title: 2000/75/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über eine staatliche Beihilfe Deutschlands an die SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2538) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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Germany
State aid
aid for restructuring
industrial restructuring
production aid
working capital

text: 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/25 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 (cid:252)ber eine staatliche Beihilfe Deutschlands an die SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2538) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/75/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- Gemeinschaft, absatz 1, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buch- schaftsraum, stabe a), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme (1) nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. M(cid:228)rz 1999 (cid:252)ber besondere Vorschriften f(cid:252)r die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (2), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I (1) SKET Maschinen- und Anlagenbau GmbH (cid:132)SKET MAB(cid:147) ist ein Nachfolgeunternehmen der SKET Schwermaschi- nenbau Magdeburg GmbH, Magdeburg ((cid:132)SKET SMM(cid:147)). Am 15. M(cid:228)rz 1995 beschlo(cid:223) die Kommission, ein f(cid:246)rm- liches Pr(cid:252)fungsverfahren im Hinblick auf die staatliche Beihilfe f(cid:252)r SKET SMM einzuleiten (3). Das Verfahren betraf auch die Tochterunternehmen von SKET SMM, d. h. die Entstaubungstechnik Magdeburg GmbH, Mag- deburg ((cid:132)ETM(cid:147)) und das Drahtziehmaschinenwerk Gr(cid:252)na GmbH, Chemnitz ((cid:132)DZM(cid:147)). SKET SMM hatte die betref- fende Beihilfe vor und im Verlauf ihrer Privatisierung und Umstrukturierung erhalten. Zuvor hatte SKET SMM bereits eine Beihilfe erhalten, gegen die die Kommission keine Einw(cid:228)nde erhoben hatte (NN 46/93 und NN 95/93). Das Verfahren erhielt die Nummer C 16/95. (2) Am 30. Juli 1996 beschlo(cid:223) die Kommission, das Verfah- ren C 16/95 auf die staatliche Beihilfe auszudehnen, die seit dem Einleitungsbeschlu(cid:223) gezahlt worden und durch diesen nicht gedeckt war (4). Die Investoren (Oestmann & Borchert Industriebeteiligungen GbR) hatten sich Ende 1995 aus dem Umstrukturierungsplan zur(cid:252)ckgezogen, und ein neuer Plan mit zus(cid:228)tzlichen Beihilfen war notifi- ziert worden. Unter anderem sah der neue Plan die Gr(cid:252)ndung einiger Nachfolgeunternehmen vor, die die rentablen Teile von SKET SMM betreiben sollten, die aus dem Konkursunternehmen gerettet werden k(cid:246)nnten. SKET MAB war eines der Nachfolgeunternehmen. (3) Im Oktober 1996 mu(cid:223)te SKET SMM ein Gesamtvoll- streckungsverfahren ((cid:132)GVS(cid:147)) beantragen. Der Plan, der Gegenstand der ersten Entscheidung vom 30. Juli 1996 war, hatte somit die Rentabilit(cid:228)t von SKET SMM nicht wieder herstellen k(cid:246)nnen. Am 26. Juni 1997 erlie(cid:223) die Kommission die abschlie(cid:223)ende ablehnende Entscheidung 97/765/EG (5) im Hinblick auf die Beihilfe f(cid:252)r SKET SMM. Die Gesamtvollstreckung galt nicht f(cid:252)r die beiden Tochterunternehmen ETM und DZM, die in die Bundes- anstalt f(cid:252)r vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ((cid:132)BvS(cid:147)) transferiert wurden. Die Entscheidung 97/765/EG schlo(cid:223) die Sache C 16/95 lediglich im Hinblick auf den Teil von SKET SMM ab, der unter die Gesamtvollstreckung fiel. Die Sache wurde deshalb in drei gesonderte Teile wie folgt aufgegliedert: C 16A/95 f(cid:252)r SKET SMM, C 16B/95 f(cid:252)r ETM und C 16C/95 f(cid:252)r DZM. (4) Um der neuen Situation Rechnung zu tragen, in der die Nachfolgeunternehmen von SKET SMM eigene Richtun- gen einschlugen, erhielt jedes Nachfolgeunternehmen eine gesonderte Beihilfenummer. SKET MAB erhielt die Nummer NN 122/97. Die vorliegende Entscheidung betrifft lediglich SKET MAB. (5) Am 21. Oktober 1997 beschlo(cid:223) die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag betref- fend die staatlichen Beihilfen f(cid:252)r SKET MAB einzuleiten; das Dossier erhielt die Nummer C 69/97. Mit einem Schreiben vom 10. November 1997 (SG(97) D/9269) setzte die Kommission Deutschland von der Einleitung des Verfahrens in Kenntnis. Der Inhalt dieses Schreibens wurde im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften ver- (cid:246)ffentlicht (6). Die Beteiligten wurden zur Stellungnahme aufgefordert, es gingen aber keine Bemerkungen ein. (1) ABl. C 79 vom 14. 3. 1998, S. 4. (2) ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. (3) ABl. C 215 vom 19. 8. 1995, S. 8, und ABl. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 2. (4) ABl. C 298 vom 9. 10. 1996, S. 2. (5) ABl. L 314 vom 8. 11. 1997, S. 20. (6) ABl. C 79 vom 14. 3. 1998, S. 4. L 30/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 (6) In einem Schreiben vom 2. April 1998 (Eintragung bei der Kommission unter demselben Eingangsdatum) teilte Deutschland der Kommission mit, da(cid:223) die Privatisierung von SKET MAB erfolgt war und (cid:252)bermittelte einige Angaben (cid:252)ber die Privatisierung. In einem Schreiben vom 25. Mai 1998 (Eintragung mit dem Eingangsdatum 25. Mai 1998 bei der Kommission) beantwortete Deutschland das Schreiben der Kommission vom 11. Mai 1998 und (cid:252)bermittelte zus(cid:228)tzliche Details (cid:252)ber die Privatisierung von SKET MAB. Am 29. Oktober 1998 verschickte die Kommission letzte Fragen mit einer Aufforderung, die Information zu erteilen. Ein Treffen von Vertretern Deutschlands, der Investoren und der Kommission zur Er(cid:246)rterung der Antworten fand am 14. Dezember 1998 statt. Dabei stellte sich heraus, da(cid:223) die von Deutschland unterbreitete Beschreibung des Umstrukturierungsplans nicht dem Plan entsprach, dem die Investoren zugestimmt hatten. Deutschland legte mit Schreiben vom 28. Januar 1999 (Eintragung mit Ein- gangsdatum 29. Januar 1999 bei der Kommission) einen (cid:252)berarbeiteten Umstrukturierungsplan vor. Deutschland (cid:252)bermittelte weitere Informationen am 1. Februar 1999 (Eintragung mit Eingangsdatum 5. Februar 1999 bei der Kommission) und am 16. April 1999 (Eintragung mit Eingangsdatum 19. April 1999 bei der Kommission). II (7) Die Probleme von SKET MAB ergeben sich aus der Art von SKET SMM, aus der SKET MAB hervorgegangen ist. SKET SMM war ein f(cid:252)r eine zentrale Planwirtschaft kon- zipiertes Kombinat. Die entsprechende umst(cid:228)ndliche und fragmentarische Organisationsstruktur hatte zur Folge, da(cid:223) die Privatisierungsversuche von SKET SMM als einem einzigen Unternehmen nach dem Wechsel des (cid:246)konomischen Umfelds in einem wettbewerbsbestimm- ten Markt nicht erfolgreich verliefen. Eine Umstrukturie- rung des Kombinats insgesamt ist fr(cid:252)h eingeleitet wor- den, war aber nicht abgeschlossen, als die Kommission zu einer ablehnenden Entscheidung hinsichtlich der ver- schiedenen 1994 angemeldeten