title: 2000/21/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die staatlichen Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Brockhausen Holze GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2914) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
Germany
State aid
aid for restructuring
aid to undertakings
control of State aid
regional aid

text: L 7/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 2000 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über die staatlichen Beihilfen der Bundesrepublik Deutschland an die Brockhausen Holze GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2914) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (2000/21/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), (2) nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß oben- genanntem Artikel (1) und unter Berücksichtigung dieser Äuße- rungen, in Erwägung nachstehender Gründe: 1. DAS VERFAHREN (3) (1) In einer Beschwerde vom 2. September 1996 (Eingangs- vermerk 6. September 1996) wurde der Kommission mitgeteilt, der Freistaat Sachsen habe dem Unternehmen Brockhausen Holze GmbH (BHC), Chemnitz, staatliche Beihilfen gewährt. Die Auskunftsverlangen der Kommis- sion vom 16. September 1996 und 22. November 1997 wurden von Deutschland am 15. Oktober 1996 bzw. 7. Februar 1997 förmlich beantwortet. Aufgrund des letzt- genannten Schreibens wurde die Sache am 8. April 1997 als NN-Beihilfe registriert. Am 18. April 1997 beantragte (1) ABl. C 144 vom 9. 5. 1998, S. 15. BHC die Gesamtvollstreckung. Mit Schreiben vom 21. April 1997, 12. Juni 1997 und 18. Juli 1997 forderte die Kommission Deutschland zur Anmeldung dieser von Deutschland mit Beihilfen auf. Dies wurde Schreiben vom 26. Juni 1997 und 15. August 1997 mit der Begründung abgelehnt, eine Anmeldung erübrige sich, da das Unternehmen die Gesamtvollstreckung beantragt habe. Mit Schreiben vom 18. Februar 1998 setzte die Kommission Deutschland über ihren Beschluß in Kenntnis, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG- sie Vertrag zu eröffnen. Darüber hinaus forderte Deutschland (2) für die bereits gewährten Beihilfen innerhalb eines Monats nach Erhalt dieses Schreibens alle zur Prüfung der Vereinbarkeit mit Artikel 87 EG-Vertrag erforderlichen Unterlagen und Informationen zu übermitteln. Deutschland antwortete mit Schreiben vom 4. Mai 1998. förmlich auf, ihr Der Beschluß der Kommission zur Eröffnung des Verfah- rens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (3). Die Kommission forderte darin alle übrigen Beteiligten auf, sich zu den genannten Beihilfen zu äußern. Am 9. Juni 1998 erhielt die Kommission eine Stellungnahme, die Januar 1999 an Deutschland weiterleitete. Aufgrund mehrerer Fristver- längerungen wurde Deutschland Gelegenheit zur Stel- lungnahme bis zum 31. März 1999 eingeräumt. Diese Frist wurde nicht eingehalten. Nach einem Erinnerungs- schreiben der Kommission übermittelte Deutschland seine Stellungnahme schließlich am 11. Mai 1999. am 25. sie (2) Gemäß Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. April 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-324/90 und C-342-90 gegen Kommission), Slg. 1994, I-1173. Pleuger-Worthington (Deutschland und (3) Siehe Fußnote 1. 12. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/7 2. AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE 2. 1. Gründe für die Eröffnung des Verfahrens (4) (5) Durch eine Beschwerde einer österreichischen Maschi- nenfabrik erhielt die Kommission Kenntnis von Beihilfen an BHC. Danach soll der Freistaat Sachsen dem Unter- nehmen Beihilfen in Höhe von 4,7 Mio. DEM gewährt haben. Nach Angaben der Beschwerdeführerin ermög- lichten diese Beihilfen dem Unternehmen, seine Ausfuhren aufgrund günstiger Preise zu steigern. Deutschland teilte mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 mit, das Unternehmen habe in der Tat eine stille Beteili- gung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen in Höhe von 2,5 Mio. DEM (4) und eine 80 %ige Ausfallbürgschaft für einen Kredit in Höhe von 2,3 Mio. DEM gemäß Bürgschaftsrichtlinie des Freistaates Sachsen erhalten (5). (6) Diese Beihilfen erwiesen sich in folgender Hinsicht als problematisch: (8) (9) a) Die Genehmigung der Regelung N 117/95 war an die Zusage Deutschlands geknüpft, es werde keine Beihilfekumulierung geben. Die Beihilfe aus dem Konsolidierungsfonds wurde jedoch zusätzlich zu der im Rahmen der Regelung N 73/93 übernommenen Bürgschaft gewährt und damit gegen das Kumulie- rungsverbot verstoßen. Die Beihilfe hätte folglich als Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfe notifiziert werden müssen. b) Die Regelung N 73/93 läßt Bürgschaften lediglich für Kredite ab 5 Mio. DEM zu. (7) Deutschland wurde wiederholt zu einer förmlichen Anmeldung und zur Übermittlung aller für eine Über- prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemein- samen Markt erforderlichen Informationen aufgefordert. Die deutschen Behörden lehnten dies in ihren Schreiben vom 26. Juni 1997 und 15. August 1997 mit der Begründung ab, a) eine Notifizierung habe sich aufgrund der Tatsache, daß das Unternehmen die Gesamtvollstreckung bean- tragt hat, erübrigt; b) die Beihilfen seien nicht als separate, sondern als eine einzige Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen, so daß nicht verstoßen worden sei. Durch die Inanspruchnahme beider Rege- lungen habe die Gesamtintensität der Beihilfe redu- ziert werden können, da die Beihilfeintensität von gegen das Kumulierungsverbot (4) Richtlinie über die Gewährung von Mitteln aus dem Konsolidie- rungsfonds des Freistaates Sachsen zur Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf der Grund- lage der Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit der Treuhandan- stalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) vom 5. Dezember 1994; Beihilfesache N 117/95; Genehmi- gung der Kommission mit Schreiben vom 5. Mai 1995 (SG(95) D/ 5782). (THA)/Bundesanstalt (5) Bürgschaftsrichtlinie des Freistaats Sachsen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft vom 1. September 1993; Beihilfesache N 73/93; Genehmigung der Kommis- sion mit Schreiben vom 7. Juni 1993 (SG(93) D/9273). Bürgschaften geringer sei als die von Darlehen. Auf diese Weise habe man die Beihilfe ein Mindestmaß begrenzen und stärker mit den Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwie- rigkeiten (6) in Einklang bringen können. auf der Um eine förmliche Notifizierung zu erhalten und die Vereinbarkeit gewährten Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt beurteilen zu können, hat die Kommission daraufhin beschlossen, das Verfahren zu eröffnen. dem Unternehmen 2. 2. Das begünstigte Unternehmen Zum 31. Dezember 1995 zählte BHC 243 Beschäftigte, hatte einen Jahresumsatz von 32 Mio. DEM und befand sich nicht zu 25 % oder mehr im Besitz eines Unterneh- mens, bei dem es sich nicht um ein kleines oder mitt- leres Unternehmen (KMU) handelte. Damit war BHC ein KMU im Sinne der Empfehlung 96/280/EG der Kommis- sion vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (7). in den drei Bereichen allgemeiner (10) Die BHC war Kundenguß und Verschleißteile (50 %) tätig; das Unternehmen stellte in erster Linie Stahlkugeln für die Zementindustrie und Panzerungen für Feuerungsanlagen her. Serviceleistungen (25 %), (25 %) (11) Mit dem Standort Chemnitz ist das Unternehmen in einem strukturschwachen Gebiet des Freistaates Sachsen angesiedelt. 2. 3. Entwicklung des Unternehmens (12) Die BHC ging aus der Eisen- und Stahlgießerei Chemnitz GmbH (ESC GmbH) hervor, die Anfang 1992 durch die PE GmbH der Treuhandanstalt (THA) erworben wurde. Die Privatisierung wurde nach einem freien, bedingungs- losen und transparenten Ausschreibeverfahren zugun- sten des besten Bieters vorgenommen. Im September 1992 gründeten diese beiden Gesellschaften die CPC GmbH, deren Unternehmenszweck die Betreibung einer Eisen- und Stahlgießerei war. 1993 stellte das Land Nordrhein-Westfalen ein Finanzierungskonzept für die CPC GmbH auf, für das die Gründung einer Betriebs- stätte in Nordrhein-Westfalen Voraussetzung war. Aus diesem Grund wurde die CP Gießerei KG (CPG KG) mit Sitz in Beckum gegründet. In der Folgezeit wurden die Gesellschaften CPC GmbH und CPG KG in BHC Brock- hausen & Holze Gießerei GmbH & Co KG (BHC KG) bzw. Brockhausen & Holze Gießerei GmbH (BHC GmbH) umbenannt. Am 29. August 1995 wurden die BHC GmbH und die BHC KG zur BHC verschmolzen. (6) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. (7) ABl. L 107 vom 30. 4. 1996, S. 4. DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 2000 L 7/8 (13) Im Laufe des Jahres 1995 sah sich BHC durch die verzö- gerte Durchführung von Investitionen und starke Anlaufverluste vor enorme Liquiditätsprobleme gestellt. Diese Anlaufverluste waren vor allem auf die unproduk- tiven Altanlagen des Unternehmens und die Beendigung der Zusammenarbeit mit einem westdeutschen Partner zurückzuführen. In einem Gutachten der Unternehmens- beratungsgesellschaft LOGOS-Consult wurde der Finanz- bedarf des Unternehmens im Januar 1996 auf 6 Mio. DEM veranschlagt. Es wurde ein Umstrukturierungsplan aufgestellt, und verschiedene staatliche Stellen gewährten Finanzhilfen. Die Liquiditätsprobleme des Unternehmens konnten dadurch jedoch nicht gelöst werden. Im Februar 1997 wurden weitere Hilfen in Höhe von 1,243 Mio. DEM bereitgestellt. Da diese nicht ausreichten, bean- tragte BHC am 18. April 1997 die Gesamtvollstreckung. (14) Das Gesamtvollstreckungsverfahren wurde am 20. Mai 1997 eröffnet. Der Sequester/Verwalter hat mit der Firma Guß- und Verschleißtechnik GmbH (GVT) einen Übernahme- und Pachtvertrag geschlossen. Am 23. Juni 1997 wurde der Geschäftsbetrieb der BHC eingestellt und von der GVT übernommen. Die vorliegende Entscheidung betrifft nur das Altunternehmen. 2. 4. Finanzhilfen (15) Der Anmeldung zufolge, die Deutschland nach der Verfahrenseröffnung am 4. Mai 1998 einreichte, erhielt die BHC zwischen 1994 und 1997 verschiedene Beihilfen im Wert von insgesamt mehr als 42 Mio. DEM. Der Anteil des privaten Investors an der Umstrukturie- rung scheint bei 750 000 DEM zu liegen (8) Die der Kommission vorgelegten Informationen geben über diesen Anteil jedoch nicht eindeutig Aufschluß. (16) Im Jahr 1993 wurde ein erstes umfassendes Finanzie- rungskonzept für die BHC erarbeitet: a) Am 27. Mai 1994 gewährte das Land Nordrhein- Westfalen im Rahmen seines Programms „Bürg- schaftshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen für Vorhaben auf dem Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, eine 90%ige Thüringen und Berlin/Ost“ Ausfallbürgschaft für einen Investitionskredit in Höhe von 20 Mio. DEM sowie für einen Betriebsmittel- kredit in Höhe von 10 Mio. DEM (9). Die Beihilfe betrug somit 27 Mio. DEM. jeweils b) Am 28. Oktober 1994 bewilligte der Freistaat Sachsen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (10)“ einen Zuschuß in Höhe von 7,406 Mio. DEM, von dem nur 6,94 Mio. DEM ausgezahlt wurden. c) Das Finanzamt Chemnitz gewährte dem Unter- nehmen für die Jahre 1994 und 1995 Investitionszu- lagen nach dem Investitionszulagengesetz 1993 (InvZulG) 91 268 DEM bzw. von 1 056 153 DEM. in Höhe (17) Im Januar 1996 mußten wegen der Schwierigkeiten des Unternehmens Umstrukturierungsmaßnahmen einge- leitet werden. Finanziert wurden diese durch a) einen Betriebsmittelkredit der Hausbank (zunächst mit Valutierungsbeschränkung von 1,8 Mio. DEM), der durch eine am 3. April 1996 eingegangene 80%ige Bürgschaft aus dem Bürgschaftsprogramm des Freistaates Sachsen (N 73/93) gesichert wurde. Die Bürgschaft belief sich auf 1,44 Mio. DEM; b) eine am 24. Juni 1996 gewährte stille Beteiligung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen (11) in Höhe von 2,5 Mio. DEM; c) eine Tilgungsstreckung der Stadtwerke Chemnitz in Höhe von 1,167 Mio. DEM. (18) Um den Liquiditätsbedarf des Unternehmens zu decken, wurden im Februar 1997 schließlich drei weitere Maßnahmen ergriffen: a) Die Bürgschaft des Freistaates Sachsen wurde um 500 000 DEM aufvalutiert und der verbürgte Kredit bei einem Bürgschaftsumfang von insgesamt 1,8 Mio. DEM auf 2,3 Mio. DEM erhöht. b) Die BvS gewährte ein Darlehen in Höhe von 500 000 DEM, verzinslich mit 3 % über Diskontsatz. c) Die Gesellschafter trugen mit 250 000 DEM zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses bei. (19) Sämtliche Beihilfen wurden im Rahmen der Gesamtvoll- streckung in das Verzeichnis der Forderungen aufge- nommen. 2. 5. Der Umstrukturierungsplan (20) Die Anmeldung vom 4. Mai 1998 enthielt eine kurze Beschreibung des Umstrukturierungsplans. Mit Schreiben vom 11. Mai 1999 übermittelte Deutschland der Kommission das Gutachten der LOGOS-Consult, in dem der von der Geschäftsführung der BHC aufgestellte Plan bewertet wurde. (8) Dieser scheint sich wie folgt zusammenzusetzen: 20 % des Darle- hens über 2,3 Mio. DEM, d. h. 500 000 DEM, und 250 000 DEM in Form eines Gesellschafterdarlehens. (9) N 155/88. (10) 22. Rahmenplan Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der nalen Wirtschaftsstruktur“. regio- (11) Siehe Fußnote 4. 12. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/9 (21) Der 1996 ausgearbeitete Umstrukturierungsplan zielte darauf ab, die Produktivität von BHC zu erhöhen, seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und die relativ ange- spannten Finanzen zu sanieren. (22) Der Umstrukturierungsplan sah im wesentlichen sechs Maßnahmen vor: a) Abschluß der Rekonstruktion wesentlicher Anlagen- komponenten mit dem Ziel, die Ausbringungsqualität zu verbessern, den Material-, Energie- und Personal- einsatz zu verringern und letztendlich zu wettbe- werbsfähigeren Kosten zu produzieren; b) Abschaltung einiger unrentabler Altanlagen; c) Personalabbau um 30 Mitarbeiter; d) Intensivierung der Vertriebstätigkeit u. a. durch Aufbau eines Netzes von Auslandsvertretungen, wobei die Geschäftsleitung von einer Absatzsteige- rung im Jahr 1996 und den Folgejahren ausging; e) Sortimentsverschiebung höhenwertigen in Bereich, d. h. vom Guß in den Bereich Zement. BHC sollte keine Gießerei im klassischen Sinne mehr sein. den (23) Der Finanzplan sah die Veräußerung nicht betriebsnot- wendiger Grundstücke vor, um mit Hilfe von Eigenka- pital zur Entschuldung der Gesellschaft beizutragen und auf diese Weise bei Kreditinstituten zusätzliche Finanzie- rungsmöglichkeiten zu erhalten. (24) (25) Für das Geschäftsjahr 1996 wurde noch ein Verlust prognostiziert, ab dem Jahr 1997 sollte das Unter- nehmen dann aber ein positives Geschäftsergebnis erzielen. LOGOS-Consult sah den Plan der Geschäftsleitung als optimistisch und ehrgeizig, aber nicht als unrealistisch an. Da darin nicht vom schlimmstmöglichen Fall ausge- gangen wurde, blieben einige Risikofaktoren bestehen. So sollte der Eigenanteil des Unternehmens an der Umstrukturierung aus der Veräußerung nicht betriebs- notwendiger Grundstücke finanziert werden. Zum Zeit- punkt des LOGOS-Consult-Gutachtens hatte dieser Verkauf jedoch noch nicht stattgefunden und blieb auch weiterhin ungewiß. 2. 6. Produkte und Absatzmärkte (26) BHC war im wesentlichen in den Bereichen Guß, Verschleißteile und Serviceleistungen tätig. Im Bereich Guß (25 % des Umsatzes) stellte das Unternehmen vor allem Teile für den Maschinen- und Motorenbau her, in dem ein starker Konkurrenzdruck einen Bereich, herrscht. Verschleißteile (50 % des Umsatzes) werden hauptsächlich für die Zementindustrie produziert. Laut Anmeldung bestehen hier jedoch keine Überkapazitäten, da es sich um eine kundenorientierte Produktnische handelt. Als letztes kamen die Serviceleistungen hinzu, die 25 % des Umsatzes ausmachten. (27) Mit einer Jahresproduktion im Wert von rund 20 Mrd. EUR zählt die Gemeinschaft zu den weltweit größten Gußproduzenten. Gefertigt werden in diesem Bereich hauptsächlich Teile für den Maschinen- und Moto- renbau. Der Industriezweig setzt sich aus kleinen und mittleren Unternehmen zusammen. (28) Gießereien sind Zulieferer von Industrieunternehmen und hängen als solche weitgehend von der Geschäftsent- wicklung und der Nachfrage ihrer Kunden ab. Durch den Konjunkturrückgang ist die Zahl der Beschäftigten im Gießereisektor seit 1989 gemeinschaftsweit um 50 000 zurückgegangen, was rund 20 % der in diesem Bereich Beschäftigten entspricht. (29) Verglichen mit anderen Sektoren spielt der Außenhandel bei Gießereiprodukten kaum eine Rolle. (30) Der Gießereisektor ist keine wirkliche Wachstums- branche. Rechnet man die durch konjunkturelle Schwan- kungen bedingten Unterschiede ab, so ist die Produktion in den vergangenen zehn Jahren nahezu konstant geblieben. Die in diesem Zeitraum zu verzeichnende Wertsteigerung spiegelt lediglich den Trend zu höher- wertigen Gießereiprodukten wider. (31) Der letzte Konjunktureinbruch in den Jahren 1990-1993 hat die Gießereien hart getroffen. Immerhin trat 1994 eine Besserung ein, und der Markt verzeichnet keine Überkapazitäten. Da in den vergangenen Jahren darüber hinaus ein drastischer Personalabbau betrieben wurde und zahlreiche Fertigungsverfahren immer weiter ratio- nalisiert werden, herrscht in der Branche erneut ein gedämpfter Optimismus vor. Daß diese Rationalisie- rungsmaßnahmen richtig waren, zeigt der spektakuläre Produktionsumfang, der 1995 mit 20 % weniger Beschäftigten als 1989 erzielt wurde (12). 3. STELLUNGNAHME ANDERER BETEILIGTER (32) Mit Schreiben vom 9. Juni 1998 erhielt die Kommission im Namen des Unternehmens eine Stellungnahme Maschinenfabrik Liezen und Gießerei GmbH, das die Beschwerde vom z. September 1996 eingebracht hatte. (33) Das Unternehmen begrüßt den Beschluß der Kommis- sion, gegen BHC das Verfahren zu eröffnen und macht erneut das Argument geltend, in der Gießereibranche bestünden seit mehreren Jahren Überkapazitäten. Eine öffentliche Unterstützung für Unternehmen dieser Branche beeinträchtige den Wettbewerb und müsse vermieden werden, da diese Unternehmen dadurch in den Genuß zusätzlicher Mittel kämen, die sie in die Lage versetzten, ihre Produkte unter Marktpreis zu verkaufen. (12) Siehe Panorama der EU-Industrie 1997, Seiten 10-41. L 7/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 2000 (34) Auch könne die Tatsache, daß am 18. April 1996 ein Gesamtvollstreckungsverfahren gegen BHC eröffnet wurde, nicht dazu führen, eine Überprüfung der bereits gewährten Beihilfen, die den Wettbewerb schon beein- trächtigt hätten, zu verhindern. (35) Dem genannten Schreiben zufolge hat das nach der Gesamtvollstreckung von Herrn Schutze-Brockhausen gegründete neue Unternehmen beim Freistaat Sachsen erneut Beihilfen beantragt. Eine öffentliche Förderung der „Auffanglösung“, bei der die Tätigkeiten der BHC unter gleicher Geschäftsleitung fortgeführt werden, hätte jedoch im Fall einer Genehmigung eine Umgehung der geltenden Beihilfevorschriften und eine erneute unge- bührliche Verfälschung des Wettbewerbs zur Folge. (36) Falls sich die alten und neuen Beihilfen als Umstruktu- rierungsbeihilfen erwiesen, stelle sich die Frage, ob die in den Leitlinien genannten Bedingungen erfüllt sind. Der Grundsatz, wonach Umstrukturierungsbeihilfen nur einmal gewährt werden können, würde umgangen, wenn das neue Unternehmen diese Beihilfen erhielte. 4. BEMERKUNGEN DEUTSCHLANDS (37) Deutschland folgte der Aufforderung der Kommission mit Schreiben vom 4. Mai 1998. Faktisch handelt es sich dabei um die Anmeldung aller BHC gewährten Beihilfen. (38) Auf die Frage nach Beihilfen für das als Auffanglösung gegründete neue Unternehmen teilte Deutschland mit Schreiben vom 4. Dezember 1998 mit, die BHG Guß- und Verschleißtechnik GmbH und die GVT Guß- und Verschleißtechnik GmbH Chemnitz hätten Regionalbei- hilfen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Höhe von 2,149 Mio. DEM beantragt. (39) Deutschland hat diese Angaben im Schreiben vom 11. Mai 1999 bestätigt und darin erneut dargelegt, warum die Beihilfen an BHC seiner Meinung nach mit den Leitlinien vereinbar sind. 5. BEURTElLUNG DER BEIHILFE 5. 1. Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG- Vertrag (40) Es ist nicht auszuschließen, daß die beschriebenen Beihilfen den Handel zwischen Mitgliedstaaten auf dem eingangs genannten Markt beeinträchtigt haben. Deshalb muß jede dieser Beihilfen anhand Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag überprüft werden. (41) Die 90%ige Ausfallbürgschaft für einen Investitionskredit von 20 Mio. DEM und einen Betriebsmittelkredit von 10 Mio. DEM — d. h. eine Bürgschaft in Höhe von insge- samt 27 Mio. DM — wurde im Rahmen eines angemel- genehmigten deten Kommission und von der Programms übernommen. Die für die Anwendung dieses Programms erforderlichen Kriterien wurden eingehalten. (42) Der Zuschuß in Höhe von 7,406 Mio. DEM wurde im Rahmen der bei der Kommission angemeldetem und genehmigten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ bewilligt. (43) Die Investitionszulage in Höhe von 1,147 Mio. DEM wurde im Rahmen angemeldeter und von der Kommis- sion genehmigter Programme gewährt. Freistaates (44) Die 80 %ige Bürgschaft über einen Betriebsmittelkredit von 2,3 Mio. DEM — d. h. eine Bürgschaft in Höhe von 1,8 Mio. DEM — wurde im Rahmen des Bürgschaftspro- Sachsen (N 73/93) über- gramms des nommen. Im allgemeinen läßt dieses Programm Bürg- schaften nur für Darlehen ab 5 Mio. DEM zu. In Ausnahmefällen können jedoch die Sächsische Aufbau- bank oder die Bürgschaftsbank Sachsen GmbH auch für Darlehen unter 5 Mio. DEM bürgen. Dies ist der Fall, wenn das Darlehen der Finanzierung von Umstrukturie- rungsprojekten dienen und die Bürgschaft somit zum Erfolg eines Umstrukturierungsplans beitragen soll. Die Genehmigung dieses Programms ist an die Bedingung geknüpft, daß ein Umstrukturierungsplan ausgearbeitet wird, der die Rentabilität des Unternehmens wiederher- stellen kann. Wurde ein solcher Umstrukturierungsplan aufgestellt, muß die Kommission prüfen, ob die Wieder- herstellung der Rentabilität mit diesem Plan möglich war. (45) Die stille Beteiligung in Höhe von 2,5 Mio. DEM wurde aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen (N 117/95) gewährt. Diese Regelung wurde u. a. unter der Bedingung genehmigt, keine Unternehmen zu begünstigen, die bereits Umstrukturierungsbeihilfen für Unternehmen in Schwierigkeiten erhalten. Dieses Kumu- lierungsverbot wurde nicht eingehalten, denn die Beihilfe wurde zusätzlich zu der 80%igen Bürgschaft für einen Kredit über 2,3 Mio. DEM der Sächsischen Aufbaubank gewährt. Deutschland vertritt die Auffassung, eine Beihil- fekumulierung liege in diesem Fall nicht vor, da die beiden Maßnahmen nicht als separate, sondern als eine einzige Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen seien. Die deutschen Behörden geben an, durch die Inanspruch- nahme zweier Beihilferegelungen habe die Beihilfeinten- sität insgesamt verringert werden können, da die Inten- sität von Bürgschaften geringer sei als die von Darlehen. Diese Argumentation kann nicht akzeptiert werden. Ließe die Kommission eine solche zu, verlören Kumu- lierungsverbote ihren Sinn und würde deren Einhaltung der Willkür preisgegeben. Im übrigen wird die Beihilfein- tensität einer Bürgschaft oder eines Darlehens durch den Staat an ein Unternehmen in Schwierigkeiten mit einer Beihilfeintensität von 100 % angesehen und kommt daher als einen Zuschuß gleich (13). Da die Bedingungen (13) Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten: Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrags und des Artikels der Richtlinie 80/ 723/EWG der Kommission über die Transparenz von finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und öffentlichen Unter- nehmen (ABl. L 307 vom 13. 11. 1993, S. 3). 12. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/11 erfüllt wurden, hätte die dieser Regelung nicht Maßnahme gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gesondert angemeldet werden müssen. Deutschland ist dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so daß die Beihilfe unrechtmäßig gewährt wurde und als Ad-Hoc- Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen ist. (46) Auch die Tilgungsstreckung der Stadtwerke Chemnitz in Höhe von 1,167 Mio. DEM stellt eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar und hätte nach Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet werden müssen. Rein formal ist sie damit rechtswidrig. Dies sichert zusätzliche Liquidität und kommt daher einem Darlehen gleich. (47) Das Darlehen der BvS in Höhe von 500 000 DEM wurde einem Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt und ist als Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen. Da diese nicht angemeldet wurde, ist auch sie formal rechtswidrig. Dieser Betrag ist um Kreditzinsen in Höhe von 5 800 DEM zu erhöhen. 5. 2. Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 EG- Vertrag (48) Die Kommission muß prüfen, ob die Beihilfe für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag in Frage kommt. vereinbar angesehen werden, wenn dabei die Kriterien der Leitlinien erfüllt sind. (50) Die 80%ige Bürgschaft des Freistaates Sachsen für einen Betriebsmittelkredit in Höhe von 2,3 Mio. DEM, die stille Beteiligung aus dem Konsolidierungsfonds und die Tilgungsstreckung der Stadtwerke Chemnitz in Höhe von 1,167 Mio. DEM sowie das BvS-Darlehen von 500 000 DEM können als Umstrukturierungsbeihilfen angesehen werden. Die Hilfen, die 1997 wegen erneuter Liquiditätsengpässe gewährt wurden, können als zusätz- liche, erforderliche die Maßnahmen angesehen werden. Umstrukturierung für (51) Für eine Genehmigung dieser Beihilfen durch die Kommission müßte der Umstrukturierungsplan alle folgenden Bedingungen erfüllen: a) durch die Umstrukturierung wird die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt; b) ungebührliche Wettbewerbsverfälschungen werden vermieden; c) Höhe und Intensität der Beihilfe beschränken sich auf das unumgängliche Mindestmaß, und die Kosten der Umstrukturierung gehen nicht über den zu erwartenden Nutzen hinaus; die Umstrukturierung für d) der Umstrukturierungsplan wird vollständig umge- setzt, und alle von der Kommission gesetzten Bedin- gungen werden erfüllt; e) die Durchführung des Umstrukturierungsplans wird anhand ausführlicher Jahresberichte kontrolliert. (49) Im Fall der BHC stützt sich die Kommission auf die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buch- stabe c) EG-Vertrag, die „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirt- schaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Inte- resse zuwiderläuft“ betrifft. Vordringliches Ziel der vorliegenden Beihilfe ist nicht die Förderung der regio- nalen Entwicklung, sondern die Umstrukturierung eines in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmens. Eine solche Beihilfe kann als mit dem Gemeinsamen Markt (52) Grundvoraussetzung eines jeden Umstrukturierungs- plans ist, daß er innerhalb eines angemessenen Zeit- raums die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellt und dabei von realistischen Annahmen, was die künftigen Betriebsbedingungen des Unterneh- mens betrifft, ausgeht. (53) Der Umstrukturierungsplan ging von folgender Finanz- entwicklung des Unternehmens aus: 1995 Ist-Wert 1996 Prognose 1997 Prognose 1998 Prognose (in DEM) Umsatzerlöse 18 394 000 30 779 000 34 550 000 37 600 000 Kosten für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe Personalkosten Abschreibungen Jahresergebnis 10 384 000 9 833 000 10 450 000 11 400 000 6 689 000 7 900 000 8 327 000 8 327 000 361 000 2 405 000 2 800 000 2 800 000 — – 1 546 000 247 000 2 163 000 L 7/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 1. 2000 betriebsnotwendiger Grundstücke (54) Die Kommission ist der Auffassung, daß der Umstruktu- rierungsplan nicht auf realistischen Annahmen beruht. Im einzelnen basiert der Plan auf einem Anstieg der Verkäufe ab 1996 und auf einer damit verbundenen erheblichen Umsatzsteigerung; ferner sieht er die finan- zielle Sanierung des Unternehmens durch den Verkauf nicht vor. Die Umsatzsteigerung beruht im wesentlichen auf der Leistungsfähigkeit des Unternehmens auf dem Marktseg- ment Zement, auf das das Unternehmen sich konzen- trieren will. Der Plan sieht daher eine Umsatzsteigerung von mehr als 60 % zwischen 1995 und 1996 vor. Die Kommission ist der Meinung, daß die Einschätzungen betreffend der Umsatzsteigerungen im Plan überbewertet wurden. Es ist unwahrscheinlich, daß BHC sich so schnell zu einem neuen Markt hin orientieren kann. Dies setzt sowohl den Erwerb eines speziellen Know-hows als auch eine technische Anpassung der Maschinen voraus. Übrigens hängt die finanzielle Sanierung der BHC, die sich in einer extrem gespannten finanziellen Lage befindet, vom Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grund- stücke ab, mit einem Preis von mindestens 5 Mio. DEM. Die neuen Bundesländer sind aber von einem Über- schußangebot von industriellen Grundstücken gekenn- zichnet. Der Mindestpreis, durch die Geschäftsführung von BHC festgelegt wurde, muß als unsicher eingestuft werden. Im Bericht von LOGOS-Consult wird dies als riskant eingestufte da der kurzfristig erzielbare Ertrag nur zwischen 3 und 4 Mio. DEM liegen würde. Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß die Rentabilität des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht wiederhergestellt werden kann. (55) Die weitere Unternehmensentwicklung bestätigt diese Einschätzung. Ende 1996 sah sich BHC erneut vor große Liquiditätsprobleme gestellt, und blieben auch die Umsätze hinter den Erwartungen zurück. In diesem Jahr schrieb das Unternehmen einen Verlust von über 7 Mio. DEM (14). (56) Dafür gibt es mehrere Gründe: a) die Grundstücke konnten nicht verkauft werden; b) verschiedene Forderungen konnten nicht eingebracht werden; c) das Unternehmen hatte mit erheblichen technischen Problemen zu kämpfen, wodurch die geplanten Umsätze nicht erzielt wurden. (57) Trotz erneuter Finanzhilfen im Februar 1997 wurde die Rentabilität von BHC nicht wiederhergestellt — das Unternehmen schrieb von Januar bis April 1997 Verluste von mehr als 5 Mio. DEM (15). Am 18. April 1997 wurde deshalb die Gesamtvollstreckung beantragt. (14) Bilanz und Erfolgsrechnung der BHC für das Jahr 1996 liegen nicht vor. (15) Diese Zahl stammt aus dem vom Sequester erstellten Verzeichnis der Aktiva und Passiva vom 18. April 1997. Für das Jahr 1997 ist die Buchhaltung unvollständig. All dies bestärkt die Kommission in ihrer Einschätzung, daß der Umstrukturierungsplan nicht auf realistischen Annahmen beruhte und die Rentabilität des Unterneh- mens nicht wiederherstellen konnte. Die erste der in den Leitlinien genannten Bedingungen ist nicht erfüllt, die Beihilfe damit nicht mit dem Gemeinsamen Markt zu vereinbaren. (58) Untersucht werden muß ferner, wie sich die Beihilfen auf den Wettbewerb auf dem Markt für Gießereiprodukte ausgewirkt haben. Nach den der Kommission vorlie- genden Informationen sind in diesem Bereich keine Überkapazitäten vorhanden. Da es sich bei BHC um ein KMU mit Sitz in einem Gebiet nach Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a) EG-Vertrag handelte und die Branche keine Überkapazitäten verzeichnet, ist die Kommission der Auffassung, daß die Konkurrenten nicht durch die Umstrukturierung beeinträchtigt wurden. (59) Eine Bedingung der Leitlinien ist nicht erfüllt. Daher können die Umstrukturierungsbeihilfen an BHC nicht genehmigt werden, ohne daß es nötig ist, den Eigenanteil des Unternehmens an den Umstrukturierungskosten zu bewerten. 6. SCHLUSSFOLGERUNG (60) Deutschland hat die Bedingungen für die Anwendung der Bürgschaftsrichtlinie des Freistaates Sachsen (N 73/ 93) nicht erfüllt, da der Umstrukturierungsplan die Rentabilität des Unternehmens nicht wiederherstellen konnte. Sie muß als Ad-hoc-Umstrukturierungsbeihilfe betrachtet werden. Die Kriterien der Leitlinien sind nicht erfüllt. Die 80 %ige Bürgschaft für einen Betriebsmittel- kredit von 2,3 Mio. DEM in Höhe von 1,8 Mio. DEM ist damit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. des (Einhaltung (61) Die Bedingungen für eine Anwendung der Regelung N 117/95 Kumulierungsverbots) wurden nicht erfüllt. Die stille Beteiligung aus dem Konsolidierungsfonds in Höhe von 2,5 Mio. DEM wurde deshalb von der Kommission als Ad-hoc-Umstrukturie- rungsbeihilfe eingestuft. Die Kriterien der Leitlinien wurden nicht eingehalten. Die stille Beteiligung in Höhe von 2,5 Mio. DEM ist damit mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. (62) Bei der Tilgungsstreckung der Stadtwerke Chemnitz in Höhe von 1,167 Mio. DEM handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe. Da auch hier die in den Leit- linien festgelegten Kriterien nicht eingehalten wurden, ist auch diese nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. 12. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 7/13 (63) Das Darlehen der BvS in Höhe von 500 000 DEM ist nicht mit den für die Gewährung von Umstrukturie- rungsbeihilfen geltenden Kriterien vereinbar und kann auch nicht aufgrund der Ausnahmebestimmungen der Leitlinien genehmigt werden. (64) Die Kommission stellt fest, daß Deutschland die genannten Beihilfen unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt hat. Die Bürgschaft des Freistaates Sachsen in Höhe von 1,8 Mio. DEM, die stille Beteiligung aus dem Konsolidierungsfonds in Höhe von 2,5 Mio. DEM, die Tilgungsstreckung in Höhe von 1,167 Mio. DEM und das BvS-Darlehen über 500 000 DEM einschließlich Zinsen in Höhe von 5 800 DEM sind von Deutschland nach den einschlägigen deutschen Rechts- vorschriften und Verfahren zurückzufordern — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatlichen Beihilfen in Höhe von 5,9728 Mio. DEM, die Deutschland der Brockhausen Holze GmbH, Chemnitz, gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Diese Beihilfen setzen sich wie folgt zusammen: d) eine Tilgungsstreckung in Höhe von 1,167 Mio. DEM. Artikel 2 Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um rechtswidrig zur Verfügung (1) die in Artikel 1 genannten, gestellten Beihilfen von dem Empfänger zurückzufordern. Die Rückforderung der Beihilfe (2) erfolgt nach den Vorschriften und Verfahren des deutschen Rechts. Die zurück- zufordernden Beihilfen umfassen Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrigen Beihilfen dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents für Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet. Artikel 3 Die Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung über die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen Artikel 4 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. a) eine Bürgschaft des Freistaates Sachsen in Höhe von 1,8 Mio. DEM, Brüssel, den 28. Juli 1999 b) eine stille Beteiligung aus dem Konsolidierungsfonds des Freistaates Sachsen in Höhe von 2,5 Mio. DEM, c) ein Darlehen über 500 000 DEM einschließlich Zinsen in Höhe von 5 800 DM sowie Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1658/1999 av den 28 juli 1999 om fastställande av det maximala exportbidraget för vitsocker med avseende på den fyrtionionde delanbudsinfordran som utfärdas inom ramen för den stående anbudsinfordran som föreskrivs i förordning (EG) nr 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

formats: html pdf print

text: L 197/12 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 29. 7. 1999 KOMMISSIONENS F(cid:153)RORDNING (EG) nr 1658/1999 av den 28 juli 1999 om fastst(cid:132)llande av det maximala exportbidraget f(cid:148)r vitsocker med avseende p(cid:134) den fyrtionionde delanbudsinfordran som utf(cid:132)rdas inom ramen f(cid:148)r den st(cid:134)ende anbudsinfordran som f(cid:148)reskrivs i f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/98 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA F(cid:153)RORDNING utvecklingen i gemenskapen och p(cid:134) v(cid:132)rldsmarknaden i fr(cid:134)ga om socker. med beaktande av F(cid:148)rdraget om uppr(cid:132)ttandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av r(cid:134)dets f(cid:148)rordning (EEG) nr 1785/81 av den 30 juni 1981 om den gemensamma organisationen av mark- naden f(cid:148)r socker (1), senast (cid:132)ndrad genom kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1148/98 (2), s(cid:132)rskilt artikel 17. 5 b andra stycket i denna, och med beaktande av f(cid:148)ljande: 1. 2. I kommissionens f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/98 av den 22 juli 1998 om en st(cid:134)ende anbudsinfordran f(cid:148)r att fast- f(cid:148)r st(cid:132)lla vitsocker (3), (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 1489/ 1999 (4), kr(cid:132)vs att delanbudsinfordringar skall utf(cid:132)rdas f(cid:148)r export av detta socker. importavgifter exportbidrag och/eller I enlighet med artikel 9. 1 i f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/98 skall ett maximalt exportbidrag fastst(cid:132)llas f(cid:148)r den aktu- ella delanbudsinfordran i fall, med f(cid:148)rekommande till situationen och den f(cid:148)rutsebara h(cid:132)nsyn s(cid:132)rskilt 3. 4. Efter en granskning av de anbud som har l(cid:132)mnats in till f(cid:148)ljd av den fyrtionionde delanbudsinfordran b(cid:148)r de best(cid:132)mmelser som anges i artikel 1 fastst(cid:132)llas. De (cid:134)tg(cid:132)rder som f(cid:148)reskrivs i denna f(cid:148)rordning (cid:132)r f(cid:148)ren- liga med yttrandet fr(cid:134)n F(cid:148)rvaltningskommitt(cid:130)n f(cid:148)r socker. H(cid:142)RIGENOM F(cid:153)RESKRIVS F(cid:153)LJANDE. Artikel 1 Med avseende p(cid:134) den fyrtionionde delanbudsinfordran f(cid:148)r vitsocker som utf(cid:132)rdas i enlighet med f(cid:148)rordning (EG) nr 1574/ 98 skall det maximala beloppet f(cid:148)r exportbidrag fastst(cid:132)llas till 50,100 EUR/100 kg. Denna f(cid:148)rordning tr(cid:132)der i kraft den 29 juli 1999. Artikel 2 Denna f(cid:148)rordning (cid:132)r till alla delar bindande och direkt till(cid:132)mplig i alla medlemsstater. Utf(cid:132)rdad i Bryssel den 28 juli 1999. P(cid:134) kommissionens v(cid:132)gnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 177, 1. 7. 1981, s. 4. (2) EGT L 159, 3. 6. 1998, s. 38. (3) EGT L 206, 23. 7. 1998, s. 7. (4) EGT L 172, 8. 7. 1999, s. 27


title: Un'Europa per le donne : Le donne per l'Europa opuscolo.

eurovoc_concepts:
EU programme
European Commission
European Parliament
European election
European social policy
participation of women
sexual discrimination
women's rights


title: 1999 m. liepos 28 d. Komisijos sprendimas, iš dalies keičiantis Sprendimą 94/360/EB dėl tam tikrų produktų siuntų iš trečiųjų šalių fizinių patikrinimų periodiškumo sumažinimo pagal Tarybos direktyvą 90/675/EEB (pranešta dokumentu Nr. C(1999) 2517)tekstas svarbus EEE

eurovoc_concepts:
animal product
health control
hormone
import
third country
waste

text: 210 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 03/26 t. 31999D0518 L 197/50 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS 1999 7 29 KOMISIJOS SPRENDIMAS 1999 m. liepos 28 d. iš dalies keičiantis Sprendimą 94/360/EB dėl tam tikrų produktų siuntų iš trečiųjų šalių fizinių patikrinimų periodiškumo sumažinimo pagal Tarybos direktyvą 90/675/EEB (pranešta dokumentu Nr. C(1999) 2517) (tekstas svarbus EEE) (1999/518/EB) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, atsižvelgdama į 1997 m. gruodžio 18 d. Tarybos direktyvą 97/78/EB nustatančią principus, reglamentuojančius iš trečiųjų šalių į Bendriją įvežamų produktų veterinarinių patikrinimų organizavimą (1), ypač į jos 22 straipsnio 6 dalį, (1) (2) (3) (4) (5) kadangi Šveicarijos kompetentingos institucijos 1999 m. liepos 16 d. informavo Komisijos tarnybas, kad dviem atvejais iš Jungtinių Amerikos Valstijų (JAV) įmonių importuotoje jautienoje buvo aptikta dietilstilboestrolio (DES); draudimo vartoti jo toksiškų savybių yra kadangi DES naudojimas dėl draudžiamas vadovaujantis Tarybos direktyvos 96/22/EB dėl tam tikras medžiagas, turinčias hormoninį ar tirostatinį poveikį, bei antagonistus (2) beta ir 3 straipsnio a punktu; gyvulininkystėje 2 straipsnio punktu a kadangi dėl draudžiamas ir JAV; tų pačių priežasčių DES naudojimas yra kadangi Komisijos tarnybos iš JAV institucijų negavo jokio oficialaus paaiškinimo dėl šios problemos ar prie- monių, kurių buvo imtasi siekiant kontroliuoti padėtį; kadangi Bendrijos pasienio kontrolės postuose taikomi tikrinimo metodai turi apimti ir konkretų tikrinimą dėl stilbeno; (6) kadangi šiame sprendime numatytos priemonės atitinka Veterinarijos nuolatinio komiteto nuomonę, PRIĖMĖ ŠĮ SPRENDIMĄ: 1 straipsnis Sprendime 94/360/EB (3) 1a straipsnio 1 dalies antroji įtrauka pakeičiama šiuo tekstu: ir „— iš kiekvienos siuntos turi būti paimti du oficialūs pavyzdžiai ištirti dėl kiekvieno iš ksenobiotinių hormonų: melengestrolio acetato, trenbolono, zera- ir nolio ir stilbeno likučių, nenormaliai aukšto natūralių 17 beta oestradiolio, progesterono ir testosterono likučių lygio. “. įskaitant dietilstilboestrolį 2 straipsnis Šis sprendimas skirtas valstybėms narėms. Priimta Briuselyje, 1999 m. liepos 28 d. Komisijos vardu Franz FISCHLER Komisijos narys (1) OL L 24, 1998 1 30, p. 9. (2) OL L 125, 1996 5 23, p. 3. (3) OL L 158, 1994 6 25, p. 41


title: Regulamento (CE) n° 1660/1999 da Comissão, de 28 de Julho de 1999, que altera o Regulamento (CE) n° 1392/1999 e eleva a 84 632 toneladas o concurso permanente para a exportação de cevada detido pelo organismo de intervenção finlandês

eurovoc_concepts:
Finland
award of contract
barley
export
intervention agency

text: 29. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 197/15 REGULAMENTO (CE) N. o 1660/1999 DA COMISS(cid:212)O de 28 de Julho de 1999 que altera o Regulamento (CE) n. o 1392/1999 e eleva a 84 632 toneladas o concurso permanente para a exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada detido pelo organismo de interven(cid:135)(cid:209)o finland(cid:136)s A COMISS(cid:212)O DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, que estabelece a organi- za(cid:135)(cid:209)o comum de mercado no sector dos cereais (1), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 923/96 da Comiss(cid:209)o (2), e, nomeadamente, o seu artigo 5. o, (1) (2) (3) Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 2131/93 da Comiss(cid:209)o (3), com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 39/1999 (4), fixa os processos e as condi(cid:135)(cid:210)es de coloca(cid:135)(cid:209)o (cid:133) venda dos cereais detidos pelos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o; Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1392/1999 da Comiss(cid:209)o (5), abriu um concurso permanente para a exporta(cid:135)(cid:209)o de 48 149 toneladas de cevada detido pelo organismo de interven(cid:135)(cid:209)o finland(cid:136)s; que a Finl(cid:131)ndia informou a Comiss(cid:209)o da inten(cid:135)(cid:209)o do seu organismo de interven(cid:135)(cid:209)o de proceder a um aumento de 36 483 tone- ladas da quantidade posta a concurso com vista (cid:133) expor- ta(cid:135)(cid:209)o; que (cid:130) conveniente elevar a 84 632 toneladas a quantidade global posta em concurso permanente para a exporta(cid:135)(cid:209)o de cevada detido pelo organismo de inter- ven(cid:135)(cid:209)o finland(cid:136)s; Considerando que, tendo em conta o aumento das quan- tidades postas em concurso, se tornou necess(cid:145)rio fazer modifica(cid:135)(cid:210)es na lista das regi(cid:210)es e das quantidades em stock; que (cid:130) conveniente, por isso, nomeadamente, alterar o anexo I do Regulamento (CE) n. o 1392/1999; (4) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento est(cid:209)o em conformidade com o parecer do Comit(cid:130) de Gest(cid:209)o dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o O Regulamento (CE) n. o 1392/1999 (cid:130) alterado do seguinte modo: 1. O artigo 2. o passa a ter a seguinte redac(cid:135)(cid:209)o: «Artigo 2. o 1. O concurso refere-se a uma quantidade m(cid:145)xima de 84 632 toneladas de cevada a exportar para todos os pa(cid:146)ses terceiros, (cid:133) excep(cid:135)(cid:209)o dos Estados Unidos da Am(cid:130)rica, do Canad(cid:145) e do M(cid:130)xico. As regi(cid:210)es nas quais as 84 632 toneladas de cevada 2. est(cid:209)o armazenadas s(cid:209)o as mencionadas no anexo I. ». 2. O anexo I (cid:130) substitu(cid:146)do pelo anexo do presente regula- mento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor na data da sua publi- ca(cid:135)(cid:209)o no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento (cid:130) obrigat(cid:155)rio em todos os seus elementos e directamente aplic(cid:145)vel em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 28 de Julho de 1999. Pela Comiss(cid:209)o Franz FISCHLER Membro da Comiss(cid:209)o (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 191 de 31. 7. 1993, p. 76. (4) JO L 5 de 9. 1. 1999, p. 64. (5) JO L 163 de 29. 6. 1999, p. 21. L 197/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 29. 7. 1999 ANEXO «ANEXO I Local de armazenagem Quantidades (em toneladas) Koria Turenki Kokem(cid:132)ki Loimaa 26 834 21 315 20 761 15 722»


title: 2000/21/EY: Komission päätös, tehty 28 päivänä heinäkuuta 1999, Saksan liittotasavallan tuesta Brockhausen Holze GmbH:lle (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 2914) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (Ainoastaan saksankielinen teksti on todistusvoimainen)

text: L 7/6 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 1. 2000 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) KOMISSIO KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 28 päivänä heinäkuuta 1999, Saksan liittotasavallan tuesta Brockhausen Holze GmbH:lle (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 2914) (Ainoastaan saksankielinen teksti on todistusvoimainen) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (2000/21/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 88 artiklan 2 kohdan ensimmäisen alakohdan, ottaa huomioon Euroopan talousalueesta tehdyn sopimuksen ja erityisesti sen 62 artiklan 1 kohdan a alakohdan, on mainittujen artiklojen mukaisesti kehottanut asianomaisia esittämään huomautuksensa (1) ja ottaa huomioon nämä huomautukset, sekä katsoo seuraavaa: 1. MENETTELY 1) Komissiolle ilmoitettiin 2 päivänä syyskuuta 1996 päivä- tyssä (ja 6 päivänä syyskuuta 1996 saapuneeksi kirja- tussa) kantelussa, että Sachsenin osavaltio on myöntänyt valtiontukea Chemnitzin kaupungissa toimivalle Brockh hausen Holze GmbH -nimiselle yritykselle (jäljempänä ’BHC’). Komission pyydettyä tietoja 16 päivänä syys- kuuta 1996 ja 22 päivänä marraskuuta 1997 Saksan viranomaiset antoivat viralliset vastauksensa 15 päivänä lokakuuta 1996 ja 7 päivänä helmikuuta 1997. Viimeksi mainitussa kirjeessä esitettyjen tietojen perusteella asia (1) EYVL C 144, 9. 5. 1998, s. 15. rekisteröitiin 8 päivänä huhtikuuta 1997 NN-tukena. BHC jätti konkurssihakemuksen 18 päivänä huhtikuuta 1997. Komissio pyysi tukia koskevaa ilmoitusta 21 päivänä huhtikuuta 1997, 12 päivänä kesäkuuta 1997 ja 18 päivänä heinäkuuta 1997 päivätyillä kirjeillä. Saksan hallitus kieltäytyi tekemästä ilmoitusta 26 päivänä kesä- kuuta 1997 ja 15 päivänä elokuuta 1997 päivätyillä kirjeillä pitäen ilmoitusta tarpeettomana, koska yritys oli jättänyt konkurssihakemuksen. Komissio ilmoitti Saksalle 18 päivänä helmikuuta 1998 päivätyllä kirjeellä päätöksestään aloittaa EY:n perusta- missopimuksen 88 artiklan 2 kohdassa tarkoitettu menettely. Lisäksi komissio määräsi Saksan (2) toimitta- maan komissiolle kuukauden kuluessa tämän kirjeen vastaanottamisesta kaikki tarpeelliset asiakirjat ja tiedot tuet EY:n sen arvioimiseksi, olivatko jo myönnetyt perustamissopimuksen 87 artiklan mukaisia. Saksa vastasi 4 päivänä toukokuuta 1998 päivätyllä kirjeellä. koskeva yhteisöjen kehotti muita virallisessa asianomaisia komission päätös Menettelyn aloittamista lehdessä (3). julkaistiin Euroopan Komissio esittämään huomautuksensa kyseisistä tuista. Komissio sai 9 päivänä kesäkuuta 1998 kannanoton, jonka se toimitti edelleen Saksalle 25 päivänä tammikuuta 1999. Saksalle myön- nettyä huomautusten esittämisen määräaikaa jatkettiin useita kertoja aina 31 päivään maaliskuuta 1999. Saksa ei noudattanut tätä määräaikaa. Komission lähetettyä muistutuskirjeen Saksa toimitti kannanottonsa vihdoin 11 päivänä toukokuuta 1999. 2) 3) (2) Yhdistetyissä asioissa C-324/90 ja C-342/90 (Saksa ja Pleuger/Wort- hington v. komissio) 13 päivänä huhtikuuta 1994 annetun tuomion mukaisesti, Kok. 1994, s. I-1173. (3) Katso alaviite 1. 12. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 7/7 2. YKSITYISKOHTAINEN KUVAUS TUESTA 2. 1 Menettelyn aloittamisen syyt Komissio sai tietää BHC:lle myönnetyistä tuista itävalta- laisen konepajan tehtyä kantelun, jonka mukaan Sach- senin osavaltio on myöntänyt yritykselle 4,7 miljoonaa Saksan markkaa tukea. Kantelijan mielestä yrityksen oli tuen ansiosta mahdollisuus edistää vientitoimintaansa edullisin hinnoin. että yritys oli Saksan markan Saksa vahvisti 15 päivänä lokakuuta 1996 päivätyllä saanut 2,5 kirjeellä, miljoonan äänettömän osuuden Sachsenin osavaltion konsolidointirahastosta (4) sekä 80 prosentin eli 2,3 miljoonan Saksan markan takauksen Sachsenin osavaltion takauksia koskevan hallinnollisen määräyksen perusteella (5). tosiasiallisesti suuruisen 4) 5) 6) Nämä tuet osoittautuivat ongelmallisiksi seuraavilta osin: a) Tuen N 117/95 hyväksymispäätökseen sisältyy Saksan vakuutus, jonka mukaan se huolehtii siitä, että tuet eivät kasaudu. Konsolidointirahastosta myönnet- tiin kuitenkin tukea ohjelman N 73/93 mukaisesti myönnetyn takauksen lisäksi, joten kasautumiskieltoa ei noudatettu. Tuki olisi tämän vuoksi ollut ilmoitet- tava tilapäisenä rakenneuudistustukena. ja vähäiseksi ja vaikeuksissa olevien yritysten pelastami- seksi tarkoitettua suuntaviivoja (6) valtiontukea voitiin noudattaa paremmin. rakenteiden uudistamiseksi koskevia yhteisön 8) Komissio on päättänyt aloittaa menettelyn saadakseen muodollisen ilmoituksen ja voidakseen arvioida yrityk- selle myönnetyn tuen soveltuvuuden yhteismarkkinoille. 2. 2 Tuensaajayritys 9) 10) BHC:n palveluksessa oli 243 työntekijää 31 päivänä sen liikevaihto oli 32 miljoonaa joulukuuta 1995, Saksan markkaa, tai ja 25 prosentin suuruista suurempaa osuutta siitä ei ollut yhden sellaisen yrityksen omistuksessa, jota ei voitu pitää pk-yrityksenä. Näin ollen BHC oli pienten ja keskisuurten yritysten määritel- mästä 3 päivänä huhtikuuta 1996 annetussa komission suosituksessa 96/280/EY tarkoitettu pk-yritys (7). BHC:llä oli kolme toimialaa: tilaustyönä tehdyt valutuot- teet (25 prosenttia), huoltopalvelut (25 prosenttia) ja sulkuosat (50 prosenttia); se valmisti ensisijaisesti teräs- kuulia sementtiteollisuuden tarpeisiin ja suojalaitteita lämmityslaitteisiin. b) Ohjelman N 73/93 mukaisesti takauksia voidaan myöntää vain vähintään viiden miljoonan Saksan markan luottoihin. 11) Yritys, jonka sijaintipaikka on Chemnitzin kaupunki, on sijoittautunut rakenteiltaan heikon Sachsenin osavaltion alueelle. 7) Saksaa kehotettiin uudelleen tekemään muodollinen ilmoitus ja toimittamaan kaikki tuen yhteismarkkinoille soveltuvuuden arvioimisen kannalta tarpeelliset tiedot. tästä perustellen Saksan viranomaiset kantaansa 26 päivänä kesäkuuta 1997 ja 15 päivänä elokuuta 1997 päivätyissä kirjeissä seuraavasti: kieltäytyivät a) ilmoitus ei ole enää tarpeen, koska yritys on jättänyt ja konkurssihakemuksen; b) tukia on pidettävä yhtenä rakenneuudistustukena eikä erillisinä tukierinä, joten tuen kasautumiskieltoa ei ole rikottu. Näiden kahden tukiohjelman avulla voitiin vähentää tuen kokonaisosuutta rahoituksesta, koska takauksissa tuen osuus on pienempi kuin lainoissa. Näin ollen tuki voitiin rajoittaa mahdollisimman (4) Richtlinie über die Gewährung von Mitteln aus dem Konsolidie- rungsfonds des Freistaates Sachsen zur Umstrukturierung kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft auf der Grund- lage der Vereinbarung des Freistaates Sachsen mit der Treuhandan- stalt(THA)/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), annettu 5 päivänä joulukuuta 1994; tuki N 117/95; komis- sion hyväksyntä 5 päivänä toukokuuta 1995 päivätyllä kirjeellä (SG(95) D/5782). (5) Bürgschaftsrichtlinie des Freistaates Sachsen für die Wirtschaft und die freien Berufe sowie die Land- und Forstwirtschaft, annettu 1 päivänä syyskuuta 1993; tuki N 73/93; komission hyväksyntä 7 päivänä kesäkuuta 1993 päivätyllä kirjeellä (SG(93) D/9273). 2. 3 Yrityksen kehitysvaiheet 12) ’THA’) lähtöisin Eisen- und Stahlgießerei Chemnitz BHC oli jonka Treu- ’ESC GmbH’), (jäljempänä GmbH:sta handanstalt-viraston (jäljempänä alainen PE GmbH osti alkuvuodesta 1992. Yritys yksityistettiin myymällä se vapaan, rajoittamattoman ja avoimen tarjouskilpailun perusteella parhaan tarjouksen tekijälle. yhdessä CPC Syyskuussa 1992 yhtiöt perustivat GmbH:n, ja teräsvalimon rauta- jonka vastuulla oli toiminta. Vuonna 1993 Nordrhein-Westfalenin osavaltio laati CPC GmbH:lle rahoitussuunnitelman, joka oli edel- lytyksenä toimipaikan perustamiselle Nordrhein-Westfa- lenin osavaltioon. Tämän vuoksi perustettiin CP Gießerei KG (jäljempänä ’CPG KG’), jonka kotipaikka oli Beckum. Sittemmin CPC GmbH ja CPG KG nimettiin uudelleen BHC Brockhausen & Holze Gießerei GmbH & Co KG:ksi (jäljempänä ’BHC KG’) ja Brockhausen & Holze Gießerei GmbH:ksi (jäljempänä ’BHC GmbH’). BHC GmbH ja BHC KG sulautettiin 29 päivänä elokuuta 1995 BHC:ksi. (6) EYVL C 368, 23. 12. 1994, s. 12. (7) EYVL L 107, 30. 4. 1996, s. 4. FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 1. 2000 L 7/8 13) 14) 15) Vuoden 1995 kuluessa BHC joutui investointien viiväs- tyneen toteuttamisen ja toiminnan käynnistämiseen liit- tyvien suurten tappioiden vuoksi suunnattomiin maksu- valmiusvaikeuksiin. Toiminnan käynnistämiseen liittyvät tappiot johtuivat ennen muuta yrityksen tuottamatto- mista vanhoista laitoksista ja erään länsisaksalaisen yri- tyksen kanssa harjoitetun yhteistyön päättymisestä. LOGOS Consult -niminen konsulttiyhtiö arvioi yrityksen rahoitustarpeeksi tammikuussa 1996 kuusi miljoonaa Saksan markkaa. Yritykselle laadittiin rakenneuudistus- suunnitelma, ja useat valtioelimet myönsivät sille rahoi- tustukea. Yrityksen maksuvalmiusongelmia ei kuiten- kaan pystytty ratkaisemaan näillä keinoilla. Helmikuussa 1997 sen käyttöön asetettiin lisätukea 1,243 miljoonan Saksan markan arvosta. Koska tämäkään ei riittänyt, BHC jätti 18 päivänä huhtikuuta 1997 konkurssihake- muksen. Konkurssimenettely aloitettiin 20 päivänä toukokuuta 1997. Uskottu mies/konkurssipesän toimitsija on tehnyt Guß und Verschleißtechnik GmbH -nimisen yhtiön (jäljempänä ’GVT’) kanssa myynti- ja vuokrasopimuksen. BHC:n liiketoiminta lakkautettiin 23 päivänä kesäkuuta jolloin GVT otti sen haltuunsa. Tämä päätös 1997, koskee ainoastaan aiempaa yritystä. 2. 4 Rahoitustuki Saksa teki menettelyn aloittamisen jälkeen 4 päivänä toukokuuta 1998 ilmoituksen, jonka mukaan BHC sai vuosina 1994—1997 erilaisia tukia yhteensä yli 42 miljoonan Saksan markan arvosta. Yksityisen sijoittajan noin osuus 750 000 Saksan markkaa (8). Komission käytettävissä olevat tiedot eivät ole kuitenkaan yksiselitteisiä tämän osuuden osalta. rakenneuudistuksesta näyttää olevan 16) Vuonna 1993 laadittiin ensimmäinen kattava BHC:n rahoitusta koskeva suunnitelma: a) Nordrhein-Westfalenin osavaltio myönsi 27 päivänä toukokuuta 1994 Bürgschaftshilfen des Landes Nordrhein-Westfalen für Vorhaben auf dem Gebiet der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen Anhalt, Thüringen und Berlin/Ost -nimisen ohjelmansa perusteella 90 prosentin täyteta- kauksen 20 miljoonan Saksan markan investointi- luottoa sekä kymmenen miljoonan Saksan markan käyttöpääomaluottoa varten (9). Näin ollen tuen määrä oli 27 miljoonaa Saksan markkaa. struktur”) (10) 7,406 miljoonan Saksan markan avus- tuksen, josta maksettiin ainoastaan 6,94 miljoonaa Saksan markkaa. c) Chemnitzin verovirasto myönsi yritykselle vuosina 1994 ja 1995 investointiverohelpotuksia vuoden 1993 investointiverohelpotuslain (Investitionszula- gengesetz, InvZulG) mukaisesti 91 268 Saksan markan ja 1 056 153 Saksan markan arvosta. 17) Tammikuussa 1996 oli välttämätöntä ryhtyä rakenneuu- distustoimenpiteisiin vuoksi. yrityksen Toimenpiteet rahoitettiin: vaikeuksien a) yrityksen käyttämän pankin myöntämällä käyttö- pääomaluotolla (josta aluksi voitiin asettaa käyttöön 1,8 miljoonaa Saksan markkaa), jonka vakuudeksi asetettiin 3 päivänä huhtikuuta 1996 vastaanotettu Sachsenin osavaltion takausohjelmaan (N 73/93) kuulunut 80 prosentin takaus. Takaussumma oli 1,44 miljoonaa Saksan markkaa; b) 24 päivänä kesäkuuta 1996 saadulla 2,5 miljoonan Saksan markan suuruisella äänettömällä osakkuudella Sachsenin konsolidointirahastossa (11); sekä osavaltion c) Chemnitzin kaupungin laitosten 1,167 miljoonan Saksan markan suuruisiin laskuihin myönnetyllä maksuajan pidennyksellä. 18) Yrityksen maksuvalmiustarpeen täyttämiseksi helmi- kuussa 1997 lopulta toteutettiin kolme lisätoimenpi- dettä: a) Sachsenin osavaltion takausta korotettiin 500 000 Saksan markalla ja takauksen kohteena olleen luoton määrä nostettiin 2,3 miljoonaan Saksan markkaan takaussumman ollessa yhteensä 1,8 miljoonaa Saksan markkaa. b) BvS myönsi 500 000 Saksan markan suuruisen lainan kolme prosenttiyksikköä diskonttokorkoa kalliimmalla korolla. c) Osakkaat osallistuivat 250 000 Saksan markan rahoi- tusosuudella maksuvalmiusongelmien ratkaisemiseen. 19) Kaikki tuet kirjattiin konkurssimenettelyssä konkurssi- saamisten luetteloon. 2. 5 Rakenneuudistussuunnitelma b) Sachsenin osavaltio myönsi 28 päivänä lokakuuta 1994 edistävästä Saksan yhteisestä tukiohjelmasta (Gemeinschaftsauf- regionalen Wirtschafts- gabe ”Verbesserung der elinkeinorakenteita alueellisia 20) kuvailtiin Rakenneuudistussuunnitelmaa 4 päivänä toukokuuta 1998 päivätyssä ilmoituksessa. Saksa toimitti komissiolle 11 päivänä toukokuuta 1999 -konsulttiyhtiön päivätyssä kirjeessä LOGOS Consult liikkeenjohdon BHC:n lausunnon, laatimaa suunnitelmaa. arvioitiin lyhyesti jossa (8) Osuus näyttää koostuvan seuraavasti: 20 prosenttia 2,3 miljoonan Saksan markan lainasta eli 500 000 Saksan markkaa sekä 250 000 Saksan markkaa osakaslainan muodossa. (9) N 155/88. (10) Alueellisia elinkeinorakenteita edistävän Saksan yhteisen tukioh- jelman 22. puitesuunnitelma. (11) Katso alaviite 4. 12. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 7/9 21) Vuonna 1996 laaditun rakenneuudistussuunnitelman tavoitteena oli lisätä BHC:n tuottavuutta, parantaa sen kilpailukykyä ja tervehdyttää suhteellisen kireää rahoitus- tilannetta. 22) Rakenneuudistussuunnitelmaan sisältyi toimenpidettä: lähinnä kuusi 27) tiin lähinnä sementtiteollisuuden tarpeisiin. Yrityksen ilmoituksen mukaan alalla ei ole ylikapasiteettia, koska kyseessä ovat asiakkaiden toiveiden mukaan muotou- tuvat erityismarkkinat. Lopuksi mainittakoon huoltopal- velut, joiden osuus liikevaihdosta oli 25 prosenttia. Euroopan yhteisö, jonka vuosituotannon arvo on noin 20 miljardia euroa, on yksi maailman suurimmista vali- moalan tuottajista. Suurin osa tuotannosta on koneen- ja moottorinrakennuksen tarpeisiin valmistettuja kompo- nentteja. Valimoteollisuutta harjoittavat yritykset ovat pieniä ja keskisuuria yrityksiä. 28) toimivat teollisuuden alihankkijoina ja ovat Valimot varsin riippuvaisia asiakkaidensa toiminnan ja kysynnän muutoksista. Suhdanteiden romahduksen seurauksena valimoteollisuudessa on yhteisön alueella vähennetty 50 000 työpaikkaa eli noin 20 prosenttia työpaikoista vuodesta 1989. 29) Muihin elinkeinoaloihin verrattuna valutuotteiden merkitys ulkomaankaupan kannalta on vähäinen. 30) 31) 32) 33) Valimoteollisuus ei kuulu kasvaviin elinkeinoaloihin. Jos suhdannevaihtelujen oteta aiheuttamia huomioon, viimeisten kymmenen vuoden aikana tuotan- nossa ei ole havaittavissa juurikaan muutoksia. Se, että tuotannon arvo on noussut kyseisen jakson aikana, osoittaa siirtymisen korkealuokkaisempiin valutuottei- siin. eroja ei Viimeisin laskusuhdanne vuosina 1990—1993 oli vali- moalan yrityksille melkoinen koettelemus. Vuonna 1994 kehitys kääntyi kuitenkin parempaan suuntaan, ja markkinoilla ei ole ylikapasiteettia. Koska viime vuosina ja koska on lisäksi supistettu henkilöstöä tuntuvasti monia tuotantoprosesseja on edelleen rationalisoitu investointien avulla, alalla on jälleen havaittavissa lievää optimismia. Toteutettujen rationalisointitoimien tehok- kuutta osoittaa vuoden 1995 vaikuttava tuotantomäärä, joka saavutettiin 20 prosenttia pienemmällä henkilös- töllä kuin vuonna 1989 (12). 3. ASIANOMAISTEN HUOMAUTUKSET Komissio vastaanotti 9 päivänä kesäkuuta 1998 päivä- tyssä kirjeessä Maschinenfabrik Liezen und Gießerei GmbH -nimisen yrityksen nimissä esitetyn kannanoton; kyseinen yritys on 2 päivänä syyskuuta 1996 päivätyn kantelun tekijä. Yritys ilmoittaa olevansa tyytyväinen komission päätök- seen aloittaa BHC:tä koskeva menettely ja esittää toista- miseen, että valimoalalla on ollut jo useiden vuosien ajan ylikapasiteettia. Alan yrityksille myönnettävä julkinen tuki vaikuttaa haitallisesti kilpailuun ja sen myöntämistä on vältettävä, koska kyseiset yritykset saisivat tällöin käyttöönsä lisävaroja, joiden avulla ne voisivat myydä tuotteitaan alle markkinahintojen. (12) Katso Panorama der EU-Industrie 1997, s. 10—41. a) olennaisten laitteenosien uudistamisen loppuun saat- jolla pyritään parantamaan tuotannon taminen, laatua, vähentämään raaka-aineiden, energian ja henkilöstön tarvetta ja lopulta harjoittamaan kustan- nuksiltaan aiempaa kilpailukykyisempää tuotantoa; b) eräiden kannattamattomien vanhojen laitosten sulke- minen; c) henkilöstön supistaminen 30 työntekijällä; d) myyntitoiminnan tehostaminen muun muassa luomalla ulkomaantoimistojen verkko, joka edellytti liikkeenjohdon olettamaa liikevaihdon kasvua vuonna 1996 ja sitä seuraavina vuosina; ja e) valikoiman painopisteen siirtäminen korkealuokkai- sempiin tuotteisiin eli valutuotteista sementtialalle. BHC:n ei ollut tarkoitus olla enää perinteinen valimo. Rahoitussuunnitelman mukaisesti yrityksen toiminnan kannalta tarpeettomat kiinteistöt oli määrä myydä, jotta yrityksen velkaantuneisuutta voitaisiin vähentää oman pääoman avulla ja saada siten luottolaitoksilta uusia rahoitusmahdollisuuksia. Toimintavuodelle 1996 ennustettiin vielä tappiollista tulosta, mutta vuodesta 1997 lähtien yrityksen odotet- tiin yltävän voitolliseen liiketoiminnan tulokseen. -konsulttiyhtiön mielestä LOGOS Consult liikkeen- johdon laatima suunnitelma oli optimistinen ja kunnian- himoinen muttei kuitenkaan epärealistinen. Koska siinä ei asetettu lähtökohdaksi kaikkein pahinta tilannetta, tietyt riskitekijät olivat edelleen olemassa. Esimerkiksi yrityksen oma osuus rakenneuudistuksen rahoituksesta tarkoitus järjestää myymällä yrityksen toiminnan oli kannalta LOGOS Consult kiinteistöt. -konsulttiyhtiön antaessa lausuntonsa kiinteistökauppoja ei ollut kuitenkaan vielä tehty eikä niitä ollut muuten- kaan näköpiirissä. tarpeettomat 2. 6 Tuotteet ja niiden markkinat BHC:n toimialoja olivat lähinnä valutuotteet, sulkuosat ja huoltopalvelut. Valutuotteita (osuus liikevaihdosta 25 prosenttia) yritys valmisti ensisijaisesti koneen- ja moot- torinrakennusalalle, kilpailua. Sulkuosia (osuus liikevaihdosta 50 prosenttia) valmistet- käydään kovaa jolla 23) 24) 25) 26) L 7/10 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 1. 2000 34) Siitäkin huolimatta, että 18 päivänä huhtikuuta 1996 aloitettiin BHC:tä koskeva konkurssimenettely, on tutkit- tava jo myönnetyt tuet, jotka ovat jo vaikuttaneet haital- lisesti kilpailuun. komission hyväksymän ohjelman perusteella. Ohjelman täytäntöönpanon kannalta välttämättömät edellytykset täyttyivät. 35) Mainitun kirjeen mukaan uusi yritys, jonka Schulze- Brockhausen perusti konkurssin jälkeen, on hakenut Sachsenin osavaltiolta jälleen tukea. Jos julkisin varoin tuettaisiin ns. liennytysratkaisua, jossa BHC:n toimintaa jatketaan liikkeenjohdon pysyessä samana, tuen hyväksy- minen johtaisi voimassa olevien tukisääntöjen kiertämi- seen ja jälleen kilpailun kohtuuttomaan vääristymiseen. 36) Mikäli vanhat ja uudet tuet osoittautuvat rakenneuudis- tustuiksi, on syytä tarkastella, täyttyvätkö suuntaviivoissa sai käyttöönsä esitetyt edellytykset. kyseiset jonka tuet, asiassa on kierretty periaatetta, mukaan rakenneuudistustukea voidaan myöntää vain kerran. Jos uusi yritys 42) 43) 44) 4. SAKSAN HUOMAUTUKSET 37) 38) Saksa noudatti komission kehotusta 4 päivänä touko- kuuta 1998 päivätyllä kirjeellä. Tosiasiallisesti kyseessä on kaikkia BHC:lle myönnettyjä tukia koskeva ilmoitus. Liennytysratkaisuna perustetuille yrityksille myönnettyjä tukia koskevaan kysymykseen Saksa vastasi 4 päivänä joulukuuta 1998 päivätyssä kirjeessä, että BHG Guß- und Verschleißtechnik GmbH ja GVT Guß- und Versch- leißtechnik GmbH Chemnitz olivat saaneet 2,149 miljoonaa Saksan markkaa aluetukea alueellisia elinkei- norakenteita edistävästä Saksan yhteisestä tukiohjel- masta. 39) Saksa vahvisti nämä tiedot 11 päivänä toukokuuta 1999 päivätyssä kirjeessä ja esitti toistamiseen perustelut, joiden mukaan se pitää BHC:lle myönnettyjä tukia suun- taviivojen mukaisina. 45) 5. TUEN ARVIOINTI 5. 1 EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdassa tarkoitettu tuki On mahdollista, että edellä kuvaillut tuet ovat vaikutta- neet haitallisesti jäsenvaltioiden väliseen kauppaan edellä mainituilla markkinoilla. Tämän vuoksi kukin tuki on tutkittava EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdan mukaisesti. 40) 41) Yritykselle myönnetty 7,406 miljoonan Saksan markan avustus hyväksyttiin komissiolle ilmoitetun ja komission hyväksymän alueellisia edistävän Saksan yhteisen tukiohjelman perusteella. elinkeinorakenteita Yritykselle myönnetty 1,147 miljoonan Saksan markan investointiverohelpotus myönnettiin komissiolle ilmoi- tettujen ja komission hyväksymien ohjelmien perus- teella. takaus prosentin 2,3 80 Yritykselle myönnetty miljoonan Saksan markan käyttöpääomaluottoa varten — toisin sanoen yhteensä 1,8 miljoonan Saksan markan takaus — myönnettiin Sachsenin osavaltion takausoh- jelman (N 73/93) perusteella. Yleensä tämän ohjelman mukaisesti voidaan myöntää takauksia vain vähintään viiden miljoonan Saksan markan lainoihin. Poikkeusta- pauksissa Sächsische Aufbaubank tai Bürgschaftsbank Sachsen GmbH voi kuitenkin myöntää takauksen myös alle viiden miljoonan Saksan markan lainaan. Tällainen poikkeustapaus on kyseessä esimerkiksi silloin, kun laina on tarkoitettu rakenneuudistushankkeitten rahoittami- seen ja takaus on siten rakenneuudistussuunnitelman onnistumisen edellytys. Ohjelman hyväksyminen edel- lyttää, että laaditaan rakenneuudistussuunnitelma, jonka Jos avulla yrityksen elinkelpoisuus voidaan palauttaa. tällainen laadittu, rakenneuudistussuunnitelma komission on tutkittava, oliko elinkelpoisuuden palautta- minen mahdollista kyseisen suunnitelman avulla. on Yritykselle myönnettiin 2,5 miljoonan Saksan markan äänetön osakkuus Sachsenin osavaltion konsolidointira- hastossa (N 117/95). Kyseinen ohjelma hyväksyttiin muun muassa sillä ehdolla, että tukea ei myönnetä sellai- sille yrityksille, jotka jo saavat vaikeuksissa oleville yrityksille tarkoitettua rakenneuudistustukea. Tätä kasau- tumiskieltoa ei noudatettu, sillä tuki myönnettiin 2,3 miljoonan Saksan markan luottoa varten Sächsische Aufbaubankilta saadun 80 prosentin takauksen lisäksi. Saksan mielestä kyseessä ei ole tukien kasautuminen, koska tukia on sen mielestä pidettävä yhtenä rakenneuu- distustukena eikä erillisinä tukierinä. Saksan viran- omaisten mukaan näiden kahden tukiohjelman avulla voitiin vähentää tuen kokonaisosuutta rahoituksesta, koska takauksissa tuen osuus on pienempi kuin lai- noissa. Komissio ei hyväksy tätä perustelua. Jos komissio hyväksyisi tällaisen perustelun, kasautumiskielto menet- täisi merkityksensä ja sen noudattaminen olisi täysin mielivaltaista. Muutoin tuen osuuden takauksessa tai lainassa, jonka valtio myöntää vaikeuksissa olevalle yritykselle, katsotaan olevan 100 prosenttia, minkä se voidaan rinnastaa avustukseen (13). Koska vuoksi Saksan markan Yritykselle myönnettiin 90 prosentin täytetakaus 20 miljoonan ja kymmenen miljoonan Saksan markan käyttöpääoma- luottoa varten — toisin sanoen yhteensä 27 miljoonan Saksan markan takaus — komissiolle ilmoitetun ja investointiluottoa (13) Komission tiedonanto jäsenvaltioille: EY:n perustamissopimuksen 92 ja 93 artiklan sekä jäsenvaltioiden ja julkisten yritysten välisten taloudellisten suhteiden avoimuudesta annetussa komission direktii- vissä 80/723/ETY olevan 5 artiklan soveltaminen (EYVL L 307, 13. 11. 1993, s. 3). 12. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 7/11 tämän ohjelman edellytykset eivät täyty, toimenpiteestä olisi täytynyt tehdä erillinen ilmoitus EY:n perustamisso- pimuksen 88 artiklan 3 kohdan mukaisesti. Saksa on laiminlyönyt kyseisen velvoitteen, joten tuki on myön- netty sääntöjenvastaisesti ja sitä on pidettävä tilapäisenä rakenneuudistustukena. 50) minen. Tällaista tukea voidaan pitää yhteismarkkinoille täyttyvät. soveltuvana, jos suuntaviivojen edellytykset Sachsenin osavaltion myöntämää 80 prosentin takausta 2,3 miljoonan Saksan markan käyttöpääomaluotolle, äänetöntä osakkuutta konsolidointirahastossa, Chem- nitzin kaupungin laitosten 1,167 miljoonan Saksan markan suuruisiin laskuihin myönnettyä maksuajan pidennystä sekä BvS:n myöntämää 500 000 Saksan markan lainaa voidaan pitää rakenneuudistustukena. Tukia, jotka myönnettiin toistuvien maksuvalmiusongel- mien perusteella, voidaan pitää ylimääräisinä, raken- neuudistuksen vuoksi välttämättöminä toimenpiteinä. 51) Jotta komissio voisi hyväksyä kyseiset tuet, rakenneuu- distussuunnitelman on täytettävä kaikki seuraavat edelly- tykset: a) yrityksen pitkän aikavälin elinkelpoisuus palautetaan rakenneuudistuksen avulla; b) kilpailun perusteetonta vääristymistä vältetään; c) tuen määrä ja osuus rahoituksesta on rajoitettava ja niiden on oltava mahdollisimman vähäiseksi suhteutettuja odotettuun hyötyyn; d) rakenneuudistussuunnitelma on pantava täytäntöön kokonaisuudessaan ja kaikki komission asettamat edellytykset on täytettävä; ja e) rakenneuudistussuunnitelman täytäntöönpanoa valvotaan yksityiskohtaisten vuosikertomusten avulla. 52) Kaikkien rakenneuudistussuunnitelmien perusedellytys on se, että niiden on palautettava yrityksen pitkän aika- välin elinkelpoisuus kohtuullisessa ajassa ja sen tuleviin toiminnan edellytyksiin liittyvien realististen odotusten perusteella. 53) Rakenneuudistussuunnitelman lähtökohtana on seuraa- vanlainen yrityksen taloudellisen tilanteen kehitys: 46) Myös Chemnitzin kaupungin laitosten 1,167 miljoonan Saksan markan suuruisiin laskuihin myönnetty maksu- ajan pidennys on EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdassa tarkoitettua valtiontukea, josta olisi täytynyt EY:n perustamissopimuksen 88 artiklan 3 kohdan mukaisesti. Näin ollen se on muodol- lisesti sääntöjenvastaista. Sillä varmistetaan ylimääräinen maksuvalmius, joten se voidaan rinnastaa lainaan. ilmoittaa 47) BvS:n myöntämä 500 000 Saksan markan laina myön- nettiin vaikeuksissa olevalle yritykselle, ja sitä on pidet- tävä EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 1 kohdassa tarkoitettuna tukena. Koska siitä ei ilmoitettu, myös se on muodollisesti sääntöjenvastaista. Määrään on lisättävä luotosta perittävät 5 800 Saksan markan korot. 48) 49) 5. 2 EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan mukainen poikkeus Komission on tutkittava, voidaanko tukeen soveltaa jotakin EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdassa tarkoitettua poikkeusta. 3 87 artiklan joka koskee BHC:n tapauksessa komissio käyttää perusteena EY:n c perustamissopimuksen alakohtaa, tietyn taloudellisen toiminnan tai talousalueen kehityksen edistämiseen, jos tuki ei muuta kaupankäynnin edellytyksiä yhteisen edun kanssa ristiriitaisella tavalla”. Tämän tuen ensisijaisena tavoitteena ei ole alueellisen kehityksen edistäminen vaan vaikeuksissa olevan yrityksen rakenteiden uudista- kohdan ”tukea 1995 Toteutunut 1996 Ennuste 1997 Ennuste 1998 Ennuste (DEM) Myyntituotot 18 394 000 30 779 000 34 550 000 37 600 000 Kustannukset keista ja tavaroista aineista, tarvik- 10 384 000 9 833 000 10 450 000 11 400 000 Henkilöstökustannukset 6 689 000 7 900 000 8 327 000 8 327 000 Poistot Vuositulos 361 000 2 405 000 2 800 000 2 800 000 — – 1 546 000 247 000 2 163 000 L 7/12 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 12. 1. 2000 54) rakenneuudistussuunnitelma ei Komission mielestä perustu realistisiin odotuksiin. Yksityiskohdiltaan suun- nitelma perustuu myynnin kasvuun vuodesta 1996 ja siihen liittyvään huomattavaan liikevaihdon nousuun; lisäksi siihen sisältyy yrityksen rahoituksen tervehdyttä- minen myymällä yrityksen toiminnan kannalta tarpeet- tomat kiinteistöt. Liikevaihdon kasvu perustuu lähinnä yrityksen kapasiteettiin sementtimarkkinoilla, joille yritys haluaa suunnata toimintaansa. Suunnitelmassa arvioi- daan liikevaihdon kasvavan yli 60 prosenttia vuosina 1995—1996. Komissio pitää suunnitelmassa esitettyjä liikevaihdon kasvuennusteita liioiteltuina. On epätoden- näköistä, että BHC voisi suunnata toimintansa uusille sekä markkinoille näin nopeasti. Tämä että erikoistuneen koneiden teknistä mukauttamista. Muutoin on todettava, että BHC:n äärimmäisen kireän rahoitustilanteen terveh- yrityksen toiminnan kannalta dyttäminen riippuu tarpeettomien, myyntihinnaltaan viiden miljoonan Saksan markan arvoisten kiinteistöjen myyn- nistä. Saksan uusissa osavaltioissa on kuitenkin teolli- suuskiinteistöjen ylitarjontaa. BHC:n liikkeenjohdon määrittelemää vähimmäishintaa on pidettävä epävar- mana. LOGOS Consult -konsulttiyhtiön kertomuksessa sitä pidetään riskialttiina, koska lyhyellä aikavälillä saatava tuotto olisi vain kolmen, neljän miljoonan Saksan markan luokkaa. Näin ollen komissio katsoo, että yrityksen elinkelpoisuutta ei voida palauttaa kohtuulli- sessa ajassa. edellyttäisi hankkimista asiantuntemuksen vähintään tämä vahvistaa jätettiin konkurssihakemus. Kaikki komission arviota, jonka mukaan rakenneuudistussuun- nitelma ei perustunut realistisiin oletuksiin ja yrityksen elinkelpoisuutta ei voitu palauttaa. Ensimmäinen suunta- viivoissa mainittu edellytys, joka koskee tuen soveltu- vuutta yhteismarkkinoille, ei siis täyty. 58) käytävään Lisäksi on tutkittava, millä tavoin tuet ovat vaikuttaneet valutuotteiden markkinoilla kilpailuun. Komission käytettävissä olevien tietojen mukaan alalla ei ole ylikapasiteettia. Koska BHC on pk-yritys, jonka koti- paikka sijaitsee EY:n perustamissopimuksen 87 artiklan 2 kohdan a alakohdassa tarkoitetulla alueella, ja koska alalla ei ole ylikapasiteettia, komissio katsoo, että raken- neuudistus ei ole vaikuttanut kilpailijoihin haitallisesti. 59) Yksi suuntaviivoissa asetettu edellytys jää täyttymättä. Näin ollen BHC:lle myönnettyä rakenneuudistustukea ei voida hyväksyä arvioimatta yrityksen omaa rahoitus- osuutta rakenneuudistuksen kustannuksista. 55) Yrityksen myöhempi kehitys vahvistaa tämän arvion. Vuoden 1996 lopussa BHC joutui jälleen suuriin maksu- valmiusvaikeuksiin, ja liikevaihto jäi ennustettua pienem- mäksi. Kyseisenä vuonna yritys seitsemän miljoonan Saksan markan tappiot (14). teki yli 6. PÄÄTELMÄT 56) Tappioihin on useita syitä: a) kiinteistöjä ei kyetty myymään; b) useita saatavia jäi saamatta; ja c) yritys kamppaili suurten teknisten ongelmien kanssa, minkä vuoksi liikevaihto-odotukset jäivät täyttymättä. 57) Helmikuussa 1997 myönnetystä uudesta rahoitustuesta huolimatta BHC:n elinkelpoisuutta ei kyetty palautta- maan — yrityksen tappiot tammikuun ja huhtikuun 1997 välisenä aikana olivat yli viisi miljoonaa Saksan markkaa (15). Tämän vuoksi 18 päivänä huhtikuuta 1997 (14) Käytettävissä ei ole BHC:n tasetta ja tuloslaskelmaa vuodelta 1996. (15) Tieto on peräisin uskotun miehen 18 päivänä huhtikuuta 1997 laatimasta vastaavien ja vastattavien luettelosta. Vuoden 1997 kirjanpito on puutteellinen. 60) 61) Saksa ei ole täyttänyt Sachsenin osavaltion takauksia koskevan hallinnollisen määräyksen (N 73/93) sovelta- misen edellytyksiä, koska rakenneuudistussuunnitelmalla ei kyetty palauttamaan yrityksen elinkelpoisuutta. Kyseessä on siis tilapäinen rakenneuudistustuki. Suunta- viivojen edellytykset eivät täyty. Yritykselle myönnetty 80 prosentin eli 1,8 miljoonan Saksan markan takaus 2,3 miljoonan Saksan markan käyttöpääomaluotolle ei näin ollen sovellu yhteismarkkinoille. jäivät Ohjelman N 117/95 soveltamisen edellytykset (kasautu- täyttymättä. Tämän miskiellon noudattaminen) vuoksi komissio pitää yritykselle myönnettyä 2,5 miljoonan Saksan markan ääretöntä osakkuutta Sach- senin osavaltion konsolidointirahastossa tilapäisenä rakenneuudistustukena. Suuntaviivojen edellytykset eivät täyty. Näin ollen 2,5 miljoonan Saksan markan äänetön osakkuus ei sovellu yhteismarkkinoille. 62) Chemnitzin kaupungin laitosten 1,167 miljoonan Saksan markan suuruisiin laskuihin myönnetty maksu- ajan pidennys on rakenneuudistustukea. Koska tässäkään tapauksessa suuntaviivoissa määritellyt edellytykset eivät täyty, tämäkään tuki ei sovellu yhteismarkkinoille. 12. 1. 2000 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 7/13 BvS:n myöntämä 500 000 Saksan markan laina ei täytä voimassa olevia rakenneuudistustukien myöntämiselle asetettuja edellytyksiä eikä sitä voida myöskään hyväksyä suuntaviivojen poikkeusmääräysten perusteella. c) BvS:n myöntämä 500 000 Saksan markan laina sekä 5 800 Saksan markan korot; sekä d) 1,167 miljoonan Saksan markan suuruisiin laskuihin myön- netty maksuajan pidennys. 63) 64) Komissio toteaa, että Saksa on myöntänyt mainitut tuet sääntöjenvastaisesti ja rikkonut siten EY:n perustamisso- pimuksen 88 artiklan 3 kohtaa. Sachsenin osavaltion myöntämä 1,8 miljoonan Saksan markan takaus, 2,5 miljoonan Saksan markan äänetön osakkuus konsoli- dointirahastossa, 1,167 miljoonan Saksan markan suuruisiin laskuihin myönnetty maksuajan pidennys ja BvS:n myöntämä 500 000 Saksan markan laina sekä 5 800 Saksan markan korot on perittävä takaisin Saksalta Saksan lainsäädännön mukaisten menettelyjen mukaisesti, ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1 artikla 2 artikla Saksan on toteutettava kaikki tarvittavat toimenpiteet 1 sääntöjenvastaisesti tuensaajalle 1. artiklassa tarkoitetun maksetun tuen perimiseksi takaisin. ja Tuki on maksettava 2. takaisin Saksan lainsäädännön mukaisten menettelyjen mukaisesti. Takaisinperittävään tukeen sisällytetään korko alkaen siitä, kun sääntöjenvastainen tuki asetettiin tuensaajan käyttöön, tuen todelliseen takaisinperin- tään asti. Korko perustuu aluetukien avustusekvivalenttien laskennassa käytettyyn viitekorkoon. 3 artikla Saksan liittotasavallan on ilmoitettava komissiolle kahden kuukauden kuluessa tämän päätöksen tiedoksiantamisesta sen noudattamiseksi toteuttamansa toimenpiteet. Valtiontuki, jonka Saksa on myöntänyt Chemnitzin kaupun- gissa toimineelle Brockhausen Holze GmbH:lle ja jonka määrä on 5,9728 miljoonaa Saksan markkaa, ei sovellu yhteismarkki- noille. Tämä päätos on osoitettu Saksan liitotasavallalle. 4 artikla Tuki koostuu seuraavista eristä: Tehty Brysselissä 28 päivänä heinäkuuta 1999. a) Sachsenin osavaltion myöntämä 1,8 miljoonan Saksan markan takaus; b) 2,5 miljoonan Saksan markan äänetön osakkuus Sachsenin osavaltion konsolidointirahastossa; Komission puolesta Karel VAN MIERT Komission jäsen


title: 99/565/EG: Beschikking van de Commissie van 28 juli 1999 betreffende de toekenning van productiesteun voor tafelolijven in Griekenland (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2465) (Slechts de tekst in de Griekse taal is authentiek)

eurovoc_concepts:
Greece
State aid
olive
production aid
terms for aid

text: 13. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 213/29 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 28 juli 1999 betreffende de toekenning van productiesteun voor tafelolĳven in Griekenland (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2465) (Slechts de tekst in de Griekse taal is authentiek) (1999/565/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening nr. 136/66/EEG van de Raad van 22 september 1966 houdende de totstandbrenging van een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector oliën en vetten (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1638/ 98 (2), inzonderheid op artikel 5, lid 4, (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Overwegende dat overeenkomstig artikel 5, lid 4, van Verordening nr. 136/66/EEG een lidstaat onder door de Commissie volgens de procedure van artikel 38 van die verordening goed te keuren voorwaarden een deel van zĳn gegarandeerde nationale hoeveelheid en van de productiesteun voor olĳfolie kan besteden voor steun voor tafelolĳven; Overwegende dat Griekenland daartoe een aanvraag voor de verkoopseizoenen 1999/2000 en 2000/2001 heeft ingediend; Overwegende dat moet worden bepaald dat de steun wordt verleend aan de producenten van uit een olĳf- gaard in Griekenland afkomstige tafelolĳven die worden verwerkt en dat de voorwaarden voor de toekenning van de steun nader moeten worden aangegeven; Overwegende dat als verwerkingsperiode het tĳdvak van 1 september tot en met 31 augustus moet worden bepaald; dat als verwerkte olĳven gelden, olĳven die gedurende minstens 15 dagen een eerste behandeling met pekel hebben ondergaan en defintief uit het pekelbad zĳn verwĳderd, of die anderszins een geëigende behandeling hebben ondergaan die ze voor menselĳke consumptie geschikt maakt; Overwegende dat, met het oog op de berekening van de steun voor tafelolĳven en het beheer van de gegaran- deerde nationale hoeveelheden, het gewicht van de voor steun in aanmerking komende verwerkte tafelolĳven en de daarmee overeenkomende hoeveelheid olĳfolie moet worden bepaald; Overwegende dat de tafelolĳvenverwerkende bedrĳven volgens nog nader te bepalen voorwaarden moeten worden erkend; Overwegende dat controlevoorschriften met betrekking tot de steunregeling voor tafelolĳven moeten worden vastgesteld; dat deze voorschriften meer in het bĳzonder betrekking moeten hebben op de teeltaangifte van de (1) PB 172 van 30. 9. 1966, blz. 3025/66. (2) PB L 210 van 28. 7. 1998, blz. 32. van de mededelingen tafelolĳvenproducent, de verwerkers betreffende de hoeveelheden olĳven die door de telers zĳn geleverd en die in het bedrĳf zĳn verwerkt, alsmede de door de betaalorganen uit te voeren controles; dat strafmaatregelen moeten worden opgelegd aan tafelolĳvenproducenten wier aangifte niet overeen- stemt met de uit een controle resulterende gegevens; (8) (9) Overwegende dat de elementen moeten worden bepaald waarvan wordt uitgegaan voor de berekening van de aan de telers van tot tafelolĳven verwerkte olĳven toe te kennen steun; dat onder bepaalde voorwaarden een voorschot op de steun kan worden verleend; Overwegende dat Griekenland de nationale maatregelen ter uitvoering van deze beschikking en de elementen voor de berekening van het voorschot op de steun en van de defmitieve steun aan de Commissie moet meedelen; (10) Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor oliën en vetten, HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Voor de verkoopseizoenen voor olĳfolie 1999/2000 en 2000/ 2001 wordt Griekenland gemachtigd onder de in deze beschik- king vastgestelde voorwaarden productiesteun voor tafelolĳven toe te kennen. Artikel 2 1. De productiesteun voor tafelolĳven wordt verleend aan de telers van uit een olĳfgaard in Griekenland afkomstige olĳven die aan een hiertoe erkend bedrĳf worden geleverd om er tot tafelolĳven te worden verwerkt. Voor ieder verkoopseizoen wordt de steun toegekend 2. voor olĳven die in de periode van 1 september van het vorige verkoopseizoen tot en met 31 augustus van het betrokken verkoopseizoen tot tafelolĳven worden verwerkt. In de zin van deze beschikking gelden als verwerkte 3. tafelolĳven, olĳven die gedurende minstens 15 dagen een eerste behandeling met pekel hebben ondergaan en definitief uit het pekelbad genomen zĳn, of die anderszins een geëigende behan- deling ondergaan hebben die ze geschikt voor menselĳke consumptie maakt. L 213/30 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 8. 1999 Artikel 3 1. Met het oog op de berekening van de steun voor tafel- olĳven en het beheer van de gegarandeerde nationale hoeveel- heden olĳfolie is 100 kg verwerkte tafelolĳven gelĳk aan 13 kg olĳfolie die voor de in artikel 5 van Verordening nr. 136/66/EEG bedoelde productiesteun in aanmerking komt. 2. Het in aanmerking te nemen gewicht van de verwerkte tafelolĳven is het netto uitgelekte gewicht, na verwerking, van hele, eventueel opengesneden, maar niet ontpitte hele olĳven. Artikel 4 Een erkenningsnummer wordt toegekend aan bedrĳven 1. die: — uiterlĳk op 30 september vóór het begin van het betrokken verkoopseizoen een erkenningsaanvraag met de in lid 2 bedoelde gegevens en de in lid 3 bedoelde verbintenissen indienen; — verwerkte en, in voorkomend geval, anders toebereide tafelolĳven op de markt brengen; — over inrichtingen beschikken waarmee op de eilanden minstens 20 ton en in de overige gebieden minstens 50 ton olĳven per jaar verwerkt kan worden. De verwerkingsaanvraag moet minstens de volgende 2. gegevens bevatten: — een beschrĳving van de technische verwerkings- en opslag- inrichtingen met hun respectieve capaciteit; — een beschrĳving van de verschillende soorten tafelolĳvenbe- reidingen die op de markt worden gebracht, waarbĳ telkens het gemiddelde gewicht van de verwerkte tafelolĳven per kilogram bereid product wordt vermeld; — een nauwkeurige opgave van de voorraden tafelolĳven in de verschillende bereidingsfasen en voor elke soort bereiding, per 1 september vóór het begin van het betrokken verkoopseizoen. 3. Met het oog op de erkenning verbindt het bedrĳf zich ertoe: — de voor de steun in aanmerking komende tafelolĳven gescheiden van de olĳven uit derde landen en van die welke niet voor de steun in aanmerking komen te ontvangen, te behandelen en op te slaan; — in samenhang met de financiële boekhouding een dagelĳkse voorraadboekhouding met betrekking tot de verwerking van de tafelolĳven te voeren, die de volgende gegevens omvat: a) de aangevoerde hoeveelheden olĳven, per partĳ, met vermelding van de producent van elke partĳ; b) de ingelegde hoeveelheden olĳven en de verwerkte hoeveelheden tafelolĳven, verwerkt in de zin van artikel 2, lid 3; c) de hoeveelheden tafelolĳven waarvan de bereiding beëindigd is; d) per soort bereiding, de hoeveelheden tafelolĳven die het bedrĳf verlaten hebben, met vermelding van de geadres- seerden; — de in artikel 2, lid 1, bedoelde telers en de bevoegde instantie de in artikel 6 bedoelde documenten en inlich- tingen overeenkomstig het bepaalde in dat artikel verschaffen; te — zich aan alle controles in het kader van de bĳ deze beschik- king vastgestelde regeling te onderwerpen. De erkenning wordt geweigerd of onverwĳld ingetrokken, 4. wanneer het bedrĳf: — niet of niet langer aan de erkenningsvoorwaarden voldoet, of — door de bevoegde autoriteiten werd vervolgd voor onregel- matigheden bĳ de toepassing van de in Verordening nr. 136/66/EEG bedoelde regeling, of — in de afgelopen 24 maanden wegens overtreding van de genoemde verordening een straf heeft opgelopen. Artikel 5 Met het oog op de toekenning van de productiesteun voor tafelolĳven dient de olĳventeler uiterlĳk op 1 december van het lopende verkoopseizoen een aanvullende aangifte bĳ de teelt- aangifte voor de toekenning van de productiesteun voor olĳf- olie in, of, in voorkomend geval, een nieuwe aangifte waarin tafelolĳven alle in de teeltaangifte voor olĳfolie te voor vermelden gegevens worden verstrekt. Wanneer alle betrokken gegevens reeds in de teeltaangifte zĳn verstrekt en niet gewĳzigd zĳn, wordt in de aanvullende aangifte alleen naar die teeltaangifte en de betrokken percelen verwezen. De aangiften betreffende tafelolĳven worden opgenomen in het alfanumerieke gegevensbestand als bedoeld in de productie- steunregeling voor olĳfolie. Artikel 6 Het erkende bedrĳf geeft de teler in de zin van artikel 2, 1. lid 1, na de levering van de laatste partĳ olĳven en uiterlĳk op 30 juni een leveringsbewĳs af waarin het nettogewicht van de ingeslagen olĳven vermeld is. Bĳ dit bewĳs worden alle documenten gevoegd die betrekking hebben op het gewicht van de geleverde partĳen olĳven. Het erkende bedrĳf deelt de bevoegde instantie en het 2. controlebureau de volgende gegevens mee: a) vóór de tiende dag van elke maand: — de in de vorige maand ingeslagen, en verwerkte hoeveelheden olĳven, in de zin van artikel 2, lid 3; ingelegde — de in de vorige maand bereide en uitgeslagen hoeveel- heden olĳven, per soort bereiding; — de som van de in de eerste twee streepjes bedoelde hoeveelheden en de voorraadsituatie aan het einde van de vorige maand. b) vóór 1 juli: de naamlĳst van de in artikel 2, lid l, bedoelde telers voor de in artikel 2, lid 2, genoemde verwerkingspe- riode en de hoeveelheden waarvoor hun het in lid 1 bedoelde bewĳs is afgegeven; c) vóór 1 juni van het volgende verkoopseizoen: de voor de in artikel 2, lid 2, genoemde verwerkingsperiode geleverde totale hoeveelheid en de overeenkomstige totale verwerkte hoeveelheid. 13. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 213/31 Artikel 7 1. De tafelolĳvenproducent dient vóór 1 juli van het lopende verkoopseizoen bĳ de bevoegde instantie rechtstreeks of indirect een steunaanvraag in die ten minste de volgende gegevens bevat: — zĳn naam en adres; — de ligging van het bedrĳf en van de percelen waar de olĳven zĳn geoogst, onder verwĳzing naar de betrokken teeltaangifte; — het erkende bedrĳf waaraan de olĳven geleverd zĳn. Bĳ de aanvraag moet het in artikel 6, lid l, bedoelde leverings- bewĳs worden gevoegd. Voor in de periode van 1 juli tot en met 31 augustus geleverde olĳven moet dit bewĳs echter uiterlĳk op 1 september worden ingediend. In voorkomend geval wordt bĳ de steunaanvraag een voor- schotaanvraag gevoegd. 2. Bĳ te late indiening van de steunaanvraag wordt het steunbedrag waarop de teler bĳ tĳdige indiening van zĳn aanvraag aanspraak had kunnen maken, met 1 % per werkdag verlaagd. Aanvragen die meer dan 25 dagen te laat worden ingediend, worden niet in aanmerking genomen. Artikel 8 Vóór de definitieve betaling van de steun verifieert de 1. bevoegde instantie: — de hoeveelheden olĳven waarvoor leveringsbewĳzen zĳn afgegeven; — de verwerkte hoeveelheden tafelolĳven per teler. De verificatie omvat: — meerdere fysieke controles van de opgeslagen olĳven en een controle van de boekhouding van de erkende bedrĳven; — een grondiger onderzoek van de steunaanvragen van olĳventelers die zowel voor tafelolĳven als voor olĳfolie steun aanvragen. Griekenland treft de nodige maatregelen om erop toe te 2. zien dat: — aan de voorwaarden tot toekenning van de productiesteun voor tafelolĳven voldaan is; — olĳven die aan een in het raam van deze beschikking erkend bedrĳf worden geleverd, niet in aanmerking komen voor productiesteun voor olĳfolie; — niet meer dan één steunaanvraag voor dezelfde olĳven wordt ingediend. 3. Onverminderd de door Griekenland toegepaste strafmaat- regelen, wordt geen steun toegekend aan de in artikel 2, lid 1, bedoelde telers wier in artikel 5 bedoelde aangifte of in artikel 7 bedoelde steunaanvraag niet in overeenstemming is met de bĳ een controle geconstateerde feiten. Het bepaalde in artikel 15 van Verordening (EG) nr. 2366/98 van de Commissie (1) is echter van overeenkomstige toepassing. Artikel 9 Iedere in artikel 2, lid 1, bedoelde teler kan een voorschot 1. op de gevraagde steun ontvangen. Het voorschot op de steun is gelĳk aan het in artikel 17 bis, lid 1, van Verordening (EEG) nr. 2261/84 van de Raad (2) bedoelde bedrag per eenheid product, vermenigvuldigd met de hoeveelheid olĳfolie die op grond van lid 1, overeenstemt met de de berekening in artikel 3, verwerkte hoeveelheid tafelolĳven. Voor de betaling van het voorschot aan de teler wordt de verwerkte hoeveelheid tafelolĳven berekend door op de in het leveringsbewĳs aangegeven en door de overige door de bevoegde instantie ontvangen gegevens bevestigde hoeveelheid een voorlopige verwerkingscoëfficiënt te passen. De bevoegde instantie berekent deze coëfficiënt aan de hand van de gegevens die voor het betrokken erkende bedrĳf beschikbaar zĳn. De in aanmerking genomen hoeveelheid tafelolĳven mag echter niet hoger zĳn dan 90 % van de geleverde hoeveelheid tafelolĳven. toe Het voorschot op de steun wordt betaald aan telers die 2. daartoe op of na 16 oktober van het lopende verkoopseizoen een aanvraag overeenkomstig artikel 7, indienen. lid 1, Artikel 10 1. Onverminderd de in artikel 20 quinquies van Verorde- ning nr. 136/66/EEG bedoelde kortingen, is de steun gelĳk aan het in artikel 17 bis, lid 2, van Verordening (EEG) nr. 2261/84 bedoelde bedrag per eenheid product, vermenigvuldigd met de hoeveelheid olĳfolie die op grond van de berekening in artikel 3, lid 1, overeenstemt met de verwerkte hoeveelheid tafel- olĳven. Voor de betaling van de steun aan de in artikel 2, lid 1, bedoelde telers wordt de verwerkte hoeveelheid tafelolĳven berekend door op de in het leveringsbewĳs aangegeven en door de overige door de bevoegde instantie ontvangen gegevens bevestigde hoeveelheid een verwerkingscoëfficiënt voor het betrokken bedrĳf toe te passen. Deze coëfficiënt is gelĳk aan de verhouding tussen de totale verwerkte hoeveelheid tafelolĳven en de totale hoeveelheid tafelolĳven waarvoor het leverings- bewĳs voor het betrokken verkoopseizoen is afgegeven. Wanneer de verwerkte hoeveelheid tafelolĳven waarop de steun betrekking heeft, niet aan de hand van het leveringsbewĳs kan worden bepaald, wordt de verwerkte hoeveelheid tafelolĳven voor de betrokken telers berekend door toepassing van de gemiddelde coëfficiënt voor de overige bedrĳven. Onvermin- derd de aanspraken die de betrokken telers ten opzichte van dat bedrĳf kunnen laten gelden, kan de verwerkte hoeveelheid olĳven dan echter niet hoger zĳn dan 75 % van de in het leveringsbewĳs vermelde hoeveelheid. (1) PB L 293 van 31. 10. 1998, blz. 50. (2) PB L 208 van 3. 8. 1984, blz. 3. L 213/32 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 13. 8. 1999 De koers voor de omrekening van het steunbedrag in 2. drachme is de landbouwomrekeningskoers die geldt op de eerste dag van de maand waarin de eerste levering van olĳven door de betrokken teler plaatsvindt. — vóór 16 juni van elk daaropvolgend verkoopseizoen, de met de daadwerkelĳke productie van verwerkte tafelolĳven overeenstemmende hoeveelheid olĳfolie en de toegepaste verwerkingscoëfficiënten. Na uitvoering van de in artikel 8 bedoelde controles 3. wordt de steun of, in voorkomend geval, het saldo van de steun binnen 90 dagen nadat de Commissie het bedrag vastgesteld heeft, volledig aan de teler uitbetaald. Artikel 12 Deze beschikking is van toepassing met september 1999. ingang van 1 Artikel 11 Deze beschikking is gericht tot de Helleense Republiek. Artikel 13 Griekenland deelt de Commissie de volgende inlichtingen mee: — onverwĳld, de ter uitvoering van deze beschikking getroffen nationale maatregelen; — vóór 1 augustus van elk verkoopseizoen, de met de geraamde productie van verwerkte tafelolĳven overeenstem- mende hoeveelheid olĳfolie en de voorlopige verwerkings- coëfficiënten voor deze geraamde productie; Gedaan te Brussel, 28 juli 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie