title: Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse

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text: 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1498/1999 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates hinsichtlich der gegenseitigen Mitteilungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1587/96 (2), insbesondere auf Artikel 28, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 der Kommission vom 31. Januar 1969 über die gegenseitigen Mittei- lungen der Mitgliedstaaten und der Kommission im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 427/98 (4), ist wiederholt in wesentlichen Punkten geändert worden. Es empfiehlt sich daher aus Gründen der Klarheit, die genannte Verordnung im Rahmen einer Änderung neu zu fassen. Für die Beurteilung der Erzeugung und des Marktes im Sektor Milch und Milcherzeugnisse sind regelmäßige Mitteilungen über das Funktionieren der in der Verord- nung (EWG) Nr. 804/68 vorgesehenen Interventions- maßnahmen und insbesondere über die Entwicklung der Lagerbestände der betreffenden Erzeugnisse bei den Interventionsstellen oder in privaten Lagern unerläßlich. Die Festsetzung der Beihilfen für zu Kasein verarbeitete Magermilch sowie der Erstattungen ist nur auf der Grundlage von Mitteilungen über die Entwicklung der Weltmarktpreise möglich. Für eine genaue und regelmäßige Beobachtung der Handelsströme, mit der die Auswirkung der Erstattungen beurteilt werden kann, sind Mitteilungen über die Ausfuhren der Erzeugnisse erforderlich, für die Erstat- tungen festgesetzt sind, insbesondere hinsichtlich der Mengen, für die im Rahmen einer Ausschreibung der Zuschlag erteilt wird. Zur Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus dem im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen über die Landwirtschaft (nachstehend: Übereinkommen über die und Landwirtschaft) (5) genauere Angaben über die Ein- und Ausfuhr, insbeson- dere über die Beantragung von Lizenzen und ihre Nutzung erforderlich. Für eine bestmögliche Nutzung ist eine rasche Information über die Entwicklung der Ausfuhren nötig. Nach demselben Übereinkommen sind zusätzliche ergeben, sind (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. (2) ABl. L 206 vom 16. 8. 1996, S. 21. (3) ABl. L 28 vom 5. 2. 1969, S. 1. (4) ABl. L 53 vom 24. 2. 1998, S. 6. (5) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 1. (6) (7) (8) (9) die Ausfuhren im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe nicht subventionierten Ausfuhren geltenden den für die Zwängen unterworfen. Daher ist bei den Mitteilungen über Ausfuhrlizenzanträge zu unterscheiden, ob es sich um Mitteilungen über Lizenzen handelt, die für Nahrungsmittelhilfelieferungen beantragt werden. Die Verordnung (EG) Nr. 174/1999 der Kommission (6) enthält besondere Bestimmungen für die Käseausfuhren nach Kanada, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informa- tionen vorzusehen. In der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 ist eine Sonderre- gelung für die Gewährung von Erstattungen für Bestand- teile vorgesehen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und zur Herstellung von Schmelzkäse im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs verwendet werden. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informa- tionen vorzusehen. Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 kann in bestimmten Fällen eine Ausfuhrlizenz auch für einen anderen Erzeugniscode als für den in Feld 16 der Ausfuhrlizenz angegebenen Code gelten. Daher ist die Übermittlung der diesbezüglichen Informationen vorzu- sehen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 der Kommis- sion (7), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/ 1999 (8), werden zur Verwaltung bestimmter Einfuhr- kontingente von den zuständigen Stellen in den Dritt- ländern Bescheinigungen IMA 1 ausgestellt. Die Mitglied- staaten melden der Kommission die Erzeugnismengen IMA 1, für die Einfuhrlizenzen auf der Grundlage von Erfahrungsgemäß Bescheinigungen erteilt werden. ermöglichen diese Meldungen es nicht immer, den Verlauf der Einfuhren in seinen einzelnen Phasen genau zu verfolgen. Daher ist die Übermittlung zusätzlicher Informationen vorzusehen. (10) Die Art der Übermittlung bestimmter monatlicher Angaben ist zu ändern. Die Übermittlung dieser für die Überprüfung der Einhaltung Angaben ist bestimmter die Einfuhrkontingente gemäß dem Übereinkommen über die Landwirtschaft am 1. Juli 1999 beginnen. Um die Kontinuität der Verwaltung des Systems zu gewährleisten, ist es daher erforderlich, daß die vorliegende Verordnung ab diesem Zeitpunkt anzuwenden ist. unverzichtbar, (6) ABl. L 20 vom 27. 1. 1999, S. 8. (7) ABl. L 185 vom 30. 6. 1998, S. 21. (8) ABl. L 159 vom 25. 6. 1999, S. 22. L 174/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 (11) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Milch und Milcherzeugnisse — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL 1 Lagerbestände und Interventionsmaßnahmen Artikel 1 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 10. eines für den vorhergehenden Monat folgende Angaben: jeden Monats 1. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen: a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindli- chen Buttermengen sowie die während des betreffenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Buttermengen gemäß Anhang I Teil A, b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Buttermengen, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen, gemäß Anhang I Teil B, c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Buttermengen gemäß Anhang I Teil C; 2. hinsichtlich der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 getroffenen Interventionsmaßnahmen, gemäß Anhang II: a) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerech- neten Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden, b) die Buttermengen und die in Butteräquivalent umgerech- neten Rahmmengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge ausgelaufen sind, c) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehende Gesamtbuttermenge und in Butteräquivalent umgerechnete Gesamtrahmmenge. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsicht- lich der gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 folgende Angaben: Interventionsmaßnahmen getroffenen a) die am Ende des betreffenden Monats auf Lager befindlichen Mengen Magermilchpulver sowie die während des betref- fenden Monats eingelagerten und ausgelagerten Mengen gemäß Anhang III Teil A, b) die während des betreffenden Monats ausgelagerten Mengen Magermilchpulver, aufgeschlüsselt nach den für sie gültigen Regelungen, gemäß Anhang III Teil B, c) den Altersaufbau der am Ende des betreffenden Monats auf gemäß befindlichen Mengen Magermilchpulver Lager Anhang III Teil C. Artikel 3 Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens am 10. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat hinsicht- lich der gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. folgende 804/68 Angaben: Interventionsmaßnahmen getroffenen a) die zu Beginn des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Mengen der Käsesorten: — Grana Padano, — Parmigiano Reggiano, — Provolone, b) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge abgeschlossen wurden, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten Gruppen, c) die Käsemengen, für die während des betreffenden Monats Lagerverträge ausgelaufen sind, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten Gruppen, d) die am Ende des betreffenden Monats unter Vertrag stehenden Käsemengen, aufgeteilt nach den unter Buchstabe a) genannten Gruppen. Artikel 4 Im Sinne dieses Kapitels sind: a) „eingelagerte Mengen“: die von der Interventionsstelle über- nommenen und nichtübernommenen auf Lager befindlichen Mengen; b) „ausgelagerte Mengen“: die entnommenen Mengen oder — falls die Übernahme durch den Käufer vor der Entnahme erfolgt — die übernommenen Mengen. KAPITEL II Beihilfemaßnahmen für Magermilch und Magermilchpulver Artikel 5 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission folgende Angaben: 1. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendete Magermilch: a) spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mittei- lung vorhergehenden Monat: i) die Magermilchmengen, die in Molkereien hergestellt und bearbeitet und an landwirtschaftliche Betriebe verkauft wurden, wo sie für Futterzwecke verwendet werden, und für die im Laufe des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind; für ii) die Futterzwecke verwendeten Magermilch- mengen, für die Rahm an Molkereien geliefert wurde; iii) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwen- für die während des deten Magermilchmengen, betreffenden Monats Beihilfen beantragt wurden; 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/5 b) spätestens am 30. Januar eines jeden Jahres für das der Mitteilung vorhergehende Jahr die Magermilchmengen, die in den landwirtschaftlichen Betrieben, in denen sie hergestellt worden sind, für Futterzwecke verwendet werden und für die Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 beantragt wurden; 2. hinsichtlich der Beihilfen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für zu Futterzwecken verwendetes Magermilchpulver spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat: a) die Mengen denaturierten Magermilchpulvers, für die während des betreffenden Monats Beihilfen beantragt worden sind, ausgenommen die unter Buchstabe c) genannten Mengen; b) die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Magermilchpulvermengen, für die während des betref- fenden Monats Beihilfen beantragt worden sind, ausge- nommen die unter Buchstabe c) genannten Mengen; c) die Mengen Magermilchpulver, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 986/68 des Rates (1) auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats denaturiert oder zu Mischfutter- mitteln verarbeitet werden, unter Angabe des Mitglied- staats, in dem die Verarbeitung stattfindet; 3. hinsichtlich der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 für die zu Kasein verarbeitete Magermilch gewährten Beihilfen spätestens am 20. eines jeden Monats für den der Mitteilung vorhergehenden Monat die Mager- milchmengen, für die während des betreffenden Monats eine Beihilfe beantragt worden ist. Diese Mengen werden nach der Qualität der hergestellten Kaseine oder Kaseinate aufge- schlüsselt. KAPITEL III Preise Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: a) über das System IDES (Interactive Data Entry System) späte- stens am Donnerstag jeder Woche die Preise (ohne Steuer), die auf für die im Anhang IV genannten Erzeugnisse angewandt werden, unter Angabe der Handelsstufe (Preise frei Molkerei, Groß- und Einzelhan- delspreise) und der Erzeugnismerkmale; ihrem Hoheitsgebiet b) fernschriftlich spätestens am 25. eines jeden Monats die neuesten auf dem Weltmarkt und in der Gemeinschaft ange- wandten Preise für Kasein und Kaseinat unter Angabe der Handelsstufe. Bezüglich der Mitteilungen über die in der Gemeinschaft (2) angewandten Preise treffen die Mitgliedstaaten die erforderli- chen Maßnahmen, um möglichst neue, repräsentative, realitäts- nahe und vollständige Preise zu ermitteln. KAPITEL IV Handelsverkehr ABSCHNITT 1 E i n f u h r e n Artikel 7 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission über das System „IDES“ oder, falls dies nicht möglich ist, per Telefax folgendes mit: 1. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorherge- henden Monat die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel II Abschnitte 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN- Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6); 2. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenz- erteilung die Erzeugnismengen, II Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrli- zenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 7); für die nach Kapitel 3. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorherge- henden Monat die Erzeugnismengen, für die nach Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 Einfuhrlizenzen erteilt wurden, einschließlich der in Artikel 23 der vorliegenden Verordnung KN-Codes 0406 90 02 bis 0406 90 06, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-Informatikcode: 6); Erzeugnisse genannten der 4. spätestens am 10. des Monats nach dem Monat der Lizenz- erteilung die Erzeugnismengen, für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2508/97 der Kommission (2) Einfuhrli- zenzen erteilt wurden, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES-lnformatikcode: 5); 5. spätestens am 10. eines jeden Monats für den vorherge- henden Monat die Erzeugnismengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, auf die die im Gemeinsamen Zolltarif vorge- sehenen nichtpräferentiellen Zollsätze anzuwenden sind, aufgeschlüsselt nach KN-Code und Ursprungsland (IDES- Informatikcode: 8). Gegebenenfalls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, daß für den vorhergehenden Monat keine Lizenzen erteilt wurden. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor dem 1. April für das vorhergehende Jahr nach dem Muster in Anhang V folgende nach KN-Code aufgegliederte Angaben für die gegen Vorlage einer Bescheinigung IMA 1 erteilten Einfuhrlizenzen, sofern mit dieser Bescheinigung die Einhaltung eines Kontin- gents im Rahmen von Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1374/98 gewährleistet wird, unter Angabe der Nummer der Bescheinigung IMA 1: a) die Erzeugnismenge, für die die Lizenz erteilt wurde, sowie das Datum der Lizenzerteilung, b) die Erzeugnismenge, für die die Sicherheit freigegeben wurde. (1) ABl. L 169 vom 18. 7. 1968, S. 4. (2) ABl. L 345 vom 16. 12. 1997, S. 31. L 174/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 ABSCHNITT 2 A u s f u h r e n Artikel 9 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: 1. Arbeitstäglich bis 18. 00 Uhr, mit Ausnahme der Mengen, für die entweder Ausfuhrlizenzen ohne Erstattung oder Ausfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungs- mittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkom- mens über die Landwirtschaft beantragt worden sind, die Mengen a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag Lizenzen beantragt wurden i) gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, ausgenommen Lizenzen gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung (IDES-Informatikcode: 1); ii) gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 (IDES-Informatikcode: 9); gegebenenfalls ist anzugeben, daß keine Lizenzen bean- tragt wurden; b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, unter Angabe der Ausschreibungsfrist sowie der Erzeugnis- mengen, auf die sich die Ausschreibungsbekanntma- chung bezieht, oder im Falle einer offenen Ausschrei- bung durch Streitkräfte im Sinne von Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (1), bei der diese Menge nicht präzisiert ist, die ungefähre Menge, aufgegliedert wie oben beschrieben (IDES-Infor- matikcode: 2); c) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode, für die am selben Tag vorläufige Lizenzen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültig erteilt bzw. annulliert wurden, unter Angabe der ausschreibenden Stelle sowie des Datums und der Menge der vorläufigen Lizenz. 2. Vor dem 16. eines jeden Monats für den vorhergehenden Monat die Mengen a) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die gemäß Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 Lizenzanträge unter Angabe des Erstattungssatzes; annulliert wurden, (1) ABl. L 102 vom 17. 4. 1999, S. 11. b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, für die Lizenzen vor Ende der Gültigkeitsdauer zurückgegeben wurden, wobei zwischen den zurückgegebenen Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigen Mengen unter- schieden wird, unter Angabe des Erstattungssatzes; c) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, die nach Ungültigwerden der betreffenden Lizenz nicht ausgeführt wurden, wobei zwischen den nichtausgeführten Mengen im Rahmen der gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 erteilten endgültigen Lizenzen und den übrigen Mengen unterschieden wird, unter Angabe des Erstattungssatzes; d) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für die gemäß Artikel 20 der für Milcherzeugnisse, Verordnung (EG) Nr. 174/1999 endgültige Lizenzen erteilt wurden; e) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse und nach Bestimmungscode; für die Ausfuhrlizenzen für Lieferungen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe im Sinne von Artikel 10 Absatz 4 des im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossenen Über- einkommens über die Landwirtschaft beantragt wurden; f) aufgegliedert nach KN-Code und Code des Herkunfts- landes, auf die keine der in Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags genannten Rechtssituationen zutrifft und die eingeführt wurden zur Herstellung von Erzeugnissen des KN-Codes 0406 30 gemäß Artikel 11 Absatz 6 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 mit der in Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genannten Genehmigung; g) für die die Anwendung von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 genehmigt wurde, unter Angabe des in Feld 16 der Ausfuhrlizenz eingetragenen Codes der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcher- zeugnisse und des Codes des tatsächlich ausgeführten Erzeugnisses. 