title: 1999/658/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über das Vorhaben Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2269) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über das Vorhaben Deutschlands zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2269) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/658/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 4 Buchstabe c), gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirt- schaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Protokoll 14, gestützt auf die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS der Kommis- sion vom 18. Dezember 1996 zur Einführung gemeinschaftli- cher Vorschriften über Beihilfen an die Eisen- und Stahlindu- strie (1), nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme nach Maßgabe dieser Vorschriften (2) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: I. Das Verfahren (1) Mit Schreiben vom 5. Mai 1998 meldete Deutschland bei der Kommission zwei Vorhaben des Freistaats Bayern zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH (nach- stehend: NMH) an: a) die Auszahlung eines Betrags von 697 700 DEM an NMH zur Erstattung der Kosten, die NMH 1994 zur Sicherung eines Schlackenbergs auf ihrem Betriebsge- lände gegen ein teilweises Abrutschen aufgebracht hat; b) die Befreiung der NMH von den Kosten für weitere Sicherungsmaßnahmen am Schlackenberg in Höhe von 2 213 274 DEM. ist in Randnummern 7 bis 12 dargestellt, Wie Deutschland der Auffassung daß diese Maßnahmen keine Beihilfen darstellen. Die Notifizierung erfolgte gemäß Artikel 86 EGKS-Vertrag in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS, welche die Mitgliedstaaten verpflichtet alle Finanzie- rungsmaßnahmen unter Einsatz öffentlicher Mittel anzu- melden, unabhängig davon, ob sie eine Beihilfe darstellen oder nicht. (2) Deutschland übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 30. Juni, 13. August, 15. Oktober und 1. Dezember 1998 ergänzende Angaben. Mit Schreiben vom 1. Fe- (3) (4) bruar 1999 setzte die Kommission Deutschland von ihrem Beschluß in Kenntnis wegen der vorerwähnten Maßnahmen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS zu eröffnen. Der Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) veröffent- licht. Darin forderte die Kommission die Beteiligten zur Stellungnahme auf. Die bei ihr eingegangenen Stellung- nahmen wurden Deutschland übermittelt, damit es sich hierzu äußern könnte. II. Ausführliche Beschreibung der Maßnahmen Nach einer Vereinbarung vom 4. November 1987 zwischen dem Freistaat Bayern und den Unternehmen Thyssen Edelstahlwerke AG, Thyssen Stahl AG, Lech- Stahlwerke GmbH, Saarstahl Völklingen GmbH, Krupp Stahl AG, Klöckner Stahl GmbH und Mannesmann Röhrenwerke AG (nachstehend: Vereinbarung) wurden die Tätigkeiten der in Konkurs geratenen Eisenwerkge- sellschaft Maximilianshütte mbH Sulzbach-Rosenberg unter der neugegründeten NMH weitergeführt. (5) Die Vereinbarung sieht unter anderem vor: (6) (7) „5. 5. Die Anlagen werden altlastenfrei übernommen. Soweit eine altlastenfreie Übernahme nicht möglich ist, wird der Freistaat Bayern sicherstellen, daß MHN (also NMH) von den sich daraus ergebenden wirtschaftlichen Verpflichtungen nicht betroffen wird. “ Diese Vorschrift stellt eine Ausnahme von den allge- meinen Vorschriften des deutschen Rechts dar, wonach der Eigentümer für sein Betriebsgelände verantwortlich ist. 1994 wurden am Südhang des auf dem Betriebsgelände der NMH befindlichen Schlackenbergs erhebliche Boden- risse und Verschiebungen festgestellt. Nach einem Gutachten des geotechnischen Büros Prof. Dr. Schuler und Dr. -Ing. Gödecke bestand die Gefahr, daß diese Veränderungen zu unmittelbaren teilweisen Hangabrut- schungen führen würden. Deswegen wurde als provisori- sche Sicherungsmaßnahme am Südhang der Deponie eine Stützfußschüttung aus Stahlwerksschlacken aufge- bracht. Diese Arbeiten wurden von NMH 1994 für Gesamtkosten von 697 700 DEM durchgeführt. (1) ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 42. (2) ABl. C 108 vom 17. 4. 1999, S. 9. (3) Vgl. Fußnote 2. L 259/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 (8) (9) (10) 1996 traten am Südhang neue Rissebildungen auf, die nach einem Gutachten desselben geotechnischen Büros vom 23. September 1997 ein weiteres Abrutschen des Südhangs auslösen könnten. Im Hinblick auf eine weitere Stabilisierung des Schlackenbergs wurde daher eine Vergrößerung und Verstärkung des Stützfußes aus dem Jahre 1994 für notwendig erachtet. Deswegen forderte der Freistaat Bayern NMH im September 1997 zu den notwendigen Bauarbeiten auf. NMH weigerte sich, weil ihrer Ansicht nach aufgrund von Nummer 5. 5 der Vereinbarung der Freistaat Bayern hierzu verpflichtet war. Daraufhin entschloß sich der Freistaat Bayern aufgrund der einschlägigen Vorschriften, im Verzug derartige wonach der Staat bei Gefahr Maßnahmen für Rechnung des Eigentümers selber durchführen kann, zu den betreffenden Arbeiten (Ersatz- vornahme). In diesem Zusammenhang beauftragte der Freistaat Bayern das geotechnische Büro Prof. Dr. Schuler und Dr. -Ing. Gödecke im März 1998 mit der Beaufsichtigung und die MH Dienstleistungen GmbH & Co KG mit den Bauarbeiten. Die Gesamtkosten der im November 1998 abgeschlossenen auf 2 213 274 DEM. Arbeiten beliefen sich Deutschland hat nachgewiesen, daß die Rechnung des Bauunternehmers niedriger als ursprünglich veranschlagt ausfiel. Die Rechnung wurde vom geotechnischen Büro genehmigt. (11) Der Anmeldung zufolge wurde bereits vor dem Konkurs der Maximilianshütte der Schlackenberg als Halde genutzt. Die Gefahr von Hangabrutschungen sei daher ausschließlich darauf zurückzuführen, und folglich sei der Schaden als Folge einer Altlast zu qualifizieren. Auch wenn NMH 500 Tonnen Schlacke für den Bau einer Straße auf dem Südhang genutzt habe, um das gefähr- liche Gebiet beobachten zu können, habe dies keinerlei Auswirkungen auf die Zustandsveränderung des Schlak- kenbergs gehabt, welche die Sicherungsmaßnahmen erforderlich machte (1). bestätigte Deutschland, daß die Nutzung des Schlackenbergs NMH keinerlei wirtschaftliche Vorteile brachte, da die besagten 500 Tonnen Schlacke für den Bau der Straße sonst von NMH verkauft worden wären. übrigen Im. (12) Aus diesem Grunde hält Deutschland den Anspruch der NMH aufgrund von Nummer 5. 5 der Vereinbarung ebenso wie die Höhe dieses Anspruches für gerechtfer- tigt. Es erinnert die Kommission daran, daß sie die Vereinbarung in ihrer Entscheidung vom 27. Juni 1989 (nicht veröffentlicht) genehmigte und in ihrer Entschei- dung 95/422/EGKS vom 4. April 1995 (2) über das Beihilfevorhaben zugunsten von NMH bestätigte, daß diese Bestimmung keine staatliche Beihilfe darstellt. Dies werde im übrigen durch Ziffer 3. 2. 2 des Gemeinschafts- rahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (3) unter- mauert. Deutschland ist daher der Auffassung, daß die (1) Dies wurde durch einen Bericht von Dr. -Ing. Gödecke vom geotech- nischen Büro Prof. Dr. Schuler und Dr. -Ing. Gödecke am 23. September 1997 in der Anlage zur Anmeldung bestätigt. (2) ABl. L 253 vom 21. 10. 1995, S. 22. (3) ABl. C 72 vom 10. 3. 1994, S. 3. Maßnahmen Deswegen beabsichtigt es, keine staatliche Beihilfe darstellen. a) der NMH für die ersten Sicherungsmaßnahmen 697 700 DEM zu erstatten; b) die NMH von den Kosten für die zweiten Sicherungs- maßnahmen von inzwischen 2 213 274 DEM zu befreien. (13) der Anmeldung In den Folgeschreiben zu gab Deutschland jedoch zu, daß große Teile des Schlacken- bergs für die Ablagerung von Schlacken und Abfall ebenso wie für Wiederverwertungstätigkeiten (Vorberei- tung von Schlacke für den Straßenbau) verwendet wurden. Nach Angaben Deutschlands aber fanden diese Tätigkeiten auf der anderen Seite des Bergs statt und blieb der Südhang hiervon verschont. Deswegen sei die Gefahr eines Abrutschens des Südhangs ausschließlich auf Altlasten zurückzuführen. (14) Die Kommission eröffnete am 9. Dezember 1998 aus folgenden Gründen das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS: 1. Sie bezweifelte die Richtigkeit der Behauptung, daß am Südhang keine Schlacke abgelagert werde. 2. Sie befürchtete, daß Tätigkeiten an anderen Stellen des Schlackenbergs Auswirkungen auf den Südhang hätten. 3. Sie vertrat die Auffassung, daß NMH den Berg, der als ein einziges Gelände anzusehen sei, nutzte und aus dieser Nutzung wirtschaftliche Vorteile ziehe. Die Maßnahmen würden finanziert, um eine von NMH genutzte Halde zu erhalten und fortzuführen. Diese Finanzierung verstoße gegen das Verursacherprinzip. (15) Deswegen vertrat die Kommission die Auffassung, daß die Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des Arti- kels 1 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS darstellen. III. Stellungnahmen von Beteiligten (16) Die Kommission erhielt folgende Stellungnahmen Dritter: 1. Herr von Zager Umweltschutzgruppe der „B. I. Rosenberg“ erklärt, daß NMH die Halde für Abla- gerungen und Wiederverwertungstätigkeiten nutzt, kann jedoch nicht bestätigen, daß NMH den Südhang nutzt oder genutzt hat. 2. Der britische Stahlverband (UK Steel Association) vertritt die Auffassung, daß keine Beihilfe für Tätig- keiten gewährt werden sollte, für die NMH die Verantwortung und das Risiko trägt. 3. Die Federazione Imprese Siderurgiche Italiane (Fede- racciai) vertritt die Auffassung, daß angesichts der Unmöglichkeit, von NMH unvereinbare Beihilfen in Höhe von 74 Mio. DM beizutreiben, keine neuen Kapitalzufuhren zugunsten des Unternehmens geneh- migt werden sollten. 6. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 259/25 IV. Bemerkungen Deutschlands (17) Deutschland hat erneut erklärt, daß NMH keine Schlacken am Südhang des Bergs abgelagert hat. (18) Aufgrund von Beweismaterial in Form von Karten und Fotografien, die zeigen, daß die Halde tatsächlich ein 21 Hektar großes Gelände darstellt, behauptet Deutschland, daß die von NMH für Ablagerungen und Wiederverwer- tungstätigkeiten genutzten Teile weit vom Südhang entfernt liegen. Diese Tätigkeiten würden sich demnach nicht auf den Südhang auswirken können. Außerdem erklärt es, daß die Sachverständigen, die die Auswir- kungen der Verwendung von Schlacken für den Bau der Straße untersucht haben, über diese Tätigkeiten unter- richtet waren, ohne daß dies ihre Untersuchungsergeb- nisse beeinflußt hätte. (19) Aus diesem Grunde wendet sich Deutschland gegen die Feststellung der Kommission, daß es sich bei der Halde um ein einziges unteilbares Gelände handelt. Trotz der Nutzung eines Teils bleibe also Nummer 5. 5 der Verein- barung in Bezug auf den anderen Teil wirksam. V. Beurteilung der Maßnahme (20) NMH fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 80 EGKS-Vertrag, da sie Erzeugnisse im Sinne der Anlage I des EGKS-Vertrags herstellt und gemäß Artikel 49 EGKS- Vertrag Umlagen zahlt. Demnach sind der EGKS-Vertrag und die Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS anwendbar. (21) Gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS können Umweltschutzbeihilfen als mit dem Gemein- samen Markt vereinbar angesehen werden, sofern sie mit den Regeln übereinstimmen, die in dem Gemeinschafts- rahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen festgelegt sind und in Einklang mit den Kriterien für dessen Anwendung auf EGKS-Stahlunternehmen stehen, die im Anhang der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS aufgeführt sind. (22) Ziffer 3. 2. 2 des Gemeinschaftsrahmens lautet: „Die Regeln für Investitionsbeihilfen gelten generell auch für Investitionen zur Behebung von Umweltschäden, z. B. zur Sanierung verschmutzter Industriestandorte. Kann der für die Verschmutzung Verantwortliche weder ermittelt noch zur Rechenschaft aufgefordert werden, können Sanierungsbeihilfen von der Anwendung des Artikels 92 Absatz 1 EG-Vertrag ausgenommen werden, soweit sie bestimmten Unternehmen oder Wirtschafts- zweigen keinen unentgeltlichen finanziellen Vorteil verschaffen. Derartige Beihilfefälle werden unter beson- derer Berücksichtigung des Einzelfalls geprüft. “ (23) Durch diese Vorschrift soll vermieden werden, daß Indu- striestandorte aufgegeben werden, wenn potentielle Erwerber gegen Ansprüche aus einer früheren Nutzung (eines Teils) des betreffenden Standortes nicht geschützt werden. Wie im Beschluß über die Eröffnung des Verfahrens dargestellt, hat die Kommission die Vereinbarung in ihrer Entscheidung vom 27. Juni 1989 (nicht veröffent- licht) genehmigt. Während diese Entscheidung keine spezifische Beurteilung von Nummer 5. 5 enthält, hat eine solche eindeutig in der Entscheidung 95/422/ EGKS (1) stattgefunden. In dieser Entscheidung hat die Kommission bestätigt, daß Maßnahmen auf Grund von Nummer 5. 5. keine Beihilfen darstellen. Die Kommission hat das hohe und unberechenbare Risiko berücksichtigt, für Umweltschäden haftbar gemacht zu werden, die in der Vergangenheit unter einer anderen Geschäftsleitung verursacht wurden. Demnach gäbe es ohne eine solche Vereinbarung überhaupt keine Möglichkeit, entspre- chende Flächen zu verkaufen, mit dem Ergebnis daß viele Industrieflächen für immer brach lägen. Der Staat dient, durch Übernahme des wirtschaftlichen Risikos, das von in der Vergangenheit verursachten Kontamina- tionen ausgeht, lediglich dem öffentlichen Interesse, ohne dem Grundstückserwerber irgendeinen wirtschaftli- chen Vorteil zu verschaffen. Weil Nummer 5. 5 der Vereinbarung sich auf in der Vergangenheit kontami- nierte Böden und Einrichtungen bezieht, stellt dies keine Beihilfe dar. (24) Dem Gemeinschaftsrahmen zufolge aber muß die Anwendung dieser Vorschrift unter besonderer Berück- sichtigung des Einzelfalls geprüft werden. Es muß festge- stellt werden, ob die in Ziffer 3. 2. 2 genannten Bedin- gungen erfüllt sind, ob also a) NMH die Verschmutzung bzw. den Schaden selber verursacht hat und b) die Maßnahmen keinen unentgeltlichen finanziellen Vorteil für NMH darstellen. (25) Auf der Grundlage der von Deutschland übermittelten Angaben und der Stellungnahmen Dritter kann abschlie- ßend festgestellt werden, daß NMH keine Schlacken am Südhang der Halde abgelagert hat. Für die Feststellung, daß die Verwendung von Schlacke für den Bau der Straße Auswirkungen auf den südlichen Teil des Geländes hatten, liegen keine Beweise vor. Die Angaben Deutschlands lassen ebensowenig den Schluß zu, daß sich die Tätigkeiten in anderen Teilen des Schlacken- bergs negativ auf den Zustand des Südhangs ausgewirkt haben. Die für die Ablagerung und Wiederverwertung genutzten Teile liegen mehrere hundert Meter von dem gefährdeten Gebiet entfernt, und es kann keine Bezie- hung zwischen diesen Tätigkeiten und der Zustandsver- änderung des Geländes hergestellt werden. (26) Deutschland hat nachgewiesen, daß die Verwendung von 500 Tonnen Schlacke für den Bau einer Straße, die einzige Tätigkeit der NMH am Südhang, dem Unter- nehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft hat. Diese Schlacken wären sonst von NMH an Straßenbau- unternehmen verkauft worden und demnach hat diese Verwendung dem Unternehmen keinen wirtschaftlichen Vorteil verschafft. (27) Nach dem Informationsmaterial Deutschlands ist erwiesen, daß das 21 Hektar umfassende Gelände groß ist und die einzelnen Tätigkeiten voneinander getrennt betrieben werden. Unter diesen Umständen gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß der Schlackenberg nicht unteilbar ist. (1) Randnummer 12 oben; siehe Randnummer 9 der Entscheidung. L 259/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6. 10. 1999 Trotz der wirtschaftlichen Vorteile, die NMH aus der Nutzung der Halde erwachsen (Platz für Ablagerungen; ist Ziffer Einnahmen aus wiederverwertetem Abfall), 3. 2. 2 des Gemeinschaftsrahmens anwendbar. Die Tatsache, daß ein Teil eines Industriegrundstücks wirt- schaftlich genutzt wird und folglich nicht unter Nummer 5. 5 der Vereinbarung fällt, bedeutet nicht, daß diese Bestimmung auch für die übrigen Teile des Betriebsge- ländes nicht gilt. Ein anderslautender Schluß wäre über- trieben und würde der Zielsetzung einer solchen Vorschrift und der Politik der Gemeinschaft zuwider- laufen. VI. Schlußfolgerung (28) Die Kommission gelangt zu dem Schluß, daß die von Deutschland zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. geplanten Maßnahmen, nämlich a) die Auszahlung eines Betrags von 697 700 DEM an NMH zur Erstattung der Kosten, die NMH 1994 zur Sicherung eines Schlackenbergs auf ihrem Betriebsge- lände gegen ein teilweises Abrutschen aufgebracht hat; b) die Befreiung der NMH von den Kosten für weitere Sicherungsmaßnahmen am Schlackenberg in Höhe von 2 213 274 DEM, Altlasten betreffen. Gemäß Artikel 3 der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und Ziffer 3. 2. 2 des Gemeinschafts- rahmens und im Hinblick auf ihre vorangehenden Präze- denzfälle vertritt die Kommission daher die Auffassung, daß die betreffenden Maßnahmen keine Beihilfe darstellen — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die von Deutschland zugunsten der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH i. K. geplante Maßnahme in Höhe von 2 911 274 DEM (1 488 190 EUR) stellt keine Beihilfe im Sinne des Artikels 4 Buchstabe c) EGKS-Vertrag dar. Die Maßnahme darf demnach durchgeführt werden. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 8. Juli 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: 99/510/EC: Agreement amending the Agreement relating to scientific and technical cooperation between the European Community and Australia

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cooperation agreement (EU)
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text: L 195/32 EN Official Journal of the European Communities 28. 7. 1999 amending the Agreement relating to scientific and technical cooperation between the European Community and Australia AGREEMENT THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION on behalf of the European Community, of the one part, and THE GOVERNMENT OF AUSTRALIA, of the other part, Having regard to the Agreement relating to scientific and technical cooperation between the European Community and Australia, which entered into force on 25 July 1994, Whereas both sides have expressed a desire to widen the scope of the Agreement and thereto amend the Agreement in accordance with Article 11(2) thereof; Whereas negotiations of such an amendment were successfully concluded, HAVE AGREED AS FOLLOWS: Article 1 The text of Article 4(2) of the Agreement relating to scientific and technical cooperation between the European Community and Australia is hereby replaced by: For the purposes of this Agreement, the areas of cooperation are defined as follows. ‘2. For the Community, they may include all research and technological development and demonstration activities covered by Articles 130g(a) (1) and 130g(d) (2) of the Treaty establishing the European Community, the latter only as far as networks between infrastructure operators and related research projects are concerned. For Australia, they may include any science or technology activities funded or performed by the Government of Australia, the State Governments and Territories, non-government authorities including private sector research and business sectors, and any interested research entities. Australia will notify the Community through diplomatic channels of the application of this Agreement to States and Territories. (1) Implementation of research, technological development and demonstration programmes, by promoting cooperation with and between undertakings, research centres and universities. (2) Stimulation of the training and mobility of researchers in the Community' This Agreement shall enter into force on the date on which the Parties have notified each other in writing that their legal requirements for entry into force of this Agreement have been fulfilled. Article 2 This Agreement is drawn up in duplicate in the Danish, Dutch, English, Finnish, French, German, Greek, Italian, Portuguese, Spanish and Swedish languages, each of these texts being equally authentic. Article 3 In witness whereof the undersigned have signed this Agreement. Hecho en Bruselas, el ocho de julio de mil novecientos noventa y nueve. Udfærdiget i Bruxelles den ottende juli nitten hundrede og nioghalvfems. Geschehen zu Br(cid:129)ssel am achten Juli neunzehnhundertneunundneunzig. (cid:130)cime stir Bqun(cid:146)kker, stir ojt(cid:150) Iouk(cid:148)ou w(cid:148)kia emmiaj(cid:149)sia emem(cid:147)mta emm(cid:146)a. Done at Brussels on the eighth day of July in the year one thousand nine hundred and ninety-nine. Fait (cid:133) Bruxelles, le huit juillet mil neuf cent quatre-vingt dix-neuf. Fatto a Bruxelles, add(cid:141) otto luglio millenovecentonovantanove. Gedaan te Brussel, de achtste juli negentienhonderd negenennegentig. Feito em Bruxelas, em oito de Julho de mil novecentos e noventa e nove. Tehty Brysseliss(cid:132) kahdeksantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta vuonna tuhatyhdeks(cid:132)nsataayhdeks(cid:132)nkymment(cid:132)yh- deks(cid:132)n. Som skedde i Bryssel den (cid:134)ttonde juli nittonhundranittionio. 28. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 195/33 Por la Comunidad Europea For Det Europæiske Fællesskab F(cid:129)r die Europ(cid:132)ische Gemeinschaft Cia tgm Euqypa(cid:152)j(cid:147) Joim(cid:149)tgta For the European Community Pour la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne Per la Comunit(cid:133) europea Voor de Europese Gemeenschap Pela Comunidade Europeia Euroopan yhteis(cid:148)n puolesta P(cid:134) Europeiska gemenskapens v(cid:132)gnar Por el Gobierno de Australia P(cid:134) den australske regerings vegne F(cid:129)r die Regierung Australiens Cia tgm Jub(cid:146)qmgsg tgr Austqak(cid:148)ar For the Government of Australia Pour le gouvernement d’Australie Per il governo dell’Australia Voor de regering van Australi(cid:137) Pelo Governo da Austr(cid:145)lia Australian hallituksen puolesta P(cid:134) Australiens regerings v(cid:132)gnar


title: 2000/480/CE: Decisión de la Comisión, de 8 de julio de 1999, relativa a las ayudas concedidas por Francia al grupo Crédit Agricole en concepto de la recepción y la conservación de los depósitos de los notarios en los municipios rurales [notificada con el número C(1999) 2147] (Texto pertinente a efectos del EEE) (El texto en lengua francesa es el único auténtico)

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text: 29. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 193/79 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) COMISIÓN DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 8 de julio de 1999 relativa a las ayudas concedidas por Francia al grupo Crédit Agricole en concepto de la recepción y la conservación de los depósitos de los notarios en los municipios rurales [notificada con el número C(1999) 2147] (El texto en lengua francesa es el único auténtico) (Texto pertinente a efectos del EEE) (2000/480/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea y, en particular, el primer párrafo del apartado 2 de su artículo 88, Visto el acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo y, en particular, la letra a) del apartado 1 de su artículo 62, Tras haber invitado a las partes interesadas a presentar sus observaciones, de conformidad con los mencionados artículos, Considerando lo siguiente: I PROCEDIMIENTO (1) Mediante carta de 22 de enero de 1998, la Comisión informó a las autoridades francesas de la incoación de un procedimiento en virtud del apartado 2 del artículo 88 del Tratado relativo a las ventajas concedidas por el Estado francés a Crédit Agricole por medio de los dere- chos reservados concedidos a esta institución sobre el depósito de los notarios en los municipios rurales. Este procedimiento se incoó a raíz de una denuncia inter- puesta por la Association Française des Banques (AFB) y la Chambre Syndicale des Banques Populaires (CSBP) en relación con los derechos concedidos por el Estado francés a Crédit Agricole. incoación del procedimiento y en la que anunciaban su intención de poner fin a partir de mediados de 1998 a los derechos de recepción de los depósitos de los nota- rios de que gozaba Crédit Agricole. Tras la publicación de la comunicación relativa a la incoación del procedi- miento en el Diario Oficial de las Comunidades Europeas (1), el 5 de junio de 1998 Crédit Agricole remitió una carta a la Comisión en la que presentaba argumentos encami- nados a evitar la calificación de ayudas estatales para las la apertura del procedi- medidas contempladas por miento. El 22 de septiembre de 1998, la Comisión dirigió una carta a las autoridades francesas en la que se pedían informaciones complementarias a las ofrecidas en su respuesta de 9 de abril. Las autoridades francesas respondieron a esta solicitud de información mediante carta de 7 de enero de 1999. La Comisión dirigió el 25 de enero una nueva carta en la que se pedía a las autoridades francesas una confirmación del término anunciado de los derechos concedidos a Crédit Agricole. Las autoridades le informaron mediante carta de 28 de abril de 1999 de las medidas apropiadas que estaban dispuestas a tomar con el fin de poner término el 1 de abril de 2000 a los derechos concedidos a Crédit Agri- cole. II CRÉDIT AGRICOLE — DESCRIPCIÓN DEL MECANISMO DEL DEPÓSITO DE LOS NOTARIOS (3) Antes de la fusión de Société Générale y Paribas anun- ciada en febrero de 1999, el rgupo Crédit Agricole era el (2) Las autoridades francesas respondieron a la Comisión por carta de 9 de abril de 1998 en la que se daba respuesta a las cuestiones planteadas en la carta de (1) DO C 144 de 9. 5. 1998, p. 6. L 193/80 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 7. 2000 (4) (5) principal grupo bancario francés y el quinto grupo bancario europeo (2). Se trata de una agrupación de sociedades mutualistas, las primeras de las cuales se crearon a finales del siglo XIX para responder a las necesidades financieras de los agricultores. En 1926 el Estado creó la Caisse nationale du Crédit Agricole (CNCA), encargada de la asignación de los anticipos entre las cajas. La CNCA se privatizó en 1988 y desde ese momento el grupo es un establecimiento entera- mente privado, propiedad en un 91 % de las cajas regio- nales del grupo y en un 9 % de sus empleados. Las propias cajas regionales son propiedad de las cajas locales que agrupan a unos 5 millones de miembros. El grupo ha evolucionado hacia un gran banco de depósito y universal. A finales de 1997 disponía de una red de cerca de 8 200 agencias y 9 200 «puntos verdes», servi- cios que se delegan a agentes para la realización de operaciones simples. En el medio rural, Crédit Agricole cuenta aproximadamente con un 33 % de las agencias, muy por encima de los tres principales bancos de la AFB reunidos. Aunque el grupo Crédit Agricole sigue desempeñando un papel esencial en la financiación de la agricultura, su clientela se ha diversificado considerablemente a las demás categorías socioprofesionales de la población y los restantes sectores de la economía. Hasta 1990 Crédit Agricole tenía el monopolio de la distribución de prés- tamos bonificados a la agricultura, año a partir del cual se abrieron estas bonificaciones a la competencia bancaria. las transacciones inmobiliarias, Los notarios, aunque ejercen una profesión liberal, son funcionarios públicos sujetos a normas precisas estable- cidas por las autoridades públicas. En particular, no pueden ser depositarios de los depósitos de su clientela correspondientes a transacciones sometidas a docu- mentos notariales: el Estado obliga a los notarios a colocar estos depósitos en establecimientos cuya lista fija de forma restrictiva. Estos fondos que obran temporal- mente en poder de los notarios proceden principalmente de las sucesiones, la constitución de sociedades, y de los precios de cesión de los fondos de comercio. En la incoación del procedi- miento contemplado en el apartado 2 del artículo 88 del Tratado, la Comisión, sobre la base de las informaciones que le habían facilitado los denunciantes y las autori- dades francesas, indicó que en 1972 el Estado había fijado (mediante Decreto de 25 de agosto) la lista de los establecimientos habilitados para recibir y conservar los depósitos a menos de tres meses, entre los cuales figuran la Caisse des dépôts et consignations (CDC), el Service des Chèques postaux (Cajas postales), y las Caisses de crédit agricole (para los municipios de menos de 5 000 habitantes). En 1973, el Estado habilitó a las Caisses de crédit agricole para recibir los fondos en manos de los notarios en los municipios de menos de 30 000 habi- tantes (3). (2) Clasificación según la agencia de calificación Moody's, de finales de 1997. (3) A excepción de los municipios cuya población se halla comprendida entre los 5 001 y los 30 000 habitantes y de los municipios que forman parte de aglomeraciones de más de 50 000 habitantes y de los municipios situados en zonas de renovación rural y economía de montaña, salvo las aglomeraciones de más de 50 000 habitantes. (6) Estos fondos dan derecho al pago a los notarios de una comisión (4) del 1 %. Como también señaló la Comisión en la incoación del presente procedimiento, hasta 1990 Crédit Agricole no tuvo que ofrecer contrapartida alguna a cambio de este recurso financiero barato. Ese año se creó un Fondo de reducción de las cargas financieras de los agricultores (FAC) (por convenio entre el Estado y Crédit Agricole de 26 de septiembre de 1990), al que el banco aceptó contribuir con 500 millones de francos franceses en 1991 y 1992, 600 millones en 1993, y 500 millones en 1994 y 1995. En 1996 se llegó a un acuerdo entre