title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen, andererseits zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa- Abkommen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 07. 1999 KOM(1999)359 endg. 99/0147 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen, andererseits zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, Rumänien bzw. der Republik Slowenien andererseits erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die einschlägigen Artikel sind: Artikel 63 Europa- Abkommen mit der Republik Estland und der Republik Polen; Artikel 64 Europa- Abkommen mit Rumänien, der Republik Bulgarien, der Republik Lettland und der Republik Litauen; Artikel 65 Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen gehören zu den wichtigsten Bestimmungen der Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und diesen Staaten. Die vorgeschlagenen Beschlüsse gelten für staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Staat beeinträchtigen könnten, und der regelt Vertragsparteien. den Überwachungsbehörden Zusammenarbeit zwischen die Nach den Beschlüssen des Rates und der Kommission über den Abschluß der Europa- Abkommen wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Eine geeignete Rechtsgrundlage für den Standpunkt, den die Gemeinschaft in den Assoziationsräten zu den Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen vertritt, sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag sowie Artikel 95 EGKS-Vertrag. Der Rat hat bereits die Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik genehmigt. Die Durchführungsbestimmungen für die Tschechische Republik sind am 24. Juni 1998 vom Assoziationsrat erlassen worden (ABl. L 195 vom 11. 7. 1998). Der beigefügte Entwurf entspricht dem für die Slowakische Republik genehmigten Muster. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission anzunehmen. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 12. Juni 1995 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen, andererseits zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) Die Europäische Gemeinschaft ihre Mitgliedstaaten haben am und 19. Dezember 1997 das Europa-Abkommen mit der Republik Litauen geschlossen. Nach Artikel 64 Absatz 3 Europa-Abkommen erläßt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels – BESCHLIESSEN: 3 Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa- Abkommen beruht auf dem diesem Beschluß beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. der Republik Litauen andererseits zu Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Für die Kommission 4 ANHANG ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK LITAUEN – Der Assoziationsrat – BESCHLUSS Nr. /99 DES ASSOZIATIONSRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK LITAUEN ANDERERSEITS zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen DER ASSOZIATIONSRAT – gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 64 Absatz 3 Europa-Abkommen erläßt der Assoziationsrat bis zum 31. Dezember 1997 durch Beschluß die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. Es wird daran erinnert, daß nach Artikel 64 Absatz 2 Europa-Abkommen "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 Ziffer iii Europa-Abkommen nach den Kriterien beurteilt werden, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Litauen beeinträchtigen. Die Republik Litauen wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist. 5 Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Republik Litauen zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen Stellung nehmen. Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Republik Litauen insbesondere dafür sorgen, daß die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmäßige technische Hilfe unterstützen – BESCHLIESST: Artikel 1 Die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa- Abkommen im Anhang dieses Beschlusses werden angenommen. Artikel 2 Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt. Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 6 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 64 ABSATZ 3 EUROPA-ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK LITAUEN ANDERERSEITS ZU DEN VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN ARTIKEL 64 ABSATZ 1 ZIFFER iii UND ABSATZ 2 EUROPA-ABKOMMEN ÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Überwachungsbehörden Artikel 1 in und genannt) in der Europäischen Gemeinschaft (im folgenden die Nach Maßgabe der "Gemeinschaft" geltenden Litauen Verfahrensvorschriften wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft bzw. der Republik Litauen überwacht und Als auf der Überwachungsbehörde Europäischen Gemeinschaften (im folgenden die "Kommission" genannt) und in der Republik Litauen das Staatliche Amt für Wettbewerb und Verbraucherschutz. dem Europa-Abkommen in der Gemeinschaft die Kommission Vereinbarkeit Republik geprüft. fungiert ihre mit der LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLEN Artikel 2 Vereinbarkeitskriterien 1. Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschließlich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie der nach Artikel 4 Absatz 3 auszuarbeitenden besonderen Leitlinien. Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben. 7 2. Die Überwachungsbehörde der Republik Litauen wird über alle Akte zur genannten soweit diese nicht Annahme, Aufhebung Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden. oder Änderung in Absatz der 1 3. Erhebt die Republik Litauen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Litauen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt. 4. Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen. Artikel 3 Geringfügige Beihilfen Bei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen1 liegen, wird davon ausgegangen, daß sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, auf den Schiffbau, auf den Verkehr sowie auf Beihilfen für Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei. Artikel 4 Ausnahmen 1. Nach Maßgabe des Artikels 64 Absatz 4 Buchstabe a Europa-Abkommen wird die Republik Litauen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Vertrag Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt. zur Gründung der 2. Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete der Republik Litauen fest, die für nationale regionale Beihilfen in Betracht kommen. Sie unterbreiten dem Assoziationsausschuß einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuß faßt einen entsprechenden Beschluß. 1 Derzeit liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft nach der Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9) bei einem Gesamtbetrag von 100. 000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren. 8 3. Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Republik Litauen erarbeiten – und ändern erforderlichenfalls – ferner besondere Leitlinien für die Zulässigkeit von Beihilfen, die über die in der Gemeinschaft zugelassenen Beihilfearten hinaus zur Bewältigung der besonderen Probleme der Republik Litauen bei der Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft bestimmt sind. KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHREN Artikel 5 Prüfung bestimmter Beihilfen 1. Die kann Beihilfeprogramme zuständige Überwachungsbehörde und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuß verweisen. Der Unterausschuß kann dem Assoziationsausschuß einen Bericht oder vorlegen; Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit diesen Durchführungsbestimmungen annehmen. der Assoziationsausschuß dem Europa-Abkommen geeignete Beschlüsse kann und 2. Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, daß als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmaßnahmen ergriffen werden. 3. Der Assoziationsausschuß kann beschließen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern. Artikel 6 Ersuchen um Auskunft zuständige Behörde Stellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, daß ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie beiden die Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen auf dem laufenden zu halten, die für die andere möglicherweise von praktischem Interesse sind. ersuchen. Die um Auskunft darüber Artikel 7 Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten 1. Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde der Republik Litauen der Auffassung, daß die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur 9 Einführung von Abhilfemaßnahmen ersuchen. Dies läßt Maßnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, die endgültige Entscheidung zu treffen. 2. Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere auf die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. 3. Die an den Konsultationen beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. diesem Artikel nach Artikel 8 Problemlösung 1. Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuß statt. 2. Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuß unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. 3. Diese Verfahren lassen Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 6 Europa- Abkommen unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Artikel 9 Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen 1. Nach Artikel 64 Absatz 7 Europa-Abkommen ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist. 2. Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden. 10 TRANSPARENZ Artikel 10 Verzeichnis 1. Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission der Republik Litauen, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen. 2. Die Kommission unterrichtet die Republik Litauen regelmäßig über die von ihr mit dem gleichen Ziel erstellte Dokumentation hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Artikel 11 Informationsaustausch Die beiden Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und einen regelmäßigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich. VERSCHIEDENES Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen) Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Republik Litauen treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 11


title: Luxemburg in der Europäischen Union.

eurovoc_concepts:
European Union
Luxembourg
competitiveness
cultural policy
economic growth
education
environmental protection
social policy
structural policy
vocational training


title: Meddelande från kommissionen till rådet och Europaparlamentet - Fiskeriförvaltning och bevarande av naturen i havsmiljö

eurovoc_concepts:
conservation of fish stocks
environmental policy
environmental protection
management of resources
marine environment

formats: html pdf

