title: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

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United States
animal product
live animal
public health
trade agreement (EU)
veterinary inspection

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text: 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/3 ÜBERSETZUNG ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT einerseits und DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA andererseits, IN DEM BESTREBEN, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und den Vereinigten Staaten von Amerika (nachste- hend „US“ genannt) zu erleichtern und gleichzeitig den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, ENTSCHLOSSEN, der Gefahr der Verschleppung von Tierseuchen vollauf Rechnung zu tragen und Maßnahmen zur Bekämpfung und Tilgung derartiger Seuchen zu treffen, ohne jedoch den Handel unnötig zu stören, IN BEKRÄFTIGUNG ihrer Rechte und Pflichten aus dem WTO-Übereinkommen und insbesondere dem Übereinkommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen (nachstehend „SPS-Übereinkommen“ genannt), IN DER ERWÄGUNG, daß beide Vertragsparteien anerkennen, daß ihre jeweiligen gesundheitspolizeilichen Maßnahmen gleichermaßen darauf ausgerichtet sind, einen vergleichbaren Gesundheitsschutz zu bieten, IN DER KENNTNIS, daß die Anerkennung der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen des Ausfuhrlandes durch das Einfuhrland die effizientere Nutzung der Überwachungs- und Prüfsysteme ermöglicht — HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben zu diesem Zweck als Bevollmächtigte ernannt: DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT DIE REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DIE WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN SIND: Artikel 1 Zielsetzung Artikel 3 Geltungsbereich Ziel dieses Abkommens ist es, den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Gemeinschaft und den US zu erleichtern, indem beide Vertragsparteien die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen, die sie zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier anwenden, als gleichwertig anerkennen, und die Kommunikation und Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu verbessern. Artikel 2 Multilaterale Verpflichtungen Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die sich für die Vertragsparteien aus dem WTO-Übereinkommen und seinen Anhängen und insbesondere dem SPS-Übereinkommen ergeben. (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen zunächst nur für die gesundheitspolizeilichen Maßnah- men, die die eine oder andere Vertragspartei auf die in Anhang I genannten lebenden Tiere und Tierprodukte anwendet. (2) Soweit in den Anhängen zu diesem Abkommen nicht anderweitig festgelegt, gilt dieses Abkommen nicht für die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen in bezug auf Lebensmittelzusatzstoffe, Verarbeitungshilfen, Ge- schmacks- und Farbstoffe, die Genußtauglichkeitskenn- zeichnung (Stempeldrucke), die Bestrahlung (Ionisierung), Schadstoffe (einschließlich Pestizide, chemische Rück- stände, Mykotoxine, natürliche Gifte, physikalische Schadstoffe und Tierarzneimittelrückstände), von Verpak- kungsmaterialien übergehende chemische Stoffe, die L 118/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 Lebensmitteletikettierung (einschließlich Nährwertanga- ben), Futtermittelzusatzstoffe, Futtermittel, Fütterungsarz- neimittel und Arzneimittelvormischungen. (3) Die Vertragsparteien können vereinbaren, dieses Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt zu ändern, um seinen Geltungsbereich auf andere gesundheitspolizeiliche oder pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen, die den Han- del zwischen den Vertragsparteien beeinflussen, auszu- dehnen. Artikel 4 Zuständige Behörden (1) Die in den US für die Ein- und Ausfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten zuständigen Behör- den sind in Anhang II Teil A aufgeführt. Die Veterinärkontrollen in der Gemeinschaft sind (2) in Anhang II Teil B beschrieben. Die Einfuhrpartei erkennt die Regionalisierungs- (2) beschlüsse an, die die Ausfuhrpartei nach den Kriterien gemäß Anhang IV zur Regelung des Handels mit einer Vertragspartei, bei der in einem bestimmten Gebiet eine oder mehrere der Seuchen gemäß Anhang III auftreten, getroffen hat. (3) Beansprucht eine der Vertragsparteien in bezug auf eine spezifische Tierseuche, die nicht in Anhang III genannt ist, einen besonderen Gesundheitsstatus, so kann sie um Anerkennung dieses Status ersuchen. Darüber hinaus kann die Einfuhrpartei für die Einfuhr von leben- den Tieren und Tierprodukten zusätzliche Garantien ver- langen, die dem vereinbarten Status Rechnung tragen. Die Garantien für spezifische Tierseuchen sind in Anhang V festgelegt. Auf Antrag der Einfuhrpartei legt die Ausfuhrpartei eine umfassende Begründung und Belegdokumente für die von diesem Artikel erfaßten Beschlüsse über den Gesundheits- status und die Regionalisierung vor. Die Einfuhrpartei kann Artikel 12 geltend machen, sofern dies im Interesse des Tiergesundheitsschutzes erforderlich ist. Artikel 5 Definitionen Artikel 7 Gleichwertigkeit Im Sinne dieses Abkommens gelten folgende Definitio- nen: a) gesundheitspolizeiliche Maßnahmen: gesundheitspoli- zeiliche Maßnahmen im Sinne des Anhangs A Num- mer 1 des SPS-Übereinkommens, soweit sie in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen. Der Hin- weis auf gesundheitspolizeiliche Maßnahmen kann sich auf einzelne Maßnahmen oder Maßnahmenbün- del für bestimmte Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren beziehen, je nach Erforderlichkeit; b) angemessenes gesundheitspolizeiliches Schutzniveau: angemessenes gesundheitspolizeiliches Schutzniveau im Sinne des Anhangs A Nummer 5 des SPS-Überein- kommens; c) Region: „Zonen“ oder „Regionen“ im Sinne des Tiergesundheitskodex des Internationalen Tierseu- chenamtes (OIE) und — im Fall der Aquakultur — im Sinne des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE; d) Abkommen: der gesamte Wortlaut dieses Abkommens und seiner Anhänge. Artikel 6 Tiergesundheitsstatus (1) Um festzustellen, ob eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme der Ausfuhrpartei dem für angemessen gehal- tenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau der Einfuhr- partei gerecht wird, verfahren die Vertragsparteien im Rahmen einer Konsultation wie folgt: i) Es wird festgelegt, welche gesundheitspolizeiliche Maßnahme als gleichwertig anerkannt werden soll; ii) die Einfuhrpartei erläutert das Ziel, das mit der gesundheitspolizeilichen Maßnahme verfolgt wird einschließlich einer Bewertung des bzw. der Risiken, die mit der betreffenden Maßnahme verhütet werden sollen, und setzt das ihr angemessen erscheinende gesundheitspolizeiliche Schutzniveau fest; iii) die Ausfuhrpartei weist nach, daß ihre gesundheits- polizeiliche Maßnahme dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen Gesundheitsschutzniveau gerecht wird; iv) die Einfuhrpartei entscheidet, ob die gesundheitspoli- zeiliche Maßnahme dem für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau gerecht wird, und prüft zu diesem Zweck verschiedene Kriterien sowie gegebenenfalls auch a) die von der Einfuhrpartei ermittelten Risiken und ihre den Nachweis der Ausfuhrpartei, daß gesundheitspolizeilichen Maßnahmen diese Risi- ken effektiv verhüten; Zum Zwecke des Handels erkennt die Einfuhrpar- (1) tei den Gesundheitsstatus an, den die Ausfuhrpartei in bezug auf die Tier- und Wassertierseuchen gemäß Anhang III für bestimmte Regionen festgelegt hat. b) die Rechts- und Durchführungsvorschriften der Ausfuhrpartei in bezug auf Normen, Verfahren, Maßnahmen, Infrastruktur, Durchsetzung und Kontrolle; 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/5 c) die Befugnisse der zuständigen Behörden der Aus- fuhrpartei sowie die Organisation dieser Behör- den, einschließlich ihres hierarchischen Aufbaus, ihrer Arbeitsweise und Ressourcen; d) den Nachweis der Ausfuhrpartei über die Effi- ihrer Durchsetzungs- und Kontrollpro- zienz gramme. Die Einfuhrpartei kann gemäß Artikel 9 eine Über- prüfung vornehmen, um diese Entscheidung zu unterstützen. (2) Im Rahmen der Konsultation gemäß Absatz 1 und bei der Festlegung der Handelsbedingungen gemäß Arti- kel 8 Absatz 2 Buchstabe b) tragen die Vertragsparteien den bisherigen Erfahrungen und Informationen Rech- nung. Der Verlauf oder das Ergebnis der Konsultation in (3) einem Produktbereich, Sektor oder Teilsektor wird nicht von Konsultationsergebnissen in anderen Produktberei- chen, Sektoren oder Teilsektoren abhängig gemacht oder dadurch verzögert. (4) Allein die Einfuhrpartei entscheidet letztendlich auf der Grundlage ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften darüber, ob eine gesundheitspolizeiliche Maßnahme einer Ausfuhrpartei dem von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltenen gesundheitspolizeilichen Schutzniveau gerecht wird. Artikel 8 Stand der Konsultation Anhang V enthält ein Verzeichnis der lebenden (1) Tiere und Tierproduktbereiche, Sektoren oder Teilsekto- ren und für die einzelnen Produktbereiche, Sektoren oder Teilsektoren eine Übersicht über den Stand der Konsulta- tionen betreffend die Anerkennung der Gleichwertigkeit der gesundheitspolizeilichen Maßnahmen einer Vertrags- partei sowie die geltenden Handelsbedingungen. (2) a) Für gesundheitspolizeiliche Maßnahmen, die zu Handelszwecken am Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens als gleichwertig anerkannt sind, ver- anlassen die Vertragsparteien im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und innerhalb von drei Monaten die erforderlichen legislativen und administrativen Schritte, um die Anerkennung der Gleichwertig- keit in die Praxis umzusetzen. Für gesundheitspo- lizeiliche Maßnahmen, deren Gleichwertigkeit zu einem späteren Zeitpunkt anerkannt wird, treffen die Vertragsparteien unverzüglich alle erforderli- chen Vorkehrungen, um die Anerkennung der Gleichwertigkeit in die Praxis umzusetzen. des Standes der Konsultation auf der Ebene statt, auf der die Ausfuhrpartei die Bedingungen der Einfuhrpartei erfüllt. (3) Um, soweit möglich, die Anerkennung der Gleich- wertigkeit zu erreichen und den Handel zu erleichtern, führen die Vertragsparteien die Maßnahmen gemäß Anhang V innerhalb der für die einzelnen Produktbe- reiche, Sektoren oder Teilsektoren vorgesehenen Fristen durch. (4) Anhang V kann nach den Verfahren des Arti- kels 14 Absatz 2 und des Artikels 16 Absatz 2 geändert werden, um Änderungen, die die Vertragsparteien hin- sichtlich der Anerkennung oder der Handelsbedingungen vorgenommen haben, Rechnung zu tragen. Artikel 9 Überprüfung (1) Die Festlegung der Art und Häufigkeit der Kon- trollen, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze durchzuführen sind, obliegt allein der Einfuhrpartei. Diese Grenzkontrollen sind im einzelnen in Anhang VII geregelt. Zusätzlich zu den Einfuhrkontrollen an der Außen- (2) grenze kann die Einfuhrpartei die Beachtung der Bestim- mungen dieses Abkommens nach Verfahren überprüfen, die, unter anderem, folgendes beinhalten können: a) Gesamt- oder Teilbewertung des gesamten Kontroll- programms der Ausfuhrpartei sowie gegebenenfalls ihrer Überwachungs- und Prüfprogramme und b) Kontrollen vor Ort. (3) Die Gemeinschaft führt die Prüfverfahren gemäß Absatz 2 durch. Sie wird dabei von den in Anhang II aufgeführten US-Behörden unterstützt. (4) Die in Anhang II aufgeführten US-Behörden führen die Prüfverfahren gemäß Absatz 2 durch. Sie werden dabei von der Gemeinschaft unterstützt. Die Vertragsparteien können in beiderseitigem Ein- (5) vernehmen a) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen ihrer Prüfver- fahren mit Ländern austauschen, die nicht Vertrags- parteien dieses Abkommens sind; b) die Ergebnisse und Schlußfolgerungen von Prüfverfah- ren verwenden, die von Ländern durchgeführt wur- den, die nicht Vertragsparteien dieses Abkommens sind. b) Sofern die Handelsbedingungen gemäß Anhang V Sonderbedingungen umfassen, die die Einfuhrpar- tei fordert, um ihrem für angemessenen gehalte- nen gesundheitspolizeilichem Schutzniveau ge- recht zu werden, findet der Handel unbeschadet (6) Die Vertragsparteien führen die Prüfverfahren nach Maßgabe von Anhang VI durch. Die Vertragsparteien können Anhang VI in gemeinsamem Einvernehmen ändern. Sie tragen dabei den einschlägigen Arbeiten Inter- nationaler Organisationen Rechnung. L 118/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 Artikel 10 Informationsaustausch Die Vertragsparteien (1) tauschen einheitlich und systematisch Informationen aus, um die Kommunikation zu erleichtern, eine gegenseitige Vertrauensgrundlage zu schaffen und die Effizienz der kontrollierten Programme nachzuweisen. Gegebenenfalls kann dies auch im Wege des Beamtenaustauschs zwischen den Vertragsparteien geschehen. (2) Die Vertragsparteien unterrichten einander über Vorschläge zur Einführung neuer gesundheitspolizeilicher Maßnahmen oder zur Änderung existierender Maßnah- men und geben einander die Möglichkeit, zu diesen Vorschlägen Stellung zu nehmen. (3) Zusätzlich zu Informationen über Änderungen gesundheitspolizeilicher Maßnahmen tauschen die Ver- tragsparteien auch Informationen über andere einschlä- gige Themen aus, einschließlich — Informationen über die jüngsten Entwicklungen, die den Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten beeinflussen; — Informationen über die Ergebnisse der Prüfverfah- ren gemäß Artikel 9. (4) Sofern eine Vertragspartei einen wissenschaftlichen Ausschuß, eine Kommission, eine Sachverständigengruppe oder ähnliche Fachorgane einsetzt, aufrechterhält oder anerkennt, die Fragen im Zusammenhang mit diesem Abkommen prüfen, trägt die betreffende Vertragspartei dafür Sorge, daß der anderen Vertragspartei vorgelegte einschlägige wissenschaftliche Abhandlungen oder Stu- dien rechtzeitig geprüft und berücksichtigt werden. (5) Die Vertragsparteien kommen überein, ein geeigne- tes System zum Austausch von Informationen über zurückgewiesene Einfuhrsendungen, über einschlägige Kontrollergebnisse und andere verbraucher- oder tierge- sundheitlich relevante Probleme einzuführen. Die Verbindungsstellen für diesen Informationsaus- (6) tausch sind in Anahang IX angegeben. Artikel 11 Unterrichtung (1) Die Vertragsparteien unterrichten einander a) umgehend mündlich und innerhalb von 24 Stunden schriftlich über ernste oder schwerwiegende Gesund- heitsrisiken für Mensch und Tier, insbesondere auch über Notfälle im Rahmen der Lebensmittelüberwa- chung oder über Situationen, in denen die Verbrau- chergesundheit durch den Verzehr von Tierprodukten eindeutig gefährdet ist; b) innerhalb von 24 Stunden schriftlich über das Vorlie- gen oder die Entwicklung einer der Tierseuchen gemäß Anhang III; c) unverzüglich und schriftlich über wesentliche Ände- rungen ihres Gesundheitsstatus oder epidemiologisch bedeutsame Feststellungen zu Tierseuchen, die nicht in Anhang III genannt sind, über Änderungen ihrer Seuchenverhütungspolitik, einschließlich ihrer Impf- politik, und über alle besonderen Maßnahmen, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder zur Bekämpfung oder Tilgung einer Tierseuche getroffen wurden. Diese Mitteilungen werden an die in Anhang IX (2) genannten Verbindungsstellen gerichtet. (3) Hat eine Vertragspartei schwere Bedenken hinsicht- lich der Sicherheit der Gesundheit von Menschen und Tier, so werden auf Antrag so bald wie möglich, späte- stens jedoch innerhalb von 14 Tagen, Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten. Beide Ver- tragsparteien gewährleisten, daß in diesem Fall alle Infor- mationen mitgeteilt werden, die erforderlich sind, um Handelsstörungen zu vermeiden und im Interesse des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier eine beiderseitig annehmbare Lösung zu finden. Artikel 12 Schutzklausel Die Vertagsparteien können vorläufige Maßnahmen tref- fen, wenn dies zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden der jeweils anderen Vertragspartei innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt, und auf Antrag werden innerhalb von 14 Tagen Konsultationen zwischen den Vertragsparteien abgehalten. Die Vertragsparteien tragen in diesem Fall allen Informationen, die im Rahmen dieser Konsultatio- nen mitgeteilt werden, Rechnung und gewährleisten, daß — möglichst unter Anwendung des Artikels 11 Absatz 3 — unnötige Handelsstörungen vermieden werden. Artikel 13 Ungeklärte Fragen Die Grundsätze dieses Abkommens gelten auch bei der in Anhang VIII aufgeführten Fragen. Klärung der Anhang VIII und gegebenenfalls andere Anhänge werden geändert, um dem Fortschritt und neu auftretenden Fra- gen Rechnung zu tragen. Artikel 14 Gemeinsamer Verwaltungsausschuß (1) Zur Koordinierung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens wird ein Gemischter Verwaltungsaus- schuß (im folgenden „Ausschuß“ genannt) eingesetzt, der sich aus Vertretern der US und der Gemeinschaft zusam- mensetzt. Der Ausschuß tritt binnen eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens und danach minde- stens einmal jährlich zusammen. Der Ausschuß kann 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/7 Fragen auch außerhalb von Sitzungen im Briefwechsel prüfen. (2) Der Ausschuß überprüft mindestens einmal jährlich die Anhänge dieses Abkommens. Er trägt dabei gegebe- nenfalls dem Fortschritt Rechnung, der im Rahmen der ständigen Konsultationen zur Anerkennung der Gleich- wertigkeit gesundheitspolizeilicher Maßnahmen der Aus- fuhrpartei durch die Einfuhrpartei sowie bei der Durch- führung der Maßnahmen gemäß Anhang V erzielt wur- den. Der Ausschuß kann Änderungen der Anhänge emp- fehlen. (3) Die Vertragsparteien kommen überein, technische Arbeitsgruppen aus sachverständigen Vertretern der US und der Gemeinschaft einzusetzen, um technische und wissenschaftliche Fragen, die sich aus diesem Abkommen ergeben, zu identifizieren und zu klären. Sind weitere Expertenmeinungen erforderlich, so können die Vertragsparteien darüber hinaus ad hoc technische Arbeitsgruppen, insbesondere Wissenschaftlergruppen, bilden, deren Zusammensetzung nicht auf Vertreter der Vertragsparteien beschränkt werden muß. Artikel 15 Räumlicher Geltungsbereich Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Vereinigten Staaten andererseits. Artikel 16 Schlußbestimmungen Die Vertragsparteien genehmigen dieses Abkom- (1) men nach ihren jeweiligen internen Verfahren. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem sich die Vertragspar- teien den Abschluß der Verfahren gemäß Unterabsatz 1 notifiziert haben. (2) Die Vertragsparteien kommen ihren Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen dieses Abkommens nach Maßgabe ihrer jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften nach. Von den Vertragsparteien vereinbarte Änderungen der Anhänge dieses Abkommens werden entsprechend durchgeführt. (3) Die Vertragsparteien können jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen. Sie können dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von 6 Monaten kündigen. (4) Dieses Abkommen wird in doppelter Ausführung in englischer Sprache abgefaßt, wobei beide Ausführun- gen gleichermaßen verbindlich sind. Für die Europäische Gemeinschaft Für die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika L 118/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 Verzeichnis der Anhänge ANHANG I Produktverzeichnis ANHANG II Zuständige Behörden ANHANG III Liste der Tierseuchen, für die regionale Seuchenfreiheit anerkannt wird ANHANG IV Zonenabgrenzung und Regionalisierung ANHANG V Anerkennung gesundheitspolizeilicher Maßnahmen ANHANG VI Leitlinien für Prüfverfahren ANHANG VII Grenzkontrollen ANHANG VIII Ungeklärte Fragen ANHANG IX Verbindungsstellen 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/9 ANHANG I PRODUKTVERZEICHNIS Tarifposition Allgemeine Bezeichnung (1) 01 02 03 04 05 1501 1502 1503 1504 1505 1506 Lebende Tiere Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs; anderweit weder genannt noch inbegriffen Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs Schmalz; anderes Schweine- und Geflügelfett, ausgelassen Fette von Rindern, Schafen und Ziegen Schmalzstearin, Schmalzöl, Oleostearin, Oleomargarin und Talgöl Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren Wollfett und daraus stammende Fettstoffe (einschließlich Lanolin) Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1516 10 Tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen 1517 1518 1522 16 Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen bestehen Tierische oder pflanzliche Fette und Öle; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten oder Ölen oder von Fraktionen verschiedener Fette oder Öle gemäß Kapitel 15, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenom- men Erzeugnisse, die ausschließlich aus pflanzlichen Fetten oder Ölen oder deren Fraktionen bestehen Degras; Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder pflanzlichen Wachsen, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Zubereitungen aus Fleisch, Fisch oder Krebstieren, Weichtieren oder anderen wirbello- sen Wassertieren 1702 10 Lactose oder Lactosesirup 1901 1902 2104 2105 2106 Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß, Stärke oder Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Erzeugnissen der Positionen 0401 bis 0404, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Teigwaren, aus gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet; Couscous, auch zubereitet; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließ- lich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Suppen und Brühen und Zubereitungen zum Herstellen von Suppen und Brühen; zusammengesetzte homogenisierte Lebensmittelzubereitungen; ausgenommen Erzeug- nisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Eiscreme und anderes Speiseeis, auch kakaohaltig; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen L 118/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 Tarifposition 2301 2309 3001 3002 3101 3501 3502 3503 3504 3507 4101 4102 4103 4301 5101 5102 5103 5105 9705 Allgemeine Bezeichnung (1) Mehl und Pellets von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen, von Fischen oder Krebs- tieren, von Weichtieren oder von anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar; Grieben; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Drüsen und andere Organe zu organotherapeutischen Zwecken; Heparin und seine Salze; andere tierische Stoffe zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken; ausgenommen Erzeugnisse menschlichen Ursprungs Tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen; Vakzine, Toxine, Kulturen von Mikroor- ganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse Tierische oder pflanzliche Düngemittel, ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; Caseinleime Albumine, Albuminate und andere Albuminderivate Gelatine und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenom- men Caseinleime der Position 3501 Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert Enzyme; ausgenommen Erzeugnisse, die ausschließlich aus Material nicht tierischen Ursprungs bestehen Rohe Häute und Felle von Rindern oder Pferden Rohe Häute und Felle von Schafen oder Lämmern Andere rohe Häute und Felle Rohe Pelzfelle Wolle Feine oder grobe Tierhaare Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren Wolle und feine oder grobe Tierhaare Zoologische Sammlungsstücke und Sammlungen (1) Für die maßgebliche Warenbezeichnung siehe Zolltarif. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/11 ANHANG II ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN A. US I. US-KONTROLLBEHÖRDE Sofern nicht anders angegeben, sind die in diesem Abschnitt genannten Bundesbehörden sowohl für Tiere und Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung als auch für eingeführte Tiere und Tierprodukte zuständig. Bei Einfuhren in die US sind diese Behörden zuständig für — die Grenzkontrollen im Rahmen dieses Abkommens; — die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens; — die Prüfverfahren/Überprüfung gemäß Artikel 9 dieses Abkommens; — den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Unterrichtung gemäß Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses Abkommens. Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden, sofern nicht anders angegeben, zuständig für — die Kontrolle der einheimischen Produktions- und Verarbeitungsbedingungen; — die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung der vereinbarten Kontrollanforderungen; — die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien; — die Konsultationen gemäß Artikel 7 dieses Abkommens; — den Informationsaustausch gemäß Artikel 10, die Unterrichtung gemäß Artikel 11 und die Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 12 dieses Abkommens. A. Kontrolle der Tiergesundheit 1. Tierkrankheiten/Tierseuchen a) Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embryonen, Eizellen, Sperma und Tierprodukte — US Department of Agriculture/Animal und Plant Health Inspection Service (USDA/APHIS). b) Einfuhr von lebenden Salmoniden, Gameten und befruchteten Eizellen — Department of Interior/Fish and Wildlife Service (DOI/FWS). c) Einfuhr von unausgenommenen Salmoniden — DOI/FWS. d) Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter): 1. Übertragung von Krankheitserregern durch Futtermittel — USDA/APHIS, 2. Fälschung, Pestizide, chemische und mikrobielle Kontamination, Zusatzstoffe, „im allgemeinen als sicher angesehene Stoffe“ — Food and Drug Administration (FDA). B. Überwachung der Verbrauchergesundheit 1. Fleisch und Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr a) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden — US Department of Agriculture/Food Safety and Inspection Service (USDA/FSIS) (1). b) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus- und Zuchthühnern, -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern (USDA/FSIS) (2). (1) Mit sehr wenigen Ausnahmen ist bis zu dem Zeitpunkt, an dem sie den Schlachthof verlassen, ausschließlich das USDA/FSIS für diese Lebensmittel zuständig. Danach sind USDA/FSIS und FDA gemeinsam zuständig. Die FDA ist zuständig für die Zulassung von Tierarzneimitteln und Zusatzstoffen für Fleisch- und Geflügelerzeugnisse. (2) Siehe vorhergehende Fußnote. L 118/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 c) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Zucht- und Jagdwild, ausgenommen die Erzeugnisse gemäß IB1a) und IB1b) (FDA). d) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von anderen als den vorgenannten Tierarten (FDA). e) Durchsetzung der Gesetzesvorschriften für Lebensmittelfälschungen und Höchstwerte von Rückständen von Arzneimitteln, Pestiziden, Schwermetallen, Mycotoxinen und anderen Schadstoffen in Lebensmitteln: 1. Stichprobenuntersuchungen von frischem Fleisch und Tierprodukten sowie Kontrolle von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von Haus- und Zuchthühnern (einschließlich flüssigen, gefrorenen und getrockneten Eiprodukten), -truthühnern, -enten, -gänsen und -perlhühnern (USDA/FSIS). 2. Stichprobenuntersuchungen von frischem Fleisch und Tierprodukten (einschließlich Futtermitteln) sowie Kontrolle von frischem Fleisch und Fleischerzeugnissen von anderen Tierarten (FDA). 2. Eier und Eiprodukte a) Schaleneier, hartgekochte Eier, ethnische Eierspezialitäten und Eierimitationsprodukte (FDA). b) Schaleneier (einschließlich Knickeier und verschmutzte Eier) zur Gewinnung, nach dem Aufschlagen, von flüssigen, gefrorenen und getrockneten Eiprodukten (Dotter, Eiklar oder Kombinationen davon) (USDA/FSIS) (1). 3. Milchprodukte a) Alle Milchprodukte (FDA). 4. Andere Lebensmittel tierischen Ursprungs (einschließlich Fisch und Fischereierzeugnisse) a) Alle anderen Lebensmittel tierischen Ursprungs (FDA). 5. Futtermittel a) Fälschung, Pestizide, chemische und mikrobielle Kontamination, Zusatzstoffe, „im allgemei- nen als sicher angesehene Stoffe“ (FDA). II. ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN FÜR FREIWILLIGE PROGRAMME Die in diesem Abschnitt genannten Bundesbehörden sind zuständig für freiwillige Überwachungs- und Bescheinigungsprogramme für Tierprodukte aus einheimischer Erzeugung. Bei Ausfuhren aus den US sind diese Behörden zuständig für — die Überwachung der einheimischen Produktions- und Verarbeitungsbedingungen in Betrieben, die am freiwilligen Programm beteiligt sind; — die Mitteilung von Informationen über die Einhaltung vereinbarter Anforderungen für Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind; — die Erfüllung vereinbarter zusätzlicher Garantien in bezug auf Betriebe, die am freiwilligen Programm beteiligt sind. A. Tiergesundheit 1. Andere Fische als Salmoniden und andere Wassertiere als Meeressäugetiere, Gameten und befruchtete Eizellen (USDA/APHIS, Department of Commerce/Nacional Marine Fisheries Ser- vice (Commerce/NMFS)). 2. Lebende Salmoniden, Gameten und befruchtete Eizellen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS). 3. Futtermittel (einschließlich Heimtierfutter) auf Basis von Fisch und Fischereierzeugnissen (USDA/APHIS, Commerce/NMFS). (1) FDA und FSIS sind für diese Erzeugnisse zuständig, wenn sie den Verarbeitungsbetrieb verlassen. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/13 B. Verbrauchergesundheit 1. Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse (1) von Zucht- und freilebenden Bisons, Straußen, Emus, Nandus, Kaninchen, Hirschen, Rebhühnern und Wachteln (USDA/FSIS). 2. Schlangen für den menschlichen Verzehr (Commerce/NMFS). 3. Schaleneier (USDA/AMS). 4. Gegarte Omeletts aus Eiprodukten, Eiwürfel aus Eiprodukten (USDA/FSIS). 5. Milchprodukte (USDA/AMS). 6. Meeresfrüchte (einschließlich lebende Meeresfrüchte) (Commerce/NMFS). III. FÜR DIE AUSSTELLUNG VON BESCHEINIGUNGEN ZUSTÄNDIGE BUNDESBEHÖRDEN Die in diesem Abschnitt genannten Bundesbehörden stellen die von EG und US vereinbarten Ausfuhrbescheinigungen aus (2). Dabei kann es sich um die Kontrollbehörde oder eine andere Bundes- behörde handeln, die von der Kontrollbehörde entsprechend bevollmächtigt wird. Für ein Produkt können von mehreren Behörden Bescheinigungen ausgestellt werden. DOC/ NMFS DOI/ FWS FDA USDA/ AMS USDA/ APHIS USDA/ FSIS A. Tiergesundheitsbescheinigungen 1. Lebende Tiere (einschließlich Bienen), Embry- onen, Eizellen, Sperma und Erzeugnisse tieri- schen Ursprungs 2. Andere Fische als Salmoniden und andere Wassertiere als Meeressäugetiere, Gameten und befruchtete Eizellen × 3. Lebende Salmoniden, Gameten und befruch- × tete Eizellen 4. Freilebende Wasservögel 5. Futtermittel × × × B. Genußtauglichkeitsbescheinigungen 1. Fleisch und Geflügelfleisch für den menschlichen Verzehr a) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von Haus-, Zucht- und freilebenden Rindern, Schafen, Schweinen, Ziegen und Pferden sowie von Haus- und Zuchthühnern, -trut- hühnern, -enten, -gänsen und -perlhüh- nern b) Schlangen × c) Frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse von anderen als den vorgenannten Tierarten × × × × × × × × (1) Diese Fleischerzeugnisse müssen aus frischem Fleisch hergestellt sein, das im Rahmen des freiwilligen USDA/ FSIS-Programms geschlachtet wurde. (2) Es sei angemerkt, daß die Erfassung eines Produkts in Abschnitt II nicht bedeutet, daß als Teil der Gleichwertigkeitsver- einbarungen Bescheinigungen unbedingt erforderlich sind. Entscheidungen dieser Art richten sich nach dem jeweiligen Erzeugnis. L 118/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 DOC/ NMFS DOI/ FWS FDA USDA/ AMS USDA/ APHIS USDA/ FSIS 2. Eier a) Schaleneier, hartgekochte Eier, ethnische Eierspezialitäten und Eierimitationspro- dukte × × b) Flüssige, gefrorene und getrocknete Eipro- × dukte 3. Milchprodukte a) Butter, Käse, gefrorene Nachspeisen und Milchpulverprodukte b) Flüssigmilch 4. Meeresfrüchte a) Fisch und Fischereierzeugnisse, einschließ- lich Fischöl, Reptilien (außer Schlangen), Schnecken und Amphibien × b) Lebende Fische (einschließlich Muscheln × und Weichtiere) × × × × × B. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT Die nationalen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission sind gemein- sam für die Kontrollen zuständig. Es gilt folgende Regelung: — Bei Ausfuhren in die US sind die Mitgliedstaaten zuständig für die Kontrolle der Produktionsbedin- gungen, einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen, sowie die Ausstellung von Gesund- heitsbescheinigungen, in denen attestiert ist, daß die vereinbarten Normen und Anforderungen erfüllt sind. — Die Europäische Kommission ist zuständig für die allgemeine Koordinierung, die Kontrolle/ Überprüfung der Überwachungssysteme und den Erlaß der erforderlichen Rechtsvorschriften, um zu gewährleisten, daß die Normen und Anforderungen im Binnenmarkt einheitlich angewendet wer- den. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/15 ANHANG III LISTE DER TIERSEUCHEN, FÜR DIE REGIONALE SEUCHENFREIHEIT ANERKANNT WIRD Tierseuchen Maul- und Klauenseuche Vesikuläre Schweinekrankheit Pest der kleinen Wiederkäuer Lungenseuche der Ziege Schaf- und Ziegenpocken Afrikanische Schweinepest Enterovirale Enzephalomyelitis Newcastle-Krankheit Pseudorabies/Aujeszky’ Krankheit Vesikuläre Stomatitis Rinderpest Lungenseuche des Rindes Blauzungenkrankheit Afrikanische Pferdepest Klassische Schweinepest Geflügelpest Venezuelische Enzephalomyelitis des Pferdes Wassertierseuchen Die Liste der Wassertierseuchen ist auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE von den Vertragsparteien noch weiter zu erörtern. L 118/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 ANHANG IV ZONENABGRENZUNG UND REGIONALISIERUNG Die Vertragsparteien haben einvernehmlich beschlossen, daß Regionalisierungsbeschlüsse für die Tierseuchen gemäß Anhang III auf der Grundlage der nachstehenden Kriterien gefaßt werden. Jede Vertragspartei erkennt Regionalisierungsbeschlüsse an, die die Kriterien dieses Anhangs erfüllen. Tierseuchen Bei der Bewertung der Risiken, mit denen die Einfuhr von Tieren oder Tierprodukten verbunden ist, können drei Risikofaktoren berücksichtigt werden: 1. herkunftsspezifische Risiken, 2. produktspezifische Risiken, 3. bestimmungsspezifische Risiken. Herkunftsspezifische Risiken Der wichtigste Faktor für die Abschätzung des Risikos der Seucheneinschleppung ist der Seuchenstatus des Herkunftslands. Seuchenfreiheitserklärungen müssen allerdings durch effiziente Überwachungsprogramme untermauert werden. In diesem Zusammenhang ist daher die Qualität der veterinärbehördlichen Infrastruktur von überragender Bedeutung. Ohne volles Vertrauen in die Veterinärbehörden können andere Faktoren nicht bewertet werden. Ausschlaggebend ist insbesondere die Fähigkeit dieser Behörden, einen Seuchenausbruch zu erkennen und unter Kontrolle zu bringen und die maßgeblichen Veterinärbescheinigungen auszustellen. Die Fähigkeit, einen Seuchenausbruch zu erkennen, hängt von der Seuchenüberwachung ab, die aktiv, passiv oder beides sein kann. Die aktive Seuchenüberwachung umfaßt gezielte Maßnahmen zur Seuchenfeststellung, wie systematische klinische Untersuchungen, Schlachttier- und Fleischuntersuchungen, serologische Untersuchungen in Hal- tungsbetrieb oder Schlachthof, Einsendung von pathologischem Probematerial in Diagnoselaboratorien und Sentineltiere. Passive Seuchenüberwachung bedeutet, daß die Seuche anzeigepflichtig sein muß und Tiere hinreichend überwacht werden müssen, damit jedes Vorkommen schnell erkannt und als Seuchenverdacht gemeldet werden kann. Darüber hinaus muß eine Regelung für die epidemiologische Untersuchung und die Seuchenbestätigung existieren, und sowohl Landwirte als auch Tierärzte müssen über die Seuche und ihre Symptome umfassend aufgeklärt sein. Die Seuchenüberwachung kann durch freiwillige und obligatorische Gesundheitsprogramme für Herden/ Bestände unterstützt werden, vor allem, wenn dadurch eine regelmäßige tierärztliche Präsenz im Haltungs- betrieb gewährleistet ist. Weitere Einflußfaktoren sind: — Krankheitsgeschichte, — Impfgeschichte, — Kontrolle der Umsetzungen in die Zone, aus der Zone und innerhalb der Zone, — Tierkennzeichnung und -registrierung, — Seuchenvorkommen in Nachbargebieten, — natürliche Hindernisse zwischen Zonen mit unterschiedlichem Seuchenstatus, — Klimaverhältnisse, — Pufferzonen (mit oder ohne Impfung), — Präsenz von Vektoren und/oder Erregerreservoirs, — (gegebenenfalls) aktive Seuchenbekämpfungs- und -tilgungsprogramme, — Schlachttier- und Fleischuntersuchungen. Eine Zone kann auf der Grundlage dieser Faktoren abgegrenzt werden. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/17 Die für die Zonenpolitik zuständige Behörde ist zur Abgrenzung und Erhaltung einer Zone am besten qualifiziert. Besteht volles Vertrauen in diese Behörde, können ihre Beschlüsse Handelsgrundlage sein. Abgegrenzte Zonen können einer Risikogruppe zugeordnet werden: — geringfügiges/kaum nennenswertes Risiko, — mittleres Risiko, — hohes Risiko, — unbekanntes Risiko. Die Gruppeneinteilung kann durch Schätzung des Risikos, beispielsweise für lebende Tiere, erleichtert werden. Für die einzelnen Gruppen, Seuchen und Produkte können sodann einzeln oder kombiniert Einfuhrbedingungen festgelegt werden. Bei geringfügigem Risiko kann die Einfuhr auf der Grundlage eines einfachen Herkunftsnachweises erfolgen. Ein mittleres Risiko bedeutet, daß vor oder nach der Einfuhr eine Kombination von Bescheinigungen und/oder Garantien erforderlich ist. Bei hohem Risiko kann die Einfuhr nur unter Bedingungen stattfinden, die das Risiko erheblich reduzieren, z. B. zusätzliche Garantien, Untersuchungen oder Behandlungen. Ist das Risiko unbekannt, so findet die Einfuhr nur statt, wenn dem Produkt selbst nur ein minimales Risiko anhaftet (wie dies beispielsweise bei Häuten und Wolle der Fall ist), oder es gelten die Bedingungen für „hohes Risiko“, wenn die Produktfaktoren dies rechtfertigen. Produktbedingte Risiken Sie richten sich nach der Antwort auf folgende Fragen: — Kann die Seuche vom Produkt übertragen werden? — Kann der Erreger im Produkt vorhanden sein, wenn dieses von einem gesunden und/oder klinisch infizierten Tier stammt? — Läßt sich das vorgenannte Risiko beispielsweise durch Impfung reduzieren? — Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, daß das Produkt mit dem Erreger in Berührung gekommen ist? — Wurde das Produkt nach einem Verfahren gewonnen, das das Risiko reduziert, z. B. durch Entbeinen? — Wurde das Produkt einer erregerabtötenden Behandlung unterzogen? Durch geeignete Tests und Quarantänisierung wird das Risiko reduziert. Bestimmungsspezifische Risiken — Präsenz empfänglicher Tiere, — Präsenz von Vektoren, — möglicherweise vektorfreie Zeit, — Verhütungsmaßnahmen, z. B. in Form von Vorschriften für die Spültrankfütterung und die Beseitigung tierischer Abfälle, — voraussichtlicher Verwendungszweck des Erzeugnisses, z. B. Heimtierfutter, ausschließlich für den menschlichen Verzehr. Diese Faktoren beziehen sich nur auf das Einfuhrland bzw. stehen unter dessen Kontrolle und können daher im Interesse der Handelserleichterung in einigen Fällen geändert werden, beispielsweise durch beschränkte Einfuhrbedingungen (z. B. Beschränkung der Haltung von Tieren auf eine bestimmte vektorfreie Region bis zum Ablauf der Inkubationszeit) oder Verkehrskanalisierung. Bestimmungsspezifische Risiken werden allerdings auch von dem verseuchten Land berücksichtigt, da jede Umsetzung aus infizierten in seuchenfreie Landesteile mit einem Risiko verbunden ist. Wassertierseuchen In Erwartung etwaiger Sondervorschriften für diesen Anhang ergehen Regionalisierungsbeschlüsse in bezug auf Wassertierseuchen auf der Grundlage des Internationalen Gesundheitskodex für Wassertiere des OIE. L 118/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 ANHANG V ANERKENNUNG GESUNDHEITSPOLIZEILICHER MASSNAHMEN Glossar für Anhang V: Ja (1) Ja (2) Ja (3) NB B AI ASP BSE Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau gewährleisten. Die Einfuhrpartei erkennt an, daß die Maßnahmen der Ausfuhrpartei das von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Gesundheitsschutzniveau unter den genannten Sonderbedingungen gewährleisten. Vorbehaltlich der zufriedenstellenden Durchführung der Maßnahmen wird die Gleichwertigkeit grundsätzlich anerkannt. Bis die Maßnahmen vollständig durchgeführt sind, erfolgt der Handel auf der Grundlage der genannten Sonderbedingungen. Nicht bewertet. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen der Einfuhrpartei. Noch unter Bewertung. Der Handel erfolgt auf der Grundlage der Einhaltung der Bedingungen der Einfuhrpartei. Geflügelinfluenza Afrikanische Schweinepest Spongiforme Rinderenzephalopathie CEM Ansteckende Gebärmutterentzündung des Pferdes CFR EBL EG Code of Federal Regulations (Bundesgesetzsammlung) Enzootische Rinderleukose Europäische Gemeinschaft EPIA Egg Products Inspection Act (Gesetz über die Überwachung von Eiprodukten) FFDCA Federal Food, Drug and Cosmetic Act (Bundesgesetz über Lebens-, Arznei- und kosmetische Mittel) FIFRA Federal Insecticide, Fungicide and Rodenticide Act (Bundesgesetz über Insekten-, Pilz- und Rattenvernichtungsmittel) IBR KSP Infektiöse Rinder-Rhinotracheitis Klassische Schweinepest MKS Maul- und Klauenseuche ND OIE Newcastle-Krankheit Tierseuchenamt PHSA Public Health Service Act (Gesetz über das öffentliche Gesundheitswesen) PM Post mortem ScVc Wissenschaftlicher Veterinärausschuß TB Rindertuberkulose TME Transmissible Enzephalopathie der Nerze TSE US Transmissible Spongiforme Enzephalopathie Vereinigte Staaten von Amerika VSK Vesikuläre Schweinekrankheit WTO Welthandelsorganisation — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit 1. Lebende Tiere Tiergesundheit — Equiden Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen. 2 1 4 9 8. 9 CFR 92 B 90/426 Anhänge B und C 9 CFR 71, 75, 91 B 90/426 92/260 93/195 93/196 93/197 94/467 US prüfen die Möglich- keit, ab 31. 12. 1997 Pferde anhand von Pfer- depässen zu identifizieren. EU prüft, ob die Auflage, daß Tiere im Hinblick auf ihre permanente Ein- fuhr vor dem Versand abgesondert werden müs- sen, innerhalb von 6 Mo- naten nach Vorlage des Schlußberichts über VS- Ausbrüche aufgehoben werden kann. EU legt für jedes EU- Labor die Testverfahren, die verwendeten Anti- gene/Reagenzien, das Prüf-/Qualitätskontroll- programm und das Pro- gramm für externe Kon- trollen/Laborzulassung vor. Laborübergreifende Re- ferenztests und Aus- tausch von Proben zwi- schen bestimmten EU- und US-Laboratorien für CEM, Rotz, Beschälseu- che, Piroplasmose, infek- tiöse Anämie des Pferdes und virale Arteriitis des Pferdes binnen 3 Mona- ten ab Inkrafttreten die- ses Übereinkommens. US prüfen binnen 3 Mo- naten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens die Möglichkeit, die Be- dingung der Quarantäni- sierung nach der Einfuhr aufgrund der Ergebnisse aufzuheben. US prüfen Antrag der EU hinsichtlich des Seu- chenstatus für Beschäl- seuche und Rotz inner- halb von 3 Monaten nach der Antragstellung. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 1 9 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 1. Lebende Tiere — Tiergesundheit (Fortsetzung) — Equiden (Fortsetzung) — Rinder 9 CFR 92 B 64/432 72/462 90/425 US prüfen ihre CEM- und Piroplasmoseanfor- derungen binnen 3 Mo- naten ab Inkrafttreten dieses Übereinkommens. US prüfen BSE-Politik in bezug auf hohe und niedrige Seucheninzi- denz. 9 CFR 71, 72, 73, 77, 78, 80, 91 72/462 B US legen allgemeine Be- dingungen für die EU fest. — Schafe/Ziegen 91/68 9 CFR 92 B US legen allgemeine Be- dingungen für die EU fest 9 CFR 54, 71, 79, 77 91/68 97/231 B — Schweine 9 CFR 92 B 64/432 72/462 90/425 US legen allgemeine Be- dingungen für die EU fest. 9 CFR 71, 76, 77, 78, 85 72/462 B — Hunde/Katzen 92/65 9 CFR 92 NB — „Sammeltiere“ 92/65 9 CFR 92 NB 92/65 NB 92/65 NB L 1 1 8 / 2 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 EU prüft US-Dossier über Bluetongue. US legen EU Einzelheiten über RB51 Brucellose- Impfstoff zur Prüfung vor. EU legt Bedingungen für EU fest. EU prüft US-Dossier über Bluetongue. US legt nach Schlußprü- fung Scrapie-Programm vor. EU nimmt Stellung. EU legt Bedingungen für US fest. EU legt Bedingungen für US fest. 2. Lebendes Geflügel und Bruteier 90/539 93/342 9 CFR 92 B US legen allgemeine Be- dingungen fest. 9 CFR 71, 82, 145, 147 90/539 93/432 96/482 96/483 B Tiergesundheit 3. Sperma Tiergesundheit — Rinder 88/407 9 CFR 98 B US legen allgemeine Be- dingungen für EU fest. 9 CFR 71, 77,78 88/407 94/577 B — Schafe/Ziegen 92/65 9 CFR 98 B US legen allgemeine Be- dingungen für EU fest. 9 CFR 71, 79 92/65 NB — Schweine 90/429 9 CFR 98 B US legen allgemeine Be- dingungen für EU fest. 9 CFR 71, 78, 85 90/429 93/199 B — Hunde 92/65 9 CFR 98 NB — Katzen 92/65 NB 92/65 NB 92/65 NB. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 2 1 EU regeln die Anwen- dung des neuen Elisa- Testkits für Bluetongue. EU prüft die Möglichkeit der Zulassung von Um- setzungen zwischen Zen- tren in zwei zugelassenen Drittländern. EU prüft US-Antrag, für die Ein- und Ausstallung in bzw. aus Zentren in seuchenfreien Ländern keine KSP-Tests zur Auf- lage zu machen. Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 4. Sperma, Eizellen und Embryonen von Pferden 92/65 95/307 92/65 95/294 92/65 95/294 9 CFR 98 NB 9 CFR 98 NB 9 CFR 98 NB Tiergesundheit — Sperma — Eizellen — Embryonen 5. Embryonen Tiergesundheit Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 9 CFR 71, 75 92/65 96/539 9 CFR 71, 75 92/65 96/540 9 CFR 71, 75 92/65 96/540 NB NB NB — Rinder 89/556 9 CFR 98 B US legt allgemeine Be- dingungen für EU fest. 9 CFR 71, 77, 78 89/556 92/471 B US überprüft Aussetzung der Einfuhr aus Ländern mit BSE-Vorkommen. — Schafe/Ziegen 92/65 9 CFR 98 NB 92/65 NB 6. Frisches Fleisch Tiergesundheit — Wiederkäuer 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheini- gung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vor- kommen. US überprüft BSE-Ge- setzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzi- denz. 9 CFR 53 (bei Aus- bruch einer exo- tischen Seuche) 72/462 82/426 Ja (2) 3monatige Haltung im Betrieb Betrieb ist frei von Schaf- und Ziegenbrucel- lose. L 1 1 8 / 2 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 — Equiden — Schweine 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 94 Ja (1) 64/432 72/461 72/462 64/432 72/461 72/462 Verbrauchergesundheit 9 CFR 53 72/462 82/426 Ja (2) 3monatige Haltung im Betrieb 9 CFR 53 72/462 82/426 Ja (2) 3monatige Haltung im Betrieb Betrieb ist frei von Bru- cellose. Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Schafe Ziegen 64/433 96/22 96/23 9 CFR 301—381, 416, 417 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnote 1 9 CFR 301—381, 416, 417 72/462 93/158 96/22 96/23 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnoten 2, 3, 4 und 5 Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nach- dem die US die Veteri- närbescheinigungsrege- lung abschließend über- prüft haben. Diese Über- prüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttre- tens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 2 3 EU prüft das US-Rück- standsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzli- chen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. EU prüft die US-Wasser- normen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheits- schutzniveau der EU ent- sprechen. Diese Überprü- fung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abge- schlossen sein. EU prüft auf Antrag der US, ob die Trichinenun- tersuchung von Pferde- fleisch weiterhin erforder- lich ist. Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 6. Frisches Fleisch — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung) Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Schafe Ziegen (Fortsetzung) 7. Geflügelfleisch Tiergesundheit Verbrauchergesundheit 91/494 94/438 71/118 96/22 96/23 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 381 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnote 1. Fleischuntersuchungen werden von amtlichen Kontrolleuren durchge- führt. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nach- dem die US die Veteri- närbescheinigungsrege- lung abschließend über- prüft haben. Diese Über- prüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttre- tens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 53 9 CFR 381. 1— 381. 5 91/494 93/342 94/984 71/118 96/22 96/23 96/712 Ja (1) Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnoten 2, 3, 4 und 6. L 1 1 8 / 2 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 Fußnote 5 (e): Die Ergeb- nisse der Kontrollen nach dem Anschneiden von Schweineherzen werden nach 12 Monaten ge- meinsam ausgewertet um festzustellen, ob die Be- stimmungen der Fuß- note 5 (e) geändert wer- den müssen. Gleichwer- tigkeit (Ja (2)) wird zuer- kannt, nachdem die EU die Anwendung der Son- derbedingungen abschlie- ßend überprüft hat. Diese Überprüfung muß inner- halb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abge- schlossen sein. EU prüft das US-Rück- standsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzli- chen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. EU überprüft die US- Wassernormen, um fest- zustellen, ob sie dem Ge- sundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß inner- halb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. EU führt unter voller Mitwirkung von US-Wis- senschaftlern eine wissen- schaftliche Überprüfung der Anwendung antimi- krobieller Techniken und insbesondere der Anwen- dung von TSP und/oder organischer Säuren durch. Die wissenschaftliche Überprüfung sollte so schnell wie möglich abge- schlossen werden. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. 8. Fleischerzeugnisse Tiergesundheit — Rotes Fleisch (Wiederkäuer/ Equiden) 64/432 72/461 72/462 80/215 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheini- gung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vor- kommen. US überprüft BSE-Ge- setzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzi- denz. 9 CFR 53 72/462 97/221 Ja (2) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen ge- mäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 2 5 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 8. Fleischerzeugnisse — Tiergesundheit (Fortsetzung) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 64/432 72/461 72/462 80/215 92/118 72/462 80/215 94/438 92/495 92/45 — Schweine — Geflügel — Zucht- und Jagdwild Verbrauchergesundheit 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 53 72/462 97/221 Ja (2) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen ge- mäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt. 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 53 97/221 Ja (2) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen ge- mäß Nummer 7 (Geflü- gelfleisch) erfüllt. 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheini- gung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vor- kommen. US überprüft BSE-Ge- setzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzi- denz. NB 92/495 92/45 97/221 Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Geflügel 77/99 96/22 96/23 CFR 301—335, 354, 381. 1— 381. 500 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnote 1. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nach- dem die US die Veteri- närbescheinigungsrege- lung abschließend über- prüft haben. Diese Über- prüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttre- tens dieses Abkommens abgeschlossen sein. 9 CFR 301—335, 354, 381. 1— 381. 500 72/462 77/99 92/118 96/22 96/23 Ja (3) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen ge- mäß Nummer 6 (frisches Fleisch) und/oder Num- mer 7 (Geflügelfleisch) erfüllt. Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnoten 2, 3 und 4. EU prüft das US-Rück- standsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzli- chen Informationen um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. L 1 1 8 / 2 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 EU überprüft die US- Wassernormen um festzu- stellen, ob sie dem Ge- sundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß inner- halb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit wird zu- erkannt, nachdem die EU die Anwendung der Son- derbedingungen abschlie- ßend überprüft hat. Diese Überprüfung muß inner- halb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abge- schlossen sein. Jagdwild (8) Zuchtwild (8) 77/99 96/22 96/23 NB Geltende Handelsrege- lung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 NB 77/99 92/118 96/22 96/23 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 9. Zuchtwildfleisch Tiergesundheit — Rotwild — Kaninchen — Schweine 72/461 92/118 91/495 72/461 92/118 91/495 9 CFR 94 Ja (2) Ja(1) Zusätzliche Bescheini- gung bei Ländern mit BSE-Vorkommen US überprüfen BSE-Ge- setzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzi- denz. NB 92/118 91/495 97/219 9 CFR 94 Ja (1) 92/118 NB. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 2 7 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 9. Zuchtwildfleisch — Tiergesundheit (Fortsetzung) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 9 CFR 94 Ja (1) 9 CFR 94 92/118 97/219 NB — Federwild Verbrauchergesundheit Siehe Fußnote 8 für Wiederkäuer 92/118 72/462 80/215 94/438 91/495 96/22 96/23 97/219 NB Geltende Handelsrege- lung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 9 CFR 301—335, 352, 354 10. Jagdwildfleisch Tiergesundheit — Rotwild 92/45 9 CFR 94 B — Kaninchen — Schweine 92/45 9 CFR 94 B — Federwild 92/45 9 CFR 94 B NB 91/495 96/22 96/23 97/219 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 9 CFR 301—335, 352, 354 92/45 97/218 92/45 97/220 92/45 97/218 NB NB NB L 1 1 8 / 2 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 Verbrauchergesundheit Siehe Fußnote 8 für Wiederkäuer 92/45 96/22 96/23 97/218 97/220 NB Geltende Handelsrege- lung FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 170—189, 510—529, 556 9 CFR 301—335 40 CFR 180, 185 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr USDI & Titel 50 USDI & Titel 50 NB NB Tiergesundheit — Fisch/Fischereierzeug- 91/67 nisse 91/67 — Muscheln/ Krebstiere (lebende Tiere ausgenommen) Verbrauchergesundheit — Fisch/Fischereierzeug- nisse 91/493 96/22 96/23 NB 92/45 96/22 96/23 97/218 97/220 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 170—189, 510—529, 556 9 CFR 301—335 40 CFR 180, 185 USDI & Titel 50 USDI & Titel 50 91/67 NB 91/67 NB Ja (3) 95/328 91/493 95/328 96/22 96/23 Ja (3) Dosenerzeugnisse mit ge- ringem Säuregehalt 21 CFR 123, 1240 FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 70—82, 180, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 123, 172—193, 1240 21 CFR 123, 1240 FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 70—82, 180, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 123, 172—193, 1240 US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit die EU-Forderung nach Gleichwertigkeit von Dosenerzeugnissen mit geringem Säuregehalt be- rücksichtigt werden kann. EU liefert (1) einschlägige Informationen und Do- kumentation über Prüf- verfahren und Verfahren der Durchführungskon- trolle durch die Mit- gliedstaaten sowie (2) Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 2 9 EU überprüft gegebenen- falls neue US-Normen. US teilen der EU mit, wann sie bereit sind, ihre HACCP-Verordnung für Meeresfrüchte zur Über- prüfung vorzulegen. EU überprüft diese Ver- ordnung und erforderli- chenfalls die von den US vorzulegenden Informa- tionen und Dokumenta- tionen über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Auf US-Antrag prüft sie das Funktionieren des US-Systems vor Ort in- nerhalb von 6 Monaten. Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft Sondervorschriften Maßnahmen — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften 11. Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung) Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Ja (1) — Fisch/Fischereierzeug- nisse (Fortsetzung) — Muscheln/ Krebstiere (ausgenommen lebende Tiere) 91/492 Ja (3) Geltende Handelsrege- lung National Shellfish Sanitation Pro- gramme (Natio- nales Pro- gramm zur Krebstier- sanierung) Freiwilliges HACCP- Programm des NMFS — 50 CFR 260 US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU- Systems (einschließlich Besichtigung der EU- Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kom- missionsprüfungen in einigen Mitgliedstaaten. US teilen noch offene Fragen im Zusammen- hang mit den vorge- nannten Maßnahmen mit. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prü- fung wird endgültig über die Gleichwertigkeit ent- schieden und das erfor- derliche Verfahren einge- leitet. National Shellfish Sanitation Pro- gramme EU liefert die für die wissenschaftliche Beur- teilung der Fleisch-/Was- ser-Tests zugrunde geleg- ten Rohdaten. US kom- mentieren die Ergebnisse der wissenschaftlichen Beurteilung innerhalb von 90 Tagen nach Er- halt der Rohdaten. 91/492 Ja (3) Geltende Handelsrege- lung L 1 1 8 / 3 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 EU teilt noch offene Fra- gen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen innerhalb von 45 Tagen nach der Prüfung vor Ort mit. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zu- friedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschie- den und das erforderliche Verfahren eingeleitet. „Betriebe“ umfassen we- der „Makler noch Händ- ler“. Gemeinsamer Vergleich der Fleisch-/Wasser-Tests zwecks Klassifizierung von Erzeugungsgebieten US teilen der EU mit, wann sie bereit sind, ihre HACCP-Verordnung für Meeresfrüchte zur Über- prüfung vorzulegen. EU liefert (1) einschlä- gige Informationen und Dokumentation über Prüfverfahren und Ver- fahren der Durchfüh- rungskontrolle durch die Mitgliedstaaten sowie (2) Informationen über die Anwendung des HACCP-Konzepts in den Mitgliedstaaten. US prüfen vor Ort das Funktionieren des EU- Systems (einschließlich Besichtigung der EU- Zentralbehörden sowie Beobachtung von Kom- missionsprüfungen in ei- nigen Mitgliedstaaten). US teilen noch offene Fragen im Zusammen- hang mit den vorge- nannten Maßnahmen mit. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prü- fung wird endgültig über die Gleichwertigkeit ent- schieden und das erfor- derliche Verfahren einge- leitet. EU überprüft diese Ver- ordnung und erforderli- chenfalls die von den US vorzulegenden Informa- tionen und Dokumenta- tionen über Prüfverfahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Auf US-Antrag prüft sie das Funktionieren des US-Systems vor Ort in- nerhalb von 6 Monaten. EU teilt noch offene Fra- gen im Zusammenhang mit den vorgenannten Maßnahmen innerhalb von 45 Tagen nach der Prüfung vor Ort mit. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zu- friedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkei entschie- den und das erforderliche Verfahren eingeleitet. „Betriebe“ umfassen we- der „Makler noch Händ- ler“. — Tiere und Erzeugnisse der Aquakultur 91/493 96/22 96/23 NB National Shellfish Sanitation Pro- gramme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 123, 1240, DVM NB 91/493 96/22 96/23 National Shellfish Sanitation Pro- gramme, FFDCA, FIFRA, PHSA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 123, 1240, DVM. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 3 1 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) 12. Lebende Fische/Muscheln und Gameten Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Tiergesundheit 91/67 NB 91/67 NB 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Rinder, einschließlich Büffel — Schafe — Ziegen 64/432 92/46 9 CFR 94 Ja (2) Bescheinigung der Ultra- hocherhitzung bei Regio- nen mit MKS-Vorkom- men US prüfen, ob doppelte Pasteurisierung akzep- tiert werden kann. 9 CFR 77, 78 92/46 95/343 Ja (2) Auflagen für TB und Brucellose bei nicht hitzebehandelten Erzeug- nissen EU prüft TB- und Brucel- lose-Programme der US. Für Länder/Regionen ohne MKS-Vorkommen ist eine Herkunftsbe- scheinigung erforderlich. Ja (3) Geltende Handelsrege- lung US überprüfen Import milk Act. US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit der EU-Antrag auf Gleichwertigkeit von Dosenerzeugnissen mit niedrigem Säuregehalt berücksichtigt werden kann. Gemeinsame Beurteilung der Laboratorien ist ab- zuschließen. Verbrauchergesundheit — Ultrahocherhitzte Milch/sterilisierte Milch 92/46 94/71 95/340 95/342 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Ja (3) EU-Auflagen in bezug auf den Gehalt an soma- tischen Zellen und die Keimzählung US prüfen, ob das HACCP-Konzept auch bei Milcherzeugnissen an- gewendet werden kann. Bescheinigung gemäß 95/343 Gemeinsame Beurteilung von Laboratorien ist ab- zuschließen. Beratungen über den Ge- halt an somatischen Zel- len und Plattenzählung werden fortgesetzt. 92/46 94/71 95/340 95/342 95/343 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 L 1 1 8 / 3 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 US liefern einschlägige In- formationen und Doku- mentation über Prüfver- fahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Die EU prüft diese Infor- mationen und die An- wendung des US-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zu- friedenstellender Prüfung werden endgültige Gleich- wertigkeitsbeschlüsse ge- faßt und alle erforderli- chen Verfahrensschritte eingeleitet. EU liefert einschlägige Informationen und Do- kumentation über Prüf- verfahren und Verfahren der Durchführungskon- trolle durch die Mit- gliedstaaten. US prüfen diese Informationen und die Anwendung des EU- Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prü- fung wird endgültig über die Gleichwertigkeit ent- schieden und das erfor- derliche Verfahren einge- leitet. US liefern ausführliche Angaben dazu, inwieweit der EU-Antrag auf Gleichwertigkeit von Er- zeugnissen der Klasse A hinsichtlich der etwaigen Ausfuhr dieser Erzeug- nisse in die US berück- sichtigt werden kann. Pasteurised Milk Or- dinance für Er- zeugnisse der Klasse A und ver- wandte Texte. Ja (3) Geltende Handelsrege- lung US überprüfen Import milk Act. Auflagen in bezug auf E. coli (bei Käse) Verhandlungen über die Unstimmigkeiten in be- zug auf die Enderzeug- niskriterien (E. coli) ge- hen weiter. Gemeinsame Beurteilung der Laboratorien ist ab- zuschließen. Ja (3) Eu-Auflagen in bezug auf den Gehalt an soma- tischen Zellen und die Keimzählung US prüfen, ob das HACCP-Konzept auch bei Milcherzeugnissen an- gewendet werden kann. Bescheinigung gemäß 95/343 Gemeinsame Beurteilung von Laboratorien ist ab- zuschließen. Beratungen über den Ge- halt an somatischen Zel- len und Plattenzählung werden fortgesetzt. 92/46 94/71 95/340 95/342 95/343 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 Pasteurised Milk Or- dinance für Er- zeugnisse der Klasse A und ver- wandte Texte FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 131, 133, 135, 172, 184, 510—520, 556, 1210, 1240 40 CFR 180, 185 — Pasteurisierte Erzeug- nisse 92/46 94/71 95/340 95/342 96/22 96/23 97/115 91/180 92/608 92/118 96/90. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 3 3 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 13. Milch und Milcherzeugnisse für den menschlichen Verzehr — Verbrauchergesundheit (Fortsetzung) — Pasteurisierte Erzeug- nisse (Fortsetzung) EU liefert einschlägige Informationen und Do- kumentationen über Prüfverfahren und Ver- fahren der Durchfüh- rungskontrolle durch die Mitgliedstaaten. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das er- forderliche Verfahren eingeleitet. US liefern einschlägige In- formationen und Doku- mentation über Prüfver- fahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Die EU prüft diese Infor- mationen und die An- wendung des US-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zufriedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschieden und das er- forderliche Verfahren ein- geleitet. L 1 1 8 / 3 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n Pasteurised Milk Or- dinance für Er- zeugnisse der Klasse A und ver- wandte Texte Die US liefern ausführli- che Angaben dazu, in- wieweit der EU-Antrag auf Gleichwertigkeit von Erzeugnissen der Klasse A hinsichtlich der etwaigen Ausfuhr dieser Erzeugnisse in die US berücksichtigt werden kann. Pasteurised Milk Or- dinance für Er- zeugnisse der Klasse A und ver- wandte Texte 2 1 4. 9 8 Ja (3) Erfüllung der Auflagen in bezug auf E. coli (bei Käse) — Nicht pasteurisierte Erzeugnisse (roh oder wärmebehandelt) 92/46 94/71 95/340 95/342 97/115 91/180 92/608 92/118 96/22 96/23 96/90 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110, 113, 133, 172, 184, 185, 510—520, 556, 1240 40 CFR 180 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110, 113, 133, 172, 184, 185, 510—520, 556, 1240 40 CFR 180 92/46 94/71 95/340 95/342 95/343 97/115 91/180 92/608 92/118 96/22 96/23 96/90 Verhandlungen über die Unstimmigkeiten in be- zug auf die Enderzeug- niskriterien (E. coli) ge- hen weiter. Gemeinsame Beurteilung der Laboratorien ist ab- zuschließen. EU liefert einschlägige Informationen und Do- kumentation über Prüf- verfahren und Verfahren der Durchführungskon- trolle durch die Mit- gliedstaaten. US prüfen diese Infor- mationen und die An- wendung des EU-Sy- stems vor Ort. Die Er- gebnisse der Prüfung vor Ort werden mit der EU erörtert. Bei zufrieden- stellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit ent- schieden und das erfor- derliche Verfahren einge- leitet. Verbot für Erzeugnisse, die nicht mindestens 60 Tage lang bei über 35 °F (+ 2 °C) gereift sind Die US prüfen ein von der EU vorzulegendes Dossier über Käse, der nicht mindestens 60 Tage lang gereift ist, im Hinblick auf die et- waige Ausfuhr dieser Er- zeugnisse in die US. Ja (3) Erfüllung der EU-Aufla- gen in bezug auf den Gehalt an somatischen Zellen und die Keimzäh- lung US prüfen, ob das HACCP-Konzept auch bei Milcherzeugnissen an- gewendet werden kann. Bescheinigung gemäß 95/343 Gemeinsame Beurteilung von Laboratorien ist ab- zuschließen. 2 1 4 9 8. Beratungen über den Ge- halt an somatischen Zel- len und Plattenzählung werden fortgesetzt. US liefern einschlägige In- formationen und Doku- mentation über Prüfver- fahren und Verfahren der Durchführungskontrolle. Die EU prüft diese Infor- mationen und die An- wendung des US-Systems vor Ort. Die Ergebnisse der Prü- fung vor Ort werden mit den US erörtert. Bei zu- friedenstellender Prüfung wird endgültig über die Gleichwertigkeit entschie- den und das erforderliche Verfahren eingeleitet. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 3 5 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 14. Milch und Milcherzeugnisse, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind Tiergesundheit — Rinder einschließlich Büffel — Schafe — Ziegen Alle pasteurisierten oder ultrahocherhitzten oder sterilisierten Erzeugnisse 92/118 64/432 9 CFR 94. 16 Ja (2) Bei Regionen ohne MKS-Vorkommen ist eine Herkunftsbescheini- gung erforderlich. Bei Regionen mit MKS- Vorkommen ist eine Be- scheinigung über die Ul- trahocherhitzung erfor- derlich. US prüfen, ob die dop- pelte Pasteurisierung von Erzeugnissen aus Regio- nen mit MKS-Vorkom- men akzeptiert werden kann. 9 CFR 77, 78 92/118 95/341 NB — Nicht pasteurisiertes Kolostrum für phar- mazeutische Verwen- dungszwecke (10) 92/118 9 CFR 94. 16 NB 9 CFR 77, 78 92/118 NB 15. Hackfleisch Tiergesundheit — Wiederkäuer — Schweine 64/432 72/461 72/462 64/432 72/461 72/462 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheini- gung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vor- kommen US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 72/462 NB 9 CFR 94 Ja (1) 72/462 NB L 1 1 8 / 3 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 Verbrauchergesundheit Wiederkäuer (8) Schweine 94/65 9 CFR 301—381 Ja (3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 und unter den einschlägigen Bedingungen der Fuß- note 1 Gleichwertigkeit wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbeschei- nigungsregelung ab- schließend überprüft ha- ben. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abge- schlossen sein. 9 CFR 301—381 94/65 97/29 Ja (3) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen ge- mäß Nummer 6 (frisches Fleisch) erfüllt Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnoten 2, 3 und 4. 2 1 4 9 8. EU prüft das US-Rück- standsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzli- chen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. EU überprüft die US- Wassernormen, um fest- zustellen, ob sie dem Ge- sundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß inner- halb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit (Ja (2)) wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. EU prüft, ob die Defini- tion von Hackfleisch überprüft werden sollte. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 3 7 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 16. Fleischzubereitungen Tiergesundheit — Wiederkäuer — Equiden — Schweine — Geflügel/Jagdwild/ Zuchtwild Verbrauchergesundheit Wiederkäuer (8) Equiden Schweine Geflügel 64/432 72/461 72/462 64/432 72/461 72/462 92/118 72/462 80/215 94/438 9 CFR 94 Ja (2) Zusätzliche Bescheini- gung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vor- kommen US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 72/462 NB 9 CFR 94 Ja (1) 72/462 NB 9 CFR 94 Ja (1) NB 91/494 93/342 94/984 94/65 9 CFR 301—381 Ja (2/3) Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 und unter den einschlägigen Bedingungen der Fuß- note 1 9 CFR 301—381 94/65 97/29 Gleichwertigkeit wird zuerkannt, nachdem die US die Veterinärbeschei- nigungsregelung ab- schließend überprüft ha- ben. Diese Überprüfung muß innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abge- schlossen sein. Ja (3) Erzeugnisse aus Fleisch, das die Bedingungen ge- mäß Nummer 6 (frisches Fleisch) und/oder Num- mer 7 (Geflügelfleisch) erfüllt Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnoten 2, 3 und 4 EU prüft das US-Rück- standsprogramm sowie die von den US noch mitzuteilenden zusätzli- chen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. L 1 1 8 / 3 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 EU überprüft die US- Wassernormen, um fest- zustellen, ob sie dem Ge- sundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muß inner- halb von 6 Monaten nach dem Tag des In- krafttretens dieses Ab- kommens abgeschlossen sein. Gleichwertigkeit wird zu- erkannt, nachdem die EU die Anwendung der Son- derbedingungen abschlie- ßend überprüft hat. Diese Überprüfung muß inner- halb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abge- schlossen sein. Jagdwild (8) Zuchtwild (8) 94/65 NB Geltende Handelsrege- lung FIFRA, FFDCA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit — Rinder 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. US prüfen Punkt 94. 8 a) i) v) des CFR hinsicht- lich der Trennung von Tieren. 94/65 NB FIFRA, FFDCA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 92/118 94/187 NB. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 3 9 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 17. Darmhüllen tierischen Ursprungs für den menschlichen Verzehr — Tiergesundheit (Fortsetzung) — Schweine — Schafe — Ziegen 92/118 64/432 72/461 72/462 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Bescheinigung der Verar- beitung und der Her- kunft von Darmhüllen aus ASP-freien Ländern/ Regionen, die jedoch in Ländern/Regionen mit ASP-Vorkommen verar- beitet wurden 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. Bescheinigung der Verar- beitung und der Her- kunft von Darmhüllen aus BSE-freien Ländern, die jedoch in Ländern mit BSE-Vorkommen verarbeitet wurden Verbrauchergesundheit 77/99 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 US prüfen Punkt 94. 8 a) i) v) des CFR hinsicht- lich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB US prüfen Punkt 94. 8 a) i) v) des CFR hinsicht- lich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB NB 77/99 92/118 Entschei- dungsent- wurf der WTO mitgeteilt. FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 101, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 170—189, 510—529, 556 40 CFR 180, 185 L 1 1 8 / 4 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 18. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte Darmhüllen tierischen Ursprungs. 2 1 4 9 8. Tiergesundheit — Rinder — Schweine — Schafe — Ziegen 19. Häute und Felle Tiergesundheit — Rinder — Schafe — Ziegen — Schweine US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. US prüfen Punkt 94. 8 a) i) v) des CFR hinsicht- lich der Trennung von Tieren. US prüfen Punkt 94. 8 a) i) v) des CFR hinsicht- lich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB 92/118 94/187 NB US prüfen Punkt 94. 8 a) i) v) des CFR hinsicht- lich der Trennung von Tieren. 92/118 94/187 NB 92/118 64/432 72/461 72/462 92/118 64/432 72/461 72/462 92/118 64/432 72/461 72/462 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Bescheinigung der Verar- beitung und der Her- kunft von Darmhüllen aus ASP-freien Ländern/ Regionen, die jedoch in Ländern/Regionen mit ASP-Vorkommen verar- beitet wurden 9 CFR 96 Ja (2) Trennung von Tieren (siehe Fußnote 9) Der Handel mit Ländern mit BSE-Vorkommen ist unzulässig. Bescheinigung der Verar- beitung und der Her- kunft von Darmhüllen aus BSE-freien Ländern, die jedoch in Ländern mit BSE-Vorkommen verarbeitet wurden 92/118 72/461 72/462 9 CFR 95. 5, 95. 6 Ja (1) 92/118 97/168 B EU identifiziert Rechts- grundlage für die Bedin- gung des Salzens. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 4 1 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 20. Heimtierfutter in Dosen, in das gefährliches/wenig gefährliches Material eingegangen ist EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Ga- rantien für Säugermate- rial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Ver- fahren der Hitzebehand- lung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klost- ridien sind. — Heimtierfutter, in das Säugermaterial einge- gangen ist 92/118 90/667 92/562 — Heimtierfutter, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stam- mendes Material ein- gegangen ist 92/118 90/667 92/562 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 99 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Sonderregelung für Län- der mit BSE-Vorkom- men US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. Dauerhafte Haltbar- machung im Fall aller anderen Länder 92/118 94/309 96/449 97/199 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Dauerhafte Haltbarma- chung im Fall aller an- deren Länder 92/118 94/309 96/449 97/199 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 21. Heimtierfutter in Dosen, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist — Heimtierfutter, in das Säugermaterial einge- gangen ist 92/118 90/667 Ja (2) Sonderregelung für Län- der mit BSE-Vorkom- men US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. Dauerhafte Haltbar- machung im Fall aller anderen Länder 92/118 94/309 96/449 97/199 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 B B B L 1 1 8 / 4 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 Ja (2) Dauerhafte Haltbarma- chung — Heimtierfutter, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stam- mendes Material ein- gegangen ist 92/118 90/667 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/309 96/449 97/199 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 22. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das ausschließlich wenig gefährliches Material eingegangen ist Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vor- kommen 92/118 94/309 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 US prüfen, ob die EU- Kerntemperaturanforde- rung von 90° eine aus- reichende Garantie gegen MKS, KSP, VSK, ASP und ND bietet. US prüfen BSE-Gesetzge- bung. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 92/118 94/309 96/449 97/199 23. Trockenes und halbfeuchtes Heimtierfutter, in das gefährliches/wenig gefährliches Material eingegangen ist US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Ver- fahren der Hitzebehand- lung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klost- ridien sind. US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Ver- fahren der Hitzebehand- lung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klost- ridien sind. B B B Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vor- kommen US prüfen, ob die EU- Kerntemperaturanforde- rung von 90° eine aus- reichende Garantie gegen MKS, KSP, VSK, ASP und ND bietet. US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 92/118 94/344 96/449 97/199 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 Ja (1) US prüfen, ob die EU- Kerntemperaturanforde- rung von 90° eine aus- reichende Garantie gegen ND bietet. FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 B 92/118 94/344 97/199 US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Ver- fahren der Hitzebehand- lung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klost- ridien sind. — Heimtierfutter, in das Säugermaterial einge- gangen ist 92/118 94/309 — Heimtierfutter, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stam- mendes Material ein- gegangen ist 92/118 94/309 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 9 CFR 94, 95 FFDCA, FIFRA 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 4 3 EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Ga- rantien für Säugermate- rial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 24. Knochen und Knochenerzeugnisse für den menschlichen Verzehr („andere Erzeugnisse“ im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG) Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wieder- käuer, Pferde, Schweine) 64/432 72/461 80/215 72/462 9 CFR 95 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vor- kommen US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vor- kommen US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 72/462 97/221 NB 91/495 NB 9 CFR 95 Ja (1) 92/118 NB 92/118 80/215 72/462 94/438 92/45 91/495 Frisches Fleisch — Geflügel Zucht- und Jagdfederwild Jagdwild, Schweine, Hirsche Verbrauchergesundheit 9 CFR 95 Ja (1) 92/45 9 CFR 95 Ja (2) Beschränkungen für Länder mit BSE-Vor- kommen US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 92/45 91/495 NB 92/45 NB Alle Arten (8) 77/99 92/118 9 CFR 95 NB 77/99 92/118 NB EU prüft, ob Anforderun- gen festgelegt werden sollten. L 1 1 8 / 4 4 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 Zucht- und Jagdfederwild (8) 64/433 77/99 92/118 NB FIFRA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 NB 77/99 92/118 Entschei- dungsent- wurf der WTO mitgeteilt FIFRA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 25. Knochen, Hörner, Hufe und ihre Erzeugnisse, nicht zum menschlichen Verzehr Tiergesundheit 96/239 9 CFR 95 Ja (1) 9 CFR 53 94/446 NB 26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wieder- käuer, Equiden, Schweine) 64/432 72/461 80/215 72/462 9 CFR 95 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 72/462 97/221 NB Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 91/495 NB Frisches Fleisch — Geflügel Zucht- und Jagdfederwild 92/118 80/215 72/462 94/438 92/45 91/495 9 CFR 95 Ja (1) 92/118 NB 9 CFR 95 Ja (1) 92/45 91/495 NB. 2 1 4 9 8. EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Ga- rantien für Säugermate- rial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 4 5 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 26. Verarbeitetes tierisches Eiweiß für den menschlichen Verzehr (Fortsetzung) Jagdwild — Schweine, Hirsche 92/45 9 CFR 95 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 92/45 NB Verbrauchergesundheit Alle (8) Zucht- und Jagdfederwild (8) 77/99 92/118 77/99 Ja (1) NB FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 27. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes verarbeitetes tierisches Eiweiß Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das Säugermaterial eingegangen ist Wiederkäuer 92/118 90/667 9 CFR 95 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 Ja (2) Fleisch aus Ländern mit BSE-Vorkommen wird nicht akzeptiert. US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. NB NB 77/99 92/118 77/99 92/118 Entschei- dungsent- wurf der WTO mitgeteilt. FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 NB 90/667 92/118 92/562 94/344 96/449 97/198 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 EU prüft US-Anspruch auf BSE-Freiheit. EU prüft alternative Ga- rantien für Säugermate- rial, einschließlich des US-Vorschlags, jegliches Material, das aufgrund bekannter TSE-Erreger in den US als Risikomaterial einzustufen ist, künftig nicht in Heimtierfutter zu verwenden. L 1 1 8 / 4 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 NB 92/118 90/667 96/449 US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Ver- fahren der Hitzebehand- lung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klost- ridien sind. FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 90/667 92/118 92/562 94/344 97/198 NB US haben bestätigt, daß Betriebe alternative Ver- fahren der Hitzebehand- lung anwenden und seit 30 Tagen frei von Klost- ridien sind. 92/118 90/667 NB 92/118 94/143 NB Nichtwiederkäuer 92/118 90/667 Ja (3) 9 CFR 95 FIFRA, FFDCA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 Verarbeitetes tierisches Eiweiß, in das ausschließlich nicht von Säugetieren stammendes Material eingegangen ist Geflügel und Fisch 92/118 90/667 9 CFR 95 Ja (1) Nichtwiederkäuer 92/118 90/667 9 CFR 95 Ja (1) 28. Equidenserum Tiergesundheit 92/118 94/143 9 CFR 95, 122 NB 29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wieder- käuer, Equiden, Schweine) 64/432 72/461 80/215 72/462 9 CFR 95, 122 B BSE-Regelung für Wie- derkäuer Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95, 122 Ja (2) BSE-Regelung für Wie- derkäuer Frisches Fleisch — Geflügel 9 CFR 95, 122 Ja (1) 92/118 80/215 72/462 94/438 US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. US legen allgemeine Be- dingungen für EU fest. US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 9 CFR 53 72/462 97/221 NB 91/495 NB 92/118 NB. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 4 7 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 29. Blut und Bluterzeugnisse für den menschlichen Verzehr — Tiergesundheit (Fortsetzung) Zucht- und Jagdfederwild 92/45 91/495 9 CFR 95, 122 Ja (1) Jagdwild, Schweine, Hirsche 92/45 9 CFR 95, 122 Ja (1) Verbrauchergesundheit 77/99 NB 9 CFR 301—381, 416, 417 FFDCA, FIFRA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 92/45 91/495 NB 92/45 NB NB 77/99 92/118 Entschei- dungsent- wurf der WTO mitgeteilt. 9 CFR 301—381, 416, 417 FFDCA, FIFRA, 21 CFR 110. 3— 110. 93, 507—509, 570, 573—589 EU prüft, ob Anforderun- gen festgelegt werden sollten. 30. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Blut und Bluterzeugnisse Tiergesundheit 92/183 92/118 9 CFR 95. 4, 122 Ja (2) BSE-Regelung für Wie- derkäuer Genehmigung erforder- lich US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 9 CFR 53 92/183 92/118 Ja (2) Auflagen in bezug auf Bluetongue-Behandlung. EU prüft die Anwendung von Bluetongue-Tests an- stelle von Behandlung. L 1 1 8 / 4 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 31. Schmalz und ausgelassene Fette für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Frisches Fleisch (Wiederkäuer, Pferde, Schweine) 64/432 72/461 80/215 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wie- derkäuer US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 72/462 97/221 NB 2 1 4. 9 8 Zuchtwild — Schweine, Hirsche 91/495 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wie- derkäuer US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. 91/495 NB 9 CFR 95 Ja (1) 92/118 NB Frisches Fleisch — Geflügel Zucht- und Jagdfederwild 92/118 80/215 94/438 92/45 91/495 9 CFR 95 Ja (1) Jagdwild — Schweine, Hirsche 92/45 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wie- derkäuer US prüfen BSE-Gesetzge- bung in bezug auf Re- gionen mit hoher/niedri- ger Seucheninzidenz. Verbrauchergesundheit Alle Arten (8) Zucht- und Jagdfederwild (8) 77/99 92/118 77/99 NB NB 9 CFR 301—381, 416, 417 FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 92/45 91/495 NB 92/45 NB NB NB 77/99 92/118 77/99 92/118 Entschei- dungsent- wurf der WTO mitgeteilt. 9 CFR 301—381, 416, 417 FIFRA, PHSA, FFDCA, 21 CFR 70—82, 108, 109, 110. 3— 110. 93, 113, 170—189, 510—529, 556 32. Nicht zum menschlichen Verzehr bestimmtes Schmalz und ausgelassene Fette 92/118 90/667 72/461 9 CFR 95 Ja (2) BSE-Regelung für Wiederkäuer US prüfen BSE-Gesetz- gebung in bezug auf Regionen mit hoher/ niedriger Seucheninzi- denz. NB 92/118 Entschei- dungsent- wurf der WTO mitgeteilt. EU prüft Auflagen im Hinblick auf die Akzep- tanz alternativer Verfah- ren der Hitzebehandlung. EU prüft US-Regelung für die bakteriologische Untersuchung von Ei- weißfraktionen. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 4 9 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen 33. Ausgangsstoffe für Futtermittel sowie pharmazeutische und technische Verwendungszwecke Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95, 122 Ja (1) 9 CFR 53 92/118 B EU erwägt Festlegung von Bescheinigungen für die Einfuhr. 34. Imkereierzeugnisse für die Bienenzucht Tiergesundheit 92/118 B 35. Jagdtrophäen Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95 Ja (1) 36. Tierische Dünger Tiergesundheit 92/118 9 CFR 95 B 37. Wolle, Federn und Haare Tiergesundheit — Wolle 92/118 9 CFR 95 Ja (1) — Schweineborsten 92/118 9 CFR 95 Ja (1) Verbrauchergesundheit NB FFDCA, PHSA 21 CFR 1240. 70 US legen Temperatur- anforderungen für tierischen Dünger aus Regionen fest, in denen schwerwiegende über- tragbare Krankheiten vorkommen. 92/118 94/860 NB 9 CFR 53 92/118 96/590 B 9 CFR 53 92/118 B 9 CFR 53 92/118 9 CFR 53 92/118 94/435 FFDCA, PHSA 21 CFR 1240. 70 NB NB NB L 1 1 8 / 5 0 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 38. Honig Tiergesundheit Verbrauchergesundheit 92/118 39. Froschschenkel Tiergesundheit Verbrauchergesundheit 92/118 96/340 NB NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 109, 110. 3— 110. 93, 520. 182, 520. 1660d NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 123, 1240 40. Schnecken für den menschlichen Verzehr Tiergesundheit Verbrauchergesundheit 92/118 96/340 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 123, 1240. 2 1 4 9 8. NB 92/118 NB 92/118 96/340 NB EU prüft das HACCP- Konzept der US, sobald das Dossier vorliegt. 92/118 96/340 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 109, 110. 3— 110. 93, 520. 182, 520. 1660d FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 123, 1240 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 108, 110. 3— 110. 93, 113, 114, 123, 1240 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 5 1 Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft Handelsregelung EU- Vorschriften US- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen Handelsregelung US- Vorschriften EU- Vorschriften Gleich- wertig- keits- status (Kat. ) Sondervorschriften Maßnahmen — Produkt — Tierart — Tier-/Verbraucher- gesundheit 41. Eiprodukte Tiergesundheit 90/539 9 CFR 94 Ja (2) Genehmigung erforder- lich für Gebiete mit Vorkommen von New- castle-Krankheit. US prüfen Genehmi- gungsanforderung. 90/539 93/342 Ja (1) Verbrauchergesundheit 89/437 91/684 92/118 96/23 B 7 CFR 59 EPIA Public Law 91-597 US machen Angaben zur Rechtsgrundlage für die Anerkennung der Gleichwertigkeit. 7 CFR 59 EPIA Public Law 91-597 89/437 91/684 92/118 96/23 97/38 B Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedin- gungen der Fußnote 2 EU schließt Beurteilung der US-Gesetzgebung über den Verbraucherge- sundheitsschutz ab. US schließen Beurteilung der EU-Gesetzgebung über den Verbraucher- gesundheitsschutz ab. Zum Versand nach Eu- ropa bestimmte US-Ei- produkte sind folgenden, in Anhang VI der Richt- linie 89/437 vorgesehe- nen Tests zu unterzie- hen: Chemische Tests: — 3 OH Buttersäure — Milchsäure — Bernsteinsäure — Eierschalenreste, Eimembran, sonstige Partikel Bakteriologische Tests: — Zählung mesophiler Keime — Enterobakterien — Salmonellen — Staphylokokken Methoden: International anerkannte Methoden wie ISO, NMKL, AOAC L 1 1 8 / 5 2 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n 2 1 4. 9 8 42. Schaleneier Tiergesundheit 90/539 9 CFR 94 Ja (2) Genehmigung erforder- lich für Gebiete mit Vorkommen von New- castle-Krankheit. US prüfen Genehmi- gungsanforderung. 9 CFR 94 90/539 93/342 Ja (1) US prüfen Rechtsgrund- lage für die Anerken- nung der Gleichwertig- keit. US schließen Beurteilung der EU-Gesetzgebung über den Verbraucher- gesundheitsschutz ab. Verbrauchergesundheit 89/437 91/684 94/371 96/23 B FFDCA, FIFRA, PHSA, EPIA 21 CFR 5. 10 a) 4) und a) 13), 70—82, 100. 135, 110. 3— 110. 93, 172. 140, 172. 882, 182. 884, 178, 520, 524, 556, 558, 1240 40 CFR 180 7 CFR 56 43. Gelatine für den menschlichen Verzehr und für technische Verwendungszwecke Tiergesundheit 9 CFR 94 NB Verbrauchergesundheit 92/118 NB FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 109, 110. 3— 110. 93, 570, 573—589 FFDCA, FIFRA, PHSA, EPIA 21 CFR 5. 10 a) 4) und a) 13), 70—82, 100. 135, 110. 3— 110. 93, 172. 140, 172. 882, 182. 884, 178, 520, 524, 556, 558, 1240 40 CFR 180 7 CFR 56 FFDCA, FIFRA, PHSA 21 CFR 70—82, 109, 110. 3— 110. 93, 570, 573—589 B Fußnote 4 89/437 91/684 94/371 96/23 EU schließt Beurteilung der US-Gesetzgebung über den Verbraucherge- sundheitsschutz ab. NB 92/118 NB. 2 1 4 9 8. D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n L 1 1 8 / 5 3 L 118/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 FUSSNOTE 1 The Pathogen Reduction: Hazard Analysis and Critical Control Point (HACCP) Systems; die endgültige Gesetzgebung wurde veröffentlicht im Federal Register 61 (38806-38989) und ändert die diversen Vorschriften der Abschnitte 304, 310, 320, 327, 381, 416 und 417 des CFR. Es gelten die Bestimmungen über SOP- und E. coli-Untersuchungen. US und EU erörtern bereits vor dem Tag ihrer Durchführung die in der genannten Gesetzgebung vorgesehenen Phasen, um festzustellen, ob weitere Sondervorschriften erforderlich sind. FUSSNOTE 2 Horizontale Fragen, frisches Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleisch- zubereitungen, Eiprodukte a) Verpackungsmaterial Verpackungsmaterial ist in separaten Räumen aufzubewahren, die eigens diesem Zweck vorbehalten sowie staub- und ungezieferfrei sind. Verpackungsmaterial darf nicht auf dem Boden gelagert werden. Gewachste Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden, es sei denn, sie sind zusätzlich ausgekleidet. Ausgekleidete Fertigkartons dürfen nicht gestapelt werden. Kartons dürfen nicht von Personal hantiert werden, das mit unverpackten Erzeugnissen umgeht. Kartons müssen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen entfaltet werden, und zwar in einem separaten Raum oder — falls das Entfalten auf dem Boden des Zerlegeraums stattfindet — mindestens 3 Meter von dem unverpackten Erzeugnis entfernt. b) Anforderungen an Anlagen (helle Wände und Hohlkehlen) Wände müssen glatt, solide, undurchlässig und von einer Farbe sein, die Verunreinigungen sofort aufzeigt. Wände müssen abwaschbar sein. Wände und Übergänge aufeinanderstoßender Flächen (Wand—Boden) müssen so konzipiert und instandgehalten sein, daß die Flächen sauber und kontaminationsfrei sind. Betriebe, in denen zur leichteren Sauberhaltung aufeinanderstoßende Wände und Böden nicht als Hohlkehlen ausgebildet sind, müssen eine gleichwertige Alternative aufweisen und beispielsweise Risse zwischen Wänden und Böden so versiegeln, daß hygienische Verhältnisse gewährleistet sind. c) Ärztliche Atteste Vor ihrer Einstellung sind neue Angestellte ärztlich oder von einer anderen qualifizierten Person zu untersuchen, deren Schulung zur Feststellung übertragbarer Krankheiten ausreicht und die unter Anleitung eines Arztes arbeiten. Betriebe müssen über ein geeignetes Programm zur gesundheitlichen Überwachung ihrer Angestellten verfügen. Untersuchungen vor der Einstellung und Untersuchungen im Rahmen der kontinuierlichen Gesundheits- überwachung werden von einem Arzt oder von einer Person mit entsprechender medizinischer Ausbil- dung (z. B. einer ärztlichen Hilfskraft oder einem geprüften Krankenpfleger) durchgeführt. Jeder Verdachtsfall ist zur Diagnosestellung einem Arzt vorzuführen. Die Betriebe müssen über ärztliche Untersuchungen Buch führen und diese Aufzeichnungen Buchprüfern auf Anfrage zur Verfügung stellen. d) Holzpaletten in Bereichen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird Die Verwendung von Holzpaletten in Bereichen in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, ist nach und nach einzustellen, d. h. : — keine Holzpaletten im Umkreis in 3 m um ein unverpacktes Erzeugnis; — Paletten sind sauber, solide und mit einer hygienisch einwandfreien Plastikfolie abgedeckt. Betriebe, in denen Kunststoffpaletten bereits die Regel sind, verwenden diese weiter. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/55 Sofern Holzpaletten in Kühl- oder Gefrierräumen verwendet werden, müssen alle in diesen Räumen eingelagerten Erzeugnisse hygienisch einwandfrei verpackt sein, damit die Erzeugnisse nicht mit Holz in Berührung kommen. e) Trennung von sanitären Anlagen und Arbeitsbereichen Toiletten müssen sachgemäß belüftet und von Räumen, in denen mit unverpackten Erzeugnissen umgegangen wird, entweder durch einen Vorraum oder einen Umkleideraum räumlich getrennt sein. f) Trockenlagerung von Nichtlebensmitteln Reinigungs-, Desinfektions- und ähnliche Produkte sind von Lebensmitteln und Umhüllungs- und Packmaterial getrennt aufzubewahren. g) Wasseruntersuchung Wasseruntersuchungen erfolgen nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften. FUSSNOTE 3 Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch und Fleischzubereitungen von rotes Fleisch liefernden Tierarten und Geflügel a) Abwässer Alle Betriebe müssen an ein effizientes Ableitungs- und Kanalisationssystem angeschlossen und sämtliche Abflüsse und Abflußrinnen müssen ordnungsgemäß mit FSIS-zugelassenen Geruchsverschlüssen und Entlüftungsventilen gemäß Abschnitt 9 (381. 49 a), c)) des CFR ausgerüstet sein. b) Separate Lagerung genießbarer und ungenießbarer Erzeugnisse Konfiskate und andere ungenießbare Fleischstücke und Innereien sind unter hygienisch einwandfreien Bedingungen und so schnell wie möglich aus Räumen, in denen genießbare Erzeugnisse vorhanden sind, zu entfernen. c) Separate Lagerung von verpackten und unverpackten Erzeugnissen Unverpacktes Fleisch darf nicht in Kühl- oder Gefrierräumen gelagert werden, die verpacktes Fleisch enthalten. d) Holzstrukturen Holzstrukturen müssen in gutem Zustand, undurchlässig, glatt, haltbar, unverschleißbar und mit einem wasserdichten Anstrich versehen sein. e) Verwendung von Hängeduschen, Brausen und Schläuchen Fleisch darf nicht durch Spritzwasser verunreinigt werden. Die Geräte dürfen nicht zum Händewaschen verwendet werden. f) Sterilisierung von Geräten Betriebe müssen über Sterilisationsvorrichtungen (Batch- oder Arbeitsplatzsterilisatoren) verfügen, um Arbeitsgeräte so oft wie nötig reinigen zu können. Geräte wie Messer oder Haken, die mit Fleisch in Berührung kommen, sind regelmäßig, auf jeden Fall jedoch, wenn sie mit kontaminierten Materialien oder Flächen (z. B. die Außenseite von Häuten) in Berührung gekommen sind, zu reinigen und mit heißem Wasser (. 82 °C) zu sterilisieren. FUSSNOTE 4 Zusätzliche Garantien für Finnland und Schweden Für Ausfuhren aus den US nach Schweden und Finnland stellen die US gemäß den Entscheidungen 95/409/EG (frisches Kalb-, Rind- und Schweinefleisch), 95/410/EG (lebendes Schlachtgeflügel) und 95/ 411/EG (frisches Geflügelfleisch) des Rates sowie den Entscheidungen 95/160/EG (Zuchtgeflügel und Eintagsküken), 95/161/EG (Legehennen) und 95/168/EG (Konsumeier) der Kommission Bescheinigungen aus. Für frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG des Rates, das für einen Betrieb zwecks Pasteurisierung, Sterilisierung oder einer Behandlung mit vergleichbarer Wirkung bestimmt ist, ist keine Bescheinigung erforderlich. L 118/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 FUSSNOTE 5 Frisches Fleisch, Wildfleisch, Fleischerzeugnisse, Hackfleisch, Fleischzubereitungen a) Unterbringung von kranken und krankheitsverdächtigen Tieren Zum Bau von Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere darf kein Holz verwendet werden. Kranke und krankheitsverdächtige Tiere dürfen nicht mit Tieren in Berührung kommen, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen. Buchten für kranke und krankheitsverdächtige Tiere müssen derart konzipiert und gebaut sein, daß kein Kontakt zu Tieren, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, möglich ist und daß Abwässer aus diesen Buchten nicht in Nachbarbuchten oder Gänge fließen können. b) Tierärztliche Überwachung der Schlachttieruntersuchung Rinder, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind — in einer Mastanlage von einem USDA-zugelassenen Tierarzt inspizierte Masttiere und — andere von einem USDA-zugelassenen Tierarzt im Betrieb inspizierte, unter 30 Monate alte Masttiere, die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener Sach- und Fachkenntnis kontrolliert werden. Alle Schweine, die zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft geschlachtet werden sollen, müssen von einem amtlichen FSIS-Tierarzt kontrolliert werden, ausgenommen (bis zu 12 Monate alte) Mastschweine, die von einem entsprechend ausgebildeten amtlichen FSIS-Inspektor mit angemessener Sach- und Fachkennt- nis kontrolliert werden. Alle Tiere mit anomalen Symptomen werden von einem amtlichen FSIS-Tierarzt diagnostiziert und unschädlich beseitigt. c) Trichinenuntersuchung Pferdefleisch ist in allen Betrieben auf Trichinen zu untersuchen. Schweinefleisch ist gemäß Abschnitt 9 (318. 10) des CFR zu untersuchen oder einer Kältebehandlung zu unterziehen. d) Öffnung von Mägen und Därmen Zum Entleeren und Reinigen von Mägen und Därmen muß ein separater Raum zur Verfügung stehen, es sei denn, die Bearbeitung erfolgt in einer geschlossenen Anlage, die Kontaminationen und Geruchsbil- dung verhindert. e) Anschneiden von Schweineherzen Im Fall von Mastschweinen (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die EU bestimmt sind, ist eine zahlen- oder anteilsmäßig und nach Herkunftsgebiet repräsentative Stichprobe von Herzen anzuschneiden, deren Innenseite von zuständigem FSIS-Personal kontrolliert wird. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen. Die US teilen der Gemeinschaft das Probenahmeverfahren, das Konfidenzniveau und das für die genannten Probenahmen vorgesehene Programm mit. Herzen von Sauen und Ebern (bis 12 Monate alte Tiere), deren ganze Schlachtkörper bzw. Teilstücke davon zur Ausfuhr in die Gemeinschaft bestimmt sind, sind insgesamt anzuschneiden und ihre Innenseiten von zuständigem FSIS-Personal zu kontrollieren. Die Ergebnisse dieser Kontrolle sind aufzuzeichnen. f) Batch-Konfiskate Können Schlachtkörper, Innereien und Blut bei der Fleischuntersuchung nicht einwandfrei zugeordnet werden, so wird ein Batch-Verfahren angewendet, damit das FSIS nachweisen kann, daß im Fall der Konfiszierung eines Schlachtkörpers auch die Innereien und das Blut dieser Tiere konfisziert wurden. g) Partielle Zulassung Die Veterinärbehörden der Gemeinschaft und der US können hinsichtlich bestimmter Erzeugnisse bilateral und unter den folgenden Bedingungen die partielle Zulassung von Verarbeitungsbetrieben für rotes Fleisch gewähren, sofern die allgemeinen und besonderen Anforderungen dieses Abkommens in bezug auf die Verarbeitungshygiene und die Schlachttier- und Fleischuntersuchung erfüllt sind: 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/57 1. Der betreffende Betrieb erstellt ein Qualitätssicherungsprogramm (QSP), in dem das Verarbeitungs- verfahren, die Produktkennzeichnung und die separate Behandlung des Produkts vom Zeitpunkt seiner Anlieferung bis zum Versand im einzelnen festgelegt sind. Betriebe, die eine partielle Zulassung beantragen wollen, müssen die Anforderungen hinsichtlich der betrieblichen Anlagen erfüllen, um zu gewährleisten, daß zugelassene Produkte jederzeit räumlich und/oder zeitlich von nicht zugelassenen Produkten getrennt sind. 2. Das QSP umfaßt einen Zeitplan für die Betriebskontrolle und eine entsprechende Buchführung, in der die Kontrollmaßnahmen und etwaige Korrekturmaßnahmen aufgezeichnet werden. 3. Das QSP ist dem für den betreffenden Betrieb zuständigen Aufsichtsbeamten und der Veterinärkon- trollbehörde der Einfuhrpartei auf Verlangen vorzulegen. 4. Der für den betreffenden Betrieb zuständige Aufsichtsbeamte überwacht die ordnungsgemäße Anwendung des QSP, führt Buch über die Überwachungsmaßnahmen und trägt dafür Sorge, daß beanstandete Mängel behoben werden. 5. Die Einfuhrpartei kann die praktische Durchführung des QSP kontrollieren. In diesem Fall muß der betreffende Betrieb in der Lage sein, während eines Kontrollbesuchs vor Ort den Programmablauf zu demonstrieren. Zu diesem Zweck werden alle relevanten Dokumente vorgelegt. 6. Ergibt eine Kontrolle vor Ort und/oder die Dokumentenprüfung in einem Betrieb schwerwiegende Mängel, so kann die Möglichkeit der partiellen Zulassung entweder abgelehnt oder ausgeräumt werden. FUSSNOTE 6 Geflügelfleisch a) Kühlung im Gegenstromverfahren Werden zur Kühlung Gegenstromverfahren angewendet, so können abweichend von den Gemeinschafts- normen alternative Kühlverfahren eingesetzt werden, die hinsichtlich der Vermeidung von Kreuzkonta- minationen und Schlachtkörpertemperaturen beim Austritt aus den Kühlsystemen (siehe Buchstabe b)) gleichwertige Garantien bieten, sofern diese Verfahren vom FSIS genehmigt und bewertet wurden, bevor der Betrieb zur Aufnahme in das Verzeichnis der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassenen Betriebe vorgeschlagen wird. Diese Genehmigung und Bewertung erfolgt ohne antimikrobielle Behandlung (Dekontamination) während des ganztägigen Produktionsablaufs anhand mikrobiologischer Analysen zur Aerobenkeimzählung und zur Feststellung des Enterobakterien- und E. coli-Gehalts vor und nach der Kühlung. Diese Bewertung wird immer dann vorgenommen, wenn das Kühlverfahren eines Betriebs in irgendeiner Weise geändert wurde. Über Genehmigungen und Bewertungen wird Buch geführt, und das FSIS legt der Gemeinschaft diese Aufzeichnungen auf Anfrage vor. b) Temperaturvorschriften für Geflügelprodukte Geflügel muß nach der Schlachtung so schnell wie möglich auf eine Kerntemperatur von 40 °F (4,4 °C) abgekühlt werden. — Bei kleinen (bis zu 6 Pfund schweren) Tieren wird die Kerntemperatur von 40 °F am Ende der Tauchkühlung erreicht. — Wird zur Kühlung von großen (über 6 Pfund schweren) Tieren nach der Tauchkühlung gemahlenes Eis verwendet, so darf dies auf keinen Fall zu Kreuzkontaminationen führen. Soll Geflügel nach der Kühlung auf 40 °F weiter verarbeitet (zerlegt) werden, so darf die Kerntemperatur für maximal eine Stunde 40 °F, auf keinen Fall jedoch 50 °F (10 °C) überschreiten. (Transporttemperatur gemäß Abschnitt 9 (381. 66) des CFR). c) Gemahlenes Eis Die Verwendung von gemahlenem Eis darf auf keinen Fall zur Kreuzkontamination des Produkts führen. Wird zur Weiterbeförderung oder zur Lagerung gemahlenes Eis verwendet, so ist das Stapeln von Kisten mit gelochten Wänden oder jedes andere Verfahren, das Kreuzkontaminationen Vorschub leisten könnte, verboten. FUSSNOTE 7 Aufstellung von Betriebsverzeichnissen (gilt für alle Produkte mit Auflistungsbedingungen) 1. Die Ausfuhrpartei gewährleistet, daß zugelassene Ausfuhrbetriebe/-anlagen sowie zur Ausfuhr zuge- lassene Produkte die einschlägigen Anforderungen erfüllen. Bevor Betriebe zur Aufnahme in das Verzeichnis zugelassener Ausfuhrbetriebe vorgeschlagen wer- den, kontrolliert die Ausfuhrpartei, ob alle einschlägigen Anforderungen erfüllt sind. Die Ausfuhr- L 118/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 partei stellt der Einfuhrpartei das Verzeichnis bzw. die Verzeichnisse zugelassener Betriebe sowie alle Ergänzungen und Streichungen von Eintragungen zur Verfügung. Die Einfuhrpartei ändert die Betriebs- verzeichnisse auf der Grundlage der von der Ausfuhrpartei mitgeteilten Informationen. Die Verzeichnisse werden unverzüglich in Umlauf gebracht (*). 2. Die Einfuhrpartei kann Prüfungen, einschließlich Betriebskontrollen, durchführen, um sich zu vergewis- sern, daß die einschlägigen Anforderungen erfüllt sind. 3. 4. Im Licht der Erfahrungen mit den Maßnahmen gemäß Buchstaben a) und b) arbeiten die Vertragspar- teien darauf hin, der Ausfuhrpartei in zunehmendem Maß die Verantwortung für die Verwaltung der Betriebsverzeichnisse zu übertragen. Im Licht der Ergebnisse der einzelnen Ausschußsitzungen gemäß Artikel 14 und erstmals nicht später als 31. Dezember 1997 prüfen die Vertragsparteien die Durchführung der Maßnahmen betreffend die Betriebsverzeichnisse. FUSSNOTE 8 Bison- und Wasserbüffelfleisch Für Ausfuhren in die US gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als Wildfleisch. Für Ausfuhren in die Gemeinschaft gilt Bison- und Wasserbüffelfleisch als frisches Fleisch. FUSSNOTE 9 Trennung von Tieren — Fleisch, Fleischerzeugnisse, Wildfleisch, Geflügelfleisch, Hackfleisch, Fleischzu- bereitungen Betriebe, in denen sowohl Tiere, deren Fleisch für die Ausfuhr in Frage kommt, als auch Tiere, deren Fleisch nicht zur Ausfuhr in das Hoheitsgebiet einer der Vertragsparteien bestimmt ist, geschlachtet werden, müssen folgende Anforderungen erfüllen: 1. Tiere, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, sind während ihres Aufenthalts im Schlachthof von Tieren getrennt zu halten, die nicht den gleichen Gesundheitsstatus besitzen. 2. Nach der Schlachtung von Tieren, die nicht zur Ausfuhr in Frage kommen, und vor der Schlachtung von Tieren, deren Fleisch zur Ausfuhr bestimmt ist, sind alle Flächen, Geräte und Ausrüstungen, die mit lebenden Tieren und Fleisch in Berührung kommen können (z. B. Betäuben, Entbluten, Enthäuten, Entbeinen, Zerlegen und Verpacken) zu reinigen und zu desinfizieren. Das Schlachthofpersonal ist verpflichtet, saubere Schutzkleidung zu tragen und Hände und Stiefel gründlich zu reinigen. 3. Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch darf nicht im gleichen Raum und zur gleichen Zeit behandelt, zerlegt oder anderweitig verarbeitet werden als Fleisch, das nicht zur Ausfuhr in Frage kommt. 4. Zur Ausfuhr bestimmtes Fleisch ist in saubere und zuvor unbenutzte Verpackungen zu packen, die sich deutlich von Verpackungen für nicht zur Ausfuhr in Frage kommendes Fleisch unterscheiden lassen. Das Packmaterial ist so zu lagern, daß Kreuzkontaminationen vermieden werden. 5. Aufzeichnungen über die Herkunft der Tiere, von denen das Fleisch stammt, sind nach der Ausfuhr des Fleischs 6 Monate lang aufzubewahren und der Aufsichtsbehörde zur Einsicht zur Verfügung zu halten. 6. Die Erfüllung der genannten Anforderungen muß amtstierärztlich bescheinigt sein. FUSSNOTE 10 Milch und Milchprodukte, die nicht zum menschlichen Verzehr bestimmt sind Produkte, die in den US als Tierarzneimittel geführt werden, fallen nicht darunter. FUSSNOTE 11 Rückstandsuntersuchungen Bei der Rückstandsuntersuchung tragen die US weiterhin den geltenden Gemeinschaftsvorschriften Rech- nung. (*) Die Gemeinschaft kommt dieser Verpflichtung nach dem Verfahren des Artikels 5 der Entscheidung 95/408/EG des Rates nach. Die US erfüllen diese Verpflichtung nach einem vergleichbaren Zeitplan. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/59 ANHANG VI LEITLINIEN FÜR DIE PRÜFVERFAHREN Für den Fall, daß eine der anerkannten internationalen Normenorganisationen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen für Prüfungen festlegt, überprüfen die Vertragsparteien den Inhalt dieses Anhangs und nehmen alle erforderlichen Änderungen vor. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1. Definitionen Zum Zweck dieses Anhangs gelten folgende Definitionen: 1. 1. Prüfung: Beurteilung der Effizienz; 1. 2. geprüfte Vertragspartei: die Ausfuhrpartei, deren Durchsetzungs- und Kontrollprogramm geprüft wird; 1. 3. prüfende Vertragspartei: die die Prüfung durchführende Einfuhrpartei; 1. 4. Betrieb: Verarbeitungsbetrieb für Tiere und Tierprodukte; 1. 5. Anlage: andere Einrichtung als ein Verarbeitungsbetrieb, in der mit Tieren oder Tierprodukten umgegangen wird, ausgenommen Einzelhandelsbetriebe. 2. Allgemeine Grundregeln 2. 1. Der Prüfer und die geprüfte Vertragspartei arbeiten bei der Durchführung der Prüfung nach den Bestimmungen dieses Anhangs zusammen. Die Prüfergruppe sollte sich aus Vertretern der prüfenden und der geprüften Vertragspartei zusammensetzen, und die geprüfte Vertragspartei sollte Personen benennen, die den Prüfer bei seiner Arbeit unterstützen. Zur Prüfung spezieller Systeme und Programme ist möglicherweise eine entsprechende berufliche Qualifikation erforderlich. 2. 2. Die Prüfungen sollten auf die Kontrolle der Effizienz der Durchsetzungs- und Kontrollprogramme der geprüften Vertragspartei und nicht etwa auf die Zurückweisung von einzelnen Tieren oder Lebensmit- telpartien oder auf die Ablehnung einzelner Betriebe ausgerichtet sein. 2. 3. Die geprüfte Vertragspartei muß der prüfenden Vertragspartei dokumentarisch nachweisen, daß die Normen fortwährend erfüllt werden. 2. 4. Die Häufigkeit der Prüfungen sollte von der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontrollprogramms der geprüften Vertragspartei abhängig gemacht werden. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen, um beispielsweise sicherzustellen, daß die beanstandeten Mängel korrigiert wurden. 2. 5. Prüfungen und die darauf beruhenden Entscheidungen sollten transparent und kohärent sein. VERFAHREN 3. Erstellung des Prüfplans Nach Anhörung der geprüften Vertragspartei erstellt die prüfende Vertragspartei einen Prüfplan, der folgende Punkte berücksichtigt: 3. 1. Gegenstand, Geltungsbereich und Tragweite der Prüfung; 3. 2. Tag und Ort der Prüfung und Art der zu besichtigenden Betriebe oder Anlagen, um entsprechend die Mitglieder der Prüfergruppe auswählen zu können; 3. 3. Zeitplan für die einzelnen Prüfvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlußberichts; 3. 4. Sprache(n), in der (denen) die Prüfung abgehalten und der Bericht erstellt wird; 3. 5. Identität der Mitglieder der Prüfergruppe und des Prüfungsleiters; 3. 6. Zeitplan für Sitzungen mit den zuständigen Beamten und für Betriebs- oder Anlagenbesichtigungen, gegebenenfalls auch unangekündigte Besuche; 3. 7. Regelung der Geheimhaltung und Vermeidung von Interessenkonflikten. L 118/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 4. Eröffnungssitzung Die Vertreter beider Vertragsparteien organisieren eine Eröffnungssitzung, in deren Verlauf die prüfende Vertragspartei den Prüfplan durchsieht, um sicherzustellen und zu bestätigen, daß die zur Durchführung der Prüfung erforderlichen Ressourcen, Unterlagen und sonstigen Mittel effektiv zur Verfügung stehen. 5. Prüfung der Unterlagen 5. 1. Die Prüfung der Unterlagen kann beispielsweise folgendes umfassen: — Aufzeichnungen über Durchführungsprogramme, — Berichte über Kontrollen und interne Revisionen, — Dokumente über Korrekturmaßnahmen und Sanktionen, — Aufzeichnungen über getroffene Durchführungsmaßnahmen, — Stichprobenpläne und die entsprechenden Ergebnisse, — Dokumente, die für die Prüfung von Belang sind, und — von der geprüften Vertragspartei angewandte Regulierungsverfahren. 5. 2. Falls die Prüfung im Anschluß an die Feststellung der Gleichwertigkeit erfolgt, kann die Unterlagen- prüfung auch die Prüfung maßgeblicher Änderungen der Kontroll- und Bescheinigungsregelungen umfassen, die seit der Feststellung der Gleichwertigkeit oder seit der letzten Prüfung in Kraft getreten sind. 5. 3. Die geprüfte Vertragspartei unterstützt die prüfende Vertragspartei in jeder erdenklichen Weise bei der Prüfung der Unterlagen und stellt insbesondere alle angeforderten Dokumente und Aufzeichnungen zur Verfügung. 6. Prüfung vor Ort 6. 1. Die Entscheidung über die Durchführung dieser Maßnahme sollte von einer Risikobewertung abhängig gemacht werden, die folgenden Faktoren Rechnung trägt: den betreffenden Tieren oder Tierprodukten, dem bisherigen Verhalten der Industriebranche oder des Ausfuhrlands hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften, dem Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, etwaigen Änderungen der Infrastruktur und Art der Kontroll- und Bescheinigungsregelungen. 6. 2. Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 5. 1 kann die Prüfung vor Ort auch die Besichtigung von Betrieben und Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen. 6. 3. Falls Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden, führt die geprüfte Vertragspartei nach dem üblichen Verfahren der prüfenden Vertragspartei die Prüfung durch, wobei die prüfende Vertragspartei in der Regel als Beobachter fungiert, erforderlichenfalls jedoch jederzeit andere Leistungsaspekte kontrollieren kann. 6. 4. Die geprüfte Vertragspartei arbeitet in allen Bereichen mit der prüfenden Vertragspartei zusammen und erleichtert letzterer den Zugang zu den zu besichtigenden Betrieben und Anlagen. 7. Folgeprüfung Eine Folgeprüfung kann durchgeführt werden, um die Behebung von Mängeln zu kontrollieren, die bei einer früheren Prüfung beanstandet wurden. 8. Arbeitsunterlagen Die Arbeitsunterlagen können Kontrollbögen mit folgenden Bewertungselementen umfassen: — Rechtsvorschriften, — Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Bescheinigungsstellen, — Struktur, Anordnung, Betriebs- und Arbeitsweisen von Betrieben und Anlagen, — Hygienestatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse, — Durchführungsvorschriften und -verfahren, — Unterrichtungsverfahren und Rechtsbehelfe, — Ausbildungsprogramme. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/61 9. Schlußsitzung Vertreter beider Vertragsparteien organisieren eine Schlußsitzung, an der auch die für die Durchfüh- rung der Kontroll- und Bescheinigungsprogramme der geprüften Vertragspartei zuständigen Beamten teilnehmen. Auf dieser Sitzung legt die prüfende Vertragspartei die Prüfungsergebnisse vor, die möglichst klar und präzise formuliert sein sollten, um Mißverständnisse zu vermeiden. 10. Prüfungsbericht Die prüfende Vertragspartei übermittelt der geprüften Vertragspartei innerhalb von 60 Tagen nach Prüfungsabschluß einen Entwurf des Prüfungsberichts. Der Bericht ist möglichst in einem von den Vertragsparteien vereinbarten Standardformat vorzulegen, um das gesamte Prüfkonzept einheitlicher, transparenter und effizienter zu gestalten. Er dient der Bewertung der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontrollprogramms der geprüften Vertragspartei und der Identifizierung der im Rahmen der Prüfung festgestellten Mängel. Die geprüfte Vertragspartei kann innerhalb von 60 Tagen zu dem Entwurf Stellung nehmen und, vorzugsweise unter Angabe genauer Durchführungsfristen, gezielte Korrektur- maßnahmen beschreiben. Die Stellungnahmen der geprüften Vertragspartei werden in den Schlußbe- richt aufgenommen. L 118/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21. 4. 98 ANHANG VII GRENZKONTROLLEN Die Vertragsparteien erkennen an, daß zwischen Dokumentenprüfung, Nämlichkeitskontrolle und Beschau, die bei der Einfuhr von lebenden Tieren und Tierprodukten an der Außengrenze durchgeführt werden, ein Unterschied besteht. Die Vertragsparteien erkennen ferner an, daß bei der Durchführung von Grenzkontrollen systematisch vorgegangen werden muß. Die Vertragsparteien kommen überein, daß nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs C des SPS-Übereinkommens für diese Kontrollen Gebühren erhoben werden können. Lebende Tiere Die Vertragsparteien können Lebendviehsendungen ausnahmslos einer Beschau unterziehen. Tierprodukte Bei der Entscheidung über die Häufigkeit der Beschau bei der Einfuhr von Tierprodukten berücksichtigen die Vertragsparteien die Ergebnisse der Kontrollen, die die Ausfuhrpartei vor der Ausfuhr der Produkte durchgeführt hat, sowie die bisherigen Erfahrungen mit Erzeugnissen, die aus dem Land der Ausfuhrpartei eingeführt wurden. Die Vertragsparteien können ihre jeweiligen Entscheidungen über die Häufigkeit der bei der Einfuhr von Tierprodukten vorzunehmenden Beschau ändern, um insbesondere Fortschritten bei der Anerkennung der Gleichwertigkeit im Rahmen des Konsultationsverfahrens gemäß Artikel 7 Rechnung zu tragen. ANHANG VIII UNGEKLÄRTE FRAGEN Die Vertragsparteien kommen überein, auf die weitere Entwicklung der Vereinbarungen über die Grenz- kontrollen, einschließlich die Häufigkeit der Beschau, hinzuarbeiten. Die Vertragsparteien kommen überein, bei ihren jeweiligen Regelungen für Futtermittelzusatzstoffe, Futter- mittel, Fütterungsarzneimittel und Vormischungen zusammenzuarbeiten. 21. 4. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 118/63 ANHANG IX VERBINDUNGSSTELLEN Die US senden die Informationen gemäß Artikel 10 und die STET gemäß Artikel 11 an folgende Anschrift: Agricultural Counsellor European Union Delegation of the European Commission to the United States 2300 M Street NW Washington DC 20037 Tel. : 1 202 862 9560 Fax: 1 202 429 1766 Die Gemeinschaft sendet die Informationen gemäß Artikel 10 und die Mitteilungen gemäß Artikel 11 an folgende Anschrift: Agricultur Attaché Office of Agricultural Affairs US Mission to the European Union 40 Boulevard du Régent 1000 Brüssel, Belgien Tel. : 32 2 508 2760 Fax: 32 2 511 0918