las autoridades públicas y Crédit Agricole sobre la renovación de esta contribución al FAC por importe de mil millones de francos franceses para los años 1996-1999. El FAC es un fondo alimentado mediante las aportaciones de las Caisses Régionales de Crédit Agricole, que son proporcionales a los recursos obtenidos de la gestión de los depósitos de los notarios. Este fondo concede bonificaciones de interés (especial- mente a los jóvenes agricultores) y préstamos de consoli- dación, y financia la condonación de deudas, en parti- cular, para facilitar ceses de actividad. Crédit Agricole administra según estos criterios el empleo de los fondos del FAC. (7) En la incoación del presente procedimiento, la Comisión consideró que la concesión a Crédit Agricole de dere- chos reservados de recepción y conservación sobre los depósitos de los notarios: — falseaba la competencia en una medida susceptible de afectar a los intercambios entre Estados miembros de la Comunidad; — confería a Crédit Agricole una ventaja que no habría obtenido en condiciones de mercado; y — movilizaba recursos públicos. (8) Sobre esta base, la Comisión consideró que las medidas en cuestión podían contener importantes elementos de ayuda estatal según lo dispuesto en el artículo 87 del Tratado. Sobre la base de los datos que obraban en su poder en aquel momento, la Comisión había conside- las ayudas constatadas serían rado que, en su caso, nuevas ayudas según lo dispuesto en el Tratado y que, por lo tanto, convenía incoar el procedimiento previsto en el apartado 2 del artículo 88 del Tratado para examinar estas medidas. (9) Los argumentos de los denunciantes (AFB y CSBP) se expusieron en la comunicación de apertura del presente procedimiento (5). III OBSERVACIONES DE LOS INTERESADOS (10) Excepto los comentarios de Crédit Agricole, la Comisión no recibió en el marco del presente procedimiento ninguna otra observación de los terceros interesados. (4) En realidad, esta comisión es un tipo de interés anual del 1 %, que se aplicará prorata temporis sobre los saldos de los depósitos. De esta forma, un saldo medio de 20 000 millones de francos franceses en un año da lugar a un pago de comisiones a los notarios de 200 millones de francos franceses. (5) Véase la nota 1. 29. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 193/81 (11) Al igual que las autoridades francesas, Crédit Agricole ha: — subrayado que, a partir de 1930, se había autorizado a las Caisses de Crédit Agricole para recibir los fondos de los depósitos de los notarios y que, en este caso, no podría beneficiarse de estos derechos exclu- sivos puesto que el CDC y el Service des chèques postaux pueden recibir tales depósitos en todo el territorio, incluidas las zonas rurales; — alegado que los depósitos de los notarios no pueden considerarse recursos públicos y que, por lo tanto, no pueden dar lugar a ayudas estatales contempladas en el artículo 87; — destacado las misiones de servicio público de los notarios y las obligaciones reglamentarias vinculadas a este régimen; — subrayado que los gastos de gestión correspondientes a los depósitos de los notarios eran de cerca de un 1,77 % de los fondos; — destacado la limitación de las condiciones de crédito a corto plazo a la agricultura a la que había estado sometido hasta febrero de 1997 y estimó que se le impuso como contrapartida a los depósitos de los notarios; — recordado la creación del FAC, que ha asignado 3 900 millones de francos franceses desde su consti- tución en 1990, financiados en proporción a los recursos de los depósitos de los notarios, razón por la cual tiene un valor de contrapartida para los mismos; — negado cualquier incidencia en el comercio entre Estados miembros como consecuencia del carácter rural de proximidad de las relaciones de clientela desarrolladas y de los escasos fondos en cuestión, que representan un importe insignificante de las cuantías totales procedentes de los depósitos en Francia. Crédit Agricole subrayó que las cajas regionales eran las únicas beneficiarias del depósito de los notarios y estimó que, al considerar en la apertura del presente procedi- miento el conjunto de la red formada por las cajas regionales y la CNCA como entidad económica benefi- ciaria, en su caso, de las ayudas correspondientes al mecanismo del depósito de los notarios, la Comisión había cometido un error de hecho y de derecho. Crédit Agricole indicó que su crecimiento internacional había sido modesto y consideró que los fondos de los depó- sitos de los notarios no habían podido financiar en modo alguno su desarrollo internacional, que es el de la CNCA, cuando son las cajas regionales del grupo las que se benefician de los depósitos de los notarios. Por otra parte, indicó que los recursos monetarios, de los que forman parte los depósitos de los notarios, sólo se inscribían en el balance de las cajas regionales. Los exce- dentes de las cajas regionales, que incluyen los depósitos de los notarios, vuelven a ingresarse en la CNCA, aunque en las condiciones del mercado, sin que esta última obtenga beneficio alguno. (12) (14) (15) (16) ayuda, y alegó al efecto que las intervenciones del Estado son numerosas y que una obligación de remuneración volvería a poner en entredicho el carácter discrecional de la intervención económica del Estado que se le reconoce en Derecho nacional y el principio de no venalidad de los actos administrativos. Crédit Agricole cuestionó también que existiese en Derecho comunitario una obli- gación de sacar partido de los derechos concedidos por el Estado a Crédit Agricole. Crédit Agricole mantuvo que, habida cuenta de las exigencias que lleva aparejadas este régimen, las autori- dades públicas lo habrían escogido en cualquier caso, sea cual fuere la lista de los establecimientos financieros aptos para el depósito de los notarios. Crédit Agricole puso de relieve que la sentencia del Consejo de Estado francés de 27 de marzo de 1997 había sostenido que las disposiciones del depósito de los notarios no sólo eran compatibles con el artículo 82, sino también con el artículo 86 del Tratado, y que, por lo tanto, no podrían ser incompatibles con el artículo 87 del Tratado. Crédit Agricole consideró, en particular, que los bancos miembros de la AFB sólo iban a ofrecer una garantía comparable a la de Crédit Agricole después de la aprobación de un Reglamento de la AFB de 8 de febrero de 1994, en el que se establecía que, llegado el caso, se reembolsarían completamente los depósitos de los notarios en caso de quiebra de uno de los bancos miembros de la AFB. Por otro lado, Crédit Agricole consideró que la Comisión había confundido la ayuda hipotética y el beneficio de la ayuda. El banco subrayó, entre otras cosas, que, en su evaluación de la ventaja obtenida de la recepción y la conservación de los depósitos de los notarios, la Comi- sión no había tenido en cuenta la cuota de mercado «natural» de Crédit Agricole en las zonas rurales de Francia (en caso de banalización del régimen) ni la cuota de que goza actualmente en el medio urbano. Crédit Agricole, sobre la base de lo que considera su cuota de mercado natural de los depósitos de los notarios, en caso de banalización, calculó en 12 100 millones de francos franceses la provisión que se depositaría en el banco, y en consecuencia, habida cuenta de la provisión de 21 000 millones de francos franceses de 1996, y en sólo unos 9 000 millones de francos franceses el importe adicional recibido en concepto de los derechos reservados que le correspondían. El banco consideró que este nivel de fondos era desdeñable con relación a su nivel total de provisiones. (17) Crédit Agricole consideró que, dadas las obligaciones de control que ha de cumplir la contabilidad de los nota- rios, era incompatible con el objetivo de seguridad del sistema instituido que los depósitos de los notarios pudiesen realizarse en establecimientos situados en el extranjero. (13) Crédit Agricole negó que el hecho de que, como conse- cuencia de la renuncia a toda remuneración del depósito de los notarios, el Estado registre un lucro cesante de recursos que habría podido obtener por medio del meca- nismo en cuestión pueda constituir un elemento de (18) Finalmente, Crédit Agricole consideró que el apoyo a la agricultura en forma de bonificación de préstamos a corto plazo se justificaba por la realización de misiones de interés general. L 193/82 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 7. 