title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren synthetische Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea

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South Korea
Taiwan
anti-dumping duty
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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 22. 07. 1999 KOM(1999)383 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren synthetische Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea (von der Kommission vorgelegt) (1) (2) (3) (4) (5) (6) BEGRÜNDUNG eines Die Anlage enthält einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung die Einfuhren synthetische Fasern aus Polyester ("PSF") mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in der Republik Korea. endgültigen Antidumpingzolls auf Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Korea und Taiwan wurde am 22. November 1997 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Antidumping-Grundverordnung eingeleitet. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bleiben die Maßnahmen bis zum Abschluß dieser Überprüfung in Kraft. Der Vorschlag zur Aufrechterhaltung des endgültigen Antidumpingzolls stützt sich im wesentlichen auf folgende Tatbestände: anhaltendes Dumping, freie Produktionskapazitäten in Taiwan, Preisverhalten der ausführenden Hersteller in Drittländern und erhebliche Preisunterbietung. Außerdem erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum um 253 %, während sich die der Gemeinschaft verschlechterte. Angesichts der Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des bisherigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Taiwan aufrechterhalten werden. des Wirtschaftszweigs finanzielle Lage schädlichen Dumpings sollten daher die Für Korea wurde eine gewogene durchschnittliche Dumpingspanne von 1,8 % ermittelt. Die Kommission fand keine Hinweise dafür, daß sich die Lage im Falle der Aufhebung der geltenden Maßnahmen in absehbarer Zukunft ändern würde. Daher wurde der Schluß gezogen, daß ein erneutes Auftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich ist. Die kooperierenden Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommissionsdienststellen beabsichtigten, die Aufrechterhaltung des endgültigen Antidumpingzolls in der bisherigen Höhe zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung gingen keine Stellungnahmen ein, die diese Tatsachen und Erwägungen in Frage stellen könnten. anhand Die Verwender übermittelten keine stichhaltigen Beweise. Lediglich ein Verband von Verwendern machte allgemeine Bemerkungen und beantragte die Aufhebung der Maßnahmen. Nach Überprüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Zölle über einen längeren Zeitraum in Kraft waren und nur gegenüber Taiwan - zudem in der gleicher Höhe - aufrechterhalten werden sollen, läßt sich der Schluß ziehen, daß diese Maßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Verwender haben werden. Stellungnahmen eingegangenen und der (7) Daher schlägt die Kommission dem Rat vor, den Antidumpingzoll auf die Einfuhren aus Taiwan in Höhe von 5,9, % bis 13 % aufrechtzuerhalten. Gegenüber den Einfuhren aus Korea sollte das Verfahren dagegen eingestellt werden, so daß die Antidumpingmaßnahmen auslaufen. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern mit Ursprung in Taiwan und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren synthetische Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/982, insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VERFAHREN 1. Vorausgegangene Untersuchungen (a) Taiwan (1) Im Dezember 1988 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 3946/883 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren synthetischer Polyesterfasern (nachstehend "PSF" genannt) mit Ursprung unter anderem in Taiwan ein. Aufgrund eines Antrags der ‘Association of Importers of Synthetic Polyester Fibres’ und eines Antrags von Ausführern in einigen der betroffenen Länder leitete die Kommission im September 1990 gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/884 eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3946/88 ein. Infolge dieser Überprüfung änderte der Rat im Oktober 1992 mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/925 die geltenden Antidumpingmaßnahmen unter anderem gegenüber Taiwan. 1 2 3 4 5 ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. ABl. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 49. ABl. L 209 vom 02. 08. 1988, S. 1. ABl. L 306 vom 22. 10. 1992, S. 1. 3 (2) (3) (b) Republik Korea Im Januar 1993 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 54/936 endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in der Republik Korea (nachstehend "Korea" genannt) ein. (c)Maßnahmen gegenüber anderen Ländern änderte 3017/92 der Rat (EWG) Nr. der Verordnung Mit die Antidumpingmaßnahmen unter anderem gegenüber Rumänien, der Türkei, den Republiken Serbien und Montenegro sowie der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und hob die Maßnahmen betreffend die Einfuhren aus Mexiko Die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den übrigen vorgenannten Ländern liefen am 23. Oktober 1997 aus. Schließlich führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/967 endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Belarus ein. Derzeit gelten somit Antidumpingmaßnahmen für die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan, Korea und Belarus. den Vereinigten von Amerika Staaten auf. und 2. Überprüfungsantrag (4) (5) Nach der Veröffentlichung zweier Bekanntmachungen über das bevorstehende Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von PSF mit Ursprung unter anderem in Taiwan8 und Korea9 gingen bei der Kommission im Juli bzw. im August 1997 Anträge gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (nachstehend "Grundverordnung" genannt) auf Überprüfung der Maßnahmen betreffend diese beiden Länder ein. Die Anträge wurden von dem ‘International Rayon and Synthetic Fibres Committee’ (IRSFC) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, deren Produktion gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware ausmacht. erheblichen insgesamt einen Teil der Die Anträge wurden damit begründet, daß das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß kam die Kommission zu dem Schluß, daß genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, und leitete daraufhin gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung eine Untersuchung ein10. Obwohl die Überprüfungsanträge im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen im Rahmen zweier unterschiedlicher Verfahren gestellt wurden, betreffen sie die Einfuhren der gleichen Ware. Daher wurden beide 6 7 8 9 10 ABl. L 9 vom 15. 01. 1993, S. 2. ABl. L 189 vom 30. 07. 1996, S. 13. ABl. C 125 vom 22. 4. 1997, S. 4. ABl. C 213 vom 15. 7. 1997, S. 4. ABl. C 321 vom 22. 10. 1997, S. 12. 4 Überprüfungen im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung in einer Untersuchung zusammengefaßt. 3. Untersuchung (6) Die Kommission unterrichtete offiziell die Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfungsanträge unterstützten, die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. (7) Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu und erhielt Antworten von acht Gemeinschaftsherstellern, vier taiwanischen und fünf koreanischen ausführenden Herstellern. Die Kommission sandte auch einer Vielzahl von Wirtschaftsbeteiligten Fragebogen zu, bei denen davon ausgegangen wurde, daß es sich um Käufer, Verwender oder Einführer von PSF in der Gemeinschaft bzw. um deren Interessenvertreter handelte. Antworten gingen lediglich von zwei Verbänden von Verwendern ein. (8) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft für notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt: a) Ausführende Hersteller - Taiwan • Nan Ya Plastics Corporation, Taipeh • Shingkong Synthetic Fibres Corporation, Taipeh • Tuntex Distinct Corporation, Taipeh • Far Eastern Textile Corporation, Taipeh - Korea • Saehan Industries Inc. (früher Cheil Synthetics Textiles Inc. ), Seoul • Daehan Synthetic Fiber Corporation, Ltd. , Seoul • Kohap Ltd. , Seoul • Samyang Corporation, Seoul • Sunkyong Industries Ltd. , Seoul 5 (b) Gemeinschaftshersteller: • Hoechst AG, Frankfurt/Main, Deutschland • Tergal, Gauchy, Frankreich • Montefibre Spa, Mailand, Italien • Catalana de Polimers, Barcelona, Spanien (9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 1996 bis zum 30. September genannt). Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. “Untersuchungszeitraum” (nachstehend 1997 Informationen über den Währungsverfall (10) Da sich die Untersuchung als kompliziert erwies und es insbesondere schwierig war, dessen Auswirkungen auf die Wahrscheinlichkeit des Anhaltens oder erneuten Auftretens des schädlichen Dumpings einzuholen und auszuwerten, überstieg diese Überprüfung den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum von einem Jahr. in Fernost und (11) Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, beabsichtigt wurde, die auf deren Grundlage Aufrechterhaltung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in Korea zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen gegebenenfalls entsprechend geändert. B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Beschreibung der betroffenen Ware (12) Diese Überprüfung betrifft die gleiche Ware wie die vorausgegangenen Untersuchungen, d. h. synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet; diese Fasern werden gemeinhin als synthetische Polyesterfasern (PSF) bezeichnet und dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen. Diese Ware wird als Ausgangsmaterial in der Textilherstellung verwendet und je nach Art der Textilien auf verschiedenen Fertigungsstufen verarbeitet. Rund 60 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen auf die Spinnerei, d. h. auf die Herstellung von Filamenten für die Textilproduktion, wobei gegebenenfalls andere Fasern wie Baumwolle oder Wolle beigemischt werden. Etwa 25 % werden als Füllstoff verwendet, d. h. zum Füllen oder Ausstopfen bestimmter Textilien (beispielsweise von Kissen, Autositzen, Jacken), und die verbleibenden 15 % sind für andere Verwendungen (außer der Spinnerei) bestimmt, vor allem für die Teppichherstellung. Die betroffene Ware wird in mehreren Qualitäten 6 angeboten: Die A-Qualität entspricht der Standardqualität, während die qualitativ schlechteren Fasern der B- bzw. C-Qualität zugeordnet werden. Die Untersuchung ergab, daß nur PSF der A-Qualität in die Gemeinschaft ausgeführt wurden. Die PSF-Hersteller unterscheiden anhand ihrer eigenen Kriterien, die sich in erster Linie auf die Verwendung, die Feinheit und die Länge der Fasern stützen, verschiedene Typen der betroffenen Ware. (13) Die taiwanischen ausführenden Hersteller beantragten, daß nicht für die Spinnerei bestimmte PSF und Spezial-PSF, d. h. PSF mit besonderen Merkmalen, zu denen beispielsweise konjugierte Hohlfasern, Low-melt-Fasern und "black fibres" gehören, als eine andere Ware als die oben beschriebene Ware angesehen und aus dieser Untersuchung ausgeschlossen werden sollten. Die Untersuchung ergab jedoch, daß es zwar mehrere Typen von PSF gibt, die entsprechend dem jeweiligen besonderen Bedarf unterschiedliche Merkmale aufweisen, daß sie aber alle die gleichen grundlegenden materiellen Eigenschaften besitzen. Auch die Marksegmente überschneiden sich bei den einzelnen PSF- Typen, so daß sich keine klare Trennungslinie zwischen ihnen ziehen läßt. Dementsprechend wurde festgestellt, daß sich die angeblichen Spezial-PSF nicht aufgrund besonderer Merkmale von den übrigen PSF unterscheiden und daß daher alle PSF in diese Überprüfung einbezogen werden sollten. Alle PSF-Typen wurden folglich im Rahmen dieser Untersuchung als eine einzige Ware angesehen. 2. Gleichartige Ware (14) Die Untersuchung ergab, daß es sich bei den in Taiwan und Korea hergestellten und verkauften PSF-Typen und den aus diesen Ländern in die Gemeinschaft ausgeführten PSF-Typen trotz geringfügiger Unterschiede in der Länge, der Feinheit bzw. der Qualität um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelte. (15) Die taiwanischen ausführenden Hersteller behaupteten, sie würden hauptsächlich PSF für andere Zwecke als die Spinnerei bzw. Spezial-PSF ausführen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in größeren Mengen hergestellt würden und sich in jeder Hinsicht deutlich von den von diesem Wirtschaftszweig hergestellten PSF unterscheiden würden, bei denen es sich angeblich größtenteils um normale Fasern für die Spinnerei und normale Hohlfasern handelt. Die Untersuchung ergab, daß die Spezial-PSF nur einen unbedeutenden Teil der taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft ausmachen, während der weitaus größte Teil dieser Ausfuhren auf Fasern für die Spinnerei und Hohlfasern entfällt. Im übrigen werden in der Gemeinschaft auch erhebliche Mengen Spezial-PSF und PSF für andere Zwecke als die Spinnerei hergestellt. In jedem Fall ergab die Untersuchung, wie bereits unter Randnummer 13 dargelegt, daß es sich bei den PSF für andere Zwecke als die Spinnerei und den Spezial-PSF sowie den restlichen PSF-Typen um eine einzige Ware handelt. 7 Somit sind die aus Taiwan und Korea in die Gemeinschaft ausgeführten PSF- Typen den von den Gemeinschaftsherstellern hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften PSF-Typen gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung. C. DUMPING UND WAHRSCHEINLICHKEIT DES ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS 1. Vorbemerkungen (16) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollte bei dieser Überprüfung ermittelt werden, ob das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten oder erneut auftreten würde; zu diesem Zweck sollte insbesondere geprüft werden, ob nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen weiterhin Dumping praktiziert wurde. (a) Taiwan er an, die daß (17) Von den fünf taiwanischen ausführenden Herstellern, die den Fragebogen beantworteten, einer im gab in die Gemeinschaft ausgeführt habe, aber zur Untersuchungszeitraum nicht Mitarbeit an der Untersuchung bereit sei. Zwei weitere ausführende Hersteller, Tuntex Distinct Corporation und Shingkong Synthetic Fibres Corporation, hatten im Untersuchungszeitraum jeweils weniger als 100 Tonnen in die Gemeinschaft ausgeführt. Da die Ausfuhrpreise dieser beiden taiwanischen Unternehmen aufgrund der geringen Ausfuhrmengen nicht repräsentativ waren, erschien es nicht angemessen, die Dumpingspanne der genannten Unternehmen auf der Grundlage dieser Preise zu ermitteln. betroffene Ware (b) Korea (18) Alle fünf koreanischen den Fragebogen beantworteten, hatten im Untersuchungszeitraum erhebliche Mengen PSF in die Gemeinschaft ausgeführt. ausführenden Hersteller, die 2. Normalwert (a) Taiwan (19) Aus den unter Randnummer 17 genannten Gründen wurden lediglich für zwei taiwanische ausführende Hersteller, auf die im Untersuchungszeitraum fast die gesamten entfielen, Normalwerte bestimmt. In beiden Fällen wurde der Normalwert für alle PSF- Typen ermittelt, die die betreffenden Unternehmen hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt hatten. taiwanischen PSF-Ausfuhren die Gemeinschaft in Bei einem der ausführenden Hersteller wurde der Normalwert für die einzelnen Typen gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung ausschließlich anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden im normalen Handelsverkehr beim Verkauf der betroffenen Ware auf dem Inlandsmarkt zahlten, da jeweils repräsentative Mengen verkauft wurden. 8 Bei dem anderen ausführenden Hersteller wurde im Falle einiger in die Gemeinschaft ausgeführter PSF festgestellt, daß er die gleichartige Ware auf dem Inlandsmarkt nicht bzw. nicht in ausreichenden Mengen auf dem Inlandsmarkt verkaufte. Da die Preise des anderen kooperierenden ausführenden Herstellers nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert in diesen Fällen gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Herstellkosten dieser PSF-Typen zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne bestimmt. Der angemessene Betrag für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die dieser ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete. Der Normalwert für die restlichen ausgeführten Typen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt zahlten, da sowohl die betroffene Ware insgesamt als auch die einzelnen Typen auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurden. (b) Korea (20) Sofern repräsentative Mengen verkauft wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Kunden im normalen Handelsverkehr auf dem Inlandsmarkt zahlten. Für PSF-Typen, die auf dem Inlandsmarkt nicht in im normalem Handelsverkehr verkauft repräsentativen Mengen oder nicht wurden, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt, da die Preise des anderen kooperierenden ausführenden Herstellers nicht herangezogen werden konnten. In diesem Zusammenhang wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie die Gewinne gemäß Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung nach derselben Methode ermittelt wie im Falle Taiwans. 3. Ausfuhrpreis (21) Für die ausführenden Hersteller aus beiden Ländern wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt, die unabhängige Käufer in der Gemeinschaft tatsächlich zahlten. 4. Vergleich (22) Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung auf Antrag Unterschiede berücksichtigt, die nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten. In diesem Zusammenhang wurden Berichtigungen für Kosten für Land- und Seetransport, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kreditkosten, Provisionen und Einfuhrabgaben vorgenommen. 9 Zwei taiwanische ausführende Hersteller wiesen nach, daß inländischen Kunden, die mehr als eine bestimmte Menge PSF pro Jahr abnahmen, ein Mengenrabatt eingeräumt wurde. Diese ausführenden Hersteller gaben an, daß sämtlichen Kunden in der Gemeinschaft der gleiche - allerdings nicht auf der Rechnung ausgewiesene - Rabatt gewährt wurde, da die von ihnen gekauften Mengen den für den Rabatt maßgeblichen Schwellenwert überstiegen. Daher wurde im Interesse eines fairen Vergleichs eine Berichtigung für die Verkäufe an inländische Kleinabnehmer in Höhe des Rabatts für die inländischen Großkunden beantragt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß eine Berichtigung im Zusammenhang mit den Verkaufsmengen gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c der Grundverordnung nur für Preisnachlässe zugestanden werden kann, die wegen des Kaufs unterschiedlicher Mengen tatsächlich gewährt wurden. Außerdem ergab die Untersuchung, daß nicht alle Kunden in der Gemeinschaft die betroffene Ware im Untersuchungszeitraum in Mengen kauften, die Anspruch auf den Rabatt gaben. Der Anteil der Exportverkäufe an Kleinabnehmer in der Gemeinschaft entsprach im Gegenteil fast dem Anteil der Inlandsverkäufe an Kleinabnehmer, was darauf hindeutet, daß die Kundenstruktur auf dem Inlands- und dem Exportmarkt ähnlich ist. Im Interesse eines fairen Vergleichs war daher lediglich eine Berichtigung für diejenigen Mengenrabatte gerechtfertigt, die die ausführenden Hersteller ihren inländischen Großkunden tatsächlich einräumten. 5. Dumpingspanne (23) Der gewogene durchschnittliche Normalwert der einzelnen PSF-Typen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung auf der Stufe ab Werk und auf der gleichen Handelsstufe mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der entsprechenden Typen verglichen. Der Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping bei beiden überprüften taiwanischen und bei vier der überprüften koreanischen ausführenden Hersteller, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Preis bei Ausfuhr in die Gemeinschaft übersteigt. ausgedrückt (24) Bei den beiden taiwanischen ausführenden Herstellern Far Eastern Textile Corporation und Nan Ya Plastics Corporation, auf die fast die gesamten ist die gewogene taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, durchschnittliche Dumpingspanne, cif- Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beträchtlich. Angesichts der Preispolitik dieser beiden ausführenden Hersteller kann der Schluß gezogen werden, daß das Dumping bei einem Auslaufen der Maßnahmen anhalten, wenn nicht sogar zunehmen wird. Für die drei anderen kooperierenden ausführenden Hersteller in Taiwan wurde aus den unter Randnummer 17 genannten Gründen keine Dumpingspanne berechnet. Da bei den beiden ausführenden Herstellern, auf die fast die gesamten taiwanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft entfielen, weiterhin Dumping festgestellt wurde, erschien es ebenfalls nicht erforderlich zu prüfen, ob im Falle der drei taiwanischen Hersteller, die keine nennenswerten als Prozentsatz des 10 Verkäufe tätigten, das Dumping wahrscheinlich erneut auftreten wird, denn Überprüfungen im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen sind landesspezifisch und erfordern nicht, daß für alle ausführenden Hersteller Feststellungen getroffen werden. (25) Die taiwanischen ausführenden Hersteller machten geltend, ein etwaiges Dumping werde durch die nach dem Untersuchungszeitraum erfolgte Abwertung der taiwanischen Währung (NT$) gegenüber dem US$ ausgeglichen. Weiter wurde behauptet, daß der Stand, den der NT$ im ersten Quartal 1998 gegenüber dem US$ erreicht habe, in den kommenden Jahren voraussichtlich stabil bleiben werde in US$ ausgedrückten Preises von reiner und daß der Rückgang des Terephthalsäure, des wichtigsten Rohstoffs für die PSF-Herstellung, den die betreffenden Unternehmen in US$ bezahlen, die Abwertung der taiwanischen Währung gegenüber dem US$ mehr als kompensiert habe. Dieser Sachverhalt wurde geprüft. Der Wertverlust des NT$ gegenüber dem US$, d. h. der Währung, in die Gemeinschaft in der die Preise bei Ausfuhr üblicherweise fakturiert werden, belief sich im ersten Quartal 1998 im Vergleich zum durchschnittlichen Stand im Untersuchungszeitraum effektiv auf fast 17 %. In den verbleibenden Monaten des Jahres 1998 erholte sich der NT$ jedoch wieder, so daß Anfang 1999 nur noch eine Abwertung von 14 % zu verzeichnen war. Anhand der von den ausführenden Herstellern vorgelegten finanziellen Prognosen ist im Jahr 2000 mit einer weiteren Verringerung des Wertverlustes zu rechnen, der sich (im Vergleich zum Untersuchungszeitraum) auf weniger als 10 % belaufen dürfte. Gemäß den genannten Prognosen dürfte dieser Aufwärtstrend des NT$ in den kommenden Jahren anhalten. Da der Wertverlust des NT$ instabiler Natur ist, kann das Argument der taiwanischen ausführenden Hersteller nicht akzeptiert werden. In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, daß sich künftige Wechselkursänderungen naturgemäß nicht zuverlässig voraussagen lassen und daß in der Vergangenheit aufgetretene Änderungen nicht zwangsläufig auf die künftige Entwicklung schließen lassen. (26) Zu Korea ist folgendes anzumerken: Die Maßnahmen, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, stützen sich auf die während der vorausgegangenen Untersuchung ermittelten Dumpingspannen, die im Rahmen der derzeitigen Grundverordnung mit Ausnahme der Dumpingspanne für die nichtkooperierenden ausführenden Hersteller als geringfügig angesehen würden. Die Dumpingspannen waren ursprünglich gering und sind dies auch weiterhin. Die in dieser Untersuchung Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich in der Tat nur auf 1,8, %. Schließlich wurden keine Hinweise dafür gefunden, daß sich diese Lage im Falle der Aufhebung der geltenden Maßnahmen in absehbarer Zeit ändern würde. Daher wurde der Schluß gezogen, daß ein erneutes Auftreten des Dumpings nicht wahrscheinlich ist. durchschnittliche gewogene ermittelte 11 D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (27) Zwei die der neun Gemeinschaftshersteller, die Überprüfungsanträge unterstützten, arbeiteten während der Untersuchung nicht mit. Die Untersuchung ergab, daß auf die sieben kooperierenden Gemeinschaftshersteller, die die Überprüfungsanträge unterstützten, im Untersuchungszeitraum mehr als 65 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware entfielen. Daher bilden diese Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung. Nachstehend werden diese kooperierenden Gemeinschaftshersteller als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" bezeichnet. E. ANALYSE DER LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT 1. Verbrauch in der Gemeinschaft (28) Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der Verkäufe der verbleibenden nichtkooperierenden Gemeinschaftshersteller sowie anhand der Eurostat-Statistiken über die Gesamteinfuhren ermittelt. Anhand der verfügbaren nichtkooperierenden Informationen wurde Gemeinschaftshersteller sämtlicher Gemeinschaftshersteller entfielen. 30 % der Gesamtverkäufe festgestellt, rund daß auf die Danach war der Gemeinschaftsverbrauch von PSF im Bezugszeitraum insgesamt leicht rückläufig: Er verringerte sich von 540 000 Tonnen im Jahre 1994 auf 490 000 Tonnen im Jahre 1995, ging dann 1996 vorübergehend auf 460 000 Tonnen zurück und erreichte im Untersuchungszeitraum wieder 520 000 Tonnen, so daß er sich im Bezugszeitraum insgesamt um 3 % verringerte. 2. Einfuhren aus Taiwan und Korea in die Gemeinschaft (a) Einfuhren aus Korea (29) Aufgrund der Feststellungen zum Dumping und zur Wahrscheinlichkeit des erneuten Auftretens des Dumpings bei den Einfuhren mit Ursprung in Korea wurde der Schluß gezogen, daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für PSF im Hinblick auf diese Einfuhren nicht geprüft werden sollte. (b) Volumen, Wert und Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan (30) Die Einfuhren aus Taiwan erhöhten sich von rund 8 000 Tonnen im Jahre 1994 auf etwa 27 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um rund 240 %. Der Wert der Einfuhren aus Taiwan stieg von 9,9 Mio. ECU im Jahre 1994 auf 29,3 Mio. ECU im Untersuchungszeitraum, d. h. um 196 %. Gemessen am gesamten Gemeinschaftsverbrauch erhöhte sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Taiwan mengenmäßig um 253 % von 1,5 % auf 5,3 % im Untersuchungszeitraum. 12 (c) Preise der Einfuhren aus Taiwan (31) Die Preise der Einfuhren aus Taiwan gingen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um 14 % zurück. Diese Preise waren während des gesamten Bezugszeitraums niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (d) Preisunterbietung durch die Einfuhren aus Taiwan (32) Zur der über Ermittlung eines Vergleichs des Ausfuhrpreises mit Preisunterbietung wurden Angaben den Untersuchungszeitraum herangezogen. Die Preisunterbietungsspannen wurden anhand des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf derselben Handelsstufe berechnet. Als Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurden diejenigen Preise herangezogen, die unabhängigen Kunden in Rechnung gestellt wurden und die gegebenenfalls durch Abzug der Transportkosten auf die Stufe ab Werk gebracht wurden. Die Verkaufspreise der ausführenden Hersteller (auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft) wurden zur Berücksichtigung der entrichteten GZT- Zölle und Antidumpingzölle berichtigt. Sämtliche Preise wurden nach Abzug etwaiger Preisnachlässe und Rabatte verglichen. Preisen den (33) Der Vergleich (auf der Grundlage der gewogenen Durchschnitte) ergab bei den Einfuhren aus Taiwan eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 16,7 %, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Verkaufspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. der In Preisunterbietungsspannen von 22 % bis 30 % ermittelt worden. vorausgegangenen Untersuchung waren für Taiwan Trotz einer gewissen Anhebung der Einfuhrpreise infolge der geltenden Antidumpingmaßnahmen war die durchschnittliche Preisunterbietung durch die ausführenden Hersteller somit weiterhin beträchtlich. 3. Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (a) Vorbemerkungen (34) Die Untersuchung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft betraf den Zeitraum von 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Während dieser Zeit waren die unter Randnummer 1 ff genannten Antidumpingmaßnahmen in Kraft, die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten. (b) Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung (35) Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum, u. z. von rund 374 000 Tonnen im Jahre 1994 auf etwa 343 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dieser Rückgang spiegelt die Stillegung von der Produktionsanlagen mehrerer Unternehmen Gemeinschaft wider. Dies entspricht einem Rückgang um insgesamt 8%. Der des Wirtschaftszweigs 13 Rückgang der Produktion fiel höher aus als der des Gemeinschaftsverbrauchs, der im Bezugszeitraum nur 3 % erreichte. (36) Im Zusammenhang mit der Produktionskapazität ist darauf hinzuweisen, daß die PSF-Fertigungsanlagen auch für die Herstellung anderer, nicht von diesem Verfahren betroffener Waren wie Kabeln und Spinnbändern verwendet werden können. Daher wurde die Kapazität, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft üblicherweise für die Herstellung der betroffenen Ware einsetzt, geschätzt. Danach verringerte sich die Produktionskapazität von 432. 300 Tonnen im Jahr 1994 auf 401 500 Tonnen im Untersuchungszeitraum, d. h. um 7 %. Dies entspricht weitgehend dem unter der vorstehenden Randnummer beschriebenen Produktionsrückgang. Die Kapazitätsauslastung war im Bezugszeitraum leicht rückläufig und verringerte sich von 86,6 % im Jahre 1994 auf 85,7 % im Untersuchungszeitraum. (c) Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (37) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs dem Gemeinschaftsmarkt gingen im Bezugszeitraum zurück, und zwar von 330 000 Tonnen im Jahr 1994 auf 295 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum. Dies entspricht einem Rückgang um insgesamt 11 %. Damit folgten die Verkäufe beim dem Trend des Wirtschaftszweigs Gemeinschaftsverbrauch, der im Bezugszeitraum nur um 3 % zurückging. der Gemeinschaft der Gemeinschaft nicht auf (d) Marktanteil (38) Ein Vergleich des Verkaufsvolumens mit dem Gemeinschaftsverbrauch ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum Marktanteile einbüßte. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 61 % im Jahre 1994 auf 60 % im Jahre 1995, 59 % im Jahre 1996 und 56 % im Untersuchungszeitraum. Damit dem Untersuchungszeitraum um insgesamt 5 Prozentpunkte zurück. zwischen 1994 ging und er (e) Lagerbestände (39) Die Lagerbestände erhöhten sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum erheblich, u. z. um 33 %. (f) Durchschnittlicher Verkaufspreis und Preisentwicklung (40) Die gewogenen Durchschnittspreise, zu denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte, schwankten im Bezugszeitraum und erhöhten sich insgesamt um 3 %. Die PSF-Preise wurden im Falle sämtlicher Marktteilnehmer durch die Preisentwicklung reiner Terephthalsäure, Dimethylterephthalat und Glykol beeinflußt, die rund 60 % bis 70 % der Produktionskosten des Fertigerzeugnisses ausmachen. Insbesondere aufgrund der weltweiten Verknappung dieser Ausgangsstoffe setzte Ende 1993 den wichtigsten Ausgangsstoffen wie bei 14 ein Preisanstieg ein, der 1994 und 1995 anhielt und mit einer entsprechenden Erhöhung der Produktionskosten einherging. Der Preistrend bei diesen Ausgangsstoffen änderte sich jedoch ab 1995. (g) Rentabilität (41) im gewogenen 1994 verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Durchschnitt einen Verlust von 3,5 %, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoumsatzes. In der Folgezeit verbesserte sich die finanzielle Lage, und zwar vor allem 1995 (Gewinn von 7,5 %). Dies war unter anderem darauf zurückzuführen, daß sämtliche Marktteilnehmer in der Gemeinschaft ihre Preise infolge der Verteuerung der Ausgangsstoffe (siehe Randnummer 41) anheben konnten; außerdem trug die Senkung der Gemeinkosten zur Verbesserung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei. Allerdings verzeichnete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ab 1995 rückläufige Geschäftsergebnisse, so daß sich der Gewinn von 7,5 % auf 5,6 % im Untersuchungszeitraum verringerte. (h) Investitionen (42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft tätigte im Bezugszeitraum umfangreiche Investitionen, die sich 1994 auf 58 Mio. ECU und 1995 auf 44 Mio. ECU beliefen und Im Untersuchungszeitraum wurden 14 Mio. ECU investiert. Diese beträchtlichen Investitionssummen wurden größtenteils zur Erneuerung der Produktionsanlagen im Rahmen eines allgemeinen Umstrukturierungsprogramms verwendet. 81 Mio. ECU ihr höchstes Niveau 1996 mit erreichten. (i) Beschäftigung (43) Aufgrund eines gewissen Abbaus der Produktionskapazität sowie infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen verringerte sich die Zahl der Beschäftigten von rund 2. 300 im Jahre 1994 auf etwa 2 000 im Untersuchungszeitraum, d. h. um 9,2 %. 4. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (44) Die vorstehende Analyse zeigt, daß sich der negative Trend bei den Wirtschaftsindikatoren wie Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufe und Lagerbestände fortsetzte. Obwohl diese Entwicklung vor dem Hintergrund eines leicht rückläufigen Verbrauchs zu sehen ist, darf nicht außer acht gelassen werden, in diesem Zeitraum Marktanteile daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einbüßte. Außerdem ergab die Untersuchung, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einem beträchtlichen Preisdruck ausgesetzt war und daß es zu einer erheblichen Preisunterbietung durch die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan kam. (45) Zur finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ist anzumerken, daß 1995 nach dem Anstieg der Rohstoffpreise und nach der Einleitung einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren aus Belarus Gewinne erwirtschaftet wurden. Allerdings mußte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 15 ab 1995 eine rückläufige Entwicklung seiner Geschäftsergebnisse hinnehmen, die mit dem Anstieg der Einfuhren aus Taiwan zusammenfiel, welche die Einfuhren aus Belarus ersetzten. (46) Daher wurde der Schluß gezogen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin finanziell geschwächt ist. F. WAHRSCHEINLICHKEIT SCHÄDIGUNG EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER (47) Nach der Prüfung des Vorliegens von Dumping und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens des Dumpings bei den Einfuhren mit Ursprung in Taiwan sowie der Analyse der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde untersucht, ob die Schädigung im Falle der Aufhebung der Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren wahrscheinlich erneut auftreten würde. 1. Prüfung der Lage der betroffenen Hersteller im Ausfuhrland (48) Die Untersuchung ergab, daß die gesamte Produktionskapazität in Taiwan zwischen 1995 und dem Untersuchungszeitraum um 21, 3 % bzw. um 135. 000 Tonnen ausführenden Hersteller beabsichtigen eine weitere Erhöhung ihrer Produktionskapazität und ihrer Kapazitätsauslastung auf über 90 % im Jahr 1998, was einen nochmaligen Produktionsanstieg um 30. 000 Tonnen nach sich zieht. ausgeweitet wurde. Die taiwanischen (49) Außerdem ergab die Untersuchung, daß sich die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan trotz der geltenden Antidumpingmaßnahmen zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum mengenmäßig beträchtlich erhöhten (um 242 %). Dabei stieg das Volumen dieser Einfuhren in die Gemeinschaft zwischen 1995 und 1996 fast um das Zweifache und zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als das Dreifache. Der entsprechende Marktanteil erhöhte sich zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum beträchtlich, und zwar von 1,5 % auf 5,3 %. Außerdem wurde festgestellt, daß die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum durch die Preise dieser Einfuhren erheblich (d. h. um 16,7 %) unterboten wurden. 2. Auswirkungen der Einfuhren aus Taiwan im Falle des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen (50) Im Hinblick auf das erneute Auftreten des schädlichen Dumpings wurde festgestellt, daß es ohne die Antidumpingmaßnahmen zu einer Preisunterbietung um 24,5 % kommen würde. Dieser Prozentsatz wurde nach der unter Randnummer 32 beschriebenen Methode ermittelt, wobei allerdings der Einfuhrpreis nicht um den Antidumpingzoll erhöht wurde. (51) Daher ist davon auszugehen, daß es im Falle der Aufhebung der geltenden Antidumpingmaßnahmen zu einem weiteren Anstieg der Einfuhren aus Taiwan in die Gemeinschaft zu sinkenden Preisen kommen wird. In diesem Zusammenhang ist zu bedenken, daß sich die Einfuhren aus Taiwan selbst während der 16 Geltungsdauer der Maßnahmen mengenmäßig erhöhten. Außerdem läßt sich nicht ausschließen, daß im Falle des Auslaufens der Maßnahmen der vergleichsweise höhere Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt einen Anreiz dafür bieten würde, die Ausfuhren aus Taiwan, die derzeit in die Gemeinschaft umzulenken. in andere Drittländer gehen, (52) Hinsichtlich der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lassen sich bei Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Taiwan zwei grundlegende Szenarios voraussehen. Zum einen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Ware weiterhin zum gleichen Preis verkaufen, was Marktanteileinbußen und langfristig direkte Auswirkungen auf seine Rentabilität zur Folge hätte. Zum anderen könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise bei bestimmten Verkäufen, bei denen die Konkurrenz aus Taiwan besonders stark sein wird, senken, so daß sich seine Rentabilität verschlechtern würde. Beim ersten Szenario würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schätzungsweise einen Rückgang seines Marktanteils um weitere 2,5 % und kurzfristig zugleich Rentabilitätseinbußen von 9,5 % verzeichnen. Sollte sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an die sinkenden Preise anpassen, würde sich seine Rentabilität von 5,6, % auf 2,7 % verringern. Bei beiden Szenarios würden sich die gedumpten schadensverursachenden Einfuhren mit Ursprung in Taiwan demnach nachteilig auf die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken. 3. Schlußfolgerung zum erneuten Auftreten des schädlichen Dumpings (53) Im Bezugszeitraum sanken die Preise der gedumpten Einfuhren aus Taiwan um 14 %, während die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 % stiegen. Dadurch erhöhte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Taiwan von 1,5 % im Jahre 1994 auf 5,3 % im Untersuchungszeitraum, d. h. um 253 %. Als die Einfuhren aus Taiwan allmählich diejenigen aus Belarus ersetzten, verschlechterte sich zudem die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (54) Die - erst in zum Teil vor Taiwan, kurzem ausgeweiteten beträchtlichen Produktionskapazitäten dem Gemeinschaftsmarkt und der dadurch drohende Exportanstieg legen eindeutig nahe, Taiwan aufrechtzuerhalten, um ein erneutes Auftreten des schädlichen Dumpings zu verhindern. Antidumpingmaßnahmen - Preise attraktiven gegenüber geltenden auf die die G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT 1. Einleitung (55) In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde die Auffassung vertreten, daß die Einführung von Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Ferner jetzigen Untersuchung um eine Überprüfung handelt, bei der folglich die Situation in einer Zeit untersucht wird, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten. Aufgrund des ist zu beachten, daß es sich bei der 17 Zeitpunkts und der Art dieser Untersuchung können somit etwaige ungebührliche nachteilige Auswirkungen der Antidumpingmaßnahmen auf die betroffenen Parteien erkannt werden. Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Feststellung, daß das schädliche Dumping wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten wird, eindeutig der Schluß gezogen werden kann, daß die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in diesem Fall nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Dazu wurde gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Grundverordnung untersucht, welche Auswirkungen die Aufrechterhaltung bzw. die Aufhebung der Maßnahmen gegenüber Taiwan für alle vom Verfahren betroffenen Parteien hätte. 2. Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (56) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet seit fast einem Jahrzehnt unter billigen/gedumpten PSF-Einfuhren. Das mit den überprüften Maßnahmen verfolgte Ziel, auf dem Gemeinschaftsmarkt wieder einen fairen Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern und den ausführenden Herstellern aus den Drittländern herzustellen, wurde, wie oben dargelegt, nicht vollständig erreicht. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bemühte sich in den vergangenen Jahren intensiv um die Steigerung seiner Produktivität, um so seine Produktionskosten zu senken und seine Wettbewerbsfähigkeit auf diesem preisempfindlichen Markt zu verbessern. Im Bezugszeitraum führte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besonders der Gemeinschaftshersteller legte zur Senkung seiner Kosten und zur Steigerung seiner Produktivität zwei Produktionsstätten still. umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durch. Einer Angesichts der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und insbesondere der Tatsache, daß er die durch die gedumpten Einfuhren verursachten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht in vollem Umfang überwinden konnte, wird die Auffassung vertreten, daß eine weitere Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen durchaus wahrscheinlich ist. Dies könnte zu umfangreichen Arbeitsplatzverlusten und letztlich zu einer Verringerung der Zahl der Hersteller in der Gemeinschaft führen. die zeugen anhaltenden Umstrukturierungsmaßnahmen Im übrigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft davon, daß letzterer nicht bereit ist, diesen der Produktionsbereich Antidumpingmaßnahmen läge daher im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Aufrechterhaltung aufzugeben. Die 3. Auswirkungen auf die Verwender (57) In dieser Untersuchung beantwortete keiner der Verwender in der Gemeinschaft den von der Kommission versandten Fragebogen. Es wurden auch keinerlei Informationen über die Auswirkungen der geltenden Maßnahmen auf die 18 Produktionskosten der Abnehmer übermittelt. Somit konnten diese Auswirkungen nicht geprüft werden. (58) Zwei Verbände von Verwendern in der Gemeinschaft übermittelten Informationen und beantragten die Aufhebung der Maßnahmen. In ihren Stellungnahmen machten sie geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei nicht in der Lage, die Nachfrage zu befriedigen. Außerdem erklärten bestimmte Verwender eines speziellen PSF-Typs, d. h. Fiberfill, gegenüber der Kommission, daß der größte Gemeinschaftshersteller dieses PSF-Typs ihren Bedarf nicht decken könne. Im Bezugszeitraum war jedoch keine spezielle Angebotsverknappung auf dem Gemeinschaftsmarkt zu beobachten. Antidumpingmaßnahmen zielen nicht darauf ab, den Gemeinschaftsmarkt gegenüber Einfuhren abzuschotten, sondern unlautere Handelspraktiken auszugleichen und verzerrende Auswirkungen gedumpter schädlicher Einfuhren zu verhindern. In diesem Fall wurde den Einfuhren der Zugang zum Gemeinschaftsmarkt durch die Maßnahmen offensichtlich nicht versperrt. Es wurde bereits darauf hingewiesen, daß sich die Einfuhren aus Taiwan im Bezugszeitraum vielmehr deutlich erhöhten. Angesichts der beträchtlichen Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Präsenz anderer Lieferanten aus Drittländern wurde außerdem festgestellt, daß das Risiko einer allgemeinen Angebotsverknappung - wenn überhaupt - nur sehr gering ist. (59) die Ferner machten einige interessierte Parteien geltend, die Aufrechterhaltung bzw. Wiedereinführung internationale der Antidumpingmaßnahmen würde Wettbewerbsfähigkeit der in der Gemeinschaft hergestellten Waren gefährden, die PSF enthalten. Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da PSF, die in der Gemeinschaft zur Herstellung von Exportwaren verwendet werden, im Rahmen der aktiven Veredelung zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden können. Angesichts der Tatsache, daß die überprüften Antidumpingmaßnahmen seit mindestens fünf Jahren in Kraft sind, hatten diese interessierten Parteien darüber hinaus Gelegenheit, Beweise über die Auswirkungen der Maßnahmen auf ihre Produktionskosten und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit vorzulegen; allerdings gingen keine diesbezüglichen Informationen ein. Da die Zölle für einen längeren Zeitraum in Kraft waren und in der gleichen Höhe aufrechterhalten würden, kann daher der Schluß gezogen werden, daß sich die Lage der Verwender nicht verschlechtern wird. 4. Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt (60) Es wurde geltend gemacht, die Aufrechterhaltung des Antidumpingzolls würde für PSF beeinträchtigen, da den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt dadurch die Position des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gestärkt würde. ist anzumerken, daß die Zum Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt überprüften ausführenden Hersteller durch die Maßnahmen nicht vom Gemeinschaftsmarkt ausgeschlossen werden. Somit können diese ausführenden 19 Hersteller trotz der Maßnahmen weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent sein. Hier ist daran zu erinnern, daß die gewerblichen Verwender und andere Wirtschaftsbeteiligte stets unter einer Vielzahl von Konkurrenten auf dem Markt wählen konnten. Somit könnten die Verwender der betroffenen Ware auch weiterhin von einem wettbewerbsorientierten Markt mit mehreren Anbietern profitieren. 5. Schlußfolgerung (61) Auf der Grundlage der vorgenannten Tatsachen und Erwägungen und nach Prüfung der Argumente, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Verbände von Verwendern der betroffenen Ware vorgebracht hatten, wurde der Schluß gezogen, daß keine zwingende Gründe gegen die Aufrechterhaltung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Taiwan sprechen. H. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN KOREA (62) Angesichts der Feststellungen unter Randnummer 26 sind die bisherigen Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Korea nicht länger gerechtfertigt. (63) Die Beibehaltung der bisherigen Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Korea ist dementsprechend nicht erforderlich, so daß das Verfahren gegenüber den Einfuhren aus diesem Land eingestellt werden sollte. I. ANTIDUMPINGMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINFUHREN MIT URSPRUNG IN TAIWAN (64) Aus den oben dargelegten Gründen sollten die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/92 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von PSF mit Ursprung in Taiwan gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 1. Auf die Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Taiwan, die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt. 2. Der Zollsatz auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf: 20 - 13 % für synthetische Fasern aus Polyester mit Ursprung in Taiwan (Taric- Zusatzcode 8195), mit Ausnahme synthetischer Polyesterfasern, die von den nachstehenden Unternehmen hergestellt werden und für die folgende Zollsätze gelten: - Far Eastern Textile Ltd, Taipeh (Taric-Zusatzcode 8192) Nan Ya Plastics Corporation, Taipeh (Taric-Zusatzcode 8193) 6,8% 5,9 % - Shingkong Synthetic Fibres Co. , Taipeh 13,0% (Taric-Zusatzcode 8194) Artikel 2 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Fasern aus Polyester mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt. Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung. Artikel 3 Artikel 4 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Geschehen zu Brüssel, Im Namen des Rates Der Präsident 21


title: Resolution om Martin Bangemanns utnämning till en befattning vid företaget Telefonica inom den privata sektorn

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code of conduct
private sector
recruitment
telecommunications
termination of employment

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text: C 301/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 18. 10. 1999 Torsdagen den 22 juli 1999 uppmanar också PKK att uppho¨ra med våld och terrorism och ista¨llet samarbeta fo¨r att fo¨rso¨ka 11. skapa fred i Turkiet, uppmanar a¨nnu en gång rådet och medlemsstaterna att vidta alla no¨dva¨ndiga åtga¨rder fo¨r att bidra 12. till en politisk lo¨sning av den kurdiska frågan i Turkiet, 13. uppdrar åt talmannen att o¨versa¨nda denna resolution till rådet, kommissionen, den turkiska regeringen, det turkiska parlamentet, Europarådets parlamentariska fo¨rsamling och Fo¨renta nationerna. 3. Bangemanns situation B5-0003, 0004, 0013 och 0021/99 Resolution om Martin Bangemanns utna¨mning till en befattning vid fo¨retaget Telefonica inom den privata sektorn Europaparlamentet utfa¨rdar denna resolution − med beaktande av artikel 213 i EG-fo¨rdraget, − med beaktande av den uppfo¨randekodex om normer fo¨r det offentliga livet som kommissionen meddelat skulle skapas den 17 juli 1999, − med beaktande av det ho¨gtidliga lo¨fte som Martin Bangemann avgav då han tilltra¨dde a¨mbetet som kommissionsledamot med ansvar fo¨r industrifrågor, informationsteknik och telekommunikationer, om att han skulle respektera de fo¨rpliktelser detta medfo¨rde, sa¨rskilt skyldigheten att iaktta redbarhet och visa omdo¨me vid mottagande av vissa uppdrag eller fo¨rmåner efter a¨mbetstiden, − med beaktande av kommissionens och rådets uttalanden info¨r parlamentet den 21 juli 1999, − med beaktande av anma¨rkningarna om bristande personligt ansvar i den fo¨rsta rapporten från den oberoende expertgruppen, och av fo¨ljande ska¨l: A. Den 1 juli 1999 meddelade kommissionsledamot Martin Bangemann att han hade fo¨r avsikt att avgå fo¨r att omedelbart tilltra¨da en befattning inom telekommunikationsindustrin i styrelsen fo¨r det spanska fo¨retaget Telefonica. Hans agerande a¨r sa¨rskilt beklagligt mot bakgrund av den kris som EU:s institutioner just har gått igenom. B. Under sin a¨mbetstid hade Bangemann omfattande kontakter med fo¨retag inom telekommunikations- sektorn. C. Santer-kommissionens tillkortakommanden vad ga¨ller respekten fo¨r de normer som ga¨ller fo¨r det offentliga livet har va¨ckt allma¨nhetens oro, en oro som knappast stillas av att offentliga tja¨nstema¨n efter fullgjort uppdrag tar emot befattningar inom fo¨retag som de tidigare sko¨tt officiella fo¨rbindelser med. Det a¨r no¨dva¨ndigt att skydda det allma¨nna intresset. D. Kommissionen bo¨r gå i spetsen na¨r det ga¨ller att uppra¨tthålla och respektera normer fo¨r det offentliga livet. 1. Parlamentet fo¨rdo¨mer Bangemanns handlande att acceptera en befattning inom en del av den privata sektorn fo¨r vilken han haft huvudsakligt ansvar inom kommissionen, detta utan att respektera behovet av en ”karanta¨ntid” efter det att han la¨mnat sitt a¨mbete; uppmanar da¨rfo¨r Bangemann att a¨ndra sitt beslut att acceptera befattningen vid Telefonica, uppmanar alla de o¨vriga avgående ledamo¨terna av Santer-kommissionen att frivilligt fo¨lja denna nya 2. uppfo¨randekodex, 18. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 301/35 Torsdagen den 22 juli 1999 3. uppmanar Prodis kommission att sa¨kersta¨lla stra¨ng respekt och ytterst rigoro¨st iakttagande av besta¨mmelserna i den uppfo¨randekodex som kommissionen meddelat skulle skapas den 17 juli 1999, i synnerhet vad ga¨ller den ekonomiska intressefo¨rklaringen, fo¨rbudet att ta emot betalning från tredje part, besta¨mmelserna om att efter fullgjort a¨mbete acceptera befattningar inom den privata sektorn samt inra¨ttandet av en ny kommitte´ fo¨r normer som ga¨ller det offentliga livet, 4. uppmanar kommissionen och rådet att sa¨kersta¨lla ett strikt iakttagande av lydelsen i artikel 213 i EG-fo¨rdraget samt att se till att denna artikel tilla¨mpas i samband med Bangemann; sto¨djer till fullo rådets beslut att va¨cka talan vid Europeiska gemenskapernas domstol med anledning av fallet med Bangemann, sa¨rskilt vad ga¨ller uppha¨vande av Bangemanns pensionsra¨ttigheter under hans ansta¨llning vid Telefonica, vilken borde ha respekterat de fo¨rpliktelser som fo¨ljer med a¨mbetet och da¨rmed naturligtvis inte ha so¨kt en tja¨nst inom det område som han var ansvarig fo¨r som kommissionsledamot, bega¨r att Bangemann skall fo¨rlora sina pensionsra¨ttigheter och alla andra fo¨rmåner som a¨r knutna till 5. uppdraget som kommissionsledamot, 6. uppmanar na¨sta regeringskonferens att o¨verva¨ga en revidering av artikel 213 fo¨r att sa¨kersta¨lla att besta¨mmelserna angående kommissionsledamo¨ter som efter fullgjort a¨mbete tar emot nya uppdrag formuleras klarare och mer precist, och svarar mot de allra ho¨gsta normer som ga¨ller fo¨r det offentliga livet, uppdrar åt talmannen att o¨versa¨nda denna resolution till kommissionen, rådet och medlemsstaternas 7. regeringar. 4. Dioxin B5-0002, 0005, 0010, 0015 och 0017/99 Resolution om dioxinfo¨rgiftning av livsmedel i Belgien Europaparlamentet utfa¨rdar denna resolution − med beaktande av kommissionens beslut 1999/363/EG och 1999/389/EG av den 3 juni 1999 om skyddsåtga¨rder na¨r det ga¨ller dioxinfo¨rgiftning av vissa animaliska produkter avsedda att anva¨ndas som livsmedel eller foder och kommissionens beslut 1999/368/EG av den 4 juni 1999 om skyddsåtga¨rder na¨r det ga¨ller dioxinfo¨rgiftning av vissa animaliska produkter som ha¨rro¨r från no¨tkreatur och svin avsedda att anva¨ndas som livsmedel eller foder, − med beaktande av kommissionens beslut av den 11 juni 1999 om skyddsåtga¨rder na¨r det ga¨ller dioxinfo¨rgiftning av vissa animaliska produkter avsedda att anva¨ndas som livsmedel eller foder och om a¨ndring av beslut 1999/363/EG och beslut 1999/389/EG och beslutet om skyddsåtga¨rder na¨r det ga¨ller dioxinfo¨rgiftade produkter avsedda att anva¨ndas som livsmedel från no¨t och svin och om uppha¨vande av beslut 1999/368/EG, − med beaktande av rådets direktiv 89/662/EEG av den 11 december 1989 om veterina¨ra kontroller vid handeln inom gemenskapen i syfte att fullborda den inre marknaden, a¨ndrat genom direktiv 92/118/EEG, − med beaktande av rådets direktiv 90/425/EEG av den 26 juni 1990 om veterina¨ra och avelstekniska kontroller i handeln med vissa levande djur och varor inom gemenskapen med sikte på att fo¨rverkliga den inre marknaden, a¨ndrat genom direktiv 92/118/EEG, − med beaktande av fo¨rslaget till Europaparlamentets och rådets direktiv om a¨ndring av direktiv 95/53/EG om faststa¨llande av principerna fo¨r organisationen av officiell kontroll på djurfoderområdet (KOM(98)0602),


title: Päätöslauselma Öcalanin kuolemantuomiosta ja kurdikysymyksen tulevaisuudesta Turkissa

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EU relations
Kurdistan question
Türkiye
diplomatic relations
national minority
political prisoner
right to justice

text: C 301/32 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti 18. 10. 1999 Torstaina 22. heinäkuuta 1999 16. korostaa Ibrahim Rugovan la¨sna¨olon merkitysta¨ Kosovossa ja pyyta¨a¨ etnisten albaanien johtoa lopettamaan itsea¨a¨n heikenta¨va¨n jakautumisen, jotta Kosovoon onnistuttaisiin luomaan vakaa kansalais- demokratia, jonka tavoitteena on saada aikaan yleinen sovinto ja uudet vapaat vaalit maakunnassa; 17. uskoo, etta¨ niin kauan kuin Slobodan Milosevic on vallassa, Serbialle ei pita¨isi antaa tukea ja¨lleenrakentamiseen, lukuun ottamatta humanitaarista apua, mutta vaatii luovempia tapoja tukea poliittisia voimia, jotka pyrkiva¨t saattamaan Jugoslavian demokraattisten kansojen yhteiso¨o¨n; korostaa demokratisoitumisen hyva¨ksi tehta¨vien toimien merkitysta¨ alueen kaikissa maissa, 18. Jugoslavian liittotasavalta mukaan lukien, erityisesti paikallisesti siten, etta¨ kehiteta¨a¨n yhteistyo¨ta¨ paikallisten viranomaisten kesken; haluaa ja¨lleen kerran tehda¨ selva¨ksi Jugoslavian hallitukselle, etta¨ EU:n sanktioiden poistaminen on suoraan yhteydessa¨ YK:n pa¨a¨to¨slauselmien noudattamiseen mukaan lukien ta¨ydellinen yhteistyo¨ kansainva¨lisen sotarikostuomioistuimen kanssa; 19. pyyta¨a¨ neuvostoa toistamaan tukensa Montenegron demokraattiselle hallitukselle ja sen presiden- tille Djukanovicille; korostaa Montenegron oikeudellista asemaa suvereenina tasavaltana osana Jugosla- vian liittovaltiota ja pyyta¨a¨, etta¨ Serbian viranomaiset ja Jugoslavian liittotasavallan armeija kunnioittaa Montenegron autonomiaa; 20. pyyta¨a¨ neuvostoa ja komissiota tarjoamaan korvauksia Kosovon sodan aiheuttamista taloudellisista ja rahallisista menetyksista¨ ympa¨ro¨iville valtioille, entiselle Jugoslavian tasavallalle Makedonialle, Albanialle, Bulgarialle, Romanialle seka¨ Bosnialle ja Hertsegovinalle, seka¨ ottamaan huomioon Montenegron erityistarpeet; 21. kehottaa lisa¨ksi komissiota ja neuvostoa ottamaan alueen maat kaikin tavoin mukaan Kaakkois- Euroopan vakaussopimuksen valmisteluun ja ta¨yta¨nto¨o¨npanoon; kehottaa komissiota ja neuvostoa tekema¨a¨n Euroopan parlamentille pikaisesti yleista¨ Ita¨-Euroopan strategiaa koskevan ehdotuksen Euroopan unionin ja Kaakkois-Euroopan maiden seka¨ alueen maiden keskina¨isten suhteiden vahvistami- seksi; uskoo, etta¨ viimeaikainen kriisi myo¨s osoittaa, kuinka ta¨rkea¨a¨ on nopeuttaa unionin laajentumiseen 22. ta¨hta¨a¨via¨ valmisteluita; kehottaa puhemiesta¨ va¨litta¨ma¨a¨n ta¨ma¨n pa¨a¨to¨slauselman neuvostolle, komissiolle, YK:lle, YK:n 23. va¨liaikaiselle hallinnosta vastaavalle yksiko¨lle Kosovossa, Jugoslavian liittotasavallan presidentille ja hallitukselle, Kosovon va¨liaikaiselle neuvostolle seka¨ Albanian, Montenegron, entisen Jugoslavian tasavallan Makedonian, Bulgarian, Romanian, Bosnian ja Hertsegovinan seka¨ Kroatian hallituksille. 2. O¨ calanin kuolemantuomio B5-0006, 0012, 0018, 0023 ja 0026/99 Pa¨a¨to¨slauselma O¨ calanin kuolemantuomiosta ja kurdikysymyksen tulevaisuudesta Turkissa Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon aikaisemmat pa¨a¨to¨slauselmansa Turkista ja kurdikysymyksesta¨, erityisesti 25. hel- mikuuta 1999 (1) ja 6. toukokuuta 1999 (2) antamansa pa¨a¨to¨slauselmat, − ottaa huomioon Euroopan neuvoston parlamentaarisen yleiskokouksen tilapa¨iselle komitealle annetun kertomuksen, jonka tarkoitus oli varmistaa yleiskokouksen la¨sna¨olo 21. kesa¨kuuta 1999 pidetyssa¨ Abdullah O¨ calanin oikeudenka¨ynnissa¨, − ottaa huomioon EU:n puheenjohtajavaltion 29. kesa¨kuuta 1999 antaman julkilausuman, (1) EYVL C 153, 1. 6. 1999, s. 39. (2) Kyseisen istunnon po¨yta¨kirja, II osa, kohta 26 b. 18. 10. 1999 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti C 301/33 Torstaina 22. heinäkuuta 1999 A. ottaa huomioon Ankaran tuomioistuimen O¨ calanille langettaman kuolemantuomion, B. ottaa huomioon, etta¨ Abdullah O¨ calanin puolustusasianajajat ovat esitta¨neet vetoomuksen asiassa ja jos se hyla¨ta¨a¨n, Turkin kansalliskokouksen olisi hyva¨ksytta¨va¨ laki rangaistuksen ta¨yta¨nto¨o¨npanemi- seksi, C. ottaa huomioon, etta¨ Turkki on tosiasiallisesti lyka¨nnyt kuolemantuomioiden ta¨yta¨nto¨o¨npanoa vuodesta 1984 la¨htien ja etta¨ Turkin hallituksen ministerit ovat viime kuukausina ottaneet kantaa kuolemantuomion lakkauttamisen puolesta, D. ottaa huomioon, etta¨ rikoslain muuttamiseen ja kuolemantuomion poistamiseen rauhan aikana ta¨hta¨a¨va¨ lakiehdotus on parhaillaan Turkin kansalliskokouksen oikeusvaliokunnan ka¨sittelyssa¨, E. ottaa huomioon, etta¨ Euroopan neuvoston parlamentaarisen yleiskokouksen tilapa¨inen komitea on huomauttanut, etta¨ sotatuomarin la¨sna¨olo valtion turvallisuusasioita ka¨sitteleva¨ssa¨ tuomioistuimessa loukkaa oikeutta puolueettomaan oikeudenka¨yntiin, ja etta¨ parlamentaarinen yleiskokous pita¨a¨ kuolemantuomiota hyvin huolestuttavana asiana, F. muistuttaa, etta¨ kaikkien EU:n ja¨senehdokasmaiden on ta¨ytetta¨va¨ Ko¨o¨penhaminan kriteerit, joissa vaaditaan demokratian, oikeusvaltion periaatteiden, ihmisoikeuksien seka¨ va¨hemmisto¨jen kunnioit- tamisen ja niiden tukemisen takaavien instituutioiden vakauden saavuttamista; korostaa, etta¨ Turkki on Euroopan neuvoston ja¨sen ja etta¨ se on allekirjoittanut Euroopan ihmisoikeusyleissopimuksen ja kansainva¨lisen kidutuksen vastaisen yleissopimuksen, G. korostaa, etta¨ Turkin kurdiva¨hemmisto¨n perusoikeuksia ei kunnioiteta, H. korostaa, etta¨ PKK on syyllistynyt va¨kivallan ja terrorismin ka¨ytto¨o¨n poliittisen toimintansa va¨lineina¨, I. ottaa huomioon ihmisoikeusja¨rjesto¨n puheenjohtajan Akin Birdalin ja kustantaja Muzaffer Ilhan Erdostin vangitsemisen terrorismin vastaisen lain 8 artiklan nojalla, tuomitsee Abdullah O¨ calanin tuomion ja toistaa vastustavansa ehdottomasti kuolemantuomion 1. ka¨ytto¨a¨; 2. kehottaa Turkin viranomaisia olemaan panematta kuolemantuomiota ta¨yta¨nto¨o¨n; odottaa, etta¨ korkein vetoomustuomioistuin kumoaa O¨ calanin tuomion loukkauksena Turkin 3. Euroopan ihmisoikeusyleissopimuksen mukaisesti tekemia¨ kansainva¨lisia¨ lainsa¨a¨da¨nno¨llisia¨ sitoumuksia vastaan; kehottaa painokkaasti Turkin kansalliskokousta muuttamaan ta¨lla¨ hetkella¨ vallitsevan teloitusten 4. lykka¨a¨misen kuolemanrangaistuksen viralliseksi poistamiseksi Turkissa; 5. toistaa odottavansa Turkin viranomaisten takaavan O¨ calanin puolueettoman kohtelun; suhtautuu varauksella O¨ calanin oikeudenka¨ynnin puolueettomuuteen valtion turvallisuustuomiois- 6. tuimen ka¨ytta¨ma¨n menettelyn johdosta ja painottaa, etta¨ Abdullah O¨ calanin oikeudenka¨ynnissa¨ oli mukana sotatuomari suurimman osan ajasta ja etta¨ useita Turkin kansalaisia, kurdeja ja muita, istuu vankilassa sellaisten oikeudenka¨yntien seurauksena, joissa oli mukana sotatuomareita; 7. pita¨a¨ myo¨nteisena¨ toimia, jotka on toteutettu Turkin instituutioiden toiminnan saattamiseksi yleisten eurooppalaisten ka¨yta¨nto¨jen mukaisiksi, kuten a¨sketta¨ista¨ Turkin valtion turvallisuustuomioistuimen kokoonpanoa koskevaa Turkin perustuslain muuttamista; pyyta¨a¨ Turkkia kunnioittamaan Euroopan ihmisoikeustuomioistuimen mahdollista pa¨a¨to¨sta¨ O¨ cala- 8. nin tuomiosta; uskoo, etta¨ Abdullah O¨ calanin kuolemantuomion ta¨yta¨nto¨o¨npanolla olisi huomattavia seurauksia 9. Euroopan turvallisuudelle ja vakaudelle ja etta¨ se olisi vahingollista Turkin EU:hun liittymisen kannalta; 10. pyyta¨a¨ Turkin hallitusta ratkaisemaan Turkin konfliktin tavalla, jolla kurdiva¨esto¨n poliittiset, sosiaaliset ja kulttuuriin liittyva¨t oikeudet tunnustetaan, ja katsoo, etta¨ ta¨ma¨ edellytta¨a¨ va¨ltta¨ma¨tto¨mia¨ demokraattisia uudistuksia; C 301/34 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti 18. 10. 1999 Torstaina 22. heinäkuuta 1999 kehottaa PKK:ta lopettamaan va¨kivaltaisuudet ja terrorismin ja toimimaan yhteistyo¨ssa¨ rauhan 11. saavuttamiseksi Turkissa; toistaa neuvostolle ja ja¨senvaltioille esitta¨ma¨nsa¨ pyynno¨n toteuttaa osaltaan tarvittavia toimia, jotta 12. Turkin kurdikysymykseen lo¨ydeta¨a¨n poliittinen ratkaisu; 13. kehottaa puhemiesta¨ va¨litta¨ma¨a¨n ta¨ma¨n pa¨a¨to¨slauselman neuvostolle, komissiolle, Turkin hallituk- selle, Turkin kansalliskokoukselle ja Euroopan neuvoston parlamentaariselle yleiskokoukselle ja Yhdistyneille kansakunnille. 3. Bangemannin tilanne B5-0003, 0004, 0013 ja 0021/99 Pa¨a¨to¨slauselma Martin Bangemannin nimitta¨misesta¨ yksityiselle sektorille ”Telefonica”-yhtio¨n palvelukseen Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 213 artiklan, − ottaa huomioon komission 17. heina¨kuuta 1999 antaman ilmoituksen laatia julkisen ela¨ma¨n ka¨yta¨nnesa¨a¨nno¨t, − ottaa huomioon, etta¨ Martin Bangemann antoi teollisuusasioista seka¨ tietotekniikasta ja televiestin- na¨sta¨ vastaavaksi komission ja¨seneksi nimitta¨misensa¨ yhteydessa¨ juhlallisen vakuutuksen, jonka mukaan ha¨n seka¨ toimikautensa aikana etta¨ sen pa¨a¨tyttya¨ noudattaa komission ja¨senyydesta¨ johtuvia velvollisuuksia ja varsinkin osoittaa kunniallisuutta ja pida¨ttyvyytta¨ toimikauden pa¨a¨tyttya¨ tarjotta- vien tiettyjen tehta¨vien tai etujen vastaanottamisen suhteen, − ottaa huomioon komission ja neuvoston parlamentissa 21. heina¨kuuta 1999 antamat julkilausumat, − ottaa huomioon riippumattoman asiantuntijakomitean ensimma¨isessa¨ kertomuksessa tehdyt huomau- tukset puutteellisesta henkilo¨kohtaisesta vastuusta, A. ottaa huomioon, etta¨ komission ja¨sen Bangemann ilmoitti 1. heina¨kuuta 1999 aikovansa erota toimestaan, jotta ha¨n voi va¨litto¨ma¨sti ottaa vastaan televiestinta¨alan toimen espanjalaisen Telefonican hallintoneuvostossa; valittaa ha¨nen menettelya¨a¨n erityisesti, koska unioni on juuri selvia¨ma¨ssa¨ edellisesta¨ sisa¨isesta¨ kriisista¨, B. ottaa huomioon, etta¨ Bangemann on toimikautensa aikana laajasti ka¨sitellyt televiestinta¨yhtio¨iden asioita, C. ottaa huomioon suuren julkisen epa¨luottamuksen, joka johtuu siita¨, etta¨ Santerin komissio ei ole noudattanut julkisen ela¨ma¨n normeja, ja suuren julkisen huolestumisen siita¨, etta¨ julkishallinnon palveluksessa olevat siirtyva¨t toimesta erotessaan sellaisten yritysten palvelukseen, joiden asioita he ovat ka¨sitelleet virkatehta¨vina¨; ottaa huomioon, etta¨ yleista¨ etua on suojeltava, D. ottaa huomioon, etta¨ komission on toimittava edella¨ka¨vija¨na¨ julkisen ela¨ma¨n normien noudattami- sessa ja kunnioittamisessa, 1. tuomitsee sen, etta¨ Bangemann on ottanut vastaan tehta¨va¨n sellaisessa yrityksessa¨, jonka toiminta- alan osalta ha¨n on ollut vastuussa komission politiikasta, ja sen, etta¨ ha¨n ei ole noudattanut toimesta eroamisen ja¨lkeista¨ ”karanteeniaikaa”; kehottaa Bangemannia perumaan pa¨a¨to¨ksensa¨ siirtya¨ Telefonica- yhtio¨n palvelukseen; kehottaa kaikkia Santerin komission eroavia ja¨senia¨ noudattamaan vapaaehtoisesti uusia ka¨yta¨nne- 2. sa¨a¨nto¨ja¨;


title: Règlement (CE) n° 1604/1999 de la Commission, du 22 juillet 1999, établissant les valeurs forfaitaires à l'importation pour la détermination du prix d'entrée de certains fruits et légumes

eurovoc_concepts:
customs territory (EU)
fresh fruit
fresh vegetable
import price
reference price

text: 23. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 190/1 I (Actes dont la publication est une condition de leur applicabilit(cid:130)) R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1604/1999 DE LA COMMISSION du 22 juillet 1999 (cid:130)tablissant les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, (2) vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 de la Commission, du 21 d(cid:130)cembre 1994, portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:130)gime (cid:133) l’importation des fruits et l(cid:130)gumes (1), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1498/98 (2), et notamment son article 4 paragraphe 1, (1) consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 pr(cid:130)voit, en application des r(cid:130)sultats des n(cid:130)gociations commer- ciales multilat(cid:130)rales du cycle d’Uruguay, les crit(cid:138)res pour la fixation par la Commission des valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation des pays tiers, pour les produits et les p(cid:130)riodes qu’il pr(cid:130)cise dans son annexe; consid(cid:130)rant que, en application des crit(cid:138)res susvis(cid:130)s, les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation doivent (cid:136)tre fix(cid:130)es aux niveaux repris (cid:133) l’annexe du pr(cid:130)sent r(cid:138)glement, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: Article premier Les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation vis(cid:130)es (cid:133) l’article 4 du r(cid:138)glement (CE) no 3223/94 sont fix(cid:130)es comme indiqu(cid:130) dans le tableau figurant en annexe. Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le 23 juillet 1999. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 22 juillet 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 337 du 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 du 15. 7. 1998, p. 4. L 190/2 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 23. 7. 1999 du r(cid:138)glement de la Commission, du 22 juillet 1999, (cid:130)tablissant les valeurs forfaitaires (cid:133) l’importation pour la d(cid:130)termination du prix d’entr(cid:130)e de certains fruits et l(cid:130)gumes ANNEXE Code NC 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Code des pays tiers (1) Valeur forfaitaire (cid:133) l’importation (EUR/100 kg) 052 999 382 388 524 528 999 052 388 508 512 600 624 999 388 400 508 512 528 800 804 999 388 512 528 999 052 064 091 999 052 400 616 999 052 064 624 999 50,2 50,2 54,7 61,9 62,7 64,6 61,0 113,7 139,2 173,1 101,2 126,8 110,7 127,4 78,5 62,0 81,2 83,8 61,4 133,9 86,1 83,8 84,2 60,4 73,5 72,7 144,6 71,4 51,0 89,0 181,9 214,2 204,1 200,1 76,0 74,0 219,1 123,0 (1) Nomenclature des pays fix(cid:130)e par le r(cid:138)glement (CE) no 2317/97 de la Commission (JO L 321 du 22. 11. 1997, p. 19). Le code «999» repr(cid:130)sente «autres origines»


title: Comunicazione della Commissione - Comunicazione agli importatori nell'Unione europea di sostanze controllate che riducono lo strato di ozono, relativa al regolamento (CE) n. 3093/94 del Consiglio

eurovoc_concepts:
chemical product
dangerous substance
import restriction
ozone

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text: 22. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 208/5 Comunicazione agli importatori nell’Unione europea di sostanze controllate che riducono lo strato di ozono, relativa al regolamento (CE) n. 3093/94 del Consiglio (1999/C 208/07) La presente comunicazione Ł destinata alle imprese che nel 2000 intendono importare nell’Unione europea le seguenti so- stanze da paesi terzi: Gruppo I CFC 11, 12, 113, 114 o 115 Gruppo II altri CFC completamente alogenati Gruppo III halon 1211, 1301 o 2402 Gruppo IV tetracloruro di carbonio Gruppo V 1,1,1-tricloroetano Gruppo VI bromuro di metile Gruppo VII idrobromofluorocarburi Gruppo VIII idroclorofluorocarburi L’articolo 7 del regolamento (CE) n. 3093/94 del Consiglio, del 15 dicembre 1994, sulle sostanze che riducono lo strato di ozono (1), stabilisce che l’importazione delle sostanze elencate nei gruppi da I a VIII dell’allegato I alla presente comunica- zione (2) Ł soggetta a limitazioni quantitative. L’allegato I del regolamento (CE) n. 3093/94 indica le sostanze soggette a controllo, mentre l’allegato II specifica i limiti quantitativi entro cui Ł consentita l’importazione relativamente ai gruppi da I a VII. La quantit(cid:224) di bromuro di metile, gruppo VI, Ł stabilita in conformit(cid:224) a 75 % delle quantit(cid:224) importate da importatori pri- mari (3) e prodotte nell’Unione europea nell’anno di riferimento 1991. La quantit(cid:224) di HCFC, ossia di sostanze controllate del gruppo VIII, che gli importatori e i produttori possono immettere sul mercato e/o utilizzare per proprio conto nell’Unione europea Ł calcolata in conformit(cid:224) dell’articolo 4, paragrafo 8, del regola- mento (CE) n. 3093/94, il quale stabilisce che la Commissione, conformemente alla procedura di cui all’articolo 16, assegna a ciascun produttore o importatore un contingente quando il quantitativo totale immesso sul mercato o usato per proprio conto dai produttori o dagli importatori raggiunge l’80 % della quota complessiva dell’Unione europea, oppure entro e non oltre il 1o gennaio 2000, qualora tale percentuale non fosse raggiunta. Le imprese importatrici di HCFC si suddividono nelle seguenti tre categorie: 1) importatori che intendono immettere gli HCFC sul mercato comunitario e che non si occupano della produzione di (1) GU L 333 del 22. 12. 1994, pag. 9. (2) Non costituiscono oggetto della presente comunicazione le sostanze controllate o le miscele che siano importate in un prodotto manu- fatto diverso da un contenitorie utilizzato per il trasporto o l’im- magazzinamento della sostanza. (3) Gli importatori primari di bromuro di metile sono gli importatori che nel 1991 hanno acquistato bromuro di metile direttamente da produttori non appartenenti all’Unione europea. HCFC nØ della loro vendita a produttori dell’Unione euro- pea; 2) importatori che non producono HCFC, ma li vendono a produttori dell’Unione europea; 3) produttori dell’Unione europea che importano per proprio conto quantit(cid:224) addizionali di HCFC da immettere sul mer- cato comunitario. Le imprese della prima categoria sono invitate a richiedere l’assegnazione di contingenti d’importazione. Se un importatore appartiene sia alla categoria 1 che alla categoria 2, deve indi- care chiaramente le quantit(cid:224) che intende importare e che non sono destinate a produttori dell’Unione europea. La Commis- sione assegna, mediante apposita decisione, ai produttori di HCFC dell’Unione europea un contingente di immissione sul mercato per il 2000. Le quantit(cid:224) importate dalle imprese ap- partenenti alle categorie 2 e 3 rientrano nel contingente di immissione sul mercato dei produttori. Le quantit(cid:224) importate dalle imprese appartenenti alle categorie 2 e 3 sono comunque oggetto di licenze di importazione che devono essere richieste nel corso del 2000. Tali quantit(cid:224) ver- ranno comparate ai contingenti individuali di immissione sul mercato che la Commissione assegner(cid:224) ai produttori per il 2000. La quantit(cid:224) totale di HCFC che pu(cid:242) essere immessa sul mercato comunitario, calcolata secondo la procedura di cui all’articolo 4, paragrafo 8, del regolamento, Ł pari a 8 079 ton- nellate PRO, di cui circa il 4 % Ł riservato agli importatori della categoria 1. Ai fini del presente regolamento, le quantit(cid:224) vengono misurate in tonnellate PRO, misura che riflette la riduzione potenziale di ozono delle diverse sostanze (4). Di seguito vengono specificate le quantit(cid:224) di ciascun gruppo di sostanze controllate, pure o in miscela, di cui Ł permessa l’im- portazione nel corso del 2000. Gruppo I (CFC 11, 12, 113, 114 e 115) Gruppo II (altri CFC completamente alogenati) Gruppo III (halon 1211, 1301 e 2402) Gruppo IV (tetracloruro di carbonio) Gruppo V (1,1,1-tricloroetano) Gruppo VII (idrobromofluorocarburi) 0 tonnel- late PRO 0 tonnel- late PRO 0 tonnel- late PRO 0 tonnel- late PRO 0 tonnel- late PRO 0 tonnel- late PRO (4) Per quanto riguarda le miscele, va inclusa nella quantit(cid:224) PRO uni- camente la quantit(cid:224) di sostanze controllate contenute nelle miscele. L’1,1,1-tricloroetano viene sempre immesso sul mercato con stabi- lizzatori. Il fornitore deve indicare all’importatore la percentuale di stabilizzatore da dedurre prima di calcolare il tonnellaggio ponde- rato di PRO. C 208/6 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 22. 7. 1999 (bromuro di metile): la quantit(cid:224) di bromuro di Gruppo VI metile che pu(cid:242) essere importata pura o in miscela nel 2000 Ł di 5 870 tonnellate PRO. Gruppo VIII (HCFC): la quantit(cid:224) totale di idroclorofluorocarburi puri o in miscela che pu(cid:242) essere immessa sul mercato europeo dai produttori e dagli importatori nel 2000 Ł di 8 079 tonnel- late PRO. L’importazione di quantit(cid:224) addizionali pu(cid:242) essere autorizzata mediante decisione della Commissione in conformit(cid:224) dell’arti- colo 16 del regolamento relativamente alle seguenti categorie: a) Utilizzazione come materia prima: l’uso di sostanze controllate sottoposte ad un processo di trasformazione durante il quale vengono completamente modificate rispetto alla composi- zione originale. comunicazione dedicata agli usi essenziali e le imprese che desiderano importare sostanze controllate per usi essenziali devono richiedere l’autorizzazione utilizzando il formulario accluso alla comunicazione stessa. Le imprese che desiderano esserre prese in considerazione dalla Commissione per l’assegnazione dei contingenti di importa- zione per il periodo di dodici mesi compreso tra il 1o gennaio e il 31 dicembre 2000 devono presentare domanda alla Com- missione, utilizzando il formulario contenuto nell’allegato II della presente comunicazione. La Commissione informa le imprese che desiderano richiedere un contingente di importazione che devono presentare la di- chiarazione di cui all’allegato II entro un mese dalla pubblica- zione della presente comunicazione al seguente indirizzo: b) Utilizzazione come agente di l’uso di sostanze controllate come agenti chimici di fabbricazione nei processi che hanno luogo negli impianti esistenti e le cui emissioni siano insignificanti. fabbricazione: c) Sostanze recuperate: sostanze controllate che sono state utiliz- zate e quindi recuperate da macchine o apparecchiature e che devono essere rigenerate o distrutte nell’Unione europea. d) Sostanze riciclate: sostanze controllate che sono state recupe- rate e sottoposte ad un processo di pulitura di base quale la filtrazione e l’essicamento. e) Sostanze rigenerate: sostanze controllate recuperate da mac- chine o apparecchiature, rilavorate e purificate mediante processi di filtrazione, essiccamento, distillazione e tratta- mento chimico, al fine di riportare la sostanza a determinate caratteristiche di funzionalit(cid:224). f) Distruzione: sostanze controllate che devono essere distrutte mediante tecnologie approvate dalle parti del protocollo di Montreal e il cui risultato Ł la trasformazione permanente o la decomposizione, completa o di una parte significativa, della sostanza stessa. g) Usi sanitari: sostanze controllate che devono essere utilizzate per usi sanitari secondo la definizione data dalle parti del protocollo di Montreal. h) Prima della spedizione: sostanze controllate che devono essere utilizzate prima della spedizione secondo quanto definito dalle parti del protocollo di Montreal. i) Trasferimenti tra produttori: sostanze controllate prodotte in un paese terzo per conto di un produttore dell’Unione eu- ropea in conformit(cid:224) dell’articolo 3, paragrafo 12, del regola- mento (CE) n. 3093/94. Soltanto i produttori dell’Unione europea possono importare questa categoria di prodotti. D(cid:246)rthe Ohm Commissione europea Direzione generale XI Ambiente, sicurezza nucleare e protezione civile Unit(cid:224) D. 3 Rue de la Loi/Wetstraat 200 B-1049 Bruxelles Informazioni possono essere richieste per iscritto al suddetto indirizzo, per telefono al numero (32-2) 296 36 92 o via fax al numero (32-2) 296 95 54. Una copia del formulario di richiesta deve anche essere inviata all’autorit(cid:224) competente dello Stato membro (cfr. allegato III). Dopo la ricezione delle domande e dopo la consultazione del la Commissione comitato di gestione di cui all’articolo 16, europea attribuir(cid:224) un contingente ad ogni importatore. Tutti i richiedenti verranno informati a mezzo posta dei contingenti loro attribuiti. In conformit(cid:224) dell’articolo 6 del regolamento, le imprese possono importare le sostanze controllate unicamente se sono in possesso di una licenza di importazione rilasciata dalla Commissione. formulari che verranno inviati Durante il 2000 le imprese cui Ł stato assegnato un contin- gente devono richiedere alla Commissione una licenza d’impor- tazione per ogni spedizione di sostanze controllate, utilizzando gli appositi loro unitamente all’assegnazione della quota. Se i servizi della Commissione constatano che la richiesta Ł conforme alla quota autorizzata, viene rilasciata una licenza d’importazione. La Commissione si riserva il diritto di rifiutare la licenza di importazione nel caso in cui non abbia potuto accertare che le sostanze da importare corrispondono alla descrizione o sono destinate all’uso autoriz- zato. j) Usi essenziali: sostanze controllate che devono essere utiliz- zate per scopi considerati essenziali in conformit(cid:224) con i criteri specificati nella decisione IV/25 dalle parti del proto- collo di Montreal e approvati dalla Commissione in confor- mit(cid:224) dell’articolo 16 del regolamento. ¨ stata pubblicata una Gli importatori di sostanze recuperate o rigenerate sono inoltre pregati di fornire, con ciascuna domanda di licenza, ulteriori informazioni relativamente all’origine e alla destinazione della sostanza e al trattamento cui intendono sottoporla. Pu(cid:242) anche essere richiesto un certificato di analisi. 22. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 208/7 ALLEGATO I Sostanze contemplate dal regolamento Gruppo Sostanze Potenziale di riduzione dell’ozono (1) Gruppo I Gruppo II Gruppo III Gruppo IV Gruppo V Gruppo VI Gruppo VII CFCl3 CF2Cl2 C2F3Cl3 C2F4Cl2 C2F5Cl CF3Cl C2FCl5 C2F2Cl4 C3FCl7 C3F2Cl6 C3F3Cl5 C3F4Cl4 C3F5Cl3 C3F6Cl2 C3F7Cl CF2BrCl CF3Br C2F4Br2 CCl4 (CFC 11) (CFC 12) (CFC 113) (CFC 114) (CFC 115) (CFC 13) (CFC 111) (CFC 112) (CFC 211) (CFC 212) (CFC 213) (CFC 214) (CFC 215) (CFC 216) (CFC 217) (halon 1211) (halon 1301) (halon 2402) (tetracloruro di carbonio) C2H3Cl3 (2) (1,1,1-tricloroetano) (bromuro di metile) CH3Br CHFBr2 CHF2Br CH2FBr C2HFBr4 C2HF2Br3 C2HF3Br2 C2HF4Br C2H2FBr3 C2H2F2Br2 C2H2F3Br C2H3FBr2 C2H3F2Br C2H4FBr C3HFBr6 C3HF2Br5 C3HF3Br4 C3HF4Br3 C3HF5Br2 C3HF6Br C3H2FBr5 C3H2F2Br4 C3H2F3Br3 C3H2F4Br2 C3H2F5Br C3H3FBr4 C3H3F2Br3 C3H3F3Br2 1,0 1,0 0,8 1,0 0,6 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 3,0 10,0 6,0 1,1 0,1 0,6 1,00 0,74 0,73 0,8 1,8 1,6 1,2 1,1 1,5 1,6 1,7 1,1 0,1 1,5 1,9 1,8 2,2 2,0 3,3 1,9 2,1 5,6 7,5 1,4 1,9 3,1 2,5 C 208/8 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 22. 7. 1999 Gruppo Sostanze Potenziale di riduzione dell’ozono (1) Gruppo VII (segue) Gruppo VIII C3H3F4Br C3H4FBr3 C3H4F2Br2 C3H4F3Br C3H5FBr2 C3H5F2Br C3H6FBr CHFCl2 CHF2Cl CH2FCl C2HFCl4 C2HF2Cl3 C2HF3Cl2 C2HF4Cl C2H2FCl3 C2H2F2Cl2 C2H2F3Cl C2H3FCl2 CH3CFCl2 C2H3F2Cl CH3CF2Cl C2H4FCl C3HFCl6 C3HF2Cl5 C3HF3Cl4 C3HF4Cl3 C3HF5Cl2 CF3CF2CHCl2 CF2ClCF2CHClF C3HF6Cl C3H2FCl5 C3H2F2Cl4 C3H2F3Cl3 C3H2F4Cl2 C3H2F5Cl C3H3FCl4 C3H3F2Cl3 C3H3F3Cl2 C3H3F4Cl C3H4FCl3 C3H4F2Cl2 C3H4F3Cl C3H5FCl2 C3H5F2Cl C3H6FCl (HCFC 21) (3) (HCFC 22) (3) (HCFC 31) (HCFC 121) (HCFC 122) (HCFC 123) (3) (HCFC 124) (3) (HCFC 131) (HCFC 132) (HCFC 133) (HCFC 141) (HCFC 141b) (3) (HCFC 142) (HCFC 142b) (3) (HCFC 151) (HCFC 221) (HCFC 222) (HCFC 223) (HCFC 224) (HCFC 225) (HCFC 225ca) (3) (HCFC 225cb) (3) (HCFC 226) (HCFC 231) (HCFC 232) (HCFC 233) (HCFC 234) (HCFC 235) (HCFC 241) (HCFC 242) (HCFC 243) (HCFC 244) (HCFC 251) (HCFC 252) (HCFC 253) (HCFC 261) (HCFC 262) (HCFC 271) 4,4 0,3 1,0 0,8 0,4 0,8 0,7 0,040 0,055 0,020 0,040 0,080 0,020 0,022 0,050 0,050 0,060 0,070 0,110 0,070 0,065 0,005 0,070 0,090 0,080 0,090 0,070 0,025 0,033 0,100 0,090 0,100 0,230 0,280 0,520 0,090 0,130 0,120 0,140 0,010 0,040 0,030 0,020 0,020 0,030 (1) I potenziali di riduzione dello strato di ozono sono stimati in base alle attuali conoscenze e saranno esaminati e riveduti periodi- camente alla luce delle decisioni prese dalle parti del protocollo di Montreal relativo alle sostanze che riducono lo strato di ozono. (2) Questa formula non si riferisce all’1,1,2-tricloroetano. (3) Individua la sostanza piø interessante dal punto di vista commerciale come prescritto dal protocollo. 22. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 208/9 ALLEGATO II Formulario da utilizzare per le dichiarazioni (1) 1. Nome dell’impresa:. Indirizzo dell’impresa:. Persona da contattare:. Numero di telefono:. Numero di fax:. Indirizzo E-Mail:. 2. Dati relativi alla sostanza da importare nel 2000: (cid:151) nome (definizione doganale) e formula chimica:. (cid:151) codice NC:. (cid:151) quantit(cid:224) da importare, espressa in tonnellate ponderate (2) in funzione del PRO:. 3. Natura e destinazione della sostanza (cfr. la pagina precedente per le definizioni dei termini utilizzati) (si prega di limitare la scelta ad una sola possibilit(cid:224)): sostanze vergini da utilizzare come «materia prima» sostanze vergini da utilizzare come «agente di fabbricazione» sostanze vergini da distruggere con tecnologie approvate sostanze vergini derivanti da «trasferimenti del produttore» sostanze vergini da utilizzare per «usi sanitari» (3) sostanze vergini da utilizzare «prima del trasporto» (3) sostanze vergini per altri usi (4) sostanze recuperate per effettuarne la rigenerazione sostanze recuperate per distruggerle con tecnologie approvate sostanze rigenerate da utilizzare come «materia prima» sostanze rigenerate da utilizzare come «agente di fabbricazione» sostanze rigenerate da distruggere con tecnologie approvate sostanze rigenerate per altri usi (1) Usare formulari diversi per ciascun gruppo di sostanze o se le sostanze di uno stesso gruppo sono utilizzate per destinazioni diverse o sono di natura differente (per esempio sostanze vergini, recuperate o rigenerate). (2) Quantit(cid:224) da importare in tonnellate moltiplicata per il potenziale di riduzione dell’ozono (PRO) della sostanza considerata. (3) Unicamente per le sostanze del gruppo VI. (4) Unicamente per le sostanze dei gruppi VI e VIII. C 208/10 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee 22. 7. 1999 4. Descrizione degli «usi sanitari» o della destinazione «prima del trasporto»:. 5. Paese di esportazione:. 6. Nome e indirizzo del fabbricante o della societ(cid:224) fornitrice:. 7. Nome ed indirizzo dell’impresa presso la quale la sostanza verr(cid:224) utilizzata per «usi sanitari» o «prima della spedi- zione» o come «materia prima» o rigenerata o distrutta:. 8. Luogo e data previsti per lo sdoganamento alle frontiere della Comunit(cid:224):. Con la presente dichiarazione si certifica che le sostanze da importare corrispondono alla descrizione contenuta nel presente formulario. Luogo:. Data:. Nome:. Firma:. 22. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee C 208/11 ALLEGATO III / ANEXO III / ANEXO III / ANNEX III / ANNEXE III / ANHANG III / BIJLAGE III / BILAG III / BILAGA III / LIITE III / —`(cid:209)`(cid:209)(cid:212)˙(cid:204)` III AUSTRIA Mr Paul Krajnik Ministry of the Environment Chemical Department Stubenbastei 5 A-1010 Wien BELGIUM Mrs Lutgarde Coppens MinistŁre de la SantØ Publique et de l’Environnement DØpartement de l’Environnement 19, Boulevard Pacheco (cid:151) bte 7 B-1010 Brussels DENMARK Mr Henri Heron Miljłstyrelsen Strandgade 29 DK-1401 Copenhagen K FINLAND Mrs Eliisa Irpola Finnish Environment Institute Kes(cid:228)katu 6 FIN-00121 Helsinki FRANCE Mrs Laurence Musset MinistŁre de l’Environnement DRPR/BSPC 20, Avenue de SØgur F-75302 Paris 07 SP GERMANY Mr Heinrich W. Kraus Federal Ministry for the Environment Dept. JG 115 Bernkasteler Stra(cid:223)e 8 D-53175 Bonn GREECE Mrs Elpida Politis Ministry for the Environment, Physical Planning and Public Works International Activities and EEC Department 17 Ameliedos Street GR-11523 Athens IRELAND Ms Nuala McLoughlin Department of the Environment Environment International Custom House IRL-Dublin 1 ITALY Mrs Giuliana Gasparrini Ministry of Environment Atmospheric Pollution Department Via Ferratella in Laterano, 33 I-00184 Roma LUXEMBOURG Mr Theo Weber Administration de l’Environnement 1, Rue Bender L-1229 Luxembourg PORTUGAL Ms Cristina Vaz Nunes MinistØrio do Ambiente Instituto de Meteorologia Rua C ao Aeroporto de Lisboa P-1700 Lisboa SPAIN Mr `ngel Rasc(cid:243)n Ministerio de Medio Ambiente DG de Calidad y Evaluaci(cid:243)n Ambiental Pza. San Juan de la Cruz s/n 4a Planta (cid:151) Despacho 4. 60 E-28071 Madrid SWEDEN Ms Maria Ujfalusi Swedish Environmental Protection Agency Naturv(cid:229)rdsverket Blekholmsterassen 36 S-106 48 Stockholm NEDERLAND Dr. Joop A. van Haasteren Ministerie van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Postbus 30945 Rijnstraat 8 2500 GX Den Haag Nederland UNITED KINGDOM Mrs Maria Nolan Department of the Environment, Transport and Regions Global Atmosphere Division 3rd floor (cid:151) zone 3/C2 Ashdown House 123, Victoria Street UK-SW1E 6DE London


title: Voorstel voor een Verordening (EG) van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2158/92 betreffende de bescherming van de bossen in de Gemeenschap tegen brand

eurovoc_concepts:
degradation of the environment
environmental cooperation
environmental protection
fire

text: 26. 10. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 307 E/33 Voorstel voor een verordening (EG) van het Europees Parlement en de Raad tot wijziging van Verordening (EEG) nr. 2158/92 betreffende de bescherming van de bossen in de Gemeenschap tegen brand (1999/C 307 E/06) (Voor de EER relevante tekst) COM(1999) 379 def. (cid:151) 1999/0160(COD) (Door de Commissie ingediend op 22 juli 1999) HET EUROPEES PARLEMENT EN DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, inzonderheid op artikel 175, (6) Overwegende dat in het kader van Verordening (EEG) nr. 2158/92 60 miljoen hectare bos, d. w. z. bijna de helft van het Europese bosareaal, bij de brandgevaarlijke gebieden is ingedeeld; Gezien het voorstel van de Commissie, Gezien het advies van het Economisch en Sociaal ComitØ, Gezien het advies van het ComitØ van de Regio’s, Volgens de procedure van artikel 251 van het Verdrag, (1) Overwegende hoe fundamenteel de rol is van de platte- landsbevolking, met name de bosbouwers en de veehou- ders (cid:151) de belangrijkste bewaarders van de Europese bos- sen (cid:151) en met name van hun beroepsorganisaties bij de regionale planning voor bescherming tegen brand, bij een preventieve bosbouwtechniek en bij de eerste brandbestrij- dingsmaatregelen, en hoe noodzakelijk het is de voorwaar- den te scheppen om ervoor te zorgen dat deze personen ingeschakeld kunnen worden bij de bescherming van de Europese bossen tegen dit abiotische agens; (2) Overwegende dat de toepassingsperiode van Verordening (EEG) nr. 2158/92 van de Raad van 23 juli 1992 betref- fende de bescherming van de bossen in de Gemeenschap tegen brand (1) op 31 december 1996 afloopt; (3) Overwegende dat bossen van essentiºle betekenis zijn voor de handhaving van het fundamentele evenwicht in met name de bodem, de waterhuishouding, het klimaat en de flora en fauna; dat ecologisch evenwicht op deze pun- ten noodzakelijk is voor een duurzame landbouw en voor het beheer van het platteland; (4) Overwegende dat de instandhouding van de bossen be- langrijk is om economische, ecologische en sociale rede- nen en met name bijdraagt tot het behoud van de sociale positie van degenen die in de landbouw en op het platte- land werkzaam zijn; (5) Overwegende dat de Gemeenschap en de lidstaten een bijzonder belang toekennen aan de bescherming van hun bosbezit en in dit verband internationale verbintenis- sen inzake de duurzame ontwikkeling en de bescherming van de bossen hebben aangegaan, met name op de We- reldconferentie van de Verenigde Naties over milieu en ontwikkeling te Rio in 1992 en op twee Paneuropese ministeriºle conferenties over de bescherming van de bos- sen in Europa respectievelijk te Straatsburg in 1990 en te in 1993; dat de bij Verordening (EEG) nr. Helsinki 2158/92 vastgestelde communautaire actie bijdraagt tot de uitvoering van deze verbintenissen; (7) Overwegende dat bosbranden de mogelijkheden voor een duurzame ontwikkeling van de bossen in brandgevaarlijke gebieden blijven beperken; (8) Overwegende dat via het communautaire informatiesys- teem betreffende bosbranden dat overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EEG) nr. 2158/92 is opgezet, een communautaire samenwerking op het gebied van bos- branden tot stand is gebracht; dat door verdere ontwikke- ling van dit systeem een doeltreffend instrument zal wor- den verkregen waarmee de activiteiten ter bescherming van de bossen beter kunnen worden geºvalueerd en de oorzaken van bosbranden nader kunnen worden geanaly- seerd; (9) Overwegende dat het derhalve dienstig is de bij Verorde- ning (EEG) nr. 2158/92 vastgestelde communautaire actie voort te zetten, met name om de in brandgevaarlijke ge- bieden gefinancierde bosbouwmaatregelen coherenter te maken, de bestrijding van de oorzaken van bosbranden grondiger aan te pakken en de preventie- en bewakings- systemen te verbeteren; dat daarom moet worden besloten tot een verlenging van die verordening met vijf jaar waar- door de looptijd van de actie vanaf 1 januari 1992 tien jaar bedraagt; (10) Overwegende dat in deze verordening voor de hele loop- tijd van het programma een bedrag wordt vastgesteld dat voor de jaarlijkse begrotingsprocedure een referentiepunt is in de zin van punt 33 van het Interinstitutioneel Ak- koord van 6 mei 1999 tussen het Europees Parlement, de Raad en de Commissie over de begrotingsdiscipline en de verbetering van de begrotingsprocedure; (11) Overwegende dat Verordening (EEG) nr. 2158/92 dien- overeenkomstig moet worden gewijzigd, HEBBEN DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In artikel 10 van Verordening (EEG) nr. 2158/92 worden de leden 1 en 2 vervangen door: (cid:132)1. De actie heeft een looptijd van tien jaar, ingaande op 1 (1) PB L 217 van 31. 7. 1992, blz. 3. januari 1992. C 307 E/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 26. 10. 1999 2. Voor de periode 1997-2001 beloopt het budget voor de uitvoering van de actie 50 miljoen EUR. De jaarlijkse kredieten worden door de begrotingsautoriteit toegestaan binnen de grenzen van de financiºle vooruit- zichten. (cid:148) Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselijk in elke lidstaat