title: 1999/449/EG: Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futtermittel tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2110) (Text von Bedeutung für den EWR)

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Belgium
animal nutrition
animal product
health control
human nutrition
toxic substance

text: L 175/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 9. Juli 1999 (cid:129)ber Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futter- mittel tierischen Ursprungs (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2110) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/449/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die RichtIinie 89/662/EWG des Rates vom 11. veterin(cid:132)rrechtlichen Dezember 1989 zur Regelung Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4, der gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterin(cid:132)rrechtlichen und tierz(cid:129)chteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Die Entscheidung 1999/363/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 (cid:129)ber Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamination bestimmter tierischer Erzeugnisse, die f(cid:129)r die menschliche Ern(cid:132)hrung oder die Tierf(cid:129)tterung bestimmt sind (4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entschei- dung 1999/419/EG (5), sowie die Entscheidung 1999/ 389/EG der Kommission vom 11. Juni 1999 (cid:129)ber Schutzmaßnahmen in bezug auf die Dioxinkontamina- tion von f(cid:129)r die menschliche Ern(cid:132)hrung bestimmten Schweinen von Rindern Erzeugnissen, gewonnen worden sind, und zur Aufhebung der Entscheidung 1999/368/EG (6), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 1999/419/EG, sind umfassend ge(cid:132)n- dert worden. Da weitere (cid:142)nderungen anstehen, sollten die beiden Rechtstexte im Interesse der Klarheit und der Rationalisierung in einer einzigen Entscheidung zusam- mengefaßt werden. und die Am 27. Mai 1999 haben die belgischen Beh(cid:148)rden der Kommission einen Fall schwerer Dioxinkontamination von Mischfuttermitteln gemeldet. Eine große Anzahl belgischer Hausgefl(cid:129)gelbetriebe (rund 25 %) ist nach dem 15. Januar 1999 mit diesen Futtermitteln beliefert worden. Am 26. Mai 1999 haben die belgischen Beh(cid:148)rden alle mit diesen Futtermitteln belieferten Hausgefl(cid:129)gelbetriebe gesperrt und ab 1. Juni 1999 auch die Gefl(cid:129)gelschlach- (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 20. (4) ABl. L 141 vom 4. 6. 1999, S. 24. (5) ABl. L 159 vom 25. 6. 1999, S. 60. (6) ABl. L 147 vom 12. 6. 1999, S. 26. (4) (5) (6) tung verboten. Es ist nicht auszuschließen, daß sich Nahrungs- und Futtermittel, die vor diesem Datum von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren gewonnen wurden, noch. auf dem Markt befinden. Am 2. Juni 1999 haben die belgischen Beh(cid:148)rden der Kommission mitgeteilt, daß rund 500 Schweinehaltungs- betriebe gesperrt wurden, die m(cid:148)glicherweise mit konta- Juni minierten Futtermitteln beliefert wurden. Am 3. 1999 haben die Beh(cid:148)rden der Kommission ferner gemeldet, daß kontaminierte Futtermittel auch an eine Reihe von Rinderhaltungsbetrieben vertrieben wurden. Die belgischen Beh(cid:148)rden sind f(cid:129)r Schweine und Rinder und deren Erzeugnisse wie beim Gefl(cid:129)gel vorgegangen und haben am 3. Juni 1999 auch die Rinder- und Schweineschlachtung verboten. Offenbar sind sowohl die betreffenden Futtermittel als auch lebende Tiere, die damit gef(cid:129)ttert wurden, und von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse in andere Mitglied- staaten und Drittl(cid:132)nder ausgef(cid:129)hrt worden. Es ist nicht auszuschließen, daß die kontaminierten Futtermittel nicht auch an Tiere anderer Arten verf(cid:129)ttert wurden. Die Suche nach der Ursache dieser Kontamination geht weiter. (cid:154)berwachungsbeamte der Gemeinschaft, die vom 8. bis 11. Juni 1999 in Belgien eine Vor-Ort-Kontrolle durchgef(cid:129)hrt haben, sind anhand der nun vorliegenden Analyseergebnisse zu dem Schluß gelangt, daß es sich vielmehr um eine massive vor(cid:129)bergehende Kontamina- tion als ein periodisch wiederkehrendes Problem handelt. Angesichts dieses Sachverhalts m(cid:129)ssen Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen werden, die sich auf Hausgefl(cid:129)gel, Hausschweine und Hausrinder, die in der Zeit nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, und auf die von diesen Tieren gewon- nenen Erzeugnisse erstrecken sollten. Sie sollten nicht auf Erzeugnisse von Tieren aus nicht beh(cid:148)rdlich gesperrten Betrieben oder auf Erzeugnisse Anwendung finden, deren Analysebefund zeigt daß sie eindeutig nicht dioxinkontaminiert sind. Die betroffenen Erzeug- nisse sollten so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen k(cid:148)nnen. Es ist scheint wenig sinnvoll, schon jetzt ein Ablauf- datum f(cid:129)r diese Maßnahmen festzusetzen. Um Verkehrs- verlagerungen zu vermeiden, sollten die Maßnahmen auch auf die Ausfuhr nach Drittl(cid:132)ndern Anwendung finden. Alle einschl(cid:132)gigen Informationen sollten der 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/71 Kommission, den Mitgliedstaaten und Drittl(cid:132)ndern — gegebenenfalls (cid:129)ber das Schnellwarnsystem gem(cid:132)ß der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 allgemeine Produktsicherheit (1) mitgeteilt (cid:129)ber die werden. Sowohl f(cid:129)r den innergemeinschaftlichen Handel als auch f(cid:129)r die Ausfuhr nach Drittl(cid:132)ndern empfiehlt es f(cid:129)r Sendungen mit Ursprung in Belgien eine sich, Bescheinigungsregelung und Mitgliedsstaaten, die Erzeugnisse von Tieren erhalten haben, die in gesperrten Betrieben gehalten wurden, sollten ein (cid:154)berwachungsprogramm zur Feststellung des tierischen Erzeugnissen Dioxin/PCB-Gehalts Ursprungs die festlegen. Die Kommission ordnungsgem(cid:132)ße Anwendung dieser Entscheidung durch Kontrollen vor Ort (cid:129)berpr(cid:129)fen. einzuf(cid:129)hren. Belgien sollte von (TCDD) als Karzinogen der Klasse 1 (h(cid:148)chste Stufe der IARC-Klassifikation) eingestuft. Die WHO empfiehlt, daß bei Dioxinen die vertretbare Tagesdosis von 1-4pg/kg K(cid:148)rpergewicht nicht (cid:129)berschritten werden sollte. F(cid:129)r einzelne Grunderzeugnisse und Lebensmittel gibt es keine Dioxinh(cid:148)chstwerte. Daten (cid:129)ber die nat(cid:129)rliche Grundbelastung liegen jedoch vor. Soweit auf internatio- naler, gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene keine Dioxinh(cid:148)chstwerte existieren, sollten die Daten (cid:129)ber die nat(cid:129)rliche Grundbelastung als Bezugsdaten herangezogen werden. Der Dioxinnachweis erfordert hochentwickelte Nachweismethoden, den Mitgliedstaaten nur in wenigen Laboratorien verf(cid:129)gbar sind. die in erweist Januar 1999 und dem 3. sich die Herkunftssicherung insbesondere Bei bestimmten belgischen Erzeugnissen, Gefl(cid:129)gelerzeugnissen, die zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 1. Juni 1999 hergestellt wurden, sowie Rinder- und Schweineerzeugnissen, die zwischen dem Juni 1999 hergestellt 15. wurden, als schwierig. Die belgischen Beh(cid:148)rden haben sich bereit erkl(cid:132)rt, auf der Grundlage des Artikels 7 der Richtlinie 89/662/EWG die von belieferten Mitgliedstaaten zur(cid:129)ck- gewiesenen Erzeugnisse zur(cid:129)ckzunehmen. Es ist ange- zeigt, strikte Verfahrensvorschriften f(cid:129)r die R(cid:129)cksendung nach Belgien festzulegen, um sicherzustellen, daß die betreffenden Erzeugnisse auf keinen Fall wieder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, bevor ihre Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei (cid:129)berpr(cid:129)ft worden ist. Da die belgischen Beh(cid:148)rden der Kommission mitgeteilt haben, daß die Informations(cid:129)bermittlung (cid:129)ber das mit der Richtlinie 91/398/EG des Rates (2) eingerichtete ANIMO-Netzwerk Probleme aufwirft, empfiehlt es sich, die zust(cid:132)ndige belgische Zentralbeh(cid:148)rde direkt per Telefax (cid:129)ber die R(cid:129)cksendung der betreffenden Erzeug- nisse zu unterichten. Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln f(cid:129)r die Veterin(cid:132)rkontrollen von aus Drittl(cid:132)ndern in die Gemein- schaft eingef(cid:129)hrten Erzeugnissen (3) enth(cid:132)lt spezifische Vorschriften f(cid:129)r die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einem Drittland zur(cid:129)ckgewiesen wurden. Es muß festgelegt werden, daß von Drittl(cid:132)ndern nach Belgien zur(cid:129)ckgesandte Erzeug- nisse auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittel- kette gelangen d(cid:129)rfen, bevor ihre Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei (cid:129)berpr(cid:129)ft worden ist. (11) Am 11. Juni 1999 ist eine Arbeitsgruppe der Kommis- sion f(cid:129)r PCB als Markersubstanz f(cid:129)r Dioxinkontamina- tionen zu dem Schluß gelangt, daß die Gehalte an sieben persistenten polychlorierten Biphenylen (PCB) in Eiern und Gefl(cid:129)gelfleischerzeugnissen verl(cid:132)ßlich als Surrogat f(cid:129)r Dioxin herangezogen werden k(cid:148)nnen. Dar(cid:129)ber hinaus wurde empfohlen, das Interventionsniveau bei Gefl(cid:129)gelerzeugnissen auf 200 ng PCB (Summe von sieben PCB-Kongeneren) pro g Fett festzulegen. Am 16. Juni 1999 hat der Wissenschaftliche Lebensmittelaus- schluß eine Stellungnahme angenommen (cid:129)ber Dioxine in Milch von K(cid:129)hen, die in Belgien mit kontaminiertem Futter gef(cid:129)ttert wurden. In seiner Stellungnahme hat der Ausschuß unterstrichen, daß Milchproben aus allen Milchviehbetrieben, die von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrt wurden, einzeln zumindest auf PCB untersucht werden sollten, wobei eine angemessene H(cid:148)chstmenge als Indikator f(cid:129)r eine m(cid:148)gliche Dioxinkontamination festgelegt werden sollte. Dabei wurde vorgeschlagen, das Interventionsniveau f(cid:129)r Milch- und Milcherzeugnisse auf 100 ng PCB (Summe von sieben PCB-Kongeneren) pro g Fett festzulegen. Dieses Interventionsniveau sollte f(cid:129)r Fr(cid:129)herkennungstests von Rohmilch aus den jeweils betroffenen Betrieben, von loser Milch aus Molkereien und allen Milcherzeugnissen zugrunde gelegt werden, die nach dem Tag des Bekanntwerdens der Futtermittelkon- tamination hergestellt wurden. Werden PCB-Werte von (cid:129)ber 100 ng pro g Fett festgestellt, sollte automatisch auf Dioxine getestet werden. Sowohl der Ausschuß als auch die Arbeitsgruppe der Kommission betonten, daß diese Interventionsniveaus nur im aktuellen Fall Belgiens gelten und nicht als endg(cid:129)ltige PCB-H(cid:148)chstwerte f(cid:129)r die betreffenden Erzeugnisse herangezogen werden sollten. Gem(cid:132)ß der Richtlinie 1999/29/EWG des Rates vom 22. April 1999 (cid:129)ber unerw(cid:129)nschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierern(cid:132)hrung (4) d(cid:129)rfen Futtermittel-Ausgangserzeu- gnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn sie von einwandfreier und handels(cid:129)blicher Qualit(cid:132)t sind. (12) (10) Auf der Grundlage der bisherigen toxikologischen und epidemiologischen Erkenntnisse hat die Internationale Agentur f(cid:129)r die Krebsforschung (IARC) der Weltgesund- heitsorganisation (WHO) Tetrachlordibenzo-p-Dioxin (1) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. (2) ABl. L 221 vom 9. 8. 1991, S. 30. (3) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9. (4) ABl. L 115 vom 4. 5. 1999, S. 32. In (cid:154)bereinstimmung mit der genannten Stellungnahne des Wissenschaftlichen Ausschusses vom 16. Juni 1999 haben die belgischen Beh(cid:148)rden Rohmilchproben aus allen 234 gesperrten Betrieben, Proben loser Milch aus Molkereien sowie Proben von Milcherzeugnissen, die nach dem Tag des Bekanntwerdens der Futtermittelkon- tamination hergestellt wurden, einzeln analysiert. Die Tests ergaben, daß mit Ausnahme von 9 Betrieben die Erzeugnisse von 225 Betrieben f(cid:129)r den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich waren und nach wie vor gesundheitlich unbedenklich sind. Daher sollten Milch und Milcherzeugnisse vom Anwendungsbereich der Entscheidung 1999/389/EG ausgenommen werden. (7) (8) (9) L 175/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 Entsprechend der Empfehlung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses ist es jedoch unerl(cid:132)ßlich, die Handelssperre f(cid:129)r Erzeugnisse aus Betrieben, in denen das Interventionsniveau f(cid:129)r Milch (cid:129)berschritten wurde, aufrechtzuerhalten, bis die Analyseergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Milch nicht dioxinkontaminiert ist. (13) Am 28. /29. Juni 1999 hat eine Arbeitsgruppe der Kommission f(cid:129)r PCB-/Dioxinkontaminationen belgischer Nahrungsmittel in Erw(cid:132)gung gezogen einen Fettschwel- lenwert von 2 % festzusetzen, bei dessen Unterschrei- tung ein unter die Entscheidungen 1999/363/EG und 1999/389/EG fallendes Nahrungsmittel vom Geltungs- bereich dieser Entscheidungen ausgenommen werden sollte. Angesichts der vorgenannten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und unter Ber(cid:129)cksichtigung der (cid:129)ber die PCB- und Dioxinkontami- nation belgischer Erzeugnisse bisher vorliegenden Infor- mationen gelangte die Arbeitsgruppe zu dem Schluß, daß verl(cid:132)ßlich davon ausgegangen werden kann, daß Eiprodukte mit einem Fettgehalt von weniger als 10 % — wenn sie weniger als 2 % des Enderzeugnisses ausma- chen — die PCB- und Dioxinaufnahme kaum (cid:129)ber die genannten Grundbelastung hinaus steigern d(cid:129)rfen. (14) Gem(cid:132)ß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG kann die Kommission hinsichtlich der Tiere gem(cid:132)ß Artikel 1 und erforderlichenfalls auch f(cid:129)r tierische Erzeugnisse und daraus hergestellte Erzeugnisse Schutz- maßnahmen erlassen. k(cid:148)nnen diese Maßnahmen in bestimmten F(cid:132)llen auch andere Erzeug- nisse betreffen, die nicht in Anhang I des EG-Vertrags aufgef(cid:129)hrt sind. Im vorliegenden Falle der Dioxinkonta- mination sind derartige Schutzmaßnahmen gerechtfer- tigt. Entsprechend Entscheidung (15) Artikel 3 der Entscheidung 1999/363/EG und Artikel 3 der 1999/389/EG regeln, welche Maßnahmen Mitgliedstaaten ergreifen m(cid:129)ssen, die mit Erzeugnissen belgischen Ursprungs beliefert wurden. Konsultationen mit den Mitgliedstaaten haben gezeigt, daß die Umsetzung und Auslegung dieser Vorschriften Probleme aufwirft, die gekl(cid:132)rt werden sollten. (16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)r- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 mitteln, sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittl(cid:132)ndern, wenn sie von Hausgefl(cid:129)gel gewonnen wurden, das zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 1. Juni 1999 in Belgien gehalten wurde, oder wenn sie von Schweinen und Rindern gewonnen wurden, die zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 3. Juni 1999 in Belgien gehalten wurden: — frisches Gefl(cid:129)gelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/ 118/EWG des Rates (1); — frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (2); — Separatorenfleisch; — Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates (3); — Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates des Rates (4); — Nahrungsmittel, die andere aus Rindern, Schweinen oder Gefl(cid:129)gel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten, ausgenommen Milchfett, von mehr als 2 % enthalten; — Eier; — Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates (5), ausgenommen Eiweiß; — Nahrungsmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von (cid:129)ber 10 %; — ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; — verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; — Rohstoffe f(cid:129)r die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; — Mischfuttermittel und Vormischungen. B. Belgien h(cid:132)lt die Handelssperre f(cid:129)r nach dem 12. Juni 1999 gesammelte Rohmilch, w(cid:132)rmebehandelte Milch und daraus hergestellte Erzeugnisse auf Milchbasis, deren Analyse ergeben hat, daß die in Anhang A festgelegten H(cid:148)chstwerte (cid:129)berschritten wurden, so lange aufrecht, bis die Analyseergebnisse zweifelsfrei belegen, daß die Milch nicht dioxinkontaminiert ist. (2) Das Verbot gem(cid:132)ß Absatz 1. A gilt nicht, a) wenn die Erzeugnisse von Tieren aus nicht beh(cid:148)rdlich gesperrten Betrieben stammen, oder b) wenn die Analyseergebnisse belegen, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind oder daß sie die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht (cid:129)berschreiten. Belgien verbietet das Inverkehrbringen und den Handel (3) mit lebendem Hausgefl(cid:129)gel, das zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 1. Juni 1999 in Belgien gehalten wurde, bzw. von Bruteiern, die in diesem Zeitraum von diesem Gefl(cid:129)gel gelegt Inverkehrbringen und den Handel mit wurden, und das Schweinen und Rindern, die zwischen dem 15. Januar 1999 und dem 3. Juni 1999 in Belgien gehalten wurden, sowie die Ausfuhr von Gefl(cid:129)gel, Rindern, Schweinen und Bruteiern nach Drittl(cid:132)ndern, es sei denn, die Tiere bzw. die Bruteier wurden nicht in beh(cid:148)rdlich gesperrten Betrieben gehalten bzw. erzeugt. (1) A. Belgien verbietet das Inverkehrbringen, einschließlich der Abgabe an den Endverbraucher, und den Handel mit den nachstehend genannten Nahrungs- und Futter- (1) ABl. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (2) ABI. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (3) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. (4) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (5) ABl. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/73 Belgien stellt sicher, daß alle Erzeugnisse gem(cid:132)ß Absatz (4) 1, die die Anforderungen gem(cid:132)ß Absatz 2 nicht erf(cid:129)llen, nach einem beh(cid:148)rdlich zugelassenen Verfahren so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen k(cid:148)nnen. (5) Belgien informiert unverz(cid:129)glich die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Rahmen des Schnellwarnsy- stems gem(cid:132)ß der Richtlinie 92/59/EWG — sowie die Dritt- l(cid:132)nder, die mit lebenden Tieren oder Bruteiern gem(cid:132)ß Absatz 3 oder mit Erzeugnissen gem(cid:132)ß Absatz 4 beliefert wurden. (6) Belgien f(cid:129)hrt Ermittlungen durch, um a) etwaige Restbest(cid:132)nde an kontaminierten Futtermitteln und b) die etwaige Belieferung anderer Haltungsbetriebe f(cid:129)r andere Nutztiere und anderer Mitgliedstaaten und Drittl(cid:132)ndern mit dioxinkontaminierten Futtermitteln festzustellen, und teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sowie den betroffenen Drittl(cid:132)ndern unverz(cid:129)g- lich die Ermittlungsergebnisse mit. Belgien (cid:129)berwacht den Dioxingehalt belgischer Erzeug- (7) nisse tierischen Ursprungs. Zu diesem Zweck legt Belgien der Kommission umgehend ein (cid:154)berwachungsprogramm vor. (8) Belgien teilt der Kommission und den anderen Mitglied- staaten regelm(cid:132)ßig die Ergebnisse seiner Ermittlungen zur Fest- stellung der Kontaminationsursache mit. Artikel 2 (1) Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittl(cid:132)ndern liegt jeder Sendung der in Artikel 1 Absatz 1. A genannten Erzeugnisse belgischen Ursprungs zus(cid:132)tzlich zu dem vorgeschriebenen Handelspapier bzw. der amtlichen Bescheinigung eine von der zust(cid:132)ndigen belgischen Beh(cid:148)rde nach dem Muster in Anhang B dieser Entscheidung ausgestellte und unterzeichnete amtliche Genußtauglichkeitsbescheinigung bei. (2) Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittl(cid:132)ndern liegt der Gesundheitsbescheinigung, die jede Sendung von lebendem Hausgefl(cid:129)gel belgischen Ursprungs und dessen Bruteiern begleiten muß, eine von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde nach dem Muster in Anhang C dieser Entscheidung ausgestellte und unterzeichnete amtliche Erkl(cid:132)rung bei. (3) Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittl(cid:132)ndern liegt der Gesundheitsbescheinigung, die jede Sendung von Rindern und Schweinen belgischen Ursprungs begleiten muß, eine von der zust(cid:132)ndigen belgischen Beh(cid:148)rde nach dem Muster in Anhang D dieser Entscheidung ausgestellte und unterzeichnete amtliche Erkl(cid:132)rung bei. (4) Die amtliche Bescheinigung und die amtlichen Erkl(cid:132)- rungen gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 1, 2 und 3 bestehen aus einem einzigen Blatt und sind am Tag der Verladens in der (den) Sprache(n) des Versandmitgliedstaats sowie in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats auszustellen. Artikel 3 Mitgliedstaaten, die mit der Dioxinkontamination verd(cid:132)chtigen Futtermitteln, lebenden Tiere oder Bruteiern, die in von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrten Betrieben gehalten bzw. erzeugt wurden, und/oder mit unter Artikel 1 Absatz 4 fallenden Erzeugnissen belgischen Ursprungs beliefert wurden, treffen unverz(cid:129)glich folgende Maßnahmen: a) Sie f(cid:129)hren Ermittlungen durch, um die Vertriebswege dieser Futtermittel sowie etwaige Restbest(cid:132)nde festzustellen; b) sie ermitteln die Herkunft und verh(cid:132)ngen Handelssperren f(cid:129)r die betroffenen Tiere, ihre Bruteier und Erzeugnisse; c) sie ermitteln die Herkunft aller Erzeugnisse von Tieren, die mit diesen Futtermitteln gef(cid:129)ttert worden sind, sowie aller Nahrungs- und Futtermittel gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1. A, die solche Erzeugnisse enthalten; d) sie ermitteln die Herkunft aller unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse belgischen Ursprungs, sowie aller Nahrungs- und Futtermittel gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1. A, die solche Erzeugnisse belgischen Ursprungs enthalten; e) sie stellen sicher, daß die unter die Buchstaben a) bis d) fallenden Erzeugnisse nach einem beh(cid:148)rdlich zugelassenen Verfahren so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, es sei denn, die Erzeugnisse sind nachweislich nicht dioxinkontaminiert bzw. (cid:129)berschreiten nicht die in Anhang A festgelegten PCB- Werte; f) sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten — gege- benenfalls im Rahmen des Schnellwarnsystems gem(cid:132)ß der Richtlinie 92/59/EWG — sowie den betroffenen Dritt- l(cid:132)ndern unverz(cid:129)glich die Ermittlungsergebnisse und die etwa getroffenen Maßnahmen mit; g) sie (cid:129)berwachen den Dioxingehalt von Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs. Zu diesem Zweck legen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission umgehend ein (cid:154)berwachungsprogramm vor. Artikel 4 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, der bzw. das vor dem 12. Juni 1999 mit lebenden Tieren, Bruteiern oder den Erzeugnissen gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1. A und Artikel 1 legt Belgien, soweit es (cid:129)ber die Absatz 3 beliefert wurde, in einschl(cid:132)gigen Informationen verf(cid:129)gt, nach dem Muster Anhang E eine Erkl(cid:132)rung (cid:129)ber den Status des Herkunftsbetriebs vor. Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 3 Buchstabe e) k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 7 der Richtlinie 89/662/EWG unter Artikel 1 Absatz 1. A fallende Erzeugnisse belgischen Ursprungs nach Belgien zur(cid:129)cksenden, wenn es nach Anwendung des Artikels 4 nicht m(cid:148)glich war, die belgi- schen Herkunftsbetriebe zweifelsfrei zu ermitteln und wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf Dioxin oder PCB getestet wurden. L 175/74 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 Absatz 1 kann nur geltend gemacht werden, wenn (2) folgende Bedingungen erf(cid:129)llt sind: a) Belgien muß die R(cid:129)cksendung des betreffenden Erzeugnisses unter Angabe der genauen Anschrift des Betriebs, an den das Erzeugnis zur(cid:129)ckzusenden ist, schriftlich genehmigt haben; b) dem Erzeugnis muß eine amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Anhang F dieser Entscheidung sowie eine Kopie des Handelspapiers oder der Genußtauglichkeitsbescheini- gung beiliegen, die dem Erzeugnis bei seiner Versendung aus Belgien in den betreffenden Mitgliedstaat beigef(cid:129)gt war; c) die Erzeugnisse m(cid:129)ssen in Beh(cid:132)ltnissen oder Fahrzeugen bef(cid:148)rdert werden, die von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des betreffenden Mitgliedstaats so verplombt wurden, daß die Plomben bei (cid:153)ffnung des Beh(cid:132)ltnisses oder Fahrzeugs auto- matisch zerst(cid:148)rt werden; d) die Erzeugnisse m(cid:129)ssen auf direktem Wege zu dem unter Buchstabe a) genannten Betrieb bef(cid:148)rdert werden; e) Mitgliedstaaten, die Erzeugnisse nach Belgien zur(cid:129)cksenden, m(cid:129)ssen der f(cid:129)r den Betrieb gem(cid:132)ß Buchstabe a) zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde per Telefax und unter Angabe der im Anhang der Entscheidung 91/637/EG (1) festgelegten Einzelheiten den Herkunftsort und den Bestimmungsort der zur(cid:129)ckgewie- senen Erzeugnisse mitteilen. Das Telefax muß den Vermerk „gem(cid:132)ß Artikel 4 der Entscheidung 1999/449/EG zur(cid:129)ckge- wiesenes Erzeugnis“ enthalten; f) Belgien muß der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde des Mitgliedstaats, der die Erzeugnisse zur(cid:129)ckgesendet hat, per Telefax die Ankunft jeder Erzeugnissendung best(cid:132)tigen; g) Belgien muß sicherstellen, daß die zur(cid:129)ckgesandten Erzeug- nisse gesperrt bleiben, bis sie nach einem beh(cid:148)rdlich zuge- lassenen Verfahren so beseitigt wurden, daß sie nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen k(cid:148)nnen, oder bis mit einschl(cid:132)gigen Analyseergebnissen nachge- wiesen wird, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind bzw. die in Anhang A der Entscheidung 1999/449/EG festgelegten PCB-Werte nicht (cid:129)berschreiten. Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der (3) Vorschriften von Absatz 2 dieses Artikels umfassend Buch zu f(cid:129)hren. Artikel 6 Belgien stellt sicher, daß Erzeugnisse belgischen Ursprungs, die unter den Bedingungen des Artikels 15 der Richtlinie 97/78/EG aus Drittl(cid:132)ndern wieder nach Belgien eingef(cid:129)hrt werden, gesperrt bleiben, bis sie nach einem beh(cid:148)rdlich zugelassenen Verfahren so beseitigt wurden, daß sie nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen k(cid:148)nnen, oder bis mit einschl(cid:132)gigen Analyseergebnissen nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht (cid:129)berschreiten. Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels umfassend Buch zu f(cid:129)hren. Artikel 7 Die Kommission kann die ordnungsgem(cid:132)ße Anwendung dieser Entscheidung durch Kontrollen vor Ort (cid:129)berpr(cid:129)fen. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten (cid:132)ndern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unter- richten die Kommission unverz(cid:129)glich davon. Artikel 9 Diese Entscheidung kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der Kommission und der von den Mitglied- staaten (cid:129)bermittelten Informationen (cid:129)berpr(cid:129)ft werden. Artikel 10 Die Entscheidungen 1999/363/EG und 1999/389/EG werden aufgehoben. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 11 Br(cid:129)ssel, den 9. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission (1) ABl. L 343 vom 13. 12. 1991, S. 46. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/75 ANHANG A PCB-H(cid:148)chstwerte f(cid:129)r bestimmte Erzeugnisse der Liste gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1 Erzeugnisse PCB-H(cid:148)chstwert (1) Eier, Eiprodukte, frisches Gefl(cid:129)gelfleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse 200 ng/g Fett Rohmilch, w(cid:132)rmebehandelte Milch und Erzeugnisse auf Milchbasis 100 ng/g Fett (1) Summe der folgenden PCBs (IUPAC): 28, 52, 101, 118, 138, 153, 180. L 175/76 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 ANHANG B GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG f(cid:129)r Nahrungs- oder Futtermittel belgischen Ursprungs gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1 Abschnitt A der Entscheidung 1999/449/EG, die von Gefl(cid:129)gel, Rindern oder Schweinen gewonnen wurden Bestimmungsland:. Bezugs-Nr. der Bescheinigung:. Zust(cid:132)ndiges Ministerium (1): — Ministerium f(cid:129)r soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit und Umwelt (Minist(cid:138)re des affaires sociales, de la sant(cid:130) publique et de l’Environnement/Ministerie van Sociale zaken, Volksgezondheit en Leefmilieu) — Ministerium f(cid:129)r Mittelstand und Landwirtschaft (Minist(cid:138)re des Classes moyennes et de l’Agriculture/Ministerie van Middenstand en Landbouw) Ausstellende Beh(cid:148)rde:. I. Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse (1) — frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates, — frisches Gefl(cid:129)gelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/118/EWG des Rates, — Separatorenfleisch, — Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates, — Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates, — Nahrungsmittel, die andere aus Rindern, Schweinen oder Gefl(cid:129)gel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten, ausgenommen Milchfett, von mehr als 2 % enthalten, — Eier, — Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates, ausgenommen Eiweiß, — Nahrungsmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von (cid:129)ber 10 %, — ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates, — verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, — Rohstoffe f(cid:129)r die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, — Mischfuttermittel und Vormischungen. Das Erzeugnis wurde von Hausgefl(cid:129)gel/Hausrindern/Hausschweinen (1) gewonnen. Art der Verpackung:. Anzahl Teil- oder Packst(cid:129)cke:. Nettogewicht:. II. Herkunft der Erzeugnisse Anschrift und Veterin(cid:132)rkontroll- oder Registernummer des zugelassenen oder registrierten Betriebs:. (1) Nichtzutreffendes streichen. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/77 III. Bestimmung der Erzeugnisse Das Erzeugnis wird versandt von:. (Verladeort) nach:. (Bestimmungsland und -ort) mit folgendem Transportmittel:. Name und Anschrift des Versenders:. Name und Anschrift des Empf(cid:132)ngers:. IV. Bescheinigung Der Unterzeichnete, Beamter der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde, best(cid:132)tigt in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung 1999/449/EG, daß das vorstehend beschriebene Erzeugnis die Bedingungen der genannten Entscheidung und insbesondere folgende Anforderungen erf(cid:129)llt (1): — Das Erzeugnis stammt nicht von Tieren, die in beh(cid:148)rdlich gesperrten Betrieben gehalten wurden, bzw. — das Analyseergebnis belegt, daß das Erzeugnis nicht dioxinkontaminiert ist bzw. die in Anhang A der Entschei- dung 1999/449/EG festgelegten PCB-Werte nicht (cid:129)berschreitet. Ausgestellt in. am. (Ort) (Datum) Stempel (2). (Unterschrift des Beamten der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Unterschrift und Stempel m(cid:129)ssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. L 175/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 ANHANG C AMTLICHE ERKL(cid:142)RUNG f(cid:129)r Hausgefl(cid:129)gel und Bruteier gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 1999/449/EG Nr. der Gesundheitsbescheinigung:. Nr. der Erkl(cid:132)rung:. ERKL(cid:142)RUNG Der unterzeichnete amtliche Tierarzt best(cid:132)tigt in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung 1999/449/EG, daß die von der beiliegenden Gesundheitsbescheinigung begleiteten Tiere/Bruteier (1) die Anforderungen der genannten Entschei- dung erf(cid:129)llen und daß die Tiere nicht in von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrten Betrieben gehalten wurden bzw. die Bruteier nicht von Tieren stammen, die in von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrten Betrieben gehalten wurden (1). Ausgestellt in. am. (Ort) (Datum) Stempel (2). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes des Ministeriums f(cid:129)r Mittelstand und Landwirtschaft/Minist(cid:138)re des Classes Moyennes et de l’Agriculture/ Ministerie van Middenstand en Landbouw) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Unterschrift und Stempel m(cid:129)ssen sich farblich von der Druckfarbe der Erkl(cid:132)rung unterscheiden. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/79 ANHANG D AMTLICHE ERKL(cid:142)RUNG f(cid:129)r Rinder und Schweine gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 1999/449/EG Nr. der Gesundheitsbescheinigung:. Nr. der Erkl(cid:132)rung:. ERKL(cid:142)RUNG Der unterzeichnete amtliche Tierarzt best(cid:132)tigt in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung 1999/449/EG, daß die von der beiliegenden Gesundheitsbescheinigung begleiteten Rinder/Schweine (1) die Anforderungen der genannten Entscheidung erf(cid:129)llen und daß die Tiere insbesondere nicht in von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrten Betrieben gehalten wurden. Ausgestellt in. am. (Ort) (Datum) Stempel (2). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes des Ministeriums f(cid:129)r Landwirt- schaft/Minist(cid:138)re des Classes Moyennes et de l’Agriculture/Ministerie van Middenstand en Landbouw) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Unterschrift und Stempel m(cid:129)ssen sich farblich von der Druckfarbe der Erkl(cid:132)rung unterscheiden. L 175/80 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 ANHANG E AMTLICHE ERKL(cid:142)RUNG f(cid:129)r lebende Tiere, Bruteier und Erzeugnisse belgischen Ursprungs gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 1. A und Absatz 3, die vor dem 12. Juni 1999 aus Belgien versendet wurden Zust(cid:132)ndiges Ministerium (1): — Ministerium f(cid:129)r soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit und Umwelt (Minist(cid:138)re des affaires sociales, de la sant(cid:130) publique et de l’Environnement/Ministerie van Sociale zaken, Volksgezondheit en Leefmilieu) — Ministerium f(cid:129)r Mittelstand und Landwirtschaft (Minist(cid:138)re des Classes moyennes et de l’Agriculture/Ministerie van Middenstand en Landbouw) Ausstellende Beh(cid:148)rde:. Nr. der Erkl(cid:132)rung:. ERKL(cid:142)RUNG Der Unterzeichnete, Beamter der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde, best(cid:132)tigt in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung 1999/449/EG folgendes (1): — Die am. (2), von Belgien nach. (3) versandten und von der beiliegenden Gesundheitsbe- scheinigung begleiteten Tiere (Hausgefl(cid:129)gel/Hausrinder/Hausschweine (1)) erf(cid:129)llen die Anforderungen der genannten Entscheidung und sind insbesondere nicht in Betrieben gehalten worden, die von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrt wurden. — Die am. (2), von Belgien nach. (3) versandten und von der beiliegenden Gesundheitsbe- scheinigung begleiteten Bruteier erf(cid:129)llen die Anforderungen der genannten Entscheidung und stammen insbesondere nicht von Tieren, die in von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrten Betrieben gehalten wurden. — das am. (2), von Belgien nach. (3) versandte und von dem/der beiliegenden Handelspa-. begleitete Erzeugnis. (4) wurde nicht von Tieren pier/Genußtauglichkeitsbescheinigung Nr. gewonnen, die in von den belgischen Beh(cid:148)rden gesperrten Betrieben gehalten wurden. Ausgestellt in. am. (Ort) (Datum) Stempel (5). (Unterschrift des Beamten der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde) (5). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Verladedatum. (3) Bestimmungsort. (4) Erzeugnisbeschreibung. (5) Unterschrift und Stempel m(cid:129)ssen sich farblich von der Druckfarbe der Erkl(cid:132)rung unterscheiden. 10. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 175/81 ANHANG F GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG f(cid:129)r Erzeugnisse belgischen Ursprungs gem(cid:132)ß der Entscheidung 1999/449/EG, die von den Mitgliedstaaten nach Belgien zur(cid:129)ckgesendet werden Bestimmungsland: BELGIEN Bezugs-Nr. der Bescheinigung:. Zust(cid:132)ndiges Ministerium:. Ausstellende Beh(cid:148)rde:. I. Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse (1) — frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates, — frisches Gefl(cid:129)gelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/118/EWG des Rates, — Separatorenfleisch, — Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates, — Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates, — Nahrungsmittel, die andere aus Rindern, Schweinen oder Gefl(cid:129)gel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten, ausgenommen Milchfett, von mehr als 2 % enthalten, — Eier, — Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates, ausgenommen Eiweiß, — Nahrungsmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von (cid:129)ber 10 %, — ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates, — verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, — Rohstoffe zur Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG, — Mischfuttermittel und Vormischungen. Das Erzeugnis wurde von Hausgefl(cid:129)gel/Hausrindern/Hausschweinen (1) gewonnen. Art der Verpackung:. Anzahl Teil- oder Packst(cid:129)cke:. Nettogewicht:. II. Herkunft der Erzeugnisse Anschrift und Veterin(cid:132)rkontroll- oder Registernummer des zugelassenen oder registrierten belgischen Betriebs (2):. III. Bestimmung der Erzeugnisse Das Erzeugnis wird versandt von:. (Anschrift am Verladeort) nach:. (Anschrift am Bestimmungsort) mit folgendem Transportmittel:. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Gegebenenfalls. L 175/82 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 10. 7. 1999 Nr. der amtlichen Plombe:. Name und Anschrift des Versenders:. Name und Anschrift des Empf(cid:132)ngers:. IV. Bescheinigung Der Unterzeichnete, Beamter der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde, bescheinigt, a) vom Empf(cid:132)nger/Besitzer/Vertreiber (1) des vorstehend beschriebenen Erzeugnisses eine Erkl(cid:132)rung erhalten zu haben, aus der hervorgeht, daß das Erzeugnis aus Belgien geliefert und von einem Handelspapier/einer Bescheini- gung (1) mit der Nummer. begleitet war, dessen/deren Kopie dieser Bescheinigung beigeheftet ist; b) daß das Erzeugnis nach Maßgabe des Artikels 5 der Entscheidung 1999/449/EG nach Belgien zur(cid:129)ckgesandt wird und daß es insbesondere — nicht auf Dioxin oder PCBs getestet wurde, — jedoch in allen anderen Aspekten dieselben Hygienemerkmale aufweist wie bei seiner Lieferung. Ausgestellt in. am. (Ort) (Datum) Stempel (2). (Unterschrift des Beamten der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Unterschrift und Stempel m(cid:129)ssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden


title: 99/513/EC: Commission Decision of 9 July 1999 amending Decision 98/361/EC establishing the list of approved zones, with regard to infectious haematopoietic necrosis and viral haemorrhagic septicaemia in Spain (notified under document number C(1999) 2038) (Text with EEA relevance)

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Spain
animal disease
fish
health control
health legislation

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text: 28. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 195/39 COMMISSION DECISION of 9 July 1999 amending Decision 98/361/EC establishing the list of approved zones, with regard to infectious haematopoietic necrosis and viral haemorrhagic septicaemia in Spain (notified under document number C(1999) 2038) (Text with EEA relevance) (1999/513/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, HAS ADOPTED THIS DECISION: Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Directive 91/67/EEC of 28 January 1991 concerning the animal health conditions governing the placing on the market of aquaculture animals and products (1) as last amended by Directive 98/45/EC (2), and in particular Article 5(2) and Article 6(2) thereof, (1) Whereas Commission Decision 98/361 EC (3) establishes the list of approved zones, with regard to infectious haematopoietic necrosis (IHN) and viral haemorrhagic septicaemia (VHS) in Spain; (2) Whereas Member States may obtain for their territory or parts thereof the status of approved zone free of certain fish diseases; (3) Whereas Spain has submitted to the Commission evidence in support of the granting for IHN and VHS the status of approved zone for certain catchment areas or parts thereof located in the regions of Aragon, Navarra and Galicia, and also provisions ensuring compliance with the rules on maintenance of approval; (4) Whereas Spain also provided evidence in support of granting for IHN and VHS the approved status for certain aquaculture farms situated in the same regions; (5) Whereas scrutiny of this information allows the status of approved zone to be granted in respect of IHN and VHS for these regions and farms; (6) Whereas the provisions of this Decision are in compli- the Standing Veterinary ance with the opinion of Committee. Article 1 Decision 98/361/EC is amended as follows: 1. the title is replaced by the following text: ‘Commission Decision establishing the list of approved zones and approved fish farms, with regard to infectious haematopoietic necrosis and viral haemorrhagic septicaemia in Spain'; 2. Article 1 is replaced by the following text: ‘Article 1 1. The list of approved continental and coastal zones with regard to IHN and VHS in Spain retained in part A of the Annex. The list of approved farms with regard to IHN and 2. VHS in Spain is retained in part B of the Annex. ' 3. The Annex is replaced by the Annex to the present Decision. Article 2 This Decision is addressed to the Member States. Done at Brussels, 9 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 46, 19. 2. 1991, p. 1. (2) OJ L 189, 3. 7. 1998, p. 12. (3) OJ L 163, 6. 6. 1998, p. 46. L 195/40 EN Official Journal of the European Communities 28. 7. 1999 ANNEX A. LIST OF APPROVED ZONES WITH REGARD TO IHN AND VHS IN SPAIN I. REGION: AUTONOMOUS PROVINCE OF ASTURIAS 1. Continental zones All water catchment areas of Asturias, excluding the river Eo. 2. Coastal zones The entire coast of Asturias. II. REGION: GALICIA 1. Continental zones The water catchment areas of Galicia: — including the water catchment areas of the river Eo, the river Sil from its source in the province of L(cid:130)on, the river Mi(cid:157)o from its source to the barrier of Frieir, and the river Limia from its source to the barrier Das Conchas, — excluding the water catchment area of the river Tamega and the affluents of the river Duero crossing Galicia. 2. Coastal zones The coastal area in Galicia from the mouth of the river Eo (Isla Pancha) to the Cabo Silliero of the R(cid:146)a de Vigo; The coastal area from Cabo Silliero to the Punta Picos (mouth of the river Mi(cid:157)o) is considered as a buffer zone. III. REGION: AUTONOMOUS PROVINCE OF ARAGON Continental zones — river Arag(cid:155)n from its source to the barrier of Caparroso in the municipality of Navarra, — river G(cid:145)llego from its source to the barrier of Ardisa, — river Sot(cid:155)n from its source to the barrier of Sotonera, — river Isuela from its source to the barrier of Arguis, — river Fl(cid:156)men from its source to the barrier of Santa Mar(cid:146)a de Belsue, — river Guatizalema from its source to the barrier of Vadiello, — river Cinca from its source to the barrier of Grado, — river Esera from its source to the barrier of Barasona, — river Noguera-Ribagorzana from its source to the barrier of Santa Ana, — river Huecha from its source to the dam of Alcala de Moncayo, — river Jal(cid:155)n from its source to the dam of Alag(cid:155)n, — river Huerva from its source to the barrier of Mezalocha, — river Aguasvivas from its source to the barrier of Moneva, — river Martin from its source to the barrier of Cueva Foradada, — river Escuriza from its source to the barrier of Escuriza, — river Guadalope from its source to the barrier of Caspe, — river Matarra(cid:157)a from its source to the barrier of Aguas de Pena, — river Pena from its source to the barrier of Pena, — river Guadalaviar-Turia from its source to the barrier of the General(cid:146)simo in the Province of Valencia, — river Mijares from its source to the barrier of Aren(cid:155)s in the Province of Castell(cid:155)n. The other water courses of the Comunidad de Arag(cid:155)n and the river Ebro along its course in the said Communidad are considered as a buffer zone. 28. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 195/41 IV. REGION: AUTONOMOUS PROVINCE OF NAVARRA Continental zones: — river Bidasoa from its source to its mouth, — river Leizar(cid:145)n from its source to the barrier of Leizar(cid:145)n (Muga), — river Arakil-Arga from its source to the barrier of Falces, — river Ega from its source to the barrier of Allo, — river Aragon from its source in the Province of Huesca (Arag(cid:155)n) to the barrier of Caparroso (Navarra), The other water courses of the Communidad de Navarra and the river Ebro along its course through the said Communidad are considered as a buffer zone. B. LIST OF APPROVED FARMS WITH REGARD TO IHN AND VHS IN SPAIN REGION: AUTONOMOUS PROVINCE OF ARAGON — Truchas del Prado located in Alcala de Ebro, province of Zaragoza (Arag(cid:155)n)


title: Avis de la Banque centrale européenne, du 9 juillet 1999, sollicité par la Commission des Communautés européennes sur un projet de règlement (CE) de la Commission modifiant le règlement (CE) nº 2214/96 de la Commission relatif aux sous-indices des indices des prix à la consommation harmonisés (CON/99/08)

eurovoc_concepts:
EU Member State
consumer price
exchange of information
goods and services
harmonisation of prices
price index

text: C 285/14 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes 7. 10. 1999 AVIS DE LA BANQUE CENTRALE EUROP(cid:201)ENNE du 9 juillet 1999 sollicitØ par la Commission des CommunautØs europØennes sur un projet de rŁglement (CE) de la Commission modifiant le rŁglement (CE) no 2214/96 de la Commission relatif aux sous-indices des indices des prix (cid:224) la consommation harmonisØs (CON/99/08) (1999/C 285/09) 1. Le 25 juin 1999, la Banque centrale europØenne (ci-aprŁs dØnommØe «BCE») a re(cid:231)u une demande de consultation de la Commission europØenne sur un projet de rŁglement (CE) de la Commission concernant les sous-indices des indices des prix (cid:224) (ci-aprŁs dØnommØ «projet de rŁglement»). consommation harmonisØs (IPCH) la 2. En vertu de l’article 105, paragraphe 4, du traitØ instituant la CommunautØ europØenne et de l’article 5, paragraphe 3, du rŁglement (CE) no 2494/95 du Conseil du 23 octobre 1995 relatif aux indices des prix (cid:224) la consommation harmo- la BCE est compØtente pour Ømettre un avis en la nisØs, matiŁre. ConformØment (cid:224) l’article 17. 5, premiŁre phrase, du rŁglement intØrieur de la Banque centrale europØenne, le prØsent avis de la BCE a ØtØ adoptØ par le Conseil des gouverneurs de la BCE. 3. L’objectif du projet de rŁglement est double. En premier lieu, le projet de rŁglement adapte la liste des sous-indices de l’IPCH (cid:224) produire, (cid:224) transmettre et (cid:224) diffuser en conformitØ avec la couverture Øtendue des biens et des services des IPCH (cid:224) partir de dØcembre 1999. En second lieu, le projet de rŁglement met (cid:224) jour la liste des sous-indices de l’IPCH conformØment (cid:224) la derniŁre version de la nomenclature COICOP (nomenclature des fonctions de la consommation individuelle) d’octobre 1998. 4. La BCE appuie les propositions avancØes par la Commission europØenne et accueille favorablement la publication des sous-indices supplØmentaires dans le champ de la couver- ture Øtendue (services sociaux et assurances) comme dans le champ actuel de la couverture. Elle accro(cid:238)tra l’utilitØ des IPCH pour effectuer une analyse dØtaillØe de l’Øvolution des prix. 5. La BCE voudrait insister sur le fait qu’il est important de veiller (cid:224) ce que tous les indices IPCH publiØs soient recal- culØs depuis 1995 conformØment (cid:224) la nouvelle classification afin de fournir des sØries comparables dans le temps. 6. En outre, et bien qu’elle soutienne sans rØserve l’actuel la BCE tient (cid:224) projet de rŁglement et sa mise en (cid:156)uvre, faire remarquer qu’il serait souhaitable de procØder par la suite (cid:224) une Ølaboration plus dØtaillØe des sous-indices de l’IPCH. Pour certains groupes des sous-indices de l’IPCH, tout au moins, elle devrait accro(cid:238)tre le degrØ de prØcision des donnØes publiØes, qui est actuellement limitØ, et affiner les divers sous-indices, par exemple en instaurant une sØpa- ration prØcise entre les biens et les services, qui est impor- tantes pour les besoins de l’analyse. 7. Le prØsent avis de la BCE est publiØ au Journal officiel des CommunautØs europØennes. Fait (cid:224) Francfort-sur-le-Main, le 9 juillet 1999. Le vice-prØsident de la BCE C. NOYER


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1510/1999 της Επιτροπής της 9ης Ιουλίου 1999 για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 2198/98 και για έναρξη διαρκούς διαγωνισμού για εξαγωγή 1600325 τόνων κριθής που έχει στη διάθεσή του ο γερμανικός οργανισμός παρεμβάσεως

eurovoc_concepts:
Germany
award of contract
barley
export
intervention agency

text: 10. 7. 1999 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym L 175/29 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1510/1999 TGS EPITQOPGS tgr 9gr Iouk(cid:148)ou 1999 cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2198/98 jai cia (cid:146)maqng diaqjo(cid:151)r diacymislo(cid:151) cia enacyc(cid:147) 1 600 325 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r pou (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o ceqlamij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r paqelb(cid:145)seyr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1253/1999 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5, Ejtil(cid:150)mtar: (1) (2) (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 2131/93 tgr Epi- tqop(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 39/1999 (4), jahoq(cid:148)fei tir diadija- s(cid:148)er jai tour (cid:149)qour pyk(cid:147)seyr tym sitgq(cid:150)m pou bq(cid:148)- sjomtai stgm jatow(cid:147) tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2198/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1386/1999 (6), (cid:145)moine diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia tgm enacyc(cid:147) 1 350 203 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r pou (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o ceqlamij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr· (cid:149)ti g Ceqla- m(cid:148)a emgl(cid:146)qyse tgm Epitqop(cid:147) cia tgm pq(cid:149)hesg tou oqca- mislo(cid:151) paq(cid:146)lbas(cid:147)r tgr ma aun(cid:147)sei jat(cid:145) 250 122 t(cid:149)mour tgm pos(cid:149)tgta pou t(cid:146)hgje se diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia enacyc(cid:147)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma am(cid:146)khei se 1 600 325 t(cid:149)mour g sumokij(cid:147) pos(cid:149)tgta jqih(cid:147)r pou t(cid:146)hgje se diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia enacyc(cid:147) jai (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o ceqlamij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr· posot(cid:147)tym pou (cid:146)woum apohelatopoighe(cid:148)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma tqopopoighe(cid:148) juq(cid:148)yr to paq(cid:145)qtgla I tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 2198/98· (4) (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 O jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 2198/98 tqopopoie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: 1. To (cid:145)qhqo 2 amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to aj(cid:149)kouho je(cid:148)lemo: «(cid:129)qhqo 2 1. O diacymisl(cid:149)r avoq(cid:145) l(cid:146)cistg pos(cid:149)tgta 1 600 325 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r cia enacyc(cid:147) pqor (cid:149)ker tir tq(cid:148)ter w(cid:150)qer ejt(cid:149)r ap(cid:149) tir Gmyl(cid:146)mer Pokite(cid:148)er tgr Aleqij(cid:147)r, tom Jamad(cid:145) jai to Lenij(cid:149). Sto paq(cid:145)qtgla I amav(cid:146)qomtai oi peqiow(cid:146)r stir opo(cid:148)er 2. e(cid:148)mai apohgjeul(cid:146)moi 1 600 325 t(cid:149)moi jqih(cid:147)r. » 2. To paq(cid:145)qtgla I amtijah(cid:148)statai ap(cid:149) to paq(cid:145)qtgla tou paq(cid:149)mtor jamomislo(cid:151). (cid:129)qhqo 2 (3) (cid:149)ti, kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tgm a(cid:151)ngsg tym posot(cid:147)tym pou (cid:146)woum tehe(cid:148) se diacymisl(cid:149), heyqe(cid:148)tai amacja(cid:148)o ma c(cid:148)moum tqopopoi(cid:147)seir stom p(cid:148)maja tym peqiow(cid:150)m jai tym O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r aqw(cid:148)fei ma isw(cid:151)ei tgm gl(cid:146)qa tgr dglo- s(cid:148)eus(cid:147)r tou stgm Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joi- mot(cid:147)tym. O paq(cid:150)m jamomisl(cid:149)r e(cid:148)mai desleutij(cid:149)r yr pqor (cid:149)ka ta l(cid:146)qg tou jai isw(cid:151)ei (cid:145)lesa se j(cid:145)he jq(cid:145)tor l(cid:146)kor. Bqun(cid:146)kker, 9 Iouk(cid:148)ou 1999. Cia tgm Epitqop(cid:147) Franz FISCHLER L(cid:146)kor tgr Epitqop(cid:147)r (1) EE L 181 tgr 1. 7. 1992, s. 21. (2) EE L 160 tgr 26. 6. 1999, s. 18. (3) EE L 191 tgr 31. 7. 1993, s. 76. (4) EE L 5 tgr 9. 1. 1999, s. 64. (5) EE L 277 tgr 14. 10. 1998, s. 9. (6) EE L 163 tgr 29. 6. 1999, s. 9. L 175/30 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 10. 7. 1999 PAQAQTGLA «PAQAQTGLA I T(cid:149)por apoh(cid:147)jeusgr Pos(cid:149)tgta (se t(cid:149)mour) Schleswig-Holstein/Hamburg/ Niedersachsen/Bremen/ Nordrhein-Westfalen Hessen/Rheinland-Pfalz/ Baden-W(cid:129)rttemberg/ Saarland/Bayern Berlin/Brandenburg/ Mecklenburg-Vorpommern Sachsen/Sachsen-Anhalt/Th(cid:129)ringen 505 378 111 251 562 986 420 710»


title: 1999/520/EB: KOMISIJOS SPRENDIMAS 1999 m. liepos 9 d. iš dalies keičiantis Sprendimą 98/589/EB dėl ausų įsagų Ispanijos galvijų bandai priklausantiems tam tikriems galvijams ilgiausio taikymo laikotarpio pratęsimo (pranešta dokumentu Nr. C(1999) 2039) (tekstas svarbus EEE)

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title: Kommissionens förordning (EG) nr 1511/1999 av den 9 juli 1999 om ändring av förordning (EG) nr 1261/96 om upprättandet av prognostiserade försörjningsbalanser för Kanarieöarna i fråga om de produkter inom vinsektorn som omfattas av den särskilda ordning som föreskrivs i artiklarna 2 till 5 i rådets förordning (EEG) nr 1601/92

eurovoc_concepts:
Canary Islands
aid system
supply balance sheet
viticulture

text: 10. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 175/31 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1511/1999 av den 9 juli 1999 om (cid:132)ndring av f(cid:148)rordning (EG) nr 1261/96 om uppr(cid:132)ttandet av prognostiserade f(cid:148)rs(cid:148)rjningsba- lanser f(cid:148)r Kanarie(cid:148)arna i fr(cid:134)ga om de produkter inom vinsektorn som omfattas av den s(cid:132)rskilda ordning som f(cid:148)reskrivs i artiklarna 2 till 5 i r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1601/92 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1601/92 av den 15 juni 1992 om s(cid:132)rskilda (cid:134)tg(cid:132)rder f(cid:148)r Kanarie(cid:148)arna r(cid:148)rande vissa jordbruksprodukter (1), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2348/96 (2), s(cid:132)rskilt artiklarna 2, 3. 4 och 4. 4 i denna, och av f(cid:148)ljande sk(cid:132)l: 1. 2. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1261/96 (3), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1510/98 (4), fastst(cid:132)lls kvantiteterna i den prognostiserade f(cid:148)rs(cid:148)rjningsbalansen f(cid:148)r de produkter inom vinsektorn som omfattas av gemenskapens st(cid:148)dordning f(cid:148)r perioden 1 juli 1998–30 juni 1999. De kvantiteter i den prognostiserade f(cid:148)rs(cid:148)rjningsba- lansen f(cid:148)r perioden 1 juli 1999–30 juni 2000 b(cid:148)r fast- st(cid:132)llas i syfte att forts(cid:132)tta f(cid:148)rs(cid:148)rjningen och ta h(cid:132)nsyn till de s(cid:132)rskilda f(cid:148)rh(cid:134)llanden som g(cid:132)ller f(cid:148)r produktionen p(cid:134) Kanarie(cid:148)arna. St(cid:148)det till Kanarie(cid:148)arnas f(cid:148)rs(cid:148)rjning b(cid:148)r likas(cid:134) fastst(cid:132)llas till de belopp som anges i bilaga II och med h(cid:132)nsyn till kurserna eller priserna f(cid:148)r de ber(cid:148)rda produkterna fr(cid:134)n vinsektorn p(cid:134) gemenskapens fastland och p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden. 3. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)ren- liga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r vin. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Bilagorna I och II till f(cid:148)rordning (EG) nr 1261/96 skall ers(cid:132)ttas med bilagorna I och II till denna f(cid:148)rordning. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den tredje dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Den skall till(cid:132)mpas fr(cid:134)n och med den 1 juli 1999. Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 9 juli 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 173, 27. 6. 1992, s. 13. (2) EGT L 320, 11. 12. 1996, s. 1. (3) EGT L 163, 2. 7. 1996, s. 15. (4) EGT L 200, 16. 7. 1998, s. 13. L 175/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 10. 7. 1999 BILAGA I VINPRODUKTER Prognostiserad f(cid:148)rs(cid:148)rjningsbalans f(cid:148)r Kanarie(cid:148)arna (1 juli 1999–30 juni 2000) KN-nummer Produktbeskrivning Volym (i hektoliter) ex 2204 21 79 Viner: ex 2204 21 80 ex 2204 21 83 ex 2204 21 84 — med ursprung i tredje land: viner som i sin beskrivning inneh(cid:134)ller namnet p(cid:134) ursprungslandet, utan annan kommentar eller geografisk ben(cid:132)mning 115 500 — med ursprung i gemenskapen: bordsviner i enlighet med punkt 13 i bilaga I i f(cid:148)rordning (EEG) nr 822/87 ex 2204 29 62 Viner: ex 2204 29 64 ex 2204 29 65 ex 2204 29 71 ex 2204 29 72 ex 2204 29 75 ex 2204 29 83 ex 2204 29 84 — med ursprung i tredje land: viner som i sin beskrivning inneh(cid:134)ller namnet p(cid:134) ursprungslandet, utan annan kommentar eller geografisk ben(cid:132)mning — med ursprung i gemenskapen: bordsviner i enlighet med punkt 13 i bilaga I i f(cid:148)rordning (EEG) nr 822/87 100 000 (1) (1) Att anv(cid:132)ndas antingen i tv(cid:134)liters flaskor eller flaskor understigande 2 liter eller f(cid:148)r industriell anv(cid:132)ndning. Totalt 215 500 10. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 175/33 BILAGA II St(cid:148)dbelopp som beviljas f(cid:148)r de produkter som avses i bilaga I Produktnummer St(cid:148)dbelopp till(cid:132)mpliga p(cid:134) produkter med ursprung i gemenskapen (euro/hl) 2204 21 79 9120 2204 21 79 9220 2204 21 79 9180 2204 21 79 9280 2204 21 79 9910 2204 21 80 9180 2204 21 80 9280 2204 21 83 9120 2204 21 83 9180 2204 21 84 9180 2204 29 62 9120 2204 29 62 9220 2204 29 62 9180 2204 29 62 9280 2204 29 62 9910 2204 29 64 9120 2204 29 64 9220 2204 29 64 9180 2204 29 64 9280 2204 29 64 9910 2204 29 65 9120 2204 29 65 9220 2204 29 65 9180 2204 29 65 9280 2204 29 65 9910 2204 29 71 9180 2204 29 71 9280 2204 29 72 9180 2204 29 72 9280 2204 29 75 9180 2204 29 75 9280 2204 29 83 9120 2204 29 83 9180 2204 29 84 9180 4,782 4,782 8,068 9,445 4,782 10,065 11,785 4,782 11,019 13,749 4,782 4,782 8,068 9,445 4,782 4,782 4,782 8,068 9,445 4,782 4,782 4,782 8,068 9,445 4,782 10,065 11,785 10,065 11,785 10,065 11,785 4,782 11,019 13,749


title: Draft Decision of the EEA Joint Committee amending Protocol 31 to the EEA Agreement, on cooperation in specific fields outside the four freedoms - Draft common position of the Community

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EU programme
European Economic Area
protocol to an agreement
scientific cooperation
technical cooperation
technological change