3. Vor dem 16. eines jeden Monats für den Monat n – 4 die Mengen: a) für die die Zollförmlichkeiten für die Ausfuhr ohne Erstattung erfüllt wurden, aufgegliedert nach KN-Code und nach Bestimmungscode; b) aufgegliedert nach der Ausfuhrerstattungsnomenklatur für Milcherzeugnisse, auf die Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 angewandt wurde, sofern sich der angewendete Erstattungssatz von dem in der Lizenz angegebenen Satz unterscheidet, unter Angabe der Differenz zwischen der Erstattung für die in der Lizenz genannte Bestimmung und der tatsächlich gewährten Erstattung. 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/7 4. Vor dem 16. eines jeden Monats für den Vormonat die Mengen, für die Lizenzen ohne Erstattungsantrag nach Rates (1) gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f). fallen. Ausgenommen hiervon sind die Angaben a) Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999, b) Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 174/1999 beantragt wurden, aufgegliedert nach KN-Code bzw. nach für Milcherzeugnisse. der Ausfuhrerstattungsnomenklatur 5. Die Angaben gemäß Nummer 1 Buchstaben a) und b) werden mittels IDES oder, falls dies nicht möglich ist, fern- schriftlich übermittelt. Die anderen Angaben werden per Fernschreiben oder Telefax mitgeteilt. ABSCHNITT 3 V e r e d e l u n g s v e r k e h r Artikel 10 Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor dem 16. eines jeden Monats für den Monat n-2 die nach KN-Code und Ursprungsland aufgeschlüsselte Menge der Erzeugnisse gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68, die zur Herstel- lung von Erzeugnissen gemäß desselben Artikels oder Erzeug- nissen gemäß des Anhangs der genannten Verordnung bestimmt sind und unter den aktiven Veredelungsverkehr gemäß Artikel 114 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des KAPITEL V Allgemeine und Schlußbestimmungen Artikel 11 Die Kommission hält die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben für sie zur Verfügung. Artikel 12 Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung. Die Verordnung (EWG) Nr. 210/69 bleibt für die monatlichen Meldungen der Daten in der Zeit vor Beginn der Anwendung der vorliegenden Verordnung weiter gültig. Artikel 13 Die vorliegende Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. L 174/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 ANHANG I A. Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“ ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — BUTTER Mitgliedstaat:. Monat:. Istbestand:. (in Tonnen) Übersicht Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestand am Monatsende Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/9 B. Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“ ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — BUTTER Mitgliedstaat:. Monat:. Aufgliederung der Auslagerungen Verordnung (in Tonnen) Menge (EWG) Nr. 2315/76 (EG) Nr. 2571/97 (EWG) Nr. 3149/92. Zurückweisungen Verluste 1 Artikel 1 Artikel 3a Artikel 4a Formel A Formel B Auslagerungen insgesamt L 174/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 C. Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“ ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — BUTTER Mitgliedstaat:. Monat:. Altersaufbau Monat der Einlagerung (in Tonnen) Menge Gesamtlagerbestand am Monatsende 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/11 ANHANG II Anwendung von Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“ PRIVATE LAGERHALTUNG — BUTTER Mitgliedstaat:. Monat:. Istbestand. (in Tonnen Butteräquivalent) Übersicht — Butter Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestand am Monatsende Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestand am Monatsende Übersicht — Rahm Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember L 174/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 ANHANG III A. Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“ ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — MAGERMILCHPULVER Mitgliedstaat:. Monat:. Istbestand:. (in Tonnen) Übersicht Monat Einlagerungen Auslagerungen Lagerbestand am Monatsende Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/13 B. Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“ ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — MAGERMILCHPULVER Mitgliedstaat:. Monat:. Aufgliederung der Auslagerungen Verordnung Menge (in Tonnen) (EWG) Nr. 2213/76 (EWG) Nr. 3149/92 (EWG) Nr. 3398/91. Zurückweisungen Verluste Auslagerungen insgesamt L 174/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 C. Anwendung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1498/1999 KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — GD VI/D/1 — SEKTOR „MILCH UND MILCHERZEUGNISSE“ ÖFFENTLICHE LAGERHALTUNG — MAGERMILCHPULVER Mitgliedstaat:. Monat:. Altersaufbau Monat der Einlagerung (in Tonnen) Menge Gesamtlagerbestand am Monatsende 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/15 ANHANG IV Verzeichnis der Erzeugnisse gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) 1. Molkepulver 2. Magermilchpulver 3. Vollmilchpulver 4. Milch, eingedickt, nicht gezuckert 5. Milch, eingedickt, gezuckert 6. Butter 7. Butteroil 8. Emmentaler 9. Käse mit Schimmelbildung im Teig 10. Grana Padano 11. Parmigiano Reggiano 12. Andere Grana 13. Pecorino (Romano, Sardo) 14. Andere Pecorino 15. Manchego 16. Cheddar 17. Provolone 18. Asiago 19. Gouda 20. Edamer 21. Danbo, Samsø, Svenbo 22. Kasseri 23. Mozzarella 24. Havarti, Tilsiter 25. Butterkäse 26. Esrom 27. Italico 28. Saint-Paulin 29. Cantal 30. Ricotta, gesalzen 31. Feta 32. Laktose N. B. : Je nach Fall ist für das betreffende Erzeugnis anzugeben: — Zusammensetzung des Erzeugnisses (Fettgehalt, Gehalt an Trockenmasse, Wassergehalt in der fettfreien Masse), — Güteklasse, — Alter oder Reifestadium, — Aufmachung und Verpackung, — Sonstige Wesensmerkmale, — Bemerkungen über die Repräsentativität der mitgeteilten Preise. L 174/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 ANHANG V Mitgliedstaat:. Kalenderjahr:. Kontingent: Angaben gemäß Artikel 8 Nummer des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1374/98:. Taric-Code:. Menge:. Ursprungsland:. KN-Code Nummer der Bescheinigung IMA 1 Menge in Tonnen Datum der Erteilung der Einfuhrlizenz Mengen, für die die Sicherheiten freigegeben wurden


title: 2000/317/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto S.p.A. für das Werk Piedimonte San Germano (Gemeinde Cassino) gewähren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2267) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der italienische Text ist verbindlich)

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control of State aid
motor vehicle industry

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text: 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 110/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 (cid:252)ber die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten von Fiat Auto S. p. A. f(cid:252)r das Werk Piedimonte San Germano (Gemeinde Cassino) gew(cid:228)hren will (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2267) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) (2000/317/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gest(cid:252)tzt auf das Abkommen (cid:252)ber den Europ(cid:228)ischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchsta- be a), nach Aufforderung der Beteiligten zur ˜u(cid:223)erung gem(cid:228)(cid:223) den genannten Artikeln (1), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. DAS VERFAHREN (1) Im Oktober bzw. Dezember 1997 hat Italien gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bei der Kommission sechs Beihilfevorhaben zugunsten des Unternehmens Fiat Auto S. p. A. (Fiat) angemeldet (2), davon eines zugunsten des in der Gemeinde Cassino (Region Latium) gelegenen Werks Piedimonte San Germano (Werk Cassino), das am 29. Oktober 1997 als Beihilfesache N 729/97 registriert wurde. Um eine abschlie(cid:223)ende Entscheidung erlassen zu k(cid:246)nnen, hat die Kommission mehrere Ersuchen um (1) ABl. C 113 vom 24. 4. 