title: 1999/705/EG: Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2539) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der niederländische Text ist verbindlich)

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text: 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/87 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2539) (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/705/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), (2) nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß den oben genannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (1) Mit Schreiben vom 14. August 1997, das am 18. August 1997 eingetragen wurde, meldeten die niederländischen Behörden bei der Kommission ihre Absicht an, 633 niederländischen Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze Beihilfen zu gewähren. Mit Schreiben vom 22. September 1997 ersuchte die Kommission um ergän- zende Auskünfte; die niederländischen Behörden beant- worteten dieses Ersuchen mit Schreiben vom 30. Oktober 1997, das am 31. Oktober 1997 eingetragen wurde. Die Kommission ersuchte erneut mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 um Auskunft über die noch nicht ausreichend beantworteten Fragen. Am 15. Januar 1998 baten die niederländischen Behörden um Fristver- längerung; diese wurde am 22. Januar 1998 bis 10. Februar 1998 gewährt. Am 16. Februar 1998 richtete (1) ABl. C 307 vom 7. 10. 1998, S. 10. die Kommission ein Mahnschreiben an die niederländi- schen Behörden. Am 17. Februar 1998 erteilten die niederländischen Behörden einen Teil der angeforderten Auskünfte. erheblicher Verspätung eingegangenen Da die mit Antworten der niederländischen Behörden widersprüch- lich und unzulänglich waren, hat die Kommission am 2. April 1998 die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 erwogen. Auf Ersuchen der niederländi- schen Behörden wurde die Eröffnung des Verfahrens jedoch aufgeschoben. Bei einem Treffen am 13. Mai 1998 erneuerten die niederländischen Behörden ihr Ersuchen um Fristverlängerung und sagten im Falle der Gewährung die Erteilung der erforderlichen Auskünfte zu. Dieses Ersuchen wurde jedoch aufgrund des langen Zeitraums, der seit der Anmeldung verstrichen war, zurückgewiesen. (3) (4) Am 3. Juni 1998 beschloß die Kommission, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 zu eröffnen. Dieser Beschluß wurde der niederländischen Regierung mit Schreiben SG(98) D/6545 vom 29. Juli 1998 mitgeteilt, in dem die niederländischen Behörden um Abgabe ihrer Bemerkungen innerhalb eines Monats, d. h. bis 29. August 1998, ersucht wurden. Mit Schreiben vom 2. September 1998, das am 4. September 1998 eingetragen wurde, ersuchten die niederländischen Behörden für ihre Stellungnahme um eine Fristverlängerung von einem Monat, d. h. bis 29. September 1998. Diesem Ersuchen wurde von der L 280/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Kommission am 9. September 1998 stattgegeben. Mit Schreiben vom 25. September 1998, das am 29. September 1998 eingetragen wurde, baten die niederlän- dischen Behörden erneut um eine Fristverlängerung von zwei Monaten ab Versanddatum des Schreibens an die also bis 29. November 1998. Mit Kommission, Schreiben vom 9. Oktober 1998 gewährte die Kommis- sion eine weitere äußerste Frist von einem Monat, d. h. bis 29. Oktober 1998, wobei sie den niederländischen Behörden zu verstehen gab, daß, sollten die verlangten Informationen zu diesem Datum noch nicht vorliegen, die Kommission könnte, sich ausschließlich auf der Grundlage der verfügbaren Angaben eine ablehnende Entscheidung zu erlassen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1998, das am 4. November 1998 eingetragen wurde, gaben die niederländischen Behörden ihre Bemerkungen ab. gezwungen sehen (5) (6) (7) Die Mitteilung der Kommission, in der die Beteiligten zur Abgabe ihrer Stellungnahme aufgefordert wurden, wurde am 7. Oktober 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) veröffentlicht. Am 9. November 1998, der in der Mitteilung genannten äußersten Frist, hatten die Beteiligten zehn Stellungnahmen abgegeben. Diese Stellungnahmen wurden mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 den niederländischen Behörden zuge- leitet, welche die Gelegenheit erhielten, sich dazu zu äußern. Am 17. Februar 1999 mahnte die Kommission bei den niederländischen Behörden die erforderlichen Auskünfte an, da sie nicht nachgewiesen hatten, daß keine Beihilfe- kumulierung vorliegt. Dieser Beschluß wurde mit Schreiben SG(99) D/1411 vom 25. Februar 1999 den niederländischen Behörden mitgeteilt, ersucht innerhalb von 15 Werktagen ab Mitteilung wurden, dieses Beschlusses, d. h. bis 18. März 1999, ihre Bemer- kungen zu übermitteln. die Mit Schreiben vom 17. März 1999 und 6. April 1999, die am 17. März 1999 und am 7. April 1999 einge- tragen wurden, übermittelten die niederländischen Behörden i) eine Liste aller Beihilfeempfänger, d. h. 633 Tankstellen, ii) den Text der Rechtsgrundlage, nämlich den Beschluß über die befristete Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland (Tijdelijke regeling subsidie tankstations grensstreek Duitsland) vom 21. Juli 1997 bzw. I5. Dezember 1997, iii) eine Kopie der Vereinbarungen zwischen dem Finanzministe- rium und Senter über die Umsetzung der befristeten Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu sowie iv) 574 Alleinbezugsvereinba- Deutschland (3) rungen und von Senter erstellte Fragebögen zu den in Betracht kommenden Tankstellen. (2) ABl. C 307 vom 7. 10. 1998, S. 10. (3) Siehe Erwägungsgrund 18. (8) (9) Nach Prüfung dieser Vereinbarungen ersuchte die Kommission mit Schreiben vom 5. Mai 1999 um ergänzende Auskünfte. Mit Schreiben vom 20. Mai 1999, das am 21. Mai 1999 eingetragen wurde, kamen die niederländischen Behörden diesem Ersuchen teilweise nach. 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME Die Beihilfe ist für 633 niederländische Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze bestimmt. Für die Beihilfe kommen natürliche oder Rechtspersonen, offene Handels- oder Kollektivgesellschaften, für deren Rech- nung eine oder mehrere Tankstellen betrieben werden, sowie ihre Rechtsnachfolger in Betracht. Im Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ist eine Liste mit Angabe aller Beihilfeempfänger enthalten. (10) Ziel der Beihilfe ist die Gewähr eines Ausgleichs für den angeblichen Umsatzrückgang infolge der Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Leichtöl, die in den Niederlanden am 1. Juli 1997 in Kraft getreten ist. Die niederländi- schen Behörden befürchten, daß die niederländischen Verbraucher wegen dieser Erhöhung dazu tendieren, bei deutschen Tankstellen in der Nähe der niederländischen Grenze zu tanken. (11) Die Subvention wird anhand der Menge des gelieferten Leichtöls berechnet. Die Höhe der Unterstützung nimmt mit dem Abstand von der deutschen Grenze ab, das heißt, Tankstellen, die in einem Umkreis von 10 km von der Grenze liegen, erhalten 100 NLG (45 EUR) pro 1 000 Liter geliefertes Leichtöl, und Tankstellen, die zwischen 10 und 20 km von der Grenze entfernt sind, erhalten 50 NLG (23 EUR) pro Abgabe von 1 000 Liter Leichtöl (4). Diese Beträge werden später verdoppelt. (12) Wird die Verbrauchsteuer auf Leichtöl in Deutschland erhöht, so werden die Beihilfen um 10/11 bzw. 5/11 des Betrags reduziert, um den der Steuersatz für Leichtöl pro 1 000 Liter in Deutschland erhöht wird (5). Die Beihilfe würde NLG rund insgesamt (52,7 Mio. EUR (6)) betragen, je nach dem von den Tankstellen gemeldeten Umsatz und einer eventuellen Anhebung der Verbrauchsteuern in Deutschland. Die Laufzeit der Beihilfemaßnahme beträgt maximal drei Jahre, bis 1. Juli 2000. 126 Mio. (4) Gemäß der durch Ministerialerlaß vom 15. Dezember 1997 geän- derten Rechtsgrundlage, Staatsanzeiger Nr. 241. Nach der ursprüng- lichen Anmeldung sollten Tankstellen, die in einem Umkreis von 10 km von der Grenze liegen, 80 NLG (36 EUR) pro 1 000 Liter geliefertes Leichtöl und Tankstellen, die zwischen 10 und 20 km von der Grenze entfernt sind, 40 NLG (18 EUR) pro Abgabe von 1 000 Liter Leichtöl erhalten. In dem ursprünglichen Beschluß war von einer Verdoppelung des Beihilfebetrags keine Rede. (5) Artikel 5 des Beschlusses über die befristete Beihilferegelung für Juli 1997, Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland vom 21. geändert durch Ministerialerlaß vom 15. Dezember 1997. (6) Gemäß dem ab 1. Januar 1999 unveränderlich festgelegten Umrech- nungskurs zwischen dem Euro und den Währungen der Mitglied- staaten. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/89 (13) fallen, Bei der Anmeldung (7) erklärten die niederländischen „De- Behörden, die Maßnahme müsse unter die minimis“-Regel von ein Höchstbetrag da 100 000 EUR je Tankstelle für die Laufzeit der Beihilfe- maßnahme gilt. In diesem Zusammenhang vertreten sie die Auffassung, daß jede Tankstelle als gesondertes Unternehmen angesehen werden kann und die Kommis- sion diese Maßnahmen ohne Einwände genehmigen müßte. (14) Den niederländischen Behörden zufolge gibt es in den Niederlanden drei Arten von Tankstellen: (15) (16) (17) In der ersten Kategorie — der des Wiederverkäufers/ Besitzers (dealer-owned/dealer-operated — Do/Do) — ist der Händler gleichzeitig der Besitzer der Tankstelle, betreibt sie auf eigenes Risiko und ist mit seinem Liefe- ranten über eine Alleinbezugsvereinbarung mit einer Laufzeit von fünf Jahren und einer Option für weitere fünf Jahre verbunden, was der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission entspricht (8). In der zweiten Kategorie — der des Wiederverkäufers/ Pächters (company-owned/dealer-operated — Co/Do) — pachtet der Händler die Tankstelle, betreibt sie auf eigenes Risiko und ist, solange er die Tankstelle pachtet, mit der Mineralölgesellschaft durch eine Alleinbezugs- vereinbarung verbunden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 in Einklang steht. In der dritten und letzten Kategorie — der des nichtselb- ständigen Wiederverkäufers (company-owned/company- operated — Co/Co) — wird die Tankstelle von Arbeit- nehmern oder Tochtergesellschaften der Mineralölgesell- schaft betrieben. Die Arbeitnehmer/Tochtergesellschaften handeln nicht auf eigenes Risiko und können ihren Lieferanten nicht frei wählen; die Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 findet demnach keine Anwendung. (18) Das niederländische Finanzministerium hat Senter, ein Referat des Wirtschaftsministeriums für die Bereiche Technologie, Energie und Umwelt, mit der Umsetzung der Beihilferegelung beauftragt (9). (19) Um dem Auskunftsersuchen der Kommission entspre- chen zu können, hat Senter an die betreffenden Tank- stellen einen Fragebogen verschickt. Darin wurden folgende Fragen gestellt: a) Name der Tankstelle, b) Name des Tankstellenbesitzers, c) Rechtsform des Unter- (7) Die Anmeldung durch die niederländischen Behörden entspricht nicht der Rechtsgrundlage des Beschlusses über die „Tijdelijke rege- ling subsidie tankstations grensstreek Duitsland“ (Befristete Beihilfere- gelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland). Gemäß Punkt 6 der Anmeldung beträgt die Unterstützung für die „volle maximale Laufzeit der Beihilfemaßnahme Juni 2000) 100 000 ECU je Tankstelle“, während es in Artikel 4 des im Staats- Juli 1997 veröffentlichten Beschlusses anzeiger Nr. 138 vom 23. über die befristete Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland heißt, daß sich die Beihilfe je Antragsteller für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 auf einen Höchstbetrag im Gegenwert (Gulden) von 100 000 ECU beläuft. (bis 30. (8) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173 vom 30. 6. 1983, S. 5). (9) Vereinbarungen zwischen dem Finanzministerium und Senter über die Umsetzung der befristeten Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland vom 17. Juni 1998 (Aktenzeichen ZTD850161. MIM). nehmens, d) Zuordnung der Tankstelle (Do/Do, Co/Do oder Co/Co), e) die abgegebene Marke Leichtöl, f) wurde eine Kopie der Alleinbezugsvereinbarungen an Senter geschickt, g) Menge des pro Jahr abgegebenen Leichtöls, h) besteht ein Preisregulierungssystem (PRS), i) kontrol- liert die Mineralölgesellschaft den betreffenden Händler, j) wird die betreffende Tankstelle auf eigenes Risiko betrieben? 3. GRÜNDE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES VERFAHRENS (20) Der Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 stützt sich auf zwei Gründe: (21) Erstens vertrat die Kommission die Auffassung, daß sich die „De-minimis“-Regel nur anwenden läßt, wenn jede als gesondertes Unternehmen angesehen Tankstelle werden kann. Der Kommission zufolge kann eine Tank- stelle nicht als gesondertes Unternehmen angesehen werden, wenn der Besitzer mehrere Tankstellen besitzt (was bei den company-owned/company-operated-Tank- stellen der Fall sein kann) oder wenn die Freiheit „unabhängiger“ Betreiber durch kombinierte Pachtver- träge und Alleinbezugsvereinbarungen derart beschränkt ist, daß sie de facto durch die großen Mineralölgesell- schaften kontrolliert werden (wie es bei company- owned/dealer-operated — Tankstellen der Fall sein kann). (22) der Rechtsgültigkeit Zweitens vertrat die Kommission die Auffassung, daß in diesem speziellen Fall die „De-minimis“-Regel als wider- legbare Vermutung ausgelegt werden kann, d. h. daß, auch wenn der betreffende „De- Beihilfebetrag niedrig ist und somit unter der minimis“-Schwelle liegt, diese Regel nicht Anwendung findet, wenn die Beihilfe den Handelsverkehr und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten beeinflußt. (23) Abschließend stellte die Kommission in ihrem Beschluß drei Fragen, um einen klaren Überblick über die Eigen- tumsstruktur der fraglichen Tankstellen zu gewinnen und beurteilen zu können, ob die Handlungsfreiheit der „unabhängigen“ Betreiber in einem solchen Maße einge- schränkt ist, daß sie de facto von den betreffenden Mine- ralölgesellschaften kontrolliert werden: „1. eine Liste der Besitzer der 624 (10) Tankstellen, die Verteilung der 624 Tankstellen auf die drei Katego- rien von Tankstellen sowie aktualisierte Auskünfte über die Marktanteile der 624, nach Besitzern aufge- gliederten, Tankstellen; (10) Ursprünglich hatten die niederländischen Behörden Beihilfen für 624 Tankstellen angemeldet. Gemäß der von den niederländischen Behörden erstellten Liste der begünstigten Unternehmen handelt es sich jedoch um 633 Tankstellen. Die vorliegende Entscheidung bezieht sich daher stets auf 633 und nicht auf 624 Tankstellen. L 280/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 2. vergleichbare Daten über die Eigentumsstruktur der Tankstellen in den Niederlanden insgesamt und in dem Gebiet, in dem die Beihilfe geplant ist. Wenn die allgemeine Eigentumsstruktur der Niederlande für dieses Gebiet nicht gilt, hat die niederländische Regierung darzulegen, warum dies der Fall ist; (28) 3. Kopien aller kombinierten Alleinbezugs- und Pacht- vereinbarungen pro Mineralölgesellschaft, um beur- teilen zu können, ob die Handlungsfreiheit der ‚unabhängigen‘ Betreiber in einem solchen Maße eingeschränkt ist, daß sie de facto von den betref- fenden Mineralölgesellschaften kontrolliert werden. “ Behörden, die Branchenverbände hätten keinen Zugang zu diesen Informationen, nicht folgen. Schließlich forderte die Kommission auf Grund der Stel- lungnahmen von Beteiligten nach Eröffnung des Verfah- rens durch die Kommission die niederländischen Behörden auf, Auskünfte darüber zu erteilen, inwieweit ein Preisregulierungssystem (PRS) Bestandteil der Verein- barungen ist, die Q8 mit Betreibern in dem betreffenden Gebiet schließt. Die Kommission ersuchte die niederlän- dischen Behörden ferner um Bestätigung, ob die übrigen Mineralölgesellschaften in dem für Beihilfen in Betracht kommenden Gebiet ein ähnliches System anwenden. 4. GRÜNDE FÜR DAS AUSKUNFTSERSUCHEN DER KOMMISSION 5. STELLUNGNAHME VON DRITTPARTEIEN (24) Da die niederländischen Behörden keine zufriedenstel- lende Antwort auf die Fragen in dem Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens gegeben hatten, forderte die Kommission die niederländischen Behörden auf, ihr die angeforderten Auskünfte zu erteilen. Die Fragen waren fast die gleichen, wie sie die Kommission den niederlän- dischen Behörden bereits mit Schreiben vom 22. September 1997 gestellt und mit Schreiben vom 17. Dezember 1997 wiederholt hatte. Die Kommission erachtete die Antwort der niederländischen Behörden aus folgenden Gründen als unzureichend: (25) Was die erste Frage betrifft, so hatten die niederländi- schen Behörden insbesondere keine mit Gründen verse- hene Liste der 633 Tankstellen und ihrer Besitzer vorge- legt, und sie hatten nicht angegeben, welcher der drei Kategorien diese Tankstellen zuzuordnen sind. Ferner haben die niederländischen Behörden nicht zu den offensichtlich widersprüchlichen Angaben zu dieser Zuordnung, wie in dem Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens bemerkt wurde, Stellung genommen. (26) Zur zweiten Frage haben sich die niederländischen Behörden nicht im einzelnen geäußert, sondern allge- mein erklärt, nicht in der Lage zu sein, die Fragen 2 und 3 zweckdienlich zu beantworten. Dies steht offensicht- lich im Widerspruch zu dem Standpunkt der Branchen- verbände, dem zufolge kein Grund besteht anzunehmen, die Eigentumsstruktur der Tankstellen im Grenzgebiet unterscheide sich wesentlich von der Struktur im übrigen Gebiet der Niederlande. (27) Was die dritte Frage anbelangt, nämlich das Ersuchen um Kopien aller kombinierten Alleinbezugs- und Pacht- vereinbarungen pro Mineralölgesellschaft, so konnte die Kommission der Argumentation der niederländischen (29) Nach der Bekanntgabe der Entscheidung der Kommis- sion, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, hat die Kommis- sion Stellungnahmen von zehn Beteiligten erhalten. Davon entfielen a) drei auf Einzelbetreiber (BP, BP und De Fakkel), b) vier auf Mineralölgesellschaften (Q8, Texaco, Shell und Total) und c) drei auf Branchenver- bände (NOVE, Bovag und BETA). Am 12. März 1999 erhielt die Kommission auch das Schreiben eines Betrei- bers, der zudem Vorsitzender des VEB (Vereniging Exploitanten Benzinestations) ist. Die Kommission kann dieses Schreiben jedoch nicht berücksichtigen, da sie es erst nach Ablauf der in der Bekanntgabe der Entschei- dung über die Eröffnung des Verfahrens gesetzten Frist, d. h. nach dem 9. November 1998, erhalten hat. (30) in Senter seinen Fragebögen a) In den drei Schreiben der Einzelbetreibe werden die von angeforderten Auskünfte erteilt (11). Generell wird in diesen Schreiben Besorgnis darüber geäußert, die Beihilfe könne aufge- hoben oder eventuell zurückgefordert werden. Es wird betont, die Beihilfe sei notwendig, weil seit der Anhe- bung der Verbrauchsteuern auf Leichtöl in den Nieder- landen die bisherigen Kunden der Betreiber nach Deutschland zum Tanken fahren. In ihrem Schreiben setzte De Fakkel BV die Kommission davon in Kenntnis, daß sie, um für jede ihrer Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland (fünf der insgesamt 18 Tankstellen) Beihilfe zu erhalten, das Unternehmen in mehrere juristische Einheiten aufgeteilt hat. (31) b) Nach Ansicht der vier betroffenen Mineralölgesell- schaften (Q8, Texaco, Shell und Total) konnten die niederländischen Behörden die angeforderten Alleinbe- zugsvereinbarungen nicht vorlegen, weil sie weder eine Kopie davon besitzen noch über die gesetzlichen (11) Siehe Erwägungsgrund 19. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/91 Möglichkeiten verfügen, eine solche Kopie zu erhalten. Die Mineralölgesellschaften selbst können die fraglichen Vereinbarungen nicht bereitstellen, ohne dazu in jedem Einzelfall die Zustimmung jedes Vertragspartners zu erhalten. Nach Ansicht von Total ist die Vorlage von Sowohl Kopien der Vereinbarungen unwesentlich. Texaco als auch Total betonen, daß der in der abgege- benen Menge Leichtöl zum Ausdruck gebrachte Markt- anteil einer Mineralölgesellschaft in den Niederlanden nicht die Eigentumsstruktur der jeweiligen Tankstellen widerspiegeln kann, da beim Umsatz je Tankstelle erheb- liche Unterschiede bestehen können. Texaco, SheII und Q8 zufolge handeln Wiederverkäufer der Co/Do-Kate- gorie unabhängig und auf eigenes Risiko. Zum Beweis dafür legte Q8 die Kopie einer MusterAlleinbezugsver- einbarung für Co/Do-Tankstellen vor. Texaco vertritt die Auffassung, aufgrund der „De-minimis“-Regel müsse jede Tankstelle als gesondertes Unternehmen angesehen werden. Die Mineralölgesellschaft Total schließlich argu- mentiert, die Beihilfe könne nicht als wettbewerbsverzer- rend angesehen werden, da sie den betreffenden Tank- stellen nur eine partielle Entschädigung für die erlittenen Verluste bietet. (32) c) Zu der Eröffnung des Verfahrens haben drei Bran- chenverbände, nämlich NOVE, BETA und Bovag, ihre Stellungnahmen abgegeben. (33) NOVE (Nederlandse Organisatie Voor de Energie- branche) vertritt 1 000 Tankstellen und 500 Mineralöl- lieferanten in den Niederlanden. NOVE ist nicht mit dem von der Kommission unterstellten Zusammenhang zwischen dem Führen einer Marke und der Eigentums- struktur einverstanden. Für den Verband ist es ferner unverständlich, wie das Bestehen eines Pachtvertrags ein Hinweis auf eine externe Kontrolle sein kann. Was die komplette Liste der Besitzer und den Eigentumsnachweis betrifft, so haben weder die niederländischen Behörden noch NOVE Zugang zu solchen Informationen. Diese können nur von den Beteiligten vorgelegt werden. (34) BETA (Belangenvereniging Tankstations) vertritt 850 etwa 1 400 Tankstellen betreiben. Mitglieder, die Mitglied von BETA können nur unabhängige Betreiber werden, da eine der Hauptaufgaben von BETA darin besteht, seine Mitglieder bei Verhandlungen mit den Mineralölgesellschaften zu unterstützen. Etwa die Hälfte der BETA-Mitglieder gehört zur Do/Do- und die andere Hälfte zur Co/Do-Kategorie. Beide Kategorien von Tank- stellen werden für eigene Rechnung betrieben, und die Beihilfe kommt daher nur diesen Tankstellen und niemandem sonst zugute. BETA zufolge betreiben 90 % der Beihilfeempfänger nur eine Tankstelle und diese Personen sollten den Zuschuß weiterhin erhalten können. Was die angeforderten Vertriebsvereinbarungen betrifft, so hält BETA die Kopie eines Musterexemplars für ausreichend. Schließlich vertritt BETA die Auffas- sung, die Maßnahme sei nicht wettbewerbsverzerrend, da der Kraftstoffumsatz in dem für die Beihilfe in Betracht kommenden Gebiet seit der betreffenden Anhe- bung der Verbrauchsteuern zwischen 15 und 25 % zurückgegangen ist. (35) Laut Bovag (vereniging van personenauto- en truckdea- lers, algemene auto-, tweewieler-, caravan-, aanhang- wagen-, revisie- en autowasbedrijven, verkeersoplei- dingen, autoverhuur- en leasingbedrijven en tankstations — Verband der Pkw- und Lkw-Händler, Betriebe für Kfz, Zweiräder, Wohnwagen und Anhänger, Reparaturwerk- stätten, Autowaschanlagen, Verkehrserziehung, Autover- mietung, Leasingfirmen und Tankstellen) entschädigt die im Rahmen der „De-minimis“-Regel gewährte Beihilfe die Tankstellen nur teilweise für ihre Verluste seit der Erhöhung der Verbrauchsteuern. BOVAG weist nach- drücklich darauf hin, daß auch im Falle der Co/Do-Kate- gorie der Händler für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko arbeitet. Der Verband ist ferner der Meinung, daß die Beihilfe selbst dann je Tankstelle gewährt werden muß, wenn ein Wiederverkäufer mehrere Tankstellen besitzt. BOVAG zufolge bestätigt das Ergebnis der von ihm unter Beteiligung von 3 300 Tankstellen im März 1998 intern durchgeführten Studie die von den nieder- ländischen Behörden vorgelegten Zahlen. Eine Liste der förderungswürdigen Tankstellen ist bei Senter erhältlich. Die kombinierten Alleinbezugs- und Pachtvereinba- rungen müssen bei den betreffenden Tankstellen direkt angefordert werden. 6. BEMERKUNGEN DER NIEDERLANDE (36) Die niederländischen Behörden haben in vier Schreiben auf den Beschluß der Kommission über die Eröffnung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und auf ihr Auskunftsersuchen geantwortet. Diese Schreiben, nämlich a) das Schreiben vom 29. Oktober 1998, b) das Schreiben vom 17. März 1999, c) das Schreiben vom 6. April 1999 und d) das Schreiben vom 20. Mai 1999, sind nachstehend zusammengefaßt (37) a) In ihrer Antwort vom 29. Oktober 1998 auf die Eröffnung des Verfahrens bemerken die niederländischen Behörden, die erste Frage in dem Schreiben der Kommis- sion vom 29. Juli 1998 sei bereits zum Teil beantwortet. Da die zur Beantwortung der Fragen 2 und 3 benötigten Angaben von den Branchenverbänden geliefert werden müßten, seien letztere befragt worden. Den niederländi- schen Behörden zufolge haben diese Verbände zu erkennen gegeben, daß sie die angeforderten Daten nicht vorlegen können, da i) sie nicht über solche Informa- tionen verfügen und ii) die Notwendigkeit der angefor- derten Informationen für sie nicht nachvollziehbar ist. (38) Schließlich weisen die niederländischen Behörden darauf hin, die von einer Tankstelle geführte Flagge (die verkaufte Kraftstoffmarke) gebe keinen Hinweis auf die Eigentumsstruktur dieser Tankstelle. Am Schluß des Schreibens erklären sie sich jederzeit zu Gesprächen mit der Kommission bereit, um zu prüfen, ob die Informa- tionen auf sonstige Weise zu beschaffen sind. (39) Die niederländische Regierung fügte ihrer Antwort die von dem Rechtsanwaltsbüro De Brauw, Blackstone und Westbroek im Namen der betreffenden Branchenver- bände abgegebene Stellungnahme bei. Das Büro nimmt erstens eine gründliche Analyse des Begriffs, „Unter- nehmen“ im Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft vor, wie er insbesondere in der Fusionskontrollverordnung sowie in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag definiert ist. L 280/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 (40) Zweitens werden zu den von der Kommission gestellten Fragen Bemerkungen gemacht. In der Stellungnahme wird gesagt, ein Teil der Auskünfte zu der ersten Frage könne bei Senter angefordert werden oder sei über die Handelskammern bzw. das Katasteramt erhältlich. (41) Auf die zweite Frage antwortet das Rechtsanwaltsbüro, es sehe keinen Grund anzunehmen, die Eigentums- struktur der Tankstellen im Grenzgebiet unterscheide sich wesentlich von der Struktur im übrigen Gebiet der Niederlande. (46) (42) (43) (44) (45) Schließlich erklärt das Rechtsanwaltsbüro, es sei nicht notwendig, sämtliche in den Niederlanden insgesamt geschlossenen Vereinbarungen zu übermitteln, da die Beihilfe nur das Grenzgebiet betrifft. Auf keinen Fall könnten diese Vereinbarungen maßgeblich sein, da das Finanzministerium Tankstellen als Einzelunternehmen betrachtet. Abschließend verweist De Brauw auf die Bedeutung des Gleichheitssatzes im Gemeinschaftsrecht. b) In ihrer ersten Antwort vom 17. März 1999 auf das Auskunftsverlangen der Kommission teilen die nieder- ländischen Behörden der Kommission mit, daß sie die Beihilfeempfänger um Informationen zu i) der Eigen- tumsstruktur der betreffenden Tankstellen und ii) zu der Anwendung von Preisregulierungssystemen sowie um die Vorlage iii) einer Kopie der Alleinbezugsvereinba- rungen, welche die Unabhängigkeit der Händler even- tuell beschränken können, ersucht haben. Die meisten Begünstigten haben auf dieses Ersuchen reagiert. Diese Stellungnahmen wurden der Kommission übermittelt. Der Antwort der niederländischen Behörden war eine Liste mit den Namen sämtlicher Empfänger (mit Angabe ihrer Rechtsform) beigefügt. Aufgrund des Auskunftsver- langens der Kommission haben die niederländischen Behörden, wie sie behaupten, die Tankstellenbesitzer nochmals um Informationen ersucht. Unmittelbar nach Erhalt werden sie diese neuen Informationen der Kommission zusenden. c) In ihrer zweiten Antwort vom 6. April 1999 auf das Auskunftsersuchen der Kommission haben die nieder- ländischen Behörden der Kommission die übrigen Stel- lungnahmen der Begünstigten übermittelt. Diesem Schreiben waren i) eine Kopie der zwischen dem Finanz- ministerium und Senter geschlossenen Vereinbarung über die Umsetzung der befristeten Beihilferegelung für, Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland (12) und ii) eine Kopie der am 15. Dezember 1997 geänderten Rechtsgrundlage beigefügt (13). Bei der Kömmission gingen insgesamt 574 Alleinbezugsvereinbarungen und von Senter erstellte Fragebögen ein. d) Mit Schreiben vom 5. Mai 1999 ersuchte die Kommission die niederländischen Behörden dringend um Beantwortung i) der in dem Auskunftsersuchen gestellten Fragen, die noch nicht beantwortet wurden, sowie ii) einiger Fragen, die sich aus der am 15. Dezember 1997 erfolgten Änderung der Rechtsgrund- lage mit rückwirkender Kraft seit dem 1. Juli 1997, die bei der Kommission nicht angemeldet wurde, ergeben. (12) Siehe Fußnote 9. (13) Siehe Fußnote 4. Schließlich ersuchte die Kommission die niederländi- schen Behörden um iii) Darlegung der Maßnahmen, welche die Niederlande aufgrund der ab 1. April 1999 in Deutschland der Verbrauchsteuer auf Leichtöl um 0,06 DEM (0,03 EUR) pro Liter zu ergreifen gedenkt. getretenen Erhöhung in Kraft In Beantwortung dieses letzteren Ersuchens, insbeson- dere der Frage i), gaben die niederländischen Behörden in der aufgeführt waren: eine tabellarische Übersicht, Registriernummer, unter der die Subvention genehmigt wurde, Name der betreffenden Tankstelle, Rechtsform für den Betrieb der Tankstelle, Tankstellenkategorie (Do/ Do, Co/Do oder Co/Co), die Frage, inwieweit der Antrag- steller der betreffenden Tankstelle auf das Ersuchen um Informationen reagiert hat, Kraftstoffmarke und in der betreffenden Tankstelle abgegebene verwandte Erzeug- nisse sowie Art und Typ der Vereinbarungen, welche die niederländischen Behörden von dem Antragsteller erhalten und an die Kommission weitergeleitet haben. Die Angaben des Antragstellers geben Aufschluß über die jeweilige Kategorie (Do/Do, Co/Do oder Co/Co). Anhand der bei den niederländischen Behörden verfüg- baren Daten ergibt sich bei Anwendung der verschie- dene Kategorien auf alle Beihilfeantragsteller, daß etwa 43 % der Do/Do- und 43 % der Co/Do-Kategorie zuzu- ordnen sind. Als Besitzer, Besitzer/Betreiber oder für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko handelnd stufen sich 13 % ein. Ein Antragsteller (0,2 %) hat sich selbst als Co/Co eingestuft. (47) Den niederländischen Behörden zufolge beruhen die Angaben zu den Kraftstoffmarken und verwandten Erzeugnissen ebenfalls auf den von den Beihilfeantra- gstellern erteilten Informationen. Einige Antragsteller (ca. 23 %) haben diese Frage nicht beantwortet Demzufolge müssen die von der Kommission erfragten Marktanteile auf 77 % der Tankstellen bezogen werden. Vermerkt sei, daß den niederländischen Behörden zufolge etwa 81 % des in dem Grenzgebiet abgegebenen Leichtöls auf diese Tankstellen entfallen. Die anhand der verfügbaren Daten errechneten Marktanteile basieren auf dem Bezugs- zeitraum Juli 1996 bis Juni 1997. Diese Marktanteilen die sich also ausschließlich auf das niederländisch-deut- sche Grenzgebiet beziehen und lediglich einen Anhalts- punkt geben können, sind: Shell BP/Mobil Esso Texaco Total Sonstige (einschließlich eigene Marke) AVIA Fina Q8 (KPN) [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % (48) In ihrer Antwort verweisen die niederländischen Behörden darauf, daß diese Marktanteile keinerlei Hinweis auf die Eigentumsstruktur der Tankstellen liefern können. Die Tatsache, daß eine Tankstelle die 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/93 Flagge einer Mineralölgesellschaft führt, bedeutet nicht, daß diese Tankstelle nicht völlig für eigene Rechnung und auf eigenes Risiko betrieben wird, und somit eine Zuordnung als Do/Do oder zumindest als Co/Do ohne weiteres möglich ist. (49) Die niederländischen Behörden haben die Frage betref- fend die Anwendung eines Preisregulierungssystems (PRS) durch andere Mineralölgesellschaften als Q8 den Mineralölgesellschaften und den Betreibern der betref- fenden Tankstellen gestellt. Sie verpflichten sich, diese Daten der Kommission zukommen zu lassen, sobald sie bei ihnen eingegangen sind. für den Kraftstoff (50) Den niederländischen Behörden zufolge ist das PRS, mit einer Ausnahme, Bestandteil der Verträge, die zwischen Q8 und den Wiederverkäufern in den in Betracht kommenden Gebieten geschlossen worden sind. In den Verträgen, die Q8 mit ihren Wiederverkäufern schließt, ist festgelegt, daß der Wiederverkäufer seinen Abgabe- preis für Motorfahrzeuge selbst bestimmt. Vor diesem Hintergrund kann der Wiederver- käufer mit Q8 aushandeln, daß das PRS Bestandteil der Mustervereinbarung ist. Bei dem PRS besteht die Möglichkeit, daß Q8 unter den Vertragsbedingungen einen Teil des vom Wiederverkäufer auf den Richtpreis gewährten Nachlasses übernimmt. In Richttabellen, die Teil der Mustervereinbarung sind, ist für jeden Kraftstoff angegeben, welcher Anteil für jeden Cent zusätzlicher Nachlaß je Liter auf Q8 beziehungsweise auf den Wiederverkäufer entfällt. Einige Wiederverkäufer ziehen es vor, das Risiko zusätzlicher Preisabschläge gänzlich auf eigene Rechnung einzugehen und dafür einen höheren Preisnachlaß in der Mustervereinbarung zu erhalten. (51) Zu Frage ii) betreffend die geänderte Rechtsgrundlage geben die niederländischen Behörden folgende Erklä- für die ein Höchstbetrag von rung. Die Subvention, 100 000 EUR je Unternehmen, d. h. die natürliche oder Rechtsperson, für deren Rechnung und auf deren Risiko eine oder mehrere Tankstellen betrieben werden, gilt, wird bereits seit 1. Juli 1997 gewährt. Die im Dezember 1997 erfolgte Änderung, auf welche die Kommission verweist, beinhaltete diesbezüglich keinen anderen Ansatz. Die (an Bedingungen geknüpfte) Anmeldung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag bezieht sich nicht auf die geltende Regelung, sondern betrifft das — dann nicht verwirklichte — Vorhaben der niederländischen Regierung, den Anwendungsbereich dieser Regelung zu erweitern. Diese beabsichtigte Erweiterung der Regelung betraf die Anwendung je Tankstelle. Letzteres veranlaßte die niederländische Regierung, der Kommission die Frage zu stellen, ob die Gewährung einer Subvention je Tank- stelle im Rahmen der „De-minimis“-Regel zulässig sei, und diese Erweiterung als Beihilfe anzumelden, sollte die „De-minimis“-Regel Erweiterung nicht zulassen. Die niederländischen Behörden betonen, die solche eine beabsichtigte Maßnahme werde nicht durchgeführt, bevor sich die Kommission dazu geäußert hat. (52) Die Frage iii) betreffend die Konsequenzen, welche die niederländische Regierung aus der jüngsten Anhebung der Verbrauchsteuer in Deutschland für die Beihilferege- lung zieht, beantworten die niederländischen Behörden schließlich wie folgt. Ab 1. April 1999 wurde in Deutschland die Verbrauchsteuer auf Leichtöl um 0,06 DEM (0,03 EUR) pro Liter erhöht. In niederländi- scher Währung entspricht dies einer Erhöhung um 0,068 NLG pro Liter bzw. um 68 NLG (31 EUR) pro 1 000 Liter. Nach Artikel 5 Absatz 1 der befristeten Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland wurde der Betrag von 100 NLG (45 EUR) für Tankstellen in einem Umkreis von 10 km von der deutschen Grenze (erste Kategorie) ab 1. Mai 1999 um 10/11 von 68 NLG, d. h. um 62 NLG (28 EUR) gesenkt. Der Betrag von 50 NLG für Tankstellen in einer Entfernung zwischen 10 und 20 km von der deutschen Grenze (zweite Kategorie) wurde um 5/11 von 68 NLG, d. h. um 31 NLG (14 EUR) gesenkt. Die neuen Beträge gelten ab 1. Mai 1999 und belaufen sich somit auf 38 NLG (17 EUR) pro 1 000 Liter für Tankstellen der ersten Kategorie und auf 19 NLG (9 EUR) pro 1 000 Liter für Tankstellen der zweiten Kategorie. 7. BEURTEILUNG DER BEIHILFE 7. 1. Rechtsgrundlage der Beurteilung (53) Die niederländischen Behörden haben ihre Absicht ange- meldet, 633 Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze Beihilfen zu gewähren. Nach Punkt 6 der Anmel- dung beläuft sich der Höchstbetrag der Beihilfe für die volle (maximale) Laufzeit der Beihilfemaßnahme (bis 1. Juli 2000) auf 100 000 EUR je Tankstelle. In der Anmeldung wird nicht eine Rechtsgrundlage verwiesen. auf (54) Die niederländischen Behörden haben jedoch der Anmeldung den Ministerialbeschluß über die befristete Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland (14) als Anlage beigefügt. In Artikel 4 dieser Regelung wird bestimmt, daß die Subvention je Antrag- steller maximal das Äquivalent von 100 000 EUR in niederländischen Gulden für den Zeitraum 1. Juli 1997 bis 30. Juni 2000 beträgt. (55) Den niederländischen Behörden zufolge ist, wie in dem Begleitschreiben zu der Anmeldung dargelegt wird, diese Maßnahme eine weniger weitreichende Beihilfemaß- nahme, die bis zum Vorliegen der Ergebnisse des Verfah- rens vor der Kommission am 1. Juli 1997 eingeführt wurde. Den niederländischen Behörden zufolge ist diese Maßnahme praktisch identisch mit der geplanten Maßnahme, allerdings mit dem Unterschied, daß sie nicht auf Tankstellen als solche, sondern auf Unter- nehmer, nämlich auf natürliche oder Rechtspersonen, für deren Rechnung und auf deren Risiko eine oder mehrere Tankstellen betrieben werden, sowie auf ihre Rechtsnachfolger angewandt wird. Laut den Darle- gungen der niederländischen Behörden steht die Beihilfe, die dem Ziel eines Ausgleichs nicht voll und ganz entspricht, eindeutig mit der in Einklang. „De-minimis“-Regel (14) Siehe Fußnote 7. L 280/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 (56) Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 erklären die niederlän- dischen Behörden, mit der Anmeldung beabsichtigten sie, den Anwendungsbereich der bestehenden Regelung zu erweitern. Die Erweiterung der Regelung bezieht sich auf den Antrag je Tankstelle und nicht je Antragsteller. Deshalb haben die niederländischen Behörden der Kommission die Frage gestellt, ob die Gewährung einer Subvention je Tankstelle „De- minimis“-Regel ist. Den niederländischen Behörden zufolge wurde dieses Vorhaben nicht verwirk- licht. im Rahmen der zulässig (57) Angesichts dessen, daß die niederländischen Behörden eine beabsichtigte Beihilfe ohne Rechtsgrundlage ange- meldet, gleichzeitig aber eine ähnliche Beihilfe umgesetzt haben, für die es zwar eine Rechtsgrundlage gibt, die jedoch nicht angemeldet wurde, stellt sich die Frage, ob das Ausgehen von einem Beihilfehöchstbetrag je Tank- stelle oder je Antragsteller die Kommission zu einer anderen Beurteilung veranlaßt. (58) In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, daß das Finanzministerium Senter beauftragt hat, die befristete Beihilfe für Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze gemäß dem Beschluß über die befristete Beihilfe- regelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland umzusetzen. Entsprechend dem Auskunftsverlangen der Kommission hat Senter der Kommission über die nieder- ländischen Behörden eine Liste der 633 Antragsteller für diese Beihilfemaßnahme zugestellt. (59) Da die Beihilfehöchstgrenze bei der bereits umgesetzten Maßnahme auf 100 000 EUR je Antragsteller und nicht je Tankstelle festgelegt wurde, scheint die Gefahr der in denen der Besitzer Beihilfekumulierung in Fällen, mehrere Tankstellen betreibt, prima facie ausgeschaltet zu sein. Nach Prüfung der von Senter zugestellten 574 Alleinbezugsvereinbarungen und Fragebögen, die mit der von Senter besorgten Liste der Antragsteller überein- stimmen, schien der Kommission die für eine Kumulie- rung geltende Regel jedoch nicht eingehalten worden zu sein, wenngleich der Höchstbetrag je Antragsteller fest- gelegt wurde, und zwar aus drei Gründen. Erstens ist derselbe Antragsteller in der Liste mehrmals aufgeführt. Zweitens wird nicht verhindert, daß ein Antragsteller aufgrund der Möglichkeit, ein Unternehmen in mehrere juristische Einheiten aufzuteilen, wie es De Fakkel BV getan hat, mehrfacher Beihilfeempfänger ist (15). Drittens wird bei der Festlegung der Beihilfehöchstgrenze auf Antragstellerebene nicht berücksichtigt, wer gemäß der Anwendung des Preisregulierungssystems (16) tatsächlich der Beihilfeempfänger ist. (60) Die folgende Beurteilung der Beihilfe durch die Kommis- sion im Rahmen der „De-minimis“-Regel gilt daher sowohl für die angemeldete Beihilfe als auch für die umgesetzte Maßnahme, die auf dem Beschluß über die befristete Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzge- biet zu Deutschland beruht. (61) Da Zweifel darüber bestehen, ob sowohl die ursprüng- liche, auf dem Beschluß über die befristete Beihilferege- lung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland beruhende Beihilfe als auch die angemeldete erweiterte Beihilfe unter die „De-minimis“ -Regel fallen sollten, hätten sowohl die ursprüngliche als auch die erweiterte Beihilfe bei der Kommission angemeldet werden müssen. Das Argument der niederländischen Behörden, die Anmeldepflicht beziehe sich nur auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Maßnahme, ist insoweit nicht stichhaltig. Ebenso hätten die niederländischen Behörden die durch Ministerialerlaß vom 15. Dezember 1997 und rückwirkend zum 1. Juli 1997 erfolgte Änderung der Rechtsgrundlage, d. h. des Beschlusses über die befristete Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland vom 21. Juli 1997 (17), bei der Kommission anmelden müssen. (62) Die niederländischen Behörden sind ihrer Verpflichtung nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, daß nämlich die Beihilfe nicht gewährt werden darf, bevor die Kommission ihren Standpunkt mitgeteilt hat, nicht nachgekommen. somit 7. 2. Beurteilung der Maßnahme anhand der Vorent- scheidung betreffend Auskunftserteilung (63) Obwohl die Kommission den niederländischen Behörden aufgegeben hatte, ihr die angeforderten Auskünfte zu erteilen, hat sie zu 250 Tankstellen, d. h. etwa 40 % der 633 für eine Beihilfe in Betracht kommenden Tank- stellen, noch immer keine Informationen erhalten. Inner- halb dieser Kategorie „keine Informationen“ haben die niederländischen Behörden entweder überhaupt keine Auskünfte (59 Tankstellen) oder unzureichende Informa- tionen ( 191 Tankstellen) vorgelegt. (64) Nach Auffassung der Kommission sind die Informa- tionen unzureichend, wenn eine Tankstelle zwar den Senter-Fragebogen ausgefüllt, aber keine Kopie ihrer Alleinbezugsvereinbarungen übermittelt hat. Insofern werden für die in dem Fragebogen erteilten Antworten keine Nachweise erbracht. Die Tankstellen teilen sich selbst beispielsweise in eine der drei Kategorien Do/Do, Co/Do oder Co/Co ein, ohne Nachweise für diese Eintei- lung zu erbringen. Ferner behaupten die Tankstellen, sie seien unabhängig, aber auch für diese Behauptung werden keine Belege beigebracht. a) Die niederländische Behörden haben der Kommission folgenden 59 Tankstellen (18) keinerlei über die Auskünfte erteilt: 7, 11, 13, 46, 175, 201, 202, 222, 234, 249, 252, 258, 280, 291, 297, 298, 314, 323, 350, 364, 372, 373, 382, 393, 405, 407, 411, 416, 420, 476, 491, 510, 512, 531, 533, 535, 539, 551, 552, 553, 557, 568, 580, 588, 590, 599, 604, 610, 613, 620, 621, 625, 642, 644, 658, 663, 764, 765 und 766. (15) Siehe Erwägungsgrund 30. (16) Siehe die Erwägungsgründe 83 bis 86. (17) Siehe Fußnote 4. (18) Die Numerierung stimmt mit der der niederländischen Regierung überein. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/95 b) Die niederländischen Behörden haben über die nach- stehenden 191 Tankstellen unzureichende Auskünfte erteilt: 2, 8, 9, 20, 27, 31, 41, 42, 59, 60, 61, 66, 68, 73, 76, 78, 82, 84, 94, 101, 102, 103, 105, 106, 107, 108, 115, 116, 120, 121, 122, 124, 126, 130, 131, 134, 145, 149, 152, 154, 156, 158, 162, 164, 167, 182, 183, 184, 187, 196, 200, 205, 210, 212, 214, 216, 220, 225, 226, 227, 233, 237, 238, 240, 245, 250, 257, 267, 269, 270, 282, 286, 288, 295, 300, 307, 309, 310, 321, 327, 328, 331, 334, 340, 345, 349, 351, 353, 365, 369, 374, 375, 376, 378, 379, 380, 385, 389, 394, 399, 401, 402, 404, 418, 423, 434, 444, 447, 449, 450, 451, 455, 456, 460, 467, 471, 477, 478, 480, 481, 489, 498, 499, 500, 501, 502, 503, 504, 505, 507, 508, 509, 511, 513, 515, 516, 517, 520, 522, 526, 529, 530, 532, 534, 538, 542, 543, 546, 549, 554, 555, 556, 565, 566, 567, 571, 577, 579, 581, 585, 589, 591, 596, 602, 605, 609, 611, 612, 615, 616, 617, 618, 623, 624, 626, 629, 632, 637, 638, 639, 641, 643, 645, 646, 649, 653, 659, 662, 665, 666 und 769. (68) Nachdem sich die Kommission eingehend mit dieser Frage befaßt hatte, gelangte sie jedoch zu dem Schluß, daß eine solche widerlegbare Vermutung den absoluten „De-minimis“-Regel aushöhlen würde. Charakter der Dieser Regel liegt die Überlegung zugrunde, daß bei Einhaltung des Beihilfehöchstbetrags davon ausgegangen wird, daß die Beihilfe keine spürbare Auswirkung auf den Handelsverkehr und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten hat und deshalb nicht unter Artikel 87 Absatz 1 fällt. Ein Abrücken von diesem Grundsatz in diesem speziellen Fall würde zu Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Geltungsbereichs und der Anwendung der „De-minimis“-Regel generell führen. der (69) Die Kommission kann daher bei ihrer Beurteilung nicht von „De- einem möglichen Mißbrauch minimis“-Regel ausgehen; diese Beurteilung muß sich auf den ersten Grund für die Eröffnung des Verfahrens stützen, nämlich die Gefahr einer Beihilfekumulierung im Rahmen der „De-minimis“-Regel, entweder weil ein Besitzer mehrere Tankstellen besitzt, oder weil der Betreiber auf Grund der Bedingungen einer Alleinbe- zugsvereinbarung von dem Lieferanten de facto kontrol- liert wird. (65) Da die Kommission ohne die verlangten Auskünfte nicht ausschließen kann, daß die Beihilfe im Sinne der Mittei- lung der Kommission über De-minimis-Beihilfen und gemäß ihrer Vorentscheidung den Handelsverkehr und den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten spürbar beeinträchtigt, muß sie zu den oben aufgeführten Tank- stellen eine abschließende Entscheidung erlassen. 7. 3. Beurteilung der Maßnahme anhand der „De- minimis“-Regel 7. 3. 1. Beurteilung anhand des zweiten Grundes für die Eröff- nung des Verfahrens (66) über der Mitteilung der Kommission In „De- minimis“-Beihilfen (19) wird bestimmt, daß bei der von der Kommission eingeführten „De-minimis“-Regel „ein absoluter Höchstbetrag festgesetzt wird, unterhalb dessen Artikel 92 Absatz 1 als nicht anwendbar ange- sehen werden kann und die Anmeldepflicht gemäß Artikel 93 Absatz 3 nicht mehr gilt“. (67) Aufgrund dieser Bestimmung hat die Kommission in ihrem Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens die Auffassung vertreten, daß in diesem speziellen Fall die „De-minimis“-Regel als widerlegbare Vermutung der Rechtsgültigkeit ausgelegt werden kann, d. h. daß, auch wenn der betreffende Beihilfebetrag niedrig ist und deshalb unter der in der „De-minimis“-Regel festge- setzten Schwelle liegt, diese Regel nicht Anwendung findet, wenn die Beihilfe den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten spürbar beein- trächtigt. 7. 3. 2. Beurteilung anhand des ersten Grundes für die Eröff- nung des Verfahrens (70) Gemäß der geänderten „De-minimis“-Regel (20) beträgt „der maximale Gesamtbetrag der ‚De-minimis‘-Beihilfe 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren ab dem Zeit- punkt der ersten ‚De-minimis‘-Beihilfe“. In der Mitteilung heißt es ferner: „Die Kommission muß sich vergewissern, daß Mitglied- staaten ihren Unternehmen keine Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die Erfüllung dieser Aufgabe durch Festlegung eines Überwachungsmecha- nismus zu unterstützen, der sicherstellt, daß der kumu- lierte Betrag der verschiedenen Beihilfen, die für dasselbe Unternehmen als ‚De-minimis‘-Beihilfe gewährt werden, den Gesamtbetrag dieser Beihilfe innerhalb von drei Jahren nicht 100 000 ECU übersteigt. Insbesondere ist bei der Gewährung einer ‚De-minimis‘-Beihilfe oder in Modalitäten einer Regelung zur Gewährung einer derar- tigen Beihilfe ausdrücklich festzulegen, daß jede weitere ‚De- Beihilfe, minimis‘-Beihilfe erhält, den Gesamtbetrag der ‚De- minimis‘-Beihilfe zugunsten des Unternehmens in Höhe von 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren nicht über- schreiten darf. “ Unternehmen dasselbe die als (71) In ihrem Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens „De- vertrat die Kommission die Auffassung, die minimis“-Regel sei nur dann anwendbar, wenn jede Tankstelle als gesondertes Unternehmen angesehen werden kann. Eine Tankstelle kann nicht als gesondertes (19) ABl. C 68 vom 6. 3. 1996, S. 9. (20) Siehe Fußnote 19. L 280/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Unternehmen angesehen werden, wenn ein Besitzer mehrere Tankstellen besitzt, was auf Tankstellen zutreffen kann, die sich im Besitz der Mineralölgesell- schaft befinden und von ihr betrieben werden (Co/Co- Tankstellen), oder wenn die Freiheit „unabhängiger“ Betreiber sowohl durch Pachtverträge als auch durch Alleinbezugsvereinbarungen derart beschränkt ist, daß sie de facto von den großen Mineralölgesellschaften kontrolliert werden, was auf Tankstellen zutreffen kann, die sich im Besitz der Mineralölgesellschaft befinden und von dem Wiederverkäufer betrieben werden (Co/Do- Tankstellen). (72) Aufgrund der oben genannten Bestimmung in der Mitteilung über „De-minimis“-Beihilfen (. „den Gesamt- betrag der ‚De-minimis‘-Beihilfe zugunsten des Unterneh- mens in Höhe von 100 000 ECU innerhalb von drei Jahren nicht überschreiten darf“) sowie des erwähnten ersten Grundes für die Eröffnung des Verfahrens durch die Kommission (21) wurde in den Bemerkungen der Beteiligten (Texaco, Shell, Q8, BETA, Bovag) und der niederländischen Behörden hauptsächlich zu der Frage Stellung genommen, ob die Betreiber bei einer Do/Do- oder Co/Do-Struktur als unabhängig betrachtet werden konnten und davon ausgegangen werden konnte, daß sie die betreffende Tankstelle auf eigenes Risiko betreiben. (73) Aus den Bemerkungen der Beteiligten und vor allem aus der Stellungnahme des Rechtsanwaltsbüros De Brauw, Blackstone und Westbroek, die im Namen der betrof- fenen Branchenverbände abgegeben wurde und der Reaktion der niederländischen Behörden auf die Eröff- nung des Verfahrens als Anlage beigefügt war, geht hervor, daß sie sich bei ihrer Argumentation auf das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft und insbesondere auf den Begriff „Unternehmen“ stützen, wie er in der Fusionskontrollverordnung sowie in den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag definiert ist (22). (74) Der Begriff „Unternehmen“ im Sinne des Wettbewerbs- rechts ist jedoch zur Auslegung der „De-minimis“-Regel betreffend staatliche Beihilfen ungeeignet, da bei den jeweiligen Bestimmungen von unterschiedlichen Prinzi- pien ausgegangen wird. Im Wettbewerbsrecht wird der Begriff „Unternehmen“ insbesondere als Hinweis auf eine tatsächliche Zusammenar- wettbewerbsbeschränkende beit zwischen Unternehmen verwendet. Im Rahmen dieser Bestimmungen ist Unternehmen also ein weitge- faßter Begriff, bei dem das Ausmaß der Kontrolle ein ganz „De- Faktor minimis“-Regel kommt es letzten Endes darauf an fest- zustellen, wer de facto der Empfänger der Beihilfe ist und ob die „De-minimis“-Schwelle für jeden Begün- stigten eingehalten wurde, unabhängig davon, ob die Betreiber von den Mineralölgesellschaften kontrolliert werden. entscheidender der Bei ist. (75) Nach gründlicher Prüfung der von den niederländischen Behörden 574 Alleinbezugsvereinba- rungen und Fragebögen hat die Kommission Anhalts- punkte festgestellt, die auf eine Beihilfekumulierung im Rahmen der „De-minimis“-Regel schließen lassen, selbst übermittelten (21) Siehe Erwägungsgrund 21. (22) Siehe Erwägungsgrund 39. wenn der Betreiber im Sinne des Wettbewerbsrechts keiner Kontrolle unterliegt (23). 7. 3. 2. 1. Z u o r d n u n g d e r 6 3 3 b e t r o f f e n e n T a n k - s t e l l e n n a c h P r ü f u n g d e r A l l e i n b e z u g s - v e r e i n b a r u n g e n u n d d e r S e n t e r - F r a g e - b ö g e n (76) Da die Kommission jede einzelne der 383 Alleinbezugs- und Pachtvereinbarungen geprüft hat und daher aus diesen Vereinbarungen unmittelbar Schlüsse ziehen kann, sind einige der ursprünglich von der Kommission angeforderten Auskünfte nicht mehr notwendig. (77) der So sind beispielsweise Vergleichsdaten über die Eigen- tumsstruktur der Tankstellen in dem Fördergebiet und in den Niederlanden insgesamt nicht mehr erforderlich. Die Kommission verweist jedoch darauf, daß die niederländi- schen Behörden nicht, wie gefordert, eine schlüssige Erklärung für die bestehenden Unterschiede gegeben haben. Ebensowenig braucht geprüft zu werden, ob der Marktanteil betroffenen Mineralölgesellschaften einen Hinweis auf die Eigentumsstruktur liefert. Anstatt die Eigentumsstruktur anhand des Marktanteils einer bestimmten Mineralölgesellschaft zu prüfen, hat sich die Kommission in Übereinstimmung mit dem Standpunkt der niederländischen Behörden und den Darlegungen der meisten Beteiligten dafür entschieden, den „Flaggenan- teil“ bestimmter Mineralölgesellschaften festzustellen. Der Flaggenanteil einer Mineralölgesellschaft weist aus, von wie vielen Tankstellen die betreffende Marke abge- geben wird. (78) Mit Schreiben vom 20. Mai 1999 haben die niederländi- schen Behörden eine Liste mit den Flaggenanteilen der Tankstellen in dem Grenzgebiet übermittelt. Den nieder- ländischen Behörden zufolge beruht diese Markenliste auf Auskünften, die von den Antragstellern erteilt wurden (77 % der Tankstellen, auf die 81 % des Verkaufs in dem Grenzgebiet entfallen, haben geantwortet). Shell BP/Mobil Esso Texaco Total [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % [. ] % Sonstige (einschließlich freie Tankstellen) [. ] % AVIA Fina Q8 (KPN) [. ] % [. ] % [. ] % (79) Bei der Einzelprüfung der von den niederländischen Behörden übermittelten 383 kombinierten Alleinbezugs- und Pachtvereinharungen gelangte die Kommission zu folgender Aufteilung der „Flaggenanteile“: (23) Die Kommission ist nicht der Auffassung (Pressebericht IP/86/631 vom 19. Dezember 1986), daß eine Preisnachlaßregelung zur Stüt- zung der Gewinnspannen von Betreibern, die ihre Preise an der Abfüllstation senken müssen, um sich gegen die lokale Konkurrenz behaupten zu können, eine indirekte vertikale Preisbindung bein- haltet. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/97 besitzt und betreibt („reine Co/Co“). Ohne daß es hierbei strenggenommen um eine Co/Co-Tankstelle geht, gehört jedoch wegen ähnlicher Kumulierungseffekte zu dieser Kategorie auch die Situation, in der derselbe Betreiber mehr als einmal einen Beihilfeantrag gestellt hat und daher mehrmals in der Liste der für eine Beihilfe in Betracht kommenden Begünstigten („de facto-Co/Co“) aufgeführt ist. 49 (8 %) der 633 für eine Beihilfe in Betracht kommenden Tankstellen gehören zur Kategorie reine Co/Co- und de facto-Co/Co-Tankstellen. Die Beihil- fekumulierung erfolgt entweder bei der Mineralölgesell- schaft („reine Co/Co“) oder beim Betreiber („de facto-Co/ Co“). a) Die Kommission hat die folgenden Tankstellen als „reine Co/Co“ eingestuft: 39, 147, 217, 218, 221, 276, 281, 287, 301, 319, 409, 414, 433, 457, 469, 486, 488, 541, 564, 575, 593, 614, 648, 655, 752, 760, 763 und 768. b) Die Kommission hat die folgenden Do/Do- und Co/Do-Tankstellen als de facto-Co/Co-Tankstellen eingestuft, da sich praktisch derselbe wie oben darge- legte Kumulierungseffekt ergibt: 111, 112, 170, 174, 272, 273, 274, 333, 339, 347, 348, 359, 360, 362, 363, 395, 396, 432, 586, 587 und 754. 7. 3. 2. 3. D o / D o - u n d C o / D o - T a n k s t e l l e n m i t i n i h r e n A l l e i n b e - e i n e r P R S - K l a u s e l z u g s v e r e i n b a r u n g e n 7. 3. 2. 3. 1. Im Besitz des Wiederverkäufers befindliche und von ihm betriebene Tankstellen (Do/Do- Tankstellen) ihrer Alleinbezugsvereinbarungen hat (83) Nach Prüfung der Co/Co-Kategorie befaßte sich die Kommission mit den Tankstellen der Do/Do-Kategorie. Anhand die Kommission festgestellt, daß bei bestimmten Tankstellen aufgrund einer Preisregulierungssystem-Klausel (PRS) die Gefahr der Beihilfekumulierung auf der Ebene der Mine- ralölgesellschaft besteht. Von den 179 Do/Do-Vereinba- rungen gilt für 71 (bzw. 11 %) der 633 für eine Beihilfe in Betracht kommenden Tankstellen eine PRS-Klausel. (84) Mit einer PRS-Klausel soll der Umsatz des Betreibers vor der Konkurrenz von Kraftstoffverkaufsstellen in unmit- telbarer Nähe zu seiner Tankstelle geschützt werden. In der PRS-Klausel wird meistens bestimmt, daß die Mine- ralölgesellschaft einen Teil der Kosten des von dem Betreiber an der Abfüllstation gewährten Preisnachlasses dann übernehmen kann, wenn die Bedingungen auf dem Inlands- und/oder Weltmarkt eine temporäre oder stän- dige Anpassung dieser Nachlässe opportun oder notwendig erscheinen lassen. Häufig müssen sich die Vertragspartner beraten, bevor es zu einer solchen Preis- senkung kommt. In welchem Umfang der Lieferant den Betreiber unterstützt, wird nach einer Tabelle mit Richtanteilen oder gemäß einem Beteiligungsschema festgelegt. Der betreffende Betrag wird meistens direkt auf der Rechnung beglichen. (80) Informationsquelle Zwischen den von den niederländischen Behörden und den von der Kommission zu einigen Marken wie BP, Esso und Avia getroffenen Feststellungen bestehen beträchtliche Unterschiede. Diese Divergenzen können sich aus der erklären. Da die im Kommission einzelnen geprüft hat, während sich die niederländischen Behörden bei ihrer Liste auf die von den Antragstellern erteilten Auskünfte stützten, die nicht durch weitere Angaben belegt waren, wird die Kommission bei der weiteren Beurteilung der jeweiligen Maßnahmen von ihren eigenen Statistiken ausgehen. betreffenden Vereinbarungen die (81) Des weiteren hat die Kommission auf der Grundlage der Senter-Frage- 574 Alleinbezugsvereinbarungen und bögen, von denen 191 unzureichende Angaben für eine Zuordnung enthalten, und ausgehend davon, daß 59 Tankstellen überhaupt keine Auskünfte erteilt haben, nachstehende Verteilung der 633 für eine Beihilfe in Betracht kommenden Tankstellen erstellt: In diesem Schaubild entspricht die Kategorie I Do/Do, Kategorie II Co/Do und Kategorie III Co/Co. 7. 3. 2. 2. I m B e s i t z d e r M i n e r a l ö l g e s e l l s c h a f t b e f i n d l i c h e u n d v o n i h r b e t r i e b e n e T a n k s t e l l e n ( C o / C o - T a n k s t e l l e n ) (82) Auf der Grundlage dieser 574 Alleinbezugsvereinba- rungen und Fragebögen gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß im Falle der Co/Co (company-owned/ company-operated)-Kategorie eine Beihilfekumulierung vorliegt, da dieselbe Gesellschaft mehrere Tankstellen L 280/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 (85) Die PRS-Klausel verpflichtet den Lieferanten, dem Betreiber zumindest einen Teilausgleich für Verluste zu gewähren, die er aufgrund außergewöhnlicher Marktbe- dingungen wozu auch aus gesetzlichen Verpflichtungen resultierende Marktbedingungen — wie Erhöhungen der Verbrauchsteuer zählen — erlitten hat. Durch die Gewährung einer Beihilfe an die Betreiber, mit der die Einkommensverluste infolge erhöhter Verbrauchsteuern auf Leichtöl in den Niederlanden ausgeglichen werden sollen, schafft die niederländische Regierung dem Liefe- ranten faktisch einen vollen oder teilweisen Ausgleich für die ihm aufgrund der PRS-Klausel obliegende Verpflichtung. Würde diese Beihilfe nicht gewährt, dann müßte der Lieferant dem Betreiber einen Ausgleich bieten. Hat der Lieferant mit mehreren Betreibern Allein- bezugsvereinbarungen geschlossen, so wird er in jedem einzelnen Fall davon profitieren. a) Die Kommission hat die folgenden Tankstellen als Do/Do-Tankstellen ohne PRS-Klausel eingestuft: 3, 4, 10, 14, 17, 19, 21, 23, 24, 29, 32, 33, 47, 51, 52, 53, 62, 65, 69, 70, 75, 80, 83, 85, 92, 93, 95, 118, 119, 128, 129, 137, 138, 148, 151, 157, 173, 177, 181, 188, 191, 194, 204, 209, 213, 223, 229, 231, 232, 235, 239, 243, 247, 253, 260, 261, 262, 264, 275, 277, 285, 289, 303, 306, 311, 316, 322, 324, 335, 342, 354, 370, 381, 391, 397, 398, 406, 415, 421, 424, 425, 426, 458, 466, 470, 472, 487, 518, 521, 524, 525, 528, 558, 570, 582, 594, 597, 607, 619, 627, 628, 636, 650, 652, 656, 657, 660 und 750. b) Die Kommission hat die folgenden Tankstellen als Do/Do-Tankstellen mit einer PRS-Klausel eingestuft: 1, 26, 34, 40, 54, 56, 63, 79, 81, 86, 97, 113, 114, 135, 142, 155, 159, 160, 165, 166, 168, 172, 176, 179, 185, 206, 207, 208, 224, 241, 242, 244, 259, 263, 283, 284, 299, 308, 318, 320, 329, 337, 344, 352, 357, 368, 377, 383, 417, 419, 422, 429, 438, 440, 442, 454, 459, 461, 463, 473, 474, 483, 485, 497, 514, 606, 640, 661, 751, 753 und 755. 7. 3. 2. 3. 2. Im Besitz der Mineralölgesellschaft befindliche und von dem Wiederverkäufer betriebene Tankstellen (Co/Do-Tankstellen) (86) Schließlich hat die Kommission die übrigen Tankstellen, die unter die Kategorie Co/Do fallen, geprüft. Wie bei der Do/Do-Kategorie hat die Kommission festgestellt, daß bei einigen Tankstellen aufgrund einer PRS-Klausel die Gefahr einer Beihilfekumulierung auf der Ebene der Mineralölgesellschaft besteht. Von den 155 Co/Do- Vereinbarungen gilt für 80 (bzw. 13 %) der 633 für eine Beihilfe in Betracht kommenden Tankstellen eine PRS- Klausel. Hier gilt die gleiche Schlußfolgerung wie bei den Do/Do-Tankstellen. Diese Zahl umfaßt die Vereinba- rungen sowohl mit einer PRS-Klausel als auch mit Klau- seln, die dem Betreiber ein Mindesteinkommen sichern, da diese Klauseln die gleiche Wirkung haben wie die PRS-Klausel. a) Die Kommission hat die folgenden Tankstellen als Co/Do-Tankstellen ohne PRS-Klausel eingestuft: 15, 36, 43, 44, 48, 50, 67, 77, 87, 88, 89, 90, 91, 110, 132, 133, 139, 140, 141, 144, 146, 163, 186, 189, 192, 193, 197, 199, 215, 219, 251, 278, 290, 292, 294, 302, 304, 305, 312, 313, 317, 326, 330, 336, 338, 341, 343, 358, 361, 384, 388, 400, 413, 430, 437, 439, 445, 448, 453, 462, 482, 492, 493, 496, 537, 559, 562, 563, 574, 603, 622, 647, 756, 757 und 767. b) Die Kommission hat die folgenden Tankstellen als Co/Do-Tankstellen mit einer PRS-Klausel eingestuft: 5, 6, 12, 16, 18, 22, 25, 28, 30, 35, 37, 38, 45, 49, 55, 58, 64, 71, 72, 74, 96, 99, 100, 104, 117, 123, 125, 127, 136, 143, 150, 153, 161, 169, 171, 178, 180, 190, 195, 198, 203, 211, 228, 230, 236, 246, 248, 254, 255, 265, 266, 268, 271, 279, 296, 315, 325, 332, 355, 367, 371, 387, 427, 428, 436, 441, 443, 446, 452, 464, 484, 494, 506, 519, 523, 536, 578, 584, 608 und 762. 7. 3. 2. 4. D o / D o - u n d C o / D o - T a n k s t e l l e n , b e i d e n e n k e i n e ä h n l i c h e W i r k u n g w i e b e i C o / C o - T a n k s t e l l e n e r k e n n b a r i s t u n d d i e a u c h k e i n e A l l e i n b e z u g s v e r e i n b a - r u n g e n P R S - K l a u s e l g e s c h l o s s e n h a b e n. e i n e r m i t (87) Aus obigem resultiert demgegenüber, daß keine Beihilfe- kumulierung vorliegt, wenn bei Do/Do- oder Co/Do- Tankstellen keine ähnliche Wirkung wie bei Co/Co- Tankstellen erkennbar ist, und daß, wenn keine PRS- Klausel besteht, bei der Mineralölgesellschaft eine Beihil- fekumulierung festgestellt werden kann. Diese Beihilfebe- träge fallen also unter die „De-minimis“-Regel, und daher findet Artikel 87 Absatz 1 keine Anwendung. a) Die Kommission hat die folgenden Tankstellen als Do/Do-Tankstellen eingestuft, denen keine ähnliche Wirkung wie bei Co/Co feststellbar ist und die auch keine Alleinbezugsvereinbarungen mit einer PRS-Klausel geschlossen haben: bei 3, 4, 10, 14, 17, 19, 21, 23, 24, 29, 32, 33, 47, 51, 52, 53, 62, 65, 69, 70, 75, 80, 83, 85, 92, 93, 95, 118, 119, 128, 129, 137, 138, 148, 151, 157, 173, 177, 181, 188, 191, 194, 204, 209, 213, 223, 229, 231, 232, 235, 239, 243, 247, 253, 260, 261, 262, 264, 275, 277, 285, 289, 303, 306, 311, 316, 322, 324, 335, 342, 354, 370, 381, 391, 397, 398, 406, 415, 421, 424, 425, 426, 458, 466, 470, 472, 487, 518, 521, 524, 525, 528, 558, 570, 582, 594, 597, 607, 619, 627, 628, 636, 650, 652, 656, 657, 660 und 750. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/99 b) Die Kommission hat die folgenden Tankstellen als Co/Do-Tankstellen keine eingestuft, ähnliche Wirkung wie bei Co/Co feststellbar ist und die auch keine Alleinbezugsvereinbarungen mit einer PRS-Klausel geschlossen haben: denen bei 15, 36, 43, 44, 48, 50, 67, 77, 87, 88, 89, 90, 91, 110, 132, 133, 139, 140, 141, 144, 146, 163, 186, 189, 192, 193, 197, 199, 215, 219, 251, 278, 290, 292, 294, 302, 304, 305, 312, 313, 317, 326, 330, 336, 338, 341, 343, 358, 361, 384, 388, 400, 413, 430, 437, 439, 445, 448, 453, 462, 482, 492, 493, 496, 537, 559, 562, 563, 574, 603, 622, 647, 756, 757 und 767. (94) 7. 4. Beurteilung der Vereinbarkeit der Maßnahmen, die eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 darstellen 7. 4. 1. Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 (88) Die Kommission hat anhand von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag die Subventionen geprüft, die zugunsten von a) „echten Co/Co“-Tankstellen, b) „de-facto-Co/Co“-Tankstellen sowie c) Co/Do-Taund-Tankstellen mit einer PRS-Klausel in ihrer Alleinbezugsvereinbarung gewährt werden. Gemäß diesem Artikel stellen staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begün- stigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, Beihilfen im Sinne dieses Artikels dar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (89) Die betreffenden Subventionen stellen aus folgenden Gründen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 dar: (90) (91) Erstens wird die Beihilfe aus staatlichen Mitteln gewährt, da das niederländische Finanzministerium Senter, ein für die Bereiche Technologie, Energie und Umwelt zustän- diges Referat des niederländischen Wirtschaftsministe- riums, mit der Umsetzung der Beihilferegelung beauf- tragt hat. Zweitens begünstigt die Beihilfe an der Grenze zu Deutschland gelegene Tankstellen gegenüber anderen Tankstellen in den Niederlanden sowie in angrenzenden Mitgliedstaaten wie Deutschland und Belgien. (92) Drittens werden, da diese Tankstellen für den Unter- schied bei den Verbrauchsteuern auf Leichtöl in Deutschland und in den Niederlanden einen Ausgleich erhalten, dazu bewogen, in den Niederlanden anstatt in Deutschland zu tanken, was den Wettbewerb auf dem Leichtölmarkt in dem Grenzgebiet verfälscht. niederländischen Verbraucher die (93) Schließlich ist aus drei Gründen anzunehmen, daß die Maßnahme den Handelsverkehr zwischen Mitglied- staaten beeinträchtigt. Erstens liegen die für eine Beihilfe in Betracht kommenden Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze. Zweitens soll den Besitzern dieser Tankstellen mit dieser Maßnahme gerade ein Ausgleich für den angeblichen Umsatzrückgang geschaffen werden, der daraus resultiert, daß niederländische Verbraucher wegen der Anhebung der Verbrauchsteuern auf Leichtöl in den Niederlanden bei deutschen Tankstellen tanken. Drittens wird die Beihilfe von der Erhöhung der Verbrauchsteuern in Deutschland abhängig gemacht. 7. 4. 2. Vereinbarkeit der Beihilfe Bei dieser Beihilfe handelt es sich um eine Betriebsbei- hilfe, da mit ihr den in Betracht kommenden Tankstellen Verluste erspart werden sollen, die sie normalerweise im Rahmen ihres laufenden Betriebs hätten tragen müssen. Das Ziel besteht nämlich einzig und allein darin, den Besitzern der betreffenden Tankstellen einen Ausgleich für den angeblichen Umsatzrückgang zu schaffen, der sich daraus ergibt, daß die niederländischen Verbraucher wegen der am 1. Juli 1997 in den Niederlanden in Kraft getretenen Anhebung der Verbrauchsteuern auf Leichtöl bei deutschen Tankstellen tanken. Die Kommission erin- nert jedoch daran, daß Beihilferegelungen nicht dazu geeignet sind, Unterschiede bei den Verbrauchsteuern in den Mitgliedstaaten zu harmonisieren. In diesem Zusam- menhang verweist die Kommission ferner auf den künst- lichen Ansatz der Beihilfe, da die deutsche Regierung die Verbrauchsteuern auf Leichtöl in Deutschland zum 1. April 1999 um 6 Pfennig (0,03 EUR) pro Liter erhöht hat. (95) Des weiteren kann die Notwendigkeit der Beihilfe vor allem für Tankstellen, die eine Alleinbezugsvereinbarung mit einer PRS-Klausel geschlossen haben, erheblich ange- zweifelt werden. Ohne staatliche Beihilfe hätten sich diese Tankstellen aufgrund der PRS-Klausel an ihre jeweiligen Lieferanten gewandt, um zumindest einen teil- weisen Ausgleich für ihre Verluste zu erhalten. Wie oben dargelegt (24), haben die niederländischen Behörden durch die Gewährung der betreffenden Beihilfe nämlich die Beihilfe indirekt den Lieferanten gezahlt, da sie eine Zahlung geleistet haben, die normalerweise von den Lieferanten hätte erbracht werden müssen. Es ist kaum anzunehmen, multinationale Mineralölgesellschaften benötigten staatliche Beihilfen, um eine Erhöhung der in den Niederlanden Verbrauchsteuern auf Leichtöl auffangen zu können. (96) Im Lichte dieser Darlegungen und in Ermangelung ausgleichend wirkender Elemente kommt eine solche Betriebsbeihilfe nur ausnahmsweise für eine der Ausnah- memöglichkeiten von Artikel 87 EG-Vertrag oder Artikel 61 EWR-Abkommen in Betracht. (97) Die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind aufgrund der Art der Beihilfe und der Tatsache, daß sie nicht die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Ausnahmeregelungen erfüllt, in diesem Fall nicht anwendbar. (24) Siehe die Erwägungsgründe 84 und 85. L 280/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 (98) Eine Betriebsbeihilfe kann ausnahmsweise und befristet als Ausgleich für Betriebskosten in Gebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) gewährt werden. Die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) ist in diesem Fall jedoch nicht anwendbar, da das betreffende Gebiet, nämlich das nicht weiter als 20 km von der deutschen Grenze entfernte Gebiet der Niederlande, auf der Fördergebietskarte nicht als Gebiet ausgewiesen ist, in dem die Lebenshaltung im Vergleich zum Gemein- schaftsdurchschnitt außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterentwicklung herrscht. (99) Die betreffende Beihilfe kann auch nicht auf der Grund- lage der Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedin- gungen nicht in einer Weise verändert, die dem gemein- samen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. (100) Die Beihilfe ist eindeutig mit zur Förderung eines wich- tigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Inter- esse im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b) bestimmt. (101) Schließlich dient die Beihilfe auch nicht zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d). (102) Die a) von Beihilfe zugunsten b) „echten Co/Co“-Tankstellen, „de-facto-Co/Co“-Tankstellen sowie c) Co/Do- und Do/Do-Tankstellen mit einer PRS- in ihren Alleinbezugsvereinbarungen erfüllt Klausel daher nicht die Voraussetzungen, um für eine der Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 des Vertrags in Betracht zu kommen. 8. SCHLUSSFOLGERUNG (103) In Anbetracht des Vorstehenden und insbesondere in der Erwägung, daß a) die niederländischen Behörden trotz der Entschei- dung betreffend Auskunftserteilung zu 250 Tank- stellen nicht alle angeforderten Informationen über- mittelt haben; b) eine bei den Beihilfekumulierung „de-facto-Co/Co“-Tankstellen, „echten Co/Co“-Tankstellen vorliegt, da dieselbe Gesellschaft mehrere Tankstellen besitzt und betreibt, sowie bei den derselbe Wiederverkäufer mehr als einen Beihilfeantrag gestellt hat und daher mehrmals in der Liste der in Betracht (49 Tank- kommenden Empfänger aufgeführt stellen); da ist c) davon ausgegangen werden kann, daß die niederlän- dische Regierung durch die Gewährung der Beihilfe dem Lieferanten de facto einen vollständigen oder teilweisen Ausgleich für seine aufgrund der PRS- Klausel bestehende Verpflichtung gegenüber den Do/ Do-Tankstellen schafft, was zu einer — Beihilfeku- mulierung auf der Lieferantenebene (neun Lieferanten Shell, BP (einschließlich Aral, Mobil, OK und Bim), Elf, Esso, Texaco, Total, Fina, Q8 und Avia — für 151 Tankstellen) führt; (104) erläßt die Kommission eine ablehnende Entscheidung über die Beihilfen zugunsten dieser Tankstellen (insge- samt 450 der 633 in Betracht kommenden Tankstellen), da diese Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen unvereinbar sind. (105) Bei den anderen Tankstellen, die keine „de-facto“- oder „echte Co/Co“ sind und auch keine Alleinbezugsverein- barungen mit einer PRS-Klausel geschlossen haben, nämlich 183 der 633 in Betracht kommenden Tank- stellen, gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Subventionen zugunsten dieser Tankstellen unter die „De-minimis“-Regel fallen und deshalb keine Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind. (106) Da die niederländischen Behörden die Beihilfen den in Erwägungsgrund 103 a), b) und c) genannten Kategorien zum Teil gewährt haben, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung gemäß dem Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag erlassen hat, müssen diese Beihilfen zurückgezahlt werden. Im Falle der Kate- gorien „keine Informationen“, „echte Co/Co“-Tankstellen und „de-facto-Co/Co“-Tankstellen müssen die Beihilfen von den betreffenden Tankstellen zurückgezahlt werden. Im Falle der Do/Do- und Co/Do-Tankstellen mit einer PRS-Klausel in der Alleinbezugsvereinbarung müssen die Beihilfen von den de-facto-Empfängern, d. h von den acht betreffenden Mineralölgesellschaften zurückgezahlt werden. Diese Mineralölgesellschaften sind in der beige- fügten Liste der 633 in Betracht kommenden Tankstellen aufgeführte — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Subventionen an die die Niederlande zugunsten von 18 Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze in Höhe von 100 000 EUR je Tankstelle gewährt haben, fällt unter die „De- minimis“-Regel und stellt insofern keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die betreffenden Tank- stellen sind nachstehend aufgeführt. Laut Schreiben der nieder- ländischen Regierung vom 7. April 1999 stimmen die Nummern mit der Antragstellerliste überein. Die Liste ist dieser Entscheidung als Anlage beigefügt. a) Im Besitz des Wiederverkäufers befindliche und von ihm betriebene Tankstellen („Do/Do“-Tankstellen): 3, 4, 10, 14, 17, 19, 21, 23, 24, 29, 32, 33, 47, 51, 52, 53, 62, 65, 69, 70, 75, 80, 83, 85, 92, 93, 95, 118, 119, 128, 129, 137, 138, 148, 151, 171, 173, 177, 181, 188, 191, 194, 204, 209, 213, 223, 229, 231, 232, 235, 239, 243, 247, 253, 260, 261, 262, 264, 275, 277, 285, 289, 303, 306, 311, 316, 322, 324, 335, 342, 354, 370, 381, 391, 397, 398, 406, 415, 421, 424, 425, 426, 458, 466, 470, 472, 487, 518, 521, 524, 525, 528, 558, 570, 582, 594, 597, 607, 619, 627, 628, 636, 650, 652, 656, 657, 660 und 750. 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/101 b) Im Besitz der Mineralölgesellschaft befindliche und von dem Wiederverkäufer betriebene Tankstellen („Co/Do“-Tankstellen): 15, 36, 43, 44, 48, 50, 67, 77, 87, 88, 89, 90, 91, 110, 132, 133, 139, 140, 141, 144, 146, 163, 186, 189, 192, 193, 197, 199, 215, 219, 251, 278, 290, 292, 294, 302, 304, 305, 312, 313, 317, 326, 330, 336, 338, 341, 343, 358, 361, 384, 388, 400, 413, 430, 437, 439, 445, 448, 453, 462, 482, 492, 493, 496, 537, 559, 562, 563, 574, 603, 622, 647, 756, 757 und 767. Artikel 2 Die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 450 Tankstellen in der Nähe der deutschen Grenze in Höhe von über 100 000 EUR je Empfänger über einen Zeitraum von drei Jahren gewährt haben, ist mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- Abkommen unvereinbar. Die betreffenden Tankstellen sind nach- stehend aufgeführt. Laut Schreiben der niederländischen Regierung vom 7. April 1999 stimmen die Nummern mit der Antragsteller- liste überein. Die Liste ist dieser Entscheidung als Anlage beigefügt. a) Tankstellen, zu denen die niederländischen Behörden keine oder nur teilweise Auskünfte erteilt haben: „keine Antwort“: 7, 11, 13, 46, 175, 201, 202, 222, 234, 249, 252, 258, 280, 291, 97, 298, 314, 323, 350, 364, 372, 373, 382, 393, 405, 407, 411, 416, 420, 476, 491, 510, 512, 531, 533, 535, 539, 551, 552, 553, 557, 568, 580, 588, 590, 599, 604, 610, 613, 620, 621, 625, 642, 644, 658, 663, 764, 765 und 766; „unzureichende Auskünfte“: 2, 8, 9, 20, 27, 31, 41, 42, 59, 60, 61, 66, 68, 73, 76, 78, 82, 84, 94, 101, 102, 103, 105, 106, 107, 108, 115, 116, 120, 121, 122, 124, 126, 130, 131, 134, 145, 149, 152, 154, 156, 158, 162, 164, 167, 182, 183, 184, 187, 196, 200, 205, 210, 212, 214, 216, 220, 225, 226, 227, 233, 237, 238, 240, 245, 250, 257, 267, 269, 270, 282, 286, 288, 295, 300, 307, 309, 310, 321, 327, 328, 331, 334, 340, 345, 349, 351, 353, 365, 369, 374, 375, 376, 378, 379, 380, 385, 389, 394, 399, 401, 402, 404, 418, 423, 434, 444, 447, 449, 450, 451, 455, 456, 460, 467, 471, 477, 478, 480, 481, 489, 498, 499, 500, 501, 502, 503, 504, 505, 507, 508, 509, 511, 513, 515, 516, 517, 520, 522, 526, 529, 530, 532, 534, 538, 542, 543, 546, 549, 554, 555, 556, 565, 566, 567, 571, 577, 579, 581, 585, 589, 591, 596, 602, 605, 609, 611, 612, 615, 616, 617, 618, 623, 624, 626, 629, 632, 637, 638, 639, 641, 643, 645, 646, 649, 653, 659, 662, 665, 666 und 769. b) Im Besitz der Mineralölgesellschaft befindliche und von ihr betriebene Tankstellen („Co/Co“-Tankstellen): „echte“: 39, 147, 217, 218, 221, 276, 281, 287, 301, 319, 409, 414, 433, 457, 469, 486, 488, 541, 564, 575, 593, 614, 648, 655, 752, 760, 763 und 768; „de facto“: 111, 112, 170, 174, 272, 273, 274, 333, 339, 347, 348, 359, 360, 362, 363, 395, 396, 432, 586, 587 und 754. c) Im Besitz des Wiederverkäufers befindliche und von ihm betriebene Tankstellen („Do/Do“-Tankstellen) mit einem Preis- regulierungssystem (PRS): 1, 26, 34, 40, 54, 56, 63, 79, 81, 86, 97, 113, 114, 135, 142, 155, 159, 160, 165, 166, 168, 172, 176, 179, 185, 206, 207, 208, 224, 241, 242, 244, 259, 263, 283, 284, 299, 308, 318, 320, 329, 337, 344, 352, 357, 368, 377, 383, 417, 419, 422, 429, 438, 440, 442, 454, 459, 461, 463, 473, 474, 483, 485, 497, 514, 606, 640, 661, 751, 753 und 755. d) Im Besitz der Mineralölgesellschaft befindliche und von dem Wiederverkäufer betriebene Tankstellen („Co/Do“-Tankstellen) mit einem Preisregulierungssystem (PRS): 5, 6, 12, 16, 18, 22, 25, 28, 30, 35, 37, 38, 45, 49, 55, 58, 64, 71, 72, 74, 96, 99, 100, 104, 117, 123, 125, 127, 136, 143, 150, 153, 161, 169, 171, 178, 180, 190, 195, 198, 203, 211, 228, 230, 236, 246, 248, 254, 255, 265, 266, 268, 271, 279, 296, 315, 325, 332, 355, 367, 371, 387, 427, 428, 436, 441, 443, 446, 452, 464, 484, 494, 506, 519, 523, 536, 578, 584, 608 und 762. Bei den unter c) und d) genannten Kategorien sind die de-facto- Empfänger die jeweiligen Mineralölgesellschaften, mit denen diese Tankstellen Alleinbezugsvereinbarungen geschlossen haben. Der als Anlage beigefügten Liste ist zu entnehmen, um welche Mine- ralölgesellschaften es sich in jedem einzelnen Fall handelt. Artikel 3 (1) Die Niederlande ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 2 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern. Die Beitreibung der Beihilfe erfolgt nach den nationalen (2) Verfahren. Der beizutreibende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tage der Auszahlung der Beihilfe an die Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung auf der Grund- lage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regio- nalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden. Artikel 4 Die Niederlande teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen. Artikel 5 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 20. Juli 1999 Für die Kommission Monika WULF-MATHIES Mitglied der Kommission L 280/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 ANHANG Verzeichnis der Tankstellen, die eine Beihilfe gemäß der befristeten Beihilferegelung für Tankstellen im Grenzge- biet zu Deutschland (Tĳdelĳke regeling subsidie tankstations grensstreek Duitsland) beantragt haben. Die Nummern stimmen mit denen der Antragstellerliste im Schreiben der niederländischen Regierung vom 7. April 1999 überein Nr. Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 Auto Schmitz B. V. T. E. M. Twente B. V. Autobedrĳf G. H. V. B. V. Van Lin Velden B. v. M. J. J. Verbiesen W. H. Merx Autoservice Fermans Exclusive B. V. Autobedrĳf J; Meyknecht Garage Knops B. V. Autocentrum Merjenburgh B. V. H. Boxem Henk Santing Emmen B. V. Service Station Valkenhuizen Jo Brouwers B. V. H. J. M. Ras-Bosman V. O. F. Paul Janssen Esso Velperbroek Hendrikx-Maes V. O. F. Hendrix Automobielbedrĳf B. V. V. O. F. Zelftankstation J. Hilgers Autoservice Bedrĳf Fransen B. V. B. E. M. Stationair B. V. Automobielbedrĳf G+H B. V. J. H. M. Huntjes Garage Vencken B. V. J. H. M. Wiertz V. O. F. Muyzers-Mertens Mennink-Veldboom B. V. Gebr. Wismans H. J. W. Roerdinkholder RoVo Expoloitatie B. V. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/103 Nr. Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 58 59 60 61 62 63 B. V. Automobielbedrĳf Veenhuis Ter Huurne's Handelsmaatschappĳ B. V. Tankstation van Donkelaar B. V. V. O. F. Garage Borgers Jansen-van Maasacker V. O. F. J. D. Kok Service Stations B. V. Th. A. Hegeman B. V. V. O. F. Shell Station Baexem V. O. F. Hermans Makro Zelfbedieningsgroothandel C. V. Firma Jan Cox Auto Quick Service B. V. Autobedrĳf G. J. Arentsen B. V. V. O. F. Peters-Kersten Jansen V. O. F. Benzinestation Den Oordt B. V. J. L. M. Palmen Kooiker en Zoon V. O. F. Tank- en Servicestation Jansema B. V. Atol Tankstation B. V. V. O. F. Service Station van Steenwĳk Autobedrĳf De Jong Hardenberg B. V. Automobielbedrĳf Peeten B. V. Autobedrĳf Veders B. V. Van Remmen-Gademan B. V. A. J. A. Boosten Makkinga B. V. V. O. F. Peters-Jaspers Kok V. O. F. Technische Handelsonderneming van Dooren B. V. B. V. Garage van Ameln Autocenter Hegeman B. V. Garagebedrĳf Venderbosch B. V. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 280/104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Nr. Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke 64 65 66 67 68 69 70 71 72 73 74 75 76 77 78 79 80 81 82 83 84 85 86 87 88 89 90 91 92 93 94 95 96 Autobedrĳf van Gool B. V. A. Platvoet Handelsmaatschappĳ B. V. Platvoet Exploitatiemaatschappĳ B. V. Esso „St. Vitusholt“ Vos-Meekes B. V. Autobedrĳf Olde Monnikhof B. V. F. M. Trip V. O. F. P. van Oosterbaan V. O. F. Holtslag Autobedrĳf De Jong R. P. A. van Gestel Fa. Geerlings Teunissen D. A. Gaikhorst Shell Servicebedrĳf Herman Ten Thĳ V. O. F. H. Peeters Service B. V. V. O. F. Garage Hans Gerritsen Tankstation J. Klein Gunnewiek V. O. F. Tankservice Haarhuis V. O. F. Autobedrĳf Jansen Fa. Mos-Luttikhuis W. A. M. Litmaath Krabbenborg Transport B. V. Service Station Vehof V. O. F. W. S. Trumpi h. o. Shell Zwartewater Vollenhoven Olie B. V. Autobedrĳf Ger Bemelmans V. O. F. Weĳers V. O. F. Esso Overmaat V. O. F. Autoservice Besouw B. V. Autocentrum Biermans B. V. Tankstation Lux B. V. Autobedrĳf J. Pinners B. V. Automobielbedrĳf van Straten & Zoon [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/105 Nr. 97 99 100 101 102 103 104 105 106 107 108 110 111 112 113 114 115 116 117 118 119 120 121 122 123 124 125 126 127 128 129 130 131 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke V. O. F. J. Köster B. H. O. Tankstation Mekers-De Geulekamp B. V. Mastebroek B. V. Autrorĳschool en Tankstation Oudeboon Auto-en Carrosseriebedrĳf Ambting B. V. P. C Spakman B. V. Autobedrĳf van Boven Erica B. V. Firma Gebroeders Pelgrom Garage Grooten B. V. V. O. F. Suntjes-Wolters Autobedrĳf Bloo Neede B. V. F. J Rolink B. V. Rolink B. V V. O. F. M. C. Bagchus en Zn. V. O. F. Garage Jansen Oliehandel Kuster B. V. Auto ter Riet B. V. Van Gerven Venray V. O. F. Garage Gommans B. V. Service Garage de Pont B. V. Autobedrĳf Ueffing C. V. Gebroeders Klein Gunnewiek V. O. F. Poelen auto's Mook V. O. F. Esso Etten Bosman V. O. F. Automobielbedrĳf Ruesink Ruurlo B. V. Tankstation Gebr. Bruynen Kessel B. V. Rĳmar B. V. Service Station R. Bolhaar B. V. Autoservice Wim van de Biesebos J. W. van der Sluis Haagmans Taxicentrale voor Valkenburg e. o B. V. Garage Veger B. V. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 280/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Nr. 132 133 134 135 136 137 138 139 140 141 142 143 144 145 146 147 148 149 150 151 152 153 154 155 156 157 158 159 160 161 162 163 164 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke Auto Roeloffzen B. V. P. N. W. de Jong Autobedrĳf Egberink V. O. F. Tankstation Gerrit Smit G. Runherd Autobedrĳf Demmer B. V. Service Garage J. Boermans Fa. Gebr. J. en F. Tielemans Th. Van de Weĳer en Zn. V. O. F. J. A. Louwman Automobielbedrĳf J. G. Lesscher B. V. Automobielbedrĳf Lo Vugleveen B. V. Schiphorst B. V. H. B. Mensink B. V. V. O. F. Knol A. C. M. Olie B. V. Taxi B. Jansen B. V. Auto Smeets Echt B. V. V. O. F. Molendĳk B. P. Henk van der Wielen V. O. F. Autobedrĳf de Groot V. O. F. R. Dekker Autoschade Timmermans B. V. L. Schaars D. C. B. Gennep B. V. J. H. Metting Witvoet Olieprodukten B. V. Garage Hartgerink B. V. Tankstation/Garage Staring B. V. Shell „zelftank“ Larenstein (Bhegani) Schreurs Wessem B. V. A. J. M. Schiepers Vluggen Automaterialen B. V. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/107 Nr. 165 166 167 168 169 170 171 172 173 174 175 176 177 178 179 180 181 182 183 184 185 186 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 197 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke Automobielbedrĳf P. Janssen Mobil Service de Grens L. Huisman V. O. F. Esso tholen Franssen-Kleĳkers V. O. F. Service Station Beursgens B. V. V. O. F. Texaco Toussaint-Meĳs Autobedrĳf Brilman B. V. Autobedrĳf Schuurhuis V. O. F. Automobielservice Beursgens B. V. Autobedrĳf Evers Autobedrĳf De Vossenbrink B. V. Automobielbedrĳf Wedsterdiep B. V. Texaco Benzinestation M. Rĳks B. V. Garage Bergsteyn B. V. Doevendans Handelsonderneming C. V. V. O. F. De Rooĳ-Geers V. O. F. Autobedrĳf G. Heikens Hoogendĳk A. T. W. B. V. Automobielbedrĳf Joosten Oploo B. V. Otoskoop B. V. Automobielbedrĳf S. M. Duivelaar V. O. F. V. O. F. Sjoerd Olde Monnikhof Garage Vroomen V. O. F. Th. M. Tĳssens Exploitatiemaatschappĳ L. Zdrojewski B. V. J. H. Thelen M. Mengels V. O. F. Esso Worseling G. Kruit Handelsonderneming B. V. Service Station Tonny Wessels V. O. F. H. B. Willemsen VéBé van Steĳn B. V. 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Bouw-en Handelsonderneming J; Peeters B. V. V. O. F. M. J. C. Pluim en Zn. Automobielbedrĳf Th. Wenting B. V. Autocentrum Cents B. V. Tankstation Jagt B. V. M. W. N. Touw Auto Vencken B. V. Nĳol Exploitatie Tankstations B. V. Nĳol Oliemaatschappĳ B. V. Bossewinkel V. O. F. V. O. F. W. J. Wenmaekers Groothandel en Exploitatiemaatschappĳ Noord- Esso Brunssum V. O. F. Fa. J. W. Winkelhorst en Zonen Automobielbedrĳf A. J. H. Jetten B. V. Autobedrĳf Jan Booltink B. V. Direcks Service Station Bocholtz B. V. Correct Monnereau B. V Mobil Selfservice stations Oldenzaal-Twello Firma Autobedrĳf Wiefferink J. Kram [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/109 Nr. 231 232 233 234 235 236 237 238 239 240 241 242 243 244 245 246 247 248 249 250 251 252 253 254 255 257 258 259 260 261 262 263 264 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke Morsink V. O. F. Firma J. W. Oonk Jac. Van Egmond B. V. Roeleveld-Rolink B. V. Garage V. O. F Rikhof Service Station Christophe V. O. F. A. Prulm-van Rossum V. O. F. Ooink Brandstof Exploitatie Bellingwolde B. V. Handelsmaatschappĳ H. Knol Almelo B. V. Europa Garage Hardenberg B. V. Euro-Autohuis B. V. Roba Rĳssen B. V. V. O. F. Hidding Autobedrĳf J. van Hinsberg B. V. Thĳs Reĳnen B. V. Autobedrĳf Gebr. Van Tienen B. ledema V. O. F. Garage Braakhuis Almelo B. V. Fa. Jos Cranssen Diepemaat Tankstation B. V. A. Lenters V. O. F. Tankstation „de Witte“ V. O. F. Herinx V. O. F. Th. W. J. Vermeulen Pilar B. V. V. O. F. Esso Servicestation Franssen Autobedrĳf Cortenbach V. O. F. Tankstation Wikkerink B. V. Autobedrĳven J. Hoiting Dalen Emmen Autobedrĳf De Jong Slagharen Garage W. Godeke V. O. F. Hoegen Dĳkhof B. V. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 280/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Nr. 265 266 267 268 269 270 271 272 273 274 275 276 277 278 279 280 281 282 283 284 285 286 287 288 289 290 291 292 294 295 296 297 298 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke V. O. F. Zelftankservice Oldenboom Tankstation Overstegen B. V. Autobedrĳf Sanders B. V. J. Borggreve en J. J. Knobben V. O. F. Fa. A. M. Kleinsman en Zoon Autobedrĳf Louis Petit B. V. Service Station Rene Prevoo V. O. F. Shell Hengelo Zuid B. V. Self Service de Bleek B. V. Self Service Station Weghorst B. V. V. O. F. Garage Bogers-Vissers Schreurs Oliemaatschappĳ B. V. De Heikant Wessem B. V. J. van Helmond B. V. V. O. F. Duyn V. O. F. Achten Vissers Oliehandel B. V. Schimmel Mill B. V. J. G. N. van der Vleden Autobedrĳf Gendringen V. O. F. Esso Station Lindenheuvel CAV Ulestraten-Schimmert-Hulsberg Kaptien's Oliehandel B. V. Esso Service Dordsebrug Servicestation Middel V. O. F. Autobedrĳf Jo Rutten Wĳchen Servicestation Gebr. Frissen B. V. V. O. F. Total servicestation 't Meertje J. W. Mengels Salland Oliemaatschappĳ B. V. V. O. F. de Boer Weghorst-Oliko B. V. Automobielbedrĳf Chris Blĳ [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/111 Nr. 299 300 301 302 303 304 305 306 307 308 309 310 311 312 313 314 315 316 317 318 319 320 321 322 323 324 325 326 327 328 329 330 331 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke Autobedrĳf Postema V. O. F. Garage Grĳsen Servauto Nederland B. V. F. Thĳssen BIM Tankstation V. O. F. Garagebedrĳf G. Slots B. V. Fa. Autobedrĳf Coenjaerts G. M. Janssen Esso Midwolda V. O. F. Jansen Firma Reuvekamp V. O. F. Hein Overbeek V. O. F. Minli Strĳthagen B. V. Minli Heerlen B. V. Hessels Autobedrĳf M. Loeffen Autobedrĳf de Grote Emmen B. V. De Grote Rĳksweg Emmen B. V. t Singraven B. V. Autobedrĳf te Brake V. O. F. V. O. F. van der Vegt Garage Nieuwenhuizen B. V. Vlutters Handelsonderneming B. V G. van der Haar M. T. M. Van Daal Haps B. V. Handelsonderneming Gebr. Jans B. V. V. O. F. BP Tnakstation Nĳenhuis Servicestation Huben V. O. F. V. O. F. Esso Self Service „De Kluis“ BP Station „De Hasseler Es“ T. E. M. Zwolle B. V. V. O. F. J. en M. Lucassen-de Mulder Alg. Service-en Verkoopm. Arnhemse Poort B. V. Sparu B. V. Autobedrĳf Zwĳnenberg V. O. F. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 280/112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Nr. 332 333 334 335 336 337 338 339 340 341 342 343 344 345 347 348 349 350 351 352 353 354 355 357 358 359 360 361 362 363 364 365 367 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke V. O. F. Bisselink Autoservice J. van Deursen B. V. Garage Schel B. V. Autobedrĳf Jansen Binnenmars V. O. F. Shell Service „De Ijzeren Klap“ J. J. H. Jansen Esso Self Service V. O. F. „Drempt“ Tankstation 't Heukske V. O. F. V. O. F. City Autoservice Autobedrĳf Hans Berndes B. V. Garage Oomen B. V. Van de Berg's Rotonde V. O. F. J. Bron H. Schollen Autobedrĳf Nĳland Duiven B. V. Gebroeders Nĳland B. V. J. Potze B. V. H. H. Albers Auto Caubo Valkenburg B. V. Tankstation en automobielbedrĳf Tromp C. V. Zuid-Drents Oliecentrum B. V. V. O. F. Kort Vatthermond Autoservice Hoogland V. O. F. Autoverhuur van der Weerdt B. V. J. Janssen R. G. M. Stapper M. M. J. Stapper-v. d. Bosch Metaro B. V. Self Service Station Borne B. V. Self Service Hasselerbaan B. V. Van Lent-Spiekerman V. O. F. Firma H. Th. J. van Londen S. W. M. Baltussen [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/113 Nr. 368 369 370 371 372 373 374 375 376 377 378 379 380 381 382 383 384 385 387 388 389 391 393 394 395 396 397 398 399 400 401 402 404 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke V. O. F. Evers Gebr. Derks Beers B. V. Autobedrĳf Rutten B. V. Tankstation Caberg V. O. F. Postulart-van Cleef Oliecentrum Strĳbosch B. V. Tankstation Bekhuis Garage van den Berg Plasmolen B. V. V. O. F. Auto Service Center Lichtenvoorde Automobielbedrĳf Brunlink B. V. V. O. F. Gebroeders Helnen Autobedrĳf Saak en Vorenholt V. O. F. Strĳbosch en Zn. B. V. Garage Kruiter Autobedrĳf Bakker en Zoon V. O. F. Garage-Tankservice D. H. van Aalderen Tankstation Frazer V. O. F. Theo's Tankshop V. O. F. Bastings R. Timmerman Tankstation Mobil V. O. F. J. M. Spoolder-Dooren Vos Maasbracht B. V. Handelsonderneming Sjaak Arns B. V. F. K. Frings Ufkes Hoogebrug B. V. Ufkes Parkzicht B. V. V. O. F. Tnakstation Heuthorst Wikkering-Winterswĳk B. V. Automobielbedrĳf A. B. Willemsen BP-station van Wĳk Autobedrĳf Boerrigter G&G Exploitatiemaatschappĳ B. V. Auto Jipp B. V. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 280/114 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Nr. 405 406 407 409 411 413 414 415 416 417 418 419 420 421 422 423 424 425 426 427 428 429 430 432 433 434 436 437 438 439 440 441 442 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke Olie Centrum Nederland B. V. J. A. A. Peters V. O. F. Nĳenhuis De Haan Minerale Oliën B. V. Van der Molen V. O. F. Auto Langwerden Post Exploitatie Maatschappĳ B. V. Autobedrĳf Lennaerts B. V. V. O. F. Seubers Autobedrĳf Leo Martens B. V. Firma Overbeek H. Heĳligers V. O. F. Garage Snippe Autobedrĳf Huiskes B. V. Autobedrĳf De Kock V. O. F. W. F. Milder Autobedrĳf J. J. Scheppink H. M. Geurts Holding B. V. V. O. F. H. J. Dieperink & Zoon Borrekuil B. V. Shell Ganzeweide V. O. F. Autoservice Het Ambacht Westervoort B. V. Esso Biljoen Rob Bosman Top Zwartemeer B. V. A. J. J. Kolkman Van Huët V. O. F. Mobil Selfservice Andre Florack V. O. F. Trip Blekkink Aalten B. V. BIM Velswĳk Autobedrĳf Reizigersberg Kap Tankstation V. O. F. V. O. F. Kroezen [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/115 Nr. 443 444 445 446 447 448 449 450 451 452 453 454 455 456 457 458 459 460 461 462 463 464 466 467 469 470 471 472 473 474 476 477 478 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke J. Vermeulen Esso Diederen V. O. F. Autobedrĳf Schipdam B. V. E. C. G. Geervliet A. Gezel Tank-en service station Beulen-Slangen V. O. F. T. E. M. Nĳmegen B. V. Roadrunner Service B. V. Beheersmaatschappĳ Gebr. Van Kleef B. V. P. J. Pont Almelo B. V. Auto Hobby van der Werff B. V. M. G. W. Ruypers Autobedrĳf Hukkelhoven V. O. F. J. W. Lensink en T. W. Heinen Gebr. Jongste B. V. Autobedrĳf Brouwer B. V. V. O. F. G. Nelissen St. Geertuid V. O. F. Autobedrĳf Theo van Huet Autobedrĳf Roelofs V. O. F. Pek V. O. F. Tankstation Schasfoort B. V. R. A. J. Maes V. O. F. Autobedrĳf Freke en Zoon Tankstation Westsingel B. V. B. V. B. E. M. C. M. J. van der Aa-Lammerink Tankstation De Holz B. V. Autobedrĳf Bleumink B. V. Garage Vossebeld Automobielbedrĳf Johnny Peterman B. V. Demarol B. V. Brand Oil Servicestation B. V. Firma Fieten [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 280/116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Nr. 480 481 482 483 484 485 486 487 488 489 491 492 493 494 496 497 498 499 500 501 502 503 504 505 506 507 508 509 510 511 512 513 514 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke P. Molema V. O. F. Autobedrĳf Webbink Auto Reinders B. V. Braam Autoservice B. V. Garagebedrĳf B. Hendriksen B. V. Vakgarage Voortman V. O. F. Oliehandel Fr. Hopmans B. V. Autobedrĳf Renkens NedOil Tankstations B. V. Anac Tank-en Service Station V. O. F. Jeurissen B. V. Auto Maessen V. O. F. Esso Station „Het Anker“ V. O. F. Q8 Servicestation Jansen V. O. F. Westerhof V. O. F. G. B. Selfservicestation Kessel-Adriaans B. V. Snĳders Cuyk B. V. V. O. F. Heimans-Coenen Garage Mestrom Groesbeek B. V. Autobedrĳf Vloet Mill B. V. Garage Lammerts B. V. Automobielbedrĳf Gerard Tap V. O. F. Roosenboom F. Tĳsse Claase B. V. Opgenoot Tankservice B. V. V. O. F. Gebrs. Mertens en Zn. Van Beek V. O. F. Diesel Oil Company B. V. Autobedrĳf Klaas Snippe H. A. T. Bens De Vrĳe Pomp Coevorden B. V. T. E. M. Arnhem B. V. Auto Heersmink B. V. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/117 Nr. 515 516 517 518 519 520 521 522 523 524 525 526 528 529 530 531 532 533 534 535 536 537 538 539 541 542 543 546 549 551 552 553 554 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke I. L. Pierik-Bomers W. Witvoet Garage Tankstation Milder V. O. F. Tankstation J. G. Blokzĳl V. O. F. V. O. F. Kremer C. J. G. Heerink Auotbedrĳf Hondebrink B. V. Texaco Tankstaion J. A. Holland M. J. M. Philipsen Autoedrĳf Ben van der Aa B. V. Garage-en Autoschadeschadebedrĳf Herbers V. O. F. Keupink Coöperatie Tuinbouwcentrum Lent B. A. Oosterveen's Hobbycentrum B. V. Overĳsselse Olie Combinatie B. V. Fa. S. Brakke H. J. A. A. Bodelier T en H Beheer B. V. A. C. Lohmann Autobedrĳf J. B. Heĳnen V. O. F. V. O. F. Kengen-Gilissen J. A. N. Beuken J. H. M. Feĳts Actomat B. V. F. L. M. Krauth H. Benerink-Folbert J. Benërink W. Smit-Ten Donkelaar Wed. L. Dalhuisen B. V. V. O. F. W. H. Heyenrath Tankstation De Grens Zĳm's Boulevard Garage B. V. V. O. F. J. Derks en Zn. [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] L 280/118 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30. 10. 1999 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke Nr. 555 556 J. G. J. Engels J. J. L. Alofs 557 V. O. F. van der Woey 558 Bean Exploitatiemaatschappĳ B. V. 559 Automobielbedrĳf Van de Weem B. V. 562 Garage Binnenmars B. V. 563 R. Leus 564 De Fakkel B. V. 565 V. O. F. Autobedrĳf van Haren 566 TEM Peelland B. V. 567 J. Kleine 568 Johannes Willem Dĳs 570 H. Wermke 571 V. O. F. Sahil 574 V. O. F. Bosserhof 575 Van Gelder Aardolie B. V. 577 V. V. Tankstation U. S. A. 578 Tankstation 't Klinkertje 579 Autobedrĳf Diepenmaat V. O. F. 580 Garage Hofkamp V. O. F. 581 A. J. B. M. Scholten 582 Firma Bos-Niers 584 Emos B. V. 585 OK Nederland B. V. 586 Grooters Rekken B. V. 587 Grooters Eibergen B. V. 588 Total de Laares V. O. F. 589 Veka B. V. 590 Autobedrĳf Buursink B. V. 591 Driessen Oosterbeek B. V. 593 GeHa Krediettank B. V. 594 Albert M. Kaspers [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/119 Nr. 596 597 599 602 603 604 605 606 607 608 609 610 611 612 613 614 615 616 617 618 619 620 621 622 623 624 625 626 627 628 629 632 636 637 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke Aardappelhandel van Melis B. V. E. J. A. Geerdink Schadeherstel Twente B. V. Service Station v/h J. P. Veger Fokko Meĳer B. V. Autobedrĳf Belderink B. V. T. E. M. Salland B. V. V. O. F. de la Roy Zegam Zevenaar B. V. V. O. F. Bongers V. O. F. W. Pierik Konstruktiebedrĳf Autobedrĳf Vruggink Erkens Servicestation en verhuurbedrĳf Autorĳschool Kruidhof B. V. Fa. D. W. Westerveld en Zn. M. H. H. Körver Th. Rutten en Zn. Autobedrĳf B. V. BP Jans Vording V. O. F. H. J. Rensing en Zoon J. H. W. Plagge Garage Looman B. V. A. E. M. Rouleaux De Wit's Autocenter Vlagtwedde B. V. Stegehuis V. O. F. W. E. van Gessel B. V. AutoRent Bastiaans Autobedrĳf Schiphorst-Bloemendal B. V. T. G. N. Strĳbosch Fa. J. H. & W. D. Bouwmeester Autobedrĳf Berenpas B. V. Fa. De Jonge V. O. F. Ellerie T. T. T. V. O. F. V. O. F. Bovee Autobedrĳf Chr. Kerres B. V. 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Tangelder Oliehandel de Croon Twello B. V. Automobielbedrĳf Eef Wessels Keulen Kerensheide B. V. V. O. F. Overberg V. O. F. Weghorst Service V. O. F. Shell Centrum Wĳchen Autobedrĳf Mattĳssen B. V. J. H. Nĳland Autobedrĳf A. B. Lesscher B. V. Autobedrĳf Haarhuis L. M. A. Geelen Service Station Tatelaar B. V. B. F. H. Auto's B. V. Sakko B. V. Autobedrĳf Magnus Top Zwartemeer V. O. F. F. en H. W. Voortman S. H. J. Bos [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] 30. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 280/121 Nr. 757 760 762 763 764 765 766 767 768 769 Antragsteller Mineralöl- gesellschaft/Vertragsmarke Mineralöl- gesellschaft/Konzernmarke M. J. A. van der Loo Vissers Tankstations B. V. L. L. Boekestĳn-Van Lier Retail Operating Company B. V. Shell ZT TEO B. V. Snelgas Nederland B. V. Robing Tankstations B. V. Visschedĳk Vissers Tankstations B. V. Auto Service 't Heukske [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ] [. ]