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 14. 07. 1999 KOM(1999) 363 slutlig MEDDELANDE FRÅN KOMMISSIONEN TILL RÅDET OCH EUROPAPARLAMENTET FISKERIFÖRVALTNING OCH BEVARANDE AV NATUREN I HAVSMILJÖ SAMMANFATTNING INNEHÅLL 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. INLEDNING VÄXELVERKAN OCH KONSEKVENSER RÄTTSLIGT SAMMANHANG INTERNATIONELLT SAMMANHANG Internationella konferenser 4. 1. Internationella konventioner och avtal 4. 2. INTERNA MÅL 5. 1. Minskning av fisketrycket. 5. 2. Bevarande av naturen i havsmiljö 5. 2. 1. Förbättring av fiskeinsatsernas selektivitet 5. 2. 2. Skydd av naturliga livsmiljöer eller av livsmiljöer för arter av gemenskapsintresse 5. 2. 3. Strikt skydd av marina djurarter 5. 2. 4. Begränsningar av fiskeaktiviteter i tid och rum (boxar) Integrerad förvaltning av kustområdena Ökade insatser för yrkesutbildning, information och samråd Förbättrad medverkan från den vetenskapliga forskningen 5. 3. 5. 4. 5. 5. EXTERNA MÅL SLUTSATSER LISTA ÖVER BILAGOR Bilaga I Bilaga II Bilaga III : : : Ordlista över viktiga termer och begrepp som använts i texten Några exempel på fiskets direkta och indirekta inverkan på marina arter och livsmiljöer Hänvisningar 2 SAMMANFATTNING Enligt principen i artikel 6 i fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen skall "miljöskyddskraven integreras i utformningen och genomförandet av gemenskapens övriga politik i enlighet med artikel 3, särskilt i syfte att främja en hållbar utveckling". Växelspelet mellan fisket och ekosystemen i havet skall hädanefter integreras inom ramen för den gemensamma fiskeripolitiken (GFP) och särskilt samordnas med naturskyddspolitiken. Detta meddelande ingår i en helhetsstrategi som syftar till att bättre integrera miljöhänsyn i gemenskapens politik på andra områden, i enlighet med Europeiska rådets riktlinjer. Det kompletterar olika meddelanden och förslag som under den senaste tiden har överlämnats till rådet och parlamentet och tar särskilt upp sätt att begränsa de effekter som fiskeaktiviteter och vattenbruk har på ekosystemen i havet samt främjandet av en ansvarig handel. Fiskeaktiviteternas och vattenbrukets växelspel med ekosystemen i havet är många och varierade. Dessa verksamheter kan direkt eller indirekt påverka havens djur och växter. Samtidigt är de också beroende av kvaliteten på och tillgången till de marina resurser som utgör en del av denna fauna och vilka i sin tur är beroende av tillståndet i den miljö där de utvecklas. De skyldigheter som följer av fördraget samt gemenskapens och dess medlemsstaternas internationella förpliktelser vilar särskilt på principerna om en hållbar utveckling, ansvarsfullt fiske, försiktighet och förebyggande åtgärder. Det är omöjligt att hålla fiskeaktiviterna på en ekonomiskt hållbar nivå på lång sikt utan att följa ett rationellt och förebyggande förvaltningssystem för att bevara de resurser som fisket är beroende av. Ett överutnyttjande av fiskbestånden leder till en ekonomisk nedgång för det berörda fisket. Därför är lämpliga åtgärder för att minska och på längre sikt stoppa överutnyttjandet i syfte att uppnå en hållbar balans mellan fiskeaktiviteterna och målbestånden en långsiktig fördel för fiskesektorn. Genomförandet av sådana åtgärder kommer också att gynna de ekosystem som dessa fiskbestånd är en del av. Som det föreskrivs i 1992 års rådsförordning om ett gemenskapssystem för fiske och vattenbruk skall man i utnyttjandet av de levande marina resurserna dessutom ta hänsyn till effekterna för ekosystemen i haven. Detta kräver att både direkta och indirekta effekter av fiskeaktiviteterna beaktas för de delar av ekosystemen som inte är av direkt handelsintresse för fiskeindustrin. Eftersom fiskeriförvaltningen och skyddet av naturen i havsmiljön har samma mål, nämligen att bevara ekosystemen i haven genom att främja ett ansvarigt utnyttjade av de levande marina resurserna inom ramen för en hållbar utveckling, krävs det bättre samordning och samstämmighet mellan de båda sektorerna. För främjandet av de viktiga principerna på området för fiskeriförvaltning och bevarandet av naturen i havsmiljö tas några prioriterade frågor och genomförandeåtgärder upp i detta meddelande, frågor och åtgärder som kommer att vara kompletterande och till och med samverkande. Alla aspekter av den gemensamma fiskeripolitiken och bevarandet av naturen behandlas dock inte. Avsikten är inte heller att utforma riktlinjer för en eventuell reformering av den gemensamma fiskeripolitiken, som planeras till 2002. Bland de 3 åtgärder som kommer att bidra till bevarandet av fiskbestånd och därmed leda till ett hållbart utnyttjande och till bevarandet av naturen i havsmiljö ingår följande: - - - - - Kontroll av fisketrycket till förmån för kommersiella bestånd och ekosystem i haven genom * att begränsa fångstmängderna, fiskeaktivitetsnivåerna, och anpassa fiskekapaciteterna till de disponibla resurserna, att fastställa förvaltningsmål på medellång sikt. fiskezonerna, begränsa tillträdet till * Förbättrade åtgärder för bevarande av naturen i havsmiljö genom * selektivitet och förstärkt kontroll av förbättring av fiskemetodernas genomförandet, skydd av naturliga livsmiljöer eller livsmiljöer av gemenskapsintresse genom införande av nätet Natura 2000 i kust- och strandområden, skydd av icke-kommersiella marina arter, inrättande av boxar som avgränsas i tid och rum. * * * Integrerad planering av kustområden genom * uppföljning av det demonstrationsprogram som redan inletts. Förbättrad utbildning, information och öppenhet, genom * * * att utbilda de yrkesverksamma inom de berörda sektorerna, att informera allmänheten, att samrådsprocessen att informera om och främja samarbete mellan olika forskare och mellan forskare och andra berörda parter, berörda miljösektorer yrkesorganisationer engagera och * i Förbättring av den vetenskapliga forskningens bidrag till fiskeförvaltningen och beaktande av fiskets biologiska inverkan genom * * finansiellt stöd till tvärvetenskaplig forskning, fastställande av prioriteringar inom ramen för en bred debatt. I bilaterala och multilaterala förhandlingar som rör fiskeförvaltning eller skydd av naturen i havsmiljön bör gemenskapen verka för samma prioriteringar som de som fastställs internt. Det finns särskilt ett behov att i fiskeavtal med tredje land i ännu högre grad införliva ett hållbart utnyttjande av de levande resurserna samt miljöhänsyn. Gemenskapens och medlemsstaternas åtagande att främja ansvarsfullt fiske och en hållbar utveckling innebär ett aktivt deltagande i lämpliga regionala fiskeriorganisationer. 4 1. INLEDNING Under de senaste femtio åren har fiskesektorn fått ett stort uppsving vilket särskilt har berott på förbättrad teknik och modernisering av utrustningen. Fisket ställs nu inför en allt större strukturell obalans mellan fångstkapaciteter och fiskeresursernas biologiska potential vilket medför att dessa resurser överutnyttjas och att ekosystemen i haven förändras. Det är absolut nödvändigt att förvaltningen är effektiv så att fiskeaktiviteterna både är ekonomiskt och ekologiskt hållbara. Det överutnyttjande som fortsätter att allvarligt påverka gemenskapsfisket resulterar i ett onödigt och alltför stort tryck på ekosystemen i haven. Den minskning av bestånden som detta överutnyttjande medför inverkar menligt på fiskeföretagens lönsamhet. Detta överutnyttjande är så allvarligt att de behöriga vetenskapliga myndigheterna har rekommenderat snabba minskningar av utnyttjandegraderna med i vissa fall så mycket som 40%. Detta är bland annat fallet för en rad bestånd som är av stor vikt för det europeiska fisket, såsom torsk, kolja, kummel, rödspätta och sill. Tillgången på lekande fisk anses i flera fall vara så begränsad att bestånden står på randen till kollaps. Således var det nödvändigt att akut vidta starkt begränsande åtgärder för Nordsjösill för att undvika en situation jämförbar med den i slutet av 70-talet, då det blev nödvändigt att stänga allt sillfiske under fyra år. Behovet av en kraftfull insats är större än någonsin. Den insats som krävs är en minskning av överkapaciteten vilken är den främsta orsaken till överutnyttjandet. Det är en sådan nedskärning som gemenskapen försöker att komma fram till genom det fjärde fleråriga utvecklingsprogrammet, som antogs i april 1997 och som fastställer utvecklingen av fiskeflottorna inom Europeiska unionen för de närmaste åren. Att till fullo uppnå hållbarhet för kommersiellt viktiga fiskbestånd och fisket av dessa, och för övrig levande fauna och flora som påverkas av fiskeaktiviteter kommer att vara ett prioriterat mål i förslagen till omarbetning av regelverket för den gemensamma fiskeripolitiken, som planeras till år 2002. Förslagen kommer särskilt att grunda sig på en utvärdering av den aktuella politiken och på samråd med många olika instanser. För att säkerställa ekologiskt, ekonomiskt och socialt hållbara förhållanden i framtiden inom denna sektor måste fiskeförvaltningen utvecklas från ett system som huvudsakligen baseras på en analys av situationen för fisket för varje bestånd, till ett integrerat angreppssätt som tar hänsyn till växelspelet med ekosystemen i haven. Under olika internationella möten och konferenser om fisket och om den marina miljön under de senaste åren har företrädare för gemenskapens medlemsländer och ett stort antal tredje länder vid upprepade tillfällen tagit ställning för ett ansvarigt och hållbart fiske. Den gemensamma fiskeripolitiken och gemenskapens miljöpolitik har många gemensamma intressen. Politiken på båda dessa områden förordar åtgärder som syftar till att säkerställa skydd av naturen och ekosystemen i haven, särskilt genom en rationell förvaltning av dessa resurser. Åtgärder för att förbättra kvaliteten på vattnet i havet och vid kusterna utgör också viktiga inslag för att nå dessa mål eftersom mängd, tillgänglighet och kvalitet på de resurser som fiskesektorn baseras på är beroende av detta. Detta meddelande ingår i en helhetsstrategi som syftar till att förbättra integrationen av miljöfrågor i övrig gemenskapspolitik i enlighet med det femte handlingsprogrammet för miljön och särskilt att integrera kraven på miljöskydd i den gemensamma fiskeripolitiken. i Det utgör också ett första steg, när det gäller den gemensamma fiskeripolitiken, uppföljningen av kommissionens meddelande om Europeiska gemenskapens strategi för 5 biologisk mångfald1)a) och följer integrera miljöhänsyn i gemenskapens politik. Dess syfte är dock inte att ge en allomfattande och exakt översyn av alla frågor som skulle kunna tas upp i detta sammanhang. från Europeiska rådet om att riktlinjer Meddelandet omfattar bevarande av naturen i havsmiljö, särskilt arter och livsmiljöer, och åtgärder inom ramen för den gemensamma fiskeripolitiken som syftar till genomförande av ett hållbart och ansvarsfullt fiske och som är till förmån för ekosystemen i haven. Det kompletterar de olika dokument som redan har utarbetats i olika ämnen med anknytning till samspelet mellan fiskeverksamheter och miljön i haven, bland annat: - - Kontroll av vattenbrukets inverkan på miljönb). Medverkan genom ansvarsfull handel, miljöskyddet och därmed till skyddet av naturen i havsmiljönc), Bibehållande eller förbättring av vattenkvalitetend), inklusive vattnet i haven och vid kusterna, som fiskeresurserna och fiskeverksamheter är beroende av. särskilt med marina produkter, till - Efter att ha erinrat om växelverkan mellan fiskeaktivitet, marina djurarter och livsmiljöer i haven, behandlar meddelandet den rättsliga grunden för den gemensamma fiskeripolitiken och gemenskapens naturskyddspolitik samt hur de tillämpas i internationella sammanhang. I meddelandet förespråkas ett förbättrat samarbete och förbättrad samstämmighet mellan fiskeriförvaltningen och bevarandet av naturen i havsmiljö, och för att detta mål skall kunna uppnås fastställs villkor och de viktigaste metoderna både internt i Europeiska gemenskapen och externt. 