1999, S. 16. (2) In vier F(cid:228)llen (cid:151) in den Werken Cassino-Piedimonte San Germano, Mirafiori Carrozzeria (C 5/99, ex N 728/97), Pomigliano (C 4/99, ex N 727/97) und Rivalta (C 8/99, ex N 834/97) (cid:151) wird die Her- stellung von Kraftfahrzeugen, in zwei F(cid:228)llen (cid:151) in den Werken Ter- moli (C 7/99, ex N 730/97) und Mirafiori Meccanica (C 9/99, ex N 838/97) (cid:151) die Produktion von Kfz-Motoren unterst(cid:252)tzt. erg(cid:228)nzende Ausk(cid:252)nfte und Erinnerungsschreiben an Ita- lien gerichtet. Am 23. April 1998 fand eine Besprechung mit Vertretern Italiens und von Fiat statt, bei der ver- schiedene Einzelheiten der Pr(cid:252)fung des in Rede stehenden vom Vorhabens 20. November 1998 ging Italien schlie(cid:223)lich teilweise auf die Fragen der Kommission ein. er(cid:246)rtert wurden. Mit Schreiben (2) Mit Schreiben vom 2. M(cid:228)rz 1999 setzte die Kommission Italien von ihrem Beschlu(cid:223) in Kenntnis, wegen des genannten Beihilfevorhabens das f(cid:246)rmliche Pr(cid:252)fverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Gleich- zeitig trug sie Italien auf, ihr binnen einem Monat alle Unterlagen, Informationen und Angaben zu (cid:252)bermitteln, die sie ben(cid:246)tigt, um die Vereinbarkeit der geplanten Bei- hilfe mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu k(cid:246)nnen; andernfalls w(cid:252)rde sie ihre Entscheidung auf die ihr vorlie- genden Informationen st(cid:252)tzen. (3) Der Beschlu(cid:223) der Kommission zur Einleitung des f(cid:246)rmli- chen Pr(cid:252)fverfahrens wurde zusammen mit der Aufforde- rung an die anderen Beteiligten, sich zu dem Beihilfevor- haben zu (cid:228)u(cid:223)ern, im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften (3) ver(cid:246)ffentlicht. Die Kommission hat keine Stellungnahmen von anderen Beteiligten erhalten. (4) Vertreter der Kommission haben am 24. Februar 1999 in Mirafiori mit dem beg(cid:252)nstigten Unternehmen u. a. den Fall des Werks Cassino er(cid:246)rtert. Am 17. Mai 1999 schlie(cid:223)lich wurde das Werk selbst besichtigt. (3) Siehe Fu(cid:223)note 1. L 110/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 II. AUSF(cid:220)HRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE (5) Die von Italien geplante Beihilfe ist laut Anmeldung f(cid:252)r den Automobilkonzern Fiat bestimmt, der u. a. (cid:252)ber Werke in Italien, Polen, der T(cid:252)rkei und S(cid:252)damerika ver- f(cid:252)gt. 1997 hat der Konzern insgesamt 2,8 Mio. Kraftfahr- zeuge der Marken Alfa Romeo, Ferrari, Fiat, Lancia und Maserati hergestellt, wovon 1,8 Mio. in Italien. Die Zahl der Besch(cid:228)ftigten in Italien lag 1997 bei 62 000; davon in dem Per- entfielen 7 000 auf das Werk in Cassino, sonenkraftwagen der Marke Fiat gefertigt werden. Fiat setzt einen betr(cid:228)chtlichen Teil seiner Produktion (cid:151) unge- f(cid:228)hr ein Drittel (cid:151) in anderen Mitgliedstaaten ab. (6) Das angemeldete Beihilfevorhaben betrifft Investitionen im Fiat-Werk Cassino, das in einem F(cid:246)rdergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag liegt, in welchem ein F(cid:246)rderh(cid:246)chstsatz von 10 % Netto- subventions(cid:228)quivalent (NS˜) f(cid:252)r Gro(cid:223)unternehmen gilt. Die 1993 eingeleiteten und 1997 abgeschlossenen Inve- stitionen zur Herstellung von Fahrzeugen der neuen Fiat- Modelle insgesamt beliefen 677,8 Mrd. ITL (Gegenwartswert; 548,7 Mrd. ITL bzw. rund 233 Mio. EUR). Infolge umfangreicher Umbauten und der Streichung einer halben Schicht ist die Produk- tionskapazit(cid:228)t in dem Werk von 1 750 auf 1 400 Fahr- zeuge pro Tag gesunken. Bravo/Brava sich auf (7) Die Beihilfe im Umfang von nominal 56,4 Mrd. ITL (29 Mio. EUR) wird Italien zufolge aufgrund der von der Kommission am 24. M(cid:228)rz 1995 genehmigten Beihilfe- regelung nach dem italienischen Gesetz Nr. 488 vom 19. Dezember 1992 zur Neuauflage des Gesetzes Nr. 64/86 (4) (im folgenden: (cid:132)Gesetz Nr. 488/92(cid:147)) gew(cid:228)hrt. Die aktualisierte Beihilfeintensit(cid:228)t betr(cid:228)gt danach 3,52 % NS˜ bzw. 4,3 % Bruttosubventions(cid:228)quivaltent (BS˜). (8) Die Kommission hat Italien von ihrem Beschlu(cid:223) in Kenntnis gesetzt, in bezug auf das angemeldete Beihilfe- vorhaben das f(cid:246)rmliche Pr(cid:252)fverfahren einzuleiten, und zwar haupts(cid:228)chlich wegen Bedenken hinsichtlich a) der Art der Investitionsma(cid:223)nahmen, die m(cid:246)glicher- weise auch der Modernisierung der Fertigungsstra(cid:223)en dienen k(cid:246)nnen; b) der F(cid:246)rderf(cid:228)higkeit der in der Zeit vom Februar 1993 bis zum 1. Mai 1994 get(cid:228)tigten Investitionen nach Ma(cid:223)gabe der Bestimmungen der genehmigten Beihil- feregelung; c) der Notwendigkeit der Beihilfe, insbesondere in bezug auf die behauptete Standortungebundenheit der Inve- stitionen, und d) der H(cid:246)he der genehmigungsf(cid:228)higen Beihilfe in Anbe- tracht des Umstands, da(cid:223) Italien die f(cid:252)r die Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse erforderlichen Aus- k(cid:252)nfte nicht erteilt hat. (9) Au(cid:223)erdem hat die Kommission Italien aufgetragen, ihr binnen einem Monat alle Daten zu (cid:252)bermitteln, die sie ben(cid:246)tigt, um die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu k(cid:246)nnen. Angefor- dert wurden u. a. folgende Unterlagen: a) eine Standortstudie, in der die Standortungebunden- heit des Projekts nachgewiesen wird; b) eine Kosten-Nutzen-Analyse, in der die Betriebskosten (Aufwendungen f(cid:252)r L(cid:246)hne, Teile/Material, Miete, Lagerhaltung, Energie/Wasser, Telekommunikation, Transport der eingehenden Waren und der ausgehen- den Fertigprodukte, Ausbildung usw. ) (cid:252)ber einen Zeitraum von drei Jahren nach Aufnahme der Serien- fertigung und die Investitionskosten (Aufwendungen f(cid:252)r Grund und Boden, Geb(cid:228)ude und Infrastruktur, Maschinen und Ausr(cid:252)stungen, Werkzeuge und For- men, Ausstattung der Zulieferer usw. ) mit den ent- sprechenden Kosten an einem anderen Produktions- standort in einem Gebiet der Gemeinschaft verglichen werden, das kein F(cid:246)rdergebiet ist; c) Angaben (cid:252)ber den Stand der Produktionskapazit(cid:228)t des Konzerns vor und nach der Durchf(cid:252)hrung der Investitionen. Andernfalls w(cid:252)rde die Kommission ihre Entscheidung auf die ihr vorliegenden Informationen st(cid:252)tzen. III. BEMERKUNGEN ITALIENS (10) Nach Beantragung einer zus(cid:228)tzlichen Beantwortungsfrist mit Schreiben vom 9. April 1999 hat Italien mit Schrei- ben vom 16. April 1999 die Informationen (cid:252)bermittelt, die die Kommission nach ihrem Daf(cid:252)rhalten ben(cid:246)tigt, um die am 3. Februar 1999 eingeleitete f(cid:246)rmliche Pr(cid:252)fung der sechs im Oktober bzw. Dezember 1997 angemelde- ten Beihilfevorhaben durch Entscheidung abschlie(cid:223)en zu k(cid:246)nnen. (11) Zuallererst weist Italien auf die Kluft hin, die seiner Ansicht nach zwischen der wirtschaftlichen Realit(cid:228)t der Standortentscheidung und der Analyse der Kommission besteht, und zwar insbesondere in bezug auf das Krite- rium der Standortungebundenheit und die Erstellung der Kosten-Nutzen-Analyse, die miteinander verkn(cid:252)pft sind. Die diesbez(cid:252)glichen Bemerkungen w(cid:252)rden sich nicht nur auf das Werk Cassino beziehen, sondern auf alle sechs erw(cid:228)hnten Beihilfevorhaben zugunsten des Fiat-Konzerns. (12) F(cid:252)r die Montagewerke (5) habe Fiat konkret ein umfassen- des Investitionsprogramm f(cid:252)r den Zeitraum 1993(cid:151)1998 ausgearbeitet. Zu diesem Zweck seien zwei Alternativen gepr(cid:252)ft worden: Durchf(cid:252)hrung der fraglichen Investitio- nen (cid:151) vorzugsweise (cid:151) in italienischen oder (cid:151) wahl- weise (cid:151) in polnischen Werken (wobei die Produktion soweit wie m(cid:246)glich nach Tichy und Bielsko-Biala ver- lagert worden w(cid:228)re). Die Diagramme im Anhang zu dem (4) Italienischer Staatsanzeiger Nr. 299 vom 21. Dezember 1992. und Rivalta. (5) Das hei(cid:223)t die Werke Cassino, Mirafiori Carrozzeria, Pomigliano 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 110/3 Schreiben vom 16. April 1999 w(cid:252)rden die Kapazit(cid:228)ten veranschaulichen, die in den einzelnen Werken je nach dem in Betracht gezogenen Standort zu errichten w(cid:228)ren. Mehrere von Fiat durchgef(cid:252)hrte Studien belegten, da(cid:223) die Errichtung der Kapazit(cid:228)ten f(cid:252)r die Produktion von Fahr- zeugen der Klassen B, C und D der Marken Fiat und Alfa Romeo in Polen rentabler gewesen w(cid:228)re als die Standort- wahl, die das Unternehmen letztendlich getroffen hat und die f(cid:252)r Polen nur noch die Fertigung von Fahrzeugen der Klasse A vorsah. Bei gleichen oder geringf(cid:252)gig h(cid:246)heren Investitionen h(cid:228)tte das Unternehmen nicht nur wegen der niedrigeren Lohnkosten und Aufwendungen f(cid:252)r den Transport zu den Absatzm(cid:228)rkten (6), sondern auch wegen der geringeren Kosten f(cid:252)r Bauteile eine h(cid:246)here Rendite erzielt, weil das bereits dicht gekn(cid:252)pfte (cid:246)rtliche Netz aus Fiat-Zulieferern weiter ausgebaut worden w(cid:228)re. (13) Den f(cid:252)r die Verlagerung der Produktion nach Polen not- wendigen Abbau von Arbeitspl(cid:228)tzen h(cid:228)tte das Unterneh- men im Rahmen der normalen Arbeitskr(cid:228)ftefluktuation und insbesondere dadurch erreichen k(cid:246)nnen, da(cid:223) es die durch Ruhestand frei werdenden Stellen, die angesichts der Altersstruktur in seinen Werken besonders zahlreich gewesen w(cid:228)ren, nicht mehr besetzt h(cid:228)tte. Andererseits w(cid:228)re ein R(cid:252)ckgang der Besch(cid:228)ftigung in italienischen Industriegebieten mit r(cid:252)ckl(cid:228)ufiger Entwicklung oder im S(cid:252)den des Landes (cid:151) auch von Fiat (cid:151) als negative Folge empfunden worden. (14) Die in Aussicht gestellten Regionalbeihilfemittel w(cid:252)rden nicht ausreichen, um die Mehrkosten zu decken, die mit der Investition in Italien einhergehen; sie h(cid:228)tten aber unzweifelhaft eine Rolle bei der letztendlichen Standort- entscheidung gespielt. (15) Nach Auffassung Italiens sind die Investitionsprojekte in den Fiat-Werken Cassino, Mirafiori Meccanica, Pomi- gliano und Rivalta infolgedessen standortunabh(cid:228)ngig. Was das Projekt speziell in Cassino anbelangt, so ergebe sich die Standortunabh(cid:228)ngigkeit aus den bereits dargeleg- ten allgemeinen Gr(cid:252)nden. Tats(cid:228)chlich habe Fiat bei der Standortentscheidung f(cid:252)r die Produktion von Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava vor der Wahl gestanden zwi- schen der Fertigung von i) 1 200 Einheiten/Tag in Cas- sino und 200 Einheiten/Tag in Rivalta einerseits und ii) 1 000 Einheiten/Tag in Cassino und einem 400 Ein- heiten/Tag entsprechenden Produktionsvolumen (7) in Bielsko-Biala andererseits. (16) Zweitens habe das Gesetz Nr. 488/92 ein (cid:252)bergreifendes, alle sechs Investitionsprojekte umfassendes F(cid:246)rderpro- gramm nicht zugelassen; die Antr(cid:228)ge auf Zusch(cid:252)sse (6) Das hei(cid:223)t M(cid:228)rkte in Zentraleuropa (Deutschland, Frankreich, Bel- gien, Niederlande) und in Osteuropa. (7) Wegen der h(cid:246)heren Zahl von Arbeitstagen in Polen w(cid:252)rden dort pro Tag effektiv 374 Fahrzeuge produziert werden; aufs Jahr hoch- gerechnet entsprechen 374 Einheiten/Tag bei 246 Arbeitstagen einer Tagesproduktion von 400 Einheiten an insgesamt 230 Arbeitstagen. waren einzeln zu stellen. Da sich sechs Standorte bei den ersten beiden Verfahren zur Auswahl f(cid:246)rderf(cid:228)higer Pro- jekte gemeldet hatten, habe Fiat sechs getrennte Antr(cid:228)ge eingereicht, die daraufhin auch bei der Kommission getrennt angemeldet wurden. Eine weitere Schwierigkeit im Zusammenhang mit der Behandlung der sechs F(cid:228)lle ergebe sich aus dem Umstand, da(cid:223) die Anmeldungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten (cid:151) Oktober bzw. Dezem- ber 1997 (cid:151) erfolgt sind. Dies habe zur Anwendung von zwei unterschiedlichen Fassungen des Gemeinschaftsrah- mens f(cid:252)r staatliche Beihilfen in der Kfz-Industrie (8) durch die Kommission gef(cid:252)hrt, die jeweils zum Zeitpunkt der Anmeldung galten: Nach dem einen m(cid:252)sse der Ver- gleichsstandort f(cid:252)r die Kosten-Nutzen-Analyse in einem Gebiet in der Gemeinschaft liegen, das kein F(cid:246)rdergebiet ist, nach dem anderen k(cid:246)nnten auch Standorte anderswo in Europa oder in mittel- und osteurop(cid:228)ischen L(cid:228)ndern zum Vergleich herangezogen werden. (17) Diese k(cid:252)nstliche Unterscheidung werde der wirtschaft- lichen Realit(cid:228)t der Investitionen nicht gerecht, weil die Abh(cid:228)ngigkeit der Produktionsst(cid:228)tten untereinander und die daraus resultierenden Synergien au(cid:223)er acht gelassen werden. Es sei daher schwierig, die Kosten-Nutzen-Ana- lyse (cid:151) wie von der Kommission verlangt (cid:151) nach zwei unterschiedlichen Methoden zu erstellen, da dies dem umfassenden Charakter des Investitionsprogramms und der Berechnung der daf(cid:252)r erforderlichen Finanzmittel widerspreche. Die Kosten-Nutzen-Analysen h(cid:228)tten von der Kommission global gepr(cid:252)ft werden m(cid:252)ssen. Das Schreiben vom 16. April 1999 enthalte eine Reihe von Daten, anhand deren Kosten-Nutzen-Analysen f(cid:252)r die Werke Mirafiori Carrozzeria, Rivalta, Cassino und Pomi- gliano im Vergleich zu Bielsko-Biala mit Blick auf eine optimale Verteilung der Produktion auf Italien und Polen erstellt werden k(cid:246)nnten. ein Alternativstandort (18) Entsprechend dem Beschlu(cid:223) der Kommission zur Einlei- tung des f(cid:246)rmlichen Pr(cid:252)fverfahrens in der Beihilfesache Cassino, dem zufolge nach dem in diesem Fall geltenden in Gemeinschaftsrahmen nur einem Gebiet der Gemeinschaft zum Vergleich herange- zogen werden darf, das kein F(cid:246)rdergebiet ist, habe Italien zwei Kosten-Nutzen-Analysen erstellt, in denen die Ferti- gung von Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava im Werk Cassino mit der Fertigung in Rivalta verglichen wird. Bei der ersten werde von einer standortunabh(cid:228)ngigen Pro- duktion von 200, bei der zweiten von 300 Einheiten/Tag ausgegangen. Die Berechnung der betrieblichen Standort- nachteile beziehe sich in beiden F(cid:228)llen auf den Zeitraum 1995(cid:151)1997. Das Werk Rivalta habe zu dem Zeitpunkt, als die Investitionsentscheidung getroffen wurde, nicht in einem F(cid:246)rdergebiet gelegen. (19) Die von Italien durchgef(cid:252)hrten Analysen w(cid:252)rden f(cid:252)r Cas- sino je nach Szenario (cid:151) Tagesproduktion von 200 oder 300 Einheiten (cid:151) einen Standortnachteil von 15,4 bzw. 15,2 % ergeben, was die Genehmigung der fraglichen Bei- hilfe, die eine Intensit(cid:228)t von 3,52 % h(cid:228)tte, rechtfertigen w(cid:252)rde. (8) ABl. C 123 vom 18. 5. 1989, S. 3, bzw. ABl. C 279 vom 15. 9. 1997, S. 1. L 110/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 (20) Drittens merkt Italien zu den in der Zeit von Februar 1993 bis Mai 1994 get(cid:228)tigten Investitionen an, da(cid:223) bei Erstantr(cid:228)gen auf F(cid:246)rderung, die nach dem 20. August 1992 bei der zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde gestellt wurden, die Investitionskosten gem(cid:228)(cid:223) der Ministerialverordnung Nr. 527 vom 20. Oktober 1995 zur Durchf(cid:252)hrung des Gesetzes Nr. 488/92 (9) auch r(cid:252)ckwirkend (cid:151) f(cid:252)r einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten (cid:151) als f(cid:246)rderf(cid:228)hig aner- kannt werden k(cid:246)nnen. Da Fiat die Beihilfe erstmals am 11. Juli 1994 nach dem Gesetz Nr. 64/86 beantragt hat, konnten die Investitionskosten r(cid:252)ckwirkend zum Juli 1992 als f(cid:246)rderf(cid:228)hig anerkannt werden. Tats(cid:228)chlich seien die Arbeiten 1993 aufgenommen worden, so da(cid:223) die Kosten in ihrer Gesamtheit als f(cid:246)rderf(cid:228)hig anzusehen sind. (21) Viertens bringt Italien vor, da(cid:223) keine der in der Anmel- dung genannten Investitionsma(cid:223)nahmen in Verbindung mit der Modernisierung der Anlagen f(cid:252)r die Fertigung von Fahrzeugen der Modelle Tipo und Tempra stehen. Diese Modelle seien in dem Schreiben vom 20. Novem- ber 1998 zur Beantwortung einer Anfrage der Kommis- sion nur erw(cid:228)hnt worden, um die Unterschiede zwischen dem alten Produktionsverfahren mit hohen Automatisie- rungsgrad und der neuen Technik der integrierten Ferti- gung deutlich zu machen. (22) Schlie(cid:223)lich weist Italien darauf hin, da(cid:223) das Investitions- projekt mit einer Verringerung der Produktionskapazit(cid:228)t im Werk Cassino einhergeht; da keine Kapazit(cid:228)tsauswei- tung vorliegt, k(cid:228)me es auch nicht zu einer erheblichen Beeintr(cid:228)chtigung des Wettbewerbs. IV. W(cid:220)RDIGUNG DER BEIHILFE (23) Die von Italien angemeldete Ma(cid:223)nahme zugunsten des in Cassino gelegenen Fiat-Werks erf(cid:252)llt die Tatbestandsmerk- male einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag, weil sie vom Staat oder aus staat- lichen Mitteln gew(cid:228)hrt wird. Au(cid:223)erdem droht sie den Wettbewerb in der Gemeinschaft durch Beg(cid:252)nstigung des Fiat-Konzerns gegen(cid:252)ber anderen Unternehmen zu verf(cid:228)l- schen, die keine F(cid:246)rdermittel erhalten, weil sie in nicht unerheblichem Ma(cid:223) zur Finanzierung des betreffenden Investitionsprojekts ein umfangreicher Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen Mit- gliedstaaten. Schlie(cid:223)lich besteht beitr(cid:228)gt. (24) Die fragliche Beihilfe, die aufgrund einer von der Kom- mission genehmigten Beihilferegelung nach dem Gesetz Nr. 488/92 gew(cid:228)hrt worden sein soll, ist f(cid:252)r ein Unter- nehmen bestimmt, das Kraftfahrzeuge fertigt und mon- tiert. Das Beihilfevorhaben ist deshalb nach Ma(cid:223)gabe des einschl(cid:228)gigen Gemeinschaftsrahmens zu pr(cid:252)fen. Da Ita- lien das Vorhaben am 28. Oktober 1997 bei der Kom- mission angemeldet hat, gilt der Gemeinschaftsrahmen von 1989 in der letztg(cid:252)ltigen Fassung (10). Dies wird in Italienischer Staatsanzeiger Nr. 292 vom 15. Dezember 1995. (9) (10) ABl. C 284 vom 28. 10. 1995, S. 3. dem anschlie(cid:223)enden, am 1. Januar 1998 wirksam gewor- in dem es unter denen Gemeinschaftsrahmen best(cid:228)tigt, Punkt 2. 6 ausdr(cid:252)cklich hei(cid:223)t: (cid:132)Bei der Bewertung der vor dem 1. November 1997 notifizierten Beihilfeprojekte, zu deren Vereinbarkeit die Kommission noch nicht Stellung genommen und bei denen sie das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vor diesem Datum er(cid:246)ffnet hat, wird der am 1. Januar 1996 f(cid:252)r die Dauer von zwei Jah- ren eingef(cid:252)hrte bisherige Gemeinschaftsrahmen zugrunde gelegt. (cid:147) Italien hat diesen Sachverhalt im Verlauf des Ver- fahrens nicht bestritten. (25) Die Kommission stellt weiterhin fest, da(cid:223) die Beihilfe auf- grund einer genehmigten Beihilferegelung gew(cid:228)hrt wer- den soll und da(cid:223) die Kosten der zu f(cid:246)rdernden Ma(cid:223)- nahme 17 Mio. EUR (cid:252)bersteigen. Italien ist somit seiner Verpflichtung zur Anmeldung des F(cid:246)rdervorhabens nach- gekommen. Die Kommission bedauert jedoch, da(cid:223) die Anmeldung erst Ende Oktober 1997 und damit lange nach dem Erla(cid:223) der Ministerialverordnung erfolgt ist, die das Datum des 20. November 1996 tr(cid:228)gt und mit der die Gew(cid:228)hrung der fraglichen Beihilfe verf(cid:252)gt wird. (26) Nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind bestimmte Arten von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar. Die fragliche Beihilfe f(cid:228)llt jedoch aufgrund ihrer Art und Zweckbestimmung sowie des Gebiets, in dem inve- stiert wird, unter keine der unter den Buchstaben a), b) und c) dieses Absatzes vorgesehenen Ausnahmen. Nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag k(cid:246)nnen bestimmte Arten von Beihilfen auch als mit dem Gemeinsamen Markt ver- Ihre Vereinbarkeit mit dem einbar angesehen werden. Gemeinsamen Markt ist vor dem Hintergrund der Gemeinschaft insgesamt und nicht eines einzelnen Mit- gliedstaats zu beurteilen. Um das reibungslose Funktionie- ren des Gemeinsamen Marktes zu gew(cid:228)hrleisten und den in Artikel 3 Buchstabe g) EG-Vertrag verankerten Grund- satz zu wahren, m(cid:252)ssen die Freistellungsm(cid:246)glichkeiten des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag eng ausgelegt wer- den. Die fragliche Beihilfe ist eindeutig weder zur F(cid:246)r- derung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europ(cid:228)i- schem Interesse oder zur Behebung einer betr(cid:228)chtlichen St(cid:246)rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats (cid:151) Buch- stabe b) (cid:151) noch zur F(cid:246)rderung der Kultur und der Erhal- tung des kulturellen Erbes (cid:151) Buchstabe d) (cid:151) bestimmt. Von den Freistellungsm(cid:246)glichkeiten nach den Buchsta- ben a) und c) kommt nur letztere in Betracht, da Cassino in einem entsprechenden F(cid:246)rdergebiet liegt. Um feststellen zu k(cid:246)nnen, ob die geplante Regionalbei- hilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann, mu(cid:223) die Kommission pr(cid:252)fen, ob die Vor- aussetzungen des in diesem Fall geltenden Gemeinschafts- rahmens erf(cid:252)llt sind. (27) Die Kommission erkennt an, da(cid:223) Neuinvestitionen in benachteiligten Gebieten zur Regionalentwicklung beitra- gen k(cid:246)nnen. Deshalb werden Investitionsbeihilfen, die gew(cid:228)hrt werden, um strukturelle Nachteile in wirtschaft- lich schwachen Gebieten der Gemeinschaft zu beheben, grunds(cid:228)tzlich von ihr bef(cid:252)rwortet. Bei der Beurteilung eines Regionalbeihilfevorhabens mu(cid:223) die Kommission 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 110/5 aber den Vorteilen f(cid:252)r eine bestimmte Region (cid:151) z. B. Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des betreffenden Gebiets durch Schaffung oder Erhaltung stabiler Arbeits- pl(cid:228)tze und Bestehen von Verbindungen zur lokalen Wirt- schaft und zur Wirtschaft der Gemeinschaft (cid:151) die Nach- teile gegen(cid:252)berstellen, die sich m(cid:246)glicherweise f(cid:252)r den gesamten Wirtschaftszweig, z. B. in Form der Errichtung und Beibehaltung hoher (cid:220)berkapazit(cid:228)ten, ergeben. Der wichtige Beitrag, den Regionalbeihilfen zum Zusammen- halt in der Gemeinschaft leisten, soll bei dieser Beurtei- lung keinesfalls in Abrede gestellt werden; es m(cid:252)ssen aber auch andere f(cid:252)r die Gemeinschaft bedeutende Aspekte (cid:151) so z. B. die Entwicklung des betreffenden Wirtschafts- zweigs auf Gemeinschaftsebene (cid:151) ber(cid:252)cksichtigt werden. Bei der Pr(cid:252)fung von Regionalbeihilfen f(cid:252)r Automobilher- in diesem Fall geltenden steller nach Ma(cid:223)gabe des Gemeinschaftsrahmens geht die Kommission daher in der Regel wie folgt vor: 1. Zun(cid:228)chst pr(cid:252)ft sie, ob eine Regionalbeihilfe gew(cid:228)hrt werden darf. Zu diesem Zweck wird vor allem unter- sucht, ob das betreffende Gebiet f(cid:252)r eine F(cid:246)rderung im Sinne des Gemeinschaftsrechts in Betracht kommt und ob der Investor die M(cid:246)glichkeit hat, sein Projekt auch an einem anderen Standort durchzuf(cid:252)hren, um die Notwendigkeit der Beihilfe (cid:151) insbesondere anhand des Kriteriums der Standortungebundenheit (cid:151) nachzuweisen. 2. Daraufhin pr(cid:252)ft die Kommission, ob die ermittelten Kosten f(cid:252)r die standortungebundenen Teile des Pro- jekts f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind. 3. Weiterhin wird darauf geachtet, da(cid:223) die Beihilfe der L(cid:246)sung der regionalen Probleme, die sie beheben soll, angemessen ist. Zu diesem Zweck geht die Kommis- sion der Frage nach, ob das Projekt die Entwicklung des betreffenden Gebiets langfristig f(cid:246)rdert; dabei legt sie eine Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde. der Regel in 4. Schlie(cid:223)lich zieht sie m(cid:246)gliche Zuschl(cid:228)ge in Form einer Erh(cid:246)hung der Beihilfeintensit(cid:228)t als zus(cid:228)tzlichen Anreiz f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Investitionsprojekts in dem betreffenden Gebiet in Betracht. Zuschl(cid:228)ge werden aber nur unter der Voraussetzung bewilligt, da(cid:223) sie die Kapazit(cid:228)tsprobleme in der Kfz-Industrie nicht versch(cid:228)rfen. 5. Die Summe der in den beiden letzten Berechnungs- schritten ermittelten Betr(cid:228)ge entspricht dem Gesamt- f(cid:246)rderbetrag, den die Kommission nach dem Regio- nalf(cid:246)rderh(cid:246)chstsatz genehmigen kann. (28) Das Verfahren ist sowohl Italien als auch Fiat bekannt, weil es in der Vergangenheit schon auf zahlreiche andere Beihilfef(cid:228)lle in der Kfz-Industrie angewandt wurde. Im (cid:252)brigen sind die methodologischen Fragen, die bei den Besprechungen mit Vertretern Italiens (cid:151) letztere in Begleitung von Fiat-Mitarbeitern (cid:151) aufgeworfen wurden, angemessen beantwortet worden. (29) Das in Rede stehende Werk liegt zumindest seit Beginn der 90er Jahre in einem F(cid:246)rdergebiet im Sinne des Arti- kels 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, in dem Regio- nalbeihilfen f(cid:252)r Gro(cid:223)unternehmen grunds(cid:228)tzlich bis zu einem H(cid:246)chstsatz von 10 % NS˜ genehmigt werden k(cid:246)n- nen. (30) Zur Begr(cid:252)ndung der Notwendigkeit der Regionalbeihilfe mu(cid:223) Italien u. a. nachweisen k(cid:246)nnen, da(cid:223) das Investi- tionsprojekt standortungebunden ist, d. h. , da(cid:223) es eine wirtschaftlich tragf(cid:228)hige Alternative an einem anderen Standort gibt, an dem das Projekt bzw. Teile davon reali- siert werden k(cid:246)nnen. Ist kein bestehendes oder neues Werk des betreffenden Konzerns in der Lage, die geplan- ten Investitionen aufzunehmen, m(cid:252)(cid:223)te das Unternehmen die Investitionen an dem allein in Frage kommenden Standort gegebenenfalls auch ohne Beihilfe durchf(cid:252)hren. (31) Nach Aussage Italiens hatte der Fiat-Konzern f(cid:252)r die Ferti- gung von Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava folgende Standortalternativen (siehe Erw(cid:228)gungsgrund 15): eine Tagesproduktion von i) 1 200 Einheiten in Cassino und 200 Einheiten in Rivalta oder ii) 1 000 Einheiten in Cas- sino und ein 400 Einheiten entsprechendes Produktions- volumen in Bielsko-Biala. Diese wirtschaftliche begr(cid:252)n- dete Aufteilung der Produktionskapazit(cid:228)ten wird teilweise durch die Diagramme mit folgenden Szenarien gest(cid:252)tzt: a) Im Werk Cassino, das eine Kapazit(cid:228)t von insgesamt 1 400 Fahrzeugen/Tag aufweist, werden ausschlie(cid:223)lich Fahrzeuge der Klassen C und D der Marke Fiat gefertigt; im Werk Rivalta werden u. a. Fahrzeuge derselben Klas- sen und derselben Marke hergestellt, und in einem (cid:132)Po- len(cid:147) genannten Komplex mit einer Kapazit(cid:228)t von ins- gesamt 2 000 Einheiten/Tag werden t(cid:228)glich 700 Fahr- zeuge der Klasse A der Marke Fiat produziert. b) Im Werk Cassino (cid:151) mit einer Kapazit(cid:228)t von insgesamt 1 400 Fahrzeugen/Tag (cid:151) werden t(cid:228)glich nur 1 000 Fahrzeuge der Klassen C und D der Marke Fiat gefertigt; in Rivalta werden keine Fahrzeuge dieser Klassen und dieser Marke hergestellt, und in dem als (cid:132)Polen(cid:147) bezeichneten Komplex wird die gesamte Kapazit(cid:228)t von 2 000 Einheiten/Tag f(cid:252)r die Herstellung von Fiat-Fahrzeugen der Klassen C und D genutzt. (32) Die Kommission hat zur Kl(cid:228)rung dieser Fragen unabh(cid:228)n- gige Sachverst(cid:228)ndige (IMO Leuven) um Rat gebeten, die dem Fiat-Werk in Cassino zusammen mit ihren eigenen Vertretern einen Besuch abstatteten. (33) Aus den von Italien vorgelegten Unterlagen geht hervor, da(cid:223) Fiat die Standortunabh(cid:228)ngigkeit von insgesamt vier Investitionsprojekten (cid:151) Mirafiori Meccanica, Rivalta, Cas- sino und Pomigliano (cid:151) gepr(cid:252)ft hat. Nach Ansicht der Kommission besteht aber f(cid:252)r das Unternehmen kein wirt- schaftlich zwingender Grund, um gleichzeitig Produk- tionskapazit(cid:228)ten von vier italienischen Werken abzuzie- hen; es h(cid:228)tte unter technischen und finanziellen Gesichts- L 110/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 punkten auch gen(cid:252)gt, nur einen Teil der Kapazit(cid:228)ten (ab- h(cid:228)ngig von der Plattform) von einem oder mehreren die- ser Werke zu verlagern. (34) Eine Tagesproduktion von 1 400 Fahrzeugen im Werk Cassino, t(cid:228)glich 1 200 Einheiten vom Band rollen, w(cid:252)rde die Einf(cid:252)hrung einer zus(cid:228)tzlichen Teilschicht voraussetzen. in dem derzeit (35) Die Kommission stellt daher abschlie(cid:223)end fest, da(cid:223) sich die standortunabh(cid:228)ngigen Investitionen allein im Fall des Werks in Cassino auf 200 Einheiten/Tag beschr(cid:228)nken, d. h. die Differenz zwischen den in Erw(cid:228)gungsgrund 31 unter den Ziffern i) und ii) genannten Standortalternati- ven. (36) Normalerweise w(cid:252)rde die Tatsache, da(cid:223) die Investitionen in Cassino mehr als ein Jahr vor Einreichung des ersten Beihilfeantrags durchgef(cid:252)hrt wurden, wie bei Einleitung des Verfahrens dargelegt, bedeuten, da(cid:223) die Beihilfe f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des betreffenden Projekts nicht not- wendig ist. In (cid:220)bereinstimmung mit den Kommissions- entscheidungen vom 18. November 1997 (11), 30. Sep- tember 1998 (12) und 7. April 1998 (13) k(cid:246)nnen jedoch besondere Umst(cid:228)nde bei der Neuauflage des Gesetzes Nr. 64/86 und der Durchf(cid:252)hrung des Gesetzes Nr. 488/92 den zeitlichen Abstand zwischen Projektbeginn und Antragstellung ausnahmsweise rechtfertigen. Au(cid:223)erdem ist erwiesen, da(cid:223) Fiat bei Beginn der Arbeiten im Februar 1993 starke Hoffnungen auf die Gew(cid:228)hrung einer Regio- nalbeihilfe setzte. Der genaue Betrag dieser potentiellen Beihilfe war aus naheliegenden Gr(cid:252)nden nicht bekannt. (37) Die Kommission stellt daher fest, da(cid:223) Regionalbeihilfemit- tel f(cid:252)r die Durchf(cid:252)hrung des Investitionsprojekts im Fiat- Werk Cassino notwendig sind. l(cid:252)cke gef(cid:252)llt werden sollte, die entstand, als das Gesetz Nr. 64/86 au(cid:223)er Kraft trat und die Verabschiedung des Gesetzes Nr. 488/92 sich verz(cid:246)gerte. Im vorliegenden Fall liefen die Investitionen im Februar 1993 an; im Juli 1994 stellte Fiat den Beihilfeantrag bei den italienischen Beh(cid:246)r- den. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) die Investitionen in H(cid:246)he von 677,8 Mrd. ITL in ihrer Gesamtheit grunds(cid:228)tz- lich f(cid:252)r eine Regionalf(cid:246)rderung nach dem Gesetz Nr. 488/92 in Betracht kommen k(cid:246)nnen. (40) Die Kommission kann allerdings nur die standortunab- h(cid:228)ngigen Investitionen als f(cid:246)rderf(cid:228)hig ansehen. (41) Sowohl die direkten Auswirkungen des Projekts (Investi- tionen von nominal 677,8 Mrd. ITL und Schaffung von ca. 1 100 Arbeitspl(cid:228)tzen bei Fiat) als auch die indirekten Folgen haben erhebliche Vorteile f(cid:252)r die (cid:246)rtliche Wirt- schaft. Die Kommission gelangt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die geplante Beihilfe zur finanziellen Unterst(cid:252)tzung des in Rede stehenden Investitionsprojekts die Entwicklung der Region um Cassino langfristig f(cid:246)rdert. (42) Nach dem im vorliegenden Fall geltenden Gemeinschafts- rahmen mu(cid:223) das fragliche Investitionsprojekt mit einem (cid:228)hnlichen Projekt in einem Gebiet in der Gemeinschaft verglichen werden, das kein F(cid:246)rdergebiet ist, um feststel- len zu k(cid:246)nnen, mit welchen Mehrkosten aufgrund der strukturellen Nachteile des F(cid:246)rdergebiets, in dem inve- stiert werden soll, zu rechnen ist. Italien vertritt dagegen die Ansicht, da(cid:223) die Anwendung dieses Grundsatzes nicht die unternehmerische Wahl widerspiegelt, vor der Fiat stand. Die Kommission solle bei ihrer Untersuchung viel- mehr den Projekten in ihrer Gesamtheit Rechnung tragen, d. h. sich auf die vom Investor tats(cid:228)chlich in Betracht gezogenen Alternativstandorte (cid:151) hier den Komplex (cid:132)Po- len(cid:147) und die Werke Bielsko-Biala und Tichy (cid:151) st(cid:252)tzen. (38) Weiterhin hat die Kommission gepr(cid:252)ft, inwieweit die Kosten nach der Beihilferegelung, auf deren Grundlage die Beihilfe gew(cid:228)hrt wird, f(cid:246)rderf(cid:228)hig sind. Auch wenn die Investitionen nicht zur Steigerung der Produktions- kapazit(cid:228)t f(cid:252)hren, geht die Kommission davon aus, da(cid:223) das gef(cid:246)rderte Projekt einer Erstinvestition im Sinne der Leitlinien f(cid:252)r staatliche Beihilfen mit regionaler Zielset- zung (14) gleichkommt, insbesondere, weil die Produk- tionsstrukturen in dem fraglichen Werk tiefgreifend ver- (cid:228)ndert, d. h. umgestellt, werden. Es gibt keine Hinweise auf Ma(cid:223)nahmen zur Modernisierung. (43) Wenn die Kommission im Fall Cassino den Vergleich mit einem Fiat-Werk in einem anderen als einem Nichtf(cid:246)rder- gebiet der Gemeinschaft zulie(cid:223)e, w(cid:252)rde sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung versto(cid:223)en. Damit w(cid:252)rde sie eine v(cid:246)llig andere Vorgehensweise an den Tag legen als bei allen anderen rechtlich vergleichbaren F(cid:228)llen (z. B. der Entscheidung 96/666/EG der Kommission (15)), die sie nach Ma(cid:223)gabe des vor 1998 geltenden Gemeinschaftsrah- mens untersucht hat und bei denen sie als Vergleichs- standort nur ein Werk in einem Nichtf(cid:246)rdergebiet aner- kannte. (39) Nach der Ministerialverordnung Nr. 527/95 k(cid:246)nnen Inve- stitionskosten r(cid:252)ckwirkend (cid:151) f(cid:252)r einen Zeitraum von bis zu zwei Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Regionalbeihilfe eigentlich beantragt wird (cid:151) als f(cid:246)rder- f(cid:228)hig anerkannt werden. Dabei handelt es sich um eine Sonderbestimmung, mit der vor(cid:252)bergehend die Rechts- (11) ABl. C 70 vom 6. 3. 1998, S. 7. (12) ABl. C 409 vom 30. 12. 1998, S. 7, und ABl. C 384 vom 12. 12. 1998, S. 20. (13) ABl. C 240 vom 31. 7. 1998, S. 3. (14) ABl. C 74 vom 10. 3. 1998, S. 9. (44) Zu dem Zeitpunkt, als Fiat die Standortstudie anstellte und eine etwaige staatliche Beihilfe in Betracht zog, d. h. Anfang 1993, mu(cid:223)te nach g(cid:228)ngiger Kommissionspraxis ein Standort in einem Gebiet zum Vergleich herangezo- gen werden, in dem keine Regionalbeihilfen gew(cid:228)hrt wer- den d(cid:252)rfen. Diese Vorgehensweise war seinerzeit sowohl Italien als auch Fiat bekannt, wie sich beispielsweise aus dem Fall Fiat Mezzogiorno (16) ergibt, der f(cid:252)r die Anwen- dung einer Kosten-Nutzen-Analyse repr(cid:228)sentativ ist. Der (15) ABl. L 308 vom 29. 11. 1996, S. 46. (16) Beihilfesache C 45/91 (ex N 255/91). 6. 5. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 110/7 einzige Beihilfebetrag, mit dem das Unternehmen Fiat bei der Finanzplanung im Zusammenhang mit seiner Stand- ortentscheidung rechnen konnte, ist jener, der sich aus einem Vergleich zwischen dem Standort, der potentiell f(cid:252)r eine Regionalf(cid:246)rderung in Frage kommt, und einem in einem Nichtf(cid:246)rdergebiet der alternativen Standort Gemeinschaft ergibt. Einen Alternativstandort in Polen zum Vergleich heranzuziehen, wie es der Wunsch Italiens ist, wurde erst mit dem am 1. Januar 1998 wirksam gewordenen Gemeinschaftsrahmen m(cid:246)glich, d. h. rund f(cid:252)nf Jahre nach der Investitionsentscheidung. (45) Zusammenfassend stellt die Kommission fest, da(cid:223) sie das Argument Italiens, sie m(cid:252)sse das gesamte Investitionspro- gramm von Fiat an den italienischen und polnischen Standortl(cid:246)sungen messen, nicht akzeptieren kann. (46) Nach Auffassung der Kommission d(cid:252)rfen laut dem im vorliegenden Fall geltenden Gemeinschaftsrahmen ledig- lich die auf den standortgebundenen Projektteil entfallen- den Betriebs- und Investitionskosten mit denen des Refe- renzstandorts verglichen werden. Wenn es m(cid:246)glich gewe- sen w(cid:228)re, den realen Alternativstandort heranzuziehen, was nicht der Fall ist, h(cid:228)tte die Kommission am besten eine umfassendere Gegen(cid:252)berstellung vorgenommen, mit der sich die Mehrkosten infolge des Beschlusses zur Schaffung zus(cid:228)tzlicher Kapazit(cid:228)ten im Fiat-Werk Cassino genauer h(cid:228)tten ermitteln lassen. (47) Nach den Informationen Italiens kann das Werk Rivalta (17), das zum Zeitpunkt der Investitionsentschei- dung in einer Region lag, die kein F(cid:246)rdergebiet der Gemeinschaft ist und in der auch Fahrzeuge des Fiat-Mo- dells Bravo hergestellt werden, als Vergleichsanlage f(cid:252)r die Kosten-Nutzen-Analyse herangezogen werden, die die Kommission ben(cid:246)tigt, um die Zul(cid:228)ssige Beihilfenintensit(cid:228)t zu ermitteln. (48) Italien hat der Kommission aber zwei verschiedene Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt: In der ersten und laut Italien zutreffenden Analyse wird von einer standortunge- bundenen Tagesproduktion von 200, in der zweiten dagegen von 300 Fahrzeugen ausgegangen. Beide Analy- sen kommen f(cid:252)r das Werk Cassino zu einem (cid:228)hnlichen Ergebnis: Danach betr(cid:228)gt der Standortnachteil 15,4 bzw. 15,2 %. Die Kommission vertritt aus den dargelegten Gr(cid:252)nden, wonach nur eine Produktion im Umfang von 200 Einheiten/Tag wirklich standortunabh(cid:228)ngig ist, die Auffassung, da(cid:223) sich die Kosten-Nutzen-Analyse auf die erste Annahme st(cid:252)tzen mu(cid:223). Die Sachverst(cid:228)ndigen der Kommission haben daraufhin die von Italien (cid:252)bermittel- ten Daten in Augenschein genommen, um die zus(cid:228)tzli- chen Nettokosten f(cid:252)r eine regul(cid:228)re Produktion von h(cid:246)ch- stens 200 Fahrzeugen/Tag zu ermitteln, die die Durchf(cid:252)h- rung des Projekts in Cassino anstelle von Rivalta mit sich bringen w(cid:252)rde. Die Vor- und Nachteile werden (cid:252)ber einen Zeitraum von drei Jahren ab Beginn der Serienferti- gung bewertet. Der bei der Kosten-Nutzen-Analyse (17) In Erw(cid:228)gungsgrund 17 des Schreibens, in dem das Vorhaben in Cassino detailliert beschrieben wird, scheint sich ein Fehler einge- schlichen zu haben, denn dort wird Arese als Referenzstandort genannt. zugrunde zu legende Dreijahreszeitraum beginnt 1995, als die Serienfertigung von Fahrzeugen der Modelle Bravo/Brava Italien hat diese Grundannahmen nicht in Frage gestellt. aufgenommen wurde. (49) Die Kommission mu(cid:223) ihre Entscheidung aufgrund der ihr vorliegenden Informationen erlassen, und zwar insbeson- dere der Angaben, die Italien nach Eingang des Aus- kunftsverlangens vom 3. Februar 1999 gemacht hat. Allerdings enth(cid:228)lt das Schreiben vom 16. April 1999 Behauptungen, die nicht bewiesen oder ungen(cid:252)gend aus- gef(cid:252)hrt sind oder deren Konsequenzen nicht pr(cid:228)zise kal- kuliert werden. Die Kommission kann diese Angaben nicht zur Ermittlung des Standortnachteils heranziehen, den das Werk Cassino gegen(cid:252)ber dem Werk Rivalta hat, weil sie die Freistellungsm(cid:246)glichkeiten des Artikels 87 Absatz 3 EG-Vertrag eng auslegen mu(cid:223). (50) Zu der von Italien vorgelegten Kosten-Nutzen-Analyse hat die Kommission folgendes anzumerken: Erstens scheinen die Kosten f(cid:252)r den Transport der einge- henden Waren bei der Ermittlung des Nachteils pro Ein- heit im Bezugszeitraum mathematisch falsch berechnet worden zu sein. Zweitens stellen sich im Zuge der besonders gr(cid:252)ndlichen Nachforschungen der Kommission und aufgrund der vor allem anl(cid:228)(cid:223)lich der Besichtigung des Werks in Cassino gesammelten Informationen Fragen im Hinblick auf die finanziellen Auswirkungen der Wahl des Herstellers zwi- schen menschlicher Arbeitskraft und Maschinen bei der Investitionsentscheidung. Ein grundlegendes Problem f(cid:252)r Fiat besteht n(cid:228)mlich in der Schwierigkeit, qualifiziertes Personal f(cid:252)r die tech- nische Instandhaltung der modernen Produktionsmittel (z. B. Roboter) zu finden. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) der Automatisierungsgrad im Werk Cassino durch das fragliche Projekt verringert wird. Au(cid:223)erdem hat eine sorgf(cid:228)ltige Pr(cid:252)fung der Investitionspl(cid:228)ne f(cid:252)r Cassino und in Rivalta ergeben, da(cid:223) Italien f(cid:252)r den Standortnachteil Cassino, bezogen auf eine standortungebundene Produk- tion im Umfang von 200 Fahrzeugen/Tag, zwei unter- schiedliche Werte angesetzt hat. Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) in Rivalta entsprechend den letzten Berechnungen, die Italien vorgelegt hat, standortunabh(cid:228)n- gige Investitionen in H(cid:246)he von nominal 130 Mrd. ITL (Gegenwartswert: 107,1 Mrd. ITL) anfallen. Laut den von der Kommission zu Rate gezogenen Sach- verst(cid:228)ndigen h(cid:228)tten die in Cassino bzw. Rivalta geplanten Investitionen gr(cid:246)(cid:223)ere Abweichungen hinsichtlich der Montagezeiten ergeben, als von Fiat angegeben. Aller- dings h(cid:228)tte die Fertigungszeit in Rivalta wegen der Art der dort vorgesehenen Investitionen nicht mehr als 28 Stunden pro Fahrzeug betragen. Die Kommission hat den Bedarf an Arbeitskr(cid:228)ften in Rivalta daher entspre- chend f(cid:252)r die Produktion von 200 Einheiten/Tag berich- tigt. L 110/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 5. 2000 Drittens richten sich das Ausma(cid:223) des Standortnachteils und die Intensit(cid:228)t der Beihilfe nach den Investitions- kosten, die die Kommission vor allem unter Zugrundele- gung des Kriteriums (cid:132)Standortungebundenheit(cid:147) f(cid:252)r f(cid:246)rder- f(cid:228)hig h(cid:228)lt, d. h. einen Betrag von 208,6 ITL (Gegenwarts- wert). (51) Durch die von der Kommission vorgenommenen Berich- tigungen (cid:228)ndern sich die Daten der von Italien vorgeleg- ten Kosten-Nutzen-Analyse grundlegend. Demnach lauten die Zahlen wie folgt: Das Werk Cassino hat gegen(cid:252)ber Rivalta einen Standortnachteil von mehr als 40 %. (52) Die nominal mit 56,4 Mrd. ITL veranschlagte Beihilfe hat (cid:151) nach Abzinsung zum geltenden Satz von 14 % (cid:151) einen Gegenwartswert von 23,6 Mrd. ITL. Ihre Intensit(cid:228)t liegt danach bei 11,3 % BS˜ bzw. 9,5 % NS˜. Der H(cid:246)chstsatz f(cid:252)r Regionalbeihilfen an Gro(cid:223)unternehmen betr(cid:228)gt 10 % NS˜. (53) Weil es sich bei der Kfz-Industrie um einen sogenannten (cid:132)sensiblen(cid:147) Wirtschaftszweig handelt, untersucht die Kommission die Auswirkungen jedes einzelnen Investi- tionsprojekts auf den Wettbewerb in der Regel daraufhin, wie sich die Produktionskapazit(cid:228)ten des betreffenden Konzerns in dem fraglichen Markt entwickeln. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrahmen ergibt sich dabei gegebe- nenfalls ein Anpassungskoeffizient von 0 bis 3 Prozent- punkten. die Italien dem Fiat-Konzern f(cid:252)r das Werk Cassino zu gew(cid:228)hren beabsichtigt, ist somit gem(cid:228)(cid:223) Artikel 97 Ab- satz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatliche Beihilfe, die Italien dem Unternehmen Fiat Auto S. p. A. f(cid:252)r das Werk Piedimonte San Germano (Gemeinde Cas- ist bis zu einem Betrag von h(cid:246)chstens sino) gew(cid:228)hren will, 23,6 Mrd. ITL, der sich durch Abzinsung zum Satz von 14 % (Basisjahr: 1993) ergeben hat, gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar. Die Gew(cid:228)hrung dieser Beihilfe wird daher genehmigt. Artikel 2 Italien legt bis zur vollst(cid:228)ndigen Durchf(cid:252)hrung des Projekts einmal j(cid:228)hrlich im Juni einen Bericht (cid:252)ber den Stand der tech- nischen und finanziellen Umsetzung desselben sowie (cid:252)ber die Einhaltung der Bedingungen f(cid:252)r die Gew(cid:228)hrung der fraglichen Beihilfe laut Anmeldung vor. Im vorliegenden Fall er(cid:252)brigt sich aufgrund der Ergeb- nisse der Kosten-Nutzen-Analyse eine derartige Unter- suchung. Artikel 3 Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet. V. BESCHLUSS Br(cid:252)ssel, den 8. Juli 1999 Die Intensit(cid:228)t der von Italien angemeldeten Beihilfe liegt sowohl unter dem im Rahmen der Kosten-Nutzen-Ana- lyse ermittelten Standortnachteil als auch unter dem F(cid:246)r- derh(cid:246)chstsatz f(cid:252)r Regionalbeihilfen. Die Regionalbeihilfe, F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission