title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 36/1999 vom 29. Juli 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

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text: 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/1 I (Mitteilungen) RAT GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 36/1999 vom Rat festgelegt am 29. Juli 1999 im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie 1999/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom. zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (1999/C 284/01) DAS EUROPA¨ ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EURO- PA¨ ISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, (4) Am 4. Juni 1997 veröffentlichte die Kommission einen Aktionsplan für den Binnenmarkt, in dem betont wird, daß sich der Zahlungsverzug immer mehr zu einem ernsthaften Hindernis für den Erfolg des Binnenmarktes entwickelt. auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In seiner Entschließung zum Integrierten Programm für die KMU und das Handwerk (4) forderte das Europäische Parlament die Kommission auf, Vorschläge zur Behand- lung des Problems des Zahlungsverzugs zu unterbreiten. (2) Am 12. Mai 1995 verabschiedete die Kommission eine Empfehlung über die Zahlungsfristen im Handelsver- kehr (5). (3) In seiner Entschließung zu der Empfehlung der Kommis- sion über die Zahlungsfristen im Handelsverkehr (6) for- derte das Europäische Parlament die Kommission auf, die Umwandlung ihrer Empfehlung in einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates in Erwägung zu ziehen, der möglichst bald vorgelegt werden sollte. (1) ABI. C 168 vom 3. 6. 1998, S. 13, und ABl. C 374 vom 3. 12. 1998, S. 4. (2) ABl. C 407 vom 28. 12. 1998, S. 50. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1998 (ABl. C 313 vom 12. 10. 1998, S. 142), Gemeinsamer Juli 1999 und Beschluß des Standpunkt des Rates vom 29. Europäischen Parlaments vom. im Amtsblatt veröffentlicht). (noch nicht (4) ABl. C 323 vom 21. 11. 1994, S. 19. (5) ABl. L 127 vom 10. 6. 1995, S. 19. (6) ABl. C 211 vom 22. 7. 1996, S. 43. (5) Am 17. Juli 1997 veröffentlichte die Kommission einen Bericht über Zahlungsverzug im Handelsverkehr (7), in dem die Ergebnisse einer Bewertung der Auswirkungen ihrer Empfehlung vom 12. Mai 1995 zusammengefaßt sind. (6) Den Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren, verursachen übermäßig lange Zahlungsfristen und Zah- lungsverzug große Verwaltungs- und Finanzlasten. U¨ ber- dies zählen diese Probleme zu den Hauptgründen für Insolvenzen, die den Bestand des Unternehmens gefähr- den, und führen zum Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. (7) Die Unterschiede zwischen den Zahlungsbestimmungen und -praktiken in den Mitgliedstaaten beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes. (8) Dies hat eine beträchtliche Einschränkung des Geschäfts- verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten zur Folge. Es widerspricht Artikel 14 des Vertrags, da Unternehmer in der Lage sein sollten, im gesamten Binnenmarkt unter Bedingungen Handel zu treiben, die gewährleisten, daß grenzüberschreitende Geschäfte nicht größere Risiken mit sich bringen als Inlandsverkäufe. Es käme zu Wettbe- werbsverzerrungen, wenn es für den Binnen- und den grenzüberschreitenden Handel Regeln gäbe, die sich we- sentlich voneinander unterscheiden. (9) Aus den jüngsten Statistiken geht hervor, daß sich die Zahlungsdisziplin in vielen Mitgliedstaaten seit Annahme der Empfehlung vom 12. Mai 1995 im günstigsten Fall nicht verbessert hat. (7) ABl. C 216 vom 17. 7. 1997, S. 10. C 284/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 (10) Das Ziel der Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Binnenmarkt kann von den Mitgliedstaaten nicht ausrei- chend verwirklicht werden, wenn sie einzeln tätig wer- den; es kann daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Sie entspricht daher insgesamt den Erfordernissen des Subsi- diaritäts- und des Verhältnismäßigkeitsprinzips nach Artikel 5 des Vertrags. (11) Diese Richtlinie ist auf die als Entgelt für Handelsgeschäf- te geleisteten Zahlungen beschränkt und umfaßt weder Geschäfte mit Verbrauchern noch die Zahlung von Zinsen im Zusammenhang mit anderen Zahlungen, z. B. unter das Scheck- und Wechselrecht fallenden Zahlungen, Schadensersatzzahlungen oder Zahlungen von Versicherungssummen. (12) Die Tatsache, daß diese Richtlinie die freien Berufe einbezieht, bedeutet nicht, daß die Mitgliedstaaten sie für nicht unter diese Richtlinie fallende Zwecke als Unternehmen oder Kaufleute zu behandeln haben. (13) Diese Richtlinie definiert zwar den Begriff „vollstreckba- rer Titel“, regelt jedoch weder die verschiedenen Verfah- ren der Zwangsvollstreckung eines solchen Titels noch die Bedingungen, unter denen die Zwangsvollstreckung eines solchen Titels eingestellt oder ausgesetzt werden kann. (14) Zahlungsverzug stellt einen Vertragsbruch dar, der für die Schuldner in den meisten Mitgliedstaaten durch niedrige Verzugszinsen und/oder langsame Beitreibungs- verfahren finanzielle Vorteile bringt. Ein durchgreifender Wandel ist erforderlich, um diese Entwicklung umzukeh- ren und um sicherzustellen, daß die Folgen des Zahlungs- verzugs von der U¨ berschreitung der Zahlungsfristen abschrecken. (15) Bei bestimmten Gruppen von Verträgen kann eine längere Zahlungsfrist in Verbindung mit einer Beschrän- kung der Vertragsfreiheit oder ein höherer Zinssatz gerechtfertigt sein. (16) Der Mißbrauch der Vertragsfreiheit zum Nachteil des Gläubigers sollte nach dieser Richtlinie verboten sein. Innerstaatliche Vorschriften zur Regelung des Ver- tragsschlusses oder der Gültigkeit von Vertragsbestim- mungen, die für den Schuldner unbillig sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. (17) Die Folgen des Zahlungsverzugs können jedoch nur abschreckend wirken, wenn sie mit Beitreibungsverfah- ren gekoppelt sind, die für den Gläubiger schnell und wirksam sind. Nach dem Grundsatz der Nichtdiskrimi- nierung in Artikel 12 des Vertrags sollten diese Verfahren allen in der Gemeinschaft niedergelassenen Gläubigern zur Verfügung stehen. (18) Artikel 4 dieser Richtlinie schreibt vor, daß das Beitrei- bungsverfahren für unbestrittene Forderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern — HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anwendungsbereich Diese Richtlinie ist auf alle Zahlungen, die als Entgelt im Geschäftsverkehr zu leisten sind, anzuwenden. Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. 2. 3. „Geschäftsverkehr“ Geschäftsvorgänge zwischen Unterneh- men oder zwischen Unternehmen und öffentlichen Stellen, die zu einer Lieferung von Gütern oder Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt führen; „Unternehmen“ ist jede im Rahmen ihrer unabhängigen wirtschaftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Organisation, auch wenn die Tätigkeit von einer einzelnen Person ausgeübt wird; „Zahlungsverzug“ die Nichteinhaltung der vertraglich oder gesetzlich vorgesehenen Zahlungsfrist; „vollstreckbarer Titel“ Entscheidungen, Urteile oder Zah- lungsbefehle eines Gerichts oder einer anderen zuständigen Behörde, nach denen eine Zahlung unverzüglich oder in Raten zu leisten ist und mit denen der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege der Zwangs- vollstreckung beitreiben kann; hierzu gehören auch Ent- scheidungen, Urteile oder Zahlungsbefehle, die vorläufig vollstreckbar sind und dies auch dann bleiben, wenn der Schuldner dagegen einen Rechtsbehelf einlegt. Artikel 3 Zinsen bei Zahlungsverzug (1) Die Mitgliedstaaten stellen folgendes sicher: a) Zinsen gemäß Buchstabe d) sind ab dem Tag zu zahlen, der auf den vertraglich festgesetzten Zahlungstermin oder das vertraglich festgelegte Ende der Zahlungsfrist folgt. b) Ist der Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist nicht vertrag- lich festgelegt, so sind Zinsen, ohne daß es einer Mahnung bedarf, ohne weiteres zu zahlen i) 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Rech- nung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung beim Schuldner, oder ii) wenn der Zeitpunkt des Eingangs der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung unsicher ist, 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Empfangs der Güter oder Dienstleistungen, oder 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/3 iii) wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwerti- ge Zahlungsaufforderung vor dem Empfang der Güter oder Dienstleistungen erhält, 30 Tage nach dem Emp- fang der Güter oder Dienstleistungen, oder iv) wenn ein Abnahme- oder U¨ berprüfungsverfahren, durch das die U¨ bereinstimmung der Güter oder Dienst- leistungen mit dem Vertrag festgestellt werden soll, gesetzlich oder vertraglich vorgesehen ist und wenn der Schuldner die Rechnung oder die gleichwertige Zahlungsaufforderung vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Abnahme oder U¨ berprüfung erfolgt, erhält, 30 Tage nach letzterem Zeitpunkt. c) Der Gläubiger ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen insoweit geltend zu machen, als er Artikel 4 Beitreibungsverfahren für unbestrittene Forderungen (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ein vollstreckbarer Titel unabhängig von dem Betrag der Geldfor- derung in der Regel binnen 90 Kalendertagen ab Einreichung der Klage oder des Antrags des Gläubigers bei Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde erwirkt werden kann, sofern die Geldforderung oder verfahrensrechtliche Aspekte nicht bestritten