text: 24. 9. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 251/17 II (Acts whose publication is not obligatory) COMMISSION COMMISSION DECISION of 12 July 1999 concerning the validity of certain binding tariff information (notified under document number C(1999) 1966) (Only the English text is authentic) (1999/637/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 2913/92 of 12 October 1992 establishing the Community Customs Code (1), as last amended by Regulation (EC) No 955/1999 (2), and in particular Articles 12(5)(a)(iii) and 249(4) thereof, Having regard to Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 laying down provisions for the implementation of Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (3), as last amended by Regulation (EC) No 502/1999 (4), and in particular Article 9 thereof, (1) Whereas the binding tariff information referred to in the Annex to this Decision is inconsistent with other binding tariff information, and the tariff classification it contains is incompatible with the general rules for the interpretation of the combined nomenclature set out in Section I A of Part I of Annex I to Council Regulation (EEC) No 2658/87 of 23 July 1987 on the tariff and statistical nomenclature and on the Common Customs Tariff (5), as last amended by Council Regulation (EC) No 861/1999 (6); (2) Whereas the said binding tariff information should cease to be valid; whereas, therefore, the customs administra- tions which issued the information should revoke it as soon as possible and notify the Commission to that effect; (3) Whereas under Article 14(1) of Regulation (EEC) No 2454/93 the holder may make use for a given period of time of the possibility of invoking such binding tariff information which has ceased to be valid; (4) Whereas the measures provided for in this Decision are in accordance with the opinion of the Customs Code Committee, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 information referred to by number in The binding tariff column 1 of the table set out in the Annex, issued by the customs authorities named in column 2 in respect of the tariff classification shown in column 3, must be revoked as soon as possible but not later than the 21st day following that of the publication of this Decision in the Official Journal of the Euro- pean Communities. This Decision is addressed to the United Kingdom. Article 2 Done at Brussels, 12 July 1999. For the Commission Mario MONTI Member of the Commission (1) OJ L 302, 19. 10. 1992, p. 1. (2) OJ L 119, 7. 5. 1999, p. 1. (3) OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. (4) OJ L 65, 12. 3. 1999, p. 1. (5) OJ L 256, 7. 9. 1987, p. 1. (6) OJ L 108, 27. 4. 1999, p. 11. L 251/18 EN Official Journal of the European Communities 24. 9. 1999 ANNEX Binding tariff information (reference) Customs authority Tariff classification No 1 UK 83189 No 2 UK 102285020 No 3 UK 100571719 No 4 UK 101850023 No 5 UK 101563123 No 6 UK 100773115 No 7 UK 100613732 No 8 UK 101563025 No 9 UK 100773213 No 10 UK 101049040 No 11 UK 101174136 No 12 UK 101174234 No 13 UK 101290037 No 14 UK 101562910 No 15 UK 100571817 No 16 UK 69848 HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 24. 9. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 251/19 Binding tariff information (reference) Customs authority Tariff classification No 17 UK 74883 No 18 UK 74882 No 19 UK 74879 No 20 UK 74852 No 21 UK 74312 No 22 UK 81419 No 23 UK 102318524 No 24 UK 100075536 No 25 UK 86265 No 26 UK 103169113 No 27 UK 85515 No 28 UK 84647 No 29 UK 84646 No 30 UK 85714 No 31 UK 83188 No 32 UK 82673 No 33 UK 82347 HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 L 251/20 EN Official Journal of the European Communities 24. 9. 1999 Binding tariff information (reference) Customs authority Tariff classification No 34 UK 80431 No 35 UK 80158 No 36 UK 78839 No 37 UK 77636 No 38 UK 76329 No 39 UK 75623 No 40 UK 84461 No 41 UK 102260827 No 42 UK 102319031 No 43 UK 102318720 HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom HM Customs and Excise Southend-on-Sea United Kingdom 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00 6810 99 00


title: Proposal for a Council Regulation (EC) laying down certain control measures applicable in the area covered by the Convention on Future Multilateral Co-operation in the North-East Atlantic Fisheries

eurovoc_concepts:
Atlantic Ocean
conservation of fish stocks
fishery management
fishing area
fishing controls

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text: COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES Brussels, 12. 07. 1999 COM(1999)345 final 99/0138 (CNS) Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) laying down certain control measures applicable in the area covered by the Convention on Future Multilateral Co-operation in the North-East Atlantic Fisheries (presented by the Commission) EXPLANATORY MEMORANDUM The North-East Atlantic Fisheries Commission (NEAFC), to which the European Community is a Contracting Party, seeks to ensure the conservation and rational management of the fishery resources in the area defined by the Convention. At its 17th annual meeting on 17, 18, 19 and 20 November 1998, the NEAFC adopted two recommendations on the establishment of a Scheme of control and enforcement applicable to fishing vessels operating in the NEAFC area, and a Programme to promote compliance by non-Contracting Party vessels, with recommendations established by the NEAFC. The aim of the recommendations is to ensure respect for conservation and management measures adopted by the NEAFC. The Scheme of control and enforcement provides, in particular, for control measures that will apply to vessels flying the flag of Contracting Parties which, operate in NEAFC areas and arrangements for inspections at sea which, provide for reciprocal rights of inspection of vessels by Contracting Parties together with a procedure for monitoring infringements. The Programme provides for the mandatory inspection of non-Contracting Party vessels, where these vessels enter the ports of Contracting Parties voluntarily and a ban on the landing and transhipment of fish if, in the course of such inspection, it is established that the catches have been taken in breach of the conservation measures adopted by the NEAFC. The two recommendations will enter into force on 1 July 1999. They will be binding the terms of the NEAFC Convention. The on the Contracting Parties under Community, as a Contracting Party, should consequently apply them. The purpose of this proposal for a Regulation is to translate these recommendations for use in the Community. It lays down detailed rules for the application of the Scheme and the Programme and establishes the Member States' primary responsibility for implementing them. With a view, finally, to the monitoring of fishing activities in the NEAFC area, it provides also for co-operation among Member States and between them and the Commission. These NEAFC measures were adopted with the full support of the Community. It is in the Community's interest therefore that they be applied in the Community by means of the proposed Regulation. The Commission proposes that the Council adopt this Regulation. 2 Proposal for a COUNCIL REGULATION (EC) laying down certain control measures applicable in the area covered by the Convention on Future Multilateral Co-operation in the North-East Atlantic Fisheries THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 37 thereof, Having regard to the proposal from the Commission1, Having regard to the opinion of the European Parliament2, (1) Whereas the Convention on Future Multilateral Co-operation in the North-East Atlantic Fisheries, hereinafter called "the NEAFC Convention", was approved by Council Decision 81/608/EEC of 13 July 19813 and entered into force on 17 March 1982; (2) Whereas the NEAFC Convention provides an appropriate framework for multilateral co-operation on the rational conservation and management of fishery resources in the area defined by the Convention; (3) Whereas the North-East Atlantic Fisheries Commission, at its 17th annual meeting on 17, 18, 19 and 20 November 1998, adopted two recommendations establishing a scheme of control and enforcement applicable to fishing vessels jurisdiction of the operating in areas beyond the limits of the national Contracting Parties in the Convention area (hereinafter called "the Scheme"), and a programme to promote compliance by non-Contracting Party vessels with its recommendations in order to ensure full respect for conservation and management measures adopted by the NEAFC (hereinafter called "the Programme"); (4) Whereas the Scheme provides for control measures applicable to vessels flying the flag of the Contracting Parties and operating in the NEAFC area, and arrangements for inspections at sea which include inspection and surveillance procedures and infringement procedures which must be implemented by the Contracting Parties; 1 2 3 OJ C OJ C OJ L 227, 12. 8. 1981, p. 21. 3 (5) Whereas the Programme provides for the mandatory inspection of non- Contracting Party vessels where they enter the ports of the Contracting Parties voluntarily and a prohibition on the landing and transhipment of catches if, during such inspection, it is established that they have been taken in breach of the conservation measures adopted by the NEAFC; (6) Whereas, under Articles 12 and 15 of the NEAFC Convention, these recommendations enter into force on 1 July 1999 and become binding on the Contracting Parties; whereas these recommendations; the Community should apply (7) Whereas, in order to make it possible for Community fishing activities in the NEAFC Regulatory Area to be monitored and to supplement the control measures provided for in Regulation (EEC) No 2847/93 of 12 October 1993 establishing a control system applicable to the common fisheries policy4, certain specific control measures should be laid down, in particular as regards participation in fishing activities, the marking of vessels and fishing gear and their documents, the recording and reporting of catches and the transhipment of fish; (8) Whereas Article 2(2) of Regulation (EEC) No 2847/93 provides that each Member State must ensure that the activities of its vessels outside the Community fishery zone are subject to proper monitoring and, where such Community obligations exist, to inspections and surveillance, in order to ensure compliance with Community rules applicable in those waters; whereas provision should be made therefore that Member States whose vessels are authorised to fish in the NEAFC Regulatory Area assign inspectors to the Scheme to undertake monitoring and surveillance, together with adequate resources for inspection; (9) Whereas, in order to ensure the monitoring of fishing activities in the NEAFC area, it is necessary that Member States co-operate with one another and with the Commission in applying the Scheme; (10) Whereas it is the responsibility of Member States to ensure that their inspectors comply with the inspection procedures laid down by the NEAFC; (11) Whereas the masters of Community vessels should co-operate in the inspection of their vessels as provided for in the procedures laid down in this Regulation; (12) Whereas the procedures to be applied in situations where it is suspected that an infringement and in particular a serious infringement has been committed should be laid down; whereas to that end a list of the types of action considered to constitute serious infringements should be drawn up; (13) Whereas detailed rules for the implementation of the Programme in the Community should be laid down; 4 OJ L 261, 20. 10. 1993, p. 1. 4 (14) Whereas, under the Treaty, authority over national waters and ports is exercised by the Member States; whereas, however, in the case of access to Community port facilities by non-Contracting Party vessels which have been sighted operating in the NEAFC Regulatory Area, additional uniform measures need to be adopted at Community level so that the activities of those vessels in the Community ports can be regulated, in order to ensure the effectiveness of measures laid down by the NEAFC; (15) Whereas a procedure should be laid down for adopting detailed rules for the implementation of the Scheme, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 Purpose This Regulation lays down the general rules and conditions for the application by the Community of: – the Scheme of control and enforcement applicable to fishing vessels operating in areas beyond the limits of national jurisdiction in the NEAFC area; – the Programme to promote compliance by non-Contracting Party vessels with recommendations made by the NEAFC. Article 2 Definitions For the purposes of this Regulation: 1. 2. 3. 4. 5. "Regulatory Area" means the waters of the Convention Areas as defined in Article 1(1) of the NEAFC Convention, which lie beyond the waters under the jurisdiction of NEAFC Contracting Parties; to “regulated resources” are those fishery resources which are subject recommendations under the Convention and are listed in the Annex hereto; the Annex may be amended in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92; activities" means "fishing transhipment of preparation for or related to fishing in the Regulatory Area; the fish and fishery products and any other activity in fish-processing operations, fishing, "NEAFC inspector" means an inspector assigned by an NEAFC Contracting Party to the Scheme; "boarding" means the boarding of a fishing vessel by NEAFC inspectors to carry out an inspection; 5 6. “infringement” means any activity or omission of a fishing vessel which gives clear grounds for suspecting that a breach of the provisions of this Regulation and an NEAFC recommendation has occurred and which has been noted in an inspection report in accordance with the Scheme; transposing any other regulation of 7. “serious infringement” means: a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) fishing without a valid authorisation issued by the flag State; fishing without or after exhausting a quota; using prohibited fishing gear; serious mis-recording of catches; repeated failure to comply with the obligation to communicate movements and catches; preventing an inspector from carrying out his duties; directed fishing for a stock which is subject to a moratorium or for which fishing is prohibited; falsifying or concealing the markings, fishing vessel; identity or registration of a concealing, tampering with or disposing of evidence relating to an investigation; multiple breaches which together constitute a serious disregard of conservation and management measures; 8. 9. "duly authorised inspector" means an NEAFC inspector duly authorised by the flag Member State of the vessel suspected of having committed a serious infringement; "non-Contracting Party vessel" means a vessel flying the flag of a country which is not a Contracting Party to the NEAFC Convention and which has been sighted and reported as engaging in fishing activities in the NEAFC Regulatory Area and is consequently suspected of having undermined the effectiveness of the recommendations adopted by the NEAFC. 6 Title I – Implementation of the control Scheme adopted by the NEAFC Article 3 Scope This Title shall apply to all Community fishing vessels used or intended for use for the purposes of commercial fishing activities conducted on fishery resources in the Regulatory Area. Community fishing vessels operating in the Regulatory Area which keep on board fish from that area shall do so in accordance with the objectives and principles of the NEAFC Convention. Chapter 1: Control measures Article 4 Community participation Only Community fishing vessels which have been issued a special fishing permit by their flag Member State shall be authorised, on the conditions set out in the permit, to fish, keep on board, tranship and land fishery resources from the Regulatory Area. Member States shall send the Commission, in computer-readable form, a list of all the vessels flying their flag and registered in the Community which are authorised to fish in the Regulatory Area, in particular the vessels authorised to fish for one or more regulated resources together with amendments to the list. This information shall be sent no later than 15 December each year or at least 30 days before the vessel enters the Regulatory Area. The Commission shall forward the information promptly to the NEAFC secretariat. The format for transmission of the list referred to in paragraph 2 and the specifications shall be adopted in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. 1. 2. 1. 2. 3. Article 5 Marking and documents Community fishing vessels shall comply with the provisions relating to the marking of and documents for fishing vessels and fishing gear defined in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. 7 1. 2. 3. 