Beihilfema(cid:223)nahmen f(cid:252)r SKET SMM gelangte. Die Ma(cid:223)nahmen betrafen auch die potentiell rentablen Bestandteile des Kombinats, zu denen der Schwermaschinenbau geh(cid:246)rte. Als SKET SMM im Oktober 1996 die Gesamtvollstreckung beantragte, hatten die deutschen Beh(cid:246)rden ihre urspr(cid:252)ngliche Stra- tegie ge(cid:228)ndert und sich entschlossen, die potentiell ren- tablen T(cid:228)tigkeiten aus dem Kombinat herauszuziehen, die als kleinere autonome wirtschaftliche Einheiten fort- gef(cid:252)hrt werden sollten. ((cid:132)SKET MuV(cid:147)), (8) Dazu setzte die BvS eine kommerziell nicht aktive Auf- fanggesellschaft, die SKET Management- und Vertriebs- gesellschaft GmbH (7) ein, um die Umstrukturierung und die Vorbereitung f(cid:252)r die Privati- sierung von f(cid:252)nf kommerziell unabh(cid:228)ngigen Unterneh- men, die ebenfalls im Besitz der BvS waren, zu kontrol- lieren. All diese Unternehmen waren kleine oder mittlere Unternehmen. Die nach Anweisungen der BvS han- delnde SKET MuV hatte die Aufgabe, Investoren zu fin- den und die Privatisierung der f(cid:252)nf geretteten Unterneh- (7) Staatliche Beihilfe Nr. NN 67/97. men auszuhandeln. Im April 1998 war das letzte der f(cid:252)nf Unternehmen privatisiert und der Aufl(cid:246)sungspro- ze(cid:223) der SKET MuV GmbH begann. Die f(cid:252)nf geretteten Unternehmen sind: (cid:151) SKET MAB (cid:151) SKET Walzwerkstechnik GmbH (8) (cid:151) SKET (cid:214)lsaatentechnik GmbH (sp(cid:228)ter umbenannt in Cimbria SKET GmbH) (9) (cid:151) SKET Maschinenbau-EDV GmbH (10) (cid:151) SKET Verseilmaschinenbau GmbH (11) (9) Neben diesen Gesellschaften gibt es zwei Tochtergesell- schaften, ETM (12) und DZM (13), die vor Er(cid:246)ffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens von SEKT SMM in die BvS transferiert worden waren. III (10) (11) SKET MAB ist in Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Deutsch- land angesiedelt. 1997 hatte sie bei einer Belegschaft von etwa 115 Besch(cid:228)ftigten einen Umsatz von 39 Mio. DEM und eine Bilanzsumme in H(cid:246)he von ins- gesamt 54 Mio. DEM. Sie stellt Schwermaschinen aller Art f(cid:252)r individuelle Kundenw(cid:252)nsche her. Gem(cid:228)(cid:223) dem vorgelegten Umstrukturierungsplan wird sie zus(cid:228)tzliche nachgeschaltete T(cid:228)tigkeiten im Zusammenhang mit der Produktion von Windgeneratoren aufnehmen. SKET MAB wurde am 8. November 1996 mit einem Gesellschaftskapital von 50 000 DEM als Gesellschaft in das Magdeburger Handelsregister eingetragen. Allein- gesellschafter war die BvS. Am 22. November legte SKET MAB in einer Vereinbarung mit dem Gesamtvoll- streckungsverwalter von SKET SMM fest, den Bereich Maschinen- und Anlagenbau von SKET SMM zu (cid:252)ber- nehmen. (12) Gem(cid:228)(cid:223) dem Privatisierungsvertrag vom Januar 1998 (cid:252)bernahmen zwei Investoren, die Enercon-Gruppe (cid:252)ber Aloys Wobben und die LMB-Gruppe (cid:252)ber Heinz Buse, jeweils 50 % der Anteile von SKET MAB. (13) Die Enercon-Gruppe ist eine Unternehmensgruppe, die Gesellschaften im Besitz von Aloys Wobben umfa(cid:223)t, ins- besondere die Enercon GmbH, ein Unternehmen mit (8) Staatliche Beihilfe Nr. C 70/97. (9) Die Beihilfe f(cid:252)r diese Firma wurde von der Kommission im April 1999 genehmigt (Beihilfesache Nr. NN 125/97). (10) Die Beihilfe f(cid:252)r diese Firma wurde von der Kommission im Mai 1998 genehmigt (Beihilfesache Nr. NN 126/97). (11) Die Beihilfe f(cid:252)r diese Firma wurde von der Kommission im November 1998 genehmigt (Beihilfesache Nr. C 72/97). (12) Staatliche Beihilfe Nr. C 16B/95. (13) Die Beihilfe f(cid:252)r dieses Unternehmen wurde von der Kommission im Mai 1998 genehmigt (Beihilfesache Nr. C 16C/95). 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/27 Sitz in Niedersachsen, Deutschland, sowie verbundene Unternehmen. Der Konzern entwickelt, erzeugt und installiert weltweit Windgeneratoren. Die Enercon- Gruppe ist kein KMU. Im Dezember 1998 hatte der Konzern 1 200 Besch(cid:228)ftigte und f(cid:252)r das Jahr 1997 einen Umsatz von 396 Mio. DEM. Sie ist weltweit zum Markt- f(cid:252)hrer auf dem Markt f(cid:252)r Windgeneratoren geworden und hat den gr(cid:246)(cid:223)ten Marktanteil in Deutschland. (14) Die LMB-Gruppe ist eine Unternehmensgruppe, der Unternehmen im Besitz von Heinz Buse angeh(cid:246)ren, ins- besondere die Logauer Maschinenbau GmbH und ver- wandte Unternehmen. Heinz Buse ist Mehrheitsanteileig- (75 %) der Logauer Maschinenbau GmbH, eines ner Unternehmens mit Sitz in Niedersachsen, Deutschland. Es stellt Maschinen f(cid:252)r verschiedene Zwecke her (d. h. derselbe Markt wie SKET MAB) und beliefert die Ener- con Gruppe mit Teilen f(cid:252)r Windgeneratoren. Es ist kein KMU. 1997 hatte es einen Umsatz von 88 Mio. DEM. (18) IV (15) Am 16. Januar 1998 wurde ein Vertrag f(cid:252)r den Verkauf der Anteile an SKET MAB zwischen der BvS als Verk(cid:228)u- fer und Aloys Wobben und Heinz Buse als K(cid:228)ufern geschlossen. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage einer (cid:246)ffentlichen Ausschreibung. Nach Aufstellung einer Investorenliste durch die West Merchant Bank und der Ver(cid:246)ffentlichung der Privatisierungsanzeige in der Presse wurden Unterlagen an 44 potentielle Investoren geschickt. Von diesen 44 reichten nur 8 Angebote ein. Das Angebot der Investoren war das beste, das einge- reicht wurde. (16) Der Kaufpreis von 1 DEM wurde an die BvS gezahlt. Die Investoren (cid:252)bernahmen von der BvS eine Bankb(cid:252)rg- schaft in H(cid:246)he von 5 Mio. DEM. Der Vertrag enthielt P(cid:246)nalen im Hinblick auf die Zahl der Besch(cid:228)ftigten bei SKET MAB und den Standort. Der Vertrag enthielt ferner Restriktionen f(cid:252)r die K(cid:228)ufer im Hinblick auf die Gewinnentnahme von SKET MAB. Zus(cid:228)tzlich willigte die Enercon-Gruppe ein, zwei neue Unternehmensberei- che zu SKET MAB hinzuzuf(cid:252)gen, die zwar eigene Rechtspers(cid:246)nlichkeit haben, aber wirtschaftlich voll in die T(cid:228)tigkeit von SKET MAB integriert werden sollten. V (17) Eins der Probleme des Unternehmens, das zu einem rechtlich unabh(cid:228)ngigen Unternehmen SKET MAB f(cid:252)hren sollte, war seine Integration in ein gro(cid:223)es, umst(cid:228)ndliches Kombinat SKET SMM, das dazu bestimmt war, in einer zentralen Planwirtschaft zu funktionieren. Dies spiegelte sich sowohl in der internen Betriebsorganisation als auch in der materiellen Infrastruktur von SKET SMM wider. Da auch sozialpolitische Ziele ber(cid:252)cksichtigt wur- den, hatte SKET SMM marktwirtschaftlich gesehen einen viel zu hohen Personalbestand. Au(cid:223)erdem litt der Bereich, aus dem m(cid:246)glicherweise SKET MAB hervor- gehen sollte, unter den Folgen allgemeiner Vernachl(cid:228)ssi- gung und mangelnder Investitionen. Nach au(cid:223)en hin bedeutete die Integration von SKET SMM in andere zen- trale Planwirtschaften und die Abh(cid:228)ngigkeit von diesen, da(cid:223) w(cid:228)hrend des anschlie(cid:223)enden (cid:220)bergangs dieser Plan- wirtschaften in marktwirtschaftliche Systeme der Absatz von SKET SMM und anschlie(cid:223)end von SKET MAB in diese Regionen unterbrochen und der Umsatz beein- tr(cid:228)chtigt wurde. Im Hinblick darauf geh(cid:246)rte zu den wichtigsten Schritten bei der Umstrukturierung die Bestimmung der rentablen Kernt(cid:228)tigkeit des Schwermaschinenbaus bei SKET SMM und deren anschlie(cid:223)ende Herausl(cid:246)sung gemeinsam mit den einschl(cid:228)gigen Verm(cid:246)genswerten aus dem alten Betrieb als laufendem Unternehmen. Dies zog nicht nur die Gr(cid:252)ndung eines neuen Rechtssubjekts, SKET MAB, nach sich, sondern auch die Aufhebung von Abh(cid:228)ngig- keiten von anderen SKET-Unternehmen, so da(cid:223) k(cid:252)nftige Beziehungen zwischen den Nachfolgeunternehmen von SKET SMM nach marktwirtschaftlichen Grunds(cid:228)tzen erfolgten. Es bedeutete ferner die Schaffung einer geson- derten materiellen Infrastruktur f(cid:252)r SKET MAB und die Konzentration der T(cid:228)tigkeiten auf den kleinsten erfor- derlichen Standort. Ferner war eine Reduzierung der Besch(cid:228)ftigtenzahlen erforderlich. Zus(cid:228)tzlich mu(cid:223)ten ver- schiedene Ma(cid:223)nahmen getroffen werden, um sicher- zustellen, da(cid:223) die Folgen vernachl(cid:228)ssigter Investitionen behoben wurden. Die Erhaltung des mit dem Namen SKET in den traditionellen Verkaufsbereichen verbunde- nen Gesch(cid:228)ftswerts zog die Erf(cid:252)llung bestimmter Ver- tr(cid:228)ge (cid:252)ber Schwermaschinenausstattung nach sich, die SKET SMM zuvor erhalten hatte. Gleichzeitig bedeutete es die Entwicklung einer neuen Kundenschicht f(cid:252)r SKET MAB. Nach der Privatisierung in die Enercon- und LMB- Gruppe umfa(cid:223)te die Endphase der Umstrukturierung die Errichtung von SKET MAB als kommerziellem Gemein- schaftsunternehmen der Muttergesellschaften. (19) Die (cid:246)konomische Integration in die Enercon-Gruppe beinhaltete die Schaffung zweier neuer Unternehmen, Rotorblattfertigung GmbH ((cid:132)ROMA(cid:147)), zust(cid:228)ndig f(cid:252)r die Herstellung der Windgeneratorenrotoren, und Generato- renfertigung und Assembly GmbH ((cid:132)GEMA(cid:147)), zust(cid:228)ndig f(cid:252)r den Bau und die Montage von Generatoren. Dies wird den traditionellen Gesch(cid:228)ftsbereich von SKET MAB durch die Erweiterung durch ein nachgelagertes Potential in Verbindung mit dem Windgeneratorenmarkt berei- chern. F(cid:252)r diese Leistungen ist keine Erweiterung der Kapazit(cid:228)t von SKET MAB erforderlich. Diese neuen Unternehmen sind zwar (cid:246)konomisch uneingeschr(cid:228)nkt Teile von SKET MAB, sie besitzen aber aus Gr(cid:252)nden der Produkthaftung und des Schutzes von gewerblichem Know-how von SKET MAB getrennte Rechtspers(cid:246)nlich- keit. Diese Unternehmensbereiche sind materiell so in den Produktionsproze(cid:223) von SKET MAB integriert, da(cid:223) sie schwerlich von dritten Unternehmen gew(cid:228)hrleistet werden k(cid:246)nnten. Um die Belegschaft von SKET MAB mit den neuen Bereichen vertraut zu machen, wurde von der ein Schulungsprogramm bereitgestellt. Enercon-Gruppe L 30/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 (20) Die (cid:246)konomische Integration in die LMB-Gruppe wird SKET MAB durch den Zugang zu unternehmerischem Know-how Nutzen bringen. Heinz Buse ist pers(cid:246)nlich mit dem laufenden Gesch(cid:228)ftsbereich von SKET MAB befa(cid:223)t. (21) Neben den vorerw(cid:228)hnten Ma(cid:223)nahmen f(cid:252)r die Neuorga- nisation mu(cid:223)te der Kapital- und Finanzbedarf von SKET MAB f(cid:252)r den Zeitraum zwischen der Ausgliederung aus SKET SMM und der Privatisierung vorgesehen werden. b) Finanzen f(cid:252)r den Erwerb von Umlaufkapital und Umlaufverm(cid:246)gen f(cid:252)r SKET MAB in H(cid:246)he von 43,7 Mio. DEM; c) Vorfinanzierung Mio. DEM; f(cid:252)r die Vertragserf(cid:252)llung 3,7 d) Finanzierung f(cid:252)r die Umstrukturierung von SKET MAB nach der Privatisierung in H(cid:246)he von 15,1 Mio. DEM; (22) Der Umstrukturierungsplan sollte zwischen 1996 und 1999 durchgef(cid:252)hrt werden. Den Angaben Deutschlands zufolge wird der Plan fristgerecht durchgef(cid:252)hrt. e) Finanzmittel ROMA und GEMA in H(cid:246)he von 14,7 Mio. DEM; Fertigungsbereiche neuen die f(cid:252)r (23) Insgesamt belaufen sich die Kosten f(cid:252)r die Umstrukturie- rung von SKET MAB auf 83,1 Mio. DEM. Sie setzen sich aus folgenden Betr(cid:228)gen zusammen: a) 4 Mio. DEM f(cid:252)r das Inbetriebhalten des Unterneh- mensbereichs Maschinenbau w(cid:228)hrend des Zeitraums, in dem er dem in der Vollstreckung befindlichen Unternehmen SKET SMM angeh(cid:246)rte; f) Kosten f(cid:252)r die Schulung von SKET-MAB-Personal in H(cid:246)he von 1,9 Mio. DEM. (24) Der Umstrukturierungsplan sieht eine Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t im Jahre 1999 vor. Die nachstehende Tabelle enth(cid:228)lt die wichtigsten Daten f(cid:252)r die geplante R(cid:252)ckkehr zur Rentabilit(cid:228)t. Die Zahlen f(cid:252)r 1999 st(cid:252)tzen sich auf die zum Zeitpunkt der Privatisierung erstellten Prognosen. 1997 1998 1999 (Plan) (in DEM) Umsatz 39 680 000 45 618 000 66 441 000 Materialkosten 28 170 200 28 590 000 23 850 000 Personalkosten 12 140 277 15 999 000 27 400 000 Abschreibungen 1 450 500 2 947 200 Betriebsergebnis ﬂ 1 249 677 ﬂ 1 218 800 Gewinn/Verlust ﬂ 2 226 277 ﬂ 3 760 000 4 521 000 5 071 000 5 291 000 NB: Dieses Schaubild enth(cid:228)lt lediglich eine Auswahl wichtiger Daten, und die Spalten sind arithmetisch nicht vollst(cid:228)ndig. (25) Anzumerken ist, da(cid:223) sich das prognostizierte Umsatz- wachstum im Auftragsbuch f(cid:252)r SKET MAB widerspiegelt und auf das Engagement der Investoren st(cid:252)tzt. So bei- spielsweise bel(cid:228)uft sich der Anteil des Umsatzes aus der Windgeneratorenproduktion jetzt auf 45 % f(cid:252)r 1999. Festzustellen ist auch, da(cid:223) das Auftragsbuch f(cid:252)r SKET MAB deutlich macht, da(cid:223) ihre wirtschaftliche Zukunft sich nicht l(cid:228)nger auf Vertr(cid:228)ge von anderen SKET-SMM- Nachfolgeunternehmen st(cid:252)tzt. Der Anstieg der Personal- kosten verdeutlicht die zunehmende T(cid:228)tigkeit und auch den Erwerb der Fertigungsbereiche ROMA und GEMA. Der R(cid:252)ckgang bei den Materialkosten verdeutlicht das bessere Prestige von SKET MAB bei der Aushandlung von Vertr(cid:228)gen f(cid:252)r die Lieferung von Material zu g(cid:252)nsti- geren Bedingungen. Die beiden Muttergesellschaften, die Enercon- und die LMB-Gruppe, sind gewinnbringend und expandieren. Die Konzerne, die auf unterschiedli- chen M(cid:228)rkten t(cid:228)tig sind, k(cid:246)nnen auf eine seit mehr als 12 Jahren erprobte Zusammenarbeit zur(cid:252)ckblicken. VI (26) Das Beihilfenpaket, das Deutschland nach der Privatisie- rung angemeldet hat, belief sich auf 57,8 Mio. DEM. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die Investoren au(cid:223)erdem 3,9 Mio. DEM f(cid:252)r den Zeitraum 1998(cid:151)2000 aufgrund der genehmigten Beihilferegelung 27. Rahmenprogramm Gemeinschaftsaufgabe regionalen (GA-Mittel) erhalten haben. Die Wirtschaftsstruktur(cid:147) (cid:132)Verbesserung der 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/29 Kommission braucht diese Ma(cid:223)nahme nicht neu zu beurteilen, wird die Betr(cid:228)ge aber in die Bewertung der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit einbeziehen. VII (27) Folgende Beihilfema(cid:223)nahmen werden ber(cid:252)cksichtigt: Quelle Art DEM Zuschu(cid:223) f(cid:252)r Umlauf- und Anlageverm(cid:246)gen den Erwerb von 40 000 000 Zuschu(cid:223) f(cid:252)r den Aufbau von Vorr(cid:228)ten 3 700 000 BvS BvS BvS Darlehen f(cid:252)r den Gesch(cid:228)ftsbereich Schwermaschinenproduktion von SKET SMM und nachfolgender Ver- zicht auf dessen R(cid:252)ckzahlung BvS Zuschu(cid:223) f(cid:252)r letzte Umstrukturie- rungskosten 4 000 000 10 100 000 57 800 000 (28) Au(cid:223)erdem gab es einen Zuschu(cid:223) f(cid:252)r die Vorfinanzie- rung von Auftr(cid:228)gen in H(cid:246)he von 3,6 Mio. DEM, der von den Investoren im Rahmen der Privatisierung zur(cid:252)ckgezahlt wurde. Das urspr(cid:252)ngliche Beihilfepaket belief sich in der Form, in der es im Juli 1997 notifiziert wurde, auf 79,2 Mio. DEM. (31) Der traditionelle relevante Markt, auf dem SKET MAB t(cid:228)tig ist, ist der Markt der Herstellung oder der Auftrags- fertigung von Teilen des Schwermaschinenbaus, wobei wegen der Integration in Enercon und der zwei Unter- nehmensbereiche ROMA und GEMA der Windgenerato- renmarkt jetzt einen bedeutenden Teil ausmacht (45 % der Auftr(cid:228)ge f(cid:252)r 1999). In ihrer umstrukturierten Form wird daher SKET MAB auch auf dem Markt f(cid:252)r den Zusammenbau von Rotoren und Generatoren t(cid:228)tig. (32) Was die allgemeine T(cid:228)tigkeit betrifft, so sind die Kunden von SKET MAB Unternehmen und technische Betriebe in verschiedenen Industriezweigen, die Teile oder voll- st(cid:228)ndige Betriebseinrichtungen ben(cid:246)tigen, welche auf der Grundlage von Pl(cid:228)nen, Modellen und Spezifizierun- gen hergestellt werden. Das Unternehmen ist zur Zeit haupts(cid:228)chlich auf dem deutschen Markt t(cid:228)tig. Es besteht ein starker Wettbewerb mit Niedriglohnl(cid:228)ndern wie Polen und der Tschechischen Republik. Allerdings ist die Nachfrage nach Qualit(cid:228)t und termingerechter Fertigung komplexer Anlagen vor Ort f(cid:252)r die Kunden steigend, und dieses Marktsegment nimmt an Bedeutung zu. SKET MAB hat sich deshalb auf dieses Marktsegment konzen- triert, bei dem Qualit(cid:228)t, Dienstleistung, Logistik und die Einhaltung der Fristen Schl(cid:252)sselfaktoren sind. Die Bedin- gungen des Marktes, auf dem SKET MAB t(cid:228)tig ist, bestimmen sich durch die Nachfrage auf den nachgela- gerten M(cid:228)rkten. Anhand der ihr vorliegenden Informa- tionen besteht f(cid:252)r die Kommission kein Grund f(cid:252)r eine ˜nderung ihrer bei Einleitung des f(cid:246)rmlichen Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Auffassung, da(cid:223) es sich bei dem Markt, auf dem SKET MAB t(cid:228)tig ist, nicht um einen Markt mit struktureller (cid:220)berkapazit(cid:228)t handelt. (29) Es wird festgestellt, da(cid:223) kein zus(cid:228)tzliches Beihilfeelement zu ber(cid:252)cksichtigen ist, da die Auswahl der Enercon- und LMB-Gruppe als Investoren in SKET MAB das Ergebnis einer offenen und bedingungslosen Aufforderung zur Unterbreitung von Angeboten war und das beste Gebot den Zuschlag erhielt. (33) (30) Der Beitrag des Investors bel(cid:228)uft sich auf 25,3 Mio. DEM. Er setzt sich wie folgt zusammen: Anwendung DEM Investition in SKET MAB 5 000 000 Schulungskosten f(cid:252)r SKET-MAB-Personal 1 900 000 R(cid:252)ckzahlung von Darlehen und deren Zinsen 3 700 000 Investitionen (ROMA- und GEMA-Unterneh- mensbereiche von SKET MAB) 13 000 000 Anlaufkosten (ROMA- und GEMA-Unterneh- mensbereiche von SKET MAB) 1 700 000 25 300 000 Einer dieser nachgelagerten M(cid:228)rkte ist der Markt f(cid:252)r Windgeneratoren, ein Markt, f(cid:252)r den SKET MAB ein- schlie(cid:223)lich ROMA und GEMA insbesondere produzieren wird. Windenergie kam in Europa Mitte der 70er Jahre nach der Erd(cid:246)lkrise auf. Mitte der 80er Jahre erlebte der Industriezweig einen R(cid:252)ckgang mit niedrigen Energie- preisen, die zu intensivierten Anstrengungen zur Kosten- reduzierung und Verbesserung der Effizienz f(cid:252)hrten. In den vergangenen Jahren hat der Windenergiemarkt ein bedeutendes Wachstum verzeichnet, mit wichtigen M(cid:228)rkten in D(cid:228)nemark und in j(cid:252)ngerer Zeit in Deutsch- land. Deutschland ist in der Gemeinschaft und weltweit. Die Aussichten f(cid:252)r den Windenergiemarkt sind sehr positiv. Die Stromerzeu- gung aus der Windenergie wird voraussichtlich so rasch zunehmen wie der technologische Fortschritt und die Verringerung der Kosten sie in zunehmendem Ma(cid:223)e im Hinblick auf die wichtigsten Stromerzeugungstechno- logien wettbewerbsf(cid:228)hig machen (14). Die Kommission besitzt keine Angaben (cid:252)ber eine strukturelle (cid:220)berkapazi- t(cid:228)t auf diesem Markt. jetzt der gr(cid:246)(cid:223)te Markt (34) Hinsichtlich der neuen Aktivit(cid:228)ten, die durch GEMA und ROMA entstanden sind, weil der Windturbinen- markt sich nicht in struktureller (cid:220)berkapazit(cid:228)t befindet, (14) Panorama der EU-Industrie 1997, I-50. L 30/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 ist es unwahrscheinlich, da(cid:223) die vorgelagerten M(cid:228)rkte, zum Beispiel der f(cid:252)r den Zusammenbau von Kom- ponenten f(cid:252)r den Windturbinenmarkt, unter (cid:220)berkapa- zit(cid:228)t leiden. VIII (35) Das f(cid:246)rmliche Pr(cid:252)fverfahren wurde gegen das urspr(cid:252)ng- liche Beihilfepaket SKET MAB eingeleitet, weil die Kom- mission Zweifel im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Beihilfe als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemein- samen Markt hatte. Insbesondere war die Kommission aufgrund der erhaltenen Ausk(cid:252)nfte der Auffassung, da(cid:223) der Umstrukturierungsplan hinsichtlich der Umstruktu- rierungsma(cid:223)nahmen und der damit verbundenen Kosten zu vage war. Au(cid:223)erdem waren nur wenige Finanzdaten (cid:252)bermittelt worden, und es war unklar, ob das Unter- nehmen in einem angemessenen Zeitraum rentabel gemacht werden k(cid:246)nnte. Die fehlende Information (cid:252)ber die Entwicklung der Kapazit(cid:228)t von SKET MAB bedeutete ferner, da(cid:223) die Auswirkungen der Beihilfe auf ihre Wett- bewerber schwer zu bestimmen waren. Wegen der man- gelnden Informationen hinsichtlich der Umstrukturie- rungsma(cid:223)nahmen und ihrer Kosten war es au(cid:223)erdem schwierig festzustellen, ob die Beihilfe sich auf das f(cid:252)r Minimum die beschr(cid:228)nkte. Das Fehlen eines privaten Investors, der an einer (cid:220)bernahme von SKET MAB zum Zeitpunkt der Einleitung des interessiert gewesen w(cid:228)re, verst(cid:228)rkte die Zweifel der Kommission. f(cid:246)rmlichen