werden. Dieser Verpflichtung haben die Mit- ihren jeweiligen nationalen gliedstaaten im Einklang mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften nachzukommen. (2) Die jeweiligen nationalen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften müssen für alle in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassenen Gläubiger die gleichen Bedingungen vor- sehen. i) seine vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat In die Frist des Absatzes 1 von 90 Kalendertagen sind (3) nachstehende Zeiträume nicht einzubeziehen: und a) die Fristen für Zustellungen, ii) den fälligen Betrag nicht rechtzeitig erhalten hat, es sei denn, daß der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist. d) Die Höhe der Verzugszinsen („gesetzlicher Zinssatz“), zu deren Zahlung der Schuldner verpflichtet ist, ergibt sich aus der Summe des Zinssatzes der Hauptrefinanzierungsfa- zilität der Europäischen Zentralbank (EZB) in Form von Zwei-Wochen-Festsatztendern, der am ersten EZB- Geschäftstag des betreffenden Halbjahres in Kraft ist („Be- zugszinssatz“), zuzüglich mindestens 6 Prozentpunkten („Spanne“), sofern in dem Vertrag nichts anderes bestimmt ist. Für Mitgliedstaaten, die nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen, ist der Bezugszinssatz der entsprechende Zinssatz ihrer Zentral- bank. In beiden Fällen findet der Bezugszinssatz, der am ersten Geschäftstag der Zentralbank in dem betreffenden Halbjahr in Kraft ist, für die folgenden sechs Monate Anwendung. (2) Für bestimmte, in den nationalen Rechtsvorschriften zu definierende Vertragsarten können die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen zu zahlen sind, auf höchstens 60 Tage festsetzen, sofern sie den Vertragsparteien die U¨ berschrei- tung dieser Frist untersagen oder einen verbindlichen Zinssatz festlegen, der wesentlich über dem gesetzlichen Zinssatz liegt. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß eine Vereinbarung über den Zahlungstermin oder die Folgen eines Zahlungsver- zugs, die nicht im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 steht, entweder nicht geltend gemacht werden kann oder einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn sie bei Prüfung aller Umstände des Falles, einschließlich der guten Handelspraxis, als grob nachteilig für den Gläubiger anzusehen ist. Wenn eine derartige Vereinbarung für grob nachteilig befunden wurde, sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden, es sei denn, die nationalen Gerichte legen andere, faire Bedingungen fest. b) alle vom Gläubiger verursachten Verzögerungen, wie etwa der für die Korrektur von Anträgen benötigte Zeitraum. (4) Dieser Artikel berührt nicht die Bestimmungen des Brüsseler U¨ bereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1). Artikel 5 Umsetzung Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- (1) und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ab dem. (*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten können Vorschriften beibehalten oder erlassen, die für den Gläubiger günstiger sind als die zur Erfüllung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen. Bei der Umsetzung dieser Richtlinie können die Mit- (3) gliedstaaten folgendes ausnehmen: a) Schulden, die Gegenstand eines gegen den Schuldner eingeleiteten Insolvenzverfahrens sind, und (1) Konsolidierte Fassung (ABl. C 27 vom 26. 1. 1998, S. 3). (*) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. C 284/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 b) Verträge, die vor dem. (*) geschlossen worden sind. (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 6 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 7 Adressaten Zumindest während der ersten drei Jahre nach dem. (*) (5) überprüft die Kommission einmal jährlich unter anderem den gesetzlichen Zinssatz, um die Auswirkungen auf den Geschäftsverkehr zu ermitteln und die praktische Handhabung der Rechtsvorschriften zu beurteilen. Die Ergebnisse dieser U¨ berprüfung und anderer Untersuchungen werden dem Euro- päischen Parlament und dem Rat mitgeteilt. Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu. Im Namen des Europäischen Parlaments Im Namen des Rates Der Präsident Der Präsident (*) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/5 BEGRU¨ NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 24. April 1998 einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vorgelegt. Der Vorschlag stützte sich ursprünglich auf Artikel 100a des Vertrags (jetzt Artikel 95 des Vertrags), und das Mitentscheidungsverfahren ist anzuwenden (qualifizierte Mehrheit ist erforderlich). 2. Das Europäische Parlament hat seine Stellungnahme in erster Lesung am 17. September 1998 abgegeben. Die Kommission legte sodann einen geänderten Vorschlag vor. 3. Der Rat legte seinen Gemeinsamen Standpunkt gemäß Artikel 251 Absatz 2 dritter Gedankenstrich am 29. Juli 1999 fest. II. ZIEL Ziel der zu verabschiedenden Richtlinie ist unter anderem die Bekämpfung von Zahlungsverzug durch Harmonisierung der nach Ablauf der Zahlungsfrist fälligen Zinsen. Ferner sieht die Richtlinie vor, daß das Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen innerhalb eines kurzen Zeitraums im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften abgeschlossen wird, verlangt jedoch nicht, daß die Mitgliedstaaten ein besonderes Verfahren einführen oder ihre geltenden gesetzlichen Verfahren in bestimmter Weise ändern. Selbstverständlich wird mit der Richtlinie der Grundsatz der Vertragsfreiheit in vollem Umfang eingehalten. III. BEMERKUNGEN A. ALLGEMEINE BEMERKUNGEN Der Rat hat sich bemüht, die Lage des Gläubigers in bezug auf die drei Punkte zu verbessern, für die harmonisierte Vorschriften besonders dringend notwendig sind: die Frist, nach deren Ablauf Zinsen fällig werden, die Höhe der bei Zahlungsrückständen fälligen Zinsen und das Erfordernis, Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen in der Regel innerhalb von 90 Tagen abzuschließen. Für die anderen Punkte, die Gegenstand des Vorschlags der Kommission sind, konnte der Rat die Notwendigkeit, ja Möglichkeit einer Angleichung der Rechtsvorschriften nicht bestätigen. Dies gilt für den Eigentumsvorbehalt (Artikel 4 des geänderten Kommissionvorschlags), ein besonderes Verfahren für Geldforderungen bis zu 20 000 EUR (Artikel 6 des geänderten Kommissionsvorschlags) und besondere Regelungen für den öffentlichen Sektor (Artikel 7 und 8 des geänderten Vorschlags). Bezüglich der A¨ nderungen, die vom Europäischen Parlament vorgeschlagen und von der Kommission in ihren geänderten Vorschlag (1) nicht übernommen wurden (A¨ nderungen 5, 6, 17, 23, 25, 27, 29, 33 und 34), beschloß der Rat — auch aus den oben genannten Gründen — diese ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Der Rat konzentrierte sich bei seinen Beratungen auf die vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen und von der Kommission übernommenen A¨ nderungen. Die Ergebnisse der Aussprache im Rat sind in Abschnitt B (Bemerkungen zu den Artikeln im Einzelnen) dargelegt. (1) Dok. 12571/98. C 284/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 B. BEMERKUNGEN ZU DEN ARTIKELN Die Ausführungen in den folgenden Absätzen beziehen sich auf den geänderten Vorschlag der Kommission. i) Artikel 1 (Anwendungsbereich) Artikel 1 bleibt nahezu unverändert. Der Rat hat sich darauf beschränkt zu präzisieren, daß nur Zahlungen gemeint sind, die als Entgelt für Handelsgeschäfte geleistet werden. ii) Artikel 2 (Begriffsbestimmungen) A¨ n d e r u n g e n 9 , 1 0 , 1 1 u n d 1 3 „Zahlungsverzug“ und Artikel 2 enthält nun die Begriffsbestimmungen für „Geschäftsverkehr“, „vollstreckbarer Titel“. Die beiden erstgenannten Begriffsbestimmungen wurden prägnanter formuliert, sind jedoch inhaltlich weitgehend unverändert geblieben. Die Definition für „vollstreckbar“ war in dem geänderten Vorschlag der Kommission nicht enthalten. Der Rat hat diese Definition eingefügt, um den Anwendungsbereich von Artikel 5 zu präzisieren. Die Definition der Begriffe „Eigentumsvorbehalt“, „Behörde“ und öffentlicher Auftrag erübrigen sich nun. Sie waren für die Anwendung der Artikel 4, 7 und 8 des geänderten Vorschlags der Kommission notwendig, die für den Rat nicht annehmbar waren und gestrichen wurden. Die A¨ nderung 9 des Europäischen Parlaments wird teilweise durch die Definition erfaßt, die der Rat für den Gemeinsamen Standpunkt gewählt hat. Die A¨ nderungen 10, 11 und 13 konnten hingegen nicht berücksichtigt werden. iii) Artikel 3 (Zinsen bei Zahlungsverzug) A¨ n d e r u n g e n 1 4 , 1 5 u n d 1 7 Der Rat konnte den wichtigsten Punkten des Artikels 3 des geänderten Vorschlags der Kommission zustimmen. Es geht um folgendes: Nach Ablauf einer bestimmten Frist werden Zinsen ohne das Erfordernis einer Mahnung fällig. Die Höhe der Zinsen wurde unter Bezugnahme auf einen gesetzlichen Zinssatz und einer Spanne festgelegt. Es sollte den Vertragsparteien freigestellt sein, andere Zahlungs- fristen und Zinssätze festlegen, wenn dies ihres Erachtens für ihre vertraglichen Beziehungen zweckmäßi- ger wäre. Der Rat konnte der vorgeschlagenen Frist und bestimmten Einzelheiten der vorgeschlagenen Bestimmung nicht zustimmen. Nach eingehenden Erörterungen kam der Rat überein, daß eine Frist von 30 Tagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung angemessen wäre. Der Rat teilte die Bedenken der Kommission und des Europäischen Parlaments hinsichtlich eines möglichen Mißbrauchs der Vertragsfreiheit bei der Festsetzung des Zahlungstermins. Nach Auffassung des Rates könnte der in dem geänderten Vorschlag der Kommission vorgesehene Mechanismus zur Vermeidung von Mißbrauch vereinfacht und somit wirksamer werden. So sollen Vertragsbestimmungen, die grob unlauter gegenüber dem Gläubiger sind, nicht vollstreckbar sein oder Schadenersatzanspruch begründen, es sei denn, der einzelstaatliche Richter legt andere, faire Bedingungen fest. Der Rat beschloß, die besondere Lage in einigen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. In diesen Situationen funktioniert die 30-Tage-Regel in Verbindung mit der Freiheit der Vertragsparteien, in ihrem besonderen Vertrag andere Regelungen vorzusehen, mitunter nicht in zufriedenstellender Weise. Es gibt Fälle, in denen eine der Vertragsparteien eine dermaßen dominierende Stellung hat, daß die andere Vertragspartei de facto nicht in der Lage ist, einen ausgewogenen Vertrag auszuhandeln. In anderen Fällen besitzt eine der Vertragsparteien möglicherweise nicht genügend Sachkenntnis, um ihre Vertragsfreiheit entsprechend nutzen zu können. Aus diesem Grund hat der Rat eine Regel eingebaut, nach der die Mitgliedstaaten die Frist, nach deren Ablauf Zinsen fällig werden, auf 60 Tage verlängern können, sofern der betreffende Mitgliedstaat in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften entweder die Vertragsfreiheit einschränkt und die Vertragsparteien daran hindert, in dem Vertrag eine weitere Verlängerung der 60-Tage-Frist vorzusehen, oder aber einen deutlich höheren Zinssatz vorsieht. 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 284/7 Der Rat konnte schließlich nicht der Bestimmung in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe j) des geänderten Vorschlags der Kommission zustimmen, wonach die Mitgliedstaaten gehalten wären, sicherzustellen, daß der Gläubiger berechtigt ist, nicht nur Zinsen, sondern auch Ersatz für alle anderen, durch den Zahlungsverzug verursachten Schäden zu beanspruchen. Nur einige Mitgliedstaaten waren bereit, einen so weit gefaßten Ansatz zu akzeptieren. Mehrere Mitgliedstaaten beantragten hingegen, daß eine einfachere Bestimmung eingefügt wird, nach der die Mitgliedstaaten sicherstellen müßten, daß der Gläubiger einen angemessenen Ersatz für die Kosten des Forderungseinzugs beanspruchen kann. Nach Auffassung dieser Mitgliedstaaten würde der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d) des Gemeinsamen Standpunkts festgelegte Zinssatz keine hinreichende Stärkung der Stellung des Gläubigers bewirken, so daß ein neuer Buchstabe e) eingefügt werden sollte, der nur auf die Kosten des Forderungseinzugs beschränkt sei. Andere Mitgliedstaaten schlossen sich dieser Auffassung nicht an und sprachen sich gegen eine solche Bestimmung mit der Begründung aus, daß mit der Einfügung eines jeden Passus über Schadenersatz einige Rechtsunsicherheiten Eingang in den Text der Richtlinie finden würden. Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen konnten die A¨ nderungen 14, 15 und 17 des Europäischen Parlaments nicht berücksichtigt werden. Durch politischen Kompromiß beschloß der Rat, von der Aufnahme einer Schadenersatzklausel abzusehen, aber eine wesentlich höhere Spanne festzulegen. In den vorausgegangenen Beratungen waren die Vorstellungen der Mitgliedstaaten über die Spanne auseinandergegangen (zwischen 2 und 8 %). Der Rat einigte sich schließlich auf eine Spanne von 6 %. Die Kommission akzeptierte kompromißhalber diese A¨ nderungen und Anpassungen. iv) Artikel 4 (gestrichen) (Eigentumsvorbehalt) A¨ n d e r u n g e n 1 8 , 1 9 u n d 2 1 Der Rat konnte Artikel 4 des geänderten Vorschlags der Kommission (Eigentumsvorbehalt) nicht übernehmen. Die Mitgliedstaaten bezweifelten stark, daß eine solche Bestimmung tatsächlich eine Beschleunigung der Zahlungen zur Folge haben würde. Sie sahen in dem Eigentumsvorhalt vielmehr ein Mittel zum Schutz des Gläubigers vor dem Risiko einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners. Auch gaben sie der Befürchtung Ausdruck, daß Bestimmungen über den Eigentumsvorbehalt, insbesondere in das innerstaatliche Eigentums- und Insolvenzrecht eine erweiterte Eigentumsvorbehaltsklausel, eingreifen würde, das von der Richtlinie unberührt bleiben solle. Die Kommission akzeptierte schließlich, daß für die Beibehaltung dieses Artikels in der Richtlinie überhaupt keine Mehrheit gewonnen werden konnte. Dementsprechend wurde dieser Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen, so daß die A¨ nderungen 18, 19 und 21 des Europäischen Parlaments gegenstandslos sind. v) Artikel 5 (Beitreibungsverfahren für unbestrittene Geldforderungen) Der Text von Artikel 5 war für den Rat äußerst problematisch, insbesondere der ursprüngliche Wortlaut des geänderten Vorschlags der Kommission. Der Juristische Dienst des Rates hat diesen Artikel geprüft und ist zu der Auffassung gelangt, daß die Regelung dieser Frage nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fällt. Dennoch vertritt der Rat die Auffassung, daß diese Bestimmung für die Richtlinie wesentlich ist und daher nicht gestrichen werden sollte. Um der Stellungnahme des Juristischen Dienstes des Rates Rechnung zu tragen, wurde der Artikel daher dahin gehend abgeändert, daß die Mitgliedstaaten weder ein neues, besonderes Verfahren für die Beitreibung unbestrittener Schulden in ihr innerstaatliches Zivilprozeßrecht aufnehmen, noch ihre bestehenden rechtlichen Verfahren auf eine spezielle Art und Weise ändern müssen. Sie haben lediglich zu gewährleisten, daß ein vollstreckbarer Titel für solche Schulden im Normalfall innerhalb von 90 Tagen erwirkt werden kann. Es sei daran erinnert, daß das Europäische Parlament zu diesem Artikel keine A¨ nderungsvorschläge unterbreitet hat. C 284/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 vi) Artikel 6 (gestrichen) (Vereinfachtes Verfahren für strittige Geldforderungen bis zu einem Betrag von 20 000 EUR) A¨ n d e r u n g e n 2 2 u n d 2 3 Der Rat konnte Artikel 6 des geänderten Vorschlags der Kommission nicht übernehmen. Nach diesem Artikel wären die Mitgliedstaaten verpflichtet gewesen, ein neues Verfahren in ihr innerstaatliches Zivilprozeßrecht einzuführen. Nach Auffassung des Juristischen Dienstes wäre damit der Rahmen der rechtlichen Befugnisse der Gemeinschaft überschritten worden. Außerdem vertraten die Mitgliedstaaten die Auffassung, daß ein solches neues Verfahren nicht notwendig und eine Bestimmung über Beitreibungsverfahren für strittige Geldforderungen in einer Richtlinie, die sich lediglich auf den Zahlungsverzug bezieht, nicht angebracht sei. Auch die geplante Struktur eines derartigen Verfahrens sei nicht klar. Unter diesen Umständen fand die Bestimmung keine Zustimmung im Rat, so daß dieser Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen wurde. Dementsprechend sind die A¨ nderungen 22 und 23 des Europäischen Parlaments gegenstandslos. vii) Artikel 7 und 8 (gestrichen) (Sonderbestimmung für öffentliche Aufträge) A¨ n d e r u n g e n 2 4 , 2 5 , 2 6 , 2 7 , 2 8 u n d 3 3 Die Artikel 7 und 8 des geänderten Vorschlags der Kommission sahen besondere Regeln für öffentliche Aufträge vor. Der Rat war der festen Uberzeugung, daß solche Regeln keinen Daseinsgrund haben und die allgemeinen Regeln sowohl für den öffentlichen als auch den privaten Sektor gelten sollten. Ferner machte der Rat geltend, daß angesichts der wachsenden Zahl von Privatisierungen keine klare Grenze zwischen privaten und öffentlichen Handelsgeschäften mehr gezogen werden könne. Schließlich konnte der Rat auch keine befriedigende Lösung für das Problem der Unterauftragnehmer finden. Die Sonderregeln sollten — wie dies in dem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen war — nur für die direkten Auftragnehmer der Behörden gelten. Die Auftragnehmer selbst seien nicht verpflichtet, ihren Unterauftragnehmern dieselben Bedingungen anzubieten. Die Kommission hatte in Artikel 7 ihres geänderten Vorschlags eine solche Pflicht vorgesehen, was dazu geführt hätte, daß ein Großteil des privaten Sektors an die für öffentliche Aufträge geltenden Regeln gebunden gewesen wäre. Der Rat hielt es für wesentlich einfacher und überzeugender, die allgemeinen Regeln nachzubessern und auf Sonderregeln für den öffentlichen Sektor zu verzichten. Es sei jedoch darauf hingewiesen, daß eine „Mißbrauchsklausel“ in Artikel 3 der Richtlinie aufgenommen wurde. Die Kommission akzeptierte schließlich diese Auffassung. Unter Berücksichtigung der obigen Erwägungen wurden diese beiden Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen. Dementsprechend sind die A¨ nderungen 24, 25, 26, 27, 28 und 33 des Europäischen Parlaments gegenstandslos. viii) Artikel 9 (gestrichen) (Ausschuß) A¨ n d e r u n g e n 2 9 u n d 3 4 Artikel 9 des geänderten Vorschlags der Kommission sah ein Ausschußverfahren vor, das es der Kommission ermöglicht hätte, den Zinssatz und den Höchstbetrag, bis zu dem das vereinfachte Verfahren für Geldforderungen Anwendung fände, anzuheben. Da das letztgenannte Verfahren im Rat keine Zustimmung fand, wurde das Ausschußverfahren überflüssig. Bezüglich des Zinssatzes beschloß der Rat, daß angesichts der großen Bedeutung der Angelegenheit für jegliche Zinssatzänderung das übliche Rechtsetzungsverfahren gelten sollte. Dementsprechend wurde dieser Artikel aus dem Gemeinsamen Standpunkt gestrichen, so daß die A¨ nderungen 29 und 34 des Europäischen Parlaments gegenstandslos sind. ix) Artikel 10 (Umsetzung) A¨ n d e r u n g 3 1 Der Rat einigte sich auf einen längeren U¨ bergangszeitraum. Ferner kam er überein, den Mitgliedstaaten zwei Ausnahmen zuzubilligen. Erstens soll es den Mitgliedern gestattet sein, Sonderregeln für die Abwicklung von Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit des Gläubigers beizuhalten. Zweitens sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, aus dem Geltungsbereich ihrer Durchführungsvorschriften Verträge auszuschließen, die vor Ablauf des U¨ bergangszeitraums geschlossen wurden. Es sei daran erinnert, daß die A¨ nderung 31 des Europäischen Parlaments in Absatz 2 des neuen Artikels 5 (vormals Artikel 10 Absatz 2) voll berücksichtigt worden ist


