title: Richtlinie 1999/81/EG des Rates vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

eurovoc_concepts:
excise duty
tax harmonisation
tobacco
tobacco industry

text: 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/47 RICHTLINIE 1999/81/EG DES RATES vom 29. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 92/79/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten, der Richtlinie 92/80/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten und der Richtlinie 95/59/EG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz- steuer DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — (9) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93, auf Vorschlag der Kommission (1), Aus praktischen Erwägungen sollte den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität bei der Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer an bestimmte Änderungen — einschließlich solcher des Mehwertsteu- ersatzes — zugestanden werden. nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtscharts- und Sozialausschusses (3), (10) Die Mitgliedstaaten sollten ferner die Möglichkeit erhalten, die Auswirkungen von Änderungen des Mehr- wertsteuersatzes auf die globale Mindestverbrauchsteuer zu neutralisieren. in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) In ihrem ersten Bericht über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern, der gemäß der Richtlinie 92/ 79/EWG (4) und der Richtlinie 92/80/EWG (5) erstellt wurde, hat die Kommission sich darauf beschränkt, bestimmte Probleme im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien aufzuzeigen, und auf die Formulierung konkreter Lösungsvorschläge verzichtet. In der Folge wurden die Behörden der Mitgliedstaaten, Vertreter von Unternehmen und Interessenverbänden angehört. Zu einem ersten Meinungsaustausch kam es anläßlich der Konferenz von Lissabon, deren Ziel es war, die Anwendung der geltenden Gemeinschaftsregelung in der Praxis zu bewerten und die Kommission bei der Planung der weiteren Vorgehensweise auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern zu unterstützen. Die Ergebnisse dieser Anhörungen hat die Kommission in einem zweiten Bericht zusammengefaßt. Im Rahmen der Anhörungen wurde auf Probleme bei der Anwendung der Bestimmung hingewiesen, wonach die Inzidenz bei mindestens 57 % liegen muß. Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist, daß die Regeln in allen Mitgliedstaaten einheitlicher ausgelegt und angewandt werden. Voraussetzung für ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarkts ist außerdem, daß praktikablere Regeln erlassen werden. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch genügend Flexibilität eingeräumt werden, damit sie politische Entscheidungen treffen und durchsetzen können, die der Situation des jeweiligen Landes angemessen sind. (1) ABl. C 203 vom 30. 6. 1998, S. 16. (2) ABl. C 153 vom 1. 6. 1999. (3) ABl. C 410 vom 31. 12. 1998, S. 1. (4) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 8. (5) ABl. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 10. (11) Diese Möglichkeit sollte aber nicht dazu führen, daß der Wettbewerb verzerrt oder das reibungslose Funktio- nieren des Binnenmarkts gestört wird. (12) Die den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung der Richtlinien sollten zeitlich begrenzt werden. (13) Die Situation, welche die dem Königreich Schweden mit der Beitrittsakte von 1994 gewährte Ausnahme vom globalen Mindestverbrauchsteuersatz von 57 % rechtfer- tigte, besteht weiter. Dem Königreich Schweden ist daher eine Verlängerung der Geltungsdauer dieser Ausnahme- regelung bis einschließlich 31. Dezember 2002 zu gewähren. (14) Frankreich sollte eine zusätzliche Frist bis einschließlich 31. Dezember 2002 für die auf der Insel Korsika verkauften Zigaretten und Tabakwaren gewährt werden. (15) Deutschland sollte eine zusätzliche Frist zur Anpassung seiner innerstaatlichen Verbrauchsteuersätze für Fein- schnitt-Tabakrollen im Einklang mit den Rechtsvor- schriften der Gemeinschaft eingeräumt werden. (16) Soweit die Mitgliedstaaten auf Zigaretten und Tabak für selbstgedrehte Zigaretten schon eine Mindestverbrauch- steuer erheben können, spricht nichts dagegen, diese Möglichkeit auch für Zigarren, Zigarillos und Rauch- tabak vorzusehen. (17) Die Verbrauchsteuervorschriften müssen in regelmä- ßigen Abständen überprüft werden. (18) Der derzeit geltende zeitliche Abstand von zwei Jahren ist zu kurz, um die Auswirkungen vor Änderungen in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten richtig beur- teilen zu können. (19) Aus diesem Grund sollten mindestens alle drei Jahre Überprüfungen erfolgen, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000. L 211/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11. 8. 1999 (20) Um zu verhindern, daß die gemeinschaftlichen Mindest- sätze der Verbrauchsteuern auf Zigarren, Zigarillos, Tabak für selbstgedrehte Zigaretten und anderen Rauch- tabak an Wert verlieren, muß ein präziser Zeitplan für Erhöhungen festgesetzt werden. (21) Die Richtlinien 92/79/EWG, 92/80/EWG und 95/ 59/EG (1) des Rates sollten daher geändert werden — HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/79/EWG wird wie folgt geändert: 1. Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 2a (1) Sinkt die Inzidenz der globalen Mindestverbrauch- steuer infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse in einem Mitgliedstaat unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so kann der betreffende Mitgliedstaat die Anpassung der Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zum 1. Januar des Jahr der Änderung folgenden Jahres zweiten auf das verschieben. (2) Erhöht ein Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz, der auf Zigaretten Anwendung findet, so kann er die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer bis zur Höhe des Betrags senken, der, ausgedrückt als Prozentsatz des Klein- verkaufspreises, dem ebenfalls als Prozentsatz des Kleinver- kaufspreises ausgedrückten Betrag der Inzidenz der Erhö- hung des Mehrwertsteuersatzes entspricht, auch wenn dadurch die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer unter das in Artikel 2 festgesetzte Niveau sinkt. (3) Senkt ein Mitgliedstaat die Inzidenz der globalen Mindestverbrauchsteuer nach Absatz 2 unter das in Artikel 2 Absatz 1 festgesetzte Niveau, so hebt der betreffende Mitgliedstaat die Inzidenz bis zum 1. Januar des zweiten auf das Jahr der Senkung folgenden Jahres so an, daß zumindest dieses Niveau wieder erreicht wird. “ 2. Dem Artikel 3 werden die folgenden Absätze angefügt: in Höhe „(3) Ungeachtet des Artikels 2 kann das Königreich Schweden die Anwendung einer globalen Mindestverbrauch- steuer von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für die Zigaretten der gängig- sten Preisklasse bis einschließlich 31. Dezember 2002 aufschieben. Darüber hinaus darf das Königreich Schweden die globale Verbrauchsteuer nicht unter das am 1. August 1998 geltende Niveau senken. Die Französische Republik darf für die auf der Insel (4) Korsika verkauften Zigaretten die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze einschließlich 31. Dezember 2002 anwenden. “ bis 3. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in Artikel 2 und in Artikel 3 Absatz 2 festgesetzte globale Mindestverbrauchsteuer sowie die in Artikel 16 der Richt- linie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über die (1) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 40. anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz- steuer (*) festgelegte Verbrauchsteuerstruktur und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommis- sion und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungs- losen Funktionieren des Binnenmarkts und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen. (*) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 40. “ Artikel 2 Die Richtlinie 92/80/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 3 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten wenden eine Verbrauch- „(1) steuer an, bei der es sich handeln kann a) entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von den aus Drittländern einführenden Importeuren gemäß Artikel 9 der Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. November 1995 über anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatz- steuer (*) frei festgesetzt werden, die b) oder um eine spezifische Verbrauchsteuer, die in Form eines bestimmten Betrags je kg oder — bei Zigarren und Zigarillos — alternativ je Stückzahl ausgedrückt wird, c) oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil. Im Falle der Ad-Valorem-Steuer oder der gemischten Verbrauchsteuer können die Mitgliedstaaten auch einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festlegen. je kg Stückzahl ausgedrückte Die als Prozentsatz, in Form eines bestimmten Betrags je globale oder Verbrauchsteuer beträgt — für Zigarren und Zigarillos mindestens 5 % des Kleinverkaufspreises sämtlicher Steuern oder 9 EUR je 1 000 Stück oder 9 EUR je kg; einschließlich 30 % — für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten mindestens Kleinverkaufspreises des einschließlich sämtlicher Steuern oder 24 EUR je kg; — für anderen Rauchtabak mindestens 20 % des sämtlicher einschließlich Kleinverkaufspreises Steuern oder 18 EUR je kg. Ab 1. Januar 2001 wird der Betrag von 9 EUR durch 10 EUR, der Betrag von 24 EUR durch 25 EUR und der Betrag von 18 EUR durch 19 EUR ersetzt. (*) ABl. L 291 vom 6. 12. 1995, S. 40. “ b) Folgender Absatz wird angefügt: Die Französische Republik darf „(4) für die unter diese Richtlinie fallenden und auf der Insel Korsika verkauften Tabakwaren die am 31. Dezember 1997 geltenden Verbrauchsteuersätze bis zum 31. Dezember 2002 anwenden. “ 11. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 211/49 2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: „Artikel 4 Mindestens alle drei Jahre, erstmals spätestens am 31. Dezember 2000, prüft der Rat anhand eines Berichts und gegebenenfalls eines Vorschlags der Kommission die in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze und beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen. In dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung getragen. “ Artikel 3 Die Richtlinie 95/59/EG wird wie folgt geändert: 1. In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird der Zeitpunkt ersetzt durch „31. Dezember „31. Dezember 1998“ 2001“. 2. Artikel 16 wird wie folgt geändert: a) Folgender Absatz wird eingefügt: „(2a) Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitglied- staat, in dem der spezifische Teilbetrag der Verbrauch- steuer, gemessen an der Gesamtsteuerlast, infolge einer Änderung des Kleinverkaufspreises der Zigaretten der gängigsten Preisklasse unter 5 v. H. sinkt oder über 55 v. H. steigt, die erforderliche Anpassung der spezifi- schen Verbrauchsteuer bis zum 1. Januar des zweiten auf Jahres der Änderung das verschieben. “ folgenden Jahr b) In Absatz 3 werden die Worte „Wird die Verbrauch- steuer oder Umsatzsteuer“ ersetzt durch „Wird die Verbrauchsteuer“. c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: Die Mitgliedstaaten können auf Zigaretten eine „(5) Mindestverbrauchsteuer sofern diese nicht dazu führt, daß die gesamte Steuerbelastung 90 v. H. erheben, gesamten Steuerbelastung der gängigsten Preisklasse übersteigt. “ von Zigaretten der Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwal- tungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richt- linie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wort- laut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amts- blatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1999. Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. HASSI


title: Komission tiedonanto komission asetuksessa (ETY) N:o 2454/93, sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 12/97, säädettyjen, käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelyä Euroopan yhteisön tietyille kehitysmaista peräisin oleville tuotteille myöntämien tullietuuksien soveltamiseksi koskevien säännösten soveltamisesta yhteisön ja Kambodzan välisessä kaupassa (alkuperän alueellinen kumulaatio Kaakkois-Aasian maiden liiton ASEANin jäsenmaiden osalta)

eurovoc_concepts:
ASEAN countries
Cambodia
extra-EU trade
generalised preferences
originating product
tariff preference

formats: html pdf print

text: C 216/8 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti 29. 7. 1999 LIITE III Asiantuntijaryhm(cid:228) Uusi puheenjohtaja Uudet varapuheenjohtajat Ik(cid:228)(cid:228)ntyv(cid:228) v(cid:228)est(cid:246) TAIPALE Vappu WICK Georg Tietoyhteiskunta (cid:151) (cid:151) AIRAGHI Angelo Komission tiedonanto komission asetuksessa (ETY) N:o 2454/93, sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 12/97, s(cid:228)(cid:228)dettyjen, k(cid:228)sitteen (cid:148)alkuper(cid:228)tuotteet(cid:148) m(cid:228)(cid:228)rittely(cid:228) Euroopan yhteis(cid:246)n tietyille kehitysmaista per(cid:228)isin oleville tuotteille my(cid:246)nt(cid:228)mien tullietuuksien soveltamiseksi koske- vien s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten soveltamisesta yhteis(cid:246)n ja Kambodz(cid:143)an v(cid:228)lisess(cid:228) kaupassa (alkuper(cid:228)n alueellinen kumulaatio Kaakkois-Aasian maiden liiton ASEANin j(cid:228)senmaiden osalta) (1999/C 216/05) Komission asetuksen (ETY) N:o 2454/93 (1), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 12/97 (2), 72 artiklassa ja seuraavissa artikloissa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n alueellisesta kumulaatiosta yhteis(cid:246)n yleisess(cid:228) tullietuusj(cid:228)r- jestelm(cid:228)ss(cid:228) (GSP) sovellettavien alkuper(cid:228)s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)jen puitteissa; kyseist(cid:228) kumulaatiota sovelletaan muun mu- assa Kaakkois-Aasian maiden liiton (ASEAN) j(cid:228)senmaihin. 72 b artiklassa s(cid:228)(cid:228)det(cid:228)(cid:228)n erityisesti, ett(cid:228) kukin mainittuun alueelliseen ryhm(cid:228)(cid:228)n kuuluva maa antaa kysei- sen alueellisen ryhm(cid:228)n sihteerist(cid:246)n v(cid:228)lityksell(cid:228) sitoumuksen noudattaa yleisen tullietuusj(cid:228)rjestelm(cid:228)n alku- per(cid:228)s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) ja tehd(cid:228) tarvittavaa hallinnollista yhteisty(cid:246)t(cid:228) A-alkuper(cid:228)todistukseen liittyviss(cid:228) kysymyksiss(cid:228). Koska Kambodz(cid:143)an, josta tuli ASEANin j(cid:228)sen 30 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) huhtikuuta 1999, t(cid:228)ytti t(cid:228)m(cid:228)n velvoitteen, siihen sovelletaan alueellista kumulaatiota koskevia s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksi(cid:228) 1 p(cid:228)iv(cid:228)st(cid:228) syyskuuta 1999 l(cid:228)htien. (1) EYVL L 253, 11. 10. 1993, s. 1. (2) EYVL L 9, 13. 1. 1997, s. 1


title: 1999/753/EF: Rådets afgørelse af 29. juli 1999 om midlertidig anvendelse af aftalen om handel, udvikling og samarbejde mellem Det Europæiske Fællesskab og dets medlemsstater på den ene side og Den Sydafrikanske Republik på den anden side

eurovoc_concepts:
South Africa
cooperation agreement (EU)
economic development
trade agreement (EU)

text: 4. 12. 1999 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende L 311/1 II (Retsakter hvis offentliggłrelse ikke er obligatorisk) R¯DET R¯DETS AFG(cid:216)RELSE af 29. juli 1999 om midlertidig anvendelse af aftalen om handel, udvikling og samarbejde mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab og dets medlemsstater p(cid:229) den ene side og Den Sydafrikanske Republik p(cid:229) den anden side (1999/753/EF) R¯DET FOR DEN EUROP˘ISKE UNION HAR (cid:151) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab, s(cid:230)rlig artikel 310 sammenholdt med artikel 300, stk. 2, fłrste afsnit, fłrste og andet punktum, under henvisning til forslag fra Kommissionen, og skab og dets medlemsstater p(cid:229) den ene side og Den Sydafri- kanske Republik p(cid:229) den anden side, godkendes herved p(cid:229) F(cid:230)llesskabets vegne. Teksten i aftalen i form af brevveksling samt teksten til selve aftalen er knyttet til denne afgłrelse. ud fra fłlgende betragtninger: Artikel 2 1) F(cid:230)llesskabet og Sydafrika har forpligtet sig til at fastl(cid:230)gge procedurer for en fremskyndet anvendelse af aftalen om handel, udvikling og samarbejde mellem det Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskab og dets medlemsstater p(cid:229) den ene side og Den Sydafrikanske Republik p(cid:229) den anden side; 2) en midlertidige anvendelse af n(cid:230)vnte aftale ved hj(cid:230)lp af en aftale i form af brevvekskling er nłdvendig for at skabe en samlet ramme for samarbejdet mellem F(cid:230)llesskabet og Syd- afrika, indtil de procedurer, der kr(cid:230)ves for aftalens ikraft- tr(cid:230)den, er afsluttet; 3) aftalen i form af brevveksling błr derfor godkendes (cid:151) Med hensyn til gennemfłrelsen af aftalens artikel 97 er en repr(cid:230)sentant fra Kommissionen formand for samarbejdsr(cid:229)det og fremfłrer F(cid:230)llesskabets holdning i den periode, hvor aftalen finder midlertidigt anvendelse. F(cid:230)llesskabets holdning i samarbejdsr(cid:229)det fastl(cid:230)gges af R(cid:229)det p(cid:229) forslag af Kommissionen. Artikel 3 Denne afgłrelse offentliggłres i De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende. TRUFFET F(cid:216)LGENDE AFG(cid:216)RELSE: Artikel 1 Aftalen i form af brevveksling mellem F(cid:230)llesskabet og Syd- afrika om midlertidig anvendelse af en del af aftalen om han- del, udvikling og samarbejde mellem Det Europ(cid:230)iske F(cid:230)lles- Udf(cid:230)rdiget i Bruxelles, den 29. juli 1999. P(cid:229) R(cid:229)dets vegne S. HASSI Formand


title: Verordening (EG) nr. 1690/1999 van de Commissie van 29 juli 1999 tot vaststelling van de restituties bij uitvoer voor rijst en breukrijst en schorsing van de afgifte van de uitvoercertificaten

eurovoc_concepts:
export licence
export refund
rice

formats: pdf print

text: 30. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 199/55 VERORDENING (EG) Nr. 1690/1999 VAN DE COMMISSIE van 29 juli 1999 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor r¶st en breukr¶st en schorsing van de afgifte van de uitvoercertificaten DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3072/95 van de Raad van 22 december 1995 houdende een gemeenschappelĳke ordening van de rĳstmarkt (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2072/98 (2), tweede inzonderheid op artikel 13, alinea, en lid 15, lid 3, Overwegende dat volgens artikel 13 van Verordening (EG) nr. 3072/95 het verschil tussen de noteringen of de prĳzen op de wereldmarkt van de in artikel 1 van deze verordening bedoelde producten en de prĳzen van deze producten in de Gemeenschap kan worden overbrugd door een restitutie bĳ uitvoer; Overwegende dat, krachtens artikel 13, lid 4, van Veror- dening (EG) nr. 3072/95, de restituties moeten worden vastgesteld met inachtneming van de situatie en de voor- uitzichten terzake van de beschikbare hoeveelheid rĳst en breukrĳst en van de prĳzen hiervan op de markt van de Gemeenschap enerzĳds en van de prĳzen van rĳst en breukrĳst op de wereldmarkt anderzĳds; dat het volgens dit artikel eveneens noodzakelĳk is om op de rĳstmarkt voor en een natuurlĳke ontwikkeling van de prĳzen en het handelsverkeer zorg te dragen en bovendien rekening te houden met het economische aspect van de voorgenomen uitvoer, met de wenselĳkheid om verstoringen op de markt van de Gemeenschap te vermĳden en met de limieten die voort- vloeien uit overeenkomstig artikel 228 van het Verdrag gesloten overeenkomsten; een evenwichtige situatie (5) (6) (7) (8) (9) Overwegende dat in artikel 13, lid 5, van Verordening (EG) nr. 3072/95 de specifieke criteria zĳn bepaald waarmede bĳ de berekening van de restitutie bĳ uitvoer van rĳst en breukrĳst rekening moet worden gehouden; Overwegende dat de situatie op de wereldmarkt en de specifieke eisen van sommige markten een differentiatie van de restitutie voor sommige producten al naar gelang van hun bestemming noodzakelĳk kunnen maken; Overwegende dat, teneinde rekening te houden met de langkorrelige rĳst op bestaande vraag naar verpakte, bepaalde markten, moet worden voorzien in de vaststel- ling van een specifieke restitutie voor dat product; Overwegende dat de restitutie minstens eenmaal per maand moet worden vastgesteld; dat de restitutie tussen- tĳds kan worden gewĳzigd; Overwegende dat de toepassing van deze regelen op de huidige situatie van de rĳstmarkt, en met name op de noteringen of prĳzen van rĳst en breukrĳst in de Gemeenschap en op de wereldmarkt, voert tot het vast- stellen van de bedragen van de restitutie, zoals vermeld in de bĳlage van deze verordening; (10) Overwegende dat in het kader van het beheer van de volumebeperkingen die voortvloeien uit de WTO-verbin- tenissen van de Gemeenschap, de afgifte van uitvoercer- tificaten met restitutie dient te worden geschorst; (11) Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor granen, Overwegende dat bĳ Verordening (EEG) nr. 1361/76 van de Commissie (3) is vastgesteld welke de maximumhoe- veelheid breukrĳst is die rĳst, waarvoor de restitutie bĳ uitvoer terwĳl daarbĳ tevens het percentage is bepaald van de op deze resti- tutie toe te passen vermindering, voor het geval dat de hoeveelheid breukrĳst welke de uitgevoerde rĳst bevat deze maximumhoeveelheid overschrĳdt; is vastgesteld, mag bevatten, Overwegende dat de uitvoer van een hoeveelheid van 1 378 t rĳst naar bepaalde bestemmingen mogelĳk is; dat daartoe de procedure van artikel 7, lid 4, van Veror- dening (EG) nr. 1162/95 van de Commissie (4), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1432/1999 (5), moet worden toegepast; dat daarmee bĳ de vaststelling van de restituties rekening moet worden gehouden; HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De restituties bĳ uitvoer van de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 3072/95 genoemde producten in ongewĳzigde staat worden, met uitzondering van de in lid 1, onder c), van dat artikel genoemde producten, op de in de bĳlage aangegeven bedragen vastgesteld. Artikel 2 Behalve voor de in de bĳlage vermelde hoeveelheid van 1 378 t wordt de afgifte van uitvoercertificaten met vaststelling vooraf van de restitutie geschorst. (1) PB L 329 van 30. 12. 1995, blz. 18. (2) PB L 265 van 30. 9. 1998, blz. 4. (3) PB L 154 van 15. 6. 1976, blz. 11. (4) PB L 117 van 24. 5. 1995, blz. 2. (5) PB L 166 van 1. 7. 1999, blz. 56. Artikel 3 Deze verordening treedt in werking op 30 juli 1999. (1) (2) (3) (4) L 199/56 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 7. 1999 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 29 juli 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie b¶ de verordening van de Commissie van 29 juli 1999 tot vaststelling van de restituties b¶ uitvoer voor r¶st en breukr¶st en schorsing van de afgifte van de uitvoercertificaten BĲLAGE Productcode Bestemming (1) (in EUR / ton) Bedrag van de restituties Productcode Bestemming (1) (in EUR / ton) Bedrag van de restituties 1006 20 11 9000 1006 20 13 9000 1006 20 15 9000 1006 20 17 9000 1006 20 92 9000 1006 20 94 9000 1006 20 96 9000 1006 20 98 9000 1006 30 21 9000 1006 30 23 9000 1006 30 25 9000 1006 30 27 9000 1006 30 42 9000 1006 30 44 9000 1006 30 46 9000 1006 30 48 9000 1006 30 61 9100 1006 30 61 9900 1006 30 63 9100 1006 30 63 9900 1006 30 65 9100 01 01 01 — 01 01 01 — 01 01 01 — 01 01 01 — 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 — — — — — — — — — — — — — — — — — 92,00 (2) 97,00 (2) — — — — — 92,00 (2) 97,00 (2) — — — — — 92,00 (2) 97,00 (2) — — 1006 30 65 9900 1006 30 67 9100 1006 30 67 9900 1006 30 92 9100 1006 30 92 9900 1006 30 94 9100 1006 30 94 9900 1006 30 96 9100 1006 30 96 9900 1006 30 98 9100 1006 30 98 9900 1006 40 00 9000 01 04 05 — 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 01 02 03 04 05 01 04 05 — — — — — — — 92,00 (2) 97,00 (2) — — — — — 92,00 (2) 97,00 (2) — — — — — 92,00 (2) 97,00 (2) — — — — — — — (1) De bestemmingen zĳn de volgende: 01 Liechtenstein, Zwitserland en het gebied van de gemeenten Livigno en Campione d'Italia; 02 zones I, II, III, VI, met uitzondering van Turkĳe; 03 zones IV, V, VII c), Canada en zone VIII, met uitzondering van Suriname, Guyana en Madagaskar; 04 de in artikel 34 van de gewĳzigde Verordening (EEG) nr. 3665/87 van de Commissie bedoelde bestemmingen; 05 Ceuta en Melilla. (2) Voor rĳst voor de bestemmingen 02 en 03 zĳn de restituties, in het kader van de procedure van artikel 7, lid 4, van Verordening (EG) nr. 1162/95, vastgesteld voor een totale hoeveelheid van 1 378 t. NB: De zones zĳn deze die worden omschreven in de bijlage bij de gewĳzigde Verordening (EEG) nr. 2145/92 van de Commissie


eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
civil defence
cooperation policy
environmental protection

text: C 212 E/28 EN Official Journal of the European Communities 25. 7. 2000 Amended proposal for a Council Decision establishing a Community action programme in the field of civil protection (1) (2000/C 212 E/02) COM(1999) 400 final (cid:151) 98/0354(CNS) (Submitted by the Commission pursuant to Article 250(2) of the EC-Treaty on 30 July 1999) (1) OJ C 28, 3. 2. 1999, p. 29. INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Unchanged Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 308 thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Having regard to the opinion of the European Parliament, Having regard to the opinion of Committee, the Economic and Social Having regard to the opinion of the Committee of the Regions, (1) Whereas the actions taken by the Community in this field since 1985 it possible progressively to develop coop- eration between the Member the adopted since 1987 (1) and the Council resolutions Decision of 19 December 1997 (2) a Community Action Programme in the field of Civil Protection constitutes the basis for this cooperation; States; whereas establishing (1) Whereas it is necessary to continue and to step up the actions taken by the Community in this field since 1985 to make it possible progressively to develop greater and more effective and progressive cooperation between the Member States; whereas the resolutions adopted since 1987 (1) and the Council Decision of 19 December 1997 (2) establishing a Community Action Programme in the field of Civil Protection constitutes the basis for this cooperation; (2) Whereas the individual actions undertaken by the Community to implement the programme contribute to the protection of persons, environment and property in the event of natural and technological disasters; (2) Whereas the individual actions undertaken by the Community to implement the programme contribute to the protection of persons, environment and property in the event of natural and technological disasters and a more rational relationship with nature, which in future may make to prevent many disasters, including floods; it possible (3) Whereas the Community programme of policy and action in relation to the environment and sustainable devel- opment (3) presented by the Commission foresees that the Community’s activities will be stepped up in particular in the field of environmental emergencies, whereas the same programme to take for account of scientific research and technological devel- opment; ___________ (1) OJ C 176, 4. 7. 1987, p. 1; OJ C 44, 23. 2. 1989, p. 3; OJ C 315, activities these calls Unchanged ___________ (1) OJ C 176, 4. 7. 1987, p. 1; OJ C 44, 23. 2. 1989, p. 3; OJ C 315, 14. 12. 1990, p. 1; OJ C 313, 10. 11. 1994, p. 1. 14. 12. 1990, p. 1; OJ C 313, 10. 11. 1994, p. 1. (2) OJ L 8, 14. 1. 1998, p. 20. (3) OJ C 138, 17. 5. 1993, p. 5. (2) OJ L 8, 14. 1. 1998, p. 20. 25. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 212 E/29 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL (4) Whereas the Community Action Programme will continue to help to develop cooperation in this field even more effectively; whereas the programme should be based to a large extent on experience already gained in this field; (4) Whereas the Community Action Programme will continue to help to develop cooperation in this field even more effectively; whereas the programme should be based to a large extent on experience already gained in this field and continue to develop this experience; cooperation supports (5) Whereas, in accordance with the principle of subsidiarity, Community supplements national policies in the field of Civil Protection in order effective; whereas pooling of to make experience and mutual assistance will help to reduce the loss of human life, injuries and economic and environ- mental damage throughout the Community; them more and and them more cooperation supports (5) Whereas, in accordance with the principle of subsidiarity, Community supplements national policies in the field of Civil Protection in order effective; whereas pooling of to make experience and mutual assistance will help to reduce the and loss of human life, injuries, material damage economic and environmental damage throughout the Community, making the objectives of social cohesion, solidarity and European citizenship more tangible; special (6) Whereas the isolated and ultraperipheral regions of the their Union have geography, terrain and social and economic conditions which have an adverse effect and make it difficult to deliver aid and means of assistance in the event of major danger; characteristics because of Unchanged (7) Whereas the Community Action Programme will provide transparency as well as consolidate and strengthen the different actions in continued pursuit of the objectives of the Treaty; (8) Whereas action to prevent risks and damage as well as provide information and prepare those responsible for and involved in Civil Protection in the Member States is important and increases the degree of preparedness for accidents; whereas to undertake Community action to improve techniques and methods of response and rehabilitation after emergencies; is also important it (9) Whereas it is also important to undertake action targeted at the general public so as to help European citizens to protect themselves more effectively; (9) Whereas it is also important to undertake action targeted at the general public so as to help European citizens to protect themselves more effectively; whereas they should realise that this task is a shared responsibility and be made aware of health and environmental protection problems; (10) Whereas an advisory committee will assist the Unchanged Commission in managing the action programme; (11) Whereas the provisions of this Decision take over from 1 January 2000, from the action programme set up through the Council Decision of 19 December 1997 and ending on 31 December 1999; (12) Whereas the Treaty does not provide, for the adoption of this Decision, powers other than those of Article 308, C 212 E/30 EN Official Journal of the European Communities 25. 7. 2000 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 Article 1 A Community action programme in the field of Civil 1. Protection (hereinafter called (cid:145)the programme(cid:146)) is hereby estab- lished for the period 1 January 2000 to 31 December 2004. A Community action programme in the field of Civil 1. Protection, (hereinafter including environmental emergencies, called (cid:145)the programme(cid:146)) is hereby established for the period 1 January 2000 to 31 December 2004. The programme is intended to support, supplement 2. Member States’ efforts at national, regional and local levels for the protection of persons, environment and property in the event of natural and technological disasters. The aim is also to facilitate cooperation and mutual assistance between Member States in this field. 2. The programme is intended to support, supplement and step up Member States’ efforts at national, supra-regional, regional and local levels for the prevention and the protection of persons, environment and property in the event of danger or actual natural and technological disasters. The aim is also to facilitate cooperation, exchange of experience and mutual assistance between Member States in this field. Article 2 Unchanged The Commission shall implement the actions under the 1. programme. the 2. A three-year rolling plan to implement the programme, to be reviewed annually, shall be adopted, in accordance with the procedure laid down in Article 4 and on the basis inter alia to the information supplied by Member States of Commission. The Commission may, when necessary, arrange additional actions the programme. Such additional actions shall be assessed in the light of the priorities set and the financial resources available. to those under Actions under the programme and financial arrangements 3. for Community contribution are set out in the Annex. Article 3 The rolling plan to implement 1. contain the individual actions to be undertaken. the programme shall Individual actions shall be selected primarily on the basis 2. of the following criteria: (a) contribution to preventing the risks and damage to persons, environment and property in the event of natural and tech- nological disasters; (b) contribution to increasing the degree of preparedness of those involved in Civil Protection in the Member States, to increase their ability to respond to an in order emergency; (b) contribution to increasing the degree of preparedness of those primarily responsible for and most directly involved in in Civil Protection at all order to increase their ability to respond to an emergency; levels in the Member States, detecting and studying the immediate and underlying causes of disasters and publishing the conclusions of such a study; 25. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 212 E/31 INITIAL PROPOSAL AMENDED PROPOSAL (c) contribution to improving techniques and of response and rehabilitation after emergencies; (c) contribution to improving the means and methods of fore- casting, techniques and procedures of response and reha- bilitation after emergencies, by means of pilot projects; (d) contribution public awareness, so as to help citizens to protect more effectively. information, to education and themselves Unchanged Each individual action shall be implemented in close at national, 3. cooperation with the regional and local level in the Member States. authorities competent 4. Where relevant, actions under the present programme shall seek to contribute to the integration of civil protection objectives in other Community and Member States policies and actions. 4. Where relevant, actions under the present programme shall seek to contribute to the integration of civil protection objectives in other Community and Member States policies and actions, particularly when the environmental impact of instal- lations and activities is being assessed. Each action shall 5. Community and national research in the relevant fields. take account of the results of the Unchanged Article 4 the For implementation of 1. the Commission shall be assisted by an advisory committee the Member States and representatives of composed of chaired by the representative of the Commission. programme, the 2. The representative of the Commission shall submit to the committee a draft of the measures to be taken. The committee shall deliver its opinion on the draft, within a time limit which the chairman may lay down according to the urgency of the matter, if necessary by taking a vote. 3. The opinion shall be recorded in the minutes; in addition, each Member State shall have the right to ask to have its position recorded in the minutes. The Commission shall take the utmost account of the inform the the manner in which its opinion has been 4. opinion delivered by the committee and shall committee of taken into account. The Commission may also refer other matters relating to 5. Civil Protection to the advisory committee. Article 5 The Commission shall evaluate the implementation of the programme at mid-term and before its end, and report by 30 September 2002 and 31 March 2004 to the Council and the European Parliament. Article 6 This Decision shall apply with effect from 1 January 2000. Article 7 This Decision is addressed to the Member States. C 212 E/32 EN Official Journal of the European Communities 25. 7. 2000 FINANCIAL ARRANGEMENTS FOR THE COMMUNITY CONTRIBUTION (1) ANNEX ORIGINAL TABLE Action Financing arrangements A. Major projects of general interest Major projects of general interest for all Member States or a number of them and involving a process for enhancing Civil Protection capabilities for dealing with disasters in certain significant aspects, such as: Maximum Community financial contribution: 75% of the total costs of the action. (cid:151) prevention; (cid:151) preparedness; (cid:151) response; (cid:151) restoration; (cid:151) information of the public, so as to help the citizens to protect themselves more effectively as well as to contribute to safety in connection with the free movement of citizens within the Community. B. Training 1. Workshops and courses (1) Organisation of workshops or training courses bringing together high-level experts, technical specialists and tech- nicians from the Member States permitting, within each discipline, the mutual sharing of experience by means of discussions in specific terms of their methods, techniques and means with a view to: (cid:151) increasing their degree of preparedness; (cid:151) creating the conditions for the establishment of a human network permitting more effective operational cooperation between Member States in case of emergency. 2. Exchange of experts and technicians the secondment of experts, to the Organisation of emergency services of another Member State in order to allow the experts to gain experience or appraise different techniques used or to study the approaches taken within other emergency services or other relevant bodies. Organisation of exchanges of Member States’ experts, specialists and technicians enabling them to present or to follow short training courses. Maximum Community financial contribution: 75 % of the total cost of the action, with a ceiling of 75 000 EUR per action. Maximum 75 % of expenses and 100 % of system the experts’ travel and subsistence the costs of coordinating the (1) The specific actions eligible to other Community instruments will not be financed in the frame of this programme. 25. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 212 E/33 Action Financing arrangements Maximum Community financial contribution: 50 % of the costs of participating observers from other Member States and for organising the associated workshops, preparing the exercise and the final report, etc. Maximum Community financial contribution: 50 % of the total cost of each pilot project, with a ceiling of 200 000 EUR for each project. 3. Exercises (1) to The exercises are intended to compare methods, stimulate cooperation between Member States and to back up progress in coordination of the national Civil Protection services, with a view to improving inter alia the effectiveness and speed of response in case of emergency. C. Other actions 1. Pilot projects (1) (2) Projects designed to increase the capacity for and speed of response in the initial stages of crises in the different regions of Member States. These projects are aimed mainly at improving means, techniques and procedures also in the isolated and ultraperipheral regions. Their scope should be such as several Member States and it is intended to give them the maximum dissemination and demonstration throughout the Union for their implementation. to interest all or The greatest possible encouragement should be given to multinational projects. 2. Support actions (1) Support actions for the development of particular Civil Protection aspects (2). Maximum Community financial contribution: 50 % of the total cost of each action, with a ceiling of 30 000 EUR per action. 3. Conferences and events (1) Conferences and other Civil Protection events which are open to a large audience, and involving several Member States. 4. Information and other actions Distribution of information, publications and production of exhibition material on the Community cooperation in the field of Civil Protection. Other actions aiming to a better appreciation of the results of the civil protection activities, such as statistics, economic analysis Evaluation of the programme. D. Mobilisation of expertise Mobilisation of expertise to intervene in the event of an emergency situation to reinforce the system set-up by the authorities of a Member State or a third country facing natural, technological disasters. Maximum Community financial contribution: 30 % of the ceiling of total 50 000 EUR per action. arrangement with a cost of the Community financial contribution: 100 % of the costs Community financial contribution: 100% of the costs for the experts’ missions. (1) The only eligible actions are those interesting all Member States or a significant number of them. (2) The only eligible actions must be in accordance with the priorities yearly defined within the management committee. C 212 E/34 EN Official Journal of the European Communities 25. 7. 2000 AMENDED TABLE Action Financing arrangements A. Major projects of general interest Major projects of general interest for all Member States or a number of them and involving a process for enhancing Civil Protection capabilities for dealing with disasters in certain significant aspects, such as: Maximum Community financial contribution: 75 % of the total costs of the action. (cid:151) prevention; (cid:151) preparedness; (cid:151) response; (cid:151) restoration; (cid:151) information of the public, so as to help the citizens to protect themselves more effectively as well as to contribute to safety in connection with the free movement of citizens within the Community. B. Training 1. Workshops and courses (1) Organisation of workshops or training courses bringing together high-level experts, technical specialists and tech- nicians from the Member States, at local regional or supraregional level, permitting, within each discipline, the mutual sharing of experience by means of discussions in specific terms of their methods, techniques and means with a view to: (cid:151) increasing their degree of preparedness; (cid:151) creating the conditions for the establishment of a human network permitting more effective operational in case of cooperation between Member States emergency. 2. Exchange of experts and technicians Maximum Community financial contribution: 75 % of the total cost of the action, with a ceiling of 75 000 EUR per action. the secondment of civil protection Organisation of experts, including experts of NGOs fully integrated in the civil protection systems of to the emergency services of another Member State in to gain experience or order appraise different to study the approaches taken within other emergency services or other relevant bodies. techniques used or the Member States, to allow the experts Maximum 75 % of expenses and 100 % of system the experts’ travel and subsistence the costs of coordinating the Organisation of exchanges of Member States’ experts, specialists and technicians enabling them to present or to follow short training courses. 3. Exercises (1) to The exercises are intended to compare methods, stimulate cooperation between Member States and to back up progress in coordination of the national Civil Protection services, with a view to improving inter alia the effectiveness and speed of response in case of emergency. Maximum Community financial contribution: 50 % of the costs of participating observers from other Member States and for organising the associated workshops, preparing the exercise and the final report, etc. 25. 7. 2000 EN Official Journal of the European Communities C 212 E/35 Action Financing arrangements C. Other actions 1. Pilot projects (1) (2) Projects designed to increase the capacity for and speed of response in the initial stages of crises in the different regions of Member States. These projects are aimed mainly at improving means, techniques and procedures also in the isolated and ultraperipheral regions. Their scope should be such as several Member States and it is intended to give them the maximum dissemination and demonstration throughout the Union for their implementation. to interest all or The greatest possible encouragement should be given to multinational projects. 2. Support actions (1) Maximum Community financial contribution: 50 % of the total cost of each pilot project, with a ceiling of 200 000 EUR for each project. Support actions for the development of particular Civil Protection aspects (2). Maximum Community financial contribution: 50 % of the total cost of each action, with a ceiling of 30 000 EUR per action. Maximum Community financial contribution: 30 % of the ceiling of total 50 000 EUR per action. arrangement with a cost of the Community financial contribution: 100 % of the costs 3. Conferences and events (1) Conferences and other Civil Protection events which are open to a large audience, and involving several Member States. 4. Information and other actions Distribution of information, publications and production of exhibition material on the Community cooperation in the field of Civil Protection. Other actions aiming to a better appreciation of the results of the civil protection activities, such as statistics, economic analysis Evaluation of the programme, as well as participation in other exhibitions and events for the distribution of material the which devote particular attention to prevention, importance the resources, implementation of safety standards, raising the alarm in and potentially emergency situations. rescue plans conserving dangerous situations, natural of D. Mobilisation of expertise Mobilisation of expertise to intervene in the event of an emergency situation to reinforce the system set-up by the authorities of a Member State or a third country facing natural, technological or environmental disasters. Community financial contribution: 100 % of the costs for the experts’ missions. (1) The only eligible actions are those interesting all Member States or a significant number of them. (2) The only eligible actions must be in accordance with the priorities yearly defined within the management committee