Pr(cid:252)fverfahrens Umstrukturierung erforderliche (39) IX (36) Die obengenannten Beihilfema(cid:223)nahmen fallen aus den nachstehenden Gr(cid:252)nden in den Anwendungsbereich von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. (40) (37) SKET MAB ist ein Unternehmen, das auf einem relevan- ten Markt, der sich auf die Mitgliedstaaten erstreckt, t(cid:228)tig ist, und somit ist der Handel zwischen den Mitgliedstaa- ten betroffen. Eine Beihilfe tr(cid:228)gt per se dazu bei, den Wettbewerb zu verf(cid:228)lschen. Deshalb fallen die dem Unternehmen von Deutschland gew(cid:228)hrten Beihilfen unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag. Artikel 87 Abs(cid:228)tze 2 und 3 EG-Vertrag sehen die M(cid:246)glichkeit der Freistellung der Beihilfe vor, die unter Artikel 87 Ab- satz 1 f(cid:228)llt. Aus den nachstehend dargelegten Gr(cid:252)nden ist Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag die ein- zige Grundlage f(cid:252)r eine Freistellung der Umstrukturie- rungsbeihilfe f(cid:252)r SKET MAB, ein Unternehmen in Schwierigkeiten. (38) Die Beihilfe wurde einem Unternehmen gew(cid:228)hrt, das die BvS nach der M(cid:246)glichkeit der Einleitung der Gesamtvoll- streckung gegen eine andere Wirtschaftseinheit gegr(cid:252)n- det hat. Obschon letztere (cid:252)ber die Rechtsperson von SKET SMM GmbH t(cid:228)tig war, stellte sie tats(cid:228)chlich ein Konglomerat verschiedener wirtschaftlicher Gesch(cid:228)fts- bereiche dar, die (cid:252)ber einige Jahre hinweg umstruktu- riert wurden. Das neue Unternehmen SKET MAB ist eine Schwer- Fortf(cid:252)hrung des Betriebsbereichs teilweise maschinenbau von SKET SMM. Die ge(cid:228)nderte BvS-Stra- tegie bestand darin, das neue Unternehmen mit Kapital und Mitteln zu versehen, um es zu privatisieren und auf ist, da(cid:223) eigene F(cid:252)(cid:223)e zu stellen. Das Besondere dabei SKET SMM GmbH, die seit 1990 st(cid:228)ndig in staatlichem Besitz war, nie als einzelne oder als Gruppenwirtschafts- einheit privatisiert werden konnte. Diese Umst(cid:228)nde unterscheiden den vorliegenden Fall von den Auffang- gesellschaften, die nach der Gesamtvollstreckung eines bereits privatisierten Unternehmens gegr(cid:252)ndet wurden. Zum Zeitpunkt des Erwerbs der eigenen Rechtspers(cid:246)n- lichkeit war SKET MAB, der Betriebsbereich Schwer- maschinenbau, als unabh(cid:228)ngiges Unternehmen nicht lebensf(cid:228)hig. Wie oben dargestellt wurde, wurde der Bereich Schwermaschinen von SKET SMM nicht als selb- st(cid:228)ndiges Handelsunternehmen gegr(cid:252)ndet und betrieben, sondern war dazu bestimmt, in einer zentralen Planwirt- schaft zu funktionieren. Die daraus entstandenen Pro- bleme f(cid:252)hren letztendlich zu dem m(cid:246)glichen Kollaps von SKET SMM. Ohne eine Herausgliederung der poten- tiell lebensf(cid:228)higen Bereiche aus SKET SMM mit dem Ziel einer weiteren Umstrukturierung als unabh(cid:228)ngige Unter- nehmen h(cid:228)tten sich die Nachfolgeunternehmen mit den- selben Problemen konfrontiert gesehen. Die Beihilfema(cid:223)- nahmen, die SKET MAB gew(cid:228)hrt wurden, die Teile der Verm(cid:246)genswerte und Ressourcen eines Konkursunter- nehmens (cid:252)bernahm, k(cid:246)nnen als Umstrukturierungsbei- hilfe behandelt werden. Dies ist sowohl im Hinblick auf die besonderen historischen und (cid:246)konomischen Bedin- gungen der Unternehmen zu rechtfertigen, die gen(cid:246)tigt waren, sich selbst rasch von einer Planwirtschaft an ein System der Marktwirtschaft anzupassen, als auch im Hinblick auf die von der BvS als Nachfolgeorganisation der Treuhandanstalt bei dieser Neuanpassung gespielten Rolle. Im Hinblick auf die vorstehenden Erw(cid:228)gungen vertritt die Kommission die Auffassung, da(cid:223) die Ausnahme- bestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag relevant ist. Zur Erf(cid:252)llung der Voraussetzungen f(cid:252)r eine entsprechende Ausnahmebestimmung hat die Beihilfe die in den Leitlinien f(cid:252)r die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (15) enthaltenen Kriterien zu erf(cid:252)llen. (41) Die Kommission ist der Ansicht, da(cid:223) eine Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfe zur Entwicklung von Wirt- schaftst(cid:228)tigkeiten beitragen kann, ohne die Handels- bedingungen in einer Weise zu ver(cid:228)ndern, die dem in gemeinsamen Interesse Abschnitt 3 der Leitlinien dargelegten Bedingungen erf(cid:252)llt sind, und genehmigt deshalb eine derartige Bei- hilfe unter diesen Voraussetzungen. Sind die Unterneh- men, die gerettet oder umstrukturiert werden sollen, in F(cid:246)rdergebieten ans(cid:228)ssig, so ber(cid:252)cksichtigt die Kommis- sion regionale Erw(cid:228)gungen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) gem(cid:228)(cid:223) Ziffer 3. 2. 3 der Leitlinien. zuwiderl(cid:228)uft, wenn die (15) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994. 4. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 30/31 (42) Die hier zu pr(cid:252)fenden Ma(cid:223)nahmen waren die von Deutschland 1998 notifizierten Ma(cid:223)nahmen in H(cid:246)he von 57,8 Mio. DEM in Verbindung mit dem Darlehen f(cid:252)r die Vorfinanzierung von Vertr(cid:228)gen in H(cid:246)he von 3,6 Mio. DEM zuz(cid:252)glich Zinsen, die nach der Privatisierung von dem Investor zur(cid:252)ckgezahlt wurden, und waren als Umstrukturierungsbeihilfe vorgesehen. X (43) Zur Erf(cid:252)llung der in den Leitlinien dargelegten Kriterien m(cid:252)ssen alle Umstrukturierungspl(cid:228)ne ein Unternehmen in Schwierigkeiten innerhalb einer angemessenen Frist und auf der Grundlage realistischer Annahmen wieder zu langfristiger Rentabilit(cid:228)t f(cid:252)hren. (44) Die Probleme des Unternehmensbereichs, der m(cid:246)glicher- weise SKET MAB werden sollte, und die erforderlichen Hilfsma(cid:223)nahmen wurden bereits dargelegt. Die vor der Privatisierung unternommenen Schritte waren auf einen Teil dieser Probleme und die Ma(cid:223)nahmen nach der Pri- vatisierung auf die restlichen Probleme ausgerichtet, ein- schlie(cid:223)lich der Integration in die Mutterunternehmen. Die Abh(cid:228)ngigkeit von anderen SKET-SMM-Nachfolge- unternehmen ist aufgehoben worden und SKET MAB hat den Zugang zu neuen geographischen und Produkt- m(cid:228)rkten erhalten. Die beiden investierenden Gruppen sind erfolgreiche Unternehmen, die dar(cid:252)ber hinaus eine langj(cid:228)hrige Zusammenarbeit verbindet. Die (cid:246)konomi- sche Leistung von SKET MAB entspricht dem, was zum Zeitpunkt der Privatisierung projiziert wurde. Die inve- stierenden Unternehmen haben bereits eine Verbes- serung der Auftragslage von SKET MAB erzielt, und eine Wiederherstellung der Rentabilit(cid:228)t innerhalb eines ange- messenen Zeitraums scheint realistisch. (45) Die Kommission folgert daraus, da(cid:223) dieses Kriterium der Leitlinien jetzt erf(cid:252)llt ist. XI (46) Eine weitere Voraussetzung f(cid:252)r die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe nach den Leitlinien besteht darin, da(cid:223) jede unzumutbare Wettbewerbsverf(cid:228)lschung durch die Beihilfe zu vermeiden ist. (47) Nach den Leitlinien mu(cid:223) der Empf(cid:228)nger der Beihilfe im struktureller (cid:220)berkapazit(cid:228)t auf dem relevanten Fall Markt seine Kapazit(cid:228)t endg(cid:252)ltig reduzieren. Besteht keine strukturelle (cid:220)berkapazit(cid:228)t, so ist keine Reduzie- rung erforderlich, eine Kapazit(cid:228)tssteigerung wird daher normalerweise nicht gestattet. (48) Wie bereits ausgef(cid:252)hrt wurde, hat die Kommission keine Beweise daf(cid:252)r, da(cid:223) der relevante Sektor, der Schwer- in dem der Windturbinenmarkt einen maschinenbau, Submarkt bildet, eine strukturelle (cid:220)berkapazit(cid:228)t auf- weist. Deshalb ist kein endg(cid:252)ltiger Kapazit(cid:228)tsabbau bei SKET MAB erforderlich. Allerdings ist festzuhalten, da(cid:223) als Teil der Umstrukturierung von SKET MAB die Betriebsst(cid:228)tten reduziert wurden und Personalbbau statt- fand. Die Gr(cid:252)ndung des Unternehmensbereichs GEMA und ROMA zieht ferner keine Erweiterung der derzeiti- gen Maschinenproduktionskapazit(cid:228)t von SKET MAB nach sich. Die beiden neuen Gesch(cid:228)ftsbereiche sind nachgelagert und sind notwendige Elemente der erfolg- reichen Integration in die Enercon Operation; sie sind daher notwendig f(cid:252)r die Wiederherstellung der Rentabi- lit(cid:228)t von SKET MAB. (49) Die Ver(cid:246)ffentlichung des Inhalts der Mitteilung an Deutschland im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften enthielt eine Aufforderung an die Beteiligten (cid:151) u. a. die ihre Bemerkungen zu (cid:252)bermitteln. Wettbewerber (cid:151), Die Kommission stellt fest, da(cid:223) keine Bemerkungen (cid:252)bermittelt wurden. (50) SKET MAB soll zwar als Gemeinschaftsunternehmen von der Enercon- und der LMB-Gruppe betrieben wer- den, diese sind aber nicht auf denselben M(cid:228)rkten t(cid:228)tig und ihre Vereinbarung, wie von Deutschland beschrie- ben, wird den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt nicht anderweitig verf(cid:228)lschen. (51) Die Kommission kommt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Beihil- fema(cid:223)nahmen zugunsten von SKET MAB keine unzul(cid:228)s- sige Verf(cid:228)lschung des Wettbewerbs nach sich ziehen werden. XII (52) (53) Eine weitere Voraussetzung f(cid:252)r die Genehmigung von Umstrukturierungsbeihilfen nach den Leitlinien besteht darin, da(cid:223) Umfang und Intensit(cid:228)t der Beihilfe sich auf das f(cid:252)r die Umstrukturierung notwendige Mindestma(cid:223) beschr(cid:228)nken und in einem Verh(cid:228)ltnis zu dem aus Gemeinschaftssicht erwarteten Nutzen stehen m(cid:252)ssen. Au(cid:223)erdem wird von dem Investor erwartet, da(cid:223) er aus eigenen Mitteln einen erheblichen Beitrag zu dem Umstrukturierungsplan leistet. Im vorliegenden Fall bel(cid:228)uft sich das gesamte Beihilfen- paket von der BvS auf 57,8 Mio. DEM. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einem von der BvS gew(cid:228)hrten Darlehen von 43,7 Mio. DEM f(cid:252)r den Erwerb von Kapi- tal und Betriebsmitteln und den Aufbau von Best(cid:228)nden an Maschinenteilen sowie den Erwerb von Betriebsein- richtungen von SKET SMM. Ein weiterer Teil des Pakets besteht aus einem Darlehen der BvS f(cid:252)r den Verwalter in H(cid:246)he von 4 Mio. DEM. SKET MAB hat ferner ein Darlehen in H(cid:246)he von 10,1 Mio. DEM f(cid:252)r die Fortset- zung der Umstrukturierung erhalten. Der aus dem GA- Mittel-Programm gew(cid:228)hrte Betrag von 3,99 Mio. DEM ist bei der Bewertung der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit zu dem Betrag der neuen Beihilfe zu addieren. (54) Zwar belief sich der Kaufpreis auf nur 1 DEM, die Inve- storen verpflichteten sich aber, 5 Mio. DEM in die Umstrukturierung von SKET MAB zu investieren. Sie werden die Mitarbeiterschulung von SKET MAB finan- zieren, deren Kosten sich auf 1,9 Mio. DEM belaufen. Sie (cid:252)bernahmen ferner die R(cid:252)ckzahlung eines SKET MAB gew(cid:228)hrten Kredits von 3,6 Mio. DEM sowie der L 30/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 2. 2000 damit verbundenen Zinsen in H(cid:246)he von 100 000 DEM. Da das Umstrukturierungskonzept eine Erweiterung von SKET MAB durch die Hinzuf(cid:252)gung von ROMA und GEMA beinhaltet, ist die Verpflichtung der Investoren im Hinblick auf diese Gesch(cid:228)ftsbereiche ebenfalls zu ber(cid:252)cksichtigen. Die Investoren werden 13 Mio. DEM in ROMA und GEMA investieren und die entsprechenden Anlaufkosten in H(cid:246)he von 1,7 Mio. DEM finanzieren. Der Investitionsbeitrag f(cid:252)r die Umstrukturierung bel(cid:228)uft sich somit auf 25,3 Mio. DEM oder 21,31 Mio. DEM unter Ber(cid:252)cksichtigung der den Investoren zugewiesenen 3,99 Mio. DEM an GA-Mitteln. (55) Infolgedessen betragen die Umstrukturierungskosten ins- gesamt 83,1 Mio. DEM, zu denen der private Investor etwa 25 % beitr(cid:228)gt. Der Beitrag der Investoren ist somit als angemessen anzusehen. (56) Unter Ber(cid:252)cksichtigung des zuvor Ausgef(cid:252)hrten ist die Kommission der Auffassung, da(cid:223) auf ihre bei Einleitung des Verfahrens zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse eingegangen wurde und das Kriterium der Proportionali- t(cid:228)t der Beihilfe erf(cid:252)llt ist. (57) XIII Eine weitere Bedingung der Leitlinien besteht darin, da(cid:223) der der Kommission vorgelegte und von ihr genehmigte Umstrukturierungsplan vollst(cid:228)ndig durchgef(cid:252)hrt werden mu(cid:223) und alle in der diesbez(cid:252)glichen Entscheidung der Kommission niedergelegten Auflagen erf(cid:252)llt werden m(cid:252)ssen. Anderenfalls wird die Kommission Ma(cid:223)nahmen zur R(cid:252)ckforderung der Beihilfe ergreifen, sofern sie ihre urspr(cid:252)ngliche Entscheidung aufgrund einer erneuten Notifizierung des Mitgliedstaats nicht (cid:228)ndert. Wichtige Teile des Umstrukturierungsplans, wie die Errichtung von ROMA und GEMA, sind bereits durchgef(cid:252)hrt wor- den. Im Hinblick auf die verbleibenden Teile haben die Investoren sich verpflichtet, sie innerhalb von zwei Jah- ren durchzuf(cid:252)hren. Es wird festgestellt, da(cid:223) die beiden Investorengruppen eine lange Zusammenarbeit aufwei- sen, so da(cid:223) wenig Grund f(cid:252)r die Annahme besteht, da(cid:223) sie das Gemeinschaftsunternehmen aufl(cid:246)sen k(cid:246)nnten. Dar(cid:252)ber hinaus hat Deutschland versichert, da(cid:223) alle m(cid:246)glichen Ma(cid:223)nahmen getroffen werden, um sicher- zustellen, da(cid:223) der Plan durchgef(cid:252)hrt wird. Die Kommis- sion folgert deshalb, da(cid:223) auch dieser Teil der Leitlinien erf(cid:252)llt ist. HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Ma(cid:223)nahmen, die die Bundesrepublik Deutschland zugun- sten von SKET MAB, Magdeburg, und dem Bereich Schwer- maschinenbau von SKET SMM in H(cid:246)he von 57,8 Mio. DEM durchgef(cid:252)hrt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen vereinbar. Die betreffende Beihilfe umfa(cid:223)t a) einen Zuschu(cid:223) der BvS f(cid:252)r den Erwerb von Umlauf- und Anlageverm(cid:246)gen (40 000 000 DEM); b) einen Zuschu(cid:223) der BvS f(cid:252)r den Erwerb von Best(cid:228)nden (3 700 000 DEM); c) ein Darlehen f(cid:252)r den Gesch(cid:228)ftsbereich Schwermaschinen- produktion von SKET SMM und den Verzicht auf dessen R(cid:252)ckzahlung (4 000 000 DEM); d) einen Zuschu(cid:223) f(cid:252)r die Endphase der Umstrukturierung (ca. 10 100 000 DEM). Artikel 2 Das Darlehen Deutschlands zugunsten von SKET MAB in H(cid:246)he von 3,6 Mio. DEM, das von den Investoren in SKET MAB zur(cid:252)ckgezahlt wurde, im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag und Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen vereinbar. ist mit dem Gemeinsamen Markt Artikel 3 Deutschland legt j(cid:228)hrlich einen detaillierten Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung des Umstrukturierungsplans vor. Artikel 4 XIV Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. (58) Die Kommission stellt fest, da(cid:223) Deutschland die oben- genannten Beihilfema(cid:223)nahmen unter Versto(cid:223) gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag rechtswidrig durch- gef(cid:252)hrt hat. Unter Ber(cid:252)cksichtigung des oben Aus- gef(cid:252)hrten sind die Ma(cid:223)nahmen nach Auffassung der Kommission allerdings, da sie die Leitlinien im Hinblick auf Umstrukturierungsbeihilfen dem Gemeinsamen Markt vereinbar (cid:151) erf(cid:252)llen, mit Br(cid:252)ssel, den 20. Juli 1999. F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Verordening (EG) nr. 1603/1999 van de Commissie van 20 juli 1999 houdende vaststelling van eenheidswaarden voor de bepaling van de douanewaarde van bepaalde aan bederf onderhevige goederen

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customs valuation
fresh fruit
fresh vegetable
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text: L 189/44 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 7. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1603/1999 VAN DE COMMISSIE van 20 juli 1999 houdende vaststelling van eenheidswaarden voor de bepaling van de douanewaarde van bepaalde aan bederf onderhevige goederen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad van 12 oktober 1992 tot vaststelling van het communautair douane- wetboek (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 955/ 1999 van het Europees Parlement en de Raad (2), Gelet op Verordening (EEG) nr. 2454/93 van de Commissie van 2 juli 1993 houdende vaststelling van enkele bepalingen ter uitvoering van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad tot vaststelling van het communautair douanewetboek (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 502/1999 (4), inzonderheid op artikel 173, lid 1, (1) Overwegende dat in de artikelen 173 tot en met 177 van Verordening (EEG) nr. 2454/93 is bepaald dat de Commissie periodieke eenheidswaarden vaststelt voor de producten die zĳn omschreven in de in bĳlage 26 van genoemde verordening opgenomen klasse-indeling; Overwegende dat de toepassing van de regelen en maat- staven bepaald in voornoemde artikelen op de gegevens die overeenkomstig het bepaalde in artikel 173, lid 2, van voornoemde verordening aan de Commissie zĳn medegedeeld, ertoe leidt voor de betrokken producten de eenheidswaarden vast te stellen die zĳn vermeld in de bĳlage bĳ de onderhavige verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De eenheidswaarden bedoeld in artikel 173, lid 1, van Verorde- ning (EEG) nr. 2454/93 worden vastgesteld zoals in de in de bĳlage opgenomen lĳst vermeld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 23 juli 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 20 juli 1999. Voor de Commissie Karel VAN MIERT Lid van de Commissie (1) PB L 302 van 19. 10. 1992, blz. 1. (2) PB L 119 van 7. 5. 1999, blz. 1. (3) PB L 253 van 11. 10. 1993, blz. 1. (4) PB L 65 van 12. 3. 1999, blz. 1. 22. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 189/45 BĲLAGE Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 1. 10 Nieuwe aardappelen (primeurs) 0701 90 51 0701 90 59 1. 30 Uien (andere dan plantuitjes) 0703 10 19 1. 40 Knoflook 0703 20 00 1. 50 Prei ex 0703 90 00 1. 60 Bloemkool 0704 10 10 0704 10 05 0704 10 80 1. 70 Spruitjes 0704 20 00 1. 80 1. 90 Witte kool en rode kool 0704 90 10 Broccoli (L. ) Alef var. italica Plenck) (Brassica oleracea L. convar. botrytis ex 0704 90 90 1. 100 Chinese kool ex 0704 90 90 1. 110 Kropsla 0705 11 10 0705 11 05 0705 11 80 1. 120 Andĳvie ex 0705 29 00 1. 130 Wortelen ex 0706 10 00 1. 140 Radĳs ex 0706 90 90 1. 160 Erwten (Pisum sativum), peultjes daaronder begrepen 0708 10 90 0708 10 20 0708 10 95 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 16,20 96,32 141,54 29,66 176,35 259,14 72,41 430,53 632,65 26,05 154,89 227,60 55,28 328,68 482,98 59,69 354,90 521,51 30,18 179,44 263,68 105,95 629,95 925,69 60,69 360,85 530,25 222,92 106,27 653,51 408,13 194,56 1 196,48 996,38 474,98 2 921,01 358,46 170,88 1 050,85 760,67 362,61 2 229,99 821,35 391,54 2 407,89 415,29 197,97 1 217,46 1 457,90 694,99 4 274,01 835,11 398,10 2 448,23 152,67 907,73 1 333,88 2 100,79 1 001,45 6 158,69 21,82 129,74 190,64 37,08 220,47 323,97 300,25 143,13 880,22 510,23 243,23 1 495,80 117,77 700,23 1 028,96 1 620,55 772,52 4 750,83 338,75 2 014,12 2 959,66 4 661,30 2 222,05 13 665,14 31,68 12,76 10,54 58,01 23,36 19,31 141,62 57,03 47,13 50,95 20,52 16,96 108,12 43,54 35,98 116,74 47,01 38,85 59,03 23,77 19,64 207,22 83,44 68,96 118,70 47,80 39,50 298,60 120,24 99,37 42,68 17,18 14,20 72,52 29,20 24,14 230,34 92,75 76,66 662,54 266,79 220,49 120,48 31 367,57 5 254,96 35,70 2 695,45 3 247,81 220,58 57 429,77 9 621,11 65,36 4 935,01 5 946,30 538,52 140 205,31 23 488,36 159,57 12 048,01 14 516,90 193,74 50 439,83 8 450,10 57,41 4 334,36 5 222,56 411,12 107 037,01 17 931,73 121,82 9 197,82 11 082,64 443,92 115 575,96 19 362,24 131,54 9 931,58 11 966,77 224,45 58 436,63 9 789,79 66,51 5 021,53 6 050,55 787,96 205 147,81 34 368,06 233,48 17 628,60 21 241,07 451,36 117 512,23 19 686,62 133,74 10 097,97 12 167,25 1 135,42 295 610,34 49 523,09 336,44 25 402,15 30 607,59 162,28 42 249,41 7 077,97 48,08 3 630,54 4 374,52 275,77 71 796,89 12 028,01 81,71 6 169,59 7 433,87 875,87 228 034,52 38 202,23 259,53 19 595,28 23 610,77 2 519,32 109 883,72 746,51 655 911,46 56 363,26 67 913,28 L 189/46 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 7. 1999 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 1. 170 Bonen: 1. 170. 1 — Bonen (Vigna spp. , Phaseolus spp. ) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 170. 2 — Bonen (Phaseolus spp. , vulgaris var. Compressus Savi) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 180 Tuinbonen ex 0708 90 00 1. 190 Artisjokken 0709 10 00 1. 200 Asperges: 1. 200. 1 — Groene ex 0709 20 00 1. 200. 2 — Andere ex 0709 20 00 1. 210 Aubergines 0709 30 00 1. 220 Bleekselderĳ (Apium graveolens L. , var. Dulce (Mill. ) Pers. ) ex 0709 40 00 1. 230 Cantharellen 0709 51 30 1. 240 Niet-scherpsmakende pepers 0709 60 10 1. 250 Venkel 0709 90 50 1. 270 Bataten (bestemd voor menselĳke consumptie) aardappelen), (zoete geheel, vers 0714 20 10 2. 10 Kastanjes (Castanea spp. ), vers ex 0802 40 00 2. 30 Ananassen, vers ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 99,14 589,46 866,19 1 364,20 650,32 3 999,30 193,90 78,08 64,53 737,31 191 961,81 32 159,03 218,48 16 495,51 19 875,79 73,12 434,75 638,85 1 006,15 479,64 2 949,65 143,01 57,59 47,59 543,80 141 580,06 23 718,67 161,14 12 166,14 14 659,24 157,74 937,88 1 378,17 2 170,55 1 034,71 6 363,22 308,51 124,23 102,67 1 173,13 305 427,23 51 167,70 347,61 26 245,73 31 624,03 — — — — — — — — — — — — — — — 621,65 3 696,16 5 431,36 212,27 1 262,10 1 854,60 8 554,09 4 077,76 25 077,30 2 920,90 1 392,40 8 562,95 78,43 466,32 685,24 1 079,22 514,47 3 163,86 66,57 395,81 581,62 916,02 436,67 2 685,43 464,04 2 759,06 4 054,32 6 385,33 3 043,90 18 719,33 94,90 564,25 829,14 73,55 437,31 642,61 1 305,85 622,50 3 828,26 1 012,07 482,46 2 967,00 47,50 282,42 415,01 653,61 311,58 1 916,15 176,48 1 049,30 1 541,91 2 428,42 1 157,63 7 119,19 46,66 277,43 407,67 642,06 306,07 1 882,26 1 215,84 489,59 404,63 4 623,27 201 650,83 103 433,86 1 369,94 124 629,64 1 203 682,25 415,16 167,18 138,17 153,40 61,77 51,05 130,20 52,43 43,33 907,58 365,46 302,04 185,61 74,74 61,77 143,85 57,93 47,87 92,90 37,41 30,92 345,16 138,99 114,87 91,26 36,75 30,37 1 578,67 411 012,03 68 856,14 467,78 35 318,76 42 556,31 583,29 151 861,66 25 441,12 172,84 13 049,65 15 723,80 495,09 128 897,49 21 593,98 146,70 11 076,32 13 346,09 3 451,11 150 525,30 1 022,61 898 506,73 77 209,76 93 031,67 705,78 183 752,02 30 783,66 209,13 15 790,03 19 025,74 547,00 142 412,66 23 858,15 162,08 12 237,69 14 745,45 353,26 91 972,82 15 408,05 104,68 7 903,34 9 522,90 1 312,50 341 712,93 57 246,58 388,91 29 363,80 35 381,06 347,02 90 346,36 15 135,57 102,83 7 763,57 9 354,49 22. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 189/47 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 2. 40 Advocaten, vers ex 0804 40 90 ex 0804 40 20 ex 0804 40 95 2. 50 Guaves en manga's, vers ex 0804 50 00 2. 60 Sinaasappelen, andere dan pomeransen (bittere oranjeappelen), vers: 2. 60. 1 — Bloedsinaasappelen en halfbloedsinaas- appelen 0805 10 10 2. 60. 2 — Navels, navelines, navelates, salustiana's, verna's, valencia lates, maltaises, shamoutis, ovalis, trovita, hamlins 0805 10 30 2. 60. 3 — Andere 0805 10 50 2. 70 Mandarĳnen (tangerines en satsuma's daaronder begrepen), vers; clementines, wilkings en derge- lĳke kruisingen van citrusvruchten, vers: 2. 70. 1 — Clementines 0805 20 10 2. 70. 2 — Monreales en satsuma's 0805 20 30 2. 70. 3 — Mandarĳnen en wilkings 0805 20 50 2. 70. 4 — Tangerines en andere ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Lemmetjes (Citrus aurantifolia), vers ex 0805 30 90 2. 90 Pompelmoezen en pomelo's of grapefruit, vers: 2. 90. 1 — Witte ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 90. 2 — Roze ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 100 Druiven voor tafelgebruik ex 0806 10 10 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 207,75 1 235,23 1 815,11 2 858,70 1 362,75 8 380,61 406,32 163,62 135,22 1 545,06 402 260,09 67 389,94 457,82 34 566,69 41 650,14 110,35 656,11 964,13 1 518,45 723,85 4 451,51 215,83 86,91 71,83 820,68 213 667,39 35 795,33 243,18 18 360,70 22 123,19 — — — — — — 42,65 253,59 372,63 586,88 279,77 1 720,50 — — — — — — 58,19 345,98 508,41 32,43 192,82 283,34 41,85 248,83 365,64 62,54 371,85 546,41 800,71 381,70 2 347,38 446,25 212,73 1 308,22 575,87 274,52 1 688,22 860,57 410,24 2 522,86 — — — 83,42 33,59 27,76 — — — 113,81 45,83 37,88 63,43 25,54 21,11 81,85 32,96 27,24 122,32 49,25 40,71 — — — — — — 317,19 82 581,92 13 834,81 93,99 7 096,36 8 550,56 — — — — — — 432,76 112 671,55 18 875,67 128,23 9 682,00 11 666,05 241,19 62 793,24 10 519,64 71,47 5 395,90 6 501,63 311,24 81 032,90 13 575,30 92,23 6 963,25 8 390,17 465,12 121 094,33 20 286,73 137,82 10 405,78 12 538,14 149,84 890,91 1 309,15 2 061,84 982,89 6 044,53 293,06 118,01 97,53 1 114,38 290 130,70 48 605,10 330,20 24 931,28 30 040,22 36,48 216,90 318,73 501,98 239,29 1 471,60 47,98 285,28 419,20 660,22 314,73 1 935,51 — — — — — — 71,35 28,73 23,74 93,84 37,79 31,23 — — — 271,31 70 635,13 11 833,38 80,39 6 069,76 7 313,58 356,83 92 902,23 15 563,75 105,73 7 983,20 9 619,13 — — — — — — L 189/48 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 22. 7. 1999 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 2. 110 Watermeloenen 0807 11 00 2. 120 Andere meloenen: 2. 120. 1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (daaronder begrepen Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (daaronder begrepen Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro ex 0807 19 00 2. 120. 2 — Andere ex 0807 19 00 2. 140 Peren: 2. 140. 1 — Peren — Nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 — Andere ex 0808 20 50 2. 150 Abrikozen ex 0809 10 00 2. 160 Kersen 0809 20 05 0809 20 95 2. 170 Perziken 0809 30 90 2. 180 Nectarines ex 0809 30 10 2. 190 Pruimen 0809 40 05 2. 200 Aardbeien 0810 10 10 0810 10 05 0810 10 80 2. 205 Frambozen 0810 20 10 2. 210 Blauwe bosbessen (vruchten van de Vaccinium myrtillus) 0810 40 30 2. 220 Kiwi's (Actinidia chinensis Planch. ) 0810 50 10 0810 50 20 0810 50 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 32,57 193,65 284,56 448,17 213,65 1 313,87 63,70 25,65 21,20 242,23 63 064,31 10 565,06 71,77 5 419,19 6 529,70 61,88 367,92 540,65 55,16 327,97 481,93 851,49 405,91 2 496,23 759,02 361,83 2 225,15 121,03 48,73 40,28 107,88 43,44 35,90 460,21 119 816,39 20 072,63 136,37 10 295,97 12 405,83 410,23 106 804,65 17 892,80 121,56 9 177,85 11 058,59 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 491,71 2 923,57 4 296,07 6 766,08 3 225,41 19 835,53 961,70 387,25 320,05 3 656,90 159 500,89 1 083,59 952 083,32 81 813,66 98 579,00 205,62 1 222,56 1 796,50 2 829,39 1 348,78 8 294,69 402,16 161,94 133,84 1 529,22 398 135,84 66 699,02 453,13 34 212,29 41 223,11 981,91 5 838,17 8 578,95 13 511,38 6 440,91 39 610,15 1 920,45 773,32 639,13 7 302,56 318 511,97 163 376,08 2 163,84 196 855,28 1 901 242,88 124,68 741,31 1 089,33 1 715,63 817,85 5 029,58 243,85 98,19 81,15 927,26 241 414,14 40 443,70 274,76 20 745,01 24 996,10 22. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 189/49 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 2. 230 Granaatappels ex 0810 90 85 2. 240 Kaki-appels (daaronder begrepen Sharonvrucht) ex 0810 90 85 2. 250 Litchis ex 0810 90 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 52,98 315,00 462,89 729,02 347,53 2 137,21 317,58 1 888,24 2 774,70 4 370,00 2 083,19 12 811,15 102,36 608,60 894,32 1 408,50 671,44 4 129,19 103,62 41,73 34,48 621,13 250,11 206,71 200,20 80,62 66,63 394,02 102 583,58 17 185,65 116,75 8 815,13 10 621,54 2 361,87 103 016,60 699,85 614 920,63 52 840,87 63 669,07 761,26 198 196,60 33 203,54 225,57 17 031,27 20 521,34