1. Article 6 Recording of catches and fishing effort In addition to the information specified in Article 6 of Regulation (EEC) No 2847/93, the masters of Community fishing vessels shall be required to enter in their logbook each entry into and departure from the Regulatory Area. The masters of Community fishing vessels shall be required to keep in respect of processed or frozen catches of the resources listed in the Annex, a) a production logbook setting out, for each species and each processed product, the aggregate production, or b) a storage plan, for each species, of the processed products, showing the location of the processed products in the hold. Detailed rules for the application of this Article shall be adopted in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. Article 7 Reporting of catches The masters of Community fishing vessels shall send the competent authorities in their flag Member State a "catch report" within the period specified in paragraph 2. Catch reports shall include: a) b) c) the quantities held on board when the masters of Community fishing vessels enter the Regulatory Area. Reports shall be transmitted no earlier than 12 hours and no later than 6 hours in advance of each entry into the Regulatory Area; weekly catches. These reports shall be transmitted for the first time no later than the end of the seventh day following the entry of the vessel into the Regulatory Area or, when fishing trips take more than seven days, at the latest on Monday for catches that have been taken in the Regulatory Area during the preceding week ending at midnight on Sunday; the quantities held on board when a vessel leaves the Regulatory Area. These reports shall be transmitted no earlier than 8 hours and no later than 6 hours in advance of each departure from the Regulatory Area. They shall include, where appropriate, the number of fishing days and the catches taken in the Regulatory Area since the start of fishing or since the last catch report; 8 d) the quantities loaded and unloaded for each transhipment of fish during the vessel's stay in the Regulatory Area. These reports shall be transmitted no later than 24 hours after the completion of transhipment. Each Member State shall, upon receipt, forward catch reports by computer transmission to the NEAFC Secretariat. Catch reports shall be transmitted to the competent authorities in the Member States and the NEAFC Secretariat in accordance with the format and the specifications determined under the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. The Member States in the database referred to in Article 19(2) of Regulation (EEC) No 2847/93 shall record the data contained in the catch reports. Article 8 Comprehensive reporting of catches and fishing effort Member States shall inform the Commission, by computer transmission before the fifteenth day of each month, of the quantities and regulated resources taken in the Regulatory Area which have been landed or transhipped during the preceding month. this Article shall apply also to regulated Notwithstanding Article 3(2), resources which have been taken in the Convention area under the jurisdiction of the Member States without prejudice to Article 15 of Regulation (EEC) No 2847/93. The list of resources referred to in paragraph 1 and the format for transmission of the data shall be adopted in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. 2. 3. 4. 1. 2. 3. Article 9 Vessel Monitoring System (VMS) Member States shall ensure that information obtained by VMS concerning vessels flying their flag which fish or are planning to fish in the Regulatory Area is transmitted electronically to the NEAFC Secretariat, in real time, in the format and in compliance with the specifications adopted in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. 9 Article 10 Transhipments Community fishing vessels shall engage in transhipment activities in the Regulatory Area only if they have received prior authorisation from the competent authorities in the Member State whose flag they are flying and in which they are registered. Chapter 2 – Inspection procedure Article 11 General rules for inspection and surveillance 1. 2. 3. Member States whose fishing vessels are authorised to fish in the Regulatory Area shall assign inspectors to the Scheme to carry out surveillance and inspection. Each Member State shall take steps to ensure that NEAFC inspectors are able to carry out inspections on board vessels flying its flag. Each Member State shall ensure that inspections carried out by its inspectors are conducted in a non-discriminatory manner and in accordance with the Scheme. The number of inspections shall be based on the size of the fleets of the Contracting Parties present in the Regulatory Area, taking into account the time spent in the Area. 4. The Commission may assign Community inspectors to the Scheme. Article 12 Means of inspection 1. 2. 3. Member States shall make available to their inspectors' adequate means to enable them to carry out their surveillance and inspection tasks. To that end they shall assign inspection vessels and aircraft to the Scheme. Member States shall co-ordinate their surveillance and inspection activities. They may draw up joint surveillance and inspection programmes for that purpose which will enable them to fulfil their obligations under the Scheme. Member States shall inform the Commission by 1 September each year of the names of the inspectors and the inspection vessels and of the details of the aircraft they are intending to assign to the Scheme during the following year. Using this information the Commission shall draw up, in collaboration with the Member States, a forward plan for Community participation in the Scheme in the calendar year concerned, which it shall send to the NEAFC Secretariat and the Member States. The Member States shall ensure that the plan is observed. 10 4. 5. 6. 1. 2. 1. 2. When drawing up forward plans the Commission shall ensure that, where, at any time, more than 10 Community fishing vessels are engaged in fishing activities targeted at regulated resources in the Regulatory Area, an inspection vessel from a Member State is present in the area or that an agreement has been concluded with another Contracting Party to ensure the presence of an inspection vessel. Member States shall see to it that any vessel assigned to the Scheme and carrying inspectors and any support vessels display a special flag or pennant to show that inspectors are carrying out an inspection under the Scheme. Aircraft assigned to the Scheme shall have their international radio call sign clearly displayed. The form of the special flag or pennant shall be determined in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. Member States shall inform the Commission electronically of the date and time of the start and end of the activities of inspection vessels and aircraft, in the form determined in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. Article 13 NEAFC inspectors identity document The Member States or the Commission shall issue, under Article 11(4), a to each inspector. Inspectors shall carry and special produce this document when boarding a fishing vessel. The form of the special identity document shall be determined in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. The Member States and the Commission shall ensure that inspectors carry out their duties in accordance with the rules laid down in the Scheme. Inspectors shall remain under the operational control of their competent authorities and shall be accountable to them. Article 14 Surveillance procedure NEAFC inspectors shall carry out surveillance based on sightings of fishing vessels from a vessel or aircraft assigned to the Scheme. They shall record their findings in an observation report in a form adopted in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92 and shall forward it to their competent authority. Member States shall forward the observation report promptly, by electronic transmission, to the flag State of the sighted vessel or the authorities designated by that State, as notified by the NEAFC Secretariat, to the NEAFC Secretariat and to the Commission. They shall also forward the 11 original of each observation report and any photographs to the flag State of the vessel concerned at its request. Article 15 Inspection procedure 1. Member States and the Commission shall ensure that inspectors: their NEAFC a) b) c) d) e) f) g) h) do not board a vessel without prior notice being given by radio to the vessel or without the vessel being given the appropriate signal using the International Code Signal, including details of the inspection team; do not require the vessel that is being boarded to stop or manoeuvre during fishing, or the shooting or hauling of fishing gear. Inspectors may, however, require the interruption or delay of the shooting of gear until they have boarded the vessel but in any event no more than 30 minutes after receiving the signal; see to it that an inspection does not exceed four hours or the period until the net and catch are hauled in and inspected, whichever is longer. Where an infringement is detected, inspectors may remain on board for the period necessary to complete their duties as referred to in Article 17(b). However, in special circumstances, taking into account the size of the fishing vessel and the quantity of fish held on board, the duration of the inspection may exceed the periods referred to above. In such a situation, inspectors shall remain on board no longer than is necessary to complete their inspection. The reasons for exceeding the usual period shall be recorded in the inspection report; do not interfere with the ability of masters to communicate with the authorities of their flag State during boarding and inspection; manoeuvre at a safe distance from the fishing vessel in accordance with the rules of good seamanship; avoid the use of force save where and to the extent that it is necessary to ensure their safety. When conducting inspections on board fishing vessels, inspectors shall not carry firearms; conduct disturbance or inconvenience to the vessel, its activities and catches; their inspection in a manner such as to cause the least draw up an inspection report as provided for in the rules adopted in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92 and forward it to their authorities. 2. Inspectors shall be authorised to examine all relevant areas, decks and rooms of the fishing vessel, catches (whether processed or not), nets and other gear, equipment and any relevant documents which are necessary for verifying 12 compliance with the conservation measures adopted by the NEAFC and to question the master or a person designated by him. In carrying out their inspection, inspectors may ask the master for any assistance they may require. The master may comment on the inspection report, which must be signed by inspectors on completion of the inspection. A copy of the inspection report shall be given to the master of the fishing vessel. Member States shall ensure that inspection teams comprise no more than two NEAFC inspectors. 3. 4. Article 16 Obligations of masters of fishing vessels during the inspection procedure The master of a Community fishing vessel which is being boarded and inspected shall: a) b) c) d) e) facilitate safe and effective boarding; co-operate with and assist in the inspection of the fishing vessel conducted in accordance with the procedures laid down in this Regulation, and shall not obstruct, intimidate or interfere with the inspectors in the performance of their duties and shall ensure their safety; permit the inspectors to communicate with the authorities of the flag State and the inspecting State; provide access to relevant areas, decks, rooms of the vessel, catches (whether processed or not), nets and other gear, equipment and any relevant documents; inspectors with reasonable provide including, where appropriate, food and accommodation where they remain on board the vessel in accordance with Article 18(3); facilities, f) facilitate safe disembarkation by inspectors. Article 17 Infringement procedure 1. Where NEAFC inspectors find that there are clear grounds for believing that a fishing vessel has engaged in an activity contrary to the conservation measures adopted by the NEAFC, they shall: 13 a) b) c) record the infringement in their inspection report; take all necessary measures to ensure the safety and survival of the evidence. An identification mark shall be affixed securely to any part of the fishing gear, which appears on inspection to have been used in breach of the measures; attempt designated authorities of the flag State of the inspected fishing vessel; immediately to communicate with an inspector or the d) transmit the inspection report promptly to their authorities. The Member State carrying out the Commission, shall notify the details of the infringement committed by the inspected vessel, where possible during the working day following the start the inspected vessel and the of the inspection, Commission. the inspection or, as appropriate, to the flag State of The Member State carrying out the inspection shall send the original inspection report with supporting documents to the Commission, which shall forward them to the appropriate authorities in the flag State of the inspected vessel with a copy to the NEAFC Secretariat. Article 18 Follow-up in the case of infringements Where a Member State is notified by another Contracting Party or another Member State of an infringement committed by a vessel flying its flag, it shall take prompt action to receive and examine the evidence and conduct any further investigations necessary for action to be taken as a result of the infringement and, where possible, inspect the vessel. Member States shall designate the appropriate authorities appointed to receive evidence of infringements and inform the Commission of their address. Article 19 Special procedure in the event of serious infringements Where NEAFC inspectors consider that there are clear grounds for believing that a fishing vessel has committed a serious infringement, they shall notify the Commission and the NEAFC the flag State, Secretariat thereof without delay. their own authorities, In order to preserve the evidence, inspectors shall take all necessary steps to the evidence while minimising ensure the security and survival of interference with and inconvenience to the operation of the vessel. 14 2. 3. 1. 2. 1. 2. 3. 4. 1. 2. 3. 4. 5. Inspectors may remain on board a fishing vessel for the period necessary to provide the duly authorised inspector with information concerning the infringement or until receiving a reply from the flag State requesting them to leave the fishing vessel. The Member State carrying out the inspection shall take a decision, with the consent of the flag State, on whether the inspector remains on board during the re-routing of the vessel. The Member State carrying out the inspection shall decide also whether an NEAFC inspector shall be present during the thorough inspection of the vessel in port. It shall inform the Commission promptly of the decisions it has taken in accordance with this paragraph. Article 20 Follow-up in the case of serious infringements Where the competent authorities in a flag Member State receive information from an NEAFC inspector that a serious infringement is suspected to have been committed by a fishing vessel flying its flag or where the Commission receives such information, the competent authorities and the Commission shall inform one another thereof without delay. After receiving information as provided for in paragraph 1, the flag Member State shall ensure that the vessel is inspected within 72 hours by a duly authorised inspector. The duly authorised inspector shall board the fishing vessel concerned and examine the evidence of the suspected infringement, established by the NEAFC inspector, and forward as quickly as possible to the competent authority in the flag Member State and the Commission the results of this examination. Following notification of the results and where the suspected infringement is a serious one, the competent authority in the flag Member State of the inspected vessel shall, if the situation so warrants it, within 24 hours, itself require or authorise the duly authorised inspector to require the vessel to proceed to a designated port. Where a vessel is re-routed, the duly authorised inspector shall take all necessary measures to ensure the safety and survival of the evidence. On arrival in the designated port, the vessel suspected of having committed an infringement shall undergo a thorough inspection under the authority of the flag Member State and, where applicable, in the presence of an NEAFC inspector from any other Contracting party which wishes to participate. The flag Member State shall inform the Commission promptly of the outcome of the thorough inspection and of the measures it has adopted as a result of the infringement. 15 6. Where the competent authority of the flag Member State does not require the vessel to be re-routed to a port, it shall inform the Commission without delay of the reasons for its decision. The Commission shall notify the NEAFC Secretariat at the appropriate time of this decision and its justification. Article 21 Treatment of inspection reports Member States shall treat reports drawn up by the NEAFC inspectors of other Contracting Parties and other Member States on the same basis as reports from its own inspectors. Article 22 Penalties for infringements Article 31 of Regulation (EEC) No 2847/93 shall apply. Article 23 Infringement reports 1. 2. Member States shall forward to the Commission by 15 September each year for the previous 12 months a report containing information on the progress of proceedings relating to notified infringements of NEAFC conservation measures. A list of the infringements shall be drawn up annually until a final decision is taken in accordance with the relevant provisions of national law. The report shall contain details of the progress of the proceedings (e. g. case pending, under appeal, under investigation, etc. ), a specific description of fines or penalties (i. e. the amount of fines, the value of forfeited fish and/or gear, written warnings, etc. ) and include an explanation if no action has been taken. Article 24 Reporting on inspection activities Each Member State shall report to the Commission by 15 September each year for the previous 12 months on: – the number of inspections it has carried out under the Scheme specifying the number of inspections on the vessels of each Contracting Party and, where an infringement has been committed, the date and location of the inspection of the vessel concerned and the nature of the suspected infringement; 16 – the number of air hours flown on NEAFC surveillance, the number of sightings and the number of surveillance reports that have been drawn up together with the follow-up action that has been taken on the reports. Title II – Implementation of the programme to promote compliance by non- Contracting Party vessels Article 25 Transmission of sighting reports 1. 2. Upon receiving a report of the sighting of a vessel flying the flag of a non- Contracting Party from one of its NEAFC inspectors, the Member State concerned shall forward this information without delay to the NEAFC Secretariat and the Commission, and where possible, to the vessel, informing it that the information will be transmitted to its flag State. The Commission shall inform all Member States promptly of each sighting report it receives by notifying the NEAFC Secretariat or another Contracting Party thereof. Article 26 Transhipment Community fishing vessels shall be prohibited from receiving transhipments of fish from non-Contracting Party vessels. Article 27 Monitoring/inspection of fishing activities of non-Contracting Party vessels 1. 2. 3. Member States shall ensure that each non-Contracting Party vessel, which enters a designated port within the meaning of Article 28(e)(2) of Regulation (EEC) No 2847/93, is inspected by their competent authorities. Until this inspection is completed, the landing and/or transhipment of the catches of this vessel shall be prohibited. If, on completion of inspection, the competent authorities find that the non- Contracting Party vessel is carrying on board resources, which are the subject of an NEAFC recommendation, the Member State concerned shall prohibit their landing and/or transhipment. However, no ban shall apply if the master of the inspected vessel or his representative establishes to the satisfaction of the competent authorities of the Member State concerned that: 17 a) b) the resources held on board were taken outside the Regulatory Area, or the resources held on board were taken in compliance with the NEAFC conservation measures. Article 28 Follow-up of inspections 1. 2. Member States shall inform the Commission immediately of the results of each inspection and, where appropriate, of any prohibition of landing and/or transhipment imposed as a result of the inspection. The Commission shall transmit this information immediately to the NEAFC Secretariat and as soon as possible to the flag State of the inspected vessel. Title III - Final provisions Article 29 Confidentiality In addition to the obligations laid down in Article 37 of Regulation (EEC) No 2847/93, Member States and the Commission shall comply with the rules of confidentiality adopted in accordance with the procedure laid down in Article 18 of Regulation (EEC) No 3760/92. Article 30 Entry into force This Regulation shall enter into force on the seventh day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at. , For the Council The President 18 ANNEX Regulated resources Stock Geographical area/ICES area (Common name) (Scientific name) Sebastes mentella V, XII, XIV Clupea harengus I, II Redfish Norwegian Spring-Spawning (Atlanto-Scandian) herring Blue whiting Micromesistius poutassou IIa, IVa, Vb, VII, XII, XIV 19


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1518/1999 af 12. juli 1999 om fastsættelse af acontobeløbet på omkostningerne ved afsætning af visse destillater til 2000

eurovoc_concepts:
EAGGF
advance payment
alcohol
distillation
sales aid
wine

text: 13. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 177/7 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1518/1999 af 12. juli 1999 om fastsættelse af acontobeløbet p(cid:134) omkostningerne ved afsætning af visse destillater til 2000 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets forordning (EØF) nr. 822/87 af 16. marts 1987 om den fælles markedsordning for vin (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1627/98 (2), særlig artikel 37, stk. 2, og Artikel 1 Acontobeløbet p(cid:134) omkostningerne vid afsætning af destillater som fastsat i artikel 35 og 36 i forordning (EØF) nr. 822/87 bestemmes ved anvendelse af en koefficient p(cid:134) den m(cid:134)nedlige værdi af de opkøb, der er foretaget af interventionsorganerne. Denne koefficient fastsættes til 0,70 for regnskabs(cid:134)ret 2000. ud fra følgende betragtning: For s(cid:134) vidt ang(cid:134)r alkohol fra de i artikel 35 og 36 i forordning (EØF) nr. 822/87 omhandlede destillationer dækker Den Europæiske Udviklings- og Garantifond for Landbruget (EUGFL) kun omkostningerne ved deres afsætning; acontobe- løbet p(cid:134) omkostningerne ved afsætning af disse produkter bør derfor fastsættes under hensyntagen til den tilsvarende nedskrivning for alkohol, der stammer fra den i artikel 39 nævnte forordning omhandlede destillation — Artikel 2 De s(cid:134)ledes beregnede udgiftsbeløb meddeles til Kommissionen i forbindelse med de meddelelser, der udarbejdes i henhold til Kommissionens forordning (EF) nr. 296/96 (3). Artikel 3 Denne forordning træder i kraft p(cid:134) syvendedagen efter offent- liggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Den anvendes fra den 1. oktober 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 12. juli 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 84 af 27. 3. 1987, s. 1. (2) EFT L 210 af 28. 7. 1998, s. 8. (3) EFT L 39 af 17. 2. 1996, s. 5


title: Règlement (CE) n° 1523/1999 de la Commission, du 12 juillet 1999, modifiant les droits à l'importation dans le secteur des céréales

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CCT duties
United States
cereals
import
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text: 13. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 177/19 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1523/1999 DE LA COMMISSION du 12 juillet 1999 modifiant les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, (2) vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des march(cid:130)s dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1253/1999 de la Commission (2), vu le r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 de la Commission, du 28 juin 1996, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne les droits (cid:133) l’importa- tion dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales (3), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2519/98 (4), et notamment son article 2, paragraphe 1, (1) consid(cid:130)rant que les droits (cid:133) l’importation dans le secteur des c(cid:130)r(cid:130)ales ont (cid:130)t(cid:130) fix(cid:130)s par le r(cid:138)glement (CE) no 1423/ 1999 de la Commission (5), modifi(cid:130) par le r(cid:138)glement (CE) no 1463/1999 (6); consid(cid:130)rant que l’article 2, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 pr(cid:130)voit que, si au cours de la p(cid:130)riode de leur application, la moyenne des droits (cid:133) l’importation calcul(cid:130)e s’(cid:130)carte de 5 EUR/t du droit fix(cid:130), un ajustement correspondant intervient; que ledit (cid:130)cart a eu lieu; qu’il est donc n(cid:130)cessaire d’ajuster les droits (cid:133) l’importation fix(cid:130)s dans le r(cid:138)glement (CE) no 1423/1999, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les annexes I et II du r(cid:138)glement (CE) no 1423/1999 sont remplac(cid:130)es par les annexes I et II du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 13 juillet 1999. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 12 juillet 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 161 du 29. 6. 1996, p. 125. (4) JO L 315 du 25. 11. 1998, p. 7. (5) JO L 166 du 1. 7. 1999, p. 33. (6) JO L 168 du 3. 7. 1999, p. 11. L 177/20 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 13. 7. 1999 Droits (cid:133) l’importation des produits vis(cid:130)s (cid:133) l’article 10, paragraphe 2, du r(cid:138)glement (CEE) no 1766/ 92 ANNEXE I Code NC D(cid:130)signation des marchandises 1001 10 00 Froment (bl(cid:130)) dur de haute qualit(cid:130) de qualit(cid:130) moyenne (1) 1001 90 91 Froment (bl(cid:130)) tendre, de semence: 1001 90 99 Froment (bl(cid:130)) tendre de haute qualit(cid:130), autre que de semence (3) de qualit(cid:130) moyenne de qualit(cid:130) basse 1002 00 00 Seigle 1003 00 10 Orge, de semence 1003 00 90 Orge, autre que de semence (3) 1005 10 90 Ma(cid:139)s de semence autre qu’hybride 1005 90 00 Ma(cid:139)s, autre que de semence (3) 1007 00 90 Sorgho (cid:133) grains autre qu’hybride d’ensemencement Droit (cid:133) l’importation par voie terrestre, fluviale ou maritime en provenance de ports m(cid:130)diterran(cid:130)ens, de la mer Noire ou de la mer Baltique (en EUR/t) Droit (cid:133) l’importation par voie a(cid:130)rienne ou maritime en provenance d’autres ports (2) (en EUR/t) 22,16 32,16 35,76 35,76 72,45 90,79 88,38 88,38 88,38 102,62 102,62 99,23 12,16 22,16 25,76 25,76 62,45 80,79 78,38 78,38 78,38 92,62 92,62 89,23 (1) Pour le bl(cid:130) dur ne remplissant pas la qualit(cid:130) minimale pour le bl(cid:130) dur de qualit(cid:130) moyenne, vis(cid:130)e (cid:133) l’annexe I du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96, le droit applicable est celui fix(cid:130) pour le froment (bl(cid:130)) tendre de qualit(cid:130) basse. (2) Pour les marchandises arrivant dans la Communaut(cid:130) par l’oc(cid:130)an Atlantique ou via le canal de Suez [article 2, paragraphe 4, du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96], l’importateur peut b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une diminution des droits de: — 3 EUR/t, si — 2 EUR/t, si le port de d(cid:130)chargement se trouve en Irlande, au Royaume-Uni, au Danemark, en Su(cid:138)de, en Finlande ou sur la c(cid:147)te atlantique de la P(cid:130)ninsule le port de d(cid:130)chargement se trouve en mer M(cid:130)diterran(cid:130)e, ou de ib(cid:130)rique. (3) L’importateur peut b(cid:130)n(cid:130)ficier d’une r(cid:130)duction forfaitaire de 14 ou 8 EUR/t lorsque les conditions (cid:130)tablies (cid:133) l’article 2, paragraphe 5, du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96 sont remplies. 13. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 177/21 ANNEXE II (cid:144)l(cid:130)ments de calcul des droits (p(cid:130)riode du 30. 06. 1999 au 9. 7. 1999) 1. Moyennes sur la p(cid:130)riode des deux semaines pr(cid:130)c(cid:130)dant le jour de la fixation: Cotations boursi(cid:138)res Minneapolis Kansas-City Chicago Chicago Minneapolis Minneapolis Minneapolis Produit (% prot(cid:130)ines (cid:133) 12 % humidit(cid:130)) HRS2. 14 % HRW2. 11,5 % SRW2 YC3 HAD2 qualit(cid:130) moyenne (*) US barley 2 Cotation (EUR/t) 120,54 99,79 89,73 75,93 146,74 (**) 136,74 (**) 80,37 (**) Prime sur le Golfe (EUR/t) — 8,25 – 0,03 12,64 Prime sur Grands Lacs (EUR/t) 12,61 — — — (*) Prime n(cid:130)gative d’un montant de 10 EUR/t [article 4, paragraphe 1, du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96]. (**) Fob Duluth. — — — — — — 2. Frets/frais: Golfe du Mexique-Rotterdam: 14,41 EUR/t. Grands Lacs-Rotterdam: 26,06 EUR/t. 3. Subventions vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4 paragraphe 2 troisi(cid:138)me alin(cid:130)a du r(cid:138)glement (CE) no 1249/96: 0,00 EUR/t (HRW2) 0,00 EUR/t (SRW2)