title: Sechzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (1998)

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EU control
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text: 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/1 I (Mitteilungen) KOMMISSION SECHZEHNTER JAHRESBERICHT über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts — 1998 — (1999/C 354/01) KOM(1999) 301 endg. (Von der Kommission vorgelegt am 9. Juli 1999) C 354/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 INHALTSVERZEICHNIS Seite 1 VORWORT. 5 2 ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN. 2. 1 BINNENMARKT. 2. 1. 1 Umsetzung des Aktionsplans für den Binnenmarkt. 2. 1. 2 Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft. 2. 1. 2. 1 Diskriminierungsverbot. 2. 1. 2. 2 Einreise und Aufenthalt. 2. 1. 2. 3 Aktives und passives Wahlrecht. 2. 1. 2. 4 Berufe mit Zugangsbeschränkungen. 2. 1. 2. 5 Selbständige Handelsvertreter. 2. 1. 3 Freier Warenverkehr. 2. 1. 3. 1 Artikel 30 ff. EG-Vertrag. 2. 1. 3. 2 Vorschriften der Richtlinie 98/34/EG (vorher 83/189/EWG) zur Verhütung von Handels- hemmnissen. 2. 1. 3. 3 Harmonisierte Rechtsvorschriften. 2. 1. 3. 3. 1 Lebensmittel. 2. 1. 3. 3. 2 Arzneimittel. 2. 1. 3. 3. 3 Chemische Erzeugnisse. 2. 1. 3. 3. 4 Kraftfahrzeuge, landwirtschaftliche Zugmaschinen, Krafträder. 2. 1. 3. 3. 5 Bauprodukte. 2. 1. 3. 3. 6 Ausrüstungsgegenstände. 2. 1. 3. 3. 7 Kosmetische Mittel. 2. 1. 3. 3. 8 Textilerzeugnisse und Schuhe. 2. 1. 3. 3. 9 Haftung für fehlerhafte Produkte. 2. 1. 3. 4 Spezifische Regelungen für den freien Warenverkehr. 2. 1. 3. 5 Zollunion. 2. 1. 4 Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit. 2. 1. 4. 1 Artikel 52 ff. sowie Artikel 59 ff. 2. 1. 4. 2 Finanzdienstleistungen. 2. 1. 4. 3 Kommerzielle Kommunikation. 2. 1. 4. 4 Medien. 2. 1. 5 Freier Kapitalverkehr. 2. 1. 6 Rahmenbedingungen für Unternehmen. 2. 1. 6. 1 Gesellschaftsrecht. 2. 1. 6. 2 Geistiges und gewerbliches Eigentum. 2. 1. 6. 3 Datenschutz. 2. 1. 6. 4 O¨ ffentliche Aufträge. 2. 1. 6. 5 Direkte Besteuerung. 2. 1. 6. 6 Mehrwertsteuer. 2. 1. 6. 7 Sonstige indirekte Steuern. 12 12 12 13 13 13 13 14 15 15 15 17 18 18 18 18 19 19 19 20 20 20 20 21 21 21 22 24 24 24 25 25 25 26 26 27 28 30 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/3 2. 2 WETTBEWERB. 2. 2. 1 O¨ ffentliche Unternehmen. 2. 2. 2. Monopole. 2. 3 UNTERNEHMENSPOLITIK, HANDEL, TOURISMUS UND SOZIALWIRTSCHAFT. 2. 4 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND. 2. 5 SOZIALE ANGELEGENHEITEN. 2. 5. 1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer. 2. 5. 2 Gleichbehandlung von Männern und Frauen. 2. 5. 3 Arbeitsbedingungen. 2. 5. 4 Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz. 2. 5. 5 Gesundheitswesen. 2. 6 REGIONALPOLITIK UND KOHA¨ SION. 2. 7 HAUSHALT. 2. 8 ENERGIE. 2. 8. 1 Einleitung. 2. 8. 2 Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas. 2. 8. 3 Effiziente Energienutzung. 2. 8. 4 Kohlenwasserstoffe. 2. 9 VERKEHR. 2. 9. 1 Straßenverkehr. 2. 9. 2 Kombinierter Verkehr. 2. 9. 3 Binnenschiffsverkehr. 2. 9. 4 Eisenbahnverkehr. 2. 9. 5 Seeverkehr. 2. 9. 6 Luftverkehr. 2. 10 TELEKOMMUNIKATION. 2. 11 INFORMATION, KOMMUNIKATION, KULTUR UND AUDIOVISUELLE MEDIEN. 2. 12 UMWELT. 2. 12. 1 Freier Zugang zu Informationen. 2. 12. 2 Umweltverträglichkeitsprüfung. 2. 12. 3 Luft. 2. 12. 4 Wasser. 2. 12. 5 Natur. 2. 12. 6 Lärm. 2. 12. 7 Chemie und Biotechnologie. 31 31 32 32 32 33 33 34 34 35 35 35 36 36 36 36 36 36 36 37 37 38 38 38 39 40 42 42 46 47 49 50 53 56 57 C 354/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 2. 12. 8 Abfälle. 2. 12. 9 Umwelt und Industrie. 2. 12. 10 Strahlenschutz. 2. 13 LANDWIRTSCHAFT. 2. 13. 1 Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse. 2. 13. 2 Märkte. 2. 13. 3 Angeglichene Bereiche. 2. 13. 4 Anwendung der Richtlinie 98/34/EG (Normen und technische Vorschriften) im Agrarbereich. 2. 14 FISCHEREI. 2. 14. 1 Fischbestände. 2. 14. 2 Flaggenführung/Fischereilizenzen. 2. 15 VERBRAUCHERSCHUTZ. 2. 15. 1 Sicherheit und Gesundheit. 2. 15. 2 Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher. 2. 15. 3 Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verbraucherschutz. 2. 16 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN. 2. 17 STATISTIK. 58 62 63 63 63 64 65 66 67 67 67 67 67 67 68 68 68 ANHA¨ NGE Anhang I: Aufdeckung von Vertragsverletzungen. 70 Anhang II: Vertragsverletzungsverfahren — Aufschlüsselung nach Verfahrensstufe, Rechtsgrundlage, Mit- gliedstaat und Sektor. Anhang III: Vertragsverletzungen und Verstöße gegen Verordnungen und Entscheidungen. 75 96 Anhang IV: Stand der Durchführung der Richtlinien. 130 Anhang V: Bis zum 31. Dezember 1998 ergangene und noch nicht vollzogene Urteile des Gerichtshofs. 175 Anhang VI: Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Gerichte der Mitgliedstaaten. 182 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/5 Entsprechend den Forderungen des Europäischen Parlaments (Entschließung vom 9. Februar 1983) und der Mitgliedstaaten (Erklärung Nr. 19 Ziffer 2 zum Vertrag von Maastricht, der am 7. Februar 1992 unterzeichnet wurde) arbeitet die Europäische Kommission alljährlich den Bericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aus. Hiermit kommt sie auch dem Wunsch des Europäischen Rates und der jeweiligen Fachräte nach. 1 VORWORT Die Kommission hat es sich zur vorrangigen Aufgabe gemacht, strikt darauf zu achten, daß das Gemeinschaftsrecht von den Mitgliedstaaten korrekt angewandt wird, denn die Unionsbür- ger sollen die Vorzüge des europäischen Aufbauwerks unein- geschränkt nutzen können. Dieser sechzehnte Jahresbericht seit der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Februar 1983 zeigt, welche konkreten Schritte die Kommis- sion unternommen hat, um dieses Ziel zu erreichen — sei es die beispiellose Straffung der Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag oder die stärkere Nutzung der insbesondere im Rahmen des Verwaltungszusammenarbeit, Aktionsplans für den Binnenmarkt. 1. 1 Statistischer U¨ berblick über das Jahr 1998 Die Kommission hat 1998 ihre Rolle als Hüterin der Verträge noch aktiver als in den Vorjahren wahrgenommen, wie die folgenden Zahlen belegen: — Bei den m i t G r ü n d e n v e r s e h e n e n S t e l l u n g - n a h m e n wurde im Berichtszeitraum ein historischer Höchststand erreicht: Noch nie seit Inkrafttreten des EG- Vertrags wurden 675 mit Gründen versehene Stellungnah- men verschickt — gegenüber den 334 Stellungnahmen 1997 eine Zunahme um 102 %, die durch ein rigoroseres und sehr viel schnelleres Eingreifen der Kommission erreicht wurde. Dies war möglich aufgrund der 1996 eingeleiteten, 1998 noch vertieften Reformen. — Die Zahl der F r i s t s e t z u n g s s c h r e i b e n ist von 1 462 (1997) auf 1 101 (1998) zurückgegangen. Ursache dafür ist allein, daß weniger Verfahren wegen noch ausste- hender Umsetzung von Richtlinien eingeleitet werden mußten, denn bei den wegen fehlender U¨ bereinstimmung von Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. mangelhafter Anwendung dieses Rechts versandten Frist- setzungsschreiben kam es zu einem Anstieg um 12 % (von 432 im Jahr 1997 auf 486 im Jahr 1998) bzw. sogar um 42 % gegenüber dem Jahr 1996. — Die Zahl der vor dem Gerichtshof erhobenen K l a g e n ist stabil geblieben: 125 Verfahren wurden tatsächlich anhängig gemacht. Ein Vergleich mit den Fristsetzungs- schreiben und den mit Gründen versehenen Stellungnah- men zeigt ganz deutlich, daß die Mehrzahl der Vertragsver- letzungen noch vor einem Tätigwerden des Gerichtshofs abgestellt werden konnten. — Die Kommissionsdienststellen haben 1998 aktiv daran mitgewirkt, daß Fälle fehlender U¨ bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht bzw. mangelhafter Anwendung dieses Rechts aufgedeckt werden konnten: So ist die Zahl der von diesen Dienststellen v o n A m t s w e g e n e r m i t t e l - t e n F ä l l e von 261 (1997) auf 396 (1998) gestiegen — eine Zunahme um 52 %. Zu den von Amts wegen ermittelten Fälle werden auch die Verfahren gezählt, die nach einer parlementarischen Anfrage oder einer Be- schwerde eröffnet werden. — Die Zahl der bei den Kommissionsdienststellen eingegange- nen B e s c h w e r d e n ist — wie bereits 1997 — weiter gestiegen: 1 128 Beschwerden 1998 gegenüber 957 Be- schwerden 1997 — das bedeutet eine Zunahme um 18 % (und um 38 % gegenüber 1996). Diese Zahl wäre noch viel höher, berücksichtigte man die rund 4 000 identischen Beschwerden, die gegen die neue schwedische Gesetzge- bung über die Kontrolle der Beförderung von Alkohol und Tabakwaren und von Paketen mit diesem Inhalt erhoben wurden, sowie die Hunderte Beschwerden über die Besteue- rung von Parabolantennen durch mehrere Gemeinden in Belgien. Wegen der großen Zahl wurde zu diesen Beschwerden eine einheitliche Empfangsbestätigung im Amtsblatt, Reihe C (1), und auf den Internetseiten der Gemeinschaftsorgane veröffentlicht. — 1998 gab es 7 % weniger E i n s t e l l u n g s b e s c h l ü s - s e (1 962 Beschlüsse gegenüber 2 112 Beschlüssen im Jahr 1997). Die Zahl der Fälle mangelhafter Anwendung des Gemeinschaftsrechts, die gelöst werden konnten, ist damit aber immer noch sehr hoch. — Auch die B e a r b e i t u n g s z e i t für die einzelnen Vor- gänge konnte verkürzt werden. 1997 betrafen 25 % der abgeschickten Fristsetzungsschreiben im Jahresverlauf ein- geleitete Vertragsverletzungsverfahren. Dieser Prozentsatz ist 1998 auf 48 % gestiegen. Noch deutlicher zeigt sich eine schnellere Bearbeitung bei den mit Gründen versehenen Stellungnahmen, denn 1998 betrafen 19 % der mit Gründen versehenen Stellungnahmen im selben Jahr einge- leitete Verfahren gegenüber 1 % im Jahr 1997. — Das Bemühen um Transparenz wird deutlich in der Zahl der Verfahren, zu denen P r e s s e m i t t e i l u n g e n veröffentlicht wurden: 248 Verfahren 1997, 334 Verfah- ren 1998. (1) Unter anderem im ABl. C 339 vom 7. 11. 1998, S. 31. C 354/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Diese statistischen Angaben allein machen deutlich, wie sich die von der Kommission 1996 eingeleiteten und 1998 fort- geführten Reformen zur Verbesserung des Ablaufs der Ver- tragsverletzungsverfahren ausgewirkt haben. In diesem Vor- wort wird daher auf die Reformen ausführlicher einzugehen sein (1. 2). Bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die Mitgliedstaaten ist es zu einer positiven Entwicklung hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien gekommen (1. 3), aber die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts ist von Mitglied- staat zu Mitgliedstaat leider immer noch sehr unterschied- lich (1. 4). Die Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Arti- kel 171 EG-Vertrag ist daher zuweilen das einzige Mittel, einen Mitgliedstaat zur Achtung des Gemeinschaftsrechts zu veranlassen (1. 5). 1. 2 Die Reform der Arbeitsweise der Kommission in den Vertragsverletzungsverfahren — weitere Ver- besserungen im Jahr 1998 Im Juni 1998 hat die Kommission bewertet, inwiefern ihre im Juni 1996 reformierten Methoden zur Bearbeitung der Vertragsverletzungsverfahren EG- Vertrag wirksam sind (1). Bewertet wurden alle Verfahren, unabhängig vom jeweils betroffenen Bereich des Gemein- schaftsrechts. Artikel 169 gemäß Danach beschloß die Kommission neue interne Maßnahmen, mit denen der Ablauf der Vertragsverletzungsverfahren weiter verbessert werden soll, unter anderem: — eine schnellere Bearbeitung der Fälle, — eine größere Transparenz der Verfahren sowie — die Verbesserung der Beziehungen mit dem Beschwer- deführer. 1. 2. 1 Beschleunigte Bearbeitung der Vertragsverletzungsfälle Verbesserungen konnten bei der Beschlußfassung und auch bei der Umsetzung der Beschlüsse erzielt werden. Diese Verbesserungen sind in dem Dokument SEK(1998) 1733 dargelegt, das dem Europäischen Parlament, den Mitgliedstaa- ten und dem Bürgerbeauftragten übermittelt wurde. Ab April 1998 waren alle zwei Monate gesonderte Sitzungen der Anwendung des Gemeinschaftsrechts gewidmet — eine der wichtigsten Neuerungen zur beschleunigten Bearbeitung der Vorgänge. Zuvor waren die Vertragsverletzungen nur für die jeweils im März, Juni, Oktober und Dezember vorgelegten periodischen Berichte geprüft worden — ausgenommen drin- gende Fälle. In diesen periodischen Berichten sind sämtliche Fälle vermuteter Vertragsverletzungen (Phase vor der Absen- dung des Fristsetzungsschreibens) und festgestellter Vertrags- verletzungen (Phase nach Absendung des Fristsetzungsschrei- bens) im U¨ berblick dargestellt (2). Durch die Erstellung der Berichte ist gewährleistet, daß die einzelnen Fälle anhand gleicher Kriterien, d. h. unabhängig vom jeweiligen Bereich, bearbeitet werden und daß alle Fälle, mit denen die Kommis- sion befaßt ist, regelmäßig überprüft werden. (1) Siehe Vierzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts, ABl. C 332 vom 3. 11. 1997, S. 9. (2) Zwischen 1 000 und 2 000 Vorgänge. Im Rahmen der Reform ihrer Arbeitsweise im Jahr 1996 hatte die Kommission zusätzlich zu diesen Berichten die Möglichkeit geschaffen, Vertragsverletzungen im Rahmen der alle zwei Monate erfolgenden Kontrolle der Anwendung des Gemein- schaftsrechts zu prüfen. In der Regel waren sie den staatlichen Beihilfen gewidmet. Damit konnten die Vorgänge bis zu einer Entscheidung in der Sache vorbereitet und schneller bearbeitet werden, ohne daß der nächste Bericht abzuwarten war. 1997 wurden lediglich 40 Vertragsverletzungen im Rahmen dieses neuen Verfahrens bearbeitet. 1998 hingegen hat die Kommission im Rahmen der zweimonatlichen Sitzungen Entscheidungen zu 400 Vertragsverletzungen getroffen. Die Beschlußfassung konnte somit beschleunigt werden, denn die mit Gründen versehene Stellungnahme oder Klageerhebung kann unmittelbar nach Ablauf der dem Mitgliedstaat für eine Antwort eingeräumten Frist beschlossen werden, sofern keine Antwort erfolgt oder die Antwort nicht zufriedenstellend ist. Auch zu den gelösten Fällen kann damit schneller ein förmli- cher Einstellungsbeschluß ergehen. Auch dies ist ein Anreiz für die Mitgliedstaaten, die U¨ bereinstimmung mit dem Gemein- schaftsrecht herzustellen. Insgesamt ist es durch die häufigeren Sitzungen der Kommission zum Thema Vertragsverletzungs- verfahren zu einer größeren Effizienz bei der Bearbeitung der einzelnen Fälle gekommen. Die Fristsetzungsschreiben wurden „entdramatisiert“. Das heißt, sie wurden inhaltlich wieder echte Aufforderungen zur Stellungnahme. Gleichzeitig wurden im Vorfeld des Fristset- zungsschreibens bereits Schreiben versandt, so daß die Kom- mission schneller zu Beschlüssen über die Eröffnung von Vertragsverletzungsverfahren gelangte. Zudem achten die Kommissionsdienststellen nunmehr strikter darauf, daß die Fristen für die A¨ ußerung zu Fristsetzungsschreiben und für die Abgabe mit Gründen versehener Stellungnahmen eingehalten werden. Geht in der gesetzten Frist keine Antwort ein bzw. wird die Vertragsverletzung nicht fristgemäß abgestellt, so führt das zur Einleitung der nächsten Stufe im Verfahren. Die beschleunigte Beschlußfassung ist jedoch nur dann sinn- voll, wenn die Fristsetzungsschreiben und mit Gründen verse- henen Stellungnahmen den Mitgliedstaaten auch schnell zu- gestellt werden, denn die Mitgliedstaaten müssen offiziell die Position der Kommission erfahren. Andernfalls können sie entsprechende Schritte nicht einleiten, oder aber das in Arti- kel 169 vorgesehene Verfahren kann nicht vorangetrieben werden, sofern sie nicht reagieren wollen. In der Vergangenheit wurden Fristsetzungsschreiben und mit Gründen versehene Stellungnahmen erst nach mehreren Mo- naten zugestellt. 1998 hat sich die Kommission das Ziel gesetzt, die Entscheidungen grundsätzlich in der Woche ihrer Annahme mitzuteilen. Dazu wurden die internen Vorschriften im zweiten Halbjahr 1998 so geändert, daß die Vorbereitung der Mitteilung bereits vor der auszuführenden Entscheidung erfolgt und zum anderen systematisch grundlose Verzögerun- gen festgestellt werden. Wie bereits erwähnt, haben diese Vorschriften bereits zu greifbaren Ergebnissen geführt: So betrafen 19 % der 1998 abgesandten, mit Gründen versehenen Stellungnahmen Ver- fahren, die erst 1998 eröffnet wurden, während 1997 nur 1 % der mit Gründen versehenen Stellungnahmen zu im selben Jahr eröffneten Verfahren abgegeben wurden. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/7 1. 2. 2 Mehr Transparenz Seit der Reform von 1996 ist die Veröffentlichung in der Presse zum Regelfall für die Bekanntmachung von Beschlüssen über die Abgabe mit Gründen versehener Stellungnahmen und Klageerhebungen geworden. Die Fristsetzungsschreiben hingegen werden von der Kommission in der Regel nicht als Pressemitteilung veröffentlicht (1), denn mit einem Fristset- zungsschreiben wird die Position der Kommission nicht endgültig festgelegt. Vielmehr wird Gelegenheit zur A¨ ußerung gegeben, und in dieser Phase können Vertragsverletzungen einfacher abgestellt werden. Die Zahl der Pressemitteilungen ist, wie bereits erwähnt, 1998 weiter gestiegen: Pressemitteilungen wurden zu 334 Vertrags- verletzungen veröffentlicht (1996: 44). Diese Bemühungen um mehr Transparenz werden auch künftig fortgeführt, indem derzeit nur auf Papier verfügbare Informationen auch über das Internet verbreitet werden. 1. 2. 3 Bessere Beziehungen mit den Beschwerdeführern Die Beschwerdeführer sind zwar rechtlich nicht „Partei“ im Sinne der Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag, die Kommis- sionsdienststellen legen jedoch großen Wert darauf, daß sie während des gesamten Verfahrens ordnungsgemäß über die Bearbeitung ihrer Beschwerde informiert werden. (1) Ausgenommen sind die Fristsetzungsschreiben nach Artikel 171 EG-Vertrag und die Fristsetzungsschreiben wegen ausstehender Mitteilung von Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Durchführung von Richtlinien. Angeregt durch eine Untersuchung, die der Bürgerbeauftragte 1996 auf eigene Initiative durchgeführt hat (2), unterrichten die Kommissionsdienststellen nunmehr systematisch die Be- schwerdeführer über ihre Absicht, ein Verfahren einzustellen. Zudem wurde eine aktualisierte Fassung des Beschwerde- formblatts veröffentlicht (die letzte Fassung stammte von 1996 (3)). Das neue Formblatt ist übersichtlicher, genauer und enthält mehr Informationen, so daß der Beschwerdeführer genau weiß, was er von einem Vertragsverletzungsverfahren erwarten kann. Außerdem wird er über sonstige Mittel zur Wahrung seiner Rechte informiert. Der Grundsatz der vertrau- lichen Behandlung der Beschwerden wird dabei aufrechterhal- ten, um das nötige Vertrauensverhältnis zum Beschwerdefüh- rer nicht zu beeinträchtigen und Nachteile für den Beschwer- deführer zu vermeiden. 1. 3 Stand der Umsetzung der Richtlinien im Jahr 1998 Die folgende Tabelle gibt einen U¨ berblick über den Stand der Mitteilungen einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung aller am 31. Dezember 1998 geltenden Richtlinien. (2) Siehe Fünfzehnter Jahresbericht über die Kontrolle der Anwen- dung des Gemeinschaftsrechts, ABl. C 250 vom 10. 8. 1998, S. 10. (3) ABl. C 26 vom 1. 2. 1989, S. 6. Mitgliedstaaten Am 31. Dezember 1998 geltende Richtlinien Richtlinien, Stand der Mitteilung zu denen keine NDM zum 31. Dezember 1998 zum 31. Dezember 1997 in Prozent Stand der Mitteilung mitgeteilt wurden in Prozent Dänemark Spanien Finnland Schweden Deutschland Niederlande Vereinigtes Königreich Irland O¨ sterreich Portugal Belgien Frankreich Luxemburg Griechenland Italien Durchschnitt Union 1 453 1 458 1 453 1 454 1 459 1 459 1 455 1 452 1 461 1 462 1 459 1 458 1 457 1 456 1 457 1 457 1 427 1 420 1 411 1 411 1 411 1 410 1 402 1 387 1 388 1 386 1 382 1 377 1 372 1 366 1 364 1 394 98,21 97,37 97,11 97,04 96,71 96,64 96,36 95,52 95,0 94,80 94,72 94,44 94,17 93,82 93,62 95,70 97,0 95,1 96,3 97,3 93,6 96,4 94,7 94,1 94,3 93,5 91,8 93,6 94,2 92,8 92,5 94 C 354/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Zum 31. Dezember 1998 hatten die Mitgliedstaaten im Durch- schnitt 95,7 % der Maßnahmen mitgeteilt, die zur Umsetzung aller geltenden Gemeinschaftsrichtlinien erforderlich waren. Die Steigerung der Umsetzungsrate gegenüber 1997 insgesamt (vor einem Jahr 94 %) ist vorrangig darauf zurückzuführen, daß die Kommission zusätzliche Mittel eingesetzt hat, um die Anwendung des Gemeinschaftsrechts durchzusetzen, unter anderem im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren selbst, aber auch die Mittel vor der streitigen Phase wie die Verwal- tungszusammenarbeit (insbesondere die Sitzungen vor Ort für einzelne Richtlinien) bzw. selbst der Gruppenzwang, der durch den Aktionsplan für den Binnenmarkt entstanden ist. Deutschland und Belgien haben besondere Anstrengungen unternommen, um ihren Rückstand wettzumachen. Der Stand der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts durch Luxemburg, Griechenland, Italien und — in geringerem Maße — durch Frankreich gibt jedoch weiterhin Anlaß zu Besorgnis. Diese Zahlen sind zwar insgesamt ermutigend, Probleme bestehen jedoch weiterhin in bestimmten Bereichen, unter anderem beim Verkehr und in der Landwirtschaft, wo die Umsetzungsrate stagniert. Der letzte U¨ bersicht des Anhangs IV zu diesem Bericht enthält einen detaillierten U¨ berblick über die 1998 getroffenen Umset- zungsmaßnahmen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaat und Be- reich. 1. 4 Stand der Anwendung des Gemeinschaftsrechts ins- gesamt in den einzelnen Mitgliedstaaten In der nachstehenden Tabelle sind die 2 979 zum 31. Dezem- ber 1998 anhängigen Vertragsverletzungen nach Mitgliedstaa- ten aufgeschlüsselt (darunter fallen sowohl die Fälle, in denen sich die Kommission noch nicht zur Einleitung eines Vertrags- verletzungsverfahrens geäußert hat, wie auch die Fälle bereits eingeleiteter Verfahren). Laufende F(cid:228)lle am 31. Dezember 1998, nach Mitgliedstaat 419 329 293 291 450 400 350 300 250 200 150 100 50 0 241 238 199 174 163 146 115 114 101 81 75 Frankreich Italien D eutschland Spanien Griechenland Belgien Portugal Vereinigtes K (cid:246)nigreich (cid:214)sterreich Irland Luxe m burg Niederlande Sch w eden Finnland D (cid:228)ne m ark Gegen Frankreich wurden die meisten Verfahren eröffnet durch Versendung von Fristsetzungsschreiben, insbesondere wegen fehlender U¨ bereinstimmung des nationalen Rechts mit gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften oder mangelhafter Anwendung dieses Rechts. Im übrigen sind aus Frankreich 1998 auch die meisten Beschwerden eingegangen (203 von 1 128 Beschwerden bzw. 18 %). Die Anwendung des Gemein- schaftsrechts gibt Anlaß zu Besorgnis in Italien, in Griechen- land und in Belgien, unter anderem wegen noch nicht umge- setzter Richtlinien. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/9 Laufende F(cid:228)lle am 31. Dezember 1998, für die ein Fristsetzungsschreiben verschickt wurde 254 205 165 300 250 200 150 100 50 142 141 140 128 98 97 97 86 59 49 44 25 0 Frankreich Italien Belgien Portugal Griechenland D eutschland Spanien Luxe m burg (cid:214)sterreich Vereinigtes K (cid:246)nigreich Niederlande Irland Sch w eden Finnland D (cid:228)ne m ark Hervorzuheben ist auch, daß an bestimmte Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 1998 mehr mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden sind als gegen andere Mitgliedstaaten bzw. daß gegen diese Mitgliedstaaten häufiger Klage erhoben wurde. Die folgenden Tabellen machen das deutlich. Daraus läßt sich ableiten, daß es diesen Mitgliedstaa- ten schwerer fällt, Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht schnell abzustellen, wobei inhaltliche, politische oder rechtli- che Probleme die Ursache sein können bzw. auch, weil diese Mitgliedstaaten nur mit Verspätung auf Fristsetzungen oder mit Gründen versehene Stellungnahmen der Kommis- sion antworten. Laufende F(cid:228)lle am 31. Dezember 1998, für die eine begründete Stellungnahme verschickt wurde 139 123 160 140 120 100 80 60 40 20 0 102 73 65 65 56 50 48 40 34 32 Frankreich Italien D eutschland Spanien Griechenland Belgien Portugal Vereinigtes K (cid:246)nigreich 13 13 8 (cid:214)sterreich Luxe m burg Irland Niederlande Sch w eden Finnland D (cid:228)ne m ark C 354/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Laufende F(cid:228)lle am 31. Dezember 1998, für die eine Klageerhebung vor dem Europ(cid:228)ischen Gerichtshof durchgeführt wurde 34 28 19 16 11 12 11 7 5 7 42 31 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Frankreich Italien D eutschland 1 1 1 (cid:214)sterreich Irland Luxe m burg Niederlande Sch w eden Finnland D (cid:228)ne m ark Spanien Griechenland Belgien Portugal Vereinigtes K (cid:246)nigreich 1. 5 Fortgesetzte Anwendung des Erzwingungsverfah- rens nach Artikel 171 EG-Vertrag Die Kommission hat auch 1998 wieder das Verfahren nach Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag in Anspruch genommen. In fünf Fällen hat sie beschlossen, vor dem Gerichtshof eine zweite Klage zu erheben und die Verhängung eines Zwangsgeldes zu beantragen (1). Zwei dieser Klagen wurden 1998 tatsächlich vor dem Gerichtshof erhoben. Instruments weiter mit Abstand an erster Stelle. Gegen Luxem- burg wurde erstmals eine Klageerhebung mit Beantragung eines Zwangsgeldes beschlossen. Bisher betroffen waren Grie- Italien (3 Beschlüsse), Deutschland chenland (4 Beschlüsse), Belgien (3 Beschlüsse), (1 Beschluß). (2 Beschlüsse) Frankreich und Erstmalig erging ein solcher Beschluß im Bereich der Sozialpo- litik, das Umweltrecht rangiert jedoch bei der Nutzung dieses (1) Siehe Vierzehnter Jahresbericht mit einer Darstellung der Mittei- lung vom 6. Juli 1996 und des Verfahrens vom 8. Januar 1997. Dieser Mechanismus hat seine Wirksamkeit unter Beweis gestellt, denn in der Mehrzahl der Fälle haben die Mitgliedstaa- ten recht schnell die U¨ bereinstimmung mit dem Gemein- schaftsrecht hergestellt, entweder nach Einreichung der Klage beim Gerichtshof oder unmittelbar danach (siehe die nachste- hende Tabelle). 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/11 Mitgliedstaat Gegenstand Zwangsgeld (ECU/Tag) Beschluß am Stand des Verfahrens am 31. 12. 1998 Italien Italien Richtlinien „Strahlenschutz“ 159 300 29. 1. 1997 Eingestellt am 2. 12. 1998 Richtlinien „Abfälle“ und „Gefährliche Abfälle“ 123 900 29. 1. 1997 Eingestellt am 26. 6. 1997 Deutschland Richtlinien „Oberflächenwasser“ Deutschland Richtlinien „Wildlebende Vogelarten“ 158 400 26 400 29. 1. 1997 Eingestellt am 2. 12. 1998 (nach Klage- erhebung am 24. 3. 1997 — C-97/122) 29. 1. 1997 Eingestellt am 26. 6. 1997 (nach Klage- erhebung am 24. 3. 1997 — C-97/121) Deutschland Richtlinien „Grundwasser“ 264 000 29. 1. 1997 Eingestellt am 26. 6. 1997 Griechenland Abfälle — Dorf in Kreta 24 600 26. 6. 1997 Fortgesetzte Vertragsverletzung. Klage- erhebung am 17. 11. 1997 (C-387/97) Belgien Richtlinien „Wildlebende Vogelarten“ 7 750 10. 12. 1997 Eingestellt am 25. 3. 1998 Griechenland Erfordernis der Staatsangehörigkeit für Privatschulen 61 500 10. 12. 1997 Eingestellt am 24. 6. 1998 Griechenland Richtlinien „Hochschuldiplome“ 41 000 10. 12. 1997 Fortgesetzte Vertragsverletzung. Klage- erhebung am 20. 5. 1998 (C-98/197) Frankreich Frankreich Richtlinien „Fehlerhafte Produkte“ 158 250 31. 3. 1998 Eingestellt am 24. 6. 1998 Richtlinien „Wildlebende Vogelarten“ 105 500 24. 6. 1998 Fortgesetzte Vertragsverletzung. Klage- erhebung am 16. 10. 1998 (C-98/373) Griechenland Richtlinien „O¨ ffentliche Dienstleistungsaufträge“ 39 975 24. 6. 1998 Aussetzung beschlossen am 2. 12. 1998 Luxemburg Zugang zur Beschäftigung durch die öffentliche Hand 14 000 Italien Behandlung von kommunalem Abwasser 185 850 2. 12. 1998 Fortgesetzte Vertragsverletzung. Klage- erhebung wird vorbereitet 2. 12. 1998 Fortgesetzte Vertragsverletzung. Klage- erhebung wird vorbereitet C 354/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 2 ZUR LAGE IN DEN EINZELNEN BEREICHEN 2. 1 BINNENMARKT 2. 1. 1 Umsetzung des Aktionsplans für den Binnenmarkt Der vom Europäischen Rat von Amsterdam im Juni 1997 bestätigte Aktionsplan für den Binnenmarkt enthält ein ehrgei- ziges Programm, das im Laufe von 18 Monaten umgesetzt werden sollte. Zum 31. Dezember 1998 zeichnet sich bereits ab, daß der Aktionsplan erfolgreich war. Beträchtliche Fort- schritte wurden sowohl in der Rechtsetzung wie auch in anderen Bereichen erzielt. In den meisten, wenn auch nicht allen Fällen ist der mit dem Aktionsplan angestrebte Realisie- rungsstand erreicht worden. Bestimmte Mitgliedstaaten haben zwar Fortschritte gemacht, aber es ist absehbar, daß nicht alle der noch nicht umgesetzten Richtlinien — wie im Plan vorgesehen — bis Ende 1998 zur Anwendung kommen werden. Allerdings entwickelt sich der Prozentsatz der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten noch nicht angewendeten Richtli- nien (der sogenannte „Fragmentationsfaktor“) sehr positiv und beträgt nunmehr nur noch 13,7 % (gegenüber 35 % im Juni 1997). Bei den erzielten Fortschritten gibt es jedoch nach wie vor noch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, und das Fortbestehen von Verzögerungen bei der Umsetzung der Richtlinien gibt Anlaß zu ernsthafter Sorge. Diese Verzöge- rungen müssen unverzüglich beseitigt werden. Die Kommis- sion verfolgt die Entwicklung der Situation mittels des Binnen- marktanzeigers, dessen zweite und dritte Ausgabe im Mai bzw. Oktober erschienen sind, und legt auf den Tagungen des Rates „Binnenmarkt“ regelmäßige Fortschrittsberichte vor. Nachdem die Kommission am 13. Mai 1998 ihre Mitteilung mit dem Titel „Wirksamere Gestaltung der Binnenmarkt- vorschriften“ (1) vorgelegt hatte, unterstrich der Rat „Binnen- markt“ auf seiner Tagung am 24. September namentlich, daß der wirksamen, vollständigen und fristgemäßen Umsetzung der Binnenmarktvorschriften höchste Priorität zukomme. Die Initiativen zur Stärkung des Rahmens für die Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zur Problemlösung wurden vertieft, u. a. durch die Schaffung von Kontaktmöglichkeiten und die Einrichtung von Koordinierungszentren. Anlaufstellen für Unternehmen und die O¨ ffentlichkeit wurden auch im Internet eingerichtet. Diese Bemühungen werden ergänzt durch das Karolus-Programm, das den Austausch der für die Anwendung der Binnenmarktvorschriften verantwortlichen Beamten der Mitgliedstaaten fördert. Am 7. April beschlossen das Europäische Parlament und der Rat, das Programm bis zum 31. Dezember 1999 zu verlängern (2). Die Effizienz des Binnenmarktes hängt auch von der korrekten Anwendung der einschlägigen Normen durch die Gerichte der Union ab. Die kürzlich vom Europäischen Parlament und dem Rat für eine Dauer von drei Jahren genehmigte Aktion Robert Schuman (3) dient der verstärkten Aus- und Weiterbildung und besseren Information von Richtern und Rechtsanwälten. Durch eine stärkere Sensibilisierung der Rechtsberufe für die prakti- schen Aspekte des Gemeinschaftsrechts trägt diese Aktion zur Realisierung des Binnenmarktpotentials für Bürger, Verbrau- cher und Unternehmen bei. Im Rahmen der Aktion wird eine Partnerschaft mit den für die Fortbildung von Richtern und Rechtsanwälten zuständigen Einrichtungen begründet. Die Einrichtungen können eine finanzielle Unterstützung für Pro- jekte beantragen, die der Aus- und Weiterbildung sowie der Information im Bereich des Gemeinschaftsrechts dienen. In den beiden Pilotphasen in den Jahren 1997 und 1998 wurden über 80 auf lokaler Ebene konzipierte Projekte für eine Förderung im Rahmen der Aktion Robert Schuman ausgewählt. Die Ergebnisse der Projekte in einem bereits fortgeschrittenen Realisierungsstadium sowie die Reaktionen der Fachleute zeugen von dem Erfolg der Initiative und machen das Ausmaß des Fortbildungsbedarfs der Richter und Anwälte auf dem Gebiet des Gemeinschaftsrechts deutlich, den diese Aktion abzudecken sucht. Das erste Jahr der Laufzeit der Aktion beginnt mit einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Anfang 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird. Die Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften haben nach wie vor hohe politische Priorität. 1998 wurde die Phase III der Initiative SLIM abgeschlossen, und die Phase IV wurde eingeleitet. Gleichzeitig zeigten die von der britischen und der österreichischen Präsidentschaft organisierten Konfe- renzen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften, welch große Beachtung dieses Thema auf einzelstaatlicher Ebene findet. Ebenfalls als Pilotprojekt wurde ein europäisches Unterneh- menspanel eingesetzt, damit im voraus der Verwaltungs- und Anpassungsaufwand ermittelt werden kann, der für die Unternehmen durch die Umsetzung neuer Gesetzesvorschläge entsteht (4). Dieser politische Wille zur Vereinfachung und Verbesserung der Gesetzgebung fördert die Entstehung von Rahmenbedingungen, die es den Unternehmen und den Bürgern ermöglichen, alle Vorteile des Binnenmarktes wahrzu- nehmen. Im Rahmen des vom Europäischen Rat von Cardiff eingeleite- ten Dialogs mit den Bürgern und Unternehmen sollen diesen per Telefon und per Internet Informationen darüber geboten werden, wie sie ihre durch die gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften begründeten Rechte ausüben können. Gleichzeitig ermöglicht dieser Dialog den Informationsrückfluß über auf diesem Gebiet auftretende Probleme. Der im Dezember 1998 im Rahmen des Dialogs mit den Unternehmen eingerichtete One Stop Internet Shop (OSIS) bietet direkten Zugang zu einer breiten Palette von sachdienlichen Informationen über die Ausübung gewerblicher Tätigkeiten im Binnenmarkt. (1) KOM(1998) 296. (2) Entscheidung Nr. 889/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 6). (3) Entscheidung Nr. 1496/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 196 vom 14. 7. 1998, S. 24). (4) KOM(1998) 197 vom 30. 3. 1998. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/13 Drei der vier im Aktionsplan festgelegten Legislativmaßnah- men sind bereits verabschiedet: Die Vorschläge zum Gasbin- nenmarkt, zum Rechtsschutz biotechnologischer Erfindungen sowie zum Transparenzmechanismus für Dienstleistungen der Informationsgesellschaft. Der vierte vorrangige Vorschlag über das Statut der europäischen Aktiengesellschaft ist noch nicht angenommen. Damit konnten bestimmte einschlägige Vor- schläge nicht angenommen werden, u. a. der Vorschlag für die zehnte Richtlinie zu grenzüberschreitenden Fusionen. Die Zielsetzungen hinsichtlich vieler anderer Legislativmaßnahmen wurden hingegen erfüllt. Besondere Fortschritte wurden auf dem Gebiet des elektronischen Geschäftsverkehrs erzielt. Auch bei der Liberalisierung der Telekommunikations- und Elektri- zitätsmärkte ging es spürbar voran. Zu den Maßnahmen, die alle Bürger in die Lage versetzen sollen, die Vorteile des Binnenmarktes uneingeschränkt zu nutzen, gehören die Vorschläge der Kommission zur Verbesse- rung der Einreise- und Aufenthaltsrechte für Arbeitnehmer sowie ihre Mitteilung vom 1. Juli, in der sie ihren künftigen Vorschlag über die Schaffung einheitlicher Rechte für alle Unionsbürger darlegt. Grundlage für den Wegfall der Grenz- kontrollen wird nunmehr Artikel 62 EG-Vertrag in der durch den Amsterdamer Vertrag geänderten Fassung sein. In ihrer Mitteilung über die Folgemaßnahmen zu den Empfeh- lungen der hochrangigen Sachverständigengruppe zu Fragen der Freizügigkeit (Mitteilung der Kommission an das Europäi- sche Parlament und den Rat vom 1. Juli 1998, KOM(1998) 403 endg. ) hebt die Kommission die Notwendigkeit hervor, die Bürger besser über ihre Rechte zu informieren sowie alle an der Ausübung der Freizügigkeit beteiligten Akteure besser zu schulen und zu informieren, um so die konkrete Anwen- dung des Gemeinschaftsrechts auf Freizügigkeit zu gewähr- leisten. 2. 1. 2 Freizügigkeit und Unionsbürgerschaft 2. 1. 2. 1 Diskriminierungsverbot In den Bereichen Zivilprozeßrecht und Rechtsschutz trägt die Kommission, wie schon in ihrem Bericht von 1997 dargelegt, dafür Sorge, daß die durch die Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-43/95 (Data Delecta) (1), C-323/95 (Hayes) (2) und C-122/96 (Saldanha) (3) begründete Rechtsprechung von den innerstaatlichen Behörden umgesetzt wird. Der Gerichts- hof hatte darin festgestellt, daß die Vorschrift eines Mitglied- staats, die ausschließlich die dort nicht ansässigen Staatsan- gehörigen eines anderen Mitgliedstaats zur Leistung einer Sicherheit wegen der Prozeßkosten verpflichtet, wenn sie vor einem seiner Gerichte Klage erheben, diskriminierend ist. Am 8. Juli 1998 übermittelte die Kommission den deutschen und den spanischen Behörden mit Gründen versehene Stellungnah- men, in denen die U¨ bereinstimmung der Pflicht zur Leistung einer solchen Sicherheit, die in der deutschen ZPO bzw. in der spanischen LEC festgelegt ist, mit Artikel 6 EG-Vertrag in Abrede gestellt wird. Deutschland hat in der Folge seine Rechtsvorschriften geändert und die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme geforderten Punkte erfüllt, so daß das Verfahren eingestellt werden konnte. In Spanien wurde der Entwurf eines Gesetzes über das Zivilverfahren eingebracht. Für den Fall, daß der Entwurf nicht angenommen werden sollte, hat die Kommission im Dezember 1998 die Klageerhebung vor dem Gerichtshof beschlossen. 2. 1. 2. 2 Einreise und Aufenthalt Die Richtlinien des Rates zum Aufenthaltsrecht von Studenten (93/96/EG), aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Personen (90/365/EWG) und sonstigen nicht erwerbstätigen Personen (90/364/EWG) sind nunmehr von allen Mitgliedstaaten, zuletzt von Deutschland, umgesetzt worden. Die wegen nicht ord- nungsgemäßer Umsetzung der drei obengenannten Richtlinien eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren wurden fortgesetzt. Die Kommission beschloß in diesem Jahr, Verfahren gegen Frankreich und Italien vor dem Gerichtshof im Zusammen- hang mit der Umsetzung der Richtlinien in bezug auf den Nachweis der Existenzmittel von Studenten, der Existenzmittel von Rentnern und sonstigen nicht erwerbstätigen Personen sowie der Krankenversicherung von Studenten, Rentnern und sonstigen nicht erwerbstätigen Personen anzustrengen. Weitere wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung der drei besagten Richtlinien eingeleitete Verfahren befinden sich in einem weniger fortgeschrittenen Stadium (Deutschland und O¨ sterreich). Mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungs- gemäßer Umsetzung konnten 1998 eingestellt werden, nach- dem die betreffenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Rechtsvor- schriften geändert haben (Spanien, Portugal, Finnland, Schwe- den). Die Kommission reichte am 30. März 1998 beim Gerichtshof eine Klage gegen Griechenland (Rechtssache C-85/98) (4) ein, weil in diesem Land Drittstaatsangehörige, die Familienangehö- rige eines Unionsbürgers sind, für eine Aufenthaltsgenehmi- gung eine höhere Gebühr zahlen müssen als Unionsbürger. Nach Auffassung der Kommission stellt diese unterschiedliche Behandlung einen Verstoß gegen die Richtlinien zum Aufent- haltsrecht dar. 2. 1. 2. 3 Aktives und passives Wahlrecht An den Kommunalwahlen in Deutschland (Schleswig-Holstein, Bayern und Brandenburg), O¨ sterreich (Tirol), in den Niederlan- den, in Irland, Griechenland und Schweden konnten in diesem Jahr aufgrund der am 1. Januar 1996 in Kraft getretenen Richtlinie 94/80/EG auch dort ansässige Angehörige anderer Mitgliedstaaten teilnehmen. Gemäß ihrer Rolle als Hüterin der Verträge hat die Kommission auch im Jahr 1998 dafür Sorge getragen, daß die Richtlinie 94/80/EG des Rates von allen Mitgliedstaaten umgesetzt wird. Das gegen Frankreich laufende Verfahren konnte eingestellt werden, da dieser Staat im Mai Umsetzungsvorschriften erlas- sen hat. Die 1997 gegen Deutschland (Sachsen und Bayern) eingeleiteten Verfahren wurden fortgesetzt. (1) Urteil vom 26. September 1996, Slg. 1996, I-4661. (2) Urteil vom 20. März 1997, Slg. 1997, I-1711. (3) Urteil vom 2. Oktober 1997, Slg. 1997, I-5325. (4) Noch nicht in der Sammlung veröffentlicht. C 354/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Der Gerichtshof verurteilte Belgien mit seinem Urteil vom 9. Juli 1998 in der Rechtssache C-323/97 (1), da es keine innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt hat. Gegen sieben der neun österreichischen Bundesländer wurden gleichzeitig Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ord- nungsgemäßer Umsetzung eingeleitet. Am 7. Januar 1998 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Richtlinie 93/109/EG (Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts von Unionsbürgern mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament) ange- nommen. Sie schlägt darin keine A¨ nderung der Richtlinie vor, zeigt aber auf, bei welchen Bestimmungen die Anwendung noch zu wünschen übrig läßt. Vertragsverletzungsverfahren wegen mangelhafter Umsetzung sind gegen Griechenland und Schweden eröffnet worden, während das Verfahren gegen Italien eingestellt wurde, da es die entsprechenden Rechtsvor- schriften geändert hat. 2. 1. 2. 4 Berufe mit Zugangsbeschränkungen R e c h t s p r e c h u n g d e s G e r i c h t s h o f s Von den gemäß Artikel 171 EG-Vertrag eingeleiteten Verfah- ren wegen ausstehenden Vollzugs eines Urteils des Gerichts- hofs sind insbesondere folgende zu erwähnen: — Das gegen Griechenland aufgrund der Urteile vom 15. März 1988 (Rs. C-147/86 (2)) in der Sache „Frontistiria“ (Eröffnung privater Unterrichtsanstalten) und vom 30. Ja- nuar 1992 (Rs. C-328/80 (3)) hinsichtlich der Eröffnung privater Tanz- und Musikschulen eingeleitete Verfahren konnte eingestellt werden, da Griechenland seine Rechts- vorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in U¨ bereinstim- mung gebracht hat. — Die gegen Italien und Frankreich im Zusammenhang mit der Dienstleistungsfreiheit für Fremdenführer eingeleiteten Verfahren gemäß Artikel 171 (Urteile vom 26. Februar 1991 in den Rechtssachen C-180/89 (4) und C-154/89 (5)) werden weitergeführt. Was Italien betrifft, wird die Prüfung der von den Regionen erlassenen Rechtsvorschriften fort- gesetzt; bei Frankreich wartet die Kommission auf das Inkrafttreten des ihr mitgeteilten Entwurfs eines Dekrets. — In der Sache wegen der Nichtmitteilung der Umset- zungsmaßnahmen für die Richtlinie 89/48/EWG des Rates (erste allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplo- men) durch Griechenland wurde entschieden, den Gerichts- hof zum zweiten Mal anzurufen und Zwangsgelder zu beantragen (vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 23. März 1995 in der Rechtssache C-365/93 (6)). (1) Urteil vom 9. Juli 1998, Slg. 1998, I-4281. (2) Urteil vom 15. März 1988, Slg. 1988, 1637. (3) Urteil vom 30. Januar 1992, Slg. 1992, I-425. (4) Urteil vom 26. Februar 1991, Slg. 1991, I-709. (5) Urteil vom 26. Februar 1991, Slg. 1991, I-659. (6) Urteil vom 23. März 1995, Slg. 1995, I-499. Besondere Erwähnung verdienen auch folgende Fälle, in denen Urteile des Gerichtshofs noch nicht vollzogen worden sind: — Die Rechtsvorschriften zur Ausübung der Tätigkeit von Fremdenführern, die in Spanien nach dem Urteil vom 22. März 1994 (Rechtssache C-375/92 (7)) zur Dienst- leistungsfreiheit von Fremdenführern von einigen autono- men Gebietskörperschaften erlassen worden sind, werden in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden weiter geprüft. B e i m G e r i c h t s h o f a n h ä n g i g e F ä l l e Die Kommission hat den Gerichtshof in folgenden Fällen angerufen: — gegen Deutschland im Zusammenhang mit dem Zugang zum Zahnarztberuf (Deutschland macht die kassenärztli- che Zulassung von Zahnärzten, die außerhalb Deutsch- lands einen mit den Zahnärzte-Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG des Rates übereinstimmenden Abschluß erworben haben, von bestimmten in diesen Richtlinien nicht vorgesehenen Bedingungen abhängig); — gegen Spanien im Zusammenhang mit den zur Umsetzung der Architekten-Richtlinie 85/384/EWG erlassenen Rechts- vorschriften, die eine Einschränkung des Tätigkeitsbereichs für zugewanderte Architekten vorsehen. Die Klage betrifft nicht die für Architekten aus anderen Mitgliedstaaten vorgesehene Höchstdauer für die Erbringung von Dienst- leistungen in Spanien, die aus den spanischen Rechtsvor- schriften gestrichen worden ist; — gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Anerken- nung von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Diplo- men in psychiatrischer Krankenpflege auf der Grundlage der Artikel 48, 52 und 59 EG-Vertrag. Die französischen Rechtsvorschriften zur Anerkennung solcher nicht unter die Einzelrichtlinie fallender Diplome sehen ein Verfahren vor, das nach Auffassung der Kommission nicht dem Gemeinschaftsrecht entspricht. M a ß n a h m e n d e r M i t g l i e d s t a a t e n z u r D u r c h - f ü h r u n g d e r R i c h t l i n i e n Das Verfahren, das nach Artikel 169 EG-Vertrag im Zusam- menhang mit der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG gegen Griechenland eingeleitet wurde, wurde eingestellt, nachdem Griechenland Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatte. Die Verfahren, die im Zusammenhang mit der Richtlinie 94/38/EG zur A¨ nderung der Bestimmungen der Richtlinie 92/51/EWG in bezug auf das Niveau bestimmter Ausbildungs- gänge gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet worden wa- ren, sind sämtlich eingestellt worden. (7) Urteil vom 22. März 1994, Slg. 1994, I-923. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/15 M a n g e l h a f t e U m s e t z u n g d e r R i c h t l i n i e n u n d A n w e n d u n g Ausschüsse hochrangiger Beamter (insbesondere für öffentli- che Gesundheit) regelmäßig Kontakt mit den einzelstaatlichen Behörden gehalten. 1998 sind bei der Kommission etwa 50 Beschwerden wegen Beschränkungen eingegangen, die gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die Richtlinien zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnach- weisen verstoßen. In bestimmten Fällen wurden Vertragsverlet- zungsverfahren eingeleitet; andere Beschwerden wurden, weil unbegründet, nicht weiterverfolgt. Die gegen einige Mitgliedstaaten wegen mangelhafter Umset- zung oder Anwendung der Richtlinien eingeleiteten Verfahren wurden fortgesetzt, so z. B. die gegen Spanien im Zusammen- hang mit der Ausbildungsdauer von Krankenschwestern und Krankenpflegern, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eröffneten Verfahren, die sich im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme befinden, sowie das im gleichen Stadium befindliche Verfahren gegen Italien im Zusammenhang mit der Dienstleistungs- und Niederlassungs- freiheit für Rechtsanwälte, bei dem es um ein in den italieni- schen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 77/249/EWG des Rates (Ausübung des freien Dienstleistungs- verkehrs der Rechtsanwälte) enthaltenes Verbot zur Eröffnung einer Praxis geht, das im Widerspruch zum Urteil des Gerichts- hofs vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 „Gebhard“ (1) steht sowie um die unvollständige Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG des Rates (erste allgemeine Regelung zur Anerkennung von Diplomen) für den Rechtsanwaltsberuf. Ferner hat die Kommission beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof gegen Italien zu erheben wegen des Erfordernisses der Wohnsitznahme für Zahnärzte, die in Italien praktizieren wollen, (dieses Erfordernis steht den Artikeln 48 und 52 entgegen) sowie wegen der mangelhaften Anwendung der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG, u. a. hinsichtlich des doppelten Zugangs zum Beruf. In dem gegen Spanien wegen der Bedingungen zur Anerken- nung von in Lateinamerika erworbenen Qualifikationen eröff- neten Verfahren hat die Kommission beschlossen, die 1996 beschlossene Klageerhebung aufgrund der positiven Entwick- lung des Falls auszusetzen. So haben erstens die spanischen Behörden über Fortschritte bei der Neuaushandlung der Be- stimmungen der internationalen Abkommen zur Anerken- nung von Diplomen berichtet, und zweitens ist in einer kürzlichen Entscheidung des obersten spanischen Gerichts die Rechtmäßigkeit der von den spanischen Behörden durch- geführten Kontrollen hinsichtlich von in Drittländern erworbe- nen Qualifikationen sowie der Eignungsprüfung, die im Fall von Ausbildungslücken vorgeschrieben werden kann, festge- stellt worden. D i a l o g m i t d e n e i n z e l s t a a t l i c h e n B e h ö r d e n Zur Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit und zur raschen Herbeiführung von Lösungen bei festgestellten Proble- im Rahmen der men hat die Kommission 1998 sowohl Koordinatorengruppe für die Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG (allgemeine Regelung zur Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen) sowie im Rahmen der (1) Urteil vom 30. November 1995, Slg. 1995, I-4165. 2. 1. 2. 5 Selbständige Handelsvertreter Am 13. Juli 1998 hat die Kommission an Italien wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG über die selbständigen Handelsvertreter eine mit Gründen versehene Stellungnahme gemäß Artikel 169 EG-Vertrag gerichtet. Italien hatte diese Richtlinie zwar 1991 umgesetzt, doch die Bestim- mungen hinsichtlich der Ausgleichszahlung, auf die der Han- delsvertreter unter bestimmten Voraussetzungen bei Beendi- gung des Vertragsverhältnisses Anspruch hat, hinsichtlich des Anspruchs auf ein schriftliches Vertragsexemplar sowie des Anspruchs auf Provision für nach Beendigung des Vertrags abgeschlossene Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzufüh- ren sind, nicht berücksichtigt. Die Kommission hat in diesem Verfahren am 2. Dezember 1998 beschlossen, Klage vor dem Gerichtshof zu erheben. Des weiteren hat die Kommission an das Vereinigte Königreich wegen mangelhafter Umsetzung der Richtlinie 86/653/EWG ein Fristsetzungsschreiben gerichtet. Die Richtlinie war 1993 im Vereinigten Königreich mit den „Commercial Agents Regulations (SI No 3053 und SI No 483)“ nur teilweise umgesetzt worden. Zudem galten diese Rechtsvorschriften nicht für Vertretungsverträge, in deren Rahmen der Vertreter seine Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat als dem Ver- einigten Königreich ausübt und die Vertragspartner als gelten- des Recht nicht das Recht dieses Mitgliedstaats vereinbart haben. Wenn also beispielsweise ein Vertretungsvertrag zwi- schen einem britischen Unternehmer und einem französischen Handelsvertreter abgeschlossen wird, die als für den Vertrag geltendes Recht britisches Recht vereinbaren, dann kommen die britischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht zur Anwendung, und der Vertrag unterliegt einem gemeinsamen vorher bestehenden Recht. Folglich hätte der französische Handelsvertreter bei Beendigung des Vertrags- verhältnisses unter den in der Richtlinie festgelegten Vorausset- zungen keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, was im Widerspruch zu den Zielen der Richtlinie steht. Nach Erhalt des Fristsetzungsschreiben hat das Vereinigte Königreich am 19. November 1998 seine Gesetzgebung im Sinne der Bemer- kungen der Kommission geändert. Das Verfahren wurde daraufhin eingestellt. 2. 1. 3 Freier Warenverkehr 2. 1. 3. 1 Artikel 30 ff. EG-Vertrag Da die Einhaltung des Grundsatzes des freien Warenverkehrs für das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarkts unerläßlich ist, gilt der Anwendung der Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag das besondere Augenmerk der Kommission. Die Anzahl der Fälle, in denen staatliche Maßnahmen den Handel behindern können, ist nach wie vor hoch; laut den einschlägi- gen Statistiken ist Jahren gleich geblieben. 1998 gingen bei der Kommission 132 neue Beschwerden ein. Per 31. Dezember 1998 belief sich die Zahl der Vertragsverletzungsfälle, in denen kein Einstellungs- beschluß ergangen war, auf 323. in den letzten drei ihre Zahl C 354/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Angesichts dieser Zahlen ist festzustellen, daß sich die Anzahl der Streitfälle im Bereich des freien Warenverkehrs gegenwärtig nach oben entwickelt. Den Artikeln 30 ff. , die diesbezüglich sozusagen als „Sicherheitsbarriere“ wirken sollen, kommt daher besondere Bedeutung zu. Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht hat einen beträchtlichen Entwicklungsstand erreicht, und seine einheitlichen bzw. abgestimmten Vorschriften tragen zur Be- seitigung einer Vielzahl von Handelsbehinderungen bei. Es ist jedoch nicht dazu bestimmt, die nationalen Rechtsvorschriften zu ersetzen. Zum einen ist das Gemeinschaftshandeln nach dem Subsidiaritätsprinzip auf das auf Gemeinschaftsebene unbedingt notwendige Maß zu beschränken, d. h. auf rechtliche Lösungen für Probleme, die über den einzelstaatlichen Rahmen hinausgehen. Zum anderen treten selbst in den im Gemein- schaftsmaßstab am stärksten reglementierten Bereichen oft Fälle auf, in denen sich hinsichtlich Erzeugnissen, ihrer Aufma- chung oder der Aktivitäten der Unternehmen des Sektors Probleme zwischen den Mitgliedstaaten ergeben, die auf der Grundlage der allgemeinen Vertragsbestimmungen zum freien Warenverkehr gelöst werden müssen. Die Bearbeitung solcher Streitfälle erweist sich als rechtlich immer komplexer, da die Tragweite der den Mitgliedstaaten obliegenden Verpflichtun- gen auf der Grundlage einer Vielzahl von Rechtsquellen, d. h. einerseits des Primärrechts und andererseits des abgeleiteten Rechts, bestimmt werden muß. Zudem ist heute auch die technische Komplexität solcher Streitfälle größer als in der Vergangenheit. Das abgeleitete Gemeinschaftsrecht und das Handeln der Kommission auf der Grundlage von Artikel 30 EG-Vertrag haben in der Tat dazu geführt, daß der Grundsatz des freien Verkehrs nach und nach in die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungspraktiken übernommen wurde, was allerdings bedeutet, daß die Behinderungsfälle, auf die die Wirtschaftsteilnehmer stoßen, sich in zunehmendem Maße nicht mehr z. B. auf die prinzipielle Berücksichtigung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung durch einen Mitgliedstaat beziehen, sondern vielmehr auf die konkrete Art und Weise, wie dieser Grundsatz in einem speziellen Fall angewendet wird, in dem ein bestimmtes Erzeugnis im Bestim- mungsstaat nicht akzeptiert wird. Für die Kommission bedeutet dies, oftmals eingehende technische Untersuchungen hinsicht- lich dieser Erzeugnisse und ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit bzw. die Sicherheit sowie eine Analyse der in- nerstaatlichen Rechtsvorschriften, die ihre Zulassung verhin- dern, durchführen zu müssen. Aufgrund der technischen und rechtlichen Komplexität der Fälle bevorzugt die Kommission nach wie vor Lösungswege für die angesprochenen Probleme, die auf einer engen Zusam- menarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden beruhen. Ein wirksamer Dialog ermöglicht einen besseren Interessen- ausgleich sowie eine bessere Abwägung zwischen den legiti- men Bestrebungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der öffentli- chen Gesundheit und Sicherheit sowie der Notwendigkeit, eine einheitliche und wirksame Anwendung der Gemeinschaftsvor- schriften zu sichern. Ausgehend davon wendet die Kommission bevorzugt das Verfahren der „Paketsitzungen“ an, da diese mit ihren offenen und informellen Diskussionen geeignet sind, rasche Lösungen für die von den Wirtschaftsteilnehmern bemängelten Hindernisse zu finden. 1998 fanden solche Sitzungen mit allen Mitgliedstaaten außer Luxemburg statt. Insgesamt ist die Erfolgsquote dieser Sitzungen beträchtlich: Von allen so behandelten Fällen konnten über 50 % entweder im Verlauf der Sitzung oder durch Annahme von Maßnahmen durch den Mitgliedstaat auf der Grundlage einer in der Sitzung in eingegangenen Verpflichtung gelöst werden. Die Fälle, denen keine Annäherung der Standpunkte erreicht werden konnte, machen im Durchschnitt kaum mehr als 10 % aus. An der Wirksamkeit der „Paketsitzungen“ zeigt sich, welches große Interesse die Mitgliedstaaten diesem Verfahren beimes- sen. So haben die Mitgliedstaaten die Kommission aufgefordert, die 1997 eingeleitete Initiative weiterzuführen, einmal pro Jahr eine Zusammenkunft der Vorsitzenden der an den „Paketsitzungen“ teilnehmenden einzelstaatlichen Delegatio- nen durchzuführen. Diese Sitzung, die im Februar 1998 zum zweiten Mal stattfand, trug zur Festigung des informellen Netzwerks bei, das der Verbindung zwischen den Kommis- sionsdienststellen und den einzelstaatlichen Vorsitzenden so- wie unter diesen selbst dient. Dieses Netzwerk hat sich als sehr wirkungsvoll für die Herbeiführung von raschen und flexiblen Lösungen für Beschwerden zu speziellen Einzelfällen erwiesen. Die betroffenen einzelstaatlichen Beamten werden zuweilen ebenfalls in die Arbeit der sogenannten „Binnenmarktstäbe“ einbezogen, die sich im Rahmen der jeweiligen einzelstaatli- chen Verwaltungen mit der Weiterverfolgung der Beschwerden der Wirtschaftsteilnehmer ihres Landes über in anderen Mit- gliedstaaten auftretende Schwierigkeiten befassen. Sie wenden sich an die Kommissionsdienststellen, wenn sich die bemängel- ten Probleme nicht über die Netze der Verwaltungszusammen- arbeit lösen lassen. Dazu haben sie flexible und informelle Kontaktmöglichkeiten mit den Dienststellen der Kommission entwickelt. Bisher bestehen solche Binnenmarktstäbe in Däne- mark, im Vereinigten Königreich, in Frankreich und in Spanien. Zu den Bereichen, in denen das Einschreiten der Kommission im Jahr 1998 am stärksten gefordert war, gehört in erster Linie der Kraftfahrzeugsektor. Unionsbürger, die sich in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen wollen, stoßen immer noch auf Schwierigkeiten bei der Anmeldung ihrer Kraftfahrzeuge im Bestimmungsstaat, obwohl eindeutige Leitlinien hinsicht- lich der gemäß den Bestimmungen des EG-Vertrags zum freien Warenverkehr zulässigen Formalitäten bestehen. Obwohl sich die Anzahl dieser Beschwerden aufgrund der langjährigen Bemühungen der Kommission auf diesem Gebiet verringert hat, machen sie immer noch 20 % aller bei der Kommission eingehenden Beschwerden über Behinderungen des Warenver- kehrs aus. Die Kommission hat 1998 die in Frankreich, Portugal und Deutschland aufgetretenen Probleme lösen können. Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden haben nunmehr das Anmeldungsverfahren für von Privatpersonen eingeführte Kraftfahrzeuge und Motorräder vereinfacht, u. a. durch Verkürzung der für die Formalitäten erforderlichen Zeiten. Ein weiterer Bereich, aus dem der Kommission zahlreiche Beschwerden der Wirtschaftsteilnehmer zugehen, ist die Ver- marktung von Nahrungsergänzungsmitteln sowie von mit Vitaminen und Nährstoffen angereicherten Lebensmitteln. Auch die Beziehungen zwischen Handel und Umwelt beschäfti- gen die europäischen Unternehmen. So mußte sich die Kom- mission mit bestimmten einzelstaatlichen Regelungen zur Abfallbeseitigung, insbesondere im Zusammenhang mit Ver- packungen, sowie mit Regelungen zur Einführung sogenannter „O¨ kosteuern“ befassen. Die Paralleleinfuhren von Pestiziden, die Kriterien zur Preisfestsetzung bei Arzneimittelspezialitäten, die Verkaufsbezeichnungen bei Schokoladenerzeugnissen so- wie die Vermarktung von Erzeugnissen aus Edelmetallen sind weitere Bereiche, in denen das Eingreifen der Kommission von den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft gefordert wird. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/17 Hinsichtlich der Rechtsprechung des Europäischen Gerichts- hofs sind zwei Urteile von grundlegender Bedeutung für den hier angesprochenen Bereich. In dem jüngeren der beiden Urteile ist der Gerichtshof der Kommission gefolgt, die Frank- reich verklagt hatte, weil es in seinen Rechtsvorschriften zu Stopfleber (foie gras) und Stopfleberzubereitungen keine Bestimmungen zur gegenseitigen Anerkennung von recht- mäßig in anderen Mitgliedstaaten hergestellten bzw. vermark- teten Erzeugnissen dieser Art vorgesehen hatte. Der Gerichts- hof bestätigte, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, solche Bestimmungen in ihrer Gesetzgebung in den Fällen vorzuse- hen, wenn sie die Vermarktung eines bestimmten Erzeugnisses von der Einhaltung spezieller Vorschriften hinsichtlich seiner Zusammensetzung oder anderer Voraussetzungen, die das Erzeugnis erfüllen muß, abhängig machen (Urteil Kommis- sion/Französische Republik vom 22. Oktober 1998, Rechts- sache C-184/96 (1)). Damit wird die ständige Praxis der Kom- mission bestätigt, von den Mitgliedstaaten (insbesondere im Rahmen des durch die Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Mitteilungsverfahrens — siehe folgenden Abschnitt) die Einbeziehung solcher Bestim- mungen in ihre nationalen Rechtsvorschriften zu verlangen, um die Entstehung von technischen Hindernissen im Handels- verkehr auszuschließen. Bei der zweiten richterlichen Entscheidung, deren Bedeutung nicht überschätzt werden kann, handelt es sich um das Urteil vom 9. Dezember 1997 Kommission/Französische Republik (Rs C-265/95 (2)). Auch hier ist der Gerichtshof der Kommis- sion gefolgt, die Frankreich vorgeworfen hatte, gegen Arti- kel 30 EG-Vertrag zu verstoßen, weil es nicht alle erforderli- chen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse, namentlich aus Spanien als Ursprungsland, nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird. Mit diesem Urteil hat der Gerichtshof den Grundsatz eingeführt, daß ein Mitgliedstaat verpflichtet ist, zur Gewährleistung der Grundfreiheit des freien Warenverkehrs auch gegenüber Handlungen von Privatperso- nen aktiv zu werden, weil er sonst gegen die Bestimmungen des EG-Vertrags verstößt. Das genannte Urteil bestätigt im übrigen die Stichhaltigkeit der von der Kommission aufgrund der Aufforderung des Europäischen Rates von Amsterdam vom 16. und 17. Juni 1997 ergriffenen Initiative, einen geeigneten Mechanismus vorzuschlagen, der ein rasches und wirksames Reagieren der Gemeinschaft auf schwerwiegende Behinderungen des freien Warenverkehrs ermöglicht. Nachdem zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Mechanismus für ein Einschreiten der Kommission zur Beseitigung bestimmter Handelsbehinderungen (3) am 18. Mai 1998 politische Eini- gung im Rat erzielt worden war und ihr das Europäische Parlament am 5. November 1998 seine Zustimmung gegeben hat, wurde der Vorschlag am 27. Dezember 1998 vom Rat angenommen (Verordnung (EG) Nr. 2679/98 (4). Die Kommis- sion kann die Schnelligkeit, mit der alle Institutionen der Aufforderung des Europäischen Rates zur Schaffung eines Instruments, das die Erwartungen der einzelstaatlichen Verwal- tungen wie auch der Wirtschaftsakteure erfüllt, nachgekom- men sind, nur begrüßen. (1) Urteil vom 22. Oktober 1998, Slg. 1998, I-6197. (2) Urteil vom 9. Dezember 1997, Slg. 1997, I-6959. (3) KOM(97) 619 vom 18. November 1997. (4) ABl. L 337 vom 12. 12. 1998, S. 8. Ebenso begrüßt die Kommission das schrittweise Wirksamwer- den des mit der Entscheidung 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingeführten Transparenzinstru- ments, das die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission die einzelstaatlichen Maßnahmen mitzuteilen, die Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs darstellen. 1998 wurden 68 einzelstaatliche Maßnahmen gemeldet, von denen sich die meisten auf die Vermarktung von Nahrungsergän- zungsmitteln bezogen. 2. 1. 3. 2 Vorschriften Richtlinie 83/189/EWG) zur Verhütung von Handelshemmnissen 98/34/EG der (vorher Das durch die Richtlinie 98/34/EG (5) eingeführte Informa- tionsverfahren ist ein wichtiges Instrument zur Verhütung von Handelshemmnissen und dient der gegenseitigen Information. Durch diese Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, ihre Entwürfe technischer Vorschriften im Rahmen des Infor- mationsverfahrens vor ihrer endgültigen Verabschiedung zur U¨ berprüfung zu übermitteln. Davon ausgenommen sind insbe- sondere die technischen Vorschriften, die zur Erfüllung der sich aus Gemeinschaftsrechtsakten ergebenden Verpflichtun- gen erlassen werden. 1998 gingen bei der Kommission 604 Entwürfe technischer Vorschriften ein (gegenüber 523 im Jahr 1996 (6) und 900 im Jahr 1997 (7), die von ihren Dienststellen überprüft wurden. Diese Zahlen zeigen, daß die Mitgliedstaaten trotz der Voll- endung des Binnenmarktes weiterhin eine Vielzahl technischer Vorschriften erlassen, die den Binnenmarkt und alle Vorteile, die dieser allen Wirtschaftsteilnehmern bietet, gefährden können. Zu 60 (8) der 604 im Jahr 1998 eingegangenen Mitteilungen hat die Kommission ausführliche Stellungnahmen abgegeben, in denen je nach der geplanten Maßnahme A¨ nderungen zur Beendigung von Verstößen gegen das abgeleitete Gemein- schaftsrecht oder die Beseitigung der sich möglicherweise daraus ergebenden Hemmnisse für den freien Warenverkehr (5) Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37; diese Richtlinie kodifiziert und ersetzt die Richtlinie 83/189/EWG und deren spätere A¨ nderungen), geändert durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, mit der das Informationsverfahren auf die Regelungen für die Dienste der Informationsgesellschaft ausgedehnt wird (ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 18). (6) Die statistischen Angaben zu den 1996 gemeldeten Vorschriften sind im ABl. C 311 vom 11. 10. 1997 veröffentlicht. (7) Die statistischen Angaben zu den 1997 gemeldeten Vorschriften sind im ABl. C 281 vom 10. 9. 1998 veröffentlicht. Es sei angemerkt, daß die große Zahl von 1997 eingegangenen Vor- schriftenentwürfen (900 Entwürfe) sich aus dem Nachholbedarf der niederländischen Behörden erklärt, die der Kommission in jenem Jahr 230 Texte mitteilten, die sie ohne vorherige Mitteilung verabschiedet hatten. (8) Zahl der Mitteilungen, bei denen die Frist bis zum 1. März 1999 lief. Die Frist für die Einreichung von ausführlichen Stellungnah- men zu den 1998 mitgeteilten Entwürfen endet am 31. März 1999. C 354/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 gefordert wird. Die Mitgliedstaaten haben ihrerseits 99 (1) ausführliche Stellungnahmen abgegeben. Eine Mitteilung (2) wurde um ein Jahr verschoben, weil sie sich auf einen Bereich bezog, der unter einen dem Rat vorliegenden Richtlinien- oder Verordnungsvorschlag fiel. Gleichzeitig gingen etwa ein Dutzend Beschwerden ein. Ein Teil dieser Fälle konnte nach einem Briefwechsel zwischen den Kommissionsdienststellen und den nationalen Behörden geklärt werden. Die Kommission sorgt seit 1989 für die Einhaltung der Notifizierungspflicht, indem sie die amtlichen Veröffentlichun- gen aller Mitgliedstaaten systematisch auswertet. Stellt sie fest, daß die Richtlinie 98/34/EG verletzt wurde, wird ein Dialog mit dem betreffenden Mitgliedstaat aufgenommen, um die Situation zu klären, bzw. ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 169 EG-Vertrag eröffnet. Ende 1998 liefen etwa 30 Verfahren dieser Art. Des weiteren hatte der Gerichtshof am 16. Juni 1998 Gelegen- heit, im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens die Tragweite des Grundsatzes der Unanwendbarkeit von unter Mißachtung der Richtlinie 98/34/EG erlassenen technischen Vorschriften gegenüber Dritten zu präzisieren, den es in seinem Urteil CIA-Sécuritel vom 30. April 1996 (siehe Urteil Lemmens, Rs C-226/97) aufgestellt hatte. 2. 1. 3. 3 Harmonisierte Rechtsvorschriften Die Fragen, die sich auf landwirtschaftliche Erzeugnisse bezie- hen, werden unter 2. 13. 2 abgehandelt. 2. 1. 3. 3. 1 L e b e n s m i t t e l Im allgemeinen kommen die Mitgliedstaaten im Bereich Le- bensmittel ihrer Pflicht zum Erlaß von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien nach, wenn auch nicht immer unter Einhaltung der in den Richtlinien vorgesehenen Fristen. 1998 wurde der Kommission eine beträchtliche Anzahl von Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. So konnten bis zum Jah- resende 89 Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmittei- lung eingestellt werden. 1998 beschloß die Kommission in 32 Fällen die Entsendung einer Aufforderung zur A¨ ußerung. Weiterhin versendete sie 15 begründete Stellungnahmen und beschloß in 2 Fällen Klageerhebung vor dem Gerichtshof. Wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinien und Verord- nungen über Lebensmittel beschloß die Kommission in zwei Fällen die Entsendung von schriftlichen Aufforderungen zur A¨ ußerung und die Einstellung in zwei Fällen, in denen mit Gründen versehene Stellungnahmen abgegeben worden waren. 2. 1. 3. 3. 2 A r z n e i m i t t e l 1998 wurden der Kommission faktisch alle noch ausstehenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Bis Ende Oktober 1998 hatten 13 der 15 Mitgliedstaaten alle für den Arzneimittelbe- reich geltenden Richtlinien umgesetzt. Lediglich Frankreich Im und Belgien mußten die Umsetzung noch vollenden. Rahmen der von der Kommission eröffneten Vertragsverlet- zungsverfahren erließ der Europäische Gerichtshof 1998 fol- gende Urteile in den verbleibenden Fällen nicht erfolgter Umsetzung: — 12. Februar 1998 in der Rechtssache C-144/97: Nichtum- setzung der Richtlinie 92/74/EWG durch Frankreich; — 12. März 1998 in der Rechtssache C-163/97: Nichtumset- zung der Richtlinie 92/74/EWG durch Belgien; — 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-283/97: Nichtum- setzung der Richtlinie 92/73/EWG durch Belgien; — 15. Oktober 1998 in der Rechtssache C-284/97: Nichtum- setzung der Richtlinie 93/40/EWG durch Frankreich. Zudem bestehen einige allgemeine Probleme hinsichtlich der Auslegung und Anwendung der Arzneimittelrichtlinien durch die Mitgliedstaaten. Dabei geht es hauptsächlich um die unterschiedliche Auslegung des Begriffs Arzneimittel durch die Mitgliedstaaten (die in manchen Fällen zu Hemmnissen für den freien Warenverkehr führt) sowie um Beschwerden, in denen behauptet wird, die Vorschriften der Transparentrichtli- nie 89/105/EWG seien von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten nicht eingehalten worden. In verschiedenen laufenden Vertragsverletzungsverfahren geht es auch um die Umsetzung und Anwendung von Artikel 4 Absatz 8 Buchsta- be a Ziffern i) bis iii) der Richtlinie 65/65/EWG durch die Mitgliedstaaten sowie die Wiederzulassung von „früheren“ Arzneimitteln. Die Kommission prüft diese Probleme und Beschwerden sorgfältig. Es sei angemerkt, daß das Vorhaben einer Kodifizie- rung der einschlägigen Rechtsakte (sowohl für Human- wie auch für Tierarzneimittel) bereits weit gediehen ist; dadurch werden die Rechtsakte transparenter gestaltet und letztlich die Wirksamkeit ihrer Umsetzung verbessert. Es ist zu hoffen, daß die am 22. Juli 1998 veröffentlichte Mitteilung der Kommis- sion über die gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren für Arzneimittel (98/C 229/03), mit der größere Klarheit über die zentralen und gegenseitigen Zulassungsverfahren geschaffen werden soll, ebenfalls dazu beitragen wird. (1) Zahl der Mitteilungen, bei denen die Frist bis zum 1. März 1999 lief. Die Frist für die Einreichung von ausführlichen Stellungnah- men zu den 1998 mitgeteilten Entwürfen endet am 31. März 1999. (2) Zahl der Mitteilungen, bei denen die Frist bis zum 1. März 1999 lief. Die Frist, innerhalb der die Mitgliedstaaten um Aufschub für die 1998 eingegangenen Vorschriften ersucht werden können, endet am 31. März 1999. 2. 1. 3. 3. 3 C h e m i s c h e E r z e u g n i s s e Die jüngsten Richtlinien im Chemiesektor betreffend Beschrän- kungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zuberei- tungen sowie über Düngemittel sind von den meisten Mitglied- staaten oft erst nach Eröffnung von Vertragsverletzungsverfah- ren in nationales Recht umgesetzt worden. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/19 Wegen Nichtmitteilung der Umsetzung der Richtlinien 96/55/EG, 97/10/EG, 97/16/EG und 97/64/EG betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe und Zubereitungen sowie der Richtlinie 96/65/EG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zu- bereitungen und der Richtlinie 97/63/EG über Düngemittel wurden 19 mit Gründen versehene Stellungnahmen an die einzelnen Mitgliedstaaten gerichtet. Die Umsetzung der Richtli- nie 97/63/EG hatte Anlaß zu einer Vielzahl von Vertragsverlet- zungsverfahren gegeben, von denen Ende 1998 jedoch nur drei noch nicht abgeschlossen waren. Die Richtlinie 97/56/EG zur sechzehnten A¨ nderung der Richt- linie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbrin- gens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ist fristgemäß bis Ende des Jahres nur von zwei Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Die Richtlinie 98/3/EG, deren Umsetzungsfrist ebenfalls Ende des Jahres ablief, ist hingegen von sieben Mitgliedstaaten umgesetzt worden. 2. 1. 3. 3. 5 B a u p r o d u k t e Nach Verurteilung Belgiens durch den Gerichtshof (Urteil vom 18. Dezember 1997) wurde der Kommission am 26. August 1998 ein königlicher Erlaß zur Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG mitgeteilt. Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 89/106/EWG durch O¨ sterreich wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, da bestimmte Bestimmungen der österreichischen Rechtsvor- schriften nicht richtlinienkonform sind. An Griechenland wurde am 4. Dezember 1998 im Rahmen des zur Gütekontrolle bestimmter eingeführter Stahlarten laufenden Vertragsverletzungsverfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet. 2. 1. 3. 3. 6 A u s r ü s t u n g s g e g e n s t ä n d e Insgesamt standen Ende 1998 noch 51 Umsetzungsmaßnah- men für acht Richtlinien aus. Die erlassenen Umsetzungsmaß- nahmen sind in der Regel richtlinienkonform. (Maschinenbau, Elektrotechnik, persönliche Schutzausrüstungen, Gasver- brauchseinrichtungen, Fertigpackungen, Meßwesen, medizinische Geräte und Sportboote) 2. 1. 3. 3. 4 K r a f t f a h r z e u g e , l a n d w i r t s c h a f t l i c h e Z u g m a s c h i n e n , K r a f t r ä d e r Seit 1. Januar 1996 ist die gemeinschaftliche Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 zwingend vorgeschrieben, und die einschlägigen Richtlinien sind anzuwenden. Mit der Annahme der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen am 14. Juli 1997 wurde das gemeinschaftliche Bauartgenehmigungsverfahren auf Kleinkrafträder, Krafträder und dreirädrige Fahrzeuge ausgedehnt. Die Umsetzung dieser Richtlinie mußte bis spätestens 18. Dezember 1998 erfolgen. Nach diesem Datum ist die Bauartgenehmigung für ganze Fahrzeuge innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten fakultativ und wird dann ab 17. Juni 1999 obligatorisch. Die Umsetzungsrate ist sehr hoch, und es waren nur wenige Verzögerungen festzustellen. In den relativ wenigen Fällen, in denen Verzögerungen auftraten, genügte in der Regel die Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens, um die Umset- zung innerhalb kurzer Zeit durchzusetzen. Bei bestimmten Richtlinien war die Umsetzung jedoch Ende 1998 noch unvollständig. So waren sieben Mitgliedstaaten der Umsetzung der Richtlinie 97/24/EG über bestimmte Bauteile und Merkma- le von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen noch nicht nachgekommen, und sechs Mitgliedstaaten mußten die Richtlinien 98/14/EG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie die Richtlinie 97/54/EG hinsichtlich der bauartbedingten Höchstgeschwin- digkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern noch umsetzen. Die Richtlinien 98/77/EG (Maßnah- men gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen) und 98/90/EG (Türen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern), die bis zum 31. Dezember 1998 umgesetzt werden mußten, waren nur von einem einzigen Mitgliedstaat fristgemäß umgesetzt worden. Im Laufe des Jahres 1998 wurden bedeutende Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinien in den vorgenannten Sektoren erreicht. So wurden die meisten Richtlinien, deren Umset- zungsfrist am 31. Dezember 1998 ablief, insbesondere die im XV. für 1997 aufgeführten Richtlinien 73/23/EWG, 88/378/EWG, 89/336/EWG, 89/392/EWG, 89/686/EWG, 90/385/EWG und 90/396/EWG, in allen Mit- gliedstaaten umgesetzt. Allerdings bestehen bei vier Richtlinien noch Probleme, auf die weiter unten eingegangen wird. Jahresbericht Auch in den Fällen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung von Richtlinien bzw. von Nichtübereinstimmung von einzelstaatli- chen Rechtsvorschriften mit den Richtlinien wurden zahlreiche Fortschritte erzielt. Schwierigkeiten treten jedoch noch bei den Richtlinien 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönli- che Schutzausrüstungen) und 90/396/EWG (Gasverbrauchs- einrichtungen) auf, auf die sich zwei Drittel aller auftretenden Probleme konzentrieren. 1998 wurde 78 Fälle von Vertragsverletzungen bearbeitet, davon 24, die 1998 festgestellt worden waren. Ende 1998 waren noch 37 Fälle ungelöst, davon neun Fälle von Nichtmit- teilung und 28 sonstige Fälle. Insgesamt wurden 1998 neun mit Gründen versehene Stel- lungnahmen versandt, der Gerichtshof wurde in einem Fall angerufen. Bei den Fällen von Nichtmitteilung ergibt sich folgender Stand: Die Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte ist in Belgien noch nicht umgesetzt. Betreffs der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungs- gemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen ist eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Belgien gerich- tet worden. Des weiteren wurde der Gerichtshof wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie durch Irland angerufen. C 354/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Hinsichtlich der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates über Aufzüge wurden mit Gründen versehene Stellungnahmen an Frankreich, Italien und Luxem- burg gerichtet. Des weiteren wurden hinsichtlich der Richtlinie 97/53/EG der Kommission über elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre mit Gründen versehene Stellung- nahmen an Griechenland, Luxemburg und Portugal übermit- telt. Die in dieser Richtlinie vorgesehene U¨ bergangsperiode lief am 16. Juni 1998 ab. Im Bereich Sportboote hatten Anfang 1998 folgende drei Mitgliedstaaten die Richtlinie 94/25/EG noch nicht umgesetzt: Belgien, Spanien und Irland. Durch Finnland war die Umset- zung nur unvollständig erfolgt, da die Ålandinseln nicht mit einbezogen worden waren. Die gegen Spanien, Irland und Belgien laufenden Verfahren nach Artikel 169 konnten alle, einschließlich desjenigen gegen Finnland, abgeschlossen werden, da entsprechende Umset- zungsmaßnahmen von diesen Staaten gemeldet wurden. 2. 1. 3. 3. 7 K o s m e t i s c h e M i t t e l 1998 konnte die Kommission Fortschritte in der Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für kosmetische Mittel feststellen. In den Fällen von Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnah- men zur Umsetzung von Gemeinschaftsrichtlinien konnte die Kommission zahlreiche gegen Mitgliedstaaten laufende Vertragsverletzungsverfahren einstellen. Die Kommission muß jedoch mit Bedauern feststellen, daß jede der von ihr seit 1995 angenommenen Richtlinien zur Anpassung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt sowie der Richtlinien über die Analyseverfahren zur Kontrolle der Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zumindest in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft noch nicht angewendet wird. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß die Richtlinie 97/18/EG (Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind) spätestens bis zum 31. Dezember 1997 in einzelstaatliches Recht, unab- hängig davon, ob solche Versuche in dem betreffenden Mitgliedstaat durchgeführt werden oder nicht, hätte umgesetzt sein müssen, um eine gewisse Rechtssicherheit für die Wirt- schaftsteilnehmer zu gewährleisten. Die Kommission beabsich- tigt zwar, dem Rat und dem Parlament in Kürze einen Vorschlag für eine Richtlinie zum Verbot von Tierversuchen für kosmetische Endprodukte und ihre Bestandteile vorzule- gen, doch entbindet dies die Mitgliedstaaten in keiner Weise von der Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Angesichts des kom- plexen technischen Charakters der Anhänge verweist die Kommission zudem nochmals darauf, daß in jeder einzelstaat- lichen Anwendungsmaßnahme unmißverständlich auf die um- zusetzende Richtlinie hinzuweisen ist. Hinsichtlich der Richtlinie 93/35/EWG des Rates zur sechsten A¨ nderung der Richtlinie 76/768/EWG war das Wirken der Kommission 1998 teilweise von Erfolg gekrönt, da dieser Rechtsakt nunmehr in allen Mitgliedstaaten umgesetzt ist, wenn auch nicht immer vollständig. Die sonstigen Fälle von Vertragsverletzungen neben denen wegen Nichtmitteilung werden von der Kommission eingehend geprüft. Sie hat mit den einzelstaatlichen Behörden Kontakt aufgenommen, um zufriedenstellende Lösungen sowohl für die kosmetische Industrie als auch für die zuständigen Behörden zu finden. 2. 1. 3. 3. 8 T e x t i l e r z e u g n i s s e u n d S c h u h e Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie 97/37/EG zur Anpas- sung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt lief am 1. Juni 1998 ab. Im Verlaufe des Jahres wurden eine Reihe von einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt; lediglich Italien, Belgien und Luxemburg haben die Richtlinie nicht umgesetzt, so daß gegen diese drei Staaten Vertragsverletzungs- verfahren eröffnet wurden. Hinsichtlich der Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parla- ments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Luxemburg wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen eröffnet worden. 2. 1. 3. 3. 9 H a f t u n g f ü r f e h l e r h a f t e P r o d u k t e Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 389-98 vom 19. Mai über die Haftung für fehlerhafte Produkte (1) hat Frankreich letztendlich die Richtlinie 85/374/EWG umgesetzt. Die Kom- mission hatte am 31. März 1998 aufgrund des Fehlens einer Umsetzungsmaßnahme beschlossen, gemäß Artikel 171 EG- Vertrag vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Es war das erste Mal, daß die Kommission gemäß dieser Bestimmung die Verhängung eines Zwangsgeldes gegen Frankreich beantragte (158 250 ECU pro Tag) (2). 2. 1. 3. 4 Spezifische Regelungen für den freien Warenverkehr Kulturgüter Am 24. Juni 1998 beschloß die Kommission, wegen Nichtmit- teilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur A¨ nderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG des Rates über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern mit Gründen versehene Stellungnahmen an fünf Mitgliedstaa- ten zu richten. Aufgrund der mitgeteilten Umsetzungen konnte die Kommission im Dezember 1998 die Verfahren gegen vier Länder einstellen, so daß nur noch das gegen Frankreich läuft. In den Verfahren C-413/97 (Deutschland) und C-415/97 (Italien) wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umset- zung der Richtlinie 93/7/EG des Rates konnte die Kommission ihre Anträge zurückziehen, nachdem im Verlaufe des Jahres Maßnahmen gemeldet worden waren. (1) JORF vom 21. Mai 1998. (2) IP/98/311 vom 1. April. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/21 Explosivstoffe Hinsichtlich der Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inver- kehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke sind die Umsetzungsmaßnahmen, abgesehen von zwei Fällen mangelhafter Umsetzung, richtlinienkonform. 2. 1. 3. 5 Zollunion Im Zollbereich entspricht die Tätigkeit der Kommission mehre- ren Aufgabenstellungen, deren wichtigste in der Konzipierung, Einführung und Anwendung der für die Umsetzung der gemeinsamen Politiken (Handelspolitik, Agrarpolitik, Umwelt- politik, Gesundheitspolitik u. a. ) der Gemeinschaft erforderli- chen Zollinstrumente zur Kontrolle der Außengrenzen, zur Gewährleistung der Sicherheit der Unionsbürger sowie eines fairen Handels für die Unternehmen im Rahmen des Binnen- marktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion bestehen. Daher stellt die Kontrolle der ordnungsgemäßen Anwendung des Gemeinschaftsrechts naturgemäß nach wie vor einen wichtigen Bestandteil des Wirkens der Kommission in diesem Bereich dar. So hat Italien aufgrund des Eingreifens der Kommission seine Rechtsvorschriften dem gemeinschaftlichen Zollkodex angepaßt und sie mit den vorgesehenen Bestimmun- gen zur indirekten bzw. direkten Stellvertretung gegenüber den Zollbehörden in U¨ bereinstimmung gebracht. Des weiteren hat Deutschland das Urteil des Gerichtshofs vom 10. September 1996 in der Rechtssache C-61/94 (1) zur Einfuhr von Milcherzeugnissen im aktiven Veredelungsverkehr vollzogen. Die Kommission hatte bestritten, daß diese Einfuh- ren bewilligt werden können, da ihr Zollwert unter den durch die Internationale U¨ bereinkunft über Milcherzeugnisse, von der Gemeinschaft genehmigt mit dem Beschluß 80/271/EWG des Rates vom 10. Dezember 1979 über den Abschluß der multilateralen U¨ bereinkommen, die im Zuge der Handels- verhandlungen von 1973-1979 ausgehandelt wurden (2), vor- geschriebenen Preisen lag und da die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des Rates vom 16. Juli 1985 über den aktiven Veredelungsverkehr (3) nicht beachtet wurden. 2. 1. 4 Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit 2. 1. 4. 1 Artikel 52 ff. sowie Artikel 59 ff. Hinsichtlich der N i e d e r l a s s u n g s f r e i h e i t rief die Kommission den Gerichtshof wegen der Unvereinbarkeit zwei- er belgischer Gesetze von 1919 bzw. 1921 zu Vereinigungen ohne Erwerbszweck an, weil diese Bestimmungen aufweisen, die dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit widersprechen. Ebenfalls wegen einer Bedingung hinsichtlich der Staatsan- gehörigkeit richtete die Kommission eine mit Gründen versehe- ne Stellungnahme an die französischen Behörden betreffend (1) Slg. 1996, I-3989. (2) ABl. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 1. (3) ABl. L 188 vom 20. 7. 1985, S. 1. die Anforderungen, die an Unternehmen, die Waffen für die Verwendung durch Privatunternehmen und Privatpersonen herstellen bzw. vertreiben, gestellt werden. Im Bereich der D i e n s t l e i s t u n g s f r e i h e i t fordert das niederländische Recht ausschließlich von nicht in den Nieder- landen ansässigen Patentanmeldern, in diesem Land eine Zustellungsadresse bei einem professionellen Vertreter zu wählen. Da eine solche Forderung dem in Artikel 59 EG- Vertrag niedergelegten Grundsatz widerspricht, richtete die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an die niederländischen Behörden. Eine solche Stellungnahme wurde ebenfalls an die italienischen Behörden gerichtet, da ein italienisches Gesetz über Zulas- sungsregister für Spediteure jeder natürlichen und jeder Rechts- person, die eine solche Tätigkeit ausübt, die Verpflichtung auferlegt, sich in ein von der örtlich zuständigen Handelskam- mer geführtes spezielles Register eintragen zu lassen. Diese Eintragungspflicht behindert jedoch die Ausübung dieser Tätig- keit durch in Italien nichtansässige Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß Artikel 59 EG-Vertrag dort ihre Tätigkeit vorüberge- hend ausüben wollen. In Portugal schreiben die Rechtsvorschriften für Luftaufnah- men im Rahmen einer Dienstleistungserbringung vor, daß ausländische Körperschaften und Personen nur in begründeten Fällen dazu zugelassen werden. Diese Ungleichbehandlung aufgrund der Staatszugehörigkeit, die nicht durch Gründe der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigt ist, hat ebenfalls dazu geführt, daß eine begründete Stellungnahme an die portugiesi- schen Behörden gerichtet wurde. In Frankreich ist in den Vorschriften über Geräte zur Gas- herstellung und -lagerung festgelegt, daß die vorgeschriebenen Kontrollen für Druckgeräte dieser Art nur in Ausnahmefällen außerhalb Frankreichs durchgeführt werden dürfen, wodurch nicht in Frankreich ansässige Unternehmen, die dort Leistun- gen erbringen wollen, benachteiligt werden. Daher wurde den französischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Bei der Entsendung von Arbeitnehmern in andere Mitgliedstaa- ten im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit treten zahlreiche Schwierigkeiten auf. So wurden an die belgischen Behörden mit Gründen versehene Stellungnahmen gerichtet wegen der Pflicht für ausländische Dienstleistungserbringer, Beiträge zum Sicherheitsfonds der belgischen Metallindustrie (Fonds de Sécurité d’Existence des fabrications métalliques) zu leisten, des weiteren wegen der Pflicht zur Beitragszahlung an die Schlechtwettergeldkasse der Bauindustrie sowie wegen der Pflicht zur Zahlung von Wohn- und Verpflegungsgeld im Bausektor. Des weiteren hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, weil die österreichischen Rechtsvor- schriften den Kunden von ausländischen Dienstleistern eine mitschuldnerische Haftung für die Lohnzahlung an entsandte Arbeitnehmer auferlegen, während diese Anforderung für in O¨ sterreich ansässige Unternehmen nicht gilt. Die Kommission beschloß weiterhin die U¨ bermittlung einer begründeten Stel- lungnahme an die deutschen Behörden wegen diskriminieren- der Anforderungen an ausländische Bauunternehmen, die gemeinsam mit anderen Unternehmen im Rahmen eines speziell für die Leistungserbringung gegründeten Zusammen- schlusses Leistungen erbringen wollen. C 354/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Im Rahmen der Entsendung von Arbeitnehmern stellt sich auch ein spezielles Problem hinsichtlich der Entsendebedingun- gen für Arbeitnehmer von Drittstaaten bezüglich der Erteilung von Visa sowie von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen. In diesem Zusammenhang wurden begründete Stellungnahmen an die belgischen und die deutschen Behörden gerichtet. Bestimmte Verstöße beziehen sich gleichzeitig auf den Grund- satz der Dienstleistungsfreiheit und den der Niederlassungsfrei- heit. So ergeben sich mit den italienischen gesamtstaatlichen und regionalen Rechtsvorschriften für Messen und Ausstellun- gen ernsthafte Probleme, da diese die Ausübung von Tätigkei- ten zur Durchführung solcher Veranstaltungen insbesondere durch Vorgabe von Kriterien hinsichtlich der Rechtsform der Körperschaft, ihrer Zusammensetzung und ihrer Herkunft einschränken, weswegen den italienischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt wurde. Im Bereich der privaten Sicherheitsdienstleistungen wurde die von der Kommission in den Vertragsverletzungsverfahren vertretene Auffassung vom Gerichtshof bestätigt. Dieser Sektor darf folglich nicht als solcher durch diskriminierende Bedin- gungen auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit oder des Niederlassungsorts, insbesondere aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, eingeschränkt werden, vielmehr gelten hier voll und ganz die Grundfreiheiten des Binnenmarkts wie die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit und die Frei- zügigkeit der Arbeitnehmer (Kommission/Spanien, C-114- 97 (1)). Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, vor dem Gerichtshof Klage gegen Belgien und ebenfalls gegen Italien zu erheben. Beim Erwerb einer in Spanien gelegenen Immobilie muß ein in Spanien nichtansässiger Unionsbürger einen spanischen Notar hinzuziehen, auch wenn der Vertrag bereits vor einem ausländischen Notar geschlossen wurde. Die Tätigkeit des spanischen Notars betrifft nicht den Kaufvertrag, sondern dient nur zu Zwecken der steuerlichen Kontrolle des bereits abgeschlossenen Vertrags. Die Kommission vertritt die Auffas- sung, daß die entsprechenden Rechtsvorschriften einen Ver- stoß gegen die Niederlassungsfreiheit, die Dienstleistungsfrei- heit, den freien Kapitalverkehr und die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstellen, weswegen sie beschloß, den Gerichts- hof mit dieser Angelegenheit zu befassen. Beschwerden und festgestellte Vertragsverletzungen Im Bankwesen haben 1998 Verstöße gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag sowie gegen die einschlägigen Richtlinien zur Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission aufgrund von Beschwerden geführt. Dabei han- delt es sich zum einen um eine vermutete diskriminierende Behandlung aufgrund der Staatszugehörigkeit bei der Auszah- lung von Steuerguthaben an in Italien niedergelassene Banken. An diesen Staat ist eine Aufforderung ergangen, die Kriterien mitzuteilen, aufgrund deren die Auszahlung eines Teils dieser Guthaben entschieden wurde. Der zweite Fall betrifft die Pflicht für Architekten in Luxemburg, eine Sicherheit bei einer Bank luxemburgischer Herkunft zu hinterlegen. Dieser Fall befindet sich im Untersuchungsstadium. sind 1998 Im Bereich des V e r s i c h e r u n g s w e s e n s wegen Verstößen gegen die Artikel 52 und 59 EG-Vertrag und die einschlägigen Richtlinien von der Kommission zwei neue Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag eröffnet worden. In beiden Fällen handelte es sich um Be- schwerden. Von den vor 1998 eingeleiteten Verfahren konnte eines eingestellt werden, weil der betreffende Mitgliedstaat den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nachgekommen ist. Hinsichtlich der festgestellten Verstöße haben zahlreiche Ver- fahren 1998 das Stadium der begründeten Stellungnahme bzw. der Anklageerhebung erreicht. Für den Versicherungsbe- reich ist anzumerken, daß die Zunahme der Verfahren wegen ungenügender U¨ bereinstimmung bzw. mangelhafter Anwen- dung sich aus anhaltenden Vertragsverletzungen durch einige Mitgliedstaaten erklärt. In bestimmten Fällen, in denen der Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden ergebnislos geblie- ben ist, ist die Klageerhebung vor dem Gerichtshof erforderlich, um ernsthafte Probleme bei der Anwendung des Gemein- schaftsrechts zu lösen. Im Bereich W e r t p a p i e r e hat die Kommission 1998 zwei neue Verfahren auf der Grundlage von Beschwerden gegen Italien (Artikel 59 und 73b) bzw. gegen Frankreich (Artikel 52, 59 und 73b) eröffnet. Nach Auffassung der Kommission begründen das italienische und das französische Recht Un- gleichbehandlungen von Inlandsmärkten und Märkten anderer Mitgliedstaaten sowie von inländischen Dienstleistern und denen anderer Mitgliedstaaten. 2. 1. 4. 2 Finanzdienstleistungen EG-Vertrag Dialog mit den einzelstaatlichen Behörden Die Kommission hat sich auch 1998 wieder durch ständige Kontakte mit den einzelstaatlichen Behörden um eine intensi- vere Zusammenarbeit der Verwaltungen und eine rasche Beilegung der Probleme bemüht, und zwar in den institutionel- len Ausschüssen (Beratender Bankenausschuß, Versicherungs- ausschuß, Kontaktausschuß OGAW), den Ad-hoc-Arbeitsgrup- pen für Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Bank- wesen, den Versicherungsrichtlinien und der Richtlinie „Ange- messene Eigenkapitalausstattung“ sowie in den hochrangigen Arbeitsgruppen (HLSSC im Wertpapierbereich). (1) Urteil vom 29. Oktober 1998, Slg. 1998, I-6717. Im B a n k e n s e k t o r ist das Verfahren gegen Griechenland wegen der Rechtsvorschriften zu Beihilfen für geleaste Investi- tionsgüter eingestellt worden. Die griechischen Rechtsvor- schriften, die ursprünglich vorsahen, daß staatliche Beihilfen nur für über ein in Griechenland niedergelassenes Leasingun- ternehmen gemietete Güter gewährt werden können, sind nunmehr auf alle gemeinschaftlichen Leasingunternehmen ausgedehnt worden. Im Bereich des V e r s i c h e r u n g s w e s e n s richtete die Kommission 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien, weil das spanische Recht nicht den Vorschriften des EU-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 59) entspricht. Die spanischen Behörden fordern die Einholung einer vorherigen Gewerbegenehmigung nicht nur für die Gewerbetreibenden, die sich in Spanien niederlassen wollen, 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/23 sondern auch für diejenigen, die nur zeitlich begrenzte Dienst- leistungen erbringen wollen. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs widerspricht diese Forderung jedoch Arti- kel 59 EG-Vertrag, da Dienstleistungserbringer nicht den glei- chen Anforderungen unterworfen werden dürfen, wie sie im Bereich der Niederlassungsfreiheit gelten. Zudem ist diese Forderung auch nicht durch Erwägungen des öffentlichen Interesses, wie etwa des Verbraucherschutzes auf dem spani- schen Markt, gerechtfertigt, da sie im Vergleich zum verfolgten Ziel weder notwendig noch angemessen ist. Einzelstaatliche Durchführungsmaßnahmen F ä l l e v o n N i c h t m i t t e i l u n g von Im Bankenbereich sind die Vertragsverletzungsverfahren, die gegen das Vereinigte Königreich wegen Nichtumsetzung meh- rerer Richtlinien im Gebiet von Gibraltar liefen, insbesondere der Richtlinie 89/117/EWG des Rates über die Jahresabschluß- unterlagen Richtlinie Zweigniederlassungen, 86/635/EWG des Rates über den Jahresabschluß von Banken, der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditin- stituten, der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme und der Richtli- nie 96/10/EG des Rates über vertragliches Netting, alle einge- stellt worden, da das Vereinigte Königreich der Kommission alle Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinien auf dem Gebiet von Gibraltar mitgeteilt hat. der Italien, Luxemburg, Belgien, Die mit Gründen versehenen Stellungnahmen wegen Nichtum- setzung der Richtlinie 95/26/EG des Rates („post-BCCI“) durch Deutschland, Spanien, Irland, Frankreich und Griechenland sind alle abgesandt worden. Auf der Grundlage der eingegangenen Antworten hat die Kommission die Einstellung der Verfahren gegen Griechenland und gegen das Vereinigte Königreich (wegen Nichtumsetzung dieser Richtlinie im Gebiet von Gibraltar) entschieden, da diese Mitgliedstaaten ihr die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt haben. Andere Mitgliedstaaten waren nicht in der Lage, einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der Richtlinie vorzulegen. In diesen Fällen, die Frankreich, Spanien und Luxemburg betreffen, beschloß die Kommission, den Gerichtshof wegen Nichtmitteilung anzurufen. Nachdem Deutschland die Richtlinie 94/19/EG über Einlagen- sicherungssysteme sowie die Richtlinie 93/6/EWG über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten umgesetzt und die entsprechenden Rechtsvorschriften mitgeteilt hat, wurden die dazu am Ge- richtshof anhängigen Verfahren eingestellt. Im Bereich des V e r s i c h e r u n g s w e s e n s hält die Kom- mission die Aussetzung ihrer Entscheidung, gegen Spanien Klage vor dem Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Umset- zungsmaßnahmen zur Richtlinie 92/96/EWG des Rates (3. Le- bensversicherungsrichtlinie) zu erheben, aufrecht; mit seinem im Dezember 1997 ergangenen Urteil in der Rechtssache betreffend die Richtlinie 92/49/EWG des Rates (3. Schadens- versicherungsrichtlinie) (Rechtssache C-361/95 (1)) verurteilte der Gerichtshof Spanien aus den gleichen Gründen wie den in der Rechtssache betreffend die Richtlinie 92/96/EWG ange- führten. Die spanischen Behörden teilten jedoch im Dezember 1998 einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen für diese bei- den Richtlinien mit. Die Dienststellen der Kommission überprüfen gegenwärtig, ob die Umsetzung nunmehr vollstän- dig erfolgt ist, um dann ggf. 1999 die Einstellung dieser Verfahren beantragen zu können. Hinsichtlich der Richtlinie 91/674/EWG des Rates (Jahresab- schluß und konsolidierter Abschluß von Versicherungsunter- nehmen) ist die 1998 beschlossene Klageerhebung vor dem Gerichtshof nicht erfolgt, da die einzelstaatlichen Umset- zungsmaßnahmen mitgeteilt wurden. Der Fall wurde daher abgeschlossen. Spanien ist vom Gerichtshof im Urteil vom 18. Dezember 1997 ebenfalls wegen unvollständiger Umset- zung der Richtlinie 91/371/EWG des Rates (Abkommen mit (Rechtssache C-360/95 (2)) verurteilt worden. der Schweiz) Gegenwärtig ist das Verfahren bis zur offiziellen Mitteilung der kürzlich von den spanischen Behörden angekündigten Umsetzungsmaßnahmen ausgesetzt. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Umsetzung bzw. Anwen- dung der 3. Richtlinien „Lebensversicherung“ und „Schadens- versicherung“ nicht unproblematisch ist, obwohl die meisten Mitgliedstaaten entsprechende Umsetzungsmaßnahmen mit- geteilt haben, da mehrere Fälle unvollständiger oder nicht korrekter Umsetzung festzustellen sind. Im W e r t p a p i e r b e r e i c h richtete die Kommission eine begründete Stellungnahme wegen der Nichtumsetzung der Richtlinien des Rates 85/611/EWG, 89/298/EWG und 89/592/EWG im Gebiet von Gibraltar an das Vereinigte Königreich. Nachdem dieser Mitgliedstaat Umsetzungsmaß- nahmen mitgeteilt hat, ist das Verfahren eingestellt worden. F ä l l e v o n n i c h t o r d n u n g s g e m ä ß e r U m s e t z u n g u n d m a n g e l h a f t e r A n w e n d u n g Die Kommission richtete 1998 eine begründete Stellungnahme wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates im V e r s i c h e r u n g s b e r e i c h an Deutschland. So hat Deutschland zwar in der Rechtsvorschrift zur Umset- zung der genannten Richtlinie formal das Verbot der Kumulie- rung der Krankenversicherung mit anderen Versicherungs- zweigen abgeschafft, das für nichtdeutsche Unternehmen galt, die eine Filiale in Deutschland errichten oder dort als Dienstleistungserbringer tätig werden wollten. Damit wurde der 3. Richtlinie Schadensversicherung nachgekommen, die ein Kumulierungsverbot nicht mehr zuläßt. Allerdings wurde in die Sozialgesetzgebung eine neue Bestimmung aufgenom- men, nach der Beschäftigte die von den Arbeitgebern gezahlten Beiträge nur erhalten, wenn die Versicherungsgesellschaft unabhängig vom Ort ihres Sitzes keine Kumulierung prakti- ziert, was einen indirekten Verstoß gegen die Richtlinie 92/49/EWG darstellt. Vor dem Gerichtshof anhängige Verfahren Im B a n k e n b e r e i c h wird das Urteil des Gerichtshofs gegen O¨ sterreich wegen des Führens anonymer Konten auf österreichischem Hoheitsgebiet, das als unvereinbar mit Arti- kel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/308/EWG des Rates (Geldwä- sche) angesehen wird, erwartet. (1) Urteil vom 18. Dezember 1997, Slg. 1997, I-7351. (2) Urteil vom 18. Dezember 1997, Slg. 1997, I-7337. C 354/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Hinsichtlich der Vorabentscheidungsersuchen ist bisher noch kein Urteil in der Rechtssache C-410/96 (Procureur de la République André Ambry) ergangen. Nach französischem Recht muß eine auf die erste Anforderung hin in Anspruch zu nehmende Finanzgarantie gestellt werden, um eine Gewerbeer- laubnis (zur Ausübung des Gewerbes eines Handelsvertreters) zu erhalten. Dabei ist weiterhin festgelegt, daß, falls diese Garantie von einem in einem anderen Mitgliedstaat als Frank- reich ansässigen Geldinstitut gewährt wird, dieses vertraglich mit einer französischen Bank oder Versicherungsgesellschaft verbunden sein muß. Dem Gerichtshof ist die Frage vorgelegt worden, ob diese Forderung dem Gemeinschaftsrecht ent- spricht. Im V e r s i c h e r u n g s b e r e i c h sind 1998 vier neue Fälle vor den Gerichtshof gelangt. So hat die Kommission gegen Frankreich Klage erhoben wegen unvollständiger Umsetzung der Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG, da bisher keine Maßnahme zur Anpassung des Code de la Mutualité an die 3. Versicherungsrichtlinien mitgeteilt worden war. Des weiteren ist der Gerichtshof ebenfalls wegen mangelhafter Anwendung der 3. Versicherungsrichtlinien gegen Frankreich angerufen worden, weil nach den französischen Rechtsvor- schriften die Abgabe einer „Fiche de commercialisation“ erfor- derlich ist, ehe neue Versicherungspolicen auf den Markt gebracht werden dürfen, was gegen die Richtlinien 92/49/EWG und 92/96/EWG verstößt, die es den Mitgliedstaaten verbieten, eine vorherige Genehmigung oder eine systematische U¨ ber- mittlung der allgemeinen und besonderen Versicherungsbedin- gungen zu verlangen. Des weiteren ist vor dem Gerichtshof Klage gegen Belgien erhoben worden, weil die belgischen versicherungsaufsichts- rechtlichen Bestimmungen die Versicherung gegen Arbeitsun- fälle aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 92/49/EWG ausschließen. Die Kommission ist der Auffassung, daß diese Risiken unter die genannte Richtlinie fallen, wenn sie von privaten Versicherungsunternehmen versichert werden. Der gleiche Verstoß wurde auch bei Finnland festgestellt, so daß dieser Mitgliedstaat 1996 aufgefordert wurde, sich zu äußern. Weiterhin wurde der Gerichtshof gegen Spanien angerufen, weil in die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie nicht die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates genannte Bestimmung aufge- nommen wurde, nach der die von den Mitgliedstaaten zu schaffende Stelle, die für von nicht ermittelten Fahrzeugen verursachten Schäden Ersatz zu leisten hat, den Geschädigten eine begründete Auskunft zu erteilen hat. Im Bereich der W e r t p a p i e r d i e n s t l e i s t u n g e n (Richtlinie 93/22/EWG des Rates) wurden die Klageerhebun- gen gegen Spanien und Luxemburg ausgeführt. Spanien teilte im November 1998 sein Gesetz zur Umsetzung mit. Das Verfahren gegen Deutschland dagegen wurde eingestellt. 2. 1. 4. 3 Kommerzielle Kommunikation Für die kommerzielle Kommunikation gibt es unter dem Blickwinkel des Binnenmarkts noch keine Richtlinie. Die Kommission hat jedoch 1998 drei Beschwerden zu diesem Bereich erhalten. In den bereits laufenden Vertragsverletzungs- verfahren werden die Untersuchungen fortgesetzt. Die Kom- mission hat des weiteren den Dialog mit den französischen Behörden über das Evin-Gesetz aufgenommen, das Fernseh- werbung für alkoholische Getränke in dem Sonderfall von Sportveranstaltungen im Ausland verbietet. In diesem Verfah- ren war 1997 eine begründete Stellungnahme abgegeben worden. Des weiteren hat die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland gerichtet, dessen gesetzliche Bestimmungen über Preisnachlässe als im Wider- spruch zu Artikel 59 EG-Vertrag stehend angesehen werden. Dieses Verfahren wurde aufgrund der Beschwerde eines Wirt- schaftsteilnehmers eröffnet, der im Rahmen eines von einem anderen Mitgliedstaat aus tätigen Clubs Waren und Dienst- leistungen anbietet. 2. 1. 4. 4 Medien Im Bereich der Medien gingen bei der Kommission über zehn neue Beschwerden ein, von denen einige im Verlaufe des Jahres abgeschlossen werden konnten. Des weiteren erhielt sie mehr als 100 Beschwerden wegen der Besteuerung von Parabolan- tennen durch einen Mitgliedstaat. Von den laufenden Verfahren hat die Kommission das Verfahren gegen Spanien wegen der Rechtsvorschriften zur Durchführung von Flügen zu Werbezwecken über dem spanischen Hoheitsgebiet eingestellt, da Spanien diese Rechtsvorschriften gemäß der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission geändert hat. 2. 1. 5 Freier Kapitalverkehr Die Lage beim freien Kapital- und Zahlungsverkehr in der EU sowie mit Drittländern ist allgemein zufriedenstellend. Im Verlaufe des Jahres wurden weitere Fortschritte durch die Beseitigung bestimmter Einschränkungen für den Immobilien- erwerb in O¨ sterreich (Wien) gemacht. Obwohl weiterhin noch bestimmte restliche Einschränkungen festzustellen sind, gibt es regelmäßige Fortschritte bei ihrer Beseitigung. Die meisten der begrenzten Zahl der von Wirtschaftsteilnehmern stammen- den Beschwerden beziehen sich auf Hindernisse für den Immobilienerwerb in anderen Unionsländern. In diesem Be- reich ist wegen Einschränkungen ähnlicher Art wie in Wien durch das Bundesland Tirol eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben worden, während die Kommission wegen der griechischen Verfahren beim Grundstückserwerb den Europäischen Gerichtshof anrief. Um grenzüberschreitende Investitionen zu erleichtern, wurden in der Folge der Mitteilung der Kommission über bestimmte rechtliche Aspekte von Investitionen innerhalb der EU (ABl. C 220 vom 19. 7. 1997, S. 15) sowie nach Versendung eines Fragebogens zur Erfassung von Informationen über die einzel- staatlichen Praktiken auf der Grundlage der in der Mitteilung dargelegten Grundsätze Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eröffnet. So wurden gegen Belgien in zwei Fällen sowie gegen Frankreich mit Gründen versehene Stellungnahmen beschlossen. Des weiteren wurden Irland, das Vereinigte Königreich und Spanien zur A¨ ußerung aufgefordert, während an Spanien zusätzlich wegen spezieller Genehmi- gungsverfahren für innergemeinschaftliche Investitionen eine begründete Stellungnahme gerichtet wurde. Weitere potentielle 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/25 Fälle werden geprüft. Wegen Beschränkungen in Italien bei der Veräußerung öffentlicher Vermögenswerte wurde entschieden, den Gerichtshof anzurufen. Wegen Behinderungen ausländi- scher Investitionen durch Pensionsfonds wurden Aufforderun- gen zur A¨ ußerung an Belgien und Finnland gerichtet; Frank- reich wurde im Zusammenhang mit der Angemessenheit von Bußgeldern im Falle der Nichtmitteilung von physischen Kapitalbewegungen zur A¨ ußerung aufgefordert. Im Berichts- zeitraum wurde weiterhin entschieden, wegen belgischer Ein- schränkungen für den Erwerb von speziellen im Ausland ausgegebenen Staatsobligationen durch bestimmte Kategorien von Gebietsansässigen den Gerichtshof anzurufen. 2. 1. 6 Rahmenbedingungen für Unternehmen 2. 1. 6. 1 Gesellschaftsrecht Im Bereich des Gesellschaftsrechts ist das Urteil des Gerichts- hofs vom 29. September 1998 (Rechtssache C-191/95 (1)) hervorzuheben, in dem über die von der Kommission gegen Deutschland eingereichte Klage wegen mangelhafter Anwen- dung der Richtlinien 68/151/EWG (Handelsregister) und 78/660/EWG (Jahresabschlüsse) entschieden wurde. Diese beiden Richtlinien sehen bekanntlich vor, daß Kapitalge- sellschaften ihre Jahresabschlüsse offenlegen und die Mitglied- staaten angemessene Sanktionen für den Fall einführen müs- sen, daß Gesellschaften dieser Offenlegungspflicht nicht nach- kommen. In Deutschland weigern sich jedoch rund 90 % der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, ihre Jahresabschlüsse beim Handelsregister einzureichen. In dem genannten Urteil hat der Gerichtshof festgestellt, daß die in der deutschen Rechtsordnung vorgesehenen Sanktionen für diese Pflichtverletzungen nicht geeignet sind, die Einhaltung der von den beiden Richtlinien begründeten Offenlegungs- pflicht zu gewährleisten. Der Gerichtshof hat daher erklärt, daß Deutschland seinen ihm durch die beiden Richtlinien auferlegten Pflichten nicht nachgekommen ist. Zahlreiche weitere Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht- mitteilung konnte die Kommission 1998 einstellen, so insbe- sondere das Verfahren gegen Luxemburg betreffend die Umset- zung der Richtlinie 92/101/EWG des Rates (A¨ nderung der Richtlinie 77/91/EWG des Rates über die Gründung der Aktiengesellschaft) und die Verfahren gegen Finnland wegen der Umsetzung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 90/604/EWG und 90/605/EWG, da die Richtlinien in allen Fällen umgesetzt worden waren. Hingegen mußte die Kommission 1998 den Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie 92/101/EWG durch die Griechische Republik anrufen. (1) Urteil vom 29. September 1998, Slg. 1998, I-5449. 2. 1. 6. 2 Geistiges und gewerbliches Eigentum Gewerbliches Eigentum Im Bereich des gewerblichen Eigentums sind bisher drei Richtlinien in Kraft getreten, und zwar die Richtlinie 89/104/EWG des Rates über die Marken sowie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen und 98/71/EG über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen. Nach der Richtlinie über die M a r k e n wird dem Inhaber einer eingetragenen Marke das ausschließliche Recht eingeräumt, Dritten zu verbieten, die Marke ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Das innerstaatliche Markenrecht der Mitgliedstaaten ist nicht vollständig angeglichen, sondern nur in den Aspekten, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. In den nicht angeglichenen Bereichen haben die Mitgliedstaaten vor allem in Verfahrensfragen rechtliche Gestaltungsfreiheit, die es ihnen ermöglicht, ihre Traditionen zu berücksichtigen. Der Geltungsbereich der Richtlinie ist grundsätzlich auf das materielle Recht der eingetragenen Marken beschränkt; sie enthält daher keine Bestimmungen zur Angleichung der Verfahren. Der Bereich der Rechtsangleichung läßt sich somit wie folgt eingrenzen: Die Richtlinie findet nur Anwendung auf eingetra- gene Marken (die Regelung des Schutzes bei Benutzung von nicht eingetragenen Marken verbleibt vollständig bei den Mitgliedstaaten), auf alle durch die nationalen Rechtsvorschrif- ten anerkannten eingetragenen Marken (Marken für Erzeugnis- se oder Dienstleistungen, individuelle oder Kollektivmarken, Garantiemarken oder Zeichen für die Zertifizierung) — was jedoch nicht bedeutet, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, in ihrem innerstaatlichen Recht die einzelnen genann- ten Markenarten zu schaffen — sowie auf international eingetragene Marken, deren Eintragung in dem Mitgliedstaat gültig ist. Da eine uneinheitliche Entwicklung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum rechtlichen Schutz b i o t e c h n o l o - g i s c h e r E r f i n d u n g e n in der Gemeinschaft die in- dustrielle Umsetzung solcher Erfindungen sowie das ordnungs- gemäße Funktionieren des Binnenmarktes behindern kann, ist es für notwendig erachtet worden, daß die Gemeinschaft Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet erläßt. Es wurde jedoch nicht für erforderlich angesehen, ein besonderes Recht einzu- führen, das an die Stelle des einzelstaatlichen Patentrechts tritt. Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft kann sich beschränken auf die Festlegung bestimmter Grundsätze, die dazu dienen, den Unterschied zwischen Erfindungen und Entdeckungen hinsichtlich der Patentierbarkeit bestimmter Bestandteile menschlichen Ursprungs herauszuarbeiten, auf den Umfang des Patentschutzes biotechnologischer Erfindungen, auf die Möglichkeit, zusätzlich zur schriftlichen Beschreibung einen Hinterlegungsmechanismus vorzusehen, sowie auf die Mög- lichkeit der Erteilung einer nicht ausschließlichen Zwangsli- zenz bei Abhängigkeit zwischen Pflanzensorten und Erfindun- gen. C 354/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Die Mitgliedstaaten haben die für die Umsetzung der Richtlinie 98/44/EG erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 30. Juli 2000 in Kraft zu setzen. Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Bereich der M u s t e r u n d M o d e l l e ist ebenso wie bei den nationalen Marken nicht umfassend, sondern auf die Aspekte beschränkt, die sich am unmittelbarsten auf das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Dabei handelt es sich um die Erlangung eines eingetragenen Rechts an einem Muster bzw. Modell zu in allen Mitgliedstaaten identischen Bedingungen, eine einheitliche Definition des Begriffs des Musters bzw. Modells und der Erfordernisse im Hinblick auf Neuheit und Eigenart, denen das eingetragene Muster bzw. Modell entsprechen müssen, sowie einen grundsätzlich gleich- wertigen Schutz in allen Mitgliedstaaten. In den nicht angegli- chenen Bereichen behalten die Mitgliedstaaten die rechtliche Gestaltungsfreiheit, die ihnen die Berücksichtigung ihrer Tradi- tionen ermöglicht. Die Mitgliedstaaten haben die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bis spätestens 28. Oktober 2001 in Kraft zu setzen. Geistiges Eigentum Allgemein ist festzustellen, daß die Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien auf diesem Gebiet mit großer Verspätung und oft erst nach Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ergreifen. Die Lage hat sich jedoch, insbesondere im abgelaufenen Jahr, wesentlich verbessert. Gegenwärtig haben alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Irland nationale Umsetzungsmaßnahmen für sämtliche ab 1. Januar 1997 geltenden Richtlinien mitge- teilt. Zur Umsetzung der bis 1. Januar 1998 durchzuführenden Datenbank-Richtlinie haben bisher lediglich neun Mitgliedstaa- ten nationale Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Die Kommission setzt ihre Bemühungen fort, um zu erreichen, daß alle Mitgliedstaaten die Richtlinien in nationales Recht umsetzen, und überwacht die ordnungsgemäße Anwendung dieser Vorschriften, auf die sich ein Großteil der Streitfälle zu konzentrieren scheint. Mittlerweile haben alle Mitgliedstaaten die nationalen Maßnah- men zur Umsetzung der Richtlinie 87/54/EWG des Rates über den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnis- sen, der Richtlinie 91/250/EWG des Rates über den Rechts- schutz von Computerprogrammen sowie der Richtlinie 93/98/EWG des Rates zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte übermittelt. Vertragsverletzungsverfahren befinden sich im Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnahme im Fall Griechenlands, Irlands, Italiens, Luxemburgs, der Niederlande und Portugals wegen Nichtmitteilung nationaler Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken. Im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren wurden eben- falls mit Gründen versehene Stellungnahmen an Belgien wegen ausstehender Ratifizierung der Berner U¨ bereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und des Rom-Abkommens (1961), an Portugal wegen ausstehender Ratifizierung des Rom- Abkommens (1961) sowie an Irland wegen ausstehender Ratifizierung der Berner U¨ bereinkunft (Pariser Fassung von 1971) gerichtet. Verfahren im Stadium der Aufforderung zur A¨ ußerung laufen ebenfalls gegen Italien wegen fehlender U¨ bereinstimmung mit der Richtlinie 93/98/EWG des Rates sowie gegen das Vereinigte Königreich wegen fehlender U¨ bereinstimmung mit der Richtli- nie 92/100/EWG des Rates zum Vermiet- und Verleihrecht. Des weiteren wurde in zwei Fällen Klageerhebung gegen Irland beschlossen. Dabei handelt es sich um die Nichtmitteilung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen zum einen für die Richtlinie 92/100/EWG und zum anderen für die Richtlinie 93/83/EWG über Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbrei- tung. 2. 1. 6. 3 Datenschutz Am 25. Oktober 1998 traten die Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Datenschutz im Bereich der Telekommunikation in Kraft. Nationale Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG wurden von fünf Mitgliedstaaten mitgeteilt, von denen zwei — Griechenland und Schweden — die Richtlinie vollständig umgesetzt hatten, während die Umsetzung in den drei anderen Mitgliedstaaten Spanien, Vereinigtes Königreich und Dänemark, nur teilweise erfolgt war. Die mitgeteilten Maßnahmen werden nunmehr geprüft, um festzustellen, ob die Umsetzung vollständig und ordnungsgemäß erfolgte. An alle Mitgliedstaaten, die keine vollständige Umsetzung mitgeteilt haben, werden Mahnschreiben gerichtet, ausgenom- men die Staaten, die die Kommission informiert haben, daß das Mitteilungsverfahren laufe (insbesondere Portugal). Bezüglich der Richtlinie 97/66/EG wurden Umsetzungsmaß- nahmen von folgenden drei Mitgliedstaaten mitgeteilt: Spanien, Italien und Deutschland. Weitere Informationen siehe Punkt 2. 10 „Telekommunikation“. 2. 1. 6. 4 O¨ ffentliche Aufträge Die Vollendung des Binnenmarktes in einer Schlüsselbranche der europäischen Wirtschaft wie dem öffentlichen Auftragswe- sen erfordert zunächst die ordnungsgemäße Umsetzung der auf diesem Gebiet angenommenen Richtlinien der Gemeinschaft. 1998 war jedoch eine Reihe von Richtlinien zum öffentlichen Auftragswesen noch immer nicht umgesetzt. Daher hat die Kommission hinsichtlich der Richtlinie 93/38/EWG des Rates (Sektoren-Richtlinie) und der Richtlinie 92/13/EWG des Rates (U¨ berwachungsrichtlinie) ein Vertragsverletzungsverfahren ge- gen Griechenland eröffnet, das keine nationalen Umset- zungsmaßnahmen mitgeteilt hat. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/27 Die Prüfung der übermittelten innerstaatlichen Maßnahmen hat zur Einleitung von insgesamt 30 Verfahren wegen man- gelnder U¨ bereinstimmung geführt, von denen sich sechs mindestens im Stadium einer mit Gründen versehenen Stel- lungnahme befinden. Dabei geht es zum Teil um grundsätzli- che Fragen, die die O¨ ffnung der in den betroffenen Mitglied- staaten vergebenen öffentlichen Aufträge in Frage stellen könnten. Aber auch da, wo die Vorschriften umgesetzt wurden, muß ihre tatsächliche Anwendung gewährleistet werden. Die Kom- mission hat daher ihre Maßnahmen zur Kontrolle der Anwen- dung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts bei einzel- nen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge fortgesetzt. Sie stützte sich dabei insbesondere auf eingereichte Beschwer- den sowie auf die Analyse und Beobachtung der von Amts wegen ermittelten Fälle. In diesem Rahmen hat sie im Lauf des Jahres 397 Vorgänge, darunter 237 neue Fälle, bearbeitet. Gleichzeitig konnten 115 Vorgänge abgeschlossen werden, zumeist weil die öffentlichen Auftraggeber oder ihre Aufsichtsbehörden Maßnahmen ergrif- fen haben, um die Unregelmäßigkeiten abzustellen. Zu diesem Ergebnis hat zweifelsohne das Verfahren des Dialogs und der Abstimmung („Paketsitzungen“) beigetragen, das eingeführt wurde, damit die Mitgliedstaaten im Einvernehmen mit der Kommission für die laufenden Verfahren mit dem Gemein- schaftsrecht vereinbare Lösungen finden können. Im folgenden einige diesbezügliche Beispiele: Nach Intervention der Kommission zogen die italienischen Behörden eine Reihe von Aufträgen zurück, die Anlaß zu Beschwerden gegeben hatten, insbesondere einen Auftrag über Gaststättenbetrieb an Bord von Fähren, eine Trinkwasserver- sorgungskonzession sowie einen Auftrag über die Erbringung von Ingenieurleistungen im Krankenhauswesen. In einem Portugal betreffenden Fall haben die Regionalbehör- den der Azoren einen Runderlaß an die öffentlichen Auftragge- ber gerichtet, mit dem es untersagt wird, in die Systeme zur Angebotsbewertung Kriterien einzubeziehen, nach denen Unternehmen, die bereits in der Vergangenheit Aufträge in der Region ausgeführt haben, günstiger eingestuft werden, da solche Verfahrensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht unver- einbar sind. Deutschland hat kürzlich das Gesetz gegen Wettbewerbs- beschränkungen geändert, um die Einwände der Kommission zu berücksichtigen, die diese in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme gegen U¨ berprüfungen im Bereich der öffentli- chen Aufträge geäußert hatte. Die neue Rechtsvorschrift, die am 1. Januar 1999 in Kraft tritt, sieht vor, daß jedem, der ein begründetes Interesse am Erhalt eines speziellen öffentlichen Auftrags hat und dem durch einen vermuteten Verstoß Scha- den entstanden ist bzw. entstehen könnte, wirksame U¨ berprü- fungsverfahren zur Verfügung stehen. In weiteren Fällen wurde bzw. wird der Gerichtshof angerufen. vorherige öffentliche Bekanntmachung gemäß der Richtlinie 92/50/EWG des Rates bei der Vergabe von Verträgen über Wartung, Management und Weiterentwicklung des integrier- ten DV-Systems der Ragioneria Generale dello Stato und des Rechnungshofs zu erheben. In einem Verfahren gegen Belgien bestätigte der Gerichtshof die Auffassung der Kommission, daß ein Gesetzgebungsorgan wie der Vlaamse Raad unter den Begriff des Staates fällt und somit ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der Richtlinie 93/37/EWG des Rates über öffentliche Bauarbeiten ist. 2. 1. 6. 5 Direkte Besteuerung Das neue steuerpolitische Gesamtkonzept, das von der Kom- mission im Rahmen der steuerpolitischen Arbeitsgruppe unter Vorsitz von Kommissar Monti erarbeitet wurde, wird fortge- führt. In diesem Zusammenhang hofft die Kommission, daß gemäß den Schlußfolgerungen des Rates Ecofin vom 1. Dezem- ber 1997 demnächst die Vorschläge für die Abschaffung der Quellensteuer auf Zahlung von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften sowie zur Besteue- rung von Zinserträgen angenommen werden. Aus den in den vorhergehenden Berichten dargelegten Gründen bestehen aufgrund des Fehlens einer umfassenden Rechtsangleichung im Bereich der direkten Besteuerung zahl- reiche Hindernisse, von denen jedoch nur eine begrenzte Zahl als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht gewertet werden kann. So werden die meisten Streitfälle im Rahmen der dem Gerichtshof von den nationalen Gerichten vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen geklärt. Die Frage der steuerlichen Behandlung von Prämien und Zahlungen im Rahmen grenzüberschreitender Aktivitäten von Versicherungsgesellschaften wird rechtlich auf der Grundlage der in den Artikeln 8a, 48, 52, 59 und 73b EG-Vertrag festgelegten Rechte geprüft, während gleichzeitig auf politi- scher Ebene eine neue Initiative zur Rechtsangleichung läuft. In diesem Zusammenhang hat die Kommission an alle Mit- gliedstaaten die schriftliche Aufforderung gerichtet, die Maß- nahmen mitzuteilen, mit denen sie dem Urteil vom 28. April 1998 in der Rechtssache Jessica Safir C-118/97 nachkommen wollen, in dem der Gerichtshof feststellte, daß Artikel 59 EG-Vertrag die Anwendung einer nationalen Regelung über die Besteuerung von Kapitallebensversicherungen, wie sie im in Rede steht, verbietet, wenn diese Ausgangsrechtsstreit Regelung im Widerspruch zu diesem Urteil steht. Mit seinem Urteil vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (Imperial Chemical Industries) (1) zu der Frage, ob die Voraussetzung, daß die meisten Tochtergesellschaften im Vereinigten Königreich ansässig sein müssen, um den Steuervorteil für Verluste für die Gesellschaften des Konsorti- ums zu erhalten, mit Artikel 52 EG-Vertrag vereinbar ist, verweist der Gerichtshof auf seine ständige Rechtsprechung in diesem Bereich und erkennt für Recht, daß vorgenannter Artikel „den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entge- gensteht, die bei in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaf- ten, die zu einem Konsortium gehören, über das sie eine So hat die Kommission entschieden, gegen Italien Klage wegen der unbegründeten Anwendung der Freihandvergabe ohne (1) Slg. 1998, I-4695. C 354/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Holdinggesellschaft kontrollieren, und die von ihrer Niederlas- sungsfreiheit Gebrauch machen, um über diese Holdinggesell- schaft Tochtergesellschaften in anderen Mitgliedstaaten zu gründen, eine spezielle Form des Steuervorteils an die Voraus- setzung knüpfen, daß die Tätigkeit der Holdinggesellschaft ganz oder hauptsächlich im Halten der Aktien von in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaften besteht. “ Zu der Frage des Umfangs der in Artikel 5 EG-Vertrag verankerten Verpflichtung für das nationale Gericht: Sollten die Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs als unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht gelten, und ist der Fall gegeben, daß die Holdinggesellschaft hauptsächlich Tochtergesellschaf- ten mit Sitz in Drittländern kontrolliert, erkennt der Gerichts- hof für Recht, daß unter diesen Umständen der Artikel 5 dem nationalen Gericht „weder vorschreibt, seine Rechtsvorschrif- ten gemeinschaftsrechtskonform auszulegen, noch, sie in einer Situation, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemein- schaftsrechts fällt, unangewendet zu lassen“. Des weiteren ist die Anrufung des Gerichtshofs wegen mangel- hafter Durchführung der Richtlinie 69/335/EWG (1) betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital durch Griechenland zu erwähnen. In den griechischen Rechtsvor- schriften ist bei Unternehmensgründungen oder Kapitalerhö- hungen eine Gesellschaftsteuer in Höhe von 1,3 % vorgesehen, während die Richtlinie nur einen Satz von höchstens 1 % zuläßt, wozu dann noch ein auf der gleichen Grundlage wie die Gesellschaftsteuer erhobener Beitrag zum Sozialfonds der Rechtsanwälte in Höhe von 0,5 % kommt. Dagegen konnte die Kommission das ebenfalls gegen diesen Mitgliedstaat eingeleitete Verfahren wegen nicht fristgemäßer Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (2), einstellen, nachdem die griechischen Behörden schließlich mit dem Gesetz 2578 vom 16. Februar 1998 kurz vor dem Ergehen des Urteils des Gerichtshofs am 19. Februar 1998 (Rechtssache C-8/97) (3) die erforderlichen Rechtsvor- schriften erlassen hatten. Weiterhin konnte die Kommission zahlreiche Beschwerdefälle wegen Nichtrückzahlung von gezahlten Abgaben, deren Un- vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht bereits früher vom Gerichtshof festgestellt worden war, einstellen. Dabei handelte es sich insbesondere um die „concessione governativa“, die als nicht vereinbar mit der Richtlinie 69/335/EWG befunden worden war (Urteil vom 20. April 1993, Ponente Carni und Cispadana Costruzioni, Rechtssachen C-71/91 und C- 178/91) (4). Es ist auch darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. März 1998 in dem Vorabentscheidungsersuchen C-347/96 (Solred S. A. ) (5) seine Rechtsprechung über die großzügige Auslegung des Artikels 10 der Richtlinie 69/335(EWG) übernommen hat, wobei er den mit der Richtli- nie verfolgten Zielen Rechung getragen hat. Er stellte fest, daß das Verbot jeder indirekten Besteuerung, die in diesem Artikel festgeschrieben ist, auch für die Abgaben gilt, die zwar nicht auf die Kapitalzuführungen als solche, wohl aber wegen (1) ABl. L 249 vom 3. 10. 1969, S. 25. (2) ABl. L 225 vom 20. 8. 1990, S. 1. (3) Slg. 1998, I-823. (4) Slg. 1993, I-1915. (5) Slg. 1998, I-937. der Formalitäten im Zusammenhang mit der Rechtsform der Gesellschaft, also des Instruments zur Kapitalansammlung, erhoben werden, so daß die Beibehaltung dieser Abgaben auch die von der Richtlinie verfolgten Zielen gefährden würde (Ziffer 21). Deshalb hat der Gerichtshof angesichts einer generell auf alle notariellen Urkunden erhobenen Stempelsteu- er auf der Grundlage von Artikel 10 die Erhebung dieser Steuer im Rahmen von Vorgängen zur Ansammlung von Kapital ausgeschlossen (Ziffer 23 bis 25). In einem anderen Urteil vom 27. Oktober 1998 in den Rechtssachen C-31/97 und C-32/97 (FECSA) (6) hat der Gerichtshof ebenfalls festgestellt, daß Artikel 11 Buchstabe b) der Richtlinie dahingehend auszulegen ist, daß das Verbot der Besteuerung von Obligationsanleihen für die Steuer auf notarielle Urkunden gilt, mit denen die Rückzahlung einer Anleihe bescheinigt wird. Eine solche Steuer fällt nicht unter die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie vorgesehene Ausnahme. Im Rahmen dieser gleichen Richtlinie hat der Gerichtshof die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge aufgrund der ihm gestellten Vorlagefragen (verbundene Rechtssachen C-10/97 bis 22/97) ausgelegt. So hob er in seinen Urteilen vom 22. Oktober 1998 hervor, daß die nationalen Gerichte aufgrund ihrer Verpflichtung, eine innerstaatliche Regelung, durch die eine gemeinschaftsrechtswidrige Abgabe eingeführt worden ist, unangewendet zu lassen, Anträgen auf Erstattung dieser Abga- be grundsätzlich stattzugeben haben (7). Die Erstattung hat jedoch gemäß den Vorschriften des innerstaatlichen Rechts zu erfolgen, wobei diese nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen. Des weiteren stellte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 17. November 1998 (Rechtssache C-228/96) fest, daß das Gemeinschaftsrecht es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, sich gegenüber Klagen auf Erstattung von Abgaben, die unter Verstoß gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen erhoben wurden, auf eine nationale Ausschlußfrist zu berufen, auch wenn dieser Mitgliedstaat seine nationalen Rechtsvor- schriften noch nicht dahingehend geändert hat, daß sie mit diesen Bestimmungen vereinbar sind. Die Ausschlußfrist be- ginnt daher mit dem Zeitpunkt der Besteuerung zu laufen und nicht erst ab einer späteren Entscheidung über die Unvereinbarkeit einer nationalen Abgabe mit dem Gemein- schaftsrecht. 2. 1. 6. 6 Mehrwertsteuer Auch wenn sie nicht eigentlich zu dem vom Rat Ecofin im Dezember 1997 angenommenen steuerpolitischen Paket gehören, das sich im wesentlichen auf Initiativen im Bereich der direkten Besteuerung bezieht, ist die Kommission veran- laßt, auch eine Reihe von Aktionen und Maßnahmen zur Beseitigung von Verzerrungen im Binnenmarkt hinsichtlich der indirekten Besteuerung und insbesondere der Mehrwertsteuer fortzuführen. Hierbei besteht das Hauptziel in der Annahme eines gemeinsamen Systems auf der Grundlage des Ursprungs- landprinzips, worauf sämtliche Arbeiten in diesem Bereich ausgerichtet sind. Da die Arbeiten sehr zeitaufwendig sind, ist die Kommission im übrigen bestrebt, im Bereich der Vereinfachung und Modernisierung des Mehrwertsteuer- Systems sowie im Rahmen der unabdingbaren Harmonisierung aufgrund von speziellen technischen Problemen voranzukom- men. (6) Slg. 1998, I-6491. (7) Slg. 1998, I-6307. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/29 Als Instrument dieser Steuerpolitik ist daher auch die strikte Einhaltung der im Bereich der Umsatzsteuer bereits erlassenen Rechtsvorschriften, sechsten Richtlinie insbesondere der 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) über die einheit- liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Verfahren eingelei- tet worden, da die Mitgliedstaaten aus folgenden Gründen gegen ihre Verpflichtungen verstoßen hatten: O¨ s t e r r e i c h : Im Gegensatz zu den Bestimmungen der Artikel 2 und 28a Absatz 1 Buchstabe a) der sechsten Richtli- nie befreit O¨ sterreich Lieferungen, Einfuhren und den innerge- meinschaftlichen Erwerb von Goldbarren, von als legale Zah- lungsmittel fungierenden Goldmünzen, von unverarbeitetem Gold sowie die diesbezüglichen Vermittlungsvorgänge von der Mehrwertsteuer. Die Steuerbefreiung von nicht zu industriellen Zwecken bestimmtem Gold war jedoch nur den Mitgliedstaa- ten, die sie bereits zum Zeitpunkt der Annahme der genannten Richtlinie praktizierten bzw. denen dies im Rahmen des Beitrittsvertrags gestattet worden war, für einen U¨ bergangs- zeitraum gewährt worden. O¨ sterreich fällt folglich nicht unter diese U¨ bergangsbestimmungen. B e l g i e n : Die Provisionen, die ein in Belgien ansässiges Reisebüro eines deutschen Reiseveranstalters erhält, das dessen Reisen verkauft, werden doppelt besteuert. Belgien geht davon aus, daß das belgische Reisebüro im Auftrag und für Rechnung des Reisenden handelt, daß es als Reisebüro im Sinne von Artikel 26 Absatz 1 der sechsten Richtlinie tätig wird und somit die Mehrwertsteuer in Belgien zu erheben ist. Die Tätigkeit des belgischen Reisebüros besteht jedoch darin, im Auftrag und für Rechnung des deutschen Reiseveranstalters die von diesem organisierten Reisen zu vermitteln. Da das Reisebüro somit nicht in seinem eigenen Namen gegenüber dem Kunden handelt, erbringt es eine Dienstleistung für den Reiseveranstalter. Folglich ist in Anwendung von Artikel 28b Teil E Absatz 3 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie die Erbringung der Dienstleistung im Land des Empfängers, d. h. des in Deutschland ansässigen Reiseveranstalters, zu besteuern. S p a n i e n : Anzumerken ist weiterhin, daß die Kommission ein Verfahren eröffnet hat, nachdem Spanien den Mehr- wertsteuersatz für Autobahngebühren von 16 % auf 7 % gesenkt hat, da die Kommission der Auffassung ist, daß diese Maßnahme gegen die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie verstößt, da sie nicht in den Geltungsbereich von Anhang H fällt, in dem die Vorgänge aufgeführt sind, auf die die Anwendung eines verringerten Mehrwertsteuersatzes zulässig ist. F i n n l a n d : Nach den finnischen Rechtsvorschriften sind Verkäufe von Kunstwerken durch deren Urheber bzw. deren Agenten sowie Einfuhren von direkt bei ihren Urhebern gekauften Kunstwerken von der Mehrwertsteuer befreit. Diese Steuerbefreiung ist jedoch weder vom Vertrag über den Beitritt Finnlands zur EU abgedeckt, nach dem Finnland für einen U¨ bergangszeitraum Leistungen von Autoren, Künstlern und Interpreten in Anwendung der sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreien kann, noch durch die Steuerbefreiun- gen nach Artikel 13 Teil A Buchstabe n) dieser Richtlinie, die sich auf „bestimmte kulturelle Dienstleistungen und eng damit verbundene Lieferungen von Gegenständen, die von Einrich- tungen des öffentlichen Rechts oder anderen von dem betref- fenden Mitgliedstaat anerkannten Einrichtungen erbracht wer- den“, beziehen. F r a n k r e i c h : Ein erstes Vertragsverletzungsverfahren wur- de gegen die französischen Steuerbehörden eingeleitet, die eine Mehrwertsteuerbefreiung bei den Entgelten für die U¨ bermitt- lung von medizinischen Analyseergebnissen zwischen Labora- torien mit der Begründung ablehnen, daß diese U¨ bermittlung nicht in direktem Zusammenhang mit der ärztlichen Behand- lung stehe. Diese Auffassung steht jedoch im Widerspruch zu Artikel 13 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie und zur gemeinschaftlichen Rechtsprechung über die Nebenumsätze von steuerbefreiten Umsätzen. Ein zweiter Verstoß bezieht sich auf die Mehrwertsteuer für Entschädigungszahlungen, die Leasingnehmer der Leasinggesellschaft bei Diebstahl oder Beschädigung des geleasten Fahrzeugs zu leisten haben, da solche Entschädigungszahlungen außerhalb des Anwendungs- bereichs der Mehrwertsteuer liegen. Das dritte gegen Frankreich eingeleitete Verfahren betrifft einen Verstoß, der ähnlich wie im Falle Deutschlands die Verwendung von Preisnachlaßgut- scheinen betrifft (2). Der vierte Verstoß bezieht sich darauf, daß in den französischen Rechtsvorschriften zwischen folgenden zwei Arten von Hilfsmitteln für Behinderte unterschieden wird: in den TIPS (Tarif Interministeriel des Prestations Sanitaires) aufgenommene und somit von der Sozialversicherung über- nommene Hilfsmittel, für die der ermäßigte Satz von 5,5 % gilt, einerseits und die mit dem EC-Zeichen versehenen, nicht von der Sozialversicherung übernommenen Hilfsmittel andererseits, für die der volle Mehrwertsteuersatz von 20,6 % zu zahlen ist. Dies hat zur Folge, daß zwei gleiche Hilfsmittel, von denen das eine in die TIPS-Liste aufgenommen ist, das andere aber nicht, auf der Grundlage eines verwaltungstechni- schen Kriteriums, das nichts mit den eigentlichen Qua- litätsmerkmalen der Erzeugnisse zu tun hat, nach unterschiedli- chen Sätzen versteuert werden. Auch wenn der Grundsatz, nach dem zwei gleiche Erzeugnisse bzw. Dienstleistungen nicht mit unterschiedlichen Mehrwertsteuersätzen belegt werden dürfen, nicht ausdrücklich in den gemeinschaftlichen Mehr- wertsteuerrichtlinien enthalten ist, ergibt er sich aus dem Charakter dieser Steuer selbst. Ein letztes Verfahren schließlich betrifft die französische Rechtsvorschrift, die es bestimmten Steuerpflichtigen unter bestimmten Bedingungen ermöglicht, den den Bedienungsprozenten entsprechenden Preisanteil aus der Besteuerungsgrundlage herauszunehmen (z. B. in Einrich- tungen wie Hotels, Restaurants, Kliniken usw. ). Diese Vor- schrift soll einen „verwaltungstechnischen Ermessensspiel- raum“ begründen. Gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchsta- be a) der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ist dieser Prozent- satz jedoch als integraler Bestandteil des Preises anzusehen und muß insofern in die Besteuerungsgrundlage eingehen, da der Kunde den diesem Prozentsatz entsprechenden Betrag zu entrichten hat. Des weiteren kommt dieser Ermessensspiel- raum nur bei bestimmten Unternehmungen zum Tragen und kann somit zu Wettbewerbsverzerrungen führen, die dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität, einem der grundlegen- den Prinzipien der Mehrwertsteuer, widersprechen. V e r e i n i g t e s K ö n i g r e i c h : Nach den Rechtsvorschrif- ten des Vereinigten Königreichs können mehrwertsteuerpflich- tige Unternehmer entweder einen Teil der ihren Beschäftigten (1) ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (2) Siehe weiter unten. C 354/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 als Entschädigung für die Benutzung ihrer privaten Pkw zu betrieblichen Zwecken gezahlten Pauschale oder die Mehr- wertsteuer für die tatsächlich von den Beschäftigten getätigten Benzinkosten in Abzug bringen. Da dieser Abzug erfolgt, ohne daß der Steuerpflichtige der Empfänger der Leistung ist und ohne daß er über eine Rechnung auf seinen Namen verfügt, widersprechen diese Bestimmungen den Artikeln 17 und 18 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie. Des weiteren ist anzumerken, daß die Kommission im Rahmen der U¨ berwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in vier bereits laufenden Verfahren den Gerichtshof angerufen hat. Dabei handelt es sich erstens um Portugal wegen der Anwendung eines verringerten Steuersatzes für Diesel, Heizöl und deren Gemi- sche sowie für landwirtschaftliche Artikel und Maschinen; zweitens um die Niederlande, die es mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmen erlauben, einen Teil des ihren Beschäftigten als Entschädigung für die Benutzung ihrer privaten Pkw zu betrieblichen Zwecken gezahlten Betrags in Abzug zu bringen; drittens um Griechenland, das auf die für die Benutzung bestimmter Autobahnen gezahlten Gebühren keine Mehr- wertsteuer erhebt, obwohl es sich um steuerbare Umsätze nach Artikel 2 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie handelt, wobei sich dieser Verstoß negativ auf das Eigenmittelaufkommen der Gemeinschaft auswirkt. Die vierte Klageerhebung betrifft Deutschland, das die Berichtigung des Vorsteuerabzugs bei Warenherstellern nicht zuläßt, die nachträglich Preisnachlaß- gutscheine einlösen, die von Endverbrauchern zum Kauf der Waren zu einem verringerten Preis verwendet wurden, obwohl die Zulässigkeit dieser Berichtigung, die mit Artikel 11 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in U¨ bereinstimmung steht, vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 24. Oktober 1996 in der Rechtssache C-317/94 (Elida Gibbs Ltd. ) (1) bestätigt wor- den ist. Trotz dieser gerichtlichen Entscheidung hat Deutsch- land noch immer nicht die Durchführungsmaßnahmen ergrif- fen, die den betroffenen Steuerpflichtigen die Rückerstattung ermöglichen. leitete Verfahren einstellen konnte, das sich auf die Frage der doppelten Besteuerung von Werbeleistungen bezog, zu der am 17. November 1993 ein Urteil ergangen war (Rechtssache C-68/92) (3). S p a n i e n : Die Kommission hatte bemängelt, daß die spani- schen Rechtsvorschriften nicht mit Artikel 18 Absatz 4 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie konform sind, nach der die Wirtschaftsbeteiligten sich in dem Fall, daß der Betrag der zulässigen Abzüge den Betrag der für einen Erklärungszeitraum geschuldeten Steuer übersteigt, den U¨ berschuß erstatten lassen können. Die spanischen Behörden änderten daraufhin ihre Rechtsvorschriften in dem von der Kommission geforderten Sinn. Des weiteren setzen die spanischen Behörden das Urteil vom 7. Mai 1998 in der Rechtssache C-124/96 um, in dem der Gerichtshof feststellte, daß die spanische Vorschrift, nach der die „Befreiung von Leistungen, die in engem Zusammen- hang mit Sport und Körperertüchtigung stehen, von der Mehrwertsteuer nur für private Einrichtungen gilt, deren Eintrittsgelder oder Mitgliedsbeiträge eine bestimmte Höhe nicht überschreiten“, dem Gemeinschaftsrecht widerspricht. Im Rahmen der Kontrolle der U¨ bermittlung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen konnte die Kommission nach Mittei- lung der entsprechenden Maßnahmen das Verfahren gegen Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/95/EG (4) zur A¨ nderung der sechsten Richtlinie hinsichtlich der Höhe des Normalsteuersatzes sowie das Verfahren gegen Deutschland betreffs der Richtlinie 95/7/EWG (5) zur Einführung weiterer Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer einstellen. Andererseits beschloß sie, gegen Griechenland Klage vor dem Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Durchfüh- rungsmaßnahmen für die Richtlinie 96/42/EG des Rates (6) zur A¨ nderung der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie in bezug auf den für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus geltenden verminderten Steuersatz zu erheben. Eine Reihe von bereits laufenden Verfahren im Mehrwertsteuer- bereich konnte eingestellt werden. 2. 1. 6. 7 Sonstige indirekte Steuern F r a n k r e i c h : Aufgrund des Tätigwerdens der Kommission hat Frankreich die entsprechenden Maßnahmen ergriffen, um seine Rechtsvorschriften mit den Artikeln 11 und 13 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie entsprechend der Auslegung durch den Gerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 1993 (Vorabentscheidungsersuchen C-281/91, Muys en De Winter’s Bouw) (2) in U¨ bereinstimmung zu bringen, so daß die von einem Steuerpflichtigen nach Lieferung eines Gegenstandes für eine Ratenzahlung eingenommenen Zinsen gemäß Artikel 13 der sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer freizustellen sind. Hingegen folgte der Gerichtshof in der Rechtssache C-43/96 nicht der Ansicht der Kommission, denn Juni 1998, daß er entschied in seinem Urteil vom 18. Frankreich mit der Aufrechterhaltung von Gesetzesbestim- mungen, nach denen die Möglichkeit des Vorsteuerabzugs für Transportmittel ausgeschlossen ist, die das Arbeitsgerät für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen selbst darstellen, nicht gegen die sechste Mehrwertsteuerrichtlinie und insbesondere gegen die Bestimmungen von Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat. Weiter ist anzumerken, daß die Kommission das 1989 einge- (1) Slg. 1998, I-823. (2) Slg. 1993, I-5405. Die Kommission setzte ihre Bemühungen im Bereich der Angleichung der Verbrauchsteuern fort und bringt die Hoff- nung zum Ausdruck, daß der Rat umgehend ihren Vorschlag zur Besteuerung von Zigaretten und anderen Tabakwaren annimmt. Sie beabsichtigt weiterhin, Maßnahmen zur Umset- zung der Empfehlungen der hochrangigen Arbeitsgruppe zur Betrugsbekämpfung im Bereich der Verbrauchsteuern, insbesondere zur Einführung eines Systems zur vorherigen Information über Bewegungen verbrauchsteuerpflichtiger Wa- ren und zu ihrer Kontrolle, solange das EDV-Systems für diese Waren noch nicht betriebsbereit ist, zu erarbeiten. Dazu wird im Verlauf des Jahres 1999 eine Durchführbarkeitsstudie realisiert. In diesem Zusammenhang sowie angesichts der Bestimmungen von Artikel 95 EG-Vertrag ist die U¨ berwachung der ordnungs- gemäßen Anwendung der in diesem Bereich bereits geltenden Richtlinien von besonderer Bedeutung. (3) Slg. 1993, I-588. (4) ABl. L 8 vom 11. 1. 1997, S. 12. (5) ABl. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18. (6) ABl. L 170 vom 9. 7. 1996, S. 34. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/31 In diesem Bereich wurden zwei Verfahren gegen Frankreich eröffnet: zum einen wegen der Modalitäten zur Bestimmung der in Steuer-PS ausgedrückten Nutzleistungen von Kraftfahr- zeugen, die für aus anderen Mitgliedstaaten importierte Fahr- zeuge nachteilig sind, und zum anderen wegen der Besteuerung von durch vorherige Mischung von alkoholischen und nichtal- koholischen Getränken hergestellten Getränken, die nicht nur der Richtlinie 92/83/EWG des Rates (1) über die Verbrauchsteu- ern, sondern auch Artikel 95 EG-Vertrag widerspricht, da sie insbesondere nicht aus Frankreich kommende Mischgetränke aus alkoholischen Getränken benachteiligt. Ein weiteres Verfahren wurde gegen Finnland angestrengt, das generell die bedingte Verwendung von Heizöl, d. h. von nur für Heizzwecke bestimmtem und daher einem verringerten Steuersatz unterliegendem O¨ l, auch als Kraftstoff für Verkehrs- mittel zuläßt, was gegen die Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates (2) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle sowie gegen Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates (3) zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle verstößt. Die Kommission hat ebenfalls die kürzlich erlassenen italieni- schen Rechtsvorschriften bemängelt, die die Befreiung von der Verbrauchsteuer lediglich für als „bon gusto“ oder „neutro“ eingestufte Alkohole für die Herstellung von Parfümen und kosmetischen Erzeugnissen erlauben. Diese Anforderung wird auch an denaturierte Alkohole aus anderen Mitgliedstaaten ge- stellt, in denen die Denaturierung entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften erfolgt ist. Aus den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und insbesondere aus Artikel 27 Absatz 1 Ziffern 1 und 2 der Richtlinie 92/83/EWG (4) ergibt sich jedoch, daß Alkohole, die nach den Vorschriften eines Mitgliedstaats denaturiert worden sind, von den anderen Mitgliedstaaten als denaturierte Erzeugnisse akzeptiert werden und dort auch in den Genuß der Befreiung von den harmonisierten Verbrauchsteuern kommen müssen, ohne daß zusätzliche nationale Bedingungen hinsichtlich ihrer Denaturierung gestellt werden dürfen. Schließlich ist die Anrufung des Gerichtshofs gegen Griechen- land zu nennen, dessen nationale Rechtsvorschriften das Finanzministerium ermächtigen, den Mindesteinzelhan- delspreis für Tabakerzeugnisse festzulegen, denn nach Arti- kel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates (5) über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer steht es allein den Herstellern bzw. Importeuren dieser Erzeugnisse zu, den Höchstpreis für den Einzelhandel festzulegen. 2. 2 WETTBEWERB Bei den Individualfällen hat sich die Zahl der gegen die Mitgliedstaaten eingeleiteten Verfahren gegenüber 1997 nicht wesentlich verändert. Mehr noch als in den Vorjahren betreffen die Verstöße der Mitgliedstaaten gegen das Wettbewerbsrecht im wesentlichen den Bereich der Telekommunikation; sie machen drei Viertel aller von der Kommission im Bereich des Wettbewerbs im Jahre 1998 behandelten Verfahren dieses Typs aus. Dagegen ist die Zahl derer in den Bereichen Verkehr und Flughafendienste beträchtlich zurückgegangen. (1) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 21. (2) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. (3) a. a. O. S. 19. (4) a. a. O. S. 21. (5) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 40. Das „Gemeinsame Team 1998“, das 1997 geschaffen wurde, um die Richtlinienumsetzung zu überwachen, setzte seine Arbeit im Bereich der Wettbewerbsrichtlinien im Telekommu- nikationssektor fort. Es erarbeitete zwei Berichte, speziell zum Stand der Umsetzung dieser Richtlinien. Der erste wurde von der Kommission am 8. Februar 1998, der zweite am 25. November des gleichen Jahres verabschiedet. Der Schwer- punkt liegt beim letzten Bericht auf der tatsächlichen Anwen- dung in den Mitgliedstaaten. Er basiert zum Teil auf den Ergebnissen von Audits, die von unabhängigen Gutachtern zur Lage in den Mitgliedstaaten durchgeführt wurden. Parallel dazu führte die Kommission die Verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag fort, die bereits gegen einige Mitgliedstaaten liefen, und leitete neue Verfahren ein. 2. 2. 1 O¨ ffentliche Unternehmen Im Telekommunikationssektor wurden neun Verfahren einge- stellt, während zwölf neue im Laufe des Jahres eingeleitet wurden. Im Rahmen dieser Verfahren beschloß die Kommission 1998, Belgien, Luxemburg, Griechenland und Italien mit Gründen versehene Stellungnahmen zu übermitteln. Belgien legte bis- lang noch keine Buchungsregeln für die Kosten fest, die Belgacom einführen soll, um die in ihren Zusammenschal- tungsgebühren integrierten Kostenelemente zu erfassen. Lu- xemburg hat bisher noch keinen nationalen Numerierungsplan übermittelt, so daß die Kommission nicht überprüfen kann, ob geeignete Kennzahlen für alle Telekommunikationsdienste zur Verfügung stehen. Portugal hat die Schaffung und Bereitstel- lung von Infrastrukturen für andere als die Sprachtelefon- dienste noch nicht vollständig liberalisiert, während Griechen- land noch nicht alle in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen mitgeteilt hat. Zudem hat Griechenland noch keinen Regelungsrahmen verabschiedet, der die Bereitstellung von DECT- und DCS 1800-Mobilfunkdiensten erlaubt; dadurch sind Mobilfunkbetreiber weiterhin gezwungen, für die grenz- überschreitende Zusammenschaltung von Mobilfunknetzen das öffentliche Unternehmen OTE einzuschalten. Italien schließlich hat weder Telecom Italia die Genehmigung erteilt, ihre Tarife ausgewogener zu gestalten, noch einen detaillierten Zeitplan für den schrittweisen Abbau der Tarifunterschiede mitgeteilt. Die Kommission hat weiterhin beschlossen, beim Gerichtshof Klage gegen Luxemburg wegen der unvollständigen Umset- zung der Richtlinie 94/46/EG zur Liberalisierung der Satelliten- kommunikation einzureichen. Bei den Individualfällen leitete die Kommission ein Verfahren nach den Artikeln 90 und 86 EG-Vertrag wegen der Genehmi- gung ein, die die italienische Regierung dem mit Sonderrechten ausgestatteten Unternehmen Telecom Italia für den Betrieb seiner digitalen Kommunikationsdienste („Fido“) erteilt hat. Die der Telecom erteilte Genehmigung war so gestaltet, daß sie das Unternehmen dazu veranlaßte, seine eigenen digitalen Kommunikationsdienste gegenüber ähnlichen Diensten, die Wettbewerber aus dem öffentlichen Festnetz anbieten wollten, zu begünstigen. Außerdem erteilte Italien allen anderen poten- tiellen Wettbewerbern der Telecom nicht die von ihnen beantragten Genehmigungen. Dieses Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, als Telecom beschloß, die aktive Vermarktung seines Fido-Dienstes einzustellen. C 354/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Im Zusammenhang mit der Richtlinie 93/84/EWG zur A¨ nde- rung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen hatte die Kommission aufgrund eines Beschlusses vom 15. Oktober 1997 Griechenland eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen einer Meinungs- verschiedenheit über den Umfang der den Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie auferlegten Mitteilungspflicht übermit- telt, woraufhin die griechischen Behörden der Kommission am 2. Juli 1998 die Bestimmungen mitteilten, die sie zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht erlassen haben. Es handelt sich dabei um die Bestimmungen in Artikel 27 des Gesetzes Nr. 2579. Da es weiterhin eine unterschiedliche Auffassung über den Umfang der den Mitgliedstaaten durch diese Richtlinie auferlegten Mitteilungspflicht gibt, forderte die Kommission von den griechischen Behörden zusätzliche Informationen an, ehe sie über die etwaige Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens entscheidet. Im Verkehrsbereich nahm die Kommission am 28. Juni 1995 (1) in einem Verfahren nach Artikel 90 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag eine Entscheidung an, in der festgestellt wird, daß Belgien gegen Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 verstoßen hat, indem es dem mit dem Betrieb des Flughafens Brüssel beauftragten staatlichen Unternehmen „Régie des voies aériennes“ ein diskriminierendes System für Landegebühren auferlegte. Da Belgien dieser Ent- scheidung nicht nachkam, forderte die Kommission am 19. März 1997 (2) den Gerichtshof auf, das Pflichtversäumnis Belgiens zur Umsetzung dieser Entscheidung festzustellen. Da die belgische Regierung durch königlichen Erlaß vom 20. Januar 1998 die Vertragsverletzung beendet hatte, beschloß die Kommission, die Klage zurückzunehmen. Am 21. Oktober 1997 hatte die Kommission eine förmliche Entscheidung nach Artikel 90 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 86 wegen des Rabattsystems bei den Lotsentarifen im Hafen von Genua angenommen (3). Durch Erlaß vom 8. Juni 1998 mit einer Tarifregelung zum 1. Juli 1998 setzte die italienische Regierung der Vertragsverletzung ein Ende. 2. 2. 2 Monopole Im Jahre 1998 ist keine Verletzung von Artikel 37 EG-Vertrag zu verzeichnen. 2. 3 UNTERNEHMENSPOLITIK, HANDEL, TOURISMUS UND SOZIALWIRTSCHAFT 1998 gingen zwei Beschwerden ein. Die eine betraf O¨ sterreich wegen diskriminierender Skipauschaltarife für Angehörige anderer EU-Staaten, die nicht in der Region ansässig sind, die andere Italien wegen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit zwischen italienischen und anderen EU- Bürgern bei den ermäßigten Tarifen für Personen im Alter von 60 und darüber zum Eintritt in den Dogenpalast von Venedig. (1) ABl. L 216 vom 12. 9. 1995, S. 8; siehe Fünfzehnter Jahresbericht, S. 52. (2) Rechtssache C-155/97, Kommission/Belgien. (3) ABl. L 301 vom 5. 11. 1997, S. 27; siehe Fünfzehnter Jahresbericht, S. 53. 1996 und 1997 waren vier Beschwerden gegen Griechenland wegen andauernder Diskriminierungen aufgrund des Verbotes des Fischfangs für Nichtgriechen in griechischen Gewässern anhängig. Nach einer schriftlichen Aufforderung zur A¨ ußerung erließ Griechenland am 18. September 1998 den Runderlaß Nr. 253866, der mit dem Gemeinschaftsrecht in U¨ bereinstim- mung steht. Eine Klage gegen die Pflicht zur Niederlassung in O¨ sterreich, um eine Wildwassersportlizenz zu erhalten, wurde im Jahre 1998 weiterbearbeitet. In ihrer Antwort von Juni 1998 informierten die österreichischen Behörden die Kommission über eine entsprechende Gesetzesänderung. Die Prüfung des Gesetzes ergab, daß keine Vertragsverletzung mehr vorlag; daher wurde die Untersuchung eingestellt. 1995 ging eine Beschwerde ein, die sich auf diskriminierende Tarife für die Gewährung einer Fischfangerlaubnis in Spanien für ausländische EU-Bürger, die nicht in Spanien ansässig waren, bezog. Nach einer schriftlichen Aufforderung zur A¨ ußerung übersandte Spanien die Rechtsvorschriften von 15 autonomen Regionen. Die Prüfung dieser Rechtsakte ergab, daß keine Vertragsverletzung mehr vorlag; daher wurde die Untersuchung eingestellt. 2. 4 ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND Hervorzuheben sind die positiven Ergebnisse der Kommission bei den Untersuchungen zu Beschwerden, die von Bürgern im Bereich des Hochschulwesens an sie herangetragen wurden. Interventionen bei den Behörden der Mitgliedstaaten und die verstärkte Nutzung der vorhandenen Möglichkeiten für die kurzfristige Klärung von der Kommission mitgeteilten vermu- teten Vertragsverletzungen über das NARIC-Netz (Nationale Informationsstellen über die Anerkennung der Hochschuldi- plome) sowie die administrative Zusammenarbeit haben sich bei der Durchsetzung der Vertragsregeln als wirksam erwiesen. Es gingen mehrere Beschwerden ein, in denen es sich um Fälle vermutlicher Vertragsverletzungen nach den Artikeln 6, 126 und 127 des EG-Vertrags aufgrund von diskriminierenden behördlichen Praktiken gegenüber Studenten aus anderen EU-Mitgliedstaaten handelte. Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, die den Zugang zur Hochschulbildung über Quotenregelungen, Zusatzprüfungen, Numerus-clausus- Regelungen und finanzielle Selbstbeteiligungen (Einschreibe- gebühren) für Angehörige anderer Mitgliedstaaten erschweren, bilden einen großen Teil der Probleme, auf die Studenten stoßen, wenn sie die ihnen laut Vertrag zustehenden Rechte in Anspruch nehmen wollen. Insbesondere änderte Frankreich kürzlich bestimmte admi- nistrative Praktiken durch einen behördlichen Runderlaß, der den Zugang für Studenten, die Angehörige anderer Mitglied- staaten waren, mit der Begründung begrenzte, daß die fragli- chen Studien auch in den Herkunftsländern möglich seien und die Aufnahmekapazität der betreffenden Einrichtungen beschränkt sei. Dies stellt eine Diskriminierung beim Zugang zur Bildung dar, die Artikel 6 EG-Vertrag entsprechend seiner Interpretation durch den Gerichtshof zuwiderläuft. Nach der Intervention der Kommission änderte Frankreich den vom Beschwerdeführer angefochtenen behördlichen Runderlaß. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/33 2. 5 SOZIALE ANGELEGENHEITEN Erhebliche Anstrengungen wurden in Hinblick auf die Umset- zung der entsprechenden Richtlinien in einzelstaatliches Recht unternommen. In den 15 Mitgliedstaaten wurden von insge- samt 69 Richtlinien bereits 54 in Kraft gesetzt und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen verabschiedet (1). 64,8 % dieser Richtlinien, d. h. 35 Richtlinien sind in sämtli- chen Mitgliedstaaten bereits umgesetzt; in vier von ihnen (Dänemark, Finnland, Schweden und Spanien) ist die Umset- zung zu 100 % erfolgt. Die Kommission befaßt sich nunmehr mit dem qualitativen Aspekt, d. h. sie untersucht Fälle nicht konformer Umsetzung und bemüht sich um Korrekturen. Des weiteren arbeitet sie an der Verfolgung mangelhafter Umsetzungspraktiken, wie sie in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen der hochrangigen Sachverständi- gengruppe zu Fragen der Freizügigkeit (2) darlegte. Das am 29. April 1998 angenommene sozialpolitische Ak- tionsprogramm 1998—2000 (3) bezieht sich auf die nächsten sozialpolitischen Etappen und liefert den Rahmen für deren Neugestaltung. 2. 5. 1 Freizügigkeit der Arbeitnehmer Gegen mehrere Mitgliedstaaten laufen Vertragsverletzungsver- fahren wegen der Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 1612/68 und (EWG) Nr. 1408/71. Das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 171 des EG- Vertrages betreffs des Vollzugs des Urteils des Gerichtshofs vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-123/94 (4) bezüglich der von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu erfüllenden Voraussetzungen, um in Griechenland eine Fremdsprache zu unterrichten, wurde eingestellt, nachdem die Präsidialverord- nung 394/97 in U¨ bereinstimmung mit den Forderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechend der Auslegung im Urteil des Gerichtshofs erlassen worden war. Dagegen läuft das Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien wegen Nichtvoll- zugs des Urteils in der Rechtssache C-47/93 (5) über die von Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die nur zu Stu- dienzwecken in diesen Staat gekommen sind, an den belgi- schen Universitäten zu zahlenden Gebühren weiter. Der Gerichtshof sprach am 24. September 1998 sein Urteil in der Rechtssache C-35/97 (6) über die Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern durch Frankreich. Insbesondere wurde der Ausschluß der in Belgien lebenden Grenzgänger von (1) Mit der Richtlinie 98/59/EG des Rates über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12. 8. 1998, S. 16) werden die Richtlinien 75/129/EWG und 92/56/EWG geändert und neu geregelt. Die Richtlinien 97/74/EG des Rates (europäischer Betriebsrat), 97/75/EG des Rates (Elternurlaub), 98/23/EG des Rates (Teilzeitar- beit) und 98/52/EG des Rates (Beweislast in Fällen geschlechtsbe- dingter Diskriminierung) sind lediglich vom Vereinigten König- reich noch umzusetzen. (2) KOM(1998) 403 endg. (3) KOM(1998) 259 endg. (4) Slg. 1995, I-1457. (5) Slg. 1994, I-1593. (6) Slg. 1998, I-5325. der Gewährung von Gratiszusatzrentenpunkten nach ihrer Entlassung in den Vorruhestand für unvereinbar mit Artikel 48 Absatz 2 des EG-Vertrages und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 erklärt. Die Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einerseits wegen der Gewährung von Sozialfürsorge an Wanderarbeit- nehmer im Anschluß an eine Familienzusammenführung und andererseits wegen der Vorlage der Aufenthaltserlaubnis als Vorbedingung für die Gewährung von Sozialleistungen sind weiter anhängig. Nach den Interventionen der Kommission änderte das Vereinigte Königreich seine Vorschriften hinsicht- lich der Ermäßigung der Einschreibegebühren für den Zugang zur Hochschule und hinsichtlich der Stipendien für Ehegatten von Unionsbürgern, die im Vereinigten Königreich arbeiten. Die Kommission übermittelte Dänemark eine mit Gründen versehene Stellungnahme bezüglich der von Dänemark ange- wandten Regelung und Praxis, nach der dort lebende Grenzar- beitnehmer die in einem anderen Mitgliedstaat angemeldeten und dem dort niedergelassenen Arbeitgeber gehörenden Fahr- zeuge nur beschränkt benutzen dürfen. Mit Gründen versehene Stellungnahmen gingen ebenfalls an Belgien, Frankreich, Lu- xemburg und Spanien wegen des Ausschlusses von Grenzgän- gern von der Inanspruchnahme ermäßigter Tarife für kinderrei- che Familien in Verkehrsmitteln dieser Länder, der allein damit begründet wird, daß sie nicht dort leben. Frankreich hat auf diese mit Gründen versehene Stellungnahme bereits positiv reagiert. Schließlich sandte die Kommission den Niederlanden eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen des Ausschlusses arbeitsloser belgischer Grenzarbeitnehmer von den Leistungen eines Fonds, die während der beschäftigungslosen Zeit mit Anspruch auf Arbeitslosengeld zur Finanzierung der Beiträge zu einer Zusatzrentenversicherung dienen. Sie interveniert auch weiterhin bei den niederländischen Behörden wegen der Regelung der Gebühren zur Ausstellung von Dokumenten für den ständigen Aufenthalt. Im Hinblick auf den Z u g a n g z u r B e s c h ä f t i g u n g i m ö f f e n t l i c h e n D i e n s t äußerte sich der Gerichtshof am 12. März 1998 in der Rechtssache C-187/96 Kommis- sion/Griechenland (7) zur Berücksichtigung des Dienstalters im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats (im konkreten Fall von Frankreich) bei U¨ bernahme in den griechischen öffentlichen Dienst. Der Gerichtshof entschied, daß Artikel 48 Griechen- land dazu verpflichtet, das Dienstalter so zu berücksichtigen, als wenn es im griechischen öffentlichen Dienst erworben worden wäre. In einem kürzlich laufenden Vorabentschei- dungsverfahren (8) hatte der Gerichtshof bereits den gleichen Grundsatz bei Tarifverträgen für den öffentlichen Dienst vertreten. Aus dieser gerichtlichen Entscheidung ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, das Dienstalter eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaats zu berücksichtigen, wenn dieser in ihren öffentlichen Dienst übernommen wird. Das Dienstalter im öffentlichen Dienst hat in einigen Mitgliedstaaten erhebliche berufliche Auswirkungen, z. B. für die Laufbahn- und Vergütungsgruppe oder für die Beförderungsmöglichkeiten. (7) Slg. 1998, I-1095. (8) Urteil vom 15. Januar 1998 in der Rechtssache C-15/96, Schöning, Slg. 1998, I-47. C 354/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Weiterhin sorgt die Kommission dafür, daß die Mitgliedstaaten unberechtigte Einschränkungen für den Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst aufheben. Sie hat daher beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren nach Artikel 171 bezüglich des Nichtvollzugs des Urteils vom 2. Juli 1996 in der Rechtssache C-473/93 (1) durch Luxemburg fortzuführen, da das Land die Aufnahme in den luxemburgischen öffentlichen Dienst vom Besitz der Staatsbürgerschaft abhängig macht. Aus demselben Grunde sandte sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Spanien. Im Bereich der K o o r d i n i e r u n g d e r n a t i o n a l e n S o z i a l v e r s i c h e r u n g s s y s t e m e wurden die Fragen der Erhebung eines allgemeinen Sozialbeitrags „Contribution sociale Généralisée“ (CSG) (2) durch die französischen Behörden sowie einer Abgabe „Cotisation pour le remboursement de la dette sociale“ (CRDS) (3) auf das Einkommen oder Ersatzein- kommen von Grenzarbeitnehmern dem Gerichtshof zugeleitet. Die Kommission übermittelte Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme über die Auslegung der behördlichen Voraussetzungen nach Artikel R313. 5 des französischen Sozi- alversicherungsgesetzes in dem Fall, daß die Person, die Leistungen der Invaliditätsversicherung beantragt, zu dem Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit nicht auf franzö- sischem Staatsgebiet tätig war. Die Kommission setzte den Rechtsstreit mit Belgien wegen der Erhebung eines persönlichen Beitrags von 13,07 % auf die Rente, auf die ein in einem anderen Mitgliedstaat lebender und dort eine weitere Rente dieses Mitgliedstaats beziehender Empfänger Anspruch hat, fort und rief den Gerichtshof an (4). Die Erhebung eines solchen Beitrags ist nicht gerechtfertigt, da der belgische Versicherer für Sachleistungen, die im Wohnsitz- mitgliedstaat empfangen werden, nicht mehr zuständig ist. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme wurde Deutsch- land zugeleitet, weil es aufgrund eines Künstlersozialversiche- rungsgesetzes (KSVG) Beiträge auf Entgeltzahlungen deutscher Verlage an Schriftsteller erhoben hatte, die laut Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Bestimmung des anwendbaren Rechts nicht der deutschen Gesetzgebung unterliegen. 2. 5. 2 Gleichbehandlung von Männern und Frauen Die Kommission stellte ein Vertragsverletzungsverfahren ein, das nach Artikel 171 EG-Vertrag gegen Belgien eingeleitet worden war, weil es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hatte, um dem Urteilsspruch des Gerichtshofs vom 17. Februar 1993 in der Rechtssache C-173/91 (5) bezüglich einer gesetzlichen Regelung nachzukommen, wonach weibli- che Arbeitnehmer über 60 Jahre keinen Anspruch auf Abfin- dungen haben. Die Einstellung erfolgte, nachdem Belgien der Kommission die Maßnahmen mitgeteilt hatte, durch die die (1) Slg. 1996, I-3207. (2) Rechtssache C-169/98. (3) Rechtssache C-34/98. (4) Rechtssache C-347/98. (5) Slg. 1993, I-693. mit Artikel 119 EG-Vertrag unvereinbaren Rechtsvorschriften geändert wurden. Dagegen wurden zwei Vertragsverletzungs- verfahren nach Artikel 171 gegen Frankreich (mit Gründen versehene Stellungnahme) und Italien (schriftliche Aufforde- rung zur A¨ ußerung) fortgesetzt, weil diese Mitgliedstaaten die Verabschiedung der in den Versäumnisurteilen des Gerichts- hofs aus dem Jahre 1997 (6) zur Regelung der Nachtarbeit von Frauen geforderten Maßnahmen unterlassen hatten. Hinsichtlich der Richtlinie 92/85/EWG des Rates über den Schutz von Schwangeren stellte die Kommission das Vertrags- verletzungsverfahren gegen Luxemburg ein, nachdem das Land seine nationalen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatte. Die Kommission beschloß, gegen Griechenland (7), Frank- reich (8) und Luxemburg (9) Klage beim Gerichtshof wegen Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/97/EG des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit zu erheben. Laut Artikel 3 dieser Richtlinie hätten die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. Juli 1997 Maßnahmen zu ihrer Umsetzung ergreifen müssen. 2. 5. 3 Arbeitsbedingungen Gegen mehrere Mitgliedstaaten läuft noch eine Reihe von Verfahren. So hat die Kommission in bezug auf die Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeit- gestaltung Frankreich, Griechenland, Luxemburg und Portugal mit Gründen versehene Stellungnahmen zugeleitet und Klage beim Gerichtshof gegen Italien (10) erhoben, weil diese Länder der Kommission bislang keine oder nur unvollständige Anga- ben über Maßnahmen zur Umsetzung besagter Richtlinie in innerstaatliches Recht vorgelegt haben. Die Umsetzung der Richtlinie 94/33/EG des Rates über den Jugendarbeitsschutz macht Fortschritte. Dennoch laufen weiterhin Verfahren gegen Frankreich, Italien und Luxemburg. Gegen Italien reichte die Kommission Klage beim Gerichtshof ein (11). Die Richtlinie 94/45/EG des Rates über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats wurde von Luxemburg und Portugal noch nicht umgesetzt; deswegen reichte die Kommission gegen diese Staaten Klage beim Gerichtshof ein (12). (6) Rechtssachen C-197/96, Kommission/Frankreich (Slg. I-1489) und C-207/96, Kommission/Italien (Slg. 1997, I-6869). (7) Rechtssache C-457/98. (8) Rechtssache C-354/98. (9) Rechtssache C-438/98. (10) Rechtssache C-386/98. (11) Rechtssache C-385/98. (12) Rechtssachen C-430/98 bzw. C-12/99. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/35 2. 5. 4 Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz Hinsichtlich der Rahmenrichtlinie 89/391/EWG des Rates und der entsprechenden Einzelrichtlinien (1) sowie der sogenannten „unabhängigen“ Richtlinie (92/29/EWG zur medizinischen Ver- sorgung auf Schiffen) haben alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Luxemburg, Irland und Italien (2) der Kommission ihre Maßnahmen zur Umsetzung in einzelstaatliches Recht mitge- teilt. Hierzu stellte der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 27. bzw. 29. Oktober 1998 Versäumnisse Irlands wegen Nicht- umsetzung der Richtlinie 93/103/EG (3) bzw. Luxemburgs we- gen Nichtumsetzung der Richtlinie 92/29/EWG (4) fest. Was die Richtlinien angeht, mit denen die Basisrichtlinien geändert bzw. die Einzelrichtlinien (5) an den technischen Fortschritt angepaßt werden, ist der Stand der U¨ bermittlung von Umsetzungsmaßnahmen trotz bestimmter Verbesserun- gen noch nicht völlig zufriedenstellend. Deshalb laufen Ver- tragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nationale Umsetzungsmaßnahmen noch nicht in vollem Umfang mitge- teilt haben, von denen sich einige im Stadium der Klageerhe- bung befinden. Die Prüfung der Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Maßnah- men zur Umsetzung der Rahmenrichtlinie und der entspre- chenden Einzelrichtlinien mit dem Gemeinschaftsrecht läuft In diesem Zusammenhang leitete die Kommission weiter. Deutschland, Italien und den Niederlanden mit Gründen versehene Stellungnahmen wegen der nicht konformen Umset- zung der Richtlinie 89/391/EWG zu. 2. 5. 5 Gesundheitswesen Gemäß Artikel 129 EG-Vertrag sind „die Erfordernisse im Bereich des Gesundheitsschutzes Bestandteil der übrigen Politi- ken der Gemeinschaft“. Die Kommission erstattet regelmäßig darüber Bericht, wie sie dieser Bestimmung Rechnung trägt. Der siebte Bericht über die Tätigkeiten im Jahr 1997 wird 1999 vorgelegt. 2. 6 REGIONALPOLITIK UND KOHA¨ SION Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 über die Aufga- ben der Strukturfonds sowie Artikel 8 Absatz 1 der Verord- nung (EG) Nr. 1164/94 über die Errichtung des Kohäsions- fonds gehen vom Grundsatz aus, daß die Maßnahmen, die Gegenstand einer gemeinschaftlichen Kofinanzierung sind, mit dem Gemeinschaftsrecht in U¨ bereinstimmung stehen müssen. Daraus ergibt sich, daß die Feststellung der Nichteinhaltung des Gemeinschaftsrechts als ersten Schritt die Aussetzung und als weiteren Schritt die Kürzung oder Streichung der Beteiligung (EWG) Nr. 4253/88 und Anhang II Artikel H der Verordnung (EG) Nr. 1164/94) zur Folge hat. der Verordnung (vgl. Artikel 24 (1) Richtlinien 89/654/EWG, 89/655/EWG, 89/656/EWG, 90/269/ EWG, 90/270/EWG, 90/394/EWG, 90/679/EWG, 92/57/EWG, 92/58/EWG, 92/91/EWG, 92/104/EWG und 93/103/EG. (2) Rechtssache C-362/98 zur Richtlinie 93/103/EG des Rates (Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen). (3) Rechtssache C-364/97, Slg. I-6593. (4) Rechtssache C-410/97, Slg. I-6813. (5) Richtlinien 91/382/EWG, 91/322/EWG, 93/88/EWG, 95/30/EG, 97/59/EG, 96/94/EG und 97/65/EG. Im übrigen kann die Kommission entsprechend den im Dokument der Kommission „Finanzkontrolle im Bereich der Strukturfonds — Nettofinanzkorrekturen“ (C(97) 3151 endg. -II) dargelegten Leitlinien im Zuge der Anwendung von Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 die endgültige Streichung einer Beteiligung fordern, aber auch den Austausch eines Projekts vorschlagen. Allerdings ist die Kommission nicht gesetzlich verpflichtet, den Austausch eines Projekts durch ein anderes zu genehmigen, wenn eine Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht vorliegt. Für den neuen Programmplanungszeitraum (2000—2006) zielt der Kommissionsvorschlag zur Verabschiedung einer Verordnung über allgemeine Strukturfondsbestimmungen dar- auf ab, die Politik der Kommission zur Einhaltung des Gemein- schaftsrechts zu stärken. Bei den durch diese Fonds kofinanzierten Maßnahmen fällt die U¨ berwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufgrund des Subsidiaritätsprinzips in erster Linie in die Zuständigkeit der nationalen Behörden. Das beeinträchtigt in keiner Weise die Rechte der Kommission nach Artikel 169 EG-Vertrag (EWG) Nr. 4253/88 bzw. nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1164/94. der Verordnung und Artikel 24 Obwohl laut gemeinschaftlicher Rechtsprechung (T-461/93, An Taisce — The National Trust for Ireland and WWF, Urteil vom 23. September 1994) das Vertragsverletzungsverfahren vom Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 unabhängig ist, muß trotzdem eine bestimmte U¨ bereinstimmung zwischen beiden Verfahren gewährleistet sein. So wird im Falle einer schriftlichen Aufforderung zur A¨ uße- rung im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens die Auszahlung der Beteiligung ausgesetzt. Nach der U¨ bermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme wird das Verfah- ren der Kürzung bzw. Aussetzung der Beteiligung eingeleitet. Doch bedeutet die Einstellung eines Vertragsverletzungsverfah- rens nach Artikel 169 des EG-Vertrags nicht unbedingt, daß die Kommission nicht mehr das Recht hat, die gemeinschaftliche Kofinanzierung zu streichen. Bevor die Kommission jedoch eine Entscheidung über die Kürzung oder Streichung einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft beschließt, beurteilt sie in jedem einzelnen Fall die Schwere des Verstoßes. Auf diese Weise läßt sich vermei- den, daß schwere Verstöße im Hinblick auf die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft folgenlos bleiben oder daß geringfügi- ge Verstöße für Regionen mit Entwicklungsrückstand oder mit rückläufiger Entwicklung einen unverhältnismäßig großen Nachteil verursachen. Nach einer Entscheidung der Kommis- sion über die Kürzung oder Streichung der Beteiligung hat der betreffende Mitgliedstaat nach Artikel 173 EG-Vertrag das Recht, beim Gerichtshof Rechtsmittel einzulegen. Die Verstöße im Zusammenhang mit EFRE- und kohäsions- fondskofinanzierten Maßnahmen betreffen hauptsächlich die Einhaltung der Umweltschutzrichtlinien und die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge. Am häufigsten werden Verstöße gegen die Richtlinie 85/337/EWG (Umweltverträglichkeit) gerügt. Es wurde aber auch eine Zunahme von Klagen wegen Nichteinhaltung der Habitat-Richtlinie 92/43/EWG festgestellt. C 354/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Gemessen an der Gesamtzahl der Verstöße gegen Umwelt- schutz- und Auftragsvergabevorschriften ist der Anteil der (vermuteten oder festgestellten) Verstöße im Zusammenhang mit der Kofinanzierung durch die Gemeinschaft relativ gering: 6,2 % im Falle des Umweltschutzes, 6,9 % im Falle der Auftragsvergabe. Angemerkt sei im übrigen, daß Verfahren nach Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 wegen weiterer Unregelmäßigkeiten eingeleitet wurden, die allerdings keine Verstöße gegen Gemeinschaftsvorschriften auf den Ge- bieten Umweltschutz und Auftragsvergabe darstellen. Diese Zahlen vermitteln nur ein ungefähres Bild, da die Kommission auf objektive Schwierigkeiten stößt, das Ausmaß der Verstöße im Hinblick auf die Kofinanzierung durch die Gemeinschaft zu erfassen. Wegen der Modalitäten, nach denen Interventionen der Gemeinschaft im Rahmen des EFRE abgewickelt werden (über operationelle Programme und nicht über Einzelprojekte), und weil die nationalen Verwaltungs- systeme der Kommission den Einblick verwehren, erhält diese von manchen Verstößen keine Kenntnis. Bei anderen läßt sich kaum ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Verstoß und dem Vorliegen einer Gemeinschaftskofinanzie- rung herstellen. Dagegen ist das Aufspüren von Verstößen beim Kohäsionsfonds relativ gesehen einfacher, da hier die Beteiligungen für einzelne Projekten und nicht für Programme gewährt werden. Trotz obenerwähnter Schwierigkeiten kam es dennoch zur Aussetzung von Interventionen. Zudem wurden wegen der bei der Auftragsvergabe festgestellten Verstöße, die als ziemlich schwer gewertet wurden (unterlassene Bekanntgabe im Amtsblatt, Aufforderung an die Anbieter zum Eintritt in eine nationale berufsständische Vereinigung), die für die betroffenen Projekte vorgesehenen Interventionen ausgesetzt. In anderen, für weniger schwer erachteten Fällen wurde der Austausch der fraglichen Projekte gegen andere Vorhaben durch die Mitgliedstaaten akzeptiert. Im Umweltschutzbereich wird die Möglichkeit der Streichung der Beteiligung wegen eines fest- gestellten Verstoßes zur Zeit geprüft. 2. 7 HAUSHALT Im Zusammenhang mit den traditionellen Eigenmitteln sah sich die Kommission veranlaßt, Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten: — gegen Belgien, das bei vereinbarten Teilzahlungen die entsprechenden Eigenmittel erst nach Erhalt des gesamten Betrags abführt, und 2. 8. 2 Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas Die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt, die spätestens zum 19. Februar 1999 umgesetzt sein muß, wurde inzwischen von O¨ sterreich und Spanien umgesetzt. Am 22. Juni 1998 wurde die Richtlinie 98/30/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vor- schriften für den Erdgasbinnenmarkt (1) verabschiedet. Ihre Umsetzung muß spätestens zum 10. August 2000 erfolgt sein. 2. 8. 3 Effiziente Energienutzung Die Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und ent- sprechenden Kombinationen ist von Belgien und Italien noch nicht umgesetzt worden. Die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den Richtlinien zur Anwendung der Rahmenrichtlinie 92/75/EWG über die Angabe des Energieverbrauchs werden fortgeführt. Die Richtlinie 94/2/EG der Kommission betreffend elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte und entsprechende Kombi- nationen wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Richtlinie 95/12/EG der Kommission betreffend die Energieeti- kettierung für Haushaltswaschmaschinen wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Richtlinie 95/13/EG der Kom- mission betreffend das Energieetikett für Haushaltswä- schetrockner wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Die Richtlinie 96/60/EG der Kommission betreffend die Energieeti- kettierung für kombinierte Haushaltswasch- und -trockenauto- maten wurde von Belgien noch nicht umgesetzt. Die Richtlinie 96/89/EG der Kommission zur A¨ nderung der Richtlinie 95/12/EG wurde von Belgien noch nicht umgesetzt. Die Richtlinie 97/17/EG der Kommission betreffend die Energieeti- kettierung für Haushaltsgeschirrspüler, die spätestens zum 15. Juni 1998 umgesetzt sein sollte, wurde lediglich von Frankreich, Griechenland, Irland, Luxemburg, den Niederlan- den und Spanien umgesetzt. Die Kommission verabschiedete die Richtlinie 98/11/EG vom 27. Januar 1998 betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen (2). 2. 8. 4 Kohlenwasserstoffe — gegen Italien, das ohne hinreichende Begründung bei der Bereitstellung der Eigenmittel aufgrund der fälligen Zölle für eingeführte Waren, die für San Marino bestimmt waren, Abzüge vorgenommen hat. Die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwas- serstoffen wurde von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. 2. 8 ENERGIE 2. 8. 1 Einleitung 1998 wurde in den Verhandlungen über den Binnenmarkt für Erdgas hinsichtlich der Verabschiedung der Richtlinie 98/30/EG eine Einigung erzielt. Bezogen auf die Anwendung aller Richtlinien hat sich die Umsetzungsrate gegenüber 1997 verbessert. 2. 9 VERKEHR Die Zahl der Richtlinien im Bereich Verkehr ist im Vergleich zu 1997 etwa gleich geblieben: zehn alte Richtlinien wurden aufgehoben, bei zehn neuen Richtlinien lief 1998 die Umset- zungsfrist ab. (1) ABl. L 204 vom 21. 7. 1998. (2) ABl. L 71 vom 10. 3. 1998. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/37 Die Aufhebung von Richtlinien erfolgte im Zuge von Rationali- sierungsarbeiten und Klärungsbemühungen der Kommission, mit denen das geltende Recht übersichtlicher gestaltet werden soll. So stellt die Richtlinie 96/96/EG die überarbeitete Fassung der Vorschriften über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten hinsichtlich der technischen U¨ berwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger dar und ersetzt die ursprüngliche Fassung von 1977 und ihre folgenden sechs A¨ nderungen. Die meisten der neuen Richtlinien, bei denen die Umsetzungs- frist 1998 abgelaufen ist, sollen die Gemeinschaftsnormen im Bereich der Sicherheit auf See an die neue, durch internationale Abkommen geschaffene Rechtslage anpassen und die Bemü- hungen um die Durchführung von Kontrollen auf Schiffen, die gefährliche und umweltschädigende Güter transportieren, fortführen. Wie in den Vorjahren werden Richtlinien von der Mehrheit der Mitgliedstaaten leider nur mit großer Verzögerung umgesetzt. Dieser Trend wird daran deutlich, daß nur wenige Mitteilungen über die Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht, für die die Frist im Jahre 1998 ablief, eingingen. Sobald aber Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden, ist eine beschleunigte Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen festzustellen. Das erklärt, warum von den rund 100 im Jahre 1997 und in den ersten Monaten des Jahres 1998 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren, bei denen dann die Verfahrens- einstellung beschlossen wurde, zwei Drittel die Nichtbekannt- gabe von Umsetzungsmaßnahmen betrafen. 2. 9. 1 Straßenverkehr Nachdem 1997 Gemeinschaftsvorschriften zur Angleichung des Gefahrguttransportrechts der Mitgliedstaaten in Kraft getre- ten waren, wurden im Bereich der Gefahrguttransporte auf der Straße die Vorschriften zur Anwendung des ADR-U¨ berein- kommens (Europäisches U¨ bereinkommen über die internatio- nale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße) auf das nationale und internationale Verkehrswesen von 13 Mitglied- staaten für die ursprüngliche Richtlinie (94/55/EG) bzw. von elf Mitgliedstaaten für die A¨ nderungsrichtlinie (96/86/EG) umgesetzt. Lediglich ein Mitgliedstaat hat noch keine einzel- staatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/50/EG mitgeteilt, deren Zweck darin besteht, die Kontroll- verfahren für Gefahrguttransporte auf der Straße zu harmoni- sieren, um die Kontrolle der Einhaltung der Sicherheitsvor- schriften wirksamer zu gestalten. Große Fortschritte waren hinsichtlich der Rechtsvorschriften über Höchstgewichte und -abmessungen von Fahrzeugen zu verzeichnen, denn nur drei Mitgliedstaaten teilten bislang keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 96/53/EG mit, die die Richtlinie bezüglich der Gewichte, Abmessungen und einiger anderer technischer Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs sowie die Richtlinie über den Nachweis der U¨ bereinstimmung der Fahrzeuge mit den entsprechenden Vorschriften in einem einzigen Rechtsakt vereint. Bei der Führerscheinrichtlinie wurden 1998 kaum Fortschritte erreicht. Die Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG gibt Anlaß zur Besorgnis. Die Analyse der Umsetzungsmaßnahmen in neun Mitgliedstaaten hat ergeben, daß sie in zahlreichen Punkten der Richtlinie nicht entsprechen. Fehlende U¨ berein- stimmung besteht zum Beispiel beim Mindestalter zum Führen einer Fahrzeugklasse, bei der Verlängerung von Führerscheinen für Personen, die ihren Wohnsitz nicht mehr in dem Staat haben, der den Führerschein ausgestellt hat, bei den Mindestkri- terien für Fahrzeuge, auf denen die Fahrprüfung abgelegt wird, bei der Dauer der praktischen Prüfung oder bei den Mindestanforderungen an die körperliche und geistige Eignung für das Führen von Fahrzeugen. Mehrere Mitgliedstaaten verlangen auch eine Registrierung von Führerscheinen, deren Inhaber ihren Wohnsitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen, und verstoßen damit gegen den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen. Drei Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der ein- zelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der letzten A¨ nde- rungsrichtlinie 97/26/EG sind derzeit noch anhängig. Das Verfahren gegen Frankreich wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/89/EWG (über die Besteuerung bestimmter Fahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege) konnte eingestellt werden; das Verfahren gegen Belgien wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung läuft dagegen weiter. Die Kom- mission hat Klage beim Gerichtshof gegen O¨ sterreich einge- reicht, da es die Maut für die Brennerautobahn erhöht und damit die Richtlinie nicht ordnungsgemäß anwendet. Im Jahre 1998 wurden die Richtlinie 77/143/EWG sowie ihre sechs A¨ nderungsrichtlinien nach dem Inkrafttreten der zusammenfassenden Richtlinie 96/96/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische U¨ berwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger aufgehoben. Die Außerkraftsetzung der alten Richtlinien er- folgte jedoch vorbehaltlich der Einhaltung der Umsetzungs- und Durchführungsfristen durch die Mitgliedstaaten; deshalb werden die laufenden Verfahren gegen Irland (wegen der Richtlinie 91/328/EWG) und gegen Portugal (wegen der Richtlinie 94/238/EWG) auch fortgeführt. Im übrigen sind fünf Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der neuen Richt- linie noch anhängig. Die Beobachtung der Lage im Bereich des Straßenverkehrs hat gezeigt, daß die Entwicklung insgesamt positiv ist, abgesehen von einzelnen Schwierigkeiten im Hinblick auf die Umsetzung und von Problemen im Zuge der Anwendung der neuen Führerscheinregelungen. Die Kommission erhält nur wenige Beschwerden über die Anwendung des Gemeinschaftsrechts in diesem Bereich, was darauf hinweist, daß die älteren Richtlinien bereits ordnungsgemäß umgesetzt worden sind und korrekt angewendet werden. 2. 9. 2 Kombinierter Verkehr Zwar haben alle Mitgliedstaaten die Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beför- derungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitglied- staaten inzwischen umgesetzt; dennoch laufen zwei Verfahren wegen mangelhafter Durchführung bzw. nicht ordnungsgemä- ßer Umsetzungsmaßnahmen. C 354/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 2. 9. 3 Binnenschiffsverkehr 2. 9. 5 Seeverkehr Die Umsetzung der Richtlinie 96/75/EG über die Einzelheiten der Befrachtung und der Frachtratenbildung im innerstaatli- chen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr in der Gemeinschaft, deren Frist ist inzwischen in den drei betroffenen Mitgliedstaaten Belgien, Frankreich und den Niederlanden abgeschlossen. im Jahre 1997 endete, Im Hinblick auf die Richtlinie 96/50/EG über die Harmonisie- rung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schiffer- patente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemeinschaft laufen derzeit zwei Verfahren wegen der Nichtmitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Durchfüh- rung der Richtlinie. Schließlich beschloß die Kommission, zusätzlich zur Einleitung von Verfahren gegen zwei Mitgliedstaaten wegen des Abschlus- ses bilateraler Binnenschiffahrtsabkommen mit Drittländern, der ausschließlich in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, diesen Staaten schriftliche Aufforderungen zur A¨ ußerung zuzuleiten. 2. 9. 4 Eisenbahnverkehr Die Richtlinie 91/440/EWG zur Entwicklung der Eisenbahnun- ternehmen der Gemeinschaft, mit der die Anpassung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft an die Erfordernisse des Binnenmarktes erleichtert und ihre wirtschaftliche Nutzung indem vor allem der Betrieb der verbessert werden soll, Eisenbahninfrastruktur von der Erbringung der Verkehrs- leistungen der Eisenbahnunternehmen getrennt wird, wurde ergänzt durch die Richtlinie 95/18/EG über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen sowie durch die Richtlinie 95/19/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten. Diese beiden Richtlinien, deren Umsetzungsfrist 1997 ablief, sollen dem Eisenbahnverkehr durch verstärkten Wettbewerb neuen Schwung verleihen. Die Kommission stellt fest, daß die Hälfte der Vertragsverlet- zungsverfahren wegen Nichtmitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 95/18/EG und 95/19/EG im Jahre 1998 eingestellt werden konnte, daß aber bedauerlicherweise zu den anderen Gemeinschaftsregelungen weiterhin Verfahren laufen. Einige Fälle haben das Stadium der Klageerhebung erreicht. Des weiteren gibt es bei der Umsetzung von Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG bezüglich des Zugangs zur Eisenbahn- infrastruktur Probleme vor allem mit Luxemburg, Frankreich und dem Vereinigten Königreich. In den beiden letztgenannten Staaten betrifft die Verzögerung bei der Umsetzung von Artikel 10 den diese beiden Staaten verbindenden A¨ rmelkanal- tunnel, für den derzeit eine bilaterale Vereinbarung erarbeitet wird. Auch wenn im Jahre 1998 unbestreitbar Erfolge zu verzeich- nen sind, bleibt die Sachlage weiterhin besorgniserregend, da die Umsetzung der Richtlinien 95/18/EG und 95/19/EG, mit denen die Eisenbahnnetze in begrenztem Umfang dem Wettbewerb zugänglich gemacht werden sollen, für die Weiter- entwicklung der gemeinschaftlichen Strategie für den Eisen- bahnverkehr von größter Bedeutung ist. Im Seeverkehr setzt sich die Kommission weiterhin für die Verbesserung der Sicherheit und die Verhütung von Umwelt- verschmutzungen auf See ein, zum einen durch verstärkte Durchsetzung internationaler Normen in den Flaggenstaaten, zum anderen durch Einführung eines harmonisierten Hafen- kontrollsystems als U¨ berwachungsinstrument. Die Kommis- sion bedauert daher, daß es in allen Mitgliedstaaten zu Verzögerungen bei der ordnungsgemäßen Umsetzung der Seeverkehrsrichtlinien gekommen ist. Die Richtlinie 93/75/EWG, mit der die internationalen Normen über Mindestanforderungen an Schiffe, die gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern, EU-weit angewendet wer- den sollen, wurde mit drei Jahren Verzögerung umgesetzt. In Belgien, Deutschland und dem Vereinigten Königreich beste- hen immer noch Konformitätsprobleme. Außerdem lief für die A¨ nderungsrichtlinien 96/39/EG und 97/34/EG, die zur Anpassung der Richtlinie 93/75/EWG an die zuletzt in Kraft gesetzten internationalen Normen verabschiedet wurden, die Umsetzungsfrist 1997 ab, ohne daß Belgien, Portugal und das Vereinigte Königreich einzelstaatliche Maßnahmen für deren Umsetzung mitgeteilt hätten. Für die letzte A¨ nderungsrichtlinie 98/55/EG, die spätestens bis zum 31. Dezember 1998 umzu- setzen war, sind von keinem Mitgliedstaat einzelstaatliche Umsetzungsmaßnahmen gemeldet worden. Bei der Umsetzung der Richtlinie 94/57/EG durch die Mitglied- staaten wurden deutliche Fortschritte erzielt. Diese Richtlinie legt die Vorschriften fest, die von den Mitgliedstaaten und den Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen eingehalten werden müssen, um die U¨ bereinstimmung mit den internationalen U¨ bereinkommen über die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung auf See zu gewährleisten. Sämtliche Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichtmitteilung von einzelstaatlichen Maßnahmen konnten zwar eingestellt werden; dennoch mußte die Kommis- sion zwei Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umset- zung einleiten und neun Klagen gegen Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland, Frankreich, Luxemburg, die Niederlan- de, O¨ sterreich, Portugal, Spanien und das Vereinigte König- reich) einreichen, weil sie keine einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der A¨ nderungsrichtlinie 97/58/EG, deren Umsetzung zum 30. September 1998 fällig war, mitgeteilt haben. In Hinblick auf die personellen Vorschriften beschloß die Kommission, Klage vor dem Gerichtshof gegen Belgien einzu- reichen, weil es die Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforde- rungen für die Ausbildung von Seeleuten, insbesondere die Punkte, die sich mit der Verständigungsproblematik auf Schif- fen befassen, nur zum Teil umgesetzt hat. Die beiden Vertragsverletzungsverfahren gegen Belgien und Portugal wegen der mangelhaften Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 2978/94 wurden eingestellt. Diese Verordnung soll die Verwendung von O¨ ltankschiffen mit Tanks für getrennten Ballast fördern und die Verschmutzung der Meeresumwelt durch O¨ ltanker herkömmlicher Bauart verhindern. Ein letztes Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung dieser Verordnung ist noch gegen einen Mitgliedstaat anhängig. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/39 Die Richtlinie 95/21/EG (Hafenstaatkontrolle) zur Harmonisie- rung der Kriterien für die Besichtigung von Schiffen, die Bedingungen für ihre Festhaltung und/oder die Verweigerung des Zugangs zu den Häfen der Gemeinschaft bereitet weiterhin erhebliche Schwierigkeiten. Umsetzungsmaßnahmen wurden der Kommission von allen Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Italien, gegen das Klage vor dem Gerichtshof eingereicht wurde, mitgeteilt. Verfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung wurden allerdings gegen Belgien, Irland und Portu- gal eingeleitet. Der Trend zu verspäteter Mitteilung der Umset- zungsmaßnahmen scheint sich auch bei den A¨ nderungsrichtli- nien 98/25/EG und 98/42/EG zu bestätigen. Hier liefen die Umsetzungsfristen zwar am 1. Januar 1998 bzw. am 30. September 1998 ab, aber die meisten Mitgliedstaaten haben bislang noch keine einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien mitgeteilt. Die Einführung eines einheitlichen Musters für die Ausweise der im Rahmen der Richtlinie 95/21/EG tätigen Besichtiger ist Gegenstand der Richtlinie 96/40/EG. Alle hierzu laufenden Verfahren wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen wurden eingestellt; gegen einen Mitgliedstaat läuft allerdings noch ein Verfahren wegen Nichtübereinstimmung der einzel- staatlichen Maßnahmen mit EG-Recht. Die Richtlinie 96/98/EG über Schiffsausrüstung verdeutlicht in augenscheinlicher Weise das Problem der verspäteten Umset- zung der Seeverkehrsrichtlinien. So wurden zwölf Verfahren wegen Nichtmitteilung der einzelstaatlichen Umsetzungsmaß- nahmen eingeleitet (lediglich Deutschland und Frankreich haben ihre einzelstaatlichen Maßnahmen vor Ablauf der Umsetzungsfrist mitgeteilt, Griechenland gab diese Mitteilung erst nach dem Stichtag ab). Schwierigkeiten bereitet weiterhin die Einhaltung der Gemein- schaftsvorschriften für die Registrierung der Schiffe und die Zuweisung der Flagge. Gegen Belgien, Frankreich und die Niederlande laufen weiterhin Vertragsverletzungsverfahren, weil die Vorschriften dieser Länder für die Registrierung der Schiffe und die Zuweisung der Flagge noch immer diskriminierende Bedingungen enthalten. Im Jahre 1997 hatte der Gerichtshof Irland (1) und Griechenland (2) dafür verurteilt, daß sie im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht das Kriterium der Nationalität als Voraussetzung für die Registrierung von Handelsschiffen aufrechterhalten haben. Gegen diese Staaten mußte die Kommission Verfahren nach Artikel 171 EG- Vertrag wegen Nichtvollzugs des Urteils des Gerichtshofs einleiten. Im Bereich der Seekabotage reichte die Kommission Klage beim Gerichtshof gegen Frankreich ein, da es in seinen Rechtsvorschriften den innerstaatlichen Seeverkehr eigenen Schiffen vorbehält und damit gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 verstößt. Diese hat ab 1. Juli 1993 die Seekabota- ge für alle Gemeinschaftsreedereien liberalisiert, die Schiffe betreiben, die in einem Mitgliedstaat registriert sind und unter der Flagge dieses Mitgliedstaats fahren. (1) Rechtssache C-151/96 — Urteil des Gerichtshofs (5. Kammer) vom 12. Juni 1997 — Kommission gegen Irland — Slg. 1997, I-3327. (2) Rechtssache C-62/96 — Urteil des Gerichtshofs (5. Kammer) vom 27. November 1997 — Kommission gegen Griechenland — Slg. 1997, I-6725. Beachtliche Fortschritte gibt es bei den Ladungsaufteilungsab- kommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, allerdings wird der in der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 festgeschriebe- ne Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit noch nicht von allen Mitgliedstaaten eingehalten. Die Kommission konnte 1998 die gegen Italien wegen seiner Abkommen mit Marokko, Senegal, Côte d’Ivoire sowie die gegen Spanien wegen seiner Abkom- men mit Tunesien und Gabun eingeleiteten Verfahren einstel- len. Auch Portugal hat die Abkommen mit Senegal, Sa˜o Tomé und Prı´ncipe sowie Kap Verde angepaßt. Aufgrund des Urteilsspruchs des Gerichtshofs vom 11. Juni 1998 gegen Belgien und Luxemburg(3) wurde die Ladungsaufteilungsklau- sel aus den Abkommen dieser Länder mit Malaysia gestrichen. Zur Zeit verstoßen noch die drei Mitgliedstaaten Belgien, Luxemburg und Portugal gegen diese Verordnung. Nach der Anrufung des Gerichtshofs durch die Kommission laufen Gerichtsverfahren gegen Belgien wegen seines Abkommens mit dem Kongo (ehemaliges Zaire), gegen Belgien und Luxem- burg wegen ihrer Abkommen mit Côte d’Ivoire, Senegal, Mali und Togo sowie gegen Portugal wegen seiner Abkommen mit Angola und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Im Bereich des Seeverkehrs setzen sich die Kommissions- dienststellen systematisch für eine bessere Anwendung des Gemeinschaftsrechts ein, insbesondere in den Bereichen, die mit der Sicherheit des Seeverkehrs, aber auch mit der Dienst- leistungsfreiheit im Zusammenhang stehen. Speziell im Hin- blick auf die Sicherheit des Seeverkehrs gibt es eine große Zahl von Richtlinien, mit denen die Umsetzung internationaler Vorschriften innerhalb der Gemeinschaft gefördert und beschleunigt werden soll. Einige Mitgliedstaaten haben biswei- len jedoch noch Schwierigkeiten, die Maßnahmen, die in den von ihnen unterzeichneten internationalen U¨ bereinkommen bereits teilweise oder in vollem Umfang festgeschrieben sind, zügig in einzelstaatliches Recht umzusetzen. 2. 9. 6 Luftverkehr Die Liberalisierung des Luftverkehrs in der Gemeinschaft wurde 1997 abgeschlossen. Im Zuge dieses Prozesses wurden mehrere Richtlinien in den technischen und angrenzenden Bereichen verabschiedet, die mit dem Luftverkehr zusam- menhängen. Die Bilanz der Umsetzung dieser Richtlinien ist zum Jahresende 1998 nicht völlig zufriedenstellend. Die Besorgnisse der Kommission richten sich allerdings mehr auf die verzögerte oder fehlende als auf die nicht ordnungsgemäße Umsetzung von seiten der Mitgliedstaaten. Diese beiden Aspek- te müssen hier voneinander getrennt betrachtet werden. Was Versäumnisse in der Umsetzung angeht, war die Richtlinie 96/67/EG über Bodenabfertigungsdienste im Auftrag Dritter bis zum Dezember 1998 von sechs Mitgliedstaaten noch nicht in einzelstaatliches Recht umgesetzt, obwohl die Frist dafür im November 1997 bereits abgelaufen war und der Markt für Bodenabfertigungsdienste ab 1. Januar 1999 dem Wettbewerb geöffnet sein wird. (3) Verbundene Rechtssachen C-176/97 und C-177/97 — Urteil des Gerichtshofs (5. Kammer) vom 11. Juni 1998 — Kommission gegen Belgien und Luxemburg — Slg. 1998, I-3557. C 354/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Außerdem wurden die in der Richtlinie 94/56/EG verankerten Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt in mehr als der Hälfte der Mitgliedstaaten noch nicht umgesetzt, obwohl die Frist dafür am 26. Novem- ber 1996 abgelaufen war. Die Kommission beklagt, daß acht Mitgliedstaaten ihre einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie noch mitteilen müssen. Dagegen wurden alle Verfahren eingestellt, die im Zusammen- hang mit der Richtlinie 93/65/EWG über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugver- kehrsmanagement eingeleitet worden waren. Die ordnungs- gemäße Durchführung der Richtlinie ist für die Harmonisie- rung der Flugverkehrsmanagementsysteme in den Mitgliedstaa- ten um so wichtiger, weil die mit der Richtlinie 97/15/EG eingeführten ergänzenden A¨ nderungen zur Anpassung an die neuen Eurocontrol-Normen zum 1. Dezember 1997 umzuset- zen waren. Gegen vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Griechen- land, Luxemburg und O¨ sterreich), die bislang keine einzelstaat- lichen Maßnahmen zur Umsetzung der letztgenannten Richtli- nie gemeldet haben, sind Vertragsverletzungsverfahren wegen unterlassener Mitteilung eingeleitet worden. Was die Umsetzungsmaßnahmen selbst angeht, so hat sich 1998 die Zahl von Klagen und Verfahren im Zusammenhang mit den Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt sowie der Probleme hinsichtlich der Vereinbarkeit der einzelstaatlichen Maßnahmen mit der Richtlinie 91/670/EWG deutlich verringert. Allerdings sind noch nicht alle Probleme gelöst; so laufen weiterhin Verfahren gegen Belgien, Deutschland und Frankreich wegen der nicht ordnungsgemäßen Durchführung der Richtlinie über die ge- genseitige Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtperso- nal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt. Es ist allerdings verfrüht, die Umsetzung der Richtlinie 96/67/EG über die Bodenabfertigungsdienste durch die Mit- gliedstaaten zu bewerten, da zur Zeit nur die Eigenabfertigung liberalisiert ist. Die Kommission mußte sich auch mit mehreren Verstößen im Luftverkehrsbereich befassen. So wenden einige Mitgliedstaa- ten je nach Flugziel der Passagiere (Inlandsflüge/Flüge innerhalb der Gemeinschaft/internationale Flüge) unterschiedliche Flug- hafengebühren an. Derartige Unterscheidungen sind mit dem in der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 verankerten Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Die Maßnahmen ste- hen auch im Widerspruch zu Artikel 8a des EG-Vertrags über die Ausübung des Rechts auf Freizügigkeit für Unionsbürger. Die Anwendung diskriminierender Gebührenregelungen in manchen Mitgliedstaaten hat die Kommission veranlaßt, im Rahmen von Vertragsverletzungsverfahren die Ermittlungen gegen Griechenland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich weiterzuführen. Das Verfahren gegen Frankreich konnte eingestellt werden, nach- dem das Land die französischen Vorschriften dahingehend geändert hat, daß unabhängig vom Flugziel eine einheitliche Flughafengebühr erhoben wird. Im Jahre 1998 wurden die Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den von mehreren Mitgliedstaaten mit den USA abgeschlossenen bilateralen Open-Sky-Abkommen fortgeführt. Diese Abkommen laufen einerseits dem Grundsatz der ausschließlichen Zuständigkeit der Gemeinschaft für den Abschluß solcher Vereinbarungen zuwider und sind zum anderen offenbar mit Artikel 52 EG-Vertrag unvereinbar, so- fern eine Diskriminierung im Zusammenhang mit der Staats- zugehörigkeit des Luftverkehrsunternehmens vorliegt. Aus diesem Grund hat die Kommission beschlossen, beim Gerichts- hof Klage wegen des Abschlusses solcher Abkommen durch acht Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Finn- land, Luxemburg, O¨ sterreich, Schweden und das Vereinigte Königreich) einzureichen und zwei anderen Mitgliedstaaten eine schriftliche Aufforderung zur A¨ ußerung zuzuleiten. Schließlich sei angemerkt, daß die Kommission zwei Entschei- dungen auf der Grundlage der Bestimmungen aus Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 verabschiedet hat. — Sie entschied am 22. Juli 1998, daß Schweden abgesehen von den Betriebseinschränkungen wie dem Nachtflugver- bot von 22 Uhr abends bis 7 Uhr morgens die Ausübung der Verkehrsrechte auf den Fluglinien zwischen dem neuen Flughafen Karlstad und anderen Flughäfen der Gemeinschaft durch bestimmte Flugzeugtypen mit höhe- ren Lärmemissionen (d. h. durch solche Flugzeuge, die den Anforderungen gemäß Teil II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt nicht entsprechen) nicht beschränken darf; — Am 9. September 1998 erhob sie Einspruch gegen Italiens Regelungen zur Aufteilung des Flugverkehrs auf die Mailän- der Flughäfen, nach denen die Verlegung sämtlicher Flüge, die vom Flughafen Linate abgewickelt wurden, nach dem Flughafen Malpensa mit Ausnahme der Flugverbindung Linate—Rom vorgesehen war. Angesichts der unzurei- chenden Infrastrukturen für die Anbindung des Flughafens Malpensa ging die Kommission davon aus, daß einerseits die Anwendung dieser Regelung eine Diskriminierung und eine einseitige Begünstigung der italienischen Fluggesell- schaft Alitalia darstellt und daß andererseits diese Regelung in keinem Verhältnis zu der Zielsetzung der italienischen Behörden steht, eine zukunftsfähige Anschlußeinrichtung nach Malpensa zu schaffen. Aufgrund dieser Entscheidung änderten die italienischen Behörden die Regelung zur Aufteilung des Flugverkehrs auf die Mailänder Flughäfen. 2. 10 TELEKOMMUNIKATION Der 1. Januar 1998 war der im Gemeinschaftsrecht für den Telekommunikationsbereich festgelegte Stichtag für die vollständige Liberalisierung dieses Sektors. Mit einer Ausnah- me (1) waren alle Richtlinien verabschiedet und sollten bis Anfang bzw. im Laufe des Jahres 1998 umgesetzt sein. Deshalb unternahm die Kommission verstärkte Anstrengungen, um die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen. (1) Es handelt sich um die Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 97/33/EG betreffend die U¨ bertragbarkeit von Num- mern und die Betreibervorauswahl, deren Umsetzung bis zum 31. Dezember 1998 fällig war. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/41 Wie bereits im Fünfzehnten Bericht angekündigt, verabschiede- te die Kommission im Februar 1998 ihren dritten Bericht über die Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Telekommunikation (1). Der Bericht gibt einen U¨ berblick über den Stand der Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingun- gen und liefert eine Reihe von Wirtschaftsindikatoren, die die Marktlage in den Mitgliedstaaten im Bereich der öffentlichen Telefonie und der öffentlichen Netzinfrastruktur schildert. Daraus ergibt sich hinsichtlich der Umsetzung der Rechtsvor- schriften im Januar 1998 die Gesamteinschätzung, daß die Maßnahmen zur Umsetzung der Rechtsvorschriften in den meisten Mitgliedstaaten weitgehend umgesetzt worden sind und daß es nunmehr auf die tatsächliche Durchführung der einzelstaatlichen Regelungen ankommt, um den Marktzugang in allen Sektoren sicherzustellen. In diesem Sinne erarbeitete die Kommission ihren vierten Bericht, der am 25. November 1998 (2) verabschiedet wurde. Sie gelangte darin zu nachstehenden Schlußfolgerungen: — Die im Hinblick auf die jüngsten Richtlinien erreichten Fortschritte deuten darauf hin, daß die ordnungspolitischen Maßnahmen im wesentlichen in einzelstaatliches Recht umgesetzt worden sind; — die einzelstaatlichen Regelungen für die wichtigsten Berei- che, die in den Rechtsvorschriften erfaßt sind (nationale Regulierungsbehörden, Genehmigungen, Zusammenschal- tung, Universaldienst, Tarife, Frequenzen, Durchleitungs- rechte), werden in der Praxis angewendet; dennoch bleiben — wie bei einer solch komplexen Aufgabe zu erwarten war — zahlreiche Probleme zu lösen; — die Telekommunikationsmärkte entwickeln sich in den Mitgliedstaaten sehr dynamisch. Zum Stand der Umsetzung der einzelnen Richtlinien und Entscheidungen sowie zur Einleitung von Vertragsverletzungs- verfahren nach Artikel 169 EG-Vertrag ist folgendes festzuhal- ten: Die „ONP“-Rahmenrichtlinie (90/387/EWG) mit Grundsätzen für die Gewährleistung des offenen Zugangs zum Telekommu- nikationsnetz ist von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Hinsichtlich der Richtlinie „Mietleitungen“ (92/44/EWG) haben alle Mitgliedstaaten der Kommission ihre Umsetzungsmaßnah- men mitgeteilt. Somit wurden die meisten wegen Nichtmittei- lung noch laufenden Verfahren 1998 eingestellt. Aus der Analyse der notifizierten Maßnahmen ergibt sich, daß die Umsetzung der Richtlinie durch Belgien, Griechenland, Luxem- burg und Portugal möglicherweise unvollständig ist. Durch die Richtlinie 97/51/EG werden die beiden Vorgänger- richtlinien geändert und an die neue Wettbewerbssituation im Telekommunikationsbereich angepaßt. Die Kommission beschloß im Dezember 1998, den Mitgliedstaaten Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal und Schweden, die bislang noch keine Umsetzungsmaßnahmen gemeldet haben, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten. (1) KOM(1998) 80 endg. (2) KOM(1998) 594 endg. Was die Richtlinie 95/62/EG über den offenen Netzzugang beim Sprachtelefondienst angeht, haben alle Mitgliedstaaten außer Griechenland ihre Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt, obwohl es sich bei Belgien nur um Teilmaßnahmen handelt. Im Dezember 1998 beschloß die Kommission, diesen beiden Mitgliedstaaten mit Gründen versehene Stellungnahmen zuzu- leiten. Auch Portugal wurde im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie über die analytische Buchhaltung eine mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt. Auch bezüglich der neuen Sprachtelefondienst-Richtlinie (98/10/EG), mit der die Richtlinie 95/62/EG zum 30. Juni 1998 außer Kraft gesetzt wurde, haben einige Mitgliedstaaten (Griechenland, Irland, Italien und Schweden) ihre Umsetzungs- regelungen nicht mitgeteilt. Die Kommission beschloß darauf- hin im Dezember 1998, ihnen eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Die Meldungen der anderen Mitgliedstaaten, denen eine schriftliche Aufforderung zur A¨ ußerung zugestellt worden war (Frankreich, Niederlande und Portugal), werden zur Zeit geprüft. der Genehmigungsrichtlinie Im Zusammenhang mit (97/13/EG) beschloß die Kommission im Dezember 1998, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg und O¨ sterreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zuzusenden, da sie zu der Auffassung gelangt war, daß die gemeldeten einzelstaatlichen Vorschriften nicht mit den Bestimmungen der Richtlinie vereinbar sind. Griechenland und die Niederlande erhielten eine schriftliche Aufforderung zur A¨ ußerung, da sie der Kommission ihre Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hatten. Nach der Meldung einzelstaatlicher Umsetzungsmaß- nahmen durch Spanien prüft die Kommission zur Zeit einige Aspekte, die möglicherweise mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind. Die Zusammenschaltungsrichtlinie (97/33/EG) wurde von allen Mitgliedstaaten außer Griechenland, Portugal und Schwe- den umgesetzt; hier beschloß die Kommission im Dezember 1998, diesen Ländern eine mit Gründen versehene Stellung- nahme zuzusenden. Eine schriftliche Aufforderung zur A¨ uße- rung erhielten die Niederlande, da sie unvollständige Umset- zungsmaßnahmen gemeldet hatten. Die U¨ bersendung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme wegen mangelnder U¨ bereinstimmung mit EG-Recht wurde im Dezember 1998 für Belgien, Frankreich und Luxemburg beschlossen. Im Zusammenhang mit der Richtlinie über den Schutz perso- nenbezogener Daten (97/66/EG), die bis zum 24. Oktober 1998 umzusetzen war, haben lediglich fünf Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, O¨ sterreich, Portugal und Spanien) ihre Umsetzungsmaßnahmen gemeldet. Die Kommission beschloß im Dezember 1998, diesen Mitgliedstaaten eine schriftliche Aufforderung zur A¨ ußerung zuzuleiten. Die Richtlinien 91/263/EWG und 93/97/EWG, die Telekom- munikationsendeinrichtungen bzw. Satellitenfunkanlagen be- treffen, wurden von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Dabei ist zu berücksichtigen, daß diese beiden Richtlinien durch die Richtlinie 98/13/EG vom 12. Februar 1998 kodifiziert worden sind. Alle Mitgliedstaaten haben ihre Maßnahmen zur Umsetzung der drei Frequenzbänder-Richtlinien 87/372/EWG (GSM), 90/544/EWG (Ermes) und 91/287/EWG (DECT) mitgeteilt. C 354/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Zum Beschluß 91/396/EWG über die Einführung einer einheit- lichen europäischen Notrufnummer (112) haben alle Mitglied- staaten die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen ergriffen; lediglich in Griechenland konnte die Nummer bis Ende 1998 noch nicht genutzt werden. Alle Mitgliedstaaten haben die Entscheidung 92/264/EWG zur für Einführung einer gemeinsamen Vorwahlnummer (00) den internationalen Fernsprechverkehr in der Gemeinschaft umgesetzt. Offenbar wird in Schweden die Vorwahl wegen einer beim regionalen Verwaltungsgericht eingereichten Klage noch nicht eingesetzt. Acht Mitgliedstaaten (Dänemark, Deutschland, Finnland, Ir- land, Luxemburg, Portugal, Spanien und das Vereinigte König- reich) haben die zur Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG (Anwendung von Normen für die U¨ bertragung von Fernseh- signalen) erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt. Die 1997 gegen die anderen Mitgliedstaaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren liefen 1998 weiter und es wur- den ihnen mit Gründen versehene Stellungnahmen zugeleitet. 2. 11 INFORMATION, KOMMUNIKATION, KULTUR UND AUDIOVISUELLE MEDIEN Für den audiovisuellen Bereich ist festzuhalten, daß alle Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ mitgeteilt haben. Mehrere Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien und Luxemburg. Am 30. Juli 1997 trat die neue Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ (Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997, ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60) in Kraft. Mit dieser Richtlinie wird die Richtlinie von 1989 über die Ausübung der Fernsehtätigkeit aktualisiert und geklärt. Sie präzisiert insbesondere die Begriffe „Fernsehwerbung“, „Tele- shopping“, „europäische Werke“, die U¨ bertragung von „Ereig- nissen von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung“. Außer- dem enthält sie neue Vorschriften über das Teleshopping und Teleshoppingsender sowie zum Schutz Minderjähriger. Letzteres soll dadurch erreicht werden, daß Programme, die die Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können und unverschlüsselt gesendet werden, durch ein Warnzeichen angekündigt werden müssen. Des weiteren sieht die Richtlinie vor, daß die Kommission die Wirksamkeit von Systemen prüfen soll, mit denen sich bestimmte Programme herausfiltern lassen („V-Chip“). Außerdem soll auf der Grundlage dieser Richtlinie ein Kontaktausschuß eingesetzt werden, in dem Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung und Entwicklung der einschlägigen Rechtsvorschriften erörtern. Die Kommission wird darüber regelmäßig Bericht erstatten und dabei auch auf die jüngsten technologischen Entwicklungen eingehen. Die Mitgliedstaaten sollten die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie bis spätestens 30. Dezember 1998 in Kraft setzen. Es bleibt festzustellen, daß per 31. Dezember 1998 die meisten Mitgliedstaaten der Kommission keine einzelstaatlichen Maß- nahmen zur Umsetzung der Richtlinie übermittelt haben. 2. 12 UMWELT Die Kontrolle der Anwendung des Umweltrechts der Gemein- schaft wird von der Kommission gemäß Artikel 155 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unter Anwendung des Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 169 ausgeübt. Sie erstreckt sich auf die Mitteilung der Umset- zungsmaßnahmen und deren U¨ bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht, auf die Anwendung der Richtlinien und die Durchführung der Verordnungen. Sie wird entweder von Amts wegen durchgeführt oder aufgrund von Anfragen des Europäischen Parlaments, von Petitionen, die beim Europäi- schen Parlament eingehen, sowie von Beschwerden, die auf einen möglichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht auf- merksam machen. Einige allgemeine statistische Angaben sollen einen Eindruck davon vermitteln, wie gewissenhaft die Kommission die Um- setzung des Umweltrechts der Gemeinschaft überwacht. 1998 erhob die Kommission im Zusammenhang mit Umweltfragen Klage vor dem Gerichtshof wegen 15 Verstößen (eine auf der Grundlage von Artikel 171 — siehe unten) und schickte 118 mit Gründen versehene Stellungnahmen bzw. Zusatzstel- lungnahmen (davon vier auf der Grundlage von Artikel 171) an Mitgliedsstaaten. Es sei darauf hingewiesen, daß die Kommission auch im Jahre 1998 auf Artikel 171 des Vertrages zurückgriff, um dem Umweltrecht der Gemeinschaft Geltung zu verschaffen. Nach Artikel 171 Absatz 2 Unterabsatz 2 der durch den Vertrag über die Europäische Union geänderten Fassung kann die Kommission, wenn ein Mitgliedstaat einem Urteil des Gerichts- hofs, das nach Artikel 169 erlassen wurde und eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch diesen Staat feststellt, den Gerichtshof ein zweites Mal anrufen und hierbei die Verhän- gung finanzieller Sanktionen (Geldstrafe oder Zwangsgeld) beantragen. Das auf der Grundlage von Artikel 171 durch- geführte Verfahren hat sich als sehr wirksam erwiesen, und man kann davon ausgehen, daß die Mitgliedstaaten inzwischen begriffen haben, daß die nach der Verhängung des Versäumnis- urteils erforderliche Angleichung der einzelstaatlichen Rege- lungen an das Gemeinschaftsrecht kurzfristig zu erfolgen hat. Im Bereich des Umweltrechts konnten die meisten der eingeleiteten Verfahren eingestellt werden. So sind seit Januar 1997 von den zehn Fällen, in denen die Kommission beschlos- sen hatte, den Gerichtshof zum zweiten Mal anzurufen und die Verhängung von Zwangsgeldern zu beantragen, inzwischen sieben geklärt. Im Laufe des Jahres 1998 beschloß die Kommission auf der Grundlage von Artikel 171, in zwei neuen Fällen Klage beim Gerichtshof einzureichen; der eine Fall bezog sich auf die Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten durch Frankreich (Rechtssache C-373/98), der andere auf die Umsetzung der Richtlinie über städtische Abwässer durch Italien (die Einreichung der Klageschrift steht noch aus). Zudem laufen zwölf weitere Verfahren im Stadium der schriftlichen Aufforderung zur 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/43 A¨ ußerung bzw. einer mit Gründen versehenen Stellungnahme wegen nicht erfolgter Mitteilung, mangelnder U¨ bereinstim- mung oder mangelhafter Anwendung. Eine detailliertere Be- schreibung der einzelnen Fälle folgt in dem zweiten Teil des Berichts, der sich der Lage in den einzelnen Bereichen widmet. Allerdings beschränkt sich die Kontrollfunktion der Kommis- sion weder auf das gerichtliche Verfahren noch auf die letzte Phase des Vorverfahrens, d. h. die U¨ bersendung von mit Gründen versehenen Stellungnahmen und deren Beantwor- tung durch die Mitgliedstaaten. Diese Vorgänge stellen bereits das letzte Stadium des Vertragsverletzungsverfahrens dar, doch gerade im Umweltbereich können zahlreiche Fälle schon vorher abgeschlossen werden. Denn oft stellt sich heraus, daß die Fälle, auf die die Kommission durch Beschwerden, parlamentarische Anfragen und Petitionen hingewiesen wird, keine vertragswidrigen Zustände sind, weil entweder keine gemeinschaftsrechtliche Vorschrift existiert oder weil die Be- hauptungen der Beschwerdeführer/Petitionsunterzeichner de facto bzw. de jure nicht fundiert sind. Die Kommission bemüht sich also auch im Rahmen einer umfangreichen Korrespondenz und über regelmäßige Kontakte ihrer Dienststellen mit den Verwaltungen der Mitgliedstaaten (Paketsitzungen und Ad- hoc-Sitzungen), ihrer Aufgabe als Hüterin des Umweltrechts der Gemeinschaft nachzukommen. Die Probleme bei der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft, die bereits in früheren Berichten hervorgehoben wurden, bestehen im wesentlichen immer noch: Schwierigkei- ten der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Anwendung dieses Rechts, begrenzte Kapazität der Kommission zur Kon- trolle der Umsetzung. Um ihre Kontrollfunktion aktiv auszu- üben und diesem Mangel abzuhelfen, hat die Kommission 1998 die internen Vorschriften zur Bearbeitung der Vertrags- verletzungsverfahren weiter überarbeitet, damit eine zügigere und wirksamere Abwicklung gewährleistet werden kann. Parallel dazu setzte die Kommission im Jahre 1998 ihre Arbeit auf der Grundlage ihrer im Oktober 1996 verabschiedeten Mitteilung über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft (1) fort. Konkret verabschiedete die Kommission am 16. Dezember 1998 den Entwurf einer Empfehlung des Rates, in dem Minimalkriterien für Umweltinspektionen in den Mitgliedstaa- ten (2) vorgesehen sind. Dieser Entwurf, der sich auf die Studie des im Bereich der Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft tätigen europäischen Netzes IMPEL („Implemen- tation and Enforcement of EU Environmental Law“) stützt, legt für diese Inspektionen Leitlinien mit Minimalkriterien für die Organisation, Durchführung, U¨ berwachung und Publizität der Umweltinspektionen fest. Die Empfehlung gilt für Umwelt- inspektionen im Bereich von Industrie- und sonstigen Anlagen, deren Emissionen genehmigungspflichtig sind; dazu gehören auch kerntechnische Anlagen, einschließlich solcher, die in der Forschung und im medizinischen Bereich arbeiten. Mit ihr soll die Anwendung des Umweltrechts der Gemeinschaft in den einzelstaatlichen Vorschriften verstärkt kontrolliert und die einheitliche Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden. Wie in der Mitteilung über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft vorgesehen, werden die Informationen in dem vorliegenden Kapitel des Jahresberichtes über die Kontrol- le der Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch einen Jahresbericht („Annual Survey“) mit weiteren Auskünften zum Umweltrecht der Gemeinschaft vervollständigt. Dieser Jahres- bericht umfaßt den Zeitraum von Oktober 1996 bis Dezember 1997; die nächste Ausgabe soll das folgende Kalenderjahr behandeln. Der erste Jahresbericht legt in erster Linie die Folgemaßnahmen dar, die sich aus der Mitteilung über die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft ergeben, und liefert Angaben über die vom IMPEL-Netz durchgeführte Untersuchung zu den Minimalkriterien für Umweltinspektionen, über Arbeiten zum Problem des Zugangs zu den Gerichten in den Mitgliedstaaten und zu den Beschwerde- und Untersuchungsverfahren im Bereich des Umweltrechts, über die in mehreren Mitgliedstaa- ten durchgeführte Aus- und Fortbildung der Rechtsberufe, über ein Pilotprojekt zur Ausbildung in EU-Umweltrecht an mehreren Hochschulen sowie über Vorschläge für Sanktionen In zweiter Linie in künftigen Umweltrechtsvorschriften. beschreibt der „Annual Survey“ den Stand der Durchführung bestimmter horizontaler Aktionen, wie z. B. des Projektes eines Grünbuchs über die Umwelthaftung, der U¨ berarbeitung der Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informatio- nen über die Umwelt und der Forderungen aus der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Ge- staltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien. Weiterhin enthält der „Annual Sur- vey“ ein Verzeichnis der Veröffentlichungen der Kommission zur Durchführung des Gemeinschafts- bzw. Völkerrechts (Be- richte, Mitteilungen usw. ), detaillierte Angaben über die Struk- tur und das Arbeitsprogramm des IMPEL-Netzes und schließ- lich einige Informationen zum Stand der Anwendung des EU-Umweltrechts einschließlich einer U¨ bersicht mit Angaben über die einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien, deren Umsetzung im Berichtszeitraum des „Annual Survey“ fällig wird. Die Kommission verfolgt weiterhin aufmerksam die neuen Perspektiven, die sich für die Durchführung des Umweltrechts der Gemeinschaft aufgrund einiger Entwicklungen ergeben, zu denen sie einen aktiven Beitrag leistet und die Gegenstand von Gemeinschaftsinitiativen sind: Abschluß von Umweltabkom- men, zivilrechtliche Haftung im Umweltbereich, Ausweitung der Aktivitäten des im Bereich der Durchführung des Umwelt- rechts der Gemeinschaft tätigen informellen IMPEL-Netzes, in dessen Sitzungen die Kommission die Kopräsidentschaft innehat, Einbeziehung der Umweltbelange in die anderen Gemeinschaftspolitiken. Letztgenannter Aspekt ist Gegenstand einer auf dem Gipfel von Cardiff im Juni 1998(3) vorgelegten Mitteilung der Kommission an den Rat über eine Strategie zur Einbeziehung der Umweltbelange in die EU-Politik. Wie bereits erläutert, werden im Rahmen der von der Kommis- sion ausgeübten Kontrolle der Anwendung des EU-Umwelt- rechts drei Aspekte untersucht: die Mitteilung der einzelstaatli- chen Umsetzungsmaßnahmen, die Vereinbarkeit dieser einzel- staatlichen Maßnahmen mit den Richtlinien, die damit umge- setzt werden, sowie die praktische Anwendung der Richtlinien und Verordnungen. (1) KOM(96) 500 endg. vom 22. Oktober 1996. (2) KOM(1998) 772 endg. vom 16. Dezember 1998. (3) KOM(1998) 333 endg. C 354/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Hinsichtlich der Mitteilung der einzelstaatlichen Umset- zungsmaßnahmen durch die Mitgliedstaaten war keine nen- nenswerte Veränderung im Vergleich zu dem vorhergehenden Bericht zu verzeichnen. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, daß die Richtlinie als Rechtsakt für die Mitgliedstaaten nur hinsichtlich des zu erreichenden Ergebnisses verbindlich ist, ihnen aber die Wahl der Form und der Mittel überläßt. Generell wird davon ausgegangen, daß auf nationaler Ebene Maßnahmen erlassen werden, die gewährleisten, daß die gemeinschaftlich festgeleg- ten Verpflichtungen im Rahmen der innerstaatlichen Rechts- ordnung verwirklicht werden. Jede neue Richtlinie sieht eine Frist (meistens zwei Jahre) für die Anpassung des innerstaatli- chen Rechts an die Vorschriften der Richtlinie vor. Die Mitgliedstaaten müssen aber vor Ablauf dieser Frist die Richtli- nie umgesetzt und außerdem ihre Umsetzungsmaßnahmen der Kommission mitgeteilt haben. U¨ brigens weist die Kommis- sion bei Annahme einer neuen Richtlinie die Mitgliedstaaten darauf hin, daß diese fristgerecht umzusetzen ist und die entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen ihr innerhalb der vorgegebenen Frist mitzuteilen sind. Wenn der Kommission die Umsetzungsmaßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist mitgeteilt werden, liegt die Ursache dafür allgemein und logischerweise darin, daß auch die Maßnahmen zur U¨ bernahme der Vorschriften in innerstaatliches Recht nicht fristgemäß angenommen wurden. Bedauerlich ist aber auch, daß bereits erlassene Maßnahmen der Kommission zu häufig mit mehrmonatiger oder noch größerer Verzögerung mitgeteilt werden und daher Vertrags- verletzungsverfahren eingeleitet bzw. fortgeführt werden müs- sen, obwohl sie eigentlich gegenstandslos sind. In jedem Falle leitet die Kommission systematisch ein Vertragsverletzungsver- fahren ein, wenn keine Meldung über Umsetzungsmaßnahmen vorliegt. Abgesehen davon, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, in der von der Richtlinie vorgegebenen Frist ihre Umset- zungsmaßnahmen unverzüglich mitzuteilen, haben die zustän- digen Behörden der Mitgliedstaaten auch die späteren, im Zuge der Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen mitzuteilen, solange diese Richtlinie in Kraft ist. Die Kommis- sion muß leider feststellen, daß die Meldung solcher Maßnah- men nur allzu häufig unterbleibt. Die Ursachen für Verzögerungen bei der Umsetzung und der Meldung von Maßnahmen wurden bereits in vorhergehenden Berichten beschrieben: institutionelle und administrative Struk- turen in den Mitgliedstaaten, Umsetzungsverfahren, Schwierig- keiten in sehr technischen Bereichen (Chemie, Biotechnologie), möglicherweise mangelnde Koordination zwischen den Vertre- tern der Mitgliedstaaten, die an den Verhandlungen über die Richtlinien teilnehmen, und den Organen, die innerhalb der Mitgliedstaaten mit der Umsetzung der Richtlinien betraut sind. Die Kommission kann immer wieder nur darauf hinweisen, wie wichtig es ist, die Rechts- und Verwaltungsarbeiten frühzeitig einzuleiten, um genau zu bestimmen, was umzuset- zen ist (da einige bereits geltende Vorschriften schon ausrei- chend können), und anschließend die innerstaatlichen Rechts- vorschriften zu erlassen, die die Umsetzung gewährleisten. Angesichts der Tatsache, daß die Anpassung der innerstaat- lichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien ziem- lich viel Zeit beansprucht, insbesondere wenn sich bei Geset- zesänderungen die Einschaltung des nationalen Parlaments als notwendig erweist, sollte erfahrungsgemäß die Frist für den Umsetzungs- und Anpassungsprozeß von Anfang an genutzt werden, um die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren durch die Kommission zu vermeiden. d’E´ tat Hierbei ist die Bedeutung des Urteils des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997 in der Rechtssache C-129/96 (Inter- Environnement Wallonie ASBL gegen Région Wallonne) her- vorzuheben, das im Anschluß an ein Ersuchen des belgischen Conseil zur Richtlinie um Vorabentscheidung 91/156/EWG erging. Der Gerichtshof erkannte darin für Recht, daß „nach den Artikeln 5 Absatz 2 und 189 Absatz 3 EWG-Vertrag sowie der Richtlinie 91/156 der Mitgliedstaat, an den diese Richtlinie gerichtet ist, während der in dieser festgesetzten Umsetzungsfrist keine Vorschriften erlassen darf, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen“. Der Gerichtshof weist darauf hin (1), daß es Sache des nationalen Gerichts ist, zu beurteilen, ob dies bei den nationalen Vorschrif- ten, deren Rechtmäßigkeit es zu prüfen hat, der Fall ist. Bei dieser Beurteilung hat das nationale Gericht insbesondere zu prüfen, ob sich die betreffenden Vorschriften als eine vollständige Umsetzung der Richtlinie darstellen, und es hat die konkreten Folgen der Anwendung dieser mit der Richtlinie nicht übereinstimmenden Vorschriften und ihrer Geltungsdau- er zu untersuchen. Stellen sich die betreffenden Vorschriften z. B. als eine endgültige und vollständige Umsetzung der Richtlinie dar, so könnte der Umstand, daß sie mit dieser nicht übereinstimmen, vermuten lassen, daß das in der Richtlinie vorgeschriebene Ziel nicht fristgerecht erreicht werden wird, wenn eine rechtzeitige A¨ nderung der Vorschriften nicht mög- lich ist. Die Kommission beschloß, Klage beim Gerichtshof im Zusam- menhang mit der Umsetzung mehrerer Richtlinien durch das Vereinigte Königreich auf dem Territorium Gibraltars zu erheben. Zwar bestätigte der Mitgliedstaat, daß die Richtlinien auf dieses Gebiet anwendbar sind, teilte der Kommission aber bislang keine Durchführungsmaßnahmen mit. Es handelt sich dabei um die Richtlinien 80/51/EWG, 83/206/EWG, 89/629/EWG und 92/14/EWG zur Begrenzung der Schallemis- sion von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen. 1998 teilte das Vereinigte Königreich Durchführungsmaßnahmen für die Richtlinie 94/67/EWG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle mit, die zuvor Bestandteil desselben Vertragsverlet- zungsverfahrens war. Für mehrere Richtlinien ist die Umsetzungsfrist 1998 abgelau- fen: — Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und poly- chlorierter Terphenyle (PCB/PCT) (2), — Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (3), (1) Randnummern 46 bis 48 des Urteils. (2) ABl. L 243 vom 24. 9. 1996, S. 31. (3) ABl. L 296 vom 21. 11. 1996, S. 55. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/45 — einige Vorschriften der Richtlinie 96/54/EG der Kommis- sion vom 30. Juli 1996 zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher chemischer Stoffe an den technischen Fortschritt (1), — Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur A¨ nderung der vorerwähnten Richtlinie 67/548/EWG (2), — Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstof- fen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbren- nungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (3), — Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten(4), — Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten Anforderungen (5), — Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur 23. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich- nung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (6). Wie in der Vergangenheit mußte die Kommission auch 1998 mehrere Vertragsverletzungsverfahren wegen unterbliebener Mitteilung der Umsetzungsmaßnahmen gegen alle Mitglied- staaten einleiten; gegen Finnland wurde nur eines, gegen Luxemburg wurden zwei Verfahren eröffnet. Diese Verfahren werden in den nachfolgenden Kapiteln über die einzelnen Bereiche und Richtlinien näher betrachtet. Wegen der Nichtübereinstimmung der einzelstaatlichen Maß- nahmen zur Umsetzung des EU-Rechts laufen in allen Berei- chen des Umweltrechts gegen alle Mitgliedstaaten Vertragsver- letzungsverfahren. Die Mitgliedstaaten müssen ja nicht nur der Verpflichtung nachkommen, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien zu erlassen, sondern die Maßnahmen müssen auch mit dem Gemeinschaftsrecht über- einstimmen. Das ist nicht immer der Fall. Einige Ursachen für diese Situation wurden bereits im vorher- gehenden Bericht angeführt: Verteilung der Zuständigkeiten auf mehrere Ebenen eines Mitgliedstaats (nationale, regionale oder sonstige Ebene), Auswirkungen der Umsetzung der Umweltrechtsvorschriften auf andere Bereiche, in denen der Mitgliedstaat Maßnahmen ergreift (Landwirtschaft, Verkehr, Industrie usw. ), bereits existierende innerstaatliche Rechtsvor- schriften, deren Anforderungen von denen der Richtlinie abweichen und die daher geändert werden müssen. (1) ABl. L 248 vom 30. 9. 1996, S. 1. (2) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35. (3) ABl. L 59 vom 27. 2. 1998, S. 1. (4) ABl. L 223 vom 13. 8. 1997, S. 9. (5) ABl. L 67 vom 7. 3. 1998, S. 29. (6) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19. In jedem Fall achtet die Kommission streng darauf, daß die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten mit den Verpflichtun- gen aus den Umweltrichtlinien in Einklang gebracht werden; dieser Aspekt ihrer Kontrollfunktion gehört zu ihren Schwer- punkten. Kommission und Mitgliedstaaten haben im Rahmen des Vorverfahrens Gelegenheit, die Probleme zu erörtern, die sich ergeben können, wenn U¨ bereinstimmung zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Gemeinschafts- recht hergestellt werden soll. Es ist aber nach wie vor bedauerlich, daß nicht alle Mitgliedstaaten dem Beispiel Däne- marks, Deutschlands, Finnlands und Schwedens folgen, die zusammen mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie detaillierte Erläuterungen und Konkordanztabellen übermitteln, aus denen die Entsprechung zwischen den nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften ersichtlich wird. Mißverständnisse könnten so begrenzt und Probleme schneller festgestellt werden. Die Kontrolle der U¨ bereinstimmung auf Gemeinschaftsebene könnte ebenfalls leichter durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten hätten auch den Vorteil, daß sich die Anzahl der Vertragsverletzungsverfah- ren auf ein Mindestmaß begrenzen ließe. Wenn Mitgliedstaaten bestimmte Rechtsetzungstechniken (beispielsweise Verwen- dung mehrerer Rechtsinstrumente) wählen, kann dies die Kontrolle der Kommission komplizieren; es empfiehlt sich daher eine intensive Mitwirkung der Mitgliedstaaten, die diese Techniken wählen, zwecks Erläuterung der Umsetzungsmoda- litäten. Hingewiesen sei darauf, wie sich die Einbeziehung des Umwelt- rechts der Gemeinschaft in die innerstaatliche Rechtsordnung der drei neuen Mitgliedstaaten nach ihrem Beitritt zur Gemein- schaft gestaltet hat. Nach ihrem Beitritt durften diese drei Länder gemäß den Vorschriften der Beitrittsakte (7) während einer U¨ bergangszeit von vier Jahren einige innerstaatliche Vorschriften in den Bereichen Gesundheitswesen und Umwelt beibehalten. Diese speziellen Vorschriften der Beitrittsakte sind als „U¨ berprüfungsklausel“ ausgewiesen. Der Vierjahreszeitraum endete am 31. Dezember 1998. Während der U¨ bergangszeit wurden von der Union die von ihr auf diesen Gebieten vorgegebenen Vorschriften überprüft. Als Folge der U¨ berprü- fung wurden in fast allen Fällen strengere Umweltnormen in der gesamten Europäischen Union vorgelegt bzw. verabschie- det, so z. B. hinsichtlich des Schwefelgehaltes im Benzin (8) oder der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (9). In anderen Fällen behalten die neuen Mitgliedstaaten ihre geltenden Vorschriften für einen längeren Zeitraum bei. Diese zusätzliche Frist ist für die weitere Prüfung und die Suche nach Lösungen auf Gemeinschaftsebene nötig (10). Die Kommission verab- schiedete am 11. Dezember 1998 eine Mitteilung zur „U¨ berprüfungsklausel“, d. h. zur Stärkung der Umweltschutz- vorschriften der Gemeinschaft nach dem Beitritt Finnlands, (7) In den Artikeln 69, 84 und 112 der Beitrittsakte O¨ sterreichs, Finnlands und Schwedens sind U¨ bergangsregelungen für einige Umweltstandards vorgesehen. (8) Vorschlag der Kommission KOM(97) 88 vom 12. März 1997 als Ersatz für die Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (ABl. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81). (9) Mehrere technische Anpassungen der Richtlinie 67/548/EWG. (10) Die weitere U¨ berprüfung betrifft mehrere Vorschriften aus der Richtlinie 67/548/EWG sowie die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen in der geänderten Fassung. C 354/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 O¨ sterreichs und Schwedens zur Europäischen Union (1), in der sie eine Bilanz dieser Verfahrensweise zieht. Die Kommission ist auch mit der Kontrolle der ordnungsge- mäßen Umsetzung des Umweltrechts der Gemeinschaft (Richt- linien und Verordnungen) durch die Mitgliedstaaten betraut. Zum einen muß sie nachprüfen, ob die Mitgliedstaaten be- stimmten allgemeinen Verpflichtungen (wie beispielsweise der Ausweisung von Gebieten oder der Aufstellung von Programmen) auch tatsächlich nachkommen. Zum anderen müssen konkrete Fälle untersucht werden, in denen bestimmte Praktiken oder Entscheidungen der Verwaltung als gemein- schaftsrechtswidrig angeprangert werden. Ob es sich nun um allgemeine Probleme oder Einzelfälle handelt, die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts zählt zu den wichtigen Aufgaben der Kommission. Hier sei auf die wichtige Funktion der Beschwerden von Einzelpersonen und Nichtregierungsorganisationen wie auch der schriftlichen und mündlichen Anfragen und Petitionen an das Europäische Parlament hingewiesen, die der Kommission Aufschluß darüber liefern, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus den Richtlinien und Verordnungen nach- kommen. Diese Informationsquelle liefert der Kommission wertvolle Zusatzangaben für die Berichte, die anhand der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Auskünfte und der Antworten, die ihr die Mitgliedstaaten auf ihre Informationser- suchen erteilen, regelmäßig erarbeitet werden. Die Zahl der Beschwerden ist nach einem Rückgang in den beiden letzten Jahren 1998 wieder gestiegen. Spanien, Frankreich und Deutschland waren am häufigsten Gegenstand von Beschwerden. Von Beschwerden am wenigsten betroffen waren dagegen Luxemburg, Finnland und Schweden. Die im Jahr 1998 registrierten Beschwerden entfallen im großen und ganzen auf folgende Bereiche: Natur (fast jede zweite Beschwerde), Umweltverträglichkeitsprüfung (jede vierte Be- schwerde), Abfälle (jede zehnte Beschwerde), Luftverschmut- zung (jede zehnte Beschwerde) und Gewässerverschmutzung (jede zehnte Beschwerde), wobei zuweilen in einer Beschwerde mehrere Probleme angesprochen werden. Wie bereits im vorhergehenden Bericht erwähnt, muß sich die Kommission bei der Untersuchung von Einzelfällen mit sehr konkreten und bürgernahen Sachverhalten beschäftigen. Diese Tätigkeit bringt natürlich einige praktische Schwierigkeiten mit sich. Die Kommission sieht sich nicht nur mit dem Problem der räumlichen Entfernung konfrontiert, sie verfügt auch nicht über die notwendigen Mittel und Instrumente, um im Umweltbereich U¨ berprüfungen vorzunehmen. Diese U¨ berprüfungen sind aber notwendig, und die Kommission bemüht sich nach Kräften, diese Aufgabe optimal zu bewälti- gen, vor allem weil das Risiko besteht, daß das Umweltrecht zwar formell umgesetzt wird, sich aber die Verhaltensweisen in der Praxis nicht so ändern, wie dies nach dem Umweltrecht der Gemeinschaft gefordert ist. Für die Bürger zählt letztlich nur die tatsächliche Anwendung des Umweltrechts im tägli- chen Leben. (1) Die Mitteilung vom 11. Dezember 1998 trägt den Titel: „Die U¨ berprüfungsklausel — Umwelt- und Gesundheitsnormen vier Jahre nach dem Beitritt von O¨ sterreich, Finnland und Schweden zur Europäischen Union“; KOM(1998) 745 endg. In den Beschwerden, parlamentarischen Anfragen und Petitio- nen werden meistens ganz konkrete Fälle aufgezeigt, von denen die Beschwerdeführer bzw. Petitionsunterzeichner direkt betroffen sind. Dies gilt für Beschwerden zur Umweltver- träglichkeitsprüfung (Richtlinie 85/337/EWG) und zu Be- einträchtigungen von Gebieten, die gemäß der Richtlinie 79/409/EWG (wildlebende Vogelarten) als besondere Schutz- gebiete eingestuft oder einzustufen sind. Die aufgezeigten Einzelfälle spiegeln zuweilen einen allgemeinen Zustand auf dem Gebiet eines oder auch mehrerer Mitgliedstaaten wider. Viele Probleme, die im Rahmen von Beschwerden angespro- chen werden, sind auf eine nicht vollständige oder nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien zurückzuführen. Deshalb bemüht sich die Kommission in erster Linie um die Lösung der Probleme, die aufgrund mangelnder U¨ bereinstim- mung bestehen, ohne jedoch die Fälle mangelnder Anwen- dung, die Grundsatzfragen, Probleme horizontaler Art oder mit den Richtlinien nicht zu vereinbarende Verwaltungspraktiken aufzeigen, zu vernachlässigen. In diesem Zusammenhang ist darauf zu verweisen, daß fundiertere Kenntnisse des Gemein- schaftsrechts, insbesondere bei den Beamten der Mitgliedstaa- ten, in einigen Fällen die Anwendung des Gemeinschaftsrechts erleichtern könnten. 2. 12. 1 Freier Zugang zu Informationen Die Richtlinie 90/313/EWG über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt ist eine besonders wichtige Rechtsvorschrift für den gesamten Umweltbereich, denn über die Verbreitung von umweltbezogenen Informationen kann das Bewußtsein der Bürger für alle Umweltprobleme geschärft werden, wodurch eine aufgeklärte und wirksame Teilnahme an kollektiven Entscheidungen und eine demokratische Kontrolle möglich wird. Nach Auffassung der Kommission können die Bürger über dieses Rechtsinstrument einen sinnvollen Beitrag zum Umweltschutz leisten. In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, daß selbst dann, wenn alle Mitgliedstaaten die innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt haben, die Herstellung der U¨ bereinstimmung zwischen innerstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht nicht zwangsläufig verwirklicht ist. Ein Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-217/97, Kommis- sion gegen Deutschland, in der es um die Definition des Begriffs „Behörde“ im Sinne der Richtlinie, um den Ausschluß eines Anspruchs auf Zugang zu Informationen, um die aus- zugsweise U¨ bermittlung von Informationen und um angemes- sene Kosten für die U¨ bermittlung von Informationen geht, steht bislang noch aus. Die Kommission übermittelte diesem Mitgliedstaat ebenfalls eine mit Gründen versehene Stellung- nahme zu einigen Aspekten der Umsetzung der Richtlinie im Bundesland Schleswig-Holstein. Im übrigen beschloß die Kommission, gegen Spanien Klage beim Gerichtshof wegen der Unvereinbarkeit der Umsetzung mehrerer Bestimmungen der Richtlinie (angemessene Kosten, Ausschluß eines Anspruchs auf Zugang zu Informationen) zu erheben. Sie reichte auch Klage gegen Portugal ein, weil zum einen dieser Mitgliedstaat der Kommission den in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehenen Bericht nicht vorgelegt hat und zum anderen die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen der Richtlinie zuwiderlaufen, was die Definition des Begriffs „Behörde“ im Sinne der Richtlinie, die Personen, die Anspruch auf Zugang zu den Informationen haben, den Informationsge- halt und den Ausschluß eines Anspruchs auf Zugang zu Informationen betrifft. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/47 Wegen mehrerer Aspekte mangelnder U¨ bereinstimmung der Umsetzung sowohl durch die gesamtstaatliche Ebene als auch die Regionen Brüssel, Flandern und Wallonien wurde Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Das Vereinigte Königreich hat dagegen aufgrund eines von der Kommission eingeleiteten Verfahrens seine früheren Rechts- vorschriften geändert. Verfahren gegen andere Mitgliedstaaten laufen weiter. Dagegen konnten die Verfahren gegen Italien und Irland aufgrund der U¨ bermittlung neuer Rechtsvorschrif- ten und gegen die Niederlande nach Mitteilung des Gesetzes vom 12. März 1998 eingestellt werden. In den Beschwerden, die der Kommission zugehen, wird meistens darauf hingewiesen, daß sich die nationalen Behörden weigern, den Informationsersuchen nachzukommen, daß die Antwortfristen nicht eingehalten werden, daß die Ausnahmere- gelungen von dem Grundsatz der Mitteilung zu großzügig ausgelegt oder unverhältnismäßig hohe Gebühren verlangt werden. Auf der Grundlage des nach Artikel 8 der Richtlinie vorgesehe- nen Berichts erstellt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und fügt ihm gegebenenfalls A¨ nde- rungsvorschläge bei. Am 25. Juni 1998 unterzeichneten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten die Konvention der UN-Wirtschaftskommission für Europa über den Zugang zu Informationen, die Beteiligung der O¨ ffentlichkeit und den Zugang zur Justiz im Umweltbereich. Dieses U¨ bereinkommen kann als wichtiger Fortschritt und als ein Beitrag gewertet werden, der den Anspruch der Allgemeinheit auf ein Leben in einer der Gesundheit und dem Wohlbefinden förderlichen Umwelt besser schützen hilft. Die Unterzeichnung der Konven- tion durch die Gemeinschaft ist insofern bedeutsam, weil es das erste verbindliche Rechtsinstrument ist, das die Gemein- schaftsinstitutionen ausdrücklich bindet. Die Kommission hat seiner Ratifizierung oberste Priorität eingeräumt. Zu erwähnen ist schließlich, daß der Gerichtshof in einem Urteil vom 17. Juni 1998 (Rechtssache C-321/96, Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg — Der Landrat) auf ein Ersuchen eines deutschen Gerichts um Vorabentscheidung eine Auslegung bestimmter Begriffe der Richtlinie gegeben hat. Der Gerichtshof erkannte für Recht, daß der Begriff „Informationen über die Umwelt“ (Artikel 2 Buchstabe a)) der Richtlinie so auszulegen ist, daß er auf eine Stellungnahme einer Landschaftspflegebehörde im Rahmen ihrer Beteiligung an einem Planfeststellungsverfahren Anwendung findet, wenn diese Stellungnahme geeignet ist, die Entscheidung über die Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umweltschutzes zu beeinflussen. Damit erkannte der Gerichtshof an, daß der Gemeinschaftsgesetzgeber dem Begriff „Informationen über die Umwelt“ eine weite Bedeutung beilegen wollte, die sowohl die Angaben als auch die Tätigkeiten umfaßt, die den Zustand dieser Bereiche betrifft, aber keinesfalls geeignet sein soll, zum Ausschluß irgendeiner Behördentätigkeit zu führen. Der Gerichtshof wies darauf hin, daß der Begriff „Maßnahmen“ dabei nur klarstellen soll, daß zu den Handlungen, die unter die Richtlinie fallen, sämtliche Formen der Verwaltungstätigkeit zu zählen sind. Von einer „Information über die Umwelt“ kann daher bereits dann gesprochen werden, wenn eine Stellungnah- me der Verwaltung eine Handlung darstellt, die den Zustand eines der von der Richtlinie erfaßten Umweltbereiche be- einträchtigen oder schützen kann. In derselben Rechtssache erkannte der Gerichtshof für Recht, daß der Begriff „Vorverfahren“ in Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie so auszulegen ist, daß er ein Verwaltungsverfahren, das lediglich eine Maßnahme der Ver- waltung vorbereitet, nur dann umfaßt, wenn es einem gerichtli- chen oder quasigerichtlichen Verfahren unmittelbar voraus- geht und durchgeführt wird, um Beweise zu beschaffen oder ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, bevor das eigentliche Verfahren eröffnet wird. In diesem Zusammenhang ist „Vorver- fahren“ daher als der Verfahrensabschnitt zu verstehen, der dem gerichtlichen Verfahren oder dem Ermittlungsverfahren unmittelbar vorausgeht. Da Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedan- kenstrich somit eine Ausnahme von der allgemeinen Regelung der Richtlinie ermöglicht, kann er nicht so ausgelegt werden, daß seine Wirkung über das hinausgeht, was zum Schutz der von ihm gewährleisteten Interessen erforderlich ist. 2. 12. 2 Umweltverträglichkeitsprüfung Die Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich- keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek- ten ist das optimale Rechtsinstrument für den gesamten Umweltbereich. Gemäß dieser Richtlinie müssen in zahlreichen Entscheidungen, die sich auf das Gemeinwohl auswirken, die Konsequenzen für die Umwelt berücksichtigt werden. So hat Belgien aufgrund eines von der Kommission eingeleite- ten Vertragsverletzungsverfahrens und des daraufhin ergange- nen Urteils vom 2. Mai 1996 (Rechtssache C-133/94) die nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Anhangs I der Richtlinie (1) korrigiert und die unvollständige Umsetzung der Vorschriften über grenzüberschreitende Konsultationsverfahren (2) sowie des Anhangs II der Richtlinie (3) nachgebessert, so daß die Kommission das Verfahren einstellte. Es sei darauf hingewiesen, daß die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 97/11/EG zur A¨ nderung der Richtlinie 85/337/EWG am 14. März 1999 abläuft und daß eine vorzeitige Umsetzung natürlich immer möglich ist. Im übrigen gab das Europäische Parlament am 20. Oktober 1998 in erster Lesung seine Stellungnahme zu dem von der Kommission im Dezember verabschiedeten Richtlinienentwurf über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten Plänen und Programmen (4) ab. Dieser Vorschlag soll es ermöglichen, daß umweltbezogene Erwägungen im Stadium der Vorbereitung und Verabschiedung von Rechtsakten, die den Rahmen für künftige Projekte abstecken, Berücksichtigung finden. (1) Königlicher Erlaß vom 23. Dezember 1993 (Schutz der Bevölke- rung und der Arbeitnehmer vor der Gefahr ionisierender Strahlun- gen); Verordnungen der Regierung Flanderns vom 4. Februar 1998 (Bewertung der Umwelteinwirkungen bestimmter störender Gewerbe; Arbeiten und Handlungen in anderen Bereichen als störender Gewerbeeinrichtungen). (2) Verordnung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt; vgl. auch vorerwähnte Verordnungen der Regierung Flanderns vom 4. Februar 1998. (3) Verordnungen der Regierung Flanderns vom 10. März 1998. (4) KOM(96) 511 endg. C 354/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 In zahlreichen Beschwerden, die bei der Kommission eingehen, und in vielen an das Parlament gerichteten Petitionen wird zumindest ansatzweise die mangelhafte Anwendung der Richt- linie 85/337/EWG durch die nationalen Behörden hervorgeho- ben. So wird vor allem bemängelt, daß die Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfungen (vor allem die Bewertung der indirekten Auswirkungen eines Projekts) zu wünschen übrig läßt und daß die Empfehlungen, die aufgrund der Umweltverträglichkeitsprüfungen abgegeben werden (vor al- lem im Anschluß an die Konsultation der betroffenen O¨ ffent- lichkeit), in der endgültigen Entscheidung keine gebührende Berücksichtigung finden. Wie bereits in der Vergangenheit erwähnt, ist es für die Kommissionsdienststellen sehr schwierig, die Fälle zu untersuchen, in denen die mangelnde Qualität der Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie die unzulängliche Berücksichtigung der Ergebnisse beanstandet werden. Die Richtlinie enthält zwar Vorschriften zum Inhalt der Umwelt- verträglichkeitsprüfungen (1), dennoch ist es nicht immer leicht, die Einhaltung dieser Vorschriften durch die nationalen Behörden zu kontrollieren. Außerdem ist es aufgrund des verfahrensrechtlichen Charakters der Richtlinie nicht möglich, die letztinstanzlichen Entscheidungen der zuständigen nationa- len Behörden anzufechten, sofern die von der Richtlinie vorgeschriebene Verfahrensweise eingehalten wurde. Dabei ist zu betonen, daß die Fälle mangelhafter Anwendung, welche der Kommission im Zusammenhang mit dieser Richtlinie vorgelegt werden, sich häufig auf konkrete Tatbestände (Exi- stenz und Qualifikation) beziehen; eine Kontrolle möglicher Verstöße könnte daher höchstwahrscheinlich auf dezentraler Ebene, also insbesondere auf der Ebene nationaler Gerichte, wirksamer ausgeübt werden. Im Laufe des Jahres 1998 hatte der Gerichtshof Gelegenheit, sich mit der Richtlinie zu befassen; er fällte zwei Urteile und klärte dabei den Geltungsbereich einiger Bestimmungen der Richtlinie. In seinem Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rechtssache C-81/96 (Burgemeester en wethouders van Haarlemmerliede en Spaarnwoude u. a. gegen Gedeputeerde Staten van Noord- Holland) beantwortete der Gerichtshof eine Frage zur Anwen- dung der in der Richtlinie 85/337/EWG für die erneute Genehmigung eines Flächennutzungsplans vorgesehenen Um- weltverträglichkeitsprüfung, die ihm der Nederlandse Raad van State zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte. Es sollte geklärt werden, ob es nach der Richtlinie zulässig ist, daß für ein in Anhang I der Richtlinie (unter allen Umständen obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfung) aufgeführtes Projekt eine Ge- nehmigung erteilt wird, ohne daß bei der Vorbereitung dieser Genehmigung ein Umweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Richtlinie erstellt wurde, wenn sich diese Genehmigung auf ein Projekt bezieht, für das schon vor Inkrafttreten der Richtlinie eine Genehmigung erteilt worden war, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde und bei deren Vorberei- tung kein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt wurde, der den Anforderungen der Richtlinie genügt. Der Gerichtshof gelangte zu dem Schluß, daß die Richtlinie 85/337/EWG es einem Mitgliedstaat nicht gestattet, in ihrem Anhang I aufgeführte Projekte von den Verpflichtungen betref- fend die Umweltverträglichkeitsprüfung zu befreien, wenn für diese Projekte bereits vor dem 3. Juli 1988, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung der Richtlinie, eine (1) Vgl. insbesondere die Artikel 3, 5 und Anhang III der Richtlinie. Genehmigung erteilt worden war, bei der Vorbereitung dieser Genehmigung kein den Anforderungen der Richtlinie entspre- chender Umweltverträglichkeitsbericht erstellt worden war und von der Genehmigung kein Gebrauch gemacht worden ist, und nach dem 3. Juli 1988 ein neues Genehmigungsverfahren förmlich eingeleitet worden ist. Das zweite Urteil des Gerichtshofs wurde am 22. Oktober 1998 aufgrund einer Klage der Kommission gegen Deutsch- land (Rechtssache C-301/95) gesprochen. Hier stellte der Gerichtshof erstens fest, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie nachzukommen, insofern als sie nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie dienenden, insbesondere von den Bundesländern ergriffenen Maßnahmen übermittelte. Zur fehlenden Anwendung der Juli 1988 genehmigten Richtlinie auf alle nach dem 3. Vorhaben stellte der Gerichtshof fest, daß die Bundesrepublik Deutschland ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen ist, indem sie die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für alle Projekte vorgesehen hat, die nach der Richtlinie einer solchen Prüfung zu unterziehen sind und für die das Genehmigungsverfahren nach dem 3. Juli 1988 eingeleitet worden ist. Zur unvollständigen Umsetzung des Artikels 2 der Richtlinie in bezug auf die in deren Anhang II aufgezählten Projekte stellte der Gerichtshof fest, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen hat, indem sie von der Pflicht zur Umweltverträglich- keitsprüfung ganze Klassen der in Anhang II der Richtlinie aufgezählten Projekte von vornherein ausgenommen hat. Zur unvollständigen Umsetzung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie erklärte der Gerichtshof, daß diese Vorschrift der Richtlinie bestimmt, welchen Mindestinhalt die vom Pro- jektträger vorzulegenden Angaben haben müssen. Der Ge- richtshof gelangte hier zu der Auffassung, daß, falls aus Gründen, die etwa mit der föderalen Struktur Deutschlands zu tun haben, andere fachrechtliche Vorschriften des Bundes oder der Länder besondere Anforderungen vorsehen, die gegebenenfalls spezifischen Bedürfnissen auf den verschiede- nen unter die Richtlinie fallenden Tätigkeitsgebieten entspre- chen, Artikel 13 der Richtlinie den Mitgliedstaaten ausdrück- lich vorbehält, strengere Regeln, als in der Richtlinie vorge- sehen, festzulegen. Dieser Klagepunkt wurde vom Gerichtshof daher zurückgewiesen. Die Verfahren gegen Irland (Rechtssache C-392/96) und Portugal (Rechtssache C-150/97) laufen weiter; sie betreffen ebenfalls Fragen mangelnder U¨ bereinstimmung. In dem Verfahren gegen Irland trug der Generalanwalt Tesauro am 17. Dezember 1998 seine Schlußanträge in der Rechts- sache C-392/96 vor und empfahl dem Gericht, zu beschließen, daß Irland seinen Verpflichtungen laut Artikel 12 der Richtlinie nicht nachgekommen ist, da es für die in Punkt 1 Buchstaben b), d) und e) sowie Punkt 2 Buchstabe a) des Anhangs II der Richtlinie 85/337/EWG aufgeführten Projekte nicht alle Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2 ergriffen und die Bestimmungen aus Artikel 2 Absätze 3, 5 und 7 der Richtlinie nur teilweise in innerstaatli- ches Recht umgesetzt hat. Es geht in dem Verfahren vor allem darum, daß Irland speziell für Projektarten wie die Vergabe von O¨ dland oder halbnatürlichen Flächen an Projekte zur landwirtschaftlichen Intensivnutzung, zur Aufforstung, wenn sie negative ökologische Veränderungen bewirken können, und zur Rodung von Flächen, wenn sie den Boden einem 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/49 anderen Verwendungszweck wie Geflügelzucht oder Torfab- bau zuführen, die Schwellenwerte so hoch angesetzt hat, daß in der Praxis für zahlreiche Projekte, die erhebliche Umweltauswirkungen mit sich bringen, die in der Richtlinie vorgesehene Umweltverträglichkeitsprüfung entfällt. Die feh- lende Umsetzung von Artikel 2 Absätze 3, 5 und 7 der Richtlinie wird von Irland nicht bestritten. Am 13. Oktober 1998 stellte Generalanwalt Mischo seine Schlußanträge in der Rechtssache C-150/97 (Kommission gegen Portugal), in denen er dem Gerichtshof empfahl zu erklären, daß Portugal seinen Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 85/337/EWG nicht nachgekommen ist, indem es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- schriften nicht verabschiedet hat, um die Bestimmungen besagter Richtlinie in vollem Umfang und ordnungsgemäß umzusetzen. Mit der Klage soll festgestellt werden, daß zum einen die Umsetzungsfrist nicht eingehalten wurde und daß zum anderen die portugiesischen Rechtsvorschriften, mit de- nen die Richtlinie (1) verspätet umgesetzt wurde, nicht für die Projekte gelten, deren Genehmigungsverfahren zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens, d. h. am 7. Juni 1990, bereits lief. Der Generalanwalt bezieht sich hierbei auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach keine Bestimmung dieser Richtlinie dahingehend ausgelegt werden darf, daß sie den Mitgliedstaaten erlaubt, solche Projekte von der Pflicht zur Umweltverträglich- keitsprüfung auszunehmen, deren Genehmigungsverfahren nach dem 3. Juli 1988, dem Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung der Richtlinie, bereits eingeleitet war. Die Kommission beschloß, Klage beim Gerichtshof gegen Deutschland wegen der Gesetzgebung über den Autobahnbau einzureichen. Des weiteren sandte sie eine mit Gründen versehene Zusatzstellungnahme an Italien sowie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an das Vereinigte König- reich. Allerdings wurden von diesem Mitgliedstaat im Laufe des Jahres 1998 neue Umsetzungsmaßnahmen für England, Wales und Schottland verabschiedet. Gegen Irland wurden Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der un- zureichenden Anwendung eingeleitet. Schließlich beschloß die Kommission die U¨ bermittlung einer mit Gründen versehenen Zusatzstellungnahme an Spanien wegen der fehlenden Um- weltverträglichkeitsprüfung bei den meisten Projekten des Anhangs II. 2. 12. 3 Luft In diesem Bereich wurde eine Reihe von Verfahren eingestellt, nachdem die Rechtslage, die zur Einleitung dieser Verfahren geführt hatte, bereinigt war. Dennoch sind einige Probleme immer noch nicht gelöst, vor allem die Anwendung der Richtlinien über die Abfallverbrennung und der Richtlinien, deren Umsetzungsfrist in Kürze abläuft. Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinie 92/72/EWG über die Luftverschmutzung durch Ozon hat sich die Lage deutlich verbessert, so daß die eingeleiteten Vertragsverletzungsverfah- ren eingestellt werden konnten. 1998 beschloß die Kommis- sion, den Gerichtshof wegen der unzureichenden Anwendung der Richtlinie durch Frankreich anzurufen; dabei geht es vor allem um die Meldung der Standorte der Meßstellen und die (1) Gesetzesverordnung 278/97 vom 8. Oktober 1997. U¨ berschreitungen der in Anhang I der Richtlinie angegebenen Ozonkonzentrationen (180 (cid:236)g/m3 bzw. 360 (cid:236)g/m3), bei denen die O¨ ffentlichkeit zu unterrichten bzw. zu warnen ist. Dieser Mitgliedstaat hat inzwischen Maßnahmen zur besseren An- wendung der Richtlinie ergriffen. Ebenso konnte das gegen Schweden eingeleitete Verfahren wegen unterlassener Mittei- lung der Umsetzungsmaßnahmen eingestellt werden, da dieser Mitgliedstaat mittlerweile die entsprechenden Maßnahmen verabschiedet hat. Deutschland ist mit Verspätung seiner Verpflichtung zur Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/63/EG zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen nachgekommen, so daß die Kom- mission das deshalb eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren einstellen konnte. Ersuchen zur Vorabentscheidung über die Auslegung und Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates über die Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, wurden von italienischen Gerichten dem Gerichtshof vorgelegt. Die Fragen betreffen die Beschränkungen in der Produktion und Verwendung von Halonen und FCKW, die beide als umwelt- schädlich gelten. In seinen Urteilen vom 14. Juli 1998 (Rechts- sachen C-284/95 und C-341/95) erkannte der Gerichtshof für Recht, daß Artikel 5 der Verordnung dahingehend ausgelegt werden muß, daß er die Verwendung und somit auch die Vermarktung von FCKW, die zur Brandbekämpfung eingesetzt werden, völlig untersagt und daß sich aus der Prüfung der aufgeworfenen Fragen kein Hinweis ergeben hat, der geeignet ist, die Gültigkeit von Artikel 5 der Verordnung in Frage zu stellen. Für die Richtlinie 96/62/EG über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität lief die Umsetzungsfrist am 21. Mai 1998 ab. Sie wird mehreren Rechtsakten, deren Annahme noch aussteht, als Grundlage dienen. Es sollen neue Grenzwerte für die Luftschadstoffe, auch für die in den geltenden Richtli- nien bereits aufgeführten Luftschadstoffe, festgelegt, die Alarmschwellen für die Unterrichtung der O¨ ffentlichkeit be- stimmt und die Methoden für die Beurteilung der Luftqualität vereinheitlicht werden; ferner sollen verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorgesehen werden, damit ein wirksamer Schutz der menschlichen Gesundheit und der O¨ kosysteme gewährleistet wird. Die Kommission beschloß, Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnahmen zuzuleiten, weil die Umsetzungsmaßnahmen dieser Mitgliedstaaten bei Ablauf der in der Richtlinie vorgese- henen Umsetzungsfrist fehlten oder nur teilweise ergriffen worden waren. Irland, Für die Richtlinie 97/68/EG über die Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbren- nungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte waren Um- setzungsmaßnahmen bis spätestens 30. Juni zu ergreifen. Die Kommission beschloß, Belgien, Griechenland, Frankreich, Italien, Luxemburg, O¨ sterreich und dem Portugal, Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnah- men zuzuleiten, weil die Umsetzungsmaßnahmen dieser Mit- gliedstaaten bei Ablauf der in der Richtlinie vorgesehenen Umsetzungsfrist fehlten oder nur teilweise ergriffen worden waren. Irland, C 354/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Abschließend sei darauf hingewiesen, daß 1998 die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Die- selkraftstoffen und zur A¨ nderung der in Kürze umzusetzenden Richtlinie 93/12/EWG des Rates (1) verabschiedet wurde. 2. 12. 4 Wasser Die Kommission setzt ihre Tätigkeiten zur Kontrolle der Durchführung der geltenden Richtlinien fort. Mit einem Viertel aller Vertragsverletzungsverfahren im Umweltbereich, den vielen Beschwerden zur Qualität der Gewässer und den Petitionen, die beim Europäischen Parlament eingehen und von der Kommission bearbeitet werden, machen die Gemein- schaftsrechtsvorschriften über die Gewässerqualität einen er- heblichen Teil der Arbeitsbelastung der Kommission aus. Diese Situation erklärt sich aus den zahlreichen und umfangreichen Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem Gemeinschaftsrecht, aber auch daraus, daß die Bürger dem Schutz der Gewässerqualität immer größere Bedeutung beimessen. Hinsichtlich der Richtlinie 75/440/EWG über die Qualitätsan- forderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewin- nung sind mehrere Vertragsverletzungsverfahren anhängig. Sie beziehen sich vor allem auf die Festlegung von systematischen Aktionsplänen (Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie), die als wichtiges Instrument für den Schutz der Gewässer (Pestizide, Nitrate usw. ) gelten, und auf die Voraussetzungen für die Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 3. Die Kommission konnte das nach Artikel 171 gegen Deutschland eingeleitete Verfahren aufgrund des Urteilsspruchs vom 17. Oktober 1991 (Rechts- sache C-58/89) einstellen, nachdem ein systematisches Ak- tionsprogramm für das gesamte Hoheitsgebiet übermittelt worden war. Die Kommission zog daher die beim Gerichtshof eingereichte Klage in der Rechtssache C-122/97 zurück. Im übrigen bestätigte der Gerichtshof zwei Vertragsverletzun- gen durch Portugal. Die erste ist Gegenstand des Urteils vom 17. Juni 1998 (Rechtssache C-214/97) und betrifft das Fehlen eines systematischen Aktionsprogramms für sein gesamtes Hoheitsgebiet. Der Gerichtshof stellte fest, daß die von den Behörden übermittelten Unterlagen trotz ihres Titels und der darin beschriebenen Projekte keinen systematischen Ak- tionsplan darstellen, da kein Zeitplan für die Verbesserung der Gewässerqualität vorgegeben wird, nicht alle Wasserläufe einbezogen wurden und ein geeigneter Rahmen für die Verbes- serung der Gewässerqualität fehlt. Es sei darauf verwiesen, daß später ein systematisches Aktionsprogramm an die Kommis- sion übermittelt wurde. Die zweite wird in dem Urteil vom 15. Oktober 1998 (Rechts- sache C-229/97) behandelt und betrifft die nicht ordnungsge- mäßen und nicht vollständigen Probenahmemethoden, die somit gegen die auf der Grundlage der Richtlinie 75/440/EWG verabschiedete Richtlinie 79/869/EWG verstoßen. Im Zusam- menhang mit der letztgenannten Klage wurde der Kommission das am 1. August 1998 verabschiedete Gesetzesdekret zu- gestellt, das das innerstaatliche Recht mit der Richtlinie in U¨ bereinstimmung bringen soll. (1) ABl. L 350 vom 28. 12. 1998, S. 58. Die Kommission beschloß ebenfalls, ein Vertragsverletzungs- verfahren beim Gerichtshof gegen Frankreich einzuleiten, da in der Bretagne durch Nitrat verunreinigtes Wasser zur Trinkwassergewinnung verwendet wird und Frankreich es versäumt hat, einen Verwaltungsplan für die Wasservorräte aufzustellen, der auf Dauer die Wiederherstellung der Qualität ermöglicht. Eine mit Gründen versehene Zusatzstellungnahme wurde wegen des Fehlens eines systematischen Aktionsprogramms für das gesamte Hoheitsgebiet an Italien übermittelt. Das Vereinigte Königreich dagegen übermittelte im Laufe des Jahres 1998 seine innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie sowie die Aktionsprogramme. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 76/160/EWG über die Qualität der Badegewässer ist festzustellen, daß die Badegewäs- ser zunehmend überwacht werden und daß sich die Qualität dieser Gewässer allmählich verbessert. Trotz dieser Fortschritte werden gegen etwa die Hälfte der Mitgliedstaaten Vertragsver- letzungsverfahren fortgesetzt, da diese den Anforderungen der Richtlinie nicht vollständig gerecht werden. Zwar konnte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Finnland wegen nicht fristgerechter U¨ bermittlung der Umsetzungsmaß- nahmen für die Provinz Åland eingestellt werden, dagegen läuft das Verfahren gegen O¨ sterreich weiter, und die Kommis- sion mußte vor dem Gerichtshof Klage einreichen. Außerdem sandte die Kommission in demselben Zusammenhang eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland, die die neuen Bundesländer betrifft. Es sei aber vermerkt, daß aufgrund eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens Umset- des zungsmaßnahmen für fünf der sechs neuen Bundesländer mitgeteilt worden sind. Die Kommission mußte ein Verfahren auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag gegen das Vereinigte Königreich im Blackpool-Fall einleiten, da das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Juli 1993 (Rechtssache C-56/90) nur unvollständig vollzo- gen wurde. Die Rechtssache C-198/97 bezüglich der Gewässer- qualität und der Häufigkeit der Probenahmen in Deutschland ist noch anhängig. In der Rechtssache C-92/96, Kommission gegen das Königreich Spanien, sprach der Gerichtshof am 12. Februar 1998 sein Urteil und bestätigte, daß dieser Mitgliedstaat es verabsäumt hat, die notwendigen Maßnahmen zur Angleichung der Quali- tät der Binnenbadegewässerqualität auf dem spanischen Ho- heitsgebiet an die in Artikel 3 der Richtlinie 76/160/EWG festgelegten Grenzwerte zu ergreifen. Dieser Fall ist der erste, in dem ein Mitgliedstaat dafür verurteilt wird, daß er seine Verpflichtung zur landesweiten Angleichung der Badegewäs- serqualität an die Richtlinienvorgaben nicht erfüllt hat. Die Kommission reichte beim Gerichtshof auch Klage gegen Belgien (Rechtssache C-307/98) ein, weil einige Badegewässer unzureichend überwacht sind und den Anforderungen nicht genügen. Des weiteren übermittelte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Frankreich und die Niederlande wegen der Gewässerqualität und der Häufigkeit der Probenahmen und beschloß, Verfahren gegen Portugal anzuwenden. Weiterhin läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien wegen der Anwendung der Richtlinie. Eine mit Gründen versehene Stellungnahme ging auch an Dänemark und Finnland, weil die laut Richtlinie obligatorischen Maßnah- men in bezug auf den Parameter „gesamtcoliforme Bakterien“ fehlten. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/51 Schließlich bleibt hinsichtlich der Badegewässer festzustellen, daß bei der Kommission zahlreiche Beschwerden wegen der Verleihung der „Blauen Fahne“ eingingen. Diese Initiative, die für die Information von Badenden durchaus von Bedeutung ist, fällt keineswegs in die Zuständigkeit der Kommission oder unter die Richtlinie 76/160/EWG, so daß die Kommission diesen Beschwerden nicht nachgehen kann. wicklungen bestärken die Kommission in ihrer Auffassung, daß die in Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch gefährliche Substanzen ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Gewässerqualität darstellen. Die Kommission ist entschlossen, diese Programme in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährli- cher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft sowie den Richtlinien, die spezifische Normen pro Stoff festlegen, sind Vertragsverletzungsverfahren gegen die meisten Mitgliedstaa- ten eingeleitet worden. Da die Programme zur Verringerung der Gewässerverschmut- zung durch gefährliche Substanzen der Liste II des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG nicht mitgeteilt wurden oder die mitgeteilten Programme unzulänglich sind, hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1998 die Vertragsverletzung durch Luxemburg (Rechtssache C-206/96) bestätigt. Dieses ist das erste, das einen entsprechenden generellen Urteil Verstoß eines Mitgliedstaats behandelte. Konkret stellte der Gerichtshof das Fehlen von Programmen zum Abbau von 99 Substanzen der Liste II fest. Bei den betroffenen Gewässern liegt eine Verschmutzung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vor. Luxemburg übermittelte inzwischen einen Plan, mit dessen Hilfe die U¨ bereinstimmung mit Artikel 7 der Richtlinie hergestellt werden soll. Der Gerichtshof fällte am 1. Oktober 1998 ein Urteil gegen in welchem es wie beim Italien (Rechtssache C-285/96), vorherigen Urteil gegen Luxemburg ein Pflichtversäumnis des Mitgliedstaats im Zusammenhang mit den 99 vorerwähnten Substanzen feststellt und erneut auf die Verpflichtung aller von der Verschmutzung durch die in der Richtlinie 76/464/EWG genannten Substanzen betroffenen Mitgliedstaaten hinwies, spezifische Programme zur Reduzierung der Verschmutzung durch die Stoffe der Liste II aufzustellen. Desgleichen bestätigte der Gerichtshof am 25. November 1998 in seinem Urteil (Rechtssache C-214/96 Kommission/Spanien) die gleiche Ver- tragsverletzung des Mitgliedstaats, wobei es in diesem Verfah- ren nicht nur um die obengenannten 99 Substanzen, sondern um alle Stoffe der Liste ging. Es laufen im Zusammenhang mit dem gleichen Verstoß seit 1996 bzw. 1997 Verfahren vor dem Gerichtshof gegen Deutschland (Rechtssache C-184/97), Belgien (Rechtssache C-207/97) und Griechenland (Rechtssache C-384/97). 1998 reichte die Kommission Klage beim Gerichtshof gegen Portugal (Rechtssache C-261/98) und die Niederlande (Rechtssache C-152/98) ein. Ein Verfahren ist gegen Frankreich anhängig. Gegen Irland läuft ein Verfahren, obwohl augenblicklich gewisse Fortschritte zu verzeichnen sind. Dagegen konnte die Kommission das gegen Dänemark eingeleitete Verfahren einstellen, nachdem das Land mit Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG übereinstimmende Programme verabschiedet und umgesetzt hatte. Außerdem gab es bemerkenswerte Fortschritte im Vereinigten Königreich zu vermelden, denn für Schottland und Nordirland, für die bislang kein Programm existierte, wurden Dokumente übermittelt (1). Diese Ent- (1) The Surface Waters (Dangerous Substances) (Classification) Regu- lations (Northern Ireland) 1998 (SR. 1998 No. 397); The Surface Waters (Dangerous Substances) (Classification) Regulations (Scot- land) (No. 2) 1998 (SI 1998 No. 1344). Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof in zwei Fällen, die mit der Einleitung gefährlicher Substanzen in Gewässer zusammenhängen, eine Vertragsverletzung Portugals anerkannt hat. Zum einen bestätigte das Gericht in einem Urteil vom 18. Juni 1998 (Rechtssache C-208/97) einen Verstoß des Mitgliedstaats, da dieser keine spezifischen Pro- gramme zur Unterbindung von Quecksilberableitungen, wie sie in der Richtlinie 84/156/EWG vorgesehen sind, umgesetzt hat. Zum anderen stellte der Gerichtshof in seinem Urteil vom 28. Mai 1998 (Rechtssache C-213/97) die Nichtübereinstim- mung der Umsetzung der nach Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG erlassenen geänderten Richtlinie 86/280/EWG, in der Grenzwerte und Qualitätsziele für bestimmte Stoffe vorgegeben sind, fest. In beiden Fällen beschloß die Kommis- sion die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 171 EG- Vertrag. Die Kommission stellt nach wie vor fest, daß die Unzulänglich- keit der Programme zur Verringerung der Gewässerverschmut- zung in zahlreichen Einzelfällen dazu führt, daß die Richtlinie mangelhaft angewandt wird (Verschmutzung von Wasserläu- fen durch landwirtschaftliche und industrielle Einleitungen). Diese punktuellen Schwierigkeiten können nur geregelt wer- den, wenn dem Problem in seiner Gesamtheit Rechnung getragen wird. In mehreren Mitgliedstaaten bleiben noch einige Fragen zu lösen, da die Einleitungen keiner vorherigen Genehmigung bedürfen. So hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1998 (verbundene Rechtssachen C-232/95 und C-233/95) festgestellt, daß Griechenland keine Programme zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch Substan- zen der Liste II der Richtlinie 76/464/EWG für den Vegoritis- See, den Fluß Soulos und den Golf von Pagasitikos umgesetzt hat. Der Gerichtshof weist auch darauf hin, daß wegen des Fehlens von Programmen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG keine Genehmigungen zur Einleitung gemäß Artikel 7 Absatz 2 erteilt worden sein können, denn die fraglichen Genehmigungen enthalten für die einzeln zu genehmigenden Ableitungen Emissionsnormen, die in Ab- hängigkeit von den zuvor im Programm nach Absatz 1 festgelegten Qualitätszielen zu ermitteln sind. Die Kommission beschloß im übrigen, das Verfahren nach Artikel 171 EG- Vertrag einzuleiten. Außerdem übermittelte sie Portugal wegen der Ableitungen aus einem Nahrungsmittelwerk in Santo Tirso eine mit Gründen versehene Stellungnahme; allerdings kündigten die portugiesi- schen Behörden in ihrer Antwort Maßnahmen zur Lösung dieses Problems an. Dem Gerichtshof wurden vom niederländischen Raad van State zwei Ersuchen um Vorabentscheidung (Rechtssachen C-231/97 und C-232/97) vorgelegt, zu denen er sich aber noch nicht geäußert hat. Es geht dabei um die Auslegung der Richtlinie 76/464/EWG und speziell des Begriffs „Ableitung“ im Zusammenhang mit verschmutzten Dämpfen, die direkt oder indirekt auf Oberflächengewässern kondensieren, sowie mit dem Auslaugen von Holz, das mit Kreosot (einem als C 354/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Holzschutzmittel verwendeten Teerderivat) imprägniert ist, in Oberflächengewässern. Das zweite Ersuchen betrifft den Begriff „Verschmutzung aus signifikanten Quellen“ in der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte für die Ableitung be- stimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs der Richtlinie 76/464/EWG. Im Zusammenhang mit den Richtlinien 78/659/EWG über die Qualität von Süßwasser und 79/923/EWG über die Qualitäts- forderungen an Muschelgewässer konnten Fortschritte ver- zeichnet werden. Das nach Artikel 171 wegen der Richtlinie 78/659/EWG gegen Deutschland eingeleitete Verfahren konn- te nach dem Urteilsspruch vom 12. Dezember 1996 (Rechts- sache C-298/95) aufgrund der Umsetzung geeigneter Maßnah- men eingestellt werden. Nach dem Vollzug des Urteils vom 9. März 1994 (Rechtssache C-291/93) durch Italien im Zusam- menhang mit derselben Richtlinie konnten erhebliche Fort- schritte erreicht werden, da die Ausweisung der meisten betroffenen Gewässer erfolgt ist und Programme zum Abbau der Verschmutzung verabschiedet worden sind. Nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 4. Dezember 1997 (Rechtssache C-225/96), in dem ein Pflichtversäumnis Italiens im Zusam- menhang mit der Festlegung von verbindlichen Werten und Richtwerten für eine Reihe gefährlicher Substanzen und der Ausweisung aller Gewässer, die die objektiven Merkmale der Muschelgewässer gemäß der Richtlinie 79/923/EWG aufwei- sen, festgestellt wurde, läuft das Vertragsverletzungsverfahren weiter. Das Vereinigte Königreich teilte im Laufe des Jahres 1998 neue Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 78/659/EWG und 79/923/EWG mit. Im Zusammenhang mit der Durchführung der Richtlinie 80/68/EWG über den Schutz des Grundwassers gegen Ver- schmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe sind mehrere Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden. Der Gerichts- hof stellte am 18. Juni 1998 eine Vertragsverletzung Portugals wegen mangelnder U¨ bereinstimmung der portugiesischen Rechtsvorschriften fest (Rechtssache C-183/97); inzwischen hat der Mitgliedstaat jedoch das vorerwähnte, zur Umsetzung der Richtlinie erlassene Gesetzesdekret vom 1. August 1998 übermittelt. Die Kommission beschloß, Klage beim Gerichtshof gegen das Vereinigte Königreich in einem Fall einzuleiten, der die Grundwasserverschmutzung durch Stoffe betrifft, die in der Schafzucht Verwendung finden; allerdings könnte die Angelegenheit vor der Einleitung eines gerichtlichen Verfah- rens abgeschlossen werden, da mehrere Regelungen übermit- telt wurden, die geeignet sind, das Problem zu lösen. Schließlich erhob die Kommission Klage vor dem Gerichtshof gegen Irland (Rechtssache C-331/98), weil dessen Rechtsvorschriften in bezug auf bestimmte Aspekte der Ableitungen durch Gesund- heitsbehörden mit der Richtlinie 80/68/EWG unvereinbar sind. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 80/778/EWG über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch läuft vor dem Gerichtshof (Rechtssache C-340/96) immer noch das Verfahren betreffend die britischen Verpflichtungserklärungen in dem die Kommission die Auffassung („undertakings“), vertritt, daß diese unverbindlichen Verpflichtungen formell und substantiell unzulänglich sind. Das Verfahren gegen Portugal wegen der Unvereinbarkeit der zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen Rechtsvorschriften läuft weiter; inzwi- schen hat der Mitgliedstaat jedoch das speziell zur Umsetzung der Richtlinie erlassene Gesetzesdekret vom 1. August 1998 übermittelt. Des weiteren übermittelte die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der von diesem Mitgliedstaat gewählten Umsetzungsmodalitäten. Dagegen konnte sie das gegen Frankreich aufgrund einer beim Europäischen Parlament eingegangenen Petition eingeleitete Verfahren wegen der Was- serversorgung in dem Departement Eure (Nitratnachweis im Wasser) einstellen, nachdem aus den zuletzt übermittelten Daten hervorgeht, daß mit den von den Behörden ergriffenen signifikanten Maßnahmen die Richtlinie eingehalten werden konnte. Bei der Kommission gehen nach wie vor zahlreiche Beschwer- den über die mangelhafte Anwendung der Richtlinie ein; diese führen aber nicht zwangsläufig zu Vertragsverletzungsverfah- ren, denn die Beweislast liegt bei der Kommission, und für die Beschwerdeführer ist es manchmal schwierig, Beweiselemente zu erhalten. Es sei auch darauf verwiesen, daß am 3. November 1998 die Richtlinie 98/83/EG des Rates über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch verabschiedet wurde, die ab 2003 die Richtlinie 80/778/EWG (1) ersetzen soll. Das Gemeinschaftsrecht enthält zwei Instrumente zur Bekämp- fung des spezifischen Problems der Verunreinigung durch Phosphate und Nitrate und der daraus resultierenden Eutro- phierung. Das erste dieser beiden Instrumente ist die Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwas- ser. Danach müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß alle Gemeinden je nach ihrer Größe ab 1998, 2000 bzw. 2005 mit einem Abwasserkanalisations- und -aufbereitungs- system ausgestattet sind. Bisher mußte die Kommission also nur kontrollieren, ob die Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt wurden und mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Die Kommission legt besonderen Wert auf die fristgerechte Umsetzung der Richtlinie, da sie von grundsätzlicher Bedeu- tung für die Verbesserung der Gewässerqualität und die Bekämpfung der Eutrophierung ist. Die Gemeinschaft unter- stützt übrigens die Bemühungen der Mitgliedstaaten, sich mit den notwendigen Anlagen auszustatten, auch im Rahmen des Kohäsionsfonds und der Regionalpolitik. Nachdem die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen haben, konnte die Kommission das Verfahren nach Artikel 171 gegen Deutschland aufgrund des Urteils vom 12. Dezember 1996 (Rechtssache C-297/95) sowie das Verfah- ren nach Artikel 169 gegen Portugal einstellen. Dagegen beschloß sie, ein zweites Mal (Verfahren nach Artikel 171) Klage vor dem Gerichtshof gegen Italien wegen fehlender innerstaatlicher Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtli- nie einzureichen. Außerdem führt sie die Verfahren gegen Griechenland, Belgien und Spanien wegen nicht ordnungs- gemäßer Umsetzung bzw. mangelhafter Anwendung der Richtlinie weiter. Schließlich wurde von der Kommission am 27. Februar 1998 die Richtlinie 98/15/EG zur A¨ nderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Hinblick auf einige Vorschriften aus Anhang I (2) verabschiedet. (1) ABl. L 330 vom 5. 12. 1998, S. 32. (2) ABl. L 67 vom 7. 3. 1998, S. 29. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/53 Als zweites Instrument zur Bekämpfung der Eutrophierung ist die Richtlinie 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu nennen. Die Kommission mißt den eingeleiteten Verfahren für die Durchsetzung der Richtlinie nach wie vor große Bedeutung bei. Zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren laufen gegen die meisten Mitgliedstaaten, damit diese ihren Verpflich- tungen aus der Richtlinie 91/676/EWG nachkommen: Umset- zung des Gemeinschaftsrechts, Ausweisung der gefährdeten Gebiete, Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis in der Landwirtschaft, Aufstellung von Aktionsprogrammen, U¨ berwachung der Nitratkonzentration in den Gewässern und U¨ bermittlung der Berichte über die Durchführung der Richtli- nie. Der Verlauf der Verfahren zeigt, daß einige Probleme auf dem Weg zu einer Lösung sind (U¨ bermittlung der Umset- zungsmaßnahmen, Ausweisung der Gebiete), daß aber auch neue Schwierigkeiten (vor allem Erarbeitung und inhaltliche Gestaltung der Aktionsprogramme) auftauchen. So erließ der Gerichtshof am 1. Oktober 1998 ein Urteil in der Rechtssache C-71/97, in dem er anerkannte, daß Spanien es verabsäumt hat, Regeln der guten fachlichen Praxis aufzustellen und die gefährdeten Gebiete auszuweisen. Es ist das erste Urteil, das die Umsetzung praktischer Vorschriften der Richtlinien behandelt. Inzwischen bereitet Spanien die Verabschiedung von Maßnahmen vor, um die U¨ bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht herzustellen. Ein weiteres Verfahren (Rechtssache C-274/98) wurde gegen Spanien wegen des Fehlens von Aktionsprogrammen eingelei- tet. Das gegen Italien aus ähnlichen Gründen eingeleitete Verfahren läuft immer noch vor dem Gerichtshof (Rechtssache C-195/97). Dagegen konnte die Kommission die Verfahren gegen Griechenland (Rechtssache C-173/97) und Portugal (Rechtssache C-227/97) einstellen, nachdem die Mitteilung nationaler Umsetzungsmaßnahmen bzw. die Ausweisung gefährdeter Gebiete erfolgt war. Die Kommission beschloß, Klage beim Gerichtshof gegen Italien im Zusammenhang mit der Aufstellung der Aktionspro- gramme und der U¨ bermittlung der Berichte zu erheben. Desgleichen sandte sie an Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen der U¨ bermittlung einzelstaatlicher Um- setzungsmaßnahmen, der Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis und der Ausweisung der gefährdeten Gebiete, an das Vereinigte Königreich wegen der Ausweisung der gefährdeten Gebiete und der Erarbeitung der Programme sowie an Luxemburg wegen der Aufstellung von Regeln der guten fachlichen Praxis, der Erarbeitung der Programme und der U¨ bermittlung der Berichte. Dagegen konnte die Kommission die Verfahren gegen Finnland und Portugal wegen der fehlen- den U¨ berwachung und Aktionsprogramme einstellen. Auch Frankreich, dem die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hatte, verabschiedete schließlich Aktionsprogramme für alle gefährdeten Gebiete seines Ho- heitsgebiets. Schließlich sandte die Kommission an Portugal und an Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme we- gen bestimmter Umsetzungsmaßnahmen bzw. wegen der Unvereinbarkeit der umgesetzten Aktionsprogramme. Sie beschloß außerdem, Griechenland im Zusammenhang mit den Aktionsprogrammen eine mit Gründen versehene Stellungnah- me zuzuleiten. Der Gerichtshof hat bislang noch kein Urteil zu dem von einem britischen Gericht vorgelegten Ersuchen um Vorabent- scheidung (Rechtssache C-293/97) gefällt, bei dem es um die Kriterien für „Gewässer, die von Verunreinigung betroffen sind“ geht. Laut Artikel 3 der Richtlinie 91/676/EWG sind alle bekannten Flächen, die in solche Gewässer entwässern, als gefährdete Gebiete auszuweisen. Der Generalanwalt hat seine Schlußanträge in diesem Verfahren am 8. Oktober 1998 vorgetragen. Schließlich leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfah- ren gegen mehrere Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Richtlinie 91/692/EWG zur Vereinheitlichung und zweckmä- ßigen Gestaltung der Berichte im Gewässerbereich ein. Von diesen waren die über die Umsetzung bestimmter Richtlinien zu erarbeitenden Berichte nicht, nur unvollständig oder ver- spätet übermittelt worden. Somit ist die Kommission ihrerseits nicht in der Lage, die von ihr der Gemeinschaft vorzulegenden Berichte ordnungsgemäß zu erarbeiten. Die Kommission hat daher eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Irland gesandt und beschlossen, in gleicher Weise gegen Luxemburg, Belgien, Portugal und Italien zu verfahren. Abschließend ist darauf hinzuweisen, daß die gemeinschaftli- chen Rechtsvorschriften über Gewässer zur Zeit geändert werden; die Rechtsinstrumente sollen den Neuentwicklungen angepaßt werden, die seit 20 Jahren, also seit Beginn dieser Politik, eingetreten sind. Die Anforderungen sollen künftig strenger werden, gleichzeitig soll die Verwaltung pro Wasser- einzugsgebiet eingeführt werden. Im Februar 1997 hat die Kommission einen Vorschlag für eine Rahmenrichtlinie vorge- legt, damit die Parameter für die Qualität der Gewässer harmonisiert und alle Gewässerarten geschützt werden. Der Prozeß ihrer Verabschiedung läuft zur Zeit. Diese Rahmen- richtlinie wird, sobald sie angenommen und durchgeführt ist, einige geltende Richtlinien ablösen: die Richtlinie über Grundwasser (80/68/EWG) und die Richtlinien über Ober- flächengewässer (Richtlinie 75/440/EWG über Trinkwasserge- winnung, Richtlinie 78/659/EWG über die Lebensmöglichkei- ten für Fische, Richtlinie 79/923/EWG über die Lebensmög- lichkeiten für Krebstiere und Muscheln). Die Vorschriften der Richtlinie 76/464/EWG (Ableitungen in Gewässer) und ihrer abgeleiteten Richtlinien sollten ebenfalls im Geltungsbereich dieser Rahmenrichtlinie erfaßt werden. Hinsichtlich der Richtlinie 76/160/EWG (Badegewässer) läuft der A¨ nderungsprozeß noch immer (geänderter Revisions- vorschlag, der im November von der Kommission angenom- men wurde). Die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung enthält ebenfalls Vorschriften über die Verunreinigung der Gewässer. 2. 12. 5 Natur Die Gemeinschaft verfügt über zwei wichtige Rechtsinstrumen- te zum Schutz der Natur: die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten und die Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen. C 354/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Bei der Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG zeichnet sich kein einheitliches Bild ab. Einige Fortschritte konnten verzeichnet werden, insbesondere was die Regelungen über den Artenschutz (Artikel 5) und die Bedingungen für Ausnah- men von der Schutzpflicht (Artikel 9) betrifft. So konnte das Verfahren nach Artikel 171 gegen Belgien (Umsetzung von Artikel 5 und 9) nach dem Vollzug eines Urteils durch die Region Flandern eingestellt werden. Ebenso verabschiedete Spanien am 5. November 1997 ein Gesetz, das in U¨ bereinstim- mung mit Artikel 9 der Richtlinie die Möglichkeiten zur Gewährung von Ausnahmeregelungen übernimmt, und Finn- land erließ am 27. November 1998 eine Verordnung über die Jagd, mit der die U¨ bereinstimmung mit der Richtlinie 79/409/EWG hergestellt wird. Allerdings sind einige Probleme der mangelnden U¨ bereinstim- mung noch nicht gelöst. So mußte im Verfahren nach Artikel 171 gegen Frankreich (Umsetzung von Artikel 5 bei mehreren Vogelarten) der Gerichtshof ein zweites Mal angerufen werden (Rechtssache C-373/98), weil 17 Jahre nach Inkrafttreten der Richtlinie und zehn Jahre nach dem Erlaß des Urteils immer noch Maßnahmen zur vollständigen und ordnungsgemäßen Umsetzung fehlen. Die Kommission hat dem Gerichtshof bei der zweiten Anrufung empfohlen, Frank- reich ab dem Datum des zweiten Urteilsspruchs ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 105 500 ECU aufzuerlegen. Auch sind in mehreren Mitgliedstaaten bestimmte Aktivitäten (Jagd, Regulierung der Arten, Handel) noch immer nicht in U¨ berein- stimmung mit Artikel 9 geregelt. Die Kommission hat daher beschlossen, Klage beim Gerichtshof gegen Italien und Frank- reich wegen Verstößen bei der Umsetzung von Artikel 9 und gegen Belgien wegen Verstoßes bei der Umsetzung von Artikel 6 einzureichen. Die Kommission mußte ebenfalls den Gerichtshof im Zusam- menhang mit den Terminen für die Eröffnung und Beendigung der Jagdsaison für Zugvögel in Frankreich anrufen, die den Vorschriften aus Artikel 7 Absatz 4 zuwiderlaufen. In dieser Angelegenheit gingen bei der Kommission viele Beschwerden und beim Europäischen Parlament zahlreiche Petitionen ein, die sich teils für, teils gegen die von der Kommission im Vertragsverletzungsverfahren angefochtene französische Jagd- saisonregelung aussprachen. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG war im Juni 1994 abgelaufen. Dennoch haben mehrere Mitgliedstaaten die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien- vorschriften noch nicht oder nur teilweise mitgeteilt. Die Richtlinie und insbesondere ihr Artikel 6 (Maßnahmen zur Erhaltung der in die künftigen besonderen Schutzgebiete einbezogenen Lebensräume) sowie ihre Artikel 12 bis 16 (Maßnahmen zum Schutz der Arten) müssen noch umgesetzt werden. Nach dem Urteilsspruch des Gerichtshofs, in dem eine Ver- tragsverletzung Griechenlands festgestellt wird, da Griechen- land die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hat (1), setzt die Kommission das Verfahren nach Artikel 171 EG-Vertrag zum Zwecke des Vollzugs des Urteils fort und hat diesbezüg- lich den griechischen Behörden eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. Die Kommission reichte Klage beim Gerichtshof gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung von Artikel 6 der Richtlinie (2) ein. Zu demselben Schritt entschied sie sich im Fall Finnlands (konkret für die Ålandin- seln), da mit den kürzlich erlassenen Rechtsvorschriften eine vollständige Umsetzung der Richtlinie nicht sichergestellt werden kann. Inzwischen hat Finnland aufgrund dieser Ent- scheidung Umsetzungsmaßnahmen für diese Provinz mitge- teilt. Im Fall Deutschlands konnte dagegen das Verfahren, in dessen Verlauf per Gerichtsurteil die Vertragsverletzung durch diesen Mitgliedstaat bestätigt wurde (3), nach der Verabschiedung eines Gesetzes im Jahr 1998 eingestellt werden. Ebenso erließ Spanien im Juni 1998 eine königliche Verordnung, mit der die U¨ bereinstimmung seiner Rechtsvorschriften mit Artikel 16 der Richtlinie (Bedingungen für Ausnahmen von der Pflicht zum Artenschutz) hergestellt wird. Finnland verabschiedete am 27. November 1998 die obenerwähnte Verordnung, mit der nach Ansicht der Behörden die Vereinbarkeit der innerstaatli- chen Rechtsvorschriften mit den Richtlinien 92/43/EWG und 79/409/EWG gewährleistet sein soll. Bei der Anwendung der Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG liegen die wesentlichen Probleme nach wie vor im Schutz der Gebiete und der Habitate, ganz gleich, ob es um die Ausweisung als besondere Schutzgebiete für Vögel oder um die Einbeziehung in das Netz Natura 2000 und den Schutz der natürlichen Lebensräume geht. Ein Problem, das die anhaltenden Schwierigkeiten mit einigen Mitgliedstaaten verdeutlicht, ist die Einstufung von Gebieten als besondere Schutzgebiete für wildlebende Vogelarten (gemäß Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG), wenn die objektiven ornithologischen Kriterien für eine solche Einstufung erfüllt sind. Obwohl die besonderen Schutzgebiete für wildlebende Vogelarten in das Netz Natura 2000 einbezogen werden sollen, ist die Verpflichtung aus Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG rechtlich unabhängig von der Verpflichtung aus der Richtlinie 92/43/EWG zur schrittweisen Errichtung von „Natura 2000“, eines kohärenten Netzes, das aus Gebieten von gemeinschaftli- cher Bedeutung für alle in der Richtlinie 92/43/EWG genann- ten Arten und Lebensräume bestehen soll. Betroffen sind diejenigen Gebiete, die von den in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten und von Zugvogelarten aufgesucht werden, wobei dem Schutz der Feuchtgebiete, vor allem den international wichtigen Feuchtgebieten, besondere Bedeutung beigemessen wird. Nach dem Urteil des Gerichts- hofs vom 11. Juli 1996 in der Rechtssache C-44/95 (Gebiet Lappel Bank im Medway-Mündungsgebiet in der Nähe des Hafens Sheerness in der Grafschaft Kent des Vereinigten Königreichs) ist Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG dahin gehend auszulegen, daß ausschließlich ornithologische und ökologische Kriterien für die Auswahl und Abgrenzung eines besonderen Schutzgebietes berücksichtigt werden dürfen, kei- nesfalls aber wirtschaftliche oder soziale Kriterien. In mehreren Einzelfällen, die von nicht unerheblicher Bedeu- tung sind, verfolgt die Kommission Vertragsverletzungsverfah- ren. Sie verfolgt ein Verfahren gemäß Artikel 171 EG-Vertrag, dem das Urteil des Gerichtshofs von 1993 über die „Marismas de Santon˜ a“ in Spanien vorangegangen ist, um den vollständi- gen Vollzug des Urteils durchzusetzen. Das Verfahren gegen (1) Urteil vom 26. Juni 1997, Rechtssache C-329/96. (2) Rechtssache C-256/98. (3) Urteil vom 11. Dezember 1997, Rechtssache C-83/97. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/55 Frankreich wegen des Mündungsgebiets der Seine (Rechtssache C-166/97) läuft weiter. Hier hat der Generalanwalt am 10. De- zember 1998 seine Schlußanträge vorgetragen. Aus dem gleichen Grund hat die Kommission Klage beim Gerichtshof gegen Frankreich wegen des Marais Poitevin (Rechtssache C-96/98) und der Basses Corbières/Vingrau (Rechtssache C-374/98) eingereicht. Verfahren gegen Frankreich laufen auch wegen der Baie de Canche, des Platier d’Oye, der Plaine des Maures und des Basse Vallée de l’Aude. In demselben Zusammenhang erhob die Kommission Klage beim Gerichts- hof gegen die Niederlande wegen des Waddenzee-Gebiets (Rechtssache C-63/98). Eingestellt werden konnte dagegen das Verfahren gegen Spanien betreffend die Insel Fuerteventura der Kanaren. Es bleibt außerdem zu bemerken, daß die besonderen Schutz- gebiete bereits seit Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 1981 als solche eingestuft werden müssen. Es ist jedoch in mehreren Mitgliedstaaten festzustellen, daß die als besondere Schutzge- biete eingestuften Bereiche — global betrachtet — zahlen- und flächenmäßig unzureichend sind. Der Gerichtshof sprach am 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96 ein wichtiges Urteil, in welchem er eine Vertragsverlet- zung der Niederlande in diesem Punkt feststellte. Wie im Urteil vom 2. August 1993 (Rechtssache C-355/90, Kommis- sion/Spanien) bestätigt der Gerichtshof darin, daß die Mitglied- staaten bei der Auswahl der besonderen Schutzgebiete zwar über einen Ermessensspielraum verfügen, daß die Ausweisung dieser Gebiete aber bestimmten, in der Richtlinie festgelegten ornithologischen Kriterien folgt. Daraus folgt, daß der Ermes- sensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Auswahl der Gebiete, die für die Ausweisung als besondere Schutzgebiete am geeignetsten sind, sich nicht darauf bezieht, diejenigen Gebiete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die nach ornitholo- gischen Kriterien am geeignetsten erscheinen, sondern nur auf die Anwendung dieser Kriterien für die Bestimmung der Gebiete, die für die Erhaltung der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Arten am geeignetsten sind. Folglich sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, alle Gegenden zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die nach ornithologischen Krite- rien am geeignetsten für die Erhaltung der betreffenden Arten erscheinen. Hat somit ein Mitgliedstaat Gegenden zu besonderen Schutzgebieten erklärt, deren Zahl und Gesamtflä- che offensichtlich unter der Zahl und Gesamtfläche der Gegenden liegen, die für die Erhaltung der betreffenden Arten als die geeignetsten angesehen werden, so kann festgestellt werden, daß dieser Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verstoßen hat. Der Gerichts- hof folgt somit nicht der Auffassung des Königreichs der Niederlande, daß die Kommission spezifische Verstöße gegen diese Vorschrift für das jeweilige Gebiet feststellen müsse. In der gleichen Rechtssache betrachtete es der Gerichtshof als erheblich, daß die Kommission ein Gesamtverzeichnis der Gebiete vorlegte, die für die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der Gemeinschaft von großer Bedeutung sind. Dieses Verzeichnis ist von der Europäischen Gruppe für die Erhaltung der Vögel und der Lebensräume gemeinsam mit dem Internationalen Rat für Vogelschutz in Zusammenarbeit mit Sachverständigen der Kommission für die zuständige Generaldirektion der Kommission erarbeitet worden. Dieses Verzeichnis kann daher, obwohl es für die betreffenden Mitgliedstaaten rechtlich nicht verbindlich ist, vorwiegend aufgrund seines in diesem Fall anerkannten wissenschaftlichen Wertes vom Gerichtshof als Bezugsgrundlage verwendet werden, um zu beurteilen, inwieweit das Königreich der Niederlande seiner Verpflichtung zur Ausweisung von beson- deren Schutzgebieten nachgekommen ist. Unter den Umständen des vorliegenden Falles ist das Verzeich- nis das einzige Dokument, das die wissenschaftlichen Be- weismittel für die Beurteilung der Frage enthält, ob der beklagte Staat seiner Verpflichtung nachgekommen ist, diejenigen Ge- biete zu besonderen Schutzgebieten zu erklären, die zahlen- und flächenmäßig am geeignetsten für die Erhaltung der geschützten Arten sind. Etwas anderes würde gelten, wenn das Königreich der Niederlande wissenschaftliche Beweismittel vorgelegt hätte, insbesondere um zu belegen, daß die genannte Verpflichtung dadurch erfüllt werden kann, daß nach Zahl und Gesamtfläche weniger Gebiete als nach dem Verzeichnis zu besonderen Schutzgebieten erklärt werden. Die Kommission verfolgt auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag den Vollzug dieses Urteils gegen die Niederlande weiter. In demselben Zusammenhang verfolgt die Kommission weitere Verfahren gegen andere Mitgliedstaaten. So entschloß sie sich, Deutschland und Finnland eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzuleiten, und übersandte Italien und Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Dieses Verfahren wurde außerdem gegen weitere Mitgliedstaaten angewandt. Dagegen nahm die Kommission ihre Entscheidung zurück, Klage vor dem Gerichtshof gegen Luxemburg zu erheben, nachdem der Mitgliedstaat im Oktober 1998 mehrere besonde- re Schutzgebiete ausgewiesen hatte. Die Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG und der Aufbau des Netzes Natura 2000 machen eindeutige Fortschritte. Damit zeigt sich, daß die innovatorischen Ziele der Richtlinie immer besser verstanden werden: schrittweise Errichtung des Netzes, breite Konzertierung zwischen Kommission und Mitgliedstaa- ten, rechtlicher Rahmen für die besonderen Schutzgebiete, der die Möglichkeit für Regulierungspläne und Schutzmaßnah- men, eventuell auf Vertragsbasis, vorsieht und der Ausnahmen von dem Verbot, diese Gebiete zu beeinträchtigen und zu stören, zuläßt, wenn dies aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses notwendig ist. Die positive Entwicklung hält an, denn die Mitgliedstaaten haben weitere Vorschläge für Gebiete, die nach der Richtlinie 92/43/EWG auszuweisen sind, übermittelt. Bis Juni 1995 hatte kein Mitgliedstaat die vollständige Liste der im Rahmen dieser Richtlinie zu schützenden Gebiete vorgelegt. Die Verfahren gegen Portugal und Griechenland wegen des Fehlens oder der Unvollständigkeit der Liste der Schutzgebietsvorschläge konnten eingestellt werden. Nachdem von Spanien, Luxem- burg, Schweden, den Niederlanden, dem Vereinigten König- reich, Italien, O¨ sterreich und Dänemark umfangreiche Listen eingingen, die zur Zeit geprüft werden, sind die Vertragsverlet- zungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten bis Ende 1998 ausgesetzt worden. Finnland hatte bis Ende 1998 eine umfang- reiche Liste von Schutzgebieten, allerdings mit bestimmten Vorbehalten, übermittelt. Die bedeutendsten Verzögerungen gibt es bislang bei Irland, Deutschland und Frankreich zu verzeichnen; hier hat die Kommission beschlossen, den Ge- richtshof wegen der Vertragsverletzung dieser drei Länder anzurufen. C 354/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Dem Gerichtshof ging ein Ersuchen um Vorabentscheidung nach Artikel 177 von einem britischen Gericht zu; es betrifft den Geltungsbereich der Verpflichtung zur Auswahl von Gebieten für die Errichtung des Netzes Natura 2000 (Rechts- sache C-371/98). Es ist auch festzustellen, daß die Informationen zu den Gebieten und ihren Arten häufig nicht vollständig oder nicht in angemessener Weise von den Mitgliedstaaten übermittelt werden. Unter diesen Bedingungen ist es nicht leicht, die weiteren in der Richtlinie 92/43/EWG vorgesehenen Phasen einzuleiten. Dennoch trifft die Kommission die erforderlichen Maßnahmen, damit sich diese Verzögerungen nicht negativ auf die Errichtung des Netzes Natura 2000 auswirken. Die Kommission betreibt weiterhin eine strikte Politik, wenn es darum geht, die im Rahmen der LIFE-Verordnung zur Erhaltung der Gebiete bestimmten gemeinschaftlichen Finanz- mittel für die in das Netz einbezogenen oder einzubeziehenden Gebiete bereitzustellen. Ferner prüft sie sehr gewissenhaft, ob ihr die Umweltvorschriften eingehalten werden, wenn bei Anträge auf eine gemeinsame Finanzierung im Rahmen der Strukturfonds (Ziele 2 und 5b) eingehen. Die Zahl der Beschwerden, die bei der Kommission zur mangelhaften Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsvor- schriften im Bereich Natur eingehen, sowie die Zahl der entsprechenden Vertragsverletzungsverfahren ist immer noch hoch. Das unterstreicht die praktischen Schwierigkeiten, da der Schutz der Lebensräume und Arten sich manchmal nur schwer mit bestimmten ökonomischen und sozialen Anforderungen vereinbaren läßt. Eine andere Erklärung liegt darin, daß die Richtlinien 79/409/EWG und 92/43/EWG zu den Instrumenten des gemeinschaftlichen Umweltrechts gehören, die den Bürgern am besten bekannt sind und ihr konkreter Beitrag zu einem wirksamen Schutz der Natur auf breiten Konsens stößt. Die vielen Beschwerden zur Anwendung dieser Richtlinien sind sowohl als Zeichen ihres Erfolgs wie auch als Hinweis zu deuten, daß von den Mitgliedstaaten noch viele Fortschritte erwartet werden. In den Beschwerden werden überwiegend zwei Arten von Problemen aufgeworfen. Zum einen geht es um die Gebiete, die die objektiven ornithologischen Kriterien für eine Einstufung erfüllen, aber nicht als besondere Schutzgebiete eingestuft werden, zum anderen um die Durchführung von Vorhaben, die solche Gebiete beeinträchtigen können. Die Kommission bearbeitet weiterhin gewissenhaft die Beschwerden zu den Gebieten, die nicht als besondere Schutzgebiete ausgewiesen wurden; sie tendiert allerdings dazu, diese Beschwerden im Rahmen des vorgenannten Verfahrens — global unzureichen- de Einstufung von Gebieten als besondere Schutzgebiete — zu behandeln. Die in den Beschwerden angesprochenen Probleme können meistens im Rahmen des informellen Verfahrens gelöst werden, also bevor eine schriftliche Aufforderung zur A¨ ußerung übermittelt werden muß. Dennoch wurden 1998 Verfahren gegen mehrere Mitgliedstaaten eingeleitet. Belgien erhielt eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen eines besonderen Schutzgebiets in Flandern (Zwarte-Beek-Tal). Im Zusammenhang mit der Durchführung von Vorhaben, die ein Gebiet, das als besonderes Schutzgebiet eingestuft ist oder eingestuft werden könnte, beeinträchtigen können, ist auf Artikel 6 der Richtlinie 92/43/EWG zu verweisen, demzufolge erhebliche Verschlechterungen und Störungen verboten sind, wobei aber von diesem Verbot unter bestimmten Bedingungen abgewichen werden darf: vorherige Verträglichkeitsstudie; Su- che nach Alternativlösungen; bei Fehlen von Alternativlösun- gen und Vorliegen zwingender Gründe von überwiegendem öffentlichen Interesse, auch wirtschaftlicher Gründe, Durch- führung des Vorhabens nach Ergreifen von Ausgleichsmaßnah- In zahlreichen men und Unterrichtung der Kommission. Beschwerden wird darauf hingewiesen, daß diese Bedingungen nicht eingehalten werden. Es sei hier angemerkt, daß bei der Anwendung der Richtlinie 92/43/EWG auch bestimmte Probleme auftreten können, die nicht mit dem Schutz der Lebensräume, sondern der Arten zusammenhängen. Aus diesem Grund sah sich die Kommis- sion veranlaßt, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Grie- chenland wegen der Bedrohung der Schildkrötenart Caretta caretta auf der Insel Zakynthos einzuleiten. Nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens durch die Kommission übermittelte Griechenland das Gesetz Nr. 2637 vom 27. August 1998, das für bestimmte Tierarten die ord- nungsgemäße Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 338/97 zur Durchführung des U¨ bereinkommens von Washington aus dem Jahr 1973 über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen in der Gemeinschaft (sogenanntes „CITES“-Abkommen) ermöglichen soll. Die Kommission konnte das Verfahren gegen Frankreich wegen der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 über Bügelfallen einstellen, nachdem am 28. November 1997 ein Erlaß verabschiedet wurde, der die U¨ bereinstimmung mit der Verordnung herstellt. 2. 12. 6 Lärm Nach wie vor bringt die Durchführung der Richtlinien in diesem Bereich weniger Probleme mit sich als in anderen Bereichen. Denn die Richtlinien legen Normen für die neu auf den Markt zu bringenden Produkte fest. Sie gelten also nicht für den Umweltgeräuschpegel, der sich beim Zusammentreffen mehrerer Lärmquellen ergibt (beispielsweise Lärm in einer Stadt aufgrund von Verkehrsstaus oder aufgrund von industri- ellen Tätigkeiten in der Nähe von Wohngebieten). Die bei der Kommission eingehenden Beschwerden beziehen sich aber auf solche Umweltgeräusche und können somit nicht auf Gemeinschaftsebene bearbeitet werden, denn es fehlt ein globales Konzept der Gemeinschaft mit speziellen diesbezügli- chen Rechtsvorschriften. Gegen Belgien läuft weiterhin ein Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit dem Einsatz veralteter und lauter Luftfahrzeuge auf den Flughäfen Brüssel-Zaventem und Osten- de, der einen Verstoß gegen die Richtlinie zur Einschränkung des Betriebs von bestimmten Flugzeugkategorien darstellt. Allerdings wurden von den zuständigen Behörden Maßnah- men eingeleitet, und möglicherweise können im Rahmen der Richtlinie 98/20/EG zur A¨ nderung der Richtlinie 92/14/EWG Ausnahmegenehmigungen für einige betroffene Flugzeugtypen erteilt werden. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/57 Der Gerichtshof sprach am 14. Juli 1998 ein Urteil in der Rechtssache C-389/96 (Aher-Waggon GmbH gegen Bundesre- publik Deutschland), nachdem ihm ein Ersuchen um Vorabent- scheidung vom Bundesverwaltungsgericht zugeleitet worden war. Es geht dabei um deutsche Vorschriften, denen zufolge den Luftfahrzeugen, welche in anderen Mitgliedstaaten zugelas- sen sind und die in den deutschen Vorschriften festgesetzten Lärmgrenzwerte überschreiten, keine Verkehrszulassung erteilt wird, wohingegen die Luftfahrzeuge, die bereits vor dem Erlaß der fraglichen Vorschriften die Verkehrszulassung in Deutschland erlangt haben, weiterhin eingesetzt werden dürfen. Der Gerichtshof erkannte für Recht, daß Artikel 30 EG-Vertrag einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die die inländische Erstzulassung von zuvor in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Flugzeugen von der Einhaltung von Lärmgrenzwerten abhängig macht, die strenger als die in der Richtlinie 80/51/EWG zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen vorgesehenen Werte sind, aber Flugzeuge, die vor der Umsetzung der Richtlinie im Inland zugelassen wurden, hiervon freistellt. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 95/27/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern fällte der Gerichts- hof am 15. Oktober 1998 zwei Urteile, in denen er Vertrags- verletzungen Italiens (Rechtssache C-324/97) und Belgiens (Rechtssache C-326/97) feststellte. Nachdem Italien Umset- zungsmaßnahmen mitgeteilt hatte (Erlaß vom 26. Juni), konnte das Verfahren gegen den Mitgliedstaat eingestellt werden; dagegen läuft das Verfahren gegen Belgien weiter. 2. 12. 7 Chemie und Biotechnologie Zu den in den Bereichen Chemie und Biotechnologie geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gehören mehrere Grup- pen von Rechtsakten über Stoffe und Tätigkeiten, denen einige Merkmale wie technische Komplexität, häufige Anpassungen an den neuesten Stand der Forschung und Technik, Geltungs- bereich für Wissenschaft und Technik, umweltspezifische Risiken gemeinsam sind. Ein umsichtiges Vorgehen ist in diesem Bereich besonders geboten. Dennoch wünschen die Mitgliedstaaten die Beibehaltung der Richtlinie als wichtigstes Instrument in diesem Bereich, wodurch sie allerdings häufiger gezwungen sind, Maßnahmen zur Umsetzung zu ergreifen. Außerdem müssen diese Maßnahmen mit den Richtlinien übereinstimmen, was nicht immer der Fall ist. Dann muß die Kommission Vertragsverletzungsverfahren einleiten, um einerseits zu verhindern, daß das Inverkehrbringen von durch Richtlinien der Gemeinschaft genehmigten Stoffen verboten wird, oder daß umgekehrt nicht genehmigte Stoffe in den Verkehr kommen. Die Richtlinie 67/548/EWG über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher chemischer Stoffe muß aufgrund des raschen wissenschaftlichen und technischen Fortschritts oft geändert werden. So lief 1998 die Frist zur Umsetzung mehrerer Richtlinie 67/548/EWG ab: zur A¨ nderung Richtlinien der — Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur 22. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Ra- tes (1) an den technischen Fortschritt; — Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 67/548/EWG (2); — Richtlinie 97/69/EG der Kommission vom 5. Dezember 1997 zur 23. Anpassung der vorstehend genannten Richt- linie 67/548/EWG des Rates (3) an den technischen Fort- schritt. Außerdem hat die Kommission die Richtlinien 98/73/EG vom 18. September 1998 (4) und 98/98/EG vom 15. Dezember 1998 (5) zur 24. beziehungsweise 25. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG an den technischen Fortschritt verabschiedet. Angesichts der raschen Entwicklung der gemeinschaftlichen Vorschriften ist es bedauerlich, daß bei der Umsetzung sehr häufig Verzögerungen zu verzeichnen sind. Die Kommission leitet systematisch die entsprechenden Verfahren ein und zögert nicht, gegebenenfalls den Gerichtshof anzurufen. 93/105/EG, 93/67/EWG, Mit dem am 26. März 1998 veröffentlichten königlichen Erlaß vom 13. November 1997 hat Belgien aus mehreren Vertragsverletzungsverfahren, die die Kommission im Zusam- menhang mit der Umsetzung der Richtlinien 92/32/EWG, 92/69/EWG, 93/21/EWG, 91/410/EWG, 93/90/EWG, 93/72/EWG und 93/101/EG ein- geleitet hatte, die Konsequenzen gezogen. Diese Verfahren hatten zum Erlaß der Urteile des Gerichtshofes vom 12. De- zember 1996, vom 29. Mai 1997 und vom 11. Dezember 1997 geführt. Wegen Nichtumsetzung der Richtlinie 94/69/EG wurde gegen Belgien beim Gerichtshof Klage eingereicht (Rechtssache C-79/98). Das gleiche Vorgehen wurde gegen Portugal beschlossen. Von Irland hingegen wurden Vorschrif- ten zur Umsetzung der Richtlinie 94/69/EG mitgeteilt, worauf- hin das Verfahren eingestellt werden konnte. Gemäß Richtlinie 96/56/EG war bei der Kennzeichnung gefährlicher Stoffe spätestens bis 1. Juni 1998 die Abkürzung „EWG“ durch die Abkürzung „EG“ zu ersetzen. Wegen Nicht- umsetzung hat die Kommission beschlossen, Portugal, Deutschland, Griechenland und Belgien eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Weiterhin wurde die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von bioziden Stoffen (6) verabschiedet, zu der demnächst Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten vorliegen sollen. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 86/609/EWG zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere hat der Gerichtshof am 15. Oktober 1998 im von der Kommission gegen Belgien eingeleiteten Verfahren zur Rechtssache C-268/97 ein Urteil gefällt und Versäumnisse dieses Staates bei der Umsetzung der Artikel 14 (Ausbildung (1) ABl. L 248 vom 30. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 35. (3) ABl. L 343 vom 13. 12. 1997, S. 19. (4) ABl. L 305 vom 16. 11. 1998, S. 1. (5) ABl. L 355 vom 30. 12. 1998, S. 1. (6) ABl. L 123 vom 24. 4. 1998, S. 1. C 354/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 der Versuchsdurchführenden) und 22 (gegenseitige Anerken- nung) festgestellt. Das Verfahren gegen Portugal (C-299/97) im Zusammenhang mit Untersuchungen in den Einrichtungen, in denen die Tiere verwendet werden, ist noch nicht abge- schlossen. Die Kommission hat beschlossen, gegen Luxemburg beim Gerichtshof Klage einzureichen, Irland eine zusätzliche mit Gründen versehene Stellungnahme und Frankreich eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln, da die Umsetzung nicht korrekt erfolgt ist. Schweden hat schließlich nach Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens Maßnah- men zur Umsetzung der Richtlinie mitgeteilt, insbesondere die A¨ nderung des Tierschutzgesetzes und der Tierschutzverord- nung sowie Leitlinien zum Umgang mit Versuchstieren. Das Verfahren gegen das Vereinigte Königreich konnte ebenfalls eingestellt werden, nachdem im August 1998 das Gesetz von 1986 über Tierversuche für wissenschaftliche Zwecke geändert wurde. Bei der Kommission gehen immer wieder Beschwerden zur Anwendung dieser Richtlinie ein (Verwendung von streunen- den Hunden für wissenschaftliche Zwecke, Unterbringung und Pflege der für wissenschaftliche Zwecke bestimmten Tiere usw. ), um so mehr achtet sie auf die strikte Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie. Im Zusammenhang mit den genetisch veränderten Organismen (GVO) deckt die Richtlinie 90/219/EWG ihre Anwendung in geschlossenen Systemen und die Richtlinie 90/220/EWG ihre Freisetzung ab. Diese Richtlinien wurden 1994 geändert und dem technischen Fortschritt angepaßt, die erste mit der Richtlinie 94/51/EG und die zweite mit der Richtlinie 94/15/EG. Mit der Richtlinie 97/35/EG wurde vor kurzem der Anhang III der Richtlinie 90/220/EWG geändert. Des weiteren wurde die Richtlinie 90/219/EWG mit der Richtlinie 98/81/EG des Rates vom 26. Oktober 1998 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen (1) in geschlossenen Systemen geändert. Diese Richtlinie, die spätestens bis zum 5. Juni 2000 umzusetzen ist, bezieht sich vor allem auf die Anpassung der Verwaltungsverfahren an das tatsächliche Risiko, das mit den Arbeitsgängen, welche die Anwendung von GVO implizieren, verbunden ist. Diese GVO werden künftig in vier anstatt in zwei Risikogruppen zusam- mengefaßt; für jede Risikogruppe werden Mindesteinschlie- ßungs- und Kontrollmaßnahmen definiert, wodurch es einfa- cher möglich sein wird, die Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen. Mit dem Vorschlag zur A¨ nderung der Richtlinie 90/220/EWG, der Ende 1997 (2) von der Kommission angenommen wurde, sollen das Genehmigungsverfahren für das Inverkehrbringen der GVO transparenter gestaltet, die Kennzeichnung der Produkte, in denen diese Organismen angewandt werden, systematisiert, die gemeinsamen Grundsätze für die Gefahren- bewertung festgelegt und die Verwaltungsverfahren an die Risiken, einschließlich die indirekten Risiken, angepaßt wer- den. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 29. Mai 1997 (Rechtssache C-357/96) eine Vertragsverletzung Belgiens fest- gestellt, da dieser Mitgliedstaat die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/15/EG nicht mitgeteilt hat. Da Belgien dem (1) ABl. L 330 vom 5. 12. 1998, S. 13. (2) ABl. C 139 vom 4. 5. 1998, S. 1. Urteil nicht nachgekommen ist, verfolgt die Kommission ein Verfahren auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag und hat beschlossen, diesem Mitgliedstaat eine mit Gründen versehene Stellungnahme zuzustellen. Außerdem hat der Ge- richtshof am 16. Juli 1998 ein Versäumnis Belgiens (Rechts- sache C-343/97) im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinien 90/219/EWG, 90/220/EWG und 94/51/EG festgestellt, und die Kommission hat wie im vorstehenden Fall ein Verfahren auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet. Schließlich sah sich die Kommission veranlaßt, den Gerichtshof anzurufen, da Belgien die Richtlinie 97/35/EG nicht umgesetzt hat. In einem weiteren Urteil vom 16. Juli 1998 (Rechtssache C-339/97) hat der Gerichtshof eine Vertragsverletzung Luxem- burgs festgestellt, weil keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 94/15/EG und 94/51/EG mitgeteilt worden sind. Luxemburg Maßnahmen zur Richtlinie Während 94/15/EG (3) mitgeteilt wurden, trifft dies auf die andere Richtlinie nicht zu, so daß die Kommission sich veranlaßt sah, auf der Grundlage von Artikel 171 des EG-Vertrages diesbezüglich ein Verfahren einzuleiten. aus Ebenfalls am 16. Juli 1998 hat der Gerichtshof eine Vertrags- verletzung Portugals (Rechtssache C-285/97) festgestellt, weil dieser Mitgliedstaat keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien 94/51/EG mitgeteilt hat. Nach dem Erlaß des Gesetzesdekrets vom 7. Mai 1998 über die Umsetzung der Richtlinie konnte die Kommission das Verfahren einstellen. Mit einem weiteren Gesetzesdekret vom 25. Juni 1998 wird die Umsetzung der Richtlinie 97/35/EG gewährleistet. Allerdings bestehen trotzdem immer noch bestimmte Schwierigkeiten, und die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof zu mehreren Punkten anzurufen, in denen die portugiesische Gesetzgebung nicht mit den Richtlinien 90/219/EWG und 90/220/EWG übereinstimmt. Das Verfahren, in dem die Kommission beschlossen hatte, den Gerichtshof anzurufen, da die von Deutschland erlassenen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/219/EWG hin- sichtlich der Artikel 14 (Notfallpläne), 15 (Unterrichtung der Behörden durch den Anwender im Falle eines Unfalls) und 16 (Anhörung der Kommission und der Mitgliedstaaten über die Notfallpläne bei Unfall) nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmten, konnte von der Kommission ebenfalls einge- stellt werden, da aus Deutschland eine Mitteilung über Rechts- vorschriften (4) zur Umsetzung dieser Richtlinie einging. Ferner hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, da die Umsetzung der Richtlinie 97/35/EG in Griechenland noch aussteht. 2. 12. 8 Abfälle Vertragsverletzungsverfahren im Bereich der Abfallwirtschaft, bei denen es sowohl um die formale Umsetzung als auch um (3) Großherzogliche Verordnung vom 17. April 1998 zur Festlegung von Informationen, die in Genehmigungsanträgen bei Vorhaben der bewußten Freisetzung von GVO sowie Vorhaben zum Inver- kehrbringen von GVO enthalten sein müssen. (Gesetzblatt A vom 28. April 1998, S. 458). (4) Gentechnik-Notfallverordnung, veröffentlicht am 16. Dezember 1997. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/59 die praktische Anwendung geht, kommen immer noch häufig vor. Die Schwierigkeiten, das Gemeinschaftsrecht in diesem Bereich anzuwenden, erklären sich vermutlich damit, daß dies Verhaltensänderungen von seiten der Bürger, der Verwaltun- gen und der Wirtschaftsbeteiligten erfordert, die zudem noch Kosten verursachen. Die Kommission achtet jedoch sorgfältig auf die Einhaltung der Gemeinschaftsgesetzgebung im Bereich der Abfallwirtschaft. durch geändert 75/442/EWG, Die im Zusammenhang mit der Rahmenrichtlinie über Abfälle (Richtlinie die Richtlinie 91/156/EWG) gegen Spanien und Frankreich nach Artikel 171 eingeleiteten Verfahren konnten nach den Urteilen vom 5. Juni 1997, in denen Vertragsverletzungen dieser beiden Staaten festgestellt wurden (Rechtssachen C-107/96 beziehungsweise C-223/96), eingestellt werden, da Spanien die Verabschiedung des Gesetzes vom 21. April 1998 und Frankreich eine Verord- nung vom 30. Juli sowie zwei Erlasse vom 12. August bzw. 9. September mitteilte. Italien hat ebenfalls Rechtsvorschriften mitgeteilt, so den Gesetzeserlaß vom 8. November 1997 sowie zwei Verordnungen vom 5. Februar und vom 1. April 1998, die jedoch für eine vollständige Umsetzung in das italienische Recht in voller U¨ bereinstimmung mit der Richtlinie noch nicht ausreichen. Die meisten Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Rahmenrichtlinie entstehen, beziehen sich auf deren Anwendung und insbesondere das Problem der Abfalldeponien, zu denen zahlreiche Beschwerden über wilde Deponien, strittige Standorte, mangelhaften Betrieb von Depo- nien oder Verschmutzung der Gewässer durch letztere usw. eingehen. In der Richtlinie wird eine Genehmigung vorge- schrieben, die vor Inbetriebnahme von Abfallbeseitigungs- und Abfallverwertungsanlagen erteilt werden muß; im Falle der Abfallbeseitigung muß aus der Genehmigung hervorgehen, welche Vorkehrungen zu treffen sind, um beim Betrieb der Anlagen die umweltschädlichen Auswirkungen zu beschrän- ken. Allerdings ist der Handlungsspielraum der Kommission im Bereich der Abfallwirtschaft äußerst beschränkt, da in diesem Bereich noch keine detaillierten spezifischen Vorschrif- ten auf Gemeinschaftsebene bestehen. Im Grundsatz werden Deponien als solche von der Gemeinschaftsgesetzgebung nicht in Frage gestellt. Das Gemeinschaftsrecht soll sich in diesem Bereich jedoch bald weiterentwickeln; zum Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Abfalldeponien (1) wurde ein gemein- samer Standpunkt des Rates erzielt (2). Vor dem Hintergrund dieser Art von Einzelfällen — eine illegale Deponie kann Hinweis darauf sein, daß die Abfallbe- wirtschaftung dem Bedarf nur unzureichend entspricht — untersucht die Kommission, ob es möglicherweise allgemeine Probleme gibt, so insbesondere das Fehlen von Abfallbewirt- schaftungsplänen oder deren Unzulänglichkeit. In diesem Sinne hat die Kommission auf der Grundlage von Artikel 171 des EG-Vertrages den Gerichtshof ein zweites Mal gegen Griechenland angerufen (Rechtssache C-387/97), da Griechen- land dem Urteil des Gerichtshofes vom 7. April 1992 (Rechts- sache C-45/91) hinsichtlich der Abfallbeseitigung im Mündungsgebiet des Kouroupitos (Kreta) nicht nachgekom- men ist. In diesem konkreten Fall wurde den Umweltgegeben- heiten nicht Rechnung getragen, und es fehlte ein geeigneter Abfallbewirtschaftungsplan. In einem teilweise ähnlichen Fall, in dem die einer wilden Deponie im Tal von San Rocco, (1) ABl. C 156 vom 24. 5. 1997, S. 10. (2) ABl. C 333 vom 30. 10. 1998, S. 15. Kommission beschlossen hat, den Gerichtshof gegen Italien anzurufen (Rechtssache C-365/97), ist das Verfahren noch anhängig. Die vorstehend aufgeführten Beispiele zeigen, wie wichtig die Erstellung der Abfallbewirtschaftungspläne ist. Daher hat die Kommission im Oktober 1997 beschlossen, gegen alle Mit- gliedstaaten, die — mit Ausnahme O¨ sterreichs — nicht systematisch Abfallbewirtschaftungspläne erstellt haben, Ver- tragsverletzungsverfahren einzuleiten. Diese Verfahren bezie- hen sich auf Mängel in Verbindung mit den Abfallbewirtschaf- tungsplänen nach Artikel 7 der Rahmenrichtlinie bzw. auf die Pläne zur Bewirtschaftung der gefährlichen Abfälle gemäß Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG, ferner auf Verpackungs- abfälle, für die nach Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG eine besondere Planung gefordert wird. Die Kommission hat beschlossen, den Gerichtshof gegen Irland im Zusammenhang mit allen drei Arten von Abfallbewirtschaftungsplänen und gegen Belgien wegen der Pläne für Verpackungsabfälle anzuru- fen. Frankreich, Luxemburg, Spanien, Italien, den Niederlanden und Griechenland wurden mit Gründen versehene Stellung- nahmen übermittelt; des weiteren hat die Kommission be- schlossen, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und Schweden ebenfalls solche Stellungnahmen zu übermitteln. Außerdem setzte die Kommission 1998 auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag das Verfahren fort, das gegen Deutschland eingeleitet wurde, da Deutschland dem Urteil vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-422/92 teilweise nicht nachgekommen ist, da für einige Bundesländer keine Pläne zur Beseitigung gefährlicher Abfälle erstellt wurden. Allerdings wurden der Kommission Ende des Jahres dies- bezügliche Pläne mitgeteilt. Nach dem Gemeinschaftsrecht müssen die Abfallbewirtschaf- tungspläne alle von diesen Richtlinien erfaßten Abfälle ab- decken. Sie müssen folgende Angaben enthalten: Art, Menge und Ursprung der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle, allgemeine technische Vorschriften, besondere Vor- kehrungen für bestimmte Abfälle sowie geeignete Flächen für Deponien und sonstige Beseitigungsanlagen. Die Pläne müssen zur Verwirklichung folgender Ziele beitragen: Verringerung des Anfalls von Abfällen, Abfallbehandlung vorzugsweise über Verwertung, Abfallbeseitigung bei Reduzierung der umwelt- schädlichen Auswirkungen auf ein Mindestmaß, Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Beseitigungs- anlagen. Um diese ehrgeizigen Ziele verwirklichen zu können, müssen die Mitgliedstaaten unbedingt Pläne erstellen, die für ihr gesamtes Hoheitsgebiet gelten und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Die Richtlinie 75/442/EWG wird durch die Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle ergänzt. Das Vereinigte Königreich als der letzte Mitgliedstaat, der noch keine Umset- zungsmaßnahmen für sein gesamtes Hoheitsgebiet mitgeteilt und dem die Kommission 1998 diesbezüglich eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hatte, teilte schließlich Umsetzungsmaßnahmen für Nordirland mit, die am 14. August 1998 verabschiedet worden sind, so daß das Verfahren eingestellt werden konnte. Andere Mitgliedstaaten hingegen haben der Kommission bestimmte angeforderte Informationen über Anlagen und Betriebe zur Beseitigung und Verwertung gefährlicher Abfälle noch nicht übermittelt. Daher hat die Kommission beschlossen, Belgien, Griechenland, Italien und Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. C 354/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Hinsichtlich der Umsetzung der Richtlinien über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (91/157/EWG und 93/86/EWG) konnten im Lauf des Jahres 1998 wesentliche Fortschritte erzielt werden. Verzögerungen im Zusammenhang mit der Annahme von Umsetzungsmaßnahmen in Italien, Deutschland und Frankreich, zu denen der Gerichtshof Ver- tragsverletzung durch diese Staaten festgestellt und Urteile erlassen hatte, wurden inzwischen aufgeholt. Die Kommission hat ihre Klage gegen Italien in der Rechtssache C-286/96 zur Richtlinie 93/86/EWG zurückgezogen, denn dieser Mitglied- staat hat nach dem Urteil vom 11. Juli 1996 (Rechtssache C-303/95), demzufolge er die Richtlinie 91/157/EWG nicht umgesetzt hat, und nachdem die Kommission auf der Grundla- ge von Artikel 171 des EG-Vertrages ein Verfahren eingeleitet hatte, weil Italien dem Urteil nicht nachgekommen war, am 20. November 1997 eine Verordnung zur Umsetzung der beiden Richtlinien verabschiedet und damit das Problem bereinigt. Frankreich hat ebenfalls seine Pflicht erfüllt, nachdem auf der Grundlage von Artikel 171 des EG-Vertrages ein Verfahren eingeleitet worden war, weil Frankreich dem Urteil vom 29. Mai 1997 wegen nicht erfolgter Umsetzung der Richtlinien 91/157/EWG und 93/86/EWG nicht nachgekom- men war (verbundene Rechtssachen C-282/96 et C-283/96). Am 30. Dezember 1997 hat dieser Mitgliedstaat eine Verord- nung zur Umsetzung dieser beiden Richtlinien verabschiedet. Mit dem Urteil vom 13. November 1997 (Rechtssache C-236/96) schließlich wurde festgestellt, daß Deutschland die jedoch hat dieser beiden Richtlinien nicht umgesetzt hat, Mitgliedstaat inzwischen Umsetzungsmaßnahmen (1) mitge- teilt, woraufhin das Verfahren eingestellt werden konnte. in der Rechtssache C-298/97 gefällt, An zweiter Stelle verfolgt die Kommission Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Mitgliedstaaten, welche noch keine Pro- gramme gemäß Artikel 6 der Richtlinie aufgestellt haben. In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof am 28. Mai 1998 in sein erstes Urteil dem eine Vertragsverletzung Spaniens festgestellt wird. Die erwähnten Programme enthalten mehrere Punkte: Verminde- rung des Schwermetallgehalts in Batterien und Akkumulato- ren, Förderung des Inverkehrbringens von Batterien mit gerin- gerem Schadstoffgehalt, Senkung des Aufkommens von Batte- rien im Haushaltsmüll, Förderung der Forschung, Mülltren- nung. Diese Ziele, so versicherte Spanien, seien mit verschiede- nen Maßnahmen erreicht worden, beispielsweise durch Investitionen in die Infrastruktur zur Erfassung von Batterien und Akkumulatoren. Es wurde jedoch kein umfassendes Programm aufgestellt, um den spezifischen Zielen der Richtli- nie gerecht zu werden, was gemäß Gerichtshof eine Vertrags- verletzung seitens des Mitgliedstaats darstellt. Aufgrund dieses Urteils hat die Kommission ein Verfahren nach Artikel 171 eingeleitet. Im Gerichtshof gehen die Untersuchungen im Verfahren C-347/97 weiter, das aus dem gleichen Grunde von der Kommission gegen Belgien eingeleitet wurde. Im gleichen Zusammenhang hat die Kommission den Gerichtshof gegen Frankreich (Rechtssache C-178/98) und Griechenland (Rechts- sache C-215/98) angerufen. Das Verfahren gegen Italien hingegen konnte nach der Annahme entsprechender Maßnah- men durch diesen Mitgliedstaat eingestellt werden. Aus dem gleichen Grunde wurde eine mit Gründen versehene Stellung- nahme an Portugal übermittelt. (1) Batterieverordnung, veröffentlicht am 2. April 1998. Zum Thema Batterien und Akkumulatoren sei abschließend gesagt, daß 1998 die Richtlinie 98/101/EG der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumu- latoren an den technischen Fortschritt (2) verabschiedet wurde, deren Umsetzung demnächst fällig ist. Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die bis zum 30. Juni 1996 umzusetzen war, hat die Kommission Vertragsverlet- zungsverfahren eingeleitet. So hat sie beschlossen, diesbezüg- lich den Gerichtshof gegen Finnland, Irland, Luxemburg, Griechenland und Belgien anzurufen. Inzwischen sind die drei erstgenannten Mitgliedstaaten ihrer Pflicht nachgekommen: Finnland hat die Verabschiedung von Maßnahmen in der Provinz Åland, Irland die Verabschiedung der Verordnung vom 8. Oktober 1998 und Luxemburg die großherzogliche Verordnung vom 31. Oktober 1998 mitgeteilt. Die Kommis- sion hat auch dem Vereinigten Königreich und Portugal eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt. Frankreich hat eine Verordnung vom 20. Juli 1998 bekanntgegeben, mit der die Umsetzung einiger Vorschriften der Richtlinie gewährleistet werden soll; das Vertragsverletzungsverfahren läuft allerdings noch weiter. Ferner hat Deutschland die Neufassung (28. August 1998) der Verpackungsordnung mit- geteilt, in der weiterhin Maßnahmen zur Förderung der Wiederverwertung von Verpackungen enthalten sind. Im Zu- sammenhang mit dieser Gesetzesänderung hat die Kommission Deutschland eine zusätzliche Aufforderung zur A¨ ußerung übermittelt, in der bestimmte Fragen zu diesen Wiederverwer- tungsmaßnahmen gestellt werden. Neben der formellen Umsetzung der Richtlinie 94/62/EG müssen die Umsetzungsmaßnahmen auch gemeinschafts- rechtskonform sein. In Dänemark scheint dies nicht der Fall zu sein, daher übermittelte die Kommission Dänemark eine mit Gründen versehene Stellungnahme wegen des Verbots von Getränkebüchsen aus Metall und anderer nicht wiederverwend- barer Verpackungen in diesem Staat. Es sei daran erinnert, daß die Richtlinie 94/62/EG eine neuartige Vorschrift zur Umsetzung von Richtlinien enthält. Artikel 16 schreibt vor, daß Entwürfe von einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie vor deren Verab- schiedung der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach der Richtlinie 83/189/EWG (3) zwecks U¨ berprüfung mitgeteilt werden müssen. Dieses Mittei- lungsverfahren sieht eine dreimonatige Sperrfrist vor, während der die mitgeteilten Entwürfe von dem betreffenden Mitglied- staat nicht in Kraft gesetzt werden dürfen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten verfügen also über eine ausreichend lange Frist, um zu überprüfen, inwieweit die mitgeteilten Entwürfe mit den im Bereich des freien Warenverkehrs gelten- den Gemeinschaftsvorschriften und mit der Richtlinie selbst übereinstimmen, und um den betreffenden Mitgliedstaat auf die Probleme hinzuweisen, die sich hinsichtlich der U¨ berein- stimmung ergeben könnten, wenn die fraglichen Maßnahmen durchgeführt werden. Diese Vorschrift, mit der im Bereich der (2) ABl. L 1 vom 5. 1. 1999, S. 1. (3) Diese Richtlinie wurde von der Richtlinie 98/34/EG des Europäi- schen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 abgelöst, in der ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften vorgesehen ist (ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37). 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/61 Umsetzung der Richtlinie ein vorheriger Dialog zwischen Kommission und Mitgliedstaaten gefordert wird, trägt somit dazu bei, Probleme der U¨ bereinstimmung und Anwendung, die später eventuell auftreten könnten, zu vermeiden. Diese Vorschrift gilt nicht nur für Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie, sondern betrifft auch alle geplanten Maßnahmen, mit denen bestehende Umsetzungsvorschriften verändert wer- den sollen. Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 zur U¨ berwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft verfolgt die Kommission immer noch zwei Verfahren gegen Deutsch- land und Frankreich, da die Verbringung bestimmter Abfälle auf mißbräuchliche Weise behindert wurde. Die Anwendung dieser Verordnung bringt regelmäßig Schwierigkeiten mit sich, wenn die Art der Abfälle bestimmt werden soll, da entsprechend dem Gefährlichkeitsgrad der Abfälle unterschied- liche Vorschriften gelten. Auch die Einstufung des Abfallbe- handlungsverfahrens, zwecks dessen ein Wirtschaftsbeteiligter den Abfall transportieren will, wirft Probleme auf, da die einzuhaltenden Verfahren sowie die Möglichkeiten der staatli- chen Behörden, sich einer Verbringung von Abfällen zu widersetzen, sich danach richten, ob es sich um einen Verwer- tungs- oder Beseitigungsvorgang handelt. Nachdem der niederländische Raad van State in zwei Rechtssa- chen Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt hat, mußte sich der Gerichtshof am 25. Juni 1998 zu der Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 äußern. So hat der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungsverfahren im Zusammenhang mit der Einfuhr deutscher Abfälle in die Niederlande, über die keine Benachrichtigung an die Behörden dieses Mitgliedstaates erfolgt war, in seinem Urteil zu mehreren Punkten Stellung genommen (Rechtssache C-192/96, Beside BV und I. M. Besselsen). Zunächst hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß der Begriff „Siedlungsmüll/Haushaltsmüll“ (Gelbe Liste, Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 259/93) einerseits Abfälle umfaßt, die hauptsächlich aus Abfällen im Sinne der Grünen Liste im Anhang II der genannten Verordnung beste- hen und mit anderen in dieser Liste aufgeführten Abfallarten vermischt sind, und andererseits in der Grünen Liste aufgeführ- te Abfälle, die mit einer geringen Menge dort nicht genannter Abfälle vermischt sind. Zweitens stellt der Gerichtshof fest, daß die Bezugnahme auf die Ansammlung von Stoffen (Anhang II B der geänderten Richtlinie 75/442/EWG) nicht nur den Fall einer Lagerung in dem Betrieb, in dem die anderen in diesem Anhang beschriebenen Verfahren angewandt werden sollen, erfaßt, sondern auch eine Lagerung vor der Beförderung zu einem solchen Betrieb, ungeachtet dessen, ob sich dieser Betrieb innerhalb oder außerhalb der Gemeinschaft befindet. Drittens stellt der Gerichtshof fest, daß die in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführten Angaben Mindestnachweiskriterien sind, die von der zuständi- ge Behörde im Falle der nicht erfolgten Benachrichtigung zur Bestätigung dessen verlangt werden können, daß die Abfälle der Grünen Liste zur Verwertung bestimmt sind. Schließlich stellt der Gerichtshof fest, daß die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dahingehend auszulegen ist, daß der Empfänger- mitgliedstaat die Rückführung der Abfälle in den Versand- mitgliedstaat nicht einseitig vornehmen kann, ohne dies dem Versandmitgliedstaat zuvor zu notifizieren; der Versand- mitgliedstaat kann gegen ihre Rückführung keine Einwände erheben, wenn der Empfängermitgliedstaat insoweit einen ordnungsgemäß begründeten Antrag stellt. Somit ist die Verantwortung eines jeden Staates für die auf seinem Hoheits- gebiet anfallenden Abfälle eindeutig klargestellt. Im Vorabentscheidungsverfahren C-203/96 (Chemische Af- valstoffen Dusseldorp BV e. a. / Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer) hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die veränderte Richtlinie 75/442/EWG und die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nicht dahingehend ausgelegt werden können, daß die Grundsätze der Entsor- gungsautarkie und der Nähe auf die Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen anwendbar sind. Arti- kel 130t des EG-Vertrages erlaubt den Mitgliedstaaten nicht, die genannten Grundsätze auf zur Verwertung bestimmte Abfälle zu erstrecken, wenn sich diese Grundsätze als Ausfuhr- beschränkung erweisen, die weder durch eine zwingende Maßnahme des Umweltschutzes noch durch eine der in Artikel 36 des Vertrages vorgesehenen Ausnahmen gerechtfer- tigt ist. Diese Feststellung bestätigt, daß die zur Verwertung bestimmten Abfälle (Rückführung, Kompostierung, Verbren- nung mit Energierückgewinnung) bei einem Transport weniger Beschränkungen zu unterwerfen sind als die zur Beseitigung bestimmten Abfälle (Verbrennung ohne Energierückgewin- nung, Deponien) und daß die Mitgliedstaaten nicht auf beide Abfallgruppen ein und dasselbe restriktivere System anwenden können. Im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen wurde die Verordnung (EG) Nr. 2408/98 der Kommission vom 6. Novem- ber 1998 zur A¨ nderung des Anhangs V der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur U¨ berwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäi- schen Gemeinschaft (1) verabschiedet. In diesem Bereich könnten noch weitere spezifische Richtlinien genannt werden, die Vertragsverletzungsverfahren ausgelöst haben oder immer noch auslösen. So hat Frankreich im Zusammenhang mit der Richtlinie 86/278/EWG über den Schutz der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft eine Verordnung vom 8. Dezember 1997 sowie Erlasse vom 8. Januar und 2. Februar 1998 mitgeteilt. der Im Zusammenhang mit der ersten im Bereich Abfälle angenommenen Gemeinschaftsrichtlinie, Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung, hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof wegen mangelnder U¨ bereinstim- mung der Umsetzung der Richtlinie in Portugal anzurufen, denn in den portugiesischen Rechtsvorschriften fehlt die Forderung, in den Anlagen zur Altölregenerierung die beste verfügbare Technologie einzusetzen, sofern dies keine zu hohen Kosten verursacht. Außerdem wird die Verwendung von Altöl mit einem Gehalt von über 50 ppm PCB als Brennstoff für Ausrüstungen, die vor dem Inkrafttreten o. g. Richtlinie verwendet wurden, nicht untersagt, und es sind keine Bestimmungen zur regelmäßigen Kontrolle der Anlagen vorgesehen. Das vor dem Gerichtshof laufende Verfahren gegen Deutschland (Rechtssache C-102/97) wird fortgesetzt. Es handelt sich dabei um Probleme der mangelhaften Anwen- dung der Richtlinie bei der Altölregenerierung. (1) ABl. L 298 vom 7. 11. 1998, S. 19. C 354/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Was schließlich die Beseitigung der beiden besonders gefährli- chen Produkte polychlorierte Biphenyle (PCB) und polychlo- rierte Terphenyle (PCT) anbelangt, ist darauf zu verweisen, daß die Richtlinie 96/59/EG, welche die vorher geltende Richtlinie 76/403/EWG ablöst, spätestens bis 16. März 1998 umgesetzt sein muß. Die Kommission hat beschlossen, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und dem Vereinigten Königreich mit Gründen versehene Stellungnah- men zu übermitteln, weil keine Umsetzungsmaßnahmen mit- geteilt wurden. Gerichtshof gegen Belgien anzurufen, da die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der beiden Richtlinien mit dem Gemeinschafts- recht nicht übereinstimmten, obwohl ein Erlaß der Region Brüssel (28. Mai 1998) sowie ein Erlaß der Region Flandern (24. März 1998) zur Regelung bestimmter Umsetzungsproble- me verabschiedet worden war. Außerdem hat die Kommission Spanien eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermit- telt, da dieser Mitgliedstaat auf den Kanaren den Betrieb von Verbrennungsanlagen genehmigt hat, die nicht mit den Anforderungen der Richtlinie 89/369/EWG übereinstimmen. 2. 12. 9 Umwelt und Industrie Ein Bereich, der gewisse A¨ hnlichkeiten mit dem der gefährli- chen Stoffe aufweist, sind die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten, die Gegenstand der Richtlinie 82/501/EWG, der sogenannten „Seveso“-Richtlinie, sind. Hier konnte die Kommission das Verfahren gegen Deutschland einstellen, das im Zusammenhang mit dem restriktiven Cha- rakter der deutschen Rechtsvorschriften bezüglich der Anlagen und der Stoffe, die von ihnen abgedeckt werden und die nicht mit der Richtlinie übereinstimmen, eine Klage beim Gerichtshof ausgelöst hatte (Rechtssache C-192/97). Am 20. April 1998 hat dieser Mitgliedstaat eine Verordnung zur Regelung dieses Problems verabschiedet. Was hingegen das Verfahren gegen Italien wegen mangelhafter Anwendung der Richtlinie im Zusammenhang mit den Alarmplänen, Untersu- chungen und Kontrollmaßnahmen anbelangt, so ist dieser Fall weiter beim Gerichtshof anhängig (Rechtssache C-336/97). Die Richtlinie 96/82/EG, die spätestens bis 3. Februar 1999 umzusetzen ist, wird ab 3. Februar 2001 die Richtlinie 82/501/EWG ablösen. In dieser Richtlinie geht es insbesondere um die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf einen größeren Kreis von Betrieben, die für das Zustandekom- men gefährlicher Unfälle in Frage kommen könnten, und um die Verbesserung des Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten. Die Kommission hat beschlossen, im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 84/360/EWG (Luftverschmutzung durch Industrieanlagen) den Gerichtshof gegen Portugal anzu- rufen, da dessen Genehmigungssystem nicht alle in der Richtli- nie erfaßten Anlagen abdeckt. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 87/217/EWG zur Ver- hütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest läuft ein Verfahren wegen mangelnder U¨ bereinstimmung gegen Belgien, nachdem die Kommission diesem Mitgliedstaat 1998 eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt hatte. Im Zusammenhang mit den beiden Richtlinien über die Bekämpfung der Luftverunreinigung durch Verbrennungsanla- gen für Siedlungsmüll 89/369/EWG (neue Verbrennungsanla- gen) und 89/429/EWG (bestehende Verbrennungsanlagen) sind einige Probleme immer noch nicht gelöst. Die Kommis- sion konnte das Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, das auf der Grundlage von Artikel 171 (Urteil vom 26. Juni 1996 in der Rechtssache C-237/95) wegen nicht erfolgter Mitteilung von Maßnahmen zur Umsetzung dieser beiden Richtlinien eingeleitet worden war, einstellen, da Italien am 19. November 1997 eine Verordnung verabschiedet und veröf- fentlicht hat. Hingegen hat die Kommission beschlossen, den Was die Müllverbrennung anbelangt, sollte die Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle bis zum 31. Dezember 1996 umgesetzt werden. Die Vertragsverlet- zungsverfahren gegen Dänemark, Irland, die Niederlande, Portugal, Finnland und Schweden konnten eingestellt werden, nachdem diese Staaten Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten, während andere Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Die Kommission hat wegen einer Vertragsverletzung Griechenlands (Rechtssache C-388/98) den Gerichtshof ange- rufen und beschlossen, in der gleichen Weise gegen O¨ sterreich vorzugehen. Außerdem hat sie dem Vereinigten Königreich, Italien und Belgien mit Gründen versehene Stellungnahmen übermittelt. Es sei daran erinnert, daß die Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltver- schmutzung (die sogenannte „IPPC“-Richtlinie) vom 24. Sep- tember 1996 spätestens bis zum 30. Oktober 1999 umzuset- zen ist. Diese Richtlinie, die einer neuen Generation von Gemeinschaftsinitiativen im Bereich des Umweltschutzes an- gehört, geht von einem neuen ganzheitlichen, subsidiären Ansatz aus, der die Einbeziehung aller betroffenen Wirt- schaftsteilnehmer und die Nutzung der Synergien In- dustrie/Umwelt fördern soll. Die Kommission stellt fest, daß nicht alle Mitgliedstaaten über Umsetzungsinstrumente ver- fügen und daß in diesem Falle von den Mitgliedstaaten unverzüglich Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien in die Wege zu leiten sind. Im übrigen hat die Kommission eine informelle Expertengruppe ins Leben gerufen, die 1998 zusammengetreten ist und die Mitgliedstaaten bei der Umset- zung dieser Richtlinie unterstützen soll. Ferner hat auf der Grundlage von Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie im Jahre 1998 regelmäßig ein Gremium zur Förderung des Informa- tionsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten und der Indu- strie über die beste verfügbare Technik getagt. Schließlich hat sich auf der Grundlage der Artikel 15 und 19 der Richtlinie 1998 ein Ausschuß formiert, um die wesentlichsten Emissio- nen und Verschmutzungsquellen zu erfassen. Darüber hinaus hat die Kommission beschlossen, den Gerichts- hof im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 betreffend ein gemeinschaftliches System zur Vergabe eines Umwelt- zeichens („O¨ kolabel“) gegen Belgien anzurufen, da dort keine innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung (Benennung einer Instanz, praktische Maßnahmen zur Prüfung der Anträge) getroffen worden sind. Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 1836/93 über die freiwillige Beteiligung gewerblicher Unternehmen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung hat die Kommission Griechenland und Portugal wegen fehlender innerstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Verordnung eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/63 1998 hat die Kommission beschlossen, Belgien im Zusammen- hang mit einer prinzipiellen Frage eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Es geht darum, ob das Prinzip der stillschweigenden Genehmigung mit dem Gemeinschafts- recht vereinbar ist, d. h. , daß die Genehmigung als erteilt gilt, wenn die zuständige Behörde innerhalb einer vereinbarten Frist keine Einwände erhebt. Der Gerichtshof hat jedoch im Zusammenhang mit der Richtlinie 80/68/EWG (Grundwasser) entschieden, daß in dem Falle, daß die Ablehnung, die Erteilung oder der Widerruf von Genehmigungen gemäß einer Richtlinie auf einem ausdrücklichen Rechtsakt beruhen muß, der sich nach genau festgelegten Verfahrensregeln richtet, bei denen eine Reihe von Voraussetzungen zu beachten sind, nach denen sich die Rechte und die Pflichten der einzelnen bestimmen, eine stillschweigende Genehmigung folglich nicht mit den Erfordernissen der Richtlinie vereinbar ist (1). Somit stimmen bestimmte Punkte der belgischen Rechtsvorschriften zur ver- änderten Richtlinie 75/442/EWG (Abfälle) und zu den Richtli- nien 76/464/EWG (Ableitung gefährlicher Stoffe in Gewässer), 80/68/EWG (Grundwasser), 85/337/EWG (Umweltverträglich- keitsprüfung) und 84/360/EWG (Luftverschmutzung durch Industrieanlagen) mit dieser Forderung des Gemeinschafts- rechts nicht überein. 2. 12. 10 Strahlenschutz Obwohl die Rechtsvorschriften über den Strahlenschutz auf Artikel 2 Buchstabe b) und Kapitel III des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beruhen, sind sie nicht auf die Atomenergie beschränkt, sondern gelten auch für alle Fälle, in denen die Bevölkerung oder Arbeitskräfte ionisierenden Strahlen ausgesetzt sind, auch wenn es um deren Einsatz zu medizinischen Zwecken geht. Artikel 33 des Euratom-Vertrags schreibt eine Mitteilung an die Kommission im Zusammenhang mit der Erarbeitung innerstaatlicher Geset- zesvorhaben als Pflicht vor. Dies ist ein wirksames Verfahren, mit dem die Kommission verhindern kann, daß innerstaatliche Rechtsvorschriften verabschiedet werden, die nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmen. Zusätzlich zu diesem Verfahren einer Vorabkontrolle wird auf der Grundlage von Artikel 141 des Euratom-Vertrags, der Artikel 169 des EG- Vertrags entspricht, die Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich Strahlenschutz kontrolliert. Die im Zusammenhang mit der Richtlinie 80/836/Euratom über Grundnormen im Strahlenschutz wegen nicht erfolgter Mitteilung gegen O¨ sterreich, Finnland und Schweden eingelei- teten Vertragsverletzungsverfahren konnten eingestellt wer- den. Folglich haben nun alle Mitgliedstaaten Umsetzungsmaß- nahmen mitgeteilt. Allerdings soll die Richtlinie 80/836/Eura- tom durch die Richtlinie 96/29/Euratom abgelöst werden, die spätestens bis zum 13. Mai 2000 umzusetzen ist. Mit ihr werden auf der Grundlage der Empfehlung Nr. 60 der Interna- tionalen Kommission für Strahlenschutz insbesondere die Dosisgrenzwerte für Arbeitskräfte und die O¨ ffentlichkeit ge- senkt. Angesichts der bevorstehenden Ablösung der alten durch neue Grundnormen beschränkt sich die Kommission in den gegen Luxemburg und die Niederlande wegen mangelnder U¨ bereinstimmung eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren auf die Anforderungen, die sowohl der alten als auch der neuen Richtlinie gemeinsam sind. (1) Urteil vom 28. Februar 1991, Kommission gegen Italien, Rechts- sache C-360/87, Slg. 1991, I-791, Randnummern 30 und 31. Bei der Umsetzung der Richtlinie 84/466/Euratom über den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen sind Verbesserungen zu verzeichnen. Irland und Italien haben Rechtstexte vorgelegt, mit denen bestimmte Teile der Richtlinie umgesetzt werden, die bisher noch nicht übereinstimmten. Daraufhin hat die Kommission die entsprechenden Vertrags- verletzungsverfahren eingestellt. Spanien hat als Antwort auf das Urteil des Gerichtshofes vom 9. Oktober 1997 (Rechts- sache C-96/21) ebenfalls Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie gemacht und mehrere in dem Vertragsverletzungs- verfahren, das wegen mangelnder U¨ bereinstimmung eingeleitet worden war, erhobene Klagegründe ausgeräumt. Die belgi- schen Rechtsvorschriften hingegen, die mitgeteilt worden sind, entsprechen den Anforderungen der Richtlinie noch immer nicht, daher wird das Verfahren wegen mangelnder U¨ berein- stimmung gegen diesen Mitgliedstaat fortgesetzt. Die Richtlinie 84/466/Euratom wird von der Richtlinie 97/43/Euratom über medizinische Expositionen abgelöst, wo- bei letztere bis spätestens zum 20. Mai 2000 umzusetzen ist. Folglich beschränkt sich die Kommission ebenfalls auf Verfahren gegen Punkte, die in der alten und der neuen Richtlinie übereinstimmen. hat Umsetzungsmaßnahmen Finnland Richtlinie 89/618/Euratom über die Unterrichtung der Bevölkerung in einer radiologischen Notsituation mitgeteilt. Daher hat die Kommission das Verfahren wegen mangelnder U¨ bereinstim- mung eingestellt. Das Verfahren wegen mangelnder U¨ berein- stimmung gegen Deutschland wird fortgesetzt. zur Das gegen Frankreich wegen mangelnder U¨ bereinstimmung eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit der Richtlinie 90/641/Euratom über den Schutz externer Arbeitskräfte beim Einsatz im Kontrollbereich ist noch anhän- gig. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/3/Euratom zur U¨ berwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle hat die Kommission ihre vor dem Gerichtshof wegen fehlender Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen gegen Deutschland und Belgien laufenden Klagen zurückgezogen (Rechtssachen C-97/220 und C-97/277), nachdem diese bei- den Mitgliedstaaten Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben. Nunmehr liegen von allen Mitgliedstaaten Umsetzungsmaß- nahmen zu dieser Richtlinie vor. 2. 13 LANDWIRTSCHAFT 2. 13. 1 Freier Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse Der freie Verkehr landwirtschaftlicher Erzeugnisse in einem gemeinsamen Markt gehört zu den Grundlagen der Gemeinsa- men Agrarpolitik (GAP) und ihrer gemeinsamen Marktordnun- gen. Der Gerichtshof hat wiederholt darauf hingewiesen, daß die Artikel 30 und 34 des EG-Vertrages fester Bestandteil der gemeinsamen Marktordnungen sind, auch wenn ihre ausdrück- liche Erwähnung in den Rechtsvorschriften über diese gemein- samen Marktordnungen ab 1. Januar 1970 überflüssig gewor- den ist. C 354/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Die Kommission hat sich weiterhin intensiv darum bemüht, die Hemmnisse für den Handel mit landwirtschaftlichen Er- zeugnissen in der Gemeinschaft rasch zu beseitigen. In den vergangenen Jahren war festgestellt worden, daß weniger neue Fälle klassischer Hemmnisse des freien Verkehrs mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen wie systematische Einfuhr- kontrollen oder Erfordernis von Einfuhrgenehmigungen auftre- ten; diese Tendenz hat sich im Berichtszeitraum bestätigt. Die in Frankreich erhobene Forderung, nur Rasenmischungen mit ausschließlich im französischen Arten- und Sortenkatalog enthaltenen Samenarten auf dem Markt zuzulassen, wurde als unvereinbar mit Artikel 30 EG-Vertrag gewertet und ist auch nach Artikel 36 EG-Vertrag nicht gerechtfertigt, seitdem dieser Bereich mit den Richtlinien 66/401/EWG und 70/457/EWG angeglichen worden ist. Angesichts der Weigerung der deutschen Behörden, das natio- nale CMA-Gütezeichen „Markenqualität aus deutschen Lan- den“, das nur in Deutschland verarbeiteten Erzeugnissen zuerkannt wird, ohne daß weitere Angaben zur Umwelt oder geographischen Herkunft gemacht werden, Erzeugnissen aus anderen Mitgliedstaaten zugänglich zu machen, hat die Kom- mission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgege- ben. Die Kommission ist der Auffassung, daß das fragliche Gütezeichen zwangsläufig zur teilweisen einzelstaatlichen Lo- kalisierung des Produktionsprozesses führt, was im Wider- spruch zu Artikel 30 EG-Vertrag steht, wie er vom Gerichtshof im Urteil Eggert (12. Oktober 1978, Rechtssache C-13/78, Slg. 1978, S. 1935) und im Urteil Montagne (7. Mai 1997, Rechtssache C-321/94, Slg. 1997, S. 2343) ausgelegt wurde. Am 12. November 1998 hat der Gerichtshof in der Rechts- sache C-102/96 Kommission/Bundesrepublik Deutschland ein Urteil erlassen und die von den deutschen Behörden erhobene Pflicht zur Kennzeichnung und thermischen Behandlung von frischem Schweinefleisch aus Dänemark verurteilt, denn da- durch würde der Handel mit diesem Fleisch behindert (1). Im Falle der weniger klassischen Behinderungen wie den in Frankreich wiederholt von Privatpersonen gegen Obst und Gemüse aus anderen Mitgliedstaaten, insbesondere Spanien, begangenen Gewalttaten und des Versäumnisses der Behörden, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, sei daran erinnert, daß der Gerichtshof mit seinem Urteil vom 9. Novem- ber 1997 in der Rechtssache C-265/95 für Recht erkannt hat, daß „die Französische Republik dadurch gegen die Verpflich- tungen aus Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und aus den gemeinsamen Marktorganisationen für landwirt- schaftliche Erzeugnisse verstoßen [hat], daß sie nicht alle erforderlichen und angemessenen Maßnahmen ergriffen hat, damit der freie Warenverkehr mit Obst und Gemüse nicht durch Handlungen von Privatpersonen beeinträchtigt wird“. Der friedliche Ablauf der Vermarktung von Obst und Gemüse insbesondere aus Spanien im Jahr 1998 zeigt, daß die Maßnah- men zur Wahrung der öffentlichen Ordnung, die von der französischen Regierung ergriffen wurden, um dem Urteil des Gerichtshofes nachzukommen, im Vergleich zu den vorange- gangenen Ereignissen durchaus entsprechende Wirksamkeit gezeigt haben. Die Kommission hofft, daß derartige Verkaufs- aktionen künftig unter den gleichen Voraussetzungen erfolgen können. (1) Rechtssache C-102/96; siehe 13. Jahresbericht (1995). 2. 13. 2 Märkte Die Kommission hat sich neben ihrer Tätigkeit zur Beseitigung der Hemmnisse für den freien Verkehr der Agrarerzeugnisse weiterhin um eine effektive und sachgerechte Anwendung der übrigen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Agrarrechts bemüht. Was die Kontrolle der besonderen Mechanismen der Gemein- samen Marktorganisation angeht, so hat die Kommission die Anwendung der Mechanismen zur Produktionskontrolle nach wie vor aufmerksam beobachtet, insbesondere im Milchsektor, wo die in Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG) 536/93 erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvor- schriften systematisch geprüft worden sind. Die Kommission hat im Zusammenhang mit den bei der Einführung der Milchquotenregelung festgestellten Mängeln begründete Stellungnahmen an Italien und Spanien gerichtet. Das Hauptproblem besteht dabei darin, daß es die betreffenden Behörden weiterhin unterlassen, die fällige zusätzliche Mitver- antwortungsabgabe endgültig von den für die U¨ berschreitung der Produktionsmenge verantwortlichen Erzeugern zu erhe- ben. Obwohl die Abnehmer in Italien dazu angehalten worden sind, eine Vorauszahlung auf die von den Erzeugern geschuldete Abgabe zu fordern, hat man sie noch nicht aufgefordert, die für die Zeiträume 1995-1996 sowie 1996-1997 eingenommenen Beträge an die zuständigen Behörden abzuführen. Die italieni- schen Behörden waren der Auffassung, daß vor der Abführung die jeweiligen Referenzmengen jedes einzelnen Erzeugers sowie die erzeugte Menge während der fraglichen Jahre gründlich zu prüfen sind. Die Ergebnisse dieser Kontrollen stehen noch nicht endgültig fest. In Spanien wurde nur ein Teil der geschuldeten Abgabe für die Zeiträume 1993-1994, 1995-1996 und 1996-1997 von den Erzeugern tatsächlich bezahlt. Erzeuger und Abnehmer haben massiv Klage gegen die sie betreffenden Entscheidungen einge- reicht. Die Kommission prüft den Standpunkt der spanischen Behörden, wonach die geschuldeten Abgaben zum großen Teil durch bei den Gerichten hinterlegte Bürgschaften gedeckt sind oder bereits durch die Steuerbehörden eingezogen werden. Im Verfahren gegen Frankreich, das wegen unterschiedlicher Behandlung bei der Umverteilung der infolge der Regelung zur Einstellung der Milcherzeugung freigewordenen Referenzmen- gen eingeleitet worden war, hatte die Kommission den Ge- richtshof angerufen (Rechtssache C-198/96). Außerdem waren die Mitgliedstaaten den Gemeinschaftsvorschriften zufolge verpflichtet, die 1990/91 erfolgte lineare Verringerung (2,15 %) durch zusätzliche Quoten zu ersetzen. Die in Frank- reich gewährten Quoten waren nicht in allen Fällen zufrie- denstellend. Dieses Verfahren wurde zurückgezogen, nachdem die französi- sche Regierung Maßnahmen verabschiedet hat, durch die einerseits ein echter Ausgleich für die Verringerung gewähr- leistet und andererseits ein Verfahren eingeführt wurde, mit dem die im Rahmen der Maßnahmen zur Einschränkung der Milcherzeugung freigesetzten Mengen teilweise gegenseitig angerechnet werden. Dieser letzte Punkt wird gegenwärtig von der Kommission aufmerksam verfolgt, um festzustellen, ob der Grad der gegenseitigen Anrechnung ausreichend ist. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/65 Des weiteren hatte sich die Kommission mit der Nichteinhal- tung der Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz der Bezeich- nung landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu befassen. Im Milchsektor hatte die Kommission ein Vertragsverletzungs- verfahren gegen die Niederlande eröffnet, die die Vermarktung von Trinkmilch (Magermilch mit 25 % des Fettgehalts von Vollmilch) zugelassen hatten, die nicht der Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates zur Festlegung ergänzender Vorschrif- ten für die GMO für Milch und Milcherzeugnisse, in der die Zusammensetzung von Trinkmilch genau festgelegt ist, entsprach. Dieses Verfahren konnte eingestellt werden, nach- dem dieses Erzeugnis vom Markt genommen wurde. Im Spirituosensektor hat die Kommission gegen die französi- sche Republik eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben. Frankreich gestattet auf seinem Hoheitsgebiet die Vermarktung von Spirituosen, bei deren Herstellung dem Whisky ein bestimmter Prozentsatz Wasser zugesetzt wird. Gleichzeitig wird der Begriff „Whisky“ als Verkaufsbezeichnung weiter verwendet. Gemäß den mit der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 festgelegten Merkmalen für Whisky hat dieser jedoch einen Mindestalkoholgehalt von 40 % aufzuweisen; außerdem ist die Hinzufügung von Wasser zu einem alkohol- haltigen Getränk verboten. Das Tribunal de Grande Instance von Paris hat zum gleichen Thema eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, die derzeit beim Gerichtshof anhängig ist (Rechtssache C-136/96). Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 16. Juli 1998 entschie- den, daß nach den Gemeinschaftsvorschriften der Gebrauch umstrittener Bezeichnungen verboten ist. Nachdem die französischen Behörden in ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme ihren ursprünglichen Standpunkt beibehielten und die weitere Vermarktung des fraglichen Getränks unter der von der Kommission angefochte- nen Bezeichnung rechtfertigten, hat letztere beschlossen, den Gerichtshof anzurufen. Im Tabaksektor schließlich hat die Kommission in einer mit Gründen versehenen Stellungnahme die in den griechischen Gesetzesvorschriften zusätzlich erhobenen Bedingungen bezüglich des Lieferorts für Rohtabak bemängelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 1067/95 nicht enthalten sind. 2. 13. 3 Angeglichene Bereiche A l l g e m e i n e s In mehreren Mitgliedstaaten, Die Kommission konnte im Lauf des Jahres 1998 eine leichte Verbesserung des Standes der Umsetzung im Agrarbereich feststellen. insbesondere in Deutschland, O¨ sterreich und Italien, konnten deutliche Fort- schritte verzeichnet werden. In den drei Mitgliedstaaten Frank- reich, Luxemburg und Portugal hat sich jedoch die Lage, die bereits 1997 unbefriedigend war, kaum geändert. Erwähnens- wert ist, daß im allgemeinen die Dauer der Vertragsverletzungs- verfahren abgenommen hat. Die Zahl der Anrufungen und der Urteile des Gerichtshofes ist deutlich rückläufig. Es sei auch vermerkt, daß in diesem Jahr kein einziges Verfahren auf der Grundlage von Artikel 171 EG-Vertrag eingeleitet werden mußte. S a a t - u n d P f l a n z g u t Alle Richtlinien zu diesem Bereich sind umgesetzt. P f l a n z e n g e s u n d h e i t In diesem Bereich bestehen relativ wenig bedeutende Probleme. 1998 haben die deutschen Behörden neue Rechtsvorschriften über die Einführung von Phytopharmaka verabschiedet und sind damit dem Urteil des Gerichtshofes vom 27. November 1997 in der Rechtssache C-96/137 nachgekommen, in dem Deutschlands wegen noch ausstehender Umsetzung der Richt- linie 91/414/EWG verurteilt worden war. Hingegen hat die Kommission beschlossen, den Gerichtshof anzurufen, da Frankreich und Belgien die Richtlinie 97/57/EG zur A¨ nderung des Anhangs VI der oben genannten Richtlinie 91/414/EWG nicht umgesetzt haben. Luxemburg und Deutschland sind mit der Umsetzung der Richtlinien 96/32/EG und 96/33/EG über Höchstgrenzen an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln deutlich im Verzug. T i e r f u t t e r In diesem Bereich war 1998 die Umsetzung mehrerer wichtiger Richtlinien fällig. Es handelt sich vor allem um die Richtlinien 95/53/EG (Durchführung amtlicher Futtermittelkontrollen), 95/59/EG, 96/25/EG (Verkehr mit Futtermittel-Ausgangser- zeugnissen), 96/51/EG (A¨ nderung der Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe in der Tierernährung) und 98/67/EG (A¨ nderung der Anhänge der Richtlinie 96/25/EG). Die Vielschichtigkeit der gemeinschaftlichen Vorschriften, die umzusetzen und anzuwenden waren, war Ursache zahlreicher, mitunter beträchtlicher Verspätungen bei der Umsetzung, was die deutliche Verschlechterung des Umsetzungsniveaus in diesem Bereich erklärt. In vielen Mitgliedstaaten war eine grundsätzliche Neuregelung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich Tierfutter In einigen Fällen kam es dadurch notwendig geworden. ebenfalls zu Verspätungen bei der Anwendung anderer Richtli- nien. Darüber hinaus wurde der Gerichtshof im Zusammenhang mit Vertragsverletzungen Frankreichs wegen nicht erfolgten Mitteilung von Umsetzungsmaßnahmen zu den Richtlinien 93/74/EG, 94/39/EG, 95/9/EG (Futtermittel für besondere Ernährungszwecke) und 95/10/EG (Energiegehalt von Futter- mitteln für Hunde und Katzen) angerufen. V e t e r i n ä r w e s e n Das Umsetzungsniveau der Richtlinien in diesem Bereich ist spürbar besser geworden. Allerdings ist die Kommission sehr besorgt, weil in acht Mitgliedstaaten noch keine innerstaatlichen Umsetzungsmaß- nahmen zur Richtlinie 96/43/EG zur Sicherstellung der Finan- zierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen C 354/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 vorliegen. Daher hat sie beschlossen, in dieser Angelegenheit den Gerichtshof anzurufen. Die Anrufung des Gerichtshofes wurde ebenfalls beschlossen, weil Italien, Frankreich, Irland und Portugal die Richtlinien 96/22/EG (Verbot der Verwen- dung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostatischer Wirkung und von Beta-Agonisten) und 96/23/EG (Kontroll- maßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen) nicht umgesetzt haben. O¨ sterreich hat schließlich die Umsetzung der Richtlinien zur Zootechnik abgeschlossen, die zum gemeinschaftlichen die Richtlinie Besitzstand 90/428/EWG (Sportpferde) von diesem Mitgliedstaat noch nicht umgesetzt. gehören. Allerdings wurde Die Richtlinie 96/93/EG über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse, in der insbesondere Vorschriften enthal- ten sind, mit denen die Ausstellung von Bescheinigungen mit falschen oder irreführenden Angaben verhindert werden soll, ist noch von sechs Mitgliedstaaten umzusetzen. Es wird wohl unumgänglich sein, den betreffenden Mitgliedstaaten eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln. Im Bereich des Tierschutzes ist zu bemerken, daß die Richtlinie 95/29/EG von Frankreich nur teilweise umgesetzt worden ist. In O¨ sterreich hat das Land Salzburg keine Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/119/EG (Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung) angenommen. N i c h t m e n R i c h t l i n i e n k o n f o r m e u n d m a n g e l h a f t e i n n e r s t a a t l i c h e M a ß n a h - d e r A n w e n d u n g Im Gegensatz zu den vorangegangenen Jahren, in denen im allgemeinen nur wenige Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit mangelhafter Umsetzung oder Anwen- dung in das Stadium der mit Gründen versehenen Stellungnah- me oder der Anrufung des Gerichtshofes durch die Kommis- sion gelangten, wurden 1998 verschiedene mit Gründen versehene Stellungnahmen versandt, in denen es um die U¨ bereinstimmung der Maßnahmen zur Umsetzung oder um die Anwendung der Richtlinien ging. Neben dem Problem, das im Zusammenhang mit der mangelhaften Umsetzung der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflan- zenschutzmitteln im Großherzogtum Luxemburg entstanden war, gaben drei Bereiche Anlaß zur Abgabe von mit Gründen versehenen Stellungnahmen. Erstens haben Mängel, die bei der Befragung der Mitgliedstaa- ten über die Anwendung der laut Richtlinie 93/118/EG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu entrichtenden Gebühren festgestellt worden sind, dazu geführt, daß Italien, Griechenland und Luxemburg mit Gründen versehene Stel- lungnahmen im Zusammenhang mit der Untersuchung von aus Drittländern importiertem Fleisch sowie Belgien und Frankreich im Zusammenhang mit Fragen des Binnenmarktes und des Imports aus Drittländern zugeleitet wurden. Zweitens hat die Kommission im Zusammenhang mit Ver- tragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die ihren in den Gemeinschaftsvorschriften über die spongiforme Rinder- enzephalopathie (BSE) festgelegten Pflichten nicht nachgekom- men waren, Frankreich eine mit Gründen versehene Stellung- nahme zugestellt. Grund dafür war, daß dieser Mitgliedstaat die Entscheidung 96/449/EG über die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abfällen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der Spongiformen Enzephalopathie (BSE) nicht angewendet hat. Dieser Verstoß wurde mit der Verabschiedung eines Ministerialerlasses (6. Fe- bruar 1998), mit dem die Entscheidung in Kraft gesetzt wurde, beseitigt. Darüber hinaus hat die Kommission dem Vereinigten Königreich eine begründete Stellungnahme übermittelt, denn Inspektionen des FVO hatten ergeben, daß die von britischen Inspektionsdienststellen in den Schlachtanlagen und Zerle- gungshallen durchgeführten veterinärrechtlichen Kontrollen mit den Richtlinien 64/433/EWG und 89/662/EWG und der Entscheidung 96/239/EG nicht übereinstimmten, insbesonde- re was die unzureichende Zahl verfügbarer Tierärzte anbelangt. Außerdem war die mangelhafte Anwendung der Entscheidung 96/449/EG durch die spanischen Behörden, die es versäumten, die Entscheidung auf Materialien mit geringem Risiko anzu- wenden, Anlaß für die U¨ bermittlung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme. Inzwischen sind diese Behörden den Anforderungen nachgekommen. Schließlich hat die Kom- mission Portugal im Zusammenhang mit Mängeln, die von Gemeinschaftsinspektoren des FVO bei der Anwendung der Richtlinie 90/667/EWG und der Entscheidung 96/449/EG festgestellt worden waren, eine mit Gründen versehene Stel- lungnahme übermittelt. Drittens war das Fortbestehen bedenklicher hygienischer und struktureller Mängel, die wiederholt von gemeinschaftlichen Inspektoren des FVO in bestimmten französischen Schlachtan- lagen bei Untersuchungen vor Ort beobachtet wurden, Anlaß, eine begründete Stellungnahme an die Französischen Republik zu richten. Die Ergebnisse der letzten Untersuchung ergaben jedoch, daß in den betreffenden Anlagen beträchtliche Ver- änderung im Sinne der endgültigen Anpassung an die beste- henden Normen stattgefunden haben. Ferner hat die Kommis- sion den französischen Behörden eine weitere mit Gründen versehene Stellungnahme bezüglich des Erlasses vom 3. Sep- tember 1994 zugesandt, in dem entgegen den Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 91/445/EWG und 91/495/EWG bestimmten Einrichtungen, die Fleisch oder Fleischerzeugnisse in den Verkehr bringen, Ausnahmeregelungen bezüglich der Hygienevorschriften eingeräumt werden. 2. 13. 4 Anwendung der Richtlinie 98/34/EG (Normen und technische Vorschriften) im Agrarbereich 1998 war wiederum ein erfolgreiches Jahr, was die geplanten und der Kommission mitgeteilten Rechtsvorschriften in An- wendung der Richtlinie 98/34/EG (ehem. 83/189/EWG) anbe- langt, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, jede geplante Rechts- vorschrift, die Normen oder technische Vorschriften enthält und durch die Behinderungen für den freien Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft entstehen können, vor ihrer Verabschiedung zu notifizieren. So sind 1998 im Agrarbereich 158 geplante und von den Mitgliedstaaten (143) und den EFTA-Ländern (15) mitgeteilte Rechtsvorschriften auf ihre Vereinbarkeit mit Artikel 30 EG- Vertrag und dem abgeleiteten Gemeinschaftsrecht hin geprüft worden. Nach deren Prüfung sah sich die Kommission veran- laßt, die A¨ nderung einiger dieser Vorschriften zu verlangen, indem sie ausführliche Stellungnahmen (12) oder Bemerkun- in denen die gen (17) versandte. In weiteren Fällen (3), 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/67 Kommission dem Rat bereits einen gemeinschaftlichen Rechts- akt, der den Inhalt der geplanten Rechtsvorschrift abdeckte, vorgelegt hatte oder dies beabsichtigte, wurde die mitgeteilte Rechtsvorschrift gegebenenfalls 12 Monate lang nach Artikel 9 Absätze 3 und 4 der Richtlinie 98/34/EG ausgesetzt. Außerdem wurden infolge des Urteils Securitel vom 30. April 1996 an den Gerichtshof mehrere Vorabentscheidungsersu- chen im Zusammenhang damit gerichtet, daß eine Rechtsvor- schrift, zu der das Notifizierungsverfahren nach Richtlinie 98/34/EG (ehem. 83/189/EWG) vor ihrer Verabschiedung nicht eingehalten worden ist, gegenüber Dritten nicht wirksam ist. Daher ist der Agrarbereich in den Rechtssachen C-425 bis 427/97 und C-246/98 zu Vorabentscheidungen mit angespro- chen, die sich beide auf die niederländische Regelung von 1991 bezogen, mit der dieser Mitgliedstaat die Verabreichung tiermedizinischer, den Wirkstoff Clenbuterol enthaltender Me- dikamente mit sympathomimetischer Wirkung an Schlachtrin- der sowie den Kauf oder Verkauf von Schlachtrindern, denen die genannten Medikamente verabreicht wurden, verboten hat. Im Hinblick auf Verstöße im Zusammenhang mit dem Ausblei- ben der Notifizierung von Normen oder technischen Vorschrif- ten im Stadium der Planung ist anzumerken, daß die portugiesi- schen Behörden die A¨ nderung ihrer Rechtsvorschriften im Bereich Obst und Gemüse akzeptiert haben, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission nachzu- kommen. 2. 14 FISCHEREI Die Kommission widmete nach wie vor der Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fisch- bestände durch die Mitgliedstaaten besondere Aufmerksam- keit. In diesem Zusammenhang hat die Kommission die systemati- sche Prüfung der nationalen Rechtsvorschriften im Sektor Fischerei und Aquakultur, insbesondere die technischen Maß- nahmen zur Erhaltung der Fischbestände, fortgesetzt, um deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht zu beurteilen. 2. 14. 1 Fischbestände Im Zusammenhang mit den Quotenregelungen und der Durch- führung der Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipo- litik in den Mitgliedstaaten wurde dem Vereinigten Königreich am 14. Januar im Rahmen eines Verfahrens eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugeleitet, weil dieser Mitgliedstaat den Verpflichtungen aus den Vorschriften über die Gleichbe- handlung der Staaten sowie einem vom Gerichtshof erlassenen (Urteil vom 4. Oktober 1991 in der Rechtssache Urteil C-246/89, Kommission/Vereinigtes Königreich) nicht nachge- kommen war. Die Kommission ist der Auffassung, daß das Vereinigte Königreich trotz dieses Urteils des Gerichtshofes noch keine zufriedenstellenden Maßnahmen ergriffen hat, um der Diskriminierung im Hinblick auf die Gewährung von Fangquoten ein Ende zu setzen. Außerdem wurde Dänemark am 24. Juli im Zusammenhang mit einem Verfahren eine mit Gründen versehene Stellungnahme zugestellt, weil dieser Mitgliedstaat seinen Kontrollpflichten hinsichtlich der U¨ ber- schreitung bestimmter, ihm eingeräumter Quoten nicht nach- gekommen war. 2. 14. 2 Flaggenführung/Fischereilizenzen Die Kommission hat auch 1998 die Vereinbarkeit der einzel- staatlichen Flaggenführungsvorschriften für Fischereifahrzeuge mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft. Das gegen Italien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit den Flaggenführungsvorschriften und den Fischereilizenzen wurde eingestellt, denn 1998 wurden dem Gemeinschaftsrecht entsprechende innerstaatliche Rechtsvor- schriften für diesen Bereich verabschiedet. 2. 15 VERBRAUCHERSCHUTZ 2. 15. 1 Sicherheit und Gesundheit Die Richtlinie 92/59/EWG über die allgemeine Produktsicher- heit und die Richtlinie 87/357/EWG über gesundheitsgefähr- dende Nachahmungen von Lebensmitteln wurden von allen Mitgliedstaaten umgesetzt. Bisher ist kein einziges Vertragsver- letzungsverfahren anhängig. 2. 15. 2 Schutz der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher Für die Richtlinie 94/47/EG über Time-sharing-Verträge, die bis zum 29. April 1997 umzusetzen war, hat die Kommission 1998 von Finnland und Frankreich Mitteilungen über Umset- zungsmaßnahmen erhalten. Allerdings haben fünf Mitglied- staaten noch immer keine innerstaatlichen Durchführungs- maßnahmen mitgeteilt. Daher hat die Kommission den Ge- richtshof gegen vier Staaten (Belgien, Spanien, Italien und Luxemburg) angerufen; demnächst soll der Gerichtshof gegen Griechenland angerufen werden. Die Richtlinie 93/13/EWG betreffend mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist nun von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Spanien hat als letzter Mitgliedstaat im April 1998 ein Gesetz über die mißbräuchlichen Klauseln verabschiedet; das beim Gerichtshof eingeleitete Verfahren ist daher eingestellt worden. Zu diesem Bereich sind zwei Vorabentscheidungsersuchen beim Gerichtshof zu erwähnen. Das eine (C-82/96 The Queen. /. Secretary of State and Industry) wurde vom High Court of Justice (Queens Bench Division) eingereicht und betrifft die Frage, welche Organisationen zu gerichtlichen Schritten ermächtigt sind, mit denen erreicht werden soll, daß die Anwendung mißbräuchlicher Vertragsklauseln eingestellt wird; nach einer Vereinbarung zwischen den betreffenden Seiten konnte die Angelegenheit schließlich abgeschlossen werden. Das zweite Ersuchen (C-240/98 Oceano Grupo Editorial. /. Murciano Quintero) ist vom Juzgado de Primera Instancia de Barcelone eingereicht worden und wirft das Problem auf, ob die Richtlinie 93/13/EWG es dem innerstaatlichen Richter erlaubt, den mißbräuchlichen Charakter einer Vertragsklausel, die ihm im Zusammenhang mit der Prüfung der Zulässigkeit einer Klage zur Beurteilung vorgelegt wurde, von Amts wegen zu beurteilen. C 354/68 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Was die Umsetzung der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschal- reisen anbelangt, wurden Finnland und Deutschland schriftlich zur A¨ ußerung aufgefordert, und nach den entsprechenden zufriedenstellenden Reaktionen der beiden Mitgliedstaaten wurden diese beiden Verfahren eingestellt. Außerdem sind gegen Italien und Griechenland Vertragsverletzungsverfahren wegen der unvollständigen Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie anhängig. Die Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen, mit dem die Veranstalter/Verkäufer von Pauschalreisen verpflichtet werden, für den Fall ihrer Zahlungs- unfähigkeit Sicherheiten zu stellen, damit die Verbraucher in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden und ihr Geld erstattet bekommen können, ist gegenwärtig Gegenstand einer Untersu- chung der zuständigen Stelle der Kommission. Diese Untersu- chung ist dadurch begründet, daß sich die innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie stark voneinan- der unterscheiden und das Niveau des Verbraucherschutzes in einigen Mitgliedstaaten offenbar zu wünschen übrig läßt. Die mit der Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG verbundenen Probleme werden übrigens durch die Zahl der dem Gerichtshof vorgelegten Vorabentscheidungs- In den Rechtssachen ersuchen deutlich veranschaulicht. C-178/94 (Dillenkofer u. a. /. Deutschland) sowie C-364/96 (Verein für Konsumenteninformation. /. O¨ sterreichische Kredit- versicherung AG) hat der Gerichtshof wichtige Entscheidungen über die Tragweite dieser Vorschrift getroffen. Die Rechtssache C-140/97 (Rechberger u. a. /. O¨ sterreich, die unter anderem die Frage betraf, welche gesetzlichen Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG ausreichen) und der Fall C-237/97 (AFS Finland ry. /. Kuluttajavirasto, in dem es um die Frage ging, ob die satzungsmäßige Tätigkeit des AFS, d. h. die Vermittlung von Schülern im Rahmen von Austauschmaß- nahmen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt und ob folglich AFS die in Artikel 7 festgelegten Sicherheiten zu stellen hat), sind noch anhängig. Die vom Gerichtshof im Zusammenhang mit diesen Vorabent- scheidungsersuchen zu treffenden Entscheidungen und die Ergebnisse der oben genannten Studie werden der Kommission gegebenenfalls als Grundlage zur Einleitung von Verfahren wegen eventueller Verstöße gegen Artikel 7 der Richtlinie 90/314 dienen. Die Richtlinie 90/88/EWG über den Verbraucherkredit ist Gegen- stand eines Vorabentscheidungsersuchens (C-208/98 Berliner Kindl Brauerei AG. /. Siepert) zu der Frage, ob die Richtlinie auch auf Bürgschaftsverträge anwendbar ist. 2. 15. 3 Stand der Mitteilung von Maßnahmen der Mit- gliedstaaten zur Durchführung der Richtlinien im Bereich Verbraucherschutz Elf der zwölf Richtlinien, um die es in diesem Kapitel geht, sind von allen Mitgliedstaaten umgesetzt worden. Nur die Richtlinie 94/47/EG muß von fünf Mitgliedstaaten noch umgesetzt werden. 2. 16 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN Die auf diesem Gebiet eingeleiteten Vertragsverletzungsverfah- ren betreffen Fälle, in denen die Mitgliedstaaten das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein- schaften nicht beachten oder die nationalen Bestimmungen zur korrekten Anwendung des Statuts für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Regelung für die sonsti- gen Bediensteten bei diesen Gemeinschaften nicht anwenden. Nachdem an die spanischen Behörden am 13. September 1996 wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 12 Buchstabe b) des Protokolls über die Vorrechte und Befreiun- gen der Europäischen Gemeinschaften eine mit Gründen versehene Stellungnahme gerichtet worden war, wurde den Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge- meinschaften, die nicht die spanische Staatsangehörigkeit besitzen, ein Papier ausgestellt, durch das sie während der Dauer ihrer dienstlichen Verwendung in Spanien die Recht- mäßigkeit ihres Aufenthaltes nachweisen können. Bevor die Kommission über den weiteren Verlauf dieses Vertragsverlet- zungsverfahrens entscheidet, will sie prüfen, ob das ausgestellte Dokument dem in der mit Gründen versehenen Stellungnahme formulierten Anliegen konkret Rechnung trägt. Das Königreich Spanien hat trotz der Feststellung des Gerichts- hofes vom 17. Juli 1997 (Rechtssache C-52/96 Kommis- sion/Königreich Spanien), daß es seine Verpflichtungen nach Artikel 11 Absatz 2 Anhang VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich der U¨ bertragung von Ruhegehaltsansprüchen verletzt hat, noch nicht die ent- sprechenden innerstaatlichen Vorschriften erlassen. Daher bleibt das Vertragsverletzungsverfahren weiter anhängig. In dem gleichen Zusammenhang ist Griechenland den Vor- schriften des Statuts nachgekommen und hat innerstaatliche Maßnahmen zur U¨ bertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Beamten und sonstigen Bediensteten im Sinne der Regelungen der Gemeinschaften angenommen. Daher hat die Kommission das gegen Griechenland eingeleitete Vertragsverletzungsverfah- ren eingestellt. 2. 17 STATISTIK In diesem Bereich sind die Mitgliedstaaten vor allem verpflich- tet, in bestimmten Zeitabständen und in bestimmter Form Zahlenangaben zu bestimmten Fragen mitzuteilen. Hinsichtlich der Anwendung der statistischen Methoden bzw. der Einhaltung der festgelegten Fristen treten bei der prakti- schen Anwendung des unmittelbar anzuwendenden Gemein- schaftsrechts keine schwerwiegenden Probleme auf. Nachdem die spanischen und französischen Behörden es jedoch unterlassen haben, monatliche Angaben über die Mengen und die durchschnittlichen Preise der angelandeten Fischereierzeugnisse (Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates) und Jahresstatistiken über die Fänge (Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates) zu übermitteln, sind die gegen diese Staaten eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren 1998 fort- gesetzt worden. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/69 Da seitens der französischen und spanischen Behörden die Zusicherung ausblieb, dem Gemeinschaftsrecht nachzukom- men, hat die Kommission Frankreich eine und Spanien zwei mit Gründen versehene Stellungnahmen zugestellt. Aufgrund dieser Maßnahme hat Frankreich begonnen, die geforderten Angaben zu übermitteln. Nachdem festgestellt worden war, daß Frankreich ein entsprechendes statistisches System errichtet hat, um der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 nachzukommen, konnte die Kommission diesen Fall schließ- lich einstellen. Was die beiden Verstöße Spaniens anbelangt, so haben die spanischen Behörden alle Anstrengungen unternommen, um ihr statistisches System den beiden Verordnungen über den Fischfang anzugleichen. Die spanischen Behörden haben inzwischen begonnen, die verlangten Angaben zu übermitteln, darunter einen „Umfas- senden Maßnahmenplan über Fischereistatistiken in Spanien“. Das Ergebnis der Prüfung dieses Papiers ist insgesamt recht positiv. Die Arbeiten zur Errichtung eines entsprechenden statistischen Systems sollen Anfang nächsten Jahres vollständig abgeschlossen sein. So wie die Dinge heute liegen, besteht für 1999 immerhin die Aussicht, das Verfahren einzustellen. ist Zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien in innerstaatli- ches Recht festzustellen, daß generell die meisten im Zusammenhang mit der Mitteilung der innerstaatlichen Umset- zungsmaßnahmen auftretenden Verzögerungen durch die institutionelle und administrative Struktur in den Mitgliedstaa- ten bedingt sind. In mehreren Fällen haben Mitgliedstaaten der Kommission noch keine innerstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der beiden Richtlinien 95/57/EG des Rates über die Erstellung von Fremdenverkehrsstatistiken (6 Mitgliedstaaten) und die Richtlinie 96/16/EG des Rates über statistische Erhebungen im Bereich Milch und Milcherzeugnisse mitgeteilt. Das Einwirkungen der Kommission auf die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den beiden Richtlinien festgelegten Fristen hat Wirkung gezeigt. So konnten 1998 die zwanzig 1997 eingeleiteten Vertragsver- letzungsverfahren nach erfolgter Mitteilung der innerstaatli- chen Umsetzungsmaßnahmen eingestellt werden. Im Zusammenhang mit der Richtlinie 95/57/EG haben Deutschland, Italien, Portugal und das Vereinigte Königreich und hinsichtlich der Richtlinie 96/16/EG Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Lu- xemburg, die Niederlande, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich alle zweckdienlichen Informationen (innerstaatliches Gesetz oder Verwaltungsmaßnahme) übermit- telt, so daß die Einstellung der Vertragsverletzungsverfahren beschlossen werden konnte. Hingegen wurden die jeweiligen innerstaatlichen Umset- zungsmaßnahmen zur Richtlinie 95/57/EG von Frankreich und zu den beiden Richtlinien von Irland erst nach Zustellung einer mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission mitgeteilt. Insgesamt kann schließlich festgestellt werden, daß die Richtli- nien 95/57/EG und 96/16/EG heute in allen Mitgliedstaaten umgesetzt sind. C 354/70 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 ANHANG I AUFDECKUNG VON VERTRAGSVERLETZUNGEN Tabelle 1. 1 Mutmaßliche Vertragsverletzungen — Ursprung Jahr Beschwerden (1) Von Amtswegen ermittelte Fälle Insgesamt Parlamentarische Anfragen Petitionen Nichtmit- teilung (2) Insgesamt 1995 1996 1997 1998 955 819 957 1 128 297 257 261 396 30 22 13 18 4 4 4 7 459 1 079 760 610 1 711 2 155 1 978 2 134 (1) In 1998 wurden 52,86 % von Vertragsverletzungsverfahren durch Beschwerden aufgedeckt gegenüber 48,38 % im Jahre 1997. (2) Nichtmitteilung: diese Kategorie umfaßt die Nichtmitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinien und die Nichtmitteilung der technischen Normen gemäß der Richtlinie 98/34/EG. Fälle, die der Kommission am 31. Dezember zur U¨ berprüfung vorgelegt wurden, aufgeschlüsselt nach dem Jahr der Registrierung (1) Tabelle 1. 2 Registriert im Jahre Insgesamt noch laufende Fälle Am 31. 12. 1998 noch laufende Fälle Prozentsatz der noch überprüften Fälle Noch überprüfte Beschwerden Von Amts wegen ermittelte und noch überprüfte Fälle Nichtmitteilung noch überprüfter Fälle 1998 1997 1996 1995 1994 1993 1992 1991 1990 1989 1988 1987 1986 1985 1984 1978 2 134 1 978 2 068 1 979 2 432 2 374 2 531 2 279 2 570 2 976 2 328 1 768 1 600 1 279 905 136 1 525 582 238 204 158 69 49 44 41 25 12 5 4 7 9 7 71,46 29,42 11,51 10,31 6,50 2,91 1,94 1,93 1,60 0,84 0,52 0,28 0,25 0,55 0,99 5,15 804 291 91 88 66 26 19 11 10 10 3 1 1 0 0 0 349 138 93 91 70 35 29 31 30 13 8 2 2 7 3 7 372 153 54 25 22 8 1 2 1 2 1 2 1 0 6 0 Insgesamt 2 979 Insgesamt 1 421 Insgesamt 908 Insgesamt 650 (1) Unabhängig von der Einreichung eines Vertragsverletzungsverfahrens umfaßt diese Kategorie Fälle, die durch Beschwerden aufgedeckt und von Amts wegen ermittelt wurden, sowie Fälle der Nichtmitteilung. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/71 Eröffnungsjahr der F(cid:228)lle, die am 31. 12. 1998 ermittelt wurden (Diagramm) Tabelle 1. 2. 1 1991 1992 1990 1989 1978 bis 1988 1993 1994 1995 1996 1997 1998 C 354/72 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 1. 3 — AUFSCHLU¨ SSELUNG NACH MITGLIEDSTAAT DER IM JAHRE 1998 ERMITTELTE FA¨ LLE Tabelle 1. 3. 1 1998 von Amts wegen ermittelte Fälle, nach Mitgliedstaat Mitgliedstaat Eingeleitete Verfahren Am 31. 12. 1998 noch überprüfte Fälle Insgesamt Spanien Italien Frankreich O¨ sterreich Belgien Griechenland Deutschland Portugal Schweden Irland Finnland Vereinigtes Königreich Luxemburg Niederlande Dänemark 396 349 48 38 34 33 32 31 28 27 23 22 18 17 17 14 14 12,12 % 9,60 % 8,59 % 8,33 % 8,08 % 7,83 % 7,07 % 6,82 % 5,81 % 5,56 % 4,55 % 4,29 % 4,29 % 3,54 % 3,54 % 42 30 31 27 29 29 22 26 23 19 15 16 14 12 14 12,03 % 8,60 % 8,88 % 7,74 % 8,31 % 8,31 % 6,30 % 7,45 % 6,59 % 5,44 % 4,30 % 4,58 % 4,01 % 3,44 % 4,01 % Tabelle 1. 3. 1. 1 1998 von Amts wegen ermittelte F(cid:228)lle, nach Mitgliedstaat (Diagramm) D(cid:228)nemark 3,54 % Niederlande 3,54 % Luxemburg 4,29 % Vereinigtes K(cid:246)nigreich 4,29 % Spanien 12,12 % Finnland 4,55 % Irland 5,56 % Schweden 5,81 % Portugal 6,82 % Deutschland 7,07 % Griechenland 7,83 % Belgien 8,08 % Italien 9,60 % Frankreich 8,59 % (cid:214)sterreich 8,33 % 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/73 Tabelle 1. 3. 2 Im Jahre 1998 eingegangene Beschwerden, nach Mitgliedstaat Mitgliedstaat Eingegangene Beschwerden Am 31. 12. 1998 noch überprüfte Fälle Insgesamt Frankreich Deutschland Spanien Italien Griechenland Belgien Irland Vereinigtes Königreich O¨ sterreich Schweden Niederlande Portugal Dänemark Finnland Luxemburg 1 128 203 163 145 121 75 66 66 59 48 48 39 38 33 20 4 18,00 % 14,45 % 12,85 % 10,73 % 6,65 % 5,85 % 5,85 % 5,23 % 4,26 % 4,26 % 3,46 % 3,37 % 2,93 % 1,77 % 0,35 % 804 121 110 104 91 61 45 46 44 40 31 32 33 25 18 3 15,05 % 13,68 % 12,94 % 11,32 % 7,59 % 5,60 % 5,72 % 5,47 % 4,98 % 3,86 % 3,98 % 4,10 % 3,11 % 2,24 % 0,37 % Tabelle 1. 3. 2. 1 Im Jahre 1998 eingegangene Beschwerden, nach Mitgliedstaat (Diagramm) Luxemburg 0,35 % Frankreich 18,00 % Deutschland 14,45 % Portugal 3,37 % D(cid:228)nemark 2,93 % Finnland 1,77 % Niederlande 3,46 % Schweden 4,26 % (cid:214)sterreich 4,26 % Vereinigtes K(cid:246)nigreich 5,23 % Irland 5,85 % Belgien 5,85 % Griechenland 6,65 % Spanien 12,85 % Italien 10,73 % C 354/74 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Im Jahre 1998 eingeleitete Verfahren wegen Nichtmitteilung, nach Mitgliedstaat Tabelle 1. 3. 3 (Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen von Richtlinien oder von technischen Normen gemäß der Richtlinie 98/34/EG) Mitgliedstaat Eingeleitete Verfahren Am 31. 12. 1998 noch überprüfte Fälle Insgesamt Griechenland Portugal Luxemburg Frankreich Italien Irland Belgien Deutschland O¨ sterreich Vereinigtes Königreich Schweden Spanien Finnland Dänemark Niederlande 610 372 56 55 53 49 48 46 45 43 41 38 33 29 29 28 17 9,18 % 9,02 % 8,69 % 8,03 % 7,87 % 7,54 % 7,38 % 7,05 % 6,72 % 6,23 % 5,41 % 4,75 % 4,75 % 4,59 % 2,79 % 40 45 44 30 35 26 25 23 29 22 13 10 15 6 9 10,75 % 12,10 % 11,83 % 8,06 % 9,41 % 6,99 % 6,72 % 6,18 % 7,80 % 5,91 % 3,49 % 2,69 % 4,03 % 1,61 % 2,42 % Im Jahre 1998 eingeleitete Verfahren wegen Nichtmitteilung, nach Mitgliedstaat (Diagramm) Tabelle 1. 3. 3. 1 Niederlande 2,79 % D(cid:228)nemark 4,59 % Finnland 4,75 % Spanien 4,75 % Schweden 5,41 % Vereinigtes K(cid:246)nigreich 6,23 % (cid:214)sterreich 6,72 % Deutschland 7,05 % Griechenland 9,18 % Portugal 9,02 % Luxemburg 8,69 % Frankreich 8,03 % Italien 7,87 % Belgien 7,38 % Irland 7,54 % 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/75 ANHANG II VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN — AUFSCHLU¨ SSELUNG NACH VERFAHRENSSTUFE, RECHTSGRUNDLAGE, MITGLIEDSTAAT UND SEKTOR Festgestellte Vertragsverletzungen — aufgeschlüsselt nach Verfahrensstufe und Mitgliedstaat Tabelle 2. 1 Mitgliedstaat 1994 1995 1996 1997 1998 1994 1995 1996 1997 1998 1994 1995 1996 1997 1988 Fristsetzungsschreiben Mit Gründen versehene Stellungnahmen Klagen beim Gerichtshof B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 77 57 90 96 86 90 70 80 42 92 113 81 97 67 102 114 64 73 0 96 0 0 71 59 4 115 2 2 73 77 72 22 62 58 59 88 43 75 39 32 132 54 290 69 47 93 64 116 109 104 157 86 88 40 88 95 78 121 63 123 110 74 65 109 116 78 75 92 62 28 76 80 52 54 66 41 14 66 85 53 49 47 60 36 20 0 54 0 0 19 1 25 26 15 17 3 36 9 4 0 62 0 37 51 30 46 36 71 28 9 2 22 49 0 0 0 0 21 15 14 33 1 35 23 23 49 14 36 14 11 38 35 8 6 8 78 10 46 51 36 94 46 91 39 23 38 57 16 15 35 10 0 5 17 9 8 12 12 6 4 0 5 0 0 1 6 0 10 12 6 6 6 17 3 0 0 4 0 0 2 20 0 8 17 9 11 4 9 4 2 1 6 0 0 1 18 0 19 10 7 15 6 20 8 3 0 14 0 0 1 20 1 5 16 6 23 10 16 11 3 4 5 1 1 1 Insgesamt 974 1 016 1 142 1 461 1 101 546 192 435 334 675 89 72 92 121 123 Vertragsverletzungsverfahren nach Mitgliedstaat, Verfahrensstufe und Rechtsgrundlage Tabelle 2. 2 1994 Richtlinien Insge- samt Nicht- mit- teilung Nicht- Mangel- überein- stim- mung hafte Anwen- dung 1995 Richtlinien Insge- samt Nicht- mit- teilung Nicht- Mangel- überein- stim- mung hafte Anwen- dung Verträge, Verord- nungen, Ent- schei- dungen Verträge, Verord- nungen, Ent- schei- dungen 1996 Richtlinien Insge- samt Nicht- mit- teilung Nicht- Mangel- überein- stim- mung hafte Anwen- dung Verträge, Verord- nungen, Ent- schei- dungen Insge- samt Nicht- mit- teilung 1997 1998 Richtlinien Verträge, Verord- Nicht- Mangel- nungen, hafte überein- Anwen- stim- dung mung Ent- schei- dungen Insge- samt Nicht- mit- teilung Richtlinien Verträge, Verord- Nicht- Mangel- nungen, hafte überein- Anwen- stim- dung mung Ent- schei- dungen B DK D EL E F IRL I L NL Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen Schr. 169 MGvS Klagen 77 41 10 57 14 0 90 66 5 96 85 17 86 53 9 90 49 8 70 47 12 102 60 12 64 36 6 73 20 4 58 36 6 51 12 0 63 58 2 72 80 12 62 48 8 64 38 5 62 45 11 66 56 5 58 36 5 49 17 2 4 1 1 1 0 0 5 1 0 0 2 0 1 0 0 2 1 0 2 0 0 2 2 0 4 0 0 3 0 0 11 4 1 2 0 0 19 3 2 20 3 2 14 4 0 11 6 0 3 0 0 21 2 4 0 0 0 20 3 1 4 0 2 3 2 0 3 4 1 4 0 3 9 1 1 13 4 3 3 2 1 13 0 3 2 0 1 1 0 1 80 19 6 42 1 0 92 25 10 113 26 12 81 15 6 97 17 6 67 3 6 114 36 17 71 9 3 59 4 0 59 15 4 36 1 0 63 15 7 90 14 8 61 9 5 70 8 4 59 3 6 85 16 13 66 6 3 47 1 0 3 0 1 0 0 0 5 4 2 1 0 0 1 0 0 3 0 0 1 0 0 3 1 0 0 1 0 1 1 0 8 1 1 6 0 0 14 5 1 13 8 2 12 4 1 11 5 0 3 0 0 10 10 2 3 1 0 8 2 0 10 3 0 0 0 0 10 1 0 9 4 2 7 2 0 13 4 2 4 0 0 16 9 2 2 1 0 3 0 0 72 62 20 22 0 0 62 37 8 58 51 17 59 30 9 88 46 11 43 36 4 75 71 9 39 28 4 32 9 2 31 48 19 18 0 0 31 23 7 34 43 13 22 13 3 33 31 6 28 34 1 30 50 5 32 26 1 14 4 0 8 4 0 0 0 0 6 6 0 0 2 0 7 3 1 6 4 0 5 0 1 9 3 0 2 2 0 0 1 0 16 7 1 2 0 0 17 5 1 16 6 1 9 10 4 29 7 3 9 1 1 18 7 3 3 0 3 9 3 2 17 3 0 2 0 0 8 3 0 8 0 3 21 4 1 20 4 2 1 1 1 18 11 1 2 0 0 9 1 0 93 33 18 64 1 0 116 35 19 109 23 10 104 23 7 157 49 15 86 14 6 123 36 20 74 14 3 65 11 3 72 15 11 53 0 0 71 22 12 87 14 8 68 8 2 74 14 9 71 9 5 65 18 14 65 10 7 46 3 1 4 1 2 6 0 0 12 4 2 3 0 1 10 4 0 9 3 1 4 2 0 11 4 1 5 2 0 4 1 0 7 5 3 2 1 0 22 5 4 7 5 1 11 7 3 44 18 4 10 3 1 26 5 5 3 1 0 9 5 2 10 12 2 3 0 0 11 4 1 12 4 0 15 4 2 30 14 1 1 0 0 21 9 0 1 1 1 6 2 0 88 78 20 40 10 1 88 46 5 95 51 16 78 36 6 121 94 23 63 46 10 110 91 16 62 39 11 28 23 3 45 41 9 28 4 0 43 21 1 58 34 7 31 15 3 49 43 7 46 39 9 48 45 14 54 30 9 15 12 0 10 10 0 1 2 0 8 7 0 8 2 0 4 3 1 14 6 3 2 0 1 10 8 0 3 1 0 2 3 0 14 11 2 3 2 0 21 9 3 17 6 8 28 7 2 26 22 8 11 4 0 25 22 1 3 6 0 6 3 3 19 16 9 8 2 1 16 9 1 12 9 1 15 11 0 32 23 5 4 3 0 27 16 1 2 2 2 5 5 0 C 3 5 4 / 7 6 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 7 1 2 1 9 9 9 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/77 , e g ä r t r e V - d r o r e V , n e g n u n - t n E - i e h c s - n e w n A - l e g n a M - t h c i N e t f a h - n i e r e b ü 8 9 9 1 n e i n i l t h c i R - t h c i N - t i m g n u l i e t - e g s n I t m a s , e g ä r t r e V - d r o r e V , n e g n u n - t n E - i e h c s n e g n u d g n u d - n e w n A - l e g n a M - t h c i N e t f a h - n i e r e b ü 7 9 9 1 n e i n i l t h c i R - t h c i N - t i m g n u l i e t - e g s n I t m a s , e g ä r t r e V - d r o r e V , n e g n u n - t n E - i e h c s n e g n u d 6 9 9 1 n e i n i l t h c i R - l e g n a M - t h c i N e t f a h - n i e r e b ü - n e w n A g n u d - m i t s g n u m - t h c i N - t i m g n u l i e t - e g s n I t m a s , e g ä r t r e V - d r o r e V , n e g n u n - t n E - i e h c s n e g n u d 5 9 9 1 n e i n i l t h c i R - l e g n a M - t h c i N e t f a h - n i e r e b ü - n e w n A g n u d - m i t s g n u m - t h c i N - t i m g n u l i e t - e g s n I t m a s , e g ä r t r e V - d r o r e V , n e g n u n - t n E - i e h c s n e g n u d 4 9 9 1 n e i n i l t h c i R - l e g n a M - t h c i N e t f a h - n i e r e b ü - n e w n A g n u d - m i t s g n u m - t h c i N - t i m g n u l i e t - e g s n I t m a s n e g n u d g n u d 8 4 1 0 1 5 3 7 1 1 7 3 1 6 4 1 6 2 1 1 2 1 0 1 2 9 6 0 6 2 0 9 3 0 8 7 1 3 1 1 7 2 1 0 2 9 1 1 1 3 4 1 - m i t s g n u m 3 0 5 5 0 7 1 0 7 2 0 6 0 2 1 5 9 5 7 0 1 3 4 5 2 1 3 5 7 3 0 9 2 8 0 4 3 8 0 9 3 2 2 0 6 7 8 3 4 0 8 7 5 5 2 5 6 1 1 4 5 5 1 1 6 6 5 3 1 9 1 0 6 6 0 4 0 0 5 0 0 5 0 0 4 0 1 1 8 1 5 2 8 0 0 4 0 0 5 1 4 1 4 0 0 7 6 5 2 0 0 8 0 0 8 2 0 - m i t s g n u m 5 8 3 3 0 5 8 8 1 7 4 6 8 0 8 5 6 0 5 6 1 0 0 8 3 9 0 1 6 1 1 5 3 4 1 8 7 8 0 5 7 6 0 2 9 8 1 0 0 0 3 0 0 1 0 0 3 0 0 2 1 0 9 1 1 2 1 4 0 5 0 0 4 0 0 1 0 6 1 0 1 0 5 8 1 0 0 0 1 0 0 3 1 1 0 0 4 3 7 3 5 2 1 4 5 9 4 6 3 2 1 2 3 1 4 8 2 0 9 2 0 0 0 0 1 6 6 2 1 1 0 0 0 0 0 9 6 7 4 4 1 1 2 0 0 4 2 0 1 0 0 1 0 0 7 2 0 2 0 0 9 4 0 1 0 0 1 0 0 4 2 0 0 0 0 4 1 0 0 0 0 0 0 0 1 0 0 5 1 6 4 8 3 0 6 5 7 6 3 2 1 7 7 5 9 6 6 2 1 0 1 1 9 3 1 6 9 1 7 9 9 2 2 1 9 2 0 1 1 6 4 1 5 1 1 4 7 1 9 7 1 6 7 4 3 3 1 2 1 8 8 2 2 5 0 2 2 5 5 3 4 1 0 8 0 2 3 0 6 2 9 5 3 4 2 4 1 1 9 8 8 2 6 5 0 1 7 2 4 8 3 3 2 0 0 0 8 9 5 1 4 0 0 0 0 0 0 5 6 1 1 2 9 9 7 4 1 1 6 5 4 0 0 5 1 1 2 2 4 2 0 0 2 0 0 7 7 5 1 2 0 0 0 9 1 0 0 0 0 0 0 0 3 0 0 2 9 1 2 7 6 1 0 1 7 6 4 1 6 1 0 0 0 2 1 3 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 1 8 2 0 1 3 4 1 0 0 0 5 1 0 0 0 0 0 0 0 3 0 1 8 2 2 3 0 0 0 0 7 9 4 5 0 0 0 0 0 0 7 5 1 2 0 2 3 7 6 9 4 1 6 0 0 0 6 9 4 5 5 0 0 0 0 0 0 3 7 1 2 1 4 7 9 6 4 5 9 8 9 6 1. r h c S S v G M n e g a l K 9 6 1. r h c S S v G M n e g a l K 9 6 1. r h c S S v G M n e g a l K 9 6 1. r h c S S v G M n e g a l K 9 6 1. r h c S S v G M n e g a l K 9 6 1. r h c S S v G M n e g a l K A P N I F S K U t m a s e g s n I. n e m h a n g n u l l e t S e n e h e s r e v n e d n ü r G t i M = S v G M. n e b i e r h c s s g n u z t e s t s i r F = 9 6 1. r h c S C 354/78 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 1998 übersandte Fristsetzungsschreiben, nach Rechtsgrundlage und Mitgliedstaat Tabelle 2. 2. 1 UK S FIN P A 39 12 9 6 34 7 6 7 29 7 9 7 53 5 12 10 43 14 11 8 NL 15 2 6 5 L I IRL F E EL D DK B 54 3 3 2 48 46 49 10 25 27 2 11 4 14 26 32 31 4 28 15 58 43 8 8 21 17 12 16 28 1 3 8 45 10 14 19 0 20 40 60 80 100 120 140 Richtlinien: Nichtmitteilung Richtlinien: Nichtübereinstimmung Richtlinien: Mangelhafte Anwendung Vertrag/Verordnung: Mangelhafte Anwendung 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/79 1998 übersandte begründete Stellungnahmen, nach Rechtsgrundlage und Mitgliedstaat Tabelle 2. 2. 2 UK S FIN P A 22 6 3 4 8 8 2 2 3 1 6 1 37 5 10 5 25 3 6 4 NL 12 3 3 5 L I IRL F E EL D 30 1 6 2 45 39 43 8 22 4 3 6 22 16 23 15 3 7 11 34 2 6 9 21 7 9 9 DK 4 2 2 2 B 0 41 20 10 11 16 40 60 80 100 Richtlinien: Nichtmitteilung Richtlinien: Nichtübereinstimmung Richtlinien: Mangelhafte Anwendung Vertrag/Verordnung: Mangelhafte Anwendung C 354/80 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 1998 durchgeführte Klageerhebungen, nach Rechtsgrundlage und Mitgliedstaat Tabelle 2. 2. 3 UK S FIN P A NL L I IRL F E EL D DK B 1 1 1 2 1 2 3 3 1 9 9 14 2 1 1 1 7 3 8 5 3 1 2 1 1 7 3 1 9 0 5 8 2 10 1 9 15 20 25 Richtlinien: Nichtmitteilung Richtlinien: Nichtübereinstimmung Richtlinien: Mangelhafte Anwendung Vertrag/Verordnung: Mangelhafte Anwendung 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/81 Fristsetzungsschreiben, begründete Stellungnahme und Klageerhebungen vor dem europ(cid:228)ischen Gerichtshof: Vergleich zwischen 1997 und 1998, nach Verfahrensstufe und nach Rechtsgrundlage (Diagramm) Tabelle 2. 2. 4 1 200 1029 1 000 800 600 400 200 0 615 384 179 196 139 97 69 57 29 76 12 26 7 201 178 107 119113 59 60 31 27 5 FS 1997 BS 1997 KE 1997 FS 1998 BS 1998 KE 1998 Richtlinien: Nichtmitteilung Richtlinien: Mangelhafte Anwendung Richtlinien: Nichtübereinstimmung Vertrag, Verordnungen und entscheidungen FS = Fristsetzungsschreiben BS = begründete STellungnahme KE = Klageerhebung C 354/82 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Tabelle 2. 3 Angelegte Fälle, Verfahrenstand am 31. 12. 1998, nach Mitgliedstaat Insgesamt (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) 2 979 1 730 58,07 % 861 49,77 % 226 13,06 % 39 419 14,07 % 254 14,68 % 60,62 % 139 16,14 % 54,72 % 42 18,58 % 16,54 % 329 11,04 % 205 11,85 % 62,31 % 123 14,29 % 60,00 % 31 13,72 % 15,12 % 293 9,84 % 140 8,09 % 47,78 % 291 9,77 % 128 7,40 % 43,99 % 241 8,09 % 141 8,15 % 58,51 % 56 65 73 6,50 % 40,00 % 7,55 % 50,78 % 16 19 7,08 % 11,43 % 8,41 % 14,84 % 8,48 % 51,77 % 28 12,39 % 19,86 % 10 238 7,99 % 165 9,54 % 69,33 % 102 11,85 % 61,82 % 34 15,04 % 20,61 % 199 6,68 % 142 8,21 % 71,36 % 7,55 % 45,77 % 11 4,87 % 7,75 % Insgesamt Frankreich Italien Deutschland Spanien Griechenland Belgien Portugal Vereinigtes Königreich 174 5,84 % O¨ sterreich Irland Luxemburg Niederlande Schweden Finnland Dänemark 163 5,47 % 146 4,90 % 115 3,86 % 114 3,83 % 101 3,39 % 81 75 2,72 % 2,52 % 97 98 86 97 59 49 44 25 5,61 % 55,75 % 5,66 % 60,12 % 4,97 % 58,90 % 5,61 % 84,35 % 3,41 % 51,75 % 2,83 % 48,51 % 2,54 % 54,32 % 65 40 34 50 48 32 13 13 4,65 % 41,24 % 3,95 % 34,69 % 5,81 % 58,14 % 5,57 % 49,48 % 3,72 % 54,24 % 1,51 % 26,53 % 1,51 % 29,55 % 7 5 11 12 7 1 1 1 3,10 % 7,22 % 2,21 % 5,10 % 4,87 % 12,79 % 5,31 % 12,37 % 3,10 % 11,86 % 0,44 % 2,04 % 0,44 % 2,27 % 0,44 % 4,00 % 1,45 % 33,33 % 8 0,93 % 32,00 % (1) = Am 31. 12. 1998 laufende Fälle, für die am 31. 12. 1998 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde und Prozentsatz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers. (2) = Prozentsatz der Fälle, für die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde im Verhältnis zur Gesamtzahl der am 31. 12. 1998 gegen diesen Mitgliedstaat laufende Dossiers. (3) = Fälle, für die eine begründete Stellungnahme verschickt wurde und Prozentsatz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers. (4) = Prozentsatz der Fälle, für die eine begründete Stellungnahme verschickt wurde, im Verhältnis zur Gesamtanzahl der für diesen Mitgliedstaat am 31. 12. 1998 eingeleiteten Verfahren. (5) = Fälle für die eine Klageerhebung vor dem europäische Gerichtshof durchgeführt wurde und Prozentsatz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers. (6) = Prozentsatz der Fälle, für die eine Klageerhebung durchgeführt wurde, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers, die am 31. 12. 1998 für diesen Staat angelegt waren. (7) = Fälle für die das Verfahren gemäß Artikel 171 des Vertrags eingeleitet wurde. 6 6 2 2 5 2 3 0 1 2 0 0 0 0 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/83 Am 31. 12. 1998 laufende F(cid:228)lle, für die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, nach Mitgliedstaat (Diagramm) Tabelle 2. 3. 1 254 205 300 250 200 150 100 50 165 140 141 142 128 97 98 97 86 59 49 44 25 0 Frankreich Italien D eutschland Spanien Griechenland Belgien Portugal Vereinigtes K (cid:246)nigreich (cid:214)sterreich Irland Luxe m burg Niederlande Sch w eden Finnland D (cid:228)ne m ark C 354/84 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Am 31. 12. 1998 laufende F(cid:228)lle, für die eine begründete Stellungnahme verschickt wurde, nach Mitgliedstaat (Diagramm) Tabelle 2. 3. 2 139 123 160 140 120 100 80 60 40 20 102 73 65 65 56 40 34 50 48 32 0 Frankreich Italien D eutschland Spanien Griechenland Belgien Portugal Vereinigtes K (cid:246)nigreich 13 13 8 (cid:214)sterreich Irland Luxe m burg Niederlande Sch w eden Finnland D (cid:228)ne m ark 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/85 Am 31. 12. 1998 laufende F(cid:228)lle, für die eine Klageerhebung durchgeführt wurde, nach Mitgliedstaat (Diagramm) Tabelle 2. 3. 3 42 31 34 28 19 16 45 40 35 30 25 20 15 10 5 0 Frankreich Italien D eutschland Spanien Griechenland Belgien Portugal Vereinigtes K (cid:246)nigreich 11 11 12 7 5 7 1 1 1 (cid:214)sterreich Irland Luxe m burg Niederlande Sch w eden Finnland D (cid:228)ne m ark C 354/86 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 F(cid:228)lle, für die das Verfahren gem(cid:228)ß Artikel 171 des Vertrags eingeleitet wurde, nach Mitgliedstaat (Diagramm) Tabelle 2. 3. 4 Irland Luxemburg Frankreich Vereinigtes K(cid:246)nigreich Portugal Belgien Griechenland Italien Deutschland Spanien 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/87 Tabelle 2. 4 Am 31. 12. 1998 laufende Fälle, nach Sektor Insgesamt (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Insgesamt Umwelt Binnenmarkt Landwirtschaft Industrie 2 979 1 730 58,07 % 861 49,77 % 226 13,06 % 772 25,91 % 321 18,55 % 41,58 % 203 23,58 % 63,24 % 58 25,66 % 18,07 % 750 25,18 % 417 24,10 % 55,60 % 190 22,07 % 45,56 % 49 21,68 % 11,75 % 406 13,63 % 251 14,51 % 61,82 % 110 12,78 % 43,82 % 259 8,69 % 216 12,49 % 83,40 % 9,52 % 37,96 % 17 13 7,52 % 6,77 % 5,75 % 6,02 % Soziale Angelegenheiten 179 6,01 % 117 6,76 % 65,36 % Zoll - Indirekte Steuern 178 5,98 % 106 6,13 % 59,55 % 7,08 % 52,14 % 25 11,06 % 21,37 % 6,04 % 49,06 % 18 7,96 % 16,98 % 82 61 52 169 5,67 % 150 8,67 % 88,76 % 97 11,27 % 64,67 % 25 11,06 % 16,67 % 39 14 8 2 8 1 2 1 Verkehr Wettbewerb Telekommunikation Verbraucherpolitik Fischerei Finanzen Haushalt Audivisuelle Medien Energie Jugend Tourismus Auswärtige Beziehungen Personal Regionalpolitik Statistisches Amt Justiz 66 68 29 28 26 16 7 6 6 5 2 2 2 2 1 2,22 % 2,28 % 0,97 % 0,94 % 0,87 % 0,54 % 0,23 % 0,20 % 0,20 % 0,17 % 0,07 % 0,07 % 0,07 % 0,07 % 0,03 % 26 41 16 18 19 15 6 6 1 0 0 2 0 2 0 1,50 % 39,39 % 2,37 % 60,29 % 0,92 % 55,17 % 1,04 % 64,29 % 1,10 % 73,08 % 0,87 % 93,75 % 0,35 % 85,71 % 0,35 % 100,00 % 0,06 % 16,67 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,00 % 0,12 % 100,00 % 0,00 % 0,00 % 0,12 % 100,00 % 0,00 % 0,00 % 0,93 % 30,77 % 1,05 % 21,95 % 1,16 % 62,50 % 1,28 % 61,11 % 1,39 % 63,16 % 0,35 % 20,00 % 0,35 % 50,00 % 0,70 % 100,00 % 0,23 % 100,00 % 0,23 % 100,00 % 8 9 10 11 12 3 3 6 0 0 0 2 0 2 0 3 0 5 2 4 1 1 4 0 0 0 1 0 0 0 1,33 % 11,54 % 0,00 % 0,00 % 2,21 % 31,25 % 0,88 % 11,11 % 2 1,77 % 21,05 % 0,44 % 6,67 % 0,44 % 16,67 % 1 1,77 % 66,67 % 0,44 % 50,00 % (1) = Am 31. 12. 1998 laufende Fälle, für die am 31. 12. 1998 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde und Prozentsatz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers. (2) = Prozentsatz der Fälle, für die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde im Verhältnis zur Gesamtzahl der am 31. 12. 1998 in diesen Sektor laufende Dossiers. (3) = Fälle, für die eine begründete Stellungnahme verschickt wurde und Prozentsatz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers. (4) = Prozentsatz der Fälle, für die eine begründete Stellungnahme verschickt wurde, im Verhältnis zur Gesamtanzahl der für diesen Sektor am 31. 12. 1998 eingeleiteten Verfahren. (5) = Fälle für die eine Klageerhebung vor dem europäische Gerichtshof durchgeführt wurde und Prozentsatz im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers. (6) = Prozentsatz der Fälle, für die eine Klageerhebung durchgeführt wurde, im Verhältnis zur Gesamtzahl der Dossiers, die am 31. 12. 1998 für diesen Sektor angelegt waren. (7) = Fälle, für die das Verfahren gemäß Artikel 171 des Vertrags eingeleitet wurde. C 354/88 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Am 31. 12. 1998 laufende F(cid:228)lle, für die ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet wurde, nach Sektor (Diagramm) Tabelle 2. 4. 1 417 321 450 400 350 300 250 200 150 100 50 251 216 150 117 106 0 Soziale A ngelegenheiten Industrie Zoll-Indirekte Steuern U m w elt Binnen m arkt Land wirtschaft 41 26 16 18 19 15 6 6 1 0 0 2 0 2 m unikation Verbraucherpolitik Verkehr W ettbew erb Fischerei Teleko m Finanzen H aushalt A udiovisuelle M edien Energie Tourism us Jugend A usw (cid:228)rtige Beziehungen Regionalpolitik Statistisches A mt Personal 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/89 Am 31. 12. 1998 laufende F(cid:228)lle, für die eine begründete Stellungnahme verschickt wurde, nach Sektor (Diagramm) Tabelle 2. 4. 2 Energie Personal Statistisches Amt Umwelt Finanzen Haushalt Audiovisuelle Medien Fischerei Verbraucherpolitik Telekommunikation Wettbewerb Verkehr Zoll - Indirekte Steuern Soziale Angelegenheiten Industrie Binnenmarkt Landwirtschaft C 354/90 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Tabelle 2. 4. 3 Am 31. 12. 1998 laufende F(cid:228)lle, für die eine Klageerhebung vor dem europ(cid:228)ischen Gerichtshof durchgeführt wurde, nach Sektor (Diagramm) Haushalt Finanzen Audiovisuelle Medien Energie Personal Fischerei Verbraucherpolitik Wettbewerb Verkehr Zoll - Indirekte Steuern Soziale Angelegenheiten Industrie Landwirtschaft Umwelt Binnenmarkt 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/91 Am 31. 12. 1998 laufende F(cid:228)lle, für die ein Verfahren gem(cid:228)ß Artikel 171 eingeleitet wurde, nach Sektor (Diagramm) Tabelle 2. 4. 4 Audiovisuelle Medien Fischerei Wettbewerb Verkehr Zoll - Indirekte Steuern Umwelt Soziale Angelegenheiten Industrie Landwirtschaft C 354/92 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Tabelle 2. 5 1998 angenommene Einstellungsbeschlüsse Nach Verfahrensstufe Insgesamt Nichtmitteilung Sonstige Verfahren vor Verschickung des Fristsetzungsschrei- bens vor Verschickung des begründeten Stel- lungnahme vor Beschluß der Klageerhebung vor Einreichung der Klageschrift Rücknahme vor Versendung des Fristsetzungsschreibens gemäß Art. 171 vor Versendung des begrundeten Stellung- nahme gemäß Art. 171 vor dem Beschluß der 2. Klageerhebung vor Einreichung der 2. Klageschrift Rücknahme 2. Klageerhebung 679 34,63 % 8 0,88 % 671 63,72 % 844 207 97 55 56 13 5 4 1 43,04 % 10,56 % 4,95 % 2,80 % 2,86 % 0,66 % 0,25 % 0,20 % 0,05 % 587 148 61 48 41 10 3 2 0 64,65 % 257 24,41 % 16,30 % 6,72 % 5,29 % 4,52 % 1,10 % 0,33 % 0,22 % 0,00 % 59 36 7 15 3 2 2 1 5,60 % 3,42 % 0,66 % 1,42 % 0,28 % 0,19 % 0,19 % 0,09 % Insgesamt 1 961 908 1 053 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/93 1998 angenommene Einstellungsbeschlüsse, nach Verfahrensstufe (Diagramm) Tabelle 2. 5. 1 Vor Versendung der begründeten Stellungnahme gem(cid:228)ß Artikel 171 Vor dem Beschluß der 2. Klageerhebung Vor Einreichung der 2. Klageschrift Rücknahme 2. Klageerhebung Vor Versendung des Fristsetzungsschreibens gem(cid:228)ß Artikel 171 Rücknahme Vor Einreichung der Klageschrift Vor Beschluß Klageerhebung Vor Verschickung des Fristsetzungsschreibens Vor Verschickung der begründeten Stellungnahme C 354/94 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 1998 eingestellte Verfahren für Nichtmitteilung, nach Verfahrensstufe (Diagramm) Tabelle 2. 5. 2 Vor Versendung des Fristsetzungsschreibens gem(cid:228)ß Artikel 171 Vor Versendung der begründeten Stellungnahme gem(cid:228)ß Artikel 171 Vor dem Beschluß der 2. Klageerhebung Vor Einreichung der 2. Klageschrift Rücknahme Vor Einreichung der Klageschrift Vor Verschickung des Fristsetzungsschreibens Vor dem Beschluß Klageerhebung Vor Verschickung der begründeten Stellungnahme 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/95 1998 eingestellte andere Verfahren als Nichtmitteilungsverfahren, nach Verfahrensstufe (Diagramm) Tabelle 2. 5. 3 Vor Versendung des Fristsetzungsschreibens gem(cid:228)ß Artikel 171 Vor Versendung der begründeten Stellungnahme gem(cid:228)ß Artikel 171 Vor dem Beschluß der 2. Klageerhebung Vor Einreichung der 2. Klageschrift Rücknahme Vor Einreichung der Klageschrift Rücknahme 2. Klageerhebung Vor dem Beschluß Klageerhebung Vor Verschickung der begründeten Stellungnahme Vor Verschickung des Fristsetzungsschreibens Tabelle 2. 6 Einstellungsbeschlüsse: Evolution Einstellungsbeschlüsse insgesamt Einstellung von eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren 1 961 2 112 1 483 1 975 1 189 1 282 1 494 670 1 332 648 Jahr 1998 1997 1996 1995 1994 C 354/96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 VERTRAGSVERLETZUNGEN UND VERSTO¨ SSE GEGEN VERORDNUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN ANHANG III WIRTSCHAFT UND FREIER KAPITALVERKEHR O¨ S T E R R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4512 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E073 TITEL: ERFORDERNIS EINER GENEHMIGUNG DER VERWALTUNG FU¨ R DEN KAUF BEBAUTER UND UNBEBAUTER GRUNDSTU¨ CKE DURCH GEBIETSFREMDE 98/10/28: EINSTELLUNGSBESCHLUSS O¨ S T E R R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4372 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E073 TITEL: FREIER KAPITALVERKEHR - AUFENTHALTSRECHT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/29: SG(98)D/04257 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 98/2090 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E073 TITEL: GENEHMIGUNGSVERFAHREN FU¨ R DAS U¨ BERSCHREITEN VON INVESTITIONSSCHWELLEN - „SNTC“ MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/18: SG(98)D/12024 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 98/2089 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E073 TITEL: GENEHMIGUNGSVERFAHREN FU¨ R DAS U¨ BERSCHREITEN VON INVESTITIONSSCHWELLEN - „DISTRIGAZ“ MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/18: SG(98)D/12028 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/5075 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E073 TITEL: FREIER KAPITALVERKEHR - ZEICHNUNG EINER AUF DEM LAUTENDEN ANLEIHE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/04/16: SG(97)D/2920 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/12/21 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/478 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2154 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E058; 157E073 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN AUSLA¨ NDISCHER INVESTITIONEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/16: SG(98)D/8696 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2190 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E059 TITEL: ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUM KAPITALMARKT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/04/14: SG(97)D/02812 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/07/08 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/245 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/97 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2209 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E073 TITEL: GENEHMIGUNGSVERFAHREN FU¨ R DAS U¨ BERSCHREITEN VON INVESTITIONSSCHWELLEN - GOLDEN SHARE ELF-AQUITAINE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/11: SG(98)D/11608 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4535 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E073 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ERWERB VON IMMOBILIEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/04/07: SG(98)D/02935 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2210 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E073 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN VON AUSLANDSINVESTITIONEN IN PRIVATISIERTE UNTERNEHMEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/10: SG(98)D/06985 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-99/058 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 91/2097 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E058; 157E221 TITEL: AUSLA¨ NDISCHE INVESTITIONEN IN PRIVATISIERTE UNTERNEHMEN - DISKRIMINIERUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/05/29: SG(95)D/6717 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/10/14 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/367 INDUSTRIE G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4276 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: QUALITA¨ TSKONTROLLEN BEI IMPORTSTAHL MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/04: SG(98)D/11287 S C H W E D E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2188 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 393R2309 TITEL: VERORDNUNG NR. 2309/93 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/02/11: SG(98)D/01201 C 354/98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 WETTBEWERB I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2181 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E003; 157E005; 157E085 TITEL: ZOLLSPEDITEURE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/06/21: SG(95)D/7832 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/02/09 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/035 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/06/18 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2313 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E086; 157E090; 157E169 TITEL: ERHEBUNG VON LANDEGEBU¨ HREN AM FLUGHAFEN BRU¨ SSEL NATIONAL 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 97/04/23 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-97/155 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGERU¨ CKNAHME AM: 98/05/18 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0755 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E034; 157E037; 157E048 TITEL: AUSSCHLIESSLICHE RECHTE IM BEREICH ELEKTRIZITA¨ T 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0751 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E034; 157E037 TITEL: AUSSCHLIESSLICHE RECHTE IM BEREICH GAS UND ELEKTRIZITA¨ T 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0757 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E034; 157E037 TITEL: AUSSCHLIESSLICHE RECHTE IM BEREICH ELEKTRIZITA¨ T 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0759 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E037 TITEL: AUSSCHLIESSLICHE RECHTE IM BEREICH ELEKTRIZITA¨ T 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 89/0030 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E171; 384D0508 TITEL: BEIHILFE ZUGUNSTEN VON IDEALSPUN/BEAULIEU MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 89/08/30: SG(89)D/11165 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 89/12/18 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-89/375 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 91/02/19 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/99 BESCHA¨ FTIGUNG UND SOZIALPOLITIK D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4182 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E051; 157E052; 157E059; 371R1408 TITEL: BEITRA¨ GE ZUR KU¨ NSTLERSOZIALVERSICHERUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/07: SG(98)D/06929 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4125 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E006; 368R1612; 600J1696; 675J0048; 689J0357; 694J0245 TITEL: ANSPRUCH AUF FAMILIENZULAGEN UND AUFENTHALTSERLAUBNIS MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/05/23: SG(97)D/03956 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4670 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 368R1612 TITEL: VERWEIGERUNG VON SOZIALFU¨ RSORGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/23: SG(98)D/05016 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 98/2057 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 368R1612 TITEL: GEWA¨ HRUNG VON RABATTEN FU¨ R KINDERREICHE FAMILIEN AN GRENZGA¨ NGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/04: SG(98)D/11289 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4831 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E051; 157E235; 371R1408; 683J0275 TITEL: EINBEHALTUNG VON BEITRA¨ GEN ZUR SOZIALEN SICHERHEIT BEI BELGISCHEN RENTEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/11/06: SG(97)D/09192 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/09/22 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/347 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4042 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 371R1408 TITEL: ZUSAMMENTREFFEN VON RENTEN, VON DENEN EINE AUF FREIWILLIGEN BEITRA¨ GEN BASIERT 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4041 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 371R1408 TITEL: A¨ RZTLICHE ERLAUBNIS FU¨ R DEN AUFENTHALT IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/08/07: SG(97)D/06840 C 354/100 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 89/0457 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E128; 157E171 TITEL: FINANZIERUNGEN FU¨ R STUDENTEN - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 91/03/21: SG(91)D/5883 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 93/02/17 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-93/047 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 94/05/03 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 95/10/03: SG(95)D/12292 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/04/22: SG(98)D/03223 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 88/0072 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E238 TITEL: TAXES PERCUES DANS COMMUNES BRUX. LORS DE DEMANDES DOC. SEJOUR ET TRAVAIL POUR RESSORTISSANTS TURCS MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/04: SG(98)D/01895 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS D A¨ N E M A R K NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4516 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 686J0127; 693J0415 TITEL: BESCHRA¨ NKUNG DER NUTZUNG EINES PKW, INSBESONDERE ZU BERUFLICHEN ZWECKEN, DURCH EINEN GRENZGA¨ NGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/18: SG(98)D/03884 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 98/2059 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 368R1612 TITEL: GEWA¨ HRUNG VON RABATTEN FU¨ R KINDERREICHE FAMILIEN AN GRENZGA¨ NGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/28: SG(98)D/09040 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4628 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048 TITEL: ZUGANG ZUR BESCHA¨ FTIGUNG IM O¨ FFENTLICHEN DIENST - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/11/17: SG(98)D/09628 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4305 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E051; 371R1408 TITEL: AUFENTHALTSGENEHMIGUNG UND LEISTUNGEN DER SOZIALVERSICHERUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/16: SG(97)D/05734 98/12/02: 96/06/26: P(98)1411 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4332 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E051; 371R1408 TITEL: VERWEIGERUNG VON LEISTUNGEN WEGEN ERWERBSUNFA¨ HIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/09/09: SG(98)D/07572 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/101 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4558 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E051; 371R1408 TITEL: SOZIALBEITRAG FU¨ R DIE TILGUNG DER SCHULDEN DES SOZIALVERSICHERUNGSSYSTEMS - GRENZGA¨ NGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/23: SG(97)D/06031 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/02/12 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/034 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/5152 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E0051 TITEL: BERECHNUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/16: SG(97)D/05732 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4433 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 368R1612 TITEL: SNCF - ERMA¨ SSIGUNGEN FU¨ R KINDERREICHE FAMILIEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/15: SG(98)D/03849 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4403 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 368R1612; 696J0057; 697J0035 TITEL: BERECHNUNG DER ZUSATZRENTE FU¨ R GRENZGA¨ NGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/07/28: SG(95)D/10329 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 97/01/24 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-97/035 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/09/24 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4947 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E051; 371R1408 TITEL: ANWENDUNG DES ALLGEMEIN EINGEFU¨ HRTEN SOZIALBEITRAGS AUF GRENZGA¨ NGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/12/16: SG(97)D/10625 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/05/07 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/169 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4801 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 371R1408; 690J0018; 693J0058; 694J0103 TITEL: SOZIALE SICHERHEIT - VERSTOSS GEGEN DAS GLEICHBEHANDLUNGSGEBOT IN INTERNATIONALEN VERTRA¨ GEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/10/17: SG(97)D/08558 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 91/4957 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 692J0419 TITEL: BESCHA¨ FTIGUNGSZEITEN IN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN - BERECHNUNG DES DIENSTALTERS MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/05/18: SG(95)D/6530 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/06/04 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/187 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/03/12 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS C 354/102 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 90/4816 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E171; 368R1612 TITEL: DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/08/03: SG(93)D/13307 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 94/04/27 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-94/123 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 95/06/01 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 97/01/24: SG(97)D/00570 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 92/4760 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059; 368R1612; 675J0032 TITEL: DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT - ANERKENNUNG ALS KINDERREICHE FAMILIE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/05/18: SG(95)D/6528 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/06/03 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/185 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/10/29 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0583 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 368R1612; 694J290 TITEL: ZUGANG ZUR BESCHA¨ FTIGUNG IM O¨ FFENTLICHEN DIENST - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 92/07/13: SG(92)D/9438 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 94/10/26 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-94/290 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 96/07/02 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/07/02: SG(98)D/05296 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/12/30: SG(98)D/12490 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2208 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E048; 368R1612 TITEL: DISKRIMINIERUNG FREMDSPRACHIGER LEKTOREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/05/16: SG(97)D/03767 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4630 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048 TITEL: ZUGANG ZUR BESCHA¨ FTIGUNG FU¨ R A¨ RZTE (BOZEN) - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/18: SG(98)D/03879 98/12/02: 96/06/26: P(98)1411 L U X E M B U R G NUMMER DES VERFAHRENS: 98/2058 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 368R1612 TITEL: GEWA¨ HRUNG VON RABATTEN FU¨ R KINDERREICHE FAMILIEN AN GRENZGA¨ NGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/28: SG(98)D/09042 LETZTER BESCHLUSS DER KOMMISSION: 98/12/02: MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - P. M. : P(98)1411 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/103 L U X E M B U R G NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0222 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 368R1612; 693J047 TITEL: ZUGANG ZUR BESCHA¨ FTIGUNG IM O¨ FFENTLICHEN DIENST MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 92/07/14: SG(92)D/9481 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 93/12/17 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-93/473 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 96/07/02 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 97/12/17: SG(97)D/38454 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/07/13: SG(98)D/05711 KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF NACH ARTIKEL 171 IM JAHR 1998 BESCHLOSSEN N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4045 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 357E048; 368R1612 TITEL: BETEILIGUNG AM PENSIONSFONDS FVP MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/09/16: SG(98)D/07667 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4738 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048 TITEL: MO¨ GLICHKEIT DER AUSWEISUNG DES EHEGATTEN EINES ARBEITNEHMERS AUS DER GEMEINSCHAFT, DER SELBST NICHT DIE STAATSANGEHO¨ RIG- KEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/09: SG(98)D/4503 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 92/2247 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 368R1612; TITEL: DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT - HOCHSCHULAUSBILDUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/11/14: SG(95)D/14062 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS LANDWIRTSCHAFT S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 97/2227 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R3950; 393R536 TITEL: MANGELHAFTE ANWENDUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/07: SG(98)D/03614 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 97/2117 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 392D0562; 394D0381; 394D0382; 396D0449 TITEL: BSE-REGELUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/02/03: SG(98)D/00967 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4430 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 389R1576 TITEL: VERKAUF VON SPIRITUOSEN, DEREN BEZEICHNUNG DAS WORT „WHISKY“ ENTHA¨ LT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/05/02: SG(97)D/3504 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 C 354/104 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4466 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: HEMMNISSE FU¨ R DIE EINFUHR SPANISCHER ERDBEEREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/05/05: SG(95)D/5798 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 95/08/04 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-95/265 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 97/12/09 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4951 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R3479; 395R1067 TITEL: FESTLEGUNG VON VERFAHREN UND KONTROLLEN FU¨ R ROHTABAK MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/11: SG(98)D/04593 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 97/2228 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): KEINE TITEL: MANGELHAFTE ANWENDUNG DER MILCHQUOTENREGELUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/04: SG(98)D/03510 VERKEHR D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2073 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E052; 389R2299; 392R2407; 392R2408; 392R2409 TITEL: „OPEN-SKY“-ABKOMMEN MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/16: SG(98)D/02185 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/12/18 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/476 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2125 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 392R2407 TITEL: ABSCHLUSS VON „OPEN-SKY“-ABKOMMEN MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/16: SG(98)D/02191 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/12/18 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/466 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2163 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R2408 TITEL: DISKRIMINIERENDE STARTGEBU¨ HREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/14: SG(98)D/11702 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4037 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E059; 392R2408 TITEL: FLUGHAFENGEBU¨ HREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/11: SG(98)D/04595 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/105 I R L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2161 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R2408 TITEL: DISKRIMINIERENDE STARTGEBU¨ HREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/02: SG(98)D/05255 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2162 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R2408 TITEL: DISKRIMINIERENDE STARTGEBU¨ HREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/14: SG(98)D/11700 N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2165 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R2408 TITEL: DISKRIMINIERENDE STARTGEBU¨ HREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/14: SG(98)D/11690 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2164 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R2408 TITEL: DISKRIMINIERENDE STARTGEBU¨ HREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/30: SG(98)D/05145 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4653 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E0006; 157E0059; 392R2408 TITEL: EINFU¨ HRUNG EINER NEUEN FLUGGASTGEBU¨ HR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/23: SG(98)D/05024 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2101 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DRITTSTAATEN IM SEEVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/12/21: SG(95)D/16798 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 97/05/05 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-97/176 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/06/11 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2161 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DEN ZENTRAL- UND WESTAFRIKANISCHEN LA¨ NDERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/16: SG(97)D/04503 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/05/25 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/201 C 354/106 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0600 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG IM ABKOMMEN BLWU-TOGO MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/10/11: SSG(93)D/1634 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/05/08 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/171 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0601 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG IM ABKOMMEN BELGIEN-ZAIRE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/10/11: SG(93)D/16346 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/05/08 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/170 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0354 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E048; 157E052; 157E058 TITEL: HANDELSSCHIFFE - FU¨ HREN DER FLAGGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/06/04: SG(93)D/9153 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2100 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DRITTSTAATEN IM SEEVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/12/06: SG(95)D/15599 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 97/06/27 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-97/238 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0469 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT IM SEEVERKEHR ZWISCHEN SPANIEN UND GABUN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 94/01/19: SG(94)D/7 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2168 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052 TITEL: BEDINGUNGEN FU¨ R DIE ZUWEISUNG DER FRANZO¨ SISCHEN FLAGGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/14: SG(98)D/11714 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2198 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R3577 TITEL: SEEKABOTAGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/04/25: SG(97)D/3208 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/107 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2014 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: SEEVERKEHR - AUFRECHTERHALTUNG EINER EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFT, DIE DER VERORDNUNG (EWG) NR. 4055/86 ZUWIDER- LA¨ UFT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/04/06: SG(98)D/02867 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0356 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E007; 157E048; 157E052; 157E221 TITEL: HANDELSSCHIFFE - FU¨ HREN DER FLAGGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/07/27: SG(93)D/12698 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/03/07 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/062 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 97/11/27 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/09/24: SG(98)D/07968 I R L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0357 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E171 TITEL: HANDELSSCHIFFE - FU¨ HREN DER FLAGGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/06/18: SG(93)D/10001 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/05/06 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/151 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 97/06/12 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/09/23: SG(98)D/07925 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4482 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: TAXE A` L’EMBARQUEMENT OU AU DE´ SEMBARQUEMENT DES PASSAGERS LIBRE PRESTATION DE SERVICES MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/14: SG(98)D/11696 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2197 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R3577 TITEL: SEEKABOTAGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/03/11: SG(97)D/1926 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2105 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DRITTSTAATEN IM SEEVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/12/21: SG(95)D/16796 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2165 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DEN ZENTRAL- UND WESTAFRIKANISCHEN LA¨ NDERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/10/31: SG(97)D/08968 98/10/07: EINSTELLUNGSBESCHLUSS C 354/108 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/2148 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E221; TITEL: HANDELSSCHIFFE - FU¨ HREN DER FLAGGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/06/30: SG(93)D/10928 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS L U X E M B U R G NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2162 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DEN ZENTRAL- UND WESTAFRIKANISCHEN LA¨ NDERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/29: SG(97)D/06336 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/05/24 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/202 L U X E M B U R G NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2102 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DRITTSTAATEN IM SEEVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/12/21: SG(95)D/16800 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 97/05/05 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-97/177 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/06/11 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0358 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E221 TITEL: HANDELSSCHIFFE - FU¨ HREN DER FLAGGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/06/30: SG(93)D/10930 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2163 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNG MIT DEN ZENTRAL- UND WESTAFRIKANISCHEN LA¨ NDERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/06: SG(97)D/04244 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/02/27 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/062 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2164 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 386R4055 TITEL: LADUNGSANTEILVEREINBARUNGEN MIT DRITTSTAATEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/06: SG(97)D/04240 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/03/27 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/084 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2040 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 394R2978 TITEL: SEEVERKEHR - AUSSTEHENDE MITTEILUNG EINZELSTAATLICHER MASSNAHMEN ZUR DURCHFU¨ HRUNG DER VERORDNUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/02/07: SG(97)D/00945 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/109 PERSONAL DER GEMEINSCHAFTEN S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2297 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 165FPRI; 165FPRO TITEL: AUFENTHALTSERLAUBNIS MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/09/13: SG(96)D/08014 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/2315 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 368R0259 TITEL: U¨ BERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRU¨ CHEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/12/13: SG(93)D/20161 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/01/21 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/052 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 97/07/17 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2139 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 368R0259 TITEL: U¨ BERTRAGUNG VON RUHEGEHALTSANSPRU¨ CHEN AUF DAS SYSTEM DER GEMEINSCHAFTEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 95/08/14: SG(95)A/10881 98/10/07: EINSTELLUNGSBESCHLUSS UMWELT B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 97/2165 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R0880 TITEL: MANGELHAFTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 880/92 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/06: SG(98)D/06865 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2151 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 393R1836 TITEL: AUSSTEHENDE MITTEILUNG DER MASSNAHMEN ZUR UMSETZUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/06: SG(98)D/06873 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 LETZTER BESCHLUSS DER KOMMISSION: 98/12/02: KLAGEERHEBUNG P(98)1411 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4663 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 382R3626; 397R0338 TITEL: CITES - ATHEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/06: SG(98)D/03579 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 C 354/110 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2153 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 393R1836 TITEL: MANGELHAFTE ANWENDUNG DER VERORDNUNG (EWG) NR. 1836/93 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/23: SG(98)D/:05026 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 FISCHEREI B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0248 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E034; 157E048; 157E052; 157E058; 381R3796; 383R0170 TITEL: BEDINGUNGEN FU¨ R LIZENZEN UND/ODER DAS FU¨ HREN DER FLAGGE FU¨ R FISCHEREIFAHRZEUGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/03/23: SG(93)D/4629 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 D A¨ N E M A R K NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2219 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 383R0170; 387R2241; 389R4047 TITEL: VERLETZUNG DER U¨ BERWACHUNGSPFLICHT (1990) MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/24: SG(98)D/06263 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 88/0356 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 382R2057; 387R2241; TITEL: MITWIRKUNGSPFLICHT - U¨ BERWACHUNG UND KONTROLLE DER FISCHEREITA¨ TIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 89/11/20: SG(89)D/14536 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 92/2256 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 383R0170; 387R2241; 389R4047 TITEL: VERLETZUNG DER U¨ BERWACHUNGSPFLICHT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/08: SG(97)D/05307 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0418 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 383R0170; 387R2241; 387R3977 TITEL: VERLETZUNG DER U¨ BERWACHUNGSPFLICHT - U¨ BERFISCHUNG 1988 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 92/09/29: SG(92)D/12966 LETZTER BESCHLUSS DER KOMMISSION: 98/12/02: BESCHLUSS U¨ BER DIE UNVERZU¨ GLICHE KLAGEERHEBUNG: P(98)1411 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0445 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E171; 382R2057; 383R0171 TITEL: FISCHEREI - MANGELHAFTE U¨ BERWACHUNG DER EINHALTUNG DER TECHNISCHEN MASSNAHMEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 86/11/18: SG(86)D/13614 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 88/02/29 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-88/064 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 91/06/11 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 93/10/11: SG(93)D/16336 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 96/04/17: SG(96)D/03959 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/111 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 92/2258 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 383R0170; 387R2241; 389R4047 TITEL: VERLETZUNG DER U¨ BERWACHUNGSPFLICHT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/04: SG(97)D/04238 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0328 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E171; 157E221; 383R0170 TITEL: BEDINGUNGEN FU¨ R LIZENZEN UND/ODER DAS FU¨ HREN DER FLAGGE FU¨ R FISCHEREIFAHRZEUGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/07/27: SG(93)D/12698 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/03/07 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/062 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 97/11/27 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/09/24: SG(98)D/07968 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0332 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E048; 157E052; 157E058; 157E221; 383R0170 TITEL: BEDINGUNGEN FU¨ R LIZENZEN UND/ODER DAS FU¨ HREN DER FLAGGE FU¨ R FISCHEREIFAHRZEUGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/03/11: SG(93)D/3851 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 89/2109 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E030; 157E034; 157E052 TITEL: BEDINGUNGEN FU¨ R LIZENZEN UND/ODER DAS FU¨ HREN DER FLAGGE FU¨ R FISCHEREIFAHRZEUGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/30: SG(98)D/09144 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 92/4211 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E007; 157E052; 383R0173 TITEL: MODALITA¨ TEN DER ZUTEILUNG VON FANGQUOTEN FU¨ R 1992 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/01/14: SG(98)D/00277 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0637 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 385R3721; 387R2241; 387R3977; 388R4194; TITEL: VERLETZUNG DER U¨ BERWACHUNGSPFLICHT - U¨ BERFISCHUNG 1988 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/04/17: SG(96)D/3961 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1997 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 87/0398 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 382R2057; 383R0170; 385R3721; 385R3732 TITEL: U¨ BERFISCHUNG 1985-1986 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 89/02/09: SG(89)D/1749 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 C 354/112 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN F I N N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2033 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E006; 157E008 TITEL: ERFORDERNIS EINER GENEHMIGUNG FU¨ R AUSLA¨ NDER, DIE ZUGANG ZU TEILEN DES FINNISCHEN HOHEITSGEBIETS ERHALTEN WOLLEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/30: SG(98)D/12494 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4523 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: BRU¨ CKE U¨ BER DIE STRASSE VON MESSINA - AUFTRAGSVERGABE AN EIN O¨ FFENTLICHES ITALIENISCHES UNTERNEHMEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/10/24: SG(97)D/08732 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4170 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: HEMMNISSE BEI DER EINFUHR VON NAHRUNGSERGA¨ NZUNGEN MIT VITAMINEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/30: SG(98)D/12510 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4521 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: O¨ FFENTLICHE AUFTRA¨ GE - DISKRIMINIERUNG VON IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/04/07: SG(98)D/02900 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 91/4782 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: EIERLIKO¨ R „ADVOCAAT“ - VERPFLICHTUNG ZUR ANGABE DER VERWENDUNG VON BETAKAROTIN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/07/10: SG(96)D/06268 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS O¨ S T E R R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4270 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: EINFUHR VON WURST (SALAMI) MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/29: SG(98)D/04259 O¨ S T E R R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2153 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E30; 157E37 TITEL: MONOPOL FU¨ R TABAKWAREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/05/21 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/113 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4808 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: GLEICHZEITIGE EINFUHR VON PHARMAZEUTISCHEN ERZEUGNISSEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/18: SG(98)D/12026 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2037 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: ETIKETTIERUNG VON LEBENSMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/02/04: SG(98)D/00965 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/2245 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E031; 157E032; 157E033; 157E034; 157E035; 157E036 TITEL: NUTZUNG MOTORISIERTER ULTRALEICHTER FLUGGERA¨ TE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/23: SG(98)D/02363 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 82/0316 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: VERWEIGERUNG VON LIZENZEN FU¨ R DIE EINFUHR VON KODEIN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 83/09/19: SG(83)D/11374 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4849 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: LOSE-VERKAUF VON TEE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/07: SG(97)D/05199 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2226 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: REGELUNG BETREFFEND SCHOKOLADE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/29: SG(98)D/06507 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4198 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036; 157E171 TITEL: ZULASSUNG EINES FAHRZEUGS - TU¨ V MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/12/03: SG(97)D/10049 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4419 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: BEHINDERUNG DES INVERKEHRBRINGENS VON PRODUKTEN ZUR BEHANDLUNG DES WASSERS VON SCHWIMMBA¨ DERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/11/23: SG598)D/10966 C 354/114 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4239 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: BESCHLAGNAHME VON ERSATZTEILEN BEI DER DURCHFUHR - SCHUTZ VON GESCHMACKS- UND GEBRAUCHSMUSTERN GEGEN FA¨ LSCHUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/24: SG(98)D/06273 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 99/02/02 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-99/023 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4209 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: VERWEIGERUNG DER AUSSTELLUNG EINES LUFTTU¨ CHTIGKEITSZEUGNISSES FU¨ R EINEN EINZELNEN HUBSCHRAUBER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/18: SG(98)D/04934 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2175 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: MATERIALIEN UND GEGENSTA¨ NDE AUS KAUTSCHUK, DIE MIT LEBENSMITTELN IN BERU¨ HRUNG KOMMEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/12/03: SG(97)D/10079 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2176 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: TECHNOLOGISCHE HILFSMITTEL FU¨ R DIE HERSTELLUNG VON LEBENSMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/27: SG(98)D/02456 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 92/4438 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: ALKOHOLISCHE GETRA¨ NKE MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MINDESTENS 25 % VOL. - SOZIALVERSICHERUNGSBEITRAG - ETIKETTIERUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/07: SG(97)D/05215 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/09/01 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/326 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2067 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: ZUSATZSTOFFE BEI DER HERSTELLUNG VON LEBENSMITTEL MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/26: SG(98)D/08993 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2150 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: ENZYMPRA¨ PARATE ZUR HERSTELLUNG BESTIMMTER LEBENSMITTEL UND GETRA¨ NKE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/15: SG(98)D/03853 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2201 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: VOLKSGESUNDHEIT - ERFORDERNIS DER EINTRAGUNG DER REAGENZIEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/10: SG(98)D/06961 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/115 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2222 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: GA¨ NSELEBERZUBEREITUNGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 94/10/14: SG(94)D/14519 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 96/05/31 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-96/184 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/10/22 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4226 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: VERBOT DER KOMMERZIALISIERUNG DES HOLZKOHLENGRILLS RECTELLA MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/19: SG(98)D/03925 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 85/0269 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: VERWEIGERUNG VON LIZENZEN FU¨ R DIE EINFUHR VON KODEIN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 87/11/12: SG(87)D/13711 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0555 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: FORDERUNG EINES HAFTUNGSSTEMPELS AUF EDELMETALLWAREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/07/10: SG(96)D/06266 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0562 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: TEIGWAREN-REGELUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/29: SG(98)D/06501 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4580 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: PREISFESTSETZUNG BEI ARZNEIMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/09/23: SG(97)D/07834 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4609 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN DER VERMARKTUNG DIA¨ TETISCHER NAHRUNGSMITTELZUSA¨ TZE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/31: SG(98)D/07391 C 354/116 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 92/2222 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: LAGERUNG UND VERTRIEB VON MINERALO¨ LERZEUGNISSEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/17: SG(97)D/04572 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/11/06 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/398 I R L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 92/2085 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: EINFUHR VON EDELMETALLWAREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/11/11: SG(96)D/09650 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 99/02/05 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-99/030 I R L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 89/0335 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: PREISVORSCHRIFTEN FU¨ R TABAKWAREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 90/07/12: SG(90)D/24400 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4579 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: HEMMNISSE FU¨ R DIE EINFUHR VON LEBENSMITTELN FU¨ R SPORTLER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/18: SG(98)D/12016 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2314 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: SCHOKOLADE UND SCHOKOLADEERZEUGNISSE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/29: SG(98)D/06503 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2243 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: GESETZ U¨ BER MASSE UND GEWICHTE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/23: SG(98)D/02377 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4698 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: BEHINDERUNG DES VERTRIEBS VON REFORMPRODUKTEN FU¨ R SPORTLER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/09/04: SG(96)D/07694 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/117 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 92/2116 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: EINFUHR VON EDELMETALLWAREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/03/08: SG(96)D/02953 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4146 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E171 TITEL: BETRIEBSERLAUBNIS FU¨ R EIN FAHRZEUG UND ZULASSUNG KUPPLUNG) MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/04/07: SG(98)D/02937 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/4303 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: MATERIALLIEFERUNGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/06/18: SG(93)D/10007 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4883 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: BEHINDERUNGEN DER EINFUHR ALKOHOLFREIER GETRA¨ NKE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/09/23: SG(97)D/07828 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4248 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036; 157E171 TITEL: PREISFESTSETZUNG BEI ARZNEIMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/09/09: SG(98)D/07570 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0397 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: VERTRIEB VON VOLLKORNBROT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 91/03/18: SG(91)D/5566 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 97/2060 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: REGELUNG VOM 24. 5. 96 U¨ BER DAS HINZUFU¨ GEN VON MIKRONA¨ HRSTOFFEN ZU LEBENSMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/31: SG(987)D/07383 N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 94/5125 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: HEMMNISSE FU¨ R DIE EINFUHR VON MIT VITAMINEN ANGEREICHERTEN LEBENSMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/09/23: SG(97)D/07832 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 C 354/118 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4810 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036; 157E171 TITEL: HEMMNISSE FU¨ R DIE EINFUHR VON MIT VITAMINEN ANGEREICHERTER MARGARINE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/31: SG(98)D/07377 N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4075 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030; 157E036 TITEL: EINFUHR VON MIT VITAMINEN UND EISEN ANGEREICHERTEN LEBENSMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/09/23: SG(97)D/07824 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 92/2082 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: EINFUHR VON EDELMETALLWAREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/02/24: SG(97)D/01372 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 82/0320 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: VERWEIGERUNG VON LIZENZEN FU¨ R DIE EINFUHR VON KODEIN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 83/09/06: SG(83)D/10910 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 89/0034 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: LIZENZEN FU¨ R PATENTE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 89/08/28: SG(89)D/11009 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 90/01/31 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-90/030 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 92/02/18 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4631 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: PARALLELEINFUHR VON SCHA¨ DLINGSBEKA¨ MPFUNGSMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/09/22: SG(97)D/07778 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS S C H W E D E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4466 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: EINFUHR VON TANKWAGEN FU¨ R DIE BEFO¨ RDERUNG VON MINERALO¨ LERZEUGNISSEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/31: SG(98)D/07385 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/119 S C H W E D E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4665 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E030 TITEL: HEMMNISSE FU¨ R DIE EINFUHR VON DRUCKBEHA¨ LTERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/11: SG(98)D/04601 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4509 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E059 TITEL: ENTSENDUNG VON ARBEITNEHMERN IM RAHMEN EINER ARBEITSGRUPPE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/22: SG(98)D/12233 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4563 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN DER FREIZU¨ GIGKEIT FU¨ R BU¨ RGER VON DRITTSTAATEN IM RAHMEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/07: SG(98)D/06915 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4441 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E006; 157E059 TITEL: KLAGE VOR DEN NATIONALEN GERICHTEN - FORDERUNG DER HINTERLEGUNG EINER GELDSUMME VON NICHT ANSA¨ SSIGEN UNTERNEHMEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/08: SG(98)D/05439 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 92/4643 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: AUFLAGE, EINE NIEDERLASSUNG IN DEUTSCHLAND EINZURICHTEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/11/12: SG(97)D/09388 O¨ S T E R R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4150 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: DISKRIMINIERUNG BEI DER LOHNZAHLUNG AN ENTSANDTE ARBEITNEHMER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/25: SG(98)D/04040 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2248 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E006; 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: ERHEBUNG EINER DISKRIMINIERENDEN GEBU¨ HR DURCH DIE BELGISCHE ELEKTRIZITA¨ TSGESELLSCHAFT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/11/23: SG(98)D/10968 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2105 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN DER TA¨ TIGKEIT PRIVATER SICHERHEITSFIRMEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/10: SG(97)D/04325 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/09/29 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/355 C 354/120 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4687 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: ERFORDERNIS DER EINTRAGUNG ALS UNTERNEHMEN FU¨ R DIE BESCHA¨ FTIGUNG VON ARBEITNEHMERN AUS DRITTSTAATEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/09/09: SG(98)D/07562 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/7018 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E228 TITEL: VERWEIGERUNG DER EINTRAGUNG IN DAS HANDELSREGISTER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/12: SG(97)D/04413 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4878 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E057 TITEL: GESETZ U¨ BER DIE GESELLSCHAFTEN OHNE ERWERBSCHARAKTER - AUFLAGE, MINDESTENS EINEN BELGISCHEN GESELLSCHAFTER ZU BETEILIGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/19: SG(97)D/04618 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/05/08 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/172 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4136 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: LUFTBILDER: FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/19: SG(97)D/04620 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/05/28 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/203 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4042 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: BESTEUERUNG VON ENTSCHA¨ DIGUNGEN UND BEITRA¨ GE FU¨ R FREIE DIENSTLEISTUNGEN IM BAUGEWERBE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/23: SG(98)D/02371 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 89/5019 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT UND FREIER WARENVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/23: SG(98)D/02369 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 90/2171 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: AUSZAHLUNG VON TREUEMARKEN BZW. UNWETTERMARKEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/23: SG(98)D/02365 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/121 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2181 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E06; 157E220 TITEL: CAUTIO JUDICATUM SOLVI UND DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/08: SG(98)D/05483 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 92/5178 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059; 157E073 TITEL: AUSLANDSINVESTITIONEN IN SPANIEN - VERPFLICHTUNG, EINEN SPANISCHEN NOTAR HERANZUZIEHEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/01/27: SG(98)D/00745 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4103 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: AUSU¨ BUNG VON DER SICHERHEIT DIENENDEN TA¨ TIGKEITEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/06/11: SG(96)D/05299 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 97/03/19 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-97/114 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 98/10/29 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4423 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E52; 157E59 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT AUF DEM GEBIET VON ZIRKUSVERANSTALTUNGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/14: SG(98)D/08561 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4879 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052 TITEL: RECHT ZUR NIEDERLASSUNG ALS WAFFENHA¨ NDLER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/10: SG(98)D/06959 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/5128 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: DIENSTLEISTUNGEN - MANNEQUIN-AGENTUREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/05: SG(98)D/01925 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 96/4272 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: CHLORFLASCHEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/09/30: SG(98)D/08170 C 354/122 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2262 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E059 TITEL: VERBOT EINER ZEITARBEITSAGENTUR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/06: SG(98)D/06869 98/12/02: EINSTELLUNGSBESCHLUSS I R L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4719 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: GLU¨ CKSPIELE - GAMING AND LOTTERIES ACT 1956 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/02/03: SG(98)D/00896 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2068 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: DISKRIMINIERENDE BESCHRA¨ NKUNGEN IM SEKTOR DER PRIVATEN SICHERHEITSDIENSTE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/07/08: SG(98)D/05443 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4114 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E06; 157E52; 157E59 TITEL: DISKRIMINIERENDE SANKTIONEN GEGENU¨ BER EINEM DEUTSCHEN STAATSBU¨ RGER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/02: SG(98)D/08219 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2246 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: GESETZLICHE HINDERNISSE FU¨ R DAS ABSENDEN VON WAREN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/18: SG(98)D/03872 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/5095 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E059; 157E171 TITEL: ITALIENISCHE REGELUNG FU¨ R MESSEN UND AUSSTELLUNGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/18: SG(98)D/03868 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 91/2236 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; 157E73 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN VON U¨ BERWEISUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERGU¨ TUNG VON MITTLERLEISTUNGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/05/05: SG(97)D/3561 98/10/28: EINSTELLUNGSBESCHLUSS 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/123 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2300 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E006; 157E052; 157E059 TITEL: BESCHRA¨ NKUNGEN DER TA¨ TIGKEIT VON BERATERN FU¨ R DEN STRASSENVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/07/14: SG(97)D/05637 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2146 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: GESETZLICHE EINSCHRA¨ NKUNGEN DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT - REINIGUNGSDIENSTE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/03/12: SG(96)D/2996 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/10/05 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/358 L U X E M B U R G NUMMER DES VERFAHRENS: 92/4468 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: MONOPOL BEI DER VERMITTLUNG VON ARBEITNEHMERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/04/15: SG(98)D/03073 N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4906 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: VERPFLICHTUNG ZUR WOHNSITZWAHL IN DEN NIEDERLANDEN, BEVOR DIE EINTRAGUNG EINES PATENTS BEANTRAGT WERDEN KANN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/31: SG(98)D/07379 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2245 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E006; 157E059 TITEL: AEROFOTOGRAFIE - DISKRIMINIERUNG AUFGRUND DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/18: SG(98)D/03880 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 93/5030 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: AUSU¨ BUNG VON DER SICHERHEIT DIENENDEN TA¨ TIGKEITEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/19: SG(97)D/04622 98/10/07: EINSTELLUNGSBESCHLUSS D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 92/4835 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E059 TITEL: STEUERRECHT - TA¨ TIGKEIT VON STEUERBERATERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/09/22: SG(97)D/07776 C 354/124 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/4302 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E057 TITEL: VERWEIGERUNG DER AUFNAHME IN DIE ARCHITEKTENKAMMER VON LU¨ TTICH MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/06: SG(98)D/06867 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0388 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E048; 157E052; 157E059; 157E171 TITEL: BESCHRA¨ NKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT FU¨ R FREMDENFU¨ HRER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 91/10/14: SG(91)D/18934 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 92/10/01 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-92/375 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 94/03/22 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2278 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E171; 380D1186; 386D0283; 391D0482 TITEL: NIEDERLASSUNGS- UND DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT IN DEN FRANZO¨ SISCHEN U¨ BERSEEISCHEN GEBIETEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/16: SG(98)D/04599 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4441 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; 157E171 TITEL: WETTBEWERBSBESCHRA¨ NKENDE PRAKTIKEN - UNTERWASSERARBEITEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/02: SG(98)D/11233 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/2082 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052 TITEL: BERUFSVERBAND DER RECHTSANWA¨ LTE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/15: SG(98)D/03845 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/4448 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: VERSTEIGERUNGEN - MONOPOL DER VERSTEIGERER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/08/10: SG(98)D/06963 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 89/0645 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E005; 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: ANERKENNUNG DES ABSCHLUSSES EINER KRANKENSCHWESTER FU¨ R PSYCHIATRIE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/09/24: SG(96)D/08327 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 98/07/13 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-98/252 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/125 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 85/0499 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E171; 380D1186; 386D0283; 391D0482 TITEL: VERWEIGERUNG DES RECHTS AUF NIEDERLASSUNG UND AUF ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IN DEN FRANZO¨ SISCHEN U¨ BERSEEISCHEN TERRITORIEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 87/05/27: SG(87)D/6705 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 88/09/23 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-88/263 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 90/12/12 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 92/06/05: SG(92)D/7477 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 95/11/16: SG(95)D/14163 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 86/0432 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; 157E171 TITEL: BESCHRA¨ NKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT FU¨ R FREMDENFU¨ HRER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 88/05/02: SG(88)D/5345 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 89/04/28 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-89/154 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 91/02/26 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 92/05/18: SG(92)D/6574 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 95/11/28: SG(95)D/14850 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 94/5108 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E059 TITEL: FREMDSPRACHIGE BEZEICHNUNGEN IN ZEUGNISSEN VON PRIVATSCHULEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/17: SG(97)D/04533 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 89/0165 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E059; 157E171 TITEL: ERFORDERNIS DER STAATSANGEHO¨ RIGKEIT FU¨ R DIE GRU¨ NDUNG VON PRIVATSCHULEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 90/01/22: SG(90)D/0906 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 90/10/24 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-90/328 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 92/01/30 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 96/04/08: SG(96)D/03658 MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 97/09/17: SG(97)D/07679 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2003 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; 157E060; 157E171 TITEL: VERBOTE FU¨ R ANWA¨ LTE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, EINE PRAXIS ZU ERO¨ FFNEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/08: SG(98)D/08362 C 354/126 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 87/0071 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; 157E171 TITEL: EINSCHRA¨ NKUNG DER DIENSTLEISTUNGSFREIHEIT - FREMDENFU¨ HRER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 88/04/20: SG(88)D/4748 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 89/05/25 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-89/180 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 91/02/26 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 95/07/05: SG(95)D/08643 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0237 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: DIENSTLEISTUNGEN VON FREMDENFU¨ HRERN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/08/07: SG(97)D/06836 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2249 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): KEINE TITEL: AUSSTEHENDE RATIFIZIERUNG DER LETZTEN FASSUNGEN DER BERNER U¨ BEREINKUNFT UND DES ROM-ABKOMMENS MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/02: SG(98)D/11231 I R L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 97/2047 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): KEINE TITEL: AUSSTEHENDE RATIFIZIERUNG DER PARISER FASSUNG (1971) DER BERNER U¨ BEREINKUNFT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/17: SG(98)D/11884 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 97/2048 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): KEINE TITEL: AUSSTEHENDE RATIFIZIERUNG DES ROM-ABKOMMENS MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/12/17: SG(98)D/11894 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4337 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E30; 157E36; 157E59 TITEL: VERBOT EINER WERBEKAMPAGNE FU¨ R DEN ABSATZ VON CDS MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/10/15: SG(98)D/8623 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 92/4788 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E048; 157E052; 157E059 TITEL: LUFTWERBUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/01/31: SG(96)D/1848 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/127 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 94/4855 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E059; TITEL: MANGELHAFTE ANWENDUNG DES „EVIN-GESETZES“ MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/11/21: SG(96)D/09951 HAUSHALTSFRAGEN D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2126 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 390R2252 TITEL: NIEDERLA¨ NDISCHE BUTTER MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/10/30: SG(96)D/09346 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 97/10/07 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-97/348 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 96/2029 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E002; 389R1552 TITEL: ZO¨ LLE SAN MARINO - ABSCHLUSSZAHLUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/03/20: SG(98)D/02347 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2250 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 389R1552 TITEL: GESTAFFELTE ZAHLUNG VON TRADITIONELLEN EIGENMITTELN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/06/23: SG(98)D/05022 ZOLLUNION UND INDIREKTE STEUERN D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0559 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 385R1999; 386R3677; TITEL: AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/02/03: SG(93)D/1740 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 94/02/14 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-94/061 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 96/09/10 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS B E L G I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0342 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E009; 157E028; 368R0950 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 85/07/25: SG(85)D/9543 C 354/128 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 D A¨ N E M A R K NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0343 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E009; 157E028; 368R0950 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 85/07/25: SG(85)D/9545 S P A N I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0078 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E028; 387R2658 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 92/12/31: SG(92)D/19475 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2238 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 392R2913 TITEL: ZOLLVERTRETUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/12/03: SG(97)D/10073 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 86/0126 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E009; 157E028; 368R0950 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 90/05/02: SG(90)D/21649 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0345 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E009; 157E028; 368R0950 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 85/07/25: SG(85)D/9549 L U X E M B U R G NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0346 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E009; 157E028; 368R0950 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 85/07/25: SG(85)D/9551 N I E D E R L A N D E NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0347 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E009; 157E028; 368R0950 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 85/07/25: SG(85)D/9553 P O R T U G A L NUMMER DES VERFAHRENS: 90/0079 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E028; 387R2658 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/01/20: SG(93)D/00940 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/129 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0126 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 377R1535 TITEL: VON ZO¨ LLEN BEFREITE UND SPA¨ TER ALS MILITA¨ RFLUGZEUGE EINGESETZTE ZIVILE FLUGZEUGE MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 85/06/06: SG(85)D/6932 V E R E I N I G T E S K O¨ N I G R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 84/0344 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E009; 157E028; 368R0950 TITEL: ABGABENFREIE EINFUHR VON VERTEIDIGUNGSGUT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 85/07/25: SG(85)D/9547 I T A L I E N NUMMER DES VERFAHRENS: 95/2166 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 682J0199; 694J0125 TITEL: ABGABEN GLEICHER WIRKUNG - ERSTATTUNG OHNE RECHTSGRUND ERHOBENER ABGABEN - ENGE AUSLEGUNG IM INNERSTAATLICHEN RECHT MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/09/17: SG(97)D/07696 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 97/4487 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E095; TITEL: BESTEUERUNG DER EINFUHR VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT HOHER MOTORLEISTUNG MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 98/05/15: SG(98)D/03851 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 92/5125 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E095; TITEL: DISKRIMINIERENDE BESTEUERUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/12/22: SG(97)D/10946 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 G R I E C H E N L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 91/0779 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E095; TITEL: BESTEUERUNG VON GEBRAUCHTWAGEN MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 93/09/07: SG(93)D/14615 1. KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF AM: 95/12/01 RECHTSSACHE ANHA¨ NGIG BEIM GERICHTSHOF UNTER DER NUMMER: C-95/375 URTEIL DES GERICHTSHOFS AM: 97/10/23 BEGU¨ NSTIGT: KOMMISSION FRISTSETZUNGSSCHREIBEN NACH ARTIKEL 171 EG-VERTRAG ABGESANDT AM: 98/08/31: SG(98)D/07401 D E U T S C H L A N D NUMMER DES VERFAHRENS: 90/5361 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E067 TITEL: STEUERLICHE DISKRIMINIERUNG VON INVESTITIONEN - BRITISCHE „INVESTMENT TRUSTS“ MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 96/08/06: SG(96)D/07318 BESCHLUSS U¨ BER DIE KLAGEERHEBUNG VOR DEM GERICHTSHOF IM JAHR 1998 F R A N K R E I C H NUMMER DES VERFAHRENS: 93/2098 RECHTSGRUNDLAGE (CELEXNUMMER): 157E052; 157E058 TITEL: DISKRIMINIERUNG BEI DER BESTEUERUNG VON BETRIEBSSTA¨ TTEN IN FRANKREICH MIT GRU¨ NDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGESANDT AM: 97/06/19: SG(97)D/04624 98/06/24: EINSTELLUNGSBESCHLUSS C 354/130 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 ANHANG IV STAND DER DURCHFU¨ HRUNG DER RICHTLINIEN Anmerkung: In diesem Anhang sind die Richtlinien aufgeführt, bei denen im Laufe des Jahres 1998 Probleme hinsichtlich der Mitteilung von Maßnahmen, ihrer U¨ bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht oder ihrer Anwendung bestanden bzw. aufgetreten sind. Der Anhang gibt einen U¨ berblick über den Stand der von der Kommission gegen die Mitgliedstaaten eingeleiteten, zum 31. Dezember 1998 noch laufenden Vertragsverletzungsverfahren. „Nichtmitteilung“ bedeutet, daß keine nationalen Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt wurden, unter Umständen aber auch, daß die mitgeteilten Maßnahmen unvollständig sind. Inhaltsverzeichnis TEIL 1: MITTEILUNG VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFU¨ HRUNG DER RICHTLINIEN. INDUSTRIE. Chemie, Plastik, Gummi. Maschinenbau und Elektrotechnik. Druckbehälter, medizinische Geräte und Meßwesen. Lebensmittel. Apotheken. Kosmetische Mittel. Textil- und Bekleidungsindustrie, Leder. Kraftfahrzeuge. WETTBEWERB. Telekommunikation. BESCHA¨ FTIGUNG UND SOZIALPOLITIK. LANDWIRTSCHAFT. Tiergesundheit. Pflanzengesundheit. Saat- und Pflanzgut. Futtermittel. VERKEHR. Landverkehr, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr. Eisenbahnverkehr und Sommerzeit. Landverkehr, Sicherheit und Technologie. Luftverkehr, Sicherheit und Soziales. Luftverkehr, Flughafenpolitik, Umwelt. Seeverkehr, Sicherheit und technische Fragen. Seite 134 134 134 135 135 135 137 138 138 139 139 139 139 141 141 143 144 144 146 146 147 147 148 148 148 FERNSEHEN OHNE GRENZEN. 150 UMWELT. Luft. Gewässer. 150 150 150 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/131 Natur. Lärm. Chemie und Biotechnologie. Abfälle. Strahlenschutz. TELEKOMMUNIKATION. BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN. Freizügigkeit und Bürgerrechte. O¨ ffentliche Aufträge. Banken. Versicherungen. Börsen und Wertpapiere. Finanzinformationen und Gesellschaftsrecht. Anwendung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag und Anwendung der Schutzklauseln. Berufe mit Zugangsbeschränkung — Qualifikationen. Freier Verkehr von Informationen — Datenschutz. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. INDIREKTE STEUERN. Umsatzsteuer. ENERGIE. Strom. Gas. Erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung. VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ. STATISTIK. U¨ BERSICHT U¨ BER DEN STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAA- TEN ZUR DURCHFU¨ HRUNG DER RICHTLINIEN. TEIL 2: FEHLENDE U¨ BEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RICHTLINIEN UND DEN MASSNAH- MEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU IHRER DURCHFU¨ HRUNG. INDUSTRIE. Druckbehälter, medizinische Geräte und Meßwesen. Apotheken. WETTBEWERB. Telekommunikation und Post. BESCHA¨ FTIGUNG UND SOZIALPOLITIK. VERKEHR. Landverkehr, Warenverkehr. Landverkehr, Personenverkehr. Landverkehr, Sicherheit und Technologie. Luftverkehr, Sicherheit und Soziales. Seeverkehr, Sicherheit und technische Fragen. Seeverkehr, Häfen und Soziales. 150 151 151 151 152 152 153 153 153 154 154 154 155 155 155 155 156 156 156 156 156 156 156 157 157 158 160 160 160 160 160 160 161 161 161 161 161 162 162 162 C 354/132 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 FERNSEHEN OHNE GRENZEN. 162 UMWELT. Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt. Umweltverträglichkeitsprüfung. Gewässer. Natur. Chemie und Biotechnologie. Abfälle. Umwelt und Industrie. Strahlenschutz. 162 162 162 163 163 163 163 163 164 TELEKOMMUNIKATION. 164 BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN. Freizügigkeit und Bürgerrechte. O¨ ffentliche Aufträge. Versicherungen. Finanzinformationen und Gesellschaftsrecht. Zivilrecht und Rechtsschutz. Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit. Berufe mit Zugangsbeschränkung — Qualifikationen. STEUERN. Gegenseitige Unterstützung. 164 164 164 164 165 165 165 165 165 VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ. 165 TEIL 3: MANGELHAFTE ANWENDUNG DER RICHTLINIEN. 166 INDUSTRIE. Normen und technischen Vorschriften. Chemie, Plastik, Gummi. Druckbehälter, medizinische Geräte und Meßwesen. Bauprodukte. Lebensmittel. Apotheken. 166 166 166 166 166 167 167 WETTBEWERB. 167 BESCHA¨ FTIGUNG UND SOZIALPOLITIK. LANDWIRTSCHAFT. Tiergesundheit. Saat- und Pflanzgut. Normen und technische Vorschriften. VERKEHR. Landverkehr, Warenverkehr. Landverkehr, Sicherheit und Technologie. Luftverkehr, Flugverkehrspolitik. Luftverkehr, Sicherheit und Soziales. Seeverkehr, Sicherheit und technische Fragen. 167 167 167 168 168 168 168 168 168 168 168 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/133 FERNSEHEN OHNE GRENZEN. UMWELT. Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt. Umweltverträglichkeitsprüfung. Gewässer. Natur. Abfälle. Umwelt und Industrie. TELEKOMMUNIKATION. BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN. Freizügigkeit und Bürgerrechte. O¨ ffentliche Aufträge. Banken. Versicherungen. Finanzinformationen und Gesellschaftsrecht. Berufe mit Zugangsbeschränkung — Qualifikationen. STEUERN. Umsatzsteuer. Verbrauchsteuern/Besteuerung von Fahrzeugen. Besteuerung von Gesellschaftseinlagen. Direkte Steuern. VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ. 169 169 169 169 169 170 170 170 171 171 171 171 172 172 172 172 173 173 173 174 174 174 C 354/134 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 TEIL 1: MITTEILUNG VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFU¨ HRUNG DER RICHTLINIEN Anmerkung: Als Datum wird der Tag angegeben, an dem die Entscheidung ausgeführt wurde (Absendung des Schreibens); wurde die Entscheidung 1998 noch nicht ausgeführt, so ist das angegebene Datum der Tag der Entscheidung. In diesem Teil werden folgende Abkürzungen verwendet: FSS: Fristsetzungsschreiben, MGvS: mit Gründen versehene Stellungnahme, WFS: weiteres Fristsetzungsschreiben, WMGvS: weitere mit Gründen versehene Stellungnahme, FSS 171 und MGvS 171: Fristsetzungsschreiben oder mit Gründen versehene Stellungnahme, weil ein Urteil des Gerichtshofs nicht vollzogen wurde. INDUSTRIE Chemie, Plastik, Gummi 9 3 / 0 0 1 5 Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisie- rung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, VK Frankreich 9 4 / 0 0 6 0 94/04449. Klageerhebung, abgesandt am: 4. 9. 1998 Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur vierzehnten A¨ nderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, VK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, E, I, IRL, NL, A, P, FIN, F, S, VK 98/0314. MGvS: 2. 12. 1998 98/0329. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 98/0406. MGvS: 2. 12. 1998 Deutschland Griechenland Frankreich 9 7 / 0 0 1 0 Richtlinie 97/10/EG der Kommission vom 26. Februar 1997 zur 3. Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, E, IRL, NL, P, FIN, F, S, VK Deutschland Italien Luxemburg O¨ sterreich 98/0014. MGvS: 2. 12. 1998 98/0053. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 98/0060. MGvS: 2. 12. 1998 98/0070. MGvS: 2. 12. 1998 Italien 9 6 / 0 0 2 8 96/0134. Klageerhebung, abgesandt am: 11. 3. 1998 9 7 / 0 0 1 6 Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur Anpas- sung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den techni- schen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, I, IRL, NL, A, P, FIN, S, VK Frankreich Luxemburg 9 6 / 0 0 6 5 97/0345. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0389. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur A¨ nderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen fünfzehnten A¨ nderung 1997 zur Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, EL, E, FI, F, IRL, L, NL, P, S, VK 98/0005. MGvS: 2. 12. 1998 98/0016. MGvS: 2. 12. 1998 98/0055. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 98/0072. MGvS: 2. 12. 1998 Belgien Deutschland Italien O¨ sterreich 9 7 / 0 0 5 6 Richtlinie 97/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten A¨ nderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/135 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, F, FIN 9 4 / 0 0 0 9 9 7 / 0 0 6 3 Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 zur A¨ nderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, FI, IRL, A, NL, S, VK Frankreich Italien Luxemburg Portugal 9 7 / 0 0 6 4 98/0498. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 98/0514. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 98/0495. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 98/0518. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Richtlinie 97/64/EG der Kommission vom 10. November 1997 zur vierten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Lampenöle) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, FI, F, IRL, L, NL, S 9 8 / 0 0 0 3 Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10. Mai 1996 zur Anpas- sung der Richtlinie 76/116/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel an den techni- schen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, FI, IRL, A, VK Maschinenbau und Elektrotechnik 9 3 / 0 0 6 8 von Spielzeug), 89/106/EWG 89/686/EWG (persönliche Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur A¨ nderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG Schutzausrüstungen), (Maschinen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchs- einrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtun- gen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungs- grenzen) Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemä- ßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, F, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Belgien Irland 9 5 / 0 0 1 6 95/0672. Klageerhebung: 2. 12. 1998 95/0696. Klageerhebung, abgesandt am: 22. 9. 1998 Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, IRL, NL, A, P, FI, S, VK Frankreich Italien Luxemburg 9 7 / 0 0 5 3 97/0076. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0098. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0108. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Richtlinie 97/53/EG der Kommission vom 11. September 1997 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, A, FI, S, VK Griechenland Portugal 98/0334. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0452. MGvS: 2. 12. 1998 Druckbehälter, medizinische Geräte und Meßwesen 9 3 / 0 0 4 2 Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinpro- dukte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, EL, F, I, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, VK Belgien 94/0784. Fristsetzungsschreiben nach Arti- kel 171: 24. 6. 1998 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, I, NL, P, FIN, S, VK Irland Luxemburg O¨ sterreich 94/0861. MGvS: 28. 6. 1995 94/0905. MGvS: 13. 12. 1995 97/0684. MGvS: 16. 12. 1998 Lebensmittel 9 3 / 0 0 4 3 Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmit- telhygiene C 354/136 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, VK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, FIN, S, VK Griechenland 96/0049. Klageerhebung, abgesandt am: 4. 11. 1998 Portugal 97/0249. MGvS: 10. 12. 1997 9 5 / 0 0 0 3 9 6 / 0 0 7 0 Richtlinie 95/3/EG der Kommission vom 14. Februar 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Ge- genstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, FIN, S, VK Portugal 96/0341. MGvS, abgesandt am: 22. 1. 1998 9 6 / 0 0 0 4 Richtlinie 96/4/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnah- rung und Folgenahrung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, L, NL, A, FIN, S, VK Italien Portugal 9 6 / 0 0 0 5 97/0229. MGvS, abgesandt am: 22. 12. 1998 97/0248. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwäs- sern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, IRL, L, NL, P, FIN, S, VK 97/0544. MGvS, abgesandt am: 22. 9. 1998 97/0623. MGvS, abgesandt am: 16. 9. 1998 97/0637. MGvS, abgesandt am: 22. 9. 1998 97/0654. MGvS: 2. 12. 1998 97/0691. MGvS, abgesandt am: 21. 9. 1998 Belgien Frankreich Irland Italien O¨ sterreich 9 6 / 0 0 7 7 Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzu- satzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, VK Richtlinie 96/5/EG, Euratom der Kommission vom 16. Februar 1996 über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder Irland O¨ sterreich Portugal 97/0364. MGvS, abgesandt am: 6. 10. 1998 97/0419. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 97/0435. MGvS, abgesandt am: 28. 10. 1998 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK , EL, E, F, IRL, L, NL, A, FIN, S, VK 9 6 / 0 0 8 3 Deutschland Italien Portugal 9 6 / 0 0 0 8 97/0571. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 97/0647. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 97/0701. MGvS, abgesandt am: 28. 10. 1998 Richtlinie 96/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, VK Richtlinie 96/8/EG der Kommission vom 26. Februar 1996 über Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung Portugal 98/0076. FSS, abgesandt am: 31. 3. 1998 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, E, F, IRL, L, NL, A, FIN, S, VK 9 6 / 0 0 8 4 Deutschland Irland Italien Portugal 9 6 / 0 0 1 1 97/0572. MGvS, abgesandt am: 21. 10. 1998 97/0631. MGvS, abgesandt am: 28. 10. 1998 97/0648. MGvS: 2. 12. 1998 97/0702. MGvS, abgesandt am: 21. 10. 1998 Richtlinie 96/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, IRL, F, L, NL, A, FIN, S, VK Richtlinie 96/11/EG der Kommission vom 5. März 1996 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 90/128/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh- rung zu kommen Griechenland Spanien Italien Portugal 97/0593. MGvS, abgesandt am: 28. 10. 1998 97/0608. MGvS, abgesandt am: 28. 10. 1998 97/0655. MGvS: 2. 12. 1998 97/0707. MGvS, abgesandt am: 25. 11. 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/137 9 6 / 0 0 8 5 9 8 / 0 0 2 8 Richtlinie 96/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, I, NL, A, P, FIN, S, VK 97/0365. MGvS, abgesandt am: 22. 9. 1998 97/0394. MGvS, abgesandt am: 21. 9. 1998 97/0421. FSS, abgesandt am: 9. 9. 1997 Irland Luxemburg O¨ sterreich 9 7 / 0 0 0 4 Richtlinie 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, NL, S 98/0502. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Deutschland 98/0527. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Griechenland 98/0499. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Frankreich 98/0508. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Irland 98/0515. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Italien 98/0496. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Luxemburg O¨ sterreich 98/0505. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 98/0519. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Portugal Finnland 98/0522. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0510. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, EL, F, L, NL, FIN, P, S, VK 9 8 / 0 0 3 6 9 7 / 0 0 4 8 Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur zweiten A¨ nderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berüh- rung zu kommen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, E, F, IRL, I, NL, A, FIN, S, VK 98/0493. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 98/0501. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 98/0526. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 98/0517. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Belgien Deutschland Griechenland Portugal 9 7 / 0 0 6 0 Richtlinie 97/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1997 zur dritten A¨ nderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, F, I, L, NL, FIN, S, VK Dänemark Deutschland Griechenland Spanien Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal 98/0577. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0555. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0580. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0588. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0573. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0562. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0542. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0604. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0595. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Richtlinie 98/36/EG der Kommission vom 2. Juni 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, NL, FIN Apotheken 9 2 / 0 0 7 3 Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschrif- ten für homöopathische Arzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, F, I, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, VK Belgien 94/0014. Klageerhebung: 26. 6. 1997 9 2 / 0 0 7 4 Richtlinie 92/74/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, I, IRL, L, NL, A, P, FI, S, VK Belgien Frankreich 94/0015. FSS nach Art. 171, abgesandt am: 26. 11. 1998 94/0177. FSS nach Art. 171, abgesandt am: 25. 11. 1998 C 354/138 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 9 3 / 0 0 4 0 9 7 / 0 0 4 5 Richtlinie 93/40/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur A¨ nderung der Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, I, IRL, L, NL, A, P, FIN, S, VK Einundzwanzigste Richtlinie 97/45/EG der Kommission vom 14. Juli 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt Frankreich 95/0293. Klageerhebung, abgesandt am: 1. 8. 1997 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IRL, NL, A, FIN, S, VK Kosmetische Mittel 9 3 / 0 0 3 5 Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten A¨ nderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechts- vorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, VK F: teilweise Umsetzung Frankreich 95/0500. Klageerhebung: 24. 6. 1998 9 5 / 0 0 1 7 Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durch- führungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, IRL, I, L, NL, A, P, FIN, S, VK Griechenland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal 9 8 / 0 0 1 6 98/0332, AM: 2. 12. 1998 98/0560. FSS, abgesandt am: 4. 1. 1999 98/0411. MGvS: 2. 12. 1998 98/0429. MGvS: 2. 12. 1998 98/0450. MGvS: 2. 12. 1998 Zweiundzwanzigste Richtlinie 98/16/EG der Kommission vom 5. März 1998 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor- schriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den techni- schen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, EL, E, F, IRL, NL, A, FIN, S, VK Italien Luxemburg Portugal 98/0225. MGvS: 2. 12. 1998 98/0234. MGvS: 2. 12. 1998 98/0258. MGvS: 2. 12. 1998 Belgien Frankreich 9 7 / 0 0 0 1 96/0013. Klageerhebung: 24. 6. 1998 96/0100. Klageerhebung: 24. 6. 1998 Textil- und Bekleidungsindustrie, Leder 9 4 / 0 0 1 1 Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 III, VI und VII der Richtlinie zur Anpassung der Anhänge II, 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- schriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, IRL, I, NL, A, FIN, S Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, I, IRL, NL, A, P, FIN, S, VK 9 7 / 0 0 1 8 Luxemburg 96/0317. MGvS, abgesandt am: 4. 6. 1998 Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, E, IRL, I, NL, FIN, VK Deutschland Frankreich Luxemburg O¨ sterreich Portugal Schweden 98/0017. MGvS, abgesandt am: 4. 9. 1998 98/0040. MGvS, abgesandt am: 4. 9. 1998 98/0063. MGvS, abgesandt am: 4. 9. 1998 98/0073. MGvS, abgesandt am: 4. 9. 1998 98/0080. MGvS, abgesandt am: 4. 9. 1998 98/0092. MGvS, abgesandt am: 4. 9. 1998 9 7 / 0 0 3 7 Richtlinie 97/37/EG der Kommission vom 19. Juni 1997 zur Anpas- sung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, F, IRL, NL, A, P, FIN, S, VK Belgien Italien Luxemburg 98/0291. MGvS: 26. 10. 1998 98/0393. MGvS: 2. 12. 1998 98/0410. MGvS: 2. 12. 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/139 Kraftfahrzeuge 9 7 / 0 0 2 4 Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, E, F, IRL, I, L, A, FIN 9 7 / 0 0 2 7 Richtlinie 97/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 über die Massen und Abmessungen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur A¨ nderung der Richtlinie 70/156/EWG Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, EL, E, F, IRL, I, NL, A, P, FIN, S, VK 9 7 / 0 0 5 4 Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 1997 zur A¨ nderung der Richtlinien 74/150/EWG, 74/347/EWG, 74/151/EWG, 76/763/EWG, 75/321/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG, 79/532/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates hinsichtlich der bauartbe- dingten Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern 74/346/EWG, 76/432/EWG, 78/764/EWG, 80/720/EWG, 74/152/EWG, 75/322/EWG, 77/537/EWG, 79/533/EWG, Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, IRL, I, L, FIN, VK 98/0581. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Griechenland 98/0531. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Frankreich 98/0540. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Luxemburg O¨ sterreich 98/0602. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0593. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Portugal Vereinigtes Königreich 98/0567. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 9 8 / 0 0 7 7 Richtlinie 98/77/EG der Kommission vom 2. Oktober 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. WETTBEWERB Telekommunikation 9 6 / 0 0 1 9 Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen Portugal. Portugal 97/2219. MGvS: 2. 12. 1998 9 4 / 0 0 4 6 Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur A¨ nderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbeson- dere betreffend die Satellitenkommunikation Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, F, IR, NL, A, P, FI, S, VK Luxemburg 95/0576. Klageerhebung, abgesandt am: 27. 3. 1998 BESCHA¨ FTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 9 8 / 0 0 1 4 8 6 / 0 3 7 8 Richtlinie 98/14/EG der Kommission vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, EL, ES, F, IRL, I, L, FIN, VK Dänemark Deutschland Griechenland Irland Luxemburg Niederlande O¨ sterreich Portugal Schweden 98/0578. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0556. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0582. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0574. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0543. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0550. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0605. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0596. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0609. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, F, IRL, I, NL, A, P, FI, S, VK 9 1 / 0 3 2 2 Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, NL, A, P, FIN, S, VK C 354/140 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 9 2 / 0 0 2 9 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IR, I, NL, A, FI, S Richtlinie 92/29/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Mindest- vorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen L. Luxemburg 95/0142. 29. 10. 1998 Klageerhebung, Urteil am: 9 3 / 0 1 0 3 Richtlinie 93/103/EG des Rates vom 23. November 1993 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen (13. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, L, NL, A, P, FI, S, VK Klageerhebung, 96/0108. 27. 10. 1998 96/0127. Klageerhebung, abgesandt am: 9. 10. 1998 Urteil am: Irland Italien 9 3 / 0 1 0 4 Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, IR, NL, A, P, FI, S, VK 96/1012. Klageerhebung, abgesandt am: 30. 11. 1998 96/1039. Klageerhebung: 24. 6. 1998 Luxemburg Portugal 9 5 / 0 0 3 0 Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpas- sung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, E, F, IRL, NL, P, FIN, S, VK 97/0036. MGvS, abgesandt am: 2. 7. 1998 97/0100. Klageerhebung, abgesandt am: 3. 12. 1998 97/0110. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0139. MGvS, abgesandt am: 2. 7. 1998 Deutschland Italien Luxemburg O¨ sterreich 9 5 / 0 0 6 3 Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, F, L, NL, A, FI, S, VK 97/0046. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0074. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0095. Klageerhebung, abgesandt am: 26. 10. 1998 97/0106. Klageerhebung: 2. 12. 1998 9 6 / 0 0 3 4 Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IR, NL, A, FI, S Griechenland Frankreich Italien Luxemburg 9 4 / 0 0 3 3 Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendar- beitsschutz Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, IR, NL, A, P, FI, S, VK 96/0952. Klageerhebung: 2. 12. 1998 96/0994. Klageerhebung, abgesandt am: 26. 10. 1998 96/1011. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Frankreich Italien Luxemburg 9 4 / 0 0 4 5 Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unterneh- mensgruppen 98/0386. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0403. MGvS: 2. 12. 1998 98/0441. MGvS, abgesandt am: 21. 12. 1998 Italien Luxemburg Portugal 9 6 / 0 0 9 4 Richtlinie 96/94/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, E, F, NL, P, FI, S, VK Deutschland Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich 98/0315. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0378. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0390. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0407. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0427. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/141 9 6 / 0 0 9 7 Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, IR, I, NL, A, P, FI, S, VK Griechenland Frankreich Luxemburg 9 7 / 0 0 5 9 97/0320. Klageerhebung, abgesandt am: 15. 12. 1998 97/0354. Klageerhebung, abgesandt am: 25. 9. 1998 97/0396. Klageerhebung, abgesandt am: 3. 12. 1998 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, P, FI, S, VK O¨ sterreich 96/0415. Klageerhebung: 24. 6. 1998 9 2 / 0 1 1 7 Richtlinie 92/117/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Ver- hütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, L, NL, A, P, FI, S, VK Italien 9 3 / 0 1 1 8 94/0248. 23. 1. 1997 Klageerhebung, Urteil am: Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeit- nehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) an den technischen Fortschritt Richtlinie 93/118/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersu- chungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflü- gelfleisch Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, E, F, IR, NL, FI, S, VK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, F, IR, L, NL, A, P, FI, S, VK Belgien Deutschland Griechenland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal 9 7 / 0 0 6 5 98/0166. FSS, abgesandt am: 16. 7. 1998 98/0181. FSS, abgesandt am: 16. 7. 1998 98/0192. FSS, abgesandt am: 16. 7. 1998 98/0221. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0230. FSS, abgesandt am: 16. 7. 1998 98/0244. FSS, abgesandt am: 16. 7. 1998 98/0254. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 Griechenland Spanien Italien 9 3 / 0 1 1 9 am: Urteil Klageerhebung, 95/0069. 15. 10. 1998 95/0085. Klageerhebung, abgesandt am: 16. 3. 1998 95/0135. Klageerhebung, abgesandt am: 9. 12. 1997 Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Ar- beitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, E, F, IR, NL, P, FI, S, VK Belgien Deutschland Griechenland Italien Luxemburg O¨ sterreich 98/0295. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0319. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0336. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0397. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0414. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0433. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 LANDWIRTSCHAFT Tiergesundheit 9 0 / 0 4 2 8 Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, P, FI, S, VK O¨ sterreich 96/0463. Klageerhebung: 24. 6. 1998 9 4 / 0 0 2 8 Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätz- lichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur A¨ nderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Frankreich 9 4 / 0 0 4 2 95/0505. Klageerhebung, abgesandt am: 14. 10. 1997 Richtlinie 90/428/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über den Handel mit Sportpferden und zur Festlegung der Bedingungen für die Teilnahme an pferdesportlichen Veranstaltungen Richtlinie 94/42/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur A¨ nderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen C 354/142 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, L, NL, A, P, FI, S, VK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, L, NL, A, FI, S, VK Italien 9 5 / 0 0 2 9 95/0327. Klageerhebung, abgesandt am: 9. 12. 1997 Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/628/EWG über den Schutz von Tieren beim Transport Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, ES, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Deutschland Frankreich Italien 9 5 / 0 0 6 8 97/0035. Klageerhebung: 24. 6. 1998 97/0077. Klageerhebung: 24. 6. 1998 97/0099. Klageerhebung, abgesandt am: 28. 7. 1998 Richtlinie 95/68/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 77/99/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnis- sen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, A, P, FI, S Portugal 97/0152. Klageerhebung: 24. 6. 1998 Vereinigtes Königreich 97/0187. Klageerhebung: 24. 6. 1998 9 5 / 0 0 7 0 Richtlinie 95/70/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festle- gung von Mindestmaßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Muschelkrankheiten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, I, L, A, P, FI, S, VK Irland Italien Niederlande 9 5 / 0 0 7 1 97/0359. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0372. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0402. MGvS, abgesandt am: 18. 8. 1998 Richtlinie 95/71/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur A¨ nde- rung des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Belgien Portugal 9 6 / 0 0 2 2 97/0479. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0524. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Frankreich Irland Italien Portugal 9 6 / 0 0 2 3 97/0342. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0360. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0373. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0430. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaß- nahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, L, NL, A, FI, S, VK Frankreich Irland Italien Portugal 9 6 / 0 0 4 3 97/0343. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0361. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0374. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0431. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur A¨ nderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur A¨ nderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, L, NL, FI, S, VK Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien O¨ sterreich Portugal Schweden 9 6 / 0 0 9 0 97/0481. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0491. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0495. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0498. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0503. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0509. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0512. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0521. MGvS, abgesandt am: 18. 8. 1998 97/0526. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0534. MGvS, abgesandt am: 6. 8. 1998 Richtlinie 96/90/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 92/118/EWG über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und — in bezug auf Krankheitserreger — der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, NL, A, P, FI, S Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler bzw. thyreostati- scher Wirkung und von ß- Agonisten in der tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG 97/0379. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Italien 97/0395. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Luxemburg Portugal 97/0437. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 97/0475. Klageerhebung: 2. 12. 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/143 9 6 / 0 0 9 3 9 7 / 0 0 7 6 Richtlinie 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Beschei- nigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, NL, P, FI, VK Griechenland Frankreich Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Schweden 9 7 / 0 0 0 2 98/0120. MGvS: 2. 12. 1998 98/0132. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0141. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0143. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0146. MGvS: 2. 12. 1998 98/0153. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0156. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 Richtlinie 97/2/EG des Rates vom 20. Januar 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/629/EWG über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur A¨ nde- rung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, ES, L, A, P 9 8 / 0 0 9 9 Richtlinie 98/99/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 97/12/EG zur A¨ nderung und Aktualisierung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, P, FI, S, VK Pflanzengesundheit O¨ sterreich 98/0069. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 9 6 / 0 0 3 2 9 7 / 0 0 2 2 Richtlinie 97/22/EG des Rates vom 22. April 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 92/117/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektio- nen und Vergiftungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, IR, L, A, P, FI, S, VK Frankreich Italien Niederlande 9 7 / 0 0 6 1 97/0626. MGvS, abgesandt am: 5. 8. 1998 97/0660. MGvS, abgesandt am: 18. 8. 1998 97/0681. MGvS, abgesandt am: 18. 8. 1998 Richtlinie 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur A¨ nderung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Festlegung von Hygiene- vorschriften für die Erzeugung und Vermarktung lebender Muscheln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, L, A, P, FI, S Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Niederlande O¨ sterreich Schweden Vereinigtes Königreich 98/0491. MGvS: 2. 12. 1998 98/0294. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0318. MGvS: 2. 12. 1998 98/0335. MGvS: 2. 12. 1998 98/0347. MGvS, abgesandt am: 22. 12. 1998, 98/0360. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0379. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0396. MGvS: 2. 12. 1998 98/0421. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0432. MGvS: 2. 12. 1998 98/0479. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur A¨ nderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, sowie zur A¨ nderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, NL, P, FI, S, VK 97/0390. MGvS, abgesandt am: 6. 8. 1998 97/0415. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Luxemburg O¨ sterreich 9 6 / 0 0 3 3 Richtlinie 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur A¨ nderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings- bekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tieri- schen Ursprungs Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, NL, P, FI, S, VK 97/0391. MGvS, abgesandt am: 6. 8. 1998 97/0416. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Luxemburg O¨ sterreich 9 6 / 0 0 6 8 Richtlinie 96/68/EG der Kommission vom 21. Oktober 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln C 354/144 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, ES, F, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, IR, I, NL, FI, S Griechenland 98/0020. MGvS: 2. 12. 1998 9 7 / 0 0 4 1 86/362/EWG, 76/895/EWG, Richtlinie 97/41/EG des Rates vom 25. Juni 1997 zur A¨ nderung der Richtlinien 86/363/EWG und von Höchstgehalten an Festsetzung 90/642/EWG über die Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse, Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse 98/0583. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Griechenland 98/0590. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Spanien 98/0534. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Frankreich 98/0564. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Italien 98/0544. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Luxemburg 98/0551. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Niederlande O¨ sterreich 98/0607. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Portugal 98/0598. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0570. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: F Saat- und Pflanzgut 9 7 / 0 0 5 7 Richtlinie 97/57/EG des Rates vom 22. September 1997 zur Festle- gung des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG über das Inver- kehrbringen von Pflanzenschutzmitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, ES, F, IR, L, NL, A, P, FI, S, VK Belgien Italien Portugal 9 8 / 0 0 0 1 97/0554. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0664. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0716. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Richtlinie 98/1/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur A¨ nde- rung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzener- zeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, A, FI, S, VK Portugal 98/0256. MGvS: 2. 12. 1998 9 8 / 0 0 0 2 Richtlinie 98/2/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur A¨ nde- rung von Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzener- zeugnisse Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, A, FI, S, VK Portugal 98/0257. MGvS: 2. 12. 1998 9 8 / 0 0 2 2 Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesund- heitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzen- erzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts P. M. Futtermittel 9 3 / 0 0 7 4 Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Frankreich 9 4 / 0 0 3 9 95/0501. Klageerhebung, abgesandt am: 14. 10. 1997 Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Frankreich 9 5 / 0 0 0 9 95/0510. Klageerhebung, abgesandt am: 14. 10. 1997 Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Frankreich 9 5 / 0 0 1 0 95/0517. Klageerhebung, abgesandt am: 14. 10. 1997 Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festle- gung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermit- teln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/145 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK 9 6 / 0 0 2 4 Frankreich 95/0518. Klageerhebung, abgesandt am: 14. 10. 1997 9 5 / 0 0 3 3 Richtlinie 95/33/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnis- se für die Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Luxemburg 96/1017. Klageerhebung, abgesandt am: 18. 9. 1998 9 5 / 0 0 5 3 Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundre- geln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, ES, NL, S Belgien Griechenland Frankreich Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal Finnland Vereinigtes Königreich 98/0273. MGvS: 2. 12. 1998 98/0162. MGvS: 2. 12. 1998 98/0187. MGvS: 2. 12. 1998 98/0201. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0208. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0216. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0226. MGvS: 2. 12. 1998 98/0239. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0249. MGvS: 2. 12. 1998 98/0259. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 9 5 / 0 0 6 9 Richtlinie 95/69/EG des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festle- gung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen sowie zur A¨ nderung der Richtlinien des 70/524/EWG, 74/63/EWG, 79/373/EWG und 82/471/EWG Futtermittelsektors Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, ES, NL, S, VK Belgien Griechenland Frankreich Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal Finnland 98/0163. MGvS: 2. 12. 1998 98/0188. MGvS: 2. 12. 1998 98/0202. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0209. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0217. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0227. MGvS: 2. 12. 1998 98/0240. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0250. MGvS: 2. 12. 1998 98/0260. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 Richtlinie 96/24/EG des Rates vom 29. April 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, ES, NL 98/0282. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Belgien 98/0323. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Griechenland 98/0350. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Frankreich 98/0365. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Irland 98/0384. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Italien 98/0401. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Luxemburg O¨ sterreich 98/0424. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0439. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Portugal 98/0458. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Finnland 98/0469. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Schweden Vereinigtes Königreich 98/0484. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 9 6 / 0 0 2 5 Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel- Ausgangserzeugnissen, zur A¨ nderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG, 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 77/101/EWG Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, ES, NL Belgien 98/0283. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Griechenland 98/0324, FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Frankreich 98/0351. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Irland 98/0366. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Italien 98/0385. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Luxemburg 98/0402. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 O¨ sterreich 98/0425. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Portugal 98/0440. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Finnland 98/0459. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0470. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Schweden Vereinigtes Königreich 98/0485. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 9 6 / 0 0 5 1 Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, ES, NL, S, VK Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal Finnland 98/0164. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 98/0178. MGvS: 2. 12. 1998 98/0189. MGvS: 2. 12. 1998 98/0198. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 98/0203. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0210. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0218. MGvS: 2. 12. 1998 98/0228. MGvS: 2. 12. 1998 98/0241. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0251. MGvS: 2. 12. 1998 98/0261. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 C 354/146 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 9 7 / 0 0 0 8 9 8 / 0 0 5 1 Richtlinie 97/8/EG der Kommission vom 7. Februar 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, ES, IRL, NL, A, S 98/0290. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 Belgien 98/0356. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 Frankreich 98/0392. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 Italien 98/0409. MGvS: 2. 12. 1998 Luxemburg 98/0448. MGvS: 2. 12. 1998 Portugal Finnland 98/0463. MGvS: 2. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0489. MGvS: 2. 12. 1998 9 7 / 0 0 4 7 Richtlinie 97/47/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 zur A¨ nde- rung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG, 79/373/EWG und 91/357/EWG Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, IR, I, NL, A, P, FI, S, VK Frankreich Luxemburg Portugal 9 7 / 0 0 7 2 98/0041. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0064. MGvS: 2. 12. 1998 98/0081. MGvS: 2. 12. 1998 Richtlinie 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit Durchfüh- rungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrie- rung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, S 9 8 / 0 0 6 0 Richtlinie 98/60/EG der Kommission vom 24. Juli 1998 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, ES, F, IR, NL, A, P, S, VK 98/0500. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Frankreich 98/0516. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Italien 98/0497. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Luxemburg 98/0520. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Portugal Finnland 98/0523. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0511. FSS, abgesandt am: 8. 10. 1998 9 8 / 0 0 6 4 Richtlinie 98/64/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Aminosäuren, Rohfetten und Olaquindox in Futtermitteln und zur A¨ nderung der Richtlinie 71/393/EWG Richtlinie 97/72/EG der Kommission vom 15. Dezember 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, ES, IR, I, NL, A, P, S Griechenland Frankreich Luxemburg Portugal Finnland Vereinigtes Königreich 98/0278. MGvS: 2. 12. 1998 98/0193. MGvS: 2. 12. 1998 98/0205. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0231. MGvS: 2. 12. 1998 98/0255. MGvS: 2. 12. 1998 98/0262. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 9 8 / 0 0 1 9 9 8 / 0 0 6 7 Richtlinie 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur A¨ nderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. VERKEHR Landverkehr, Straßen- und Binnenschiffsgüterverkehr Richtlinie 98/19/EG der Kommission vom 18. März 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung 9 6 / 0 0 5 0 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, ES, IR, I, NL, A, P, S, VK Griechenland Frankreich Luxemburg Portugal Finnland 98/0339. MGvS: 2. 12. 1998 98/0364. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0417. MGvS: 2. 12. 1998 98/0457. MGvS: 2. 12. 1998 98/0468. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisie- rung der Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der Gemein- schaft Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, D, L, A, VK (gilt nicht für DK, EL, E, IR) Italien Niederlande 98/0559. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0236. FSS, abgesandt am: 3. 8. 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/147 Eisenbahnverkehr und Sommerzeit 9 4 / 0 0 5 5 9 1 / 0 4 4 0 Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen L; teilweise Umsetzung Luxemburg 95/2244. MGvS, abgesandt am: 24. 11. 1997 Richtlinie 96/86/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: alle, ausgenommen EL und IRL Griechenland Irland 98/0018. MGvS, abgesandt am: 16. 10. 1998 98/0042. MGvS, abgesandt am: 16. 10. 1998 9 5 / 0 0 1 8 9 5 / 0 0 5 0 Richtlinie 95/18/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen Richtlinie 95/50/EG des Rates vom 6. Oktober 1995 über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, NL, A, P, FI, S, VK Belgien Frankreich Irland Italien Luxemburg 9 5 / 0 0 1 9 97/0261. MGvS, abgesandt am: 22. 1. 1998 97/0339. Klageerhebung, abgesandt am: 25. 9. 1998 97/0357. Klageerhebung, 2. 12. 1998 97/0370. Klageerhebung, abgesandt am: 24. 9. 1998 97/0383. MGvS, abgesandt am: 4. 2. 1998 Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen IRL Irland 97/0506. MGvS, abgesandt am: 24. 9. 1998 9 6 / 0 0 4 7 Richtlinie 96/47/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL Griechenland 98/0119. FSS, abgesandt am: 3. 6. 1998 Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten 9 6 / 0 0 4 9 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, NL, A, P, FI, S Belgien Frankreich Irland Italien 97/0262. MGvS, abgesandt am: 22. 1. 1998 97/0340. Klageerhebung, abgesandt am: 25. 9. 1998 97/0358. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0371. Klageerhebung, abgesandt am: 24. 9. 1998 97/0384. MGvS, abgesandt am: 5. 2. 1998 Luxemburg Vereinigtes Königreich 97/0463. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Landverkehr, Sicherheit und Technologie 9 1 / 0 3 2 8 Richtlinie 91/328/EWG des Rates vom 21. Juni 1991 zur A¨ nderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische U¨ berwachung der Kraftfahr- zeuge und Kraftfahrzeuganhänger Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen IRL Irland 93/0764. Klageerhebung, abgesandt am: 25. 6. 1998 Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, F, L, NL, A, FIN, S, VK 9 6 / 0 0 5 3 Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemein- schaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, E, EL, F, I, L, A, P, FIN, S, VK Deutschland Irland Niederlande 9 6 / 0 0 8 6 97/0574. MGvS, abgesandt am: 27. 10. 1998 97/0633. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 97/0673. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 Richtlinie 96/86/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße an den technischen Fortschritt C 354/148 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, I, L, NL, A, P, FI, S 9 7 / 0 0 1 5 98/0022. MGvS, abgesandt am: 16. 10. 1998 Griechenland Irland 98/0045. MGvS, abgesandt am: 16. 10. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0094. MGvS, abgesandt am: 16. 10. 1998 9 6 / 0 0 8 7 Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, F, L, NL, A, FI, S 9 6 / 0 0 9 6 Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische U¨ berwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, FR, L, NL, A, FI, S, VK Belgien Griechenland Irland Italien Portugal 9 7 / 0 0 2 6 98/0165. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0191. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0212. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0220. MGvS: 2. 12. 1998 98/0253. MGvS: 2. 12. 1998 Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur U¨ bernahme von Eurocontrol-Normen und zur A¨ nderung der Richtli- nie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, E, F, IRL, I, NL, P, FI, S, VK Deutschland Griechenland Luxemburg O¨ sterreich 98/0015. MGvS: 24. 6. 1998 98/0025. MGvS, abgesandt am: 24. 9. 1998 8/0061. FSS, abgesandt am: 31. 3. 1998 98/0071. FSS, abgesandt am: 31. 3. 1998 Luftverkehr, Flughafenpolitik, Umwelt 8 0 / 0 0 5 1 Richtlinie 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur A¨ nderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG, 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen VK Vereinigtes Königreich 95/2031. Klageerhebung: 2. 12. 1998 9 6 / 0 0 6 7 Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, L, NL, A, FI, S, VK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, F, NL, A, FI, VK Frankreich Irland Griechenland 98/0133. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0142. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 98/0121. FSS, abgesandt am: 3. 6. 1998 Luftverkehr, Sicherheit und Soziales 9 4 / 0 0 5 6 Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, IR, FI, S, VK Belgien Griechenland Frankreich Italien Luxemburg Niederlande O¨ sterreich Portugal 97/0020. Klageerhebung, abgesandt am: 30. 11. 1998 97/0047. MGvS, abgesandt am: 24. 9. 1998 97/0075. MGvS, abgesandt am: 16. 9. 1998 97/0096. WMGvS: 2. 12. 1998 97/0107. Klageerhebung: 2. 12. 1998 97/0119. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 97/0136. Klageerhebung, abgesandt am: 16. 12. 1998 97/0146. MGvS, abgesandt am: 24. 9. 1998 Belgien Griechenland Spanien Irland Italien Luxemburg Portugal Schweden 97/0543. MGvS, abgesandt am: 3. 9. 1998 97/0591. MGvS, abgesandt am: 3. 9. 1998 97/0606. MGvS: 24. 6. 1998 97/0636. MGvS, abgesandt am: 16. 10. 1998 97/0653. MGvS, abgesandt am: 3. 9. 1998 97/0667. MGvS, abgesandt am: 28. 10. 1998 97/0705. MGvS, abgesandt am: 23. 9. 1998 97/0740. MGvS, abgesandt am: 3. 9. 1998 Seeverkehr, Sicherheit und technische Fragen 9 5 / 0 0 2 1 Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemein- schaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen I. Italien 96/0997. Klageerhebung, abgesandt am: 14. 8. 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/149 9 6 / 0 0 3 9 Richtlinie 96/39/EG der Kommission vom 19. Juni 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforde- rungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, F, I, IR, NL, A, P, FI, S Belgien Luxemburg Portugal Vereinigtes Königreich 97/0537. FSS, abgesandt am: 5. 11. 1997 97/0480. MGvS, abgesandt am: 19. 8. 1998 97/2199. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 97/0525. MGvS, abgesandt am: 10. 8. 1998 9 6 / 0 0 9 8 Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 III, VI und VII der Richtlinie zur Anpassung der Anhänge II, 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt 97/0289. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Belgien 98/0300. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Dänemark 98/0324. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Spanien 98/0324. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Irland 98/0391. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 Italien 98/0408. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Luxemburg 98/0420. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Niederlande O¨ sterreich 98/0428. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0447. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Portugal 98/0462. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Finnland Schweden 98/0475. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0488. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 9 7 / 0 0 3 4 Richtlinie 97/34/EG der Kommission vom 6. Juni 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, F, IRL, NL, A, P, FI, S Belgien Italien Luxemburg Portugal Vereinigtes Königreich 97/0761. FSS, abgesandt am: 29. 12. 1997 97/0551. MGvS, abgesandt am: 19. 8. 1998 97/0661. MGvS, abgesandt am: 10. 8. 1998 97/2199. MGvS, abgesandt am: 14. 12. 1998 97/0713. Klageerhebung: 2. 12. 1998 9 7 / 0 0 5 8 Richtlinie 97/58/EG der Kommission vom 26. September 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 94/57/EG des Rates über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichti- gungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der See- behörden Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, EL, E, FR, IR, I, NL, FI, S 98/0554. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Deutschland 98/0589. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Spanien 98/0532. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Frankreich 98/0541. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Luxemburg 98/0549. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Niederlande O¨ sterreich 98/0603. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Portugal 98/0594. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0568. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 9 7 / 0 0 7 0 Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK 9 8 / 0 0 1 8 Richtlinie 98/18/EG des Rates vom 17. März 1998 über Sicherheits- vorschriften und -normen für Fahrgastschiffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B 9 8 / 0 0 2 5 Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemein- schaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, FI, S, VK 9 8 / 0 0 4 2 Juni 1998 zur Richtlinie 98/42/EG der Kommission vom 19. A¨ nderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewäs- sern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, FI, S, VK 9 8 / 0 0 5 5 Richtlinie 98/55/EG des Rates vom 17. Juli 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 93/75/EWG über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B C 354/150 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 FERNSEHEN OHNE GRENZEN 97/0036 Gewässer 7 6 / 0 1 6 0 Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: P, FI, DK Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, E, EL, F, FI, I, IR, L, NL, P, S, VK UMWELT Luft 9 3 / 0 0 1 2 Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen E Spanien 94/0552. MGvS, abgesandt am: 21. 10. 1996 9 6 / 0 0 6 2 Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, F, FI, L, NL, A, S Deutschland Griechenland Spanien Irland Italien Portugal Vereinigtes Königreich 98/0487. MGvS, abgesandt am: 21. 12. 1998 98/0313. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0328. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0342. MGvS, abgesandt am: 11. 12. 1998 98/0371. MGvS: 2. 12. 1998 98/0388. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0445. MGvS: 2. 12. 1998 9 7 / 0 0 6 8 Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, FI, NL Belgien Deutschland Griechenland Frankreich Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal Schweden Vereinigtes Königreich 98/0492. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0296. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0320. MGvS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0337. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0362. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0381. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0398. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0415. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0434. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 98/0455. MGvS: 2. 12. 1998 98/0481. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 97/2039. MGvS, abgesandt am: 19. 5. 1998 97/2187. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Deutschland O¨ sterreich 9 1 / 0 2 7 1 Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen Italien. Italien 93/0786. 2. Klageerhebung: 2. 12. 1998 9 8 / 0 0 1 5 Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27. Februar 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates im Zusammenhang mit einigen in Anhang I festgelegten Anforderungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, E, FI, L, NL 98/0579. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Dänemark 98/0557. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Deutschland 98/0584. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Griechenland 98/0533. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Frankreich 98/0575. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Irland 98/0563. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Italien O¨ sterreich 98/0606. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0597. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Portugal Schweden 98/0610. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0569. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Natur 9 2 / 0 0 4 3 Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, D, DK, E, FI, I, IR, L, NL, A, P, S, VK Griechenland Frankreich 94/0703. MGvS nach Art. 171, abgesandt am: 25. 9. 1998 94/0673. Klageerhebung, abgesandt am: 15. 7. 1998 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/151 Lärm 9 5 / 0 0 2 7 Richtlinie 95/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Juni 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 86/662/EWG zur 29. Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Belgien 96/0016. Klageerhebung, abgesandt am: 17. 9. 1997 9 6 / 0 0 5 4 Richtlinie 96/54/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 zur zwei- undzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, F, FI, I, IR, L, NL, A, S Belgien Griechenland Portugal Vereinigtes Königreich 98/0486. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0284. MGvS, abgesandt am: 22. 12. 1998 98/0326. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0442. MGvS, abgesandt am: 2. 12. 1998 Chemie und Biotechnologie 9 6 / 0 0 5 6 9 4 / 0 0 1 5 Richtlinie 94/15/EG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, EL, F, FI, I, IR, L, NL, A, P, S, VK Belgien 94/0634. MGvS nach Art. 171, abgesandt am: 29. 9. 1998 9 4 / 0 0 5 1 Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen L 95/0239. Fristsetzungsschreiben nach Arti- kel 171: 2. 12. 1998 95/0344. FSS nach Art. 171, abgesandt am: 18. 12. 1998 Belgien Luxemburg 9 4 / 0 0 6 9 Richtlinie 96/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 67/548/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, E, F, FI, I, IR, L, NL, A, S, VK Belgien Deutschland Griechenland Portugal 9 7 / 0 0 3 5 98/0286. MGvS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0312. MGvS, abgesandt am: 21. 12. 1998 98/0327. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0444. MGvS, abgesandt am: 2. 12. 1998 Richtlinie 97/35/EG der Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, F, FI, I, IR, L, NL, A, P, S Belgien Griechenland Vereinigtes Königreich 97/0538. FSS, abgesandt am: 5. 11. 1997 97/0483. MGvS, abgesandt am: 6. 8. 1998 97/0496. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Abfälle 9 4 / 0 0 6 2 Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, EL, F, FI, I, IR, L, NL, A, S, VK Belgien Portugal 96/0859. Klageerhebung, abgesandt am: 24. 3. 1998 96/1040. Klageerhebung: 24. 6. 1998 Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, FI, I, IR, L, NL, A, S Belgien Griechenland Frankreich Luxemburg Portugal Vereinigtes Königreich 96/2224. MGvS, abgesandt am: 23. 6. 1998 96/2223. Klageerhebung: 2. 12. 1998 96/0911. Klageerhebung: 24. 6. 1998 96/2225. FSS, abgesandt am: 24. 2. 1998 96/1013. Klageerhebung: 24. 6. 1998 96/2207. MGvS, abgesandt am: 6. 7. 1998 C 354/152 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 9 4 / 0 0 6 7 9 5 / 0 0 4 7 Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, F, FI, IR, L, NL, P, S Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die U¨ bertragung von Fernsehsignalen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, IR, L, P, FI, VK Belgien Griechenland 97/0021. MGvS, abgesandt am: 23. 11. 1998 97/0048. Klageerhebung, abgesandt am: 29. 10. 1998 97/0097. MGvS, abgesandt am: 28. 10. 1998 97/0137. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Italien O¨ sterreich Vereinigtes Königreich 97/0182. MGvS, abgesandt am: 3. 11. 1998 9 6 / 0 0 5 9 Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: F, FI, IR, L, NL, A, S 98/0172. MGvS, abgesandt am: 13. 12. 1998 Dänemark 98/0179. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 Deutschland 98/0190. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 Griechenland 98/0199. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 Spanien 98/0219. MGvS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Italien Portugal 98/0252. MGvS: 2. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0276. MGvS: 2. 12. 1998 Belgien 98/2211. FSS, abgesandt am: 21. 10. 1998 Strahlenschutz 8 9 / 0 6 1 8 Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifen- den Gesundheitsschutzmaßnahmen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, D, DK, E, EL, F, FI, I, IR, L, NL, A, P, VK Schweden 96/0488. FSS, abgesandt am: 15. 10. 1996 TELEKOMMUNIKATION 9 2 / 0 0 4 4 Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitungen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, F, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Belgien 95/2308. 13. 12. 1995 Fristsetzungsschreiben: Belgien Griechenland Frankreich Italien Niederlande O¨ sterreich Portugal Schweden 9 5 / 0 0 6 2 96/0870. MGvS, abgesandt am: 21. 10. 1998 96/0923. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 96/0966. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 96/1004. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 96/1034. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 96/1089. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 96/1054. MGvS, abgesandt am: 6. 10. 1998 96/1127. MGvS, abgesandt am: 6. 10. 1998 Richtlinie 95/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1995 zur Einführung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, E, F, IR, I, L, NL, A, P, FI, S, VK Belgien Griechenland 97/2226. MGvS: 16. 12. 1998 97/0053. MGvS, ausgesetzt bis: 2. 12. 1998 9 7 / 0 0 1 3 Richtlinie 97/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für Telekommunikationsdienste Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, IRL, I, NL, A, P, FI, S, VK Griechenland Niederlande 98/2081. MGvS: 16. 12. 1998 98/2085. FSS, abgesandt am: 4. 6. 1998 9 7 / 0 0 3 3 Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunika- tion im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, IR, I, L, A, FI, VK Griechenland Niederlande Portugal Schweden 9 7 / 0 0 5 1 98/2082. MGvS: 16. 12. 1998 98/2086. FSS, abgesandt am: 4. 6. 1998 98/2087. MGvS: 2. 12. 1998 98/2088. MGvS: 2. 12. 1998 Richtlinie 97/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur A¨ nderung der Richtlinien 90/387/EWG und 92/44/EWG des Rates zwecks Anpassung an ein wettbewerbsorien- tiertes Telekommunikationsumfeld 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/153 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, IR, L, A, FI, VK BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN 98/0333. MGvS: 2. 12. 1998 98/0359. MGvS: 2. 12. 1998 98/0394. MGvS: 16. 12. 1998 98/0451. MGvS: 2. 12. 1998 98/0478. MGvS: 2. 12. 1998 Griechenland Frankreich Italien Portugal Schweden 9 7 / 0 0 6 6 Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekommunikation Freizügigkeit und Bürgerrechte 9 4 / 0 0 8 0 Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen B. Belgien 96/0012. 9. 7. 1998 Klageerhebung, Urteil am: O¨ ffentliche Aufträge Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, E, I, A, P 9 0 / 0 5 3 1 Belgien Dänemark Griechenland 98/2332. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 98/2333. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 98/2335. Fristsetzungsschreiben: 16. 12. 1998 98/2336. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 Frankreich 98/2337. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 Irland 98/2338. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 Luxemburg 98/2339. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 Niederlande O¨ sterreich 98/2340. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 98/2341. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 Portugal 98/2342. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 Finnland 98/2343. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 Schweden Vereinigtes Königreich 98/2344. Fristsetzungsschreiben: 2. 12. 1998 9 8 / 0 0 1 0 Richtlinie 90/531/EWG des Rates vom 17. September 1990 betref- fend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssek- tor Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen E Spanien 9 2 / 0 0 1 3 98/0128. Bearbeitung unter Nr. 97/0213 : 2. 12. 1998 Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordi- nierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auf- traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL, P Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Universaldienst im Telekom- munikationsbereich in einem wettbewerbsorientierten Umfeld Griechenland Portugal 9 2 / 0 0 5 0 98/0185. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 98/0437. MGvS: 9. 12. 1998 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, L, A, FI, VK 98/0338. MGvS: 16. 12. 1998 98/0363. MGvS: 2. 12. 1998 98/0382. MGvS: 2. 12. 1998 98/0399. MGvS: 16. 12. 1998 98/0423. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0456. FSS, abgesandt am: 25. 8. 1998 98/0482. MGvS: 2. 12. 1998 Griechenland Frankreich Irland Italien Niederlande Portugal Schweden 9 8 / 0 0 6 1 Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 zur A¨ nderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der U¨ bertragbarkeit von Nummern und der Betreibervor- auswahl Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, E, L Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst- leistungsaufträge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt Griechenland 9 3 / 0 0 3 6 93/0711. 2. Klageerhebung (ausgesetzt): 2. 12. 1998 Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen I Italien 9 3 / 0 0 3 8 94/0722. FSS nach Art. 171, abgesandt am: 24. 7. 1998 Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinie- rung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssek- tor C 354/154 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL, E, P Versicherungen Griechenland 98/0186. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 9 1 / 0 3 7 1 97/0213. MGvS, ausgesetzt: 2. 12. 1998 98/0438. MGvS: 9. 12. 1998 Spanien Portugal 9 7 / 0 0 5 2 Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur A¨ nderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, I, IRL, NL, FI, S Belgien Deutschland Griechenland Spanien Frankreich Irland Italien Luxemburg O¨ sterreich Portugal 98/0547. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0553. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0585. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0587. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0530. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0572. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0561. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0601. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0592. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0566. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Banken 9 5 / 0 0 2 6 Richtlinie 95/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom Juni 1995 zur A¨ nderung der Richtlinien 77/780/EWG und 29. 89/646/EWG betreffend Kreditinstitute, der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG betreffend Schadenversicherungen, der Richtlinien 79/267/EWG und 92/96/EWG betreffend Lebensversicherungen, der Richtlinie 93/22/EWG betreffend Wertpapierfirmen sowie der Richtlinie 85/611/EWG betreffend bestimmte Organismen für ge- meinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zwecks verstärkter Beaufsichtigung dieser Finanzunternehmen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, EL, E, NL, A, P, FI, S, VK Belgien 96/0862. MGvS, abgesandt am: 29. 7. 1998 Deutschland 96/0890. MGvS: 26. 6. 1997 Juni 1991 über die Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirt- schaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft be- treffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversiche- rung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen E Spanien 9 2 / 0 0 4 9 93/0917. 18. 12. 1997 Klageerhebung, Urteil am: Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinie- rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche- rung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur A¨ nderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen E Spanien 94/0140. 18. 12. 1997 Klageerhebung, Urteil am: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur A¨ nderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebens- versicherung) Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Spanien 94/0145. 26. 6. 1997 Klageerhebung, ausgesetzt: 9 5 / 0 0 2 6 (siehe Abschnitt „Banken“) Börsen und Wertpapiere 9 3 / 0 0 2 2 Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapier- dienstleistungen Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen L Spanien Luxemburg 95/0475. Klageerhebung, abgesandt am: 23. 1. 1998 95/0566. Klageerhebung, abgesandt am: 9. 12. 1997 98/0539. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 9 2 / 0 0 9 6 Spanien Frankreich Irland Italien 96/0941. Klageerhebung: 2. 12. 1998 96/0958. Klageerhebung: 2. 12. 1998 9 5 / 0 0 2 6 (siehe oben, „Banken“) 96/0980. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 9 7 / 0 0 0 9 96/0999. MGvS, abgesandt am: 17. 12. 1998 Luxemburg 96/1015. Klageerhebung: 2. 12. 1998 Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/155 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DK, D, EL, E, IRL, I, NL, FIN, VK 7 8 / 0 6 8 7 Belgien Frankreich Luxemburg O¨ sterreich Portugal Schweden 98/0546. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0529. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0536. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0600. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0591. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 98/0608. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Finanzinformationen und Gesellschaftsrecht 9 0 / 0 6 0 5 Richtlinie 90/605/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur A¨ nderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen D Deutschland 9 2 / 0 1 0 1 93/0108. Klageerhebung, abgesandt am: 28. 7. 1997 Richtlinie 92/101/EWG des Rates vom 23. November 1992 zur A¨ nderung der Richtlinie 77/91/EWG über die Gründung der Aktien- gesellschaft sowie die Erhaltung und A¨ nderung ihres Kapitals Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL Griechenland 94/0427. Klageerhebung: 26. 6. 1997 Anwendung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag und Anwendung der Schutzklauseln 9 6 / 0 1 0 0 Richtlinie 96/100/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Februar 1997 zur A¨ nderung des Anhangs der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsge- biet eines Mitgliedstaats verbrachten Kulturgütern Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen F, A Frankreich O¨ sterreich 97/0624. MGvS: 24. 6. 1998 97/0693. MGvS: 24. 6. 1998 Berufe mit Zugangsbeschränkung — Qualifikationen 7 8 / 0 6 8 6 Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und son- stigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs- rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinie- rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen A 8 9 / 0 0 4 8 Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnach- weise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL Griechenland 9 7 / 0 0 3 8 91/0668. 2. Klageerhebung, abgesandt am: 20. 5. 1998 Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 zur A¨ nderung des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen EL, P Griechenland Portugal 9 8 / 0 0 2 1 97/0600. MGvS, abgesandt am: 31. 8. 1998 97/0714. MGvS, abgesandt am: 30. 12. 1998 Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur A¨ nde- rung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für A¨ rzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: F, L Freier Verkehr von Informationen — Datenschutz 9 5 / 0 0 4 6 Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: EL, P, S 98/0545. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Belgien 98/0576. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Dänemark 98/0552. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Deutschland 98/0586. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Spanien 98/0528. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Frankreich 98/0571. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Irland 98/0558. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Italien 98/0535. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Luxemburg 98/0548. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Niederlande O¨ sterreich 98/0599. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Finnland 98/0611. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Vereinigtes Königreich 98/0565. FSS, abgesandt am: 18. 12. 1998 Irland 9 3 / 0 0 8 3 C 354/156 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 9 2 / 0 1 0 0 Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheber- recht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen IRL Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: A, E 9 8 / 0 0 7 5 Richtlinie 98/75/EG der Kommission vom 1. Oktober 1998 zur Aktualisierung des Verzeichnisses der zuständigen Gesellschaften gemäß der Richtlinie 90/547/EWG des Rates über den Transit von Elektrizität über große Netze 94/0855. Klageerhebung, abgesandt am: 9. 6. 1998 Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbrei- tung Alle Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt, ausgenommen IRL Gas 9 8 / 0 0 3 0 Richtlinie 98/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt Irland 9 6 / 0 0 0 9 95/0114. Klageerhebung, abgesandt am: 9. 6. 1998 Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt Erneuerbare Energien und effiziente Energienutzung Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken 9 6 / 0 0 5 7 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: B, DK, D, E, F, A, FI, S, VK Belgien Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Portugal 98/0001. MGvS, ausgesetzt: 2. 12. 1998 98/0019. MGvS, abgesandt am: 23. 11. 1998 98/0043. MGvS, abgesandt am: 2. 10. 1998 98/0051. MGvS, abgesandt am: 22. 10. 1998 98/0058. MGvS, abgesandt am: 30. 9. 1998 98/0065. MGvS, abgesandt am: 14. 10. 1998 98/0074. MGvS, abgesandt am: 2. 10. 1998 INDIREKTE STEUERN Umsatzsteuer 9 6 / 0 0 4 2 Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: D, DK, E, EL, F, IR, L, NL, P, A, FI, S, VK Belgien Italien 9 6 / 0 0 6 0 97/0542. MGvS, abgesandt am: 23. 11. 1998 97/0651. MGvS, abgesandt am 23. 11. 1998 Richtlinie 96/60/EG der Kommission vom 19. September 1996 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für kombinierte Haushalts-Wasch-Trocken- automaten Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: A, D, DK, EL, E, FI, F, I, IRL, L, NL, P, S, VK Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: alle, ausgenommen EL 9 6 / 0 0 8 9 Griechenland 96/0933. MGvS, abgesandt am: 3. 12. 1997, Klageerhebung: 24. 6. 1998 ENERGIE Strom 9 6 / 0 0 9 2 Richtlinie 96/89/EG der Kommission vom 17. Dezember 1996 zur A¨ nderung der Richtlinie 95/12/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektri- sche Haushaltswaschmaschinen Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: A, D, DK, EL, E, FI, F, I, IRL, L, NL, P, S, VK 9 7 / 0 0 1 7 Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt Richtlinie 97/17/EG der Kommission vom 16. April 1997 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltsgeschirrspüler 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/157 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: EL, E, F, IRL, L, NL 9 8 / 0 0 1 1 Richtlinie 98/11/EG der Kommission vom 27. Januar 1998 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für Haushaltslampen Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ 9 4 / 0 0 4 7 Spanien Italien Luxemburg 9 5 / 0 0 5 8 97/0323. Klageerhebung, abgesandt am: 11. 8. 1998 97/0369. Klageerhebung, abgesandt am: 14. 9. 1998 97/0382. Klageerhebung, abgesandt am: 18. 8. 1998 Richtlinie 95/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. November 1995 zur A¨ nderung der Richtlinie 79/581/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für Lebensmittel und der Richtlinie 88/314/EWG über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise für andere Erzeugnisse als Lebensmittel Kein Mitgliedstaat hat Durchführungsmaßnahmen mitgeteilt. Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnut- zungsrechten an Immobilien STATISTIK 9 7 / 0 0 7 7 Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: A, D, NL, VK, IRL, DK, SF, S, F, P Belgien Griechenland 97/0260. Klageerhebung, abgesandt am: 18. 8. 1998 97/0305. Klageerhebung, abgesandt am: 10. 11. 1998 Richtlinie 97/77/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur A¨ nderung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweine-, Rinder- sowie Schaf- und Ziegenerzeugung Folgende Mitgliedstaaten haben Durchführungsmaßnahmen mitge- teilt: DE, B, DK, E, F, I, IR, L, NL, A, P, FI, VK U¨ BERSICHT U¨ BER DEN STAND DER MITTEILUNG VON MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFU¨ HRUNG DER RICHTLINIEN Stand der Mitteilung von Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinien (Stand: 31. Dezember 1998) Kapi- tel Bereich Teilbereich Zum 31. 12. 1998 geltende Richtlinien Freizügigkeit und Unions- bürgerschaft Einreise und Aufenthalt Aktives und passives Wahl- recht Berufe mit Zugangs- beschränkung Selbständige Handelsvertre- ter Lebensmittel Arzneimittel Chemische Erzeugnisse Kraftfahrzeuge Baumaterialien t k r a m n e n n B i Freier Waren- verkehr Ausrüstungsgüter Kosmetische Mittel Textilien und Schuhe Haftung für fehlerhafte Produkte Besondere Vorschriften für den freien Verkehr Zollunion Freier Dienst- leistungsverkehr Finanzdienstleistungen Gesellschaftsrecht Geistiges und gewerbliches Eigentum Rahmenbedin- gungen für Datenschutz Unternehmens- O¨ ffentliche Aufträge tätigkeit Direkte Steuern MwSt. Sonstige indirekte Steuern Wettbewerb Soziales Energie Zum 31. Dezember 1998 jeweils geltende Richtlinien Richtlinien, für die NDM mitgeteilt wurden Stand der Mitteilung in Prozent B 9 2 DK D EL 8 2 9 2 8 2 E 8 2 F 9 2 IRL 9 2 I 9 2 L 9 2 NL A 9 2 9 3 P 8 2 FIN 9 3 S 9 3 UK 9 2 B 9 1 DK D EL 8 2 9 2 8 2 E 8 2 F 9 2 IRL 9 2 I 9 2 L 9 2 NL A 9 2 9 3 P 8 2 FIN 9 3 S 9 3 UK B DK D EL E F IRL I L NL A P FIN S UK 9 2 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 50 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 65 64 64 64 62 65 65 64 64 65 64 62 63 64 64 64 98,5 98,5 98,5 95,4 100 100 98,5 98,5 100 98,5 95,4 96,9 98,5 98,5 98,5 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 89 32 59 84 30 52 86 32 53 89 32 50 83 32 50 85 32 53 85 30 50 88 32 52 86 32 46 84 32 48 81 32 53 85 32 47 89 32 50 79 32 54 87 32 51 88 94,4 96,6 100 93,3 95,5 95,5 98,9 96,6 94,4 91 95,5 100 88,8 97,8 98,9 32 93,8 100 100 100 100 93,8 100 100 100 100 100 100 100 100 100 52 88,1 89,8 84,7 84,7 89,8 84,7 88,1 78 81,4 89,8 79,7 84,7 91,5 86,4 88,1 9 3 65 1 89 32 59 206 206 206 206 206 206 206 206 206 206 206 206 206 206 206 206 203 205 202 202 204 203 204 204 204 201 202 201 204 202 202 98,5 99,5 98,1 98,1 99 98,5 99 99 99 97,6 98,1 97,6 99 98,1 98,1 1 90 37 5 1 3 4 54 14 7 1 10 4 26 24 8 55 24 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 88 36 4 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 36 5 1 3 4 1 89 37 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 89 31 5 1 2 4 1 88 37 5 1 3 4 1 89 35 4 1 3 4 1 88 33 3 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 89 33 5 1 2 4 1 89 33 5 1 3 4 1 90 37 5 1 3 4 1 90 36 5 1 3 4 1 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 90 97,8 100 100 98,9 100 98,9 97,8 98,9 97,8 100 98,9 98,9 100 100 100 36 97,3 100 97,3 100 100 83,8 100 94,6 89,2 100 89,2 89,2 100 97,3 97,3 5 1 3 4 80 100 100 100 100 100 100 80 60 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 66,7 100 100 100 100 66,7 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 50 51 49 50 51 49 49 49 50 50 51 50 51 50 49 50 51 49 50 51 47 48 48 47 50 50 49 51 49 49 100 100 100 100 100 95,9 98 98 94 100 98 98 100 98 100 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 12 12 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 13 100 100 92,3 92,3 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 24 8 55 24 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 22 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 24 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 55 21 7 1 9 4 26 23 8 55 23 7 1 9 4 26 23 8 53 23 7 0 8 4 26 23 8 51 16 7 0 9 4 26 23 8 55 20 7 0 8 4 26 24 8 51 20 6 1 6 4 25 23 8 48 21 7 0 6 4 26 23 8 55 21 7 0 8 4 26 23 8 52 20 4 0 8 4 26 23 8 52 21 6 0 9 4 26 23 8 46 18 6 0 8 4 26 23 7 44 20 6 0 9 4 26 23 8 54 20 7 0 8 4 26 24 8 51 21 6 1 6 4 26 23 6 52 20 7 0 9 4 26 23 8 55 18 7 1 9 4 26 23 8 55 20 7 0 8 4 100 100 100 85,7 100 100 57,1 85,7 85,7 85,7 100 85,7 100 100 100 0 0 0 100 0 0 0 0 0 0 0 100 0 100 0 88,9 100 88,9 66,7 66,7 88,9 88,9 100 88,9 100 88,9 66,7 100 100 88,9 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 26 100 100 100 96,2 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 23 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 100 8 100 100 100 100 100 100 100 100 87,5 100 100 75 100 100 100 53 92,7 100 92,7 87,3 100 94,5 94,5 83,6 80 98,2 92,7 94,5 100 100 100 20 69,6 87 83,3 91,3 91,3 87 91,3 78,3 90,9 87 91,3 87 85,7 87 87 C 3 5 4 / 1 5 8 D E A m t s b l a t t d e r E u r o p ä i s c h e n G e m e i n s c h a f t e n. 7 1 2 1 9 9 9 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/159 , 8 0 8 , 6 9 8 , 7 1 9 5 7 , 1 1 8 3 8 , 1 3 7 , 3 7 6 , 8 3 6 3 8 , 1 5 8 , 1 8 6 , 5 6 8 , 6 3 9 , 1 1 8 2 4 3 4 , 7 6 8 0 6 , 7 6 8 , 3 3 7 , 7 6 8 , 7 6 6 , 3 3 9 , 3 3 7 0 8 , 3 3 7 0 0 1 , 7 6 4 0 0 1 , 7 6 8 0 8 3 1 0 5 0 5 0 0 1 0 0 1 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 5 0 0 1 0 5 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 1 1 1 , 7 6 8 , 3 3 9 0 0 1 , 2 8 8 , 3 3 9 0 0 1 , 3 3 9 , 7 6 8 , 7 6 8 , 3 3 9 , 2 8 8 , 5 7 8 , 3 3 9 0 0 1 , 3 3 9 3 1 , 5 5 9 , 5 5 9 0 0 1 , 5 5 9 , 9 0 9 0 0 1 0 0 1 , 9 0 9 , 5 5 9 , 5 5 9 0 0 1 , 8 5 9 , 9 0 9 , 5 5 9 0 0 1 1 2 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 , 7 1 9 0 0 1 , 3 2 9 0 0 1 0 0 1 0 0 1 2 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 , 8 5 9 4 2 , 6 7 9 0 0 1 0 0 1 , 9 2 9 0 0 1 0 0 1 , 6 7 9 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 , 2 5 9 , 6 7 9 0 0 1 , 7 5 8 1 4 , 3 1 8 0 0 1 0 0 1 , 2 8 8 , 8 3 9 0 0 1 0 0 1 , 5 7 8 0 0 1 , 8 3 9 , 1 4 9 , 3 1 8 , 8 3 9 , 8 3 9 , 3 1 8 3 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 , 3 3 8 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 6 6 9 1 1 1 4 1 1 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 5 4 4 3 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 9 3 1 1 2 1 1 5 1 1 2 3 1 4 2 9 3 5 1 6 6 3 4 3 1 1 1 1 4 1 0 2 2 1 4 2 2 4 5 1 6 6 4 4 0 1 1 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 8 3 4 1 1 1 1 4 1 2 2 2 1 4 2 1 4 6 1 6 6 5 3 1 1 1 1 1 3 1 0 2 2 1 4 2 2 4 4 1 6 6 0 3 2 1 1 1 1 3 1 1 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 4 4 1 1 1 1 1 4 1 1 2 1 1 4 2 2 4 5 1 6 6 0 4 5 1 1 1 1 5 1 2 2 3 1 4 2 2 4 6 1 6 6 2 3 7 1 1 1 4 1 3 2 2 1 4 2 0 4 3 1 6 6 5 4 5 1 1 1 1 4 1 0 2 2 1 4 2 1 4 5 1 6 6 4 4 3 1 2 1 1 5 1 1 2 2 1 4 2 2 4 5 1 6 6 3 4 2 1 1 1 1 4 1 2 2 2 1 3 2 6 3 3 1 6 6 2 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 8 4 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 8 4 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 2 5 5 1 2 1 1 7 1 2 2 3 1 4 2 2 4 7 1 6 6 3 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 3 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 2 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 2 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 7 4 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 3 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 7 4 5 1 2 1 1 7 1 2 2 3 1 4 2 2 4 7 1 6 6 7 4 5 1 2 1 1 6 1 4 2 3 1 4 2 2 4 6 1 6 6 2 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 7 4 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 3 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 4 5 5 1 2 1 1 5 1 2 2 2 1 4 2 2 4 6 1 6 6 , 4 6 9 , 9 7 9 , 6 8 9 , 1 7 9 , 7 5 9 , 4 6 9 , 9 7 9 , 4 1 9 , 3 4 9 , 9 2 9 , 1 7 9 , 4 6 9 , 4 6 9 , 6 8 9 , 1 7 9 5 3 1 7 3 1 8 3 1 6 3 1 4 3 1 5 3 1 7 3 1 8 2 1 2 3 1 0 3 1 6 3 1 5 3 1 5 3 1 8 3 1 6 3 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 0 4 1 , 6 7 9 , 8 8 9 , 8 8 9 , 1 5 9 , 1 5 9 , 8 8 9 , 1 5 9 , 6 7 9 , 8 8 9 , 8 8 9 , 8 8 9 , 3 6 9 , 8 8 9 , 8 8 9 , 6 7 9 0 8 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 7 7 , 5 1 9 , 7 5 9 , 2 7 8 , 4 0 9 , 5 1 9 , 8 6 9 , 2 6 8 , 4 9 8 , 5 1 9 3 8 , 8 6 9 , 4 9 8 , 8 6 9 , 9 8 9 , 4 0 9 6 8 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 5 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 , 7 1 9 , 7 1 9 0 0 1 0 0 1 , 7 1 9 , 7 1 9 0 0 1 0 0 1 , 7 1 9 2 1 9 0 1 0 0 1 0 1 1 0 0 1 0 0 1 9 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 0 0 1 2 1 1 8 7 7 0 9 5 2 1 0 1 1 8 7 7 2 8 5 2 1 1 1 8 7 7 7 5 8 5 2 1 2 1 8 7 7 7 6 8 5 2 1 0 1 1 8 7 7 1 9 5 2 1 2 1 8 7 7 7 1 8 5 1 1 1 1 0 8 7 7 4 8 5 1 1 1 1 1 8 7 7 6 8 5 2 1 1 1 1 8 7 7 8 7 5 2 1 1 1 1 8 7 7 1 9 5 1 1 2 1 9 7 7 7 4 8 5 1 1 1 1 1 8 7 7 1 9 5 2 1 1 1 1 8 7 7 3 9 5 2 1 1 1 0 8 7 7 5 8 5 1 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 0 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 0 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 2 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 0 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 2 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 1 1 2 8 7 7 4 9 5 2 1 2 1 K U S N I F P A L N L I L R I F E L E D K D B K U S N I F P A L N L I L R I F E L E D K D B K U S N I F P A L N L I L R I F E L E D K D B e d n e t l e g n e i n i l t h c i R t n e z o r P n i g n u l i e t t i M r e d d n a t S n e d r u w t l i e t e g t i m M D N e i d r ü f , n e i n i l t h c i R n e i n i l t h c i R e d n e t l e g s l i e w e j 8 9 9 1 r e b m e z e D. 1 3 m u Z m u Z. 8 9 9 1 2 1 1 3. h c i e r e b l i e T h c i e r e B - i p a K l e t r h e k r e V n o i t a m r o f n I r u z g n a g u Z r e i e r F g n u f ü r p s t i e k h c i l g ä r t r e v t l e w m U n e z n e r G e n h o n e h e s n r e F n o i t a k i n u m m o k e l e T l e i g o o n h c e t o B d n u i r e s s a W t f u L r u t a N m r ä L e i m e h C e l l ä f b A e i r t s u d n I d n u t l e w m U n i z i d e m r ä n i r e t e V z t u h c s n e z n a l f P z t u h c s n e l h a r t S t u g z n a l P d n u - t a a S t f a h c s t r i w t s r o F l e t t i m r e t t u F Umwelt Landwirtschaft r e h c u a r b r e V k i t s i t a t S , 4 6 9 7 9 , 1 7 9 , 8 4 9 5 9 , 6 6 9 , 2 4 9 , 6 3 9 , 5 5 9 , 4 4 9 , 4 7 9 , 8 3 9 , 7 6 9 , 2 8 9 , 7 4 9 2 0 4 1 1 1 4 1 1 1 4 1 6 8 3 1 8 8 3 1 0 1 4 1 2 7 3 1 4 6 3 1 7 8 3 1 7 7 3 1 0 2 4 1 6 6 3 1 1 1 4 1 7 2 4 1 2 8 3 1 5 5 4 1 4 5 4 1 3 5 4 1 2 6 4 1 1 6 4 1 9 5 4 1 7 5 4 1 7 5 4 1 2 5 4 1 8 5 4 1 8 5 4 1 6 5 4 1 9 5 4 1 3 5 4 1 9 5 4 1 0 7 4 1 t m a s e g s n I C 354/160 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 TEIL 2: FEHLENDE U¨ BEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RICHTLINIEN UND DEN MASSNAHMEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU IHRER DURCHFU¨ HRUNG Anmerkung 1: Datumsangaben in diesem Teil folgen dem Format Jahr/Monat/Tag. Es werden dieselben Abkürzungen wie in Teil 1 verwendet. Anmerkung 2: Die Informationen in den einzelnen Bereichen und Teilbereichen in diesem Teil des Anhangs sind spaltenweise von oben nach unten und von links nach rechts aufgeführt. Die Informationen zu einem Vertragsverletzungsverfahren können dabei über zwei Spalten reichen. INDUSTRIE Druckbehälter, medizinische Geräte und Meßwesen 3 8 9 L 0 3 9 2 Deutschland Verfahrensnr. : 95/4025 MGvS, abges. am: 98/11/13 3 8 9 L 0 6 8 6 Deutschland Verfahrensnr. : 97/4213 MGvS, abges. am: 98/10/21 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2168 FSS, abges. am: 98/09/29 3 9 0 L 0 3 8 5 Spanien Verfahrensnr. : 93/2291 FSS, abges. am: 96/03/25 3 9 2 L 0 0 4 2 Deutschland Verfahrensnr. : 95/4082 FSS, abges. am: 97/06/19 3 9 3 L 0 0 4 2 Italien Verfahrensnr. : 97/4813 FSS, abges. am: 98/09/24 3 8 9 L 0 1 0 5 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 98/4052 FSS: 98/03/25 Portugal Verfahrensnr. : 96/4419 FSS, abges. am: 97/08/27 3 7 6 L 0 8 9 1 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 97/2210 FSS, abges. am: 98/12/30 Portugal Verfahrensnr. : 98/2166 FSS, abges. am: 98/12/16 Apotheken 3 6 5 L 0 0 6 5 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2076 MGvS: 98/10/07 WETTBEWERB Telekommunikation und Post 3 9 4 L 0 0 4 6 3 9 6 L 0 0 1 9 Griechenland Verfahrensnr. : 98/2130 Belgien Verfahrensnr. : 97/2217 FSS, abges. am: 98/05/15 FSS, abges. am: 97/12/02 3 9 6 L 0 0 0 2 Griechenland Verfahrensnr. : 97/2221(2) MGvS, abges. am: 98/12/22 Italien Verfahrensnr. : 98/2241 FSS, abges. am: 98/08/24 Luxemburg Verfahrensnr. : 98/2076 FSS, abges. am: 98/05/27 Spanien Verfahrensnr. : 97/2108 FSS, abges. am: 97/07/03 Portugal Verfahrensnr. : 98/2072 FSS, abges. am: 98/05/27 3 9 6 L 0 0 1 9 Belgien Verfahrensnr. : 98/2071 FSS, abges. am: 98/08/24 Spanien Verfahrensnr. : 98/2153 FSS, abges. am: 98/05/18 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2077 FSS, abges. am: 98/07/24 Spanien Verfahrensnr. : 98/2240 FSS, abges. am: 98/12/11 Griechenland Verfahrensnr. : 97/2221(1) MGvS, abges. am: 98/12/21 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/161 BESCHA¨ FTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 3 7 6 L 0 2 0 7 3 8 9 L 0 3 9 1 FSS, abges. am: 97/02/13 3 9 0 L 0 2 6 9 Irland Belgien Verfahrensnr. : 98/2015 FSS, abges. am: 98/04/22 Dänemark Verfahrensnr. : 95/2134 FSS, abges. am: 97/06/19 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2193 MGvS, abges. am: 98/10/19 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2135 FSS, abges. am: 97/03/04 Irland Verfahrensnr. : 95/2136 FSS, abges. am: 97/09/29 Italien Verfahrensnr. : 95/2137 MGvS, abges. am: 98/10/19 Luxemburg Verfahrensnr. : 95/2138 Niederlande Verfahrensnr. : 95/2139 MGvS, abges. am: 98/12/30 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 97/2149 FSS, abges. am: 98/01/12 Portugal Verfahrensnr. : 95/2140 FSS, abges. am: 97/06/18 Finnland Verfahrensnr. : 97/2173 FSS, abges. am: 98/04/15 Schweden Verfahrensnr. : 98/2182 FSS, abges. am: 98/08/06 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/2141 WFSS, abges. am: 98/01/26 Schweden Verfahrensnr. : 98/2252 FSS, abges. am: 98/12/30 3 9 0 L 2 7 0 Italien Verfahrensnr. : 98/2224 FSS, abges. am: 98/08/10 3 9 2 L 0 0 8 5 Spanien Verfahrensnr. : 98/2352 FSS, abges. am: 98/12/11 Finnland Verfahrensnr. : 98/2353 FSS, abges. am: 98/12/18 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2354 FSS, abges. am: 98/12/11 Verfahrensnr. : 98/2356 FSS, abges. am: 98/12/18 Schweden Verfahrensnr. : 98/2359 FSS, abges. am: 98/12/30 3 9 8 L 0 0 5 9 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 89/0536 MD2-ENVOI: 96/12/04 Irland Verfahrensnr. : 98/2018 FSS, abges. am: 98/05/18 Griechenland Verfahrensnr. : 98/2327 FSS, abges. am: 98/12/16 Frankreich Verfahrensnr. : 90/2109 AM2-ENVOI: 98/07/29 Italien Verfahrensnr. : 90/2226 MD2-ENVOI: 98/07/24 3 7 7 L 0 1 8 7 Italien Verfahrensnr. : 90/2144 FSS, abges. am: 97/07/16 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 89/0537 MD2-ENVOI: 96/12/04 3 8 0 L 0 9 8 7 Griechenland Verfahrensnr. : 86/0116 AM2-ENVOI: 98/05/29 VERKEHR Landverkehr, Warenverkehr 3 9 2 L 1 0 6 Finnland Verfahrensnr. : 97/2145 FSS, abges. am: 98/10/16 Landverkehr, Personenverkehr 3 9 3 L 0 0 8 9 Belgien Verfahrensnr. : 97/2049 FSS, abges. am: 98/02/12 3 9 6 L 0 0 2 6 Finnland Verfahrensnr. : 98/2269 FSS, abges. am: 98/10/29 3 9 1 L 0 4 4 0 Spanien Verfahrensnr. : 95/2243 MGvS, abges. am: 97/05/21 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2247 MGvS, abges. am: 98/01/22 Luxemburg Verfahrensnr. : 95/2244 MGvS, abges. am: 97/11/24 3 9 5 L 0 0 1 9 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/2248 MGvS, abges. am: 98/01/22 Portugal Verfahrensnr. : 98/2168 FSS, abges. am: 98/10/16 Landverkehr, Sicherheit und Technologie 3 9 1 L 4 3 9 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2027 FSS, abges. am: 97/06/10 Griechenland Verfahrensnr. : 96/2214 WFSS, abges. am: 98/08/21 Frankreich Verfahrensnr. : 96/2216 MGvS, abges. am: 98/04/22 Italien Verfahrensnr. : 96/2219 MGvS, abges. am: 98/12/18 Luxemburg Verfahrensnr. : 96/2213 FSS, abges. am: 97/06/23 Niederlande Verfahrensnr. : 96/2220 MGvS, abges. am: 98/12/07 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 97/2028 WFSS, abges. am: 98/12/30 Schweden Verfahrensnr. : 96/2222 MGvS, abges. am: 98/01/22 3 9 4 L 0 0 5 5 Deutschland Verfahrensnr. : 98/2079 FSS, abges. am: 98/11/06 C 354/162 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Luftverkehr, Sicherheit und Soziales 3 9 1 L 6 7 0 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2143 FSS, abges. am: 98/03/05 Seeverkehr, Sicherheit und technische Fragen 3 9 3 L 0 0 7 5 Belgien Verfahrensnr. : 95/2219 MGvS, abges. am: 98/03/04 Deutschland Verfahrensnr. : 95/2218 MGvS, abges. am: 97/10/07 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2216 WFSS, abges. am: 98/05/18 3 9 4 L 0 0 5 7 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 96/2170 MGvS, abges. am: 97/09/29 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2023 MGvS, abges. am: 98/02/24 Spanien Verfahrensnr. : 96/2211 MGvS, abges. am: 98/03/04 Seeverkehr, Häfen und Soziales 3 9 4 L 0 0 5 8 Belgien Verfahrensnr. : 96/2049 MGvS, abges. am: 98/04/06 FERNSEHEN OHNE GRENZEN 3 8 9 L 0 5 5 2 Belgien Verfahrensnr. : 92/2159 MGvS nach Artikel 171: 98/12/16 Frankreich Verfahrensnr. : 92/2164 Klageerhebung: 98/6/24 Luxemburg Verfahrensnr. : 92/2162 FSS, abges. am: 92/11/03 Italien Verfahrensnr. : 94/4750 Klageerhebung, ausgesetzt: 98/6/24 Finnland Verfahrensnr. : 96/2209 WFSS, abges. am 97/10/28 Griechenland Verfahrensnr. : 95/4452 MGvS, ausgesetzt: 98/12/02 UMWELT Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt 3 9 0 L 0 3 1 3 Belgien Verfahrensnr. : 93/4372 MGvS, abges. am: 98/10/30 Deutschland Verfahrensnr. : 94/2196 Klageerhebung: 97/06/09 Spanien Verfahrensnr. : 95/4678 MGvS, abges. am: 97/09/01 Spanien Verfahrensnr. : 93/2197 MGvS, abges. am: 97/09/03 Frankreich Verfahrensnr. : 93/2058 MGvS, ausgesetzt bis: 98/12/02 Portugal Verfahrensnr. : 94/4682 MGvS, abges. am: 98/07/06 Umweltverträglichkeitsprüfung 3 8 5 L 0 3 3 7 Klageerhebung, Urteil am: 98/10/22 Deutschland Verfahrensnr. : 93/2003 MGvS, abges. am: 98/07/06 Deutschland Verfahrensnr. : 90/4710 Spanien Verfahrensnr. : 90/0129 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 98/12/18 Irland Verfahrensnr. : 89/0425 Klageerhebung: 96/12/05 Italien Verfahrensnr. : 91/0794 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 98/09/29 Portugal Verfahrensnr. : 91/2168 Klageerhebung: 97/04/17 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 92/5033 MGvS, abges. am: 98/08/10 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/163 Gewässer 3 7 5 L 0 4 4 0 MGvS, abges. am: 97/06/12 3 8 0 L 0 0 6 8 MD2-ENVOI: 98/12/11 Italien Verfahrensnr. : 89/0206 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stel- lungnahme: 98/12/02 3 7 6 L 0 1 6 0 Dänemark Verfahrensnr. : 98/2195 MGvS, abges. am: 98/12/11 Finnland Verfahrensnr. : 98/2197 MGvS, abges. am: 98/12/11 3 7 6 L 0 4 6 4 Irland Verfahrensnr. : 90/5220 3 7 8 L 0 6 5 9 Italien Verfahrensnr. : 90/0211 MD2-ENVOI: 97/07/03 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 92/2362 MGvS, abges. am: 97/07/01 3 7 9 L 0 8 6 9 Portugal Verfahrensnr. : 93/2035 Klageerhebung: 97/06/24 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 89/4571 MGvS, abges. am: 96/03/08 Irland Verfahrensnr. : 89/0163 Klageerhebung: 98/09/07 Portugal Verfahrensnr. : 93/2112 Klageerhebung: 97/05/12 Portugal Verfahrensnr. : 93/2191 MGvS, abges. am: 98/07/06 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 91/0772 Klageerhebung: 96/10/15 3 9 1 L 0 2 7 1 Griechenland Verfahrensnr. : 97/2036 MGvS, abges. am: 98/12/17 3 9 1 L 0 6 7 6 Belgien Verfahrensnr. : 94/2239 MGvS, abges. am: 98/11/23 3 8 6 L 0 2 8 0 Deutschland Portugal Verfahrensnr. : 92/2358 Verfahrensnr. : 94/2237 MGvS, abges. am: 98/09/29 Griechenland Verfahrensnr. : 96/2201 MGvS, abges. am: 98/12/17 Frankreich Verfahrensnr. : 96/2231 MGvS, abges. am: 98/04/28 Italien Verfahrensnr. : 96/2232 MGvS, abges. am: 98/02/19 Italien Verfahrensnr. : 94/2245 Klageerhebung: 97/05/20 Portugal Verfahrensnr. : 97/2247 MGvS, abges. am: 98/11/12 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 96/2106 MGvS, abges. am: 98/06/09 Natur 3 7 9 L 0 4 0 9 Belgien Verfahrensnr. : 93/2123 MGvS, abges. am: 96/12/27 Chemie und Biotechnologie Frankreich Verfahrensnr. : 84/0121 SAIS2: 98/10/16 Verfahrensnr. : 94/4084 MGvS, abges. am: 98/08/05 Verfahrensnr. : 94/4794 MGvS, abges. am: 98/08/05 Italien Verfahrensnr. : 92/4279 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 98/06/18 3 8 6 L 0 6 0 9 Irland Belgien Verfahrensnr. : 93/2218 Klageerhebung: 97/07/22 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2031 MGvS, abges. am: 98/12/18 Verfahrensnr. : 91/2216 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 98/12/17 Luxemburg Verfahrensnr. : 93/2190 Datum der Abgabe der mit Gründen versehenen Stellungnahme: 98/06/09 3 9 0 L 0 2 1 9 Belgien Verfahrensnr. : 93/2120 Klageerhebung: 97/10/01 Portugal Verfahrensnr. : 97/2128 MGvS, abges. am: 98/07/15 Portugal Verfahrensnr. : 93/2179 MGvS, abges. am: 97/09/23 Abfälle 3 7 5 L 0 4 4 2 Deutschland Verfahrensnr. : 90/0038 MD2-ENVOI: 98/03/19 Umwelt und Industrie 3 8 7 L 0 1 0 1 Portugal Verfahrensnr. : 93/2115 Klageerhebung: 98/12/02 3 9 4 L 0 0 6 2 Dänemark Verfahrensnr. : 96/4515 MGvS, abges. am: 98/11/06 3 7 6 L 0 4 6 4 3 8 4 L 0 3 6 0 3 8 7 L 0 2 1 7 3 8 9 L 0 3 6 9 3 8 9 L 0 4 2 9 Belgien Verfahrensnr. : 97/4357 MGvS, abges. am: 98/12/18 Portugal Verfahrensnr. : 92/2183 MGvS, abges. am: 98/06/30 Belgien Verfahrensnr. : 97/2166 MGvS, abges. am: 98/10/15 Belgien Verfahrensnr. : 93/2121 MGvS, abges. am: 98/04/24 Belgien Verfahrensnr. : 93/2122 MGvS, abges. am: 98/04/24 C 354/164 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Strahlenschutz 3 8 4 L 0 4 6 6 3 8 4 L 0 4 6 7 3 8 9 L 0 6 1 8 3 9 0 L 0 6 4 1 Spanien Verfahrensnr. : 91/0723 Klageerhebung: 96/01/24 Luxemburg Verfahrensnr. : 88/0487 Klageerhebung: 97/12/10 Niederlande Verfahrensnr. : 88/0488 Klageerhebung: 93/12/14 Deutschland Verfahrensnr. : 93/2276 Klageerhebung: 97/12/10 Spanien Verfahrensnr. : 95/2041 MGvS:: 98/12/09 Frankreich Verfahrensnr. : 94/2097 Klageerhebung: 97/12/10 TELEKOMMUNIKATION 3 9 2 L 0 0 4 4 MGvS: 98/12/02 MGvS: 98/12/16 3 9 7 L 0 0 3 3 Portugal Verfahrensnr. : 95/2307 WFSS: 98/12/16 3 9 5 L 0 0 6 2 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2218 FSS, abges. am: 97/11/21 Portugal Verfahrensnr. : 97/2220 3 9 7 L 0 0 1 3 Belgien Verfahrensnr. : 98/2119 MGvS: 98/12/16 Spanien Verfahrensnr. : 98/2379 FSS: 98/12/16 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2121 Italien Verfahrensnr. : 98/2075 MGvS: 98/12/16 Luxemburg Verfahrensnr. : 98/2124 MGvS: 98/12/16 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 98/2126 MGvS: 98/12/02 Belgien Verfahrensnr. : 98/2131 MGvS: 98/12/16 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2122 MGvS: 98/12/16 Luxemburg Verfahrensnr. : 98/2125 MGvS: 98/12/02 BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN Freizügigkeit und Bürgerrechte 3 6 8 L 0 3 6 0 u n d 3 7 3 L 0 1 4 8 3 9 3 L 0 0 9 6 Italien Verfahrensnr. : 97/2100 MGvS, abges. am: 98/05/18 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2084 MGvS: 98/12/02 O¨ ffentliche Aufträge 3 8 9 L 0 6 6 5 Spanien Verfahrensnr. : 95/2054 MGvS: 97/03/19 Portugal Verfahrensnr. : 94/2236 Klageerhebung: 97/12/10 Verfahrensnr. : 94/4576 MGvS: 96/06/26 3 9 2 L 0 0 1 3 MGvS: 96/06/26 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/2084 MGvS, abges. am: 98/07/08 Italien Verfahrensnr. : 97/4522 MGvS, abges. am: 98/08/10 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2082 Klageerhebung, abges. am: 97/06/17 3 9 2 L 0 0 5 0 , 3 9 3 L 0 0 3 6 u n d 3 9 3 L 0 0 3 7 3 9 3 L 0 0 3 7 Belgien Verfahrensnr. : 94/2289 Klageerhebung: 98/12/02 Portugal Verfahrensnr. : 95/2149 Klageerhebung: 97/12/10 3 9 0 L 0 5 3 1 u n d 3 9 3 L 0 0 3 7 Italien Italien Verfahrensnr. : 95/2071 Versicherungen 3 9 2 L 0 0 4 9 3 9 2 L 0 0 4 9 u n d 3 9 2 L 0 0 9 6 Frankreich Verfahrensnr. : 96/2079 Klageerhebung, abges. am: 98/07/29 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2046 Klageerhebung, abges. am: 98/07/07 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/165 Finanzinformationen und Gesellschaftsrecht 3 7 8 L 0 6 6 0 3 8 3 L 0 3 4 9 3 9 0 L 0 6 0 4 3 9 0 L 0 6 0 5 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 97/2235 MGvS: 98/12/09 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 97/2238 MGvS: 98/12/09 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 97/2242 MGvS: 98/12/09 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 97/2243 MGvS: 98/12/09 Zivilrecht und Rechtsschutz. Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit 3 8 6 L 0 6 5 3 Italien Verfahrensnr. : 95/2178 Klageerhebung: 98/12/02 Berufe mit Zugangsbeschränkung — Qualifikationen 3 7 5 L 0 3 6 2 3 7 8 L 0 6 8 6 3 8 9 L 0 0 4 8 3 9 2 L 0 0 5 1 Spanien Verfahrensnr. : 90/0981 WMGvS, abges. am: 98/08/10 Italien Verfahrensnr. : 95/2179 Klageerhebung: 98/12/02 Frankreich Verfahrensnr. : 96/2254 MGvS, abges. am: 98/10/15 Spanien Verfahrensnr. : 95/4918 MGvS, abges. am: 98/11/23 3 7 7 L 0 4 5 3 3 8 6 L 0 0 1 7 3 8 9 L 0 5 9 4 Belgien Verfahrensnr. : 96/2078 MGvS: 98/10/07 Spanien Verfahrensnr. : 90/0349 Klageerhebung, abges. am: 98/11/23 Frankreich Verfahrensnr. : 92/2292 Klageerhebung, abges. am: 98/07/10 STEUERN Gegenseitige Unterstützung 3 7 7 L 0 7 9 9 Deutschland Verfahrensnr. : 90/6019 WFSS, abges. am: 97/04/07 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 96/2196 FSS, abges. am: 97/04/07 VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ 3 9 0 L 0 3 1 4 3 9 3 L 0 0 1 3 Griechenland Verfahrensnr. : 98/2275 FSS, abges. am: 98/10/16 Italien Verfahrensnr. : 96/2155 MGvS, abges. am: 98/12/18 Belgien Verfahrensnr. : 94/2171 MGvS, abges. am: 97/12/19 Griechenland Verfahrensnr. : 98/2028 FSS, abges. am: 98/04/06 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2025 FSS, abges. am: 98/04/06 Italien Verfahrensnr. : 98/2026 MGvS, abges. am: 98/12/18 Niederlande Verfahrensnr. : 94/2170 MGvS, abges. am: 98/04/06 Portugal Verfahrensnr. : 98/2027 FSS, abges. am: 98/04/06 Schweden Verfahrensnr. : 98/2032 MGvS, abges. am: 98/12/21 3 9 4 L 0 4 7 Schweden Verfahrensnr. : 98/2008 FSS, abges. am: 98/11/23 C 354/166 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 TEIL 3: MANGELHAFTE ANWENDUNG DER RICHTLINIEN Anmerkung 1: Datumsangaben in diesem Teil folgen dem Format Jahr/Monat/Tag. Es werden dieselben Abkürzungen wie in Teil 1 verwendet. Anmerkung 2: Die Informationen in den einzelnen Bereichen und Teilbereichen in diesem Teil des Anhangs sind spaltenweise von oben nach unten und von links nach rechts aufgeführt. Die Informationen zu einem Vertragsverletzungsverfahren können dabei über zwei Spalten reichen. INDUSTRIE Normen und technische Vorschriften 3 9 8 L 0 3 4 Deutschland Verfahrensnr. : 98/2312 FSS, abges. am: 98/09/11 Verfahrensnr. : 96/1134 FSS, abges. am: 96/12/20 Verfahrensnr. : 96/0227 FSS, abges. am: 96/04/01 Verfahrensnr. : 92/0956 MGvS, abges. am: 95/09/07 Belgien Verfahrensnr. : 96/0556 FSS, abges. am: 96/11/05 Verfahrensnr. : 96/0555 FSS, abges. am: 96/11/05 Verfahrensnr. : 95/0649 FSS, abges. am: 95/11/06 Verfahrensnr. : 98/0102 FSS, abges. am: 98/03/26 Frankreich Verfahrensnr. : 96/0554 FSS, abges. am: 96/11/05 Verfahrensnr. : 97/0009 FSS, abges. am: 97/01/28 Verfahrensnr. : 97/0194 FSS, abges. am: 97/07/04 Verfahrensnr. : 97/0193 FSS, abges. am: 97/07/04 Verfahrensnr. : 98/0765 FSS, abges. am: 98/02/23 Verfahrensnr. : 97/0199 MGvS, abges. am: 98/12/17 Griechenland Verfahrensnr. : 94/0621 FSS, abges. am: 94/07/28 Irland Verfahrensnr. : 97/0007 FSS, abges. am: 97/02/04 Italien Verfahrensnr. : 96/0552 FSS, abges. am: 96/11/05 Niederlande Verfahrensnr. : 95/0007 FSS, abges. am: 95/02/22 Portugal Verfahrensnr. : 98/0101 FSS, abges. am: 98/03/26 Verfahrensnr. : 98/0100 FSS, abges. am: 98/03/26 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 98/2313 FSS, abges. am: 98/09/22 Chemie, Plastik, Gummi 3 9 3 L 0 0 1 5 Deutschland Verfahrensnr. : 97/4054 FSS, abges. am: 98/05/27 Spanien Verfahrensnr. : 94/0663 FSS, abges. am: 98/08/09 Druckbehälter, medizinische Geräte und Meßwesen 3 7 3 L 0 0 2 3 3 8 9 L 0 3 9 2 Portugal Verfahrensnr. : 94/2279 MGvS, abges. am: 98/04/23 3 8 9 L 0 6 8 6 Portugal Verfahrensnr. : 95/2322 Italien Verfahrensnr. : 95/4272 MGvS, abges. am: 97/01/30 3 8 8 L 3 7 8 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2102 FSS, abges. am: 98/09/29 Bauprodukte 3 8 9 L 0 1 0 6 Griechenland Verfahrensnr. : 94/4276 MGvS, abges. am: 98/12/4 MGvS, abges. am: 97/10/15 Deutschland Verfahrensnr. : 97/4480 FSS, abges. am: 98/09/24 3 9 0 L 0 3 9 6 Deutschland Verfahrensnr. : 96/4294 FSS: 96/10/16 Spanien Verfahrensnr. : 96/4523 FSS, abges. am: 97/09/18 Italien Verfahrensnr. : 93/2294 Klageerhebung: 97/03/18 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/167 Lebensmittel 3 7 9 L 1 1 2 Griechenland Verfahrensnr. : 98/4129 FSS, abges. am: 98/09/04 Apotheken 3 6 5 L 0 0 6 5 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/4113 FSS, abges. am: 96/08/28 WETTBEWERB 3 8 0 L 7 7 7 Deutschland Verfahrensnr. : 96/2189 FSS, abges. am: 98/11/25 3 8 3 L 0 4 1 7 Niederlande Verfahrensnr. : 95/2309 MGvS, abges. am: 98/01/22 Verfahrensnr. : 94/4658 MGvS, abges. am: 98/02/06 Niederlande Verfahrensnr. : 97/4396 FSS, abges. am: 97/12/08 3 8 9 L 0 1 0 5 Finnland Verfahrensnr. : 97/4349 MGvS, abges. am: 98/12/17 3 8 0 L 7 2 3 , 3 8 5 L 4 1 3 u n d 3 9 3 L 0 0 8 4 3 9 6 L 0 0 1 9 u n d 3 9 6 L 0 0 0 2 Griechenland Verfahrensnr. : 96/2253 MGvS, abges. am: 97/11/21 Griechenland Verfahrensnr. : 96/2237 MGvS, abges. am: 98/12/17 Verfahrensnr. : 98/2100 MGvS, abges. am: 98/12/17 Portugal Verfahrensnr. : 98/2148 MGvS, abges. am: 98/12/17 Verfahrensnr. : 98/2072 FSS, abges. am: 98/05/27 BESCHA¨ FTIGUNG UND SOZIALPOLITIK 3 6 8 L 0 3 6 0 Belgien Verfahrensnr. : 92/2290 Klageerhebung: 95/10/30 Niederlande Verfahrensnr. : 95/4787 WFSS, abges. am: 98/12/04 LANDWIRTSCHAFT Tiergesundheit 3 6 4 L 0 4 3 3 u n d 3 9 1 L 0 4 9 8 Frankreich Verfahrensnr. : 96/2022 MGvS, abges. am: 98/02/09 3 6 4 L 0 4 3 3 Deutschland Verfahrensnr. : 93/2097 Arrêt: 12. 11. 1998 Verfahrensnr. : 95/4823 MGvS, abges. am: 97/11/06 3 7 5 L 0 1 1 7 u n d 3 7 9 L 0 0 0 7 Griechenland Verfahrensnr. : 91/4668 Klageerhebung: 98/05/18 3 6 4 L 0 4 3 3 , 3 9 1 L 0 4 9 5 , 3 9 2 L 0 0 4 5 u n d 3 9 4 L 0 0 6 5 3 7 1 L 0 1 1 8 , 3 7 7 L 0 0 9 9 , Frankreich Verfahrensnr. : 95/4080 MGvS, abges. am: 98/08/24: SG(98)D/07276 3 7 2 L 0 4 6 2 , u n d 3 9 3 L 0 1 1 8 3 8 5 L 0 0 7 3 , 3 9 0 L 0 6 7 5 3 6 4 L 0 4 3 3 , u n d 3 9 1 L 0 4 9 5 3 7 2 L 0 4 6 1 , 3 8 9 L 0 6 6 2 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 97/2152 MGvS, abges. am: 98/05/26 Belgien Verfahrensnr. : 95/2006 MGvS, abges. am: 98/09/09 Griechenland Verfahrensnr. : 95/2011 Klageerhebung: 98/12/18 3 8 5 L 0 0 7 3 u n d 3 9 3 L 0 1 1 8 Griechenland Verfahrensnr. : 94/2181 Klageerhebung: 98/06/10 3 8 9 L 0 1 0 8 u n d 3 9 1 L 0 4 9 3 Italien Verfahrensnr. : 96/2198 MGvS, abges. am: 98/08/18 3 9 0 L 0 6 6 7 Portugal Verfahrensnr. : 97/2216 MGvS, abges. am: 98/05/26 C 354/168 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Saat- und Pflanzgut 3 6 6 L 0 4 0 1 u n d 3 7 0 L 0 4 5 7 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2002 MGvS, abges. am: 98/06/24 Normen und technische Vorschriften 3 8 3 L 0 1 8 9 , 3 8 8 L 0 1 8 2 u n d 3 9 8 L 0 0 3 4 Niederlande Verfahrensnr. : 93/2267 Klageerhebung: 97/09/30 VERKEHR Landverkehr, Warenverkehr 3 7 4 L 0 5 6 1 , 3 8 9 L 0 0 4 8 u n d 3 8 9 L 0 4 3 8 Frankreich Verfahrensnr. : 94/4116 WFSS, abges. am: 98/09/16 Landverkehr, Sicherheit und Technologie 3 8 5 L 0 0 0 3 u n d 3 9 6 L 0 0 5 3 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 97/4571 FSS, abges. am: 98/09/03 Luftverkehr, Flugverkehrspolitik 3 9 2 L 0 1 0 6 Italien Verfahrensnr. : 95/4557 MGvS, abges. am: 98/07/24 3 9 3 L 0 0 8 9 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 96/2059 Klageerhebung: 98/05/29 3 9 2 L 2 4 0 7 , 3 9 2 L 2 4 0 8 u n d 3 9 2 L 2 4 0 9 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 95/2090 Klageerhebung: 98/12/18 Belgien Verfahrensnr. : 95/2085 Klageerhebung: 98/12/18 Dänemark Verfahrensnr. : 95/2087 Klageerhebung: 98/12/18 Finnland Verfahrensnr. : 95/2088 Klageerhebung: 98/12/18 Luxemburg Verfahrensnr. : 95/2086 Klageerhebung: 98/12/18 Schweden Verfahrensnr. : 95/2089 Klageerhebung: 98/12/18 Deutschland Verfahrensnr. : 96/2073 Klageerhebung: 98/12/18 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/2125 Klageerhebung: 98/12/18 Niederlande Verfahrensnr. : 98/2094 FSS: 98/11/04 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2325 FSS: 98/11/04 Luftverkehr, Sicherheit und Soziales 3 9 1 L 6 7 0 Belgien Verfahrensnr. : 95/4152 MGvS, abges. am: 98/08/19 Seeverkehr, Sicherheit und technische Fragen 3 9 4 L 0 0 5 7 Deutschland Verfahrensnr. : 97/4447 FSS, abges. am: 98/09/24 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/169 FERNSEHEN OHNE GRENZEN 3 8 9 L 0 5 5 2 Griechenland Verfahrensnr. : 95/4452 FSS, abges. am: 96/01/24 Italien Verfahrensnr. : 94/4750 MGvS, abges. am: 97/08/07 UMWELT Freier Zugang zu Informationen über die Umwelt 3 9 0 L 0 3 1 3 Deutschland Verfahrensnr. : 96/4055 MGvS, abges. am: 98/10/28 Portugal Verfahrensnr. : 97/2093 MGvS, abges. am: 98/06/30 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 93/4022 MGvS: 98/03/25 Umweltverträglichkeitsprüfung 3 8 5 L 0 3 3 7 Irland Verfahrensnr. : 96/4646 MGvS, abges. am: 98/12/21 Gewässer 3 7 5 L 0 4 4 0 Frankreich Verfahrensnr. : 92/4200 MGvS, abges. am: 97/10/28 Portugal Verfahrensnr. : 92/2300 Klageerhebung: 97/06/04 Belgien Verfahrensnr. : 98/2060 MGvS, abges. am: 98/12/22 Luxemburg Verfahrensnr. : 98/2063 MGvS: 98/10/07 Portugal Verfahrensnr. : 98/2067 MGvS: 98/12/02 Italien Verfahrensnr. : 98/2065 MGvS, abges. am: 98/12/22 3 7 6 L 0 1 6 0 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 86/0214 MD2-ENVOI: 98/10/30 Belgien Verfahrensnr. : 89/0416 Klageerhebung: 98/08/05 Spanien Verfahrensnr. : 89/0418 Klageerhebung: 96/03/22 Deutschland Verfahrensnr. : 89/0317 Klageerhebung: 97/05/23 Frankreich Verfahrensnr. : 96/2107 MGvS, abges. am: 98/08/05 Italien Verfahrensnr. : 87/0356 WMGvS, abges. am: 93/03/15 Niederlande Verfahrensnr. : 96/2109 MGvS, abges. am: 98/10/15 Portugal Verfahrensnr. : 96/2108 MGvS, abges. am: 98/12/11 3 7 6 L 0 4 6 4 Deutschland Verfahrensnr. : 89/2343 Klageerhebung: 97/05/09 Griechenland Verfahrensnr. : 89/0303 MD2-ENVOI: 98/12/18 Griechenland Verfahrensnr. : 90/0979 Klageerhebung: 97/11/11 Griechenland Verfahrensnr. : 91/0620 Klageerhebung: 95/07/06 Belgien Verfahrensnr. : 91/0205 Klageerhebung: 97/05/30 Spanien Verfahrensnr. : 90/0960 Klageerhebung: 96/06/25 Spanien Verfahrensnr. : 94/4548 WMGvS, abges. am: 97/07/11 Frankreich Verfahrensnr. : 91/0206 MGvS, abges. am: 93/05/18 Italien Verfahrensnr. : 91/0642 Klageerhebung: 96/08/22 Luxemburg Verfahrensnr. : 91/0207 Klageerhebung: 96/06/18 Niederlande Verfahrensnr. : 90/4113 Klageerhebung: 98/04/17 Portugal Verfahrensnr. : 91/0556 Klageerhebung: 98/07/17 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 91/0785 MGvS, abges. am: 97/03/25 Spanien Verfahrensnr. : 90/2190 WMGvS, abges. am: 95/01/19 3 7 9 L 0 9 2 3 Italien Verfahrensnr. : 91/0743 Klageerhebung: 96/07/01 3 8 0 L 0 7 7 8 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 97/2155 MGvS, abges. am: 98/10/21 3 8 4 L 0 1 5 6 Portugal Verfahrensnr. : 92/2303 MD2-ENVOI: 98/12/11 3 9 1 L 0 2 7 1 Belgien Verfahrensnr. : 98/2012 MGvS, abges. am: 98/12/17 Spanien Verfahrensnr. : 97/2069 MGvS, abges. am: 98/12/11 3 9 1 L 0 6 7 6 Spanien Verfahrensnr. : 96/2205 Klageerhebung: 98/07/17 Spanien Verfahrensnr. : 94/2240 Klageerhebung: 97/02/19 Luxemburg Verfahrensnr. : 97/2192 MGvS, abges. am: 98/10/21 C 354/170 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Natur 3 7 9 L 0 4 0 9 Belgien Verfahrensnr. : 95/4435 MGvS, abges. am: 98/09/29 Deutschland Verfahrensnr. : 92/4575 MGvS, abges. am: 98/12/11 Spanien Verfahrensnr. : 88/0295 MD2-ENVOI: 96/03/08 Spanien Verfahrensnr. : 91/4380 MGvS, abges. am: 96/08/06 Spanien Verfahrensnr. : 97/4466 MGvS: 98/07/29 Frankreich Verfahrensnr. : 89/4910 Klageerhebung: 98/04/03 Frankreich Verfahrensnr. : 91/0640 MGvS, abges. am: 94/09/13 Frankreich Verfahrensnr. : 91/4599 MGvS, abges. am: 95/07/03 Klageerhebung: 97/04/30 Frankreich Verfahrensnr. : 92/4052 MGvS, abges. am: 97/12/19 Frankreich Verfahrensnr. : 92/4527 MGvS, abges. am: 97/12/19 Frankreich Verfahrensnr. : 94/4733 Klageerhebung: 98/10/16 Finnland Verfahrensnr. : 98/2208 MGvS, abges. am: 98/12/17 Italien Verfahrensnr. : 93/2165 MGvS, abges. am: 98/08/18 Irland Verfahrensnr. : 95/4840 MGvS, abges. am: 98/04/08 Luxemburg Verfahrensnr. : 88/0172 WMGvS, abges. am: 97/07/14 Niederlande Verfahrensnr. : 87/0176 Klageerhebung: 96/01/05 Niederlande Verfahrensnr. : 93/4479 Klageerhebung: 98/03/02 Portugal Verfahrensnr. : 96/2206 MGvS, abges. am: 98/12/17 3 9 2 L 0 0 4 3 MGvS, abges. am: 97/11/06 Deutschland Verfahrensnr. : 95/2225 MGvS, abges. am: 97/12/19 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 96/2089 MGvS, abges. am: 98/04/28 Dänemark Verfahrensnr. : 96/2090 MGvS, abges. am: 98/01/19 Spanien Verfahrensnr. : 95/2231 MGvS, abges. am: 97/11/27 Finnland Verfahrensnr. : 95/2224 MGvS, abges. am: 98/01/09 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2230 Irland Verfahrensnr. : 95/2229 MGvS, abges. am: 97/12/19 Italien Verfahrensnr. : 96/2091 MGvS: 97/10/15 Luxemburg Verfahrensnr. : 95/2226 MGvS, abges. am: 97/11/12 Niederlande Verfahrensnr. : 95/2228 MGvS, abges. am: 97/12/16 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 96/2092 MGvS, abges. am: 97/12/19 Abfälle 3 7 5 L 0 4 3 9 u n d 3 8 7 L 0 1 0 1 Deutschland Verfahrensnr. : 90/5097 Klageerhebung: 97/03/10 3 7 5 L 0 4 4 2 u n d 3 9 1 L 0 1 5 6 Griechenland Verfahrensnr. : 89/0138 Klageerhebung 2: 97/11/17 Portugal Verfahrensnr. : 93/2159 WFSS, abges. am: 98/02/24 Griechenland Verfahrensnr. : 97/2190 MGvS, abges. am: 98/09/29 Umwelt und Industrie 3 8 2 L 0 5 0 1 Spanien Verfahrensnr. : 94/4865 MGvS, abges. am: 97/07/11 Italien Verfahrensnr. : 90/0262 Klageerhebung: 97/10/23 Portugal Verfahrensnr. : 93/4085 MGvS, abges. am: 98/07/06 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2177 MGvS, abges. am: 98/12/21 Spanien Verfahrensnr. : 97/2180 MGvS, abges. am: 98/10/21 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2178 MGvS, abges. am: 98/08/05 Italien Verfahrensnr. : 97/2182 MGvS, abges. am: 98/10/21 Luxemburg Verfahrensnr. : 97/2179 MGvS, abges. am: 98/08/06 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 97/2185 MGvS: 98/10/97 Irland Verfahrensnr. : 97/2181 MGvS, abges. am: 98/07/27 Frankreich Verfahrensnr. : 94/2270 Klageerhebung: 98/05/14 Griechenland Verfahrensnr. : 94/2273 Klageerhebung: 98/06/10 Portugal Verfahrensnr. : 97/2073 MGvS, abges. am: 98/07/06 3 9 1 L 0 1 5 7 3 9 1 L 0 6 8 9 Belgien Verfahrensnr. : 94/2271 Klageerhebung: 97/10/06 Spanien Verfahrensnr. : 94/2277 MD2-ENVOI: 98/12/17 Belgien Verfahrensnr. : 98/2171 MGvS: 98/12/02 Griechenland Verfahrensnr. : 98/2174 MGvS, abges. am: 98/12/17 Italien Verfahrensnr. : 98/2176 MGvS, abges. am: 98/12/17 Portugal Verfahrensnr. : 98/2178 MGvS: 98/12/02 3 9 4 L 0 0 6 2 Belgien Verfahrensnr. : 97/2175 MGvS, abges. am: 98/10/15 Niederlande Verfahrensnr. : 97/2189 MGvS, abges. am: 98/11/26 Schweden Verfahrensnr. : 97/2184 MGvS, abges. am: 98/11/23 Italien Verfahrensnr. : 91/2065 Klageerhebung: 97/09/29 3 8 9 L 0 3 6 9 Spanien Verfahrensnr. : 93/4621 MGvS, abges. am: 98/07/24 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/171 TELEKOMMUNIKATION 3 9 0 L 0 3 8 8 , 3 9 6 L 0 0 1 9 u n d 3 9 7 L 0 0 3 3 Portugal Verfahrensnr. : 98/2132 FSS, abges. am: 98/09/29 BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN Freizügigkeit und Bürgerrechte 3 6 4 L 0 2 2 1 3 7 3 L 0 1 4 8 3 9 0 L 0 3 6 4 , 3 9 0 L 0 3 6 5 u n d 3 9 0 L 0 3 6 6 Frankreich Verfahrensnr. : 95/4725 Klageerhebung: 98/06/24 Frankreich Verfahrensnr. : 95/4317 Klageerhebung: 98/06/24 Italien Verfahrensnr. : 94/2218 Klageerhebung, abges. am: 98/11/25 3 9 3 L 0 0 9 6 Frankreich Verfahrensnr. : 94/2215 Klageerhebung, abges. am: 98/06/16 Frankreich Verfahrensnr. : 96/4026 MGvS, abges. am: 98/07/13 Italien Verfahrensnr. : 97/4899 MGvS, abges. am: 98/12/22 O¨ ffentliche Aufträge 3 7 1 L 0 3 0 5 u n d 3 9 3 L 0 0 3 7 Klageerhebung: 98/12/02 Italien Verfahrensnr. : 95/5004 3 9 2 L 0 0 5 0 , MGvS, abges. am: 98/08/10 Belgien Verfahrensnr. : 95/2110 MGvS, abges. am: 98/03/23 3 8 8 L 0 2 9 5 Irland Verfahrensnr. : 94/0608 ARRET: 98/12/17 3 8 9 L 0 4 4 0 u n d 3 8 9 L 0 6 6 5 Italien Verfahrensnr. : 95/4646 MGvS, abges. am: 98/03/23 3 8 9 L 0 6 6 5 u n d 3 9 3 L 0 0 3 7 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 95/4325 Klageerhebung, abges. am: 96/10/07 3 9 0 L 0 5 3 1 , 3 9 3 L 0 0 3 6 , 3 9 3 L 0 0 3 7 u n d 3 9 3 L 0 0 3 8 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 96/4081 MGvS, abges. am: 98/08/07 3 9 2 L 0 0 5 0 Belgien Verfahrensnr. : 95/4379 MGvS: 96/07/24 Deutschland Verfahrensnr. : 97/4076 MGvS, abges. am: 98/12/30 Frankreich Verfahrensnr. : 96/4543 MGvS, abges. am: 98/05/15 Irland Verfahrensnr. : 96/4032 Italien Verfahrensnr. : 97/4230 WMGvS, abges. am: 98/12/22 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 96/4463 WMGvS, abges. am: 98/07/29 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/4052 MGvS, abges. am: 96/09/24 3 9 2 L 0 0 5 0 u n d 3 9 3 L 0 0 3 6 Italien Verfahrensnr. : 95/4415 Klageerhebung: 98/11/11 3 9 3 L 0 0 3 6 Griechenland Verfahrensnr. : 95/4837 MGvS: 98/06/24 Italien Verfahrensnr. : 95/4716 MGvS, abges. am: 98/08/10 Italien Verfahrensnr. : 96/4623 MGvS, abges. am: 98/12/17 3 9 3 L 0 0 3 6 u n d 3 9 3 L 0 0 3 7 Niederlande Verfahrensnr. : 94/4800 MGvS: 98/12/02 3 9 3 L 0 0 3 7 Belgien Verfahrensnr. : 94/4646 Klageerhebung, abges. am: 96/10/02 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2107 Klageerhebung, abges. am: 98/06/22 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2098 Klageerhebung: 98/12/02 Italien Verfahrensnr. : 97/4218 MGvS, abges. am: 98/09/09 3 9 3 L 0 0 3 8 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2252 Klageerhebung: 98/01/22 3 8 9 L 0 6 6 5 , 3 9 2 L 0 0 5 0 u n d MGvS, abges. am: 97/11/04 3 9 3 L 0 0 3 6 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 96/4698 C 354/172 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Banken 3 9 1 L 0 3 0 8 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 95/2121 Klageerhebung, abges. am: 98/07/28 Versicherungen 3 7 7 L 0 0 9 2 3 8 4 L 0 0 0 5 3 9 2 L 0 0 4 9 Spanien Verfahrensnr. : 95/4242 MGvS, abges. am: 98/07/29 Spanien Verfahrensnr. : 95/2048 Klageerhebung, abges. am: 98/01/23 Deutschland Verfahrensnr. : 95/2108 MGvS, abges. am: 98/01/22 Belgien Verfahrensnr. : 95/2112 Klageerhebung, abges. am: 98/06/02 Finanzinformationen und Gesellschaftsrecht 3 6 8 L 0 1 5 1 u n d 3 7 8 L 0 6 6 0 3 8 4 L 0 2 5 3 Deutschland Verfahrensnr. : 90/0322 ARRET: 98/09/29 Italien Verfahrensnr. : 97/2016 MGvS: 97/12/10 Berufe mit Zugangsbeschränkung — Qualifikationen 3 6 8 L 0 3 6 8 3 7 8 L 0 6 8 6 Griechenland Verfahrensnr. : 94/4176 Klageerhebung: 97/12/10 3 7 7 L 0 4 5 2 u n d 3 7 7 L 0 4 5 3 Belgien Verfahrensnr. : 96/2068 MGvS, abges. am: 98/10/22 Spanien Verfahrensnr. : 91/4352 MGvS, abges. am: 98/11/23 Deutschland Verfahrensnr. : 87/0434 Klageerhebung, abges. 98/07/15 Italien Verfahrensnr. : 96/2179 Klageerhebung: 98/12/02 am: 3 8 5 L 0 3 8 4 3 7 8 L 0 6 8 6 u n d 3 7 8 L 0 6 8 7 Spanien Verfahrensnr. : 90/0411 MGvS, abges. am: 92/08/06 Italien Verfahrensnr. : 90/0412 ARRET: 95/06/01 Italien Verfahrensnr. : 94/4270 Klageerhebung: 98/12/16 3 8 5 L 0 4 3 2 Italien Verfahrensnr. : 91/0820 MD171-ENVOI: 97/03/25 3 8 9 L 0 0 4 8 Belgien Deutschland Verfahrensnr. : 94/4568 MGvS, abges. am: 98/03/13 Deutschland Verfahrensnr. : 95/4533 MGvS: 98/12/09 Frankreich Verfahrensnr. : 90/4379 Klageerhebung: 98/06/24 Spanien Verfahrensnr. : 94/4348 MGvS, abges. am: 97/06/10 Verfahrensnr. : 95/4173 Klageerhebung: 98/12/02 3 9 2 L 0 0 5 1 Deutschland Verfahrensnr. : 95/4816 MGvS, abges. am: 98/08/07 Italien Verfahrensnr. : 94/4639 Klageerhebung: 98/08/07 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/173 STEUERN Umsatzsteuer 3 7 7 L 0 3 8 8 Deutschland Verfahrensnr. : 96/2124 FSS, abges. am: 97/07/14 Deutschland Verfahrensnr. : 93/2229 Klageerhebung: 98/11/26 Deutschland Verfahrensnr. : 93/2142 Klageerhebung: 97/12/22 Deutschland Verfahrensnr. : 98/2232 FSS, abges. am: 98/11/06 Deutschland Verfahrensnr. : 98/2133 FSS, abges. am: 98/11/18 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2078 FSS, abges. am: 97/09/17 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 96/2081 MGvS, abges. am: 98/08/07 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 96/2133 FSS, abges. am: 97/10/29 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 97/2231 FSS, abges. am: 98/03/05 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 98/2134 FSS, abges. am: 98/11/18 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 96/4733 FSS, abges. am: 98/01/22 Belgien Verfahrensnr. : 96/2187 WFSS, abges. am: 98/06/11 Belgien Verfahrensnr. : 93/2174 MGvS, abges. am: 98/07/08 Spanien Verfahrensnr. : 92/2073 Klageerhebung: 96/04/17 Spanien Verfahrensnr. : 90/0033 Klageerhebung: 97/12/05 Spanien Verfahrensnr. : 98/2242 FSS, abges. am: 98/10/02 Spanien Verfahrensnr. : 98/2136 FSS, abges. am: 98/11/18 Spanien Verfahrensnr. : 97/2172 FSS, abges. am: 97/12/22 Finnland Verfahrensnr. : 98/2137 FSS, abges. am: 98/11/18 Finnland Verfahrensnr. : 97/2156 MGvS, abges. am: 98/11/04 Frankreich Verfahrensnr. : 95/4515 MGvS, abges. am: 98/03/05 Frankreich Verfahrensnr. : 95/4741 MGvS, abges. am: 98/06/11 Frankreich Verfahrensnr. : 93/4391 MGvS, abges. am: 96/06/11 Italien Verfahrensnr. : 97/4365 WFSS, abges. am: 98/08/10 Schweden Verfahrensnr. : 97/2188 FSS, abges. am: 98/07/24 Frankreich Verfahrensnr. : 88/0213 Klageerhebung: 97/07/30 Frankreich Verfahrensnr. : 89/5085 Klageerhebung: 98/12/30 Frankreich Verfahrensnr. : 98/4246 MGvS, abges. am: 98/12/18 Frankreich Verfahrensnr. : 98/4401 FSS, abges. am: 98/07/24 Frankreich Verfahrensnr. : 98/2103 FSS, abges. am: 98/06/18 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2215 MGvS, abges. am: 98/11/17 Frankreich Verfahrensnr. : 97/2104 MGvS, abges. am: 98/07/24 Griechenland Verfahrensnr. : 88/0199 Klageerhebung: 98/07/16 Irland Verfahrensnr. : 88/0200 Klageerhebung: 97/10/21 Italien Verfahrensnr. : 98/2138 FSS, abges. am: 98/11/04 Niederlande Verfahrensnr. : 94/2290 FSS, abges. am: 96/09/05 Niederlande Verfahrensnr. : 94/2100 Klageerhebung: 98/09/14 Niederlande Verfahrensnr. : 88/0201 Klageerhebung: 97/12/04 Portugal Verfahrensnr. : 93/2141 MGvS, abges. am: 96/04/10 Portugal Verfahrensnr. : 98/2234 FSS, abges. am: 98/10/02 Portugal Verfahrensnr. : 98/2139 FSS, abges. am: 98/11/18 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 94/2099 MGvS, abges. am: 98/10/14 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 88/0202 Klageerhebung: 97/10/22 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 98/2140 FSS, abges. am: 98/11/18 Schweden Verfahrensnr. : 98/2141 FSS, abges. am: 98/11/18 3 7 7 L 0 3 8 8 u n d 3 8 9 L 0 4 6 5 Italien Verfahrensnr. : 92/2242 MGvS, abges. am: 96/05/13 Niederlande Verfahrensnr. : 92/2241 Klageerhebung: 96/09/24 3 7 7 L 0 3 8 8 u n d 3 7 9 L 1 0 7 2 Frankreich Verfahrensnr. : 92/4607 Klageerhebung: 97/12/18 3 7 7 L 0 3 8 8 u n d 3 9 2 L 0 0 1 2 Griechenland Verfahrensnr. : 97/2148 WFSS, abges. am: 98/10/22 3 9 2 L 0 0 7 7 Portugal Verfahrensnr. : 94/2178 Klageerhebung: 98/07/20 3 9 4 L 0 0 0 5 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/4689 WFSS, abges. am: 98/08/10 Verbrauchsteuern/Besteuerung von Fahrzeugen 3 9 2 L 0 0 1 2 O¨ sterreich Verfahrensnr. : 97/4358 FSS, abges. am: 98/11/06 Belgien Verfahrensnr. : 94/4860 MGvS, abges. am: 97/12/15 Griechenland Verfahrensnr. : 95/4625 FSS, abges. am: 98/02/04 3 9 2 L 0 0 8 1 Deutschland Verfahrensnr. : 97/2068 FSS, abges. am: 97/12/03 3 9 2 L 0 0 8 2 Finnland Verfahrensnr. : 97/2071 MGvS, abges. am: 98/08/06 Italien Verfahrensnr. : 97/4868 MGvS, abges. am: 98/12/18 3 9 2 L 0 0 8 3 Griechenland Verfahrensnr. : 97/4099 FSS, abges. am: 98/12/16 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 95/2114 FSS, abges. am: 95/10/25 3 9 2 L 0 0 1 2 u n d 3 9 2 L 0 0 8 2 Italien Verfahrensnr. : 97/2251 FSS, abges. am: 98/11/04 3 9 2 L 0 0 1 2 u n d 3 9 2 L 0 0 8 3 Frankreich Verfahrensnr. : 95/4404 MGvS, abges. am: 97/12/22 Frankreich Verfahrensnr. : 97/4373 MGvS, abges. am: 98/08/05 3 9 2 L 0 0 7 9 u n d 3 9 5 L 0 0 5 9 3 9 2 L 0 0 1 2 , 3 9 2 L 0 0 8 3 u n d 3 9 2 L 0 0 8 4 Frankreich Verfahrensnr. : 95/2151 Klageerhebung: 97/12/22 3 8 3 L 0 1 8 9 u n d 3 8 8 L 0 1 8 2 Italien Verfahrensnr. : 97/0018 FSS, abges. am: 97/04/15 Frankreich Verfahrensnr. : 98/4061 FSS, abges. am: 98/07/29 3 9 5 L 0 0 5 9 Griechenland Verfahrensnr. : 94/4034 Klageerhebung: 98/06/11 C 354/174 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Besteuerung von Gesellschaftseinlagen 3 6 9 L 0 3 3 5 Griechenland Verfahrensnr. : 91/2193 Klageerhebung: 98/11/26 Direkte Steuern 3 9 0 L 0 4 3 5 Belgien Verfahrensnr. : 95/4973 FSS, abges. am: 97/08/07 VERBRAUCHERPOLITIK UND GESUNDHEITSSCHUTZ 3 9 0 L 0 0 8 8 Vereinigtes Königreich Verfahrensnr. : 94/2069 FSS, abges. am: 97/06/20 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/175 ANHANG V BIS ZUM 31. DEZEMBER 1998 ERGANGENE UND NOCH NICHT VOLLZOGENE URTEILE DES GERICHTSHOFS BELGIEN Urteil vom 12. 3. 1998, Rs. C-163/97 Urteil vom 27. 9. 1988, Rs. C-42/87 Urteil vom 3. 5. 1994, Rs. C-47/93 Diskriminierung bei der öffentlichen Finanzierung der Berufsbildung Die belgischen Behörden haben eine Kopie des Dekrets vom 1. Okto- ber 1998 zur A¨ nderung des Gesetzes über die Finanzierung und Kontrolle der Hochschuleinrichtungen übermittelt. Dieser Text wird derzeit von den Kommissionsdienststellen geprüft. Urteil vom 19. 2. 1991, Rs. C-375/89 Beihilfe zugunsten von Idealspun/Beaulieu Das Verfahren vor dem Berufungsgericht Gent wird fortgesetzt. Urteil vom 24. 3. 1994, Rs. C-80/92 Freier Warenverkehr — schnurlose Telefone Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/74/EWG des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschrif- ten für homöopathische Tierarzneimittel Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 9. 7. 1998, Rs. C-323/97 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/80/EG des Rates über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen Es werden gute Fortschritte erzielt. Die Verabschiedung des Gesetzes- entwurfs zur Umsetzung der Richtlinie steht unmittelbar bevor. Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 9. 7. 1998, Rs. C-343/97 Urteil vom 10. 9. 1996, Rs. C-11/95 Teilweise Umsetzung der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 20. 2. 1997, Rs. C-344/95 Mangelnde U¨ bereinstimmung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/51/EG zur A¨ nderung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen und der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Bedingungen und Modalitäten für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Urteil vom 17. 9. 1998, Rs. C-323/96 Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 20. 3. 1997, Rs. C-294/96 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 90/385/EWG des Rates über Medizinprodukte Die belgischen Behörden haben den Wortlaut des Entwurfs für einen königlichen Erlaß mitgeteilt. Die Kommissionsdienststellen warten dessen Veröffentlichung ab. Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Gebäude des Vlaamse Raad (Ausbau- und Sanitärarbeiten) Die Kommissionsdienststellen sind mit Belgien in Verbindung getre- ten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. Urteil vom 6. 10. 1998, Rs. C-79/98 Urteil vom 29. 5. 1997, Rs. C-357/96 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 15/94/EG zur A¨ nderung der Richtlinie 220/90/EWG des Rates über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 94/69/EWG der Kommission über die 21. Angleichung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt Die Kommissionsdienststellen sind mit Belgien in Verbindung getre- ten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. C 354/176 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Urteil vom 15. 10. 1998, Rs. C-268/97 Urteil vom 22. 10. 1998, Rs. C-301/95 Mangelnde U¨ bereinstimmung der belgischen Vorschriften/Gesetzgebung? mit der Richtlinie 86/609/EWG des Rates zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere Mangelnde U¨ bereinstimmung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates über die Umweltverträglichkeitsprü- fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten Die Kommissionsdienststellen sind mit Belgien in Verbindung getre- ten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. Die Kommissionsdienststellen sind mit Deutschland in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. Urteil vom 15. 10. 1998, Rs. C-283/97 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/73/EWG des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festle- gung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel Kürzlich ergangenes Urteil. Urteil vom 15. 10. 1998, Rs. C-326/97 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 95/27/EG zur A¨ nderung der Richtlinie 86/662/EWG zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels von Hydraulikbaggern, Seilbag- gern, Planiermaschinen, Ladern und Baggerladern Die Kommissionsdienststellen sind mit Belgien in Verbindung getre- ten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen es dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. DEUTSCHLAND Urteil vom 20. 9. 1990, Rs. C-5/89 Unternehmen Bug-Alutechnik; Rückforderung einer Beihilfe Das von der Hoogovens Aluminium Profiltechnik GMBH beim Bundesverwaltungsgericht angestrengte Berufungsverfahren wird fortgesetzt. Urteil vom 10. 5. 1995, Rs. C-422/92 Abfallbeseitigung Die deutschen Behörden haben Maßnahmen mitgeteilt, die von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Urteil vom 12. 11. 1998, Rs. C-102/96 Hemmnisse bei der Einfuhr von Ebern aus Dänemark Kürzlich ergangenes Urteil. GRIECHENLAND Urteil vom 8. 11. 1990, Rs. C-53/88 Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 7. 4. 1992, Rs. C-45/91 Abfälle eines Dorfes auf Kreta Es wurde Klage vor dem Gerichtshof gemäß Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag erhoben. Zudem wurde die Verhängung eines Zwangs- gelds beantragt. Urteil vom 23. 3. 1995, Rs. C-365/93 Anerkennung der Hochschuldiplome Es wurde Klage vor dem Gerichtshof gemäß Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag erhoben. Zudem wurde die Verhängung eines Zwangs- gelds beantragt. Urteil vom 2. 5. 1996, Rs. C-311/95 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge Es wurde beschlossen, die Klageerhebung nach Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag auszusetzen, bis das Dekret des Präsidenten Nr. 346/98 zur Umsetzung der Richtlinie 92/50/EWG offiziell mitgeteilt wurde. Urteil vom 29. 9. 1998, Rs. C-191/95 Urteil vom 2. 7. 1996, Rs. C-290/94 Einreichung der Jahresabschlüsse zum Handelsregister Zugang zur Beschäftigung: Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehö- rigkeit Die deutschen Behörden haben der Kommission in einem Vermerk mitgeteilt, daß sie gegenwärtig zusammen mit den Ländern prüfen, wie dem Urteil des Gerichtshofs nachgekommen werden kann. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet und wird fortge- setzt. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/177 Urteil vom 26. 6. 1997, Rs. C-329/96 Urteil vom 22. 3. 1994, Rs. C-375/92 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/43/EWG des Rates betreffend die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen Beschränkung der freien Dienstleistung — Fremdenführer In den betroffenen Regionen werden gute Fortschritte erzielt. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 22. 10. 1997, Rs. C-375/95 Besteuerung von Gebrauchtwagen Es werden gute Fortschritte erzielt. Im Parlament wird ein Gesetzent- wurf erörtert. Urteil vom 27. 11. 1997, Rs. C-62/96 Bedingungen für die Erteilung der Lizenz und/oder der Flagge für Fischerei- fahrzeuge und Handelsschiffe Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 11. 6. 1998, Rs. C-232/95 Verschmutzung des Vegoritis-Sees Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 11. 6. 1998, Rs. C-233/95 Gefährliche Stoffe in Gewässern Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 15. 10. 1998, Rs. C-385/97 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/118/EG des Rates über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch Kürzlich ergangenes Urteil. Urteil vom 29. 10. 1998, Rs. C-185/96 Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit: Anerkennung als Mitglied einer kinderreichen Familie Kürzlich ergangenes Urteil. SPANIEN Urteil vom 2. 8. 1993, Rs. C-355/90 Erhaltung der Vogelarten auf Santon˜a Urteil vom 17. 7. 1997, Rs. C-52/96 U¨ bertragung von Ruhegehaltsansprüchen Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 9. 10. 1997, Rs. C-21/96 Strahlenschutz der Patienten bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlun- gen Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 18. 12. 1997, Rs. C-360/95 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/371/EWG des Rates über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung Die spanischen Behörden haben Maßnahmen mitgeteilt, die von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Urteil vom 18. 12. 1997, Rs. C-361/95 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/49/EWG des Rates betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung Es werden gute Fortschritte erzielt: Die Kommissionsdienststellen erwarten die offizielle Mitteilung der einzelstaatlichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie. Urteil vom 12. 2. 1998, Rs. C-92/96 Mangelhafte Anwendung der in der Richtlinie 76/160/EWG des Rates über die Qualität der Badegewässer für die Binnengewässer vorgesehenen Bestimmungen Die spanischen Behörden haben einen Plan für die Sanierung der Binnengewässer mit nicht ausreichender Qualität mitgeteilt. Der Plan wird derzeit von den Kommissionsdienststellen geprüft. Urteil vom 7. 5. 1998, Rs. C-124/96 Umsatzsteuerbefreiung für Dienstleistungen im Rahmen der Tätigkeit von Sportklubs und -verbänden Es werden gute Fortschritte erzielt, eine Lösung ist in Sicht. Es werden gute Fortschritte erzielt. C 354/178 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Urteil vom 28. 5. 1998, Rs. C-298/97 Urteil vom 11. 6. 1991, Rs. C-64/88 Ausstehende Mitteilung der Programme, die nach Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren aufzustellen sind Fischerei: mangelnde Kontrolle der Einhaltung der tungsmaßnahmen technischen Erhal- Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Die Kommissionsdienststellen setzen die Prüfung der vollständigen Umsetzung des Urteils des Gerichtshofs fort. Urteil vom 1. 10. 1998, Rs. C-71/97 Urteil vom 13. 3. 1997, Rs. C-197/96 Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftli- chen Quellen Die Kommissionsdienststellen sind mit der spanischen Regierung in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. Nachtarbeitsverbot für Frauen Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 9. 12. 1997, Rs. C-265/95 Urteil vom 29. 10. 1998, Rs. C-114/97 Behinderung der Einfuhr spanischer Erdbeeren Ausübung der Tätigkeit privater Sicherheitsdienste Kürzlich ergangenes Urteil. Die Kommissionsdienststellen haben sich an die französischen Behör- den gewandt und sie auf die Verpflichtungen hingewiesen, die ihnen aufgrund des EG-Vertrags obliegen. Die Kommissionsdienststellen prüfen, wie das Urteil des Gerichtshofs in der Praxis vollzogen wird. Urteil vom 25. 11. 1998, Rs. C-214/96 Urteil vom 12. 2. 1998, Rs. C-144/97 Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (Artikel 7: Programme zur Verringerung der Verschmutzung) Kürzlich ergangenes Urteil. FRANKREICH Urteil vom 27. 4. 1988, C-252/85 Wildlebende Vogelarten Es wurde Klage vor dem Gerichtshof gemäß Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag erhoben. Zudem wurde die Verhängung eines Zwangs- gelds beantragt. Urteil vom 12. 12. 1990, Rs. C-263/88 Verweigerung der Niederlassung und der Dienstleistung in den überseeischen Gebieten Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Urteil vom 26. 2. 1991, Rs. C-154/89 Beschränkung der freien Dienstleistung — Fremdenführer Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/74/EWG des Rates zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs- vorschriften über Tierarzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschrif- ten für homöopathische Tierarzneimittel Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 24. 9. 1998, Rs. C-35/97 Berechnung der Zusatzrente für Grenzgänger Die Kommissionsdienststellen sind mit der französischen Regierung in Verbindung getreten, um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. Urteil vom 15. 10. 1998, Rs. C-284/97 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/40/EWG zur A¨ nderung der Richtlinie 81/852/EWG des Rates über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und tierärztli- chen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln Kürzlich ergangenes Urteil. Urteil vom 22. 10. 1998, Rs. C-184/96 Es werden gute Fortschritte erzielt. Die französischen Behörden werden den Wortlaut des Dekrets mitteilen, mit dessen Annahme die Vertragsverletzung umgehend abgestellt wird. Gänseleberzubereitungen Kürzlich ergangenes Urteil. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/179 IRLAND Urteil vom 29. 2. 1996, Rs. C-307/94 Urteil vom 12. 6. 1997, Rs. C-151/96 Handelsschiffe — Flagge Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif- ten über bestimmte pharmazeutische Tätigkeiten Es werden gute Fortschritte erzielt. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Die irischen Behörden haben Rechtsvorschriften mitgeteilt, die derzeit von den Kommissionsdienststellen geprüft werden. Urteil vom 12. 12. 1996, Rs. C-302/95 Urteil vom 27. 10. 1998, Rs. C-364/97 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates über die Behandlung von kommunalem Abwasser Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/103/EG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen Es wird Klage vor dem Gerichtshof gemäß Artikel 171 Absatz 2 erhoben. Zudem wurde die Verhängung eines Zwangsgelds beantragt. Kürzlich ergangenes Urteil. Urteil vom 23. 1. 1997, Rs. C-314/95 Urteil vom 17. 12. 1998, Rs. C-353/96 Vergabe öffentlicher Lieferaufträge: Dünger — Irish Forestry Board Ltd Kürzlich ergangenes Urteil. ITALIEN Urteil vom 12. 7. 1988, Rs. C-322/86 Urteil vom 9. 3. 1994, Rs. C-291/93 Qualität der Fischgewässer Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates zur Festlegung von Höchstwerten für unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung, der Richtlinie 92/116/EWG des Rates zur A¨ nderung und Aktualisierung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch sowie der Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen Es werden gute Fortschritte erzielt, zwei der drei Richtlinien wurden umgesetzt. Die Kommissionsdienststellen warten die Veröffentlichung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/117/EWG ab, um das Verfahren einstellen zu können. Urteil vom 17. 7. 1997, Rs. C-43/97 Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 93/36/EWG des Rates zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge Es werden gute Fortschritte erzielt. Es werden gute Fortschritte erzielt. Urteil vom 26. 2. 1991, Rs. C-180/89 Urteil vom 4. 12. 1997, Rs. C-207/96 Beschränkung der freien Dienstleistung — Fremdenführer Nachtarbeitsverbot für Frauen Das Verfahren gemäß Artikel 171 wird fortgesetzt. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 1. 6. 1995, Rs. C-40/93 Zugang zum Beruf des Zahnarztes Urteil vom 4. 12. 1997, Rs. C-225/96 Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 79/923/EWG über Qualitätsanfor- derungen an Muschelgewässer Es werden gute Fortschritte erzielt. Es werden gute Fortschritte erzielt. C 354/180 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Urteil vom 18. 6. 1998, Rs. C-35/96 Urteil vom 29. 10. 1998, Rs. C-410/97 Von den Zollspediteuren für Abfertigungsleistungen verbindlich zu erhebende Gebühren Ausstehende Mitteilung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/29/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz zum Zweck einer besseren medizinischen Versorgung auf Schiffen Die Kommissionsdienststellen sind mit der italienischen Regierung in Verbindung getreten um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. Kürzlich ergangenes Urteil. Urteil vom 1. 10. 1998, Rs. C-285/96 NIEDERLANDE Urteil vom 19. 5. 1998, Rs. C-3/96 Mangelhafte Anwendung der Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (Artikel 7: Programme zur Verringerung der Verschmutzung) Nichteinhaltung der Verpflichtung zur Ausweisung besonderer Schutzgebiete gemäß der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Die Kommissionsdienststellen sind mit der italienischen Regierung in Verbindung getreten um zu erfahren, mit welchen Maßnahmen sie dem Urteil des Gerichtshofs Folge leisten will. PORTUGAL LUXEMBURG Urteil vom 2. 7. 1996, Rs. C-473/93 Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit: Zugang zur Beschäf- tigung als Beamter oder Angestellter in den öffentlichen Bereichen zivile Forschung, Bildungswesen, Gesundheitswesen, Straßen- und Schienenverkehr, Post- und Fernmeldewesen sowie Versorgungs- dienste für Wasser, Gas und Elektrizität im öffentlichen Dienst Es wurde beschlossen, gemäß Artikel 171 Absatz 2 des Vertrags vor dem Gerichtshof Klage zu erheben. Zudem wurde die Verhängung eines Zwangsgelds beantragt. Urteil vom 11. 6. 1998, Rs. C-206/96 Urteil vom 28. 5. 1998, Rs. C-213/97 Unvollständige oder nicht korrekte Umsetzung von Artikel 3 sowie der Anhänge I und II der Richtlinie 86/280/EWG des Rates, geändert durch die Richtlinie 88/347/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Urteil vom 17. 6. 1998, Rs. C-214/97 Fehlen von Sanierungsplänen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten Es werden gute Fortschritte erzielt. Die portugiesischen Behörden haben einen Aktionsplan zur Sanierung von Oberflächenwasser vorgelegt, der derzeit von den fachlich zuständigen Dienststellen geprüft wird. Fehlen von Programmen zur Verringerung der Gewässerverschmutzung durch die 99 Stoffe aus Liste II im Anhang zur Richtlinie 76/464/EWG des Rates betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft Die luxemburgischen Behörden haben der Kommission einen Plan mit Maßnahmen mitgeteilt, die zum Vollzug dieses Urteils getroffen werden sollen; der Plan wird derzeit von den fachlich zuständigen Dienststellen geprüft. Urteil vom 18. 6. 1998, Rs. C-183/97 Mangelnde U¨ bereinstimmung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 80/68/EWG des Rates über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe Es werden gute Fortschritte erzielt. Portugal hat einen Gesetzentwurf übermittelt, der von den zuständigen Kommissionsdienststellen geprüft wird. Urteil vom 16. 7. 1998, Rs. C-339/97 Urteil vom 18. 6. 1998, Rs. C-208/97 Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen (Richtlinie 94/51/EG) Fehlen von Programmen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/181 Urteil vom 15. 10. 1998, Rs. C-229/97 Urteil vom 14. 7. 1993, Rs. C-56/90 Mangelnde U¨ bereinstimmung einzelstaatlicher Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 79/869/EWG des Rates über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten Wasserqualität in Blackpool und Southport Das Verfahren gemäß Artikel 171 wurde eingeleitet. Kürzlich ergangenes Urteil. Urteil vom 8. 6. 1994, Rs. C-382/92 VEREINIGTES KO¨ NIGREICH U¨ bergang von Unternehmen Urteil vom 18. 2. 1992, Rs. C-30/90 Es werden gute Fortschritte erzielt. Lizenzen für Patente Urteil vom 8. 6. 1994, Rs. C-383/92 Es werden gute Fortschritte erzielt. Nach der Verabschiedung des Gesetzes über Patente und Warenzeichen („The Patents and Trade Marks Regulations 1998“) wird das Verfahren eingestellt werden können. Massenentlassungen Es werden gute Fortschritte erzielt. C 354/182 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 ANHANG VI ANWENDUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS DURCH DIE GERICHTE DER MITGLIEDSTAATEN 1. Anwendung des Artikels 177 EG-Vertrag Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, nachstehend „der Gerichtshof“ genannt, wurden im Berichtszeitraum 264 Vor- abentscheidungsersuchen einzelstaatlicher Gerichte vorgelegt, die Schwierigkeiten bei der Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft hatten. Die Vorabentscheidungsfragen werden in vollem Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht, sobald sie in das Register der Kanzlei des Gerichtshofs eingetragen worden sind. Aus der nachstehenden U¨ bersicht geht hervor, wie sich die Zahl der Vorabentscheidungsersuchen, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten, in den letzten neun Jahren entwickelt hat (1). (1) Die beiden Vorjahresberichte wurden im Amtsblatt Nr. C 332 vom 3. November 1997, Seite 198, und im Amtsblatt Nr. C 250 vom 10. Au- gust 1998, Seite 195, veröffentlicht. Vorabentscheidungsersuchen: Entwicklung im Zeitraum 1990—1998 und Aufschlüsselung nach Mitgliedstaaten Mitgliedstaat (1) Jahr 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 Italien Irland Niederlande Luxemburg Vereinigtes Königreich O¨ sterreich Deutschland Finnland Portugal Frankreich Schweden Belgien Spanien Dänemark Griechenland 25 4 9 4 12 18 1 17 2 13 22 — 18 1 15 24 1 43 1 12 46 2 13 1 24 34 50 62 57 44 2 21 3 24 1 15 3 22 17 17 16 22 6 5 2 4 2 2 5 3 1 7 7 5 1 36 19 13 4 — 58 3 19 2 20 2 51 — 5 43 6 14 10 8 10 70 — 10 2 21 6 66 3 6 24 4 30 6 4 4 50 1 24 3 18 35 46 6 7 10 7 19 9 7 2 39 3 21 2 24 16 49 2 16 6 12 55 7 5 Insgesamt 142 186 162 204 203 251 256 239 264 (1) Die Reihenfolge der Mitgliedstaaten ergibt sich aus Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 95/2/EG, Euratom, EGKS des Rates (ABl. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 220). 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/183 Die hohe Zahl der Vorabentscheidungsersuchen aus Spanien erklärt sich aus 37 Rechtssachen, die die Auslegung der MwSt. -Regelungen betrafen und daher verbunden wurden. Sechs weitere Rechtssachen betrafen den Verbraucherschutz, insbesondere auf dem Gebiet der Teilzahlungsverkäufe. Die Zahl der Vorabentscheidungsersuchen aus O¨ sterreich ist gegen- über dem Jahr 1997, für das einen explosionsartigen Anstieg verzeich- net worden war, um mehr als die Hälfte zurückgegangen. Wie bereits 1997 wurden dem Gerichtshof auch 1998 Vorabentschei- dungsersuchen aus allen Mitgliedstaaten vorgelegt. Die Gesamtzahl der Vorabentscheidungsersuchen macht etwa 54 % aller 1998 beim Gerichtshof anhängig gemachter Verfahren (485, von denen 111 aus dem Register gestrichen wurden) aus. Die nachstehenden U¨ bersichten geben Aufschluß darüber, wie viele Vorabentscheidungsersuchen von den obersten nationalen Gerichten vorgelegt wurden, und um welche Gerichte es sich im einzelnen handelt. 1998 von den obersten nationalen Gerichten vorgelegte Vorabentscheidungs- ersuchen Italien Irland Niederlande Luxemburg Vereinigtes Königreich O¨ sterreich Deutschland Finnland Portugal Frankreich Schweden Belgien Spanien Dänemark Griechenland 10 2 10 (—) 6 12 16 (—) 5 (—) 1 (—) 1 1 2 Vorabentscheidungsersuchen aufgeschlüsselt nach den obersten Gerichten Italien Irland Niederlande Corte Suprema di Cassazione Consiglio di Stato Supreme Court 1 9 2 Raad van State 2 6 Hoge Raad College van Beroep voor het Bedrijfsleven 1 1 Tariefcommissie Luxemburg Cour Supérieure de Justice Vereinigtes Königreich House of Lords Court of Appeal O¨ sterreich Deutschland Portugal Frankreich Schweden Belgien Oberster Gerichtshof Bundesvergabeamt Verwaltungsgerichtshof Bundesgerichtshof Bundesfinanzhof Bundessozialgericht Supremo Tribunal Administrativo Cour de Cassation Conseil d’E´ tat Regeringsrätten Cour de Cassation Cour d’Arbitrage Conseil d’E´ tat Spanien Tribunal Superior de Justicia Dänemark Højesteret Griechenland Areios Pagos Symvoulio Epikrateias 1 2 4 6 3 3 4 9 3 1 2 3 1 4 1 1 1 1 1 1 2. Bedeutsame Urteile letztinstanzlicher Gerichte der Mitglied- staaten 2. 1. Einleitung Dieses Kapitel gibt Aufschluß darüber, wie die obersten Gerichte der Mitgliedstaaten dem Gemeinschaftsrecht Rechnung tragen. Die Kommission hatte erneut Zugang zu dem Material der Abteilung „Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation“ des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. So konnte sie feststellen, bei welchen Entscheidungen das Gemeinschaftsrecht angewendet wurde. Die Fälle, in denen ein Gericht der Mitgliedstaaten Gemeinschaftsrecht hätte anwenden müssen, lassen sich durch Abfrage der Datenbanken nicht ermitteln, wenn im Urteil keine Vorschrift des Gemeinschaftsrechts genannt wird. Da die obersten Gerichte alljährlich zahlreiche Urteile erlassen, kann die Kommission nicht jedes einzelne Urteil prüfen. Die Abteilung „Wissenschaftlicher Dienst und Dokumentation“ des Gerichtshofs erhält jährlich Kenntnis von rund 1 200 Urteilen zum Gemeinschaftsrecht. C 354/184 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 2. 2. Die Auswertung der Urteile Untersucht wurden die im Laufe des Jahres 1998 ergangenen oder erstmals veröffentlichten Entscheidungen. Die Auswertung erfolgte anhand folgender Fragen: 1. Hat ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, in einer Rechtssache keine Vorabent- scheidungsfrage vorgelegt, obwohl eine Rechtsvorschrift der Ge- meinschaft, deren Auslegung nicht eindeutig ist, zu interpretieren war? 2. Hat ein Gericht — unter Verstoß gegen den in dem Urteil Foto-Frost (Rechtssache 314/85 (1)) aufgestellten Grundsatz — die Handlung eines Gemeinschaftsorgans für ungültig erklärt? 3. Wurden Entscheidungen erlassen, die so beispielhaft oder auffällig sind, daß sie einer näheren Erwähnung bedürfen? 4. Sind Urteile ergangen, welche die Urteile in den Rechtssachen „Francovich“ (2) und „Brasserie de Pêcheur/Factortame“ (3) umset- zen? Erste Frage In Deutschland hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 11. Juni 1997 (4) entschieden, daß Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag ihn nicht verpflichte, dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzu- legen, bevor er eine Klage abweist, die die steuerliche Sonderbehand- lung von Schulgeld betrifft. Der in Deutschland wohnhafte Kläger, dessen Sohn (der sowohl die deutsche als auch die britische Staatsan- gehörigkeit besitzt), eine Privatschule im Vereinigten Königreich besuchte, hatte im Ausgangsverfahren beantragt, das Schulgeld für den Besuch dieser Schule als Sonderausgabe von seinem Einkommen abziehen zu dürfen. Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes findet § 10 Absatz 1 Nr. 9 des Einkommensteuergesetzes, aufgrund dessen Schulgeld für den Besuch einer Privatschule steuerlich abgezogen werden kann, nur auf bestimmte Arten von Privatschulen des deutschen Bildungssystems Anwendung. Der Bundesfinanzhof ver- weist in seinem Urteil auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (5) und stellt fest, daß diese besondere steuerliche Behandlung nicht gegen die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag verstößt, da diese Schulen keine Dienstleistung im Sinne des EG-Vertrags, d. h. keine Dienst- leistungen, die normalerweise gegen Entgelt erbracht werden, leisten. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs kann Schulgeld für die Beteiligung an einem Unterricht im Rahmen des nationalen Bildungssystems in der Tat nicht als Entgelt im Sinne einer wirtschaftli- chen Gegenleistung für einen Dienst betrachtet werden. Der Bundesfi- nanzhof präzisierte in seinem Urteil, ausschlaggebend sei nicht, ob es sich um eine öffentliche oder private Schule handelt, sondern die Tatsache, daß das Einkommensteuergesetz nur an Privatschulen anknüpft, die Teil des deutschen Bildungssystems sind. In besagtem Fall handele es sich jedoch um eine ausländische Schule. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 5. Au- gust 1998 (6) eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Bundespost Telecom gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zurückgewiesen, das den Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten vom ihrem betrieblichen Rentensystem mit der Begründung als rechtswidrig erklärt hatte, er verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes (7). Die Deutsche Bundespost Telecom, die somit verpflichtet war, diesen Beschäftigten rückwirkend Rentenansprüche zuzuerkennen, reichte daraufhin eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, in der sie einen Verstoß gegen den im Grundgesetz festgeschriebenen Grundsatz des „gesetzlichen Richters“ (8) rügte, weil das Bundesarbeits- gericht es unterlassen habe, den Gerichtshof um Vorabentscheidung in der Frage zu ersuchen, ob das aus dem Urteil in der Rechtssache Barber vom 17. Mai 1990 (9) sowie dem Protokoll Nr. 2 zum Vertrag über die Europäische Union folgende Rückwirkungsverbot der vom Bundesarbeitsgericht für die Zeit bis zu diesem Datum geforderten Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes entgegensteht. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde verworfen. Entspre- chend seiner ständigen Rechtsprechung sei die Tatsache, daß das — letztinstanzliche — Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof nicht anrufe, nur dann als Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters zu werten, wenn dieses Gericht in entscheidungserheblichen Fragen bewußt von der Rechtsprechung des Gerichtshofs abweiche, oder — bei fehlender Rechtsprechung des Gerichtshofs — seinen ihm in diesem Fall zukommenden Beurteilungsspielraum offenkundig überschreitet. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes hat das Bundesarbeits- gericht seine Vorlageverpflichtung mit hinreichender Begründung verneint. Der Gerichtshof habe nämlich wiederholt entschieden (10), daß die Begrenzung der Wirkungen des Barber-Urteils auf den Zeitraum nach dem 16. Mai 1990 nicht für den Ausschluß von Teilzeitbeschäftigten von einem betrieblichen Rentensystem gilt. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts, dem Gerichtshof keine Vorabentscheidungsfrage zu stellen, sei auch deshalb vertretbar, weil das Barber-Protokoll lediglich die Reichweite des Barber-Urteils präzisiere und begrenze und keine weitergehende Festlegungen enthalte. Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht befunden, der gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Nichtrückwirkung stehe der Anwendung des innerstaatlichen Diskriminierungsverbots nicht ent- gegen. Somit stelle der vom Bundesarbeitsgericht vertretene Stand- punkt keine U¨ berschreitung seines Beurteilungsspielraums dar. In O¨ sterreich hat der Verwaltungsgerichtshof ein Vorabentscheidungs- ersuchen zurückgezogen, nachdem der Gerichtshof ein Vorabent- scheidungsurteil in einer ähnlichen Sache erlassen hatte (11). Dem Verwaltungsgerichtshof lag das Rechtsmittel eines Hoch- schulprofessors vor, dem die im österreichischen Gehaltsgesetz vorgesehene monatliche Dienstalterszulage verweigert worden war. Voraussetzung für diese Zulage ist eine fünfzehnjährige Dienstzeit als Hochschulprofessor an österreichischen Hochschulen. Der Kläger, der nur zehn Jahre Dienstzeit in O¨ sterreich nachweisen konnte; hatte dennoch die Dienstalterszulage beantragt und darauf verwiesen, er sei elf Jahre als Hochschullehrer in einem anderen Mitgliedstaat tätig gewesen. Er machte geltend, daß die zuständige Verwaltung ihn dadurch, daß sie sein im Ausland erworbenes Dienstalter nicht anerkenne und ihm aus diesem Grund die Zulage verweigere, die seiner Auffassung nach Bestandteil des Gehalts sei, indirekt diskriminiere und somit gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 48 und 7 EG-Vertrag verstoße. (1) Slg. 1987, S. 4199. (2) Rechtssachen C-6/90 und C-9/90, Slg. 1996, I-5357. (3) Rechtssachen C-46/93 und C-48/93, Slg. 1996, I-1029. (4) Bundesfinanzhof, Urteil vom 11. Juni 1997, X R 74/95, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Bd. 183, S. 436. (5) Urteil des Gerichtshofs vom 27. September 1988, Rechtssache. 263/86, Belgischer Staat gegen Humbel, Slg. 1988, S. 5365. (6) Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 5. August 1998, 1 BvR 264/98, (7) Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz. (8) Artikel 101 Absatz 1 zweiter Satz des Grundgesetzes („Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. “). (9) Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889. (10) Urteil des Gerichtshofs vom 28. September 1994, Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, sowie vom 11. Dezember 1997, Rechtssache C-246/96, Magorrian & Cunningham, Slg. 1997, I-7153. Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht 1998, S. 728. (11) Rechtssache 99/12/0167, vom 24. Juni 1998. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/185 legte dem Gerichtshof zunächst ein Der Verwaltungsgerichtshof Vorabentscheidungsersuchen vor. Nachdem ihm das Urteil in der Rechtssache Schöning (1) von der Kanzlei des Gerichtshofs mitgeteilt worden war und er die Bemerkungen der Parteien eingeholte hatte, zog er mit Urteil vom 24. Juni 1998 seine Vorabentscheidungsfragen zurück. In diesem Urteil stellte er fest, daß infolge des Urteils in der Rechtssache Schöning die einzige maßgebliche Frage, nämlich ob die Dienstalterszulage als Bestandteil des Gehalts oder als Prämie zu betrachten sei, mit der die Treue der Beamten belohnt werde, ausschließlich nach nationalem Recht zu entscheiden sei. Der Verwal- tungsgerichtshof wies das Rechtsmittel zurück und stellte — entgegen dem von ihm im Vorabentscheidungsersuchen vertretenen Stand- punkt, die Dienstalterszulage sei weder Bestandteil des Gehalts noch eine Treueprämie — fest, daß es sich eher um eine Treueprämie handele, deren Zweck es sei, Professoren mit großer Berufserfahrung an österreichische Universitäten zu binden. Entsprechend dem Urteil des Gerichtshofs sei bei einer derartigen Prämie die festgestellte Ungleichbehandlung gerechtfertigt. In Spanien hatte das letztinstanzliche Gericht Tribunal Supremo in einem Rechtsmittelverfahren zur Aufhebung innerstaatlicher Rechts- vorschriften betreffend die Abschaffung der Be- und Entladung von Frachtschiffen durch öffentliche Unternehmen zu entscheiden. Die Kläger hatten gerügt, diese Bestimmungen stellten eine Verletzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft dar. Das Tribunal Supremo unterließ es, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, da, wie es in seinem Urteil vom 27. April 1998 erläuterte, dieser nicht befugt sei, über die Vereinbarkeit innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit Gemeinschaftsrecht zu entscheiden (2). Außerdem seien die Artikel 85, 86, 90 und 94 EG-Vertrag, an die die Klage anknüpfe, hinreichend eindeutig, so daß es nicht erforderlich sei, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen. Das spanische Gericht entschied, die innerstaatlichen Bestimmungen seien mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und wies das Rechtsmittel zurück. In Finnland hat das Berufungsgericht von Turku (Turun hovioikeus) mit Urteil vom 26. Mai 1998 (3) betreffend den U¨ bergang eines Unternehmens über die Auslegung von Artikel 177 Absatz 3 EG- Vertrag entschieden. Das Gericht war der Auffassung, es habe nach diesem Artikel die Pflicht, den Gerichtshof um Vorabentscheidung zu ersuchen, da seine Entscheidungen nach innerstaatlichem Recht nicht mehr angefochten werden könnten. Es verwies darauf, daß nach finnischem Recht die Einlegung eines Rechtsmittels beim Obersten Gericht zuvor von diesem genehmigt werden muß. Gemäß Kapitel 30 Artikel 3 der finnischen Prozeßordnung (Oikeudenkäymiskaari) wird diese Genehmigung nur erteilt, wenn die Prüfung der betreffenden Rechtssache erforderlich ist, um das in Frage stehende Gesetz in ähnlichen Rechtssachen anwenden zu können, oder um Rechtseinheit zu gewährleisten. Die Genehmigung kann auch erteilt werden, wenn die Entscheidung im Ausgangsverfahren einen schwerwiegenden Verfahrensmangel aufweist. In der Erwägung, daß im Rahmen von Artikel 177, der auf eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts abstelle, Absatz 3 insbesondere darauf abziele, eine nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmende innerstaatliche Rechtspre- chung zu vermeiden, vertrat das Berufungsgericht die Auffassung, es sei zur Vorlage verpflichtet. Eine andere Auslegung hätte zur Folge, daß, sollte das Oberste Gericht die Einlegung eines Rechtsmittels ablehnen, in den ihm — dem Berufungsgericht — unterbreiteten Rechtssachen entschieden würde, ohne daß ein einziges Gericht zur Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens verpflichtet gewesen sei. Eine derartige Auslegung entspreche nicht dem Ziel von Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag. In der betreffenden Rechtssache hat das Berufungsgericht allerdings beschlossen, den Gerichtshof nicht um Vorabentscheidung zu ersu- chen, da die bestehende Rechtsprechung über den Begriff des Unternehmensübergangs herangezogen werden könne. Der französische Conseil d’E´ tat entschied am 20. Mai 1998 (4) in einer Rechtssache betreffend die Ausschreibungsvorschriften bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, ohne den Gerichtshof um Vorabent- scheidung ersucht zu haben. Er folgte damit den Schlußfolgerungen des Kommissars der Regierung. Dieser hatte eingeräumt, die Tragweite von Artikel 6 der Richtlinie 92/50/EWG (5) lasse sich nur schwer bestimmen, so daß die Richter angesichts dieser Unklarheit geneigt sein könnten, auf Artikel 177 EG-Vertrag zurückzugreifen und dem Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorzulegen, doch er hatte ihnen empfohlen, die genaue Tragweite dieses Artikels selbst zu bestimmen, da die Dauer der Vorabentscheidungsverfahren nicht vereinbar sei mit dem Verfahren der einstweiligen Anordnung, das vor dem Conseil d’E´ tat für Rechtssachen betreffend das Auftragswesen durchgeführt werde. In Italien hat der Consiglio di Stato in einer Rechtssache betreffend die Gültigkeit eines Rechtsaktes der Gemeinschaft (6) geurteilt, er sei als letztinstanzliches Gericht nur dann gehalten, dem Gerichtshof eine diesbezügliche Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, wenn ihm der Rechtsakt auf den ersten Blick rechtswidrig zu sein scheine oder er berechtigte Zweifel an seiner Gültigkeit habe. Der Umstand, daß eine der Parteien die Gültigkeit angefochten oder ein Vorabent- scheidungsersuchen beantragt habe, könne allein nicht den letztin- stanzlichen Richter zur Vorlage verpflichten. Der innerstaatliche Richter sei stets gehalten, auch wenn er in letzter Instanz entscheide, zu prüfen, wie gerechtfertigt die von einer der Parteien aufgeworfene Frage sei, und, wenn sie offensichtlich unbegründet sei, sie zu verwerfen. In den Niederlanden hat der Hoge Raad in einem Urteil vom 4. Februar 1998 (7) — ohne Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens — befunden, daß ein privater Postdienst nicht von der MwSt. auf seine Aktivitäten befreit werden könne. Das niederländische MwSt. -Gesetz (Wet op de omzetbelasting) sieht wie die Sechste MwSt. -Richtlinie 77/388/EWG (8) vor, daß von öffentlichen Postdiensten erbrachte Leistungen von der MwSt. befreit sind. Ebenso sind nach dieser Richtlinie Briefmarkenlieferungen von dieser Steuer befreit (9), wobei in der betreffenden Bestimmung nicht präzisiert ist, ob dies nur für Im niederländischen Gesetz ist diese öffentliche Postdienste gilt. MwSt. -Befreiung nicht vorgesehen. Der Hoge Raad hat die Auffassung vertreten, daß die Tätigkeiten des privaten Postdienstes, einschließlich des Briefmarkenverkaufs, der MwSt. unterliegen. (4) Conseil d’E´ tat, Section, 20. Mai 1998, Communauté de communes du Piémont de Barr et autres, Revue française de droit administratif 1998, S. 609, conc. Henri Savoie; Actualité Juridique Droit Administratif 1998, 632; Europe 1998 Act. Nr. 238. (5) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie- rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1). (6) Consiglio di Stato, sez. V, 23. April 1998, Nr. 478, Foro amministrativo, 1998, 1090. (7) Hoge Raad, X tegen Inspecteur der omzetbelasting, Beslissingen in (1) Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-15/96, Kalliope Schöning- belastingzaken, 1998, 83. Kougebetopoulou / Freie und Hansestadt Hamburg, Slg. 1998, I-47. (2) Tribunal Supremo, Sala Tercera, de lo Contencioso-Administrativo, 27. April 1998, Asociacio´ n de Empresas Frigorı´ficas de la Rı´a de Vigo/Ad- ministracio´ n General del Estado, Repertorio Aranzadi de Jurisprudencia, 1998, Nr. 3328. (3) Turun Hovioikeus, 26. Mai 1998, Nr. 1275/98. (8) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates: vom 17. Mai 1977 zur Harmo- nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteu- ern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1). Siehe Arti- kel 13 A Absatz 1 Buchstabe a). (9) Siehe Artikel 13 B Buchstabe e). C 354/186 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 In einer Rechtssache betreffend Maßnahmen der niederländischen Behörden gegen die Verbreitung der BSE-Krankheit (1) vertrat der niederländische Hoge Raad die Auffassung, daß er in bezug auf die Präventionsmaßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Falle von Krankheiten zu ergreifen hätten, die für Tiere und Menschen gefährlich sein könnten, berechtigte Zweifel an der Auslegung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/662/EWG (2) haben könne. Die niederlän- dischen Behörden hatten ihre Vorkehrungen im Vorgriff auf die aufgrund der besagten Richtlinie zu ergreifenden Gemeinschaftsmaß- nahmen getroffen. Da der Hoge Raad über eine einstweilige Anord- nung zu entscheiden hatte, war er nicht verpflichtet, den Gerichtshof in bezug auf seine Zweifel über die Auslegung des Gemeinschafts- rechts um Vorabentscheidung zu ersuchen, so daß er eine Vorlage nicht für zweckmäßig gehalten hat, da damit zu rechnen war, daß das Urteil des Gerichtshofs erst nach Inkrafttreten der auf Ebene der ergriffenen, vergleichbaren Maßnahmen ergehen Gemeinschaft würde. Zweite Frage Die zweite Frage trifft auf keines der ausgewerteten Urteile zu. Dritte Frage In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht zur Tragweite des Barber-Protokolls Stellung genommen (3). Am 27. November 1997 (4) erklärte es auf eine Vorlage des Landesarbeitsgerichts Hamburg das Hamburger Ruhegeldgesetz (das die soziale Sicherheit für die Beschäftigten der Stadt Hamburg regelt) für verfassungswidrig, da nach diesem Gesetz Personen, deren Arbeitszeit weniger als die Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit eines vollbeschäftigten Arbeitnehmers beträgt, nicht ruhegeldberechtigt sind. Auch wenn das Gesetz keine Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts bewirke (es seien keine Anhaltspunkte erkennbar, daß die vom Versorgungssystem ausgeschlossene Personengruppe sich mehrheitlich aus Frauen zusam- mensetze), sei es doch unvereinbar mit dem allgemeinen Gleichheits- satz. Es habe zur Folge, daß Personen, die „unterhalbzeitig“ arbeiteten, im Gegensatz zu voll- oder halbzeitig Beschäftigten keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt hätten. Da es für diese Ungleichbehandlung keinen vernünftigen Grund gebe, sei das Gesetz verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat die Auffassung vertreten, daß das Barber-Protokoll nicht der Annahme einer nationalen, rückwirkend geltenden Gleichbehandlungsregelung entgegensteht, da das Protokoll nicht an die zeitliche Anwendung nationaler Verfassungsnormen anknüpft. Das Bundesverfassungsgericht hat außerdem darauf hinge- wiesen, daß das Barber-Protokoll nur auf Situationen Anwendung findet, die unter Artikel 119 EG-Vertrag fallen, d. h. auf Fälle von Ungleichbehandlung aufgrund des Geschlechts. Es hat daraus den Schluß gezogen, daß die Folgen der Verfassungswidrigkeit des besag- ten Gesetzes zeitlich nicht beschränkt sind. Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 31. März 1998 (5) zwei Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit der Einführung des Euro in Deutschland als offensichtlich (1) Hoge Raad, 19. Juni 1998, Productschap voor vee en vlees tegen de staat Nederland, Rechtspraak van de Week, 1998, 131. (2) Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395 vom 30. 12. 1998, S. 13). (3) Siehe weiter oben für ein anderes Urteil betreffend dieses Protokoll. (4) Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 27. November 1997, 1 BvL 12/91, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd. 97, S. 35. (5) Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 31. März 1998, 2 BvR 1877/97 und 2 BvR 50/98, Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bd 97, S. 350. unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführer hatten gerügt, daß der Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion am 1. Januar 1999 erfolgen würde, obwohl die Konvergenzkriterien nicht erfüllt seien. Außerdem hatten sie geltend gemacht, daß ihr Recht auf Teilhabe an einem offenen Prozeß europapolitischer Willensbildung (6) sowie ihre Eigentumsgarantie (7) und ihr Freiheitsrecht (8) durch die währungspo- litischen Maßnahmen, die sich ihrer Ansicht nach auf Güter und Währungswert negativ auswirkten, verletzt würden. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, daß die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, an der dritten Phase der Währungs- union teilzunehmen, in demokratischer Hinsicht hinreichend legiti- miert war und die Verfassungsrechte der Kläger nicht verletzt. Wie das Gericht bereits in seinem Urteil vom 12. Oktober 1993 (9) im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des Gesetzes zur Ratifizierung des Vertrags über die Europäische Union festgestellt hatte, vertrat es die Auffassung, daß die im Maastrichter Vertrag vorgesehene Mitwirkung Deutschlands an der Währungsunion mit dem Grundge- setz vereinbar sei. Die U¨ bertragung von Hoheitsrechten auf die europäischen Behörden ergebe sich aus dem EG-Vertrag und finde seine Grundlage in Artikel 88 GG sowie in der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat gemäß Artikel 23 GG. Der Maastrichter Vertrag und das Grundgesetz eröffneten dem Bundestag und der Bundesregierung mit Blick auf die Beurteilung der wirtschaftlichen Konvergenz Einschätzungs- und Prognoseräume, wobei die Ein- schätzungen und Bewertungen sich nur annähernd auf Erfahrungswis- sen stützen könnten. Das Grundgesetz weise die Verantwortlichkeit für die U¨ bertragung der Währungshoheit dem Gesetzgeber, die Verantwortlichkeit für die Gestaltung dieser U¨ bertragung der Bundes- regierung zu. Unter diesen Umständen hätten die Beschwerdeführer als Geldei- gentümer nicht das Recht, die Entscheidung zum Eintritt in die dritte Stufe der Währungsunion in dem Verfahren der Verfassungsbeschwer- de inhaltlich überprüfen zu lassen. Eine weitere Verfassungsbeschwerde in Zusammenhang mit der Einführung des Euro wurde vom Bundesverfassungsgericht unter Hinweis auf seinen Beschluß vom 31. März 1998 am 22. Juni 1998 (10) verworfen. Der deutsche Bundesgerichtshof (11) hat in einem Urteil vom 5. Febru- ar 1998 seine Rechtsprechung auf dem Gebiet der vergleichenden Werbung an die Richtlinie 97/55/EG (12) angepaßt, nach der diese Art von Werbung grundsätzlich erlaubt ist. Vor Inkrafttreten dieser Richtlinie wurde § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb dahin gehend ausgelegt, daß die vergleichende Werbung grundsätzlich nicht zulässig ist, ausgenommen wenn sie hinreichend begründet ist und die Darstellung der Wahrheit entspricht. Der Bundesgerichtshof (6) Die Kläger hatten auf Artikel 38 Absatz 1 GG verwiesen, nach dem das Volk über die Wahl der Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Funktionieren des demokratischen Staates teilhaben. (7) Artikel 14 Absatz 1 GG. (8) Artikel 2 Absatz 1 GG. (9) Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12. Oktober 1993, 2 BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92 (sog. Maastricht-Urteil), Entscheidungen des Bundes- verfassungsgerichts Bd 89, S. 155. (10) Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 22. Juni 1998, 2 BvR 532/98, Juristenzeitung 1998, S. 306. (11) Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Februar 1998, I ZR 211/95, Entschei- dungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen Bd. 138, S. 55. (12) Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur A¨ nderung der Richtlinie 84/450/EWG über irrefüh- rende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung (ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18). 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/187 stützte sich auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs(1) und verwies darauf, daß er, noch bevor die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 97/55/EG abgelaufen sei, das nationale Recht so weit wie möglich im Lichte dieser Richtlinie auslegen müsse. Da § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb eine Generalklausel enthält, die weit ausgelegt werden kann, hat er in Abkehr seiner bisherigen Rechtspre- chung entschieden, daß vergleichende Werbung grundsätzlich zuläs- sig ist, wenn die Voraussetzungen der besagten Richtlinie erfüllt sind (2). Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat sich in einem Urteil vom 24. Juni 1998 (G2/97) mit der Frage des Vorrangs des Gemein- schaftsrechts und seiner Aufgabe, die Recht- (oder Verfassungsmäßig- keit) der innerstaatlichen Gesetze in bezug auf die innerstaatliche Rechtsordnung zu kontrollieren, befaßt. Die Rechtssache betraf das Burgenländische Tourismusförderungsgesetz von 1992, insbesondere § 27 Absatz 2, der als Bemessungsgrundlage für die Erhebung des Beitrags zur Tourismusförderung im Burgenland den Nettojahresum- satz „im Sinne des Umsatzsteuergesetzes“ bestimmte. In ähnlichen Rechtssachen (Tourismusförderungsgesetze für die Steiermark, Tirol und Kärnten) hatte der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof um Vorabentscheidung in der Frage ersucht, ob Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten MwSt. -Richtlinie (77/388/EG) der Erhebung einer solchen Fremdenverkehrsabgabe entgegensteht (d. h. ob es sich dabei um eine Art Mehrwertsteuer handelt). Der Verfassungsgerichtshof hat den Gerichtshof nicht angerufen, sondern eine Prüfung der Vereinbarkeit dieses Gesetzes mit der österreichischen Rechtsordnung in die Wege geleitet. Er begründete sein Vorgehen mit dem Hinweis, es könne keinen Widerstreit geben zwischen seiner etwaigen Entscheidung, dieses Gesetz aufzuheben oder nicht aufzuheben, und der Tatsache, daß aufgrund des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts ein mit diesem unvereinbares Gesetz automatisch nicht anwendbar ist. Der Verfas- sungsgerichtshof verweist darauf, daß wenn er ein Gesetz nicht bereits wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben hat, er dieses Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht prüfen (und gegebe- nenfalls den Gerichtshof um Vorabentscheidung ersuchen) muß. Im Fall des Burgenländischen Tourismusgesetzes hat der Verfassungsge- richtshof die Wortfolge „im Sinne des Umsatzsteuergesetzes“ aufgeho- ben, da sie zur Folge gehabt hätte, daß die Fremdenverkehrsabgabe im Burgenland nicht nur auf die dort erzielten Nettoumsätze, sondern auf den im gesamten Bundesgebiet erzielten Umsatz erhoben worden wäre. In Belgien hat der Cour de cassation in einem Urteil vom 12. Juni 1998 (3) ein Urteil des Brüsseler Cour d’appel (4) bestätigt, nach dem der Inhaber eines Urheberrechts auf Gebrauchsanweisungen einen Parallelimporteur daran hindern kann, in der Gemeinschaft ordnungs- gemäß in den Verkehr gebrachte identische Waren mit Fotokopien der Originalgebrauchsanweisungen zu vertreiben. Der Parallelimporteur hatte dem belgischen Handelsrecht nachkommen wollen, nach dem Gebrauchsanweisungen in der Sprache bzw. den Sprachen der Region, in der das betreffende Erzeugnis in den Verkehr gebracht wird, erstellt werden müssen und hatte Fotokopien der vom Inhaber des Urheberrechts verfaßten Gebrauchsanweisungen in der geforderten Sprache beigefügt. Der Cour d’appel hatte die durch den Gerichtshof in den Urteilen Hoffmann-La Roche und Bristol-Meyers Squibb(5) im Bereich der Markenrechte aufgestellten Grundsätze analog auf den Bereich der Urheberrechte angewandt. Der Parallelimporteur hatte in seinem Rechtsmittel bestritten, daß diese Rechtsprechung auf das Urheberrecht anwendbar ist und eingewandt, daß die vom Gerichtshof aufgestellten Grundsätze, nach denen der Markeninhaber das Inver- kehrbringen von geschützten Erzeugnissen verhindern konnte, nur für Arzneimittel gälten. Der Cour de cassation bestätigte das Urteil des Cour d’appel, der dieser Argumentation nicht gefolgt war. In Dänemark hat der Højesteret in einem Urteil vom 6. April 1998 (6) das Urteil des Østre Landsret (7) bestätigt, nach dem ein Antrag von elf dänischen Staatsbürgern unterstützt von 777 Streithelfern an den dänischen Ministerpräsidenten zum Vertrag von Maastricht abgewiesen wurde. Die Antragsteller hatten bestritten, daß die U¨ bertragung von Zuständigkeiten der dänischen Behörden an die Gemeinschaftsorgane verfassungskonform ist. Nach Artikel 20 Ab- satz 1 der dänischen Verfassung können die den Behörden des Königreichs aufgrund der Verfassung verliehenen Zuständigkeiten durch Gesetz in einem festgelegten Umfang auf Organe internationa- ler Einrichtungen, die durch eine Vereinbarung mit anderen Staaten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und im Interesse der internationalen Rechtsordnung geschaffen wurden, übertragen werden. Die Antragsteller hatten geltend gemacht, daß die U¨ bertra- gung von Zuständigkeiten, wie sie sich aus dem durch den Vertrag von Maastricht geänderten EG-Vertrag ergibt, nicht auf bestimmte Befugnisse beschränkt sei und daher nicht gestützt auf Artikel 20 Absatz 1 der Verfassung hätte erfolgen dürfen. Sie vertraten die Auffassung, daß eine solche Zuständigkeitsübertragung nur durch eine A¨ nderung der Verfassung nach Artikel 88 möglich gewesen wäre. Der Højesteret hat die Klage abgewiesen und entschieden, daß die dänischen Gerichte einen Gemeinschaftsrechtsakt im außerordentli- chen Fall, daß mit hinreichender Sicherheit festgestellt wird, daß der Gemeinschaftsrechtsakt, dessen Gültigkeit vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften bestätigt worden ist, auf einer Durch- führung des Vertrags beruht, die über den mit dem Beitrittsvertrag in Dänemark für übertragenen Zuständigkeitsbereich hinausgeht, unanwendbar halten dürfen. Dies gilt analog auch für die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seiner Rechtspre- chung aufgestellten Regeln und Grundsätze des Gemeinschaftsrechts. In Spanien hat das Tribunal Supremo in einem Urteil vom 17. Dezem- ber 1997 (8) über die Auslegung der Artikel 48 und 67 der Verord- nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates den Vorrang der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt. Nach spanischem Sozialversicherungs- recht erhalten Arbeitslose über 52 Jahren eine Unterstützung, sofern sie über Versicherungszeiten verfügen, die zum Bezug einer Altersren- te berechtigen. In früheren Fällen hatte das Tribunal Supremo Klagen auf Zahlung dieser Unterstützung abgewiesen, wenn die betreffenden Personen die Versicherungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat erworben hatten und aufgrund fehlender Beiträge in Spanien die Bedingungen für die Gewährung der Unterstützung nicht erfüllt waren. Das Tribunal Supremo hat diese Rechtsprechung, die im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs stand, geändert und den Vorrang der Rechtsprechung des Gerichtshofs ausdrücklich anerkannt. (1) Urteil des Gerichtshofs vom 18. Dezember 1997, Rechtssache C-129/96, Inter-Environnement Wallonie/Région wallonne, Slg. 1997, I-7411. (2) Insbesondere die in Artikel 3a Absatz 1 Buchstaben a) bis h) der Richtlinie. (3) Cour de cassation, 12. Juni 1998, Nr. C. 97. 0254, Bigg’s SA gegen Kenwood Corporation und Kenwood SA. (5) Urteile des Gerichtshofs vom 23. Mai 1978, Rs. 102/77, Hoffmann-La Roche, Slg. 1979, S. 1139 und vom 11. Juli 1996, verb. Rs. C-427/93, C-429/93 und C-436/93, Bristol-Meyers Squibb, Slg. 1986, I-3457. (6) Ugeskrift for Retsvæsen 1998. 800H. (7) Østre Landsret, Urteil vom 27. Juni 1997, 3. asd. Nr. B-2131-96, siehe Fünfzehnter Jahresbericht — 1997. (4) Cour d’appel de Bruxelles, 28. Januar 1997, Nr. 1996/AR/144, Bigg’s SA gegen Kenwood Corporation und Kenwood SA, Pasicrisie belge II, 1999, S. 7-13. (8) Tribunal Supremo, Sala Cuarta, de lo Civil, 17. Dezember 1997, Natividad (INSS), La Ley 1998, S. L. /Instituto Nacional de la Seguridad Social Nr. 4508, S. 15-16. C 354/188 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 In einem Urteil vom 20. Januar 1998 (1) hat das Tribunal Supremo als Rechtsmittelgericht die Klage eines Staatsangehörigen eines Mit- gliedstaats abgewiesen, dem im Rahmen eines auf eine nationale Rechtsvorschrift, die der Gerichtshof in einem Vorabentscheidungs- verfahren als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt hat- te (2), gestützten Strafverfahrens beschlagnahmte Beträge nicht rückerstattet worden sind. Das Tribunal Supremo hat die Rückerstat- tung mit der Begründung abgelehnt, daß ein Urteil des Gerichtshofs, mit dem er eine nationale Rechtsvorschrift als mit dem Gemeinschafts- recht unvereinbar erklärt, keine rückwirkende Geltung auf das nationale Recht ausübt. Daher könne der bereits beschlagnahmte Betrag nicht rückerstattet werden, auch wenn die Beschlagnahme aufgrund einer Bestimmung erfolgt ist, die als mit dem Gemeinschafts- recht unvereinbar erklärt wurde. In zwei anderen Entscheidungen hat das Tribunal Supremo die horizontale Direktwirkung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (3) über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen verneint. Obwohl es in mehreren Urteilen von 1997 und 1998 (4) eine solche Direktwirkung anerkannt hatte, hat es in seinem Urteil vom 31. Januar 1998 (5) ausdrücklich die horizontale Direktwirkung dieser Richtlinie ausgeschlossen und ihre Bedeutung auf eine Auslegungshilfe für nationales Recht im Lichte des Gemeinschaftsrechts beschränkt. In seinem Urteil vom 13. November 1998 (6) hat das Tribunal Supremo zwar darauf hingewiesen, daß es in früheren Urteilen die horizontale Direktwirkung der betreffenden Richtlinie anerkannt hatte, daß es aber in diesem Fall Zweifel habe, ob der Richtlinie eine solche Direktwirkung zukommen könne. Das spanische Gericht hat diesen Fall somit nicht aufgrund der Richtlinie, sondern nach Maßgabe des spanischen Gesetzes vom 13. April 1998 (7) über allgemeine Vertragsbedingungen entschieden, das, wie auch die Richtlinie, mißbräuchliche Klauseln verbietet. In Frankreich hat der Conseil d’E´ tat in einem Urteil der Assemblée (8) festgestellt, daß die französischen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht mit den Zielen der Richtlinie 89/440/EWG (9) in Einklang stehen. Der Kläger hatte den Conseil d’E´ tat ersucht, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lyon aufzuheben, mit dem sein Antrag auf Nichtigerklärung einer Entscheidung des Stadtrates von Lyon vom 18. Juli 1991 über einen Auftrag zum Bau und zur Nutzung einer Straße abgelehnt worden war. Der Kläger hatte geltend gemacht, daß die nationalen Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Bauaufträge keine Veröffentlichungsregeln ent- (1) Tribunal Supremo, Sala Segunda, de lo Penal, 20. Januar 1998, Friedrich J. P. /Ministerio Fiscal, Repertorio Aranzadi de Jurisprudencia 1998, Nr. 27. (2) Urteil des Gerichtshofs vom 14. Dezember 1995, verb. Rs. C-163/94, C-165/94 und C-250/94, Sanz de Lera u. a. , Slg. 1995, I-4821. (3) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29). (4) Siehe Tribunal Supremo, Sala Primera, de lo Civil, 20. Februar 1998, Ediciones Océano Exito, SA/José Ramo´ n B. F. , Repertorio Aranzadi de Jurisprudencia 1998, Nr. 604; Urteil vom 30. Mai 1998, Vicente Alfonso V. N. /A. S. A. , La Ley 1998, Nr. 4598, S. 4-5; Urteil vom 20. Juli 1998, Home English, Repertorio Aranzadi de Jurisprudencia 1998, Nr. 6192. (5) Tribunal Supremo, Sala Primera, de lo Civil, 31. Januar 1998, Carlos Luis A. F. y Unio´ n de Consumidores de Espan˜ a (UCE)/Banco Central Hispanoamericano S. A. , Repertorio Aranzadi de Jurisprudencia 1998, Nr. 121. (6) Tribunal Supreme, Sala Primera, de la Civil, 13. November 1998, S. E. , SA/Luis L. C. , La Ley 1998, Nr. 4690, S. 6-7. (7) Ley 7/1998 vom 13. April 1998, sobre condiciones generales de la contratacio´ n (B. O. E. Nr. 89, vom 14. 4. 1998). (8) Conseil d’E´ tat, Assemblée, 6. Februar 1998, M. Tête, Association de sauvegarde de l’Ouest lyonnais; Actualité Juridique Droit Administratif 1998, 458; Revue française de droit administratif 1998 S. 407, conc. Henri Savoie; Revue trimestrielle de droit commercial et de droit économique 1998 S. 584; La semaine juridique — édition générale, 1998 II 10109; Gazette du Palais 1998 Nr. 217-218 II som. S. 38-39. (9) Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 über die Koordinie- rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 210 vom 21. 7. 1989, S. 1). halten und daher mit den Zielen der Richtlinie 71/305/EWG (10) in der Fassung der Richtlinie 89/440/EWG, die allerdings zum damaligen Zeitpunkt in Frankreich noch nicht in innerstaatliches Recht umge- setzt worden war (11), nicht vereinbar seien. Der Conseil d’E´ tat hat festgestellt, daß die französischen Vorschriften insoweit, als sie keine Veröffentlichungsregeln vorsahen, mit den Zielen der Richtlinie 89/440/EWG unvereinbar waren und daher auch nicht als Rechtsgrundlage für den angefochtenen Beschluß dienen konnten, der damit nicht ordnungsgemäß zustande gekom- men ist. Dieses Urteil zeigt neuerlich die Tendenz der Haute Assemblée, einer Gemeinschaftsrichtlinie größtmögliche Wirksamkeit zukommen zu lassen (12), auch wenn sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist (13). Mit der Entscheidung Nr. 88-400 DC (14) hat der französische Conseil constitutionnel festgestellt, daß das Gesetz zur Durchführung des Artikels 88-3 der Verfassung über die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in Frankreich, die nicht die französische Staatsangehörigkeit besitzen, mit dem die Richtlinie 94/80/EG (15) in Frankreich umgesetzt wurde, mit der französischen Verfassung übereinstimmt. Obwohl es seit der Entscheidung des Conseil constitutionnel „IVG“ von 1975 (16) ständige Rechtsprechung ist, daß trotz des in Artikel 55 der Verfassung festgeschriebenen Grundsatzes des Vorrangs von Verträgen oder internationalen U¨ bereinkommen vor Gesetzen Ver- träge nicht als Maßstab für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen durch den Conseil constitutionnel herangezogen werden können, hat der Conseil constitutionnel in diesem Fall das Gesetz zur Durchführung von Art. 88-3 der Verfassung anhand von primärem als auch sekundärem Gemeinschaftsrecht geprüft. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Grundlage für diese Prüfung (17) dürfte die Entscheidung des Conseil constitutionnel die Rechtsprechung „IVG“ jedoch nicht in Frage stellen, sondern nur eine Ausnahme zur traditionellen Rechtsprechung darstellen. (10) Die Richtlinie 71/305/EWG des Rates, die mehrmals geändert worden ist, wurde durch die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge kodifiziert (ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54). (11) Obwohl die Mitgliedstaaten bis spätestens 20. Juli 1990 die notwendigen Maßnahmen hätten ergreifen müssen, um die Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen, hat Frankreich erst mit dem Gesetz Nr. 91-3 vom 3. Januar 1991 über die Transparenz und Ordnungsmäßigkeit von Vergabeverfahren (JORF vom 5. Januar 1991, S. 236) begonnen, seiner Umsetzungspflicht nachzukommen. Die Umsetzung war erst am 31. März 1992 beendet, als in Anwendung dieses Gesetzes eine Verordnung und eine Ausführungsverordnung über Veröffentlichungsregeln bei Vergabe- verträgen angenommen wurden. (12) Als Beispiel für ein früheres Urteil siehe etwa Conseil d’E´ tat, Assemblée, 20. Februar 1998, Ville de Vaucresson, Jurisclasseur droit administratif 1998 Nr. 80. (13) Für den Bereich der öffentlichen Dienstleistungsaufträge vgl. Conseil d’E´ tat, section, 20. Mai 1998, Communauté de communes du Piémont de Barr, Revue française de droit administratif 1998, S. 609. (14) Entscheidung des Conseil constitutionnel Nr. 88-400 DC vom 20. Mai 1998, Revue française de droit administratif 1998 S. 671; Actualité Juridique Droit Administratif 1998, 531; Europe 1998 Chronique Nr. 5, S. 4. (15) Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzel- heiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 38). (16) Entscheidung des Conseil constitutionnel Nr. 74-54 DC vom 15. Januar 1975, Rec. , S. 19; Grandes décisions du Conseil constitutionnel, 9. Ausg. , S. 305. (17) In Artikel 88-3 der Verfassung wird ausdrücklich die Verfassungsmäßig- keit des Gesetzes zu seiner Umsetzung der U¨ bereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht untergeordnet. 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/189 Der französische Cour de cassation hat am 7. April 1998 (Rechtssache Laubeuf) ein Urteil des Tribunal de grande instance vom 6. Juli 1995 aufgehoben. Der Rechtsstreit betraf die Steuerbeschwerde der Gesellschaft Laubeuf, die nach Ablauf der im französischen Recht vorgesehenen Frist, d. h. nach dem 31. Dezember des zweiten Jahres nach Zahlung der betreffenden Steuer eingereicht worden war. Das Tribunal de grande instance hat die Beschwerde unter Verweis auf die Rechtsprechung Emmott (1) dennoch als zulässig erachtet. Der Cour de Cassation hat jedoch die in der Zwischenzeit ergangene Rechtspre- chung zum Fall Fantask (2) angewandt und dieses Urteil aufgehoben. In einem weiteren Erkenntnis des französischen Conseil d’E´ tat vom 20. Februar 1998 betreffend die Stadt Vaucresson stellte sich die interessante Frage, ob eine Maßnahme zur Umsetzung einer Richtlinie U¨ bergangsvorschriften enthalten kann, die das Inkrafttreten der Richtlinie über die vorgesehene Umsetzungsfrist hinausschieben. Der Gerichtshof hat festgestellt, daß Verfahren, die nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltver- träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek- ten begonnen wurden, nicht aus ihrem Anwendungsbereich ausge- nommen werden dürfen (3). Zur Frage, ob die Richtlinie auch auf am letzten Tag der Umsetzungsfrist noch andauernde Verfahren anwendbar ist, hat sich der Gerichtshof jedoch nicht ausgesprochen. Entgegen der Rechtsauffassung der Kommission hatte der Generalan- walt den Standpunkt vertreten, daß die Mitgliedstaaten Projekte, mit deren Genehmigungsverfahren vor dem letzten Tag der Umsetzungs- frist begonnen worden war, von der Umweltverträglichkeitsprüfung ausnehmen können. Der Conseil d’E´ tat ist dieser Auffassung hinsichtlich einer Richtlinie über die Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge gefolgt. In der Umsetzungsverordnung ist festgelegt, daß sie auf Verträge, bei denen die betreffende Person vor dem 22. Juli 1990 verständigt worden war und bereits Studien getätigt und Vorarbeiten geleistet hat, nicht anwendbar ist. Der Kommissar der Regierung beim Conseil d’E´ tat hat festgestellt, daß es dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Wahrung des legitimen Interesses widerspräche, angesichts der Langwierigkeit, Langsamkeit und Koplexität der Verfahren zur Verga- be eines Auftrags zum Bau einer Autobahn die neuen Veröffentli- chungsregeln dieser Richtlinie anzuwenden, die möglicherweise dazu führen würden, daß der bisher in Aussicht genommene Begünstigte den Auftrag nicht erhält. Nach Ansicht des Conseil d’E´ tat stehen die angefochtenen Bestimmungen nicht im Widerspruch zu den betreffenden Richtlinien, da die Ausnahmebestimmung nur für jene Verträge gilt, bei denen die auftragsvergebende Stelle bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem die Richtlinie umgesetzt sein mußte, einen Bewerber vertändigt hatte und dieser bereits bestimmte Studien und Arbeiten durchgeführt hat. In Italien hat sich der Corte Costituzionale mit der Auswirkung des Gemeinschaftsrechts auf innerstaatliche Bestimmungen im Bereich der Hochschulausbildung befaßt. Er hatte zu entscheiden, ob eine Rechtsnorm, nach der der Minister für das Hochschulwesen und für wissenschaftliche und technische Forschung den Zugang zu Fachhochschulen und Hochschullehrgängen beschränken und einen Numerus clausus für den Zugang zu diesen Einrichtungen festlegen kann (4), mit der italienischen Verfassung vereinbar ist. Die Frage stellte sich vor allem im Hinblick auf Verfassungsbestimmungen, nach denen die Organisation des Hochschulwesens und der Zugang zu Bildungseinrichtungen vom Gesetzgeber zu regeln sind. Die U¨ bertragung der Zuständigkeit zur Einführung eines Numerus clausus (1) Urteil des Gerichtshofs vom 25. Juli 1991, Rs. C-208/90, T. Emmott gegen Minister for Social Welfare & Attorney General, Slg. 1991, I-4292. (2) Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1997, Rs. C-188/95, Fantask A/S u. a. gegen Industriministeriet, Slg. 1997, I-6820. (3) Urteil vom 9. August 1994, Rs. C-396/92, Bund Naturschutz in Bayern eV, R. Stansdorf u. a. gegen Freistaat Bayern, Slg. 1994, I-3717. (4) Corte Costituzionale, 27. November 1998, Nr. 383, Da G. U. Nr. 48 vom an den Minister, ohne daß der Gesetzgeber die allgemeinen Grundsät- ze für den Zugang zu Hochschulen zuvor festgelegt hat, würde eine unzulässige Verringerung der gesetzgebenden zugunsten der vollziehenden Gewalt darstellen. Der Corte Costituzionale erinnerte daran, daß gemäß der italienischen Verfassung der Gesetzgeber zuständig ist, die Kriterien für den Hochschulzugang und somit die Einführung eines Numerus clausus zu regeln, wobei das entsprechende Gesetz die Ergänzung der darin festgelegten allgemeinen Grundsätze der vollziehenden Gewalt überlassen kann. Damit die Ermächtigung des Ministers mit der Kompetenzverteilung zwischen der gesetzgebenden und der vollzie- henden Gewalt im Einklang steht, müssen die Kriterien dafür, zu welchen Hochschulen und Studien eine Zugangsbeschränkung erfolgen darf, bereits im voraus durch eine Bestimmung im Gesetzes- rang festgelegt werden. Wie der Corte Costituzionale festgestellt hat, hat der italienische Gesetzgeber keine Kriterien zur Beschränkung des Ermessensspielraums der Verwaltung in diesem Bereich angenom- men. Der rechtliche Rahmen, in dem solche Kriterien zu suchen seien, umfasse auch das Gemeinschaftsrecht im Bereich der Hochschulstu- dienorganisation, insbesondere die Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome und die Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und der Dienstleistungsfreiheit für A¨ rzte, Tierärzte, Zahnärzte und Architekten (5). Der Staat muß sicherstellen, daß die in diesen Richtlinien festgelegten Mindesterfor- dernisse für die theoretische und praktische Ausbildung erfüllt werden. Unter diesen Voraussetzungen stelle die vom italienischen Gesetzgeber vorgesehene Möglichkeit der Einführung eines Numerus clausus für Hochschulen und Studien, in denen die in diesen Richtlinien genannte Ausbildung gewährt wird, nur ein Mittel im Sinne von Artikel 189 EG-Vertrag dar, um die Ziele dieser Richtlinien zu erreichen. Die ministerielle Befugnis zur Beschränkung des Zu- gangs zu Hochschulstudien ist somit in einem höherrangigen rechtli- chen Rahmen zu sehen, der die Kriterien dafür enthält, bei welchen Studien eine Zugangsbeschränkung erfolgen darf, und damit den Ermessensspielraum bei der Ausübung dieser Befugnis beseitigt. Der Corte Costituzionale hat daher entschieden, daß die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes unbegründet ist. Ebenfalls in Italien hat der Corte di Cassazione (6) über die Vereinbar- keit der Richtlinien 78/686/EWG und 78/687/EWG (7), wie sie vom Europäischen Gerichtshof in seinem Urteil vom 1. Juni 1995 (8) ausgelegt worden sind, mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen der Gleichbehandlung und des Rechts auf Arbeit geurteilt. Die Kläger wollten in Anwendung eines italienischen Gesetzes zur Tätigkeit des Zahnarztes zugelassen werden, obwohl sie ihre Arztausbildung nach dem in Artikel 19 der Richtlinie 78/686/EWG festgesetzten Datum begonnen hatten. Der Europäische Gerichtshof hatte dieses Gesetz in dem genannten Urteil für unvereinbar mit den beiden Richtlinien erklärt und festgestellt, daß Italien seinen Verpflichtungen aus diesen Richtlinien nicht nachgekommen ist. (5) Der Corte Costituzionale verweist insbesondere auf die Richtlinen 78/686/EWG des Rates (ABl. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1), 78/687/EWG des Rates (ABl. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 10), 78/1026/EWG des Rates (ABl. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 1), 78/1027/EWG des Rates (ABl. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 7), 85/384/EWG des Rates (ABl. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15), 89/594/EWG des Rates (ABl. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19) und 93/16/EWG des Rates (ABl. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1). (6) Corte di Cassazione, sez. un. , 13. Februar 1998, Nr. 1512, Giust. civ. , 1998, I, 1935 und Corte di Cassazione, sez. un. , 11. November 1997 Nr. 11129, Giust. civ. , 1998, I, 1026 (mit identischen Begründungen). (7) Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- nachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1) und Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Zahnarztes (ABl. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 10). (8) Urteil des Gerichtshofs vom 1. Juni 1995, Rs. C-40/93, Kommission gegen 2. 12. 1998, prima serie speciale, Corte Costituzionale. Italienische Republik, Slg. 1995, I-1319. C 354/190 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Der Corte di Cassazione hat die Leitlinien des Corte Costituzionale über die Beziehungen zwischen der Rechtsordnung der Gemeinschaft und Italiens aufgegriffen und darauf hingewiesen, daß es sich dabei um zwei autonome Rechtsordnungen handelt, die entsprechend der in den Gemeinschaftsverträgen festgelegten Kompetenzverteilung angewandt werden. Ein Konflikt zwischen nationalem und Gemein- schaftsrecht führt nicht zur Ungültigkeit des nationalen Rechts, sondern dazu, daß dieses Recht von den nationalen Richtern nicht angewandt wird. Die Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit durch den Corte Costituzionale kann sich nicht auf Normen des Gemeinschafts- rechts beziehen, die nicht zur innerstaatlichen Rechtsordnung gehö- ren, sondern betrifft vielmehr jene Gesetze, die den Vertrag umsetzen, wenn dadurch ein Verstoß gegen Grundprinzipien der italienischen Verfassung oder der unabdingbaren Rechte von Personen möglich ist. Wenn ein Widerspruch zwischen einer Norm des Gemeinschafts- rechts und Grundprinzipien der Verfassung behauptet wird, so der Corte di Cassazione, muß der nationale Richter, bevor er dem Corte Costituzionale eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, prüfen, ob der Konflikt so schwerwiegend ist, daß das gesamte Vertragswerk als im Widerspruch zur Verfassung anzusehen ist, so daß in letzter Konsequenz nur ein Austritt Italiens aus der Europäischen Union diesen Widerspruch lösen könnte. Der Corte di Cassazione hat festgestellt, daß dies im vorliegenden Fall jedoch nicht der Fall sei, da die beiden Richtlinien und das Urteil des Gerichtshofs gar nicht mit den von den Klägern geltend gemachten Grundprinzipien der Verfassung im Widerspruch stehen. In einem Urteil vom 30. Dezember 1997 (Nr. 443, Giustizia Civile, 1998, S. 609) hat der italienische Corte Costituzionale für Recht erkannt, daß eine unterschiedliche Behandlung zwischen italienischen Unternehmen und Gesellschaften anderer Mitgliedstaaten gegen Arti- kel 3 der italienischen Verfassung, der den Grundsatz der Gleichbe- handlung vorsieht, verstößt, auch wenn diese Inländerdiskriminierung vom Gemeinschaftsrecht nicht sanktioniert wird. Die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit erstreckte sich auf bestimmte Artikel des Gesetzes vom 4. Juli 1967 Nr. 580 über die industrielle Fertigung von Teigwaren, nach denen nur jene Zutaten verwendet werden dürfen, die in einer ministeriellen Verordnung nach Artikel 30 dieses Gesetzes aufgeführt sind oder genehmigt wurden. Der Pretore von Pordenone vertrat die Auffassung, daß in diesem Fall der Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 der Verfassung verletzt sei, da italienische Hersteller für ihre Teigwaren nur die nach italienischem Recht erlaubten Zutaten verwenden dürfen, wohingegen Hersteller aus anderen Mitgliedstaaten Teigwaren in Italien verkaufen dürfen, die nach den Regeln des betreffenden Mitgliedstaats hergestellt wurden. Wie der Corte Costituzionale festgestellt hat, muß Italien aufgrund des im EG-Vertrag festgeschriebenen Grundsatzes des freien Waren- verkehrs Teigwaren, die in einem anderen Mitgliedstaat ordnungs- gemäß in den Verkehr gebracht worden sind, auch in Italien zulassen. Darüber hinaus hat der Gerichtshof im Fall Zoni (1) geurteilt, daß das Gesetz Nr. 580/67 nicht durch das Erfordernis des Verbraucherschut- zes, der Lauterkeit des Handelsverkehrs oder des Schutzes der menschlichen Gesundheit, die ein Einfuhrverbot für Teigwaren aus anderen Mitgliedstaaten rechtfertigen könnten, zu begründen ist. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit betraf einen Fall von Inländer- diskriminierung. Der Corte Costituzionale hat festgestellt, daß der italienische Gesetzgeber zwar nicht nach dem Gemeinschaftsrecht dazu verpflichtet ist, das Gesetz über die Zusammensetzung von (1) Urteil vom 14. Juli 1988, Rs. 90/86, Zoni, Slg. 1988, S. 4285. Teigwaren zu ändern, daß jedoch nach italienischem Recht bestimmte Artikel dieses Gesetzes gegen Artikel 3 der Verfassung verstoßen. Er erklärte sie somit für verfassungswidrig, als in Italien ansässige Hersteller von Teigwaren bestimmte Zutaten, die nach dem Gemeinschaftsrecht in anderen Mitgliedstaaten durchaus verwendet werden können, nicht beifügen durften. insoweit In den Niederlanden hat der Hoge Raad in einem Urteil vom 28. Januar 1998 (2) einen Mehrwertsteuerpflichtigen, dessen Erwerbstätigkeit den Verkauf von Betäubungsmitteln umfaßte, ermächtigt, bereits bezahlte Mehrwertsteuerbeträge in Abzug zu bringen. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom 5. Juli 1988 (3) festgestellt, daß der unerlaubte Verkauf von Betäubungsmitteln nicht der Mehrwertsteuer unterliegt. Der niederländische Gerechtshof hatte zuerst befunden, daß der Steuerpflichtige die bereits bezahlte Mehrwertsteuer für die Lieferung von Betäubungsmitteln nicht abziehen konnte (4). Der Hoge Raad hat jedoch festgestellt, daß die Lieferungen und Dienste, für die bereits eine Mehrwertsteuer erhoben worden ist, zur Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen gehören, der daher berechtigt war, die Mehr- wertsteuer in Abzug zu bringen. Im Vereinigten Königreich war das House of Lords im Fall Wilson u. a. gegen St Helens Borough Council (5) mit der Richtlinie 77/187/EWG über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim U¨ bergang von Unternehmen (6) befaßt. Die Kläger, die bei einer öffentlichen Schule beschäftigt waren, sind beim U¨ bergang der Schule von einer Lokalbehörde zu einer anderen aus wirtschaftlichen Gründen gekündigt worden. Der Erwerber hatte sie daraufhin mit einem neuen Arbeitsvertrag, der eine geringere Bezahlung vorsah, neuerlich eingestellt. Die Kläger legten ein Rechtsmittel aufgrund der Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations von 1981 und der Richtlinie 77/187/EWG beim House of Lords ein. Dieses stellte fest, daß der U¨ bergang eines Unternehmens gemäß der genannten nationalen Rechtsvorschrift einen Arbeitsvertrag zwar nicht automatisch beendet, eine damit zusammenhängende Kündi- gung, die vor, nach oder beim U¨ bergang ausgesprochen wurde, deshalb jedoch nicht null und nichtig ist. Ein Arbeitnehmer kann den Erwerber somit nicht zwingen, seinen Arbeitsvertrag zu denselben Bedingungen aufrechtzuerhalten. Wie das House of Lords ferner entschieden hat, kann aus der Richtlinie nicht abgeleitet werden, daß ein Arbeitsplatz beim U¨ bergang eines Unternehmens aufrechterhalten werden muß, wenn ein solcher Schutz im innerstaatlichen Recht nicht vorgesehen ist. Der Arbeitneh- mer hat nur das auch von der Gemeinschaftsrichtlinie bestätigte Recht, Schadenersatz für eine ungerechtfertigt erfolgte Kündigung zu verlangen (7). (2) Hoge Raad, X tegen Inspecteur der omzetbelasting, Beslissingen in belastingzaken, 1998, 116. (3) Urteil vom 5. Juli 1988, Rs. 269/86, Mol, Slg. 1988, S. 3627. (4) Gerechtshof Amsterdam, 9. Januar 1997, Beslissingen in belastingzaken, 1998, 116. (5) House of Lords, 29. Oktober 1998, Wilson u. a. gegen St Helens Borough Council, The All England Law Reports, 1998, 609-634. (6) Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü- chen der Arbeitnehmer beim U¨ bergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26). (7) Zur Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG siehe das Urteil des Gerichts- hofs vom 12. November 1998, Rs. C-399/96, SA Europièces gegen Sanders. Wie der Gerichtshof festgestellt hat, ist es Sache des vorlegenden Gerichts, zu klären, ob der vom Erwerber angebotene Arbeitsvertrag eine wesentliche A¨ nderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des Arbeitnehmers zur Folge hat. Für diesen Fall müssen die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie vorsehen, daß die Beendigung durch den Arbeitgeber erfolgt ist (siehe Rn. 44). 7. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 354/191 In der Rechtssache Jesuthasan gegen London Borough of Ham- mersmith and Fulham (1) entschied der Court of Appeal die Klage eines bei einer lokalen Einrichtung beschäftigten Lehrers, dessen Arbeitsverhältnis nach Ablauf eines befristeten Vertrags beendet worden war und der darin eine ungerechtfertigte Kündigung sah. Im Vereinigten Königreich sind die Vorschriften über die ungerechtfertig- te Kündigung (2) nicht auf Teilzeitbeschäftigte anwendbar. Der Kläger stützte sich jedoch auf ein Erkenntnis des House of Lords (3) in der Rechtssache R gegen Secretary of State for Employment, ex parte: Equal Opportunities Commission, in dem das House of Lords festgestellt hatte, daß die Nichtanwendbarkeit der innerstaatlichen Bestimmungen über die ungerechtfertigte Kündigung auf Teilzeit- beschäftigungen, die zumeist von Frauen ausgeübt werden, eine Diskriminierung darstellt und daher gegen Artikel 119 EG-Vertrag und die Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG (4) verstößt. Der Court of Appeal hat entschieden, daß die angefochtenen nationa- len Rechtsvorschriften, die aufgrund ihres diskriminierenden Charak- ters bereits als mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar und aus diesem Grund bei der Klage einer weiblichen Arbeitnehmerin für unananwendbar erklärt worden sind, auch bei der Klage eines männlichen Arbeitnehmers für unanwendbar erklärt werden müßten. Vierte Frage Nachdem der Gesetzgeber in Belgien am 10. Dezember 1997 ein Gesetz zum Verbot der Werbung für Tabakwaren (5) angenommen hat, sind zwei Schadenersatzklagen eingegangen. Das Inkrafttreten des Gesetzes war für den 1. Januar 1999 vorgesehen und hätte sich vor allem auf die Abhaltung des jährlichen Formel-1-Grand Prix in Spa Francorchamps ausgewirkt. Verschiedene Unternehmen und reginale öffentliche Einrichtungen haben gegen den belgischen Staat geklagt, damit die Anwendung des angefochtenen Gesetzes ausgesetzt wird und sie die Erlaubnis erhalten, den Grand Prix zu veranstalten, ohne die im Gesetz vogesehenen restriktiven Bestimmungen einhalten zu müssen. Zugleich sollte Belgien zum Ersatz des Schadens verurteilt werden, der durch die Annahme dieses Gesetzes, das nach Auffassung der Kläger gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, entstanden ist. Diese Begehren wurden abgewiesen. Der Cour d’appel von Liège, der am 12. Februar 1998 über eine einstweilige Verfügung entschieden hat (6), erinnerte zuerst an den vom Gerichtshof aufgestellten Grundsatz (7) der Haftung der Mitglied- staaten, unabhängig davon, welches Organ — auch der nationale Gesetzgeber — durch sein Handeln oder Unterlassen den Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht verursacht hat. Der Cour d’appel (1) Court of Appeal (Civil Division), 26. Februar 1998, Jesuthasan gegen London Borough of Hammersmith and Fulham, Industrial Relations Law Reports, 1998, 372-376. (2) Employment Protection (Consolidation) Act 1978. (3) House of Lords, 3. März 1994, R gegen Secretary of State for Employment, Industrial Relations Law ex parte: Equal Opportunities Commission, Reports, 1994, 176. (4) Richtlinie 5/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 14) und Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40). (5) Gesetz vom 10. Dezember 1997 zum Verbot der Werbung für Tabaker- zeugnisse, M. B. 11/02/98, S. 3737. (6) Cour d’appel de Liège, 12. Februar 1998, Revue de jurisprudence de Liège, prüfte daraufhin die vom Gerichtshof aufgestellten Haftungskriterien, insbesondere die Reichweite des Ermessensspielraums des Gesetzge- bers im betreffenden Bereich (8). Auch angesichts des Vorschlags für eine Gemeinschaftsrichtlinie, die ebenfalls ein Verbot der Werbung und des Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen vorsieht, kann nach der Entscheidung des Cour d’appel kein „hinreichend qualifizierter Verstoß“ des belgischen Staates gegen unmittelbar anwendbares Gemeinschaftsrecht angenommen werden. Das erstinstanzliche Gericht von Verviers (9), das die Entscheidung in der Sache selbst fällte, hat gleichermaßen geurteilt und die Anträge der Kläger, die sie auf das belgische Haftungsrecht im weiteren Sinne gestützt hatten, abgewiesen. Bei einem anderen belgischen Fall hat das Gericht erster Instanz in Brüssel in einem Urteil vom 13. Februar 1998 (10) festgestellt, daß Belgien gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat, indem es die Richtlinie 86/653/EWG des Rates (11) über die selbständigen Handelsvertreter nicht umgesetzt hat. Nach Artikel 17 dieser Richtli- nie müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, daß Handelsvertreter unter bestimmten Bedingungen Anspruch auf einen Ausgleich haben. Im zum damaligen Zeitpunkt geltenden belgischen Recht war ein solcher Ausgleich nicht vorgesehen. Der Kläger, dessen Vertrag als Handelsvertreter nach Ende der Umset- zungsfrist für diese Richtlinie, aber noch vor Inkrafttreten des entsprechenden belgischen Gesetzes (12) beendet worden war, hatte eine Schadensersatzklage gegen Belgien eingebracht. Das Gericht hat festgestellt, daß der Kläger die Voraussetzungen für die Ausgleichszah- lung nach Maßgabe der Gemeinschaftsrichtlinie erfüllt hatte, und hat den belgischen Staat zur Zahlung eines nach den Kriterien der Richtlinie berechneten Betrags verurteilt. In Italien hat sich der Corte di Cassazione mit der Frage der Haftung des Staates für Schäden, die aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG (13) über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstanden sind, befaßt. Die Rechtsprechung der Kammer für soziale Angelegenheiten des Corte di Cassazione hat sich hinsichtlich der rechtlichen Beurteilung des im Gesetzesdekret Nr. 80/1992 zur Umsetzung dieser Richtlinie anerkannten Schadensersatzanspruchs für Arbeitnehmer, die diesen Schutz aufgrund der verspäteten Umsetzung der Richtlinie nicht genossen haben, weiterentwickelt. In einem Erkenntnis zu Jahresbe- ginn 1998 (14) hat der Corte di Cassazione noch seine ursprüngliche Rechtsprechung (15) bestätigt, wonach der Schaden aufgrund der Nichtumsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie zwar eine Schadenser- jedoch seinen Ursprung nicht in einer vom satzpflicht begründe, (8) Urteil des Gerichtshofs vom 26. März 1996, Rs. C-392/93, British Telecommunications, Slg. 1996, I-1631. (9) Tribunal de première instance de Verviers, 26. Juni 1998, Journal des Tribunaux/Droit européen, 1998, Nr. 53, 210-211. (10) Tribunal de première instance de Bruxelles, 13. Februar 1998, Revue de jurisprudence de Liège, Mons et Bruxelles, 1998, 1261-1264. (11) Richtlinie 86/653/EWG vom 18. Dezember 1986 des Rates zur Koordi- nierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbstän- digen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 17). (12) Der belgische Gesetzgeber hat diese Richtlinie erst im Jahr 1995 mit dem Gesetz vom 13. April 1995 über Handelsvertretungsverträge, Belgisches Staatsblatt vom 2. 6. 1995, S. 15621, umgesetzt, während nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften vor dem 1. Januar 1990 hätten erlassen müssen. (13) Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Anglei- chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 20. 10. 1980, S. 23). (14) Corte di Cassazione, sez. lav. , 10. Februar 1998, Nr. 1366, Giust. civ. , Mons et Bruxelles, 1998, 502-513. 1998, I, 1942. (7) Urteile des Gerichtshofs vom 5. März 1996, verb. Rs. C-46/93 und C-48/93, Brasserie du Pêcheur und Factortame III, Slg. 1996, I-1029. (15) Corte di Cassazione, sez. Lav. , 9. Januar 1997, Nr. 133, Foro it. , Mass. , 1997, 14, siehe Fünfzehnter Jahresbericht — 1997. C 354/192 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7. 12. 1999 Staat zu verantwortenden rechtswidrigen Handlung habe. In der Entscheidung vom 11. Juni 1998 (1) hat der Corte di Cassazione zum ersten Mal festgestellt, daß die Schadensersatzpflicht direkt und unmittelbar in der zivilrechtlichen Haftung des Staates im Sinne von Artikel 2034 des italienischen Codice Civile begründet liegt, nach dem eine rechtswidrige Handlung Schadensersatzpflicht begründet. Die beiden Erkenntnisse entsprechen sich allerdings hinsichtlich der Berechnung des Schadensersatzes, der den Arbeitnehmern zu gewähren ist. Zinsen werden demnach ab dem Zeitpunkt des Unternehmenskonkurses fällig, der als jener Zeitpunkt angesehen wird, zu dem der Schaden eingetreten ist. Im Vereinigten Königreich hat der Court of Appeal in der Rechts- sache R gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame u. a. (2) eine Entscheidung des High Court (3) bestätigt, nach der das Vereinigte Königreich für einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht schadensersatzpflichtig ist. Die Kläger, die Eigner und Reeder von Fischereifahrzeugen sind und die spanische Staatsangehörigkeit besit- zen, hatten vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs (4) und vor dem Gerichtshof (5) nachgewiesen, daß der Merchant Shipping Act 1988 den im Gemeinschaftsrecht enthaltenen Grundsatz der Nicht- diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verletzt, weil er Erfordernisse der Staatsangehörigkeit, des Aufenthaltsortes und des Wohnsitzes der Eigner, Reeder und Betreiber von Fischereifahrzeugen (1) Corte di Cassazione, sez. lav. , 11. Juni 1998, Nr. 5846, Giust. civ. , 1998, I, 2468. (2) Court of Appeal, 8. April 1998, R gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame u. a. , Common Market Law Reports, 1998, Bd. 3, 192-218. (3) High Court, 31. Juli 1997, Common Market Law Reports, 1998, Bd. 3, 1353-1429. (4) House of Lords, 9. Juli 1990, R gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame u. a. , Appeal Cases, 1991, 603. (5) Urteile des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1991, Rs. C-246/89, Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Slg. 1989, I-4585, und 25. Juli 1991, Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte: Factortame Ltd u. a. , C-221/89, Slg. 1991, I-3905. enthält. Die Kläger hatten eine Schadensersatzklage gegen das Verei- nigte Königreich wegen eines aufgrund dieses Gesetzes verursachten Schadens eingereicht. Der High Court hatte entschieden, daß die Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht hinreichend qualifiziert sind, um eine Haftung des Secretary of State for Transport zu begründen. Dieser hat daraufhin ein Rechtsmittel beim Court of Appeal eingelegt, der die Entscheidung des High Court bestätigte und den Grundsatz aufstellte, daß der Gesetzgeber haftbar ist, wenn er seinen Ermessensspielraum nachweislich offenkundig und in erheblichem Maße überschreitet. Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit begründet grundsätzlich die Haftung des Staates für den dadurch verursachen Schaden. Der Court of Appeal hat das Urteil des High Court bestätigt, der entschieden hatte, daß die Aufenthalts- und Wohnsitzerfordernisse auf eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit abstel- len, daß der Secretary of State wußte, daß den Klägern durch diese indem sie nicht im Erfordernisse ein Schaden entstehen würde, Rahmen der Quote des Vereinigten Königreichs fischen konnten und daß die Regierung des Vereinigten Königreichs als Mittel zur Erreichung ihres Ziels ein Gesetz gewählt hatte, denn so konnte die Durchführung nicht durch Klagen bei Gericht verzögert werden und es war den Klägern unmöglich, einstweilige Maßnahmen zu erwirken, ohne den Gerichtshof einzuschalten. Der Court of Appeal hat auch die Haltung der Europäischen Kommission berücksichtigt, die sich ausdrücklich gegen diesen Gesetzesvorschlag ausgesprochen hatte (6). Der Court of Appeal hat schließlich auch auf die grundlegende Bedeutung des verletzten Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts hinge- wiesen und die Argumente des Secretary of State zurückgewiesen, der vorgebracht hatte, daß die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen nicht hinreichend klar und von der Regierung des Vereinigten Königreichs daher entsprechend ausgelegt worden seien. (6) Urteil des Gerichtshofs vom 4. Oktober 1991, Rs. C-246/89, Kommission gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Slg. 1989, I-4585