2000 IV COMENTARIOS DE FRANCIA (19) En su carta de 9 de abril de 1998 a la Comisión, las autoridades francesas presentaron, sus observaciones en respuesta a las cuestiones planteadas por la Comisión en la incoación del presente procedimiento. a) Origen de los derechos concedidos a Crédit Agricole (20) Mediante carta de 9 de abril de 1998, las autoridades francesas indicaron que la posibilidad otorgada a Crédit Agricole de recibir y conservar los depósitos de los notarios a menos de tres meses emanaba de un texto legal de 9 de marzo de 1953, sin limitación de los depósitos de los notarios. Según las autoridades fran- cesas, las decisiones posteriores tomadas por decreto del ministro de Justicia de 25 de agosto de 1972, comple- tado el 7 de junio de 1973, habían tenido como conse- cuencia una restricción con relación a la situación previa, al limitar estos derechos a los depósitos a menos de tres meses en las zonas rurales. (21) Habida cuenta de que, mediante carta de 22 de septiembre de 1998, la Comisión había solicitado a las autoridades francesas los documentos justificativos que reservados permitiesen demostrar que los derechos concedidos a Crédit Agricole eran anteriores a la entrada en vigor del Tratado, estas últimas remitieron el 7 de enero de 1999 a la Comisión: — una copia del decreto del ministro de Justicia de 9 de marzo de 1953 por el que se recuerda que, sobre la base de una circular anterior de 1930, los fondos denominados «libres» de los notarios (excepto los fondos a más de tres meses que han de abonarse al CDC) podían depositarse en varios establecimientos, entre los que se encuentran las cajas de crédito agrí- cola; — una copia de una circular de la Cancillería de 24 de diciembre de 1930 en la que se pone de manifiesto que Crédit Agricole ya formaba parte, desde 1924, de los establecimientos aptos para la recepción de los depósitos de los notarios. (22) b) Motivos y objetivos que llevaron al Estado francés a crear y mantener los derechos de recepción y conservación de los depósitos de los notarios Las autoridades francesas consideraron que el régimen de derechos en cuestión se justificaba por tres razones: la especificidad de la profesión notarial y la necesidad de organizar su control de manera eficaz; la accesibilidad del servicio bancario para los notarios de las zonas rurales; y la seguridad absoluta de los fondos recibidos. Estas autoridades recordaron que los notarios desem- peñan un servicio público en el marco de una actividad liberal y subrayaron, entre otras cosas, que se obliga a los notarios a un control específico y que el Tribunal de casación francés había calificado la contabilidad notarial de escritura pública en una sentencia de 19 de noviembre de 1914. En segundo lugar, las autoridades francesas destacaron la implantación geográfica de Crédit Agricole en el medio rural, donde tiene con dife- rencia la primera red bancaria de Francia, ya que aún en la actualidad cuenta con aproximadamente el 34 % de las agencias. El 64 % de las sucursales permanentes de Crédit Agricole se encuentran en el medio rural. En tercer lugar, las autoridades destacaron la seguridad que Crédit Agricole ha proporcionado a los depósitos de los notarios, sobre la base de un sistema de garantía preven- tivo no limitado que reposa en la solidaridad de todas las cajas regionales y de la CNCA, de modo que el juego de las garantías internas al grupo hacía improbable la quiebra de las cajas regionales y que, de esta manera, se garantizaban en su integridad los fondos de los notarios. Las autoridades francesas destacaron también, como ya lo había expuesto la Comisión en la incoación del presente procedimiento, la creación en 1990 de un fondo para la reducción de las cargas financieras de los agricultores, que constituía, a su modo de ver, una «contrapartida» al régimen de los depósitos de los nota- rios. Entre 1990 y 1999 Crédit Agricole aportó a éste 3 600 millones de francos franceses procedentes de la recepción de los depósitos de los notarios, a los que se añaden 300 millones de francos franceses extraídos también de la colocación de los depósitos de los notarios en beneficio del régimen nacional para catástrofes agrí- colas. c) Evolución de los fondos Las autoridades francesas presentaron un estudio recapi- tulativo de los fondos procedentes del depósito de los notarios ingresados en Crédit Agricole desde 1973, en el que se puede observar cómo, entre 1973 y 1997, osci- laron entre 15 600 y 25 400 millones de francos fran- ceses (expresados en francos de 1997) y que, abstracción hecha de los ciclos de la coyuntura económica, se han mantenido de forma extraordinariamente estable a lo largo del período. En 1997 era de 19 600 millones de francos fraceses (en valor medio). (23) (24) d) Coste de gestión de los depósitos de los notarios (25) En respuesta a la pregunta planteada por la Comisión en la apertura del presente procedimiento sobre los costes de gestión de los depósitos de los notarios, las autori- dades francesas indicaron que en 1997 fueron del orden de un 1,77 % de los fondos. Según ellas, este coste se desglosaría de la manera siguiente: i) un 0,29 % vinculado al coste de gestión de las opera- ciones de depósitos y a operaciones consagradas a los medios de pago al igual que cualquier cuenta de profesional; ii) un 1,49 % vinculado a costes excesivos correspon- dientes a las características particulares de gestión de las cuentas notariales, incluido: — un 0,11 % en concepto de coste excesivo relacio- nado con algunas operaciones específicas; — un 0,96 % relacionado con la exclusión de las normas habituales sobre los movimientos; — un 0,42 % de cargas específicas de personal. 29. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 193/83 Las autoridades francesas consideraron que este coste tendía a bajar a largo plazo, debido a los aumentos de productividad de Crédit Agricole para el conjunto de sus actividades y para ésta en particular. Por esta razón, habría sido más elevado anteriormente. cesas subrayaron que el contexto de tipos bajos del que se beneficiaba la economía francesa desde entonces había reducido el interés de un dispositivo protector específico para la agricultura. e) La limitación por parte de Crédit Agricole del coste de financiación a corto plazo de la agricultura (27) (26) Además de la reciente dotación del FAC, las autoridades consideraron en su carta del 9 de abril de 1998 que los productos netos de la gestión de los depósitos de los notarios rurales en Crédit Agricole se consagraban desde un principio a limitar los costes de financiación a corto plazo de la agricultura. Estas financiaciones se conce- dieron hasta 1981 a tipos fijados por decreto de los ministros de Agricultura y Economía. Posteriormente, fue la CNCA la que fijó estos tipos dentro de una banda de fluctuación de ± 30 % del tipo medio mensual del mercado monetario. Esta norma por la que se rige la limitación de los tipos a corto plazo se ha derogado, recientemente, mediante un según las autoridades, decreto de 3 de febrero de 1997. Las autoridades fran- f) Coste medio del recurso de Crédit Agricole En respuesta a la solicitud de la Comisión en la incoa- las autoridades fran- ción del presente procedimiento, cesas facilitaron datos que ponían de relieve que, en la década anterior, el coste medio del recurso de Crédit Agricole había pasado del (…) % (*) en 1987 al (…) % (*) en 1996 y que siempre había permanecido dentro de esta banda. g) Utilización de las dotaciones del FAC (28) En su carta a la Comisión de 9 de abril de 1998, las autoridades francesas aportaron una serie de precisiones sobre las dotaciones anuales al FAC y su utilización. (29) Indicaron que, desde sus comienzos, las dotaciones al FAC y su utilización habían sido las siguientes: CUADRO 1 Dotaciones e intervenciones del FAC 1991 1992 1993 1994 1995 1996 TOTAL (en millones de francos franceses) 600 295 86 219 394 213 45 136 564 410 46 108 494 340 51 103 40 8 467 324 45 93 5 33 197 160 17 15 5 203 2 716 1 742 290 674 10 284 Renegociación de la deuda de los agricultores — asunción de intereses — préstamos de consolidación — condonación de deudas — medios prorrogados Otras intervenciones (catástrofes agrícolas) Total 600 394 604 502 500 400 3 000 Fuente: autoridades francesas. (30) Las autoridades francesas indicaron que estas intervenciones se referían, por una parte, a la renego- ciación de la deuda de los agricultores clientes de Crédit Agricole y que otra parte del FAC se había destinado a acciones específicas, en particular de las dotaciones al Fondo nacional de garantía para catástrofes agrícolas. Las autoridades subrayaron que cada año se definían las prioridades del FAC de común acuerdo entre Crédit Agricole y el Estado. Por otra parte, consideraron que a este dispositivo se confiaban algunas misiones de interés general en favor de la agricultura, y que los beneficiarios del FAC eran los agricultores clientes de Crédit Agricole y no este último. Las autoridades justificaron estas intervenciones por el hecho de que alrededor de un 80 % de la deuda bancaria de los agricultores era con Crédit Agricole. Por otra parte, destacaron que se habían abierto al resto de los bancos, que gozan de una dotación anual de 20 millones de francos franceses, fondos presupuesta- rios que tenían la misma finalidad. (31) Las autoridades francesas consideraron que las intervenciones del FAC no constituían un substituto de la política de aprovisionamiento de Crédit Agricole en la medida en que los créditos fallidos de las (*) Secreto comercial. L 193/84 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 7. 2000 Caisses regionales de Crédit Agricole sólo se habían beneficiado, según los años, de entre un 15 % y un 19 % de las dotaciones del FAC, dado que el 10 % de las intervenciones se realizó en forma de condonación de deudas y que la mayor parte se asignó en función de la situación de los distintos sectores de producción y de la instalación de los jóvenes agricultores. El importe de la ayuda media por agricultor (alrededor de 6 000 francos franceses) es modesto y, según las autoridades, tiene una finalidad social. h) Observaciones generales sobre el régimen del depósito de los notarios Las autoridades francesas expresaron su desacuerdo con el hecho de que se considerasen recursos públicos los depósitos de los notarios y con el falseamiento de la competencia puesto de relieve por la Comisión en la incoación del presente procedimiento. Entre otras cosas, cuestionaron que este régimen haya ocasionado un lucro cesante para el Estado a la vista del principio de no venalidad de los actos administrativos. Por esta razón, consideraron que el régimen de los derechos reservados de los depósitos de los notarios no consta de elemento alguno de ayuda. Con carácter subsidiario, consideraron que este régimen no podía afectar a los intercambios intracomunitarios. Por otra parte, las autoridades francesas consideraron que se había establecido el régimen del depósito de los notarios con el fin de preservar, en las zonas rurales, los imperativos de interés general vinculados, en particular, con la profesión notarial. Por último, las autoridades francesas recordaron la sentencia del Consejo de Estado francés de 27 de marzo de 1997, según el cual la normativa del depósito de los notarios no era contraria al artículo 82 del Tratado. i) Evolución prevista del régimen del depósito de los notarios En su carta de 9 de abril de 1998, las autoridades francesas pusieron en conocimiento de la Comisión que antes del verano de 1998 se iba a proceder a una revisión del régimen del depósito de los notarios, consistente en volver a centralizar exclusivamente en la Caisse des dêpots et Consigna- tions la totalidad de la conservación de los depósitos de los notarios, cualquiera que fuese su duración: de este modo, Crédit Agricole perdería la ventaja financiera resultante del producto de la recepción de los depósitos de los notarios (véase a continuación en el apartado 61 los compromisos asumidos por las autoridades francesas en su carta de 28 de abril de 1999). (32) (33) (34) (35) VALORACIÓN DE LAS MEDIDAS DE AYUDA CONTEMPLADAS V V. 1. Carácter de ayudas estatales de las medidas analizadas a) Empresa beneficiaria de las medidas en cuestión (36) Crédit Agricole, en su respuesta a la apertura del presente procedimiento, consideró que la Comisión había cometido un error de hecho y de derecho al considerar que todas las entidades del grupo Crédit Agricole eran un sólo y mismo beneficiario, Crédit Agricole. (37) La Comisión señala que: — el grupo Crédit Agricole, a pesar de las formas específicas que le confiere, especialmente a escala local, su carácter mutualista y de la autonomía de gestión de que parece gozar cada caja de Crédit Agricole, es, sin embargo, una entidad económica que forma un todo coherente, que, según el informe de 1997, «Crédit Agricole, un grupo unido y descentralizado», se basa en una estructura de tres niveles (cajas locales, cajas regionales y caja nacional) y dispone, por lo tanto, de una capacidad financiera que ha de ser tenida en cuenta de forma global. El informe anual de 1997 señala que «la comunidad de intereses que vincula las cajas locales, las cajas regionales y la caja nacional lleva a Crédit Agricole a presentar estados financieros representativos de su situación económica y comparables a las cuentas consolidadas de los demás grandes grupos bancarios». Así pues, a la Comisión no le cabe la menor duda, como tampoco a los interlocutores y socios de Crédit Agricole ni a los mercados financieros, que el banco reviste todas las formas jurídicas y económicas que permiten definirlo como empresa. La calificación que le conceden las agencias de evaluación se basa en la contabilidad consolidada, que describe un balance consolidado de 2 514 millones de francos franceses a 31 de diciembre de 1997: a esa fecha la calificación del grupo consolidado era de AA (Standard & Poor's) y Aa1 (Moody's). La calificación de un grupo y especialmente de un establecimiento financiero determina sus condiciones de acceso a los mercados financieros y es, por lo tanto, un elemento fundamental de formación de sus costes susceptible de favorecerlo o de perjudicarlo en la competencia que mantiene con las empresas del mismo sector; 29. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 193/85 (38) (39) — en el marco del presente procedimiento, Crédit Agricole presentó una única memoria de observaciones, firmada tanto por el director general de la Federación nacional de Crédit Agricole como por el director general adjunto de la CNCA. Esta respuesta es la presentada en nombre de «Crédit Agricole»; si la CNCA considera que no le afectaba el presente procedimiento, la Comisión no entiende porqué ha estimado necesario presentar observaciones de descargo comunes y solidarias con las de la Federación nacional de Crédit Agricole; — las autoridades francesas subrayaron que una de las razones por las que se había considerado que Crédit Agricole era apto para recibir los depósitos de los notarios era la seguridad que ofrecía la garantía solidaria del conjunto de las cajas regionales y de la CNCA. Sobre la base de estos elementos, que definen irrefutablemente al grupo Crédit Agricole como empresa, la Comisión no tiene, pues, ninguna razón para modificar la valoración que había hecho en la incoación del presente procedimiento en relación con el beneficiario de los derechos reservados de los depósitos de los notarios, es decir, Crédit Agricole como grupo [véase la sentencia del Tribunal de Justicia de las Comunidades Europeas en el asunto 383/82: Intermills (6)]. La cuestión de la asigna- ción interna en el grupo de las ventajas que obtiene de los derechos reservados sobre los depósitos de los notarios es una consideración de interés secundario en la que la Comisión no tiene que entrar en el marco de este procedimiento. b) Carácter de recursos públicos de los fondos recibidos por los notarios Como subrayaron las autoridades francesas, los notarios son funcionarios públicos y ministeriales cuya profesión está estrictamente regulada por las autoridades públicas. Las autoridades francesas recordaron, entre otras cosas, una jurisprudencia del Tribunal de Casación que asimilaba la contabi- lidad notarial, estrictamente regulada, a una escritura pública. A raíz de ella, las autoridades francesas concluyeron, en su carta de 9 de abril de 1998, que el conjunto de las disposiciones reglamentarias vigentes demostraba que «los fondos depositados por los notarios no son fondos ordinarios. La normativa de los depositos de los notarios no puede, por lo tanto, evaluarse exclusivamente en función de las normas relativas a la profesión bancaria, sino también de consideraciones de interés general». Ha quedado plenamente demostrado, partiendo de la información presentada por las autoridades en el marco del presente procedimiento, que, sobre la base de actos formales de los poderes públicos, Crédit Agricole ha sido considerado en varias ocasiones apto para recibir, en condiciones bien definidas, los depósitos de los notarios. (40) Por ello, la Comisión está en condiciones de confirmar, como ya lo considerara en la incoación del presente procedimiento, que: — la intervención del Estado en condiciones discrecionales, mediante la concesión de los derechos reservados en cuestión, aporta a Crédit Agricole recursos de forma directa; — el Estado efectúa un control directo sobre la asignación de los recursos constituidos por los depósitos, obligatorios, de los notarios, que son funcionarios ministeriales sometidos a la auto- ridad pública. Por lo tanto, se ha de concluir, a la vista de lo que precede, que el mecanismo del depósito de los notarios moviliza recursos de naturaleza pública. Este análisis se ve confirmado por el hecho de que las autoridades francesas hayan destacado que la jurisprudencia citada del Tribunal de Casación francés asimilaba la contabilidad notarial a una escritura pública. En el presente procedimiento, las autoridades francesas describieron factores que consideraban constituían concesiones de Crédit Agricole a cambio del producto obtenido por el depósito de los notarios y que anulaban la ventaja obtenida por la casi gratuidad del mismo. No se puede considerar que estos elementos contribuyan a convencer de que el mecanismo en cuestión no moviliza recursos públicos. c) Ventaja para Crédit Agricole y carácter de ayuda de las medidas en cuestión Como recordó la Comisión al incoar el presente procedimiento, «el concepto de ayuda es más general que el de subvención, ya que comprende no sólo las prestaciones positivas, como las propias subvenciones, sino también las intervenciones que, bajo formas diversas, alivian las cargas que normalmente recaen sobre el presupuesto de una empresa y que, por ello, sin ser subvenciones en el sentido estricto del término, son de la misma naturaleza y tienen efectos idénticos» [véase la sentencia del Tribunal de Justicia en el asunto C-387-92: Banco Exterior de España (7)]. (41) (42) (43) (6) Recopilación 1984, p. 3809, apartado 11 de la exposición de motivos. (7) Recopilación 1994, p. I-902, apartado 13 de los motivos. L 193/86 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 7. 2000 (44) (45) (46) Por otra parte y también en la incoación del presente procedimiento, la Comisión había destacado que el Estado registraba, como consecuencia de la renuncia a toda remuneración por los depósito de los notarios (sin tener en cuenta la comisión del 1 % al notario), un lucro cesante de recursos que habría podido obtener por medio del mecanismo en cuestión. Si esta operación se hubiera definido en condiciones comerciales normales, el Estado habría podido obtener, desde el principio, una remuneración por los depósitos en cuestión y también habría podido imponer un precio (el tipo de interés sobre los depósitos) que se revisase con regularidad para tener en cuenta la evolución de los tipos de interés y los aumentos de productividad realizados en el sector bancario y en los estableci- mientos a los que se puede confiar el mecanismo en cuestión. Esta revisión habría podido benefi- ciarse de la apertura a la competencia de las distintas entidades bancarias con el fin de seleccionar las más competitivas de entre ellas, siempre que satisfagan un mínimo de requisitos cautelares con el fin de garantizar la seguridad de los depósitos, de tal modo que podrían haberse aumentado los ingresos en concepto de comisión percibidos por el Estado. La remuneración de los recursos bancarios de los depósitos adicionales que percibe Crédit Agricole gracias a los derechos reservados que le concede el Estado sería indudablemente una carga que gravaría el presupuesto de una entidad bancaria, si estos recursos se asignaran a Crédit Agricole en condiciones de competencia, por ejemplo en forma de licitación abierta a los bancos. Ahora bien, Crédit Agricole no remunera la conservación de los depósitos de los notarios y se limita a pagar a éstos una comisión del 1 % del saldo recibido. Antes de la incoación del presente procedimiento, las autoridades habían justificado este hecho por la prohibición, según la ley francesa, de los créditos que