title: 1999/543/EF, EKSF, Euratom: Rådets afgørelse af 29. juli 1999 om forlængelse af tjenesteperioden for Jürgen Trumpf som generalsekretær for Rådet for Den Europæiske Union

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text: L 209/28 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 8. 1999 II (Retsakter hvis offentliggørelse ikke er obligatorisk) R(cid:143)DET R(cid:143)DETS AFGØRELSE af 29. juli 1999 om forlængelse af tjenesteperioden for J(cid:129)rgen Trumpf som generalsekretær for R(cid:134)det for Den Europæiske Union (1999/543/EF, EKSF, Euratom) R(cid:143)DET FOR DEN EUROPÆISKE UNION HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, særlig artikel 207, stk. 2, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Kul- og St(cid:134)lfællesskab, særlig artikel 30, stk. 2, under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Atomenergifællesskab, særlig artikel 121, stk. 2, under henvisning til R(cid:134)dets afgørelse af 25. juli 1994 om udnævnelse af J(cid:129)rgen Trumpf til generalsekretær for R(cid:134)det for Den Europæiske Union, og ud fra følgende betragtning: Tjenesteperioden for J(cid:129)rgen Trumpf som generalsekretær for R(cid:134)det for Den Europæiske Union udløber den 31. august 1999; tjenesteperioden bør forlænges — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: Artikel 1 J(cid:129)rgen Trumpfs tjenesteperiode som generalsekretær for R(cid:134)det for Den Europæiske Union forlænges fra den 1. september 1999 til den sidste dag i den m(cid:134)ned, der følger efter den m(cid:134)ned, hvor R(cid:134)det har udnævnt hans efterfølger. Artikel 2 Ovennævnte afgørelse af 25. juli 1994 ændres i det omfang, den er i modstrid med nærværende afgørelse. Artikel 3 Formanden for R(cid:134)det meddeler J(cid:129)rgen Trumpf denne afgørelse. Den offentliggøres i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Udfærdiget i Bruxelles, den 29. juli 1999. P(cid:134) R(cid:134)dets vegne S. HASSI Formand


title: Council Regulation (EC) No 1763/1999 of 29 July 1999 concerning the arrangements applicable to imports into the Community of products originating in Albania and amending Regulation (EC) No 2820/98 applying a multiannual scheme of generalised tariff preferences for the period 1 July 1999 to 31 December 2001 as regards Albania

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tariff preference
tariff quota

text: 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/1 I (Acts whose publication is obligatory) COUNCIL REGULATION (EC) No 1763/1999 of 29 July 1999 concerning the arrangements applicable to imports into the Community of products originating in Albania and amending Regulation (EC) No 2820/98 applying a multiannual scheme of generalised tariff preferences for the period 1 July 1999 to 31 December 2001 as regards Albania THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 133 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas: (1) (2) (3) (4) (5) Relations between the European Union and non-asso- ciated countries in south-eastern Europe are governed by the EU's Regional Approach based on the conclusions of the Council of 29 April 1997 which contain a number of common principles and conditions, including for the granting of preferential trade concessions; All countries formerly part of Yugoslavia covered by the EU's Regional Approach concerning the non-associated countries in south-eastern Europe who comply with relevant conditionality benefit from preferential trade concessions; Albania is equally covered by the EU's Regional Approach and currently complies with the relevant conditionality in the framework of the EU's Regional Approach for the granting of autonomous trade prefer- ences; The Agreement between the European Economic Community and the Republic of Albania on trade and commercial and economic cooperation (1) does not provide for the granting of preferential trade concessions comparable with those applying as autonomous trade preferences to countries formerly part of Yugoslavia; trade preferences The granting of autonomous for Albania in addition to the GSP would make it possible to supplement the provisions of the said Agreement in the direction of a comparable trade regime with regional standards without the opening of negotiations, while taking into account trade between the European Community and Albania; these autonomous trade preferences would be governed by the same basic rules as those which apply to countries which emerged from former Yugoslavia; it is therefore appropriate to limit the coverage of the GSP for Albania to agricultural products once these autonomous trade the specific situation of (1) OJ L 343, 25. 11. 1992, p. 2. preferences apply, in line with the regime applicable to these countries; Such trade preferences comprise exemption from duties and the abolition of quantitative restrictions for indus- trial products, except for certain products subject to tariff ceilings, and special concessions (exemption from duties, reduction of the agricultural components, tariff quotas) for various agricultural products; It is appropriate, in the light of experience achieved in the framework of an agreement on textile products between the Community and Albania in force between 1992 and 1997, to provide for specific tariff ceilings for these products; (6) (7) (8) It is appropriate to provide in the case of Albania for specific concessions for fishery products; (9) For the purposes of certification and administrative the relevant provisions of cooperation procedures, Commission Regulation (EEC) No 2454/93 of 2 July 1993 (2) laying down provisions for the implementation of Council Regulation (EEC) No 2913/92 establishing the Community Customs Code (3) should be applied; (2) OJ L 253, 11. 10. 1993, p. 1. Regulation as last amended by Commission Regulation (EC) No 502/1999 (OJ L 65, 12. 3. 1999, p. 1). (3) OJ L 302, 19. 10. 1992, p. 1. Regulation as last amended by Regula- the the European Parliament and of tion (EC) No 955/1999 of Council (OJ L 119, 7. 5. 1999, p. 1). L 211/2 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 (10) (11) (12) (13) (14) (15) (16) Community monitoring may be achieved by means of an administrative procedure based on charging imports of the products in question against the tariff ceilings at Community level as and when those products are entered with the customs authorities for free circulation; this administrative procedure must make provision for the possibility of reintroducing customs duties as soon as the ceilings are reached at Community level; This administrative procedure requires close and particu- larly rapid cooperation between the Member States and the Commission, which must in particular be able to follow the progress of quantities charged against the ceilings; The decision for the opening of tariff quotas should be taken by the Community in the execution of its inter- national obligations; to ensure the efficiency of a common administration of these quotas, there is no obstacle to authorising the Member States to draw from the quota-volumes the necessary quantities corres- ponding to actual imports; however, this method of administration requires close cooperation between the Member States and the Commission and the latter must in particular be able to monitor the rate at which the quotas are used up and inform the Member States; It is necessary, in particular, to ensure for all Community importers equal and uninterrupted access to the said tariff quotas and to ensure uninterrupted application of the rates laid down for the quotas to all imports of the products concerned into all Member States until the quotas have been used up; For the sake of rationalisation and simplification, it is appropriate to provide that the Commission may, having consulted the Customs Code Committee, make any necessary changes and technical amendments neces- sary to this Regulation; The Community must be able to act swiftly against Albania when its financial interests are damaged as a result of fraud, serious and repeated irregularities or a manifest lack of administrative cooperation in Albania; having notified the Member States and the operators the Commission concerned of should be able to suspend certain preferences provision- ally on the basis of sufficient evidence; its reasonable doubts, The import arrangements are renewed on the basis of the conditions established by the Council in relation to the of the the regional and Albania, Community relations including between the development approach; it is therefore appropriate to limit the dura- tion of these arrangements to 31 December 2001, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. Subject to the special provisions laid down in Articles 2, 3, 4 and 5, products originating in Albania, other than those listed in Annex II to the Treaty establishing the European Community and in Annex A to this Regulation, shall be admitted for import into the Community without quantitative restrictions or measures having equivalent effect and with exemption from customs duties and charges having equivalent effect. 2. Entitlement to the preferential arrangements laid down in this Regulation shall be subject to compliance with a definition of origin adopted in accordance with the procedure laid down in Article 249 of Council Regulation (EEC) No 2913/92. 3. Pending the adoption and entry into force of the defini- tion of origin referred to in paragraph 2, entitlement to the preferential arrangements laid down in this Regulation shall be subject to compliance with the definition of the concept of originating products for which provision is made in Part I, Title IV, Chapter 2, Section 2 of Commission Regulation (EEC) No 2454/93. Article 2 Processed agricultural products The import duties, namely the customs duties and agricultural components, applicable on import into the Community of the products listed in Annex B shall be those indicated for each product in the said Annex. Article 3 Industrial products and textile products — tariff ceilings 1. From 1 January to 31 December each year, imports into the Community of certain products originating in Albania and listed in Annex C shall benefit from an exemption from customs duties in accordance with the annual tariff ceilings specified in that Annex. The description of the products referred to in the first subpara- graph, their Combined Nomenclature codes and the corres- ponding ceilings are set out in the said Annex. The amounts of the ceilings shall be increased annually by 5 % of the volume of the previous year. Annex C, part II, provides specific provisions containing 2. separate tariff ceilings for direct imports and for reimportations of textile products following an outward-processing operation, in accordance with Regulation (EC) No 3036/94 (1). (1) OJ L 322, 15. 12. 1994, p. 1. 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/3 The tariff ceilings referred to in this Article shall be 3. subject to Community surveillance managed by the Commis- sion, in close cooperation with the Member States, in accord- ance with Article 308d of Regulation (EEC) No 2454/93. Quantities shall be charged against the ceilings as and 4. when declarations for release for free circulation are lodged with customs authorities with an evidence of origin issued in accordance with the provisions of Article 1(2) and (3). Goods may be charged against a ceiling only if the evidence of origin is presented before the date on which customs duties are reintroduced. As soon as a tariff ceiling is reached, the Commission 5. may adopt a Regulation re-establishing, until the end of the calendar year, the customs duties applicable to third countries in respect of imports of the products concerned. Article 4 Agricultural products Imports into the Community of products originating in Albania and listed in Annex D, shall benefit from an exemption from customs duties in accordance with the tariff concessions listed in that Annex. Article 5 Agricultural products including fisheries — tariff quotas The customs duties applicable to imports 1. into the Community of the products originating in Albania and listed in Annex E, shall be suspended during the periods, at the levels and within the limits of the Community tariff quotas indicated for each one. 2. The tariff quotas referred to in this Article shall be admin- istered by the Commission in accordance with Articles 308a to 308c of Regulation (EEC) No 2454/93. 3. Each Member State shall ensure that importers of the products in question have equal and uninterrupted access to the tariff quotas for as long as the balance of the relevant quota volume so permits. (a) amendments and technical adjustments necessary following amendments to the Combined Nomenclature and Taric codes, (b) necessary adjustments following the conclusion of other agreements between the Community and Albania, shall be adopted by the Commission, assisted by the Customs Code Committee, in accordance with the procedure set out in paragraph 2 of this Article. 2. The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion on this draft within a time limit, which the Chairman may lay down according to the urgency of the matter. The opinion shall be delivered by the majority laid down in Article 205(2) of the Treaty in the case of decisions which the Council is required to adopt on a proposal from the Commission. The votes of the representatives of the Member States within the Committee shall be weighted in the manner set out in that Article. The Chairman shall not vote. The Commission shall adopt the measures which shall apply immediately. However, if these measures are not in accordance with the opinion of the Committee, they shall be communic- ated by the Commission to the Council forthwith. In that event: (a) the Commission may defer application of the measures which it has decided for a period of not more than one month from the date of such communication; (b) the Council, acting by a qualified majority, may take a different decision within the time limit referred to in point (a). The Committee may examine any question concerning 3. the application of tariff quotas and tariff ceilings, which is raised by its Chairman either at the latter's initiative or at the request of a Member State. Article 8 Member States and the Commission shall cooperate closely to ensure that this Regulation is complied with. GENERAL PROVISIONS Article 9 Article 6 Temporary suspension clause For the first calendar year of application, the volumes of tariff quotas and tariff ceilings listed in Annexes C and E, shall be calculated as a pro rata of taking into account the part of the period elapsed before the date of application of this Regulation. the basic volumes, Article 7 1. The provisions necessary for the application of this Regu- lation, other than those provided for in Article 3(4), notably: there is sufficient 1. Where the Commission finds that evidence of fraud or failure to provide administrative coopera- tion as required for the verification of evidence of origin by Albania it may take measures to suspend in whole or in part the arrangements provided for in this Regulation for a period of three months, provided that it has first: — informed the Committee referred to in Article 7; — called on the Member States to take such precautionary to safeguard the measures as are necessary in order Community's financial interests; L 211/4 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 — published a notice in the Official Journal of the European Communities stating that there are grounds for reasonable doubts about the application of the preferential arrange- ments by the beneficiary country concerned which may call into question its right to continue enjoying the benefits granted by this Regulation. 2. A Member State may refer the Commission's decision to the Council within 10 days. The Council, acting by a qualified majority, may take a different decision within 30 days. — extend the suspension measure in accordance with the procedure provided for in paragraph 1. Article 10 Regulation (EC) No 2820/98 (1) is amended as follows: in Annex III, enjoying generalised tariff preferences, inserted next to AL Albania. listing the beneficiary countries and territories footnote 1 shall be Article 11 On conclusion of the period of suspension, the Commis- 3. sion shall decide either to: — terminate the provisional suspension measure following consultation of the Committee referred to in paragraph 1, or This Regulation shall enter into force on the day following that of its publication in the Official Journal of the European Commu- nities. It shall apply with effect from the first day of the second month after its entry into force until 31 December 2001. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 29 July 1999. For the Council The President S. HASSI (1) OJ L 357, 30. 12. 1998, p. 1. 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/5 ANNEX ‘ANNEX A CONCERNING THE EXCLUDED PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 1(1) Notwithstanding the rules for the interpretation of the Combined nomenclature, the wording for the description of the products is to be considered as having no more than an indicative value, the preferential scheme being determined, within the context of this Annex, by the coverage of the CN codes. Where ex CN codes are indicated, the preferential scheme is to be determined by application of the CN code and corresponding description taken together. CN code Description ex 0509 00 Natural sponges of animal origin: 0509 00 90 – Other than raw 1302 Vegetable saps and extracts; pectic substances, pectinates and pectates; agar-agar and other mucilages and thickeners, whether or not modified, derived from vegetable products: – Vegetable saps and extracts: 1302 13 00 – – Of hops – Mucilages and thickeners, whether or not modified, derived from vegetable products: 1302 31 00 – – Agar-agar 1302 32 – – Mucilages and thickeners, whether or not modified, derived from locust beans, locust bean seeds or guar seeds: 1302 32 10 – – – Of locust beans or locust bean seeds 1505 Wool grease and fatty substances derived therefrom (including lanolin) 1515 Other fixed vegetable fats and oils (including jojoba oil) and their fractions, whether or not refined, but not chemically modified: 1515 60 – Jojoba oil and its fractions: 1515 60 90 – – Other 1518 00 Animal or vegetable fats and oils and their fractions, boiled, oxidised, dehydrated, sulphurised, blown, polymerised by heat in vacuum or in inert gas or otherwise chemically modified, excluding those of heading No 1516; inedible mixtures or preparations of animal or vegetable fats or oils or of fractions of different fats or oils of this chapter, not elsewhere specified or included: – Other: 1518 00 91 – – Animal or vegetable fats and oils and their fractions boiled, oxidised, dehydrated, sulphurised, blown, polymerised by heat in vacuum or in inert gas or otherwise chemically modified, excluding those of heading No 1516 – – Other: 1518 00 95 – – – Inedible mixtures or preparations of animal or of animal and vegetable fats and oils and their fractions 1518 00 99 – – – Other 1520 00 00 Glycerol, crude; glycerol waters and glycerol lyes L 211/6 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 CN code 1521 Description Vegetable waxes (other than triglycerides), beeswax, other insect waxes and spermaceti, whether or not refined or coloured: 1521 10 – Vegetable waxes: 1521 10 90 – – Other 1521 90 – Other: – – Beeswax and other insect waxes, whether or not refined or coloured: 1521 90 99 – – – Other than raw 1702 Other sugars, including chemically pure lactose, maltose, glucose and fructose, in solid form; sugar syrups not containing added flavouring or colouring matter; artificial honey, whether or not mixed with natural honey; caramel: – Lactose and lactose syrup: 1702 11 00 – – Containing by weight 99 % or more lactose, expressed as anhydrous lactose, calculated on the dry matter 1702 30 – Glucose and glucose syrup, not containing fructose or containing in the dry state less than 20 % by weight of fructose: – – Other: 1702 30 51 and 59 – – – Containing in the dry state 99 % or more by weight of glucose 1702 50 00 – Chemically pure fructose 1702 90 – Other, including invert sugar: 1702 90 10 – – Chemically pure maltose 1803 Cocoa paste, whether or not defatted 1804 00 00 Cocoa butter, fat and oil 1805 00 00 Cocoa powder, not containing added sugar or other sweetening matter 1901 Malt extract; food preparations of flour, meal, starch or malt extract, not containing cocoa or containing less than 40 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included; food preparations of goods of heading Nos 0401 to 0404, not containing cocoa or containing less than 5 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included: ex 1901 10 00 – Preparations for infant use, put up for retail sale: – Excluding those containing cocoa and prepared milk in powder form 1901 20 00 – Mixes and doughs for the preparation of bakers' wares of heading No 1905 1901 90 – Other: 1901 90 11 and 19 – – Malt extract ex 1901 90 91 – – Other: and 99 – Excluding those containing cocoa and prepared milk in powder form for dietetic or culinary purposes 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/7 CN code 1902 Description Pasta, whether or not cooked or stuffed (with meat or other substances) or otherwise prepared, such as spaghetti, macaroni, noodles, lasagne, gnocchi, ravioli, cannelloni; couscous, whether or not prepared: – Uncooked pasta, not stuffed or otherwise prepared: 1902 11 00 – – Containing eggs 1902 19 – – Other 1902 40 – Couscous: 1902 40 10 – – Unprepared 1903 00 00 Tapioca and substitutes therefore prepared from starch, in the form of flakes, grains, pearls, siftings or similar forms 1905 2008 Bread, pastry, cakes, biscuits and other bakers' wares, whether or not containing cocoa; communion wafers, empty cachets of a kind suitable for pharmaceutical use, sealing wafers, rice paper and similar products Fruit, nuts and other edible parts of plants, otherwise prepared or preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included: – Nuts, grounds-nuts and other seeds, whether or not mixed together: 2008 11 – – Ground-nuts: 2008 11 10 – – – Peanut butter – Other, including mixtures other than those of subheading 2008 19: 2008 99 – – Other: – – – Not containing added spirit: – – – – Not containing added sugar: ex 2008 99 99 – – – – – Other: – Vine leaves, hop shoots and similar edible parts of plants 2101 Extracts, essences and concentrates, of coffee, tea or maté and preparations with a basis of these products or with a basis of coffee, tea or maté; roasted chicory and other roasted coffee substitutes and extracts, essences and concentrates thereof: – Extracts, essences and concentrates of coffee, and preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates or with a basis of coffee: 2101 11 – – Extracts, essences and concentrates 2101 12 – – Preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates or with a basis of coffee: 2101 12 92 – – – Preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates of coffee 2101 20 – Extracts, essences and concentrates of tea or maté, and preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates, or with a basis of tea or maté: 2101 20 20 – – Extracts, essences or concentrates – – Preparations: 2101 20 92 – – – With a basis of extracts, essences or concentrates of tea or maté 2101 30 – Roasted chicory and other roasted coffee substitutes, and extracts, essences and concentrates thereof L 211/8 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 CN code 2102 Description Yeasts (active or inactive); other single-cell micro-organisms, dead (but not including vaccines of heading No 3002); prepared baking powders: 2102 20 – Inactive yeasts; other single-cell micro-organisms, dead: 2102 20 11 and 19 – – Inactive yeasts 2102 30 00 – Prepared baking powders 2103 Sauces and preparations therefore; mixed condiments and mixed seasonings; mustard flour and meal and prepared mustard 2104 Soups and broths and preparations therefore; homogenised composite food preparations 2106 Food preparations not elsewhere specified or included: 2106 10 – Protein concentrates and textured protein substances: 2106 10 20 – – Containing no milk fats, sucrose, isoglucose, glucose or starch or containing less than 1,5 % milk fat, 5 % sucrose or isoglucose, 5 % glucose or starch 2106 90 – Other: 2106 90 20 – – Compound alcoholic preparations, other than those based on odoriferous substances, of a kind used for the manufacture of beverages – – Other: ex 2106 90 92 – – – Containing no milk fats, sucrose, isoglucose, glucose or starch or containing less than 1,5 % milk fat, 5 % sucrose or isoglucose, 5 % glucose or starch: – – – – Excluding hydrolysates of proteins and autolysates of yeast 2202 Waters, including mineral waters and aerated waters, containing added sugar or other sweetening matter or flavoured, and other non-alcoholic beverages, not including fruit or vegetable juices of heading No 2009 2203 00 Beer made from malt 2205 Vermouth and other wine of fresh grapes flavoured with plants or aromatic substances 2207 2208 Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of 80 % vol or higher; ethyl alcohol and other spirits, denatured, of any strength Undenatured ethyl alcohol of an alcoholic strength by volume of less than 80 % vol; spirits; liqueurs and other spirituous beverages 2402 Cigars, cheroots, cigarillos and cigarettes, of tobacco or of tobacco substitutes 2403 Other manufactured tobacco and manufactured tobacco substitutes; “homogenised” or “reconstitued” tobacco; tobacco extracts and essences 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/9 CN code Description 2905 Acyclic alcohols and their halogenated, sulphonated, nitrated or nitrosated derivatives: – Other polyphydric alcohols: 2905 43 00 – – Mannitol 2905 44 – – D-Glucitol (sorbitol) 2905 45 00 – – Glycerol 3302 Mixtures of odoriferous substances and mixtures (including alcoholic solutions) with a basis of one or more of these substances, of a kind used as raw materials in industry; other preparations based on odoriferous substances, of a kind used for the manufacture of beverages: 3302 10 – Of a kind used in the food or drink industries: – – Of a kind used in the drink industries: – – – Preparations containing all flavouring agents characterising a beverage: 3302 10 10 – – – – Of an actual alcoholic strength by volume exceeding 0,5 % – – – – Other: 3302 10 21 – – – – – Containing no milk fats, sucrose, isoglucose, glucose or starch or containing less than 1,5 % milk fat, 5 % sucrose or isoglucose, 5 % glucose or starch 3501 Casein, caseinates and other casein derivates; casein glues: 3501 10 – Casein 3501 90 – Other: 3501 90 90 – – Other 3502 Albumins (including concentrates of two or more whey proteins, containing by weight more than 80 % whey proteins, calculated on the dry matter), albuminates and other albumin derivates: 3502 11 90 and 19 90 – Egg albumin, other than unfit, or to be rendered unfit, for human consumption 3502 20 – Milk albumin, including concentrates of two or more whey proteins: 3502 20 91 and 99 – – Other, than unfit, or to be rendered unfit, for human consumption 3505 Dextrins and other modified starches (for example, pregelatinised or esterified starches): glues based on starches, or on dextrins or other modified starches: 3505 10 – Dextrins and other modified starches: 3505 10 10 – – Dextrins – – Other modified starches: 3505 10 90 – – – Other 3505 20 – Glues 3809 Finishing agents, dye carriers to accelerate the dyeing or fixing of dyestuffs and other products and preparations (for example, dressings and mordants), of a kind used in the textile, paper, leather or like industries, not elsewhere specified or included: 3809 10 – With a basis of amylaceous substances 3824 Prepared binders for foundry moulds or cores; chemical products and preparations of the chemical or allied industries (including those consisting of mixtures of natural products), not elsewhere specified or included; residual products of the chemical or allied industries, not elsewhere specified or included: 3824 60 – Sorbitol, other than that of subheading 2905 44 L 211/10 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 CONCERNING THE TARIFF ARRANGEMENTS AND RULES APPLICABLE TO CERTAIN GOODS RESULTING FROM THE PROCESSING OF AGRICULTURAL PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 2 ANNEX B Notwithstanding the rules for the interpretation of the Combined nomenclature, the wording for the description of the products is to be considered as having no more than an indicative value, the preferential scheme being determined, within the context of this annex, by the coverage of the CN codes. Where ex CN codes are indicated, the preferential scheme is to be determined by application of the CN code and corresponding description taken together. CN code 0403 Description Rate of Duty (1) Buttermilk, curdled milk and cream, yoghurt, kephir and other fermented or acidified milk and cream, whether or not concentrated or containing added sugar or other sweetening matter of flavoured or containing added fruit, nuts or cocoa: 0403 10 – Yoghurt: 0403 10 51 to 99 – – Flavoured or containing added fruit, nuts or cocoa 0403 90 – Other: 0403 90 71 to 99 – – Flavoured or containing added fruit, nuts or cocoa 0405 Butter and other fats and oils derived from milk; dairy spreads: 0405 20 – Dairy spreads: 0405 20 10 – – Of a fat content, by weight, of 39 % or more but less than 60 % 0405 20 30 – – Of a fat content, by weight, of 60 % or more but less than 75 % 0710 Vegetables (uncooked or cooked by steaming or boiling in water), frozen: 0710 40 00 – Sweet corn 0711 Vegetables provisionally preserved (for example, by sulphur dioxide gas, in brine, in sulphur water or in other preservative solutions), but unsuitable in that state for immediate consumption: 0711 90 – Other vegetables; mixtures of vegetables: – – Vegetables: 0711 90 30 – – – Sweet corn 1517 Margarine; edible mixtures or preparations of animal or vegetable fats or oils or of fractions of different fats or oils of this chapter, other than edible fats or oils or their fractions of heading No 1516 1517 10 – Margarine, excluding liquid margarine: 1517 10 10 – – Containing more than 10 % but not more than 15 % by weight of milk fats 1517 90 – Other: 1517 90 10 – – Containing more than 10 % but not more than 15 % by weight of milk fats EA EA EA EA EA EA EA EA 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/11 CN code Description 1704 Sugar confectionery (including white chocolate), not containing cocoa: 1704 10 – Chewing gum, whether or not sugar-coated 1704 90 – Other: Rate of Duty (1) EA 1704 90 10 – – Liquorice extract containing more than 10 % by weight of sucrose but not 9 % containing other added substances 1704 90 30 – – White chocolate 1704 90 51 to a 99 – – Other 1806 Chocolate and other food preparations containing cocoa: 1806 10 – Cocoa powder, containing added sugar or other sweetening matter: 1806 10 15 – – Containing no sucrose or containing less than 5 % by weight of sucrose (including invert sugar expressed as sucrose) or isoglucose expressed as sucrose 1806 10 20 – – Containing 5 % or more but less than 65 % by weight of sucrose (including invert sugar expressed as sucrose) or isoglucose expressed as sucrose 1806 10 30 – – Containing 65 % or more but less than 80 % by weight of sucrose (including invert sugar expressed as sucrose) or isoglucose expressed as sucrose 1806 10 90 – – Containing 80 % or more by weight of sucrose (including invert sugar expressed as sucrose) or isoglucose expressed as sucrose 1806 20 – Other preparations in blocks, slabs or bars weighing more than 2 kg or in liquid, paste, powder, granular or other bulk form in containers or immediate packings, of a content exceeding 2 kg – Other, in blocks, slabs or bars: 1806 31 00 – – Filled 1806 32 – – Not filled 1806 90 – Other EA EA free EA EA EA EA EA EA EA 1901 Malt extract; food preparations of flour, meal, starch or malt extract, not containing cocoa or containing less than 40 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included; food prepara- tions of goods of heading Nos 0401 to 0404, not containing cocoa or containing less than 5 % by weight of cocoa calculated on a totally defatted basis, not elsewhere specified or included: ex 1901 10 00 – Preparations for infant use, put up for retail sale: – Containing cocoa and prepared milk in powder form EA L 211/12 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 CN code Description Rate of Duty (1) 1901 90 – Other: – – Other: ex 1901 90 91 – – – Containing no milk fats, sucrose, isoglucose, glucose or starch or containing less than 1,5 % milk fat, 5 % sucrose (including invert sugar) or isoglucose, 5 % glucose or starch, excluding food preparations in powder form of goods of heading Nos 0401 to 0404: – Containing cocoa and prepared milk in powder form for dietetic or culinary 12,8 % purposes ex 1901 90 99 – – – Other: – Containing cocoa and prepared milk in powder form for dietetic or culinary EA purposes 1902 Pasta, whether or not cooked or stuffed (with meat or other substances) or otherwise prepared, such as spaghetti, macaroni, noodles, lasagne, gnocchi, ravioli, cannelloni; couscous, whether or not prepared: 1902 20 – Stuffed pasta, whether or not cooked or otherwise prepared: 1902 20 91 and 99 – – Other 1902 30 – Other pasta 1902 40 Couscous: 1902 40 90 – – Other 1904 Prepared foods obtained by the swelling or roasting of cereals or cereals products (for example, corn flakes); cereals (other than maize (corn)) in grain form or in the form of flakes or other worked grains (except flour and meal), pre-cooked, or otherwise prepared, not elsewhere specified or included 2001 Vegetables, fruit, nuts and other edible parts of plants, prepared or preserved by vinegar or acetic acid: 2001 90 – Other: 2001 90 30 – – Sweet corn (Zea mays var. saccharata) 2001 90 40 – – Yams, sweet potatoes and similar edible parts of plants containing 5 % or more by weight of starch 2004 Other vegetables prepared or perserved otherwise than by vinegar or acetic acid, frozen, other than products of heading No 2006: 2004 10 – Potatoes: – – Other: 2004 10 91 – – – In the form of flour, meal or flakes 2004 90 – Other vegetables and mixtures of vegetables: 2004 90 10 – – Sweet corn (Zea mays var. saccharata) EA EA EA EA EA EA EA EA 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/13 CN code 2005 Description Rate of Duty (1) Other vegetables prepared or preserved otherwise than by vinegar or acetic acid, not frozen, other than products of heading No 2006: 2005 20 – Potatoes: 2005 20 10 – – In the form of flour, meal or flakes 2005 80 00 – Sweet corn (Zea mays var. saccharata) 2008 Fruit, nuts and other edible parts of plants, otherwise prepared or preserved, whether or not containing added sugar or other sweetening matter or spirit, not elsewhere specified or included: – Other, including mixtures other than those of subheading 2008 19: 2008 91 00 – – Palm hearts 2008 99 – – Other: – – – Not containing added spirit: – – – – Not containing added sugar: 2008 99 85 – – – – – Maize (corn), other than sweet corn (Zea mays var. saccharata) 2008 99 91 – – – – – Yams, sweet potatoes and similar edible parts of plants, containing 5 % or more by weight of starch 2101 Extracts, essences and concentrates, of coffee, tea or maté and preparations with a basis of these products or with a basis of coffee, tea or maté; roasted chicory and other roasted coffee substitutes, and extracts, essences and concen- trates thereof: – Extracts, essences and concentrates of coffee, and preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates or with a basis of coffee: 2101 12 – – Preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates or with a basis of coffee: 2101 12 98 – – – Other 2101 20 – Extracts, essences and concentrates, of tea or maté, and preparations with a basis of these extracts, essences or concentrates, or with a basis of tea or maté: – – Preparations: 2101 20 98 – – – Other 2102 Yeasts (active or inactive); other single-cell micro-organisms, dead (but not including vaccines of heading No 3002); prepared baking powders: 2102 10 – Active yeasts: 2102 10 10 – – Culture yeast 2102 10 31 and 39 – – Baker's yeast 2102 10 90 – – Other 2105 00 Ice cream and other edible ice, whether or not containing cocoa 2106 Food preparations not elsewhere specified or included: 2106 10 – Protein concentrates and textured protein substances: 2106 10 80 – – Other 2106 90 – Other: EA EA 9 % EA EA EA EA 8 % EA 10 % EA EA L 211/14 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 CN code Description – – Other: ex 2106 90 92 – – – Containing no milk fats, sucrose, isoglucose, glucose or starch or containing less than 1,5 % milk fat, 5 % sucrose or isoglucose, 5 % glucose or starch: – Hydrolysates of proteins; autolysates of yeast 2106 90 98 – – – Other 3302 Mixtures of odoriferous substances and mixtures (including alcoholic solutions) with a basis of one or more of these substances, of a kind used as raw materials in industry; other preparations based on odoriferous substances, of a kind used for the manufacture of beverages: 3302 10 – Of a kind used in the food or drink industries: – – Of a kind used in the drink industries: – – – Preparations containing all flavouring agents characterising a beverage: – – – – Other: 3302 10 29 – – – – – Other Rate of Duty (1) free EA EA (1) The amounts of the agricultural elements (EA) which may be subject to a maximum duty are set out in the Common Customs Tariff (Regulation (EEC) No 2658/87 of 23 July 1987 as amended). CONCERNING THE ANNUAL TARIFF CEILINGS REFERRED TO IN ARTICLE 3(1) ANNEX C Notwithstanding the rules for the interpretation of the Combined nomenclature, the wording for the description of the products is to be considered as having no more than an indicative value, the preferential scheme being determined, within the context of this Annex, by the coverage of the CN codes. PART I (industrial products) Order number CN Code Description 27. 0010 3103 Mineral or chemical fertilisers, phosphatic: 3103 10 – Superphosphates Ceiling (in tonnes) 25 900 27. 0020 6403 Footwear with outer soles of rubber, plastics, leather or composi- tion leather and uppers of leather: 540 6403 59 – Other footwear with outer soles of leather, other 6403 91 6403 99 – Other footwear: – – Covering the ankle – – Other 27. 0030 6406 Parts of footwear (including uppers whether or not attached to soles other than outer soles); removable in-soles, heel cushions and similar articles; gaiters, leggings and similar articles, and parts thereof: 4 100 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/15 Order number CN Code Description Ceiling (in tonnes) 6406 10 – Uppers and parts thereof, other than stiffeners 6406 20 – Outer soles and heels, of rubber or plastics 6406 99 – Other, of other materials 27. 0040 7010 Carboys, bottles, flasks, jars, pots, phials, ampoules and other containers, of glass, of a kind used for the conveyance or packing of goods; preserving jars of glass; stoppers, lids and other closures, of glass: 1 650 7010 92 – Other, of a capacity exceeding 0,33 l but not exceeding 1 l 27. 0050 7202 Ferro-alloys: 20 280 7202 41 – Ferro-chromium, containing by weight more than 4 % of carbon 27. 0060 7601 Unwrought aluminium: 1 860 7601 10 00 – Aluminum, not alloyed 7601 20 – Aluminium alloys 27. 0070 7602 00 Aluminium waste and scrap 1 400 PART II (textile products) Order number CN code Description Ceiling (in items) (a) Outward proces- sing traffic (b) Direct import (a) 27. 0100 (b) 27. 0105 6104 Women's and girls' suits, ensembles, jackets, blazers, dresses, skirts, trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts (other than swimwear), knitted or crocheted: (a) 306 000 (b) 100 000 6104 33 00 – Jackets and blazers, of synthetic fibres 6104 62 – Trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts, of cotton (a) 27. 0110 (b) 27. 0115 6105 Men's or boys' shirts, knitted or crocheted: (a) (b) 69 000 8 000 6105 20 – Of man-made fibres L 211/16 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 Order number CN code Description Ceiling (in items) (a) Outward proces- sing traffic (b) Direct import (a) 27. 0120 (b) 27. 0125 6106 Women's or girls' blouses, shirts and shirt-blouses, knitted or crocheted: (a) 655 000 94 000 (b) 6106 10 00 – Of cotton 6106 20 00 – Of man-made fibres (a) 27. 0130 (b) 27. 0135 6107 Men's or boys' underpants, briefs, nightshirts, pyjamas, bathrobes, dressing gowns and similar articles, knitted or crocheted: (a) 2 212 000 (b) 494 000 6107 11 00 – Underpants and briefs, of cotton 6107 21 00 – Nightshirts and pyjamas, of cotton (a) 27. 0140 (b) 27. 0145 6108 Women's or girls' slips, petticoats, briefs, panties night- dresses, pyjamas, négligés, bathrobes, dressing gowns and similar articles, knitted or crocheted: (a) 5 504 000 62 000 (b) 6108 21 00 – Briefs and panties, of cotton (a) 27. 0150 (b) 27. 0155 6109 T-shirts, singlets and other vests, knitted or crocheted (a) 2 745 000 (b) 389 000 (a) 27. 0160 (b) 27. 0165 6110 Jerseys, pullovers, cardigans, waistcoasts and similar articles, knitted or crocheted: (a) 265 000 (b) 111 000 6110 20 – Of cotton 6110 30 – Of man-made fibres (a) 27. 0170 (b) 27. 0175 6112 Track suits, ski suits and swimwear, knitted or crocheted: (a) 520 000 32 000 (b) 6112 41 – Women's or girl's swimwear, of synthetic fibres (a) 27. 0180 (b) 27. 0185 6115 Panty hose, tights, stockings, socks and other hosiery, including stockings for varicose veins and footwear without applied soles, knitted or crocheted: (a) 167 000 34 000 (b) 6115 11 00 – Panty hose and tights, of synthetic fibres, measuring per single yarn less than 67 decitex 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/17 Order number CN code Description Ceiling (in items) (a) Outward proces- sing traffic (b) Direct import (a) 27. 0190 (b) 27. 0195 6201 Men's or boys' overcoats, car-coats, capes, cloaks, anoraks (including ski-jackets), wind-cheaters, wind-jackets and similar articles, other than those of heading No 6203: (a) 200 000 (b) 110 000 – Overcoats, raincoats, car-coats, capes, cloaks and similar 6201 12 6201 13 articles: – – Of cotton – – Of man-made fibres – Other: 6201 92 00 – – Of cotton 6201 93 00 – – Of man-made fibres (a) 27. 0200 (b) 27. 0205 6202 Women's or girls' overcoats, car-coats, capes, cloaks, (including ski-jackets), wind-cheaters, wind- anoraks jackets and similar articles, other than those of heading No 6204: (a) (b) 12 000 23 000 6202 11 00 – Overcoats, raincoats, car-coats, capes, cloaks, and similar articles, of wool or fine animal-hair (a) 27. 0210 (b) 27. 0215 6203 Men's or boys' suits, ensembles, jackets, blazers, trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts (other than swimwear): (a) 1 738 000 (b) 1 362 000 – Trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts: 6203 41 6203 42 6203 43 – – Of wool or fine animal hair – – Of cotton – – Of synthetic fibres (a) 27. 0220 (b) 27. 0225 6204 jackets, blazers, Women's or girl's dresses, skirts, divided skirts, trousers, bib and brace over- alls, breeches and shorts (other than swimware): suits, ensembles, (a) 856 000 (b) 1 106 000 – Jackets and blazers: 6204 31 00 – – Of wool or fine animal hair 6204 33 – – Of synthetic fibres – Dresses: 6204 42 00 – – Of cotton 6204 44 – – Of artificial fibres – Skirts and divided skirts: 6204 52 00 – – Of cotton 6204 53 00 – – Of synthetic fibres 6204 59 6204 62 – – Of other textile materials – Trousers, bib and brace overalls, breeches and shorts, of cotton L 211/18 EN Official Journal of the European Communities 11. 8. 1999 Order number CN code Description (a) 27. 0230 (b) 27. 0235 (a) 27. 0240 (b) 27. 0245 (a) 27. 0250 (b) 27. 0255 6205 Men's or boys' shirts: 6205 20 00 – Of cotton 6206 Women's or girls' blouses, shirts and shirt-blouses: 6206 30 00 6206 40 00 6206 90 – Of cotton – Of man-made fibres – Of other textile materials 6211 Track suits, ski suits and swimwear; other garments: Ceiling (in items) (a) Outward proces- sing traffic (b) Direct import (a) 896 000 (b) 212 000 (a) 1 066 000 (b) 384 000 (a) (b) 661 (*) 193 (*) – Other garments, men's or boys': 6211 33 – – Of man-made fibres – Other garments, women's or girls': 6211 42 6211 43 – – Of cotton – – Of man-made fibres 6211 49 00 – – Of other textile materials (a) 27. 0260 (b) 27. 0265 6212 Brassières, girdles, corsets, braces, suspenders, garters and similar articles and parts thereof, whether or not knitted or crocheted: (a) 284 000 17 000 (b) 6212 10 – Brassières (a) 27. 0270 (b) 27. 0275 (*) In tonnes. 6305 Sacks and bags, of a kind used for the packing of goods: (a) (b) 95 (*) 3 6305 20 00 – Of cotton ANNEX D CONCERNING THE PRODUCTS REFERRED TO IN ARTICLE 4 Notwithstanding the rules for the interpretation of the Combined nomenclature, the wording for the description of the products is to be considered as having no more than an indicative value, the preferential scheme being determined, within the context of this Annex, by the coverage of the CN codes. CN code 0713 Description Quantity Rate of duty Dried leguminous vegetables, shelled, whether or not skinned or split: 0713 31 00 – Beans of the species Vigna mungo (L. ) Hepper or Vigna radiata unlimited 0 % (L. ) Wilczek 11. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 211/19 ANNEX E CONCERNING THE TARIFF QUOTAS REFERRED TO IN ARTICLE 5 Notwithstanding the rules for the interpretation of the Combined nomenclature, the wording for the description of the products is to be considered as having no more than an indicative value, the preferential scheme being determined, witin the context of this Annex, by the coverage of the CN codes. Where ex CN codes are indicated, the preferential scheme is to be determined by application of the CN code and corresponding description taken together. PART I (Fishery products) Order Number CN code Description Quota volume per year (in tonnes) Rate of duty 09. 1561 1604 16 00 Prepared or preserved anchovies 700 12,5 % 1604 20 40 PART II (Agricultural products) Order Number CN code Description 09. 1562 ex 0702 00 00 Tomatoes, fresh or chilled: Quota volume per year or indicated period (in tonnes) Rate of duty – from 20 May to 30 June 300 0 % ex 0703 90 00 Leeks and other alliaceous vegetables, fresh or chilled: 09. 1563 09. 1564 – from 1 January to 15 March – from 1 November to 31 December 09. 1565 ex 0707 00 05 Cucumbers, fresh or chilled: – from 1 May to 31 May 09. 1566 ex 0709 60 10 Sweet peppers, fresh or chilled: – from 10 July to 15 September 09. 1567 0712 90 30 Dried tomatoes, whole, cut, sliced, broken or in powder, but not further prepared 09. 1568 ex 0807 11 00 Watermelons, fresh: – from 16 July to 31 August 09. 1569 2005 90 80 Other vegetables, prepared or preserved other- wise than by vinegar or acetic acid, not frozen 100 200 300 300 300 500 300 0 % 0 % 0 % 0 % 0 % 0 %’