title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der «Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen «Weißbuch Handel»»

text: C 258/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuß und den Ausschuß der Regionen ‘Weißbuch Handel’“ (1999/C 258/08) Der Rat beschloß am 4. März 1999, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu der vorgenannten Mietteilung zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 1999 an. Berichterstatter waren die Herren Folias und Regaldo (1). Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung (Sitzung vom 8. Juli 1999) mit 28 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. In ihrer Mitteilung „Weißbuch Handel“ unterstreicht die Kommission erneut die Rolle des Handels- und Vertriebs- sektors (vor allem bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze) und spricht die große Frage der Wettbewerbsfähigkeit in einem sich ständig wandelnden globalen Umfeld an. Der Ausschuß begrüßt den Beschluß des Rates 1. 1. 1. bezüglich des Weißbuchs und ersucht ihn, die Anstrengungen zur Unterstützung des Handels fortzusetzen. Das Weißbuch Handel schließt an an eine ganze Reihe 1. 2. offizieller Dokumente zum Thema Handel und Vertrieb wie etwa: 1) das Grünbuch „Handel“ der Kommission (KOM (96) 530 endg. — C4-0646/96) 2) die unmittelbar den Handel betreffenden gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften 3) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zu dem Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen in der Europäischen Union (1997- 2000) (KOM(96) 98 endg. ) (2) 4) die Mitteilung der Kommission „Auf dem Wege zu einem Binnenmarkt für den Handel“ (KOM (91) 41 endg. ) 5) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zum Bericht über die Koordinierung der Maßnahmen für die KMU und das Handwerk (KOM (95) 0362 C4-0120/96) (3) 6) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1997 zu dem Grünbuch der Kommission über kommerzielle Kommunikation im Binnenmarkt (KOM (96) 192 endg. ) (4) 7) die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zu der Mitteilung der Kommission „Hand- werk und kleine Unternehmen, Schlüssel für Wachstum und Beschäftigung in Europa“ (KOM (95) 502 endg. ) (5) 8) den Bericht des Ausschusses für Wirtschafts-, Währungs- und Industriepolitik und die Stellungnahmen des Aus- schusses für Regionalpolitik (A4-0241/99) 9) Schlußfolgerungen des Rates zum Weißbuch Handel (6) 1. 3. Des weiteren versucht die Kommissionsmitteilung, die Bindeglieder des Handels zu den bestehenden Gemeinschafts- politiken aufzuzeigen und — soweit angezeigt — neue politi- sche Handlungsansätze zu umschreiben. 1. 4. Der Ausschuß teilt voll und ganz die Auffassung des Europäischen Parlaments, wie sie in Ziffer 18 des Berichts über das Weißbuch (7) zum Ausdruck gebracht wurde, daß in der Einleitung von der U¨ berlebensfähigkeit gesprochen wird, anstatt vernünftigerweise auf „die Möglichkeit der Unterneh- men, auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben“ abzuheben. 1. 5. Nach Ansicht des Ausschusses werden im Weißbuch erstmals die Beziehungsfelder zwischen dem Handel und den anderen Produktionsbereichen (Landwirtschaft, Industrie, Handwerk, Fremdenverkehr, Dienstleistungen) im einzelnen beschrieben und erläutert, was für die Ermittlung und Lösung etwaiger Probleme hilfreich sein wird. 2. Hintergründe und Zweck des Kommissionsdoku- ments 2. 1. Im „Weißbuch Handel“, das den Nachgang zu dem von der Kommission am 20. November 1996 verabschiedeten „Grünbuch Handel“ (8) bildet, werden alle maßgeblichen Aspek- te des europäischen Handels wieder aufgegriffen und ein allgemeiner Zeitplan für die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich aufgestellt. (1) Herr Regaldo übernahm das Mandat von Herrn Folias, der aus dem Ausschuß ausgeschieden ist. (2) ABl. C 320 vom 28. 10. 1996, S. 153. (3) ABl. C 150 vom 19. 5. 1997, S. 50. (4) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 43. (5) ABl. C 150 vom 19. 5. 1997, S. 44. (6) Schlußfolgerungen des Rates 7166/99. (7) KOM (1999) 0006-C 4-0060/99. (8) KOM (96) 530 endg. 10. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/27 2. 2. Die grundlegenden Schlußfolgerungen, die sich nach dem eingehenden europaweiten Dialog über die im „Grünbuch Handel“ aufgeworfenen Fragen abzeichneten, betrafen im wesentlichen Aspekte der Anerkennung der Rolle des Handels in den europäischen Volkswirtschaften, der Integration der neuen Technologien in den Handel, des Abbaus der einzelstaat- lichen Interventionen und der Verbesserung der Dienst- leistungserbringung des öffentlichen Sektors an den Handel und schließlich der Wettbewerbsfähigkeit und des Schutzes der KMU vor den zweifelhaften Praktiken bestimmter großer Einzelhandelsgruppen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß die Auswirkun- 2. 3. gen der Erfüllung der Maastricht-Kriterien für die Handels- unternehmen nicht genügend untersucht wurden, die die Hauptlast der Konvergenz der europäischen Volkswirtschaften zu tragen hatten, und daß sie besondere Unterstützung benöti- gen, damit sie im neuen globalisierten Umfeld bestehen und sich weiterentwickeln können. 3. Eine Analyse des Sektors 3. 1. Die Bedeutung des Sektors 3. 1. 1. Die von Eurostat veröffentlichten statistischen Daten geben — leider wieder einmal mehr — kein naturgetreues Bild des europäischen Handels wieder, weil sie auf unvollständigen Angaben beruhen, die von den einzelstaatlichen Behörden unter großen Schwierigkeiten zusammengetragen wurden, die im Wesen der Handelstätigkeit ihre Ursache haben. Deswegen wird denn auch die Bedeutung des Handels für die europäi- schen Volkswirtschaften unterschätzt, weil eindeutige und zuverlässige Vergleichszahlen fehlen. 3. 1. 2. In den Stellungnahmen des Ausschusses zum „Grün- buch Handel“ (1) und zu der Mitteilung der Kommission „Europäische Initiative für den elektronischen Geschäftsver- kehr“ (2) wurde hervorgehoben, daß die Mitgliedstaaten und die Kommission eine besondere Anstrengung unternehmen sollten, um zu zuverlässigen und aussagekräftigen Daten zu gelangen. 3. 1. 3. Nach Einschätzung des Ausschusses hat die EU sehr spät die Bedeutung des Handels für die europäischen Volkswirtschaften erkannt und in die politische Gestaltungsar- beit auf europäischer Ebene einbezogen. 3. 2. Tendenzen und Strukturwandel 3. 2. 1. Das neue globalisierte Wirtschaftsumfeld verändert grundlegend die traditionellen Eckdaten der Handelsunterneh- men, die einem zunehmenden Druck einerseits der großen Einzelhandelsketten und andererseits der Verbraucher ausge- setzt sind, deren Erwartungen und Wünsche sich entsprechend dem Zeitgeschmack, dem kulturellen Umfeld und der techno- logischen Welt, in der sie leben, ändern. (1) KOM (96) 530 endg. (2) KOM (97) 157 endg. 3. 2. 2. Durch die strukturellen Veränderungen in den letzten Jahren sind vor allem kleinere und mittlere Handelsunterneh- men in Bedrängnis geraten. Die rasche Einführung neuer Technologien, Verschärfung der Konkurrenz, Konzentra- tionstendenzen sowie ein immer anspruchsvoller werdender Konsument stellen Herausforderungen dar, die nur durch geeignete Maßnahmen bewältigt werden können. 3. 2. 3. Zu diesen Maßnahmen zählen die laufende aktuelle statistische Erfassung der Konzentrationstendenzen und aller wichtiger Daten über die im Handel beschäftigten Arbeitneh- mer („Europäisches Firmenbuch“) sowie, als Gegenmittel und Gegenstrategie, Informations- Verkäufergemeinschaften, netzwerke, eine leistungsfähige Logistik und eine bessere Ausbildung von Geschäftseignern und Angestellten in den KMU. 3. 2. 4. Die neuen Marktverhältnisse bedingen die Bildung spezialisierter, leistungsstarker, kapitalkräftiger Unternehmen durch Zusammenschlüsse zwischen KMU sowie die Einrich- tung von Einkaufsgenossenschaften, die zeitgemäßer und wettbewerbsfähiger sind als die bereits seit Jahrzehnten beste- henden Einrichtungen dieser Art und die außerdem den Handelsunternehmen die entsprechende Dynamik und Flexibi- lität bieten, damit sie den heutigen Wettbewerbsbedingungen gewachsen sind. 3. 2. 5. Die KMU müssen sich so schnell wie möglich die neuen Technologien und Möglichkeiten in der Informationsge- sellschaft erschließen, und zwar über Programme zur Verbesse- rung ihrer technologischen Infrastrukturen und fortlaufende Programme über lebenslanges Lernen, die ihre Organisa- tionsstrukturen und ihre Philosophie verändern werden. 3. 2. 6. Die im Handelsbereich Tätigen müssen die dramati- sche Veränderung der Gegebenheiten nachvollziehen und die neuen Bedürfnisse der Verbraucher in der Informationsgesell- schaft erkennen und sich umgehend anpassen. 3. 2. 7. Der Handel sollte im Hinblick auf seine Vorbildwir- kung als bedeutender Arbeitgeber Maßnahmen für den Ausbau qualifizierter Arbeitsplätze entwickeln. Er seine ar- beitsplatzschaffende Funktion beachten, indem er als Antwort auf geänderte Verbrauchergewohnheiten und verstärkte Stan- dortkonkurrenz auch wohlüberlegte Strategien wie verbesserte Ausbildung, Einstellung qualifizierter Mitarbeiter und andere nachhaltige Investitionen in Humanressourcen bereithält. soll 4. Entwicklung einer Strategie für den Handel: Schwer- punkte 4. 1 Die einleitend gesetzten Schwerpunkte stellen einen theoretischen Ansatzpunkt für diesbezügliche Diskussionen und U¨ berlegungen dar. Die Identifizierung der Wettbewerbsfä- higkeitsprobleme und das Erfordernis der Koexistenz kleiner und großer Wirtschaftseinheiten auf einem Markt mit hehren Spielregeln sind das eigentliche Anliegen des einheitlichen Binnenmarktes. C 258/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 1999 5. Wichtigsten Prioritäten und Maßnahmen 5. 2. Verbesserung des administrativen, legislativen und finanziellen Umfelds 5. 1. Verbesserung der politischen Instrumente zur Förderung des Handels 5. 2. 1. A d m i n i s t r a t i v e V e r e i n f a c h u n g 5. 1. 1. B e s s e r e K e n n t n i s d e s S e k t o r s 5. 1. 1. 1. Wie sich schon bei früheren Gemeinschaftstexten über den Handel in der EU zeigte, waren die statistischen Zahlen und die genaue Beschreibung und Erfassung der besonderen Wesensmerkmale dieser Branche weit von der Realität entfernt. Dies mag sich zwar teilweise aus dem besonders großen Facettenreichtum und der enormen Mannig- faltigkeit des Handels erklären, ändert aber nichts daran, daß die einzelstaatlichen Regierungen genau wie die Kommission nicht die erforderlichen Mechanismen für die Sammlung und Aufbereitung der entsprechenden Informationen und Daten entwickelt haben. Nach Ansicht des Ausschusses müssen sowohl 5. 1. 1. 2. auf einzelstaatlicher als auch auf europäischer Ebene die Mechanismen zur Sammlung und Aufbereitung statistischer Daten unbedingt verbessert werden. Deswegen sollten neben den im Weißbuch Handel angesprochenen Aktionen die erforderlichen Mittel für eine Modernisierung der einzelstaatli- chen Strukturen für die Erhebung statistischer Daten bereitge- stellt und ein System für den Austausch von Fakten und Daten zwischen den öffentlichen Verwaltungen auf gesamteuropäi- scher Ebene eingerichtet werden. 