producen intereses de menos de un mes. No obstante, en el curso del presente procedimiento, las autoridades francesas no han explicado por qué, a la vista del hecho de que una parte importante, calculada por las autoridades francesas en aproximadamente un 50 % en una carta de 3 de abril de 1997, del saldo de los depósitos de los notarios en Crédit Agricole tiene una duración de entre uno y tres meses (los depósitos de más de tres meses no se conservan en Crédit Agricole y se vuelven a colocar en la Caisse de dépots et Consignations), éstos no pueden ser objeto de remuneración. De ello se deduce que la concesión de derechos de recepción y conservación de los depósitos de los notarios en tales condiciones de casi gratuidad constituye una excepción a las condiciones normales de mercado que se aplicarían para la recepción de tales recursos. En el marco del presente procedimiento, la Comisión preguntó a Francia cuál era el coste medio de los recursos de Crédit Agricole, y las autoridades francesas indicaron que fue inter alia del (…) % en 1987 y del (…) % en 1996. No obstante, los costes medios de los recursos de Crédit Agricole parecen incluir los recursos remunerados, tales como los empréstitos a largo plazo, y los recursos gratuitos, como son los depósitos de los particulares. Para determinar la ayuda correspondiente a los empréstitos, es decir, la reducción de cargas de Crédit Agricole con relación a las condiciones normales de mercado, el razonamiento debería basarse en el coste marginal en lugar de en el coste medio. A tal efecto, conviene, por tanto, señalar que los tipos de interés a corto plazo en Francia se situaban en el 8,3 % en 1987 y en el 3,9 % en 1996 (8). Así pues, no cabe la menor duda de que la concesión a Crédit Agricole de recursos casi gratuitos (excepto la comisión del 1 % a los notarios) alivia las cargas que se imputan por lo general en la cuenta de resultados del banco y tiene un efecto equivalente al de una subvención. (47) Por lo tanto, conviene concluir que las medidas en cuestión son ayudas estatales, que tienen carácter de ayudas de funcionamiento puesto que reducen las cargas normales de explotación del banco. d) Efecto de falseamiento de las ayudas (48) Las ayudas de funcionamiento producen un efecto de falseamiento porque repercuten directamente en el resultado de las empresas beneficiarias y les permiten ya sea mantener unos costes de explotación más elevados que sus competidores sin que ello les penalice, a pesar de su falta de competitividad, ya sea realizar mayores beneficios y aumentar de este modo sus capacidades financieras. Estas ayudas falsean la competencia tanto más cuanto que son permanentes, que ésta es fuerte y que los márgenes de las empresas competidoras son estrechos. (49) Ahora bien, los datos de que se dispone ponen de manifiesto que, durante los años 1990, la competencia bancaria aumentó y que los márgenes de interés fueron decreciendo con regularidad (9). Además, la situación de los bancos franceses parece ser vulnerable, ya que, durante estos últimos (8) Tipos nacionales nominales a tres meses. Fuente: EC economic data pocket book, no 12/1998, Comisión Europea, Oficina de Publicaciones Oficiales de las Comunidades Europeas. (9) Banco Central Europeo, «Possible effects of EMU on the EU banking systems on the mediun to long term», febrero 1999, según datos de la OCDE. 29. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 193/87 años, tenían una de las rentabilidades más bajas de toda la Comunidad (véase el cuadro 2), situación que no mejoró hasta el ejercicio 1998/99. En un contexto de fuerte competencia, que se traduce en una erosión de los márgenes de interés y de la rentabilidad, es evidente que la concesión de ayudas de funcionamiento a una entidad de crédito falsea considerablemente la competencia. Es muy probable que esta tendencia reciente se mantenga durante los próximos años: según el Banco Central Europeo, la realización de la unión económica y monetaria va a crear un entorno más competitivo, a ejercer una mayor presión sobre la rentabilidad de los bancos (10) y a acelerar la integración del sector a escala europea, especialmente en forma de operaciones transfronterizas (11). CUADRO 2 Rentabilidad de los recursos propios (beneficio neto sobre fondos propios) 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 Austria Bélgica 8,6 % 8,6 % 6,9 % 8,7 % 7,9 % 8,1 % 9,6 % 8,3 % 6,5 % 5,7 % 14,1 % 13,2 % 12,9 % 15,3 % 15,3 % Dinamarca (1) – 3,3 % – 0,1 % – 21 % 10,6 % 0,1 % 18,5 % 16,1 % 15,1 % Finlandia Francia Alemania Grecia (2) Irlanda Italia 5,6 % – 11 % – 49 % – 29 % – 25 % – 7,9 % 8 % 15,2 % 10,1 % 10,4 % 6,9 % 2,9 % 0,5 % 3,6 % 4,8 % 7,7 % 11,9 % 14,4 % 13,2 % 13,6 % 11,8 % 12,6 % 12,3 % 20,8 % 31,5 % 23,1 % 21,6 % 25,9 % 24,4 % 16,7 % 20,2 % 20,1 % 18,4 % 12,2 % 9,9 % 7,5 % 8,8 % 3,0 % 3,7 % 5,1 % 3,4 % Luxemburgo (2) 6,7 % 7,6 % 8,8 % 19,9 % 20,9 % 19,9 % 22,3 % 23,0 % Países Bajos Portugal (2) España Suecia (3) Reino Unido Media UE Media UE Media UE 12,3 % 12,7 % 13,9 % 15,9 % 16,2 % 17,0 % 17,6 % 12,5 % 12,4 % 8,8 % 9,2 % 7,3 % 7,7 % 10,7 % 13,1 % 13,6 % 12,5 % 10,7 % 3,8 % 8,2 % 9,2 % 9,7 % 10,6 % 3,0 % 56,3 % 17,0 % 5,7 % 19,1 % 21,1 % 24,0 % 13,0 % 14,4 % 8,6 % 7,3 % 19,3 % 27,4 % 28,6 % 25,6 % 26,4 % 10,9 % 11,5 % 8,1 % 9,0 % 8,2 % 10,0 % 11,0 % 10,1 % 11,1 % 12,2 % 12,2 % Fuente: Banco Central Europeo, «Posible effects of EMU on the EU banking systems on the medium to long term», febrero de 1999, según datos de la OCDE. (1) Bancos comerciales y cajas de ahorros. (2) Bancos comerciales. (3) Total bancos comerciales, bancos comerciales extranjeros, cajas de ahorros y hasta 1991, bancos cooperativos. (50) Además, Crédit Agricole es una empresa rentable que ha obtenido importantes beneficios en el pasado. Las ayudas en cuestión (a menos que estén compensadas con costes adicionales equivalentes, véase a continuación), que no eran indispensables para la obtención de beneficios, le permitieron, por lo tanto, aumentarlos y acumular fondos propios adicionales con los beneficios no distribuidos. (10) Misma referencia, p. 4. (11) Banco Central Europeo, boletín mensual, abril de 1999. Ranking in the euro area: structural features and trends. L 193/88 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 7. 2000 Ahora bien, en el sector bancario, el requisito de solvencia introducido por la Directiva 89/647/CEE del Consejo, de 18 de diciembre de 1989, sobre el coeficiente de solvencia de las entidades de crédito (12) (el núcleo de fondos propios «duros» se fija en un mínimo del 4 % de los activos ponderados, y los fondos propios en sentido amplio deben representar como mínimo un 8 %), introduce una obligación que limita la capacidad de crecimiento de las instituciones de crédito. En teoría, este requisito de capitalización existe a medio y largo plazo para todo tipo de empresas, si bien en el sector bancario se ejerce de manera permanente e inmediata, es directamente cuantificable, y no puede aplicarse de manera menos estricta en el marco de una estrategia de crecimiento seguida por una entidad de crédito, debido a los requisitos cautelares. Toda entidad de crédito que no satisfaga de forma estricta el requisito de solvencia no dispondrá de margen de crecimiento, mientras no esté en condiciones de atraer nuevos capitales propios o de lograr sus capitales propios con un nivel de beneficio significativo. Así pues, las instituciones ineficaces ven como se estanca su crecimiento, mientras que los bancos que obtengan unos beneficios elevados disponen de margen de crecimiento en relación con su rentabilidad. (51) Del requisito de solvencia se desprende que es posible una estimación convencional muy orientativa del falseamiento de la competencia, en el caso de ayudas a entidades de crédito. Si las ayudas tienen como efecto directo o indirecto un aumento de los fondos propios, en tal caso el falseamiento de la competencia puede evaluarse en términos de activos ponderados. Una ayuda de funcionamiento de mil millones de francos franceses, que se traduzca en un aumento de los beneficios después de impuestos de 600 millones de francos franceses (13), suponiendo que estos beneficios no se repartan sino que se destinen al aumento de los fondos propios del banco, permite aumentar los activos ponderados en su balance (habida cuenta del requisito legal de solvencia del 4 % al 8 %), y, en consecuencia, su nivel de actividades. Esta operación se traduce en un falseamiento potencial de la competencia, medido en términos de activos ponderados, del orden de 7 500 a 15 000 millones de francos franceses (sin la ayuda en cuestión el banco no habría podido aumentar sus activos ponderados). Esta relación demuestra la considerable influencia de las ayudas en el sector financiero. Estos fondos propios pueden contribuir también a que la institución beneficiaria tome participa- ciones minoritarias o mayoritarias en otras empresas. El presidente de Crédit Agricole, entrevistado por una publicación financiera (14), declaró en febrero de 1999 que, de los fondos propios de 140 000 millones de francos franceses de que dispone Crédit Agricole, un tercio se encontraba disponible para nuevas operaciones. (52) Conviene pues concluir que las ayudas concedidas por Francia a Crédit Agricole, habida cuenta de su carácter de ayudas de funcionamiento, de la situación económica del sector bancario en Europa, de la baja rentabilidad de los bancos franceses y de los requisitos de solvencia específicos del sector bancario, tienen un innegable efecto de falseamiento sobre la competencia en el sector financiero. V. 2. Consecuencias sobre los intercambios entre los Estados miembros (53) (54) La Comisión tomó nota de los argumentos de las autoridades francesas y de Crédit Agricole que cuestionaban su conclusión de que el régimen afectaba a los intercambios comunitarios. Se han de tener en cuenta los elementos siguientes: En primer lugar, puesto que la Comisión está analizando los posibles efectos de estas ayudas en el conjunto del grupo Crédit Agricole, conviene examinar sus actividades internacionales, y especial- mente las europeas. Según el informe anual de Crédit Agricole para 1997, en ese año el banco se dotó de los medios para convertirse en un banco de primera fila por lo que respecta a las grandes clientelas y a escala internacional. Sus operaciones con la clientela en los Estados miembros (fuera de Francia) ascendieron a 37 900 millones de francos franceses en 1997, lo que representa un importe ciertamente escaso en sus operaciones de clientela (alrededor del 3 %), aunque nada desdeñable visto el tamaño del grupo, que a finales de 1997 era el grupo bancario francés más importante y uno de los principales (15) de Europa. El banco subraya, en particular, que con la creación de una nueva filial, Indocam, en 1997 se dotó de una herramienta capaz de introducirlo en el grupo de cabeza de los gestores de activos europeos. El banco prosigue una política activa de desarrollo en Europa y tomó parte activa en la creación del segundo banco italiano, Banca Intesa —surgido de la fusión de Banca Ambrosiano Veneto y de Cariplo—, en el que Crédit Agricole, con un 30 %, es el primer accionista. Por otra parte, el banco posee un 20 % del grupo Espirito Santo de Portugal. A escala comunitaria, Crédit Agricole está implantado en Lisboa, Madrid, Bilbao, Gibraltar, Barcelona, Luxemburgo, Londres, Hamburgo, Frankfurt, Estocolmo, Oslo, Helsinki y El Pireo. En su informe anual para 1997, (12) DO L 336 de 3. 12. 1989, p. 14. (13) Suponiendo, para simplificar, una fiscalidad del 40 % sobre los resultados. (14) Entrevista publicada en Echos, miércoles 10 de febrero de 1999. (15) Según una clasificación establecida por la agencia de calificación Moody's (citada por el diario Le Monde, 17-18 de enero de 1999), a finales de 1997 Crédit Agricole era el quinto grupo bancario europeo en términos de activos. 29. 7. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 193/89 el grupo señala que «seguirá atento a las oportunidades que puedan presentarse con el fin de mejorar su posición en el mercado europeo de la banca minorista. Su solidez le da los medios para lograrlo». Este crecimiento de Crédit Agricole a escala internacional exige movimientos de capitales que permitan, por ejemplo, la adquisición de participaciones en establecimientos tales como Banca Intesa o Banco Espirito Santo, por lo que repercuten en los intercambios entre Estados miembros. Además, el banco industrial y de negocios del grupo Crédit Agricole, Indosuez, es uno de los más importante de Francia en su género y realiza una parte importante de su actividad en el extranjero. (55) En segundo lugar, incluso suponiendo que se limite el análisis del efecto de estas medidas a las entidades regionales del grupo, como sugiere Crédit Agricole en sus observaciones, conviene señalar que la actividad internacional no es patrimonio exclusivo de la CNCA dentro del grupo Crédit Agricole. Contrariamente a lo que indica el banco en sus observaciones, el informe anual para 1997 subraya que «la actividad internacional de las cajas regionales fronterizas también se desarrolló durante el año 1997». El informe anual destaca, en particular, el desarrollo de la caja regional de Pirineos Gascoña en el País Vasco español, a raíz del cual Bankoa, del que Crédit Agricole posee ahora una participación mayoritaria, pasó a formar parte del grupo en 1997. El informa señala que «esta iniciativa se inscribe en el marco de la evolución transfronteriza de las cajas regionales, que extienden su actividad a la banca minorista, de acuerdo con la CNCA, en los países limítrofes». Esta evolución no sólo se refiere a las actividades de mercado y banca comercial (corporate banking) de Crédit Agricole, sino también a sus actividades minoristas, en las que se integran los depósitos de los notarios. (56) Todo indica pues que los recursos y beneficios adicionales que se generan gracias a los depósitos de los notarios pudieron contribuir directamente a la financiación del desarrollo de Crédit Agricole en otros Estados miembros. (57) Además, el impacto potencial de los derechos concedidos a Crédit Agricole no se limita a las implicaciones sobre la expansión del banco fuera de Francia, en los demás Estados miembros. Como subrayó la Comisión en la incoación del presente procedimiento, aunque, en principio, las entidades de crédito pueden realizar su cometido sin fronteras, basándose principalmente en las actividades de recepción de depósitos, de empréstitos en el mercado y de concesión de préstamos, encuentran obstáculos a su expansión en el extranjero. A menudo estos obstáculos radican en la protección que se ofrece a los bancos nacionales frente la competencia, lo que hace que introducirse en el mercado nacional resulte menos ventajoso para los competidores extranjeros. Tal es el caso de las ayudas en cuestión concedidas a Crédit Agricole, que pueden hacer que el mercado interior francés esté menos abierto a la competencia extranjera, tanto a escala nacional de la CNCA como a nivel regional de las cajas. Estas ayudas provocan una gran compartimentación nacional de determinadas actividades de depósito bancario que juega contra la apertura del mercado perseguida por el Tratado, y todo ello en un momento en el que se van a multiplicar las operaciones transfronterizas en el sector bancario, como indica el Banco Central Europeo. Este efecto de mayor integración de los sistemas bancarios nacionales sigue dependiendo, no obstante, según indica el Banco Central Europeo de la eliminación de diferencias fiscales y reglamentarias entre los Estados miembros (16). (58) Por consiguiente, se ha de considerar que las medidas en cuestión se encuadran en el ámbito de aplicación del apartado 1 del artículo 87 del Tratado, puesto que constituyen ayudas estatales que falsean la competencia de forma que puede afectar a los intercambios intracomunitarios. VI CONCLUSIONES (59) Los derechos de recepción con carácter casi gratuito (17) y de conservación, con carácter gratuito, concedidos por el Estado francés a Crédit Agricole son medidas que constan de ayudas estatales a las que se ha de aplicar lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 87 del Tratado. (60) Habida cuenta de que, sobre la base de las nuevas informaciones facilitadas a la Comisión en el marco del presente procedimiento, todo indica ahora que las ayudas en cuestión son anteriores a la entrada en vigor del Tratado, se deduce que: — las ayudas en cuestión son legales y no se puede exigir reembolso alguno; (16) Véanse las notas anteriores 9 a 11. (17) Salvo la comisión del 1 % del total que se abona a los notarios. L 193/90 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 29. 7. 2000 — como para toda ayuda ya existente, la Comisión debería analizar su compatibilidad con el Tratado y, de comprobarse su incompatibilidad con el interés común, examinar con el Estado miembro, cuando proceda, las medidas necesarias previstas en el apartado 1 del artículo 88 del Tratado cuando las ayudas se consideran incompatibles con el mercado común. (61) No obstante, en una carta de 28 de abril de 1999, las autoridades francesas informaron formalmente a la Comisión de su intención de poner fin a los derechos de Crédit Agricole sobre el depósito de los notarios y de centralizar tales depósitos en la Caisse des dépots et Consignations, encargándose esta última desde entonces de la conservación del conjunto de los depósitos de los notarios. El Tesoro público se encargará de la recepción de estos depósitos en las zonas rurales y urbanas. Las autoridades anunciaron que esta medida entraría en vigor el 1 de enero de 2000. Su aplicación se llevaría a cabo progresivamente en todo el territorio para finalizar el 1 de abril de 2000. Las autoridades se comprometieron a adoptar las medidas reglamentarias necesarias para la modificación del régimen del depósito de los notarios en un plazo breve, tras la presente Decisión. (62) La Comisión toma nota de este compromiso de las autoridades francesas, considera razonable el plazo y, habida cuenta del carácter completo y definitivo de la supresión de los derechos de recepción y conservación de Crédit Agricole sobre los depósitos de los notarios, puede concluir que esta nueva medida pondrá fin a las ayudas a Crédit Agricole contempladas por el presente procedi- miento incoado en virtud del apartado 2 del artículo 88 del Tratado. Sobre la base de tal compro- miso, no parece necesario examinar su compatibilidad con el Tratado ni incoar el procedimiento previsto al apartado 1 del artículo 88 del Tratado CE. La Comisión puede, por lo tanto, sobreseer el presente procedimiento. HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 1. Las medidas adoptadas por Francia en favor de Crédit Agricole por lo que respecta a la recepción y la conservación de los depósitos de los notarios en los municipios rurales constituirán ayudas estatales según lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 87 del Tratado. 2. Las medidas contempladas en el apartado 1 son ayudas ya existentes, previas a la entrada en vigor del Tratado. Habida cuenta de que Francia se ha comprometido a suprimirlas a más tardar el 1 de abril de 2000, se sobreseerá el presente procedimiento. Francia informará a la Comisión, en el plazo de dos meses a partir de la notificación de la presente Decisión, de las medidas que haya adoptado para la supresión, a más tardar el 1 de abril de 2000, de los derechos concedidos a Crédit Agricole sobre la recepción y la conservación de los depósitos de los notarios. Artículo 2 El destinatario de la presente Decisión será la República Francesa. Artículo 3 Hecho en Bruselas, el 8 de julio de 1999. Por la Comisión Karel VAN MIERT Miembro de la Comisión