2. VÄXELVERKAN OCH KONSEKVENSER Växelverkan mellan fiskeaktiviteterna, inklusive vattenbruk, och ekosystemen i haven förekommer på många och varierade sätt2) och kan delas in i direkt och indirekt växelverkan. Fiskets viktigaste direkta effekter på ekosystemen i haven är framför allt dödligheten per fiske som bidrar till att minska de marina populationerna och ändra deras demografiska sammansättning vilket också gäller för de arter som kastas överborde). Viss fisketeknik kan ändra havsbotten vilket kännbart påverkar de bentiska organismer som lever där. Slutligen medför vissa fiskeaktiviteter att olika fågelarter, reptiler och vattenlevande däggdjur störs. Bifångsterna kan utgöra ett allvarligt hot för utsatta arter. De indirekta effekterna är en följd av de effekter som nämnts ovan och kan leda till försämringar av ekosystemens struktur, särskilt till en förändring av näringskedjor och till och med ett hot mot reproduktionskapaciteterna både hos populationer som är av intresse för handeln och de som inte är det (till följd av alltför hög dödlighet eller av större miljöförändringar). Vattenbruket kan också ha direkta effekter på havsmiljön genom att det förändrar havsbotten eller livsmiljöer i kustbandet genom avfallsutsläpp (foderrester, läkemedelsavfall etc. ) eller genom att det inför främmande arter i miljön. Vattenbruket kan indirekt leda till 1) 2) För fotnoterna a - q, se bilaga III "Hänvisningar" i slutet av rapporten. Några exempel ges i bilaga II. 6 att sjukdomar överförs till viltlevande populationer, vilket till och med kan påverka dessa populationers genetiska mångfald. De negativa följderna för ekosystemen i haven behöver inte enbart bero på fiskeaktiviteter, utan också på annan mänsklig verksamhet, som förorening genom farliga eller radioaktiva ämnen, övergödning och fysiska störningar orsakade av muddring eller oljeutvinning. 3. RÄTTSLIGT SAMMANHANG Den gemensamma fiskeripolitiken och gemenskapens miljöpolitik vilar på principerna om en hållbar utveckling, rationell och ansvarsfull förvaltning, liksom försiktighetsprincipen och principen att förebyggande åtgärder skall vidtas (se bilaga I). Bland de mål som uppställs för gemenskapen genom EG-fördraget finns ekonomisk utveckling som skall vara harmonisk och balanserad, hållbar och miljövänlig tillväxt liksom ekonomisk och social sammanhållning. I artikel 6 i fördraget anges att miljöskyddskraven skall integreras i utformningen och genomförandet av gemenskapens övriga politik och verksamhet. Fördraget tillför alltså den gemensamma fiskeripolitiken en obestridlig miljödimension genom att ge den ansvar för bevarande och förvaltning av de levande marina resurserna och hänsynstagande till i allmänhetf). Grundförordningen för den gemensamma fiskeripolitiken nr 3760/92g) återger denna princip i artikel 2. Denna förordning syftar till att främja ett hållbart fiske och en rationell förvaltning av fiskeresurserna, vilket kräver att tillämpningsföreskrifter antas. följderna för det marina ekosystemet Vissa av fördragets mål på miljöområdet är att bevara, skydda och förbättra miljön, liksom att utnyttja naturresurserna varsamt och rationellt. Gemenskapens politik grundas på försiktighetsprincipen och på principerna att förebyggande åtgärder bör vidtas, samt att miljöförstöring företrädesvis bör hejdas vid källan. Vid utarbetandet av politiken skall gemenskapen beakta tillgängliga vetenskapliga och tekniska data samt miljöförhållanden i gemenskapens olika regioner. I det femte handlingsprogrammet för miljön bekräftas skyldigheten att integrera miljöskyddskraven i gemenskapens övriga politik. till bevarande av naturen inklusive kust- och Två gemenskapsdirektiv syftar särskilt havsmiljön, fåglar nämligen ("Fågel"direktivet)h) och direktiv 92/43/EEG om bevarande av livsmiljöer samt vilda djur och växter ("Livsmiljö"-direktivet)i). Bestämmelserna i dessa två direktiv syftar till att bibehålla eller återställa en gynnsam bevarandestatus hos livsmiljöer eller arter av stort ekologiskt intresse och att bibehålla den ekologiska mångfalden. 79/409/EEG om bevarande direktiv vilda av Trots att politiken för bevarande av naturen i havsmiljö och politiken för hållbar förvaltning av fisket grundas på samma principer med liknande mål genomförs de fortfarande alltför ofta parallellt och fristående från varandra. Om samordningen och samstämmigheten förbättrades mellan de åtgärder som vidtas skulle detta resultera i en mer effektiv politik. 4. INTERNATIONELLT SAMMANHANG 4. 1 Internationella konferenser En analys av slutdokumenten från de internationella konferenser om fiske eller havsmiljö som har hållits den senaste tiden visar att enighet råder om främjande av ett hållbart fiske och om bevarande av havsmiljön. Denna enighet kommer till uttryck såväl i slutsatserna 7 från globala möten som från internationella konferenser med mer begränsad geografisk omfattning. Ett exempel på global nivå är Världskonferensen om miljö och utveckling som hölls i Rio de Janeiro 1992 (kapitel 17 i Agenda 21) och dess uppföljning i extra sessioner i Förenta nationernas generalförsamling (UNGASS) som i juni 1997 bland annat framhöll (i paragraf 36) det akuta behovet av att regeringarna förebygger eller förhindrar överfiske eller alltför stor fiskekapacitet. Ett av de regionala politiska möten som nyligen hållits är Nordsjökonferensens mellanliggande ministermöte som i mars 1997 antog en politisk förklaring med slutsatser som är särskilt inriktade på att integrera fisket med miljöfrågorna (Bergen-slutsatserna). 4. 2. Internationella konventioner och avtal När det gäller området för fiskeförvaltning återfinns i flera internationella konventioner och avtal som gemenskapen har godkänt ett formellt åtagande att ta hänsyn till växelverkan mellan de levande marina resurserna och ekosystemen i haven, liksom fiskets biologiska påverkan på ekosystemen i haven. På samma sätt syftar olika konventioner eller internationella avtal om miljöskydd som redan har slutits eller som fortfarande är föremål för förhandlingar, till att skydda marina arter och livsmiljöer från antropogena störningar, bland annat sådana som beror på fisket eller på vattenbruket. Bland dessa instrument finns vissa konventioner eller internationella avtal med särskild inriktning eller begränsad geografisk omfattning (som exempelvis Barcelona-konventionen och dess protokoll om särskilt skyddade områdenj)). Gemenskapens internationella åtaganden när det gäller fiskezonerna på öppet hav måste resultera i insatser på global, regional eller lokal nivå. Trots att principer och mål är desamma, medför mångfalden av internationella åtaganden risker för skiljaktigheter som bör undvikas genom att man vakar över att de är förenliga med berörd gemenskapspolitik. 5. INTERNA MÅL För att samordning och samstämmighet mellan den gemensamma fiskeripolitiken och politiken för bevarande av naturen skall kunna förbättras är det nödvändigt att anta en strategi med olika konkreta sektorsvisa åtgärder. 5. 1. Minskning av fisketrycket Enligt de mål som fördraget sätter upp skall den gemensamma fiskeripolitiken säkerställa en bättre jämvikt mellan befintliga resurser och fiskekapacitet. För att åstadkomma en sådan jämvikt måste fisketrycket minska. Denna minskning kan bara uppnås genom en gemensam minskning av antalet fartyg, av deras fiskeverksamhet (beräknad exempelvis i antal fiskedagar eller närvaro i en viss zon) och av deras effektivitet (som kan variera med fartygens storlek, maskinstyrka eller redskap). Denna minskning kommer att bidra till skyddet av samtliga ekosystem i havet eftersom den inte bara gynnar kommersiella arter utan också de arter som fångats tillsammans med målarterna, särskilt de som vanligtvis kastas överbord eftersom de är svåra 8 att saluföra. Minskningen gynnar också de bentiska samhällenas djur och växter eftersom det blir färre passeringar vilket därmed minskar de mekaniska effekterna av de redskap som bogseras på havsbotten. Tillämpning av försiktighetsprincipen i kontrollen och, där så erfordras, en minskning av fiskedödligheten förutsätter att hänsyn tas till den osäkerhet som råder när det gäller beståndens utveckling och de utnyttjade populationernas dynamik, särskilt när det gäller variationerna i rekrytering (antal ungfisk som blir sårbara för fiskeredskapen varje år) eller den relativa osäkerheten i fråga om naturlig dödlighet. Det pågående genomförandet av de gällande villkoren för den gemensamma fiskeripolitiken innebär att kommissionen kommer att - - (fiskeuttag), fullfölja sina kontrollinsatser av fisketrycket och vid behov minska detta genom förslag om begränsningar av fångstnivåer av aktivitetsnivåer (ansträngning) och av tillträde till fiskezoner, samt anpassning av fiskekapaciteterna till de tillgängliga resurserna. Givetvis skall högsta prioritet ges till nedfiskade bestånd arbeta för ett förebyggande angreppssätt, för alla kommersiellt viktiga bestånd, även de som specificeras i Bergen-slutsatserna, och för övrig levande fauna och flora som påverkas av fisket, genom att upprätta lämpliga metoder för beståndsuppskattning eller begränsningar av fisketrycket. Några av de viktigaste aspekterna av bevarandeåtgärderna i den gemensamma fiskeripolitiken, både när det gäller kommersiellt utnyttjade fiskbestånd och övrig fauna och flora, är att uppnå och bibehålla lämpliga nivåer för fisketrycket. För att detta mål skall kunna uppnås måste olika förvaltningsåtgärder utvärderas på nytt och vid behov förbättras. Som det påpekades i inledningen är avsikten med detta meddelande inte att uttömmande behandla alla delar av detta område, eftersom vissa redan granskas och vissa hellre bör gås igenom inom ramen för den översyn av den gemensamma fiskeripolitiken som skall ske 2002. 5. 2. Bevarande av naturen i havsmiljö För att till fullo integrera målet att skydda alla delar av ekosystemen i haven måste förvaltningen av de naturliga resurserna av fiskeintresse också omfatta behovet av bevarandet av de biologiska delar av ekosystemen som inte är av fiskeintresse eller kommersiellt intresse. När livsmiljöer och arter i ett ekosystem i ett område kräver skydd mot påverkan av vissa fiskeaktiviteter kan detta uppnås bland annat genom lämpliga tekniska åtgärder i syfte att förbättra fiskeinsatsernas selektivitet eller genom att införa begränsningar i tid och rum för dessa fiskeaktiviteter. 