title: 2000/74/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (IV/D-2/34.780 - Virgin/British Airways) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1973) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Nur der englische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
United Kingdom
air transport
carriage of passengers
private sector
restriction on competition
travel agency

text: 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag (IV/D-2/34. 780 (cid:151) Virgin/British Airways) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1973) (Nur der englische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/74/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962 (cid:151) Erste Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrags (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Akte (cid:252)ber den Beitritt (cid:214)sterreichs, Finnlands und Schwedens, insbeson- dere auf die Artikel 3 und 15 Absatz 2, nach Kenntnisnahme der von Virgin Atlantic Airways Limited am 9. Juli 1993 eingelegten Beschwerde und der von Virgin Atlantic Airways am 9. Januar 1998 eingelegten erg(cid:228)nzenden Beschwerde, in denen die Zuwiderhandlungen gegen die Arti- kel 81 und 82 EG-Vertrag durch British Airways geltend gemacht werden und die Kommission aufgefordert wird, diese Zuwiderhandlungen zu beenden, gest(cid:252)tzt auf den Beschlu(cid:223) der Kommission vom 20. Dezember 1996 zur Einleitung eines Verfahrens in dieser Sache, nach Anh(cid:246)rung der betroffenen Unternehmen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung Nr. 17 und der Verordnung Nr. Juli 1963 (cid:252)ber die 99/63/EWG der Kommission vom 25. Anh(cid:246)rung nach Artikel 19 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates (2), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Kartell- und Monopolfragen, I. SACHVERHALT A. DIE BETEILIGTEN PARTEIEN (1) Beim Beschwerdef(cid:252)hrer Virgin Atlantic Airways Limited ((cid:132)Virgin(cid:147)) handelt es sich um ein in Privateigentum befindliches Unternehmen, das 1984 als Kapitalgesell- schaft nach englischem Recht eingetragen wurde. Virgin betreibt die planm(cid:228)(cid:223)ige Fluggastbef(cid:246)rderung auf einer Reihe internationaler Strecken zwischen London und den USA, Hongkong, Athen und Tokio. Ihr Hauptsitz befindet sich in West Sussex, England. Im Jahre 1997 lag Virgin bei den Passagierkilometern im internationalen Linienflugverkehr weltweit an ein- undzwanzigster und bei den Passagierkilometern im planm(cid:228)(cid:223)igen internationalen Luftverkehr und im plan- m(cid:228)(cid:223)igen Inlandsflugverkehr zusammengenommen an einunddrei(cid:223)igster Stelle. Per 31. Oktober 1994 (Ende des Gesch(cid:228)ftsjahrs) erzielte Virgin einen Umsatz von 444 Mio. GBP. Ende 1997 waren bei Virgin 4 522 Mitarbeiter besch(cid:228)ftigt (3). (2) Beim Antragsgegner British Airways Plc ((cid:132)BA(cid:147)) handelt es sich um ein in Privateigentum befindliches Unterneh- (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. 127 vom 20. 8. 1963, S. 2268/63. (3) IATA World Air Transport Statistics No 42 WATS 4/98. L 30/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 men, das als Kapitalgesellschaft nach englischem Recht eingetragen ist. BA entstand 1972 durch die Zusammen- legung der British Overseas Airways Corporation (1940 gegr(cid:252)ndet) und der British European Airways (1946 gegr(cid:252)ndet). BA wurde 1987 privatisiert. BA ist die gr(cid:246)(cid:223)te Fluggesellschaft im Vereinigten K(cid:246)nig- reich. Es betreibt eine gro(cid:223)e Zahl inl(cid:228)ndischer und inter- nationaler Linien- und Charterluftverkehrsdienste. Sein Linienflugnetz umfa(cid:223)t 15 Zielflugh(cid:228)fen innerhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und 155 internationale Zielflug- h(cid:228)fen in 72 L(cid:228)ndern. Im Jahre 1997 lag BA im Welt- ma(cid:223)stab bei den Passagierkilometern im planm(cid:228)(cid:223)igen internationalen Luftverkehr an erster und bei den Passa- gierkilometern im internationalen und inl(cid:228)ndischen Luft- verkehr zusammengenommen an neunter Stelle (4). Der konsolidierte Umsatz von BA belief sich per 31. auf 8,642 M(cid:228)rz 1998 (Ende des Gesch(cid:228)ftsjahrs) Mrd. GBP bei einem Reingewinn von 460 Mio. GBP. Per 31. M(cid:228)rz 1998 (Ende des Gesch(cid:228)ftsjahrs) besch(cid:228)ftigte BA im Durchschnitt 60 675 Mitarbeiter (5). B. DIE BESCHWERDEN (3) Am 9. Juli 1993 reichte Virgin eine Beschwerde gegen bestimmte Gesch(cid:228)ftspraktiken der BA ein, die als Zuwi- derhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 (jetzt Arti- kel 81 und 82) EG-Vertrag dargestellt wurden. Gegenstand der Beschwerde waren insbesondere drei Formen von Praktiken ((cid:220)bersetzung): a) das Angebot von Rabatten oder anderen Pr(cid:228)mien f(cid:252)r Kunden und Reisevermittler zu der ausdr(cid:252)cklichen bzw. stillschweigend vereinbarten Bedingung, da(cid:223) sie s(cid:228)mtlichen oder den gr(cid:246)(cid:223)ten Teil ihres Flugbe- darfs durch BA decken (Treuerabatte); b) das Angebot von r(cid:252)ckwirkend zahlbaren Rabatten in Abh(cid:228)ngigkeit davon, da(cid:223) Kunden und Reisevermitt- ler einen hohen Anteil ihrer Auftr(cid:228)ge mit BA abwik- keln (Zielrabatte); c) das Angebot von Kurzstreckenfl(cid:252)gen, H(cid:246)herstufun- gen oder anderen Pr(cid:228)mien zu symbolischen oder ohne Kosten unter der Bedingung, da(cid:223) die Abneh- mer Flugscheine f(cid:252)r Langstreckenfl(cid:252)ge erwerben (Pr(cid:228)mien). Nach Auffassung des Beschwerdef(cid:252)hrers fungieren die vorstehend aufgef(cid:252)hrten Rabattstrukturen, die Bestand- teil von Vereinbarungen zwischen BA und Reisevermitt- lern und Unternehmenskunden sind, als eine Art Liefer- vertrag mit Ausschlie(cid:223)lichkeitsbindung, der in den Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 EG-Ver- trag f(cid:228)llt. Dar(cid:252)ber hinaus stellt der Beschwerdef(cid:252)hrer die Behauptung auf, da(cid:223) es sich bei BA um ein beherrschen- (4) Ebenda. (5) British Airways Report and Accounts per 31. M(cid:228)rz 1998. des Unternehmen handelt, da(cid:223) seine beherrschende Stel- lung in Zuwiderhandlung gegen den jetzigen Artikel 82 mi(cid:223)br(cid:228)uchlich ausnutzt, vorstehend genannten Praktiken anwendet, deren Wirkung der Aus- schlu(cid:223) eines (cid:252)beraus gewinnbringenden und wirtschaft- lich ma(cid:223)geblichen Verkehrssektor des britischen Marktes vom Wettbewerb zum Nachteil kleinerer Wettbewerber w(cid:228)re. indem es die (4) Am 9. Januar 1998 legte Virgin eine erg(cid:228)nzende Beschwerde gegen die Ergebniszuschlagsregelung von BA ((cid:132)Performance Reward Scheme(cid:147), PRS) ein und machte darin geltend ((cid:220)bersetzung), (cid:132)da(cid:223) diese PRS nach Auffassung von Virgin eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 86 darstellt, die bereits schwerwiegende Verletzung von Artikel 86 in Form der bestehenden Rabattstruktur von BA noch verst(cid:228)rken, und eine zyni- sche Mi(cid:223)achtung der Haltung der Kommission gem(cid:228)(cid:223) der Darlegung in der Mitteilung der Beschwerdepunkte im Fall Nr. IV/34. 780 und der Erkl(cid:228)rung der Kommis- sion auf der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)rung am 12. November 1997 darstellen(cid:147). Virgin vertrat den Standpunkt, da(cid:223) die PRS zudem eine Verletzung des jetzigen Artikels 81 EG- Vertrag darstellt. (5) Mit diesen Beschwerden wurde die Kommission auf- gefordert, Ma(cid:223)nahmen gegen die Pr(cid:228)mienregelungen von BA f(cid:252)r Reisevermittler und die Pr(cid:228)mien- bzw. Rabattregelungen von BA f(cid:252)r Unternehmenskunden zu ergreifen. Die Rabattregelungen von BA f(cid:252)r Unterneh- menskunden werden in dieser Entscheidung nicht behandelt. C. PR˜MIENREGELUNGEN VON BA F(cid:220)R REISEVERMITTLER (6) S(cid:228)mtliche IATA-Reisevermittler im Vereinigten K(cid:246)nig- reich erhalten von BA eine Basis-Standardprovision. Diese belief sich von 1976 bis 1997 auf 9 % f(cid:252)r die Inlands- internationalen Umsatzerl(cid:246)se und 7,5 % f(cid:252)r umsatzerl(cid:246)se. Die erste Beschwerde von Virgin betraf die Einf(cid:252)hrung zus(cid:228)tzlicher Pr(cid:228)mienregelungen f(cid:252)r in Frage kommende Reisevermittler durch BA unter der Bezeichnung (cid:132)Marketing-Vereinbarungen(cid:147) und (cid:132)Globale In der erg(cid:228)nzenden Beschwerde von Vereinbarungen(cid:147). Virgin ging es um die PRS, eine Neufassung von BA der f(cid:252)r alle Reisevermittler geltenden Pr(cid:228)mienregelung. 1. Die Marketing-Vereinbarungen (7) Mit bestimmten IATA-Reisevermittlern im Vereinigten K(cid:246)nigreich hat BA besondere Vereinbarungen, die soge- nannten Marketing-Vereinbarungen ((cid:132)MV(cid:147)), geschlossen. Danach erhalten die entsprechenden Reisevermittler au(cid:223)er ihrer Basisprovision Zahlungen in einer oder meh- reren der folgenden Rubriken: a) eine zus(cid:228)tzliche Provision, der sogenannte (cid:132)Ergebnis- zuschlag(cid:147), Sonderpr(cid:228)mien in bestimmte Abh(cid:228)ngigkeit vom Umfang der mit BA geflogenen Segmente; sowie 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/3 b) Bargeldbetr(cid:228)ge aus einem Ausbildungsfonds f(cid:252)r die Teilnahme von Mitarbeitern des Reisevermittlers an BA-Schulungskursen; c) Bargeldbetr(cid:228)ge aus einem Unternehmensf(cid:246)rderungs- fonds, die von BA f(cid:252)r mit den Reisevermittlern ver- einbarte Werbe- und Marketingprojekte von beider- seitigem Interesse bereitgestellt werden. (8) Diese Sondervereinbarungen sind im Prinzip IATA-Ver- tretern im Vereinigten K(cid:246)nigreich mit Verk(cid:228)ufen von BA-Diensten von j(cid:228)hrlich (cid:252)ber 500 000 GBP vorbehal- ten ((cid:132)Flugerl(cid:246)se(cid:147)). Per August 1993 hatte BA ann(cid:228)hernd 360 MV mit den wichtigsten Reisevermittlern im Ver- einigten K(cid:246)nigreich abgeschlossen, und zwar ausnahms- los f(cid:252)r eine Laufzeit von jeweils einem Jahr. In der Mit- teilung der Beschwerdepunkte der Kommission vom 20. Dezember 1996 wurde festgestellt, da(cid:223) diese Regelun- gen mindestens seit 1992 in Kraft waren. Diese Regelun- gen gelten seit der Mitteilung der Beschwerdepunkte weiter fort (6). (9) Die H(cid:246)he der im Rahmen der MV gew(cid:228)hrten Pr(cid:228)mien richtet sich nach der Gr(cid:246)(cid:223)e des Reisevermittlers. Reise- vermittler mit als 500 000 GBP, aber weniger als 10 Mio. GBP k(cid:246)nnen Flugerl(cid:246)sen von j(cid:228)hrlich mehr Standard-MV eine Standard-MV abschlie(cid:223)en. Mit Reisevermittlern, deren Einnahmen (cid:252)ber 10 Mio. GBP liegen, nimmt BA individuell Verhandlungen auf. BA teilt diese Vermittler in die Kategorien A und B ein. Bei Reisevermittlern der Kategorie A sind die Einnahmen h(cid:246)her als 50 Mio. GBP, w(cid:228)hrend die der Kategorie B mehr 10 Mio. GBP erzie- len. In die Kategorie A fallen u. a. Thomas Cook, Hogg Robinson und Carlson Wagonlit. Zur Kategorie BA geh(cid:246)rt beispielsweise P & O. a) D e r E r g e b n i s z u s c h l a g u n d a n d e r e S o n d e r p r (cid:228) m i e n (10) Der Ergebniszuschlag wird gleitend berechnet. Grund- lage ist der Umfang, in dem ein Reisevermittler den Wert seiner Ums(cid:228)tze mit BA-Flugscheinen steigert ((cid:132)BA- Flugerl(cid:246)se(cid:147)). Je BA-Flugsegment kommen unterschied- liche S(cid:228)tze des Ergebniszuschlags zur Anwendung (ein Hin- und R(cid:252)ckflugschein hat zwei Segmente), und zwar in Abh(cid:228)ngigkeit vom geflogenen Segment: Langstrecke, Kurzstrecke usw. Je h(cid:246)her die Steigerung, desto gr(cid:246)(cid:223)er die Bargeldzahlung pro Segment. Au(cid:223)er den vorstehend geschilderten Formen kommen auch bestimmte Flug- strecken (z. B. die Nordatlantikroute) f(cid:252)r eine Ergebnis- sonderpr(cid:228)mie in Frage. (11) Die folgende Tabelle zeigt die von BA im Rahmen von Standard-MV f(cid:252)r 1995/96 f(cid:252)r Reisevermitt- ler mit Einnahmen aus BA-Fl(cid:252)gen in H(cid:246)he von (cid:252)ber 500 000 GBP, aber unter 10 Mio. GBP ange- botene Regelung der Ergebniszuschl(cid:228)ge. (Der in der Tabelle aufgef(cid:252)hrte (cid:132)Ergebniszuschlag(cid:147) wird an den Reisevermittler f(cid:252)r jeden von ihm verkauften BA-Flugschein des in Frage kommenden Typs gezahlt. ) Vorgabe (Flugerl(cid:246)se in % des Vorjahreswertes Longhaul Premium Ergebniszuschlag (in GBP) Sonderpr(cid:228)mie (in GBP) World Traveller Club Europe Euro Traveller Super Shuttle Executive North Atlantic 100 105 110 115 120 125 130 [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* (6) Aus einem Antwortschreiben von BA vom 13. August 1993 auf ein Auskunftsverlangen der Kommission ging hervor, da(cid:223) es MV mindestens seit 1992 gab. Diesem Schreiben war eine Standard-MV f(cid:252)r den Zeitraum von April 1993 bis M(cid:228)rz 1994 beigef(cid:252)gt. In einem Antwortschreiben von BA vom 13. Dezember 1995 auf ein Auskunftsverlangen der Kommission ging hervor, da(cid:223) die Regelung weiter zur Anwendung kam und MV bis Ende der Saison 1995/96 in Kraft waren. Im Anschlu(cid:223) an die Mitteilung der Beschwerde- punkte der Kommission vom 20. Dezember 1996 lie(cid:223) keine der nachfolgenden Erkl(cid:228)rungen von BA eine Ver(cid:228)nderung der Handels- strategie des Unternehmens erkennen. * Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefa(cid:223)t, da(cid:223) ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein * gekennzeichnet. L 30/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 Bei den Ergebnisvorgaben handelte es sich um die prozentuale Steigerung in der vom Reisevermitt- ler f(cid:252)r BA erzielten Flugerl(cid:246)se gegen(cid:252)ber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die Kategorien wurden von BA wie folgt definiert: (cid:151) Longhaul Premium wird definiert als Concorde, First Class und Club World. (cid:151) World Traveller wird definiert als World Traveller nach, von oder innerhalb von Nord-, Mittel- und S(cid:252)damerika und der Karibik, Afrika, Australien, Neuseeland und Asien. (cid:151) Club Europe wird definiert als Club Europe nach, von oder innerhalb von Kontinentaleuropa, eingeschlossen die Republik Irland, Zypern und Israel. (cid:151) Euro Traveller wird definiert als Euro Traveller nach, von oder innerhalb von Kontinental- europa, eingeschlossen die Republik Irland, Zypern und Israel. (cid:151) Longhaul wird definiert als nach, von oder innerhalb von Nord-, Mittel- und S(cid:252)damerika und der Karibik, Afrika, Australien, Neuseeland, Asien, eingeschlossen die T(cid:252)rkei und Ru(cid:223)land. (cid:151) Shorthaul wird definiert als nach, von oder innerhalb von Kontinentaleuropa, eingeschlossen Zypern und Israel. (cid:151) North Atlantic wird definiert als nach, von oder innerhalb USA, Kanada und Bermuda. Die auf den Einzelfall zugeschnittenen MV (12) Die folgende Tabelle zeigt den Ergebniszuschlag (in GBP) je mit BA geflogenem Segment in den angegebenen Kategorien, dessen Zahlung BA im Rahmen der MV f(cid:252)r 1995/96 mit Thomas Cook (ein Reisevermittler der Kategorie A) f(cid:252)r den Zeitraum 1. April 1995(cid:151)31. M(cid:228)rz 1996 vereinbart hat. (Der in der Tabelle aufgef(cid:252)hrte (cid:132)Ergebniszuschlag(cid:147) wird an den Reisevermittler f(cid:252)r jeden von ihm verkauften BA-Flugschein des in Frage kommenden Typs gezahlt. ) Vorgabe (Flugerl(cid:246)se in % des Vorjahreswertes Longhaul Premium Ergebniszuschlag (in GBP) Sonderpr(cid:228)mie (in GBP) World Traveller Club Europe Euro Traveller Super Shuttle Executive North Atlantic 101,5 102,5 105,0 107,5 109,5 112,5 115,0 120,0 [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* (13) In der nachstehenden Tabelle sind der Ergebniszuschlag und die Sonderpr(cid:228)mie (in GBP) dargestellt, die bei einer Auswahl der anderen Reisevermittler der Kategorie A im Rahmen der MV f(cid:252)r 1995/96 (Zeitraum 1. April 1995(cid:151)31. M(cid:228)rz 1996) f(cid:252)r jedes geflogene Segment auf Longhaul-Premium- und North-Atlantic-Strecken f(cid:228)llig werden, wenn die Verk(cid:228)ufe von BA-Fl(cid:252)gen dieser Reisevermittler 105 % der Vorjahresh(cid:246)he erreichen. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/5 Reisevermittler Hogg Robinson BTI Carlson Wagonlit American Express (bei 106 %) Ergebniszuschlag (in GBP) Longhaul Premium [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* Sonderpr(cid:228)mie (in GBP) North Atlantic [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* (14) Die MV beinhalten auch (cid:132)Partnerpr(cid:228)mien(cid:147) f(cid:252)r Segmente, die auf ausgew(cid:228)hlten Strecken von BA- Franchisepartnern geflogen werden, zum Beispiel von Cityflyer Express, GB Airways, Longanair und Maersk Air Ltd. (15) Bei diesen Pr(cid:228)mienzahlungen sind zwei Besonderheiten zu beachten: a) Um ihren Anspruch auf die Zahlung eines Ergebniszuschlags oder einer Pr(cid:228)mie zu wahren, sind die Reisevermittler gezwungen, ihre Verk(cid:228)ufe von BA-Flugscheinen von einem Jahr zum darauf- folgenden zu steigern; b) zwar werden der Ergebniszuschlag bzw. die Pr(cid:228)mien nicht in Verbindung mit Segmenten gezahlt, die auf BA-Inlandsstrecken innerhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs geflogen werden (mit Ausnahme der Super-Shuttle-Executive-Segmente, die zu Executive- und Timesaver-Tarifen geflogen werden), doch werden die Inlandssegmente f(cid:252)r das Erreichen der Zielschwellen mit- gerechnet, da letztere als globale Flugerl(cid:246)se berechnet werden, wozu Langstrecken-, Kurzstrek- ken- und Inlandsfl(cid:252)ge z(cid:228)hlen. b) A u s b i l d u n g s h i l f e n u n d U n t e r n e h m e n s f (cid:246) r d e r u n g s f o n d s (16) Im Rahmen der MV stellt BA bestimmte Geldsummen bereit, die von den Reisevermittlern f(cid:252)r die Ausbildung ihrer Mitarbeiter verwendet werden k(cid:246)nnen. Zugleich sehen die MV die Einrichtung von Unternehmensf(cid:246)rderungs- bzw. Marketingfonds durch BA vor, deren Mittel von den einzelnen Reisevermittlern f(cid:252)r Aktivit(cid:228)ten wie den Direktversand von BA-Werbematerial, Konferenzen, Flug- hafenbesichtigungen und Werbeabende ausgegeben werden k(cid:246)nnen. In den MV ist festgelegt, da(cid:223) diese Mittel dazu bestimmt sind, die Erl(cid:246)se f(cid:252)r BA zu steigern. (17) In den MV mit Thomas Cook f(cid:252)r 1993/94 lauten die Bestimmungen zu Ausbildungs- und Marke- tinghilfen beispielsweise wie folgt ((cid:220)bersetzung): (cid:132)8 Thomas Cook wird zusammen mit seinem British Airways-Kundenbetreuer gemeinsame Mar- ketingpl(cid:228)ne entwickeln, deren Ziel die Steigerung der Fluggastzahlen und der Einnahmen f(cid:252)r beide Partner ist. 9 Zur Verwirklichung dieser gemeinsamen Vorhaben in den Bereichen Marketing- und Verkaufs- f(cid:246)rderung wird British Airways f(cid:252)r das Gesch(cid:228)ftsjahr vom 1. April 1993 bis zum 31. M(cid:228)rz 1993 einen Geldbetrag bereitstellen. F(cid:252)r 1993/94 stehen finanzielle Marketing- und Ausbil- dungshilfen in H(cid:246)he von 670 000 GBP bereit. ((cid:133)) 11 Zweck des Einsatzes der Marketingmittel ist die Erwirtschaftung h(cid:246)herer Erl(cid:246)se f(cid:252)r British Air- ways. Alle Werbeaktivit(cid:228)ten, beispielsweise die nachstehend aufgef(cid:252)hrten, die als einnahmestei- gernd gelten k(cid:246)nnen, werden bevorzugt: a) Marketingaktivit(cid:228)ten wie der Direktversand von Werbematerial von Britis Airways (gegebe- nenfalls kundenorientiert), (cid:246)rtliche Werbung unter Herausstellung von Diensten oder Kam- pagnen von British Airways. L 30/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 b) Verkaufsf(cid:246)rdernde Aktivit(cid:228)ten wie Veranstaltungen f(cid:252)r die Mitarbeiter (z. B. Produktaktuali- sierungen, Konferenzen), Anreize f(cid:252)r die Mitarbeiter, Veranstaltungen f(cid:252)r die Kunden (z. B. Flughafenbesichtigungen, Abendveranstaltungen f(cid:252)r Werbezwecke, Workshops f(cid:252)r B(cid:252)ro- mitarbeiter) und Anreize f(cid:252)r Kunden. Die Liste der Beispiele l(cid:228)(cid:223)t sich fortf(cid:252)hren. Andere Formen von Marketing- oder Verkaufsf(cid:246)r- derungsma(cid:223)nahmen k(cid:246)nnen jederzeit mit Ihrem Britisch-Airways-Kundenbetreuer er(cid:246)rtert wer- den. ((cid:133)) 17 British Airways verpflichtet sich, Ihre Investitionen in Qualit(cid:228)tsausbildung aus Mitteln des Aus- bildungsfonds zu unterst(cid:252)tzen. Mittel aus diesem Fonds k(cid:246)nnen f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Schulungen ein- gesetzt werden, deren Veranstalter Speedwing Training ist. Ein Verzeichnis des Lehrgangsange- bots ist beigef(cid:252)gt. Andere Standorte in der Region werden je nach Bedarf ber(cid:252)cksichtigt. Das Angebot kann auch Programme in den R(cid:228)umlichkeiten des Unternehmens umfassen. S(cid:228)mtliche Lehrveranstaltungen unterliegen den (cid:252)blichen Angebotsbedingungen von Speedwing Training, die dem Prospekt dieses Veranstalters zu entnehmen sind. Etwaige Geb(cid:252)hren f(cid:252)r nachtr(cid:228)gliche ˜nderungen, Stornierungen oder das Nichterscheinen angemeldeter Teilnehmer gehen zu Ihren Lasten. 18 Ein Betrag von 80 000 GBP ist f(cid:252)r Ausbildungszwecke reserviert und bei Speedwing Training avisiert. Dieser Betrag kann in Absprache mit Ihrem British-Airways-Kundenbetreuer nachtr(cid:228)g- lich ge(cid:228)ndert werden. (cid:147) (18) Es sei darauf hingewiesen, da(cid:223) der Unternehmensf(cid:246)rderungsfonds auch Ausgaben in Form direkter Anreize f(cid:252)r die Mitarbeiter einschlie(cid:223)t. Die Bestimmungen zu direkten Mitarbeiteranreizen in den MV mit Thomas Cook f(cid:252)r 1993/94 beispielsweise lauten wie folgt ((cid:220)bersetzung): (cid:132)15 Sollte seitens British Airways der Wunsch bestehen, Mitarbeiter von Thomas Cook mit einem bestimmten nationalen/(cid:246)rtlichen Umsatzanreiz direkt oder indirekt zu f(cid:246)rdern, so erkl(cid:228)rt sich British Airways damit einverstanden, vor der (cid:220)bermittlung einer solchen F(cid:246)rderung an die Mit- arbeiter die schriftliche Zustimmung von Thomas Cook einzuholen. Geschieht dies nicht, beh(cid:228)lt sich Thomas Cook das Recht vor, die F(cid:246)rderung einzuziehen. 16 Im Zuge des Premier-Selection-Programms erkl(cid:228)rt sich British Airways bereit, f(cid:252)r die Laufzeit dieser Vereinbarung den Leisure-Mitarbeitern weiterhin 0,25 Prozent des Umsatzes im Rahmen des Thomas Cook Travel Trail Incentive Scheme zu zahlen. Die Zahlung erfolgt aus Mitteln des Marketingfonds. (cid:147) c) B e d i n g u n g e n (19) Die MV von BA beinhalten bestimmte Bedingungen in bezug auf die Verkaufsf(cid:246)rderung von BA- Produkten in der Verkaufsstelle eines Reisevermittlers. Zusammengefa(cid:223)t bestehen sie in der Forde- rung, da(cid:223) BA ein Status einzur(cid:228)umen ist, der nicht unvorteilhafter ist als der der anderen Luftfahrt- gesellschaften. So enthielten die Standard-MV f(cid:252)r 1995/96 die im folgenden wiedergegebenen Bedingungen. ˜hnliche Bestimmungen sind in allen MV zu finden ((cid:220)bersetzung): (cid:132)21 Alle Produkte von British Airways sind in jedes vom Reisevermittler gef(cid:252)hrte Verzeichnis bevorzugter Anbieter aufzunehmen. 22 Der Vermittler darf sich an keinen Aktivit(cid:228)ten beteiligen, die gegen den Verkauf von Produkten oder Diensten von British Airways gerichtet sind. British Airways ist daher ein Status einzur(cid:228)u- men, der nicht unvorteilhafter ist als der anderer Luftfahrtgesellschaften. 23 Gegebenenfalls wird durch den Vermittler in der f(cid:252)r seine Reiseb(cid:252)ros zug(cid:228)nglichen elektro- nischen Tarifdatenbak w(cid:228)hrend des gesamten Jahres der niedrigste Hin- und R(cid:252)ckfluglinientarif von British Airways an einer Stelle aufgef(cid:252)hrt, die nicht unvorteilhafter ist als die der anderen Tarife. Bei den Zielflugh(cid:228)fen handelt es sich um die in diesen Datenbanken erfa(cid:223)ten Flugh(cid:228)fen. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/7 24 Der Vermittler wird bei seinen Werbeaktionen und -auslagen die Produkte von British Airways und British Airways Holidays dergestalt in den Vordergrund r(cid:252)cken, da(cid:223) sie die Aufmerksam- keit seiner Kunden auf sich ziehen. Sie d(cid:252)rfen in keinem Fall in einer gegen(cid:252)ber den anderen Luftfahrtgesellschaften benachteiligten Position ausgestellt werden. Besteht die M(cid:246)glichkeit einer Schaufensterpr(cid:228)sentation, so verpflichtet sich der Vermittler, f(cid:252)r British Airways minde- stens zwei Auslagenm(cid:246)glichkeiten pro Jahr in allen Zweigstellen bereitzuhalten. Der jeweilige Zeitpunkt wird in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt. 25 Die einzelnen Reiseb(cid:252)ros werden die Linienflugpl(cid:228)ne von British Airways auslegen. S(cid:228)mtliche Brosch(cid:252)ren von British Airways und British Airways Holidays m(cid:252)ssen durch das Personal in allen Verkaufsstellen in den Regalen das gesamte Jahr (cid:252)ber in Augenh(cid:246)he angeordnet werden. Dabei d(cid:252)rfen sie auf keinen Fall gegen(cid:252)ber den anderen Luftfahrtgesellschaften benachteiligt sein. (cid:147) 2. Die weltweiten Vereinbarungen (20) Die unter den Randnummern 7 bis 19 beschriebenen (cid:220)bereink(cid:252)nfte mit Reiseb(cid:252)ros betreffen im Vereinigten K(cid:246)nigreich erworbene Flugscheine. F(cid:252)r die Wintersaison 1992/93 allerdings hatte BA mit drei Reisevermittlern, und zwar mit American Express, Rosenbluth und Carl- son Travel, gesonderte globale F(cid:246)rderprogramme verein- bart. Diese Programme berechtigten die genannten Rei- severmittler zum Erhalt zus(cid:228)tzlicher Provisionen, deren H(cid:246)he unter Bezugnahme auf das Wachstum des BA-An- teils an ihren weltweiten Verk(cid:228)ufen berechnet wurde. Diese (cid:220)bereink(cid:252)nfte galten zus(cid:228)tzlich zu den in einigen L(cid:228)ndern geschlossenen lokalen Vereinbarungen. Gelang es einem Reisevermittler, den BA-Anteil an seinen gesamten internationalen Verk(cid:228)ufen auf den in den Ver- einbarungen genannten M(cid:228)rkten w(cid:228)hrend der Wintersai- son um mindestens 1,5 % zu steigern, so wurde dies von BA mit 10 % des durch die Erh(cid:246)hung bewirkten Einnah- meanstiegs honoriert. Zeigte sich der Vermittler gewillt, das Programm mit Hilfe von Anreizen f(cid:252)r die Mitarbei- ter anzukurbeln, stellte BA dar(cid:252)ber hinaus eine vertrag- lich festgelegte Summe zur Verf(cid:252)gung, die selbst dann nicht zur(cid:252)ckzuzahlen war, wenn das im Vertrag vor- gegebene Wachstumsziel nicht erreicht wurde. 3. Die Ergebniszuschlagsregelung (21) Von 1976 bis 1997 blieben die S(cid:228)tze der Standardpro- vision, die BA an Reisevermittler im Vereinigten K(cid:246)nig- reich f(cid:252)r internationale Fl(cid:252)ge und Inlandsfl(cid:252)ge zahlte, konstant bei 9 bzw. 7,5 %. (22) Am 17. November 1997 teilte BA allen britischen Reise- vermittlern auf dem Schriftwege Einzelheiten einer revi- dierten Verfahrensweise in bezug auf die Verg(cid:252)tung der Verkaufsleistung von Reiseb(cid:252)ros durch BA mit. Dabei ging es um zwei Ver(cid:228)nderungen: (23) Zum einen gab BA seine Entscheidung bekannt, ab dem 1. Januar 1998 f(cid:252)r alle im Vereinigten K(cid:246)ngreich ver- kauften BA-Flugscheine eine einheitliche Provision von 7 % zu zahlen. Zum anderen verk(cid:252)ndete BA seine Absicht, ab dem 1. Dezember 1997 eine sogenannte Ergebniszuschlags- regelung anzuwenden (Performance Reward Scheme (cid:151) PRS). BA gab dazu folgende Erkl(cid:228)rung ((cid:220)bersetzung): (cid:132)Mit der PRS erhalten Reisevermittler die M(cid:246)glichkeit, auf ergebnisbezogener Basis Verg(cid:252)tungen zu erzielen, die h(cid:246)her sind als die Verminderung der Standardpro- vision(cid:147). Diese PRS ist von dem (cid:132)Ergebniszuschlag(cid:147) zu unterscheiden, der den Reisevermittlern gezahlt wurde, mit denen BA eine MV geschlossen hatte. (24) Dieses neue Verfahren der Provisionsberechnung wird f(cid:252)r alle Reisevermittler im Vereinigten K(cid:246)nigreich gelten. Danach kann jeder Reisevermittler zus(cid:228)tzlich zu der neuen Pauschalprovision von einheitlich 7 % eine Pro- vision von bis zu 3 % f(cid:252)r internationale Flugscheine und bis zu 1 % f(cid:252)r Inlandsflugscheine erhalten. Die Gr(cid:246)(cid:223)e der variablen Elemente f(cid:252)r Inlands- und Auslandsflug- scheine wird vom BA-Ergebnis der Reisevermittler abh(cid:228)ngen. Die H(cid:246)he des Ergebnisses des Reisevermittlers wird gemessen, indem die gesamten der BA-Unterneh- mensgruppe zukommenden Flugerl(cid:246)se aus Flugscheinen, die der Reisevermittler f(cid:252)r Buchungen von BA-Fl(cid:252)gen in einem bestimmten Kalendermonat ausgestellt hat, denen des entsprechenden Vorjahresmonats gegen(cid:252)bergestellt werden. Diese Zusatzprovisionen stellen eine Erg(cid:228)nzung zu anderen (cid:132)Pr(cid:228)mien(cid:147) im Rahmen bestehender MV dar. (25) Zur Berechnung des zus(cid:228)tzlichen variablen Elements wird der Ergebnisrichtwert bei 95 % des im entsprechen- den Vorjahresmonat erzielten BA-bezogenen Umsatzes angesetzt. (cid:220)bersteigt das Ergebnis des Reisevermittlers 95 %, so hat dieser Anspruch auf Zahlung eines varia- blen Elements. Die tats(cid:228)chliche Gr(cid:246)(cid:223)e des variablen Ele- ments erh(cid:246)ht sich mit dem erzielten Ergebnis. Hierbei ist zu beachten, da(cid:223) das tats(cid:228)chliche Ergebnis jedes Reisevermittlers, das ausschlaggebend f(cid:252)r dessen Anspruch auf die Gew(cid:228)hrung der variablen Elemente ist, zwar anhand der Erl(cid:246)se aus internationalen Fl(cid:252)gen und Inlandsfl(cid:252)gen zusammen genommen, das variable Ele- ment f(cid:252)r internationale und Inlandserl(cid:246)se jedoch geson- dert berechnet wird. (26) Das variable Element f(cid:252)r internationale und Inlandsflug- scheine bildet ein prozentualer Anteil an den jeweiligen L 30/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 internationalen und inl(cid:228)ndischen Verg(cid:252)tungserl(cid:246)sen, letztere der Anteil der BA-Flugerl(cid:246)se insgesamt wobei aus Flugscheinen unter dem BA-Kennzeichen sind. Im Rahmen der PRS verdient der Reisevermittler mit jedem (cid:252)ber den Ergebnisrichtwert von 95 % hinaus- gehenden Prozentpunkt zu seiner Standardprovision von 7 % f(cid:252)r internationale Flugscheine ein variables Element in H(cid:246)he von 0,1 % hinzu. Bei Verk(cid:228)ufen von Inlands- flugscheinen bel(cid:228)uft sich das variable Element auf 0,1 % je Verkaufssteigerung von 3 % (cid:252)ber den Richtwert von 95 % hinaus. Das h(cid:246)chste variable Element, das Reisever- mittler im Rahmen der PRS erhalten k(cid:246)nnen, betr(cid:228)gt 3 % f(cid:252)r internationale Flugscheine und auf 1 % f(cid:252)r Inlandsflugscheine bei einer Ergebnish(cid:246)he von jeweils mindestens 125 %. (27) Erreicht beispielsweise ein Reisevermittler f(cid:252)r einen bestimmten Monat ein Ergebnis in H(cid:246)he von 112 %, dann liegt f(cid:252)r diesen Monat das variable Element f(cid:252)r Auslandsflugscheine bei 1,7 % ((112 minus 95) (cid:215) 0,1 %) der internationalen Verg(cid:252)tungserl(cid:246)se. Das variable Ele- ment f(cid:252)r Inlandsflugscheine hingegen