title: 1999/478/EG: Beschluß der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2042)

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of members
aquaculture
common fisheries policy
professional association

formats: html pdf print

text: L 187/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 1999 BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 zur Einsetzung eines neuen Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2042) (1999/478/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — BESCHLIESST: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Artikel 1 in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Für die Kommission ist es wichtig, die Meinung der betroffenen Unternehmen und Verbände zu den Fragen einzuholen, welche die Konzeption einer Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) aufwirft. Mit Beschluß 71/128/EWG der Kommission (1), dessen Wortlaut zuletzt durch den Beschluß 89/4/EWG (2) ersetzt wurde, geändert durch den Beschluß 97/ 246/EG (3), wurde im Fischereisektor ein Beratender Ausschuß eingesetzt. Es erscheint angezeigt, den Dialog über Entwicklung und Verwaltung der GFP im Rahmen des Beratenden Ausschusses auf alle Beteiligten auszudehnen, insbeson- dere auf den Aquakultursektor und andere Organisa- tionen als die Berufsverbände. Dies erfordert eine Umge- staltung des Ausschusses. Die Ausschußmitglieder sollten sich im Hinblick auf die Ausarbeitung von Analysen und gemeinsamen Stand- punkten vorrangig mit den Fragen befaßen, die sie direkt betreffen. Im Interesse der Effizienz ist die Anzahl der Ausschuß- mitglieder zu begrenzen. Es ist zweckmäßig, die Voraussetzungen für besagten Dialog durch eine engere Verbindung zwischen dem Plenum, in dem die Richtung der Arbeiten vorgegeben und Stellungnahmen erlassen werden, und den Arbeits- gruppen, die diese Stellungnahmen vorbereiten, zu verbessern. Das Mandat der jetzigen Ausschußmitglieder läuft am 31. Juli 1999 nach einem Übergangszeitraum aus, der im Hinblick auf die geplante Reform des genannten Ausschusses festgesetzt worden ist. Es empfiehlt sich, den Wortlaut des Beschlusses im erwähnten Sinne zu ändern. (1) Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fischerei und Aquakultur eingesetzt, der ein Plenum umfaßt, nachstehend „Ausschuß“ genannt, und vier nach Artikel 7 gebildete Arbeitsgruppen. (2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der folgenden Wirtschafts- und Interessengruppen zusammen: repräsentative Berufsverbände der Produktions-, Verarbeitungs- und Handels- unternehmen für Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse sowie repräsentative Verbraucher-, Umwelt- und Entwicklungsorgani- sationen. (3) In den Arbeitsgruppen nach Artikel 7 sind darüber hinaus die Fischereiexperten von wissenschaftlichen und/oder wirtschaftlichen Instituten, Kreditanstalten und Einrichtungen für die Erstvermarktung vertreten. Artikel 2 Der Ausschuß kann von der Kommission zu Fragen gehört werden oder sich auf Initiative seines Vorsitzenden oder Antrag eines oder mehrerer seiner Mitglieder mit Fragen befaßen, die sich auf die Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik beziehen und besonders auf die Maßnahmen, welche die Kommission im Rahmen dieser Vorschriften zu treffen hat, sowie auf alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme des Fischereisektors, mit Aufnahme derjenigen, welche die Arbeit- geber und Arbeitnehmer dieses Sektors als Sozialpartner angehen. Artikel 3 Der Ausschuß besteht Ausschußmitglieder genannt. aus 20 Mitgliedern, nachstehend 1. Jede der nachstehend von 1. bis 11. durchnumerierten Wirt- schafts- und Interessengruppen erhält einen Sitz. Auf jeden dieser 11 Sitze kommen ein ordentliches Mitglied und ein Stellvertreter: (8) Im Interesse größerer Klarheit empfiehlt es sich, den Wortlaut des Beschlusses 71/128/EWG zu ersetzen — Fischereiunternehmen: 1. Private Reeder Berufsverbände: (1) ABl. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 18. (2) ABl. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 33. (3) ABl. L 97 vom 12. 4. 1997, S. 27. 2. Reedereigenossenschaften 3. Erzeugerorganisationen 20. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/71 Aquakulturunternehmen: 4. Muschel- und Krebstier- züchter 5. Fischzüchter Nachgelagerte Unter- nehmen: 6. Verarbeiter 7. Händler (Einzel- und Import/ Großhändler, Export) Arbeitnehmerverbände: 8. Seefischer und Beschäf- tigte der obigen Unter- nehmen Betroffene Interessenverbände: 9. Verbraucher 10. Umwelt 11. Entwicklung. 2. Mit rechtmäßigem Sitz im Ausschuß vertreten sind ferner der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für den sektoralen Dialog „Fischerei“ (1), die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen Nr. 1, 3 und 4 sowie der Vorsit- zende der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppe Nr. 2. Die Liste der Ausschußmitglieder wird von der Kommis- (2) sion im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Artikel 5 Der Ausschuß wählt Jahren einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. für die Dauer von drei Mit Ausnahme des Vertreters der Reeder im Ausschuß für den sektoralen Dialog bilden die in Artikel 3 Absatz 2 genannten Ausschußmitglieder den Vorstand des Ausschusses. Der Vorstand wählt seinen Vorsitzenden und übernimmt die Vorbereitung und Organisation der Arbeit der in Artikel 7 genannten Arbeitsgruppen. Artikel 6 Auf Antrag einer der Verbände gemäß Artikel 4 Absatz 1 kann der Vorsitzende einen Vertreter dieses Verbands zur Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses hinzuziehen. Die stellvertretenden Mitglieder können auf eigene Kosten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Artikel 4 Artikel 7 der Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission auf (1) Vorschlag repräsentativsten auf Gemeinschaftsebene Verbände der in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Wirtschafts- und Interessengruppen ernannt. Der Vertreter der Verbraucher wird vom Verbraucherausschuß (2) vorgeschlagen. Mit Ausnahme der Sitze, die dem Ausschuß für den sektoralen Dialog „Fischerei“ vorbehalten sind, schlagen diese Verbände für jeden zu besetzenden Sitz zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor. Für die Sitze, welche die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Wirtschafts- und Interessengruppen besetzen, ist mit Namen anzugeben, wer ordentliches Mitglied und wer Stellvertreter ist. Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nach Ablauf der drei Jahre üben die Ausschußmitglieder ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus. Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat. Der Ausschuß setzt zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen vier Arbeitsgruppen ein. Die Bezeichnung dieser Gruppen, ihr Vorsitz und ihre Zusam- mensetzung sind dem Anhang zu diesem Beschluß zu entnehmen. Die Teilnehmer an den Arbeitsgruppen werden von den auf Gemeinschaftsebene repräsentativsten Verbänden im Einver- nehmen mit der Kommission nach Maßgabe der Tagesordnung jeder Sitzung ausgewählt. Die Vertreter der Gruppen „Biologie“ und „Wirtschaft“ werden vom Wissenschaftlich-Technischen und Wirtschaftlichen Fischereiausschuß (3) ausgewählt. Die Kommission kann je nach Tagesordnung weitere Sachverstän- dige benennen. Artikel 8 Der Ausschuß tritt im Rahmen eines jährlich im Einver- (1) nehmen mit der Kommission erlassenen Arbeitsprogramms nach Einberufung durch die Kommission zusammen. Der Vorstand tritt nach Einberufung durch seinen Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen. Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, wenn der Verband, der seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt. (2) Die Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil. Das Mitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt. (3) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. (1) ABl. L 225 vom 12. 8. 1998, S. 27 (98/500/EG). (2) ABl. L 162 vom 13. 7. 1995, S. 37. (3) ABl. L 297 vom 2. 12. 1993, S. 25. L 187/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 1999 Der Ausschuß erstellt im Einvernehmen mit der (4) Kommission die Regeln für die Durchführung des Arbeitspro- gramms, die Vorbereitung der Sitzungen, deren Verlauf, Sitzungsberichte, Meinungsäußerungen oder Schlußfolgerungen sowie die Ausarbeitung von Stellungnahmen oder Empfeh- lungen. Artikel 9 Es ist Aufgabe des Ausschusses, sich zu den von der Kommis- sion erbetenen Stellungnahmen sowie zu den in seinem Arbeitsprogramm genannten Themen zu äußern. Die Kommission kann dem Ausschuß bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellung- nahme abzugeben ist. Artikel 10 Unbeschadet Artikel 287 des Vertrags dürfen die Ausschußmit- glieder Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt. In diesen Fällen nehmen an den Sitzungen nur die Ausschuß- mitglieder und die Vertreter der Kommissionsdienststellen teil. Artikel 11 Die Beschlüsse 71/128/EWG und 97/247/EG (1) der Kommis- sion werden aufgehoben. Dieser Beschluß tritt am 1. August 1999 in Kraft. Artikel 12 Die Meinungsäußerungen der vertretenen Wirtschafts- und Interessengruppen werden in einem Sitzungsbericht niederge- legt, welcher der Kommission übermittelt wird. Brüssel, den 14. Juli 1999 im Ausschuß eine Stellungnahme Kommt zustande, so entwirft dieser gemeinsame Schlußfolgerungen und fügt sie dem Sitzungsbericht bei. einstimmige Für die Kommission Emma BONINO Mitglied der Kommission (1) ABl. L 97 vom 12. 4. 1997, S. 28. 20. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/73 ANHANG Arbeitsgruppen gemäß Artikel 7 1. Bezeichnung der Arbeitsgruppen Gruppe Nr. 1: Zugang zu den Ressourcen und Steuerung der Fangtätigkeiten. Gruppe Nr. 2: Aquakultur: Aufzucht von Fischen, Krebs- und Weichtieren. Gruppe Nr. 3: Märkte und Handelspolitik. Gruppe Nr. 4: Allgemeine Fragen: Fischwirtschaft und Analyse des Fischereisektors. 2. Vorsitzende und Stellvertreter Ein Vertreter der privaten Reeder ist Vorsitzender der Arbeitsgruppen Nr. 1 und 4. Ein Vertreter der Reedereigenossenschaften ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 1. Ein Vertreter der Fischzüchter und ein Vertreter der Weichtier/Krebstierzüchter sind abwechselnd Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 2. Ein Vertreter der Verarbeitungsunternehmen ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 3. Ein Vertreter der Händler ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 4. Ein Vertreter der Erzeugerorganisationen ist stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Nr. 3. 3. Anzahl Sitze je Wirtschafts/Interessengruppe Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Gruppe 4 Private Reeder Reedereigenossenschaften Seefischer/Arbeitnehmer Erzeugerorganisationen Fischzüchter Weich/Krebstierzüchter Verarbeiter Händler Verbraucher Umwelt Entwicklung Biologie Wirtschaft Banken Auktionen und Häfen 5 3 2 1 — — — — — 1 1 1 1 — — 15 — — 1 — 6 4 — — 1 1 — 1 1 — — 15 1 1 1 3 1 1 3 2 1 1 1 — 1 1 1 19 3 2 2 1 1 1 2 1 1 1 1 — 1 1 — 18 Die Kommission kann je nach Tagesordnung weitere Sachverständige benennen


title: 1999/529/EG: Beschikking van de Commissie van 14 juli 1999 houdende wijziging van Beschikking 94/766/EG tot vaststelling van de bijzondere voorwaarden voor de invoer van visserijproducten en aquacultuurproducten van oorsprong uit Taiwan (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2061) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
Taiwan
aquaculture
fishery product
import
originating product

text: 3. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 203/73 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 14 juli 1999 houdende w¶ziging van Beschikking 94/766/EG tot vaststelling van de b¶zondere voorwaarden voor de invoer van visser¶producten en aquacultuurproducten van oorsprong uit Taiwan (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2061) (Voor de EER relevante tekst) (1999/529/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtl¶n 91/493/EEG van de Raad van 15 juli 1991 tot vaststelling van gezondheidsvoorschriften voor de productie en het in de handel brengen van visser¶producten (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 97/79/EG (2), en met name op artikel 11, Overwegende dat in artikel 1 van Beschikking 94/ 766/EG van de Commissie van 21 november 1994 tot vaststelling van b¶zondere voorwaarden voor de invoer van visser¶producten en aquacultuurproducten van oorsprong uit Taiwan (3), gew¶zigd b¶ Beschikking 96/255/EG (4), is bepaald dat het Bureau of Commodity Inspection and Quarantine (BCIQ) de bevoegde instantie is om de inachtneming van Richtl¶n 91/493/EEG met betrekking tot deze visser¶- en aqua- cultuurproducten te controleren en de desbetreffende certificaten af te geven; laatstel¶k visser¶producten Overwegende dat de bevoegdheid voor de afgifte van gezondheidscertificaten ten voor gevolge van een herstructurering van de Taiwanese over- heid van het BCIQ is overgegaan op het Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI), dat deze instantie onder het Ministry of Economic Affairs ressor- teert en dat z¶ in staat is daadwerkel¶k de toepassing van de geldende wetgeving te controleren; dat de bena- ming van de in Beschikking 94/766/EG aangewezen bevoegde instantie derhalve moet worden gew¶zigd; Artikel 1 Beschikking 94/766/EG wordt als volgt gew¶zigd. 1. Artikel 1 wordt vervangen door: „Artikel 1 De instantie die in Taiwan bevoegd is om de inachtneming van Richtl¶n 91/493/EEG met betrekking tot visser¶- en aquacultuurproducten te controleren en de desbetreffende certificaten af te geven is het Bureau of Standards, Metro- logy and Inspection (BSMI) van het Ministry of Economic Affairs. ”. 2. Artikel 2 wordt vervangen door: „Artikel 2 Voor visser¶- en aquacultuurproducten van oorsprong uit Taiwan gelden de volgende eisen: 1. elke zending moet vergezeld gaan van het genummerde, volledig ingevulde, gedateerde en ondertekende origineel van een enkelbladig gezondheidscertificaat naar het model in b¶lage A; 2. de producten moeten afkomstig z¶n van op de l¶sten in b¶lage B voorkomende erkende inrichtingen, fabrieks- schepen, koelhuizen of geregistreerde vriesschepen; 3. tenz¶ ingevroren visser¶producten in bulk voor de conservenindustrie worden ingevoerd, moeten op iedere verpakking onuitwisbaar het woord „Taiwan” en het erkenningsnummer van de inrichting, het fabrieksschip, het koelhuis, respectievel¶k het registratienummer van het vriesschip van herkomst worden vermeld. ”. 3. B¶lage A wordt vervangen door de b¶lage b¶ deze beschik- king. Overwegende dat de tekst van Beschikking 94/766/EG in overeenstemming moet worden gebracht met die van andere, meer recentel¶k goedgekeurde beschikkingen van de Commissie tot vaststelling van b¶zondere voor- waarden voor de invoer van visser¶- en aquacultuurpro- ducten van oorsprong uit bepaalde derde landen; Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 2 Gedaan te Brussel, 14 juli 1999. Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maat- regelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Veterinair Comit(cid:130), Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) (2) (3) (4) (1) PB L 268 van 24. 9. 1991, blz. 15. (2) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 31. (3) PB L 305 van 30. 11. 1994, blz. 31. (4) PB L 86 van 4. 4. 1996, blz. 81. L 203/74 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 8. 1999 B(cid:246)LAGE „B(cid:246)LAGE A GEZONDHEIDSCERTIFICAAT betreffende visser¶- en aquacultuurproducten, met uitzondering van tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en mariene buikpotigen, ongeacht de aanbiedingsvorm, van oorsprong uit Taiwan en bestemd voor uitvoer naar de Europese Gemeenschap Referentienummer:. Land van verzending: TAIWAN Bevoegde instantie: Bureau of Standards, Metrology and Inspection (BSMI) I. Identificatie van de visser¶producten Omschr¶ving van het visser¶- of het aquacultuurproduct (1): — soort (wetenschappel¶ke naam):. — aanbiedingsvorm en aard van de behandeling (2):. Codenummer (eventueel):. Aard van de verpakking:. Aantal verpakkingen:. Nettogewicht:. Vereiste temperatuur b¶ opslag en t¶dens het vervoer:. II. Oorsprong van de visser¶producten Naam (namen) en officieel (offici(cid:137)le) erkenningsnummer(s) van de inrichting(en), het fabrieksschip (de fabrieks- schepen), het koelhuis (de koelhuizen) of registratienummer van het vriesschip (de vriesschepen) die door het BSMI voor uitvoer naar de Europese Gemeenschap is (z¶n) erkend:. III. Bestemming van de visser¶producten De visser¶7producten of aquacultuurproducten worden verzonden van:. (Plaats van verzending) naar:. (Land en plaats van bestemming) per (vervoermiddel):. Naam en adres van de afzender:. Naam van de geadresseerde en leveringsadres:. (1) Doorhalen wat niet van toepassing is. (2) Levend, gekoeld, ingevroren, gezouten, gerookt, in conserven, enz. 3. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 203/75 IV. Gezondheidsverklaring Ondergetekende, officieel inspecteur, verklaart dat de hierboven beschreven visser¶- of aquacultuurporducten: 1. z¶n vervangen en aan boord van de vaartuigen z¶n behandeld overeenkomstig de b¶ Richtl¶n 92/48/EEG vastgestelde hygi(cid:137)nische voorschriften; 2. op hygi(cid:137)nische w¶ze z¶n gelost, behandeld en, eventueel, verpakt, bewerkt, verwerkt, ingevroren, ontdooid of opgeslagen met inachtneming van de voorschriften van de hoofdstukken II, III en IV van de b¶lage b¶ Richtl¶n 91/493/EEG; 3. z¶n gecontroleerd overeenkomstig hoofdstuk V van de b¶lage b¶ Richtl¶n 91/493/EEG; 4. z¶n verpakt, ge(cid:139)dentificeerd, opgeslagen en verzonden overeenkomstig de hoofdstukken VI, VII en VIII van de b¶lage b¶ Richtl¶n 91/493/EEG; 5. niet afkomstig z¶n van giftige soorten of van soorten die biotoxines bevatten; 6. voldoen aan de organoleptische, parasitologische, chemische en microbiologische normen die b¶ Richtl¶n 91/ 493/EEG en de desbetreffende toepassingsbesluiten z¶n vastgesteld voor bepaalde categorie(cid:137)n visser¶producten. Ondergetekende, officieel inspecteur, verklaart de bepalingen van de Richtl¶nen 91/493/EEG en 92/48/EEG alsmede van Beschikking 99/766/EG te kennen. Gedaan te. , (Plaats). (Datum) Officieel stempel (3). Handtekening van de offici(cid:137)le inspecteur (3). (Naam in hoofdletters, titel en hoedanigheid van de ondertekenaar) (3) Het stempel en de handtekening moeten in een andere kleur z¶n dan die waarin de andere gegevens van het certificaat z¶n vermeld. ”


title: 1999/478/EF: Kommissionens afgørelse af 14. juli 1999 om fornyelse af det rådgivende udvalg for fiskerivarer og akvakulturprodukter (meddelt under nummer K(1999) 2042)

text: L 187/70 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 20. 7. 1999 KOMMISSIONENS AFGØRELSE af 14. juli 1999 om fornyelse af det rådgivende udvalg for fiskerivarer og akvakulturprodukter (meddelt under nummer K(1999) 2042) (1999/478/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — TRUFFET FØLGENDE AFGØRELSE: under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, Artikel 1 Det er vigtigt for Kommissionen at indhente udtalelser fra de berørte kredse om spørgsmål i forbindelse med indførelsen af en fælles firkeripolitik; 1. Der nedsættes ved Kommissionen et rådgivende udvalg for fiskerivarer og akvakulturprodukter, der består af en plenar- forsamling, i det følgende benævnt »udvalget«, og fire arbejds- grupper som omhandlet i artilkel 7. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) der blev nedsat et rådgivende udvalg for fiskerivarer ved Kommissionens afgørelse 71/128/EØF (1); teksten hertil er senest blevet erstattet ved affgørelse 89/4/EØF (2), ændret ved afgørelse 97/246/EF (3); i det er hensigtsmæssigt forbindelse med den fælles fiskeripolitik at udvide dialogen om udarbejdelse og forvaltning af den fælles fiskeripolitik til at omfatte samt- lige berørte kredse, især akvakultursektoren og miljø- og forbrugerorganisationerne m. v. ; med henblik herpå er det nødvendigt at ændre udvalgets struktur; for at fremme udarbejdelsen af analyser og fælles hold- ninger vedrørende den fælles fiskeripolitik er det nyttigt at opfordre det rådgivende udvalgs medlemmer til at behandle de spørgsmål, der vedrører dem i første række; for at opnå effektivt arbejde er det nødvendigt at begrænse antallet af udvalgets medlemmer; det er nyttigt at forbedre betingelserne for dialog ved en bedre samordning mellem en plenarforsamling, der skal udstikke arbejde, og arbejdsgrupperne, der skal forberede udtalelserne; retningslinjerne for udvalgets udvalgsmedlemmernes mandat udløber den 31. juli 1999 ved udgangen af en overgangsperiode, der er fastsat, for at der kan foretages en reform af nævnte udvalg, og det er derfor hensigtsmæssigt at ændre beslut- ningens tekst i ovennævnte retning; for klarhedens 128/EØF udskiftes med en ny tekst — skyld bør teksten til afgørelse 71/ (1) EFT L 68 af 22. 3. 1971, s. 18. (2) EFT L 5 af 7. 1. 1989, s. 33. (3) EFT L 97 af 12. 4. 1997, s. 27. 2. Udvalget er sammensat af repræsentanter for følgende repræsententer erhvervsorganisationer, der berørte kredse: produktionsvirksomhederne, forarbejdningsvirksomhederne og handelen med og interesseorganisationer for forbrug, miljø og udviklingspolitik. akvakulturprodukter, fiskerivarer og 3. I de i artikel 7 definerede grupper sidder der endvidere fiskerieksperter, der repræsenter videnskabelige, og/eller økono- miske organer, kreditinstitutter og auktioner for den første markedsføring. Artikel 2 Udvalget kan rådspørges af Kommissionen eller på initiativ af dets formand eller på anmodning fra et eller flere af dets medlemmer behandle spørgsmål om regler for den fælles fiskeripolitik, bl. a. de foranstaltninger, som Kommissionen skal fiskerisektorens træffe i økonomiske og af problemer, der vedrører fiskeriets arbejdsgivere og arbejds- tagere som arbejdsmarkedets parter. sociale problemer med undtagelse fordindelse med disse regler, samt Artikel 3 Udvalget omfatter tyve medlemmer, udvalgets medlemmer. i det følgende benævnt 1) En plads tildeles hver af følgende elleve berørte kredse, der er nummereret fra 1) til 11). Hver af disse elleve pladser omfatter et ordinært medlem og en suppleant: Erhvervsorganisationer: Fiskerivirksomheder: 1) Private redere 2) Kollektive redere 3) Producentorganisationer 20. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 187/71 Akvakulturanlæg: 4) Opdrættere af bløddyr og Han erstattes for resten af mandatet efter proceduren i stk. 1. krebsdyr 5) Fiskeopdrættere Til orientering offentliggører Kommissionen medlems- 2. listen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Aftagere: 6) Forarbejdningsvirksom- heder 7) Forhandlere (første opkø- import/eksport og bere, grossister) Fagforbunde: 8) fiskere og ansatte i disse virksomheder Kredse uden for erhvervet, der berøres af den fælles fiskeri- politik: 9) Forbrugere 10) Miljø 11) Udviklingspolitik. 2) I udvalget sidder som fødte medlemmer endvidere for formanden og næstformanden i sektordialogudvalget formændene og næstformændene i arbejds- fiskeriet (1), gruppe nr. 1, 3 og 4 som omhandlet i artikel 7 og formanden for arbejdsgruppe nr. 2 som omhandlet i artikel 7. Artikel 4 Udvalgets medlemmer udnævnes af Kommissionen på 1. forslag fra de organisationer, som på EF-plan er de mest repræ- sentative for de i artikel 3, stk. 1, omhandlede berørte kredse. Forbrugenes repræsentant foreslås af forbrugerudvalget (2). For hver af de pladser, der skal besættes, bortset fra de pladser, der er forbeholdt sektordialogudvalget foreslår disse organisationer to kandidater af forskellig nationalitet. For de pladser, der er tildelt de i artikel 3, stk. 1, omhandlede forslagene oplysning om det ordinære kredse, medlems og suppleantens navn. for fiskeriet, indeholder Artikel 5 Udvalget vælger for en periode på tre år en formand og to næstformænd. Valget sker med to tredjedeles flertal af de til- stedeværende medlemmer. Udvalgets medlemmer som omhandlet i artikel 3, stk. 2, udgør udvalgets forretningsudvalg undtagen skibsredernes repræsen- tant, der er medlem af sektordialogudvalget. Forrenningsudvalget vælger sin formand, forbereder og opretter de i artikel 7 omhandlede arbejdsgrupper. Artikel 6 På begæring af en af de organisationer, der er omhandlet i artikel 4, stk. 1, kan formanden opforde en repræsentant fra denne organisation til at overvære udvalgets møder. Han kan på samme betingelser indkalde enhver person, der er særlig kompetent i et spørgsmål, der står på dagsordenen, til som sagkyndig at deltage i udvalgets arbejde. Suppleanter kan på egne omkostninger overvære møder som observatører. Artikel 7 Udvalget opretter fire arbejdsgrupper for at udarbejde udta- lelser. Disse gruppers betegnelser formandskaber og sammensætning er anført i bilaget til nærværende beslutning. samt deres Efter aftale med Kommissionen vælger de mest repræsentative organisationer, der er oprettet på EF-plan, deltagerne i arbejds- grupperne ud fra dagsordenen for hvert møde. Repræsentan- terne for biologi eller økonomi vælges af den videnskabelige, tekniske og økonomiske komité for fiskeriet (3). Kommissionen kan alt efter dagsordenen udpege supplerende eksperter. Udvalgets medlemmer udnævnes for tre år. Genudnævnelse kan finde sted. Deres arbejde er ulønnet. Artikel 8 Efter udløbet af perioden på tre år medlemmer, mandat er forlænget. fungerer udvalgets indtil deres efterfølger er udpeget, eller deres Et medlems mandat ophører inden udløbet af perioden på tre år, hvis han fratræder eller afgår ved døden. Et medlems mandat kan ligeledes ophøre, hvis den organisa- tion, respektive det udvalg, som har indstillet ham, anmoder om, at en anden træder i hans sted. træder Udvalget 1. fra sammen Kommissionen afhængigt af et årligt arbejdsprogram, der vedtages efter aftale med Kommissionen. Forretningsudvalget træder sammen efter indkaldelse fra formanden efter aftale med Kommissionen. indkaldelse efter 2. Repræsentanter for Kommissionens tjenestegrene deltager i udvalgets, forretningsudvalgets og ekspertgruppernes møder. Udvalgets, 3. forretningsudvalgets og ekspertgruppernes sekretariatsforretninger varetages af Kommissionens tjeneste- grene. (1) EFT L 225 af 12. 8. 1998, s. 27 (98/500/EF). (2) EFT L 162 af 13. 7. 1995, s. 37. (3) EFT L 297 af 2. 12. 1993, s. 25. L 187/72 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 20. 7. 1999 Efter aftale med Kommissionen udarbejder udvalget regler 4. for gennemførelse af arbejdsprogrammet, møder, afholdelse af møder, mødereferater, stillingtagen eller nedfældelse af konklusioner på papir og udarbejdelse af udtal- elser eller henstillinger. forberedelse af Artikel 9 Udvalget skal tage stilling til Kommissionens anmodninger om udtalelser samt til de emner, der er anført i dets arbejdspro- gram. Anmoder Kommissionen udvalget om en udtalelse, kan den fastsætte en frist, som udtalelsen skal afgives inden for. De repræsenterede berørte kredses stillingtagen optages i et mødereferat, som forelægges Kommissionen. Er en udtalelse i udvalget enstemmig, drager udvalget fælles konklusion, som vedlægges mødereferatet. Artikel 10 Uden at dette berører bestemmelserne i traktatens artikel 287, har udvalgets medlemmer samt ekspertgruppernes medlemmer pligt til ikke at videregive oplysninger, som de gennem deres arbejde i udvalet eller arbejdsgrupperne har fået kendskab til, såfremt Kommissionen over for udvalget og disse grupper tilkendegiver, at den ønskede udtalelse eller det stillede spørgsmål vedrører en sag, der har fortrolig karakter. I så fald deltager kun udvalgets medlemmer og repræsentan- terne for Kommissionens tjenestegrene i møderne. Artikel 11 Afgørelse 71/128/EØF og om 97/247/EF (1) Kommissionens afgørelse oprettelse af en særlig sektion for akvakultur under det rådgivende udvalg for fiskerivarer ophæves. Denne afgørelse træder i kraft den 1. august 1999. Artikel 12 Udfærdiget i Bruxelles, den 14. juli 1999. På Kommissionens vegne Emma BONINO Medlem af Kommissionen (1) EFT L 97 af 12. 4. 1997, s. 28. 20. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 187/73 BILAG Arbejdsgrupper som omhandlet i artikel 7 1) Arbejdsgruppernes navne Gruppe nr. 1: Adgang til ressourcerne og forvaltning af fiskeriaktiviteterne. Gruppe nr. 2: Akvakultur: opdræt af fisk, krebsdyr og bløddyr. Gruppe nr. 3: Markeder og handelspolitik. Gruppe nr. 4: Generelle spørgsmål: fiskeriøkonomi og fiskerianalyse. 2) Formandskaber og næstformandskaber En repræsentant for de private redere fungerer som formand for arbejdsgruppe nr. 1 og 4. En repræsentant for de kollektive redere fungerer som næstformand for arbejdsgruppe nr. 1. En repræsentant for fiskeopdrætterne og en repræsentant for bløddyrs-/krebsdyrsopdrætterne fungerer på skift som formand og næstformand for arbejdsgruppe nr. 2. En repræsentant for forarbejdningsvirksomhederne fungerer som formand for arbejdsgruppe nr. 3. En repræserntant for forhandlerne fungerer som næstformand for arbejdsgruppe nr. 4. En repræsentant for producentorganisationerne fungerer som næstformand for arbejdsgruppe nr. 3. 3) Antal pladser pr. berørt kreds Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Gruppe 4 Private redere Kollektive redere Fiskere/ansatte Producentorganisationer Fiskeopdrættere Bløddyrs-/krebsdyrsopdrættere Forarbejdningsvirksomheder Forhandlere Forbrugere Miljø Udviklingspolitik Biologi Økonomi Banker Auktioner og havne 5 3 2 1 — — — — — 1 1 1 1 — — 15 — — 1 — 6 4 — — 1 1 — 1 1 — — 15 1 1 1 3 1 1 3 2 1 1 1 — 1 1 1 19 3 2 2 1 1 1 2 1 1 1 1 — 1 1 — 18 Kommissionen kan alt efter dagsordenen udpege supplerende eksperter


title: Ehdotus: neuvoston ja komission päätös Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan 8 päivänä maaliskuuta 1993 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan N:o 2 9 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta

eurovoc_concepts:
Bulgaria
State aid
agreement (EU)
control of State aid
iron and steel product

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 14. 07. 1999 KOM(1999)357 lopull. 99/0146 (ACC) Ehdotus: NEUVOSTON JA KOMISSION PÄÄTÖS Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan 8 päivänä maaliskuuta 1993 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta (komission esittämä) PERUSTELUT assosiaationeuvosto Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan, Latvian tasavallan, Liettuan tasavallan, Puolan tasavallan, Romanian, Slovenian tasavallan ja Viron tasavallan välisistä assosiaatioista tehdyissä Eurooppa-sopimuksissa määrätään, että määräysten täytäntöönpanemiseksi tarvittavat säännöt. Kyseiset artiklat ovat Puolan tasavallan ja Viron tasavallan kanssa tehtyjen Eurooppa-sopimusten 63 artikla, Romanian, Bulgarian tasavallan, Latvian tasavallan ja Liettuan tasavallan kanssa tehtyjen Eurooppa-sopimusten 64 artikla sekä Slovenian tasavallan kanssa tehdyn Eurooppa- sopimuksen 65 artikla. valtiontukia koskevien antaa ja tärkeimmistä kohdista Euroopan Valtiontukia koskevat määräykset ovat yksi yhteisöjen Eurooppa-sopimuksissa. kyseisten Päätösehdotuksissa, jotka koskevat valtion myöntämiä tai valtion varoista muodossa jotka saattavat vaikuttaa Euroopan yhteisön ja tai kyseisten sopimuspuolten vahvistetaan valvontaviranomaisten välinen yhteistyö. toisessa myönnettyjä tukia, valtioiden kauppaan, valtioiden välisissä väliseen Eurooppa-sopimusten tekemisestä tehtyjen neuvoston ja komission päätösten mukaisesti assosiaationeuvostoissa vahvistettava yhteisön kanta on laadittava kolmen yhteisön perustamissopimuksen vastaavien määräysten mukaisesti. Euroopan yhteisön ja teräsyhteisön perustamissopimuksen 133 ja 300 artikla sekä Euroopan hiili- perustamissopimuksen 95 artikla ovat sopiva oikeusperusta assosiaationeuvostossa vahvistettavalle määräysten yhteisön täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä. valtiontukia koskevien kannalle Neuvosto on toistaiseksi päättänyt Tšekin tasavaltaa ja Slovakian tasavaltaa koskevien valtiontukia koskevien määräysten täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä. Valtiontukia koskevien määräysten soveltamista Tšekin tasavallassa koskevat täytäntöönpanosäännöt vahvistettiin assosiaationeuvostossa 24. kesäkuuta 1998 (EYVL L 195, 11. 7. 1998). Liitteenä olevassa ehdotuksessa noudatetaan Slovakian tasavallan osalta hyväksyttyä mallia. Komissio pyytää neuvostoa hyväksymään liitteenä olevan ehdotuksen neuvoston ja komission päätökseksi. 2 Ehdotus: NEUVOSTON JA KOMISSION PÄÄTÖS Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan 8 päivänä maaliskuuta 1993 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, ja EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 133 artiklan yhdessä 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen virkkeen kanssa, ottavat huomioon Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 95 artiklan, ottavat huomioon Euroopan yhteisöjen komission ehdotuksen, ottavat huomioon neuvoa-antavan komitean lausunnon, sekä katsovat, että (1) (2) (3) Euroopan yhteisö ja sen jäsenvaltiot ovat tehneet 19 päivänä joulukuuta 1994 Eurooppa-sopimuksen Bulgarian tasavallan kanssa, Eurooppa-sopimuksen että assosiaationeuvosto vahvistaa tarvittavat kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanoa koskevat säännöt, ja kohdassa määrätään, artiklan 64 3 Eurooppa-sopimuksen Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluvista tuotteista (EHTY-tuotteista) tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 3 kohdassa määrätään, että assosiaationeuvosto vahvistaa tarvittavat kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanoa koskevat säännöt, OVAT PÄÄTTÄNEET SEURAAVAA: 3 Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan Eurooppa- sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavan yhteisön kannan Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä Eurooppa- sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä on perustuttava tämän päätöksen liitteenä olevaan assosiaationeuvoston päätösehdotukseen. Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Komission puolesta 4 LIITE EUROOPAN UNIONIN JA BULGARIAN TASAVALLAN VÄLINEN ASSOSIAATIO - Assosiaationeuvosto - EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ BULGARIAN TASAVALLAN ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N: /99 Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan välisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 3 kohdan nojalla annettavien, 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen valtiontukia koskevien määräysten soveltamista koskevien täytäntöönpanosääntöjen vahvistamisesta ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen ja erityisesti sen 64 artiklan 3 kohdan, ottaa huomioon Eurooppa-sopimuksen Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluvista tuotteista (EHTY-tuotteista) tehdyn pöytäkirjan n:o 2 ja erityisesti sen 9 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 3 kohdassa määrätään, että assosiaationeuvosto vahvistaa päätöksellään kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavat säännöt kolmen vuoden kuluessa sopimuksen voimaantulosta, olevaa 'julkisen Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 2 kohdan mukaisesti kyseisen sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, minkä vuoksi kyseiseen tukeen kuuluu kaikki valtion myöntämä taikka valtion varoista muodossa tai toisessa myönnetty tuki, joka vääristää tai uhkaa vääristää kilpailua suosimalla jotakin yritystä tai tuotannonalaa, siltä osin kuin se voi vaikuttaa Euroopan yhteisön ja Bulgarian tasavallan väliseen kauppaan (valtiontuki), arvioitava Euroopan käsitettä tuen' on Bulgarian tasavalta nimeää kansallisen laitoksen tai viranomaisen valtiontukea koskevista asioista vastaavaksi valvontaviranomaiseksi, valvontaviranomainen vastaa Bulgarian tasavallassa parhaillaan ja tulevaisuudessa myönnettävien yksittäisten tukien ja toteutettavien tukiohjelmien arvioinnista ja antaa lausunnon niiden yhteensopivuudesta Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdan sekä Eurooppa- 5 sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 1 kohdan iii alakohdan sekä 2 ja 4 kohdan kanssa, ja Bulgarian tasavalta vahvistaa tarvittavat säännöt asianmukaisen valvonnan takaamiseksi varmistaa tällöin erityisesti, että valvontaviranomainen saa riittävän ajoissa kaikki tehtäviensä hoitamiseksi tarvitsemansa tiedot muilta keskus-, alue- ja paikallishallinnon viranomaisilta, ja Euroopan yhteisöjen komissio auttaa valvontaviranomaista toimittamalla asiakirjoja, järjestämällä koulutusta ja opintomatkoja sekä tarjoamalla muuta asiaan liittyvää teknistä apua asiaan liittyvien yhteisön ohjelmien osana, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Vahvistetaan tämän päätöksen liitteessä olevat Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan välisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 3 kohdan nojalla annettavat kyseisen sopimuksen 64 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen sekä Eurooppa-sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen valtiontukia koskevien määräysten täytäntöönpanosäännöt. 2 artikla tulevat voimaan niiden hyväksymistä seuraavan kuukauden Nämä täytäntöönpanosäännöt ensimmäisenä päivänä. Tehty Brysselissä Assosiaationeuvoston puolesta Puheenjohtaja 6 EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ BULGARIAN TASAVALLAN VÄLISEN ASSOSIAATION PERUSTAVAN EUROOPPA-SOPIMUKSEN 64 ARTIKLAN 3 KOHDAN NOJALLA ANNETTAVAT KYSEISEN SOPIMUKSEN 64 ARTIKLAN 1 KOHDAN iii ALAKOHDASSA JA 2 KOHDASSA TARKOITETTUJEN SEKÄ SOPIMUKSEN EHTY-TUOTTEISTA TEHDYN PÖYTÄKIRJAN N:O 2 9 ARTIKLAN 1 KOHDAN iii ALAKOHDASSA JA 2 KOHDASSA TARKOITETTUJEN VALTIONTUKIA KOSKEVIEN MÄÄRÄYSTEN SOVELTAMISTA KOSKEVAT TÄYTÄNTÖÖNPANOSÄÄNNÖT VALVONTAVIRANOMAISTEN SUORITTAMA VALTIONTUKIEN VALVONTA 1 artikla Valvontaviranomaisten suorittama valtiontukien valvonta Euroopan yhteisössä, jäljempänä 'yhteisö', ja Bulgarian tasavallassa voimassa olevien menettelysääntöjen mukaisesti yhteisön ja Bulgarian tasavallan vastuussa olevat sen valvontaviranomaiset yhteensopivuutta Eurooppa-sopimuksen määräysten kanssa. Yhteisön valvonta- viranomaisena on Euroopan yhteisöjen komissio, jäljempänä 'komissio', ja Bulgarian tasavallan valvontaviranomaisena valtiovarainministeriö. valtiontukien myöntämistä arvioivat valvovat ja OHJEET TAPAUSTEN KÄSITTELEMISEKSI 2 artikla Yhteensopivuuden arviointiperusteet 1. Yksittäisten tukien ja tukiohjelmien yhteensopivuutta Eurooppa-sopimuksen määräysten kanssa arvioidaan näiden sääntöjen 1 artiklan mukaisesti Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, mukaan lukien voimassa oleva ja tuleva johdettu oikeus, puitteet, suuntaviivat ja muut yhteisössä voimassa olevat asiaa koskevat hallinnolliset määräykset sekä Euroopan yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen ja Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytäntö ja 4 artiklan 3 kohdan nojalla annettavat erityiset ohjeet. tuotteita, Jos tuet soveltamisalaan kuuluvia sovelletaan täysimääräisesti Euroopan soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, vaan Euroopan hiili- teräsyhteisön soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti. ja tukiohjelmat koskevat Eurooppa-sopimuksen pöytäkirjan n:o 2 tämän kohdan ensimmäistä virkettä tehdä artiklan määräysten ja koskevien määräysten sillä poikkeuksella, että arviointia ei 87 perustamissopimuksen perustamissopimuksen valtiontukia yhteisön 7 2. 3. tasavallan kohdassa Bulgarian tarkoitettujen yhteensopivuutta koskevien yhteisön perusteiden vahvistamiseen, kumoamiseen tai muuttamiseen liittyvistä säädöksistä, jos niitä ei ole julkaistu, mutta ne on annettu erityisesti tiedoksi kaikille jäsenvaltioille. valvontaviranomaiselle ilmoitetaan 1 Jos Bulgarian tasavalta ei vastusta tällaisia muutoksia kolmen kuukauden kuluessa siitä, kun se on saanut muutoksista virallisen tiedon, niistä tulee yhteensopivuuden arvioinnin perusteita tämän artiklan 1 kohdan mukaisesti. Jos Bulgarian tasavalta vastustaa muutoksia, käydään neuvotteluja näiden sääntöjen 7 ja 8 artiklan mukaisesti ottaen huomioon Eurooppa-sopimuksen määräykset lainsäädäntöjen lähentämisestä. 4. Samoja periaatteita sovelletaan, jos valtiontukia koskevaa yhteisön politiikkaa muutetaan merkittävästi. 3 artikla Vähämerkityksinen tuki Tukiohjelmilla tai yksittäisillä tuilla, jotka eivät ole vientitukea ja joiden arvo on vähämerkityksiseen tukeen yhteisössä alempi, katsotaan olevan ainoastaan vähäinen vaikutus sopimuspuolten väliseen kilpailuun ja kauppaan, ja tästä syystä niihin ei sovelleta näitä sääntöjä. Tätä artiklaa ei sovelleta Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluviin teollisuudenaloihin, laivanrakennukseen, liikenteeseen eikä tukeen, jota myönnetään maatalouteen tai kalastukseen liittyviin menoihin. enimmäismäärää1 sovellettavaa 4 artikla Poikkeukset 1. 2. 3. Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 4 kohdan a alakohdan mukaisesti ja sen soveltamisalan rajoissa Bulgarian tasavallan aluetta pidetään samanlaisena alueena kuin Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan a alakohdassa tarkoitettuja yhteisön alueita. ja Bulgarian Valvontaviranomaiset arvioivat yhdessä tuen enimmäismäärät tasavallassa kansalliseen alueelliseen tukeen oikeutettujen alueiden rajat. Ne tekevät yhteisen ehdotuksen assosiaationeuvostolle, joka päättää asiasta. Komissio ja Bulgarian tasavallan valvontaviranomainen arvioivat myös, voivatko ne yhteisössä sallittujen tukimuotojen lisäksi suunnitella, ja tarvittaessa muuttaa, tuen yhteensopivuuden osalta sellaista erikoisopastusta, jonka avulla voitaisiin ratkaista Bulgarian tasavallan erityisongelmia maan viimeistellessä siirtymistään markkinatalouteen. 1 Nykyisin vähämerkityksisen tuen kokonaismäärä on yhteisössä enimmillään yritystä kohden komission tiedonannon (EYVL C 68, 6. 3. 1996) mukaisesti 100 000 euroa kolmen vuoden aikana. 8 NEUVOTTELUMENETTELYT JA ONGELMIEN RATKAISEMINEN 5 artikla Tuen tarkastelu Asianomainen valvontaviranomainen voi antaa tukiohjelmat tai yksittäiset tuet kilpailupolitiikkaa ja valtiontukia käsittelevän alakomitean tarkasteltavaksi, jos kyseisen tuen määrä on enemmän kuin kolme miljoonaa euroa ja riippumatta suuntaviivoja. siitä, tehdä Alakomitea voi antaa kertomuksen assosiaationeuvostolle, asianmukaisia päätöksiä tai antaa suosituksia tukiohjelman tai yksittäisen tuen yhteensopivuudesta Eurooppa-sopimuksen ja näiden sääntöjen kanssa. sovelletaanko niihin yhteisön kehysmääräyksiä joka voi tai Näillä turvautuminen kaupan suojatoimenpiteisiin kyseessä olevan tuen seurauksena. suosituksilla päätöksillä pyritään sijassa välttämään ensi tai 1. 2. 3. Assosiaatiokomitea voi päättää tässä artiklassa tarkoitetun tarkastelumahdollisuuden laajentamisesta. 6 artikla Tietojen pyytäminen Jos sopimuspuolen valvontaviranomainen toteaa, että tukiohjelma tai yksittäinen tuki näyttää vaikuttavan kyseisen sopimuspuolen tärkeisiin etuihin, se voi pyytää asiasta tietoja siitä vastuussa olevalta viranomaiselta. Molemmat valvontaviranomaiset pyrkivät kaikissa tapauksissa ilmoittamaan toisilleen merkittävistä muutoksista, joilla voi olla toiselle käytännön merkitystä. 1. 2. 7 artikla Neuvottelut ja toisen sopimuspuolen näkökantojen huomioon ottaminen Jos komissio tai Bulgarian tasavallan valvontaviranomainen katsoo, että toisen valvontaviranomaisen toimivaltaan kuuluvalla alueella tapahtuva valtiontuen myöntäminen vaikuttaa merkittävästi asianomaisen sopimuspuolen tärkeisiin se voi pyytää, että asiasta neuvotellaan toisen sopimuspuolen etuihin, viranomaisen kanssa, ja pyytää sen jälkeen, että toisen sopimuspuolen valvontaviranomainen aloittaa asianmukaiset menettelyt asian korjaamiseksi. Tämä ei rajoita asianomaisten sopimuspuolten asiaa koskevan lainsäädännön mukaisia toimia, eikä se rajoita sen viranomaisen, jonka puoleen on käännytty, täyttä vapautta päättää lopullisesti asiasta Eurooppa-sopimuksen mukaisesti. Se valvontaviranomainen, jonka puoleen on käännytty, ottaa täysimääräisesti ja myötämielisesti esittämät näkökannat ja tosiasioihin perustuvan aineiston, ja erityisesti se ottaa huomioon pyynnön esittäneen sopimuspuolen tärkeisiin etuihin kohdistuvat väitetyt vahingolliset vaikutukset. viranomaisen huomioon esittäneen pyynnön 9 3. 1. 2. Tämän artiklan mukaisesti neuvotteluihin osallistuvat valvontaviranomaiset pyrkivät löytämään molemminpuolisesti hyväksyttävän ratkaisun kolmen kuukauden kuluessa ottaen huomioon asiaan liittyvät kummankin sopimuspuolen tärkeät edut, sanotun kuitenkaan rajoittamatta valvontaviranomaisten oikeuksia ja velvollisuuksia. 8 artikla Ongelmien ratkaiseminen neuvottelut artiklan mukaiset johda molemminpuolisesti Jos 7 hyväksyttävään jommankumman näkökantoja sopimuspuolen pyynnöstä Eurooppa-sopimuksen mukaisesti perustetussa kilpailupolitiikkaa kolmen ja kuukauden kuluessa pyynnön esittämisestä. alakomiteassa käsittelevässä valtiontukia ratkaisuun, vaihdetaan eivät Jos tämä näkökantojen vaihto ei johda molemmin puolin hyväksyttävään tulokseen tai kun 1 kohdassa tarkoitettu määräaika on kulunut umpeen, asia antaa voidaan saattaa tarkoituksenmukaisia suosituksia näiden tapausten ratkaisemiseksi. assosiaatiokomitean käsiteltäväksi, tämä voi ja 3. Näillä menettelyillä ei rajoiteta Eurooppa-sopimuksen 64 artiklan 6 kohdan ja Eurooppa-sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 9 artiklan 6 kohdan mukaisia toimia. Kauppaa koskevia välineitä olisi kuitenkin käytettävä vasta viimeisenä keinona. 9 artikla Tietojen salassapito ja luottamuksellisuus 1. 64 Eurooppa-sopimuksen kummankaan 7 valvontaviranomaisen ei tarvitse toimittaa tietoja toiselle, jos näiden tietojen luovuttaminen pyynnön esittäneelle viranomaiselle on kielletty tiedot hallussaan pitävään viranomaiseen sovellettavalla lailla. kohdan mukaisesti artiklan 2. Kumpikin valvontaviranomainen säilyttää toisen viranomaisen sille luottamuksellisesti toimittamien tietojen luottamuksellisuuden. AVOIMUUS 10 artikla Selvitys tuista 1. Avoimuuden varmistamiseksi ja sen parantamiseksi jatkuvasti komissio avustaa asiaa koskevien yhteisön ohjelmien yhteydessä Bulgarian tasavaltaa yhteisössä noudatettavien periaatteiden mukaisesti tehtävän selvityksen laatimisessa Bulgarian tukiohjelmista ja yksittäisistä tuista sekä sen ajan tasalla pitämisessä. 10 2. Komissio toimittaa Bulgarian tasavallalle säännöllisesti tietoja asiakirjoista, jotka se laatii samaa tarkoitusta varten yhteisön jäsenvaltioiden osalta. 11 artikla Keskinäinen tietojen vaihto tuottamalla Sopimuspuolet asianmukaisia julkaisuja sekä vaihtamalla tietoja valtiontukia koskevasta politiikasta säännöllisesti ja vastavuoroisesti. valtiontukien avoimuuden varmistavat osalta MUUT MÄÄRÄYKSET 12 artikla Hallinnollinen avunanto (kielet) Komissio ja Bulgarian tasavallan valvontaviranomainen huolehtivat keskinäisen avunannon käytännön järjestelyistä asianmukaisista ratkaisuista erityisesti käännösten osalta. tai muista mahdollisista 11


title: 1999/531/EG: Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Entscheidung 97/427/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelhäutern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2064) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
Australia
fishery resources
health control
import
mollusc
originating product

text: 3. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 203/77 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 zur (cid:142)nderung der Entscheidung 97/427/EG mit Sonderbedingungen f(cid:129)r die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachelh(cid:132)utern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2064) (Text von Bedeutung f(cid:129)r den EWR) (1999/531/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)r- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung 97/427/EG wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Der Titel erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedingungen f(cid:129)r die Einfuhr von Muscheln, Stachel- h(cid:132)utern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien. “ 2. Artikel 1 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 1 Das ‚Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS) of the Department of Agriculture, Fisheries and Forestry‘ ist die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde Australiens, die befugt ist, die (cid:154)berein- stimmung der Muscheln, Stachelh(cid:132)uter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/ 492/EWG zu (cid:129)berpr(cid:129)fen und zu bescheinigen. “ 3. Artikel 2 erh(cid:132)lt folgende Fassung: „Artikel 2 Die zum Verzehr bestimmten Muscheln, Stachelh(cid:132)uter, Manteltiere und Meeresschnecken mit Ursprung in Austra- lien m(cid:129)ssen aus den im Anhang aufgef(cid:129)hrten zugelassenen Erzeugungsgebieten stammen. “ Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 2 Br(cid:129)ssel, den 14. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 91/492/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften f(cid:129)r die Erzeu- gung und Vermarktung lebender Muscheln (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 97/79/EG (2), insbesondere auf Artikel 9, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Gem(cid:132)ß Artikel 1 der Entscheidung 97/427/EG der Kommission vom 25. Juni 1997 mit Sonderbedin- gungen f(cid:129)r die Einfuhr von lebenden Muscheln, Stachel- und Meeresschnecken mit h(cid:132)utern, Manteltieren Ursprung in Australien (3) for Primary Industries and Energy — Australian Quarantine and Inspection Service (AQIS)“ die zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde ist, die (cid:154)bereinstimmung der Australiens, die befugt lebenden Muscheln, Stachelh(cid:132)uter, Manteltiere und Meeresschnecken mit den Anforderungen der Richtlinie 91/492/EWG zu (cid:129)berpr(cid:129)fen und zu bescheinigen. „Department ist das Infolge einer Umstrukturierung der australischen Verwal- tung untersteht die f(cid:129)r die Erteilung der Genußtauglich- keitsbescheinigungen f(cid:129)r Fischereierzeugnisse zust(cid:132)ndige Beh(cid:148)rde (AQIS) nicht mehr dem „Department of Primary Industries and Energy“, sondern nunmehr dem „Department of Agriculture, Fisheries and Forestry“; diese neue Beh(cid:148)rde f(cid:132)hig, die Einhaltung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu (cid:129)berwachen. Daher muß die Bezeichnung der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde in der Entscheidung 97/427/EG ge(cid:132)ndert werden. ist Der Wortlaut des Titels der Entscheidung 97/427/EG sollte dem Wortlaut der Artikel dieser Entscheidung entsprechen, und es ist insbesondere klarzustellen, daß mit dieser Entscheidung die Sonderbedingungen f(cid:129)r die Einfuhr von gefrorenen oder verarbeiteten Muscheln, Stachelh(cid:132)utern, Manteltieren und Meeresschnecken mit Ursprung in Australien festgelegt werden. (1) ABl. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 1. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 31. (3) ABl. L 183 vom 11. 7. 1997, S. 38


title: A Bizottság határozata (1999. július 14.) a Panamából származó halászati és akvakultúra-termékek behozatalára vonatkozó különleges feltételek megállapításáról [az értesítés a C(1999) 2058. számú dokumentummal történt]EGT vonatkozású szöveg

eurovoc_concepts:
Panama
aquaculture
fishery product
import
originating product

text: 230 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/26. kötet 31999D0526 L 203/58 AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK HIVATALOS LAPJA 1999. 8. 3. A BIZOTTSÁG HATÁROZATA (1999. július 14. ) a Panamából származó halászati és akvakultúra-termékek behozatalára vonatkozó különleges felté- telek megállapításáról [az értesítés a C(1999) 2058. számú dokumentummal történt] (EGT vonatkozású szöveg) (1999/526/EK) AZ EURÓPAI KÖZÖSSÉGEK BIZOTTSÁGA, tekintettel az Európai Közösséget létrehozó szerződésre, tekintettel a legutóbb a 97/79/EK tanácsi irányelvvel (1) módosí- tott, a halászati termékek előállítására és forgalomba hozatalára vonatkozó egészségügyi feltételek megállapításáról szóló, 1991. irányelvre (2) és különösen július 22-i 91/493/EGK tanácsi annak 11. cikkére, (1) (2) (3) (4) mivel a Bizottság egy szakértői csoportja ellenőrző láto- gatást tett Panamában a halászati termékek előállítása, tárolása és a Közösségbe történő feladása körülmé- nyeinek ellenőrzése céljából; mivel a halászati termékek egészségügyi vizsgálatára és ellenőrzésére vonatkozó panamai jogszabályok rendelke- zései egyenértékűnek tekinthetők a 91/493/EGK irány- elvben megállapítottakkal; mivel Panamában a „Departemento de Protección de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud” képes a hatályban lévő jogszabályok alkalmazásának hatékony ellenőrzésére; említett, pontjában egészségügyi mivel a 91/493/EGK irányelv 11. cikke (4) bekezdésének a) bizonyítvány megszerzésére vonatkozó eljárásnak ki kell terjednie egy bizonyítványminta meghatározására, a kiállítás nyelvére/ nyelveire vonatkozó minimumkövetelményekre, vala- mint a bizonyítvány aláírására jogosult személy beosztá- sára; ország nevét és a származási hajó, hűtőház, vántartási számát; feldolgozó illetve fagyasztóhajó engedélyezési/nyil- létesítmény, (6) (7) mivel a 91/493/EGK irányelv 11. cikke (4) bekezdésének c) pontja értelmében össze kell állítani az engedélyezett/ nyilvántartásba vett feldolgozó hajók, létesítmények, illetve hűtőházak jegyzékét; mivel össze kell állítani a irányelv (3) értelmében nyilvántar- 92/48/EGK tanácsi tásba vett fagyasztóhajók jegyzékét; mivel e jegyzékeket a DPA Bizottságnak szóló közleménye alapján kell össze- állítani; mivel a 91/493/EGK irányelv 11. cikkének (4) bekezdésében e célból megállapított rendelkezések betartását; a DPA feladata biztosítani ezért a DPA hivatalos biztosítékokat nyújtott a mivel fejezetében 91/493/EGK irányelv mellékletének V. megállapított szabályok betartásáról, valamint az említett irányelvben megállapítottakkal egyenértékű, a származási létesítmények, illetve fagyasztóhajók engedélyezésére, illetve nyilvántartásba vételére vonatkozó követelmények teljesítéséről; feldolgozó hajók, hűtőházak, (8) mivel az e határozatban előírt intézkedések összhangban vannak az Állat-egészségügyi Állandó Bizottság vélemé- nyével, ELFOGADTA EZT A HATÁROZATOT: 1. cikk (5) mivel a 91/493/EGK irányelv 11. cikke (4) bekezdésének b) pontja értelmében a halászati termékek csomagolásán el kell helyezni egy jelölést, amely feltünteti a harmadik Panamában a „Departemento de Protección de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud” a halászati és akvakultúra-termékek 91/493/EGK irányelv követelményeinek való megfelelését ellenőrző és igazoló illetékes hatóság. (1) HL L 24. , 1998. 1. 30. , 31. o. (2) HL L 268. , 1991. 9. 24. , 15. o. (3) HL L 187. , 1992. 7. 7. , 41. o. 03/26. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 231 2. cikk 3. cikk A Panamából származó halászati és akvakultúra-termékeknek az alábbi feltételeknek kell megfelelniük: 1. minden szállítmányt egy megfelelően kitöltött, aláírt, kelte- zett egészségügyi bizonyítvány számozott eredeti példá- nyának kell kísérnie, mely összhangban van az A. mellék- letben meghatározott mintával, és egyetlen lapból áll; 2. a termékeknek a B. mellékletben felsorolt engedélyezett léte- sítményekből, feldolgozó hajókról, hűtőházakból vagy nyil- vántartásba vett fagyasztóhajókról kell származniuk; 3. a tartósított élelmiszerek gyártására szánt, ömlesztett, fagyasztott halászati termékek kivételével minden csomagon letörölhetetlen betűkkel kell feltüntetni a „PANAMA” szót és a származási feldolgozó hajó, hűtőház vagy fagyasztóhajó engedélyezési/nyilvántartási számát. létesítmény, (1) A 2. cikk 1. pontjában említett bizonyítványokat az ellenőrzés helye szerinti tagállam legalább egy hivatalos nyelvén kell kiállítani. (2) A bizonyítványokon fel kell tüntetni a DPA képviselő- jének nevét, beosztását és aláírását, valamint a DPA többi bejegyzéstől eltérő színű hivatalos pecsétjét. Ennek a határozatnak a tagállamok a címzettjei. 4. cikk Kelt Brüsszelben, 1999. július 14-én. a Bizottság részéről Franz FISCHLER a Bizottság tagja 232 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/26. kötet A. MELLÉKLET 03/26. kötet HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 233 234 HU Az Európai Unió Hivatalos Lapja 03/26. kötet B. MELLÉKLET I. ENGEDÉLYEZETT LÉTESÍTMÉNYEK JEGYZÉKE Szám Név Cím 59 P 66 P 77 P 60 P 52 P 73 P 65 P 49 P 81 P 75 P Caribbean Sea Food Export Grupo Panalang Union Vigomar SA Altrix de Panamá SA Agromarina Empacadora Alimenticas/Empak Food Mariscos Islas de la Perlas Productos Océanos SA San Francisco San Francisco Aguadulce Aguadulce Aguadulce Puerto Vacamont Puerto Vacamont Ciudad de Panamá Oceanic Export Corp. /Oceanic Products Pueblo Nuevo Aquachame SA Chame, El Líbano II. A NYIVÁNTARTÁSBA VETT FAGYASZTÓHAJÓK JEGYZÉKE Szám Név Kikötő Panamá Panamá Panamá Panamá 106 BC 101 BC 105 BC 126 BC 129 BC 125 BC M/V Amazonas Txori Aundi Juan María Soroa Nave The Fisher Nave The Fisher Nave Nao 109 BFRIG M/V Montesol 108 BFRIG M/V Montelaura 107 BFRIG M/V Montecruz 127 BFRIG Platte Reefer 130 BFRIG Plaslin Reefer III. AZ ENGEDÉLYEZETT FELDOLGOZÓ HAJÓK JEGYZÉKE Szám Név Kikötő 102 BF Cheung Shing


title: Komisjoni otsus, 14. juuli 1999, millega muudetakse otsuseid 94/432/EÜ ja 94/433/EÜ, milles sätestatakse sea- ja veisekasvatuse statistilisi vaatlusi käsitlevate nõukogu direktiivide 93/23/EMÜ ja 93/24/EMÜ üksikasjalikud rakenduseeskirjad (teatavaks tehtud numbri K(1999) 2080 all)

eurovoc_concepts:
agricultural statistics
animal production
cattle
livestock
statistical method
swine

text: 262 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd 31999D0547 7. 8. 1999 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA L 209/33 KOMISJONI OTSUS, 14. juuli 1999, millega muudetakse otsuseid 94/432/EÜ ja 94/433/EÜ, milles sätestatakse sea- ja veisekasvatuse statistilisi vaatlusi käsitlevate nõukogu direktiivide 93/23/EMÜ ja 93/24/EMÜ üksikasjalikud rakenduseeskirjad (teatavaks tehtud numbri K(1999) 2080 all) (1999/547/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, (5) käesolevas otsuses kavandatud meetmed on kooskõlas nõukogu otsusega 72/279/EMÜ (8) asutatud alalise põllu- majandusstatistika komitee arvamusega, arvesse nõukogu 1. võttes aasta direktiivi 93/23/EMÜ seakasvatuse statistiliste vaatluste kohta, (1) viimati 97/77/EÜ, (2) muudetud artikli 6 lõikeid 2 ja 3, juuni 1993. direktiiviga selle eriti arvesse nõukogu 1. võttes aasta direktiivi kohta, (3) 93/24/EMÜ veisekasvatuse viimati muudetud direktiiviga 97/77/EÜ, eriti selle artikli 1 lõikeid 2 ja 3, juuni 1993. statistiliste vaatluste ning arvestades, et: (1) (2) (3) (4) ja 94/433/EÜ, (5) komisjoni otsustes 94/432/EÜ (4) otsusega muudetud otsusega 99/47/EÜ, (7) direktiivide 93/23/EMÜ ja 93/24/EMÜ üksikasjalikud rakendusees- kirjad; 95/380/EÜ (6) sätestatakse nõukogu ja liikmesriikidel võib nende taotluse korral lubada esitada aprilli või mai/juuni või augusti seavaatluse lõpptule- mused piirkondliku jaotuse alusel; liikmesriikidel, kus on veiseid alla 1,5 miljoni, võib lubada ühe kahest vaatlusest, kas mais/juunis või novem- bris/detsembris tegemata jätta; eespool kirjeldatud loa saamiseks on taotluse esitanud Belgia ja Kreeka; ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 Otsust 94/432/EÜ muudetakse järgmiselt: IV lisa punktis d lisatakse pealkirja “Mai/juuni” alla tekst “Belgia”. Artikkel 2 Otsust 94/433/EÜ muudetakse järgmiselt: V lisa punktis b jäetakse pealkirja “November/detsember” alt välja tekst “Kreeka” ning pealkirja “Mai/juuni” alla lisatakse tekst “Kreeka”. Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 3 Brüssel, 14. juuli 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Yves-Thibault DE SILGUY (1) EÜT L 149, 21. 6. 1993, lk 1. (2) EÜT L 10, 16. 1. 1998, lk 28. (3) EÜT L 149, 21. 6. 1993, lk 5. (4) EÜT L 179, 13. 7. 1994, lk 22. (5) EÜT L 179, 13. 7. 1994, lk 27. (6) EÜT L 228, 23. 9. 1995, lk 25. (7) EÜT L 15, 20. 1. 1999, lk 10. (8) EÜT L 179, 7. 8. 1972, lk 1


title: Propuesta de reglamento (CE) del Consejo relativo a la disciplina presupuestaria

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
agricultural expenditure
budgetary discipline (EU)
budgetary reserve (EU)
financial year

text: 25. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 21 E/37 Propuesta de Reglamento (CE) del Consejo relativo a la disciplina presupuestaria (2000/C 21 E/07) COM(1999) 364 final (cid:151) 1999/0151(CNS) (Presentada por la Comisi(cid:243)n el 16 de julio de 1999) EL CONSEJO DE LA UNI(cid:211)N EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europa y, en particular, sus art(cid:237)culos 37, 279, 308, y Vista la propuesta de la Comisi(cid:243)n, Visto el dictamen del Parlamento Europeo, Visto el dictamen del Tribunal de Cuentas, Considerando lo siguiente: (1) Que el Consejo Europeo, en su sesi(cid:243)n de Berl(cid:237)n de los d(cid:237)as 24 y 25 de marzo de 1999, acord(cid:243) mantener y reforzar la la Decisi(cid:243)n disciplina presupuestaria establecida por 94/729/CEE y confirm(cid:243) que todos los gastos de la Comu- nidad deben respetar los principios de buena gesti(cid:243)n de la hacienda pœblica y de disciplina presupuestaria; (2) Que es importante aplicar la disciplina presupuestaria en todas las pol(cid:237)ticas, con objeto de garantizar una relaci(cid:243)n duradera entre los compromisos, los pagos y los recursos propios disponibles; (3) Que el 6 de mayo de 1999 se celebr(cid:243) un nuevo Acuerdo Interinstitucional entre el Parlamento Europeo, el Consejo y la Comisi(cid:243)n, que incluye las perspectivas financieras para el per(cid:237)odo 2000-2006, para la puesta en prÆctica de la disciplina presupuestaria y la mejora del procedi- miento presupuestario anual; (4) Que es conveniente, por razones de simplificaci(cid:243)n, utilizar una base de referencia mÆs reciente para establecer anual- mente el importe de la directriz agr(cid:237)cola, sin modificar las correspondientes reglas de cÆlculo iniciales; (5) Que, basÆndose en las conclusiones del Consejo Europeo, las instituciones acordaron tambiØn mantener intactos la base de referencia y el (cid:237)ndice de crecimiento de la directriz agr(cid:237)cola y extender la cobertura de esta l(cid:237)nea a todos los gastos de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn reformada, a las nue- vas medidas de desarrollo rural, a las medidas veterinarias y fitosanitarias y a los gastos vinculados al instrumento de preadhesi(cid:243)n agr(cid:237)cola, as(cid:237) como a los importes disponibles para la agricultura en el marco de la adhesi(cid:243)n; (6) Que se han fijado l(cid:237)mites mÆximos espec(cid:237)ficos para la rœbrica 1, es decir, para los gastos de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn con excepci(cid:243)n del desarrollo rural, as(cid:237) como para los gastos de desarrollo rural y las medidas complemen- tarias con el fin de alcanzar el objetivo de estabilizaci(cid:243)n de los gastos agrarios en tØrminos reales; (7) Que deben mantenerse los mecanismos de depreciaci(cid:243)n de las existencias constituidas en el curso del ejercicio presupuestario; (8) Que tanto todas las propuestas o decisiones legislativas como las propuestas de crØditos para cada ejercicio que implican gastos de la Secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a del FEOGA deben respetar los l(cid:237)mites mÆximos presupuestarios fijados por la rœbrica 1; (9) Que, en consecuencia, puede resultar necesario adoptar medidas de ahorro y que, a falta de decisi(cid:243)n del Consejo, y a propuesta de la Comisi(cid:243)n, tales medidas podr(cid:237)an adop- tarse en una sesi(cid:243)n especial del Consejo celebrada en el marco de sus deliberaciones presupuestarias antes del 15 de septiembre; (10) Que la salvaguardia de los intereses financieros de la Uni(cid:243)n requiere la adopci(cid:243)n de medidas de urgencia y que, por lo tanto, es preciso aumentar los poderes de gesti(cid:243)n de la Comisi(cid:243)n; (11) Que en relaci(cid:243)n con este œlimo objetivo es imprescindible prever la propuesta de medidas apropiadas a medio plazo; (12) Que, con vistas a alcanzar el objetivo de garantizar el respeto de los l(cid:237)mites mÆximos fijados para la rœbrica 1, las medidas de ahorro deberÆn adoptarse, en su caso, a muy corto plazo; que cabe anunciar este aspecto a los interesados con el fin de permitirles adaptar en conse- cuencia sus expectativas; y que al adoptar dichas medidas conviene, no obstante, tener en cuenta en la medida de lo posible las exigencias de la seguridad jur(cid:237)dica; (13) Que los gastos que resultan de las medidas complemen- tarias y de las nuevas medidas de desarrollo rural revisten un carÆcter plurianual y por lo tanto son objeto de un seguimiento especial; (14) Que debe consignarse una reserva monetaria en el presu- puesto hasta el 2002 en forma de crØditos provisionales para hacer frente a las consecuencias financieras de los movimientos de la paridad euro/d(cid:243)lar del mercado; (15) Que la ejecuci(cid:243)n progresiva de la reforma de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn puede implicar una menor sensibilidad del gasto a las variaciones de la paridad euro/d(cid:243)lar; que, por consiguiente, la reserva monetaria puede suprimirse pro- gresivamente; C 21 E/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 1. 2000 (16) Que conviene prever la posibilidad de reducir o suspender temporalmente los anticipos mensuales cuando la infor- maci(cid:243)n facilitada por los Estados miembros no permita a la Comisi(cid:243)n comprobar que se ha observado la normativa comunitaria aplicable, o indique una utilizaci(cid:243)n clara- mente abusiva de los fondos comunitarios; el (17) Que las instituciones acordaron que, para poder alimentar el Fondo de Garant(cid:237)a creado por el Reglamento (CE, Eu- ratom) no 2728/94 del Consejo, de 31 de octubre de 1994, modificado por reglamento (CE, Euratom) no1149/1999 del Consejo, por el que se crea un fondo de garant(cid:237)a relativo a las acciones exteriores, y, en su caso, hacer frente a la ejecuci(cid:243)n de las garant(cid:237)as que excedan de la cuant(cid:237)a disponible del Fondo, debe consignarse en el presupuesto, en forma de crØditos provisionales, una re- serva relativa a las operaciones de prØstamo y de garant(cid:237)a de prØstamos en favor y dentro de pa(cid:237)ses terceros; (18) Que las instituciones acordaron que para poder responder rÆpidamente, a ra(cid:237)z de acontecimientos imprevisibles, a necesidades concretas de ayuda de emergencia en pa(cid:237)ses terceros, preferentemente para acciones de carÆcter huma- nitario, es preciso consignar en el presupuesto una reserva en forma de crØditos provisionales; Para un aæo determinado, la l(cid:237)nea directriz agr(cid:237)cola serÆ 2. igual a la base de referencia fijada en el apartado 1, incremen- tada en: (cid:151) El 74 % de la tasa de crecimiento del PNB entre 1995 (aæo de base) y el aæo de que se trate. (cid:151) El deflactor del PNB calculado por la Comisi(cid:243)n para el mismo per(cid:237)odo. (cid:151) Las previsiones, para el ejercicio considerado, de los gastos de comercializaci(cid:243)n del azœcar ACP, las restituciones vincu- ladas a la ayuda alimentaria, los pagos efectuados por los productores en concepto de cotizaciones previstas en el marco de la organizaci(cid:243)n comœn del mercado del azœcar y otros ingresos que puedan provenir en el futuro del sector agrario. 3. La base estad(cid:237)stica relativa al PNB se define en la Directiva 89/130/CEE, Euratom del Consejo, de 13 de febrero de 1989, relativa a la armonizaci(cid:243)n del establecimiento del producto nacional bruto a precios de mercado. Art(cid:237)culo 4 (19) Que las instituciones acordaron que es conveniente esti- pular que la reserva monetaria, la reserva para garant(cid:237)a de prØstamos y la reserva para ayudas de emergencia funcio- nen de la misma manera en lo que respecta a las condi- ciones de petici(cid:243)n y movilizaci(cid:243)n de fondos; que las mo- dalidades de utilizaci(cid:243)n de las reservas para ayudas de emergencia son las que se definen en el Acuerdo Interins- titucional; 1. La l(cid:237)nea directriz agr(cid:237)cola cubrirÆ los gastos que deban imputarse a los t(cid:237)tulos 1 a 4 de la subsecci(cid:243)n B 1 de la secci(cid:243)n III del presupuesto de conformidad con la nomenclatura adop- tada para el presupuesto del 2000. En la rœbrica 7 de las perspectivas financieras figurarÆn los gastos vinculados al ins- trumento agr(cid:237)cola de preadhesi(cid:243)n, as(cid:237) como los importes dis- ponibles contemplados en las perspectivas financieras para la adhesi(cid:243)n en el marco de la agricultura. (20) Que, por motivos de claridad, parece oportuno modificar la Decisi(cid:243)n 94/729/CEE y sustituirla por el presente Re- glamento; HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: 2. Todos los aæos, los t(cid:237)tulos 1 y 2 de la rœbrica 1 de la perspectiva financiera incluirÆn los crØditos necesarios para financiar la totalidad de los costes vinculados a la depreciaci(cid:243)n de las existencias constituidas durante el ejercicio presupuesta- rio. Art(cid:237)culo 1 Art(cid:237)culo 5 La disciplina presupuestaria se aplicarÆ a todos los gastos y se pondrÆ en prÆctica, segœn los casos, mediante el Reglamento Financiero, el presente Reglamento y el Acuerdo Interinstitu- cional de 6 de mayo de 1999. I. GASTOS DE LA SECCI(cid:211)N DE GARANT˝A DEL FEOGA Art(cid:237)culo 2 La l(cid:237)nea directriz agr(cid:237)cola, que constituye para cada ejercicio presupuestario el l(cid:237)mite mÆximo de los gastos agrarios a que se refiere el art(cid:237)culo 4, deberÆ respetarse todos los aæos. Para cada ejercicio presupuestario, la Comisi(cid:243)n procederÆ a la fijaci(cid:243)n de la l(cid:237)nea directriz agr(cid:237)cola en el momento de presentar el ante- proyecto de presupuesto. Art(cid:237)culo 3 1. Todas las medidas legislativas propuestas por la Comisi(cid:243)n o decididas por el Consejo o la Comisi(cid:243)n en el marco de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn deberÆn respetar los importes fijados en las perspectivas financieras en relaci(cid:243)n, por una parte, con la subrœbrica titulada «Gastos PAC», en lo sucesivo denominada «subrœbrica 1 a» y, por otra, con la subrœbrica titulada «Desa- rrollo rural y medidas complementarias», en lo sucesivo deno- minada «subrœbrica 1 b». 2. Durante la elaboraci(cid:243)n del anteproyecto de presupuesto de un ejercicio, la Comisi(cid:243)n examinarÆ la situaci(cid:243)n presupues- taria a medio plazo. De existir el riesgo de que se sobrepasen los importes de las perspectivas financieras relativos a las subrœbricas 1a y 1b para ese ejercicio y el ejercicio siguiente, la Comisi(cid:243)n propondrÆ al Consejo las medidas adecuadas para garantizar el respeto de dichos importes. 1. La base de referencia a partir de la cual se calcularÆ la l(cid:237)nea directriz agr(cid:237)cola equivaldrÆ a 36 394 millones de euros para 1995, es decir, al importe total correspondiente, en rela- ci(cid:243)n con ese aæo, al cÆlculo efectuado sobre la base precedente 1988. 3. los En el anteproyecto de presupuesto de un ejercicio, crØditos relativos a los t(cid:237)tulos 1 a 3 deberÆn mantenerse dentro de los l(cid:237)mites del importe fijado para la subrœbrica 1a. Los crØditos relativos al t(cid:237)tulo 4 deberÆn mantenerse dentro de los l(cid:237)mites del importe fijado para la subrœbrica 1b. 25. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 21 E/39 Si, durante la elaboraci(cid:243)n del anteproyecto de presupues- 4. to, se comprueba que las necesidades de crØditos para el ejer- cicio en cuesti(cid:243)n son superiores a los importes contemplados en el apartado 3, la Comisi(cid:243)n adoptarÆ las medidas adecuadas para reconducir la situaci(cid:243)n en el marco de sus poderes de gesti(cid:243)n. Si no es posible o si las medidas adoptadas resultan insuficientes, la Comisi(cid:243)n propondrÆ otras medidas, eventual- mente en el marco del paquete de precios y medidas afines, para garantizar el respeto de dichos importes. El Consejo adop- tarÆ una decisi(cid:243)n sobre dichas medidas antes del 1 de julio del ejercicio que precede al ejercicio presupuestario a que se refiere el anteproyecto de presupuesto en cuesti(cid:243)n. En el caso de que el Consejo no adopte una decisi(cid:243)n 5. antes del plazo mencionado en el apartado 4, o si la Comisi(cid:243)n estima que los resultados de los debates del Consejo sobre estas propuestas pueden rebasar los costes que figuran en sus pro- puestas iniciales, el Consejo decidirÆ sobre las medidas necesa- rias en una sesi(cid:243)n especial celebrada en el marco de sus deli- beraciones presupuestarias antes del 15 de septiembre del ejer- cicio que precede al ejercicio presupuestario a que se refiere el anteproyecto de presupuesto en cuesti(cid:243)n. 6. Se invita al Parlamento Europeo a emitir su dictamen dentro de las seis semanas siguientes a la recepci(cid:243)n de cada propuesta de la Comisi(cid:243)n dirigida a garantizar el respeto de los importes contemplados en el apartado 3. 7. Si, en el momento del establecimiento de una nota recti- ficativa al anteproyecto de presupuesto de un ejercicio, resulta que no puede respetarse el importe fijado para la subrœbrica 1a, la Comisi(cid:243)n reducirÆ con carÆcter cautelar el importe del reembolso de las ayudas directas a los agricultores con cargo al ejercicio a que se refiera la nota rectificativa. Si en el momento de la ejecuci(cid:243)n del presupuesto de dicho ejercicio o del ejerci- cio siguiente resulta que se libera un margen de financiaci(cid:243)n, el importe del reembolso de las ayudas directas se ajustarÆ en consecuencia. La Comisi(cid:243)n adoptarÆ las medidas que se deriven de dicho ajuste, y en particular las oportunas transferencias de crØdito. En cualquier caso, el reembolso de los importes prefi- nanciados por los Estados miembros se cargarÆ al presupuesto comunitario a mÆs tardar, prioritaria e (cid:237)ntegramente durante el ejercicio siguiente a aquØl a que se refiera la nota rectificativa. 8. Con vistas a la aplicaci(cid:243)n del presente art(cid:237)culo, las medi- das de apoyo y los precios institucionales previstos en el marco de la pol(cid:237)tica agr(cid:237)cola comœn se aplicarÆn sin perjuicio de la adopci(cid:243)n, cuando proceda, de las medidas destinadas a garan- tizar el respeto de los importes contemplados en el apartado 3. Art(cid:237)culo 6 La Comisi(cid:243)n aplicarÆ un sistema de alerta y de segui- 1. miento mensual, cap(cid:237)tulo por cap(cid:237)tulo presupuestario, de los gastos contemplados en los t(cid:237)tulos 1 a 4 de la subsecci(cid:243)n B1 del presupuesto. 2. En este sentido, la Comisi(cid:243)n definirÆ los perfiles de los gastos mensuales para cada cap(cid:237)tulo presupuestario basÆndose, cuando proceda, en la media de los gastos mensuales de los tres œltimos aæos. Para el seguimiento de los gastos del t(cid:237)tulo 4 de la sub- 3. secci(cid:243)n B1, la Comisi(cid:243)n procederÆ asimismo a un control orientado espec(cid:237)ficamente a supervisar el respeto del importe contemplado en el apartado 3 del art(cid:237)culo 5, tal y como apa- rece definido en el Reglamento (CE) no [. ] de la Comisi(cid:243)n por el que se establecen las normas de desarrollo del Reglamento (CE) no 1257/1999 del Consejo (1), relativo al apoyo al desa- rrollo rural por el FEOGA. 4. El estado de los gastos comunicados mensualmente a la Comisi(cid:243)n por los Estados miembros de conformidad con el apartado 3 del art(cid:237)culo 3 del Reglamento (CE) no 296/96 de la Comisi(cid:243)n (2) se transmitirÆ al Parlamento Europeo y al Con- sejo a t(cid:237)tulo informativo. La Comisi(cid:243)n presentarÆ a continuaci(cid:243)n al Parlamento Europeo y al Consejo un informe mensual sobre la evoluci(cid:243)n de los gastos efectuados en relaci(cid:243)n con los perfiles, que incluirÆ, en su caso, una valoraci(cid:243)n de la ejecuci(cid:243)n previsible al final del ejercicio. 5. Si los resultados del examen seæalan un riesgo de supe- raci(cid:243)n de los crØditos de la subrœbrica 1a al final del ejercicio, la Comisi(cid:243)n actuarÆ haciendo uso de los poderes de gesti(cid:243)n de que dispone con el fin de remediar la situaci(cid:243)n. En caso de que la Comisi(cid:243)n evaluarÆ el tales medidas resulten insuficientes, impacto de las medidas que deberÆn proponerse al Consejo tanto en relaci(cid:243)n con el ahorro que puedan generar como con el plazo en el que producirÆn sus primeros efectos econ(cid:243)- micos y presupuestarios. Esta evaluaci(cid:243)n se comunicarÆ a la Autoridad Presupuestaria. En la medida en que las considere eficaces para controlar el gasto, la Comisi(cid:243)n propondrÆ una serie de medidas al Consejo. Se invitarÆ al Parlamento Europeo a emitir su dictamen en un plazo de seis semanas y el Consejo adoptarÆ una decisi(cid:243)n dentro de los dos meses siguientes a la recepci(cid:243)n de la propuesta de la Comisi(cid:243)n encaminada a reducir los gastos a un nivel compatible con la dotaci(cid:243)n prevista. Si resulta imposible corregir la situaci(cid:243)n durante el ejer- 6. cicio presupuestario o si el Consejo no adopta una decisi(cid:243)n en el plazo fijado, la Comisi(cid:243)n decidirÆ como medida cautelar suspender el pago de los anticipos mensuales realizados en el marco de la Secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a del FEOGA en favor de los Estados miembros. Esta suspensi(cid:243)n se efectuarÆ a prorrata del rebasamiento global para la subrœbrica de que se trate. Los importes suspendidos se cargarÆn prioritaria e (cid:237)ntegramente al presupuesto del aæo siguiente. Art(cid:237)culo 7 El tipo de cambio entre el euro y el d(cid:243)lar utilizado para efec- tuar las estimaciones presupuestarias de los gastos contempla- dos en los t(cid:237)tulos 1 a 3 de la subrœbrica 1 para un aæo determinado serÆ el tipo medio del mercado registrado durante el trimestre anterior al mes durante el cual la Comisi(cid:243)n pre- sente bien un anteproyecto de presupuesto, bien un antepro- yecto de presupuesto rectificativo y suplementario, bien una nota rectificativa de los mismos. (1) DO L 155 de 22. 6. 1999, p. 29. (2) DO L 39 de 17. 2. 1996, p. 5. C 21 E/40 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 25. 1. 2000 Art(cid:237)culo 8 En una reserva del presupuesto general de las Comunidades Europeas se consignarÆn 500 millones de euros en concepto de provisi(cid:243)n para hacer frente a las fluctuaciones debidas a los movimientos, a que se refiere el art(cid:237)culo 10, del tipo de cambio registrado en el mercado entre el euro y el d(cid:243)lar con relaci(cid:243)n a la paridad utilizada en el presupuesto. En el aæo 2002, el importe de la reserva se reducirÆ a 250 millones de euros. Se suprimirÆ la reserva monetaria a partir del 2003. Estos crØditos no se incluirÆn en la l(cid:237)nea directriz agr(cid:237)cola. Art(cid:237)culo 9 La Comisi(cid:243)n enviarÆ todos los aæos a la Autoridad Presupues- taria, a mÆs tardar a finales del mes de octubre, un informe relativo a las repercusiones de las variaciones de la paridad media euro/d(cid:243)lar en los gastos a que se refieren los t(cid:237)tulos 1 a 3 de la rœbrica 1. Art(cid:237)culo 10 1. Los ahorros o los costes suplementarios que resulten de los movimientos de la paridad euro/d(cid:243)lar serÆn tratados de forma simØtrica. En el caso de una subida del d(cid:243)lar con res- pecto al euro en relaci(cid:243)n con la paridad utilizada en el presu- puesto, los ahorros obtenidos en la Secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a darÆn lugar a una transferencia a la reserva monetaria de un importe de hasta 500 millones de euros en el 2000 y en el 2001, y de 250 millones de euros en el 2002. En el caso de que existan costes presupuestarios suplementarios resultantes de una ca(cid:237)da del d(cid:243)lar con respecto al euro en relaci(cid:243)n con la paridad utilizada en el presupuesto, se recurrirÆ a la reserva monetaria y se realizarÆn transferencias a las l(cid:237)neas de la Secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a del FEOGA afectadas por la bajada del d(cid:243)lar. Estas transferencias se propondrÆn, en su caso, al mismo tiempo que el informe previsto en el art(cid:237)culo 9. 2. Se crea una franquicia de 200 millones de euros. Si los ahorros o los costes suplementarios resultantes de los movi- mientos a que se refiere el apartado 1 no alcanzan dicha can- tidad, no se realizarÆ ninguna transferencia a la reserva mone- taria o a partir de ella. Los ahorros o los costes suplementarios que sobrepasen esta franquicia se ingresarÆn en la reserva mo- netaria o se sufragarÆn con cargo a la misma. La franquicia se reducirÆ a 100 millones de euros en el 2002. Art(cid:237)culo 11 1. Los fondos s(cid:243)lo podrÆn sacarse de la reserva cuando los costes suplementarios no puedan financiarse en el marco de los crØditos presupuestarios destinados a la cobertura de los gastos contemplados en el apartado 1 del art(cid:237)culo 4, para el ejercicio de que se trate. 2. Los recursos propios necesarios para financiar los gastos correspondientes se pedirÆn de conformidad con la Decisi(cid:243)n. /. /CEE, Euratom y con las disposiciones adoptadas en apli- caci(cid:243)n de Østa. 3. Todo ahorro obtenido en la Secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a del FEOGA que se haya transferido a la reserva monetaria de conformidad con el apartado 1 del art(cid:237)culo 10 y que siga consignado en ella al cierre del ejercicio se anularÆ y se con- signarÆ en la partida de ingresos del presupuesto del ejercicio siguiente mediante una nota rectificativa al anteproyecto de presupuesto del aæo siguiente. Art(cid:237)culo 12 Los art(cid:237)culos 8 a 11 se aplicarÆn hasta el ejercicio presupues- tario 2002, este œltimo incluido. Art(cid:237)culo 13 1. El pago de los anticipos mensuales relativos a la Secci(cid:243)n de Garant(cid:237)a FEOGA por parte de la Comisi(cid:243)n se efectuarÆ con arreglo a la informaci(cid:243)n presentada, para cada cap(cid:237)tulo de gastos, por los Estados miembros. Si 2. las declaraciones de gastos o la informaci(cid:243)n trans- mitida por un Estado miembro no permiten a la Comisi(cid:243)n comprobar que el compromiso de los fondos se ajusta a las normas comunitarias aplicables, la Comisi(cid:243)n instarÆ al Estado miembro de que se trate a facilitar informaci(cid:243)n adicional en un plazo que fijarÆ en funci(cid:243)n de la gravedad del problema. En caso de que la respuesta se considere insatisfactoria o su- ponga un incumplimiento manifiesto de la normativa y/o una utilizaci(cid:243)n claramente abusiva de los fondos comunitarios, la Comisi(cid:243)n podrÆ reducir o suspender temporalmente los antici- pos mensuales a los Estados miembros. Estas reducciones o suspensiones se efectuarÆn sin perjuicio de las decisiones que se adopten en el marco de la liquidaci(cid:243)n de cuentas. 3. La Comisi(cid:243)n, antes de tomar su decisi(cid:243)n, advertirÆ de la misma al Estado miembro de que se trate. El Estado miembro darÆ a conocer su punto de vista en un plazo de diez d(cid:237)as. La decisi(cid:243)n debidamente motivada de la Comisi(cid:243)n, que s(cid:243)lo podrÆ ser adoptada previa consulta al ComitØ del FEOGA, res- petarÆ el principio de proporcionalidad. II. RESERVAS VINCULADAS A ACCIONES EXTERIORES 1. Reserva relativa a las operaciones de prØstamo y de garant(cid:237)a de prØstamos Art(cid:237)culo 14 Todos los aæos se consignarÆ en el presupuesto general de las Comunidades Europeas, en concepto de provisi(cid:243)n, una reserva destinada a hacer frente: a) A las necesidades de alimentaci(cid:243)n del Fondo de Garant(cid:237)a, creado por el Reglamento (CE, Euratom) no 2728/94 y mo- dificado por el Reglamento (CE, Euratom) no 1149/1999 del Consejo. 25. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 21 E/41 b) En su caso, a las solicitudes de garant(cid:237)a que excedan del importe disponible del Fondo, con el fin de permitir su consignaci(cid:243)n presupuestaria. La cuant(cid:237)a de esta reserva serÆ la adoptada en las perspectivas financieras contenidas en el Acuerdo Interinstitucional. Las nor- mas de utilizaci(cid:243)n de la reserva serÆn las definidas en el Acuerdo Interinstitucional. 2. Reserva para ayudas de emergencia Art(cid:237)culo 15 Todos los aæos se consignarÆ en el presupuesto general de las Comunidades Europeas, con carÆcter de provisi(cid:243)n, una reserva para ayudas de emergencia a pa(cid:237)ses terceros. Dicha reserva tendrÆ por objeto permitir, ante acontecimientos imprevisibles, responder rÆpidamente a las necesidades concretas de ayuda de emergencia de los pa(cid:237)ses terceros, preferentemente para accio- nes de carÆcter humanitario. La cuant(cid:237)a de esta reserva serÆ la adoptada en las perspectivas financieras contenidas en el Acuerdo Interinstitucional. Las normas de utilizaci(cid:243)n de la reserva serÆn las definidas en el Acuerdo Interinstitucional. 3. Disposiciones comunes Art(cid:237)culo 16 La utilizaci(cid:243)n de las reservas se harÆ por v(cid:237)a de transferencia a las l(cid:237)neas presupuestarias de que se trate, con arreglo a las disposiciones del Reglamento Financiero. mento de la utilizaci(cid:243)n de las reservas de conformidad con el art(cid:237)culo 16. Los recursos propios necesarios estarÆn disponibles en las con- diciones establecidas en el Reglamento (CEE, Euratom) no 1552/89. III. OTRA DISPOSICI(cid:211)N Art(cid:237)culo 18 La ejecuci(cid:243)n financiera de cualquier acto adoptado segœn el procedimiento de codecisi(cid:243)n por el Parlamento Europeo y el Consejo, o de cualquier acto adoptado por el Consejo, que rebase los crØditos disponibles en el presupuesto o las dotacio- nes de las perspectivas financieras s(cid:243)lo serÆ posible cuando se haya modificado el presupuesto y, en su caso, se hayan revi- sado las perspectivas financieras de manera adecuada, con arre- glo al procedimiento previsto para cada uno de estos casos. IV. DISPOSICIONES FINALES Art(cid:237)culo 19 Queda derogada la Decisi(cid:243)n 94/729/CEE. Art(cid:237)culo 20 El presente Reglamento entrarÆ en vigor el sØptimo d(cid:237)a si- guiente al de su publicaci(cid:243)n en el Diario Oficial de las Comuni- dades Europeas. Art(cid:237)culo 17 SerÆ aplicable a partir del. Los recursos propios necesarios para la financiaci(cid:243)n de las reservas s(cid:243)lo se exigirÆn a los Estados miembros en el mo- El presente Reglamento serÆ obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro


title: Verordnung (EG) Nr. 1543/1999 der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der öffentlichen Interventionsmaßnahmen

eurovoc_concepts:
award of contract
intervention policy
invitation to tender

text: L 180/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 15. 7. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1543/1999 DER KOMMISSION vom 14. Juli 1999 zur Abweichung von der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates hinsichtlich der (cid:148)ffentlichen Interventionsmaßnahmen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (2) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r 27. Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 7, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommis- sion (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (4), wurde insbesondere das Ausschreibungsver- fahren geregelt. Aus praktischen Gr(cid:129)nden empfiehlt es sich, die festgesetzte Angebotsfrist im August zu (cid:132)ndern. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Abweichend von Artikel 10 erster Satz der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 endet die Angebotsfrist im August 1999 am vierten Dienstag des genannten Monats um 12 Uhr Br(cid:129)sseler Zeit. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Br(cid:129)ssel, den 14. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4. (4) ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47


title: Regolamento (CE) n. 1540/1999 della Commissione, del 14 luglio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

formats: pdf print

text: 15. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 180/1 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE) N. 1540/1999 DELLA COMMISSIONE del 14 luglio 1999 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, (2) considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all'importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell'allegato del presente regolamento, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da regime di ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l'ar- ticolo 4, paragrafo 1, (1) regolamento (CE) n. 3223/94 considerando che il risultati dei negoziati prevede, in applicazione dei quadro dell'Uruguay commerciali multilaterali nel Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell'allegato; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 15 luglio 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 14 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. L 180/2 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 15. 7. 1999 al regolamento della Commissione, del 14 luglio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Codice paesi terzi (1) Valore forfettario all'importazione (EUR/100 kg) 052 628 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 804 999 052 064 999 052 061 068 400 616 999 064 624 999 61,9 130,8 96,4 54,3 54,3 55,5 61,1 44,8 60,3 55,4 86,1 69,6 74,7 63,6 55,7 82,8 101,3 76,3 98,5 63,3 76,6 72,3 77,7 137,2 79,9 108,5 187,0 155,0 90,6 216,1 170,0 163,7 83,2 258,0 170,6 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: 1999/548/CE: Decisão da Comissão de 14 de Julho de 1999 relativa à contribuição financeira da Comunidade para a erradicação da doença de Newcastle em Portugal [notificada com o número C(1999) 2082] (Apenas faz fé o texto em língua portuguesa)

eurovoc_concepts:
EU aid
Portugal
animal disease
financial aid
poultry
slaughter premium

text: L 209/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 7. 8. 1999 DECIS(cid:212)O DA COMISS(cid:212)O de 14 de Julho de 1999 relativa (cid:133) contribui(cid:135)(cid:209)o financeira da Comunidade para a erradica(cid:135)(cid:209)o da doen(cid:135)a de Newcastle em Portugal [notificada com o n(cid:156)mero C(1999) 2082] (Apenas faz f(cid:130) o texto em l(cid:146)ngua portuguesa) (1999/548/CE) A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta a Decis(cid:209)o 90/424/CEE do Conselho, de 26 de Junho de 1990, relativa a determinadas despesas no dom(cid:146)nio veterin(cid:145)rio (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pela Decis(cid:209)o 94/370/CE (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 3. o e o n. o 2 do seu artigo 4. o, (1) (2) (3) (4) Considerando que se registaram em Portugal, em 1997, focos da doen(cid:135)a de Newcastle; que o aparecimento desta doen(cid:135)a constitui um s(cid:130)rio perigo para as aves de capoeira da Comunidade e que, para contribuir para a r(cid:145)pida erradica(cid:135)(cid:209)o da doen(cid:135)a, a Comunidade tem a possibilidade de compensar as perdas sofridas; Considerando que, logo que a presen(cid:135)a da doen(cid:135)a de Newcastle foi oficialmente confirmada, as autoridades portuguesas tomaram as medidas necess(cid:145)rias, nomeada- mente as previstas no n. o 2 do artigo 3. o da Decis(cid:209)o 90/424/CEE; que tais medidas foram notificadas pelas autoridades portuguesas; Considerando que est(cid:209)o reunidas as condi(cid:135)(cid:210)es necess(cid:145)- rias para a participa(cid:135)(cid:209)o financeira da Comunidade; Considerando que as medidas previstas na presente decis(cid:209)o est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) Veterin(cid:145)rio Permanente, — 50 % das despesas suportadas por Portugal a t(cid:146)tulo de indemniza(cid:135)(cid:209)o dos propriet(cid:145)rios pela destrui(cid:135)(cid:209)o dos alimentos para animais e do equipamento contaminados. Artigo 2. o 1. A participa(cid:135)(cid:209)o financeira da Comunidade ser(cid:145) concedida mediante apresenta(cid:135)(cid:209)o, por Portugal, dos documentos compro- vativos. 2. Os documentos a que se refere o n. o 1 devem incluir: a) Um relat(cid:155)rio epidemiol(cid:155)gico que cubra todas as explora(cid:135)(cid:210)es em que tenham sido abatidas aves de capoeira. O relat(cid:155)rio conter(cid:145) as seguintes informa(cid:135)(cid:210)es: — localiza(cid:135)(cid:209)o e endere(cid:135)o, — data de suspeita da doen(cid:135)a e data da confirma(cid:135)(cid:209)o, — n(cid:156)mero de aves de capoeira abatidas e destru(cid:146)das e respectiva data, — m(cid:130)todo de abate e de destrui(cid:135)(cid:209)o, — tipo e n(cid:156)mero de amostras colhidas e examinadas no momento em que foi suspeita a doen(cid:135)a. Resultados dos exames realizados, — tipo e n(cid:156)mero de amostras colhidas e examinadas no momento do despovoamento da explora(cid:135)(cid:209)o de aves de capoeira infectada. Resultados dos exames realizados. — origem da infec(cid:135)(cid:209)o, com base numa investiga(cid:135)(cid:209)o epide- miol(cid:155)gica completa; b) Um relat(cid:155)rio financeiro, com a lista dos benefici(cid:145)rios e os seus endere(cid:135)os, o n(cid:156)mero de aves de capoeira abatidas, a data do abate e o montante pago, sem IVA. ADOPTOU A PRESENTE DECIS(cid:212)O: Artigo 3. o Artigo 1. o Portugal enviar(cid:145) os documentos referidos no artigo 2. o seis meses, o mais tardar, ap(cid:155)s a notifica(cid:135)(cid:209)o da presente decis(cid:209)o. Portugal pode, em rela(cid:135)(cid:209)o aos focos da doen(cid:135)a de Newcastle surgidos no seu territ(cid:155)rio em 1997, obter uma participa(cid:135)(cid:209)o financeira da Comunidade. Sob reserva dos resultados de controlo, essa participa(cid:135)(cid:209)o financeira representa: — 50 % das despesas suportadas por Portugal a t(cid:146)tulo de indemniza(cid:135)(cid:209)o dos propriet(cid:145)rios pelo abate e, se for caso disso, destrui(cid:135)(cid:209)o das aves de capoeira e dos seus produtos, — 50 % das despesas suportadas por Portugal a t(cid:146)tulo da limpeza, desinsectiza(cid:135)(cid:209)o e desinfec(cid:135)(cid:209)o das explora(cid:135)(cid:210)es e do equipamento, Artigo 4. o A Comiss(cid:209)o, em colabora(cid:135)(cid:209)o com as autoridades nacio- 1. nais competentes, pode efectuar controlos in loco, a fim de verificar a aplica(cid:135)(cid:209)o das medidas e as despesas suportadas. A Comiss(cid:209)o informar(cid:145) os Estados-Membros dos resultados das verifica(cid:135)(cid:210)es efectuadas. Os artigos 8. o e 9. o do Regulamento (CEE) n. o 729/70 do 2. Conselho (3) s(cid:209)o aplic(cid:145)veis mutatis mutandis. (1) JO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) JO L 168 de 2. 7. 1994, p. 31. (3) JO L 94 de 28. 4. 1970, p. 13. 7. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 209/35 A Rep(cid:156)blica Portuguesa (cid:130) a destinat(cid:145)ria da presente decis(cid:209)o. Artigo 5. o Feito em Bruxelas, em 14 de Julho de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o