title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 28. 07. 1999 KOM(1999) 397 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1998 Am 20. Mai die Kommission Antidumpinguntersuchungen betreffend die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Korea, Mexiko, Polen, Südafrika, der Ukraine und der Republik Korea ein. am 30. leitete 1998 und Juli Mit der Verordnung (EG) Nr. 362/1999 führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen an. In dieser Verordnung wurde gleichzeitig vorläufig der Schluß gezogen, daß auf die von der Untersuchung betroffenen Einfuhren mit Ursprung in Korea angesichts der geringfügigen Dumpingspannen kein Antidumpingzoll eingeführt werden sollte. Der beiliegende Vorschlag für eine Verordnung des Rates stützt sich auf die endgültigen Feststellungen zum Dumping, zur Schädigung, zur Schadensursache und zum Interesse der Gemeinschaft, die bestätigen, daß Antidumpingmaßnahmen gegenüber den betroffenen Ländern, außer im Falle der Republik Korea, gerechtfertigt sind. Da die endgültige Sachaufklärung bestätigte, daß die Dumpingspannen der ausführenden Hersteller in der Republik Korea geringfügig sind, sollte das Verfahren gegenüber diesem Land ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden. Vorgeschlagen wird die Einführung von Wertzöllen, außer im Falle Ungarns, Polens, Indiens, Mexikos, Südafrikas und Ukraine, für die Verpflichtungen gelten sollten. Daher wird dem Rat vorgeschlagen, den beiliegenden Vorschlag für eine Verordnung anzunehmen, die spätestens am 18. August 1999 im Amtsblatt veröffentlicht werden sollte. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine, zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 10 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A (1) B (2) VORLÄUFIGE MASSNAHMEN Mit Verordnung (EG) Nr. 362/992 (im folgenden “vorläufige Verordnung”) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (im folgenden "VRC"), Indien, Mexiko, Südafrika und der Ukraine ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter Ausführer in Ungarn und Polen an. WEITERES VERFAHREN Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle erhielten die interessierten Parteien auf Antrag Gelegenheit, gehört zu werden. Die Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen der Antidumpingzolls Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Vereinnahmung endgültige und die 1 ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998, ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. 2 ABl. L 45 vom 19. 2. 1999, S. 1. 3 (3) C 1 (4) (5) (6) (7) Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden die endgültigen Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Ware Gemäß Randnummer 7 der vorläufigen Verordnung handelt es sich bei der betroffenen Ware um Kabel und Seile aus Stahl, einschließlich verschlossener Seile, ausgenommen Kabel und Seile aus nichtrostendem Stahl, mit einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm (nachstehend gemäß der im Wirtschaftszweig verwendeten Bezeichnung “SWR” [steel wire ropes] genannt). behauptet, bei SWR müsse angeblich Es wurde unterschiedlicher Anwendungsbereiche zwischen zwei getrennten Waren unterschieden werden, allgemeine Verwendungen und Seilen für besondere Verwendungen in bestimmten Wirtschaftszweigen. zwischen Seilen aufgrund zweier zwar und für ergab die Untersuchung, Im Gegensatz zu der Behauptung, es gebe zwei unterschiedliche Ware (Seilen für allgemeine Verwendungen und Seilen für besondere Verwendungen in die bestimmten Wirtschaftszweigen), ausführenden Hersteller eine Vielzahl unterschiedlicher Typen von SWR herstellen und daß alle SWR die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften aufweisen (d. h. sie bestehen aus den Stahldrähten, die zu einer Litze verseilt sind, den Litzen, die um eine Einlage verseilt sind, und der Einlage selbst). Zudem haben alle SWR die gleichen grundlegenden technischen Eigenschaften (sie weisen alle eine bestimmte Anzahl von Stahldrähten pro Litze, eine bestimmte Anzahl von Litzen pro Seil, einen bestimmten Durchmesser und eine spezifische Anordnung auf). daß sind, Die verschiedenen SWR-Typen lassen sich anhand ihrer materiellen und technischen Eigenschaften in mehrere Warengruppen einteilen. Während SWR des oberen Endes des Typenspektrums eindeutig nicht mit SWR des unteren Endes austauschbar ist diese Austauschbarkeit bei SWR-Typen angrenzender Gruppen gegeben. Vor diesem Hintergrund wurde der Schluß gezogen, gewisse Überschneidung und ein gewisser Wettbewerb vorliegen. Aufgrund dieser Überschneidungen zwischen den Warengruppen konnte in keinem Bereich der gezogen werden. Diese Trennungslinie SWR-Palette Schlussfolderung stimmt mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs überein3. SWR unterschiedlicher Gruppen klare eine eine daß bei (8) Da alle SWR trotz der bestehenden Unterschiede zwischen SWR des oberen und des unteren Endes des Typenspektrums die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften sowie Verwendungen haben und SWR-Typen angrenzender Warengruppen miteinander konkurrieren, wurde 3 Rechtssache C-175/87 Matsushita Electric Industrial Co. Ltd. /Rat, Slg. 1992, I-1409. 4 2 (9) (10) der Schluß gezogen, daß alle Waren der Angebotspalette eine einzige Ware bilden, so daß sämtliche SWR als eine Ware angesehen wurden. Gleichartige Ware Unter Randnummer 8 der vorläufigen Verordnung hatte die Kommission festgestellt, daß die aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR und die der vom Wirtschaftszweig Gemeinschaft verkauften SWR die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen. Außerdem wurde festgestellt, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und die eingeführten SWR grundsätzlich dieselben Verwendungen haben und miteinander konkurrieren. der Gemeinschaft hergestellten und in Es wurde behauptet, die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und verkauften SWR seien den aus den betroffenen Ländern eingeführten SWR nicht gleichartig. Insbesondere wurde geltend gemacht, in den Ausfuhrländern würden in erster Linie SWR für allgemeine Verwendungen hergestellt, spezielle SWR hergestellt würden. Die während in der Gemeinschaft zudem im Bezugszeitraum verstärkt hätten Gemeinschaftshersteller sogenannte Spezialtypen in ihre SWR-Palette aufgenommen, was sich im Anstieg ihrer Stückpreise widerspiegele. (11) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen: -- -- Die Gemeinschaftshersteller stellen wie die ausführenden Hersteller die ganze Palette von SWR her, d. h. sowohl SWR, die schwerpunktmäßig für besondere allgemeinen Zwecke Verwendungen dienen. verwendet werden, auch SWR, eher die als Die Tatsache, daß sich die von den Gemeinschaftsherstellern bzw. die von den ausführenden Herstellern produzierten SWR überschneiden, spiegelt sich in dem Volumen der Verkäufe wieder, für die vergleichbare SWR-Typen gefunden wurden (75 % des Verkaufsvolumen der ausführenden Hersteller und 51 % des Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft). Diese Überschneidung zeigt sich auch darin, daß die in der Gemeinschaft hergestellten SWR und die eingeführten SWR sämtliche betroffenen KN- Codes abdecken. (12) Daher wird die vorläufige Feststellung bestätigt, daß es sich bei den in der Gemeinschaft hergestellten und den eingeführten SWR um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/964 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) handelt. 4 ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 905/98 vom 27. April 1998, ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. 5 D 1 DUMPING Normalwert 1. 1 Bestimmung des Normalwertes (13) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte, dass die Produktionskosten Januar 1997 bis 31. März 1998, für den Untersuchungszeitraum (1. nachstehend "UZ" genannt) auf der Grundlage von Daten erstellt werden sollten, die sich auf einen früheren Zeitraum beziehen. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Grundverordnung, zum Zwecke repräsentativer Ergebnisse betreffend Dumping ein Untersuchungzeitraum analysiert. Es wurden keine Gründe dargelegt die es angemessener erscheinen lassen würden, auf Produktionskosten aus einem Zeitraum vor dem UZ zurückzugreifen. Insbesondere sollte bedacht werden, dass der ausführende Hersteller weiterhin auch im UZ die betreffen Produktypen produzierte und herstellte. Die Ergebnisse, die auf dem UZ basieren, wurden daher als repräsentativ erachtet und der Antrag zurückgewiesen. (14) Der südafrikanische ausführende Hersteller und ein indischer ausführender Hersteller erhoben Einwände gegen die Methode zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes für die betroffene Ware. (15) Der südafrikanische ausführende Hersteller behauptete, die Berechnung der Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen sei nicht korrekt, da alle Inlandsverkäufe einschließlich der Verkäufe von SWR für den Bergbau in die berücksichtigt worden seien. Bei SWR für den Bergbau, die nicht Gemeinschaft ausgeführt würden, handele es sich um eine spezifische Ware mit besonderen Eigenschaften, die auf Spezialmaschinen hergestellt werden müsse und mit einem erheblichen Gewinn verkauft werde, so daß die Gewinnspanne bei den Inlandsverkäufen von SWR für den Bergbau nicht in den rechnerisch ermittelten Normalwert für die übrigen Seiltypen einfließen sollte. (16) Der indische ausführende Hersteller Inlandsverkäufe bestimmter hochwertiger Typen sollten bei der rechnerischen Ermittlung des Normalwertes nicht berücksichtigt werden, da diese Typen im UZ nicht oder nur selten ausgeführt und im Inland mit einem ungewöhnlich hohen Gewinn verkauft wurden, so daß die Ermittlung des durchschnittlichen Gewinns beim Verkauf der betroffenen Ware verfälscht werde. beantragte, die (17) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den südafrikanischen SWR für den Bergbau und den indischen hochwertigen SWR-Typen einerseits und der betroffenen Ware andererseits um "gleichartige Waren" im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte. Die Gewinnspanne zur rechnerischen Ermittlung des Normalwertes wurde daher im Einklang mit Artikel 2 Absätze 3, 4 und 6 der Grundverordnung korrekt ermittelt, nämlich anhand sämtlicher Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß es für die Ermittlung der Gewinnspanne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der ist, ob die betroffenen Typen auch in die Grundverordnung irrelevant 6 Gemeinschaft ausgeführt wurden, solange es sich bei gleichartige Ware im Sinne der Grundverordnung handelt. ihnen um eine (18) Die vorgenannten Anträge wurden daher abgewiesen. (19) Hilfsweise beantragte das indische Unternehmen, der durchschnittliche Gewinn solle nicht nur anhand der Inlandsverkäufe der gewinnbringenden Typen ermittelt werden, sondern anhand sämtlicher Inlandsverkäufe, d. h. der Verkäufe sowohl der gewinnbringenden als auch der nichtgewinnbringenden Typen. Hier ist anzumerken, daß die Gewinnbeträge gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festzusetzen sind, die bei der im normalen Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware Handelsverkehr tatsächlich verzeichnet werden. Nichtkostendeckende Verkäufe eines bestimmten Typs können bei der Ermittlung der Gewinnspanne nur berücksichtigt werden, wenn sie nicht mehr als 20 % sämtlicher Verkäufe dieses Modells ausmachen bzw. wenn der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis nicht niedriger ist als die gewogenen durchschnittlichen Stückkosten. Diese Regel wurde bei der Ermittlung der Gewinnspanne beachtet, so daß dem hilfsweise gestellten Antrag ebenfalls nicht stattgegeben werden konnte. auf dem Inlandsmarkt des Ausfuhrlandes (20) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Normalwert eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 9 bis 13 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 1. 2 Wahl des Vergleichslandes für die Länder ohne Marktwirtschaft (21) Die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine erhoben Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland und beantragten die Überprüfung dieser vorläufigen Wahl. Der ukrainische ausführende Hersteller schlug die Heranziehung der Republik Korea (nachstehend "Südkorea" genannt) vor, da sie über einen offenen Markt verfüge. nicht (22) Nach der sorgfältigen Prüfung der Einwände gegen die Wahl Indiens als Vergleichsland wurde aus den im folgenden dargelegten Gründen beschlossen, Indien heranzuziehen. Mangels kooperierender, nicht von dieser Untersuchung betroffener Drittländer mit Marktwirtschaft wurde die Auffassung vertreten, daß Polen für die Ermittlung des Normalwertes für China und die Ukraine als Vergleichsland am besten geeignet war. als Vergleichsland länger (23) Nach der vorläufigen Unterrichtung erhoben die ausführenden Hersteller in China und der Ukraine ebenfalls Einwände gegen die Wahl Polens als Vergleichsland, da Südkorea gemessen an der Höhe des Einfuhrzolls, der Größe des Inlandsmarktes und des inländischen Wettbewerbs besser geeignet sei. Polen wurde dennoch weiterhin als angemessenes Vergleichsland angesehen, und zwar aufgrund seines niedrigen Einfuhrzolls, der Offenheit und der Größe seines Inlandsmarktes, des Wettbewerbs zwischen den lokalen Anbietern sowie der Tatsache, daß die polnischen SWR hinsichtlich der Zahl der mit den chinesischen und ukrainischen Typen übereinstimmenden Modelle insgesamt den repräsentativsten Vergleich ermöglichten. 7 (24) Im Falle Südkoreas wurde festgestellt, daß dieses Land zwar ebenfalls einen niedrigen Einfuhrzoll erhob, aber einen deutlich geringeren Prozentsatz an Inlandsverkäufen aufwies, die mit den Einfuhren aus der VRC in die Gemeinschaft vergleichbar waren. (25) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die Wahl Polens als Vergleichsland sowohl für die Ukraine als auch für die VRC am besten war. 2 Ausfuhrpreis (26) Da keine Stellungnahmen zum Ausfuhrpreis eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 17 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 3 Vergleich (27) Ein polnischer ausführender Hersteller beantragte erneut Berichtigungen des Normalwertes wegen Unterschieden zwischen den Inlands- und den Exportverkäufen bei der Lagerhaltung und den Lagerkosten. Da jedoch keine neuen Beweise dafür vorgelegt wurden, daß diese Unterschiede gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten, wurde der Antrag abgewiesen. (28) Derselbe polnische ausführende Hersteller sowie ein ungarischer ausführender Hersteller beantragten erneut eine Berichtigung des Normalwertes wegen Unterschieden bei der Handelsstufe. Aufgrund der neu beigebrachten Beweise wurde diesen Anträgen nach erneuter Prüfung stattgegeben, da nachgewiesen wurde, daß der Ausfuhrpreis und der Normalwert sich auf unterschiedliche Handelsstufen bezogen und daß dieser Unterschied die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußte. (29) (30) Ein indischer ausführender Hersteller beantragte eine Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe, da die Exportverkäufe ausschließlich an Großhändler gingen, während die betroffene Ware im Inland sowohl an Großhändler als auch an Endabnehmer verkauft würde. Die Berichtigung wurde zugestanden, soweit der Antrag gerechtfertigt war. Ein polnischer ausführender Hersteller erhob Einwände dagegen, daß im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse bei der Umrechnung des Ausfuhrpreises in die inländische Währung angewandt worden waren. Seiner Auffassung nach hätten die tatsächlichen Wechselkurse herangezogen werden müssen. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse dem üblichen Vorgehen entspricht. Zudem wurde bei einem Test beider Methoden festgestellt, daß sich nur geringfügige Unterschiede ergaben und daß positive Abweichungen durch negative Abweichungen ausgeglichen wurden, das heißt, daß sich bei keiner der beiden Methoden durchweg höhere oder niedrigere Wechselkurse ergaben und daß endgültige dieser Aspekt Dumpingspanne hatte. Daher wurde beschlossen, gemäß dem üblichen nennenswerten Einfluß die Zugrundelegung keinen daß der auf die 8 Vorgehen die durchschnittlichen monatlichen Wechselkurse zugrunde zu legen. (31) Der südafrikanische ausführende Hersteller beantragte eine Berichtigung der ein Vergleich des Ausfuhrpreise wegen Währungsumrechnungen, da niedrigsten Wechselkurses im UZ mit dem höchsten Wechselkurs im Jahre 1999 zeige, da es zu einer beträchtlichen Abwertung der ECU gegenüber der südafrikanischen Währung gekommen sei. (32) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe j der Grundverordnung wurde dieser Antrag abgewiesen, da keine anhaltenden Wechselkursschwankungen im eine Berichtigung Untersuchungszeitraum zu gerechtfertigt hätten. Zudem ist festzustellen, daß die durchschnittliche Abwertung der ECU gegenüber dem südafrikanischen Rand im UZ geringfügig war. beobachten waren, die (33) Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern (17) bis (19) und (21) bis (23) der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4 Dumpingspannen 4. 1 Methode (34) Bei der vorläufigen Sachaufklärung wurden die SWR-Exportverkäufe eines indischen ausführenden Herstellers, die an einen geschäftlich mit ihm in der Gemeinschaft gingen, der die SWR verbundenen Einführer anschließend bearbeitete, aus der Dumpingberechnung ausgeschlossen. (35) Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen erhob der indische ausführende Hersteller Einwände gegen diese Methode. Er beantragte, die Dumpingspanne bei den Exportgeschäften solle als Prozentsatz des gesamten cif-Wertes einschließlich der Exportverkäufe der genannten anschließend bearbeiteten Waren ausgedrückt werden. Zur Stützung seines Antrags wies der ausführende Hersteller darauf hin, daß etwaige Antidumpingmaßnahmen ebenfalls für sämtliche Einfuhren der betroffenen Ware gelten würden. (36) Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden. Erstens wäre es schwierig gewesen, einen zuverlässigen Ausfuhrpreis für diejenigen eingeführten Waren zu ermitteln, die in einem bearbeiteten Zustand weiterverkauft wurden. Zweitens machten die bei der Ermittlung der Dumpingspanne berücksichtigten Exportverkäufe im UZ 80 % sämtlicher Exportverkäufe des ausführenden Herstellers in die Gemeinschaft aus. Dies erschien mehr als ausreichend, um repräsentative Feststellungen zu treffen. Drittens konnten die Exportverkäufe von Waren, die anschließend bearbeitet wurden, deswegen nicht für die Dumpingberechnung herangezogen werden, weil sich die Dumpingspannen dadurch künstlich verringert hätten und damit die Feststellungen verfälscht worden wären. (37) Daher wird die unter den Randnummern (24) bis (26) der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode zur Ermittlung der Dumpingspannen, 9 einschließlich Unternehmen, bestätigt. der Dumpingspannen für die nichtkooperierenden 4. 2 Höhe der Dumpingsspannen (38) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert je Typ mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe ab Werk und auf derselben Handelsstufe verglichen. (39) Nach der Überprüfung der Berechnungen insbesondere aufgrund der Tatsache, daß die Normalwerte für die VRC und die Ukraine nunmehr anhand der Inlandsverkäufe der polnischen Hersteller ermittelt wurden, ergaben sich folgende endgültige Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif- Preises frei Grenze der Gemeinschaft: -- -- VRC: Ungarn: Drótarú és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Indien: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd Mohatta & Heckel Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Republik Korea: Kiswire Ltd Manho Rope & Wire Ltd Chung Woo Rope Co, Ltd Chun Kee Steel and Wire Rope Co, Ltd -- Mexiko: Aceros Camesa SA de CV Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Polen: Drumet SA Slaskie Zaklady Lin i Drutu ‘Linodrut’ Spólka Akeyjna Fabryka Lin i Drutów ‘Linodrut’ Zabrze Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia Fabryka Lin i Drutów ‘Falind’ Spólka z organiczona 10 60,4 % 28,1 % 28,1 % 23,8 % 30,8 % 30,8 % 1,2 % 0,1 % 0,2 % 0,4 % 95,6 % 95,6 % 27,9 % 48,3 % odpowiedzialnoscia Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu ‘Linodrut’ Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu ‘Linodrut Linmet’ Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: 48,3 % -- Südafrika: Haggie Rand Ltd. (die Gesellschaft hat ihren Namen geändert und heißt jetzt Haggie) Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: Ukraine: 132 % 132 % 51,8 % WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT Gemeinschaftsproduktion -- E 1 (40) Da keine neuen Informationen vorgelegt wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 34 bis 36 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 2 Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (41) Nach Stellungnahmen mehrerer interessierter Parteien ergibt sich folgende Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft: (42) Die folgenden 16 antragstellenden Gemeinschaftshersteller und 4 den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, der Untersuchung mitarbeiteten, bilden den "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" im Sinne des Artikels 4 der Grundverordnung: die an Bremer Drahtseilerei Lüling GmbH (Deutschland), Bridon International Limited (Vereinigtes Königreich), BTS Drahtseile GmbH (Deutschland), Cables Y Alambres Especiales Sa. (Spanien), Casar Drahtseilwerk Saar GmbH (Deutschland), Cordoaria Oliveira SA (Portugal), Drahtseilerei Gustav Kocks GmbH (Deutschland), Holding FICADI (Frankreich), Iscar Funi Metalliche (Italien), 11 D. Koronakis SA (Griechenland), Metalcalvi Wire Ropes (Italien), Midland Wire Cordage Co. Ltd (Vereinigtes Königreich), Randers Rebslaareri (Dänemark), Redaelli Tecnacordati SPA (Italien), Trefileurope (Frankreich), Trenzas Y Cables S. L. (Spanien), Vereinigte Drahtseilwerke GmbH (Deutschland), Voest-Alpine Austria Draht GmbH (Österreich), Vornbäumen-Stahlseile GmbH (Deutschland), Wadra GmbH (Deutschland). 3 Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (43) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die Berechnung des Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (44) Die Einfuhren wurden anhand der ordnungsgemäß überprüften Angaben der Ausführer in ihren Exportverzeichnissen ermittelt. Danach entfielen auf die Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 4,4 % des Verbrauchs im Untersuchungszeitraum. (45) F 1 (46) Somit wird die Analyse im Rahmen der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß die SWR-Herstellung angesichts des geringen Umfangs der Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft weiterhin den Schwerpunkt der Tätigkeit dieses Wirtschaftszweigs bildet. Zudem hatten diese geringen Einfuhren nicht schädigenden zur Folge, Auswirkungen des Dumpings geschützt wurden bzw. einen unlauteren Vorteil aus den betroffenen Einfuhren ziehen konnten. die Gemeinschaftshersteller daß den vor SCHÄDIGUNG Vorbemerkung - Untersuchungszeitraum Es wurde geltend gemacht, die Einbeziehung des Jahres 1994 verfälsche die Schadensermittlung, da der größte Teil der Einfuhren zwischen 1994 und 1995 getätigt wurde, während die Einfuhren aus den betroffenen Ländern danach auf einem konstanten Niveau blieben. Auch die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sei zwischen 1995 und dem UZ stabil geblieben. Daher 12 wurde beantragt, 1995 als erstes Jahr für den Untersuchungszeitraum zur Schadensermittlung heranzuziehen. (47) Die Untersuchung zielt darauf ab, die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ zu beurteilen. Dazu werden anhand von Angaben, die sich auf eine Reihe von Jahren von Wirtschaftsindikatoren ermittelt. Insofern ist es irrelevant, ob die Trends ab 1994 oder aber ab 1995 ermittelt werden. dem UZ beziehen, Trends einer Anzahl vor bei (48) In jedem Fall ist folgendes festzustellen: -- -- -- -- Obwohl die Einfuhren aus den betroffenen Ländern größtenteils zwischen 1994 und 1995 getätigt wurden, stiegen diese Einfuhren entgegen den vorgebrachten Behauptungen nach 1995 weiter an (Zuwachs um 12 % zwischen 1995 und dem UZ). Die Preise dieser Einfuhren waren während des gesamten Bezugszeitraums deutlicher niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Diese Einfuhren führten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1994 und 1995 zu einem erheblichen Rückgang der Rentabilität (von 1,3 % auf -0,3 %) sowie zu Marktanteileinbußen (Rückgang um 10 Prozentpunkte). Wie in der vorläufigen Verordnung dargelegt, versuchte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die Senkung seiner Preise zwischen 1995 und 1996 Marktanteile zurückzuerobern, wodurch er jedoch nur höhere Verluste verzeichnete (Anstieg der Verluste von -0,3 % auf –0,7 %). Zur Verringerung dieser Verluste erhöhte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise zwischen 1996 und 1997 erneut. Dies ging jedoch zu Lasten seines Marktanteils, der sich weiter verringerte. Diese Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war somit die Folge des Drucks, der sowohl vom Umfang als auch von den Billigpreisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern ausging. (49) Daher wird die Behauptung betreffend den Beginn der Trendanalyse zurückgewiesen. (50) Der gewählte Bezugszeitraum ermöglichte somit eine ordnungsgemäße Prüfung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, und er spiegelt die Entwicklung auf dem SWR-Markt in der Gemeinschaft angemessen wider. 2 Kumulierung 2. 1 Einfuhren aus Ungarn (51) Ein ausführender Hersteller beantragte erneut, die Einfuhren aus Ungarn sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden. Allerdings brachte er dafür keine neuen Argumente vor. Daher werden die unter Randnummer 47 der vorläufigen Verordnung dargelegten Gründe für die Kumulierung bestätigt. 13 2. 2 Einfuhren aus Mexiko (52) Ein ausführender Hersteller beantragte, die Einfuhren aus Mexiko sollten nicht mit den Einfuhren aus den anderen betroffenen Ländern kumuliert werden, da ihr Volumen als geringfügig anzusehen sei. In diesem Zusammenhang wurde geltend gemacht, daß die Einfuhren aus Mexiko größtenteils an einen mit einem Gemeinschaftshersteller geschäftlich verbundenen Einführer gingen und daß diese Einfuhren bei der Ermittlung des Umfangs der Einfuhren aus Mexiko nicht berücksichtigt werden sollten. Da die verbleibenden Einfuhren aus Mexiko geringfügig seien, sollten sie im Rahmen der Schadensanalyse nicht mit den übrigen betroffenen Einfuhren kumuliert werden. (53) Hier ist darauf hinzuweisen, daß bei der Prüfung der Frage, ob die Einfuhren aus einem betroffenen Land gemäß Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung geringfügig sind, das Gesamtvolumen der Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land zu ermitteln ist. (54) Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 45 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge die Einfuhren aus Mexiko im UZ 3 % des Verbrauchs ausmachten; die Behauptung, die Einfuhren aus Mexiko seien geringfügig, wird zurückgewiesen. 3 Preise der gedumpten Einfuhren 3. 1 Vergleich der Gemeinschaftspreise mit den Preisen der gedumpten Einfuhren (55) Insbesondere Es wurde behauptet, die Faktoren, anhand deren die SWR zwecks Berechnung der Preisunterbietungsspannen in mehrere Kategorien eingeteilt wurden, würden keinen aussagekräftigen und ordnungsgemäßen Preisvergleich zulassen. nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und im Fragebogen aufgeführte Elemente Überzug) sowie zusätzliche, nicht (zulässige und Bruchbelastung) einen erheblichen Einfluß auf die Preise. Im übrigen sollten die Dumping- gleichen Produkteinteilung beruhen. diesem Zusammenhang Schadensberechnungen Dehnungsfaktor Durchmessers, Abweichung hätten und des auf der die die in (56) Folgende Schlußfolgerungen wurden gezogen: -- Für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die SWR anhand der Anzahl der Stahldrähte und der Anzahl der Litzen pro Seil/Kabel, der spezifischen Anordnung und des Durchmessers in mehrere Gruppen eingeteilt. Denn die Untersuchung hatte ergeben, daß die SWR-Preise im wesentlichen von diesen Elementen bestimmt werden. Dagegen wurde festgestellt, daß die bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen nicht berücksichtigten Faktoren (Galvanisierung, Zugfestigkeit, Einlage und Überzug) nur einen untergeordneten Einfluß auf die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt hatten. Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen unter Zugrundelegung der auf die oben beschriebene Weise gebildeten SWR-Gruppen wurde sowohl bei der den ausführenden Herstellern beim Wirtschaftszweig auch als 14 -- -- Gemeinschaft ein angemessenes Verkaufsvolumen abgedeckt, so daß diese Berechnungen als aussagekräftig und repräsentativ angesehen wurden. des Abweichung Durchmessers, Die Einbeziehung zusätzlicher, nicht im Fragebogen vorgesehener Elemente und (zulässige Bruchbelastung) erschien nicht notwendig, da sich diese Elemente weitgehend aus der Kombination der Hauptfaktoren ergeben, die bei der Einteilung der SWR bereits berücksichtigt wurden. Es wurde die Auffassung vertreten, daß die Einbeziehung der betreffenden Elemente keinen besseren Preisvergleich ermöglicht hätte und daher für alle interessierten Parteien die Untersuchung unnötig erschwert hätte. Dehnungsfaktor als nicht für der Vergleich des angemessene Grundlage da angesehen, Die zur Berechnung der Dumpingspanne vorgenommene Produkteinteilung der wurde die Berechnung Preisunterbietungsspannen den bei jeweiligen Dumpingberechnungen größtenteils die Produktpalette Unternehmens betraf, d. h. gleiche oder ähnliche Waren, die von ein und demselben Hersteller produziert und auf zwei unterschiedlichen Märkten verkauft wurden. Bei der Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurde dagegen eine größere Zahl von SWR verglichen, die von einer größeren Zahl von Parteien verkauft wurden. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die bereits im Rahmen der vorläufigen Verordnung angewandte Methode angemesser war, um die Preisunterbietung zu analysieren, da die wesentlichen preisbestimmenden Faktoren berücksichtigt und das größte Verkaufsvolumen abgedeckt wurden. -- Schließlich wurden bei den verschiedenen SWR-Typen innerhalb einer Gruppe keine wesentlichen Preisunterschiede festgestellt. (57) Daher werden die Einwände gegen die Produkteinteilung für die Berechnung der Preisunterbietungsspannen zurückgewiesen. 3. 2 Handelsstufe (58) Einige interessierte Parteien beantragten, daß die Verkaufspreise zur Berücksichtigung eines angeblichen Unterschieds bei der Handelsstufe berichtigt werden sollten, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware an Endabnehmer verkaufe, während die eingeführten Waren im allgemeinen für (Groß-)Händler bestimmt seien. (59) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verschiedene Vertriebskanäle nutzte und die betroffene Ware sowohl an (Groß-)Händler als auch an Endabnehmer verkaufte. Zudem wurden keine anhaltenden und/oder nennenswerten Preisunterschiede bei den verschiedenen Vertriebskanälen festgestellt. (60) Der Antrag auf Berichtigung wegen Unterschieden bei der Handelsstufe wurde daher zurückgewiesen. 4 Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 15 (61) Einige ausführende Hersteller behaupteten, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung verursacht worden, da Produktion, Produktionskapazität, Preise, der Produktivität Gemeinschaft zwischen 1994 und dem UZ konstant geblieben bzw. gestiegen seien. des Wirtschaftszweigs Investitionen und 4. 1 Produktion (62) Die Untersuchung ergab zwar, daß sich die Produktion im Bezugszeitraum nicht veränderte (lediglich Anstieg um 1 %), doch ist dabei zu bedenken, daß sich gleichzeitig gemäß den Feststellungen unter den Randnummern 58 bis 60 der vorläufigen Verordnung die Lagerbestände erhöhten (+30 %) und die Verkaufsmengen verringerten (-9 %). Außerdem wird daran erinnert, daß sich der Verbrauch im Bezugszeitraum um 5 % erhöhte. 4. 2 Produktionskapazität und Investitionen (63) Im Einklang mit den Feststellungen unter Randnummer 59 und 65 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt, daß die Kapazitätsausweitung (um 11 %) leistungsfähigere Maschinen auf zurückzuführen ist. die Ersatzinvestitionen in 4. 3 Rentabilität (64) Einige ausführende Hersteller erhoben Einwände dagegen, daß die geprüften Abschlüsse, wie unter Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung dargelegt, zur Berechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft herangezogen wurden. Es wurde geltend gemacht, daß sich diese geprüften Abschlüsse auch auf die Verkäufe von nicht von der Untersuchung betroffenen Waren erstrecken und nicht den gesamten UZ abdecken würden. bei Ware während konnten, vorlegen einschließende Gruppe von Waren lieferten, (65) Die Untersuchung ergab, daß einige Unternehmen Angaben speziell für die den betroffene Kostenrechnungssystemen anderer Unternehmen die betroffene Ware nicht abgegrenzt werden konnte. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse zuverlässige Angaben über die kleinste die betroffenen für die die Ware mit erforderlichen Rentabilitätsdaten erhältlich waren. Alle sechs in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen SWR her. Die Untersuchung ergab, daß die übrigen von diesen Unternehmen hergestellten Waren (z. B. SWR aus nichtrostendem Stahl, SWR mit einem Querschnitt von weniger als 3 mm, Stahldrähte und vorgepreßte Litzen) weitgehend mit dieser Haupttätigkeit in Verbindung standen und in der Regel aus dem gleichen Ausgangsstoff sowie mit Hilfe der gleichen Maschinen und Beschäftigten hergestellt wurden. hauptsächlich stellten (66) Die Zugrundelegung der Rentabilität im Jahre 1997 anstelle der Rentabilität im UZ wurde insofern als angemessen angesehen, als das Jahr 1997 einen Großteil des UZ abdeckte, der sich von Januar 1997 auf März 1998 erstreckte. 16 (67) Daher wurde die Auffassung vertreten, daß die geprüften Abschlüsse gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Grundverordnung ein repräsentatives und zuverlässiges Bild von der Rentabilität bei der betroffenen Ware vermittelten. (68) der konnte Zeitpunkt vorläufigen Sachaufklärung ein Zum Gemeinschaftshersteller, dessen Geschäftsjahr im März endet, nur vorläufige Inzwischen wurden die endgültigen Zahlen Rentabilitätsdaten vorlegen. des übermittelt. Auf Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 1997 neu berechnet, wobei sich Verluste von 0,3 % ergaben; dieses Ergebnis ist, wie oben dargelegt, für den UZ repräsentativ. des verschlechterte Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von +1,3 % im Jahr 1994 auf -0,3 % im Jahr 1997. dieser Grundlage wurde die Rentabilität die Rentabilität Somit sich 4. 4 Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (69) Einige ausführende Hersteller machten geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe nach 1995 gute Geschäftsergebnisse verzeichnet, so daß die Schlußfolgerung nicht gerechtfertigt sei, daß ihm eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. (70) Hier ist daran zu erinnern (siehe "Vorbemerkungen"), daß unabhängig davon, ob 1994 oder 1995 als erstes Jahr für die Schadensuntersuchung herangezogen wird, eine Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festzustellen ist. Selbst wenn 1995 als erstes Jahr zugrunde gelegt würde, ergebe sich ein Rückgang der Produktion, der Verkaufsmengen, der Investitionen. Gleichzeitig erhöhten sich die Beschäftigtenzahl und der Lagerbestände. Der Marktanteil blieb konstant (Anstieg von 65,26 % auf 65,64 %), und es wurden unverändert Verluste verzeichnet (-0,3 %). (71) In jedem Fall ist gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung festzustellen, daß die Ermittlung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf einer Gesamtbewertung dieser Wirtschaftsindikatoren beruht und daß keiner dieser Indikatoren für sich genommen ausschlaggebend ist. (72) Das vorgebrachte Argument wird daher zurückgewiesen. 4. 5 Schlußfolgerung zur Schädigung (73) Daher wird die Schlußfolgerung unter Randnummer 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt, daß dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. G SCHADENSURSACHE (74) Da keine neuen Informationen übermittelt wurden, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 85 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 17 H INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (75) Einige Parteien äußerten Zweifel an der Bewertung der Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die Abnehmerindustrien. keine Antworten (76) Hier ist daran zu erinnern, daß von den von diesem Verfahren betroffenen Abnehmerindustrien der Kommissionsdienststellen eingingen (siehe Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung). Auch nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung gingen keine Informationen ein. In der vorläufigen Verordnung wurde der Schluß gezogen, daß sich die Maßnahmen nicht nennenswert auf die Abnehmer auswirken dürften. Die Abnehmer erhoben keine Einwände gegen diese Schlußfolgerung, so daß sie bestätigt wird. Fragebogen auf die (77) Einige interessierte Parteien machten geltend, die Gemeinschaftshersteller würden keine SWR mit kleinem Durchmesser herstellen, so daß es bei diesen SWR infolge der Antidumpingmaßnahmen zu einer Verknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt nachteilige Auswirkungen auf die Beschäftigungslage bei den Einführern, die derzeit SWR mit kleinem Durchmesser in die Gemeinschaft einführen. kommen würde. Zudem hätte dies (78) Hier ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die gesamte Palette von SWR, einschließlich SWR mit kleinem Durchmesser, herstellt. Es wird der Schluß gezogen, daß sich die Preise durch die Antidumpingmaßnahmen nicht in einer Weise erhöhen werden, die auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Angebotsverknappung bei SWR mit kleinem Durchmesser zur Folge hätte. Außerdem wird bestätigt, daß SWR auch von einer Reihe anderer, nicht von Antidumpingmaßnahmen betroffener Quellen bezogen werden können (Randnummer 105 der vorläufigen Verordnung). (79) Daher wird der Schluß gezogen, daß die Einführung endgültiger Maßnahmen die nachteiligen keine Wirtschaftsbeteiligten in der Gemeinschaft haben wird. nennenswerten Auswirkungen auf I 1 ANTIDUMPINGMASSNAHMEN Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea (80) Da unter Randnummer 24 ff. der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, daß die Dumpingspanne im Falle Südkoreas geringfügig ist, und da keine neuen Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens gegenüber Südkorea vorgebracht wurden, wird das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Südkorea ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt. 2 Preisniveau zur Beseitigung der Schädigung (81) auf die Festsetzung Im Hinblick endgültigen Antidumpingmaßnahmen wurde die Auffassung vertreten, daß die Preise der gedumpten Einfuhren auf ein nichtschadensverursachendes Niveau angehoben werden sollten. Zur Berechnung des erforderlichen Preisanstiegs, also der Schadensspanne, wurden die Preise der gedumpten Einfuhren mit den einzuführenden der 18 eines sowie Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zuzüglich der Verluste die angemessenen Gewinns Neuberechnung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für das Jahr 1997 Verluste von 0,3 % ergab (siehe "Rentabilität"), wurden die der Zielpreisunterbietungsspanne Verlustzahlen entsprechend geändert. Ansonsten wird die unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung der Schadensspanne bestätigt. beschriebene Methode der Berechnung zur Berechnung verglichen. Da bei 3 Verpflichtungen (82) -- -- In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchung unterbreiteten mehrere ausführende Hersteller der Ukraine Verpflichtungsangebote. Zudem boten die ausführenden Hersteller in Indien und Südafrika neue Preisverpflichtungen an. der VRC, Mexiko und in Im Falle der VRC wurde keinem der Unternehmen eine individuelle Behandlung zugestanden, und die chinesischen Behörden boten im Rahmen der angebotenen Verpflichtungen keine Garantien für eine angemessene Überwachung. Die betroffenen ausführenden Hersteller in Mexiko, Südafrika und der Ukraine, sowie der ausführende Hersteller in Indien (Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd. ) boten Preisverpflichtungen an, die für annehmbar erachtet wurden. (83) Gemäß den Feststellungen unter Randnummer 112 ff. der vorläufigen Verordnung boten die ausführenden Hersteller in Ungarn und Polen Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen wurden. Zur Berücksichtigung der endgültigen Untersuchungsergebnisse wurden diese Verpflichtungen im Hinblick auf die darin vorgesehenen Mindestpreise angepaßt. 4 Form und Umfang der endgültigen Maßnahmen (84) Bei den endgültigen Maßnahmen sollte es sich um Wertzölle handeln, deren Höhe für die kooperierenden Unternehmen individuell festzusetzen ist. Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit sollten die übrigen ausführenden Hersteller dem höchsten Zoll unterliegen, der für einen kooperierenden Ausführer in dem betroffenen Land gilt. Im Falle der Unternehmen, die annehmbare endgültigen Preisverpflichtungen Maßnahmen die Form von Verpflichtungen haben. anboten, sollten die (85) Waren die Dumpingspannen bei einem bestimmten ausführenden Hersteller der Schädigung niedriger erforderlichen Preiserhöhungen, so wurden die endgültigen Zölle gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung lediglich auf der Höhe der Dumpingspanne festgesetzt. zur Beseitigung obengenannten die als (86) Es ergeben sich folgende Zollsätze, ausgedrückt als Prozentsatz des cif- Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: 19 -- -- VRC: Alle Hersteller/Ausführer: Ungarn: Drótarú és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Indien: Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd Mohatta & Heckel Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Mexiko: Aceros Camesa SA de CV Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Polen: Drumet SA Slaskie Zaklady Lin i Drutu ‘Linodrut’ Spólka Akeyjna Fabryka Lin i Drutów ‘Linodrut’ Zabrze Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia Fabryka Lin i Drutów ‘Falind’ Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu ‘Linodrut’ Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu ‘Linodrut Linmet’ Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Südafrika: Haggie Alle sonstigen Hersteller/Ausführer: -- Ukraine: Alle Hersteller/Ausführer: 60,4% 28,1% 28,1% 23,8% 30,8% 30,8% 56,1% 56,1% 27,9% 48,3% 48,3% 38,6% 38,6% 51,8% (87) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und die von den namentlich 20 genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung genannte Unternehmen einschließlich verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll. (88) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. J VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (89) Angesichts der Höhe der Dumpingspannen bei den ausführenden Herstellern sowie des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 362/99 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen, sofern letztere niedriger sind; andernfalls sind die vorläufigen Zölle maßgeblich - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. 2. Auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl der KN-Codes ex 7312 10 82 (TARIC Kode 7312 10 82*10), ex 7312 10 84 (TARIC Code 7312 10 84*10), ex 7312 10 86 (TARIC Code 7312 10 86*10), ex 7312 10 88 (TARIC Code 7312 10 88*10) und ex 7312 10 99 (TARIC Code 7312 10 99*10) mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. Auf den cif-Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der von den unten genannten Unternehmen hergestellten Waren finden die folgenden endgültigen Zollsätze Anwendung: Land Unternehmen Zollsatz Volksrepublik China Alle Unternehmen Ungarn Indien Alle Unternehmen Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Shakespeare Sarani, Calcutta - 700 071 India 60,4 28,1 23,8 TARIC- Zusatzcode __ 8900 8613 21 Mexiko Polen Alle sonstigen Unternehmen Alle Unternehmen Drumet SA 87-880 Wloclawek, ul. Polna 26/74, Polska Alle Unternehmen Südafrika Alle Unternehmen Ukraine Alle Unternehmen 30,8 56,1 27,9 48,3 38,6 51,8 8900 8900 8614 8900 8900 8900 3. 1. 2. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 2 Unbeschadet des Artikels 1 gilt der endgültige Zoll nicht für die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware, die von den in Absatz 3 genannten Unternehmen, deren Preisverpflichtungen von der Kommission angenommen wurden, hergestellt, direkt in die Gemeinschaft ausgeführt und einem einführenden Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt werden5. Bei der Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr im Rahmen einer Verpflichtung ist die Zollbefreiung von der Vorlage einer gültigen Verpflichtungsrechnung, in der im Anhang zur Verordnung der Kommission (EG) Nr 362/99 bestimmten Form, die von einem der in Absatz 3 genannten Unternehmen ausgestellt wurde, bei den zuständigen einzelstaatlichen Zollstellen abhängig. Im Falle des ukrainischen Herstellers, muss die Verpflichtungsrechnung zusammen mit einer gültigen Exportlizenz in der Form, wie sie im Anhang beschrieben ist, ausgestellt von den Behörden der Ukraine, vorgelegt werden. 3. Die im Rahmen einer angenommenen Verpflichtung getätigten Einfuhren sind unter folgenden TARIC-Zusatzcodes anzumelden: 5 Entscheidung der Kommission (EG) Nr. /99, August 1999, Abl. L. 8. 1999, S. 22 Land Unternehmen Ungarn Polen Drótáru és Drótkötél Ipari és Kereskedelmi Rt. Besenyöi utca 18, 3527 Miskolc, Hungary Drumet SA 87-880 Wloclawek, ul. Polna 26/74, Polska Slaskie Zaklady Lin i Drutu ‘Linodrut’ Spólka Akeyjna Fabryka Lin i Drutów ‘Linodrut’ Zabrze Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia PL-41-800 Zabre, Sobieskiego Street No 1, Fabryka Lin i Drutów ‘Falind’ Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia PL-41-201 Sosnowiec, Niwecka Street 1 Górnoslaska Fabryka Lin i Drutu ‘Linodrut’ Bytom Spólka organiczona odpowiedzialnoscia, 41-906 Bytom, Ks. Jerzago Popieluszki Street 1 Dolnoslaska Fabryka Lin i Drutu ‘Linodrut Linmet’ Spólka z organiczona odpowiedzialnoscia, 58-309 Walbrzych, Sluga Street 2 Mexiko Südafrika Indien Ukraine Aceros Camesa S. A. Maragarita Maza de Juárez No 154, Col. Nueva Ind. Vallejo México D. F. C. P. 07700 México Haggie Lower Germiston Road Jupiter P O box 40072 Cleveland South Africa Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, Shakespeare Sarani, Calcutta – 700 071 India Joint Stock Company, Silur, 343700 Khartsyzsk, Donetsk Region, Ukraine Artikel 3 TARIC- Zusatz- code 8616 8617 8619 A022 A023 A024 A025 Im Falle der Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China, Ungarn, Indien, Mexiko, Polen, Südafrika und der Ukraine werden die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 362/99 bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpingzölle übersteigen, werden freigegeben. 23 Artikel 4 Das Verfahren gegenüber den Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 1 beschriebenen Ware mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt. Artikel 5 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 24 In der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Exportlizenz aufzufuehrende Angaben ANHANG 1. 2. 3. 4. 5. Waren-Kennummer fraglichen ausfuehrenden Herstellers festgelegt) sowie Warenmodell, Anzahl der Litzen, Anzahl der Draehte pro Litze, KN-Code. im Verpflichtungsangebot (wie des Exakte Beschreibung der Ware, einschliesslich: -vom Unternehmen verwendeter Waren-Code; -KN-Code; -Taric-Zusatzcode, unter dem die Ware an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abgefertigt werden kann -Menge (in kg;; -anzuwendender Mindestpreis. Rechnungsnummer Nummer und Datum der Ausstellung der Exportlizenz Name des Einfuehrers, an den das Unternehmen die Rechnung direkt ausgestellt hat. 25


title: Regulamento (CE) n° 1727/1999 da Comissão de 28 de Julho de 1999 que estabelece certas normas de execução do Regulamento (CEE) n° 2158/92 do Conselho relativo à protecção das florestas da Comunidade contra os incêndios

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text: 3. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 203/41 REGULAMENTO (CE) N. o 1727/1999 DA COMISS(cid:212)O de 28 de Julho de 1999 que estabelece certas normas de execu(cid:135)(cid:209)o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92 do Conselho relativo (cid:133) protec(cid:135)(cid:209)o das florestas da Comunidade contra os inc(cid:136)ndios A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2158/92 do Conselho, de 23 de Julho de 1992, relativo (cid:133) protec(cid:135)(cid:209)o das florestas da Comunidade contra os inc(cid:136)ndios, alterado pelo Regulamento (CE) n. o 308/97 (1), e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 4. o, (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 2158/92 prev(cid:136) uma participa(cid:135)(cid:209)o financeira da Comunidade nas ac(cid:135)(cid:210)es destinadas a aumentar a protec(cid:135)(cid:209)o da floresta contra os inc(cid:136)ndios; Considerando que o n. o 3 do artigo 4. o do mesmo regulamento prev(cid:136) que essa participa(cid:135)(cid:209)o incidir(cid:145) priori- tariamente nos programas para aumentar a protec(cid:135)(cid:209)o das florestas contra os inc(cid:136)ndios, apresentados pelos Estados-Membros; Considerando que, por raz(cid:210)es de efic(cid:145)cia, simplifica(cid:135)(cid:209)o e racionaliza(cid:135)(cid:209)o dos processos a n(cid:146)vel nacional e comuni- t(cid:145)rio, (cid:130) necess(cid:145)rio reunir anualmente a n(cid:146)vel do Estado- -Membro, sob a forma de um programa nacional, as diversas ac(cid:135)(cid:210)es para as quais (cid:130) pedida uma contribui(cid:135)(cid:209)o financeira comunit(cid:145)ria; Considerando que devem ser determinadas, para o programa nacional, as modalidades de apresenta(cid:135)(cid:209)o do pedido de contribui(cid:135)(cid:209)o e os elementos que deve conter a fim de facilitar a sua instru(cid:135)(cid:209)o; Considerando que (cid:130) necess(cid:145)rio prever um sistema de adiantamentos da contribui(cid:135)(cid:209)o financeira comunit(cid:145)ria para que o Estado-Membro possa assegurar uma gest(cid:209)o financeira adequada do programa nacional; Considerando que os pedidos de adiantamentos e de pagamento do saldo do programa nacional apresentados pelas (cid:133) Comiss(cid:209)o devem comportar certos dados que facilitem o exame da regula- ridade das despesas; competentes autoridades Considerando que a Comiss(cid:209)o deve ser informada de que as ac(cid:135)(cid:210)es se realizam nas condi(cid:135)(cid:210)es e no prazo previsto pela decis(cid:209)o de concess(cid:209)o de contribui(cid:135)(cid:209)o; Considerando que os Estados-Membros devem tomar as disposi(cid:135)(cid:210)es necess(cid:145)rias para assegurar um controlo eficaz da realiza(cid:135)(cid:209)o das ac(cid:135)(cid:210)es do programa nacional; Considerando que, nos termos do artigo 8. o do Regula- mento (CEE) n. o 2158/92 e do Regulamento (CE/ /Euratom) n. o 2988/95 do Conselho de 18 de Dezembro de 1995, relativo (cid:133) protec(cid:135)(cid:209)o dos interesses financeiros das Comunidades Europeias (2), os Estados-Membros devem verificar a execu(cid:135)(cid:209)o efectiva e a regularidade das opera(cid:135)(cid:210)es financiadas pela Comunidade e recuperar os montantes perdidos devido a irregularidades ou negli- g(cid:136)ncias; que esses montantes representam despesas n(cid:209)o justificadas para o or(cid:135)amento comunit(cid:145)rio e que devem, pois, ser reembolsados (cid:133) Comunidade; (10) (11) (12) sempre que os Considerando que, controlos da Comiss(cid:209)o previstos no artigo 8. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92 revelem uma irregularidade, o Estado- -Membro deve dispor da possibilidade de se exprimir sobre a situa(cid:135)(cid:209)o observada; que, caso se confirme ter-se verificado uma irregularidade e que os montantes em quest(cid:209)o representam, pois, despesas n(cid:209)o justificadas para o or(cid:135)amento comunit(cid:145)rio dever(cid:209)o ser reembolsados (cid:133) Comunidade; Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 1170/93 da Comiss(cid:209)o (3), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1460/ /98, deve ser, consequentemente, revogado; Considerando que as medidas previstas no presente regulamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) Permanente Florestal, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o 1. Os programas previstos no artigo 4. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92 ser(cid:209)o elaborados anualmente a n(cid:146)vel nacio- nal. O programa nacional deve incluir o conjunto dos pedidos de contribui(cid:135)(cid:209)o apresentados nos termos desse artigo 4. o Deve conter os dados e documentos indicados no anexo I do presente regulamento e incluir os elementos referidos no artigo 2. o O Estado-membro enviar(cid:145) esse programa (cid:133) Comiss(cid:209)o em dois exemplares, sob a forma indicada no anexo I. O programa nacional referido no n. o 1 do presente artigo 2. ter(cid:145) uma dura(cid:135)(cid:209)o m(cid:145)xima de tr(cid:136)s anos a contar da data de notifica(cid:135)(cid:209)o da decis(cid:209)o da Comiss(cid:209)o, prevista no artigo 6. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92, sem possibilidade de prolon- gamento. Artigo 2. o O programa a que diz respeito o artigo 1. o deve incluir: (1) JO L 217 de 31. 7. 1992, p. 3. (2) JO L 51 de 21. 2. 1997, p. 11. (3) JO L 312 de 23. 12. 1995, p. 1. L 203/42 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 3. 8. 1999 a) Uma rela(cid:135)(cid:209)o dos documentos comprovativos que os benefi- ci(cid:145)rios devem apresentar. Por documento comprovativo entende-se qualquer documento elaborado quer em confor- midade com as disposi(cid:135)(cid:210)es legislativas ou regulamentares do Estado-Membro em causa, quer em conformidade com as medidas adoptadas pela autoridade competente, que prove que as condi(cid:135)(cid:210)es impostas em rela(cid:135)(cid:209)o a cada pedido individual est(cid:209)o preenchidas. A rela(cid:135)(cid:209)o conter(cid:145) a designa(cid:135)(cid:209)o dos documentos comprovativos e a men(cid:135)(cid:209)o das disposi(cid:135)(cid:210)es ou medidas com base nas quais s(cid:209)o elaborados, bem como uma breve descri(cid:135)(cid:209)o do conte(cid:156)do desses documentos; b) O modelo dos formul(cid:145)rios por meio dos quais os benefici(cid:145)- rios apresentam o seu pedido de pagamento. Esses formul(cid:145)- rios devem incluir, pelo menos, um resumo das despesas efectuadas e um quadro comparativo das medidas previstas e realizadas, tanto a n(cid:146)vel quantitativo como qualitativo; c) Uma descri(cid:135)(cid:209)o dos m(cid:130)todos de controlo e de gest(cid:209)o criados para assegurar a realiza(cid:135)(cid:209)o eficaz das ac(cid:135)(cid:210)es do programa, nos termos do artigo 8. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/ /92. O Estado-Membro comunicar(cid:145) igualmente as actualiza(cid:135)(cid:210)es posteriores da documenta(cid:135)(cid:209)o referida no primeiro par(cid:145)grafo. Artigo 3. o 1. A partir de 1 de Janeiro do ano seguinte ao da data de notifica(cid:135)(cid:209)o da decis(cid:209)o da Comiss(cid:209)o a autoridade competente pode pedir um adiantamento de 30 %, no m(cid:145)ximo, da contri- bui(cid:135)(cid:209)o financeira comunit(cid:145)ria para o programa nacional. 2. O Estado-Membro pode pedir um segundo adiantamento de 30 %, no m(cid:145)ximo, quando apresentar a prova de que 60 % do primeiro adiantamento relativo a esse mesmo programa foram utilizados. Esse segundo adiantamento pode ir at(cid:130) 50 % se tiverem sido gastos 90 % do primeiro adiantamento. 3. O pagamento do saldo ser(cid:145) efectuado depois de a Comiss(cid:209)o ter recebido e aprovado o relat(cid:155)rio final, o mapa financeiro definitivo e o pedido de pagamento final do programa nacional. Artigo 4. o 1. A autoridade competente transmitir(cid:145) em cada semestre, a partir de 1 de Julho do ano seguinte ao da data da notifica(cid:135)(cid:209)o da decis(cid:209)o da Comiss(cid:209)o relativa ao programa, um extracto dos pagamentos efectuados aos benefici(cid:145)rios, em conformidade com o anexo II, acompanhado de uma situa(cid:135)(cid:209)o dos trabalhos. 2. Os pedidos de pagamento dos adiantamentos e do saldo relativos ao programa nacional devem ser apresentados (cid:133) Comiss(cid:209)o pela autoridade competente, em dois exemplares, em conformidade com o anexo III. Artigo 5. o Sempre que um Estado-Membro recuperar montantes 1. perdidos na sequ(cid:136)ncia de irregularidades ou neglig(cid:136)ncias, reem- bols(cid:145)-los-(cid:145) (cid:133) Comunidade. 2. Sempre que, num prazo de quatro anos ap(cid:155)s o paga- mento do saldo, a Comiss(cid:209)o verificar uma irregularidade rela- cionada com uma opera(cid:135)(cid:209)o financiada pela Comunidade, e sempre que o montante em quest(cid:209)o n(cid:209)o tiver sido reembolsado (cid:133) Comunidade nos termos do n. o 1, a Comiss(cid:209)o informar(cid:145) do facto o Estado-Membro em quest(cid:209)o e dar-lhe-(cid:145) a possibilidade de apresentar observa(cid:135)(cid:210)es. 3. Sempre que, ap(cid:155)s a an(cid:145)lise da situa(cid:135)(cid:209)o e a apresenta(cid:135)(cid:209)o de eventuais observa(cid:135)(cid:210)es pelo Estado-Membro em quest(cid:209)o, a Comiss(cid:209)o verificar que a irregularidade se confirma, o Estado- -Membro reembolsar(cid:145) o montantes em quest(cid:209)o. Artigo 6. o (cid:144) revogado o Regulamento (CEE) n. o 1170/93. Continua, no entanto, a ser aplic(cid:145)vel no caso dos pedidos de contribui(cid:135)(cid:209)o apresentados antes de 1 de Novembro de 1998. Artigo 7. o O presente regulamento entra em vigor no terceiro dia seguinte ao da sua publica(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Julho de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o 3. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 203/43 ANEXO I Dados relativos ao programa nacional de 200. (Apresenta(cid:135)(cid:209)o dos programas) 1. Contacto para a autoridade competente: (nome, endere(cid:135)o, telefone, fax, endere(cid:135)o electr(cid:155)nico da pessoa/organismo de contacto) 2. Descri(cid:135)(cid:209)o do programa e localiza(cid:135)(cid:209)o das ac(cid:135)(cid:210)es previstas 3. Zonas de risco de inc(cid:136)ndio em quest(cid:209)o [na acep(cid:135)(cid:209)o do artigo 2. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92] 4. Contribui(cid:135)(cid:209)o do programa para a realiza(cid:135)(cid:209)o do/dos planos de protec(cid:135)(cid:209)o das florestas contra os inc(cid:136)ndios [na acep(cid:135)(cid:209)o do artigo 3. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92] para as zonas consideradas 5. Dura(cid:135)(cid:209)o do programa, data de in(cid:146)cio e de fim de execu(cid:135)(cid:209)o do programa e planeamento previsional da realiza(cid:135)(cid:209)o 6. Custos totais do programa e contribui(cid:135)(cid:209)o pedida (percentagem do custo total) 7. Discrimina(cid:135)(cid:209)o dos custos em fun(cid:135)(cid:209)o das diferentes medidas (preencher o quadro 1) 8. Descri(cid:135)(cid:209)o dos diferentes pedidos inclu(cid:146)dos no programa nacional (preencher o quadro 2; utilizar um formul(cid:145)rio por requerente) e recapitula(cid:135)(cid:209)o dos diferentes pedidos (preencher o quadro 3) 9. Programa(cid:135)(cid:209)o financeira do programa nacional (preencher nomeadamente o quadro 4) 10. Confirma(cid:135)(cid:209)o de que os trabalhos n(cid:209)o ter(cid:209)o in(cid:146)cio antes da introdu(cid:135)(cid:209)o do programa: N(cid:209)o / Sim (Riscar o que n(cid:209)o interessa) 11. Organismo a que ser(cid:209)o efectuados os pagamentos e coordenadas banc(cid:145)rias 12. Rela(cid:135)(cid:209)o dos documentos comprovativos que o benefici(cid:145)rio deve apresentar; modelo dos formul(cid:145)rios por meio dos quais os benefici(cid:145)rios apresentam o seu pedido de pagamento; descri(cid:135)(cid:209)o dos m(cid:130)todos de controlo e de gest(cid:209)o estabelecidos para assegurar a execu(cid:135)(cid:209)o eficaz das ac(cid:135)(cid:210)es do programa 13. Confirma(cid:135)(cid:209)o de que nenhum pedido que fa(cid:135)a parte do programa ser(cid:145) apresentado a outros fundos comunit(cid:145)rios Data Assinatura e carimbo Programa nacional. Ano 200. Quadro 1: Discrimina(cid:135)(cid:209)o dos custos em fun(cid:135)(cid:209)o das diferentes medidas Tipo de medidas Unidades Quantidades Custos totais Participa(cid:135)(cid:209)o n(cid:209)o comunit(cid:145)ria Participa(cid:135)(cid:209)o n(cid:209)o comunit(cid:145)ria Estado Regi(cid:209)o Outros fundos p(cid:156)blicos Contribui(cid:135)(cid:210)es pedidas Participa(cid:135)(cid:209)o privada 1. 1. 1. 1. 2. Identifica(cid:135)(cid:209)o das florestais causas dos determina(cid:135)(cid:209)o dos meios que permitem combat(cid:136)-los: inc(cid:136)ndios e estudos relativos (cid:133) identifica(cid:135)(cid:209)o das causas dos inc(cid:136)ndios e sua origem estudos nadas a eliminar as causas e sua origem relativos a propostas de ac(cid:135)(cid:210)es desti- 1. 3. campanha de informa(cid:135)(cid:209)o e sensibiliza(cid:135)(cid:209)o 2. Cria(cid:135)(cid:209)o existentes: ou melhoria dos sistemas de preven(cid:135)(cid:209)o 2. 1. cria(cid:135)(cid:209)o de infra-estruturas de protec(cid:135)(cid:209)o: 2. 1. 1. caminhos florestais 2. 1. 2. pistas 2. 1. 3. pontos de (cid:145)gua 2. 1. 4. corta-fogos, zonas desmatadas, (cid:145)reas de corte 2. 2. in(cid:146)cio de opera(cid:135)(cid:210)es de manuten(cid:135)(cid:209)o dos corta- fogos, zonas desmatadas e (cid:145)reas de corte 2. 3. opera(cid:135)(cid:210)es de silvicultura preventiva 3. Cria(cid:135)(cid:209)o ou melhoria de sistemas de vigil(cid:131)ncia: 3. 1. fixos 3. 2. m(cid:155)veis 3. 3. equipamento de comunica(cid:135)(cid:209)o 4. 5. Forma(cid:135)(cid:209)o de pessoal altamente especializado Estudos anal(cid:146)ticos, projectos-piloto e de demonstra(cid:135)(cid:209)o relativos a novos m(cid:130)todos, t(cid:130)cnicas e tecnologias Total L 2 0 3 / 4 4 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n d a d e s i E u r o p e i a s 3. 8. 1 9 9 9 N(cid:156)mero do plano de protec(cid:135)(cid:209)o (1) Zona de m(cid:130)dio/alto risco (2) Programa nacional. Ano 200. Quadro 2: Descri(cid:135)(cid:209)o dos pedidos individuais (um formul(cid:145)rio por requerente) 1. N(cid:156)mero do pedido T(cid:146)tulo: 2. Requerente (nome/morada) 3. Tipos de medidas abrangidas e coer(cid:136)ncia com o plano 4. Descri(cid:135)(cid:209)o das medidas e discrimina(cid:135)(cid:209)o dos custos por medida (segundo a numera(cid:135)(cid:209)o constante do quadro 1) Exemplo: — medida n. o 2. 1. 1. (caminhos florestais): quantidade: 3 km custo total: xxx euros — medida n. o 2. 1. 3. (pontos de (cid:145)gua): quantidade: 2 custo total: xxx euros etc. 5. Localiza(cid:135)(cid:209)o (com mapa) 6. Custo total do pedido e contribui(cid:135)(cid:209)o pedida (1) N(cid:156)mero do plano de protec(cid:135)(cid:209)o das florestas contra os inc(cid:136)ndios que foi objecto de um parecer favor(cid:145)vel da Comiss(cid:209)o a t(cid:146)tulo do artigo 3. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92. (2) Riscar o que n(cid:209)o interessa. Especificar se a zona abrangida pelo pedido pertence a uma zona de alto ou m(cid:130)dio risco de inc(cid:136)ndio florestal a t(cid:146)tulo do artigo 2. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92. 3. 8. 1 9 9 9 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n d a d e s i E u r o p e i a s L 2 0 3 / 4 5 Programa nacional. Ano 200. Quadro 3: Recapitula(cid:135)(cid:209)o dos pedidos do programa N(cid:156)mero do pedido T(cid:146)tulo Requerente Custos totais Custos eleg(cid:146)veis Contribui(cid:135)(cid:209)o pedida EUR % dos custos eleg(cid:146)veis Prioridade (1) Zona de m(cid:130)dio/ /alto risco (2) (1) Prioridade 1, 2 ou 3. (2) Indicar 1 para as zonas de alto risco, 2 para as zonas de m(cid:130)dio risco, 3 para as zonas de risco misto. Programa nacional. Ano 200. Quadro 4: Programa(cid:135)(cid:209)o financeira do programa nacional Ano n+1 (1) Ano n+2 Ano n+3 primeiro semestre segundo semestre primeiro semestre segundo semestre primeiro semestre segundo semestre Montante do primeiro adiantamento Montante do segundo adiantamento Pagamento do saldo (1) Considera-se que o programa nacional (cid:130) apresentado a t(cid:146)tulo do ano n; o primeiro adiantamento pode, pois, se for caso disso, ser pedido a partir de 1 de Janeiro do ano n+1. L 2 0 3 / 4 6 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n d a d e s i E u r o p e i a s 3. 8. 1 9 9 9 3. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 203/47 ANEXO II Observa(cid:135)(cid:210)es preliminares Os pedidos de adiantamentos e de pagamento, os extractos semestrais e as situa(cid:135)(cid:210)es dos trabalhos, bem como todas as informa(cid:135)(cid:210)es complementares, devem ser apresentados em dois exemplares (cid:133): Comiss(cid:209)o Europeia Direc(cid:135)(cid:209)o-Geral de Agricultura Unidade VI FII 2 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelas Extractos dos pagamentos semestrais efectuados aos benefici(cid:145)rios O formul(cid:145)rio a utilizar consta do quadro 1. O formul(cid:145)rio a utilizar consta do quadro 2. Situa(cid:135)(cid:209)o dos trabalhos Programa nacional. Ano 200. Quadro 5: Extracto semestral relativo ao programa nacional. de 200. Semestre de 1 de. de 200. a 1 de. de 200. (per(cid:146)odo t) a b c d (e)=(c)+(d) Contribui(cid:135)(cid:209)o total concedida Adiantamentos cumulados recebidos da Comiss(cid:209)o para o programa. de 200. Pagamentos cumulados efectuados por conta da Comiss(cid:209)o aos benefici(cid:145)rios at(cid:130) ao final do per(cid:146)odo t-(1) Pagamentos efectuados aos benefici(cid:145)rios por conta da Comiss(cid:209)o durante o per(cid:146)odo (2) Pagamentos cumulados efectuados por conta da Comiss(cid:209)o aos benefici(cid:145)rios at(cid:130) ao final do per(cid:146)odo t (1) Coluna (e) do extracto precedente. (2) Pagamento efectuado durante o semestre indicado no cabe(cid:135)alho. Quadro 2: Situa(cid:135)(cid:209)o dos trabalhos Semestre de 1 de. de 200. a 1 de. de 200. N(cid:156)mero de pedido T(cid:146)tulo Requerente Realiza(cid:135)(cid:209)o (1) Taxa de realiza(cid:135)(cid:209)o (em %) Observa(cid:135)(cid:210)es (1) 1: em realiza(cid:135)(cid:209)o; 2: terminado; 3: abandonado. L 2 0 3 / 4 8 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n d a d e s i E u r o p e i a s 3. 8. 1 9 9 9 3. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 203/49 Pedido de pagamento do primeiro adiantamento para o programa nacional. aprovado em 200. a t(cid:146)tulo do artigo 4. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92 ANEXO III N(cid:156)mero do programa nacional: Montante do adiantamento pedido (1):. euros Dados banc(cid:145)rios: Nome do banco: Endere(cid:135)o da ag(cid:136)ncia/c(cid:155)digo: Telefone/fax, telex, endere(cid:135)o electr(cid:155)nico: N(cid:156)mero de conta: Designa(cid:135)(cid:209)o da conta: Feito em. , em. Pela autoridade competente (Assinatura e carimbo) (1) M(cid:145)ximo de 30 % da contribui(cid:135)(cid:209)o concedida ao programa nacional na decis(cid:209)o da Comiss(cid:209)o. L 203/50 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 3. 8. 1999 Pedido de pagamento do segundo adiantamento para o programa nacional. aprovado em 200. a t(cid:146)tulo do artigo 4. o do Regulamento (CEE) n. o 2158/92 N(cid:156)mero do programa nacional: Montante do adiantamento pedido (1):. euros Declara(cid:135)(cid:209)o: A autoridade competente confirma que: 1. 60 % da contribui(cid:135)(cid:209)o eleg(cid:146)vel relativa (cid:133) primeira frac(cid:135)(cid:209)o foram pagos aos benefici(cid:145)rios com base nos documentos justificativos referidos no artigo 2. o do Regulamento (CE) n. o 1727/1999. 2. Os controlos foram efectuados em conformidade com os m(cid:130)todos de controlo comunicados (cid:133) Comiss(cid:209)o. Dados banc(cid:145)rios: Nome do banco: Endere(cid:135)o da ag(cid:136)ncia/c(cid:155)digo: Telefone/fax, telex, endere(cid:135)o electr(cid:155)nico: N(cid:156)mero de conta: Designa(cid:135)(cid:209)o da conta: Feito em. , em. Pela autoridade competente (Assinatura e carimbo) (1) M(cid:145)ximo de 30 % da contribui(cid:135)(cid:209)o concedida ao programa nacional na decis(cid:209)o da Comiss(cid:209)o (pode ir at(cid:130) 50 % se 90 % do primeiro adiantamento tiverem sido gastos). 3. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 203/51 Certificado para o pagamento do saldo do programa nacional. de 200. N(cid:156)mero do programa nacional: Pagamentos cumulados efectuados aos benefici(cid:145)rios por conta da Comiss(cid:209)o:. euros Pagamentos cumulados recebidos da Comiss(cid:209)o:. euros Montante do saldo pedido: Declara(cid:135)(cid:209)o relativa ao saldo A autoridade competente encarregada da execu(cid:135)(cid:209)o das medidas tomadas por for(cid:135)a do Regulamento (CEE) n. o 2158/92, relativo (cid:133) protec(cid:135)(cid:209)o das florestas da Comunidade contra os inc(cid:136)ndios, em conformidade com o disposto no artigo 7. o desse regulamento, certifica que: 1. Os documentos comprovativos referidos na rela(cid:135)(cid:209)o apresentada (cid:133) Comiss(cid:209)o nos termos do artigo 2. o do Regulamento (CEE) n. o. foram verificados; 2. Os trabalhos previstos no programa foram iniciados em. no local previsto; 3. A realiza(cid:135)(cid:209)o completa do programa foi conclu(cid:146)da em. 4. O montante dos custos efectivos das despesas eleg(cid:146)veis efectuadas eleva-se a. ; 5. O montante dos custos acima mencionados distribui-se pelos diferentes tipos de medidas conforme especificado no quadro 7, em anexo; 6. Foi verificado no local por. que os trabalhos realizados est(cid:209)o em conformidade com os especifi- cados no processo anexo ao pedido de contribui(cid:135)(cid:209)o, base da decis(cid:209)o da Comiss(cid:209)o; 7. O montante recuper(cid:145)vel do imposto sobre o valor acrescentado, inclu(cid:146)do nas despesas declaradas, eleva-se a:. euros; 8. Dados banc(cid:145)rios: Nome do banco: Endere(cid:135)o da ag(cid:136)ncia/c(cid:155)digo: Telefone/fax, telex, endere(cid:135)o electr(cid:155)nico: N(cid:156)mero de conta: Designa(cid:135)(cid:209)o da conta: Feito em. , em. Pela autoridade competente (Assinatura e carimbo) Programa nacional. Ano 200. Quadro 1: Quadro comparativo Tipo de medidas Unidades Observa(cid:135)(cid:210)es Quantidades Custos (em euros) Quantidades Custos (em euros) Trabalhos previstos Trabalhos realizados 1. 1. 1. 1. 2. Identifica(cid:135)(cid:209)o das causas dos inc(cid:136)ndios florestais e determina(cid:135)(cid:209)o dos meios que permitem combat(cid:136)-los: estudos origem relativos (cid:133) identifica(cid:135)(cid:209)o das causas dos inc(cid:136)ndios e sua estudos causas e sua origem relativos a propostas de ac(cid:135)(cid:210)es destinadas a eliminar as 1. 3. campanha de informa(cid:135)(cid:209)o e sensibiliza(cid:135)(cid:209)o 2. Cria(cid:135)(cid:209)o ou melhoria dos sistemas de preven(cid:135)(cid:209)o existentes: 2. 1. cria(cid:135)(cid:209)o de infra-estruturas de protec(cid:135)(cid:209)o: 2. 1. 1. caminhos florestais 2. 1. 2. pistas 2. 1. 3. pontos de (cid:145)gua 2. 1. 4. corta-fogos, zonas desmatadas, (cid:145)reas de corte 2. 2. in(cid:146)cio de opera(cid:135)(cid:210)es de manuten(cid:135)(cid:209)o dos corta-fogos, zonas desma- tadas e (cid:145)reas de corte 2. 3. opera(cid:135)(cid:210)es de silvicultura preventiva 3. Cria(cid:135)(cid:209)o ou melhoria de sistemas de vigil(cid:131)ncia: 3. 1. fixos 3. 2. m(cid:155)veis 3. 3. equipamento de comunica(cid:135)(cid:209)o 4. 5. Forma(cid:135)(cid:209)o de pessoal altamente especializado Estudos anal(cid:146)ticos, projectos-piloto e de demonstra(cid:135)(cid:209)o relativos a novos m(cid:130)todos, t(cid:130)cnicas e tencologias Total L 2 0 3 / 5 2 P T J o r n a l O f i c i a l d a s C o m u n d a d e s i E u r o p e i a s 3. 8. 1 9 9 9