bel(cid:228)uft sich bei dieser Ergebnish(cid:246)he auf 0,5 % ((112 minus 95) (cid:247) 3 (cid:215) 0,1 %) der Inlandsverg(cid:252)tungserl(cid:246)se f(cid:252)r diesen Kalender- monat. Die Zahlung der variablen PRS-Elemente erfolgt monatlich. (28) Die PRS sollte bis zum 31. M(cid:228)rz 1999 laufen. F(cid:252)r den Monat Dezember 1997 sah BA eine (cid:220)bergangsphase zur Einf(cid:252)hrung vor. W(cid:228)hrend dieses Monats galt die PRS zus(cid:228)tzlich zu den bis dahin bestehenden Standard- provisionen von 9 und 7,5 % f(cid:252)r Auslands- bzw. Inlandsflugscheine. Am 8. Februar 1999 gab BA bekannt, da(cid:223) die Regelung f(cid:252)r 1999/2000 nicht erneu- ert werden w(cid:252)rde. 4. Gemeinsamkeiten dieser Provisionsregelungen (29) Den vorstehend beschriebenen Provisionsregelungen ist ein hervorstechendes Merkmal gemeinsam. In jedem Fall f(cid:252)hrt das Erreichen der Vorgaben f(cid:252)r Verkaufssteigerun- gen zu einer Erh(cid:246)hung der gezahlten Provision f(cid:252)r alle von dem Reisevermittler verkauften Flugscheine und nicht nur f(cid:252)r die nach Erreichen der Vorgabe verkauften. So steigt bei den MV-Regelungen die Barpr(cid:228)mie, die dem Reisevermittler je verkauftem Flugschein gezahlt wird, f(cid:252)r alle verkauften Flugscheine. Bei der PRS steigt die gezahlte anteilige Provision f(cid:252)r die insgesamt von dem Reisevermittler verkaufen Flugscheine. Steht also ein Reisevermittler kurz vor dem Erreichen eines der Schwellenwerte f(cid:252)r die Erh(cid:246)hung des Provisionssatzes, so kann der Verkauf relativ weniger weiterer BA-Flug- scheine eine entscheidende Wirkung auf seine Provi- sionseinnahmen haben. Im umgekehrten Fall mu(cid:223) ein Mitbewerber von BA, der dem Reisevermittler einen Anreiz gew(cid:228)hren m(cid:246)chte, um einige Buchungen von BA auf die konkurrierende Fluggesellschaft umzuleiten, f(cid:252)r alle verkauften Flugscheine einen wesentlich h(cid:246)heren Provisionssatz als BA zahlen, um diese Wirkung auf- zuheben. im Bezugsjahr (30) Dieser Effekt der BA-Provisionsregelungen soll anhand eines Beispiels veranschaulicht werden. Angenommen, ein Reisevermittler hat internationale Flugscheine f(cid:252)r insgesamt 100 000 GBP verkauft. Ver- kauft der Reisevermittler monatlich internationale BA- Flugscheine im Wert von 100 000 GBP, so erh(cid:228)lt er die Grundprovision von 7 % und eine (cid:132)Ergebnisverg(cid:252)tung(cid:147) von 0,5 % ((100 minus 95) (cid:215) 0,1 %) (7), was Gesamtein- nahmen aus Provisionen f(cid:252)r verkaufte internationale Flugscheine von 7 000 GBP ergibt (100 0000 (cid:215) (7 % + 0,5 %)). Hat der Reisevermittler 1 % der internationalen Flugscheine f(cid:252)r einen Mitbewerber von BA verkauft, so w(cid:252)rde seine (cid:132)Ergebnisverg(cid:252)tung(cid:147) auf 0,4 % ((99 minus 95) (cid:215) 0,1 %) sinken, und dieser geringere Satz w(cid:252)rde dann f(cid:252)r alle Verk(cid:228)ufe von BA-Flugscheinen dieses Ver- mittlers gelten. Seine Provisionseink(cid:252)nfte aus dem Ver- kauf von internationalen BA-Flugscheinen w(cid:252)rden auf 7 326 GBP (99 000 (cid:215) (7 % + 0,4 %)) zur(cid:252)ckgehen. Eine Verminderung von 1 000 GBP bei den Verk(cid:228)ufen von internationalen BA-Flugscheinen hat einen R(cid:252)ckgang von 174 GBP bei den Provisionseinnahmen zur Folge. Der (cid:132)Grenzprovisionssatz(cid:147) kann mit 17,4 % angegeben werden. In der Praxis bedeutet dies, da(cid:223) ein BA-Konkur- rent, der in der Lage w(cid:228)re Fl(cid:252)ge anzubieten, die 1 000 GBP der Verk(cid:228)ufe von BA-Flugscheinen des Reise- vermittlers ersetzen k(cid:246)nnten, eine Provision von 17,4 % auf diese Flugscheine anbieten m(cid:252)(cid:223)te, um das Reiseb(cid:252)ro f(cid:252)r die entgangenen BA-Provisionseink(cid:252)nfte zu entsch(cid:228)- digen. Zwar mu(cid:223) auch BA diesen hohen Grenzprovi- sionssatz anbieten, um den Verkauf seiner Flugscheine zu erh(cid:246)hen, doch befindet sich diese Gesellschaft gegen- (cid:252)ber dem neuen Akteur im Vorteil, der diesen hohen Provisionssatz f(cid:252)r alle seine Buchungen zahlen mu(cid:223). Der Grund f(cid:252)r dieses Verhalten ist auch darin zu suchen, da(cid:223) BA bestrebt ist, seine Position auf einem Markt zu behaupten, der erst vor relativ kurzer Zeit dereguliert wurde und wo diese Gesellschaft auf neue Konkurrenz trifft. Dieser Effekt steigert sich noch, wenn es sich bei der Zahl der betreffenden Flugscheine um einen kleineren Anteil an den Richtwertverk(cid:228)ufen von BA-Flugscheinen des Reisevermittlers handelt. Er wird au(cid:223)erdem verst(cid:228)rkt, wenn der betreffende Reisevermittler nicht zur Zusatz- provisionen im Rahmen der PRS, sondern auch Pr(cid:228)mien aus einem MV erh(cid:228)lt. D. DIE M˜RKTE 1. Luftverkehrsvermittlerdienste im Vereinigten K(cid:246)nigreich (31) Reisevermittler handeln beim Verkauf von Flugscheinen nicht als Hauptauftragnehmer, sondern als Vertreter der Fluggesellschaften, die s(cid:228)mtliche Risiken und Verg(cid:252)tun- gen f(cid:252)r die Bereitstellung von Flugverkehrsleistungen (cid:252)bernehmen und mit den Reisenden direkt vertragliche (7) Entsprechend der Formel in Randnummer 26. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/9 Beziehungen eingehen. Vertreter machen die von Flug- gesellschaften angebotenen Leistungen bekannt, helfen den Reisenden bei der Auswahl der geeigneten Leistun- gen, wobei ihre unparteiische Einstellung vorausgesetzt wird, und (cid:252)bernehmen die verwaltungsrechtlichen Vor- g(cid:228)nge wie das Ausstellen des Flugscheins, den Einzug des Geldes vom Reisenden und die Abf(cid:252)hrung dieser Betr(cid:228)ge an die Fluggesellschaft. Als Gegenleistung f(cid:252)r diese Dienstleistungen f(cid:252)r die Fluggesellschaften zahlen diese den Vertretern Provisionen auf der Grundlage der von ihnen verkauften Flugscheine. (32) Die von einem Reisevermittler angebotene Dienstlei- stung und seine F(cid:228)higkeit, das Interesse der (cid:214)ffentlich- keit daf(cid:252)r zu wecken, besteht im wesentlichen darin, da(cid:223) er Reisen auf allen Wegen und mit allen Verkehrs- tr(cid:228)gern organisieren kann. Zu diesem Zweck werden der M(cid:246)glichkeit einer Fluggesellschaft, Gesch(cid:228)ftsverbindun- gen mit einem bestimmten Vertreter zu verweigern, mit dem IATA-System (s. u. ) Grenzen gesetzt (8). Zusammen- gefa(cid:223)t haben bei der IATA zugelassene Vertreter bestimmte Einspruchsrechte gegen die Entscheidung von Fluggesellschaften, keine Gesch(cid:228)ftsverbindung mit ihnen einzugehen. Es sei ferner darauf hingewiesen, da(cid:223) ein auf einem bestimmten Markt t(cid:228)tiger Reisevermittler mit einer Fluggesellschaft, die (cid:252)ber eine starke Position auf diesem Markt verf(cid:252)gt, nicht nur Gesch(cid:228)fte betreiben mu(cid:223), sondern auch feststellen wird, da(cid:223) ein gro(cid:223)er Teil der von ihm verkauften Flugscheine zwangsl(cid:228)ufig dieser Fluggesellschaft zukommen. Demzufolge machen die von dieser Fluggesellschaft gezahlten Provisionen f(cid:252)r den Vermittler einen betr(cid:228)chtlichen Teil der insgesamt von Fluggesellschaften bezogenen Eink(cid:252)nfte aus. Selbst wenn er den Wunsch h(cid:228)tte, mit den Flugscheinen ande- rer Fluggesellschaften zu handeln, so w(cid:252)rde doch sein Einkommen wesentlich von der Art der Provision beein- flu(cid:223)t, die von der starken Fluggesellschaft angeboten wird. (33) Im Jahre 1995 gab es im Vereinigten K(cid:246)nigreich ca. 7 000 Reisevermittler. Die gr(cid:246)(cid:223)ten und wichtigsten von ihnen sind am Ab- und Verrechnungsplan der IATA (Bil- ling and settlement plan UK (cid:151) (cid:132)BSPUK(cid:147)) beteiligt. Ihre Zahl bel(cid:228)uft sich auf insgesamt 4 634. Davon sind 4 108 bei der IATA als Vertreter zugelassen und d(cid:252)rfen damit Flugscheine f(cid:252)r planm(cid:228)(cid:223)ige internationale Luftver- kehrsdienste im Rahmen des IATA Passenger Agency Programme verkaufen. Die (cid:252)brigen 526 Vermittler im BSPUK verkaufen nur Luftverkehrsdienste innerhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs. Die nicht dem BSPUK angeh(cid:246)- renden Reisevermittler k(cid:246)nnen Linienflugverkehrsdienste lediglich auf der Basis eines Einzelvertrags mit einer Fluggesellschaft verkaufen. (34) Nach Angaben der ECTAA, des europ(cid:228)ischen Fachver- bands f(cid:252)r Reisevermittler, werden gegenw(cid:228)rtig im Durchschnitt 70 % der Flugscheine in Europa durch Rei- severmittler verkauft. Wie der britische Fachverband f(cid:252)r liegt diese Quote im Reisevermittler ABTA einsch(cid:228)tzt, Vereinigten K(cid:246)nigreich bei derzeit durchschnittlich 80 bis 85 %. Der Rest wird (cid:252)ber die eigenen B(cid:252)ros der Flug- gesellschaften verkauft (9). So wurden z. B. von Januar bis November 1998 im Vereinigten K(cid:246)nigreich BA-Flug- scheine im Wert von 2 911 Mio. GBP abgesetzt, wovon 2 479 Mio GBP (85 %) durch zugelassene Vertreter der IATA verkauft und (cid:252)ber den BSPUK abgewickelt wur- den (10). (35) Im Jahre 1992 machte der Verkauf von BA-Flugscheinen (cid:252)ber IATA-Reisevermittler 66 % der Verk(cid:228)ufe der zehn f(cid:252)hrenden Fluggesellschaften aus, die in diesem Jahr (cid:252)ber den BSPUK abgewickelt wurden. 1998 beliefen sich die (cid:252)ber den BSPUK abgewickelten BA-Verk(cid:228)ufe im Wert von 3 276 Mio. GBP auf 57 % der BSPUK-Verk(cid:228)ufe der zehn f(cid:252)hrenden Fluggesellschaften, die ihre Verk(cid:228)ufe in diesem Jahr (cid:252)ber den BSPUK t(cid:228)tigten. (36) Die nachfolgende Tabelle vermittelt einen (cid:220)berblick (cid:252)ber den BA-Anteil am Gesamtvolumen der im Zeitraum 1992(cid:151)1998 (cid:252)ber den BSPUK abgewickelten Verk(cid:228)ufe: Jahr 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 BSPUK-Verk(cid:228)ufe insgesamt (in Mio. GBP) BA-Verk(cid:228)ufe (cid:252)ber BSPUK (in Mio. GBP) 4 235 4 709 5 420 5 877 7 369 7 885 8 246 1 961 2 149 2 357 2 508 2 970 3 311 3 276 BA-Anteil (%) 46,3 45,6 43,5 42,7 40,3 42,0 39,7 (8) Entscheidung 91/480/EWG der Kommission (cid:151) IATA Passenger Agency Programme (ABl. L 258 vom 16. 9. 1991, S. 18, Randnum- mer 38). (9) Schreiben des britischen Fachverbands f(cid:252)r Reisevermittler (The Association of British Travel Agents) an die Kommission vom 19. April 1999. (10) Schreiben von British Airways an die Kommission vom 20. April 1999. L 30/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 (37) Der BA-Anteil am Flugscheinverkauf (cid:252)ber zehn der gr(cid:246)(cid:223)ten Reisevermittler stellt sich wie folgt dar (11): Reisevermittler BA-Bruttoerl(cid:246)s (in Mio. GBP) Gesamt-BSP Bruttoerl(cid:246)s (in Mio. GBP) BA-Anteil 1997/98 (in %) American Express UK Hogg Robinson Carlson Wagonlit Carlson Worldchoice Going Places TVL Ltd Thomas Cook Brittanic Travel P & O Travel Portman Travel Ltd The Travel Company Insgesamt [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* [(cid:133)]* 2. Fluggastbef(cid:246)rderung aus dem und in das Vereinigte K(cid:246)nigreich (38) BA bietet auf den Strecken zum, vom und im Vereinigten K(cid:246)nigreich mehr Fl(cid:252)ge an als jede andere Fluggesellschaft. Was die Inlandsdienste anbelangt, gab es nach Sch(cid:228)tzungen der Civil Aviation Authority (CAA) im Jahre 1994 10,7 Mio. Inlandsflugg(cid:228)ste im Vereinigten K(cid:246)nigreich, davon 5,9 Mio. auf Strecken nach oder von London und 4,8 Mio. auf sonstigen Inlandsrouten. Der BA-Anteil an diesen Zahlen lag bei 60,6 % auf den London-Strecken und bei 22,4 % auf den (cid:252)brigen Inlandsrouten, woraus sich ein Marktanteil am gesamten britischen Inlandsmarkt von zusammengenommen 46,5 % ergibt. Im internationalen Verkehr wurden im Juli 1995 151 Strecken von Heathrow und 92 von Gatwick bedient. Davon beflog BA 92 bzw. 43, die drei unmittelbar folgenden Wettbewerber 11, 10 bzw. 9 von Heathrow und 4,4 bzw. 4 von Garwick. Im Winter 1998 besa(cid:223) BA 38 % der in Heathrow verf(cid:252)gbaren w(cid:246)chentlichen Slots, der zweitpla- zierte Wettbewerber nur 14 %. Die f(cid:252)nf BA am n(cid:228)chsten gelegenen Wettbewerber vereinten ins- gesamt lediglich 27,42 % auf sich. (39) Nach Angaben des International Passenger Survey ((cid:132)IPS(cid:147)) entfiel 1994 auf BA ein Anteil von 40 % bzw. 21 % an den 37,9 Mio. bzw. 18,6 Mio. Flugg(cid:228)sten des internationalen Flugverkehrs in Heathrow und Gatwick. (40) Damit lag der BA-Anteil am internationalen Flugverkehr ab Heathrow und Gatwick bei 34 %. (41) Im Jahre 1998 belief sich das Gesamtvolumen der f(cid:252)r alle Fluggesellschaften im Vereinigten K(cid:246)nig- reich (cid:252)ber den BSPUK abgewickelten Verk(cid:228)ufe auf 8 245 Mio. GBP, wovon 3 276 Mio. GBP (39,7 %) auf BA entfielen. (11) NERA-Bericht an die BA vom 28. April 1999. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/11 Die nachstehende Tabelle zeigt die Anteile der f(cid:252)nf f(cid:252)hrenden Fluggesellschaften im Vereinigten K(cid:246)nigreich in der Rangfolge nach ihrem im Zeitraum 1992(cid:151)1998 (cid:252)ber den BSPUK abgewickelten Verkaufsvolumen. 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 British Airways 46,3 45,6 43,5 42,7 40,3 42,0 39,7 American Airlines Virgin British Midland Qantas KLM 5,4 3,0 3,4 2,7 (cid:151) 7,3 3,7 3,2 3,0 (cid:151) 7,7 4,0 3,0 2,6 (cid:151) 7,6 4,0 2,7 6,4 (cid:151) 3,6 5,8 (cid:151) 3,0 3,8 3,8 5,5 (cid:151) 3,3 5,3 2,8 3,6 3,0 2,5 Es sei darauf hingewiesen, da(cid:223) der BSPUK f(cid:252)r einen gro(cid:223)en Teil (ca. 85 %) der insgesamt im Linien- flugverkehr im Vereinigten K(cid:246)nigreich verkauften Flugscheine steht. Es gibt daher keinen Grund anzunehmen, da(cid:223) die Anteile der vorstehend aufgef(cid:252)hrten Fluggesellschaften an den Flugscheinver- k(cid:228)ufen im Linienflugverkehr, einschlie(cid:223)lich der (cid:252)ber die eigenen Verkaufsstellen get(cid:228)tigten, erheb- lich von den Zahlen des BSPUK abweichen. (42) Bei den fraglichen Produkten handelt es sich um Fl(cid:252)ge zu und von Flugh(cid:228)fen im Vereinigten K(cid:246)nig- reich. Diese Gruppe umfa(cid:223)t etliche verschiedene sachlich relevante M(cid:228)rkte, die nach der Herkunft und den Zielorten der Flugreisen sowie nach dem Grad des Zeit- bzw. Preisbewu(cid:223)tseins der Flug- g(cid:228)ste definiert werden. So bilden z. B. voll flexible Nonstop-Business-Flugscheine f(cid:252)r Gesch(cid:228)ftsrei- sende von Heathrow nach einem wichtigen Wirtschaftszentrum wie New York einen eigenst(cid:228)ndigen sachlich relevanten Markt, da die Gesch(cid:228)ftsleute, die solche Flugscheine kaufen, lediglich in Erw(cid:228)- gung ziehen werden, f(cid:252)r ihre Reise den Flugschein gegen einen (cid:228)hnlichen London-New York-Flug- schein umzutauschen. Am anderen Ende der Skala k(cid:246)nnten beschr(cid:228)nkt umbuchbare, vorab gebuchte Economy-Flugscheine f(cid:252)r Fl(cid:252)ge von London nach Paris als Teil eines breiteren Produkt- markts stehen. Reisende ohne zeitliche oder preisliche Beschr(cid:228)nkungen werden auch andere Ver- kehrstr(cid:228)ger in Betracht ziehen, um nach Paris zu gelangen, und ein gro(cid:223)er Teil der Flugscheine k(cid:246)nnte u. U. an nicht unter Zeitdruck stehende Reisende verkauft werden, die eine l(cid:228)ngere, aber kostensparende, (cid:252)ber Paris hinausgehende Reise unternehmen wollen und dabei nichts gegen einen weiteren Zwischenstop einzuwenden haben. (43) All diese einzelnen Produkte werden auf unterschiedlichen geographischen M(cid:228)rkten verkauft, in aller Regel am jeweiligen Ende der Route, aber auch an anderen Orten, wenn der Flugschein z. B. als Teil einer Reise mit mehreren Zwischenaufenthalten gekauft wird. BA verkauft diese Produkte im Vereinigten K(cid:246)nigreich (cid:252)ber britische Reisevermittler im Rahmen der vorstehend beschriebenen Vereinbarungen, und diese Transaktionen werden durchweg (cid:252)ber den BSPUK der IATA abgewickelt. Die BA-Konkurrenten im Vereinigten K(cid:246)nigreich w(cid:252)rden ihre Verk(cid:228)ufe ebenfalls (cid:252)ber diese Kan(cid:228)le t(cid:228)tigen und dabei f(cid:252)r Verk(cid:228)ufe an im Vereinigten K(cid:246)nigreich ans(cid:228)ssige Abnehmer die gleichen Bedingungen zur Anwendung bringen. E. DIE WICHTIGSTEN ARGUMENTE DER BETEILIGTEN PERSONEN 1. Virgin Beschwerde von Virgin ging es dar(cid:252)ber hinaus um Rabattvereinbarungen zwischen BA und gro(cid:223)en Unter- nehmenskunden. Diese werden in dieser Entscheidung nicht behandelt. (44) In seiner urspr(cid:252)nglichen Beschwerde vom 9. Juli 1993 st(cid:252)tzte sich Virgin auf die unter Punkt C. 1 und C. 2 beschriebenen Pr(cid:228)mienregelungen f(cid:252)r Reisevermittler. In der erg(cid:228)nzenden Beschwerde von Virgin vom 9. Januar 1998 wurde die unter Punkt C. 3 erl(cid:228)uterte (cid:132)Ergebnis- In der urspr(cid:252)nglichen zuschlagsregelung(cid:147) angef(cid:252)hrt. (45) Virgin stellte die Behauptung auf, da(cid:223) die Rabattverein- barungen zwischen BA und Reisevermittlern bzw. gro(cid:223)en Unternehmenskunden eine Verletzung von Arti- kel 81 Absatz 1 EG-Vertrag als (cid:132)Liefervertr(cid:228)ge mit Aus- schlie(cid:223)lichkeitsbindung(cid:147) sowie von Artikel 82 als Ver- suche eines marktbeherrschenden Unternehmens, BA, seine Konkurrenten von einem Teil des Marktes oder L 30/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 der M(cid:228)rkte f(cid:252)r den Flugverkehr zum und vom Vereinig- ten K(cid:246)nigreich auszuschlie(cid:223)en, darstellten. 2. Die Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kommission (46) In der ersten Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kom- mission vom 20. Dezember 1996 wurde geltend gemacht, da(cid:223) BA sowohl auf dem britischen Markt f(cid:252)r Reisevermittlerdienste als auch auf den britischen M(cid:228)rk- ten f(cid:252)r den Reiseverkehr von Unternehmenskunden im Bereich Gesch(cid:228)ftsreisen marktbeherrschend ist. In dieser Mitteilung wurden die BA-Vereinbarungen mit Reisever- mittlern und Unternehmenskunden kritisiert. In der erg(cid:228)nzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kom- mission wurde die Position der Kommission zur markt- beherrschenden Stellung neu formuliert und aktualisiert und die PRS f(cid:252)r Reisevermittler als Mi(cid:223)brauch einer marktbeherrschenden kritisiert. BA-Verein- Stellung barungen mit Unternehmenskunden bleiben in der vor- liegenden Entscheidung unber(cid:252)cksichtigt. der Gr(cid:246)(cid:223)e oder Effizienz des Reisevermittlers oder den von BA durch den Reisevermittler angebotenen Dien- sten. Daher stehen sie nicht in Verbindung mit kosten- sparenden oder effizienzsteigernden Ma(cid:223)nahmen seitens BA in dessen Gesch(cid:228)ftsbeziehungen mit Reisevermitt- lern. Tats(cid:228)chlich konnte die Kommission keine Kosten- einsparungen oder Effizienzsteigerungen f(cid:252)r BA aus- machen, wenn ein Reisevermittler eine gro(cid:223)e Zahl von Flugscheinen verkaufte. Davon ausgehend vertrat die Kommission den Standpunkt, da(cid:223) die gew(cid:228)hrten Pro- visionen eine unterschiedliche Behandlung von Reisever- mittlern darstellen. In Anbetracht der Wesensmerkmale der Regelungen, d. h. der Tatsache, da(cid:223) die Sonderra- batte progressiv gew(cid:228)hrt wurden und dadurch an der Schwelle eine (cid:252)beraus gro(cid:223)e Wirkung erlangten, sowie der Tatsache, da(cid:223) diese Wirkung von Jahr zu Jahr zunehmen w(cid:252)rde, sofern ein Vermittler seine Verk(cid:228)ufe von BA-Flugscheinen steigert, gelangte die Kommission ferner zu der Auffassung, da(cid:223) es sich hierbei um (cid:132)Ausschlie(cid:223)ungs-Provisionsregelungen(cid:147) unrechtm(cid:228)(cid:223)ige handelt. Die den Reisevermittlern im Rahmen einiger Provisionsregelungen zus(cid:228)tzlich einger(cid:228)umten Verg(cid:252)nsti- gungen und Barzahlungen f(cid:252)hrten zu einer Verst(cid:228)rkung der Ausschlie(cid:223)ungswirkung dieser Regelungen. Beherrschende Stellung (47) In den Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kommis- sion wird festgestellt, da(cid:223) BA auf dem britischen Markt f(cid:252)r Reisevermittlerdienste eine beherrschende Stellung einnimmt. Dies wird begr(cid:252)ndet mit: 3. Die Erwiderungen von BA auf die Mitteilungen der Beschwerpunkte (49) Auf die Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kom- mission reagierte BA mit folgenden Antworten: i) ii) seiner strukturbedingten Position, die gr(cid:246)(cid:223)te Aus- wahl an Fl(cid:252)gen zum und vom Vereinigten K(cid:246)nig- reich anzubieten, seinem Anteil am Gesamtverkauf von Flugreisen im Vereinigten K(cid:246)nigreich und infolgedessen seinem Anteil an den K(cid:228)ufen von Luftverkehrsvermittler- diensten, iii) seinem Anteil an den M(cid:228)rkten f(cid:252)r den Verkauf von Flugreisen und den Kauf von Luftverkehrsvermittler- diensten bezogen auf den Anteil seiner Wettbewer- ber, iv) dem Umstand, da(cid:223) das Unternehmen f(cid:252)r Reisever- mittler, die ihren Kunden einen umfassenden Service bieten wollen, ein unumg(cid:228)nglicher Handelspartner ist. Mi(cid:223)brauch in Vereinbarungen mit Reisevermittlern (48) In den Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kommis- sion wird geltend gemacht, da(cid:223) die Provisionsverein- barungen von BA mit Reisevermittlern den Mi(cid:223)brauch einer beherrschenden Stellung darstellen. Die Sonderpro- visionen basieren auf dem Umfang, in dem ein Reisever- mittler seine eigenen Vorjahresergebnisse von BA-Flug- scheinverk(cid:228)ufen erreicht oder (cid:252)bertrifft, und nicht auf i) eine schriftliche Erwiderung am 27. M(cid:228)rz 1997 auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommis- sion; ii) ein erg(cid:228)nzendes Memorandum vom 15. Oktober 1997; iii) m(cid:252)ndliche Ausf(cid:252)hrungen auf der m(cid:252)ndlichen Anh(cid:246)rung vom 12. November 1997; iv) auf der Anh(cid:246)rung vom 12. November 1997 mit einer Vorlage von Professor Robert S. Pindyck vom Massachusetts Institute of Technology (M. I. T. ), die der Kommission auf Antrag von BA vorgelegt wurde; v) eine Erwiderung von BA vom 20. Mai 1998 auf die erg(cid:228)nzende Mitteilung der Beschwerdepunkte der Kommission; vi) auf einer Zusammenkunft am 28. April 1999 legte BA einen Bericht vor, der von National Economic Research Associates auf Ersuchen von BA angefer- tigt worden war; vii) verschiedene Schreiben im Zeitraum Mai 1998 und April 1999. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/13 (50) BA brachte eine gro(cid:223)e Zahl von sachbezogenen und rechtlichen Argumenten vor, die Fragen der Marktdefi- nition, Bestimmung einer beherrschenden Stellung, Fest- stellung mi(cid:223)br(cid:228)uchlichen Verhaltens, Anwendung von geltendem Verfahrensrecht auf diesen Fall sowie Fragen im Zusammenhang mit den Verpflichtungen der Kom- mission, (cid:252)ber die Fortf(cid:252)hrung dieses Falls zu entschei- den, betrafen. Diese Argumente werden im weiteren zusammenfassend dargestellt. Argumente von BA zur Marktdefinition (53) BA f(cid:252)hrt an, da(cid:223) das Angebot von Reisevermittlerdien- sten durch Reisevermittler kein korrekt definierter sach- lich relevanter Markt sei. Das Unternehmen st(cid:252)tzt sich dabei auf folgende Faktoren: Argumente von BA zu allgemeinen Verpflichtungen der Kommission (51) In seinen Erwiderungen auf die Mitteilungen der Beschwerdepunkte der Kommission lenkt BA die Auf- merksamkeit der Kommission auf Pr(cid:228)mienregelungen anderer europ(cid:228)ischer Fluggesellschaften f(cid:252)r Reisevermitt- ler und gro(cid:223)e Unternehmenskunden. Diese Regelungen, die jetzt im Ergebnis von Beschwerden von BA gegen eine Reihe europ(cid:228)ischer Fluggesellschaften Gegenstand gesonderter F(cid:228)lle sind, k(cid:246)nnten den Regelungen ver- gleichbar sein, gegen die die Kommission im vorliegen- den Fall Einw(cid:228)nde erhoben hat. BA hat geltend gemacht, da(cid:223) es von seiten der Kommission eine Diskriminierung darstelle, gegen BA vorzugehen, bevor sie Ma(cid:223)nahmen gegen die Regelungen anderer Fluggesellschaften ergrif- fen habe. BA f(cid:252)hrt an, da(cid:223) diese Diskriminierung eine Verletzung der grundlegenden rechtlichen Verpflichtun- gen der Kommission bedeute. Ferner macht BA geltend, da(cid:223) ein Vorgehen gegen seine Pr(cid:228)mienregelungen vor einem Verfahren zu Regelungen in anderen europ(cid:228)i- schen L(cid:228)ndern, in denen BA seine Flugscheine verkauft, seine allgemeine Wettbewerbsposition auf den relevan- ten M(cid:228)rkten verschlechtern w(cid:252)rde. BA hat vorgeschla- gen, da(cid:223) die Kommission anstelle der Behandlung eines Einzelfalls eine Art allgemeine, f(cid:252)r alle EWR-Fluggesell- schaften geltende gesetzliche Vorschrift verabschieden sollte, wie dies z. B. bei computergesteuerten Buchungs- systemen (12) geschehen ist. Argumente von BA zum geltenden Verfahrensrecht (52) Aus noch darzulegenden Gr(cid:252)nden ist BA nicht der Auf- fassung, da(cid:223) die Bereitstellung von Luftverkehrsvermitt- lerdiensten im Vereinigten K(cid:246)nigreich als Markt zu betrachten ist. Daher macht das Unternehmen geltend, da(cid:223) seine Provisionsregelungen f(cid:252)r Reisevermittler ledig- lich f(cid:252)r einen Markt f(cid:252)r den (cid:132)Verkauf von Luftbef(cid:246)r- derung durch Reisevermittler(cid:147) von Bedeutung seien und demzufolge nicht in den Anwendungsbereich der Ver- ordnung Nr. 17 fielen. i) Reisevermittler bieten auch andere Dienste an, etwa Hotelreservierungen und Autovermietungen, die mit ihrer T(cid:228)tigkeit im Bereich Luftverkehr (cid:132)verwoben(cid:147) sind. Nach den Ausf(cid:252)hrungen von BA ergibt sich hieraus eine Angebotssubstituierbarkeit und dem- zufolge eine Erweiterung der Definition des sachlich relevanten Markts. ii) Reisevermittler sind keine (cid:132)eindeutig abgegrenzte Gruppe(cid:147), sondern z. B. gelegentlich auch vertikal mit Reiseveranstaltern verflochten. BA behauptet, da(cid:223) dies nach seiner Auffassung eine Angebotssub- stituierbarkeit zur Folge hat und sich dadurch die Definition eines relevanten Markts (cid:228)ndert. iii) BA f(cid:252)hrt aus, da(cid:223) die Reisevermittler auch Charter- fluggesellschaften Vermittlungsdienste anbieten und da(cid:223) diese T(cid:228)titgkeit nicht in den Marktdaten ber(cid:252)ck- sichtigt worden sei, auf die sich die Kommission st(cid:252)tzt. BA sch(cid:228)tzt, da(cid:223) bis zu 50 % der Flugreisen aus dem Vereinigten K(cid:246)nigreich, die an Bewohner des Vereinigten K(cid:246)nigreichs verkauft werden, Char- terfl(cid:252)ge sind und da(cid:223) die Bereitstellung vermitt- lungsartiger Dienste f(cid:252)r Charterbetreiber in den Markt mit eingeschlossen werden sollte. iv) BA bringt den Umstand zur Sprache, da(cid:223) Flugg(cid:228)ste nicht nur bei Reisevermittlern Flugscheine kaufen, sondern auch direkt von den Fluggesellschaften per Telefon oder (cid:252)ber das Internet. Auch dies sollte nach Meinung von BA in die Marktdefinition der Kommission mit einflie(cid:223)en. v) BA macht geltend, da(cid:223) als relevanter Markt die Luft- bef(cid:246)rderung zugrunde gelegt werden sollte, da die zur Debatte stehenden Verfahrensweisen die Distri- bution von Luftbef(cid:246)rderungsleistungen betreffen. vi) BA behauptet, da(cid:223) die Kommission von ihren eige- nen Leitlinien f(cid:252)r die Definition des Marktes abge- indem sie sich bei der Festlegung der wichen ist, M(cid:228)rkte nicht auf den SSNIP-Test (kleiner, aber sp(cid:252)r- barer und dauerhafter Preisanstieg) st(cid:252)tzte. (12) Verordnung (EG) Nr. 3652/93 der Kommission vom 22. Dezem- ber 1993 zur Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unterneh- men (cid:252)ber computergesteuerte Buchungssysteme f(cid:252)r den Luftver- kehr (ABl. L 333 vom 31. 12. 1993, S. 37). (54) BA macht geltend, da(cid:223) der r(cid:228)umlich relevante Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermittlerdienste gefa(cid:223)t werden m(cid:252)sse als nur auf das Vereinigte K(cid:246)nigreich beschr(cid:228)nkt, da viele Reisevermittler in mehr als einem Mitgliedstaat t(cid:228)tig sind. breiter L 30/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 Argumente von BA zur beherrschenden Stellung (55) Im Hinblick auf den Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermittler- dienste macht BA folgendes geltend: i) ii) BA ist im Rahmen der IATA-Vorschriften zum Han- del mit allen Reisevermittlern verpflichtet, so da(cid:223) seine Macht gegen(cid:252)ber Reisevermittlern begrenzt ist. Im Gegensatz zu M(cid:228)rkten f(cid:252)r physische Waren besitzen Reisevermittler keinen (cid:132)Vorrat(cid:147) an BA-Fl(cid:252)- gen und k(cid:246)nnen daher, wie BA ausf(cid:252)hrt, nicht daran gehindert oder davon abgehalten werden, Verkaufsf(cid:246)rderung f(cid:252)r Flugscheine anderer Flugge- sellschaften zu betreiben. iii) In Fortf(cid:252)hrung seiner Argumentation zur (cid:132)An- gebotssituation(cid:147) durch Reisevermittler macht BA geltend, da(cid:223) BA durch diese anderen ertragbringen- den T(cid:228)tigkeiten von Reisevermittlern keine beherr- schende Stellung ihnen gegen(cid:252)ber einnehmen kann. (56) In bezug auf die Erkenntnisse der Kommission zu den M(cid:228)rkten f(cid:252)r die Luftbef(cid:246)rderung nach und aus dem Ver- einigten K(cid:246)nigreich bringt BA eine Reihe von Argumen- ten vor, etwa zur Intensit(cid:228)t des Wettbewerbs in der Luft- fahrtbranche. Insbesondere wird auf den Erfolg von Neu- einsteigern wie Virgin sowie auf eine angebliche Erleich- terung des Marktzugangs verwiesen. Es werden Zahlen zu Marktanteilen f(cid:252)r einzelne Strecken inner- und au- (cid:223)erhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs vorgelegt, bei denen BA und Virgin miteinander konkurrieren. Auf einigen dieser Strecken liege Virgin beim Ort-zu-Ort-Verkehr sogar noch vor BA. BA f(cid:252)hrt au(cid:223)erdem an, f(cid:252)r eine Reihe von Fluggesellschaften als (cid:132)Generalhandelsvertre- ter(cid:147) zu agieren. Die Verk(cid:228)ufe von Flugscheinen f(cid:252)r diese Fluggesellschaften k(cid:246)nnten in den BSP-Zahlen des Ver- f(cid:252)r BA-Verk(cid:228)ufe eingeschlossen einigten K(cid:246)nigreichs sein, so da(cid:223) der BA-Marktanteil mit den vorliegenden Angaben zu hoch angesetzt ist. Von BA-Seite wird, ohne eine Grundlage daf(cid:252)r anzugeben, veranschlagt, da(cid:223) etwa 5 % des in den BSP-Zahlen ausgewiesenen Marktanteils auf solche Verk(cid:228)ufe von Flugscheinen anderer Fluggesell- schaften entfallen k(cid:246)nnten. Argumente von BA zu mi(cid:223)br(cid:228)uchlichem Verhalten (57) BA f(cid:252)hrt an, da(cid:223) zwar der Gerichtshof der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in seinem Urteil in der Rechtssache Michelin (13) eine Rabattregelung mi(cid:223)billigt hat, die nicht auf einer sie rechtfertigenden wirtschaftlichen Dienstlei- stung beruht, doch sollte dies (cid:132)im Sinne der Rechtssache Roche verstanden werden(cid:147) (14) und nur auf Rabatt- regelungen Anwendung finden, mit denen ein Kunde faktisch gezwungen wird, s(cid:228)mtliche oder die meisten der Forderungen des beherrschenden Anbieters anzuneh- men. (58) BA hat zudem Belege daf(cid:252)r vorgebracht, da(cid:223) sich aus dem Verkauf seiner Flugscheine mit Hilfe eines Vermitt- lers mit einem