title: Ir-Regolament tal-Kunsill (KE) Nru 1722/1999 tad-29 ta’ Lulju 1999 dwar l-importazzjoni tan-nuħħala, sharps u residwi oħra tat-tgħarbil, tħin jew ipproċessar ieħor ta’ ċerti ċereali li joriġinaw mill-Alġerija, il-Marokk u l-Eġittu u l-importazzjoni tal-qamħ durum li joriġina mill-Marokk

eurovoc_concepts:
Algeria
Egypt
Morocco
cereal product
cereals
import policy

text: 03/Vol. 26 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 211 31999R1722 L 203/16 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ 3. 8. 1999 IR-REGOLAMENT TAL-KUNSILL (KE) Nru 1722/1999 tad-29 ta’ Lulju 1999 dwar l-importazzjoni tan-nuħħala, sharps u residwi oħra tat-tgħarbil, tħin jew ipproċessar ieħor ta’ ċerti ċereali li joriġinaw mill-Alġerija, il-Marokk u l-Eġittu u l-importazzjoni tal-qamħ durum li joriġina mill-Marokk IL-KUNSILL TA’ L-UNJONI EWROPEA, Wara li kkunsidra t-Trattat li jistabbilixxi l-Komunità Ewropea, u partikolarment l-Artikolu 133 tiegħu, Wara li kkunsidra l-proposta mill-Kummissjoni, Billi: (1) (2) (3) (4) il-Ftehim tal-Kooperazzjoni u l-Ftehim Interim konklużi fl-1976 u 1977 bejn, fuq parti minnhom, il-Komunità Ekonomika Ewropea u fuq il-parti l-oħra, ir-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta’ l-Alġerija, ir-Repubblika Għar- l-Eġittu u r-Renju tal-Marokk dwar l-importaz- bija ta’ zjoni fil-Komunità ta’ nuħħala, sharps u residwi oħra mit- ċereali tgħarbil, jipprovdi għal arranġamenti preferenzjali bbażati fuq tnaqqis jew eżenzjoni minn imposti varjabbli. it-tħin u l-ipproċessar l-ieħor ta’ il-Ftehim ta’ Kooperazzjoni u l-Ftehim Interim bejn il- Komunità Ekonomika Ewropea u r-Renju tal-Marokk dwar arranġamenti speċjali tal- fuq l-importazzjonmi qamħ durum jikkonċedu tnaqqis fl-imposta varjabbli. li l-ieħor Ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1519/76 ta’ l-24 ta’ Ġunju 1976 rigward l-importazzjoni ta’ nuħħala, sharps it-tħin jew l- u residwi oħra ġejjin mit-tgħarbil, ipproċessar joriġinaw fl- ta’ ċerti ċereali Alġerija (1), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1526/76 ta’ l-24 ta’ Gunju ta’ l-1976 li jikkonċerna l-importaz- zjoni tan-nuħħala, sharps u residwi oħra li ġejjin mit- tgħarbil, dħin jew l-ipproċessar li joriġinaw mill-Marokk (2), ir-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1251/77 tas-17 ta’ Mejju 1977 rigward l-importaz- zjoni ta’ nuħħala, sharps u residwi oħra li ġejjin mit- tgħarbil, li ġejjin it-tħin u pproċessar ieħor ta’ ċereali mir-Repubblika Għarbija ta’ l-Eġittu (3) u r-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1520/76 ta’ l-24 ta’ Ġunju 1976 ġej mill- tal-qamħ durum li fuq l-importazzjoni jistabbilixxu regoli għall-implimentazzjoni Marokk (4) għall-arranġamenti konċernati. ta’ ċerti ċereali l-Assoċjazzjoni Ewro-Mediterranja qiegħed il-Ftehim ta’ jiġi nnegozjat jew konkluż mar-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta’l-Alġerija, ir-Renju tal-Marokk u r-Repub- l-Eġittu; blika Għarbija il-ftehim ta’ sadattant, ta’ (1) ĠU L 169, tat-28. 6. 1976, p. 40. (2) ĠU L 169, tat-28. 6. 1976, p. 56. (3) ĠU L 146, ta’ l-14. 6. 1977, p. 11. (4) ĠU L 169, tat-28. 6. 1976, p. 42. kooperazzjoni msemmi 1519/76, (KEE) Nru 1251/77 jgħodd. (KEE) Nru 1520/76, fir-Regolament (KEE) Nru (KEE) Nru 1526/76 u (5) (6) (7) (8) jirrendi l-Alġerija, speċjali bażati ta’ negozjati kummerċjali multilaterali, taħt il-Ftehim dwar l-Agrikoltura konkluż fis-Sensiela ta’ l-Urugwaj il- Komunità ftiehmet li tiffissa r-rata ta’ l-imposti varjabbli u li tissostitwihom b’dazji doganali mill-1 ta’ Lulju 1995; l-arranġamenti dan jista’ fuq levies bħala ftehim mingħajr funzjoni u, għal- diversi daqstant, skond il-konklużjoni pendenti ta’ ftehim ġdid l-Marokk u l-Eġittu, derogazzjonijiet ma’ temporanji li ma jaffettwawx il-bażi ta’ kull wieħed fost ikollhom jiġu introdotti mir- dawk l-arranġamenti Regolamenti (KEE) Nru 1519/76, (KEE) Nru 1520/76, (KEE) Nru 1526/76 u (KEE) Nru 1251/77; regoli dwar it- tibdil temporanju ta’ dawk ir-Regolamenti huma mfasslin (KE) Nru 1710/95 (5) u (KE) Nru fir-Regolamenti 1711/95 (6) sat-30 ta’ Ġunju 1999 skond il-bażi ta’ l- Artikolu 3 tar-Regolament (KE) Nru 3290/94 (7). il-vantaġġi mogħtija taħt il-Ftehim rigward l-importaz- zjoni ta’ nuħħala, sharps u residwi oħra mit-tgħarbil, it- tħin u l-ipproċessar l-ieħor ta’ ċerti ċereali ġie b’hekk f’dawk li huma dazji doganali minn, għall- sostitwit Alġerija u l-Marokk, tnaqqis b’rata fissa ta’ EUR 7,25 tad-dazji kull tunnellata metrika doganali minflok il-konċessjoni fiss b’żieda ta’ tnaqqis ta’ 60 % ta’ dak id-dazju mnaqqas minflok il-konċessjoni tal-komponent varjabbli u, għall- Eġittu, minn 60 % tnaqqis fil-dazju doganali. fit-tariffa komuni ta’ komponent li għaddejjin jew sal- sa ma jintemmu n-negozjati konklużjoni tal-ftehim, jeħtieġu miżuri biex jiżguraw il- kontinwità kummerċjali mal-Komunità billi jiġu estiżi l- arranġamenti tranżizzjonali li qegħdin fis-seħħ. jekk ftehim ġdid jiġi konkluż mal-pajjiżi in terzi kwistjoni dan ir-Regolament għandu jiġi aġġustat; għandu jiġi stabbilit li l-Kummissjoni tista’ tadotta dawn l-emendi skond il-proċedura prevista mill-Artikolu 23 tar-Regolament tal-Kunsill (KEE) Nru 1766/92 tat-30 ta’ Ġunju 1992 dwar l-organizzazzjoni komuni tas-suq taċ- ċereali (8), (5) ĠU L 163, ta’ l-14. 7. 1995, p. 1. Ir-Regolament kif l-aħħar emendat tal-5. 12. 1998, (KE) Nru 2622/98 (ĠU L 329, (6) ĠU L 163, ta’ l-14. 7. 1995, p. 3. Ir-Regolament kif l-aħħar emendat tal-25. 7. 1998, (KE) Nru 1616/98 (ĠU L 209, mir-Regolament p. 16). mir-Regolament p. 31. ). (7) ĠU L 349, tal-31. 12. 1994, p. 105. Ir-Regolament kif (KE) Nru 1340/98 (ĠU L 184, l-aħħar tas- emendat mir-Regolament 27. 6. 1998, p. 1. ). (8) ĠU L 181, ta’ l-1. 7. 1992, p. 21. Ir-Regolament kif l-aħħar emendat tas-27. 11. 1998, (KE) Nru 2547/98 (ĠU L 318, mir-Regolament p. 41. ). 212 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 26 ADOTTA DAN IR-REGOLAMENT: Artikolu 1 Dan ir-Regolament jistabbilixxi dispożizzjonijiet applikabbli għall-arranġamenti speċjali dwar l-importazzjoni ta’ nuħħala, sharps u fdalijiet oħra mit-tgħarbil, it-tħin jew l-ipproċessar l- ieħor ta’ ċerti ċereali li ġejjin mill-Alġerija, il-Marokk u l-Eġittu u dispoosizzjonijiet applikabbli għall-arranġamenti speċjali għall-importazzjoni tal-qamħ durum li ġej mill-Marokk. Artikolu 2 Id-dazji doganali applikabbli għall-importazzjoni fil-Komunità ta’ nuħħala, sharps u residwi oħra mit-tgħarbil, it-tħin u l- ipproċessar l-ieħor ta’ ċerti ċereali jaqgħu fil-kodoċi NM joriġinaw mill-Aġerija u l- 2302 30 10 sa 2302 40 90 u li Marokk għandhom ikunu 40 % ta’ l-ammont stabbilit fit-tariffa doganali komuni sussegwentement imnaqqsa b’EUR 7,25 kull tunnellata metrika. li Artikolu 3 Id-dazji doganali applikabbli għall-importazzjoni fil-Komunità ta’ nuħħala, sharps u residwi oħra mit-tgħarbil, it-tħin u l- jaqgħu fil-kodiċi NM ipproċessar l-ieħor ta’ ċerti ċereali 2302 10 10 sa 2302 10 90, 2302 20 10, 2302 20 92 u joriġinaw mill-Eġittu 2302 30 10 sa 2302 40 90 u għandhom ikunu 40 % ta’l-ammont stabbilit fit-tariffa doganali komuni. li li Artikolu 4 L-Artikoli 2 u 3 għandhom jgħoddu għall-importazzjoni li taxxa għall- għaliha l-importatur ikun jista’ esportazzjoni tkun ġiet imposta mill-Alġerija, il-Marokk u l- Eġittu kif skond l-Artikolu 21 tal-Ftehim ta’ Kooperazzjoni ma’ l-Artikolu 23 tal-Ftehim ta’ Kooperazzjoni mal-Marokk u l-Artikolu 20 tal-Ftehim tal- Kooperazzjoni ma’ l-Eġittu. jagħti prova li l-Alġerija, approprjat Artikolu 5 Id-dazju applikabbli għall-importazzjoni fil-Komunità ta’ qamħ durum li jaqa’ fil-kodiċi NM 1001 10 00 li joriġina mill-Marokk jinġarr direttament minn dak il-pajjiż lejn il-Komunità u li għandu jkun dak iffissat skond l-Artikolu 10(2) tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92, tunnellata metrika. imnaqqas b’EUR 0,73 kull Artikolu 6 Meta jiġu konklużi arranġamenti ġodda mal-pajjiżi terzi msemmija f’dan ir-Regolament, il-Kummissjoni għandha tadotta l-emendi meħtieġa f’dan ir-Regolament li joħorġu minn dawk l- arranġamenti b’konformità mal-proċedura prevista fl-Arti- kolu 23 tar-Regolament (KEE) Nru 1766/92. Artikolu 7 Dan ir-Regolament għandu jidħol fis-seħħ fil-jum tal-pubblikaz- zjoni tiegħu fil-Ġurnal Uffiċjali tal-Komunitajiet Ewropej. Dan għandu jgħodd mill-1 Lulju 1999. Dan ir-Regolament għandu jorbot fl-intier tiegħu u japplika direttament fl-Istati Membri kollha. Magħmul fi Brussel, fid-29 ta’ Lulju 1999. Għall-Kunsill Il-President S. HASSI


title: Nõukogu määrus (EÜ) nr 1722/1999, 29. juuli 1999, Alžeeriast, Marokost ja Egiptusest pärit kliide, peprede ja teatavate teraviljade tuulamise, jahvatamise või muu töötlemise tulemusel tekkinud töötlemisjääkide ja Marokost pärit kõva nisu importimise kohta

text: 03/26. kd ET Euroopa Liidu Teataja 211 31999R1722 L 203/16 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 3. 8. 1999 NÕUKOGU MÄÄRUS (EÜ) nr 1722/1999, 29. juuli 1999, Alžeeriast, Marokost ja Egiptusest pärit kliide, peprede ja teatavate teraviljade tuulamise, jahvata- mise või muu töötlemise tulemusel tekkinud töötlemisjääkide ja Marokost pärit kõva nisu importi- mise kohta EUROOPA LIIDU NÕUKOGU, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, eriti selle artiklit 133, kohaldatakse määrustes (EMÜ) nr 1520/76, (EMÜ) nr 1526/76 ja (EMÜ) nr 1251/77 osutatud koostöölepinguid; (EMÜ) nr 1519/76, võttes arvesse komisjoni ettepanekut ning arvestades, et: (1) (2) (3) 1976. ja 1977. aastal ühelt poolt Euroopa Majandus- ühenduse ja teiselt poolt Alžeeria Demokraatliku Rahva- vabariigi, Egiptuse Araabia Vabariigi ja Maroko Kuning- riigi vahel ühendusse kliide, peprede ja teatavate teravil- jade tuulamise, jahvatamise või muu töötlemise tule- musel tekkinud töötlemisjääkide impordi kohta sõlmitud ette koostöölepingutega ja vahelepingutega nähakse muutuvate maksude vähendamisel või neist vabastamisel põhinev sooduskord; Euroopa Majandusühenduse ja Maroko Kuningriigi koos- tööleping ning vaheleping kõva nisu impordi erikorra kohta näeb ette muutuvate impordimaksude vähenda- mise; importimise asjaomase korra rakenduseeskirjad sätestatakse nõukogu 24. juuni 1976. aasta määrusega (EMÜ) nr 1519/76 Alžeeriast pärit kliide, peprede ja teatavate teraviljade jahvatamise või muu töötlemise tulemusel tuulamise, kohta, (1) töötlemisjääkide tekkinud nõukogu 24. juuni 1976. aasta määrusega (EMÜ) nr 1526/76 Marokost pärit kliide, peprede ja teatavate teraviljade tuulamise, jahvatamise või muu töötlemise tulemusel saadud töötlemisjääkide importimise kohta, (2) nõukogu 17. mai 1977. (EMÜ) nr 1251/77 Egiptuse Araabia Vabariigist pärit kliide, peprede ja teatavate teraviljade tuulamise, jahvatamise või muu töötlemise tulemusel tekkinud töötlemisjääkide importimise kohta, (3) ja nõukogu 24. juuni 1976. aasta määrusega (EMÜ) nr 1520/76 Marokost pärit kõva nisu importimise kohta (4); aasta määrusega (4) Euroopa – Vahemere piirkonna assotsiatsioonilepingud Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigiga, Egiptuse Araabia Vabariigiga ja Maroko Kuningriigiga on praegu sõlmimisel või nende üle peetakse läbirääkimisi; seni (1) EÜT L 169, 28. 6. 1976, lk 40. (2) EÜT L 169, 28. 6. 1976, lk 56. (3) EÜT L 146, 14. 6. 1977, lk 11. (4) EÜT L 169, 28. 6. 1976, lk 42. (5) (6) (7) (8) erikorra kasutamiskõlbmatuks mitmepoolsete kaubandusläbirääkimiste Uruguay voorus sõlmitud põllumajanduslepingu raames nõustus ühendus muutuvate impordimaksumäärade kindlaksmääramisega juulist ja nende asendamisega tollimaksudega alates 1. impordimaksudel 1995; see võib muuta muutuvatel põhineva seetõttu tuleks kuni Alžeeria, Egiptuse ja Marokoga uute lepin- gute sõlmimiseni lubada kehtestada määrustest (EMÜ) nr 1519/76, (EMÜ) nr 1520/76, (EMÜ) nr 1526/76 ja (EMÜ) nr 1251/77 ajutisi erandeid, mille tulemusel jääks selle korra põhiolemus samaks; nende määruste ajutise kohandamise eeskirjad kuni 30. juunini 1999 on sätes- tatud määrustes nr (EÜ) nr 1711/956 (6) määruse (EÜ) nr 3290/94 (7) artikli 3 põhjal; 1710/95 (5) (EÜ) ja ja lepingute importi käsitlevate kliide, peprede ja teatavate teraviljade tuulamise, jahvata- mise või muu töötlemise tulemusel tekkinud töötlemis- jääkide antud soodustused on seega asendatud ühtse määra alusel vähendatud tollimaksudega, mis Alžeeria ja Maroko puhul on 7,25 eurot tonni kohta ühise tollitariifistiku maksumäärast asemel, millele lisandub sel viisil vähendatud tollimaksu vähenda- mine 60 % muutuva komponendi vähendamise asemel, ja Egiptuse puhul 60 % tollimaksust; püsikomponendi alandamise raames käesolevate läbirääkimiste lõpetamiseni või lepingute sõlmimiseni on vaja võtta meetmed ühendusega toimuva pikendades kaubanduse kehtivat üleminekukorraldust; järjepidevuse tagamiseks, tuleb kohandada käesolevat määrust; kui kõnealuste kolmandate riikidega sõlmitakse uued lepingud, tuleks sätestada, et komisjon võib need muudatused vastu võtta juuni 1992. aasta määrusele vastavalt nõukogu 30. (EMÜ) nr 1766/92 teraviljaturu ühise korralduse kohta, (8) (5) EÜT L 163, 14. 7. 1995, lk 1. Määrust on viimati muudetud määru- sega (EÜ) nr 2622/98 (EÜT L 329, 5. 12. 1998, lk 16). (6) EÜT L 163, 14. 7. 1995, lk 3. Määrust on viimati muudetud määru- sega (EÜ) nr 1616/98 (EÜT L 209, 25. 7. 1998, lk 31). (7) EÜT L 349, 31. 12. 1994, lk 105. Määrust on viimati muudetud määrusega (EÜ) nr 1340/98 (EÜT L 184, 27. 6. 1998, lk 1). (8) EÜT L 181, 1. 7. 1992, lk 21. Määrust on viimati muudetud määru- sega (EÜ) nr 2547/98 (EÜT L 318, 27. 11. 1998, lk 41). 212 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 4 Artikkel 1 Käesoleva määrusega nähakse ette Alžeeriast, Marokost ja Egip- tusest pärit kliide, peprede ja teatavate teraviljade tuulamise, jahvatamise või muu töötlemise tulemusel tekkinud töötlemis- jääkide importimise erikorra suhtes ja Marokost pärit kõva nisu impordi erikorra suhtes kohaldatavad sätted. Artikkel 2 ja Marokost pärit CN-koodide 2302 30 10– Alžeeriast 2302 40 90 alla kuuluvate kliide, peprede ja teatavate teravil- jade tuulamise, jahvatamise või muu töötlemise tulemusel tekkinud töötlemisjääkide ühendusse importimisel kohaldatavad tollimaksud on 40 % ühises tollitariifistikus sätestatud summast, mida vähendatakse 7,25 euro võrra tonni kohta. Artikkel 3 pärit CN-koodide 2302 10 10–2302 10 90, Egiptusest 2302 20 10, 2302 20 90 ja 2302 30 10–2302 40 90 alla kuuluvate kliide, peprede ja teatavate teraviljade tuulamise, jahvatamise või muu töötlemise tulemusel tekkinud töötlemis- jääkide ühendusse importimisel kohaldatavad tollimaksud on 40 % ühises tollitariifistikus sätestatud summast. Artikleid 2 ja 3 kohaldatakse kogu impordi suhtes, mille kohta importija esitab tõendid, et Alžeeria, Maroko või Egiptus on sisse nõudnud ekspordimaksu Alžeeriaga sõlmitud koostööle- pingu artikli 21, Marokoga sõlmitud koostöölepingu artikli 23 või Egiptusega sõlmitud koostöölepingu artikli 20 kohaselt. Artikkel 5 CN-koodi 1001 10 00 alla kuuluva Marokost pärit ja Marokost otse ühendusse veetava kõva nisu ühendusse importimisel kohaldatav tollimaksumäär kehtestatakse vastavalt määruse (EMÜ) nr 1766/92 artikli 10 lõikele 2, millest arvatakse maha 0,73 eurot tonni kohta. Artikkel 6 uued Kui käesolevas määruses osutatud kolmandate riikidega sõlmi- takse (EMÜ) nr 1766/92 artiklis 23 osutatud korras vastu nendest uutest lepingutest tulenevad vajalikud käesoleva määruse muudatused. komisjon määruse lepingud, võtab Artikkel 7 Käesolev määrus jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päeval. Seda kohaldatakse alates 1. juulist 1999. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 29. juuli 1999 Nõukogu nimel eesistuja S. HASSI