title: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 06. 07. 1999 KOM(1999) 341 endg. Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Massnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (Von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach der Entscheidung 96/449/EG über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongiformen Enzephalopathie müssen ab 1. April 1997 alle Säugetierabfälle, die unter diese Entscheidung fallen, gemäß den Normen im Anhang derselben Entscheidung verarbeitet werden. Bei kürzlich durchgeführten Gemeinschaftskontrollen wurde festgestellt, daß bei der Durchführung dieser Entscheidung infolge von Schwierigkeiten bei der Auslegung der Rechtsvorschriften Probleme aufgetreten sind. Außerdem hat der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß am 26. /27. März 1998 folgende Stellungnahmen abgegeben: - - Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von Fleisch- und Knochenmehl von (natürlich oder experimentell) TSE-anfälligen Säugetieren, aktualisiert durch einen vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß am 24. /25. September 1998 angenommen wissenschaftlichen Bericht über die Unbedenklichkeit von Säugetiermehl, das landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung verfüttert wird, an Nicht-Wiederkäuer in der Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von aus Wiederkäuergeweben gewonnenem Talg. Um die vorgenannten Auslegungsprobleme zu klären und diesen wissenschaftlichen Stellungnahmen Rechnung zu tragen, muß die Entscheidung 96/449/EG geändert werden. Am 12. Dezember 1994 hat der Wissenschaftliche Veterinärausschuß detaillierte Verfahren für die Validierung der in der Entscheidung 94/382/EG genannten Tierkörperverwertungsmethoden empfohlen. In Abwartung einer wissenschaftlichen Überprüfung dieser Methoden muß gegebenenfalls auf der Grundlage der Indikatoren erstellt vorgenannten wissenschaftliche Empfehlung eine Liste der werden, die für die Validierung der Tierkörperverwertungsmethoden angewendet werden sollen, um zu gewährleisten, daß die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Parameter in jedem Betrieb eingehalten werden. Die vorstehenden Erwägungen erfordern eine grundlegende Bearbeitung der Entscheidung 96/449/EG. In dem Bemühen um Klarheit wird die Entscheidung 96/449/EG daher mit der vorliegenden Entscheidung aufgehoben. Die Entscheidung 97/735/EG über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen muß geändert werden, um den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung zu entsprechen. Der Erlaß der vorliegenden Entscheidung greift nicht der Annahme von Bestimmungen für die Organisation der Vorbeugung und Bekämpfung von transmissiblen spongiformen Enzephalopathien vor. 2 vorliegende Die Gemeinschaftshaushalt. Entscheidung hat keine Auswirkungen für den Am 31. Mai 1999 kam das Kollegium der Kommissionsmitglieder überein, den Vorschlag dem Ständigen Veterinärausschuß zur Stellungnahme vorzulegen. Am 2. Juni 1999 gab der SVA eine ablehnende Stellungnahme ab. Deutschland sprach sich wegen der Frage der „zum Verzehr geeigneten Knochen“ gegen den Vorschlag aus. Es ist der Ansicht, daß es nicht wissenschaftlich gerechtfertigt sei, die Drucknormen auf dieses Material anzuwenden, wenn es zu Futterzwecken bestimmt sei. Deutschland, Spanien und Irland sprachen sich gegen die Anforderung der Behandlungsdauer von „20 Minuten ununterbrochen“ in Anhang I aus. Deutschland, Österreich, Spanien und Irland sprachen sich gegen die doppelte Behandlung von Talg aus gefährlichen Stoffen aus. Ihrer Auffassung nach sei die Empfehlung, daß Talg aus genußuntauglichen Stoffen so gereinigt werden müsse, daß die Unreinheiten 0,15% nicht überschreiten, und daß der Talg während 20 Minuten einer Behandlung bei einer Temperatur von 133°C und einem Druck von 3 bar unterzogen werden müsse, wissenschaftlich nicht gerechtfertigt. Italien sprach sich gegen den Vorschlag aus, weil er die Bedingung enthält, daß von Nicht-Wiederkäuern stammende genußtaugliche Stoffe einer Druckbehandlung unterzogen werden müssen. Die Abstimmung führte zu folgendem Ergebnis: Ja-Stimmen: 52 (B, DK, EL, F, L, NL, P, FIN, S, UK) Nein-Stimmen: 31 (D, E, IRL, I) Enthaltungen: 4 (A). 3 Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über Massnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG2, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gestützt auf den Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) den Beitritt Österreichs, Mit der Richtlinie 90/667/EWG des Rates3, zuletzt geändert durch die Akte und Schwedens, wurden über veterinärrechtliche Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger erlassen. Finnlands Die Entscheidung 92/562/EWG der Kommission4, geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, bestimmte alternative Hitzebehandlungsverfahren Nummer 6 Buchstabe c) der Richtlinie 90/667/EWG. Anhang II Kapitel II gemäß 1994 wurden während Phase 1 einer wissenschaftlichen Studie über die physikalischen Parameter, die im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traberkrankheit (Scrapie) zugrunde gelegt werden müssen, die Mindestparameter identifiziert, die für die Inaktivierung des BSE-Erregers erforderlich sind. 1 ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. 2 ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. 3 ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. 4 ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23. 4 (4) (5) (6) (7) (8) Aus Phase 2 der Studie ergab sich, daß nur eines der getesteten Verfahren die Fähigkeit besaß, den Erreger der Traberkrankheit in Fleisch- und Knochenmehl vollständig zu inaktivieren. tierische Gesundheit gegen die Erreger der spongiformen Um die Enzephalopathie in Futtermitteln tierischen Ursprungs zu schützen, ist daher zu gewährleisten, daß die nachgewiesenermaßen unwirksamen Verfahren nicht zur Verarbeitung von Abfällen von Säugetieren verwendet werden, es sei denn, es wird dem betreffenden Verfahren eine wirksame Sterilisierungsphase vor- oder nachgeschaltet. Auf seiner Tagung vom 1. bis 3. April 1996 ist der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Kommission gemäß dem Verfahren des Ständigen Veterinär- ausschusses eine Entscheidung erlassen soll, wonach alle Säugetierabfälle in der Gemeinschaft nach einer Methode zu behandeln sind, die sich de facto als effizient für die Inaktivierung der Traberkrankheit und BSE-Erreger erwiesen hat. Die einzige derzeit bestehende Methode, die diese Anforderung erfüllt, ist eine Hitzebehandlung im Rahmen eines Verfahrens zur Verarbeitung der Tierkörper, bei dem mindestens 20 Minuten lang bei 3 bar mindestens 133°C erreicht werden. Dieses Verfahren kann als einziges Verfahren oder als Sterilisierungsphase vor bzw. nach der Verarbeitung erfolgen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26. und 27. März 1998 eine Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von Fleisch- und Knochenmehl von (natürlich oder experimentell) für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) anfälligen Säugetieren abgegeben. Diese Stellungnahme wurde aktualisiert durch einen vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß am 24. und 25. September 1998 angenommenen wissenschaftlichen Bericht über die Unbedenklichkeit von Säugetiermehl, das an Nicht-Wiederkäuer in der landwirtschaftlichen Lebensmittelerzeugung verfüttert wird. Es ist erforderlich, die in zugelassenen Verfahren anzuwendende maximale sowie die minimale Behandlungsdauer und -temperatur Partikelgröße den daß um zu festzulegen, nachgewiesenermaßen wirksamen Verfahren entsprechen. diese Verfahren gewährleisten, (9) Es müssen Sondervorschriften für die Kontrolle der Betriebe festgelegt werden. (10) Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat am 12. Dezember 1994 detaillierte Verfahren für die Validierung der Tierkörperverwertungsmethoden In Abwartung einer wissenschaftlichen Überprüfung dieser empfohlen. Methoden muß gegebenenfalls auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Empfehlung eine Liste der Indikatoren erstellt werden, die für die Validierung der Tierkörperverwertungsmethoden angewendet werden sollen, um zu gewährleisten, daß die in der vorliegenden Entscheidung festgelegten Parameter in jedem Betrieb eingehalten werden. (11) Die Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen spongiformen im Hinblick Inaktivierung der Erreger auf die der 5 seit legte fest, daß Enzephalopathie5 bestimmte Säugetierabfälle, die nicht gemäß deren Normen verarbeitet worden sind, nicht mehr an Tiere verfüttert werden dürfen. Bei kürzlich durchgeführten Gemeinschaftsinspektionen wurde festgestellt, daß bei der Durchführung dieser Entscheidung infolge von Schwierigkeiten bei der Auslegung der Rechtsvorschriften Probleme aufgetreten sind. dem 1. April 1997 (12) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26. und 27. März 1998 eine Stellungnahme über die Unbedenklichkeit von aus Wiederkäuergeweben gewonnenem Talg abgegeben. Um dieser wissenschaftlichen Stellungnahme Rechnung zu tragen, müssen Bedingungen für die Erzeugung von aus Wiederkäuergeweben gewonnenem Fett festgelegt werden. Für die Einführung dieser Bedingungen ist ein gewisser Zeitraum vorzusehen. in eine (OIE) überarbeitete (13) Am 29. Mai 1998 ist auf der Generalversammlung des Internationalen des Tierseuchenamtes Paris Tiergesundheitskodex der OIE für BSE angenommen worden. Gemäß Artikel 3. 2. 13. 3 dieses Kodex sollten die Veterinärbehörden erlauben können, daß eiweißfreier Talg (mit maximal 0,15% Unreinheiten nach Gewicht), der von gesunden Tieren stammt, ungeachtet des Gesundheitsstatus des Ausfuhrlandes durch das Hoheitsgebiet ihres Staates durchgeführt bzw. dahin eingeführt werden darf. Artikel 3. 12. 13. 16 dieses Kodex enthält die Empfehlungen, unter welchen Bedingungen der Herkunftssicherung und des Herstellungsverfahrens Talg (anderer als eiweißfreier Talg) und Talgnebenerzeugnisse (andere als eiweißfreie Talgnebenerzeugnisse) gehandelt werden können. Fassung (14) Besondere Verwendungen von tierischen Abfällen können von den Anforde- rungen der vorliegenden Entscheidung ausgenommen werden. Des weiteren können Erzeugnisse, die für industrielle Zwecke verwendet werden und bei denen gewährleistet werden kann, daß sie weder in eine Futtermittelkette gelangen noch als Düngemittel verwendet werden können, ebenfalls von den Anforderungen der vorliegenden Entscheidung ausgenommen werden. (15) Die vorstehenden Erwägungen erfordern eine grundlegende Bearbeitung der Entscheidung 96/449/EG. In dem Bemühen um Klarheit sollte vorstehende Entscheidung daher ersetzt werden. (16) Die Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 über Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von Säugetierabfällen6 sollte geändert werden, um sie mit den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung in Einklang zu bringen. (17) Die vorliegende Entscheidung wird unbeschadet der Entscheidung 98/256/EG des Rates7, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/692/EG8, und der Entscheidung 98/653/EG der Kommission9, erlassen, mit denen die 5 ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43. 6 ABl. L 294 vom 28. 10. 1997, S. 7. 7 ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32. 8 ABl. L 328 vom 4. 12. 1998, S. 28. 9 ABl. L 311 vom 20. 11. 1998, S. 23. 6 besonderen Bedingungen für die Herstellung von Aminosäuren, Peptiden, Talg und Talgerzeugnissen im Vereinigten Königreich und in Portugal festgelegt werden. (18) Die vorliegende Entscheidung sollte der Annahme von Bestimmungen für die Organisation der Vorbeugung und Bekämpfung von TSE nicht vorgreifen. (19) Die Kommission hat mit der Entscheidung 97/534/EG10, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/745/EG des Rates11, die Verwendung von Material angesichts der Möglichkeit der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien verboten. (20) Die Kommission hat mit der Entscheidung 98/272/EG12 Maßnahmen festgelegt, die bei Verdacht auf TSE-Befall in Tierbeständen anzuwenden sind. (21) Der Ständige Veterinärausschuss hat keine befürwortende Stellungnahme abgegeben - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. 2. Diese Entscheidung gilt für die Verarbeitung von gefährlichen und wenig gefährlichen Abfällen von Säugetieren im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG, einschließlich nicht zum Verzehr bestimmter Säugetiernebenerzeugnisse, die bei der Erzeugung von zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen anfallen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle Abfälle, die unter die vorliegende Entscheidung fallen, gemäß den Anforderungen von Anhang I verarbeitet werden. 3. Absatz 2 gilt nicht für die Verarbeitung folgender Erzeugnisse: (a) wenig gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 90/667/EG zur Herstellung von Heimtierfutter, (b) tierische Abfälle gemäß Artikel 7 Ziffer ii) der Richtlinie 90/667/EWG für die Fütterung von Zoo-, Zirkus- oder Pelztieren und von Jagdhunden in anerkannten Jagdmeuten sowie für die Madenzucht, (c) entfettete Knochen für die Herstellung von Gelatine, (d) Häute und Felle für die Herstellung von Gelatine, Kollagen und hydrolysierten Proteinen, Hufe und Klauen, Hörner und Haare, 10 ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. 11 ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 113. 12 ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 59. 7 (e) Drüsen, Gewebe und Organe für die Verwendung in der pharmazeutischen Industrie, (f) Blut und Bluterzeugnisse, (g) Milch und Milcherzeugnisse, (h) (i) (j) nicht von Wiederkäuern stammende tierische Abfälle für die Herstellung von ausgelassenen Fetten, ausgenommen bei dieser Herstellung anfallende Grieben, wenig gefährliche Abfälle von Wiederkäuern für die Herstellung von ausgelassenen Fetten, ausgenommen bei dieser Herstellung anfallende Grieben, tierische Abfälle für die Herstellung von Erzeugnissen, bei denen gewährleistet werden kann, daß sie weder in eine Nahrungsmittelkette noch in eine Futtermittelkette gelangen noch als Düngemittel verwendet werden, und bis 1. Juli 2000 (k) gefährliche Abfälle von ausgelassenen Fetten, ausgenommen bei dieser Herstellung anfallende Grieben, von Wiederkäuer die Herstellung für (l) zum Verzehr geeignete Knochen. 4. Mitgliedstaaten, die für die Verarbeitung von Abfällen, die unter die vorliegende Entscheidung fallen, bereits Anforderungen stellen, die über diejenigen in Anhang I hinausgehen, können diese auch künftig anwenden. Artikel 2 1. 2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß alle ausgelassenen Fette aus Wiederkäuerabfällen so gereinigt werden, daß der Rest an unlöslichen Unreinheiten insgesamt 0,15% nach Gewicht nicht überschreitet. Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 1 dieses Artikels gelten nicht für die Herstellung von ausgelassenen Fetten aus Wiederkäuerabfällen, die anhand einer Methode verarbeitet werden sollen, die zumindest den Kriterien eines der in Anhang II beschriebenen Verfahren entspricht, oder wenn gewährleistet werden kann, daß sie weder in eine Nahrungsmittelkette noch in eine Futtermittelkette gelangen. 8 Artikel 3 Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 können die Mitgliedstaaten folgendes zulassen: (a) (b) die Verarbeitung von Abfällen, die unter die vorliegende Verordnung fallen, anhand einer Methode, die den Anforderungen des Anhangs I nicht entspricht, wenn dieser Verarbeitung ein Verfahren nachgeschaltet wird, das diesen Anforderungen entspricht, oder wenn das hierbei entstehende Eiweißmaterial durch Vergraben, Verbrennung, Verbrennen als Brennstoff oder eine ähnliche wirksame Methode unschädlich beseitigt wird; die Herstellung von ausgelassenen Fetten aus gefährlichen Abfällen von Wiederkäuern anhand einer Methode, die den Anforderungen des Anhangs I oder den Kriterien des Anhangs II nicht entspricht, wenn dieser Verarbeitung ein Verfahren nachgeschaltet wird, das diesen Anforderungen oder Kriterien entspricht, oder wenn das dabei entstehende Eiweißmaterial durch Vergraben, Verbrennung, Verbrennen als Brennstoff oder eine ähnliche wirksame Methode unschädlich beseitigt wird. Die Mitgliedstaaten, die eine in Absatz 1 vorgesehene Methode zulassen, müssen eine Kontrollregelung einführen, um zu gewährleisten, daß die unter die vorliegende Entscheidung fallenden Abfälle, die nicht gemäß den Anforderungen des Anhangs I oder den Kriterien des Anhangs II verarbeitet wurden, weder in eine Futtermittelkette gelangen noch als Düngemittel verwendet werden können. Artikel 4 1. 2. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Betriebe, die gemäß der Richtlinie 90/667/EWG zugelassen sind und unter Artikel 1 Absatz 2 fallende Abfälle verarbeiten, mit Ausnahme von Betrieben, die Abfälle gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Buchstabe a) verarbeiten, nach den Anforderungen des Anhangs I arbeiten und nach den in Anhang III aufgeführten Verfahren validiert sind. Die Mitgliedstaaten führen in regelmäßigen Abständen Kontrollen über das Funktionieren dieser Betriebe durch. Es müssen Aufzeichnungen über die Temperatur, den Druck und die Partikelgröße in den zugelassenen Betrieben geführt werden. Gemäß Artikel 11 der Richtlinie 90/667/EWG tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß aus dem Verzeichnis der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe für tierische Abfälle hervorgeht, ob die Betriebe gemäß den Bedingungen der vorliegenden Entscheidung arbeiten. Artikel 5 In Anhang II "vom Wissenschaftlichen Veterinärausschuß festgelegten" durch die Worte "in Anhang III der Entscheidung 1999/. /EG aufgeführten" ersetzt. 97/735/EG werden Entscheidung die Worte der 9 1. 2. Die Entscheidung 96/449/EG wird aufgehoben. Artikel 6 Bezugnahmen auf die aufgehobene Entscheidung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung. Insbesondere gelten Bezugnahmen auf Artikel 1 Absatz 2 der aufgehobenen Entscheidung als Bezugnahmen auf Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Entscheidung und Bezugnahmen auf den Anhang der aufgehobenen Entscheidung als Bezugnahmen auf Anhang I der vorliegenden Entscheidung. Artikel 7 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1999. Artikel 2 Absatz 1 gilt jedoch ab 1. Juli 2000. Artikel 8 Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 10 ANHANG I ANFORDERUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 Mindestvorschriften für die Verarbeitung von Säugetierabfällen Maximale Partikelgröße: Temperatur: 50 mm >133°C Behandlungsdauer 20 Minuten ununterbrochen Druck (absolut), mit gesättigtem Dampf erzeugt13 ≥ 3 bar Die Verarbeitung kann im Chargen- oder im kontinuierlichen Verfahren erfolgen. 13 „Gesättigter Dampf“ bedeutet, daß die gesamte Luft im ganzen Sterilisationsraum durch Dampf ersetzt wird. 11 ANHANG II KRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200°C und einem entsprechenden angemessenen Druck während mindestens 20 Minuten (Glycerin, Fettsäuren und Ester); 2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin und Seife): – Chargen-Verfahren: bei 95°C während 3 Stunden oder – kontinuierliches Verfahren bei 140°C und 2 bar 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen. (2 000 hPa) während 12 ANHANG III VALIDIERUNGSVERFAHREN FÜR BETRIEBE ZUR VERARBEITUNG VON SÄUGETIERABFÄLLEN den Validierungsverfahren werden Bei berücksichtigt: zumindest folgende Indikatoren 1. 2. Beschreibung des Verfahrens (anhand eines Flußdiagramms); Identifizierung der kritischen Kontrollpunkte (KKP) einschließlich des je Zeiteinheit verarbeiteten Volumens beim kontinuierlichen Verfahren; 3. Einhaltung folgender Verfahrensbedingungen: (a) Maximale Partikelgröße: 50 mm (b) Temperatur: >133°C (c) Behandlungsdauer: mindestens 20 Minuten ununterbrochen (d) Druck (absolut), durch gesättigten Dampf erzeugt: mindestens 3 bar 4. Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen: (a) Partikelgröße bei Chargen-Verfahren und kontinuierlichem Verfahren: die Partikelgröße wird durch das Loch des Zerkleinerungsgeräts bzw. durch die Spaltweite bestimmt; (b) Temperatur, Druck, Verarbeitungszeit und je Zeiteinheit verarbeitetes Volumen (nur bei kontinuierlichem Verfahren): (I) Chargen-Druck-Verfahren: – die Temperatur muß mit einem permanenten Thermoelement überwacht und in Abhängigkeit von der realen Zeit aufgezeichnet werden; – die Druckphase muß mit einem permanenten Manometer überwacht und der Druck in Abhängigkeit von der realen Zeit aufgezeichnet werden; – die Verarbeitungszeit muß aus den Zeit/Temperatur- und Zeit/Druck- Diagrammen hervorgehen. Das Thermoelement und das Manometer müssen mindestens einmal jährlich geeicht werden. (II) Kontinuierliches Druck-Verfahren: 13 – Die Temperatur und der Druck müssen mit Thermoelementen bzw. einer Infrarotmeßpistole sowie mit an bestimmten Stellen des Verfahrenssystems angebrachten Manometern so überwacht werden, daß Temperatur und Druck den Bedingungen von Anhang I im gesamten kontinuierlichen System oder in einem Abschnitt davon entsprechen. Temperatur und Druck müssen in Abhängigkeit von der realen Zeit aufgezeichnet werden; – Die Mindestdurchlaufzeit innerhalb des gesamten betreffenden Teils des kontinuierlichen Systems, wo Temperatur und Druck den Bedingungen von Anhang I entsprechen, muß von den zuständigen Behörden anhand von unlöslichen Markerstoffen (z. B. Mangandioxid) oder einer Methode gemessen werden, die gleichwertige Garantien bietet. Genaue Messungen und Kontrolle des je Zeiteinheit verarbeiteten Volumens sind unerläßlich und müssen während des Validierungstests im Verhältnis zu einem KKP gemessen werden, der fortlaufend überwacht werden kann wie – Umdrehungen der Extruderschnecke je Minute (rev/min) oder – Stromstärke (Ampere bei einer bestimmten Spannung) oder – Verdunstungs-/Kondensationssatz oder – Zahl der Pumpenstöße je Zeiteinheit. Alle Meß- und Überwachungsinstrumente müssen mindestens einmal jährlich geeicht werden. Die Validierungsverfahren werden in regelmäßigen Abständen oder jedes Mal, wenn dies von der zuständigen Behörde für notwendig erachtet wird, und auf jeden Fall immer dann wiederholt, wenn das Verfahren wesentlich geändert wurde (z. B. Änderung der Geräte oder des Rohmaterials). 14


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1474/1999 της Επιτροπής, της 6ης Ιουλίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

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text: L 171/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 7. 7. 1999 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1474/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 6ης Ιουλίου 1999 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (2) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµβρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώτος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας: (1) ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτελεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύ- σεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του· ότι, σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονι- σµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 7 Ιουλίου 1999. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 6 Ιουλίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. 7. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 171/3 του κανονισµού της Επιτροπής, της 6ης Ιουλίου 1999, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 064 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 999 052 064 999 052 064 066 068 400 616 999 624 999 60,7 60,7 56,1 119,3 87,7 56,5 56,5 54,7 59,3 66,0 60,0 84,9 72,5 79,8 44,4 58,7 25,2 101,0 66,6 100,0 75,7 72,3 82,7 124,2 83,5 103,8 201,2 96,9 120,3 117,8 205,3 186,2 154,6 258,0 258,0 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2317/97 της Επιτροπής (ΕΕ L 321 της 22. 11. 1997, σ. 19). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1480/1999 της Επιτροπής, της 6ης Ιουλίου 1999, σχετικά με την έκδοση πιστοποιητικών εισαγωγής για τα σκόρδα καταγωγής Κίνας

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text: 7. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 171/11 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1480/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 6ης Ιουλίου 1999 σχετικά µε την έκδοση πιστοποιητικών εισαγωγής για τα σκόρδα καταγωγής Κίνας Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (3) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2200/96 του Συµβουλίου, της 28ης Οκτωβρίου 1996, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα των οπωροκηπευτικών (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 857/1999 της Επιτροπής (2), τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1040/1999 της Επιτροπής, της 20ής Μαΐου 1999, για µέτρο διασφαλίσεως που εφαρµόζεται στις εισαγωγές σκόρδων που κατάγονται από την Κίνα (3) και ιδίως το άρθρο 1 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι, κατ’ εφαρµογή του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1859/93 της Επιτροπής (4), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1662/94 (5), για να τεθούν τα σκόρδα που ει- σάγονται από τρίτες χώρες σε ελεύθερη κυκλοφορία στην Κοινότητα απαιτείται η προσκόµιση πιστοποιητικού ει- σαγωγής· ότι το άρθρο 1 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1040/1999 περιόρισε, για τα σκόρδα καταγωγής Κίνας και για τις αιτήσεις που υποβάλλονται από την 1η Ιουνίου 1999 έως τις 31 Μαΐου 2000, την έκδοση πιστοποιητικών εισαγωγής σε µια µέγιστη µηνιαία ποσότητα· ότι, λαµβανοµένων υπόψη των κριτηρίων που καθορίζονται στο άρθρο 1 παράγραφος 2 του εν λόγω κανονισµού και των πιστοποιητικών εισαγωγής που έχουν ήδη εκδοθεί, οι ποσότητες για τις οποίες υποβλήθηκε αίτηση στις 1 Ιουλίου 1999 υπερβαίνουν τη µέγιστη µηνιαία ποσότητα η οποία αναφέρεται στο παράρτηµα του εν λόγω κανονισµού για τον Ιούλιο 1999· ότι πρέπει, εποµένως, να προσδιορισθεί κατά πόσο είναι δυνατόν να εκδίδονται πιστοποιητικά εισαγωγής γι’ αυτές τις αιτήσεις· ότι πρέπει να απορριφθεί, εποµένως, η έκδοση πιστοποιητικών για τις αιτήσεις που υποβλήθηκαν µετά την 1η Ιουλίου και πριν την 2α Αυγούστου 1999, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Τα πιστοποιητικά εισαγωγής για τα οποία υποβλήθηκε αίτηση βάσει του άρθρου 1 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1859/93 στις 1 Ιουλίου 1999, για σκόρδα που ανήκουν στον κωδικό ΣΟ 0703 20 00 καταγωγής Κίνας, εκδίδονται µέχρι ανωτέρου ορίου 1,1976 % της αιτούµενης ποσότητας, αφού ληφθούν υπόψη τα στοιχεία που έλαβε η Επιτροπή στις 6 Ιουλίου 1999. Για τα ανωτέρω προϊόντα, απορρίπτονται οι αιτήσεις για πιστοποιη- τικά εισαγωγής που υποβλήθηκαν µετά την 1η Ιουλίου και πριν την 2α Αυγούστου 1999. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 7 Ιουλίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 6 Ιουλίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 297 της 21. 11. 1996, σ. 1. (2) ΕΕ L 108 της 27. 4. 1999, σ. 7. (3) ΕΕ L 127 της 21. 5. 1999, σ. 10. (4) ΕΕ L 170 της 13. 7. 1993, σ. 10. (5) ΕΕ L 176 της 9. 7. 1994, σ. 1


title: Verordening (EG) nr. 1487/1999 van de Commissie van 6 juli 1999 houdende vaststelling van eenheidswaarden voor de bepaling van de douanewaarde van bepaalde aan bederf onderhevige goederen

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text: 8. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 172/19 VERORDENING (EG) Nr. 1487/1999 VAN DE COMMISSIE van 6 juli 1999 houdende vaststelling van eenheidswaarden voor de bepaling van de douanewaarde van bepaalde aan bederf onderhevige goederen DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad van 12 oktober 1992 tot vaststelling van het communautair douane- wetboek (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 955/ 1999 van het Europees Parlement en de Raad (2), Gelet op Verordening (EEG) nr. 2454/93 van de Commissie van 2 juli 1993 houdende vaststelling van enkele bepalingen ter uitvoering van Verordening (EEG) nr. 2913/92 van de Raad tot vaststelling van het communautair douanewetboek (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 502/1999 (4), inzonderheid op artikel 173, lid 1, (1) Overwegende dat in de artikelen 173 tot en met 177 van Verordening (EEG) nr. 2454/93 is bepaald dat de Commissie periodieke eenheidswaarden vaststelt voor de producten die zĳn omschreven in de in bĳlage 26 van genoemde verordening opgenomen klasse-indeling; Overwegende dat de toepassing van de regelen en maat- staven bepaald in voornoemde artikelen op de gegevens die overeenkomstig het bepaalde in artikel 173, lid 2, van voornoemde verordening aan de Commissie zĳn medegedeeld, ertoe leidt voor de betrokken producten de eenheidswaarden vast te stellen die zĳn vermeld in de bĳlage bĳ de onderhavige verordening, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De eenheidswaarden bedoeld in artikel 173, lid 1, van Verorde- ning (EEG) nr. 2454/93 worden vastgesteld zoals in de in de bĳlage opgenomen lĳst vermeld. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 9 juli 1999. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 6 juli 1999. Voor de Commissie Martin BANGEMANN Lid van de Commissie (1) PB L 302 van 19. 10. 1992, blz. 1. (2) PB L 119 van 7. 5. 1999, blz. 1. (3) PB L 253 van 11. 10. 1993, blz. 1. (4) PB L 65 van 12. 3. 1999, blz. 1. L 172/20 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 7. 1999 BĲLAGE Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 1. 10 Nieuwe aardappelen (primeurs) 0701 90 51 0701 90 59 1. 30 Uien (andere dan plantuitjes) 0703 10 19 1. 40 Knoflook 0703 20 00 1. 50 Prei ex 0703 90 00 1. 60 Bloemkool 0704 10 10 0704 10 05 0704 10 80 1. 70 Spruitjes 0704 20 00 1. 80 1. 90 Witte kool en rode kool 0704 90 10 Broccoli (L. ) Alef var. italica Plenck) (Brassica oleracea L. convar. botrytis ex 0704 90 90 1. 100 Chinese kool ex 0704 90 90 1. 110 Kropsla 0705 11 10 0705 11 05 0705 11 80 1. 120 Andĳvie ex 0705 29 00 1. 130 Wortelen ex 0706 10 00 1. 140 Radĳs ex 0706 90 90 1. 160 Erwten (Pisum sativum), peultjes daaronder begrepen 0708 10 90 0708 10 20 0708 10 95 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 32,35 192,34 281,46 28,93 172,01 251,71 98,01 582,74 852,74 26,05 154,89 226,65 55,28 328,68 480,96 59,69 354,90 519,33 30,18 179,44 262,58 105,95 629,95 921,82 60,69 360,85 528,03 445,15 212,20 1 305,00 398,09 189,77 1 167,03 1 348,65 642,90 3 953,71 358,46 170,88 1 050,85 760,67 362,61 2 229,99 821,35 391,54 2 407,89 415,29 197,97 1 217,46 1 457,90 694,99 4 274,01 835,11 398,10 2 448,23 152,67 907,73 1 328,31 2 100,79 1 001,45 6 158,69 21,82 129,74 189,84 37,08 220,47 322,61 300,25 143,13 880,22 510,23 243,23 1 495,80 117,77 700,23 1 024,66 1 620,55 772,52 4 750,83 295,18 1 755,06 2 568,21 4 061,77 1 936,25 11 907,53 63,27 25,48 21,02 56,58 22,78 18,80 191,69 77,19 63,69 50,95 20,52 16,93 108,12 43,54 35,92 116,74 47,01 38,79 59,03 23,77 19,61 207,22 83,44 68,85 118,70 47,80 39,44 298,60 120,24 99,20 42,68 17,18 14,18 72,52 29,20 24,09 230,34 92,75 76,53 577,32 232,47 191,81 240,53 62 638,33 10 512,13 71,29 5 382,59 6 485,59 215,10 56 016,29 9 400,80 63,75 4 813,55 5 799,94 728,73 189 773,82 31 848,35 215,99 16 307,49 19 649,24 193,69 50 439,83 8 464,95 57,41 4 334,36 5 222,56 411,02 107 037,01 17 963,24 121,82 9 197,82 11 082,64 443,81 115 575,96 19 396,27 131,54 9 931,58 11 966,77 224,40 58 436,63 9 806,99 66,51 5 021,53 6 050,55 787,77 205 147,81 34 428,45 233,48 17 628,60 21 241,07 451,25 117 512,23 19 721,22 133,74 10 097,97 12 167,25 1 135,15 295 610,34 49 610,12 336,44 25 402,15 30 607,59 162,24 42 249,41 7 090,41 48,08 3 630,54 4 374,52 275,70 71 796,89 12 049,15 81,71 6 169,59 7 433,87 875,66 228 034,52 38 269,36 259,53 19 595,28 23 610,77 2 194,75 571 548,18 95 918,74 650,49 49 113,82 59 178,28 8. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 172/21 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 1. 170 Bonen: 1. 170. 1 — Bonen (Vigna spp. , Phaseolus spp. ) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 170. 2 — Bonen (Phaseolus spp. , vulgaris var. Compressus Savi) ex 0708 20 90 ex 0708 20 20 ex 0708 20 95 1. 180 Tuinbonen ex 0708 90 00 1. 190 Artisjokken 0709 10 00 1. 200 Asperges: 1. 200. 1 — Groene ex 0709 20 00 1. 200. 2 — Andere ex 0709 20 00 1. 210 Aubergines 0709 30 00 1. 220 Bleekselderĳ (Apium graveolens L. , var. Dulce (Mill. ) Pers. ) ex 0709 40 00 1. 230 Cantharellen 0709 51 30 1. 240 Niet-scherpsmakende pepers 0709 60 10 1. 250 Venkel 0709 90 50 1. 270 Bataten (bestemd voor menselĳke consumptie) aardappelen), (zoete geheel, vers 0714 20 10 2. 10 Kastanjes (Castanea spp. ), vers ex 0802 40 00 2. 30 Ananassen, vers ex 0804 30 00 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 99,14 589,46 862,57 1 364,20 650,32 3 999,30 193,90 78,08 64,42 737,14 191 961,81 32 215,54 218,48 16 495,51 19 875,79 98,06 583,04 853,17 1 349,34 643,23 3 955,73 191,79 77,23 63,72 729,11 189 870,64 31 864,60 216,10 16 315,81 19 659,26 157,74 937,88 1 372,42 2 170,55 1 034,71 6 363,22 308,51 124,23 102,50 1 172,84 305 427,23 51 257,61 347,61 26 245,73 31 624,03 — — — — — — — — — — — — — — — 670,05 3 983,94 5 829,77 212,27 1 262,10 1 846,86 9 220,09 4 395,24 27 029,75 2 920,90 1 392,40 8 562,95 70,72 420,48 615,30 973,13 463,89 2 852,84 66,57 395,81 579,19 916,02 436,67 2 685,43 436,44 2 594,95 3 797,25 6 005,55 2 862,86 17 605,95 108,14 642,97 940,87 73,55 437,31 639,92 1 488,04 709,35 4 362,36 1 012,07 482,46 2 967,00 52,53 312,33 457,04 722,83 344,57 2 119,05 176,48 1 049,30 1 535,46 2 428,42 1 157,63 7 119,19 59,44 353,41 517,16 817,91 389,90 2 397,80 1 310,50 527,71 435,40 4 982,02 217 732,75 111 486,94 1 476,60 134 332,96 1 297 397,71 415,16 167,18 137,93 138,32 55,70 45,95 130,20 52,43 43,26 853,60 343,72 283,60 211,50 85,17 70,27 143,85 57,93 47,79 102,74 41,37 34,13 345,16 138,99 114,68 116,25 46,81 38,62 1 578,29 411 012,03 68 977,14 467,78 35 318,76 42 556,31 525,82 136 933,01 22 980,46 155,85 11 766,82 14 178,09 494,97 128 897,49 21 631,92 146,70 11 076,32 13 346,09 3 245,06 141 821,18 961,79 845 065,68 72 617,51 87 498,36 804,05 209 388,24 35 140,09 238,31 17 992,98 21 680,12 546,87 142 412,66 23 900,07 162,08 12 237,69 14 745,45 390,58 101 712,26 17 069,62 115,76 8 740,26 10 531,32 1 312,18 341 712,93 57 347,18 388,91 29 363,80 35 381,06 441,95 115 091,89 19 315,03 130,99 9 889,98 11 916,65 L 172/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 7. 1999 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 2. 40 Advocaten, vers ex 0804 40 90 ex 0804 40 20 ex 0804 40 95 2. 50 Guaves en manga's, vers ex 0804 50 00 2. 60 Sinaasappelen, andere dan pomeransen (bittere oranjeappelen), vers: 2. 60. 1 — Bloedsinaasappelen en halfbloedsinaas- appelen 0805 10 10 2. 60. 2 — Navels, navelines, navelates, salustiana's, verna's, valencia lates, maltaises, shamoutis, ovalis, trovita, hamlins 0805 10 30 2. 60. 3 — Andere 0805 10 50 2. 70 Mandarĳnen (tangerines en satsuma's daaronder begrepen), vers; clementines, wilkings en derge- lĳke kruisingen van citrusvruchten, vers: 2. 70. 1 — Clementines 0805 20 10 2. 70. 2 — Monreales en satsuma's 0805 20 30 2. 70. 3 — Mandarĳnen en wilkings 0805 20 50 2. 70. 4 — Tangerines en andere ex 0805 20 70 ex 0805 20 90 2. 85 Lemmetjes (Citrus aurantifolia), vers ex 0805 30 90 2. 90 Pompelmoezen en pomelo's of grapefruit, vers: 2. 90. 1 — Witte ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 90. 2 — Roze ex 0805 40 90 ex 0805 40 20 ex 0805 40 95 2. 100 Druiven voor tafelgebruik ex 0806 10 10 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 200,20 1 190,34 1 741,84 2 754,81 1 313,23 8 076,05 391,56 157,67 130,09 1 488,55 387 641,25 65 054,99 441,18 33 310,48 40 136,50 85,25 506,87 741,72 1 173,07 559,20 3 438,98 166,73 67,14 55,40 633,86 165 067,02 27 701,99 187,87 14 184,41 17 091,09 — — — — — — 43,23 257,03 376,12 594,86 283,57 1 743,89 — — — — — — 48,50 288,37 421,97 35,32 210,00 307,30 89,50 532,14 778,69 44,53 264,76 387,43 667,37 318,14 1 956,49 486,01 231,68 1 424,81 1 231,55 587,08 3 610,42 612,75 292,10 1 796,34 — — — 84,55 34,05 28,09 — — — 94,86 38,20 31,52 69,08 27,82 22,95 175,05 70,49 58,16 87,09 35,07 28,94 — — — — — — 321,43 83 704,95 14 047,59 95,27 7 192,87 8 666,84 — — — — — — 360,61 93 909,10 15 760,07 106,88 8 069,72 9 723,38 262,61 68 389,06 11 477,23 77,84 5 876,75 7 081,02 665,46 173 296,17 29 083,02 197,23 14 891,55 17 943,14 331,09 86 222,10 14 470,02 98,13 7 409,17 8 927,46 156,24 928,96 1 359,37 2 149,91 1 024,87 6 302,71 305,58 123,05 101,52 1 161,69 302 522,82 50 770,19 344,31 25 996,15 31 323,31 35,86 213,21 312,00 493,44 235,23 1 446,59 49,45 294,02 430,24 680,45 324,37 1 994,81 70,14 28,24 23,30 96,72 38,95 32,13 266,63 69 434,64 11 652,71 79,03 5 966,60 7 189,28 367,68 95 748,55 16 068,78 108,97 8 227,79 9 913,83 165,20 982,23 1 437,32 2 273,20 1 083,64 6 664,15 323,10 130,11 107,35 1 228,31 319 871,80 53 681,74 364,05 27 486,97 33 119,63 8. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 172/23 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 2. 110 Watermeloenen 0807 11 00 2. 120 Andere meloenen: 2. 120. 1 — Amarillo, Cuper, Honey Dew (daaronder begrepen Cantalene), Onteniente, Piel de Sapo (daaronder begrepen Verde Liso), Rochet, Tendral, Futuro ex 0807 19 00 2. 120. 2 — Andere ex 0807 19 00 2. 140 Peren: 2. 140. 1 — Peren — Nashi (Pyrus pyrifolia) ex 0808 20 50 2. 140. 2 — Andere ex 0808 20 50 2. 150 Abrikozen ex 0809 10 00 2. 160 Kersen 0809 20 05 0809 20 95 2. 170 Perziken 0809 30 90 2. 180 Nectarines ex 0809 30 10 2. 190 Pruimen 0809 40 05 2. 200 Aardbeien 0810 10 10 0810 10 05 0810 10 80 2. 205 Frambozen 0810 20 10 2. 210 Blauwe bosbessen (vruchten van de Vaccinium myrtillus) 0810 40 30 2. 220 Kiwi's (Actinidia chinensis Planch. ) 0810 50 10 0810 50 20 0810 50 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 25,72 152,92 223,78 353,91 168,71 1 037,54 50,30 20,26 16,71 191,24 49 800,86 8 357,71 56,68 4 279,45 5 156,40 61,88 367,92 538,39 131,53 782,04 1 144,38 851,49 405,91 2 496,23 1 809,89 862,78 5 305,91 121,03 48,73 40,21 257,25 103,59 85,47 460,10 119 816,39 20 107,91 136,37 10 295,97 12 405,83 977,97 254 677,59 42 740,67 289,85 21 884,75 26 369,40 — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — — 491,71 2 923,57 4 278,12 6 766,08 3 225,41 19 835,53 961,70 387,25 319,51 3 656,01 159 781,16 1 083,59 952 083,32 81 813,66 98 579,00 234,49 1 394,21 2 040,18 3 226,65 1 538,15 9 459,30 458,62 184,68 152,37 1 743,50 454 035,95 76 197,53 516,75 39 015,85 47 011,02 981,91 5 838,17 8 543,11 13 511,38 6 440,91 39 610,15 1 920,45 773,32 638,05 7 300,80 319 071,65 163 376,08 2 163,84 196 855,28 1 901 242,88 118,51 704,63 1 031,10 1 630,73 777,37 4 780,68 231,79 93,33 77,01 881,16 229 467,36 38 509,82 261,16 19 718,40 23 759,12 L 172/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 7. 1999 Omschrĳving Bedrag van de eenheidswaarden/100 kg netto Rubriek Soort, variëteit, GN-code 2. 230 Granaatappels ex 0810 90 85 2. 240 Kaki-appels (daaronder begrepen Sharonvrucht) ex 0810 90 85 2. 250 Litchis ex 0810 90 30 a) b) c) a) b) c) a) b) c) a) b) c) EUR FIM SEK ATS FRF BEF/LUF DEM IEP GBP DKK ITL GRD NLG ESP PTE 52,98 315,00 460,95 729,02 347,53 2 137,21 317,58 1 888,24 2 763,10 4 370,00 2 083,19 12 811,15 199,50 1 186,17 1 735,75 2 745,18 1 308,63 8 047,81 103,62 41,73 34,43 621,13 250,11 206,36 390,19 157,12 129,64 393,92 102 583,58 17 215,85 116,75 8 815,13 10 621,54 2 361,30 103 197,62 699,85 614 920,63 52 840,87 63 669,07 1 483,34 386 285,86 64 827,52 439,64 33 194,01 39 996,16


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1476/1999 της Επιτροπής, της 6ης Ιουλίου 1999, για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 338/97 του Συμβουλίου όσον αφορά στην προστασία των ειδών άγριας πανίδας και χλωρίδας με τον έλεγχο του εμπορίου τους

eurovoc_concepts:
export monitoring
marketing
protected species
protection of animal life
protection of plant life
trade restriction

text: 7. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 171/5 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1476/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 6ης Ιουλίου 1999 για την τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 338/97 του Συµβουλίου όσον αφορά στην προστασία των ειδών άγριας πανίδας και χλωρίδας µε τον έλεγχο του εµπορίου τους Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, α) η παράγραφος 12 αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 338/97 του Συµβουλίου, της 9ης ∆εκεµ- βρίου 1996, για την προστασία των ειδών άγριας πανίδας και χλωρίδας µε τον έλεγχο του εµπορίου τους (1), όπως τροποποι- ήθηκε τελευταία από τον κανονισµό της Επιτροπής (ΕΚ) αριθ. 2214/98 (2), και ιδίως το άρθρο 19 παράγραφος 3, Εκτιµώντας: ότι πραγµατοποιήθηκαν τροποποιήσεις στο προσάρτηµα ΙΙΙ της σύµβασης για το διεθνές εµπόριο απειλούµενων ειδών άγριας πανίδας και χλωρίδας· ότι, κατά συνέπεια, το παράρτηµα Γ του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 338/97 θα πρέπει να τροποποιηθεί δεόντως προκειµένου να ενσωµατωθούν οι αλλαγές αυτές· «12. Το σύµβολο (ΙΙΙ) µετά την ονοµασία του είδους ή της ανώτερης ταξινοµικής κατηγορίας δηλώνει ότι αυτά περιλαµβάνονται στο προσάρτηµα ΙΙΙ της σύµβασης. Στην περίπτωση αυτή η χώρα για λογαριασµό της οποίας το είδος ή η ανώτερη ταξινοµική κατηγορία περιλαµβάνονται στο προσάρτηµα ΙΙΙ αναφέρεται επίσης µε κωδικό δύο γραµµάτων ως εξής: BO (Βολι- βία), BR (Βραζιλία), BW (Μποτσουάνα), CA (Καναδάς), CO (Κολοµβία), CR (Κόστα Ρίκα), GH (Γκάνα), GT (Γουατεµάλα), HN (Ονδούρα), IN (Ινδία), MX (Μεξικό), MY (Μαλαισία), MU (Άγιος Μαυρίκιος), NP (Νεπάλ), TN (Τυνησία), UY (Ουρουγουάη). » β) στο τέλος της παραγράφου 15 προστίθεται το ακόλουθο σχόλιο: «+ 219 πληθυσµός του είδους στο Μεξικό»· 2. Στο παράρτηµα Γ η καταχώρηση: ότι επιβάλλεται να πραγµατοποιηθούν ορισµένες προασαρ- µογές στις «Σηµειώσεις για την ερµηνεία των παραρτηµάτων Α, Β, Γ και ∆» του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 338/97· «MELIACEAE Swietenia macrophylla #5 (III/BO + 216/BR + 217/CR + 218) (αµερικάνικο µαόνι)», ότι τα µέτρα που προβλέπει ο παρών κανονισµός είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής για την εµπορία των ειδών άγριας πανίδας και χλωρίδας, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 338/97 τροποποιείται ως εξής: 1. Οι «Σηµειώσεις για την ερµηνεία των παραρτηµάτων Α, Β, Γ και αντικαθίσταται από την καταχώρηση: «MELIACEAE Swietenia macrophylla #5 (III/BO + 216/BR + 217/CR + 218/MX + 219) (αµερικάνικο µαόνι)». Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός τίθεται να ισχύει την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. (1) (2) (3) ∆» τροποποιούνται ως εξής: Τίθεται σε εφαρµογή από της 29ης Απριλίου 1999. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 6 Ιουλίου 1999. Για την Επιτροπή Ritt BJERREGAARD Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 61 της 3. 3. 1997, σ. 1. (2) ΕΕ L 279 της 16. 10. 1998, σ. 3


title: Propuesta de decisión del Consejo por la que se establecen medidas aplicables a la transformación de determinados desperdicios animales con vistas a la protección contra las encefalopatías espongiformes transmisibles y por la que se modifica la Decisión 97/735/CE de la Comisión

eurovoc_concepts:
agricultural waste
animal disease
animal nutrition
animal protein
waste recycling

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text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 06. 07. 1999 COM(1999) 341 final Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO por la que se establecen medidas aplicables a la transformación de determinados desperdicios animales con vistas a la protección contra las encefalopatías espongiformes transmisibles y por la que se modifica la Decisión 97/735/CE de la Comisión (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS La Decisión 96/449/CE, por la que se autorizan sistemas alternativos de tratamiento térmico para la transformación de desperdicios animales con vistas a la inactivación de los agentes patógenos de la encefalopatía espongiforme, dispone que, a partir del 1 de abril de 1997, todos los desperdicios de mamíferos a los que se aplica esa Decisión tienen que transformarse de acuerdo con las normas que se establecen en su anexo. En el transcurso de inspecciones comunitarias efectuadas recientemente, se comprobó que existen problemas de aplicación de esa Decisión debido a dificultades de interpretación jurídica. Por otro lado, los días 26 y 27 de marzo de 1998, el Comité Director Científico aprobó lo siguiente: – un dictamen sobre la inocuidad de la harina de carne y huesos procedente de mamíferos, sensibles, de forma natural o experimental, a las encefalopatías espongiformes transmisibles, que se ha actualizado mediante un informe científico sobre la inocuidad de la harina de carne y huesos derivada de mamíferos con la que se ha alimentado a animales no rumiantes de explotación destinados a la producción de alimentos, aprobado por el Comité Director Científico los días 24 y 25 de septiembre de 1998, – un dictamen sobre la inocuidad del sebo derivado de tejidos de rumiantes. Para resolver los problemas de interpretación antes mencionados y tener en cuenta esos dictámenes científicos, es necesario modificar la Decisión 96/449/CE. El 12 de diciembre de 1994, el Comité Científico Veterinario recomendó procedimientos concretos para la validación de los procesos de extracción de grasas establecidos en la Decisión 94/382/CE. A la espera de una revisión científica de dichos procedimientos, es necesario establecer una lista de indicadores basada, en caso necesario, en la mencionada recomendación científica, que se utilizará en la validación de los procedimientos de extracción de grasas con el fin de garantizar que los parámetros establecidos en la presente Decisión se cumplen en cada instalación. Lo expuesto anteriormente supone revisar a fondo la Decisión 96/449/CE, de ahí que, por claridad, se derogue mediante la presente Decisión. Asimismo, es necesario modificar la Decisión 97/735/CE, relativa a determinadas medidas de protección con respecto al comercio de determinados tipos de desperdicios de mamíferos, para que se ajuste a lo dispuesto en la presente Decisión. La adopción de la presente Decisión se entiende sin perjuicio de la adopción de las normas pertinentes para organizar la prevención y el control de las encefalopatías espongiformes transmisibles. La presente propuesta no tiene repercusiones en el presupuesto comunitario. 2 El 31 de mayo de 1999, el Colegio de Comisarios acordó presentar la propuesta al Comité Veterinario Permanente, el cual emitió un dictamen negativo al respecto el día 2 de junio de ese mismo año. Alemania se opuso en relación con los ‘huesos aptos para el consumo humano’ alegando que no hay base científica que justifique que esta materia deba someterse a las normas relativas a la presión si se destina al consumo animal. Alemania, España e Irlanda se opusieron al interrupción’ que figura en el anexo I. requisito de ’20 minutos sin Alemania, Austria, España e Irlanda se opusieron al doble tratamiento del sebo derivado de materiales de alto riesgo. Estas delegaciones señalaron que la recomendación de que el sebo derivado de materiales no aptos para el consumo humano deba purificarse de modo que el nivel máximo de impurezas no supere el 0,15% así como tratarse a 133°C durante 20 minutos a una presión de 3 bares no está justificada científicamente. Italia se opuso a la propuesta debido al requisito que obliga a que el material apto para el consumo humano derivado de no rumiantes se trate a presión. La votación arrojó el siguiente resultado: A favor: 52 (B, DK, GR, FR, L, NL, P, FIN, SW, UK) En contra: 31 (DE, SP, IRL, IT) Abstenciones: 4 (AT). 3 Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO por la que se establecen medidas aplicables a la transformación de determinados desperdicios animales con vistas a la protección contra las encefalopatías espongiformes transmisibles y por la que se modifica la Decisión 97/735/CE de la Comisión (Texto pertinente a efectos del EEE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 90/425/CEE del Consejo, de 26 de junio de 1990, relativa a los controles veterinarios y zootécnicos aplicables en los intercambios intracomunitarios de determinados animales vivos y productos con vistas a la realización del mercado interior1, cuya última modificación la constituye la Directiva 92/118/CEE2, y, en particular, el apartado 4 de su artículo 10, Vista la propuesta de la Comisión, (1) (2) (3) Considerando que la Directiva 90/667/CEE del Consejo,3, cuya última modificación la constituye el Acta de adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia, establece las normas veterinarias relativas a la eliminación y transformación de desperdicios animales, a su puesta en el mercado y a la protección contra los agentes patógenos de los piensos de origen animal o a base de pescado; Considerando que la Decisión 92/562/CEE de la Comisión4, modificada por el Acta de adhesión de Austria, de Finlandia y de Suecia, aprobó los sistemas alternativos de tratamiento térmico previstos en la letra c) del apartado 6 del Capítulo II del Anexo II de la Directiva 90/667/CEE; Considerando que, en 1994, la fase 1 de un estudio científico relativo a los parámetros físicos que deben aplicarse para inactivar los agentes causantes de la encefalopatía espongiforme bovina (EEB) y del prurigo lumbar determinó los parámetros mínimos necesarios para la inactivación del agente causante de la EEB; que determinó asimismo la ineficacia de determinados procesos; 1 2 3 4 DO L 224, de 18. 8. 1990, p. 29. DO L 62, de 15. 3. 1993, p. 49. DO L 363, de 27. 12. 1990, p. 51. DO L 359, de 9. 12. 1992, p. 23. 4 (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) Considerando que los resultados de la fase 2 de dicho estudio mostraron que solamente uno de los sistemas probados era capaz de inactivar por completo el agente causante del prurigo lumbar en la harina de carne y huesos; Considerando, por lo tanto, que es necesario garantizar que los sistemas que han demostrado su ineficacia no se utilicen en la transformación de desperdicios de mamíferos con el fin de proteger a los animales contra el riesgo que supone la presencia de agentes causantes de encefalopatías espongiformes en los piensos, a menos que se añada al proceso una fase de esterilización eficaz; Considerando que, en la reunión celebrada entre el 1 y el 3 de abril de 1996, el Consejo acordó que debía aprobarse una Decisión de la Comisión, de acuerdo con el procedimiento del Comité Veterinario Permanente, a fin de que en la Comunidad todos los desperdicios de animales mamíferos se transformen mediante un método que haya demostrado su eficacia real para inactivar los agentes causantes del prurigo lumbar y de la EEB; que, hasta el momento, el único método eficaz consiste en la aplicación de calor en un sistema de extracción de grasas que alcance un mínimo de 133ºC a una presión de 3 bares durante un período mínimo de 20 minutos; que éste puede aplicarse como proceso único o como una fase de esterilización anterior o posterior al proceso; Considerando que, los días 26 y 27 de marzo de 1998, el Comité Director Científico adoptó un dictamen sobre la inocuidad de la harina de carne y huesos de mamíferos natural o experimentalmente las encefalopatías espongiformes transmisibles; que este dictamen ha sido actualizado mediante un informe científico, aprobado por el Comité Director Científico los días 24 y 25 de septiembre de 1998, sobre la inocuidad de la harina de carne y huesos procedente de mamíferos y utilizada como pienso de animales de cría no rumiantes productores de alimentos; sensibles a Considerando que es necesario fijar la dimensión máxima de las partículas y el tiempo y la temperatura mínimos que deben aplicarse en los sistemas autorizados, a fin de garantizar que tales sistemas funcionan de conformidad con los procedimientos que han demostrado su eficacia; Considerando que deben adoptarse normas específicas para el control de los establecimientos; Considerando que, el 12 de diciembre de 1994, el Comité Científico Veterinario recomendó unos procedimientos concretos para la validación de los procesos de extracción de grasas; que, a la espera de una revisión científica de dichos procedimientos, es necesario establecer una lista de indicadores basada, en caso necesario, en la mencionada recomendación científica, para que sea utilizada en la validación de los procedimientos de extracción de grasas que garanticen que los parámetros establecidos en la presente Decisión se cumplen en cada instalación; (11) Considerando que la Decisión 96/449/CE de la Comisión, de 18 de julio de 1996, por la que se autorizan sistemas alternativos de tratamiento térmico 5 para la transformación de desperdicios animales con vistas a la inactivación de los agentes patógenos de la encefalopatía espongiforme5; prevé que, desde el 1 de abril de 1997, determinados desperdicios de mamíferos que no hayan sido transformados de conformidad con las normas establecidas en la misma no deben servir de alimento para los animales; que recientes inspecciones comunitarias han puesto de manifiesto la existencia de problemas de aplicación de dicha Decisión, debido a dificultades de interpretación jurídica; Considerando que, en su reunión de los días 26 y 27 de marzo de 1998, el Comité Director Científico aprobó un dictamen sobre la inocuidad del sebo derivado de los tejidos de rumiantes; que, con el fin de tener en cuenta dicho dictamen científico, es necesario establecer los requisitos para la producción de grasas extraídas derivadas de tejidos de rumiantes; que debe fijarse un plazo para la aplicación de dichos requisitos; impurezas de 0,15% en peso) procede de animales Considerando que en la Asamblea General de la Oficina Internacional de Epizootías celebrada en París el 29 de mayo de 1998 se aprobó una revisión del Código Zoosanitario de la OIE sobre la EEB; que el artículo 3. 2. 13. 3 de dicho Código recomienda que si el sebo sin proteínas (con un nivel máximo de las administraciones veterinarias deben poder autorizar, sin restricciones, su importación y tránsito a través de sus territorios, independientemente de la situación de los países exportadores; que el artículo 3. 12. 13. 16 del referido Código recomienda en qué condiciones de origen y transformación pueden comercializarse el sebo (excepto el sebo sin proteínas) y los derivados del sebo (excepto los derivados del sebo sin proteínas); sanos, Considerando que los usos especiales de los desperdicios animales pueden estar exentos de los requisitos de la presente Decisión; que, además, los productos que vayan a utilizarse con fines industriales también podrán estar exentos de los requisitos de la presente Decisión, siempre que se garantice que no van a ser utilizados en la cadena alimentaria animal ni como fertilizantes; Considerando que, habida cuenta de cuanto precede, se hace necesaria una importante adaptación de la Decisión 96/449/CE; que, en aras de una mayor claridad, debe sustituirse dicha Decisión; Considerando que debe modificarse la Decisión 97/735/CE la Comisión, de 21 de octubre de 1997, relativa a determinadas medidas de protección con respecto al comercio de determinados tipos de desperdicios de mamíferos6; a fin de tener en cuenta lo dispuesto en la presente Decisión; Considerando que la presente Decisión debe entenderse sin perjuicio de la Decisión 98/256/CE del Consejo7, cuya última modificación la constituye la Decisión 98/692/CE8, y de la Decisión 98/653/CE de la Comisión9, que (12) (13) (14) (15) (16) (17) 5 6 7 8 DO L 184, de 24. 7. 1996, p. 43. DO L 294,de 28. 10. 1997, p. 7. DO L 113, de 15. 4. 1998, p. 32. DO L 328, de 4. 12. 1998, p. 28. 6 establecen condiciones específicas para la producción de aminoácidos, péptidos, sebo y productos derivados del sebo en el Reino Unido y Portugal; (18) (19) (20) (21) Considerando que la presente Decisión debe entenderse sin perjuicio de la adopción de normas que regulen la prevención y el control de las encefalopatías espongiformes transmisibles; Considerando que la Comisión, por Decisión 97/534/CE10, cuya última modificación la constituye la Decisión 98/745/CE del Consejo11, prohibió el uso de los materiales de riesgo en relación con las encefalopatías espongiformes transmisibles; Considerando que la Comisión, por Decisión 98/272/CE12, estableció medidas que deben aplicarse en caso de que se sospeche que determinados animales padecen una encefalopatía espongiforme transmisible; Considerando que el Comité Veterinario Permanente no ha emitido un dictamen favorable, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: 1. 2. 3. Artículo 1 La presente Decisión se aplicará a la transformación de los desperdicios de mamíferos de alto y bajo riesgo del ámbito de la Directiva 90/667/CEE, incluidos los subproductos de mamíferos no destinados al consumo humano procedentes de la elaboración de productos destinados al consumo humano. Los Estados miembros garantizarán que todos los desperdicios a los que se aplique la presente Decisión se transformen de conformidad con los requisitos establecidos en el Anexo I. El apartado 2 no se aplicará a la transformación de: (a) material de bajo riesgo a efectos de la Directiva 90/667/CEE para la producción de alimentos para animales de compañía; (b) los desperdicios de origen animal contemplados en el inciso ii) del artículo 7 de la Directiva 90/667/CEE como alimentos para animales de parques zoológicos o de circos o para animales de pelo, de perros de jauría de asociaciones reconocidas y para granjas de producción de gusanos; (c) huesos desengrasados para la producción de gelatina; 9 10 11 12 DO L 311, de 20. 11. 1998, p. 23. DO L 216, de 8. 8. 1997, p. 95. DO L 358, de 31. 12. 1998, p. 113. DO L 122, de 24. 4. 1998, p. 59. 7 (d) cueros y pieles para la producción de gelatina, colágenos y proteínas hidrolizadas, pezuñas, cuernos, pelo; (e) glándulas, tejidos y órganos para uso farmacéutico; (f) sangre y hemoderivados; (g) leche y productos lácteos; (h) (i) (j) desperdicios de animales no rumiantes para la producción de grasas extraídas, excluidos los chicharrones derivados de dicha producción; desperdicios de rumiantes de bajo riesgo para la producción de grasas extraídas, excluidos los chicharrones derivados de dicha producción; desperdicios de animales para la producción de productos de los que pueda garantizarse que no entrarán en la cadena de alimentación humana ni animal ni se utilizarán como fertilizantes; y, hasta el 1 de julio de 2000, (k) desperdicios de rumiantes de alto riesgo para la producción de grasas extraídas, excluidos los chicharrones derivados de esta producción; (l) huesos aptos para el consumo humano. Los Estados miembros que actualmente las exijan, podrán mantener las condiciones, más estrictas que las previstas en el Anexo I, para la transformación de desperdicios a los que se aplique la presente Decisión. Artículo 2 Los Estados miembros garantizarán la purificación de todas las grasas extraídas derivadas de desperdicios de rumiantes de forma que los niveles máximos de impurezas totales insolubles restantes no excedan del 0,15% en peso. El apartado 2 del artículo 1 y el apartado 1 del presente artículo no se aplicarán a la producción de las grasas extraídas derivadas de desperdicios de rumiantes, si van a ser transformadas mediante un método que al menos cumpla las normas de uno de los procesos descritos en el Anexo II o si puede garantizarse que no van a entrar en la cadena de alimentación humana ni animal. 4. 1. 2. Artículo 3 No obstante lo dispuesto en el apartado 2 del artículo 1 y en el artículo 2, los Estados miembros podrán autorizar: 8 (a) (b) la transformación de desperdicios a los que se aplique la presente Decisión mediante un método que no cumpla los requisitos establecidos en el Anexo I, si dicho tratamiento va seguido de un proceso que cumpla esos requisitos, o si el material proteico resultante se destruye por inhumación, incineración, combustión o un método semejante que garantice su segura eliminación; la producción de grasa animal extraída procedente de desperdicios de mamíferos rumiantes de alto riesgo mediante un método que no cumpla los requisitos establecidos en el Anexo I o las normas establecidas en el Anexo II, si dicho tratamiento va seguido de un proceso que cumpla esos requisitos o normas, o si la grasa extraída resultante se destruye por inhumación, incineración, combustión o un método semejante que garantice su segura eliminación. Los Estados miembros que autoricen un método previsto en el párrafo primero establecerán un sistema de control que garantice que los desperdicios a los que se aplique la presente Decisión, que no hayan sido transformados de conformidad con los requisitos establecidos en el Anexo I o las normas establecidas en el Anexo II no puedan entran en la cadena de alimentación animal ni utilizarse como fertilizantes. Artículo 4 1. 2. el refiere Los Estados miembros velarán por que los establecimientos que se autoricen con arreglo a la Directiva 90/667/CEE y transformen los desperdicios a que se aquellos artículo 1, establecimientos que transformen desperdicios con arreglo al apartado 3 del artículo 1 o a la letra a) del artículo 3, operen con arreglo a las condiciones establecidas en el Anexo I y se validen de acuerdo con los procedimientos establecidos en el Anexo III. con excepción de apartado 2 del Los Estados miembros examinarán periódicamente el funcionamiento de dichos establecimientos. Deberá llevarse un registro de la temperatura, presión y tamaño de las partículas de las fábricas autorizadas. De conformidad con el artículo 11 de la Directiva 90/667/CEE, los Estados miembros velarán por que la lista de establecimientos autorizados que transformen desperdicios animales indique los establecimientos que operen con arreglo a las condiciones establecidas en la presente Decisión. Artículo 5 En el Anexo II de la Decisión 97/735/CE, los términos “definidos por el Comité Científico Veterinario” se sustituirán por los términos “establecidos en el Anexo III de la Decisión 1999/. /CE”. 1. Queda derogada la Decisión 96/449/CE. Artículo 6 9 2. Las referencias a la Decisión derogada se entenderán hechas a la presente Decisión. En particular, las referencias al apartado 2 del artículo 1 de la Decisión derogada se entenderán hechas al apartado 3 del artículo 1 de la presente Decisión y las referencias al Anexo de la Decisión derogada se entenderán hechas al Anexo I de la presente Decisión. La presente Decisión será aplicable a partir del 1 de julio de 1999. Artículo 7 No obstante, el apartado 1 del artículo 2 será aplicable a partir del 1 de julio de 2000. Artículo 8 Los destinatarios de la presente Decisión serán los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el Por el Consejo El Presidente 10 ANEXO I REQUISITOS DE TRANSFORMACIÓN CONTEMPLADOS EN EL APARTADO 2 DEL ARTÍCULO 1 Requisitos mínimos para la transformación de desperdicios de mamíferos: Dimensión máxima de las partículas: 50 mm Temperatura: Tiempo: > 133°C 20 minutos sin interrupción Presión (absoluta) producida por vapor saturado13 ‡ 3 bares La transformación puede realizarse mediante un sistema discontinuo o continuo. 13 Por "vapor saturado" se entiende que se ha evacuado todo el aire de la cámara de esterilización y se ha sustituido por vapor. 11 ANEXO II NORMAS CONTEMPLADAS EN EL APARTADO 2 DEL ARTÍCULO 2 1. 2. Transesterificación o hidrólisis a 200°C, a la presión apropiada que corresponda, durante 20 minutos, como mínimo (glicerol, ácidos grasos y ésteres); Saponificación con NaOH 12 M (glicerol y jabón): – o – en un proceso discontinuo: a 95°C durante tres horas, en un proceso continuo: a 140°C y 2 bares (2 000 hPa) durante ocho minutos o condiciones equivalentes. 12 ANEXO III PROCEDIMIENTOS DE VALIDACIÓN DE LAS FÁBRICAS DE TRANSFORMACIÓN DE DESPERDICIOS DE MAMÍFEROS Los procedimientos de validación tendrán en cuenta, como mínimo, los indicadores siguientes: 1. 2. 3. Descripción del proceso (mediante un diagrama); Identificación de los puntos críticos de control, incluida la velocidad de transformación de la materia en el caso del sistema continuo; Cumplimiento de los requisitos de transformación siguientes: (a) Dimensión máxima de las partículas: 50 mm (b) Temperatura: > 133°C (c) (d) Tiempo: interrupción al menos 20 minutos sin Presión (absoluta) producida por vapor mínimo; saturado: 3 bares como 4. Cumplimiento de los requisitos establecidos en el Anexo I: a) b) Dimensión de las partículas en los procesos de presión discontinua y continua: la dimensión de las partículas se determina por la dimensión del orificio de la picadora o de los intersticios. Temperatura, presión, transformación de la materia (únicamente para el sistema continuo): tiempo de transformación y velocidad de I) Sistema de presión discontinua: – – – – temperatura debe la permanente y registrarse en tiempo real, controlarse con un termopar la fase de presión debe controlarse con un manómetro permanente. La presión debe registrarse en tiempo real, tiempo de transformación debe indicarse mediante el diagramas tiempo/temperatura y tiempo/presión, al menos una vez al año deberán calibrarse el termopar y el manómetro. 13 II) Sistema de presión continua: – – la temperatura y la presión deben controlarse con termopares, o con una pistola de infrarrojos, y manómetros utilizados en posiciones precisas durante todo el sistema de transformación de tal manera que la temperatura y la presión cumplan las condiciones establecidas en el Anexo I en el conjunto del sistema continuo o en una parte del mismo. La temperatura y la presión deben registrarse en tiempo real. sistema la medición del tiempo mínimo de tránsito en la parte continuo cuando la completa relevante del temperatura y la presión cumplan las condiciones establecidas en el Anexo I deberán facilitarse a las autoridades competentes, mediante el uso de marcadores insolubles (por ejemplo, dióxido de manganeso) o de un método que ofrezca garantías equivalentes. Una medición exacta y un control de la velocidad de transformación de la materia es fundamental y deberá efectuarse durante la prueba de validación en función de un punto crítico de control que pueda la controlarse siguiente manera: continuamente de – – – – número de revoluciones por minuto (rev. /min), potencia eléctrica (amperios con un determinado voltaje), porcentaje de evaporación o condensación, o número de golpes de bomba por unidad de tiempo. Todo el material de medición y control deberá calibrarse al menos una vez al año. Los procedimientos de validación se repetirán periódicamente o cuando las autoridades competentes lo consideren necesario y, en cualquier caso, cada vez que el proceso experimente una alteración importante (por ejemplo, cambio de maquinaria, cambio de materias primas, etc. ). 14


title: 1999/496/EF: Kommissionens beslutning af 6. juli 1999 om opstilling af en liste over godkendte zoner med hensyn til infektiøs hæmatopoietisk nekrose og egtvedsyge i Tyskland (meddelt under nummer K(1999) 1975) (EØS-relevant tekst)

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Germany
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health legislation
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text: 24. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 192/57 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 6. juli 1999 om opstilling af en liste over godkendte zoner med hensyn til infektiøs hæmatopoietisk nekrose og egtvedsyge i Tyskland (meddelt under nummer K(1999) 1975) (EØS-relevant tekst) (1999/496/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (4) de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den St(cid:134)ende Veterinær- komit(cid:130) — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til R(cid:134)dets direktiv 91/67/EØF af 28. januar 1991 om dyresundhedsmæssige betingelser for afsætning af akvakulturdyr og -produkter (1), senest ændret ved direktiv 98/ 45/EF (2), særlig artikel 5, stk. 2, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) Medlemsstaterne kan for hele deres omr(cid:134)de eller dele deraf opn(cid:134) status som godkendt zone, der er fri for bestemte fiskesygdomme; Tyskland har ved brev af 18. september 1995 og 17. september 1996 tilsendt Kommissionen en begrun- delse for meddelelse af status som godkendt zone for visse dele af afvandingsomr(cid:134)derne i Baden-W(cid:129)rttemberg med hensyn til infektiøs hæmatopoietisk nekrose (IHN) og egtvedsyge (VHS) tillige med de nationale bestem- melser, der garanterer, at reglerne for opretholdelse af godkendelsen vil blive overholdt; (3) efter en gennemgang af disse oplysninger kan der meddeles disse zoner status som godkendte fastlands- zoner med hensyn til IHN og VHS; VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 De i bilaget nævnte zoner anerkendes som godkendte fastlands- zoner med hensyn til IHN og VHS. Artikel 2 Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, den 6. juli 1999. P(cid:134) Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen Følgende dele af afvandingsomr(cid:134)derne i Baden-W(cid:129)rttemberg: 1) Isenburger Tal fra udspringet til udløbet p(cid:134) bedriften »Falkenstein«. BILAG 2) Eyach og dens bifloder fra udspringet til det første overløb nedstrøms i nærheden af byen Haigerloch. (1) EFT L 46 af 19. 2. 1991, s. 1. (2) EFT L 189 af 3. 7. 1998, s. 12


title: Komission asetus (EY) N:o 1478/1999, annettu 6 päivänä heinäkuuta 1999, kuivattujen rehujen tuen lopullisen määrän määrittämisestä markkinointivuodeksi 1998/1999

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text: L 171/8 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 7. 7. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1478/1999, annettu 6 päivänä heinäkuuta 1999, kuivattujen rehujen tuen lopullisen määrän määrittämisestä markkinointivuodeksi 1998/1999 EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon kuivarehualan yhteisestä markkinajärjestelystä 21 päivänä helmikuuta 1995 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 603/95 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1347/95 (2), ja erityisesti sen 18 artiklan, sekä katsoo, että 1) 2) edellä mainitun asetuksen (EY) N:o 603/95 3 artiklan 2 ja 3 kohdassa vahvistetaan jalostusyrityksille makset- tavan tuen määrät dehydratoitujen ja aurinkokuivattujen, markkinointivuoden 1998/1999 aikana tuotettujen rehujen osalta saman asetuksen 4 artiklan 1 ja 3 kohdassa olevien taattujen enimmäismäärien rajoissa, jäsenvaltioiden komissiolle kuivarehualan yhteisestä markkinajärjestelystä annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 603/95 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista säännöistä 6 päivänä huhtikuuta 1995 annetun komis- sion asetuksen (EY) N:o 785/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 676/1999 (4), 15 artiklan a alakohdan toisen luetelmakohdan mukai- sesti toimittamat tiedonannot osoittavat, että dehydratoi- tujen rehujen taatut enimmäismäärät ovat ylittyneet ja että aurinkokuivattujen rehujen taatut enimmäismäärät eivät ole ylittyneet, 3) 4) tämän vuoksi on suotavaa osoittaa, että edellä maini- tussa asetuksessa (EY) N:o 603/95 säädettyä tuen määrää on dehydratoitujen rehujen osalta vähennettävä kyseisen aurinkokuivattujen asetuksen 5 artiklan mukaisesti; rehujen osalta tuki voidaan maksaa tuensaajille kokonai- suudessaan, ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat kuivattujen rehujen hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Markkinointivuoden 1998/1999 osalta neuvoston asetuksessa (EY) N:o 603/95 säädetty kuivattujen rehujen tuki, jonka määrät on dehydratoitujen rehujen osalta ilmoitettu kyseisen asetuksen 3 artiklan 2 kohdassa ja aurinkokuivattujen rehujen osalta 3 artiklan 3 kohdassa, maksetaan seuraavasti: a) dehydratoitujen rehujen tukea vähennetään siten, että se on 65,88 euroa tonnilta kaikissa jäsenvaltioissa; b) aurinkokuivattujen rehujen tuki maksetaan kokonaisuudes- saan. 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 6 päivänä heinäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 63, 21. 3. 1995, s. 1. (2) EYVL L 131, 15. 6. 1995, s. 1. (3) EYVL L 79, 7. 4. 1995, s. 5. (4) EYVL L 83, 27. 3. 1999, s. 40


title: Commission Regulation (EC) No 1478/1999 of 6 July 1999 fixing the final amount of aid for dried fodder for the 1998/99 marketing year

text: L 171/8 EN Official Journal of the European Communities 7. 7. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 1478/1999 of 6 July 1999 fixing the final amount of aid for dried fodder for the 1998/99 marketing year THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 603/95 of 21 February 1995 on the common organisation of the market in dried fodder (1), as last amended by Regulation (EC) No 1347/ 95 (2), and in particular Article 18 thereof, (1) Whereas Article 3(2) and (3) of Regulation (EC) No 603/95 fix the amounts of aid to be paid to processors for dehydrated fodder and sun-dried fodder produced during the 1998/99 marketing year up to the maximum guaranteed quantities laid down in Article 4(1) and (3) of that Regulation; (2) Whereas the information forwarded to the Commission by the Member States under the second indent of Article 15(a) of Commission Regulation (EC) No 785/95 of 6 April 1995 laying down detailed rules for the applica- tion of Council Regulation (EC) No 603/95 on the common organisation of the market in dried fodder (3), as last amended by Regulation (EC) No 676/1999 (4), the maximum guaranteed quantity for indicates that dehydrated fodder has been exceeded, and that the maximum guaranteed quantity for sun-dried fodder has not been exceeded; (3) Whereas it should therefore be laid down that the aid provided for in Regulation (EC) No 603/95 for dehy- drated fodder should be reduced in accordance with Article 5 of that Regulation; whereas the aid for sun- dried fodder should be paid to recipients in full; (4) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Dried Fodder, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The aid for dehydrated fodder and sun-dried fodder provided for in Article 3(2) and (3) respectively of Regulation (EC) No 603/95 shall be paid as follows for the 1998/99 marketing year: (a) the aid for dehydrated fodder shall be reduced to EUR 65,88 per tonne in all Member States; (b) the aid for sun-dried fodder shall be paid in full. Article 2 This Regulation shall enter into force on the third day following its publication in the Official Journal of the European Communities. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 6 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 63, 21. 3. 1995, p. 1. (2) OJ L 131, 15. 6. 1995, p. 1. (3) OJ L 79, 7. 4. 1995, p. 5. (4) OJ L 83, 27. 3. 1999, p. 40


title: Règlement (CE) n° 1477/1999 de la Commission, du 6 juillet 1999, modifiant le règlement (CEE) n° 3220/90 déterminant les conditions d'emploi de certaines pratiques oenologiques prévues par le règlement (CEE) n° 822/87 du Conseil

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foodstuffs legislation
wine

text: L 171/6 FR Journal officiel des Communautés européennes 7. 7. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 1477/1999 DE LA COMMISSION du 6 juillet 1999 modifiant le règlement (CEE) no 3220/90 déterminant les conditions d'emploi de certaines pratiques œnologiques prévues par le règlement (CEE) no 822/87 du Conseil LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, (3) vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 822/87 du Conseil du 16 mars 1987 portant organisation commune du marché viti-vinicole (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1627/98 (2), et notamment son aricle 15, paragraphe 6, (1) considérant que le règlement (CEE) no 3220/90 de la Commission (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2053/97 (4), détermine les conditions d'emploi de certaines pratiques œnologiques prévues par le règle- ment (CEE) no 822/87; qu'il convient de le compléter pour ce qui concerne les conditions d'emploi de l'uréase, tel que prévu par le règlement (CEE) no 822/87; qu'il y a lieu de limiter ce traitement aux vins dont la teneur en urée risque de conduire à des teneurs excessives en carbamate d'éthyle lors du vieillissement; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des vins, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Le règlement (CEE) no 3220/90 est modifié comme suit: 1) À l'article 1er, le paragraphe 5 suivant est ajouté: Une uréase dont l'emploi pour diminuer le taux «5. d'urée dans les vins est prévu à l'annexe VI, point 4 c), du règlement (CEE) no 822/87 ne peut être utilisée que si elle répond aux prescriptions qui figurent à l'annexe V du présent règlement. » 2) L'annexe du présent règlement est ajoutée à la suite de l'annexe IV. Article 2 (2) considérant que le comité scientifique de l'alimentation a été consulté sur les dispositions susceptibles d'affecter la santé publique; Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 6 juillet 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 84 du 27. 3. 1987, p. 1. (2) JO L 210 du 28. 7. 1998, p. 8. (3) JO L 308 du 8. 11. 1990, p. 22. (4) JO L 287 du 21. 10. 1997, p. 15. 7. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 171/7 ANNEXE «ANNEXE V Prescriptions pour l'uréase 1) Codification internationale de l'uréase: EC 3-5-1-5, CAS no: 9002-13-5. 2) Activité: uréase (active en milieu acide), dégradant l'urée en ammoniaque et dioxyde de carbone. L'activité déclarée est 3 par minute à de au moins 5 unités/mg, 1 unité étant définie comme la quantité d'enzyme qui libère une µmole de NH 37 °C à partir d'une concentration d'urée de 5 g/l (pH4). 3) Origine: Lactobacillus fermentum. 4) Domaine d'application: dégradation de l'urée présente dans les vins destinés à un vieillissement prolongé lorsque la concentration initiale en urée est supérieure à 1 mg/l. 5) Dose d'emploi maximale: 75 mg de la préparation enzymatique par litre de vin traité ne dépassant pas 375 unités uréase par litre de vin. À la fin du traitement, toute activité enzymatique résiduelle doit être éliminée par filtration du vin (diamètre des pores inférieur à 1 µm). 6) Spécifications de pureté chimique et microbiologique: Perte à la dessication: Métaux lourds: Pb: As: Coliformes totaux: Salmonella spp: Germes aérobies totaux: inférieure à 10 % inférieur à 30 ppm inférieur à 10 ppm inférieur à 2 ppm absence absence dans un échantillon de 25 g inférieur à 5. 104 germes/g. L'uréase admise pour le traitement du vin doit être produite dans des conditions similaires à celles de l'uréase qui a fait l'objet de l'avis du comité scientifique de l'alimentation humaine du 10 décembre 1998. »


title: Reglamento (CE) n° 1477/1999 de la Comisión, de 6 de julio de 1999, que modifica el Reglamento (CEE) n° 3220/90 por el que se determinan las condiciones de empleo de ciertas prácticas enológicas establecidas en el Reglamento (CEE) n° 822/87 del Consejo

text: L 171/6 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 7. 7. 1999 REGLAMENTO (CE) No 1477/1999 DE LA COMISIÓN de 6 de julio de 1999 que modifica el Reglamento (CEE) no 3220/90 por el que se determinan las condiciones de empleo de ciertas prácticas enológicas establecidas en el Reglamento (CEE) no 822/87 del Consejo LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, (3) Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 822/87 del Consejo, de 16 de marzo de 1987, relativo a la organización común del mercado vitivinícola (1), cuya última modificación la constituye el Regla- mento (CEE) no 1627/98 (2), y, en particular, el apartado 6 de su artículo 15, (1) Considerando que el Reglamento (CEE) no 3220/90 de la Comisión (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2053/97 (4), determina las condi- ciones de empleo de ciertas prácticas enológicas estable- cidas en el Reglamento (CEE) no 822/87; que conviene completarlo en lo que respecta a las condiciones de empleo de la ureasa, tal como establece el Reglamento (CEE) no 822/87; que es necesario limitar este trata- miento a los vinos cuyo contenido de urea puede producir contenidos excesivos de carbamato de etilo durante su envejecimiento; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del vino, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 El Reglamento (CEE) no 3220/90 se modificará como sigue: 1) En el artículo 1, se añadirá el apartado 5 siguiente: Una ureasa, cuyo empleo para disminuir el porcentaje «5. de urea en los vinos está previsto en la letra c) del punto 4 del anexo VI del Reglamento (CEE) no 822/87, sólo podrá utilizarse si cumple las prescripciones que figuran en el anexo V del presente Reglamento. ». 2) El anexo del presente Reglamento se añadirá a continuación del anexo IV. Artículo 2 (2) Considerando que se consultó al Comité científico de la alimentación sobre las disposiciones susceptibles de afectar a la salud pública; El presente Reglamento entrará en vigor el tercer día siguiente al de su publicación en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 6 de julio de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 84 de 27. 3. 1987, p. 1. (2) DO L 210 de 28. 7. 1998, p. 8. (3) DO L 308 de 8. 11. 1990, p. 22. (4) DO L 287 de 21. 10. 1997, p. 15. 7. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 171/7 ANEXO «ANEXO V Prescripciones para la ureasa 1. Codificación internacional de la ureasa: EC no 3-5-1-5, CAS no 9002-13-5. 2. Actividad: ureasa (activa en medio ácido), al degradar la urea en amoniaco y dióxido de carbono. La actividad declarada es de 5 unidades/mg como mínimo, entendiéndose por unidad la cantidad de enzima que libera un µmol de NH 3 por minuto a 37 °C a partir de una concentración de urea de 5 g/l (pH4). 3. Origen: Lactobacillus fermentum. 4. Ámbito de aplicación: degradación de la urea presente en los vinos destinados a un envejecimiento prolongado cuando la concentración inicial de urea es superior a 1 mg/l. 5. Dosis máxima de empleo: 75 mg de la preparación enzimática por litro de vino tratado sin que supere las 375 unidades de ureasa por litro de vino. Al final del tratamiento, cualquier actividad enzimática residual deberá ser eliminada mediante filtración del vino (diámetro de los poros inferior a 1 µm). 6. Especificaciones de pureza química y microbiológica: Pérdida por desecación: Metales pesados: Plomo: Arsénico: Coliformes totales: Salmonella sp: Gérmenes aerobios totales: inferior al 10 % inferior a 30 ppm inferior a 10 ppm inferior a 2 ppm ausencia ausencia en una muestra de 25 g inferior a 5×104 gérmenes/g. La ureasa admitida para el tratamiento del vino deberá producirse en condiciones similares a las de la ureasa sometida al dictamen del Comité científico de la alimentación humana de 10 de diciembre de 1998. »


title: Komission asetus (EY) N:o 1477/1999, annettu 6 päivänä heinäkuuta 1999, neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 822/87 säädettyjen tiettyjen enologisten käytäntöjen käyttöä koskevista edellytyksistä annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3220/90 muuttamisesta

text: L 171/6 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 7. 7. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1477/1999, annettu 6 päivänä heinäkuuta 1999, neuvoston asetuksessa (ETY) N:o 822/87 säädettyjen tiettyjen enologisten käytäntöjen käyttöä koskevista edellytyksistä annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 3220/90 muuttamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon viinikaupan yhteisestä järjestämisestä 16 päivänä maaliskuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 822/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1627/98 (2), ja erityisesti sen 15 artiklan 6 kohdan, sekä katsoo, että 1) komission asetuksessa (ETY) N:o 3220/90 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2053/97 (4), määritetään asetuksessa (ETY) N:o 822/87 säädettyjen tiettyjen enologisten käytäntöjen käyttöä koskevat edellytykset; kyseistä asetusta olisi täydennet- tävä ureaasin käyttöedellytysten osalta asetuksen (ETY) N:o 822/87 mukaisesti; on syytä rajoittaa tämä käsittely sellaisiin viineihin, joiden ureapitoisuus saattaa vanhen- nettaessa saada aikaan liian suuren etyylikarbamaattipi- toisuuden, 3) tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat viinin hallin- tokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Muutetaan asetus (ETY) N:o 3220/90 seuraavasti: 1) Lisätään 1 artiklaan 5 kohta seuraavasti: Ureaasia, jonka käytöstä viinien ureapitoisuuden ”5. vähentämiseksi säädetään asetuksen (ETY) N:o 822/87 liit- teessä VI olevan 4 kohdan c alakohdassa, saa käyttää ainoas- taan, jos se täyttää tämän asetuksen liitteessä V esitetyt vaatimukset. ” 2) Lisätään tämän asetuksen liite liitteen IV jälkeen. 2 artikla 2) elintarvikealan tiedekomiteaa on kuultu niiden sään- nösten osalta, jotka voivat vaikuttaa kansanterveyteen, ja Tämä asetus tulee voimaan kolmantena päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 6 päivänä heinäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 84, 27. 3. 1987, s. 1. (2) EYVL L 210, 28. 7. 1998, s. 8. (3) EYVL L 308, 8. 11. 1990, s. 22. (4) EYVL L 287, 21. 10. 1997, s. 15. 7. 7. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 171/7 LIITE ”LIITE V Ureaasia koskevat vaatimukset 1) Ureaasin kansainvälinen koodi: EC nro 3-5-1-5, CAS nro: 9002-13-5. 2) Aktiivisuus: ureaasi (aktiivinen happamassa ympäristössä) hajottaa urean ammoniakiksi ja hiilidioksidiksi. Ilmoitettu aktiivisuus: vähintään 5 yksikköä/mg, kun 1 yksikkö on määritelty entsyymimääräksi, joka 37 °C:ssa vapauttaa 5g/l:n ureakonsentraatiosta (pH 4) yhden mikromoolin NH 3:a minuutissa. 3) Alkuperä: Lactobacillus fermentum 4) Käyttöalue: viineissä olevan urean hajoittaminen sellaisissa viineissä, joita on tarkoitus vanhentaa pidempään, jos alkuperäinen ureakonsentraatio on yli 1 mg/l. 5) Enimmäisannos: 75 mg entsyymivalmistetta viinilitraa kohden; viinilitrassa ei saa olla yli 375 yksikköä ureaasia. Käsittelyn lopuksi entsyymijäämät on poistettava suodattamalla viini (huokoskoko alle 1 µm). 6) Kemiallista ja mikrobiologista puhtautta koskevat tiedot: Hävikki kuivattaessa: Raskasmetallit: Lyijy: Arseeni: Kokonaiskolibakteerit: Salmonella spp: Aerobiset mikrobit yhteensä: alle 10 % alle 30 ppm alle 10 ppm alle 2 ppm lainkaan ei ei lainkaan 25 g:n näytteessä alle 5×104 mikrobia/g. Viinin käsittelyssä sallittava ureaasi on valmistettava samanlaisissa olosuhteissa kuin ureaasi, josta on annettu elintarvi- kealan tiedekomitean lausunto 10 päivänä joulukuuta 1998. ”


title: Regulamento (CE) n° 1480/1999 da Comissão, de 6 de Julho de 1999, relativo à emissão de certificados de importação para os alhos originários da China

text: 7. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 171/11 REGULAMENTO (CE) N. o 1480/1999 DA COMISSÃO de 6 de Julho de 1999 relativo à emissão de certificados de importação para os alhos originários da China A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 2200/96 do Conselho, de 28 de Outubro de 1996, que estabelece a organização comum de mercado no sector das frutas e produtos hortí- colas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regula- mento (CE) n. o 857/1999 da Comissão (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1040/1999 da Comissão, de 20 de Maio de 1999, relativo a uma medida de protecção aplicável às importações de alhos originários da China (3), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 1. o, (1) (2) (3) Considerando que, em aplicação do Regulamento (CEE) n. o 1859/93 da Comissão (4), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1662/94 (5), a introdução em livre prática na Comunidade de alhos importados dos países terceiros está subordinada à apresentação de um certificado de importação; Considerando que o n. o 1 do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 1040/1999 limita, em relação aos alhos origi- nários da China e aos pedidos apresentados entre 1 de Junho de 1999 e 31 de Maio de 2000, a emissão de certificados de importação a uma quantidade mensal máxima; Considerando que, atendendo aos critérios definidos no n. o 2 do artigo 1. o do referido regulamento e aos certifi- cados de importação já emitidos, as quantidades solici- tadas desde em 1 de Julho de 1999 superam a quanti- dade mensal máxima mencionada no anexo do referido regulamento para o mês de Julho de 1999; que, em consequência, é conveniente determinar em que medida podem ser emitidos certificados de importação para esses pedidos; que, justifica recusar a emissão de certificados para os pedidos apre- sentados após 1 de Julho e antes de 2 de Agosto de 1999, consequentemente, se ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Tendo em conta as informações recebidas pela Comissão em 6 de Julho de 1999, os certificados de importação solicitados em 1 de Julho, a título do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1859/93, para os alhos do código NC 0703 20 00, origi- nários da China, são emitidos até ao limite de 1,1976 % da quantidade pedida. Serão recusados os pedidos de certificados de importação para os produtos mencionados apresentados após 1 de Julho de 1999 e antes de 2 de Agosto de 1999. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 7 de Julho de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 6 de Julho de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 297 de 21. 11. 1996, p. 1. (2) JO L 108 de 27. 4. 1999, p. 7. (3) JO L 127 de 21. 5. 1999, p. 10. (4) JO L 170 de 13. 7. 1993, p. 10. (5) JO L 176 de 9. 7. 1994, p. 1


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1474/1999 af 6. juli 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

text: L 171/2 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 7. 7. 1999 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1474/1999 af 6. juli 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 7. juli 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 6. juli 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. 7. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 171/3 til Kommissionens forordning af 6. juli 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangs- prisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Tredjelandskode (1) Fast importværdi (EUR/100 kg) 064 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 999 052 064 999 052 064 066 068 400 616 999 624 999 60,7 60,7 56,1 119,3 87,7 56,5 56,5 54,7 59,3 66,0 60,0 84,9 72,5 79,8 44,4 58,7 25,2 101,0 66,6 100,0 75,7 72,3 82,7 124,2 83,5 103,8 201,2 96,9 120,3 117,8 205,3 186,2 154,6 258,0 258,0 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Règlement (CE) n° 1476/1999 de la Commission, du 6 juillet 1999, modifiant le règlement (CE) n° 338/97 du Conseil relatif à la protection des espèces de faune et de flore sauvages par le contrôle de leur commerce

text: 7. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 171/5 RÈGLEMENT (CE) No 1476/1999 DE LA COMMISSION du 6 juillet 1999 modifiant le règlement (CE) no 338/97 du Conseil relatif à la protection des espèces de faune et de flore sauvages par le contrôle de leur commerce LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, a) Le point 12 est remplacé par le texte suivant: vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 338/97 du Conseil du 9 décembre 1996 relatif à la protection des espèces de faune et de flore sauvages par le contrôle de leur commerce (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2214/98 de la Commis- sion (2), et en particulier son article 19, paragraphe 3, (1) (2) (3) considérant que des modifications ont été apportées à l'annexe III de la convention sur le commerce interna- tional de faune et de flore sauvages menacées d'extinc- tion; considérant que l'annexe C du règlement (CE) no 338/97 devrait, par conséquent, être modifiée pour inclure ces modifications; considérant qu'il convient d'adapter les «Notes sur l'inter- prétation des annexes A, B, C et D» du règlement (CE) no 338/97; considérant que les dispositions prévues dans le présent sont conformes à l'avis du comité du règlement commerce de la faune et de la flore sauvages, A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: «12. Le signe “(III)” placé après le nom d'une espèce ou d'un taxon supérieur indique que l'espèce ou le taxon concerné figure à l'annexe III de la conven- tion. Dans ce cas, le pays pour lequel l'espèce ou le taxon supérieur figure à l'annexe III est également indiqué au moyen d'un code à deux lettres, de la manière suivante: BO (Bolivie), BR (Brésil), BW (Botswana), CA (Canada), CO (Colombie), CR (Costa Rica), GH (Ghana), GT (Guatemala), HN (Honduras), IN (Inde), MX (Mexique), MY (Malaisie), MU (Île Maurice), NP (Népal), TN (Tunisie) et UY (Uruguay). » b) La catégorie suivante est ajoutée à la fin du point 15: «+ 219 population de l'espèce au Mexique». 2) À l'annexe C, l'entrée suivante: «MELIACEAE Swietenia macrophylla # 5 (III/BO + 216/BR + 217/CR + 218) (acajou américain)» est remplacée par le texte suivant: «MELIACEAE Swietenia macrophylla # 5 (III/BO + 216/BR + 217/CR + 218/MX + 219) (acajou américain)». Article premier Article 2 Le règlement suivante: (CE) no 338/97 est modifié de la manière 1) Les «Notes sur l'interprétation des annexes A, B, C et D» Le présent règlement entre en vigueur le troisième jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés euro- péennes. sont modifiées comme suit. Il est applicable à partir du 29 avril 1999. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 6 juillet 1999. Par la Commission Ritt BJERREGAARD Membre de la Commission (1) JO L 61 du 3. 3. 1997, p. 1. (2) JO L 279 du 16. 10. 1998, p. 3