gro(cid:223)en Gesch(cid:228)ftsvolumen Kosteneinspa- rungen f(cid:252)r BA ergeben k(cid:246)nnen. BA macht geltend, da(cid:223) bestimmte Kosten bei Gesch(cid:228)ftsbeziehungen mit einem Vermittler entweder ungeachtet der Gr(cid:246)(cid:223)e des Vermitt- lers feststehen oder nicht unmittelbar im Verh(cid:228)ltnis zum Gesch(cid:228)ftsvolumen des Vermittlers ansteigen, woraus sich f(cid:252)r BA bei den Gesch(cid:228)ftsbeziehungen mit gr(cid:246)(cid:223)eren Ver- mittlern Kosteneinsparungen ergeben. Man f(cid:252)hrt als Bei- spiel Marketing- und Kommunikationskosten an, wie etwa die Brosch(cid:252)renherstellung und Produktschulung, Betriebskosten aus der Bearbeitung von Anfragen von Vermittlern, das (cid:220)berpr(cid:252)fen und Eingeben von Bestel- lungen eines Vermittlers und die (cid:220)bermittlung von Tarifinformationen an Vermittler sowie betriebswirt- schaftliche Kosten f(cid:252)r das Eingehen und Verwalten einer vertraglichen Beziehung mit einem Vermittler. Diese Einsparungen resultieren mehrheitlich nicht aus der Zusammenarbeit mit einem Reisevermittler mit nur einer Verkaufsstelle, sondern aus den Gesch(cid:228)ftsbeziehun- gen mit einer Kette von Reisevermittlern. (59) BA versucht, gegen die Kommission eine vorl(cid:228)ufige Stel- lungnahme eines ihrer hohen Beamten zu verwenden, wonach es nicht hinreichend offenbar gewesen sei, da(cid:223) es sich bei diesen Rabatten um eine Verletzung von Artikel 82 gehandelt habe, um die Verh(cid:228)ngung von einstweiligen Ma(cid:223)nahmen zu rechtfertigen (15). (60) BA f(cid:252)hrt ferner an, da(cid:223) Rabatte zur F(cid:246)rderung zus(cid:228)tzli- cher Verk(cid:228)ufe Effizienzvorteile mit sich bringen, da(cid:223) die fraglichen Rabattregelungen keine wettbewerbsverhin- dernde Wirkung h(cid:228)tten, da(cid:223) sie in der Luftfahrtbranche g(cid:228)ngige Praxis seien und da(cid:223) andere Fluggesellschaften die Wirkung dieser Verg(cid:252)nstigungen wieder ausgleichen k(cid:246)nnten. Nach Auffassung von BA l(cid:228)(cid:223)t sich aus diesen Faktoren ableiten, da(cid:223) die in Frage stehenden Rabatte keinen mi(cid:223)br(cid:228)uchlichen Charakter tragen. (61) BA hat Belege daf(cid:252)r vorgebracht, da(cid:223) sich in der Tat Effizienzvorteile f(cid:252)r das Unternehmen ergeben, wenn ein Reisevermittler eine hohe Zahl von BA-Flugscheinen verkauft. BA hat Belege daf(cid:252)r vorgebracht, da(cid:223) beim Verkauf von Flugscheinen (cid:252)ber Reisevermittler pro Flug- schein bestimmte Kosten geringer ausfallen, wenn die Flugscheine nicht (cid:252)ber eine kleine Agentur, sondern (cid:252)ber eine gro(cid:223)e Kette von Reisevermittlern oder eine Kette von Agenturen verkauft werden. Bei den Kosten, die solche Mengenvorteile bieten, handelt es sich um Betriebskosten wie die Bearbeitung von Anfragen, das Erstellen und Nachpr(cid:252)fen von Berichten des Vermittlers, die Verteilung von Tarifinformationen an Vermittler und bestimmte Betriebskosten wie die Anfragebearbeitung. (13) Rechtssache C-322/81 Michelin, Slg. 1983, S. 3461. (14) Rechtssache C-85/76 Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, S. 541. (15) Schreiben an Frau Frances Farrow von Virgin vom 24. September 1993. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/15 (62) Effizienzvorteile lassen sich auch bei betriebswirtschaftli- chen Kosten wie f(cid:252)r die Verwaltung der Beziehung mit dem Vermittler sowie Marketing- und Kommunikations- kosten, beispielsweise f(cid:252)r das Erstellen und Versenden von Werbematerial und f(cid:252)r Produktschulungen, erzielen. (63) BA hat behauptet, die Kommission habe nur die Wir- kung auf die Mitbewerber der Fluggesellschaft und nicht den Effekt f(cid:252)r die Kunden gezeigt, und dies sei nicht genug, um einen Mi(cid:223)brauch nachzuweisen. (64) Nach Auffassung von BA gibt es M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r Rei- severmittler und konkurrierende Fluggesellschaften, die Auswirkungen dieser Provisionsregelungen so gering wie m(cid:246)glich zu halten. Zudem sei es konkurrierenden Flug- gesellschaften auch trotz dieser Provisionsregelungen gelungen, Marktanteile von BA zu erobern. Mithin (cid:151) so BA (cid:151) w(cid:228)re der Effekt der Provisionsregelungen nicht gro(cid:223) genug, um als mi(cid:223)br(cid:228)uchlich eingestuft zu werden. II. RECHTLICHE W(cid:220)RDIGUNG A. ALLGEMEINE VERPFLICHTUNGEN DER KOMMISSION (65) Wie unter Randnummer 51 festgestellt, hat BA geltend gemacht, da(cid:223) die Kommission bei dieser Untersuchung gegen eine allgemeine Pflicht der Nichtdiskriminierung verst(cid:246)(cid:223)t. Es trifft zu, da(cid:223) die Kommission an die Pr(cid:228)- mienregelungen anderer Luftfahrtunternehmen die glei- chen Ma(cid:223)st(cid:228)be anzulegen hat wie an die Regelungen der BA. Sollte die Kommission bei der Untersuchung zu den unter Randnummer 51 angef(cid:252)hrten Beschwerden fest- stellen, da(cid:223) andere Unternehmen, die sich in einer ver- gleichbaren Position wie BA befinden, (cid:228)hnlich handeln, so wird sie diese in gleicher Weise behandeln wie die gegenw(cid:228)rtigen Praktiken von BA. Es sei darauf hingewie- sen, da(cid:223) dieser Entscheidung eine Beschwerde von Vir- gin aus dem Jahre 1993 zugrunde liegt. Die in Rand- nummer 51 angef(cid:252)hrten Beschwerden datieren aus dem Jahr 1998. liegt im Ermessen der Kommission, (66) Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, Entschei- dungen zu gleichgelagerten F(cid:228)llen zur gleichen Zeit zu ihre f(cid:228)llen. Es begrenzten Mittel bei den zahlreichen potentiellen F(cid:228)l- len, die es gibt, so einzusetzen, da(cid:223) sie ihre Ziele im Rahmen der (cid:246)ffentlichen Ordnung erf(cid:252)llen kann (16). Eine M(cid:246)glichkeit besteht darin, Pr(cid:228)zedenzf(cid:228)lle zu schaf- fen. So hat zum Beispiel die Kommission in einer langen Reihe von Entscheidungen Hersteller verurteilt, die ver- suchten, den Gemeinschaftsmarkt durch die Gew(cid:228)hrung eines vollst(cid:228)ndigen territorialen Schutzes an ihre Vertre- ter aufzuteilen, und sie hat insbesondere stets darauf bestanden, da(cid:223) Alleinvertreter in der Lage sein sollten, unaufgefordert eingehende Auftr(cid:228)ge von au(cid:223)erhalb der ihnen zugewiesenen Gebiete anzunehmen (17). Es ist nie- mals angeregt worden, da(cid:223) die Kommission einen dieser F(cid:228)lle so lange zur(cid:252)ckstellen sollte, bis sie alle (cid:228)hnlichen Praktiken in einer bestimmten Branche ermittelt hat, um dann gegen alle gleichzeitig vorzugehen. (67) In Verbindung damit ist das Argument vorgebracht wor- den, da(cid:223) es diskriminierend w(cid:228)re, mit dieser Entschei- dung fortzufahren, w(cid:228)hrend BA auf anderen r(cid:228)umlich relevanten M(cid:228)rkten nach wie vor dem Wettbewerb mit Luftfahrtunternehmen ausgesetzt w(cid:228)re, die auf diesen M(cid:228)rkten (cid:228)hnliche Praktiken betreiben. Eine Beendigung eines mi(cid:223)br(cid:228)uchlichen Verhaltens auf dem geographi- schen Markt des Vereinigten K(cid:246)nigreichs wird den Wett- bewerb auf den relevanten britischen M(cid:228)rkten ankurbeln und so den Verbrauchern zugute kommen. Der Stand des Wettbewerbs auf anderen geographischen M(cid:228)rkten wird sich nicht ver(cid:228)ndern und damit auch den Verbrau- chern nicht zum Schaden gereichen. Eine Entscheidung betreffend den britischen Markt w(cid:252)rde den Umfang des Wettbewerbs auf anderen M(cid:228)rkten, auf denen BA eben- falls t(cid:228)tig ist, nur dann vermindern, wenn ihre Wirkung darin best(cid:252)nde, BA aus dem Gesch(cid:228)ft und damit von diesen M(cid:228)rkten zu dr(cid:228)ngen. BA hat nicht erkennen las- sen, da(cid:223) diese M(cid:246)glichkeit (cid:252)berhaupt besteht. Folglich bringt eine Entscheidung zur Beendigung von Mi(cid:223)- brauch auf dem britischen Markt nur positive Effekte mit sich und kann nicht als wettbewerbsverf(cid:228)lschend angesehen werden. B. GELTENDE VORSCHRIFTEN (68) Diese Entscheidung betrifft das Verhalten von BA auf dem Markt des Vereinigten K(cid:246)nigreichs f(cid:252)r Luftverkehrs- vermittlerdienste. Diese T(cid:228)tigkeit wird als vom Luftver- kehr gesondertes Produkt behandelt (18). Daher f(cid:228)llt sie nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates (19), die nur f(cid:252)r den (cid:132)Luftverkehr zwischen Flugh(cid:228)fen der Gemeinschaft(cid:147) gilt (20). Verfah- renstechnisch relevant ist daher in diesem Fall die Ver- ordnung Nr. 17. Diese Sachlage ist zu unterscheiden vom k(cid:252)rzlichen UIC-Fall (21), bei dem der Europ(cid:228)ische Gerichtshof befand, da(cid:223) die Verordnung (EWG) Nr. (17) Beispielsweise die lange Reihe von Verbotsentscheidungen, begin- nend mit den Verbundenden Rechtssachen C-56 und 58/64 Consten & Grundig/Kommission, Slg. 1966, S. 299. (18) Siehe Fu(cid:223)note 8, IATA Passenger Agency Programme. (19) Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 des Rates vom 14. Dezember 1987 (cid:252)ber die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbs- regeln auf Luftfahrtunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1987, S. 1). (20) A. a. O. Artikel 1. (21) Rechtssache C-264/95 P Kommission/Union internationale des (16) Rechtssache T-24/90 Automec II, Slg. 1992, S. II-2223. chemins de fer, Slg. 1997, S. I-1287. L 30/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 1017/68 des Rates (22) zur Anwendung kommen m(cid:252)sse. Der Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 ist weiter gefa(cid:223)t als der der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87. Der Abschnitt der Verordnung (EWG) Nr. 1017/68, der nach der Auslegung des Gerichtshofs auch Reisevermittlerdienste einschlo(cid:223), betraf (cid:132)(cid:133) Vereinbarun- gen, Beschl(cid:252)sse und aufeinander abgestimmte Verhal- tensweisen auf dem Gebiet des Verkehrs, welche die Festsetzung von Bef(cid:246)rderungsentgelten und -bedingun- gen, die Beschr(cid:228)nkung oder die (cid:220)berwachung des Ange- bots an Verkehrsleistungen oder die Aufteilung der Ver- kehrsm(cid:228)rkte bewirken, (cid:133)(cid:147) (23). trieb von Flugscheinen. In der Luftverkehrsbranche kau- fen die Fluggesellschaften diese Leistungen von Reisever- mittlern, da Reisevermittler nicht im (cid:252)blichen Sinne H(cid:228)ndler sind, die das Eigentum an Produkten (cid:252)berneh- men und sie auf eigene Rechnung verkaufen. In j(cid:252)ngster Zeit haben Fluggesellschaften begonnen, den Direktver- kauf von Flugscheinen auszubauen, wobei sie insbeson- dere auf moderne Kommunikationsmittel wie das Inter- net setzen, und diese Leistungen alternativ zum Erwerb von Luftverkehrsvermittlerdiensten von Reisevermittlern auch (cid:132)intern(cid:147) auszuf(cid:252)hren. Dennoch werden, wie in Randnummer 34 festgestellt, nach wie vor etwa 85 % der Flugscheine (cid:252)ber Reisevermittler verkauft. C. DIE RELEVANTEN M˜RKTE (69) (70) Im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft gilt: (cid:132)Der sachlich relevante Markt umfa(cid:223)t s(cid:228)mtliche Erzeug- nisse und/oder Dienstleistungen, die von den Verbrau- chern hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Preise und ihres vorgesehenen Verwendungszwecks als austauschbar oder substituierbar angesehen werden (cid:133) Der geographisch relevante Markt umfa(cid:223)t das Gebiet, in dem die beteilig- ten Unternehmen die relevanten Produkte oder Dienst- leistungen anbieten, in dem die Wettbewerbsbedingun- sich von gen hinreichend homogen sind und das benachbarten Gebieten durch sp(cid:252)rbar unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen unterscheidet(cid:147) (24). In ihrer Bekanntmachung (cid:252)ber die Definition des rele- vanten Marktes gibt die Kommission eine genaue Anlei- tung daf(cid:252)r, wie sie diesen Grundsatz in der Praxis anwendet (25). In der Bekanntmachung wird beschrieben, wie die Kommission mit Hilfe von Informationen (cid:252)ber Eigenschaften von Produkten, Nachweisen einer Substi- tution in der Vergangenheit und dergleichen einen Pro- duktmarkt definiert. Der Gedanke einer hypothetischen Preiserh(cid:246)hung findet Erw(cid:228)hnung, allerdings im Zusam- menhang mit der Erl(cid:228)uterung des Begriffs relevanter Markt. 1. Der Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermittlerdienste (71) Wie unter den Randnummern 31 bis 37 dargelegt, ben(cid:246)tigen Fluggesellschaften f(cid:252)r ihren Betrieb eine Reihe anderer Dienstleistungen im Bereich Marketing und Ver- (22) Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 des Rates vom 19. Juli 1968 (cid:252)ber die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisen- bahn-, Stra(cid:223)en- und Binnenschiffverkehrs (ABl. L 175 vom 23. 7. 1968, S. 1). (23) A. a. O. Artikel 1. (24) Siehe Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemein- schaft (ABl. C 372 vom 3. 12. 1997, S. 5), in der diese Definitionen aus den Formbl(cid:228)ttern A/B und CO zitiert werden. (72) Durch diese Praxis in der Luftfahrtbranche entsteht ein Markt von Luftverkehrsvermittlerdiensten, die durch Fluggesellschaften von Reisevermittlern gekauft werden. Der Umstand, da(cid:223) sich die Fluggesellschaften jetzt ver- st(cid:228)rkt darum bem(cid:252)hen, diese Aktivit(cid:228)ten selbst aus- zuf(cid:252)hren, indem sie diese Dienste (cid:132)intern(cid:147) abwickeln und nicht mehr von Reisevermittlern kaufen, (cid:228)ndert nichts an der Tatsache, da(cid:223) es sich hier um einen abge- grenzten Markt handelt. Es gibt viele M(cid:228)rkte, bei denen die Kunden die M(cid:246)glichkeit besitzen, einen Teil oder die Gesamtheit ihres Bedarfs an einem Produkt selbst ein- zubringen. Dadurch bleiben diese M(cid:228)rkte dennoch rele- vant f(cid:252)r diese Produkte; davon ber(cid:252)hrt wird jedoch die Marktmacht der verschiedenen Anbieter und K(cid:228)ufer. (73) Reisevermittler bieten auch Dienste an, die nicht mit den Diensten in bezug auf die Vermarktung und den Vertrieb von Flugscheinen zusammenh(cid:228)ngen, die sie f(cid:252)r Fluggesellschaften (cid:252)bernehmen. Einige davon, etwa das Buchen von Hotelzimmern und Fahrzeugen, k(cid:246)nnen parallel zum Verkauf von Flugscheinen erbracht werden. Dar(cid:252)ber hinaus k(cid:246)nnen Reisevermittler (cid:228)hnliche Dienste auch f(cid:252)r Charterfluggesellschaften anbieten. Laut BA werden diese Reisevermittlerdienste gelegentlich von ver- tikal verflochtenen Reiseveranstaltern (cid:252)bernommen. Nach Auffassung von BA lassen diese Faktoren darauf schlie(cid:223)en, da(cid:223) eine (cid:132)Angebotssubstituierbarkeit(cid:147) zwi- schen Luftverkehrsvermittlerdiensten und/oder Reisever- anstaltern besteht und da(cid:223) die entsprechende Marktdefi- nition breiter gefa(cid:223)t und nicht nur auf Luftverkehrsver- mittlerdienste begrenzt werden sollte. (74) Die korrekte Behandlung der Angebotssubstituierbarkeit gem(cid:228)(cid:223) dem Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft wird in der Bekanntmachung und Kommission (cid:252)ber die Defini- tion des relevanten Marktes erl(cid:228)utert (26) und anhand der Papierbranche veranschaulicht. Wie es in der Bekannt- machung hei(cid:223)t, werden in den Papierfabriken sehr unterschiedliche Papierqualit(cid:228)ten hergestellt, die f(cid:252)r den Nutzer nicht austauschbar sind. Da jedoch, wie in der Bekanntmachung ausgef(cid:252)hrt, jeder Papierhersteller pro- blemlos jede Papierqualit(cid:228)t produzieren kann, treten diese bei Herstellung und Bestellungen verschiedener G(cid:252)teklassen zueinander in Wettbewerb. Unter diesen Umst(cid:228)nden kann Papier unterschiedlicher Beschaffenheit zu einem Markt zusammengefa(cid:223)t werden. (25) Siehe Fu(cid:223)note 24. (26) Siehe Fu(cid:223)note 24. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/17 (75) Im vorliegenden Fall ist es nicht angebracht, die unter- schiedlichen von Reisevermittlern erbrachten Dienste in einer einzigen Marktdefinition zu vereinen, wie von BA in dem Bestreben behauptet, die Marktdefinition der Kommission zu entkr(cid:228)ften. Zum einen k(cid:246)nnen die Rei- severmittler nicht wie z. B. Papierhersteller frei entschei- den, ob sie sich auf den einen oder anderen Dienst spe- zialisieren wollen. Es liegt im Wesen der Reisevermittler- dienste, da(cid:223) Reisevermittler diese Dienste in ihrer Gesamtheit anbieten m(cid:252)ssen. Ein Reisevermittler kann im Bereich der Flugverkehrsvermittler- seine Aktivit(cid:228)t dienste nicht durch andere Aktivit(cid:228)ten ersetzen. Dies wird in diesem Fall besonders deutlich, wenn, wie sp(cid:228)ter noch erl(cid:228)utert wird, ein m(cid:228)chtiger K(cid:228)ufer dieser Dienste eine beherrschende Stellung innehat, auch wenn die Rei- severmittler noch andere Dienste verkaufen. (76) Zum zweiten ist es nicht angebracht, die von Reisever- mittlern angebotenen Dienste zu einem einzigen Markt zusammenzufassen (cid:151) wie es die Kommission nach Auf- fassung von BA tun sollte (cid:151), da diese verschiedenen Dienste unter verschiedenen Angebots- und Nachfra- gebedingungen bereitgestellt werden. Reisevermittler bie- ten Luftverkehrsvermittlerdienste, und zwar sowohl f(cid:252)r Charterfluggesellschaften als auch f(cid:252)r Linienfluggesell- schaften. Charterfluggesellschaften agieren jedoch auf einem anderen Markt als die Linienfluggesellschaften. (cid:220)berschneidungen sind lediglich bei einer m(cid:246)glichen Substitution von (cid:132)seat only(cid:147)-Charterfl(cid:252)gen f(cid:252)r Pl(cid:228)tze auf einem Linienflug durch Kunden eines Reisevermittlers denkbar. Dadurch erhielte der Reisevermittler theo- retisch die Gelegenheit zu entscheiden, ob er die glei- chen Vermittlerdienste f(cid:252)r eine Linien- oder eine Char- terfluggesellschaft anbietet. In der Praxis treten solche F(cid:228)lle allerdings im Vereinten K(cid:246)nigreich nicht in wesent- lichem Umfang auf, da Charterfluggesellschaften nahezu ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r Reiseveranstalter t(cid:228)tig sind und keine beachtenswerte Alternative zu Linienfl(cid:252)gen darstellen, die (cid:252)ber Reisevermittler angeboten werden (27). (77) Wie unter Randnummer 68 festgestellt, hat die Kommis- sion zudem in der Vergangenheit anerkannt, da(cid:223) Luft- verkehrsvermittlerdienste einen gesonderten sachlich relevanten Markt bilden, bei dem Reisevermittler Dienste f(cid:252)r Fluggesellschaften anbieten (28). (78) Der r(cid:228)umlich relevante Markt ist das Vereinigte K(cid:246)nig- reich. Reisevermittler agieren zumeist innerhalb von Staatsgrenzen, da die Kunden ihre Flugscheine in aller Regel im Land ihres Wohnsitzes kaufen. Im vorliegen- den Fall erwerben Kunden mit Wohnsitz im Vereinigten K(cid:246)nigreich ihre Flugscheine von Reisevermittlern im Vereinigten K(cid:246)nigreich. Die Abwicklung erfolgt im all- gemeinen in GBP, und die Reisevermittler agieren auf der Grundlage, da(cid:223) die von ihnen bedienten M(cid:228)rkte durch Staatsgrenzen eingegrenzt sind. Daher vermarkten die Luftfahrtgesellschaften ihre Leistungen und kaufen ihre Luftverkehrsvermittlerdienste innerhalb eben dieser Grenzen. (79) Zwar hat BA dargelegt, da(cid:223) einige Reisevermittler, mit denen das Unternehmen gesch(cid:228)ftliche Beziehungen unterh(cid:228)lt, t(cid:228)tig sind, in mehr als einem Mitgliedstaat doch ist BA imstande, seinen Erwerb von Luftverkehrs- vermittlerdiensten im Vereinigten K(cid:246)nigreich unter anderen Bedingungen durchzuf(cid:252)hren als andernorts. BA hat f(cid:252)r seinen Erwerb von Luftverkehrsvermittlerdien- sten im Vereinigten K(cid:246)nigreich stets andere Bedingun- gen angewendet als bei seinen K(cid:228)ufen au(cid:223)erhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs. Im Grunde erwirbt BA Luftver- kehrsvermittlerdienste auf einer l(cid:228)nderspezifischen Basis, und zwar auch dann, wenn das Unternehmen gesch(cid:228)ftli- che Beziehungen zu einem Reisevermittler unterh(cid:228)lt, der in mehr als einem Mitgliedstaat t(cid:228)tig ist. Die in den Abschnitten I. C. 1 und I. C. 3 beschriebenen MV und PRS gelten lediglich f(cid:252)r Verk(cid:228)ufe im Vereinigten K(cid:246)nigreich, auch wenn sie mit einem Reisevermittler geschlossen werden, der in mehr als einem Mitgliedstaat t(cid:228)tig ist. BA bringt seine Pr(cid:228)mienregelungen f(cid:252)r Reisevermittler im gesamten Vereinigten K(cid:246)nigreich einheitlich zu Anwen- dung. 2. Luftverkehrsm(cid:228)rkte (80) BA ist auf dem Gebiet des Luftverkehrs von und nach Orten im Vereinigten K(cid:246)nigreich t(cid:228)tig. Das Verhalten, das Gegenstand der Beschwerde ist, wirkt sich auf den Markt bzw. die M(cid:228)rkte f(cid:252)r diesen Luftverkehr aus. Jede von BA beflogene Strecke ist potentiell ein gesonderter Produktmarkt. Um zu ermitteln, ob eine bestimmte Lini- enflugroute ein gesonderter Markt ist, hat der Europ(cid:228)i- sche Gerichtshof folgendes festgestellt: (cid:132)Entscheidend ist, ob die besonderen Merkmale des Linienflugs auf einer bestimmten Linie im Vergleich zu alternativen Trans- portm(cid:246)glichkeiten so kennzeichnend sind, da(cid:223) er mit ihnen nur in geringem Ma(cid:223)e austauschbar und ihrem Wettbewerb nur in wenig sp(cid:252)rbarer Form ausgesetzt ist(cid:147) (29). (81) Legt man dieses Kriterium bei den von BA angebotenen Fl(cid:252)gen zugrunde, so kristallisiert sich eine gro(cid:223)e Anzahl von Produktm(cid:228)rkten f(cid:252)r den Flugverkehr von und nach dem Vereinigten K(cid:246)nigreich heraus. Nichtzeitbewu(cid:223)te Passagiere sowie insbesondere solche, die ihre Reise m(cid:246)glichst kosteng(cid:252)nstig gestalten wollen, k(cid:246)nnen statt eines bestimmten BA-Flugs zwischen zwei Orten auf mehrere praktikable Alternativen zur(cid:252)ckgreifen. Sie k(cid:246)n- nen sich zu einem anderen Flughafen begeben, um ihre Reise von dort aus anzutreten, oder sie k(cid:246)nnen Zwi- schenlandungen zum Umsteigen auf andere Fluglinien nutzen und so bis zu ihrem endg(cid:252)ltigen Zielort gelan- gen. Sie k(cid:246)nnen sogar andere Verkehrstr(cid:228)ger in Erw(cid:228)- gung ziehen, z. B. Bahn, F(cid:228)hre oder eine Kombination aus beidem. Anders sieht es aus bei zeitbewu(cid:223)ten Passa- gieren, die nur mit einem Direktflug vom n(cid:228)chstgelege- nen Flughafen aus reisen. Diese Passagiere werden nicht bereit sein, zus(cid:228)tzliche Zeit mit Zwischenlandungen und Umsteigen auf andere Fl(cid:252)ge zu verbringen. Sofern es (27) CAA-Bericht CAP 685 (cid:132)The Single European Aviation Market: The First Five Years(cid:147) 6/98, Randnummer 70 ff. und Anhang D. (29) Rechtssache C-66/86 Ahmed Saeed Flugreisen, Slg. 1989, S. 803, (28) Siehe Fu(cid:223)note 8. Randnummer 40. L 30/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 kein anderes schnelles Nonstop-Verkehrsmittel f(cid:252)r ihren Zielort gibt, wie dies z. B. bei den von London nach Paris oder Br(cid:252)ssel reisenden Passagieren der Fall ist, die im Austausch zu einem Direktflug den Eurostar benut- zen k(cid:246)nnen, kommen f(cid:252)r diese Passagiere nur Direkt- fl(cid:252)ge vom n(cid:228)chstgelegenen Flughafen bis zu ihrem Ziel- ort als austauschbar in Frage. (82) Die von BA durchgef(cid:252)hrten Fl(cid:252)ge werden auf einer Viel- zahl von Produktm(cid:228)rkten verkauft. Ausschlaggebend sind die Anforderungen der Passagiere und die verf(cid:252)g- baren alternativen Verkehrsmittel. Auf einigen dieser Produktm(cid:228)rkte ist BA einem Wettbewerb von seiten anderer Verkehrstr(cid:228)ger und alternativer Routen aus- gesetzt, mit denen eine Reise bis zum Zielort fortgesetzt werden kann. Auf dem lukrativen Gesch(cid:228)ftsflugmarkt besteht f(cid:252)r einen BA-Flug zwischen zwei Orten u. U. lediglich eine Konkurrenz in von anderen Fluggesell- schaften angebotenen Direktfl(cid:252)gen zwischen diesen bei- den Orten. (83) Die IATA-Vorschriften (cid:252)ber die sequentielle Nutzung (die einzelnen Abschnitte eines Flug- von Coupons scheins) gestatten es den Fluggesellschaften, f(cid:252)r eine Reise vom Vereinigten K(cid:246)nigreich nach einem Ort au- (cid:223)erhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs und zur(cid:252)ck andere Bedingungen anzuwenden als bei einer Reise mit den gleichen Fl(cid:252)gen, jedoch mit Ausgangsort au(cid:223)erhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs. Mit der IATA-Vorschrift wird eine Arbitrage zwischen den beiden M(cid:228)rkten durch den Erwerb von Flugscheinen f(cid:252)r Reisen mit Ausgangsort au(cid:223)erhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs verhindert, indem diese in ihre Bestandteile aufgeteilt und wieder als Reisen mit Ausgangsort innerhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs zusammengesetzt werden. Als r(cid:228)umlich relevanter Markt f(cid:252)r den Luftverkehr ist daher h(cid:246)chstens das Vereinigte K(cid:246)nigreich anzusehen. BA legt die Preise und Bedingun- gen f(cid:252)r seine Flugscheine einheitlich f(cid:252)r das gesamte Vereinigte K(cid:246)nigreich auf der Grundlage der IATA BSPUK fest und macht sie im gesamten Vereinigten Buchungssysteme elektronische K(cid:246)nigreich bekannt. Daher bildet das Vereinigte K(cid:246)nigreich den r(cid:228)umlich relevanten Markt f(cid:252)r jede in Randnummer 82 genannte Produktgruppe. (cid:252)ber (84) Dieser Fall geht von einer beherrschenden Stellung von BA auf dem britischen Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermittler- dienste aus. Daher wird nicht seine Stellung auf jedem einzelnen der zahlreichen Produktm(cid:228)rkte f(cid:252)r den Luft- verkehr nach und aus dem Vereinigten K(cid:246)nigreich untersucht. Die generelle Position des Unternehmens auf all diesen M(cid:228)rkten ist in Abschnitt I. D. 2 dargelegt. D. WESENTLICHER TEIL DES GEMEINSAMEN MARKTS (85) BA nimmt eine beherrschende Stellung ein und nutzt diese auf einem das gesamte Vereinigte K(cid:246)nigreich umfassenden Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermittlerdienste in der vorstehend beschriebenen Weise mi(cid:223)br(cid:228)uchlich aus. Dieser Markt ist ein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Markts (30). Abgesehen davon hat dieser Mi(cid:223)brauch auch Auswirkungen auf die M(cid:228)rkte f(cid:252)r Luftverkehr nach und von Orten im Vereinigten K(cid:246)nigreich. E. BEHERRSCHENDE STELLUNG (86) Der Europ(cid:228)ische Gerichtshof hat eine beherrschende Stellung als eine wirtschaftliche Machtstellung definiert, die einem Unternehmen einger(cid:228)umt wird und kraft derer es einen wirksamen Wettbewerb auf dem relevan- ten Markt verhindern kann, indem ihm m(cid:246)glich wird, sich seinen Konkurrenten, seinen Abnehmern und letzt- lich den Verbrauchern gegen(cid:252)ber in nennenswertem Umfang unabh(cid:228)ngig zu verhalten (31). (87) Auch wenn der Marktanteil der unmittelbarste Indikator ist, kann eine Kombination von Faktoren zu dem Schlu(cid:223) f(cid:252)hren, da(cid:223) ein Unternehmen eine beherrschende Stel- lung besitzt. Diese Feststellung wurde vom Gericht Erster Instanz in der Rechtssache CMB/Kommission getroffen. So k(cid:246)nne sich (cid:132)(cid:133) eine solche Stellung aus mehreren Faktoren ergeben, die isoliert betrachtet, nicht notwendig entscheidend w(cid:228)ren(cid:147) (32). (88) Im Jahre 1998 erzielte BA bei den (cid:252)ber Reisevermittler get(cid:228)tigten Verk(cid:228)ufen im Vereinigten K(cid:246)nigreich einen Anteil von 39,7 %, w(cid:228)hrend der n(cid:228)chstfolgende Konkur- rent (Virgin) nur auf 5,5 % verkaufte Flugreisen kam. Der BA-Marktanteil belief sich 1998 auf mehr als das 2,2fache des Anteils seiner vier gr(cid:246)(cid:223)ten Konkurrenten zusammengenommen. Diese Stellung ist (cid:252)ber mehrere Jahre unver(cid:228)ndert geblieben. Im Jahre 1992 lag der BA- Anteil sogar bei 46,3 %, w(cid:228)hrend der Zweitplazierte nur auf 3,6 % kam. Damit betrug der BA-Anteil das 3,9fache des Anteils seiner vier gr(cid:246)(cid:223)ten Konkurrenten zusam- mengenommen. (89) BA hat geltend gemacht, da(cid:223) die BSPUK-Zahlen f(cid:252)r BA- Verk(cid:228)ufe in einem gewissen Umfang auch Verk(cid:228)ufe anderer Fluggesellschaften einschlie(cid:223)en, f(cid:252)r die BA als Verkaufsvertreter bzw. Franchisepartner auftritt, wobei die betreffende Fluggesellschaft beim Ausstellen eines Flugscheins vorhandene BA-Flugscheine oder das BA- Kennzeichen verwendet. Es wurde keine Angabe zu den Mengen vorgebracht, sondern lediglich erkl(cid:228)rt, da(cid:223) sich (30) Vgl. Rechtssache C-179/90 Porto di Genova, Slg. 1991, S. I-5889, in der befunden wurde, da(cid:223) der Markt f(cid:252)r Kaidienstleistungen in einem italienischen Hafen einen wesentlichen Teil des Gemein- samen Markts bildet, da (cid:252)ber diesen Hafen ein wesentlicher Teil des Handels eines Mitgliedstaats abgewickelt wurde (31) Rechtssache C-85/76 Hoffmann-La Roche, siehe Fu(cid:223)note 14. (32) Verbundene Rechtssachen T-24/93, T-25/93, T-26/93 und T-28/93 Compagnie Maritime Belge Transports u. a. /Kommission, Slg. 1996, S. II-1439, Randnummer 76. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/19 der Umfang in der Gr(cid:246)(cid:223)enordnung von bis zu 5 % bewegen k(cid:246)nne. Es liegen keine Angaben dazu vor, wel- cher Fluggesellschaft diese Verk(cid:228)ufe zuzuordnen w(cid:228)ren oder inwieweit im BSPUK eine vergleichbare Situation mit den anderen Fluggesellschaften entsteht. Aus diesem Grund ist davon auszugehen, da(cid:223) die BSPUK-Zahlen den jeweiligen Anteil der einzelnen im Vereinigten K(cid:246)nig- reich t(cid:228)tigen Fluggesellschaften korrekt wiedergeben. Diese Verk(cid:228)ufe z(cid:228)hlen nicht im Hinblick auf Schwellen in den MV oder PRS und f(cid:252)hren auch nicht zu einer Erh(cid:246)hung von Zahlungen im Rahmen der MV oder PRS. Enthalten ist jedoch eine Basisprovision, die der Reise- vermittler beim Ausstellen eines Tickets von den vor- handenen BA-Flugscheinen oder bei Verwendung des BA-Kennzeichens erh(cid:228)lt und die (cid:252)ber das BSPUK-Konto des Vermittlers bei BA abgewickelt wird. (90) BA ist auf dem britischen Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermitt- lerdienste der beherrschende K(cid:228)ufer. Seine Position auf den britischen M(cid:228)rkten f(cid:252)r Flugreisen verleiht ihm eine einzigartige beherrschende Stellung im Hinblick auf die britischen Reisevermittler, von denen das Unternehmen Luftverkehrsvermittlerdienste kauft. (91) Die beherrschende Stellung von BA ergibt sich aus sei- ner Stellung auf den britischen M(cid:228)rkten f(cid:252)r Flugreisen. Wie in Abschnitt I. D. 2 dargestellt, agiert BA auf diesen M(cid:228)rkten (cid:252)beraus erfolgreich. Die wichtigsten Aussagen lassen sich wie folgt zusammenfassen: Das Unternehmen bietet bedeutend mehr Strecken nach und aus dem Ver- einigten K(cid:246)nigreich an als jede andere Fluggesellschaft. Der Umfang des Erfolgs von BA auf den durch diese Strecken repr(cid:228)sentierten M(cid:228)rkten wird daran deutlich, da(cid:223) das Unternehmen 1998 39,7 % der Verk(cid:228)ufe von Flugreisen (cid:252)ber den Verrechnungsplan der IATA f(cid:252)r Rei- severmittler f(cid:252)r sich verbuchen konnte. Dieser Anteil ist nicht nur absolut gesehen hoch, sondern stellt auch ein Vielfaches des Anteils der anderen Fluggesellschaften dar. Die Stellung von BA auf den Luftverkehrsm(cid:228)rkten wird noch untermauert durch den erheblichen Anteil von Slots, die es auf den relevanten Flugh(cid:228)fen besitzt, sowie durch das System der Besitzstandsregelung, das gegen- w(cid:228)rtig f(cid:252)r deren Neuzuweisung besteht. Dieses System erschwert Neuzug(cid:228)nge und st(cid:228)rkt damit die Stellung der etablierten Fluggesellschaften wie BA. So hielt beispiels- weise im Winter 1998 BA 38 % der in Heathrow zur Verf(cid:252)gung stehenden w(cid:246)chentlichen Slots, der n(cid:228)chstfol- gende Wettbewerber lediglich 14 %. Die in der Rang- folge hinter BA liegenden f(cid:252)nf Wettbewerber kamen zusammen nur auf 27,4 %. (92) Durch seine Stellung auf den Luftverkehrsm(cid:228)rkten ist BA als Gesch(cid:228)ftspartner f(cid:252)r Reisevermittler unumg(cid:228)ng- lich. Den Ausf(cid:252)hrungen von BA zufolge k(cid:246)nnte es durch IATA Passenger Agency Programme gezwungen sein, gesch(cid:228)ftliche Beziehungen mit allen Reisevermitt- lern einzugehen, die bestimmte objektive Kriterien erf(cid:252)l- len. Die beherrschende Stellung von BA ergibt sich jedoch aus dem Umstand, da(cid:223) die Reisevermittler sich in einer Situation befinden, in der ein sehr hoher Anteil der von ihnen verkauften Flugscheine BA-Flugscheine sind, und damit wird auch ein (cid:228)hnlich hoher Anteil ihrer Verk(cid:228)ufe an Luftverkehrsdiensten auf BA entfallen. Damit kann BA bei seinen K(cid:228)ufen von Luftverkehrsver- mittlerdiensten unabh(cid:228)ngig von den anderen Fluggesell- Luftverkehrsvermittlerdienste schaften erwerben. Ungeachtet der Bedingungen, nach denen BA diese Dienste von Reisevermittlern kauft, m(cid:252)ssen diese Vermittler gesch(cid:228)ftliche Beziehungen mit BA eingehen und hinnehmen, da(cid:223) ein gro(cid:223)er Teil ihrer Einnahmen von diesen Diensten aus dem Verkauf von BA-Flugschei- nen erwirtschaftet wird. handeln, die (93) Diese Gesamtstatistik f(cid:252)r alle Reisevermittler und alle Fluggesellschaften verschleiert m(cid:246)glicherweise das Aus- ma(cid:223) des BA-Einflusses in ma(cid:223)geblichen Bereichen. Im Jahre 1998 entfielen auf BA 39,7 % der gesamten Flug- scheinverk(cid:228)ufe (cid:252)ber Reisevermittler, aber 57 % der Ver- k(cid:228)ufe durch die zehn f(cid:252)hrenden Fluggesellschaften. Im gleichen Jahr vereint BA bei den zehn gr(cid:246)(cid:223)ten Reisever- mittlern 43,7 % der Flugscheinverk(cid:228)ufe auf sich. Dem- nach hat BA gegen(cid:252)ber den f(cid:252)hrenden Konkurrenz-Flug- gesellschaften ebenso wie in bezug auf die wichtigsten Reisevermittler eine besonders starke Position inne. (94) Aus den Statistiken in Abschnitt I. D. 2 geht hervor, in welchem Umfang Reisevermittler gezwungen sind, mit BA gesch(cid:228)ftliche Beziehungen einzugehen. Im Jahre 1998 erzielte BA beim Gesamtvolumen der Flugschein- verk(cid:228)ufe (cid:252)ber Reisevermittler einen Anteil von 39,7 %. Wie unter Randnummer 41 ausgef(cid:252)hrt, ist dies ein Mehrfaches des Aufkommens der anderen Fluggesell- schaften. (95) Dies erm(cid:246)glichte es BA, sich in der vorstehend beschrie- benen Weise zu verhalten, d. h. Vermittler in eine Situa- tion zu bringen, in der sie Einnahmen aus Provisionen verlieren, wenn sie einen Flugschein eines BA-Konkur- renten verkaufen, sofern dieser Konkurrent nicht eine Provision f(cid:252)r den Flugschein bezahlt, die ein Mehrfaches der von BA gezahlten betr(cid:228)gt. BA f(cid:252)hrt an, da(cid:223) Vermitt- ler keine (cid:132)Vorratshaltung(cid:147) von Flugscheinen betreiben oder den begrenzten Lager- oder Ausstellungsraum f(cid:252)r Flugscheine nutzen m(cid:252)ssen, wie dies bei H(cid:228)ndlern phy- sischer Waren der Fall ist, und macht geltend, da(cid:223) diese einem solchen Druck, BA-Flugscheine denen der Kon- kurrenten von BA vorzuziehen, nicht ausgesetzt seien. Aus der bereits beschriebenen und in Abschnitt F noch zu analysierenden Funktionsweise dieser Rabattregelun- gen wird deutlich, da(cid:223) BA in der Lage gewesen ist, Rei- severmittler sogar noch einem gr(cid:246)(cid:223)eren direkten Druck auszusetzen, damit diese nur BA-Flugscheine verkaufen. Wie bereits festgestellt, hindert auch die Tatsache, da(cid:223) Reisevermittler andere Dienste als die Luftverkehrsver- mittlerdienste f(cid:252)r BA anbieten, BA nicht daran, auf dem Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermittlerdienste Macht (cid:252)ber die Vermittler auszu(cid:252)ben. Die Reisevermittler haben auf die neuen BA-Rabattregelungen nicht damit reagiert, da(cid:223) sie sich verst(cid:228)rkt um die Reservierung von Hotelzimmern f(cid:252)r Kunden bem(cid:252)ht haben, und h(cid:228)tten dies auch gar nicht tun k(cid:246)nnen. In gleicher Weise konnten sie nicht mit einer Erh(cid:246)hung ihrer Verk(cid:228)ufe von Charterfl(cid:252)gen reagieren, da diese Fl(cid:252)ge f(cid:252)r die Mehrzahl der Kunden keine Alternative zu Linienfl(cid:252)gen darstellen. L 30/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 F. MISSBRAUCH EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG (96) Geht man davon aus, da(cid:223) BA auf dem britischen Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermittlerdienste eine beherrschende Stellung einnimmt, dann stellen die beschriebenen Pro- visionsregelungen einen Mi(cid:223)brauch dieser beherrschen- den Stellung dar. Insbesondere handelt es sich dabei um Treuerabatte, wie sie in den Rechtssachen Michelin (33) und Hoffmann-La Roche (34) mi(cid:223)billigt wurden, sowie um eine mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Diskriminierung zwischen Rei- severmittlern. Ausschlie(cid:223)ungs-Rabattregelungen (97) Das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft beschr(cid:228)nkt die Arten von Rabattregelungen, die ein marktbeherrschen- des Unternehmen anwenden kann. Rabattregelungen, die im Grunde rechtm(cid:228)(cid:223)ig sind und einen normalen Bestandteil der Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit bilden, wenn sie von einem Unternehmen, das sich nicht in beherrschender Stellung befindet, praktiziert werden, k(cid:246)nnen einen mi(cid:223)- br(cid:228)uchlichen Charakter erlangen, wenn sie von einem Unternehmen in beherrschender Stellung angewendet werden. Wie sich jedoch aus der Rechtssache Hoff- mann-La Roche eindeutig ergibt, darf ein Unternehmen, das auf dem Markt eine beherrschende Stellung ein- nimmt, keine Vereinbarung mit einem Kunden schlie- (cid:223)en, wenn der Kunde zusagt, seinen gesamten Bedarf an einem Produkt oder einen betr(cid:228)chtlichen Teil davon aus- schlie(cid:223)lich bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung zu decken (35). Ebenso gilt, da(cid:223) ein solches Unternehmen keine Rabattregelung anwenden darf, die die gleiche Wirkung hat wie eine Vereinbarung, nach der ein Kunde seinen Gesamtbedarf oder einen Teil hier- von bei dem Unternehmen in beherrschender Stellung deckt (36). (98) In der Rechtssache Hoffmann-La Roche stimmte der Europ(cid:228)ische Gerichtshof mit der Kommission (cid:252)berein, da(cid:223) es sich bei den Hoffmann-La Roche gew(cid:228)hrten Rabatten um (cid:132)Treuerabatte(cid:147) handelte, die eine mi(cid:223)- br(cid:228)uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung gleichbedeutend mit einem ausschlie(cid:223)lichen Bezug dar- stellten. Der Gerichtshof unterschied zwischen den von Hoffmann-La Roche gew(cid:228)hrten (cid:132)Treuerabatten(cid:147) und rechtm(cid:228)(cid:223)igen Mengenrabatten wie folgt: (cid:132)Diese Art der Rabattberechnung weicht von der Gew(cid:228)hrung eines Mengenrabattes, der ausschlie(cid:223)lich an den Umfang der beim Hersteller get(cid:228)tigten K(cid:228)ufe ankn(cid:252)pft, in dem Punkt ab, da(cid:223) die streitigen Rabatte nicht objektiv festgesetzten und f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Abnehmer geltenden Mengen entspre- f(cid:252)r chen, sondern Sch(cid:228)tzungen, die von Fall zu Fall jeden Kunden nach dessen vermuteter Abnahmef(cid:228)higkeit angestellt werden, wobei das verfolgte Ziel nicht die gr(cid:246)(cid:223)tm(cid:246)gliche Menge, sondern der h(cid:246)chstm(cid:246)gliche Pro- zentsatz des Bedarfs ist. (cid:147) (99) Mit der Rechtssache Hoffmann-La Roche wurde fest- gelegt, da(cid:223) ein System von Nachl(cid:228)ssen bzw. Rabatten eine Wirkung haben k(cid:246)nnte, die der einer ausschlie(cid:223)li- chen Bezugsverpflichtung entspricht, und somit bei Anwendung durch einen Anbieter in beherrschender Stellung eine mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Ausnutzung derselben dar- stellt. Zudem wurde mit dieser Rechtssache die Entschei- dung der Kommission best(cid:228)tigt, da(cid:223) das von Hoff- mann-La Roche angewandte System diesen Charakter In der nachfolgenden Rechtssache Michelin (37) trug. wurde erl(cid:228)utert, wann eine Rabattregelung als aus- schlie(cid:223)lich und damit als mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Ausnutzung gelten kann, wenn sie von einem Anbieter in beherr- schender Stellung angewendet wird. (100) Der Gerichtshof stellte fest, da(cid:223) sich das in der Michelin- Sache streitige System von dem speziellen System in der Hoffmann-La Roche-Sache unterscheidet (38). Der Ge- richtshof war der Auffassung, da(cid:223) zu entscheiden war, ob die Michelin-Rabattregelung die mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Aus- nutzung einer beherrschenden Stellung war, d. h. , ob sie darauf abzielt, (cid:132)dem Abnehmer durch die Gew(cid:228)hrung eines Vorteils, der nicht auf einer ihn rechtfertigenden wirtschaftlichen Leistung beruht, die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unm(cid:246)glich zu machen oder zu erschweren (cid:133)(cid:147) (39). Der Gerichtshof befand schlie(cid:223)lich, da(cid:223) es sich bei dem von Michelin angewandten Rabatt- system, bei dem Rabatte f(cid:252)r die K(cid:228)ufe von Abnehmer f(cid:252)r ein ganzes Jahr als Gegenleistung f(cid:252)r das Erreichen von Verkaufszielen gew(cid:228)hrt wurden, die f(cid:252)r jeden Abnehmer auf der Basis seines Bedarfs festgelegt wur- den, um ein solches System handelte. Der Gerichtshof kam zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) es bei diesem System vorran- gig um die Belohnung von Treue und nicht um vom Anbieter eingesparte Kosten oder abgesicherte Sonder- vorteile geht. (101) Mit den beiden Rechtssachen Hoffmann-La Roche und Michelin wird der allgemeine Grundsatz aufgestellt, da(cid:223) ein Anbieter in beherrschender Stellung Rabatte gew(cid:228)h- ren kann, die mit Effizienzsteigerungen verbunden sind, z. B. Rabatte f(cid:252)r Gro(cid:223)auftr(cid:228)ge, die es dem Anbieter gestatten, gro(cid:223)e Produktmengen herzustellen, jedoch keine Rabatte oder Pr(cid:228)mien zur F(cid:246)rderung von Treue gew(cid:228)hren darf, mit denen ein Bezug von einem Wett- bewerber des Anbieters in beherrschender Stellung ver- mieden werden soll. Ferner wird festgelegt, da(cid:223) die bei- den Rabattsysteme, die der Anla(cid:223) f(cid:252)r die Rechtssachen waren, dieser Form zuzuordnen waren und die mi(cid:223)- br(cid:228)uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung bedeuteten. Die von BA unterhaltenen Provisions- regelungen stellen eine Verletzung dieses allgemeinen Grundsatzes dar und (cid:228)hneln hinsichtlich ihrer Form im Michelin-Fall verurteilten dem vom Gerichtshof System. Wenngleich zutrifft, wie BA geltend macht, da(cid:223) die jeweiligen Begleitumst(cid:228)nde zu ber(cid:252)cksichtigen sind und Michelin (cid:132)im Kontext von Roche(cid:147) zu betrachten sei, darf dies nicht darauf hinauslaufen, da(cid:223) eine Provisions- regelung, die alle Merkmale der vom Gerichtshof in der (33) Siehe Fu(cid:223)note 13. (34) Siehe Fu(cid:223)note 14. (35) Hoffmann-La Roche, in Randnummer 89. (36) Hoffmann-La Roche, in Randnummer 90. (37) Siehe Fu(cid:223)note 13. (38) Michelin, in Randnummer 72. (39) Michelin, in Randnummer 73. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/21 Rechtssache Michelin f(cid:252)r bestimmend befundenen Rege- lung aufweist, auch die Merkmale der im Hoffmann-La Roche-Fall als mi(cid:223)br(cid:228)uchlich verurteilten Regelung auf- weisen mu(cid:223). Beide F(cid:228)lle zusammengenommen begr(cid:252)n- den, da(cid:223) ein Unternehmen in beherrschender Stellung nur Rabatte als Gegenleistung f(cid:252)r erzielte Effizienzsteige- rungen und nicht als Gegenleistung f(cid:252)r Treue gew(cid:228)hren darf, und begr(cid:252)nden, da(cid:223) die beiden in Frage stehenden speziellen Rabattsysteme zu der Form geh(cid:246)ren, bei der nicht Effizienzsteigerungen, sondern Treue belohnt wird. (102) Die erl(cid:228)uterten Provisionsregelungen stehen eindeutig im Zusammenhang mit Treue und nicht mit Effizienz- steigerungen. Zwar hat BA Belege daf(cid:252)r vorgebracht, da(cid:223) es Effizienzsteigerungen erzielen kann, wenn es gesch(cid:228)ftliche Beziehungen mit einem Reisevermittler unterh(cid:228)lt, der eine gro(cid:223)e Zahl von Flugscheinen ver- kauft, doch stehen diese Provisionen in keinem Bezug zu diesen Effizienzsteigerungen. Wie im Abschnitt (cid:132)Dis- kriminierung(cid:147) noch zu er(cid:246)rtern sein wird, kann ein Rei- severmittler, der eine unwirtschaftlich geringe Zahl von Flugscheinen verkauft, die H(cid:246)chstprovision verdienen, sofern er mit diesen geringen Verkaufszahlen seine Ergebnisse aus dem Vorjahr um 25 % (cid:252)bertrifft. Ebenso erh(cid:228)lt ein Reisevermittler mit hohen Verkaufszahlen keine Sonderprovisionen als Gegenleistung f(cid:252)r die Men- genvorteile, die er f(cid:252)r BA erzielt, wenn er sein Vorjah- resergebnis nicht (cid:252)bertrifft. BA besitzt seit jeher auf dem britischen Luftverkehrsmarkt eine starke Position, die zu seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt f(cid:252)r Luft- verkehrsvermittlerdienste gef(cid:252)hrt hat. Da diese m(cid:228)chtige Position auf den britischen Luftverkehrsm(cid:228)rkten durch Neueinsteiger und die Abschaffung ordnungspolitischer Schranken f(cid:252)r den Wettbewerb in Gefahr ger(cid:228)t, setzt BA seine Provisionsregelungen ein, um Treue direkt zu belohnen. Reisevermittler werden darin unterst(cid:252)tzt, BA die Treue zu halten und ihre Dienste nicht an Wett- bewerber von BA zu verkaufen, indem sie f(cid:252)r die Beibe- haltung oder Steigerung der Verkaufszahlen von BA- Flugscheinen Pr(cid:228)mien erhalten, die nicht mit dem abso- luten Umfang dieser Verk(cid:228)ufe verkn(cid:252)pft sind. Derartige Provisionsregelungen, die von einem Unternehmen prak- tiziert werden, das sich als K(cid:228)ufer von Diensten von Rei- severmittlern in einer beherrschenden Stellung befindet, sind unrechtm(cid:228)(cid:223)ig, wobei es keine Rolle spielt, ob die Reisevermittler oder konkurrierenden Fluggesellschaften die M(cid:246)glichkeit haben, die damit verbundenen Auswir- kungen m(cid:246)glichst gering zu halten oder zu vermeiden. (103) Fluggesellschaften, die mit BA im Wettbewerb stehen, besitzen Alternativen zum Erwerb von Luftverkehrsver- mittlerdiensten von Reisevermittlern. Die wichtigste davon ist der Direktverkauf per Telefon oder Internet, was auf die (cid:132)interne(cid:147) Erbringung von Luftverkehrsver- mittlerdiensten hinausl(cid:228)uft. Mit einem Anteil von 85 % an den Verk(cid:228)ufen von Flugleistungen bleiben die Reise- vermittler aber die mit Abstand wichtigste Form, mit der Fluggesellschaften im Vereinigten K(cid:246)nigreich Luft- verkehrsleistungen verkaufen. Das mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Ver- halten von BA auf dem Markt f(cid:252)r Luftverkehrsvermitt- lerdienste bringt schwerwiegende Auswirkungen f(cid:252)r die konkurrierenden Fluggesellschaften auf den britischen Luftverkehrsm(cid:228)rkten mit sich. (104) Im Falle der MV gibt es noch einen weiteren Beleg daf(cid:252)r, da(cid:223) diese Regelungen eher mit Treue als mit Effizienz- vorteilen in Zusammenhang stehen. Um in den Genu(cid:223) des in den Randnummern 16, 17 und 18 beschriebenen (cid:132)Ausbildungs- und Unternehmensf(cid:246)rderungsfonds(cid:147) zu kommen, mu(cid:223)te sich ein Reisevermittler an der MV-Pro- visionsregelung beteiligen. Zudem beinhalteten die MV die in Randnummer 19 beschriebenen allgemeinen Bedingungen. Zwar stellen der Fonds und die allgemei- nen Bedingungen f(cid:252)r sich genommen keinen Mi(cid:223)brauch dar, doch wurden sie als zus(cid:228)tzlicher Anreiz f(cid:252)r die Teil- nahme an den MV eingesetzt und verst(cid:228)rkten deren Wir- kung. (105) Bez(cid:252)glich der Argumente von BA auf der Grundlage des Schreibens, das das Unternehmen von einem leitenden Beamten der Kommission erhalten hatte (40), wurde die- ses Schreiben eindeutig als (cid:132)pers(cid:246)nliche und vorl(cid:228)ufige Reaktion auf Ihre (Virgins) Bitte um vorl(cid:228)ufige Ma(cid:223)nah- men(cid:147)[(cid:132)personal and provisional reaction to your (Vir- gin’s) request for interim measures(cid:147)] bezeichnet, was f(cid:252)r die Kommission daher nicht bindend ist und sein kann. In jedem Fall wurde in diesem Schreiben lediglich fest- gestellt, da(cid:223) der Sachverhalt, die BA-Rabatte f(cid:252)r Unter- nehmenskunden stellten eine Zuwiderhandlung gegen Artikel 82 EG-Vertrag dar, nicht glaubhaft gemacht wor- den ist. Diese Unternehmensrabatte sind nicht Gegen- stand dieser Entscheidung. Abgesehen davon schlie(cid:223)t das Nichtvorhandensein eines glaubhaft gemachten Sachverhalts nicht aus, da(cid:223) sich bei einer umfassenden Untersuchung der Tatsachen das Vorhandensein eines Mi(cid:223)brauchs zeigt. Die Kommission stellte weitere Nach- forschungen an, deren Ergebnis die hier vorgelegte Ana- lyse ist. (106) Die Ausschlie(cid:223)ungswirkung der Provisionsregelungen beeintr(cid:228)chtigt alle Wettbewerber von BA und alle etwai- gen Markteinsteiger. Mithin schaden sie nicht nur bestimmten Wettbewerbern, die nicht mit BA wegen ihrer besonderen Leistungen konkurrieren k(cid:246)nnen, son- dern vor allem dem Wettbewerb im allgemeinen und damit den Verbrauchern. (107) Trotz der Ausschlie(cid:223)ungs-Provisionsregelungen ist es Wettbewerbern von BA gelungen, seit der Liberalisie- rung des britischen Luftverkehrsmarktes Marktanteile von BA zu erobern. Dies bedeutet nicht, da(cid:223) diese Rege- lungen wirkungslos geblieben sind. Es kann lediglich angenommen werden, da(cid:223) die Wettbewerber erfolgrei- cher gewesen w(cid:228)ren, g(cid:228)be es diese mi(cid:223)br(cid:228)uchlich ver- wendeten Provisionsregelungen nicht. Diskriminierung (108) Eines der f(cid:252)r die mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung in Artikel 82 EG-Vertrag ange- f(cid:252)hrten Beispiele ist die (cid:132)Anwendung unterschiedlicher (40) Siehe Fu(cid:223)note 15. L 30/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegen(cid:252)ber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benach- teiligt werden(cid:147) (41). (109) Die Verpflichtung eines Unternehmens in beherrschen- der Stellung, nicht diskriminierend zu handeln, bedeutet, da(cid:223) es bei gleichartigen Transaktionen mit verschiede- nen Kunden keine unterschiedlichen Bedingungen anwenden und so einen Kunden in eine unvorteilhafte Wettbewerbsposition bringen darf (42). Die geschilderten MV- und PRS-Regelungen werden sich genau in dieser Weise auswirken. Zwei Reisevermittler, die die gleiche Anzahl von BA-Flugscheinen bearbeiten und BA genau den gleichen Umfang an Diensten zur Verf(cid:252)gung stellen, werden unterschiedliche Provisionen erhalten, d. h. einen unterschiedlichen Preis f(cid:252)r ihre Luftverkehrsver- mittlerdienste, wenn ihre Verk(cid:228)ufe von BA-Flugscheinen im Vorjahr unterschiedlich hoch ausgefallen sind. Im entgegengesetzten Fall k(cid:246)nnten zwei Reisevermittler, die unterschiedliche Mengen von BA-Flugscheinen verkaufen und BA einen unterschiedlichen Umfang an Diensten zur Verf(cid:252)gung stellen, den gleichen Provisionssatz ver- dienen, d. h. von BA zum gleichen Preis bezahlt werden, von BA-Flugscheinen, wenn gemessen am Vorjahr, um den gleichen Prozentsatz gestiegen ist. ihr Verkaufsvolumen (110) BA legt dar, da(cid:223) es Kosteneinsparungen erzielen k(cid:246)nne, wenn ein Reisevermittler eine gro(cid:223)e Menge von Flug- scheinen verkauft, und da(cid:223) unterschiedliche Reisever- mittler mit unterschiedlicher Effektivit(cid:228)t arbeiten und f(cid:252)r BA Dienste in unterschiedlichem Umfang zur Verf(cid:252)gung stellen. Zwar lie(cid:223)e sich damit die Zahlung unterschiedli- cher Provisionss(cid:228)tze an unterschiedliche Reisevermittler rechtfertigen, doch (cid:228)ndert sich dadurch nichts am diskri- minierenden Charakter der Provisionsregelungen, die Gegenstand dieser Entscheidung sind. In den hier zu w(cid:252)rdigenden Provisionsregelungen wird weder den unterschiedlichen Verkaufsmengen von Reisevermittlern noch dem unterschiedlichen Umfang an Diensten, die von den Reisevermittlern f(cid:252)r BA bereitgestellt werden, Rechnung getragen. Im Rahmen dieser Regelungen ist eine Sonderprovision damit verkn(cid:252)pft, in welcher H(cid:246)he ein Reisevermittler seine Vorjahresverk(cid:228)ufe von BA-Flug- scheinen (cid:252)bertrifft. (111) Die Wirkung dieser diskriminierenden Provisionen wird darin bestehen, da(cid:223) bestimmte Reisevermittler im Wett- bewerb gegen(cid:252)ber anderen benachteiligt sind. Reisever- mittler m(cid:252)ssen bei der Bereitstellung von Vermittlerdien- sten f(cid:252)r die Allgemeinheit und der Gewinnung von B(cid:252)r- gern f(cid:252)r die Reservierung von Flugscheinen miteinander konkurrieren. Die den Reisevermittlern daf(cid:252)r zur Ver- f(cid:252)gung stehenden Mittel, beispielsweise mit der F(cid:246)r- derung des Verkaufs ihrer Dienste an die (cid:214)ffentlichkeit oder der Weitergabe eines Teils einer Provision an die Reisenden, stammen aus den Provisionseinnahmen. Eine (41) Artikel 82 Buchstabe c) EG-Vertrag. (42) Siehe z. B. Entscheidung 97/1315/EG der Kommission: Irish Sugar plc (ABl. L 258 vom 22. 9. 1997, S. 1), in der die Kommission der Rechtssache 27/76 United Brands/Kommission, Slg. 1978, S. 207, folgt. Verzerrung der H(cid:246)he des von Reisevermittlern verdien- ten Provisionseinkommens wird die F(cid:228)higkeit der Reise- vermittler, im Wettbewerb mit anderen zu bestehen, beeintr(cid:228)chtigen. Wie zudem bereits im Abschnitt (cid:132)Aus- schlie(cid:223)ungs-Rabattregelungen(cid:147) er(cid:246)rtert wurde, bewirken diese Regelungen auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r Luftverkehrsdien- ste eine Verzerrung des Wettbewerbs zwischen BA und anderen Fluggesellschaften. G. AUSWIRKUNGEN AUF DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN (112) Die Praktiken, die Gegenstand der vorliegenden Ent- scheidung sind, wirken sich vorrangig auf den Markt aus, auf dem BA und andere Fluggesellschaften Luftver- kehrsvermittlerdienste erwerben. Die Wirkung dieser Praktiken besteht darin, da(cid:223) britische Reisevermittler auf unrechtm(cid:228)(cid:223)ige Weise dazu veranla(cid:223)t werden, ihre Dien- ste BA vor anderen Fluggesellschaften, die mit BA im Wettbewerb stehen, anzubieten. Diese Praktiken sind tendenziell damit verbunden, da(cid:223) der Umfang an Luft- verkehrsvermittlerdiensten, die f(cid:252)r andere Fluggesell- schaften bereitgestellt werden, sinkt und sich die Bedin- gungen, zu denen diese Dienste bereitgestellt werden, verschlechtern. Da viele dieser Fluggesellschaften au(cid:223)er- halb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs ans(cid:228)ssig sind, stellen diese Praktiken eindeutig eine Beeintr(cid:228)chtigung des innergemeinschaftlichen Handels mit Luftverkehrsver- mittlerdiensten dar. (113) Zudem betreffen die Verk(cid:228)ufe von Luftverkehrsleistun- gen, die die Grundlage f(cid:252)r die hier zu w(cid:252)rdigenden Pro- visionen sind, auch Strecken innerhalb des Vereinigten K(cid:246)nigreichs, zwischen dem Vereinigten K(cid:246)nigreich und den anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen dem Ver- einigten K(cid:246)nigreich und Drittl(cid:228)ndern. Die Folgen dieser mi(cid:223)br(cid:228)uchlichen Provisionsregelungen werden auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r diesen Luftverkehr sp(cid:252)rbar sein. Ziel und Wirkung dieser Praktiken bestehen insbesondere darin, BA-Konkurrenten von den M(cid:228)rkten f(cid:252)r Luftverkehr mit Ursprung im Vereinigten K(cid:246)nigreich auszuschlie(cid:223)en. Diese Luftverkehrsleistungen werden zwischen Mitglied- staaten verkauft. Demzufolge wirken sich diese Praktiken zus(cid:228)tzlich auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten aus. H. ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG Nr. 17 (114) Stellt die Kommission nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 auf Antrag oder von Amts wegen eine Zuwider- handlung gegen Artikel 81 oder 82 EG-Vertrag fest, so kann sie die beteiligten Unternehmen oder Unterneh- mensvereinigungen durch Entscheidung verpflichten, die festgestellte Zuwiderhandlung abzustellen. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/23 (115) Die Kommission kann nicht umhin, von BA zu verlan- gen, die in Abschnitt F beschriebenen Zuwiderhandlun- gen abzustellen, soweit dies nicht bereits geschehen ist, und von Vereinbarungen oder Verhaltensweisen mit (cid:228)hnlichen Zielsetzungen oder Auswirkungen k(cid:252)nftig abzusehen. (121) Aus diesen Gr(cid:252)nden wird die Geldbu(cid:223)e, mit der der Schwere des Versto(cid:223)es Rechnung getragen werden soll, auf 4 Mio. EUR festgesetzt, worin der schwerwiegende Charakter, der Umfang und die Auswirkungen des Ver- sto(cid:223)es zum Ausdruck kommen. I. ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG Nr. 17 (116) Im Sinne von Artikel 15 der Verordnung Nr. 17 k(cid:246)nnen Zuwiderhandlungen gegen Artikel 82 EG-Vertrag mit einer Geldbu(cid:223)e in H(cid:246)he von bis zu 1 Mio. EUR oder bis zu 10 % des im letzten Gesch(cid:228)ftsjahr erzielten Umsatzes belegt werden, je nachdem, welcher Betrag h(cid:246)her ist. Zu ber(cid:252)cksichtigen ist dabei neben der Schwere des Ver- sto(cid:223)es auch die Dauer der Zuwiderhandlung. (117) Bei der Festlegung der Geldbu(cid:223)e wird die Kommission folgende Faktoren besonders ber(cid:252)cksichtigen: S c h w e r e d e s V e r s t o (cid:223) e s (118) Bei der hier zu w(cid:252)rdigenden Verhaltensweise, einer Aus- schlie(cid:223)ungs-Rabattregelung der Form, wie sie in der Ver- gangenheit von der Kommission und in der Rechtspre- chung der Gemeinschaft stets mi(cid:223)billigt worden ist, han- delt es sich um einen schwerwiegenden Mi(cid:223)brauch einer marktbeherrschenden Stellung mit der Absicht, Konkur- renz f(cid:252)r BA auf den Luftverkehrsm(cid:228)rkten im Vereinigten K(cid:246)nigreich auszuschalten oder zumindest eine weitere Zunahme derselben zu verhindern. Ein derartiges Ver- halten wird als schwerwiegender Versto(cid:223) gegen das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft betrachtet. (119) Der Luftverkehr stellt bei den Ausgaben der Verbraucher eine nicht unwesentliche Gr(cid:246)(cid:223)e dar und ist ein wichtiger Kostenfaktor f(cid:252)r Unternehmen im Vereinigten K(cid:246)nig- reich, namentlich f(cid:252)r diejenigen mit Gesch(cid:228)ftsbeziehun- gen ins Ausland, so da(cid:223) sich diese Verhaltensweise auf die gesamte britische Wirtschaft auswirkt. (120) Die Annahme scheint gerechtfertigt, da(cid:223) es BA trotz der Liberalisierung, in deren Folge das rechtliche und ord- nungspolitische Umfeld verschwand, dank dessen es zun(cid:228)chst seine f(cid:252)hrende Position einnehmen konnte, zum Teil aufgrund dieses Verhaltens bisher gelungen ist, auf den britischen Luftverkehrsm(cid:228)rkten einen Markt- anteil von durchschnittlich 40 % zu halten. Daraus folgt, da(cid:223) das Ziel und die Wirkung dieser Mi(cid:223)br(cid:228)uche darin bestanden und bestehen zu verhindern, da(cid:223) die Nutz- effekte der Deregulierung vollst(cid:228)ndig zum Tragen kom- men. D a u e r d e r Z u w i d e r h a n d l u n g (122) Das mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Verhalten von BA war und ist im Hinblick auf ausgew(cid:228)hlte gro(cid:223)e Reisevermittler mittels MV seit mindestens 1992 bis in die Gegenwart fest- zustellen. Mit den PRS wurde dieses mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Ver- halten auf alle britischen Reisevermittler ausgedehnt und die Wirkung auf Vermittler, die vom 1. Januar 1998 bis zum 1. M(cid:228)rz 1999 einer MV angeh(cid:246)rten, verst(cid:228)rkt. Die mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Vorgehensweise dauert seit sieben Jah- ren an. Um dieser langen Zeitdauer Rechnung zu tragen, sollte der Betrag der aufgrund der Schwere des Ver- sto(cid:223)es festgesetzten Geldbu(cid:223)e um 70 % erh(cid:246)ht werden. Daraus ergibt sich eine Geldbu(cid:223)e in H(cid:246)he von 6,8 Mio. EUR. E r s c h w e r e n d e u n d m i l d e r n d e U m s t (cid:228) n d e (123) F(cid:252)r diese Entscheidung liegen keine zu ber(cid:252)cksichtigen- den erschwerenden oder mildernden Umst(cid:228)nde vor (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 British Airways Plc hat gegen Artikel 82 EG-Vertrag versto(cid:223)en, indem es bei den Reisevermittlern, von denen es Luftverkehrs- vermittlerdienste im Vereinigten K(cid:246)nigreich erwirbt, Provisi- onssysteme und andere Anreize angewandt hat, deren Ziel und Auswirkung durch die Verg(cid:252)tung der Treue von seiten der Rei- severmittler und die unterschiedliche Behandlung von Reisever- mittlern darin besteht, da(cid:223) Wettbewerber von British Airways aus dem britischen Luftverkehrsmarkt ausgeschlossen werden. Artikel 2 Wegen der in Artikel 1 genannten Verst(cid:246)(cid:223)e wird gegen British Airways Plc eine Geldbu(cid:223)e in H(cid:246)he von 6,8 Mio. EUR fest- gesetzt. der Bekanntgabe Die Geldbu(cid:223)e ist binnen drei Monaten (cid:151) gerechnet vom Tag Entscheidung (cid:151) an die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften, Konto Nr. 310-0933000-43, Banque Bruxelles Lambert, Agence Euro- dieser L 30/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 pØenne, Rond Point Schuman 5, B-1040 Br(cid:252)ssel, einzuzahlen. Nach Ablauf dieser Frist werden, ohne da(cid:223) es einer weiteren Rechtshandlung bedarf, Zinsen zu dem Satz f(cid:228)llig, der von der ihren Repo-Gesch(cid:228)ften am Europ(cid:228)ischen Zentralbank bei ersten Arbeitstag des Monats angewendet wird, in dem der Erla(cid:223) dieser Entscheidung erfolgt, zuz(cid:252)glich 3,5 v. H. , d. h. 6 %. Artikel 3 Artikel 4 Diese Entscheidung ist an British Airways Plc, Waterside, PO Box 365, Harmondsworth, UB7 0GB, Vereinigtes K(cid:246)nigreich, gerichtet. Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel gem(cid:228)(cid:223) Artikel 256 EG-Vertrag. British Airways Plc hat, sofern nicht bereits geschehen, die in Artikel 1 genannten Verst(cid:246)(cid:223)e unverz(cid:252)glich abzustellen. Br(cid:252)ssel, den 14. Juli 1999 British Airways Plc enth(cid:228)lt sich der Wiederholung der in Arti- kel 1 genannten Handlungen oder Verhaltensweisen und trifft keine Ma(cid:223)nahmen gleicher Wirkung. F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission