title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 39/1999 vom 29. Juli 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge

eurovoc_concepts:
storage of waste
technical standard
vehicle
waste
waste management
waste recycling

text: 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/19 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 39/1999 vom Rat festgelegt am 29. Juli 1999 im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Richtlinie 1999/(cid:133)/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber Altfahrzeuge (1999/C 317/03) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (4), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Die verschiedenen einzelstaatlichen Ma(cid:223)nahmen in bezug sollten harmonisiert werden, um, auf Altfahrzeuge erstens, die Umweltbelastung durch Altfahrzeuge zu ver- ringern und dadurch einen Beitrag zum Schutz, zur Erhaltung und Qualtit(cid:228)tsverbesserung der Umwelt sowie zur Energieeinsparung zu leisten und um, zweitens, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gew(cid:228)hrleisten und Wettbewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft zu vermeiden. (2) Es mu(cid:223) ein gemeinschaftsweiter Rahmen geschaffen wer- den, um die Koh(cid:228)renz zwischen den einzelstaatlichen Vorgehensweisen bei der Erreichung der obengenannten Ziele sicherzustellen. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r die recy- cling- und verwertungsgerechte Konstruktion von Fahr- zeugen, die Vorschriften f(cid:252)r R(cid:252)cknahme- und Verwer- tungsanlagen und die Einhaltung der Zielvorgaben f(cid:252)r die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung, wobei dem Subsidiarit(cid:228)tsprinzip und dem Verursacher- prinzip Rechnung zu tragen ist. (3) In der Gemeinschaft fallen j(cid:228)hrlich zwischen 8 und 9 Mil- lionen Tonnen Abf(cid:228)lle aus Altfahrzeugen an, die ord- nungsgem(cid:228)(cid:223) entsorgt werden m(cid:252)ssen. (4) Zur Umsetzung der Grunds(cid:228)tze der Vorsorge und der Vorbeugung und im Einklang mit der Gemeinschaftsstra- tegie f(cid:252)r die Abfallwirtschaft gilt es, Abf(cid:228)lle soweit wie m(cid:246)glich zu vermeiden. (5) Ein weiteres grundlegendes Prinzip besteht darin, da(cid:223) Abf(cid:228)lle wiederverwendet und verwertet werden sollten, wobei die Wiederverwendung und das Recycling Vorrang haben sollten. (6) Die Mitgliedstaaten sollten Ma(cid:223)nahmen treffen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Wirtschaftsbeteiligten Systeme zur R(cid:252)cknahme, Behandlung und Verwertung von Alt- fahrzeugen einrichten. (7) Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen treffen, um sicherzustellen, da(cid:223) der Letzthalter und/oder Letzteigent(cid:252)mer das Altfahrzeug bei einer zugelassenen Verwertungsanlage ohne Kosten aufgrund des nicht vor- handenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs ablie- fern kann. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, da(cid:223) die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)nahmen tragen. Das normale Funktionieren der Marktkr(cid:228)fte sollte nicht behin- dert werden. (8) Diese Richtlinie sollte f(cid:252)r Fahrzeuge und Altfahrzeuge einschlie(cid:223)lich ihrer Bauteile und Werkstoffe gelten, und zwar unbeschadet der Vorschriften (cid:252)ber Sicherheitsanfor- derungen sowie (cid:252)ber die Begrenzung von Emissionen in die Luft und von L(cid:228)rmemissionen. (9) Diese Richtlinie lehnt sich, soweit angezeigt, an die Ter- minologie bereits bestehender Richtlinien an, n(cid:228)mlich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gef(cid:228)hr- licher Stoffe (5), der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Betriebserlaubnis f(cid:252)r Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganh(cid:228)nger (6) und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 (cid:252)ber Abf(cid:228)lle (7). (1) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 3, und ABl. C 156 vom 3. 6. 1999, S. 5. (2) ABl. C 129 vom 27. 4. 1998, S. 44. (3) Stellungnahme vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (4) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 11. Februar 1999 (ABl. C 150 vom 28. 5. 1999, S. 420). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juli 1999 (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht) und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (5) ABl. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 1999/33/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 199 vom 30. 7. 1999, S. 57). (6) ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16. 1. 1999, S. 25). (7) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6. 6. 1996, S. 32). C 317/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 (10) Es ist wichtig, bereits bei der Konzeptentwicklung von ins- Fahrzeugen vorbeugende Ma(cid:223)nahmen zu treffen, besondere in Form von Verminderung und Kontrolle der Verwendung gef(cid:228)hrlicher Stoffe in Fahrzeugen, um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, das Recycling zu erleichtern und die Beseitigung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle auf Deponien zu vermeiden. Insbesondere sollte die Verwen- dung von Blei, Quecksilber, Kadmium und sechswertigem Chrom untersagt werden. Diese Schwermetalle sollten nur f(cid:252)r bestimmte Einsatzzwecke verwendet werden, die in einem regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)berarbeiteten Verzeichnis auf- gef(cid:252)hrt sind. (11) Das Recycling aller Kunststoffe aus Altfahrzeugen sollte fortlaufend verbessert werden. Die Kommission unter- sucht derzeit die Auswirkungen von PVC auf die Umwelt. Ausgehend von diesen Arbeiten wird die Kommission gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge hinsichtlich der Verwendung von PVC vorlegen, die auch (cid:220)berlegungen in bezug auf Fahrzeuge enthalten. (12) Die Anforderungen an die Demontage, die Wiederver- wendung und das Recycling von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen sollten bei der Konstruktion und Herstellung von Neufahrzeugen einbezogen werden. (13) Die Entwicklung von M(cid:228)rkten f(cid:252)r Recyclingmaterialien sollte gef(cid:246)rdert werden. (14) Um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Altfahrzeuge ohne Gefahr f(cid:252)r die Umwelt entsorgt werden, sollten geeignete R(cid:252)cknah- mesysteme eingerichtet werden. (15) Es sollte ein Verwertungsnachweis eingef(cid:252)hrt werden, der Voraussetzung f(cid:252)r die Abmeldung von Altfahrzeugen ist. Die Mitgliedstaaten, die (cid:252)ber kein Abmeldesystem ver- f(cid:252)gen, sollten ein System einrichten, nach dem der jeweils zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde ein Verwertungsnachweis (cid:252)bermit- telt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungs- anlage abgeliefert wird. (16) Der Betrieb von R(cid:252)cknahme- und Verwertungsanlagen sollte nur zul(cid:228)ssig sein, wenn eine entsprechende Geneh- migung erteilt wurde oder (cid:151) falls statt einer Genehmi- gung eine Registrierung erfolgt (cid:151) wenn genaue Bedin- gungen erf(cid:252)llt wurden. (17) Die Recyclingf(cid:228)higkeit und die Verwertbarkeit von Fahr- zeugen sollten gef(cid:246)rdert werden. (18) F(cid:252)r die Lagerung und Behandlung von Altfahrzeugen m(cid:252)ssen Anforderungen festgelegt werden, um nachtei- ligen Auswirkungen auf die Umwelt vorzubeugen und Handels- und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (19) Um kurzfristig Ergebnisse erzielen zu k(cid:246)nnen und dabei den Unternehmen, Verbrauchern und Beh(cid:246)rden die erfor- derlichen l(cid:228)ngerfristigen Perspektiven zu geben, sollten f(cid:252)r die Wirtschaftsbeteiligten quantifizierte Zielvorgaben f(cid:252)r die Wiederverwendung, das Recycling und die Ver- wertung festgelegt werden. (20) Die Hersteller sollten daf(cid:252)r sorgen, da(cid:223) Fahrzeuge so konstruiert und hergestellt werden, da(cid:223) die quantifizierten Zielvorgaben f(cid:252)r die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung erreicht werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission die Ausarbeitung von europ(cid:228)ischen Normen f(cid:246)rdern und die weiteren erforderlichen Ma(cid:223)nah- men treffen, um die einschl(cid:228)gigen Rechtsvorschriften f(cid:252)r die europ(cid:228)ische Fahrzeug-Typgenehmigung zu (cid:228)ndern. (21) Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, da(cid:223) bei der Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie der Wettbewerb aufrecht- erhalten wird, insbesondere hinsichtlich des Markt- zugangs von kleinen und mittleren Unternehmen bei R(cid:252)cknahme, Demontage, Behandlung und Recycling von Altfahrzeugen. (22) Um die Demontage und das Recycling von Altfahrzeugen zu erleichtern, sollten die Fahrzeughersteller den Verwer- tungsanlagen Demontagehandb(cid:252)cher zur Verf(cid:252)gung stel- len. (23) Die Fahrzeughersteller und die Werkstoffzulieferer sollten Kennzeichnungsstandards f(cid:252)r Bauteile und Werkstoffe verwenden, die von der Kommission mit Unterst(cid:252)tzung des zust(cid:228)ndigen Ausschusses festzulegen sind. Hierbei ber(cid:252)cksichtigt die Kommission gegebenenfalls die Arbeit der zust(cid:228)ndigen internationalen Gremien in diesem Bereich. (24) Um die Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie (cid:252)ber- pr(cid:252)fen zu k(cid:246)nnen, werden gemeinschaftsweite Daten (cid:252)ber Altfahrzeuge ben(cid:246)tigt. (25) Die Verbraucher m(cid:252)ssen angemessen informiert werden, damit sie ihr Verhalten und ihre Einstellungen (cid:228)ndern. Hierzu sollten die jeweiligen Wirtschaftsbeteiligten ent- sprechende Informationen zur Verf(cid:252)gung stellen. (26) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen sich daf(cid:252)r entscheiden, bestimmte Vorschriften im Wege von Vereinbarungen mit dem betroffenen Wirtschaftszweig umzusetzen, sofern bestimmte Voraussetzungen erf(cid:252)llt sind. (27) Die Anpassung der Bestimmungen f(cid:252)r Verwertungsan- lagen und f(cid:252)r die Verwendung gef(cid:228)hrlicher Stoffe an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt sowie die Festlegung der Mindeststandards f(cid:252)r den Verwertungs- nachweis, der Datenbank-Formate und der erforderlichen Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen zur (cid:220)berpr(cid:252)fung der Einhal- tung der quantifizierten Zielvorgaben sollte von der Kom- mission im Rahmen eines Ausschu(cid:223)verfahrens vor- genommen werden (cid:151) 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/21 HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: 8. (cid:132)Verwertung(cid:147) jedes der anwendbaren in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren; Artikel 1 Ziele 9. (cid:132)Beseitigung(cid:147) jedes der anwendbaren in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG genannten Verfahren; In dieser Richtlinie sind Ma(cid:223)nahmen festgelegt, die vorrangig auf die Vermeidung von Fahrzeugabf(cid:228)llen und dar(cid:252)ber hinaus auf die Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen zur Verringerung der Abfallbeseitigung sowie auf eine Verbes- serung der Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und ins- besondere der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeu- gen befa(cid:223)ten Wirtschaftsbeteiligten abzielen. 10. (cid:132)Wirtschaftsbeteiligte(cid:147) Hersteller, Vertreiber, R(cid:252)cknahme- stellen, Kfz-Versicherungsgesellschaften, Demontagebe- Schredderanlagenbetreiber, Verwertungsbetriebe, triebe, Recyclingbetriebe sowie sonstige Betriebe f(cid:252)r die Behand- lung von Altfahrzeugen einschlie(cid:223)lich ihrer Bauteile und Werkstoffe; 11. (cid:132)gef(cid:228)hrlicher Stoff(cid:147) jeden Stoff, der nach der Richtlinie 67/548/EWG als gef(cid:228)hrlich gilt; Artikel 2 Begriffsbestimmungen 12. (cid:132)Schredderanlage(cid:147) jede Anlage, die dazu dient, Altfahr- zeuge zu zertr(cid:252)mmern oder zu zerkleinern, einschlie(cid:223)lich zum Zweck der Gewinnung von unmittelbar wiederver- wendbarem Metallschrott. Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. (cid:132)Fahrzeug(cid:147) Fahrzeuge der Klassen M1 oder N1 gem(cid:228)(cid:223) Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG so- wie dreir(cid:228)drige Kraftfahrzeuge gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 92/61/EWG, jedoch unter Ausschlu(cid:223) von dreir(cid:228)drigen Kraftr(cid:228)dern; (cid:132)Altfahrzeug(cid:147) Fahrzeuge, die im Sinne von Artikel 1 Buch- stabe a) der Richtlinie 75/442/EWG als Abfall gelten; (cid:132)Hersteller(cid:147) den Fahrzeughersteller oder den gewerblichen Importeur eines Fahrzeugs in einen Mitgliedstaat; (cid:132)Vermeidung(cid:147) Ma(cid:223)nahmen zur Verringerung der Menge und der Umweltsch(cid:228)dlichkeit von Altfahrzeugen, ihren Werkstoffen und Substanzen; (cid:132)Behandlung(cid:147) T(cid:228)tigkeiten, die nach der (cid:220)bergabe des Alt- fahrzeugs an eine Anlage zur Beseitigung von Schadstof- fen, zur Demontage, zur Grobzerkleinerung, zum Schred- dern, zur Verwertung oder Vorbereitung der Beseitigung der Schredder-Abf(cid:228)lle durchgef(cid:252)hrt werden, sowie son- stige T(cid:228)tigkeiten im Zusammenhang mit der Verwertung und/oder Beseitigung von Altfahrzeugen und Altfahrzeug- bauteilen; (cid:132)Wiederverwendung(cid:147) Ma(cid:223)nahmen, bei denen Altfahrzeug- bauteile zu dem gleichen Zweck verwendet werden, f(cid:252)r den sie entworfen wurden; der Abfallmaterialien (cid:132)Recycling(cid:147) die in einem Produktionsproze(cid:223) erfolgende den Wiederaufarbeitung f(cid:252)r jedoch urspr(cid:252)nglichen Zweck oder f(cid:252)r andere Zwecke, mit Ausnahme der energetischen Verwertung. Unter ener- getischer Verwertung ist die Verwendung von brennbarem Abfall zur Energieerzeugung durch direkte Verbrennung mit oder ohne Abfall anderer Art, aber mit R(cid:252)ckgewin- nung der W(cid:228)rme zu verstehen; Artikel 3 Geltungsbereich (1) Diese Richtlinie gilt f(cid:252)r Fahrzeuge und Altfahrzeuge ein- schlie(cid:223)lich ihrer Bauteile und Werkstoffe. (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der bestehenden Rechts- vorschriften der Gemeinschaft und der einschl(cid:228)gigen einzel- staatlichen Rechtsvorschriften, insbesondere (cid:252)ber Sicherheits- anforderungen, die Begrenzung von Emissionen in die Luft und von L(cid:228)rmemissionen sowie den Schutz des Bodens und des Wassers. (3) Wenn ein Hersteller ausschlie(cid:223)lich Fahrzeuge herstellt oder importiert, die nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/156/EWG von jener Richtlinie freigestellt sind, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten diesen Hersteller und die von ihm hergestellten oder importierten Fahrzeuge von Artikel 7 Ab- satz 4, Artikel 8 und Artikel 9 der vorliegenden Richtlinie aus- nehmen. F(cid:252)r dreir(cid:228)drige Kraftfahrzeuge gelten nur Artikel 5 (4) Abs(cid:228)tze 1 und 2 und Artikel 6 dieser Richtlinie. Artikel 4 Abfallvermeidung (1) Zur F(cid:246)rderung der Abfallvermeidung wirken die Mitglied- staaten insbesondere darauf hin, da(cid:223) a) die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werk- stoff- und Zulieferindustrie die Verwendung gef(cid:228)hrlicher C 317/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 Stoffe in Fahrzeugen begrenzen und diese bereits ab der Konzeptentwicklung von Fahrzeugen so weit wie m(cid:246)glich reduzieren, insbesondere um ihrer Freisetzung in die Umwelt vorzubeugen, das Recycling zu erleichtern und die Notwendigkeit der Beseitigung gef(cid:228)hrlicher Abf(cid:228)lle zu ver- meiden; b) bei der Konstruktion und Produktion von neuen Fahrzeu- gen der Demontage, Wiederverwendung und Verwertung, insbesondere dem Recycling, von Altfahrzeugen, ihren Bau- teilen und Werkstoffen umfassend Rechnung getragen wird und diese T(cid:228)tigkeiten erleichtert werden; c) die Fahrzeughersteller in Zusammenarbeit mit der Werk- stoff- und Zulieferindustrie bei der Herstellung von Fahr- zeugen und anderen Produkten verst(cid:228)rkt Recyclingmaterial verwenden, um die M(cid:228)rkte f(cid:252)r Recyclingmaterial aus- zubauen; (2) a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, da(cid:223) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die nach (cid:133) (*) zugelassen werden, kein Blei, Quecksilber, Kadmium oder sechs- wertiges Chrom enthalten, au(cid:223)er in den in Anhang II genannten F(cid:228)llen unter den dort genannten Bedingun- gen. b) Anhang II wird von der Kommission nach dem Verfah- ren des Artikels 11 regelm(cid:228)(cid:223)ig im Einklang mit dem wissenschaftlichen und technischen Fortschritt ge(cid:228)n- dert, um i) erforderlichenfalls H(cid:246)chstkonzentrationswerte fest- zulegen, bis zu deren Erreichen das Vorhandensein der in Buchstabe a) genannten Stoffe in bestimmten Werkstoffen und Bauteilen von Fahrzeugen toleriert wird; ii) bestimmte Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen von den Bestimmungen des Buchstabens a) aus- zunehmen, wenn die Verwendung dieser Stoffe unvermeidbar ist; iii) Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen aus Anhang II zu streichen, wenn die Verwendung die- ser Substanzen vermeidbar ist; iv) im Rahmen der Ziffern i) und ii) diejenigen Werk- stoffe und Bauteile, die vor einer weiteren Behand- lung entfernt werden k(cid:246)nnen, zu bestimmen; diese sind zu kennzeichnen oder auf andere geeignete Weise kenntlich zu machen. c) Die Kommission nimmt sp(cid:228)testens am (cid:133) (**) eine erste ˜nderung des Anhangs II vor. Die dort aufgef(cid:252)hrten Ausnahmen werden auf keinen Fall vor dem 1. Januar 2003 gestrichen. (*) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Artikel 5 R(cid:252)cknahme (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) (cid:151) die Wirtschaftsbeteiligten f(cid:252)r alle Altfahrzeuge R(cid:252)cknahme- systeme einrichten; (cid:151) R(cid:252)cknahmestellen in ihrem Hoheitsgebiet angemessen ver- f(cid:252)gbar sind. (2) Die Mitgliedstaaten treffen auch die erforderlichen Ma(cid:223)- nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) s(cid:228)mtliche Altfahrzeuge den zugelassenen Verwertungsanlagen zugeleitet werden. (3) Die Mitgliedstaaten richten ein System ein, nach dem Alt- fahrzeuge nur abgemeldet werden d(cid:252)rfen, wenn f(cid:252)r sie ein Ver- wertungsnachweis vorgelegt wurde. Dieser Nachweis wird dem Halter und/oder Eigent(cid:252)mer bei der Ablieferung des Altfahr- zeugs bei einer Verwertungsanlage ausgestellt. Verwertungs- anlagen, die (cid:252)ber eine Zulassung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 verf(cid:252)gen, d(cid:252)rfen einen Verwertungsnachweis ausstellen. Die Mitgliedstaa- ten k(cid:246)nnen gestatten, da(cid:223) Hersteller, H(cid:228)ndler und R(cid:252)cknahme- stellen im Auftrag einer zugelassenen Verwertungsanlage Ver- wertungsnachweise ausstellen, sofern diese gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) das Altfahrzeug einer zugelassenen Verwertungsanlage zuge- f(cid:252)hrt wird. Die Ausstellung eines Verwertungsnachweises durch Verwer- tungsanlagen oder durch H(cid:228)ndler oder R(cid:252)cknahmestellen im Auftrag einer zugelassenen Verwertungsanlage begr(cid:252)ndet f(cid:252)r diese keinen Anspruch auf Kostenerstattung, es sei denn, da(cid:223) die Mitgliedstaaten dies ausdr(cid:252)cklich vorsehen. Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie (cid:252)ber kein Abmeldesystem verf(cid:252)gen, richten ein System ein, nach dem der jeweils zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rde ein Ver- wertungsnachweis (cid:252)bermittelt wird, wenn das Altfahrzeug bei einer Verwertungsanlage abgeliefert wird, und kommen im (cid:252)brigen den Bestimmungen dieses Absatzes nach. Die Mitglied- staaten, die von diesem Unterabsatz Gebrauch machen, m(cid:252)ssen die Kommission (cid:252)ber die Gr(cid:252)nde hierf(cid:252)r unterrichten. (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 f(cid:252)r den Letzthalter und/oder Leitzteigent(cid:252)mer ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahr- zeugs erfolgt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten der Durchf(cid:252)hrung dieser Ma(cid:223)- nahme tragen und/oder Altfahrzeuge unter den in Unterab- satz 1 genannten Bedingungen zur(cid:252)cknehmen. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/23 Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, da(cid:223) die Ablieferung von Altfahrzeugen nicht v(cid:246)llig kostenlos ist, wenn das Altfahrzeug die wesentlichen Bauteile eines Fahrzeugs, insbesondere den Motor und die Karosserie, nicht mehr enth(cid:228)lt oder Abf(cid:228)lle ent- h(cid:228)lt, die dem Altfahrzeug hinzugef(cid:252)gt wurden. Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft regelm(cid:228)(cid:223)ig die Durchf(cid:252)hrung des Unterabsatzes 1, um sicherzustellen, da(cid:223) sie nicht zu Wett- bewerbsverzerrungen f(cid:252)hrt, und schl(cid:228)gt erforderlichenfalls dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat eine ˜nderung dieser Bestimmung vor. (5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden die in ande- ren Mitgliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 ausgestellten Verwertungs- nachweise gegenseitig anerkennen und akzeptieren. Dazu wird die Kommission sp(cid:228)testens am (cid:133) (*) Mindestanforderungen f(cid:252)r den Verwertungsnachweis festlegen. Artikel 6 Behandlung (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) alle Altfahrzeuge gem(cid:228)(cid:223) den allgemei- nen Anforderungen des Artikels 4 der Richtlinie 75/442/EWG und nach den im Anhang I der vorliegenden Richtlinie auf- gef(cid:252)hrten technischen Mindestanforderungen gelagert (selbst zwischengelagert) und behandelt werden; die innerstaatlichen Gesundheitsschutz- und Umweltvorschriften bleiben hiervon unber(cid:252)hrt. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) Anlagen oder Betriebe, die Behand- lungst(cid:228)tigkeiten durchf(cid:252)hren, gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 9, 10 und 11 der Richtlinie 75/442/EWG von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden eine Genehmigung einholen oder sich von diesen registrieren lassen. Die Ausnahme von der Genehmigungspflicht nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 75/442/EWG kann auf Verwertungst(cid:228)tigkeiten f(cid:252)r Abfall von Altfahrzeugen ange- wandt werden, nachdem diese gem(cid:228)(cid:223) Anhang I Nummer 3 der vorliegenden Richtlinie behandelt wurden, wenn die zust(cid:228)ndi- gen Beh(cid:246)rden vor der Registrierung eine Inspektion durchf(cid:252)h- ren. Hierbei wird mit Blick auf die Einhaltung der in Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG genannten Ziele folgendes (cid:252)ber- pr(cid:252)ft: a) Art und Menge der zu behandelnden Abf(cid:228)lle; b) allgemeine technische Anforderungen, die einzuhalten sind; c) erforderliche Sicherheitsvorkehrungen. (*) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. Diese Inspektion findet einmal j(cid:228)hrlich statt. Die Mitgliedstaa- ten, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen, (cid:252)ber- mitteln der Kommission die Ergebnisse. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Anlagen oder Betriebe, die Behand- lungst(cid:228)tigkeiten durchf(cid:252)hren, entsprechend Anhang I minde- stens folgende Anforderungen erf(cid:252)llen: a) Die Altfahrzeuge m(cid:252)ssen vor der weiteren Behandlung ent- frachtet werden, oder es m(cid:252)ssen gleichwertige Vorkehrun- gen getroffen werden, um nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt zu verringern. Bauteile und Werkstoffe, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 gekennzeichnet oder auf andere Weise kenntlich gemacht sind vor der weiteren Behandlung zu entfernen. sind, b) Gef(cid:228)hrliche Werkstoffe und Bauteile m(cid:252)ssen selektiv ent- fernt und abgesondert werden, damit nachfolgende Schred- der-Abf(cid:228)lle von Altfahrzeugen nicht verunreinigt werden. c) Die Zerlegung und Lagerung sind so durchzuf(cid:252)hren, da(cid:223) die Fahrzeugbauteile f(cid:252)r die Wiederverwendung und die Verwertung, insbesondere das Recycling, geeignet sind. T(cid:228)tigkeiten zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen gem(cid:228)(cid:223) Anhang I Nummer 3 sind so bald wie m(cid:246)glich aus- zuf(cid:252)hren. (4) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die in Absatz 2 genannte Genehmi- gung oder Registrierung alle erforderlichen Bedingungen zur Einhaltung der Anforderungen der Abs(cid:228)tze 1, 2 und 3 enth(cid:228)lt. (5) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen sich daf(cid:252)r einsetzen, da(cid:223) Anlagen oder Betriebe, die Behandlungst(cid:228)tigkeiten durchf(cid:252)hren, zertifizierte Umweltmanagementsysteme einf(cid:252)hren. Artikel 7 Wiederverwendung und Verwertung (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um darauf hinzuwirken, da(cid:223) wiederverwendbare Bauteile wie- derverwendet, nicht wiederverwendbare Bauteile verwertet und (cid:151) sofern dies unter Umweltgesichtspunkten vertretbar ist (cid:151) vorzugsweise dem Recycling zugef(cid:252)hrt werden, wobei die Sicherheitsanforderungen unber(cid:252)hrt bleiben. (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Wirtschaftsbeteiligten folgende Zielvorgaben erreichen: C 317/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 a) Bis sp(cid:228)testens 1. Januar 2006 werden die Wiederverwen- dung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf minde- stens 85 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erh(cid:246)ht. Innerhalb derselben Frist werden die Wieder- verwendung und das Recycling auf mindestens 80 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erh(cid:246)ht. Artikel 8 Kennzeichnungsstandards/Demontagehandb(cid:252)cher F(cid:252)r vor dem 1. Januar 1980 hergestellte Fahrzeuge k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten niedrigere Zielvorgaben vorsehen, die aber f(cid:252)r Wiederverwendung und Verwertung nicht unter 75 % und f(cid:252)r Wiederverwendung und Recycling nicht unter 70 % liegen d(cid:252)rfen. Mitgliedstaaten, die von diesem Unter- absatz Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die (cid:252)brigen Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Gr(cid:252)nde daf(cid:252)r. b) Bis sp(cid:228)testens 1. Januar 2015 werden die Wiederverwen- dung und Verwertung bei allen Altfahrzeugen auf minde- stens 95 % des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erh(cid:246)ht. Bis zu diesem Termin wird die Wiederverwen- dung und das Recycling auf mindestens 85 % des durch- schnittlichen Fahrzeuggewichts pro Jahr erh(cid:246)ht. Bis sp(cid:228)testens 31. Dezember 2005 (cid:252)berpr(cid:252)fen das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat die unter Buchstabe b) genannten Ziel- vorgaben auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem ein Vorschlag beigef(cid:252)gt ist. Die Kommission ber(cid:252)cksich- tigt in ihrem Bericht die Entwicklung bei der Materialzusam- mensetzung von Fahrzeugen und andere relevante fahrzeug- bezogene Umweltaspekte. Die Kommission legt nach dem Verfahren des Artikels 11 die erforderlichen Einzelheiten fest, um die Einhaltung der in die- sem Absatz genannten Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten zu kontrollieren. Hierbei ber(cid:252)cksichtigt die Kommission alle einschl(cid:228)gigen Faktoren, unter anderem die Verf(cid:252)gbarkeit von Daten und die Frage der Aus- und Einfuhr von Altfahrzeugen. Die Kommission trifft diese Ma(cid:223)nahme sp(cid:228)testens am (cid:133) (*). (3) Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat legen auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission Zielvorgaben f(cid:252)r die Wiederverwendung und Verwertung sowie f(cid:252)r die Wieder- verwendung und das Recycling f(cid:252)r die Jahre nach 2015 fest. einer ˜nderung (4) Zur Vorbereitung der Richtlinie 70/156/EWG f(cid:246)rdert die Kommission die Ausarbeitung euro- p(cid:228)ischer Normen (cid:252)ber die Demontierbarkeit, die Verwertbar- keit und die Recyclingf(cid:228)higkeit von Fahrzeugen. Sobald diese Normen gebilligt sind, auf jeden Fall aber sp(cid:228)testens Ende 2001, erlassen das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission eine ˜nderung der Richtlinie 70/156/EWG, nach der mehr als drei Jahre nach dieser ˜nderung der Richtlinie 70/156/EWG zugelassene Fahr- zeuge, f(cid:252)r die die Typgenehmigung gem(cid:228)(cid:223) der genannten Richtlinie erteilt wurde, zu mindestens 85 Gewichtsprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder recyclingf(cid:228)hig und zu mindestens 95 Gewichtsprozent je Fahrzeug wiederverwendbar und/oder verwertbar sein m(cid:252)ssen. (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Hersteller in Absprache mit der Werkstoff- und Zulieferindustrie Kennzeichnungsstandards f(cid:252)r Bauteile und Werkstoffe verwenden, insbesondere um die Iden- tifizierung derjenigen Bauteile und Werkstoffe zu erleichtern, die wiederverwendet oder verwertet werden k(cid:246)nnen. Sp(cid:228)tenstens am (cid:133) (**) legt die Kommission nach dem (2) Verfahren des Artikels 11 die in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Standards fest. Hierbei ber(cid:252)cksichtigt die Kommission die Arbeit der zust(cid:228)ndigen internationalen Gre- mien in diesem Bereich und tr(cid:228)gt gegebenenfalls zu dieser Arbeit bei. (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen, um sicherzustellen, da(cid:223) die Hersteller f(cid:252)r jeden zugelassenen neuen Fahrzeugtyp binnen sechs Monaten nach der Zulassung Demontagehandb(cid:252)cher bereitstellen. In diesen Handb(cid:252)chern sind, insbesondere im Hinblick auf die Erreichung der Ziele gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 die einzelnen Fahrzeugbauteile und -werk- stoffe sowie die Stellen aufgef(cid:252)hrt, an denen sich gef(cid:228)hrliche Stoffe im Fahrzeug befinden, soweit dies f(cid:252)r die Verwertungs- anlagen zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlich ist. Artikel 9 Berichterstattung und Information (1) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (1) im Hinblick auf die Einrichtung von Datenbanken (cid:252)ber Altfahr- zeuge und deren Behandlung ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des Berichtszeit- raums (cid:252)bersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des von ihm erfa(cid:223)ten Dreijah- reszeitraums einzureichen. Der erste Bericht erfa(cid:223)t einen Dreijahreszeitraum ab (cid:133) (***). Die Kommission ver(cid:246)ffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieser Richtlinie. (*) 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (**) 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (***) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (1) ABl. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/25 (2) Die Mitgliedstaaten schreiben in jedem einzelnen Fall den betreffenden Wirtschaftsbeteiligten vor, Informationen zu ver- (cid:246)ffentlichen (cid:252)ber: a) Die Vereinbarungen m(cid:252)ssen durchsetzbar sein; (cid:151) die verwertungs- und recyclinggerechte Konstruktion von Fahrzeugen und ihren Bauteilen; (cid:151) die umweltvertr(cid:228)gliche Behandlung von Altfahrzeugen, ins- besondere die Entfernung aller Fl(cid:252)ssigkeiten und die Demontage; (cid:151) die Entwicklung und Optimierung von M(cid:246)glichkeiten zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen; b) in den Vereinbarungen m(cid:252)ssen Ziele und die entsprechen- den Fristen f(cid:252)r ihre Verwirklichung benannt werden; c) die Vereinbarungen m(cid:252)ssen im Ver(cid:246)ffentlichungsblatt des betreffenden Landes oder in einer der (cid:214)ffentlichkeit glei- cherma(cid:223)en zug(cid:228)nglichen offiziellen Quelle ver(cid:246)ffentlicht und der Kommission (cid:252)bermittelt werden; d) die im Rahmen einer Vereinbarung erzielten Ergebnisse sind regelm(cid:228)(cid:223)ig zu (cid:252)berwachen, den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und der Kommission mitzuteilen und der (cid:214)ffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zug(cid:228)nglich zu machen; (cid:151) die bei Verwertung und Recycling erzielten Fortschritte zur Verringerung des zu entsorgenden Abfalls und zur Erh(cid:246)- hung der Verwertungs- und Recyclingrate. e) die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden sorgen f(cid:252)r die (cid:220)berpr(cid:252)fung der im Rahmen einer Vereinbarung erzielten Ergebnisse; Der Hersteller hat diese Informationen den potentiellen Fahr- zeugk(cid:228)ufern zug(cid:228)nglich zu machen. Die Informationen sind in die Werbeschriften f(cid:252)r das neue Fahrzeug aufzunehmen. f) im Falle der Nichterf(cid:252)llung der Vereinbarung m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Erla(cid:223) von Rechts- oder Verwaltungs- vorschriften umsetzen. Artikel 10 Umsetzung Artikel 11 Ausschu(cid:223)verfahren (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungs- vorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie sp(cid:228)testens am (cid:133) (*) nachzukommen. Sie setzen die Kommis- sion unverz(cid:252)glich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, neh- men sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Kommission, die von dem durch Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt wird, legt nach dem dort festgelegten Verfahren folgendes fest: a) die zur Anpassung der Anh(cid:228)nge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen ˜nderungen, b) die Mindestanforderungen f(cid:252)r den Verwertungsnachweis gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 Absatz 5, (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. c) die Formate f(cid:252)r das Datenbanksystem gem(cid:228)(cid:223) Artikel 9, d) die in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 erw(cid:228)hnten Einzel- heiten. Sofern die mit dieser Richtlinie angestrebten Ziele erreicht (3) werden, k(cid:246)nnen die Mitgliedstaaten durch Vereinbarungen zwi- schen den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden und den betroffenen Wirt- schaftszweigen Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8 Abs(cid:228)tze 1 und 3 sowie Artikel 9 Absatz 2 umsetzen und die Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Umsetzung des Arti- kels 5 Absatz 4 pr(cid:228)zisieren. Diese Vereinbarungen m(cid:252)ssen fol- genden Anforderungen entsprechen: Artikel 12 Inkrafttreten (*) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. (1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. C 317/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 (2) Artikel 5 Absatz 4 Artikel 13 Adressaten (cid:151) gilt ab 1. Januar 2001 f(cid:252)r ab diesem Zeitpunkt zugelassene Fahrzeuge, Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. (cid:151) ab 1. Januar 2006 f(cid:252)r Fahrzeuge, die vor dem im ersten Gedankenstrich genannten Zeitpunkt zugelassen wurden. Geschehen zu (cid:133) Im Rahmen von Anhang II Nummer 11 ist bis zum (cid:133) (*) (3) ein H(cid:246)chstwert von 5 g je Fahrzeug zul(cid:228)ssig. Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Der Pr(cid:228)sident Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident (*) 30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/27 ANHANG I Technische Mindestanforderungen f(cid:252)r die Behandlung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 Abs(cid:228)tze 1 und 3 1. Standorte f(cid:252)r die Lagerung (einschlie(cid:223)lich der Zwischenlagerung) von Altfahrzeugen vor ihrer Behandlung: (cid:151) geeignete Bereiche mit undurchl(cid:228)ssiger Oberfl(cid:228)che und Auffangeinrichtungen und Abscheidern f(cid:252)r auslaufende Fl(cid:252)ssigkeiten und fettl(cid:246)sende Reinigungsmittel; (cid:151) Ausr(cid:252)stung f(cid:252)r die Aufbereitung von Wasser, einschlie(cid:223)lich Regenwasser, in (cid:220)bereinstimmung mit Gesund- heits- und Umweltschutzvorschriften. 2. Behandlungsstandorte: (cid:151) geeignete Bereiche mit undurchl(cid:228)ssiger Oberfl(cid:228)che und Auffangeinrichtungen und Abscheidern f(cid:252)r auslaufende Fl(cid:252)ssigkeiten und fettl(cid:246)sende Reinigungsmittel; (cid:151) geeignete Lagerung von demontierten Ersatzteilen, einschlie(cid:223)lich Lagerung von (cid:246)lverschmutzten Ersatzteilen auf undurchl(cid:228)ssigen Oberfl(cid:228)chen; (cid:151) geeignete Beh(cid:228)lter f(cid:252)r die Lagerung von Batterien (Elektrolytneutralisierung vor Ort oder an anderer Stelle), Filtern und PCB/PCT-haltigen Kondensatoren; (cid:151) geeignete Lagertanks f(cid:252)r die gesonderte Lagerung von Fl(cid:252)ssigkeiten aus Altfahrzeugen: Kraftstoff, Motoren(cid:246)l, Getriebe(cid:246)l, Kraft(cid:252)bertragungsfl(cid:252)ssigkeit, Hydraulik(cid:246)l, K(cid:252)hlfl(cid:252)ssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsfl(cid:252)ssigkeit, Batte- ries(cid:228)uren, Fl(cid:252)ssigkeiten aus Klimaanlagen und sonstige Fl(cid:252)ssigkeiten in Altfahrzeugen; (cid:151) Ausr(cid:252)stung f(cid:252)r die Aufbereitung von Wasser, einschlie(cid:223)lich Regenwasser, in (cid:220)bereinstimmung mit Gesund- heits- und Umweltschutzvorschriften; (cid:151) geeignete Lagerung von Altreifen, einschlie(cid:223)lich Feuerschutzma(cid:223)nahmen und Vermeidung zu gro(cid:223)er Lager- best(cid:228)nde. 3. Behandlung zur Beseitigung von Schadstoffen aus Altfahrzeugen (cid:151) Entfernung von Batterien und Fl(cid:252)ssiggastanks; (cid:151) Entfernung oder Neutralisierung potentiell explosionsf(cid:228)higer Bauteile (z. B. Airbags); (cid:151) Entfernung sowie getrennte Sammlung und Lagerung von Kraftstoff, Motor(cid:246)l, Kraft(cid:252)bertragungsfl(cid:252)ssigkeit, Getriebe(cid:246)l, Hydraulik(cid:246)l, K(cid:252)hlfl(cid:252)ssigkeit, Frostschutzmittel, Bremsfl(cid:252)ssigkeit und Fl(cid:252)ssigkeiten aus Klimaanlagen sowie anderen in den Altfahrzeugen enthaltenen Fl(cid:252)ssigkeiten, es sei denn, sie sind f(cid:252)r die Wiederverwendung der betreffenden Teile erforderlich. 4. Behandlung zur Verbesserung des Recycling (cid:151) Entfernung von Katalysatoren; (cid:151) Entfernung von kupfer-, aluminium- und magnesiumhaltigen Metallbauteilen, wenn die entsprechenden Metalle nicht beim Schreddern getrennt werden; (cid:151) Entfernung von Reifen und gro(cid:223)en Kunststoffbauteilen (Sto(cid:223)f(cid:228)nger, Armaturenbrett, Fl(cid:252)ssigkeitsbeh(cid:228)lter usw. ); (cid:151) Entfernung von Glas. 5. Bei der Lagerung ist eine Besch(cid:228)digung von Bauteilen, die Fl(cid:252)ssigkeiten enthalten, sowie von verwertbaren Bau- und Ersatzteilen zu vermeiden. C 317/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 ANHANG II Von Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) ausgenommene Werkstoffe und Bauteile Werkstoffe und Bauteile Blei als Bestandteil einer Legierung Zu kennzeichnen oder auf andere Weise kenntlich zu machen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iv) 1. Stahl mit einem Bleianteil von bis zu 0,3 Gewichtsprozent 2. Aluminium mit einem Bleianteil von bis zu 0,4 Gewichtsprozent 3. Fensterhebel und Radfelgen mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent 4. Kupferlegierung mit einem Bleianteil von bis zu 4 Gewichtsprozent Blei als Metall in Bauteilen 5. Batterien 6. Innenbeschichtung von Kraftstoffbeh(cid:228)ltern 7. Schwingungsd(cid:228)mpfer 8. Vulkanisiermittel f(cid:252)r Hochdruckschl(cid:228)uche oder Kraftstoffschl(cid:228)uche 9. Stabilisator in Schutzanstrichen 10. L(cid:246)tmittel in elektronischen Leiterplatten und sonstigen Anwendungen Sechswertiges Chrom 11. Korrosionsschutzschicht bei zahlreichen wichtigen Fahrzeugbauteilen (h(cid:246)chstens 2 g je Fahrzeug) 12. Gl(cid:252)hbirnen Quecksilber x x x x x 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/29 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat dem Rat am 25. September 1997 einen auf Artikel 130s Absatz 1 des Ver- trags gest(cid:252)tzten Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie (cid:252)ber Altfahrzeuge vorgelegt. 2. Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) haben ihre Stellungnahmen am 11. Februar 1999 bzw. am 25. Februar 1998 abgegeben. Der (vom Rat am 28. Mai 1999 kon- sultierte) Ausschu(cid:223) der Regionen hat beschlossen, keine Stellungnahme abzugeben. 3. Die Kommission hat dem Rat am 30. April 1999 einen ge(cid:228)nderten Vorschlag (cid:252)bermittelt. Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam hat das Europ(cid:228)ische Parlament seine Stellung- nahme am 6. Mai 1999 best(cid:228)tigt. 4. Am 29. Juli 1999 hat der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 251 Absatz 2 des Vertrags festgelegt. II. ZIEL Ziele der k(cid:252)nftigen Richtlinie sind die Vermeidung von Fahrzeugabf(cid:228)llen und die Wiederverwendung, das Recycling und andere Formen der Verwertung von Altfahrzeugen und ihren Bauteilen zur Verrin- gerung der Abfallbeseitigung sowie eine Verbesserung der Umweltschutzleistung aller in den Lebens- kreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und insbesondere der unmittelbar mit der Behandlung von Altfahrzeugen befa(cid:223)ten Wirtschaftsbeteiligten. Zu diesem Zweck sieht die Richtlinie Ma(cid:223)nahmen vor, deren Ziele eine m(cid:246)glichst weitgehende Verrin- gerung der Verwendung von gef(cid:228)hrlichen Stoffen in Fahrzeugen sowie die R(cid:252)cknahme und umwelt- schonende Behandlung von Altfahrzeugen sind, wobei die R(cid:252)cknahme von Altfahrzeugen f(cid:252)r den Letzthalter oder -eigent(cid:252)mer ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts erfolgt. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS Allgemeine Bemerkungen Der Rat hat genauere Anforderungen f(cid:252)r die Verwendung gef(cid:228)hrlicher Stoffe vorgeschrieben, Anpas- sungen an der R(cid:252)cknahmeregelung vorgenommen, um zu einer praktikableren L(cid:246)sung zu gelangen, und schlie(cid:223)lich die M(cid:246)glichkeit geschaffen mehrere Bestimmungen im Wege freiwilliger Vereinbarun- gen umzusetzen. Artikel (Die Angaben beziehen sich auf den gemeinsamen Standpunkt und auf die ˜nderungen des Europ(cid:228)i- schen Parlaments. ) Artikel 1 Der Rat hat den Verweis des Europ(cid:228)ischen Parlaments (˜nderung 13 des EP) auf den diffusen Eintrag von Schadstoffen aus Altfahrzeugen in die Umwelt nicht als geeigneten Ansatz angesehen, jedoch Gewicht auf die Verbesserung der Umweltschutzleistung aller in den Lebenskreislauf von Fahrzeugen einbezogenen Wirtschaftsbeteiligten und nicht nur der mit der Behandlung von Altfahrzeugen befa(cid:223)- ten Wirtschaftsbeteiligten gelegt. C 317/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 Artikel 2 Der Rat schlo(cid:223) aus wirtschaftlichen und technischen Gr(cid:252)nden in Nummer 1 die zweir(cid:228)drigen Fahr- zeuge aus der Definition des Begriffs Fahrzeugs (cid:151) und damit aus dem Anwendungsbereich der Richt- linie (cid:151) aus. Der Rat schlo(cid:223) (cid:132)Oldtimer(cid:147) (siehe Artikel 3) (˜nderungen 14 und 17 des Europ(cid:228)ischen Parlaments) nicht aus und sah daher von einer Definition des Begriffs (cid:132)Oldtimer(cid:147) ab. Nach Auffassung des Rates war eine Ausnahme f(cid:252)r Oldtimer (cid:252)berfl(cid:252)ssig, da die Richtlinie sich nur auf Fahrzeuge bezieht, die bereits als (cid:132)Abfall(cid:147) gelten. Was die Definition des Begriffs (cid:132)Recycling(cid:147) in Nummer 7 (˜nderung 15 des EP) anbelangt, so zog es der Rat vor, an dem von der Kommission in der Richtlinie 94/62/EG (cid:252)ber Verpackungen verfolgten Ansatz festzuhalten, wie dies auch vom Europ(cid:228)ischen Parlament gew(cid:252)nscht wurde; er strich hierbei aber den Bezug auf die organische Verwertung (die im Zusammenhang mit Fahrzeugen nicht von Belang ist). Was den Begriff (cid:132)Demontageinformationen(cid:147) (˜nderung 16 des EP) anbelangt, so hielt der Rat eine der- artige Begriffsbestimmung f(cid:252)r (cid:252)berfl(cid:252)ssig, da der Begriff in den folgenden Artikeln und in den Anh(cid:228)n- gen nicht verwendet wird. Artikel 8 Absatz 3, den der Rat pr(cid:228)ziser formuliert hat, wird in bezug auf die von den Herstellern in den Demontagehandb(cid:252)chern bereitzustellenden Informationen als ausrei- chend erachtet. Artikel 3 Hinsichtlich der Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die in Absatz 1 genannt werden (˜nderun- gen 17 und 18 des EP), hielt der Rat die Bezugnahme auf Wartung und Reparaturen sowie auf die nicht vom Hersteller gelieferten Ersatz- oder Nachr(cid:252)stteile f(cid:252)r (cid:252)berfl(cid:252)ssig. Ferner hielt er, wie bereits erw(cid:228)hnt, den Ausschlu(cid:223) der (cid:132)Oldtimer(cid:147) aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie nicht f(cid:252)r gerechtfertigt. Aus Durchf(cid:252)hrbarkeitserw(cid:228)gungen vereinbarte der Rat, da(cid:223) f(cid:252)r dreir(cid:228)drige Kraftfahrzeuge lediglich Artikel 5 Abs(cid:228)tze 1 und 2 sowie Artikel 6 gelten sollen. Artikel 4 Absatz 2 Der Rat entschied sich f(cid:252)r eine detailliertere und praktikablere Regelung, als sie der Textvorschlag der Kommission vorsieht, und ging in gewisser Hinsicht noch (cid:252)ber die W(cid:252)nsche des Europ(cid:228)ischen Par- laments hinaus. (cid:151) Ab 18 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie (und nicht erst ab 2005) d(cid:252)rfen Werkstoffe und Bauteile von Fahrzeugen, die in Verkehr gebracht werden, die betreffenden gef(cid:228)hrlichen Stoffe nicht mehr enthalten; auf die Shredderanlagen und Deponien wurde daher nicht mehr Bezug genommen; (cid:151) der neue Anhang II enth(cid:228)lt Grenzwerte f(cid:252)r befristete Ausnahmen (mit denen im gro(cid:223)en und gan- zen den W(cid:252)nschen des Europ(cid:228)ischen Parlaments entsprochen wird); (cid:151) diese Ausnahmen sind regelm(cid:228)(cid:223)ig zu (cid:252)berpr(cid:252)fen; die erste (cid:220)berpr(cid:252)fung findet fr(cid:252)her als vom Europ(cid:228)ischen Parlament gew(cid:252)nscht statt, d. h. sp(cid:228)testens ein Jahr (nicht zwei Jahre) nach dem Inkrafttreten der Richtlinie; (cid:151) aus technischen Gr(cid:252)nden kann jedoch noch w(cid:228)hrend eines Zeitraums von 30 Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie f(cid:252)r sechswertiges Chrom ein h(cid:246)herer Wert gelten. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/31 Artikel 5 Absatz 1 Aus Durchf(cid:252)hrbarkeitserw(cid:228)gungen und wirtschaftlichen Gr(cid:252)nden bezog der Rat Altteile nicht in die R(cid:252)cknahmeverpflichtung f(cid:252)r Altfahrzeuge ein. Absatz 2 Der Rat strich den Stichtag 1. Januar 2000, da die R(cid:252)cknahmeverpflichtung erst ab dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie, d. h. 18 Monate nach ihrer Ver(cid:246)ffentlichung (Artikel 11 Absatz 1) angewen- det werden kann. Der Rat nahm entgegen dem Wunsch des Europ(cid:228)ischen Parlaments nicht Bezug auf die Hersteller (˜nderung 23 des EP), da in Absatz 1 eindeutig vorgesehen ist, da(cid:223) die Wirtschaftsbeteiligten R(cid:252)ck- nahmesysteme einrichten. Absatz 3 Hinsichtlich der Ausstellung von Verwertungsnachweisen durch andere Stellen als die Verwertungs- anlagen einigte sich der Rat auf einen pr(cid:228)ziseren und praxisgerechteren Text. Der Verweis auf die befristete Abmeldung an dieser Stelle wurde gestrichen. Nach Auffassung des Rates bedurfte es im Zusammenhang mit etwaigen finanziellen Erstattungs- anspr(cid:252)chen und im Falle von Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie (cid:252)ber kein Abmeldesystem verf(cid:252)gen, einer speziellen Bestimmung; diese findet sich in den letzten beiden Unterabs(cid:228)tzen. Absatz 4 Der Rat einigte sich auf eine differenziertere L(cid:246)sung, wonach (cid:151) die Ablieferung eines Fahrzeugs bei einer zugelassenen Verwertungsanlage f(cid:252)r den Letzthalter und/ oder Letzteigent(cid:252)mer ohne Kosten aufgrund des nicht vorhandenen oder negativen Marktwerts des Fahrzeugs erfolgt; (cid:151) die Hersteller alle Kosten oder einen wesentlichen Teil der Kosten tragen; (cid:151) die Ablieferung nicht v(cid:246)llig kostenlos ist, wenn das Altfahrzeug wesentliche Bauteile nicht enth(cid:228)lt; (cid:151) f(cid:252)r die kostenlose R(cid:252)cknahme der in Artikel 12 enthaltene Zeitplan (d. h. ab 2001 f(cid:252)r Neufahr- zeuge und ab 2006 f(cid:252)r bereits auf dem Markt befindliche Fahrzeuge) gilt. Der Rat einigte sich nach (cid:228)u(cid:223)erst schwierigen Beratungen auf diese L(cid:246)sung und trug dabei den in den abschlie(cid:223)enden Verhandlungen angesprochenen spezifischen Problemen Rechnung. Artikel 6 Absatz 2 (˜nderung 28) Der Rat einigte sich auf eine differenziertere L(cid:246)sung, die auf Genehmigungen und Registrierungen abstellt; mit dieser wird die Frage der Ausnahmen durch einen Verweis auf die Inspektion durch die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden gel(cid:246)st. C 317/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 Absatz 3 (˜nderungen 29, 30 und 31) Der Rat einigte sich auf Mindestverpflichtungen f(cid:252)r die mit der Behandlung von Altfahrzeugen befa(cid:223)- ten Wirtschaftsbeteiligten und nahm hierf(cid:252)r insbesondere zus(cid:228)tzliche Anforderungen f(cid:252)r diese mit der Behandlung befa(cid:223)ten Wirtschaftsbeteiligten sowie Anforderungen f(cid:252)r die F(cid:246)rderung des Recycling in Anhang I auf, womit den W(cid:252)nschen des Europ(cid:228)ischen Parlaments im gro(cid:223)en und ganzen entsprochen wird. Artikel 7 Absatz 1 (˜nderungen 32 und 33) Der Rat hielt weder einen speziellen Verweis auf die Emissionen von Abgas und L(cid:228)rm noch die aus- dr(cid:252)ckliche Nennung der Informationen (cid:252)ber die Lagerung und Pr(cid:252)fung von Bauteilen fest. Seines Erachtens fallen letztere Informationen unter Artikel 8 Absatz 4, der die Demontagehandb(cid:252)cher betrifft. Auf die Frage der Wiederverwendung von Bauteilen (sofern Risiken ausgeschlossen sind) ist der Rat nicht eingegangen. Absatz 2 (˜nderungen 34) Der Rat einigte sich auf die von der Kommission vorgeschlagenen Zielvorgaben, denen sich das Euro- p(cid:228)ische Parlament angeschlossen hat, zog aber die von der Kommission vorgeschlagenen Termine den vom Europ(cid:228)ischen Parlament bef(cid:252)rworteten Terminen vor. Er nahm eine Bestimmung auf, wonach diese Zielvorgaben bis sp(cid:228)testens 2005 (cid:252)berpr(cid:252)ft werden, damit die Entwicklung bei der Materialzusammensetzung von Fahrzeugen und andere zu diesem Zeit- punkt relevante fahrzeugbezogene Umweltaspekte ber(cid:252)cksichtigt werden k(cid:246)nnen. Ferner baute er den Text aus, indem er diesen um eine Bestimmung (cid:252)ber die (cid:220)berwachung der Einhal- tung der Zielvorgaben durch die Mitgliedstaaten erg(cid:228)nzte. Absatz 4 (˜nderung 36) Der Rat zog es vor, genauer zwischen den Vorarbeiten zur ˜nderung der Richtlinie 70/156/EWG (cid:252)ber die Betriebserlaubnis und der Ausarbeitung europ(cid:228)ischer Normen zu unterscheiden. Um Verz(cid:246)gerun- gen in diesem Zusammenhang zu vermeiden, legte er als Frist f(cid:252)r die ˜nderung der betreffenden Richtlinie das Ende des Jahres 2001 fest. Artikel 8 (˜nderung 37) Der Rat stimmte im gro(cid:223)en und ganzen dem Vorschlag der Kommission zu und behielt das Konzept der Demontagehandb(cid:252)cher (statt Demontageinformationen) bei. Artikel 9 (˜nderungen 39 und 40) Der Rat pa(cid:223)te den Text an die (cid:252)blichen Informations- und Mitteilungsanforderungen der Mitgliedstaa- ten an und erweiterte die Informationsverpflichtungen der Wirtschaftsbeteiligten. Artikel 10 (˜nderung 41) Absatz 1 Der Rat zog es, wie (cid:252)blich, vor, statt eines festgelegten Stichtags eine Frist (18 Monate ab der Ver- (cid:246)ffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt) vorzusehen. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/33 Artikel 2 (˜nderung 42) Hier wurde eine der gewichtigeren ˜nderungen am Kommissionsvorschlag vorgenommen: Der Rat vertrat unter Ber(cid:252)cksichtigung der in den Mitgliedstaaten gemachten Erfahrungen die Auffassung, da(cid:223) es den Mitgliedstaaten freigestellt werden sollte, mehrere Bestimmungen der Richtlinie in Form freiwil- liger Vereinbarungen umzusetzen. Er machte diese M(cid:246)glichkeit von der Einhaltung mehrerer Auflagen abh(cid:228)ngig und kn(cid:252)pfte sie an die eindeutige Bedingung, da(cid:223) dabei die mit der Richtlinie bezweckten Ergebnisse erreicht werden. Artikel 12 Zu den Fristen 2001 bzw. 2006 siehe Bemerkungen zu Artikel 5 Absatz 4. Zu den Fristen f(cid:252)r sechswertiges Chrom siehe Bemerkungen zu Artikel 4 Absatz 2. Neuer Anhang I Siehe Bemerkungen zu Artikel 6. Neuer Anhang II Siehe Bemerkungen zu Artikel 4 Absatz 2. Bei Festlegung der Pr(cid:228)ambel zu dem vereinbarten Text der Artikel trug der Rat der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 22. Dezember 1998 (cid:252)ber die redaktionelle Qualit(cid:228)t der gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften (Nummer 10) Rechnung


title: 1999/522/GUSP: Rådets gemensamma åtgärd av den 29 juli 1999 om inrättande av strukturerna för Förenta nationernas uppdrag i Kosovo (MINUK)

eurovoc_concepts:
Kosovo
UNO
administrative structures
the EU's international role

formats: html pdf print

text: 31. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 201/1 (Rättsakter som antagits med tillämpning av avdelning V i Fördraget om Europeiska unionen) RÅDETS GEMENSAMMA ÅTGÄRD av den 29 juli 1999 om inrättande av strukturerna för Förenta nationernas uppdrag i Kosovo (MINUK) (1999/522/GUSP) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR BESLUTAT OM FÖLJANDE GEMENSAMMA ÅTGÄRD med beaktande av Fördraget om Europeiska unionen, särskilt artikel 14 i detta, och av följande skäl: 1. 2. 3. I Förenta nationernas säkerhetsråds resolution 1244 (1999) av den 10 juni 1999 fastställs principerna för hur den civila administrationen i Kosovo (MINUK), som skall ledas av en särskild representant för Förenta nationernas generalsekreterare, skall organiseras. Förenta nationernas generalsekreterares särskilda repre- sentant kommer i sina arbetsuppgifter att biträdas av fyra biträdande särskilda representanter, var och en med ansvar för en viktig del av Förenta nationernas uppdrag. Förenta nationernas generalsekreterare har önskat anförtro Europeiska unionen den ekonomiska återupp- byggnaden, rehabiliteringen och utvecklingen av Kosovo; den 19 juli 1999 välkomnade snabba inrättandet av den fjärde delen av MINUK och Förenta nationernas generalsekreterares utnämning den 2 juli 1999 av Joly Dixon till biträdande särskild representant. rådet det HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 2 1. Det finansiella referensbelopp som är avsett att täcka kostnaderna för den uppgift som avses i artikel 1 uppgår till 910 000 euro för perioden fram till och med den 31 december 1999. 2. Det belopp som avses i punkt 1 är avsett att finansiera infrastrukturen och de löpande utgifterna för den del av MINUK som har anförtrotts Europeiska unionen, inklusive kostnaderna för resor och uppehälle och dagtraktamente till den utstationerade personalen samt de lokalanställdas löner. 3. Medlemsstaterna och Europeiska unionens institutioner kan föreslå att personal utstationeras för den del av MINUK som har anförtrotts unionen. Den sålunda utstationerade perso- nalens lön skall betalas av den berörda medlemsstaten eller den berörda EU-institutionen. Artikel 3 Denna gemensamma åtgärd gäller från och med den 2 juli 1999 till och med den 31 december 1999. Artikel 4 Denna gemensamma åtgärd skall offentliggöras i Officiella tidningen. Artikel 1 Utfärdad i Bryssel den 29 juli 1999. Europeiska unionen skall sköta inrättandet av den del av MINUK som har anförtrotts den och noterar att Förenta natio- nernas generalsekreterare har utnämnt Joly Dixon till ordfö- rande för denna del. På rådets vägnar T. HALONEN Ordförande


title: Regulamento (CE) n° 1688/1999 da Comissão, de 29 de Julho de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação de alimentos para animais compostos à base de cereais

eurovoc_concepts:
animal nutrition
cereal product
export refund

formats: pdf print

text: L 199/52 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 30. 7. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 1688/1999 DA COMISSÃO de 29 de Julho de 1999 que fixa as restituições aplicáveis à exportação de alimentos para animais compostos à base de cereais A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo à organização comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/ /1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 13. o, (1) (2) (3) Considerando que, nos termos do artigo 13. o do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92, a diferença entre as cotações ou os preços no mercado mundial dos produtos refe- ridos no artigo 1. o deste regulamento e os preços destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restituição à exportação; Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1517/95 da Comissão, de 29 de Junho de 1995, que estabelece normas de execução do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 no respeitante ao regime de importação e de exportação aplicável aos alimentos compostos à base de cereais para animais e altera o Regulamento (CE) n. o 1162/95, que estabelece normas de execução especiais do regime dos certificados de importação e de exportação no sector dos cereais e do arroz (3), definiu, no seu artigo 2. o, os crité- rios específicos que se devem ter em conta para o cálculo da restituição em relação a estes produtos; Considerando que esse cálculo deve também ter em conta o teor de produtos cerealíferos; que, com vista a uma simplificação, a restituição deve ser paga em relação a duas categorias de «produtos cerealíferos», nomeada- mente o milho, cereal mais vulgarmente utilizado nos alimentos compostos exportados, e os produtos à base de milho, e para «outros cereais», sendo estes últimos os produtos cerealíferos elegíveis, com exclusão do milho e dos produtos à base de milho; que deve ser concedida uma restituição em relação à quantidade de produtos (4) (5) (6) (7) cerealíferos contidos nos alimentos compostos para animais; Considerando que, por outro lado, o montante da resti- tuição deve também ter em conta as possibilidades e condições de venda dos produtos em causa no mercado mundial, o interesse em evitar perturbações no mercado da Comunidade e o aspecto económico das exportações; Considerando, todavia, que em relação à fixação da resti- tuição, parece apropriado no período actual basear-se na diferença verificada, no mercado comunitário e no mercado mundial, dos custos das matérias-primas utili- zadas geralmente nestes alimentos compostos, o que permite tomar em consideração de forma mais precisa a realidade económica das exportações dos referidos produtos; Considerando que a restituição deve ser fixada uma vez por mês; que pode ser alterada no intervalo; Considerando que o Comité de Gestão dos Cereais não emitiu qualquer parecer no prazo limite estabelecido pelo seu presidente, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restituições à exportação dos alimentos compostos para animais abrangidos pelo Regulamento (CEE) n. o 1766/92 que estejam sujeitos ao Regulamento (CE) n. o 1517/95 são fixadas em conformidade com o anexo do presente regulamento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 30 de Julho de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 29 de Julho de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 51. 30. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 199/53 do regulamento da Comissão, de 29 de Julho de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação de alimentos para animais compostos à base de cereais ANEXO Código do produto que beneficia da restituição à exportação (1): 2309 10 11 9000, 2309 10 13 9000, 2309 10 31 9000, 2309 10 33 9000, 2309 10 51 9000, 2309 10 53 9000, 2309 90 31 9000, 2309 90 33 9000, 2309 90 41 9000, 2309 90 43 9000, 2309 90 51 9000, 2309 90 53 9000. Produtos cerealíferos (2) Montante da restituição (2) (EUR/t) Milho e produtos à base de milho Códigos NC 0709 90 60, 0712 90 19, 1005, 1102 20, 1103 13, 1104 23, 1904 10 10 1103 29 40, 1104 19 50, Produtos cerealíferos (2), com exclusão do milho e dos produtos à base de milho 61,28 34,49 (1) Os códigos dos produtos são definidos na secção 5 do anexo do Regulamento (CEE) n. o 3846/87 (JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), alterado. (2) Para efeitos da restituição apenas se toma em conta o amido ou a fécula provenientes de produtos à base de cereais. Por «produtos à base de cereais» entende-se os produtos das subposições 0709 90 60 e 0712 90 19, do capítulo 10, das posições 1101, 1102, 1103 e 1104 (no seu estado inalterado e sem reconstituição à excepção da subposição 1104 30) e o conteúdo em cereal dos produtos das subposições 1904 10 10 e 1904 10 90 da Nomenclatura Combinada. O conteúdo em cereal dos produtos pertencentes às subposições 1904 10 10 e 1904 10 90 da Nomenclatura Combinada é considerado igual ao peso do produto final. Não será paga nenhuma restituição para os cereais se a origem do amido ou fécula não puder ser claramente estabelecida por análise