5. 2. 1. Förbättring av fiskeinsatsernas selektivitet En minskning av fångster av ungfisk, kräftdjur och mollusker eller fångster av arter utan kommersiellt intresse, men som kräver ett ytterligare skydd kan uppnås genom att nya tekniska åtgärder antas eller att de åtgärder som redan finns granskas. En sådan förbättring av fiskerimetodernas selektivitet skulle också kunna uppmuntras på olika sätt, inklusive ekonomiska stimulansåtgärder. Den omarbetade förordningen om tekniska åtgärderk), som 9 antogs av rådet i mars 1998, är ett viktigt steg för det ökade skyddet av ungfisk. Det globala förbudet (med undantag av Östersjön) mot användningen av drivgarn, som antogs av rådet i juni 1998l) och som helt skall träda i kraft den 1 januari 2002 kommer att ha stor betydelse för bevarandet av valar och delfiner samt vissa fiskarter, inklusive hajar. - På grundval av tillgänglig information kommer kommissionen att fortsätta att föreslå åtgärder för att öka redskapens selektivitet samt förbättra metoderna för kontroll och genomförande. Dessa bestämmelser syftar till att fortsätta att begränsa fångsterna av ungfisk samt minimera bifångster av eller skador på fiskarter som är särskilt hotade, liksom marina däggdjur, fåglar eller reptiler. 5. 2. 2. Skydd av naturliga livsmiljöer eller av livsmiljöer för arter av gemenskapsintresse Inom ramen för genomförandet av "livsmiljö"-direktivet ankommer det på medlemsstaterna att utse särskilda bevarandeområden för att kunna skapa ett sammanhängande ekologiskt europeiskt nät kallat Natura 2000. De skall vidta lämpliga åtgärder för att se till att naturliga livsmiljöer eller livsmiljöer av gemenskapsintresse inte försämras och att undvika störningar som påverkar de arter för vilka dessa särskilda bevarandeområden har utsetts. Bestämmelserna i "livsmiljö"-direktivet i sin helhet för livsmiljöer i havet och för de marina arter som befinner sig i territorialvattnen (högst 12 sjömil). Om emellertid en medlemsstat utövar sina suveräna rättigheter i en exklusiv ekonomisk zon på 200 sjömil (till exempel genom att bevilja licens till utnyttjande av en borrplattform) anser den sig sålunda behörig att tillämpa de nationella lagarna i denna zon och följaktligen anser kommissionen i detta fall att "livsmiljö"-direktivet gäller där också i den mån som gemenskapslagstiftningen utgör en integrerad del av den nationella lagstiftningen. Införandet av nätet Natura 2000 i havet är inte oförenligt med bibehållandet av en hållbar i de utvalda områdena. De störningar som denna fiske- eller vattenbruksverksamhet verksamhet skapar bör dock inte få en effekt som inverkar menligt på målen med bevarande av de naturliga livsmiljöer och livsmiljöer som avses genom direktivet. Ett detaljerat arbetsprogram och en exakt tidsplan har fastställts för att säkerställa genomförande av Natura 2000. Medlemsstaterna skall bland annat välja ut särskilda bevarandeområden och senast till juni 2004 fastställa nödvändiga bevarandeåtgärder, i tillämpliga fall med lämpliga förvaltningsplaner för dessa platser3). I samband med detta skall de behöriga myndigheterna ta ställning till vilken verksamhet, inbegripet fiske, som skall anpassas för att minimera försämringen av naturliga livsmiljöer och bevarandet av arter av gemenskapsintresse. - 3) Kommissionen kommer att vaka över att de existerande bestämmelserna tillämpas på ett effektivt sätt. Den kommer i förekommande fall att försäkra sig om att införandet av nätet Natura 2000 omfattar täckning och förvaltning av kust- Olyckan med oljefartyget "Sea Empress" vid den walesiska kusten i februari 1996 som skedde i närheten av platser av stor ekologisk betydelse, visade behovet av att förena utpekandet av särskilda bevarandeområden med utarbetandet av förvaltningsåtgärder. Dessa åtgärder som bör vidtas inom ramen för Natura 2000, ligger också i linje med slutsatserna från de gemensamma transport- och miljörådet den 25 januari 1993 om marina zoners sårbarhet när det gäller olyckor med fartyg som transporterar kolväten eller farliga ämnen. (Yttrande av kommissionsledamot Fischler: parlamentets session 15. 3. 96. Muntliga frågor med debatt, punkt 10: Katastrofer till havs - Sea Empress - IGA). 10 och havsområden baserat på de förteckningar över livsmiljöer och arter som upprättats genom det aktuella "livsmiljö"-direktivet. - På medellång sikt, efter en effektiv tillämpning av befintliga bestämmelser i "livsmiljö"-direktivet och utvärderingen av skyddet av främst marina arter och livsmiljöer som förtecknas i bilagorna, planerar kommissionen en översyn av dessa bilagor. Under perioden före en sådan översyn kommer den forskning att gynnas som krävs för att förbättra kunskapen om havsmiljön och för att skaffa erfarenhet från projekt som behandlar förvaltningen av marina bevarandeområden. 5. 2. 3. Strikt skydd av marina djurarter "Livsmiljö"-direktivet ålägger medlemsstaterna att vidta nödvändiga åtgärder för att införa ett strikt skyddssystem för vissa marina djurarter i deras naturliga utbredningsområde. Detta omfattar bland annat att medlemsstaterna inför ett system för övervakning av oavsiktlig fångst och oavsiktligt dödande (av till exempel munksälar, havssköldpaddor eller valar och delfiner), och att de inleder ny forskning eller vidtar åtgärder för att begränsa de negativa följder detta har för de berörda arterna. Flera övervakningssystem för bifångster har redan delfinansierats av gemenskapen, särskilt inom ramen för forskningsprogrammet om fiske (projekten AIR-FAIR). - Kommissionen kommer att noggrant följa medlemsstaternas genomförande av denna åtgärd särskilt genom deras första rapport om genomförandet av "livsmiljö"- direktivet, som skall föreligga år 2000. 5. 2. 4. Begränsningar av fiskeaktiviteter i tid och rum (boxar) Boxar4) är avgränsade områden inom vilka särskilda åtgärder tillämpas som är annorlunda och vanligen mer tvingande än de som gäller för hela den förvaltningszon som de ingår im). Dessa begränsningar kan tillämpas för perioder under året, för redskap, för fartyg, för fångstens sammansättning eller för olika kombinationer av dessa inslag. - 4) Kommissionen kommer att föreslå inskränkningar i tid och rum avsedda att minska vissa fiske- eller vattenbruksaktiviteters inverkan på ekosystemen i haven, oavsett om det sker genom i fiskbestånd av värde för humankonsumtion (t. ex. - direkt dödlighet områden med en koncentration av vuxen fisk i lektider, eller med hög förekomst av ungfisk, kräftdjur eller mollusker) för att på så sätt öka möjligheten att återuppbygga eller bibehålla biomassa för ett lekbestånd av sådana arter eller - direkt dödlighet i fiskbestånd som tobisar som främst används för produktion av fiskmjöl och fiskolja för att lämna större kvantiteter föda för fåglar eller havslevande arter högre upp i näringskedjan som fiskar, däggdjur, eller - direkt påverkan (fångster, skador, störningar. ) på olika arter, särskilt däggdjur, fåglar, reptiler och bentiska organismer. I sin 22:a rapport daterad den 3. 12. 1992 [Dokument SEK(92)2347] kartlade Vetenskaplig-tekniska och ekonomiska kommittén för fisket ett tjugotal tillfälliga boxar i gemenskapsvattnen (förnyade genom förordningen "TAC och kvoter"), eller permanenta (införda genom förordning (EEG) nr 894/97). 11 Sådana inskränkningar i tid och rum samt de områden som ingår i och förvaltas genom Natura 2000 kan ha kompletterande positiva effekter på de marina ekosystemen. - Åtgärder för att förbättra selektiviteten eller försiktighetsboxar skulle kunna inrättas som förebyggande åtgärd när ett tillräckligt antal antaganden ger anledning förmoda att frånvaro av genomförande av dem skulle kunna få allvarliga eller oåterkalleliga konsekvenser för ekosystemen i haven. Periodiska utvärderingar skulle kunna leda till en ändring av sådana bestämmelser. Omvänt skulle tillfälliga undantag från begränsande åtgärder som antagits i förebyggande syfte kunna göras om nya vetenskapliga informationer gör det möjligt att visa att sådana undantag inte skulle få någon större inverkan. 5. 3 Integrerad förvaltning av kustområdena Kustfisket spelar en särskild roll i kustområden. Om det förvaltas på rätt sätt är kustfisket en hållbar verksamhet som använder en förnyelsebar resurs för att upprätthålla den sociala och kulturella strukturen, bidra till den lokala ekonomin samt dra till sig kulturturism, utan att det medför mer omfattande negativ miljöpåverkan. Utnyttjandet av de marina resurserna ger dock upphov till ett stort antal problem såväl när det gäller att få flera yrkesgrupper eller samfund att leva sida vid sida, som när det gäller rationell förvaltning. Den typen av lösa för de lokala problem leder stundtals till konfrontationer som är svåra att myndigheterna. i samband med Svårigheter med en rationell förvaltningen av en resurs som tillhör alla, och även när flera till synes oförenliga mål skall uppnås, som upprätthållandet av sysselsättningen eller producentinkomsten och bevarandet av bestånden. Till sist kan även vattenbruket ha en betydande inverkan på de skyddade kustvatten där det sker. För kusten krävs således särskild integrerad förvaltning. förvaltning uppstår Kommissionen inledde 1996 ett demonstrationsprogram om integrerad förvaltning i kustområdenn). Syftet med detta program, som förvaltas gemensamt av de avdelningar i kommissionen som ansvarar för miljön, regionalpolitiken och fisket (och med bidrag från avdelningen med ansvar för forskning och Gemensamma forskningcentret), är att dra lärdom av 35 pilotprojekt om de olika förhållanden som råder längs Europas kuster. - I programmets slutrapport (som skall färdigställas som ett meddelande från kommissionen i början av 2000) kommer det att finnas rekommendationer för framtida åtgärder, med riktlinjer för vilka åtgärder som behövs för att främja en hållbar utveckling i kustområden. Preliminära resultat visar på vikten av samarbete mellan förvaltningar i olika sektorer (även för fiske) för att finna lösningar som samtidigt uppfyller samhällets sammanhängande mål för miljöskydd, ekonomisk välfärd och bevarande av det sociala och kulturella arvet. Det är också av yttersta vikt att alla berörda personer är informerade och deltar helt och fullt i utarbetandet av genomförbara lösningar. 5. 4. Ökade insatser för yrkesutbildning, information och samråd tillhandahålla vetenskapliga uppgifter om fiskeaktiviteters Det är inte tillräckligt att inverkan på ekosystemen i haven till de beslutande myndigheterna, om man inte samtidigt ger yrkes- och miljöorganisationer möjlighet till insyn, så att de sluter upp kring rationella politiska beslut. 12 I själva verket är bristen på information om fiskeaktiviteternas inverkan på ekosystemen i haven föga gynnsam i strävan efter att nå fram till realistiska lösningar, att ta hänsyn till de berörda parternas legitima intressen, eller att nå kompromisser när hänsyn skall tas till de rättsliga, ekonomiska eller sociala krav som de myndigheter som ansvarar för de politiska ställningstagandena har att beakta. Denna brist på information döljer samtidigt de intressekonflikter som råder mellan vissa yrkesgrupper inom fisket och skyddet av ekosystemen i haven. Man kan bara tala om full insyn om den relevanta vetenskapliga informationen sprids i en form som är lättförståelig till de rådgivande organ som medverkar i processen för att formulera berörd politik. I detta syfte kommer kommissionen att på kort eller medellång sikt: - - - - främja förbättrad utbildning av de berörda yrkesgrupperna. Dessa grupper är i själva verket de som bäst kan förstå hur viktigt skyddet av ekosystemen i haven är och som kan anpassa sina yrkesrutiner till detta när så är nödvändigt. De spelar också en viktig roll för kontrollen av havsmiljöns kvalitet; fortsätta att förstärka sina informationsinsatser om fiskets och vattenbrukets biologiska inverkan på ekosystemen i haven, och, motsatt, om fiskeförvaltningens bidrag till att minska denna inverkan. Informationsdokument kommer också att utarbetas för att göra det möjligt för allmänheten att förstå vad som socio- ekonomiskt och politiskt står på spel när det gäller skyddet av ekosystemen i haven. Kommissionen kommer särskilt att underlätta för de myndigheter som sysslar med miljöskydd att få tillgång till de vetenskapliga slutsatser som utgör basen för kommissionens förslag om totala tillåtna fångstmängder, ske skall första för det genom att kommissionen för Detta in yrkesorganisationer och organisationer från berörda miljösektorer i den samrådsprocess som planeras för att utarbeta förvaltningsåtgärder för havsmiljön. Ett exempel på detta är den kontaktgrupp som bildades 1998 för att utöka och förenkla informationsutbytet mellan kommissionen och icke-statliga organisationer som är inriktade på miljö och utveckling; För det andra kommer kommissionen att inleda olika projekt för att förbättra informationen till specialister på fiske eller marin ekologi om tillgängliga budgetstöd för att övertyga dem om behovet av att samarbeta i en tvärvetenskaplig ram och för att stimulera till stärkt medverkan från deras sida i dessa vetenskapliga arbeten. Detta arbete för att informera och övertyga kommer också att beröra de olika nationella behöriga myndigheterna. Gradvis förstärkta insatser planeras bland annat yrkesutövare inklusive yrkeslärare. i fråga om utbildning av berörda 5. 5. Förbättrad medverkan från den vetenskapliga forskningen Det är nödvändigt att ställa korrekta och objektiva informationer om fiskets biologiska påverkan på ekosystemen i haven till de beslutande myndigheternas förfogande. Dessa uppgifter (biologiska, ekologiska eller socio-ekonomiska) gör det möjligt för dem att värdera och jämföra alternativa lösningars för- och nackdelar. 13 För att stärka relevant forskning har gemenskapen beviljat stora budgetmedel till följande åtgärder: - - Utvärdering av växelverkan mellan fiske, vattenbruk och miljö, vilket har integrerats i målen i det femte ramprogrammet, särskilt temaprogram 1 "Livskvalitet och förvaltning av de levande resurserna", Vetenskapliga och tekniska studier och insatser till förmån för miljön inom ramen för särskilda program (vetenskapliga och tekniska studier på fiskeområdet). På kort sikt kommer den vetenskapliga informationen om den biologiska inverkan av fisket att i många fall vara otillräckligo). Detta kommer att till fullo motivera genomförandet av försiktighetsprincipen, som kommer att kräva framtida lagförslag från kommissionen till rådet. - - antingen om åtgärder som rättar till situationen på lång sikt, eller förebyggande åtgärder i enlighet med försiktighetsprincipen, när effekterna inte exakt kan kvantifieras eller när orsakssambanden mellan effekterna och de fiskeaktiviteter som är den förmodade orsaken till dem inte kan fastställas vetenskapligt. En översyn eller anpassning av de åtgärder som antagits bör ske mot bakgrund av nya vetenskapliga uppgifter. När det gäller inriktningen på lång sikt har kommissionen redan rekommenderat en strategip) för att förstärka relevant forskning och för att se till att dessa forskningsresultat integreras när den gemensamma fiskeripolitiken och politiken för skydd av naturen i marin miljö genomförs. För närvarande genomför kommissionen i samarbete med behöriga vetenskapliga organ, särskilt Internationella havsforskningsrådet (ICES), en utvärdering av vilka kostnader som denna strategi medför. I syfte att förbättra den vetenskapliga forskningens medverkan till förvaltning av ett hållbart fiske och till bevarande av naturen i havsmiljö kommer kommissionen särskilt att genomföra följande projekt: - - fortsätta sina insatser Kommissionen kommer att stimulera forskningsarbeten som gör det möjligt att bättre förstå växelverkan mellan fisket och havsmiljön Sådan forskning är inte bara inriktad på tekniska aspekter, utan också utvecklandet av ett angreppssätt som tar hänsyn till ekosystemen. Angreppssättet med hänsyn till ekosystemen är en vägledande princip som upprättades i samband med konventionen om biologisk mångfald, men det kräver ytterligare bearbetning innan det kan antas genom förvaltningsåtgärder. för att På grund av budgetrestriktioner måste prioriteringar fastställas för forskningen om växelverkan mellan utnyttjandet av de levande marina resurserna och miljön. Dessa prioriteringar innebär politiska ställningstaganden och kommissionen kommer att uppmuntra till en bred debatt för att fastställa dem. 6. EXTERNA MÅL En förbättring av samordning och samstämmighet mellan den gemensamma fiskeripolitiken och politiken för bevarande av naturen kommer också att gynna gemenskapsstrategin för att fiske samt på internationell nivå främja utvecklingen av ett hållbart och ansvarigt bevarandet av en biologisk mångfald. De prioriteringar som har fastställts på intern nivå 14 bör tillämpas vid bilaterala eller multilaterala förhandlingar om fiskeaktiviteter, särskilt vid upprättandet och förnyandet av bilaterala fiskeavtal, eller inom ramen för internationella åtgärder för bevarande av naturen i havsmiljö. Detta kommer att kräva reell och effektiv medverkan av gemenskapen i internationella diskussioner om bevarande av marina levande resurser och integration av alla miljöaspekter i förvaltningen av hur de används, särskilt när det gäller följande: - - - - Tillämpning och uppföljning av de bestämmelser som redan antagits (FN:s havsrättskonvention, avtal om bevarande och förvaltning av gemensamma fiskbestånd och ständigt vandrande arter, uppförandekod för ett ansvarigt fiske). Uppföljning av och fullödiga bidrag till konferensen om en hållbar utveckling och till den extra session i Förenta nationernas generalförsamling där ämnet behandlas. Deltagande i förhandlingar för främjande av ansvarsfull handel med fiskeprodukter i enlighet med rekommendationerna i meddelandet om framtidens marknad för fiskeprodukterq). Konferensarbetet för parterna i den internationella konventionen om biologisk mångfald (särskilt principer och annan vägledning som skulle kunna utvecklas i angreppssättet med hänsyn till ekosystemen), eller andra konventioner som bidrar till det allmänna målet genom att behandla en mer specifik fråga (t. ex. CITES, Bonn-konventionen). Likaså bör samordning och samstämmighet förbättras när det gäller internationella åtgärder i regionerna för fiskeförvaltning och skydd av naturen i havsmiljö. Ökade ansträngningar för samordning och integration bör göras på alla nivåer, såväl inom gemenskapens institutioner som mellan olika ansvariga myndigheter i medlemsstaterna. Detta gäller bland annat för - - arbete och utveckling av internationella konventioner för skydd av havsmiljön eller naturen som i viss utsträckning skulle kunna vara av betydelse för fiskeripolitiken (avtal om skydd av valar och delfiner, Bern-konvention, Barcelona-konventionen, Helsingfors-konventionen osv. ), gemenskapens roll i och bidrag till fiskeavtal och regionala fiskeorganisationer. Kommissionen har genomfört en fullständig utvärdering av sin politik när det gäller fiskeavtal, i enlighet med rådets slutsatser om fiskeavtal av den 30 oktober 1997, som framhåller vikten av samstämmighet mellan den gemensamma fiskeripolitiken och utvecklingspolitiken. Detta arbete kommer att omfatta alla frågor i samband med olika delar av politiken (som bevarande av fiskbestånd samt miljömässiga, sociala och ekonomiska aspekter och utvecklingsaspekter. På grundval av resultaten av denna studie och en bred debatt med alla berörda parter kommer kommissionen där det behövs att anpassa sin politik för bilaterala fiskeavtal samt försöka finna integrerade lösningar för både sociala behov (även socioekonomiska), utvecklings- och miljöbehov, särskilt behovet av bevarande av naturen i havsmiljö. Kommissionen skall översända ett meddelande till rådet och Europaparlamentet om gemenskapens deltagande i regionala fiskeorganisationer för att - framhålla gemenskapens roll när det gäller en hållbar resursförvaltning på öppet hav och av ständigt vandrande arter samt gemensamma fiskbestånd, en roll som innebär ett aktivt och effektivt deltagande i regionala fiskeorganisationer, och 15 - understryka behovet att ge kommissionen möjlighet att ta på sig de uppgifter den förvaltning av borde ha fiskeresurserna. särskilt när det gäller hållbar internationellt, 7. SLUTSATSER Fiskeaktiviteterna är nära förbundna med ekosystemen i haven: överfiske eller ett fiske som är illa anpassat kan skada dessa ekosystem och allvarligt påverka den biologiska jämvikten. Omvänt kan försämring av ekosystemen i haven genom annan mänsklig verksamhet än fiske inverka menligt på bevarandet av de resurser som utnyttjas. Kraven att integrera miljöfrågor och att förvalta utnyttjandet av de levande marina resurserna på ett hållbart sätt ingår redan i målen för den gemensamma fiskeripolitiken. Dessa mål har dock ännu inte till fullo uppnåtts, varken när det gäller hållbarheten för de kommersiella fiskbestånden eller när det gäller begränsningen av den negativa inverkan på livsmiljöer i haven eller arter som inte är av direkt intresse för fiskerinäringen. Gemenskapen har heller inte ännu lyckats minska eller stoppa de negativa effekterna av annan mänsklig verksamhet än fisket. Fiskeripolitiken och politiken för bevarande av naturen har ett ömsesidigt intresse av att kombinera genomförandet av kompletterande åtgärder. Arbetet med att uppnå målen med fiskeriförvaltningen och bevarandet av naturen kräver ett utökat samarbete mellan och ökad medvetenhet hos alla aktörer, vilket innebär effektiv samordning på alla nivåer. Goda kunskaper om miljön och de effekter som befintliga eller planerade åtgärder har är förutsättningar när politiska beslut fattas. Det räcker inte att organisera insamling och bearbetning av uppgifter bättre utan det är också nödvändigt att ge dem största möjliga spridning, särskilt till beslutsfattare och socio-yrkesmiljöer. Det är på grundval av denna kunskap som politiken för att minska fisketrycket kan fortsättas genom att flottkapaciteter anpassas och att fiskerimetodernas selektivitet förbättras, samt för att bevara den biologiska mångfalden i haven genom att hänsyn tas till fiskeaktiviteternas inverkan på arter och livsmiljöer i haven, särskilt de som är av intresse för gemenskapen. Möjligheterna att bevara naturen måste öka och gradvis bli mer omfattande, bland annat genom att de i högre grad integreras med åtgärderna för fiskeriförvaltningen. En sammanfattning av en del av målen och åtgärderna för att genomföra principen om en hållbar användning av de marina resurserna och principen om integration av målen för bevarande av naturen finns i tabell I. 16 MÅL Minskning av fisketrycket Skydd av naturen Integrerad förvaltning av kustområdena Utbildning, information och samråd Förbättring av den vetenskapliga forskningens bidrag TABELL I: Mål och åtgärder ÅTGÄRDER Fortsättning av ansträngningar för att inskränka fiskeaktiviteter och kapacitet för att minska inverkan på floran, faunan och livsmiljöerna i haven Fastställande av förvaltningsmål på medellång sikt Förbättring av fiskeinsatsernas selektivitet Införande av nätet Natura 2000, särskilt i kustområden, från nu och fram till år 2004, vid behov även åtgärder för fiskeriförvaltning enligt bevarandemålen. På medellång sikt, utvärdering av nätets skydd av havsmiljön och förslag till en översyn av bilagorna till "livsmiljö"-direktivet Avgränsningar i tid och rum avsedda att minska vissa fiskeaktiviteters inverkan på ekosystemen i haven Uppföljning av demonstrationsprogrammet från nu och fram till år 2000 Främjande av utbildning av de berörda yrkesgrupperna Förstärkning av politiken för information till allmänheten Engagera yrkesorganisationer och berörda miljösektorer i samrådsprocessen Utökad medverkan och samordning av forskare Fortsatt stöd till forskningsarbeten om växelverkan mellan fisket och havsmiljön Fastställande av prioriteringar inom ramen för en bred debatt, med ett angreppssätt med hänsyn till ekosystemen. Mål på internationell nivå Tillämpning av samma prioriteringar som på intern nivå för bilaterala och multilaterala förhandlingar inom ramen för fiskeriförvaltningen och bevarande av havsmiljön. Ett effektivt åtagande av gemenskapen att på internationell nivå främja hållbar utveckling, ansvarsfullt fiske och bevarande av naturen i havsmiljö samt främjande av förbättrad samordning och samstämmighet på de globala och regionala planen. 17 ORDLISTA ÖVER VIKTIGA TERMER OCH BEGREPP SOM ANVÄNDS I TEXTEN BILAGA I Biologisk mångfald: Skiftande levande organismer av olika ursprung inklusive bland annat ekosystem på land, i havs- och sötvattensmiljö och de ekologiska sammanhang som de ingår i; detta omfattar mångfalden inom arter och mellan arter liksom mångfalden ekosystem (konventionen om biologisk mångfald). Livsmiljöer i havet: Havsområde som utmärks genom sina geografiska, abiotiska och biotiska egenskaper ("havsbotten"). Fiskeförvaltning: Den sammanlagda process som består i insamlande av information, analys, planering, beslutsfattande, resursfördelning, formulering och tillämpning av fiskebestämmelser som styr nuvarande och framtida fiskeaktiviteter, bland annat för att säkerställa att resurserna även fortsättningsvis är produktiva. Rationell förvaltning: Princip enligt vilken antagande av alla förvaltningsåtgärder skall baseras på bästa tillgängliga vetenskapliga informationer och på en analys av dessa som skall göras av ett fristående vetenskapligt organ. Hållbar utveckling: En utveckling som i politiken inom alla relevanta sektorer på nationell och internationell nivå införlivar den inverkan som den ekonomiska tillväxten har på miljön och eftersträvar att rättvist tillfredsställa nuvarande och framtida generationers behov, särskilt genom att ge miljöresurserna ett värde för att fastställa och utvärdera de effekter som ekonomisk verksamhet har på miljön. Ansvarsfullt fiske: Ett fiske som innefattar respekt för ekosystemen och den biologiska mångfalden, konsumenternas behov samt fiskesektorns intressen. Förebyggande åtgärd: Korrigerande åtgärd som vidtas för att förebygga en effekt som kan inträffa och som kan medföra allvarliga eller oåterkalleliga konsekvenser om inga ingripanden sker. 18 BILAGA II EXEMPEL PÅ DIREKT OCH INDIREKT INVERKAN AV FISKET PÅ ARTER OCH LIVSMILJÖER I HAVEN I allmänhet är fiskeriverksamheten inriktad på fångst av en eller flera arter eller en grupp arter. Den främsta effekt som dödligheten har för målarterna är sänkt ålder och genomsnittsstorlek på fisken i beståndet, och följaktligen en minskning av den totala biomassan i detta bestånd, särskilt biomassan i det reproducerande beståndet. De flesta fiskarter producerar många ägg och kan klara av ganska stora minskningar av biomassan av könsmogen fisk. Men i vissa fall är den ursprungliga fiskdödligheten sådan att det reproducerande beståndet minskas till en nivå där produktionen av ägg är otillräcklig för att säkerställa framtida rekrytering. Detta överutnyttjande av de bestånd som säkerställer förnyandet av bestånden kallas för "recruitment overfishing". I det allvarligaste fallet kan detta leda till att beståndet och det berörda fisket kollapsar såsom var fallet för sill och makrill i Nordsjön för några decennier sedan. Makrillbeståndet har inte visat några tecken på återhämtning på över tjugo år. De ofrivilliga fångsterna av fisk av icke målarter som sker genom fiskeaktiviteter, såsom exempelvis de som uppstår genom intrassling i näten, fångster i trålar, med linor eller burar, kan ge upphov till förändringar av populationerna av fisk, havsfåglar, havslevande däggdjur eller ryggradslösa bentiska organismer. Den dödlighet som fisket orsakar för icke-målarter är för närvarande ytterst sällan direkt kvantifierad. De studier som genomförts till exempel mellan 1992 och 1995 i Nordsjön anger att omkring 4 500 tumlare dödats årligen under denna period. Vissa typer av havsbottnar eller bentiska djur och växter erbjuder viktiga platser för utveckling av ägg, larver eller olika levande organismer i tidigt utvecklingsstadium. Skada på denna bentos kan få återverkningar på hela ekosystemet. Likaså formar vissa bentiska organismer samhällen som stabiliserar bottensatserna där de växer, och om dessa samhällen skadas kan det leda till erosion av de underliggande lagren. Vissa bentiska organismer såsom sjöstjärnor eller eremitkräftor är inte särskilt känsliga för den förstörelse som trålarna förorsakar och utnyttjar andra organismer som skadas eller dödas när fiskeredskap passerar. Studier som utförts av bomtrålarnas inverkan i Nordsjön visar förändringar av förekomsten av bentiska ryggradslösa organismer och av sammansättningen i de bentiska samhällena. Arter som avsevärt har minskat tycks ha ersatts av andra och därmed har det totala antalet arter i denna sektor förändrats föga. De skador på havsbotten som kammusselfiske med skrapredskap förorsakar tycks vara allvarligare än de som bomtrålarna ger upphov till. Uttagen av fisk från ett visst bestånd kan få komplexa återverkningar för dess rovdjur, konkurrenter eller byte. Följderna av denna växelverkan mellan flera arter kan också de visa sig på flera sätt. De reproducerande kolonierna av havsfåglar eller havslevande däggdjur kan påverkas genom att fisket konkurrerar om de arter som de lever av. Brist på tillgång till föda kan utmynna i mindre framgångsrik fortplantning för fågel- eller däggdjurspopulationer. Dessutom kan minskad tillgång på en särskild bytesart förändra beteendet hos de arter som lever av dessa 19 fiskar och leda till att de omorienteras till andra arter vilket därmed ökar dödligheten för dessa arter i sin tur. Fisk tycks också utgöra en ytterligare näringskälla för vissa organismer. Kassering och avfall som yrkesfisket producerar ger vissa havsfåglar en tillgång till föda som de inte annars skulle ha haft. Olika fiskarter kan också tillgodogöra sig dessa avfall. Likaså kan skörden av mollusker och skaldjur mellan tidvattenvågor föra fram vissa födoämnen som inte heller normalt är tillgängliga för vissa fåglar. Dessa ytterligare näringskällor har bidragit till att den naturliga nivån av vissa havsfåglar har ökat. 20 a) b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) HÄNVISNINGAR BILAGA III Meddelande från kommissionen till Europaparlamentet och rådet om Europeiska för biologisk mångfald. Dokument KOM(98)42 slutlig, gemenskapens strategi 4. 2. 1998. Vattenbruket och miljön i Europeiska gemenskapen, Byrån för Europeiska gemenskapernas (EN) publikationer, (ISBN 92-826-9066-0). Luxemburg, officiella 1995 Meddelande från kommissionen till Europaparlamentet och rådet om handel och miljö. Dokument SEK(96)52 , 23. 2. 1996. Meddelande från kommissionen till rådet och Europaparlamentet om gemenskapens politik på vattenområdet. Dokument KOM(96)59 slutlig, 21. 2. 1996. från kommissionen till Rapport gemenskapsfisket: orsaker, 12. 3. 1992. följder, rådet "Tillämpning av överbordkastning inom lösningar. " Dokument SEK(92)423 slutlig, Gemenskapens exklusiva behörighet i frågor som gäller miljöaspekterna av skyddet av fiskeresurserna - Konferens med miljöministrarna från Nordsjöns kuststater. Kommissionstjänstemännens arbetspapper. Dokument SEK(95)776 , 17. 5. 1995. Rådets gemenskapssystem för fiske och vattenbruk (EGT nr L 289, 31. 12. 1992). förordning (EEG) nr 3760/92 av den 20 december 1992 om ett Rådets direktiv nr 79/409/EEG av den 2 april 1979 om bevarande av vilda fåglar. (EGT L 103, 25. 4. 1979. ) Rådets direktiv nr 92/43/EEG av den 21 maj 1992 om bevarande av livsmiljöer samt vilda djur och växter. (EGT L 206, 22. 7. 1992). Barcelona-konventionen, rådets beslut nr 77/585/EEG, 25. 7. 1977 (EGT L 240, 19. 9. 1977) och dess protokoll om särskilt skyddade områden i Medelhavet, rådets beslut nr 84/132/EEG, 1. 3. 1984 (EGT L 687, 10. 3. 1984). Rådets förordning (EG) nr 850/98 av den 30 mars 1998 för bevarande av fiskeresurserna genom tekniska åtgärder för skydd av unga exemplar av marina organismer (EGT L 125, 27. 4. 1998). Rådets förordning (EG) nr 1239/98 av den 8 juni 1998 om ändring av förordning (EG) nr 894/97 om vissa tekniska åtgärder för bevarande av fiskeresurserna (EGT L 171, 17. 6. 1998. ) 21 m) n) o) p) q) Rådets förordning (EG) nr 894/97 av den 29 april 1997 om vissa tekniska åtgärder för bevarande av fiskeresurserna (EGT L 132, 23. 5. 1997) (konsoliderad version av rådets förordning (EEG) nr 3094/86) och rådets förordning (EG) nr 850/98 av den 30 mars 1998 för bevarande av fiskeresurserna genom tekniska åtgärder för skydd av unga exemplar av marina organismer (EGT L 125, 27. 4. 1998). om integrerad från kommissionen - XI/79/96. kustområden. Demonstrationsprogram Informationsdokument ingår meddelandet från kommissionen till rådet och Europaparlamentet om integrerad planering för kustområden. Dokument KOM(95)511 slutlig, 31. 10. 1995 och KOM(97)744 slutlig, 12. 1. 1998. I detta dokument planering för Rapport från mötet om databas för utvärdering av fiskets biologiska påverkan. Kommissionens arbetspapper. Dokument SEK(94)1453 , 7. 9. 1994. Meddelande från kommissionen till rådet. Utvärdering av fiskets biologiska påverkan. Dokument KOM(95)40 slutlig, 5. 5. 1995. Meddelande från kommissionen till rådet och Europaparlamentet Framtidens marknad för i Europeiska unionen: ansvar, partnerskap, konkurrenskraft. Dokument KOM(97)719, 16. 12. 1997. fiskeprodukter 22


title: Proposition de décision du Conseil et de la Commission relative à la position que la Communauté doit prendre au sein du Conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la république de Bulgarie, d'autre part, signé le 8 mars 1993, en ce qui concerne l'adoption des réglementations nécessaires en matière d'aides d'État pour l'application de l'article 64, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, de l'accord européen et de l'article 9, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, du protocole n° 2 dudit accord relatif aux produits couverts par le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier

eurovoc_concepts:
Bulgaria
State aid
agreement (EU)
control of State aid
iron and steel product

text: COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES Bruxelles, le 14. 07. 1999 COM(1999) 357 final 99/0146 (ACC) Proposition de DECISION DU CONSEIL ET DE LA COMMISSION relative à la position que la Communauté doit prendre au sein du Conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la république de Bulgarie, d'autre part, signé le 8 mars 1993, en ce qui concerne l'adoption des réglementations nécessaires en matière d'aides d'État pour l'application de l'article 64, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, de l’accord européen et de l’article 9, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, du protocole n°2 dudit accord relatif aux produits couverts par le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l’acier (présentée par la Commission) EXPOSÉ DES MOTIFS association entre la république de Lettonie, Les accords européens établissant une les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la république de Bulgarie, la république d'Estonie, la la république de Slovénie, d'autre part, république de Pologne, disposent que le Conseil d'association doit adopter les règles nécessaires à l'application des dispositions relatives aux aides d’État. Les articles pertinents sont: l'article 63 de l'accord européen avec les républiques d'Estonie et de Pologne; l'article 64 de l'accord européen avec la Roumanie et les républiques de Bulgarie, de Lettonie et de Lituanie et l'article 65 de l'accord européen avec la république de Slovénie. la république de Lituanie, la Roumanie et Les dispositions relatives aux aides d'État font partie des règles fondamentales de l'accord européen conclu entre les Communautés européennes et les différents États. La proposition de décision, qui couvre toutes les aides accordées par l'État ou financées par des ressources de l'État sous quelque forme que ce soit, qui sont susceptibles d'affecter les échanges entre la Communauté européenne et les différents États, organise la coopération entre les autorités de surveillance des deux parties. Les décisions du Conseil et de la Commission relatives à la conclusion des accords européens disposent que la position que la Communauté doit prendre au sein du Conseil d'association est déterminée conformément aux dispositions correspondantes des traités instituant les trois Communautés. Les articles 133 et 300 du traité CE ainsi que l'article 95 du traité CECA constituent une base légale appropriée pour la position que la Communauté doit prendre au sein des Conseils d'association au sujet des règles d'application relatives aux aides d'État. À ce jour, le Conseil a approuvé les règles d'application des dispositions relatives aux aides d'État en ce qui concerne la République tchèque et la République slovaque. Les règles d'application des dispositions relatives aux aides d'État dans la République tchèque ont été adoptées par le Conseil d'association le 24 juin 1998 (JO n° L 195, du 11. 7. 1998). La proposition jointe en annexe suit la République slovaque. le modèle convenu pour La Commission invite donc le Conseil à adopter la proposition ci-jointe de décision du Conseil et de la Commission. 2 Proposition de DECISION DU CONSEIL ET DE LA COMMISSION relative à la position que la Communauté doit prendre au sein du Conseil d'association institué par l'accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la république de Bulgarie, d'autre part, signé le 8 mars 1993, en ce qui concerne l'adoption des réglementations nécessaires en matière d'aides d'État pour l'application de l'article 64, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, de l’accord européen et de l’article 9, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, du protocole n°2 dudit accord relatif aux produits couverts par le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l’acier LE CONSEIL DE L’UNION EUROPÉENNE, LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES vu le traité instituant la Communauté européenne, et notamment son article 133 en liaison avec la première phrase de l’article 300, paragraphe 2, vu le traité instituant notamment son article 95, la Communauté européenne du charbon et de l’acier, et vu la proposition de la Commission des Communautés européennes, vu l'avis du comité consultatif, (1) (2) (3) considérant que la Communauté européenne et ses États membres ont le conclu un accord européen avec 19 décembre 1994; de Bulgarie république la considérant que l’article 64, paragraphe 3, de l’accord européen dispose que le Conseil d’association adopte les règles nécessaires à la mise en œuvre des paragraphes 1 et 2 de ce même article, considérant que l’article 9, paragraphe 3, du protocole n° 2 de l'accord européen relatif aux produits couverts par le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier dispose que le Conseil d’association adopte les règles nécessaires à la mise en œuvre des paragraphes 1 et 2 de ce même article; DECIDENT : La position que la Communauté doit prendre au sein du Conseil d’association institué par l’accord européen entre les Communautés européennes et leurs États membres, d’une part, et la république de Bulgarie, d’autre part, en ce qui concerne l’adoption 3 des règles d'application de l’article 64, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, de l’accord européen susmentionné et de l'article 9, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, du protocole n° 2 de l'accord européen relatif aux produits couverts par le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier repose sur la proposition de décision du Conseil d'association annexée à la présente décision. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil Par la Commission 4 ANNEXE ASSOCIATION ENTRE L'UNION EUROPÉENNE ET LA RÉPUBLIQUE DE BULGARIE - Le Conseil d'association - DÉCISION N°. /99 DU CONSEIL D'ASSOCIATION ENTRE LES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES ET LEURS ÉTATS MEMBRES, D'UNE PART, ET LA RÉPUBLIQUE DE BULGARIE, D'AUTRE PART, portant adoption des réglementations nécessaires à l'application des dispositions relatives aux aides d'États visées à l'article 64 paragraphe 1 point (iii) et paragraphe 2 en vertu de l'article 64 paragraphe 3 de l'accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la république de Bulgarie, d'autre part, et à l'article 9 paragraphe 1 point (iii) et paragraphe 2 du Protocole n° 2 relatif aux produits CECA dudit accord LE CONSEIL D’ASSOCIATION, vu l’accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d’une part, et la république de Bulgarie, d’autre part, et notamment son article 64, paragraphe 3, vu le protocole n° 2 relatif aux produits CECA de l'accord européen, et notamment son article 9, paragraphe 3, considérant que l’article 64, paragraphe 3, de l’accord européen dispose que le Conseil d’association adopte par voie de décision, dans les trois années suivant l'entrée en vigueur de l'accord, les règles nécessaires à la mise en œuvre des paragraphes 1 et 2 de ce même article; considérant qu'il est rappelé que conformément à l’article 64, paragraphe 2, de l’accord européen, la notion d’aide publique visée à l’article 64, paragraphe 1, point iii), de l’accord européen doit être appréciée sur la base de critères découlant de l’application des règles de l’article 87 du traité instituant la Communauté européenne et couvre donc, dans la mesure où elles affectent les échanges entre la Communauté européenne et la République de Bulgarie, les aides accordées par l’État ou au moyen de ressources d’État, sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions (aides d'État); considérant que la république de Bulgarie désigne une institution ou une administration nationale en qualité d’autorité de surveillance responsable pour les questions d’aides d'État; considérant que cette autorité de surveillance est responsable de l’analyse des aides individuelles et programmes, existants et futurs, en république de Bulgarie et émet un avis sur leur compatibilité avec l’article 64, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, de l’accord européen et avec l'article 9, paragraphe 1, point iii), et paragraphes 2 et 4, du protocole n° 2 relatif aux produits CECA de l'accord européen; 5 considérant qu’en adoptant la république de Bulgarie veille en particulier à ce que l’autorité de surveillance reçoive en temps utile toutes les informations pertinentes des autres départements aux niveaux central, régional et local; les règles nécessaires pour garantir une surveillance effective, considérant que la Commission des Communautés européennes assiste, au titre des programmes communautaires pertinents, l’autorité de surveillance en lui fournissant de la documentation, en organisant des formations, des séjours d’étude et en lui apportant toute autre assistance technique appropriée, DÉCIDE: Article premier Les règles d'application des dispositions relatives aux aides d'État visées à l'article 64, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, conformément à l'article 64, paragraphe 3, de l'accord européen établissant une association entre les Communautés européennes et leurs États membres, d'une part, et la république de Bulgarie, d'autre part, et à l'article 9, paragraphe 1, point iii), et paragraphe 2, du protocole n° 2 relatif aux produits CECA dudit accord énumérés dans l'annexe de la présente décision sont adoptées. Article 2 Ces règles d'application entrent en vigueur le premier jour du mois suivant leur adoption. Fait à Bruxelles, le Par le Conseil d'association Le président 6 RÉGLEMENTATIONS POUR LA MISE EN ŒUVRE DES DISPOSITIONS RELATIVES AUX AIDES D'ÉTAT VISÉES À L’ARTICLE 64 PARAGRAPHE 1 (iii) ET PARAGRAPHE 2, CONFORMÉMENT À L'ARTICLE 64 PARAGRAPHE 3 DE L'ACCORD EUROPÉEN INSTITUANT UNE ASSOCIATION ENTRE LES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES ET LEURS ÉTATS MEMBRES, D'UNE PART, ET LA RÉPUBLIQUE DE BULGARIE, D'AUTRE PART, ET A L'ARTICLE 9 PARAGRAPHE 1 (iii) ET PARAGRAPHE 2 DU PROTOCOLE 2 RELATIF AUX PRODUITS CECA DUDIT ACCORD SURVEILLANCE DES AIDES D’ÉTAT PAR LES AUTORITÉS DE SURVEILLANCE Article premier Surveillance des aides d’état par les autorités de surveillance Sous réserve des règles procédurales en vigueur dans la Communauté européenne ("la Communauté") et en république de Bulgarie, l’octroi d’aides d'État est contrôlé et évalué en ce qui concerne sa compatibilité avec l’accord européen respectivement par les autorités de surveillance responsables de la Communauté et de la république de Bulgarie. L’autorité de la Commission des Communautés est européennes ("la Commission") pour la Communauté et le ministère des finances pour la république de Bulgarie. surveillance ORIENTATIONS POUR L’INSTRUCTION DES DOSSIERS Article 2 Critères de compatibilité 1. La compatibilité des aides individuelles et programmes avec l’accord européen visée à l’article 1er des présentes règles d'application est évaluée sur la base des critères découlant de l’application des règles de l’article 87 du traité instituant la Communauté européenne, y compris le droit dérivé actuel et futur, les cadres, orientations et autres actes administratifs en vigueur dans la Communauté, de même que de la jurisprudence du tribunal de première instance et de la Cour de justice des Communautés européennes et des orientations spécifiques élaborées conformément à l'article 4, paragraphe 3. Dans la mesure où les programmes d’aide ou les aides individuelles sont destinés aux produits visés par le protocole n° 2 de l'accord européen, la première phrase du présent paragraphe s'applique pleinement à l'exception du fait que l'évaluation n'est pas effectuée sur la base des critères découlant de l'application des règles de l'article 87 du traité instituant la Communauté européenne mais sur la base des critères découlant de l'application des règles relatives aux aides d’État du traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l’acier. 2. L’autorité de surveillance de la république de Bulgarie est informée de tous les actes relatifs à l’adoption, à l’abolition ou à la modification des critères communautaires de compatibilité visés au paragraphe précédent dans la mesure 7 où ils ne sont pas publiés, mais portés spécifiquement à la connaissance de tous les États membres. 3. Lorsque la république de Bulgarie ne soulève aucune objection à l’encontre de ces modifications dans un délai de trois mois à compter de la date à laquelle elle en a été officiellement informée, ces dernières deviennent des critères de compatibilité tels que visés au paragraphe 1 du présent article. Lorsque ces modifications se heurtent à des objections de la part de la république de Bulgarie, compte tenu du rapprochement des législations prévu par l’accord européen, des consultations sont organisées, conformément aux dispositions de l’article 7 et 8 des présentes règles d’application. 4. Les mêmes principes s’appliquent aux autres changements importants de la politique des aides d’État de la Communauté. Article3 Aide de minimis Les programmes d’aide ou les aides individuelles n’impliquant pas une aide à l’exportation et qui tombent sous le plafond applicable dans la Communauté aux aides de minimis1 sont réputés n’avoir qu’un effet négligeable sur la concurrence et les échanges entre les parties et ne tombent donc pas sous l’empire des présentes règles d’application. Le présent article ne s'applique pas aux industries couvertes par le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l’acier, à la construction navale, au transport ni aux aides visant les dépenses en liaison avec l'agriculture ou la pêche. Article4 Dérogations 1. Conformément aux dispositions et dans les limites de l’article 64, paragraphe 4, point a), de l’accord européen, la république de Bulgarie est considérée comme une région identique aux régions communautaires visées à l’article 87, paragraphe 3, point a), du traité instituant la Communauté européenne. 2. 3. 1 Les autorités de surveillance procèdent conjointement à une évaluation des intensités de l’aide maximale et de la couverture régionale spécifique des régions pouvant bénéficier de l’aide régionale en république de Bulgarie. Elles présentent une proposition conjointe au Conseil d’association qui arrête une décision à cet effet. l'autorité de surveillance de la république de Bulgarie La Commission et élaborent également et modifient si nécessaire, en complément des types d'aides Actuellement, le montant total maximal d'aide de minimis dans la Communauté est de 100 000 euros par entreprise sur une période de trois ans, en vertu de la communication de la Commission relative aux aides de minimis (JO C 68 du 6. 3. 1996). 8 autorisées dans la Communauté, des orientations spécifiques sur la compatibilité de l’aide destinée à surmonter les problèmes spécifiques de la république de Bulgarie durant l'achèvement de sa transition vers l'économie de marché. PROCÉDURES DE CONSULTATION ET SOLUTION DES PROBLÈMES Article 5 Examen de certaines aides 1. 2. 3. Les programmes d’aide ou les aides individuelles, couverts ou non par des cadres et orientations dans la Communauté, dont le montant excède 3 millions d’euros, peuvent être renvoyés pour examen par l’autorité de surveillance compétente au sous-comité chargé de la politique de concurrence et des aides d'État. Celui-ci peut soumettre un rapport au comité d’association, qui peut adopter les décisions ou recommandations appropriées concernant la compatibilité du programme d’aide ou de l’aide avec l’accord européen et les présentes règles d’application. Le principal objectif de ces décisions ou recommandations est d’éviter de recourir à des mesures de défense commerciale en raison de l’octroi de l’aide en question. Le comité d’association peut décider d’élargir la possibilité d’examen prévue par le présent article. Article 6 Demandes d'information Lorsque l’autorité de surveillance d’une partie a connaissance du fait qu’un programme d’aide ou une aide individuelle semble affecter des intérêts importants de cette même partie, elle peut demander des informations à l’autorité responsable. De toute manière, les deux autorités s’efforcent de se tenir mutuellement informées des développements importants pouvant présenter un intérêt pratique pour l’autre. Article 7 Consultation et courtoisie 1. Lorsque la Commission ou l’autorité de surveillance de la république de Bulgarie estime que l’octroi d’une aide d'État sur le territoire placé sous la responsabilité de l’autre autorité affecte sensiblement des intérêts importants pour elle, elle peut demander l’ouverture de consultations avec l’autre autorité et demander ensuite que l’autorité de surveillance de l’autre partie engage les procédures appropriées en vue de remédier au problème. Cela ne préjuge pas des actions qui peuvent être engagées en vertu de la législation des parties respectives, ni n’entame la liberté de l’autorité ainsi requise de décider en dernier ressort dans le cadre fixé par les dispositions de l’accord européen. 9 2. 3. 1. 2. L’autorité de surveillance ainsi requise envisage avec bienveillance les points de vue et éléments concrets présentés par l’autorité requérante et, en particulier, les arguments concernant le préjudice causé à des intérêts importants de la partie requérante. Sans préjudice de leurs droits et obligations, les autorités de surveillance participant à des consultations en vertu du présent article s’efforcent de parvenir, dans les trois mois, à une solution mutuellement acceptable compte tenu des intérêts importants respectifs en jeu. Article 8 Solution des problèmes Lorsque les consultations visées à l’article 7 ne débouchent pas sur une solution mutuellement acceptable, un échange de vues est organisé à la demande d’une partie au sein du sous-comité chargé de la politique de concurrence et des aides d'État institué dans le cadre de l’accord européen, et ce dans les trois mois qui suivent la demande. Lorsque cet échange de vues ne débouche pas sur une solution mutuellement acceptable ou à l'expiration du délai visé au paragraphe 1, la question peut être renvoyée au comité d’association qui peut recommandations appropriées pour le règlement du problème. faire des 3. Ces procédures ne préjugent pas des actions prévues par l'article 64, paragraphe 6, de l'accord européen et par l'article 9, paragraphe 6, du protocole n° 2 de l'accord européen relatif aux produits couverts par le traité instituant la Communauté européenne du charbon et de l'acier. Néanmoins, les mesures de défense commerciale ne doivent être utilisées qu’en dernier ressort. Article 9 Secret et confidentialité de l'information 1. Conformément à l’article 64, paragraphe 7, de l’accord européen, aucune autorité de surveillance n’est tenue de fournir des informations à l’autre autorité, dès lors que la divulgation de ces informations à l’autorité requérante est interdite par la législation de l’autorité qui les possède. 2. Chaque autorité de surveillance convient de préserver la confidentialité des informations qui lui sont communiquées en toute confiance par l’autre autorité. 10 TRANSPARENCE Article 10 Inventaire 1. Dans le cadre des programmes communautaires pertinents, la Commission aide la république de Bulgarie à élaborer et à actualiser un inventaire de ses programmes d’aide et aides individuelles, établi sur les mêmes bases que dans la Communauté, afin de garantir et d’améliorer constamment la transparence. 2. La Commission informe régulièrement la république de Bulgarie des documents qu’elle produit, comme elle le fait pour les États membres de la Communauté et dans le même but. Article 11 Information réciproque Les deux parties garantissent la transparence dans le domaine des aides d'État en procédant régulièrement et dans un esprit de réciprocité à des publications appropriées et à des échanges d’informations en matière de politique des aides d'État. DIVERS Article 12 Assistance administrative (langues) La Commission de la CE et l’autorité de surveillance de la république de Bulgarie conviennent d’arrangements pratiques d’assistance mutuelle ou de toute autre solution appropriée en ce qui concerne notamment la question des traductions. 11