5. 1. 1. 3. Bei den Angaben zur Beschäftigung müssen die verschiedenen nationalen Zahlenangaben vergleichbar sein und nach Geschlecht, Alter, Art des Beschäftigungsverhältnis- ses (Vollzeitbeschäftigung, Teilzeitarbeit, Saisonarbeit) und nach dem beruflichen Status (Hauptberuf, im Ruhestand, Student, Nebenbeschäftigung, usw. ) der Arbeitnehmer differen- zieren. Der Ausschuß möchte die GD XXIII auffordern, an 5. 1. 1. 4. der Untersuchung der Probleme des Handelssektors festzuhal- ten, um so eine kontinuierliche Beobachtung der diesbezügli- chen Entwicklungen zu gewährleisten. 5. 1. 2. V e r ä n d e r u n g e n d e r H a n d e l s s t r u k t u r : n e u e p o l i t i s c h e H e r a u s f o r d e r u n g e n Die enormen Veränderungen, die in den letzten 5. 1. 2. 1. Jahren im Handelsbereich stattgefunden haben und vor allem auf die Existenz von Millionen von Unternehmen mit unter- schiedlichen Strukturen, Infrastrukturen, Absatzvolumen und Personalbestand zurückzuführen sind, verursachen Turbulen- zen, rufen aber auch Ungleichheiten hervor, die die Kommis- sion durch ihre politischen Maßnahmen unter Stärkung der Spielregeln des Marktes und der Wettbewerbsfähigkeit korri- gieren muß. 5. 1. 2. 2. Die Erfassung der Veränderungen ist zweifelsfrei der erste Schritt, diesem Problem zu begegnen, begleitend dazu müssen aber nach Möglichkeit eine Prognose der künftigen Entwicklungen vorgenommen und konkrete praktische Maß- nahmen zur Unterstützung der einem Wandel unterliegenden Handelssparten auf den Weg gebracht werden, die in vielen Fällen vom Verschwinden bedroht sind. 5. 2. 1. 1. Es ist äußerst schwierig, die jährlichen Gesamt- kosten des Verwaltungsaufwandes aller Unternehmen zu be- rechnen, ganz gleich, nach welcher Methode dabei vorgegan- gen wird, und deswegen sind die im Weißbuch genannten Zahlen (150 bis 250 Milliarden ECU bzw. 3 % des BIP der Gemeinschaft) mit Vorsicht zu genießen. 5. 2. 1. 2. Der BEST-Bericht sollte als sinnvolles Instrument für die Ergreifung verbindlicher Maßnahmen dienen, zumal auf einzelstaatlicher Ebene. 5. 2. 1. 3. Der Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV) sollte sich besonders eingehend mit dem akuten Problem der verwaltungsmäßigen Unbilden für den Betrieb von Handels- unternehmen beschäftigen und die Einleitung eines gesamt- europäischen Dialogs in Angriff nehmen und den einzelstaatli- chen Regierungen die erforderlichen Veränderungen vermit- teln. 5. 2. 2. Z u g a n g z u F i n a n z m i t t e l n 5. 2. 2. 1. Die Verbindungen des Handels zum Banksektor sind nach wie vor schwach, und es sind nach wie vor Behandlungsunterschiede festzustellen, aufgrund deren der Handel bei der Mittelgewährung und den Finanzierungsfazilitä- ten Nachteile erfährt. 5. 2. 2. 2. Der Zugang zu Finanzmitteln ist für die KMU besonders schwierig, was zum einen mit dem konservativen Wesen und der Struktur der Mehrzahl der Handelsunterneh- men (Kleinstbetrieb, Einmannbetrieb, Familienbetrieb) zusam- menhängt, aber vor allem daran liegt, daß sie keine Sachanla- gen einbringen können, die dem Banksektor theoretisch die entsprechende Sicherheit böten. Von einigen Ausnahmen im Hochtechnologiebereich abgesehen sind in der gesamten EU die Handelsunternehmen nicht in der Lage, den erforderlichen Einstieg in die neuen Betätigungsfelder zu finanzieren oder die erforderlichen Modernisierungsmaßnahmen zu tätigen, weswegen sie am Rande des Entwicklungsgeschehens bleiben und somit unmittelbar Gefahr laufen, von der Bildfläche zu verschwinden. Der Ausschuß ist sich durchaus bewußt, wie 5. 2. 2. 3. schwierig sich die Ergreifung konkreter Maßnahmen im Be- reich der Mittelbeschaffung der KMU beim Banksektor gestal- tet, unterstützt gleichwohl jedwede Anstrengungen zur Verste- tigung und Vertiefung des Dialogs zwischen den Banken und den KMU. 5. 2. 2. 4. Es sollten dringlichst spezielle Systeme für den Zugang innovativer Unternehmen zu Finanzmitteln geschaffen werden, die das Bemühen um die Nutzung der neuen Techno- logien bei der Entwicklung des Handels vorantreiben. 5. 2. 2. 5. Die für Wettbewerbsfragen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sollten eingreifen, wenn sich im Banksektor ungerechtfertigte Behandlungsunter- schiede, monopolistische Verhaltensweisen und überzogene Erschwernisse in bezug auf Handelsunternehmen einstellen. 10. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/29 5. 2. 2. 6. Nach Ansicht des Ausschusses sind spezifische Aktionen und Finanzierungskonzepte für die kleinen traditio- nellen Handelsunternehmen erforderlich, die zu stark ihren bestehenden Strukturen verhaftet sind (1). 5. 2. 3. V e r b e s s e r u n g d e s D i a l o g s z w i s c h e n H a n d e l s u n t e r n e h m e n u n d i h r e n P a r t - n e r n ( A r b e i t n e h m e r , V e r b r a u c h e r , F i - n a n z i n s t i t u t e ) 5. 2. 3. 1. Sozialer Dialog 5. 2. 3. 1. 1. Die Vertiefung des sozialen Dialogs zwischen den Interessenvertretungen der Arbeitgeber und der Arbeitneh- mer ist eine Grundvoraussetzung für ein harmonisches Funk- tionieren des Handels wie für die Schaffung einer gesunden Grundlage für die Zusammenarbeit. 5. 2. 3. 1. 2. Der Ausschuß hält die von der Kommission vorgeschlagene Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäf- tigungsfragen für äußerst wichtig, das gleiche gilt aber auch für eine Ausdehnung der Repräsentanz der Akteure des Handels bei dem auf gesamteuropäischer Ebene stattfindenden sozialen Dialog. 5. 2. 3. 2. Verbraucher 5. 2. 3. 2. 1. Der Dialog zwischen Verbraucher und Handel ist der Dreh- und Angelpunkt für die Modernisierung der Handelsunternehmen und zugleich der Informationskanal für die Vermittlung der jeweiligen Tendenzen und Meinungen. 5. 2. 3. 2. 2. Die extrem schnelle Veränderung des Verbrau- cherverhaltens sowie auch die zu erwartenden neuen Bedürf- nisse der Verbraucher in der Informationsgesellschaft können nur über einen institutionalisierten und offenen Dialog zu der erforderlichen A¨ nderung der Regeln, Strukturen und Infrastrukturen des Handels führen. Nach Ansicht des Ausschusses sind die Bedürfnis- 5. 2. 3. 2. 3. se der Verbraucher und deren Schutz die Grundelemente des modernen Handels. 5. 2. 3. 2. 4. Der Ausschuß befürwortet nachdrücklich den Dialog zwischen dem Europäischen Ausschuß für Handel und Vertrieb (AHV) und dem Verbraucherausschuß, insbesondere bei Fragen des elektronischen Geschäftsverkehrs, bei dem tagtäglich neue Regeln, neue Normen und Konventionen und neue Praktiken auftauchen. 5. 2. 3. 2. 5. Der Ausschuß ersucht die Kommission, unver- züglich Maßnahmen zur strengen Bestrafung der Herstellung und des Inverkehrbringens nachgeahmter oder verfälschter Erzeugnisse, mit denen die Verbraucher, aber auch die lauteren Handelsunternehmen hinters Licht geführt und mißbraucht werden, auf den Weg zu bringen. 5. 2. 3. 2. 6. Die Handelsunternehmen können einen Schutz- schild für die Gesundheit der Verbraucher bilden, indem sie ökologische Erzeugnisse fördern und sich der Verwendung von Einsatzstoffen und experimentellen Produktionsmethoden versagen, von denen ernsthafte Beeinträchtigungen der öffent- lichen Gesundheit ausgehen können. (1) ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 65. 5. 2. 3. 2. 7. Der Ausschuß teilt voll und ganz die — in Buchstabe S des Berichts C4-0241-1999 zum Ausdruck gebrachte Auffassung des Europäischen Parlaments, daß es bei der Handelsplanung der Mitgliedstaaten von grundlegender Bedeutung ist, daß dem Endverbraucher die Möglichkeit gewährleistet wird, kleine, mittelgroße und große Geschäfte jeglicher Art zu finden entsprechend den sozioökonomischen Bedürfnissen und fußend auf dem Recht der Verbraucher, frei zu wählen. 5. 2. 3. 3. Kreditinstitute Ein effizientes Zahlungssystem, das insbesondere 5. 2. 3. 3. 1. auch die Verwendung von Kreditkarten einschließt, ist für die Entwicklung des Handels unerläßlich. — In diesem Zusammenhang ist für ausgewogene Beziehun- gen zwischen den Kreditkartenanbietern und dem Handel Sorge zu tragen, mit denen die legitimen Interessen aller Parteien gewahrt bleiben und eine harmonische Zusammenarbeit zwischen ihnen gefördert wird. — Die Verpflichtungen jeder der Parteien müssen in den Verträgen klar festgelegt sein. Verschwommene oder kom- plizierte Vertragsbedingungen sind zu vermeiden. — Die Kosten und Gebühren, die dem Handel für die Zahlungen mit Kreditkarte berechnet werden, müssen sich in einem vertretbaren Rahmen bewegen, es gleichzeitig aber den Kreditkartenanbietern ermöglichen, ihre Kosten zu decken und eine ausreichende Gewinnspanne zu erzie- len. 5. 2. 3. 3. 2. Nach Ansicht des Ausschuß tun eine größere Transparenz und klarer abgesteckte Rahmenbedingungen für Kreditkarten-Geschäfte Not, dergestalt, daß die durchaus ver- ständlichen Interessen der Verbraucher, der Kreditinstitute und des Handels in vollem Umfang gewahrt werden. 5. 2. 3. 3. 3. Die Folgewirkung der Einführung des Euro im Kreditkartensektor sollte baldmöglichst untersucht werden, damit die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Transaktionen getroffen werden können. 5. 2. 3. 3. 4. Der Ausschuß hält eine größtmögliche Verbrei- tung der Zahlung mit Kreditkarten bzw. elektronische Zah- lungsverfahren (elektronische Zahlungsmittel) für erforderlich, um die Gefahren krimineller Handlungen gegenüber Unterneh- men und Verbrauchern zu reduzieren. 5. 2. 3. 3. 5. Der Ausschuß gemahnt zu besonderer Umsicht hinsichtlich Wirtschaftskriminalität und betrügerischen Hand- lungen beim Geschäftsverkehr, die unlautere Wettbewerbsbe- dingungen schaffen und die Sicherheit von Transaktionen beeinträchtigen 5. 3. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Förderung unterneh- merischer Initiative 5. 3. 1. E l e k t r o n i s c h e r G e s c h ä f t s v e r k e h r 5. 3. 1. 1. Der elektronische Geschäftsverkehr ist das mo- dernste Instrument der Handelsunternehmen in der Informa- tionsgesellschaft und kann der Auslöser für eine radikale struktur- und infrastrukturmäßige Neuordnung des Handels sein. C 258/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 1999 5. 3. 1. 2. Die schwerwiegendsten Hindernisse für die Ent- wicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs sind mangeln- de Aufklärung und berufliche Bildung, das Fehlen der erforder- lichen Infrastrukturen im Handel, die hohen Telekommunika- tionskosten und das Fehlen der für den elektronischen Geschäftsverkehr erforderlichen neuen Unternehmensphiloso- phie. 5. 3. 1. 3. Der Ausschuß hat seinen Standpunkt zum elektro- nischen Geschäftsverkehr in einer umfassenden Stellungnah- me (1) dargelegt, in der die derzeitige Situation, die Zukunfts- aussichten und die Hindernisse für den Vormarsch des elektro- nischen Handels ausführlich beschrieben werden. Beim Fragenkomplex 5. 3. 1. 4. elektronischer Handel müßten die zuständigen Generaldirektionen der Kommission (III, XIII, XXIII, XXIV) und die sonstigen institutionellen Gremien zusammenarbeiten, damit die erforderlichen Initiati- ven zügiger auf den Weg gebracht werden. stark Der Handel 5. 3. 1. 5. 5. FTE- sollte Rahmenprogramm und alle sonstigen in Aufbau befindlichen Programme zur Förderung der neuen Technologien eingebun- den werden, dergestalt, daß er an den Vorzügen der neuen Technologien teilhaben kann und sich bei seinen neuen Aktivitäten auf die neuen Technologien stützt. das in Der Handel wird mit den neuen Bedingungen der 5. 3. 1. 6. Informationsgesellschaft und des elektronischen Geschäftsver- kehr nur dann zurecht kommen können, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind: a) niedrige Kommunikationskosten b) Ausbildungsprogramme über elektronischen Geschäftsver- kehr c) Anreize für einen probeweisen Einstieg des Handels in die neuen Technologien d) Programme zur Förderung der technischen Ausrüstung des Handels e) niedrige Kosten des von den Banken vorgenommenen elektronischen Zahlungsverkehrs für die Handelsunterneh- men. 5. 3. 2. Z u s a m m e n a r b e i t z w i s c h e n U n t e r n e h - m e n Die Zusammenarbeit zwischen den kleinen Han- 5. 3. 2. 1. delsunternehmen und anderen, gleichgroßen oder größeren Unternehmen ist die Grundvoraussetzung für das U¨ berleben in dem heutigen äußerst wettbewerbsbetonten Umfeld. Der Ausschuß ersucht die Kommission, alles im 5. 3. 2. 2. Rahmen eines gesunden Wettbewerbs Erdenkliche zu tun, was den Handelsunternehmen hilft, die entsprechende kritische Masse und die erforderliche Bandbreite zu erreichen, um im Markt zu bleiben. 5. 3. 2. 3. Der Ausschuß sieht in Fusionen, Umwandlungen und Partnerschaften zwischen kleinen Handelsunternehmen und Vertriebsnetzen kein besonderes Problem bezüglich der (1) ABl. C 19 vom 21. 1. 1998, S. 72. Anwendung der Regeln über lauteren Wettbewerb, weil sie keine marktbeherrschende und größenmäßig auch keine marktschädigenden Monopole auf- bauen. einnehmen Stellung 5. 3. 2. 4. In einer früheren Phase hatte der Ausschuß den eher wirtschaftlichen Ansatz der Kommission, sprich Formen (vor allem in Fragen der der Zusammenarbeit im Handel vertikalen Zusammenarbeit), unterstützt. Auf der Basis der jüngst vom Industrieministerrat verabschiedeten neuen wettbe- werbspolitischen Konzeption für diesen Sektor wird sich der Ausschuß mit diesem Thema eingehender beschäftigen, wenn die Kommission konkrete Vorschläge zur Ersetzung einiger der bestehenden Verordnungen (Abweichungen) vorlegt. Die Vorschläge des Ausschusses werden einmal mehr darauf abheben, die Hindernisse für die Zusammenarbeit im Handel und dabei insbesondere für die KMU zu beseitigen. 5. 3. 3. A u s - u n d W e i t e r b i l d u n g Die berufliche Bildung ist das einzige Instrument, 5. 3. 3. 1. um mit all den neuen Gegebenheiten zurecht zu kommen, die sich mit der Nutzung der neuen Technologien in der Informationsgesellschaft ergeben, und um sich die erforderli- chen neuen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erschließen, die der Handel in der Informationsgesellschaft braucht. Dies bedeutet, daß alle Akteure des Handels- und Vertriebssektors, um mit den Entwicklungen Schritt halten zu können, einen neuen Weiterbildungsanlauf nehmen müssen, und zwar unabhängig von ihrem Wissensstand, der keinen festen Zeithorizont, sondern in die Verfahrensform des lebenslangen Lernens einmünden wird. 5. 3. 3. 2. Dieser Ausbildungsbedarf gilt nicht nur für die kleinen Unternehmen, sondern auch für die nach europäischen Maßstäben als mittelgroß oder groß eingestuften Unterneh- men. Die explosionsartige technologische Entwicklung und das ständige Auftreten neuer Informatikinstrumente machen eine ständige Auffrischung des Kenntnisstandes erforderlich. Die 5. 3. 3. 3. ausbildungspolitischen Weichenstellungen müssen fortschreitend angelegt sein, dergestalt daß sie den sich ständig erweiternden Erfordernissen dienlich sind, aber vor allem mit den neuen Entwicklungen und Veränderungen Schritt halten. 5. 3. 3. 4. Der überwiegende Teil der Ausbildungsprogramme muß konzeptionsmäßig auf lebenslanges Lernen umgestellt werden. 5. 3. 3. 5. Es sollten spezielle Handelsfachhochschulen und neue Forschungsinstitute eingerichtet werden, die die For- schungs- und Aufklärungsarbeit vorantreiben und zu einem weiteren Vordringen der neuen Technologien in dieser Branche beitragen. 5. 3. 4. D e r H a n d e l i m l ä n d l i c h e n R a u m u n d i n b e n a c h t e i l i g t e n S t a d t g e b i e t e n 5. 3. 4. 1. Die besondere soziale Funktion der kleinen Han- delsunternehmen im ländlichen Raum und in benachteiligten Stadtgebieten sollte allen europäischen Organen Anlaß sein, sich für die Erhaltung und das U¨ berleben dieser Unternehmen einzusetzen. 10. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/31 5. 3. 4. 2. Es sollten koordinierte und gezielte Maßnahmen getroffen werden für die Modernisierung, aber auch für die kontinuierliche Weiterentwicklung der kleinen Handelsunter- nehmen im ländlichen Raum und in den benachteiligten Stadtgebieten. 5. 3. 4. 3. Der Ausschuß möchte die einzelstaatlichen Regie- rungen auffordern, die lokalen Probleme der kleinen Handels- unternehmen — die schließlich maßgeblich zur Schaffung von Arbeitsplätzen in sozial empfindlichen Regionen beitragen — zu erfassen und deren mannigfaltigen, vielschichtigen und von Ort zu Ort unterschiedlichen Bedürfnisse zu konkretisieren. 5. 3. 4. 4. Die Kommission sollte mit den einzelstaatlichen Regierungen bei der Unterstützung der lokalen Handelsunter- nehmen zusammenarbeiten und über die Strukturfonds spe- zielle Finanzmittel für diesen Zweck schaffen. 5. 3. 4. 5. Der Ausschuß ersucht die Kommission, besondere Maßnahmen für die benachteiligten städtischen und ländlichen Regionen zu ergreifen. 5. 3. 5. H a n d e l u n d T o u r i s m u s 5. 3. 5. 1. Die Koexistenz und Zusammenarbeit des Handels- und des Fremdenverkehrssektors bewirken nutzbringende Multiplikatoreffekte für die europäischen Volkswirtschaften. 5. 3. 5. 2. Die für diese beiden Wirtschaftszweige zuständige Generaldirektion XIII und die entsprechenden einzelstaatlichen Einrichtungen sollten gemeinsame Programme über Aktionen, Zusammenarbeit und Aufklärungsarbeit insbesondere in den- jenigen Ländern entwickeln, in denen der Fremdenverkehr für die nationale Wirtschaft ein bedeutender Sektor ist. Da engere Verbindungen zum Fremdenverkehrs- 5. 3. 5. 3. sektor für den Handelssektor auf europäischer Ebene sehr nützlich wären, wird vorgeschlagen, in der GD XXIII ein Beratungsgremium aus Vertretern des Handels- und des Frem- denverkehrssektors einzurichten. 5. 3. 6. U m w e l t 5. 3. 6. 1. Die Sozialpartner des Handelssektors sollten ihrer Verantwortung in bezug auf Umweltfragen und den Schutz der öffentlichen Gesundheit nachkommen. 5. 3. 6. 2. Der Handel kann im Rahmen seiner eigenen Mög- lichkeiten sowie auch in Zusammenarbeit mit der kommuna- len Selbstverwaltung maßgeblich zur Schonung der Umwelt beitragen. 5. 3. 6. 3. Die kleinen Handelsunternehmen haben besonde- ren Aufklärungs- und Unterstützungsbedarf in Umweltfragen; sie sollten in den Fremdenverkehrsregionen die enge und nutzbringende Zusammenarbeit mit den Fremdenverkehrsun- ternehmen suchen, die in der Regel die Hauptbürde der Umweltprobleme und deren Auswirkungen zu tragen haben. 5. 4. Förderung von Europäisierung und Internationalisierung 5. 4. 1. D e r E u r o 5. 4. 1. 1. Die beiden großen Herausforderungen der heutigen Zeit sind der Euro und der elektronische Geschäftsverkehr, die zugleich auch die Modernisierungsinstrumente par excellence für den europäischen Handelssektor bilden. 5. 4. 1. 2. Handelsunternehmen müssen sich ernsthaft vorbe- reiten können und gründlich informiert werden über die Verwendung des Euro als Zahlungsmittel, zunächst zwischen Banken und danach auch als allgemeine europäische Währung, so daß eventuelle Probleme in diesem Bereich zeitig und wirksam angegangen werden können. 5. 4. 1. 3. Die Aufklärung und umfassende Information über den Euro, und zwar sowohl der Unternehmen als auch der breiten Verbraucherschaft, für einen erfolgreichen U¨ bergang zur europäischen Einheitswährung. ist der Schlüssel In der U¨ bergangsphase kommt dabei vor allem 5. 4. 1. 4. den Handelsunternehmen eine Schlüsselrolle zu. Durch den unmittelbaren und täglichen Kontakt mit dem Verbraucher sind diese Unternehmen nämlich ein wichtiger Faktor bei der Sensibilisierungs- und Aufklärungsarbeit über den Euro, wobei sie sowohl den Nutzen als auch die Verwendung des Euro bei Handelstransaktionen darlegen können. 5. 4. 1. 5. der EU müssen zuvor folgende Parameter abgesteckt werden: Bei der Abstimmung der Kommunikationspolitik 1) Wer ist für die Koordination und Konzipierung zuständig? 2) Auf wen zielen die Maßnahmen ab? (Erfassungsgrenze) 3) Welches sind die grundlegenden Themen der Informa- tionsplattform? 4) Welche Unterstützungsinstrumente sollen zum Einsatz gebracht werden? 5. 4. 1. 6 Die Aufklärungsaktionen werden nur dann Resulta- te abwerfen, wenn folgende praktische Maßnahmen getroffen werden: a) Einrichtung eines besonderen Ausschusses (Lenkungsaus- schusses) Euro- der Koordinierungsausschüsse, der sich aus Vertretern der Banken, des Handelssektors, der Regierung und Kommuni- kations- und Werbefachleuten zusammensetzt; nationalen innerhalb b) Einrichtung eines Euro-Informationsbüros innerhalb der betroffenen Ministerien, Arbeitgeber- und Arbeitnehmer- organisationen und Handelskammern; c) Einrichtung eines Euro-Infozentrums in jedem Mitglied- staat, der öffentlichen Stellen und Einrichtungen sowie auch Berufsorganisationen jedweder Art Information gibt; d) Industrie-, Fremdenverkehrs- und in großen Handels-, Versicherungsunternehmen Anstellung „Euro- Sachverständigen“ im Wege geeigneter Verfahren, der über die Probleme und Vorzüge der Verwendung des Euro Bescheid weiß; eines C 258/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 1999 e) Behandlung des Themas des Lehrprogramms von Wirtschaftshochschulen, technischen Instituten, Berufsausbildungszentren und Wirtschaftsgym- nasien. im Rahmen Euro 5. 4. 1. 7. Um eine Wirkung zu erzielen, muß die Auf- klärungskampagne über den Euro auf spezifische Zielgruppen zugeschnitten sein; als solche Zielgruppen kämen in Frage: 5. 4. 2. 3. Die internationale Präsenz des europäischen Han- dels ist von höchster Priorität und deswegen sollten die zuständigen Generaldirektionen (I und XXIII) in diesem Bemü- hen zusammenarbeiten. 5. 4. 2. 4. Der Ausschuß bekundet in diesem Zusammen- hang, daß ihm die Liberalisierung des Handels ein besonderes Anliegen ist. — Führungskräfte von Unternehmen und Organisationen 5. 4. 3. E r w e i t e r u n g d e r E u r o p ä i s c h e n U n i o n — leitende Angestellte und Mittelmanagement zumal von Handels- und Fremdenverkehrsunternehmen und Verarbei- tungsbetrieben — Verbraucher, insbesondere benachteiligte soziale Gruppen. 5. 4. 1. 8. Einer Aufklärungskampagne mit dem Ziel der allgemeinen Meinungsbildung und eines „Euro-Bewußtseins“ muß nach Ansicht des Ausschusses eine Studie über die maßgeblichen psychologischen Auslöser (Motivationstudie) vorgeschaltet werden; anhand der Ergebnisse dieser Studie kann dann eine Informationsplattform entwickelt werden. Die Notwendigkeit einer solchen Studie läßt sich übrigens deutlich erkennen an dem Ergebnis einer kürzlich europaweit durch- geführten Untersuchung, der zufolge ca. 51 % der Europäer vor allem aus psychologischen Gründen sehr stark an ihrer Landeswährung hängen und der Verwendung der neuen einheitlichen Währung sehr zögerlich gegenüberstehen. 5. 4. 1. 9. zum Euro völlige Transparenz der Bankkosten erforderlich. Nach Ansicht des Ausschusses ist beim U¨ bergang 5. 4. 1. 10. Die einzelstaatlichen Regierungen müssen von Anfang an eine klare Politik für die Einführung des Euro in ihrem Land abstecken und entsprechende Gesetzesregelungen treffen, so daß die Handelsunternehmen nicht mit unnötigen Kosten konfrontiert werden und sinnlose Investitionen tätigen. 5. 4. 1. 11. Nach Meinung des Ausschusses müssen die ein- zelstaatlichen Regierungen wirtschaftliche und steuerliche An- reize schaffen, um den Unternehmen dabei zu helfen, die erforderlichen Investitionen für die Einführung des Euro vorzunehmen (beispielsweise Umstellung der entsprechenden Software). 5. 4. 2. I n t e r n a t i o n a l e r H a n d e l 5. 4. 2. 1. Die Internationalisierung ist eine Grundvorausset- zung für die Weiterentwicklung des europäischen Handels und die Aufrechterhaltung der Position der europäischen Erzeugnisse auf dem Weltmarkt. Deswegen muß die Kommis- sion auch alles Erdenkliche tun, das Problem der weltweiten Entwicklung und Niederlassung internationaler europäischer Unternehmen zu untersuchen und zu lösen. 5. 4. 2. 2. Die Europäische Union muß über die GD I und die GD XXIII in Handelsfragen in der WTO, der Internationalen Arbeitsorganisation und in der Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen eine herausragende Rolle spielen, damit der Standpunkt und die Auffassungen der europäischen Unternehmen im internationalen Dialog zum Tragen kommen. Die Erweiterung der EU und die sich daraus 5. 4. 3. 1. ergebenden Probleme müssen unverzüglich angepackt werden, um spätere Störungen und Probleme des europäischen Handels zu vermeiden. Nach Ansicht des WSA muß der Dialog mit dem 5. 4. 3. 2. Handelssektor der Beitrittskandidaten vertieft werden, damit die Probleme im Bereich der Struktur- und Rechtsvorschriften ausgemacht und über gemeinschaftliche Verfahren, Rechtsvor- schriften und Praktiken gelöst werden können. 5. 4. 3. 3. Der Ausschuß für Handel und Vertrieb muß nach Ansicht des Ausschusses seine Anstrengungen, den Handels- sektor der beitrittswilligen Staaten in den europäischen Handel zu integrieren, weiterführen. 5. 4. 3. 4. Die beitrittswilligen Staaten ihrerseits müssen alles daransetzen, um den Handel in ihrem Land aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln im europäischen Kontext, der sich deutlich unterscheidet von dem Umfeld, in dem sie jahrzehnte- lang operiert haben. 5. 4. 3. 5. Die an die Beitrittsländer angrenzenden Mitglied- staaten der EU müssen bei der Anpassung des Handelssektors dieser Länder an den gemeinschaftlichen Kontext eine zentrale Rolle übernehmen. Deswegen müssen die Bemühungen um grenzüberschreitende Aktionen intensiviert werden. 5. 4. 3. 6. Das Fehlen von Interessenvertretungen des privaten Sektors in den Beitrittsstaaten ist ein erhebliches Erschwernis für die Einleitung und Vertiefung des entsprechenden Dialogs. Der Ausschuß schlägt die Bereitstellung von Mitteln für den Aufbau und den Betrieb derartiger Einrichtungen vor. Der WSA fordert sowohl die Kommission als auch 5. 4. 3. 7. die Beitrittsstaaten auf, dringlichst weitere Verfahren für die Einrichtung und Unterstützung neuer unabhängiger Instanzen für die Interessenvertretung der produktiven Sektoren (Indus- trie, Handel, Fremdenverkehr usw. ) zu entwickeln. 6. Aktionsplan Der von der Kommission konzipierte Aktionsplan zur 6. 1. effizienten Lösung der Probleme des europäischen Handelssek- tors ist ein Schritt in die richtige Richtung; er erstreckt sich über einen Zeitraum von fünf Jahren und ist vom Zeithorizont für die Durchführung der Aktionen her gesehen als äußerst ehrgeizig zu betrachten. 6. 2. In dem zwar sehr ehrgeizigen Programm wird Sensibili- sierungskampagnen, Berichten, Sitzungen, Studien usw. beson- dere Aufmerksamkeit geschenkt, die konkreten Aktionen zur Unterstützung des Handels bleiben jedoch beschränkt. Der WSA begrüßt insbesondere folgende Aktionen: 10. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/33 6. 2. 1. chung der Verwaltungsverfahren. Aktion 3: Ausbildung und Aktionen zur Vereinfa- 7. 1. 3. Mit diesem Weißbuch wird erstmalig in einem Ge- meinschaftsdokument die Rolle des Handels auf lokaler und europäischer Ebene aufgezeigt. 6. 2. 2. initiative. Aktion 4: Durchführung einer zweiten Startkapital- 6. 2. 3. Aktion 8: Pilotvorhaben zur Förderung des elektroni- schen Geschäftsverkehrs und der Verwendung von Qua- litätskennzeichen. 7. 1. 4. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Lösung der anhaltenden Probleme des Handelssektors erstrecken sich vielfach auf theoretische Lösungen, die zumal bei den bedroh- ten KMU keinen unmittelbaren oder spürbaren Effekt haben werden. 6. 2. 4. zur Förderung der Verwendung des Euro. Aktion 10 und Aktion 14: Simulationsprogramme 7. 1. 5. sung spezifischer Finanzierungen vorgesehen werden. Für bestimmte Aktionen sollte die buchmäßige Erfas- 6. 2. 5. meinschaftsprogrammen und den Strukturfonds. Aktion 11: Besserer Zugang der KMU zu den Ge- 6. 2. 6. Aktion 16: Beteiligung von Wirtschaftsakteuren aus der Gemeinschaft unabhängiger Staaten und aus Zypern an Gemeinschaftsaktionen zur Förderung des Handels. 6. 2. 7. Was die anderen Aktionen angeht, schlägt der WSA vor, den Schwerpunkt von der Theorie, die natürlich die entsprechende Basis bilden muß, stärker auf die Praxis zu verlegen, die von entscheidender Bedeutung ist für die Förde- rung und Entwicklung des Handels während der fünfjährigen Programmlaufzeit. 7. 1. 6. Für die Generaldirektion XXIII ist eine bessere Aus- stattung mit Finanzmitteln, Personal und materiellen Ressour- cen erforderlich, damit sie ihrem Auftrag gerecht werden kann. 7. 1. 7. Der BEST-Bericht sollte als zuverlässiges Instrument für Aktionen zur Begrenzung des bürokratischen Aufwandes genutzt werden. Für die Zeit, 7. 1. 8. in der der Euro und die nationalen Währungen nebeneinander in Umlauf sind, muß zwischen den Regierungen und dem Handelssektor eine spezielle Vereinba- rung getroffen werden. 6. 3. Im Lichte der vorgeschlagenen Finanzierung des Ak- tionsplans ersucht der Ausschuß die Kommission nachdrück- lich, dafür Sorge zu tragen, daß diejenigen Dienste, die diesen Aktionsplan in die Praxis umsetzen sollen, personell entsprechend ausgestattet werden. 7. 1. 9. Was Kommissionsgebühren für Kreditkarten und die anderen Bankkosten angeht, ist eine gesamteuropäische Initiative zur Harmonisierung der die Handelsunternehmen belastenden Bankkosten entsprechend den Regeln des Binnen- marktes erforderlich. Der WSA ersucht sowohl die einzelstaatlichen Regie- 6. 4. rungen als auch den Handelssektor, die ihnen zukommende wichtige Rolle zu übernehmen, damit der ehrgeizige Ak- tionsplan die angestrebten und erforderlichen Ergebnisse zeiti- gen kann, die im Weißbuch als Ziele vorgegeben werden. 6. 5. Der Aktionsplan sollte um einige konkrete Aktionen ergänzt werden, die schnellstmöglich Resultate abwerfen müs- sen. 7. Schlußfolgerungen Zusammenfassend möchte der Ausschuß folgendes 7. 1. vortragen: 7. 1. 1. Die von Eurostat veröffentlichten statistischen Daten geben — leider wieder einmal mehr — kein naturgetreues Bild des europäischen Handels wieder, weil sie auf unvollständigen Angaben beruhen, die von den einzelstaatlichen Behörden unter großen Schwierigkeiten zusammengetragen wurden, die im Wesen der Handelstätigkeit ihre Ursache haben. Deswegen wird denn auch die Bedeutung des Handels für die europäi- schen Volkswirtschaften unterschätzt, weil eindeutige und zuverlässige Vergleichszahlen fehlen. Das Weißbuch der Kommission über den Handel ist 7. 1. 2. zweifelsohne eine wichtige Darstellung der Probleme des Handelssektors. Die wichtige Rolle des Handels bei der Bekämpfung 7. 1. 10. der Arbeitslosigkeit und der Schaffung neuer Arbeitsplätze kommt in der Kommissionsvorlage zu kurz. Im Weißbuch wird nach Auffassung des WSA nicht 7. 1. 11. deutlich unterschieden zwischen Handelsaktivitäten, die die Handelsunternehmen betreffen, und Handelsaktivitäten, die für den Endverbraucher wichtig sind und jeweils gesonderte Maßnahmen erfordern. 7. 1. 12. Die GD XXIII sollte bei sämtlichen europäischen Maßnahmen, die den Handel betreffen und beeinflussen, aktiv beteiligt werden. 7. 1. 13. Nach der Anpassung der europäischen Volkswirt- schaften an die Maastricht-Kriterien müssen die einzelstaatli- chen Regierungen weitere Maßnahmen treffen, um den Han- delssektor zu stärken, und dabei die Nachfrage stimulieren. 7. 1. 14. Die europäischen Handelsunternehmen müssen et- was mehr Biß an den Tag legen und im heutigen globalisierten Umfeld mehr Risikobereitschaft zeigen. 7. 1. 15. Es muß eine ernsthafte Angleichung der Bestim- mungen und Praktiken im Handel auf gesamteuropäischer Ebene in Angriff genommen werden. Zu diesem Zweck müssen die Regierungen der Mitgliedstaaten auch einen ernst- haften und offenen Dialog zu dieser Frage aufnehmen. C 258/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 1999 7. 1. 16. Entwicklung angelegte Unterstützungsmaßnahmen. Die KMU brauchen spezifische steuerliche und auf 7. 1. 17. Die neuen Handelsformen wie beispielsweise Fran- chisevereinbarungen oder Teleshopping müssen sowohl auf rechtlicher wie auf steuerlicher Ebene gleichberechtigte Be- handlung erfahren. 7. 1. 18. Die Unterstützung des Handels ist in erster Linie Sache der Regierungen, die unverzüglich einen gesamteuropäi- schen Dialog über klare und praktische Maßnahmen aufneh- men müssen. 7. 1. 19. Nach Abschluß des Dialogs über das Weißbuch sollte die GD XXIII die Sichtweisen aller betroffenen Seiten zusammenstellen und ihre Bemühungen zur Konzipierung klar umrissener praktischer Aktionen, die unmittelbar Wirkung zeitigen, fortsetzen. 7. 1. 20. Die Europäische Kommission (GD XXIII) sollte die rasanten Veränderungen des Handels in der Informationsge- sellschaft im Auge behalten und die entsprechenden Maßnah- men treffen oder aufzeigen und dabei überzogene bürokrati- sche Verfahren vermeiden und den einzelstaatlichen Regierun- gen den Weg in die richtige Richtung weisen. Brüssel, den 8. Juli 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses für deren Beibehaltung sich mindestens ein Viertel Folgende Textstelle der Stellungnahme der Fachgruppe, der anwesenden oder vertretenen Mitglieder aussprachen, wurde aufgrund eines entsprechenden vom Plenum angenommenen A¨ nderungsantrags aus dem Stellungnahmetext gestrichen: „4. 2. Es ist mit Nachdruck darauf hinzuweisen, daß zum ersten Mal in einem EU-Dokument die Rolle des Handels für die Beschäftigung und seine vorgezeichneten Perspektiven so tiefschürfend ausgelotet und dargelegt werden. “ Ergebnis der Abstimmung Ja-Stimmen: 39, Nein-Stimmen: 30, Stimmenthaltungen: 4


title: Communication de la Commission au Conseil concernant la conclusion des consultations menées avec le Niger conformément à l'article 366bis de la convention de Lomé et la mise en oeuvre de mesures appropriées

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EU relations
Niger
democracy
fourth Lomé Convention

text: COMMISSION DES COMMUNAUTES EUROPEENNES Bruxelles, le 08. 07. 1999 COM(1999)350 final COMMUNICATION DE LA COMMISSION AU CONSEIL CONCERNANT LA CONCLUSION DES CONSULTATIONS MENÉES AVEC LE NIGER CONFORMÉMENT À L'ARTICLE 366bis DE LA CONVENTION DE LOMÉ ET LA MISE EN ŒUVRE DE MESURES APPROPRIÉES Communication de la Commission au Conseil concernant la conclusion des consultations menées avec le Niger conformément à l'article 366bis de la Convention de Lomé et la mise en œuvre de mesures appropriées 1. EXPOSÉ DES MOTIFS Le président du Niger, M. Ibrahim Baré Mainassara, a été assassiné par sa garde présidentielle le vendredi 9 avril à l'aéroport de Niamey. Le 11 avril, les forces armées nationales ont adopté les mesures suivantes: • suspension de la constitution; • dissolution de l'Assemblée nationale, du gouvernement et de la Cour suprême; • création d'un Conseil de réconciliation nationale, doté des pleins pouvoirs au cours de la période de transition de neuf mois. Le coup d'État a été immédiatement condamné par la communauté internationale. L'Union européenne a condamné le coup d'État, exigé un retour rapide à la démocratie et engagé des consultations avec les pays ACP/le Niger, selon la procédure de consultation prévue à l'article 366bis de la Convention de Lomé IV pour pouvoir examiner la situation de manière approfondie. L'objectif poursuivi était de souligner l'importance attachée par l'Union européenne au respect des éléments essentiels visés à l'article 5 de la convention et de connaître les intentions du Niger à cet égard. Ces consultations ont eu lieu à Bruxelles le 18 mai (document n° 7729/99 du Conseil) dans une atmosphère franche et constructive. Au nom de l'Union européenne, le président du COREPER a fait une déclaration appelant: • au respect intégral des droits de l'homme et des principes démocratiques; • à la fixation d'un calendrier crédible et vérifiable pour le retour à la démocratie; • la tenue d'élections transparentes, libres et équitables; • au pluralisme et à la transparence en assurant, notamment, la liberté de la presse; • à la restauration des pleins pouvoirs au gouvernement civil; • à la non-éligibilité des membres du Conseil de réconciliation nationale lors des prochaines élections; • à l'ouverture d'une enquête sur les circonstances de l'assassinat du président Baré; • à la présentation de rapports d'avancement réguliers au cours de la période de transition. La délégation du Niger, menée par le ministre des affaires étrangères, a fourni des informations générales sur la situation politique, économique et sociale dans le pays. La délégation, qui a confirmé que la démocratie sera rétablie et que le pouvoir sera transféré à un président démocratiquement élu à la fin de 1999, a présenté le plan des autorités pour la période de transition, notamment le calendrier pour la tenue d'élections libres. En outre, la délégation du Niger a souscrit à un certain nombre d'engagements politiques reflétant, dans une certaine mesure, les questions soulevées et les préoccupations ressenties par l'Union européenne. À la fin de ces consultations, la présidence de l'Union européenne a déclaré que cette dernière se réjouissait des déclarations d'intention du Niger concernant le retour à la démocratie, mais a demandé des engagements complémentaires sur deux points: l'ouverture d'une enquête sur les circonstances de l'assassinat du président Baré et le renforcement des pouvoirs transférés au gouvernement civil au cours de la période de transition. Face à ces préoccupations, les autorités du Niger ont présenté, le 3 juin, à l'Union européenne un document précisant leurs engagements complémentaires sur ces deux points et indiquant les mesures déjà prises pour préparer la transition démocratique. Afin de mieux évaluer la situation du pays et d'élaborer la stratégie à proposer pour la période de transition, la Commission a dépêché au Niger une mission d'évaluation du 6 au 11 juin. À cette occasion, des réunions ont été organisées non seulement avec les autorités compétentes (militaires et civiles), mais également avec les représentants de la société civile (associations, ONG, partis politiques, intellectuels, etc. ). La mission a conclu que les droits civils fondamentaux sont désormais respectés et qu'un certain nombre de mesures ont déjà été prises pour préparer la transition démocratique selon un plan crédible pour le reste de la période considérée. Toutefois, la mission a également permis d'identifier plusieurs risques potentiels pour le processus de transition, qui ne sauraient être négligés. Ainsi, alors que les autorités nigériennes ont souscrit à un certain nombre d'engagements concernant la restauration de la démocratie et des droits politiques, le Niger vient tout juste d'engager la période de transition qui, il faut l'espérer, débouchera sur l'objectif déclaré. La Commission observe que le respect des principes démocratiques et des droits politiques n'est pas encore assuré et qu'il y a toujours, par conséquent, violation de l'un des éléments essentiels visés à l'article 5. Tandis que les autorités du Niger se sont engagées à rétablir la démocratie pour la fin de 1999, la Commission propose que l'Union l'article 366bis, européenne décide, au paragraphe 3, de la Convention de Lomé, de ne rétablir la coopération avec ce pays que sur une base progressive et conditionnelle, comme précisé dans le projet de lettre ci-joint. Si, à la fin de la période de transition, les conditions prévues pour rétablir intégralement la coopération au titre de la Convention de Lomé ne sont pas réunies, la Commission présentera au Conseil une nouvelle proposition sur les mesures complémentaires à prendre. titre des mesures appropriées visées à 2. PROPOSITION À la lumière de ce qui précède et conformément aux articles 5 et 366bis de la Convention de Lomé ainsi qu'à l'article 2 de la décision-cadre 1999/214/CE du Conseil, la Commission propose au Conseil de décider: de conclure les consultations engagées avec le Niger et de prendre, pour la période allant jusqu'au 31 décembre 1999, les mesures précisées dans le projet de lettre joint au projet de décision du Conseil figurant ci-dessous. PROPOSITION DE DÉCISION DU CONSEIL concernant la conclusion des consultations menées avec les pays ACP/le Niger conformément à l'article 366bis de la Convention de Lomé et la mise en œuvre de mesures appropriées LE CONSEIL DE L'UNION EUROPEENNE, vu les articles 5 et 366bis de la Convention de Lomé IV, vu la décision 1999/214/CE du Conseil relative à la procédure de mise en œuvre de l'article 366bis de la quatrième convention ACP-CE, et notamment son article 2, vu la proposition de la Commission, considérant que les éléments essentiels de la Convention de Lomé IV, visés en son article 5, ont été violés; considérant que des consultations franches et constructives ont eu lieu le 18 mai avec les pays ACP/le Niger, à l'occasion desquelles les autorités nigériennes ont pris divers engagements spécifiques visant au rétablissement de la démocratie d'ici à la fin de 1999; considérant que le respect des principes démocratiques et des droits politiques n'a pas encore été rétabli au Niger; considérant qu'il est donc nécessaire de prendre des mesures particulières visant à favoriser le rétablissement de la démocratie et des droits politiques au cours de la période de transition, DÉCIDE: Article premier Les consultations engagées avec le Niger conformément à l'article 366bis, paragraphe 2, de la Convention de Lomé sont terminées. Article 2 Les mesures précisées dans le projet de lettre figurant en annexe sont adoptées au titre des mesures appropriées visées à l'article 366bis, paragraphe 3, de la convention de Lomé IV. La présente décision expire le 31 décembre 1999. Article 3 PROJET Madame, Dans sa déclaration du 14 avril 1999, l'Union européenne a condamné énergiquement le coup d'État survenu au Niger, pendant lequel le président Baré a été assassiné. En outre, elle a déploré la suspension de la constitution ainsi que la dissolution du parlement et du gouvernement. L'Union européenne attache une grande importance aux dispositions de l'article 5 de la Convention de Lomé. Le respect des droits de l'homme, des institutions démocratiques et de l'État de droit constituent des éléments essentiels de ladite convention et, par conséquent, le fondement de nos relations. L'Union européenne considère que l'assassinat du président Baré et le coup d'État, notamment la dissolution des institutions démocratiques, constituent de graves violations des principes susmentionnés, qui ont donné lieu à des actes d'une violence inacceptable. Dans ce contexte, l'Union européenne a décidé, le 29 avril 1999, d'inviter les autorités du Niger et des pays ACP à engager des consultations en vue d'examiner de façon approfondie la situation et d'y remédier. Ces consultations ont eu lieu à Bruxelles le 18 mai dans une atmosphère franche et constructive. À cette occasion, plusieurs questions fondamentales ont été abordées, et les autorités ont présenté leur plan pour le retour à la démocratie. En outre, le gouvernement a, comme il l'a confirmé par la suite dans sa lettre à l'Union européenne en date du 3 juin 1999, pris, pour la période de transition, les engagements politiques suivants. • ouverture d'une enquête officielle sur les circonstances de l'assassinat du président Baré; • extension des pouvoirs du gouvernement civil; • tenue d'élections libres et équitables selon le calendrier suivant: juillet 1999: référendum; octobre 1999: premier tour des élections présidentielles; novembre 1999: deuxième tour des élections présidentielles et élections législatives; décembre 1999: investiture d'un président démocratiquement élu; • séparation des pouvoirs, y compris la mise en place d'un pouvoir judiciaire indépendant; • pluralisme et transparence en assurant, notamment, la liberté de la presse et le libre accès aux médias; • respect de la décision du Conseil de réconciliation nationale, en vertu de laquelle ses membres ne seront pas éligibles lors des prochaines élections; • bonne gestion des affaires publiques; • présentation de rapports d'avancement mensuels au cours de la période de transition. À la lumière de ces engagements, l'Union européenne et ses États membres sont disposés à conclure les consultations engagées conformément à l'article 366bis de la Convention de Lomé. Comme le respect des principes démocratiques et des droits politiques n'a pas encore été pleinement rétabli, l'Union européenne a décidé, au titre des mesures appropriées évoquées à l'article 366bis, paragraphe 3, de la Convention de Lomé, de prendre les mesures suivantes visant à étayer la transition du Niger vers la démocratie: • pour les programmes déjà approuvés: la mise en œuvre se poursuivra comme prévu; • pour les programmes futurs: une approche graduelle et conditionnelle reflétant les progrès circonstanciés observés dans le processus de transition sera mise en œuvre. Au cours des premières phases de cette transition, l'aide de l'Union européenne mettra l'accent sur l'appui aux élections, puis elle sera progressivement étendue aux domaines profitant directement à la population (aide humanitaire, sécurité alimentaire, santé et éducation) pour être finalement normalisée à la fin de la période de transition. L'aide budgétaire affectée à ces secteurs est prévue pour la fin de la période de transition, pour autant qu'un accord-cadre ait été conclu avec le FMI. L'Union européenne, qui suivra étroitement le processus de transition, se réserve le droit de revoir, au besoin, sa position et réaffirme l'importance d'un dialogue politique permanent avec les autorités du Niger pour y rétablir la démocratie et les droits politiques et normaliser ses relations bilatérales avec ce pays. Pour la Commission Pour le Conseil Copie: ambassadeur du Zimbabwe Mme Aichatou Mindaoudou Ministre des affaires étrangères et de la coopération ISSN 0254-1491 COM(1999) 350 final DOCUMENTS FR 06 11 16 01 N° de catalogue : CB-CO-99-350-FR-C Office des publications officielles des Communautés européennes L-2985 Luxembourg


title: Verordnung (EG) Nr. 1501/1999 der Kommission vom 8. Juli 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

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text: 9. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 174/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1501/1999 DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 bestimmt, daß der Unterschied zwischen den Notie- rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 derselben Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen für diese Erzeugnisse in der Gemein- schaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgegli- chen werden kann. Bei der Festsetzung der Erstattungen sind die Faktoren zu berücksichtigen, die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 der Kommission vom 29. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Gewährung von Ausfuhrerstattungen und bei treffenden Getreidesektor Störungen Maßnahmen (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2513/98 (4), aufgeführt sind. Festlegung zu zur der im Für Mehle, Grobgrieß und Feingrieß aus Weizen und Roggen muß die auf diese Erzeugnisse anwendbare Erstattung unter Berücksichtigung der zur Herstellung der betreffenden Erzeugnisse notwendigen Getreide- (4) (5) (6) (7) menge berechnet werden. Diese Mengen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1501/95 festgesetzt worden. Die Lage auf dem Weltmarkt oder die besonderen Erfor- dernisse bestimmter Märkte können die Unterteilung der Erstattung für gewisse Erzeugnisse gemäß ihrer Bestim- mung notwendig machen. Die Erstattung muß mindestens einmal monatlich festge- setzt werden; sie kann innerhalb dieses Zeitraums abge- ändert werden. Die Anwendung dieser Modalitäten auf die gegenwärtige Lage der Getreidemärkte und insbesondere auf die Notie- rungen oder Preise dieser Erzeugnisse in der Gemein- schaft und auf dem Weltmarkt führt zur Festsetzung der Erstattung in Höhe der im Anhang genannten Beträge. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Erstattungen bei der Ausfuhr der in Artikel 1 Buchstaben a), b) und c) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 genannten Erzeugnisse, Malz ausgenommen, in unverändertem Zustand sind im Anhang festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 9. Juli 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 8. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 7. (4) ABl. L 313 vom 21. 11. 1998, S. 16. L 174/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9. 7. 1999 ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 8. Juli 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag Erzeugniscode Bestimmung (1) Erstattungsbetrag (EUR/t) (EUR/t) 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 01 01 — 01 — — — 01 — — — 0 — — — — — — — — — — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 34,00 32,00 29,50 27,25 25,50 — — 67,00 — — 0 (2) 0 (2) — 0 (2) — (1) Folgende Bestimmungen sind vorgesehen: 01 alle Drittländer. (2) Enthält das Erzeugnis gepreßten agglomerierten Grieß, wird keine Erstattung gewährt. NB: Die Zonen sind diejenigen, die in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2145/92 der Kommission (ABl. L 214 vom 30. 7. 1992, S. 20) bestimmt sind


title: 1999/793/EG: Beschikking van de Commissie van 8 juli 1999 betreffende de aanvraag van Luxemburg voor een overgangsregeling op grond van artikel 24 van Richtlijn 96/92/EG van het Europees Parlement en de Raad betreffende gemeenschappelijke regels voor de interne markt voor elektriciteit (Kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 1551/3) (Slechts de tekst in de Franse taal is authentiek)

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Luxembourg
approximation of laws
electrical energy
single market
transitional period (EU)

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text: L 319/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 12. 1999 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 8 juli 1999 betreffende de aanvraag van Luxemburg voor een overgangsregeling op grond van artikel 24 van Richtlijn 96/92/EG van het Europees Parlement en de Raad betreffende gemeenschappelijke regels voor de interne markt voor elektriciteit (Kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 1551/3) (Slechts de tekst in de Franse taal is authentiek) (1999/793/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtlijn 96/92/EG van het Europees Parlement en de Raad van 19 december 1996 betreffende gemeenschappelijke regels voor de interne markt voor elektriciteit (1), en met name op artikel 24, Na de lidstaten van de aanvraag van Luxemburg op grond van artikel 24, lid 1, van Richtlijn 96/92/EG in kennis te hebben gesteld, Overwegende hetgeen volgt: I. DE FEITEN bruikers met een verbruik van meer dan 100 GWh per jaar, wat ongeveer 45 % van het totale nationale verbruik is. (5) De Luxemburgse elektriciteitsmarkt wordt gedeeld tussen Cegedel, een bedrijf waarin de staat een meerderheids- belang heeft en dat 70 % van het nationale verbruik levert, en Sotel, een bedrijf dat eigendom is van de zware industrie en elektriciteit levert aan deze industrie en aan de spoorwegen, samen 30 % van het nationale verbruik. Cegedel heeft sinds 1927 een concessie voor de distribu- tie van elektriciteit en de exclusieve openbare elektrici- teitsvoorziening. Cegedel is ook transmissienetbeheerder en importeert 92,8 % van zijn elektriciteitsbehoefte uit Duitsland op basis van een langetermijncontract met RWE. De resterende 7 % worden aangekocht bij kleine particuliere of openbare producenten en worden groten- deels geproduceerd op basis van waterkracht en door warmtekrachtkoppeling. 1. Procedure 3. De door de Luxemburgse regering aangemelde over- gangsregeling (1) Bij brief van 13 februari 1998 heeft het ministerie van Energie van Luxemburg de Commissie kennis gegeven van een aanvraag voor een overgangsregeling op grond van artikel 24 van Richtlijn 96/92/EG. (6) De door Luxemburg ingediende aanvraag bestaat uit een aantal onderdelen en heeft zowel betrekking op artikel 24, lid 1, als op artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG. (2) Bij brief van 20 oktober 1998 heeft dit ministerie de Commissie aanvullende informatie doen toekomen. (3) Op 15 december 1998 heeft een bilaterale vergadering met vertegenwoordigers van genoemd ministerie en de diensten van de Commissie plaatsgevonden. (7) 2. De elektriciteitssector en de tenuitvoerlegging van Richtlijn 96/92/EG in Luxemburg (4) Luxemburg heeft Richtljn 96/92/EG nog niet ten uitvoer gelegd. Het wetsvoorstel van 16 december 1998 voorziet in een systeem van gereguleerde toegang voor derden. Voor toegang tot het net komen in aanmerking eindver- (1) PB L 27 van 30. 1. 1997, blz. 20. 3. 1. Artikel 24, lid 1, van Richtlijn 96/92/EG Luxemburg is van oordeel dat de stroomafnameovereen- komst tussen Cegedel en RWE (de feitelijke contractpar- tijen zijn de Luxemburgse staat, SociØtØ (cid:201)lectrique de l’Our SA en RWE AG), die oorspronkelijk op 30 april 1963 is gesloten, sindsdien een aantal malen is gewijzigd en op 31 december 2000 afloopt, als een verplichting in de zin van artikel 24, lid 1, van Richtlijn 96/92/EG moet worden aangemerkt. De overeenkomst omvat een exlu- sieve leveringsclausule ten gunste van RWE. Cegedel levert weer door aan grote industriºle verbruikers met een jaarlijks verbruik van meer dan 100 GWh, die met ingang van 19 februari 1999 in aanmerking komen in de zin van Richtlijn 96/92/EG. Als deze in aanmerking komende afnemers een andere leverancier dan Cegedel kozen, zou RWE zijn huidige leveringstarieven voor 11. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 319/13 Cegedel kunnen herzien. Om de positie van Cegedel te beschermen verzoekt de Luxemburgse regering om een overgangsregeling tot 31 december 2000, de datum waarop de stroomafnameovereenkomst afloopt. De ken- nisgeving gaat niet in op de maatregelen waaruit de overgangsregeling bestaat. (cid:151) een aanvraag voor ontheffingen voor kleine ge(cid:239)soleerde netten in de zin van artikel 24, lid 3. 2. De overgangsregeling voor de stroomafnameovereen- komst 3. 2. Artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG 2. 1. De eisen van artikel 24, leden 1 en 2, van Richt- lijn 96/92/EG (8) Gezien de geringe omvang van het Luxemburgse net en het feit dat Luxemburg in artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG uitdrukkelijk genoemd wordt, verzoekt de Luxemburgse regering om: a) ontheffing van artikel 14, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG, dat luidt: (cid:132)Zij publiceren in de toelichting van de jaarrekening een balans en een winst-en-ver- liesrekening voor elke activiteit(cid:148); het verzoek van Luxemburg houdt in dat de aparte balans en winst- en-verliesrekening voor elke activiteit (productie, transmissie, distributie, niet-elektrische activiteiten) niet in de toelichting van de jaarrekeninig gepubli- ceerd behoeven te worden, maar alleen in de interne boekhouding worden opgenomen. b) een restrictieve interpretatie van artikel 20, lid 1, van Richtlijn 96/92/EG, dat luidt: (cid:132)i) onafhankelijke pro- ducenten en zelfopwekkers kunnen onderhandelen over toegang tot het net met het oog op de bevoor- rading van de in dezelfde of een andere lidstaat gevestigde eigen vestigingen en dochterondernemin- gen via het koppelnet(cid:148); het verzoek van Luxemburg houdt enerzijds in dat de definitie van (cid:132)dochteronder- neming(cid:148) wordt gebaseerd op Richtlijn 83/349/EEG van de Raad (2), laatstelijk gewijzigd bij Richtlijn 90/605/EEG (3), die bepaalt dat de moederonder- neming minimaal 50 % van het kapitaal bezit, en anderzijds dat dit tot situaties waarin de zelfopwekker een overschot aan elektriciteit produceert en de bevoorrading van de eigen vestigingen en dochterondernemingen tot dat overschot beperkt blijft. toegangsrecht beperkt blijft II. JURIDISCHE BEOORDELING 1. Rechtsgrond: artikel 24 van Richtlijn 96/92/EG (9) De Luxemburgse regering heeft een aanvraag op grond van artikel 24 van Richtlijn 96/92/EG ingediend. De ken- nisgeving bestaat uit twee delen, die apart moeten wor- den beoordeeld: (cid:151) een aanvraag voor een overgangsregeling in de zin van artikel 24, leden 1 en 2; (2) PB L 193 van 18. 7. 1983, blz. 1. (3) PB L 317 van 16. 11. 1990, blz. 60. (10) Artikel 24, leden 1 en 2, van Richtlijn 96/92/EG luidt als volgt: (cid:132)1. De lidstaten waar de v(cid:243)(cid:243)r de inwerkingtreding van deze richtlijn verleende vergunningen verplichtingen of garanties inzake werking inhouden die eventueel niet kunnen worden nagekomen vanwege de bepalingen van deze richtlijn, kunnen verzoeken in aanmerking te komen voor een overgangsregeling, die hun door de Commissie kan worden toegekend, waarbij onder andere de omvang van het betrokken net alsmede het niveau van koppeling van het net en de structuur van de elektri- citeitsindustrie in aanmerking worden genomen. De Commissie stelt de lidstaten van dergelijke verzoeken in kennis alvorens een besluit te nemen, en houdt daarbij rekening met de eerbiediging van de vetrouwelijkheid. De besluiten worden in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen bekendgemaakt. 2. De overgangsregeling is van beperkte duur en gebonden aan de datum waarop de in lid 1 bedoelde ver- plichtingen of garanties verstrijken. De overgangsregeling kan betrekking hebben op ontheffingen van de hoofd- stukken IV, VI en VII van deze richtlijn. Aanvragen om een overgangsregeling moeten uiterlijk een jaar na de inwerkingtreding van deze richtlijn door de lidstaten aan de Commissie worden toegezonden. (cid:148). (11) Artikel 24, leden 1 en 2, van Richtlijn 96/92/EG, in het licht van het EG-Verdrag, vereist dientengevolge dat bij het in aanmerking nemen van een verzoek om een over- gangsregeling de volgende elementen door de Commissie worden onderzocht. A. Eisen betreffende de aard van de desbetreffende verplichtin- gen of garanties van werking 1. Het bestaan van een verplichting of garantie van werking moet bewezen worden. 2. De verplichting of garanties van werking moeten v(cid:243)(cid:243)r 20 februari 1997 zijn aangegaan of gege- ven. 3. Tussen de inwerkingtreding van de richtlijn en het niet kunnen naleven van de verplichting moet een causaal verband worden aangetoond. B. Eisen betreffende de voorgestelde maatregelen om de des- betreffende doelstellingen te verwezenlijken 1. De maatregelen in het kader van de overgangs- regeling moeten binnen de toepassingssfeer val- len van de ontheffingen van de hoofdstukken IV, VI en VII van Richtlijn 96/92/EG. L 319/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 12. 1999 2. De overgangsregeling moet van beperkte duur zijn en gebonden zijn aan de datum waarop de desbetreffende verplichtingen of garanties van werking verstrijken. 3. De overgangsregeling moet de minst beperkende maatregelen toepassen die redelijkerwijs nodig zijn voor het bereiken van de doelstellingen, die zelf legitiem moeten zijn. Bij haar besluit over deze kwesties moet de Commissie onder andere rekening houden met de omvang van het betrok- ken net, het niveau van koppeling van het net en de structuur van de elektriciteitsindustrie. 2. 2. Beoordeling van de Luxemburgse overgangs- regeling A. Eisen betreffende de aard van de desbetreffende verplichtin- gen of garanties van werking (12) Luxemburg heeft bij de kennisgeving een kopie van de betrokken stroomafnameovereenkomst gevoegd. De par- tijen daarbij zijn, aan de aankoopzijde, de Luxemburgse staat, vertegenwoordigd door Cegedel, en aan de ver- koopzijde, RWE AG en de in Luxemburg gevestigde onderneming SEO SA. Het contract is oorspronkelijk in 1963 gesloten en sindsdien enkele malen verlengd en gewijzigd. Op 22 oktober 1990 is een wijziging overeen- gekomen die (in artikel 6) bepaalt dat het contract loopt tot 31 december 2000. vermogen (MW) betreft, is het contract flexibel en biedt de mogelijkheid deze bedragen geregeld aan te passen. Over het algemeen zijn de prijzen ge(cid:239)ndexeerd aan de hand van formules waarin de kolenprijzen en de arbeids- kosten zijn opgenomen. Bovendien bevat artikel 9, lid 2, van het contract een uitdrukkelijk algemeen recht voor beide partijen om opnieuw te onderhandelen ingeval de economische situatie ingrijpend verandert. (16) Derhalve kan Cegedel, ingeval in aanmerking komende afnemers die nu bij dit bedrijf kopen naar een andere leverancier gaan, zijn aankopen bij RWE aanpassen. Er is dus geen gevaar dat Cegedel in een situatie terechtkomt dat het bedrijf elektriciteit van RWE moet afnemen en betalen en die niet aan de afnemers kwijtraakt. (17) Hierbij moet worden aangetekend dat als Cegedel afne- mers kwijtraakt, zijn marktaandeel kleiner zou kunnen worden. Hierdoor kunnen de winstmarges dalen als gevolg van de vaste lasten of het wegvallen van een door RWE geboden kwantumkorting. Dat wordt echter als een normaal commercieel risico beschouwd, dat weliswaar een gevolg is van de invoering van mededinging door Richtlijn 96/92/EG, maar geen gestrande kosten vormt die relevant zijn voor artikel 24 van die richtlijn. (18) De Luxemburgse regering voert het exclusiviteitsbeding van de stroomafnameovereenkomst als argument aan. RWE heeft een exclusief recht om alle elektriciteit voor het openbare net van Luxemburg te leveren, met uitzon- dering van de zelf door Cegedel door middel van water- kracht of warmtekrachtkoppeling opgewekte elektriciteit en een beperkte teruglevering van het overschot van de zelfopwekking van de industrie. (13) Op grond van deze feiten is de Commissie van oordeel dat aan de eisen A. 1 en A. 2 in dit geval is voldaan. (19) (14) Wat betreft eis A. 3 moet de lidstaat kunnen aantonen dat de verplichting in kwestie tot specifieke lasten of gestrande kosten zou leiden in verband met de tenuit- voerlegging van de richtlijn, waardoor het voor de ver- plichte partij feitelijk of economisch onmogelijk is de betrokken verplichting na te komen. Dit zou bijvoor- beeld het geval zijn als de stroomafnameovereenkomst van het (cid:132)take-or-pay(cid:148)-type is, dat wil zeggen dat daarin een bepaalde hoeveelheid is vastgelegd die door de afne- mer moet worden betaald, ongeacht of de afnemer die hoeveelheid kan doorverkopen tegen een prijs die de aankoopprijs dekt. In dat geval kunnen gestrande kosten ontstaan en als die een onaanvaardbare last vormen, kan een overgangsregeling gerechtvaardigd zijn. (15) Het contract in kwestie bevat echter geen (cid:132)take-or- pay(cid:148)-clausules, dat wil zeggen geen verplichtingen voor de afnemer op lange termijn om minimale hoeveelheden aan te kopen. Het contract is flexibel, aangezien de feite- lijk afgenomen/verbruikte hoeveelheid elektriciteit (MWh) achteraf bepaald wordt. Ook wat de betalingen voor het Er moet echter een duidelijk onderscheid gemaakt wor- den tussen dit exclusiviteitsbeding en de eerder beschre- ven (cid:132)take-or-pay(cid:148)-clausule. Alleen (cid:132)take-or-pay(cid:148)-clausules kunnen leiden tot gestrande kosten die onder de toepas- singssfeer van artikel 24 van de richtlijn vallen. Dat het exclusiviteitsbeding de aankoopkeuzevrijheid van Cegedel beperkt, is geen verplichting die niet kan worden nage- komen doordat het bedrijf wellicht in aanmerking komende afnemers verliest. Het feit dat de van RWE afgenomen hoeveelheid zou kunnen dalen, is niet strijdig met het exclusiviteitsbeding. (20) Niettemin spreekt deze beschikking zich niet uit over de soortgelijke exclusiviteits- verenigbaarheid van dit of bedingen met de mededingingsregels van het Verdrag, in het bijzonder na de liberalisering van de elektriciteits- markt door de tenuitvoerlegging van Richtlijn 96/92/EG. Evenmin spreekt deze beschikking zich erover uit of het recht van distributeurs (Cegedel) om op te treden als in aanmerking komende afnemer voor de elektriciteit die in hun distributienet door in aanmerking komende afne- mers wordt verbruikt, zoals bepaald in artikel 19, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG, strijdig zou kunnen zijn met een dergelijk exclusiviteitsbeding. 11. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 319/15 (21) Concluderend is de Commissie van oordeel dat het tot gestrande kosten voor beschouwde contract niet Cegedel kan leiden, aangezien het bedrijf de aangekochte hoeveelheden kan aanpassen aan de hoeveelheden die het zelf aan zijn afnemers verkoopt. Het is dus onvol- doende bewezen dat Cegedel door de inwerkingtreding van Richtlijn 96/92/EG zijn verplichtingen in de zin van artikel 24, lid 1, van die richtlijn, niet meer zou kunnen nakomen. B. Eisen betreffende de voorgestelde maatregelen om de des- betreffende doelstellingen te verwezenlijken (22) (23) In de kennisgeving wordt een overgangsregeling tot 31 december 2000 aangevraagd. De kennisgeving vermeldt echter niet welke maatregelen deze overgangsregeling behelst. Er wordt in deze kennisgeving geen specifieke ontheffing van de hoofdstukken IV, VI en VII van Richt- lijn 96/92/EG gevraagd. In het licht van deze conclusie dat de overgangsregeling op grond van artikel 24, lid 1, van de richtlijn kennelijk niet voldoet aan eis A. 3, is het niet nodig de overige eisen betreffende de maatregelen van de aangemelde regeling nader te beoordelen. (24) Uit de kennisgeving blijkt niet dat Luxemburg van plan is een financiºle steunregeling in te voeren om de betrokken elektriciteitsmaatschappijen te compenseren. Is dat wel het geval, dan moet die regeling overeenkomstig de artikelen 87 en 88 van het EG-Verdrag worden aange- meld. 3. Afwijkingen in verband met de geringe omvang van het Luxemburgse net 3. 1. De eisen van artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG (25) Artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG luidt als volgt: (cid:132)De lidstaten die na de inwerkingtreding van deze richt- lijn kunnen aantonen dat er zich wezenlijke problemen voordoen voor de werking van hun kleine ge(cid:239)soleerde netten, kunnen om ontheffingen van de desbetreffende bepalingen van de hoofdstukken IV, V, VI en VII vragen die de Commissie hun kan verlenen. De Commissie stelt de lidstaten van dergelijke verzoeken in kennis alvorens een besluit te nemen, en houdt daarbij rekening met de eerbiediging van de vertrouwelijkheid. De besluiten wor- den in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen bekendgemaakt. Dit lid is ook van toepassing op Luxem- burg. (cid:148). (26) Deze bepaling vereist dientengevolge dat de Commissie de volgende elementen onderzoekt bij het in aanmerking nemen van een verzoek om een overgangsregeling. 1. De bepaling van de richtlijn is in principe alleen van toepassing op kleine ge(cid:239)soleerde netten. Artikel 2, punt 23, van de richtlijn definieert een (cid:132)klein ge(cid:239)soleerd net(cid:148) als ieder net dat in het jaar 1996 minder dan 2 500 GWh verbruikte en voor minder dan 5 % van zijn jaarverbruik aan andere netten gekoppeld is. Luxemburg wordt uitdrukkelijk als uit- zondering genoemd. 2. De maatregelen in het kader van de overgangsrege- ling moeten binnen de toepassingssfeer vallen van de ontheffingen van de hoofdstukken IV, VI en VII van Richtlijn 96/92/EG. 3. De lidstaten moeten na de inwerkingtreding van de richtlijn aantonen dat er zich wezenlijke problemen voordoen kleine de werking ge(cid:239)soleerde netten. voor hun van aan het 4. Bij haar beslissing over elke aanvraag toetst de Com- missie die evenredigheidsbeginsel, wat inhoudt dat de voorgestelde aanpak het minst beper- kend voor de handel en concurrentie is als redelijker- wijs nodig is voor het bereiken van de doelstellingen, die zelf legitiem moeten zijn. 3. 2. Beoordeling van de aangevraagde ontheffingen 3. 2. 1. De specifieke situatie van Luxemburg (27) Voor Luxemburg hoeft niet te worden beoordeeld of het een klein ge(cid:239)soleerd net volgens de definitie van artikel 2, punt 23, van Richtlijn 96/92/EG betreft, aangezien artikel 24, lid 3, van die richtlijn expliciet van toepassing is op Luxemburg. 3. 2. 2. Ontheffing van artikel 14 van Richtlijn 96/92/EG (28) Artikel 14, lid 3, tweede zin, van Richtlijn 96/92/EG luidt als volgt: (cid:132)Zij [de ge(cid:239)ntegreerde elektriciteitsbedrij- ven] publiceren in de toelichting van de jaarrekening een balans en een winst-en-verliesrekening voor elke activi- teit. (cid:148). (29) Het verzoek van Luxemburg houdt in dat de aparte balans en winst-en-verliesrekening voor elke activiteit (productie, transmissie, distributie, niet-elektrische activi- teiten) niet in de toelichting van de jaarrekening gepubli- ceerd behoeven te worden, maar alleen in de interne boekhouding worden opgenomen. (30) Luxemburg voert hiervoor de volgende argumenten aan. Ten eerste zou het publiceren van aparte rekeningen voor de transmissie en de distributie als gevolg van de geringe omvang van het Cegedel-net en met name het transmissienet, een onnodige administratieve belasting vormen. Ten tweede is Cegedel voor 90 % van zijn elek- L 319/16 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 11. 12. 1999 triciteitsbehoefte afhankelijk van ØØn leverancier, name- lijk door het importcontract met RWE, en is het niet wenselijk dat de aankoopprijzen van dit contract alge- meen bekend worden. Dit zou namelijk kunnen leiden tot een verzwakking van de onderhandelingspositie van ten opzichte van zijn concurrenten, van wie Cegedel alleen de gemiddelde kosten van hun totale elektriciteits- aankoop bij alle leveranciers transparant zouden worden. Ten derde zou het feit dat alle niet-elektrische activiteiten al in een afzonderlijke juridische eenheid buiten de Cege- del-boekhouding zijn ondergebracht, kunnen rechtvaardi- gen dat het bedrijf geen gescheiden rekeningen hoeft te publiceren. (36) De rol van het transmissienet en de transparantie van de kosten daarvan zijn essentieel voor de werking van de interne elektriciteitsmarkt, met name aangezien het transmissienet gebruikt wordt voor doorvoer en grens- overschrijdende handel in elektriciteit tussen lidstaten. (37) Daarom is van de vier activiteiten die gescheiden moeten worden, namelijk productie, transmissie, distributie en niet-elektrische activiteiten, de transparantie van de trans- missie van het grootste belang. (31) Als potentiºle (cid:132)wezenlijke problemen(cid:148) in de zin van arti- kel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG kunnen twee pun- ten worden beschouwd. (32) Het eerste punt is de vermeende administratieve belasting voor Cegedel als dit bedrijf gescheiden rekeningen moest publiceren. De eis van artikel 14 van Richtlijn 96/92/EG is echter niet van toepassing op de eigenlijke gescheiden rekeningen, maar alleen op de jaarlijkse balans en winst- en-verliesrekening. De totale, gecombineerde jaarrekenin- gen moeten hoe dan ook gepubliceerd worden. Verder moet de lopende interne boekhouding in ieder geval gescheiden worden. Het gescheiden houden van de interne boekhouding is zonder meer de grootste admini- stratieve belasting voor de elektriciteitsbedrijven. Het opnemen van de bijbehorende balans en winst-en-verlies- rekening in de toelichting van de jaarrekening, die hoe dan ook gepubliceerd moet worden, kan niet als een grote extra administratieve belasting worden aangemerkt. (38) De Commissie is van oordeel dat ten minste de jaarlijkse balans en winst-en-verliesrekening van de transmissie in de toelichting van de totale jaarrekening moeten worden gepubliceerd. Het afzonderlijk opnemen van de balans en winst-en-verliesrekening voor de productie en de dis- tributie zou voor een beperkte periode kunnen worden opgeschort om Luxemburg in staat te stellen de informa- tie over de kosten van het voornaamste leveringscontract te beschermen. Dit zou ook mogelijk moeten zijn met een gecombineerde balans en winst-en-verliesrekening voor alle activiteiten met uitzondering van het transmis- sienet. (39) Aangezien er geen termijn is voor aanvragen voor ont- heffingen op grond van artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG, lijkt het redelijk voor een beperkte periode, tot 31 december 2001, ontheffing te verlenen. De Luxemburgse regering heeft de mogelijkheid om verlen- ging van de ontheffing aan te vragen als zij dat nodig acht. (33) Het tweede punt is het vermeende concurrentienadeel doordat de kosten van de elektriciteitsaankopen van Cegedel bij RWE transparant zouden kunnen worden. (40) Uit de beoordeling van de eisen 2, 3 en 4 wordt het vol- gende geconcludeerd: (34) Aangenomen dat het een legitieme doelstelling van Luxemburg is om transparantie van deze aankoopkosten te vermijden, moet worden beoordeeld of de voor- gestelde maatregelen de minst beperkende zijn die rede- lijkerwijs nodig zijn om deze doelstelling te bereiken. (35) Een van de belangrijkste doelen van de verticale schei- transmissie en distributie, die ding tussen productie, wordt gerealiseerd door middel van transparante schei- ding van de rekeningen in combinatie met scheiding van de transmissienetbeheerder op het vlak van het beheer overeenkomstig artikel 7, lid 6, van Richtlijn 96/92/EG, is het waarborgen van niet-discriminerende toegang tot het transmissie- en distributienet en van een correcte berekening, met mogelijkheid tot verificatie, van de transmissietarieven die door derden moeten worden betaald om toegang te krijgen tot het transmissie- en dis- tributienet. 1. de aangevraagde maatregel behelst een afwijking van hoofdstuk VI van de richtlijn; 2. erkend wordt dat de consequenties voor de concur- rentiepositie van Cegedel wanneer de specifieke aan- koopkosten met betrekking tot ØØn dominerende leverancier bekend zouden worden, een wezenlijk probleem in de zin van artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG vormen; 3. de doelstelling om te vermijden dat deze specifieke aankoopkosten transparant worden, wordt legitiem geacht. Luxemburg dient echter de minst beperkende maatregelen toe te passen die redelijkerwijs nodig zijn om deze doelstelling te verwezenlijken. Met het oog op het belang van transparantie van de transmis- sie tegen de achtergrond van de intracommunautaire handel in elektriciteit moet de verplichte publicatie van de balans en de winst-en-verliesrekening van de transmissie gehandhaafd worden. 11. 12. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 319/17 3. 2. 3. De interpretatie van artikel 20 van Richtlijn (cid:151) een verzoek om een overgangsregeling op grond van arti- 96/92/EG kel 24, leden 1 en 2, van Richtlijn 96/92/EG; (41) Voor dit punt van de Luxemburgse kennisgeving op grond van artikel 24 van Richtlijn 96/92/EG wordt geen specifieke regeling of ontheffing aangevraagd. Het is niet zo zeer een aanvraag voor een ontheffing op grond van artikel 24, lid 3, van die richtlijn, als wel een verzoek om interpretatie. Daarom kan het geen onderdeel uitma- ken van een beschikking van de Commissie op grond van artikel 24 van genoemde richtlijn. 4. Conclusie (42) De aanvraag van Luxemburg op grond van artikel 24 van Richtlijn 96/92/EG omvat drie onderdelen. (43) Ten eerste, wat de aanvraag voor een overgangsregeling op grond van een stroomafnameovereenkomst betreft, acht de Commissie onvoldoende bewezen dat Cegedel door de inwerkingtreding van de richtlijn zijn verplich- tingen in de zin van artikel 24, lid 1, van de richtlijn niet meer zou kunnen nakomen. Bovendien worden in de kennisgeving geen concrete maatregelen aangegeven. Daarom kan de overgangsregeling niet worden toe- gestaan. (44) Ten tweede, wat betreft de ontheffing van artikel 14, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG op grond van artikel 24, lid 3, van die richtlijn, concludeert de Commissie dat in zoverre ontheffing kan worden verleend dat Luxemburg de publicatie van afzonderlijke balansen en winst-en-ver- liesrekeningen van de productie- en distributieactiviteiten van Cegedel tot 31 december 2001 mag opschorten. De balans en de winst-en-verliesrekening van de transmissie moeten wel in de toelichting van de jaarrekening worden gepubliceerd. (45) Ten derde bevat de kennisgeving een verzoek om inter- pretatie van artikel 20 van Richtlijn 96/92/EG, dat buiten het kader van deze beschikking dient te worden behan- deld, (cid:151) een verzoek om ontheffing van artikel 14, lid 3, van Richt- lijn 96/92/EG op grond van artikel 24, lid 3, van die richt- lijn. Artikel 2 Op grond van artikel 24, leden 1 en 2, van Richtlijn 96/92/EG kan een overgangsregeling in verband met de overeenkomst tussen de Luxemburgse staat, SociØtØ (cid:201)lectrique de l’Our SA en RWE AG, die oorspronkelijk op 30 april 1963 is gesloten en op 22 oktober 1990 is gewijzigd, niet worden toegestaan. Artikel 3 Op grond van artikel 24, lid 3, van Richtlijn 96/92/EG wordt ontheffing van artikel 14, lid 3, van die richtlijn verleend in zoverre dat Luxemburg toegestaan wordt de verplichting van Cegedel om afzonderlijke balansen en winst-en-verliesrekenin- gen voor de productie- en distributieactiviteiten in de toelich- ting van de jaarrekening te publiceren, tot 31 december 2001 op te schorten. Luxemburg dient ervoor te zorgen dat voor de transmissieacti- viteiten van Cegedel in de toelichting van de jaarrekening een balans en een winst-en-verliesrekening worden gepubliceerd. Artikel 4 Deze beschikking is gericht tot het Groothertogdom Luxem- burg. HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Gedaan te Brussel, 8 juli 1999. Artikel 1 Deze beschikking betreft de volgende aanvragen die door Luxemburg bij de Commissie zijn aangemeld bij brieven van 13 februari 1998 en 20 oktober 1998. Voor de Commissie Christos PAPOUTSIS Lid van de Commissie