title: 1999/534/EG: Entscheidung des Rates vom 19. Juli 1999 über Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abfälle und zur Änderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission

eurovoc_concepts:
agricultural waste
animal protein
exchange of information
intra-EU trade
waste recycling

formats: html pdf print

text: 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/37 II (Nicht ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) RAT ENTSCHEIDUNG DES RATES vom 19. Juli 1999 (cid:129)ber Maßnahmen zum Schutz gegen die transmissiblen spongiformen Enzephalopathien bei der Verarbeitung bestimmter tierischer Abf(cid:132)lle und zur (cid:142)nderung der Entscheidung 97/735/EG der Kommission (1999/534/EG) DER RAT DER EUROP(cid:142)ISCHEN UNION — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterin(cid:132)rrechtlichen und tierz(cid:129)chteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (1) insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, gest(cid:129)tzt auf den Vorschlag der Kommission, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Mit der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (2) wurden veterin(cid:132)rrechtliche Vorschriften f(cid:129)r die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abf(cid:132)lle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger erlassen. Mit der Entscheidung 92/562/EWG der Kommission (3) wurden die in Anhang II Kapitel II Nummer 6 Buchstabe c) der Richtlinie 90/667/EWG vorgesehenen alternativen Hitzebehandlungsverfahren bestimmt. 1994 wurden w(cid:132)hrend Phase 1 einer wissenschaftlichen Studie (cid:129)ber die physikalischen Parameter, die im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der bovinen spongiformen Enzephalopathie (BSE) und der Traber- krankheit (Scrapie) zugrunde gelegt werden m(cid:129)ssen, die Mindestparameter identifiziert, die f(cid:129)r die Inaktivierung des BSE-Erregers Ferner wurden erforderlich sind. bestimmte Verfahren identifiziert, die unwirksam waren. (4) Aus Phase 2 der Studie ergab sich, daß nur eines der getesteten Verfahren die F(cid:132)higkeit besaß, den Erreger der (1) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49). (2) ABl. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51. Richtlinie zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23. Entscheidung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (3) ABl. L 359 vom 9. 12. 1992, S. 23. Zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Beitrittsakte von 1994. (5) (6) (7) Traberkrankheit st(cid:132)ndig zu inaktivieren. in Fleisch- und Knochenmehl voll- Um die tierische Gesundheit gegen die Erreger der spon- giformen Enzephalopathie in Futtermitteln tierischen Ursprungs zu sch(cid:129)tzen, ist daher zu gew(cid:132)hrleisten, daß die nachgewiesenermaßen unwirksamen Verfahren nicht zur Verarbeitung S(cid:132)ugetieren von Abf(cid:132)llen verwendet werden, es sei denn, es wird dem betreffenden Verfahren eine wirksame Sterilisierungsphase vor- oder nachgeschaltet. von Auf seiner Tagung vom 1. bis 3. April 1996 ist der Rat zu der Schlußfolgerung gelangt, daß die Kommission gem(cid:132)ß dem Verfahren des St(cid:132)ndigen Veterin(cid:132)raus- schusses eine Entscheidung erlassen soll, wonach alle S(cid:132)ugetierabf(cid:132)lle in der Gemeinschaft nach einer Methode zu behandeln sind, die sich de facto als wirksam f(cid:129)r die Inaktivierung der Traberkrankheit und der BSE-Erreger erwiesen hat. Die einzige derzeit bestehende Methode, die diese Anforderung erf(cid:129)llt, ist eine Hitzebehandlung im Rahmen eines Verfahrens zur Verarbeitung der Tier- k(cid:148)rper, bei dem mindestens 20 Minuten lang bei 3 bar mindestens 133 (cid:176)C erreicht werden. Dieses Verfahren kann als einziges Verfahren oder als Sterilisierungsphase vor oder nach der Verarbeitung erfolgen. Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26. und 27. M(cid:132)rz 1998 eine Stellungnahme (cid:129)ber die Unbe- denklichkeit von Fleisch- und Knochenmehl von (nat(cid:129)r- lich oder experimentell) f(cid:129)r transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) anf(cid:132)lligen S(cid:132)ugetieren abge- geben. Diese Stellungnahme wurde aktualisiert durch einen vom Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß am 24. und 25. September 1998 angenommenen wissen- schaftlichen Bericht (cid:129)ber die Unbedenklichkeit von S(cid:132)ugetiermehl, das an Nichtwiederk(cid:132)uer in der landwirt- schaftlichen Lebensmittelerzeugung verf(cid:129)ttert wird. L 204/38 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 (8) Es ist erforderlich, die in zugelassenen Verfahren anzu- wendende maximale Partikelgr(cid:148)ße sowie die minimale Behandlungsdauer und -temperatur festzulegen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß diese Verfahren den nachgewiesener- maßen wirksamen Verfahren entsprechen. (15) grundlegende Entscheidung Bearbeitung Eine 96/449/EG erscheint In dem daher Bem(cid:129)hen um Klarheit sollte jene Entscheidung daher ersetzt werden. der erforderlich. (9) Es m(cid:129)ssen Sondervorschriften f(cid:129)r die Kontrolle der Betriebe festgelegt werden. (10) Der Wissenschaftliche Veterin(cid:132)rausschuß hat am 12. Dezember 1994 detaillierte Verfahren f(cid:129)r die Validie- rung der Tierk(cid:148)rperverwertungsmethoden empfohlen. In Abwartung einer wissenschaftlichen (cid:154)berpr(cid:129)fung dieser Methoden muß gegebenenfalls auf der Grundlage dieser wissenschaftlichen Empfehlung eine Liste der Indika- toren erstellt werden, die f(cid:129)r die Validierung der Tierk(cid:148)r- perverwertungsmethoden angewendet werden sollen, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß die in dieser Entscheidung festgelegten Parameter in jedem Betrieb eingehalten werden. (11) Mit der Entscheidung 96/449/EG der Kommission vom 18. Juli 1996 (cid:129)ber die Zulassung alternativer Verfahren zur Hitzebehandlung von tierischen Abf(cid:132)llen im Hinblick auf die Inaktivierung der Erreger der spongi- formen Enzephalopathie (1) wurde festgelegt, daß seit dem 1. April 1997 bestimmte S(cid:132)ugetierabf(cid:132)lle, die nicht gem(cid:132)ß deren Normen verarbeitet worden sind, nicht mehr an Tiere verf(cid:129)ttert werden d(cid:129)rfen. Bei k(cid:129)rzlich durchgef(cid:129)hrten Gemeinschaftsinspektionen wurde fest- gestellt, daß bei der Durchf(cid:129)hrung jener Entscheidung infolge von Schwierigkeiten bei der Auslegung der Rechtsvorschriften Probleme aufgetreten sind. (12) Der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß hat am 26. und 27. M(cid:132)rz 1998 eine Stellungnahme (cid:129)ber die Unbe- denklichkeit von aus Wiederk(cid:132)uergeweben gewonnenem Talg abgegeben. Um dieser wissenschaftlichen Stellung- nahme Rechnung zu tragen, sollten Bedingungen f(cid:129)r die Erzeugung von aus Wiederk(cid:132)uergeweben gewonnenem Fett festgelegt werden. F(cid:129)r die Einf(cid:129)hrung dieser Bedin- gungen ist ein gewisser Zeitraum vorzusehen. (13) Am 29. Mai 1998 ist auf der Generalversammlung des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE) in Paris eine (cid:129)berarbeitete Fassung des Tiergesundheitskodex der OIE f(cid:129)r BSE angenommen worden. Gem(cid:132)ß Artikel 3. 2. 13. 3 dieses Kodex sollten die Veterin(cid:132)rbeh(cid:148)rden erlauben k(cid:148)nnen, daß eiweißfreier Talg (mit maximal 0,15 % Unreinheiten nach Gewicht), der von gesunden Tieren stammt, ungeachtet des Gesundheitsstatus des Ausfuhr- landes durch das Hoheitsgebiet ihres Staates durchge- f(cid:129)hrt oder dahin eingef(cid:129)hrt werden darf. Artikel 3. 12. 13. 16 dieses Kodex enth(cid:132)lt die Empfehlungen, unter welchen Bedingungen der Herkunftssicherung und des Herstellungsverfahrens Talg (anderer als eiweißfreier Talg) und Talgnebenerzeugnisse (andere als eiweißfreie Talgnebenerzeugnisse) gehandelt werden k(cid:148)nnen. (14) Besondere Verwendungen von tierischen Abf(cid:132)llen k(cid:148)nnen von den Anforderungen dieser Entscheidung ausgenommen werden. Des weiteren k(cid:148)nnen Erzeug- nisse, die f(cid:129)r industrielle Zwecke verwendet werden und bei denen gew(cid:132)hrleistet werden kann, daß sie weder in eine Futtermittelkette gelangen noch als D(cid:129)ngemittel verwendet werden k(cid:148)nnen, ebenfalls von den Anforde- rungen dieser Entscheidung ausgenommen werden. (1) ABl. L 184 vom 24. 7. 1996, S. 43. (16) Die Entscheidung 97/735/EG der Kommission vom 21. Oktober 1997 (cid:129)ber Schutzmaßnahmen beim Handel mit bestimmten Arten von S(cid:132)ugetierabf(cid:132)llen (2) sollte ge(cid:132)n- dert werden, um den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung Rechnung zu tragen. (17) Die vorliegende Entscheidung gilt unbeschadet der Entscheidung 98/256/EG des Rates (3) und der Entschei- dung 98/653/EG der Kommission (4), mit denen die von besonderen Bedingungen f(cid:129)r die Herstellung Aminos(cid:132)uren, Peptiden, Talg und Talgerzeugnissen im Vereinigten K(cid:148)nigreich und in Portugal festgelegt wurden. (18) Die vorliegende Entscheidung sollte der Annahme von Bestimmungen f(cid:129)r die Organisation der Vorbeugung und Bek(cid:132)mpfung von TSE nicht vorgreifen. (19) Die Kommission hat mit der Entscheidung 97/534/EG (5) die Verwendung von Risikomaterial angesichts der M(cid:148)glichkeit der (cid:154)bertragung transmissibler spongi- former Enzephalopathien verboten. (20) Die Kommission hat mit der Entscheidung 98/272/EG (6) Maßnahmen festgelegt, die bei Verdacht auf TSE-Befall in Tierbest(cid:132)nden anzuwenden sind. (21) Der St(cid:132)ndige Veterin(cid:132)rausschuß hat keine bef(cid:129)rwortende Stellungnahme abgegeben — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Entscheidung gilt f(cid:129)r die Verarbeitung von gef(cid:132)hr- lichen und wenig gef(cid:132)hrlichen Abf(cid:132)llen von S(cid:132)ugetieren im Sinne der Richtlinie 90/667/EWG, einschließlich nicht zum Verzehr bestimmter S(cid:132)ugetiernebenerzeugnisse, die bei der von zum Verzehr bestimmten Erzeugnissen Erzeugung anfallen. (2) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:129)r Sorge, daß alle Abf(cid:132)lle, die unter diese Entscheidung fallen, gem(cid:132)ß den Anforderungen von Anhang I verarbeitet werden. Absatz 2 gilt nicht (3) Erzeugnisse: f(cid:129)r die Verarbeitung folgender a) wenig Stoffe 90/667/EWG zur Herstellung von Heimtierfutter, im Sinne gef(cid:132)hrliche der Richtlinie (2) ABl. L 294 vom 28. 10. 1997, S. 7. (3) ABl. L 113 vom 15. 4. 1998, S. 32. Entscheidung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 98/692/EG der Kommission (ABl. L 328 vom 4. 12. 1998, S. 28). (4) ABl. L 311 vom 20. 11. 1998, S. 23. (5) ABl. L 216 vom 8. 8. 1997, S. 95. Entscheidung zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Entscheidung 98/745/EG des Rates (ABl. L 358 vom 31. 12. 1998, S. 113). (6) ABl. L 122 vom 24. 4. 1998, S. 59. 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/39 b) tierische Abf(cid:132)lle gem(cid:132)ß Artikel 7 Ziffer ii) der Richtlinie 90/667/EWG f(cid:129)r die F(cid:129)tterung von Zoo-, Zirkus- oder Pelz- tieren und von Jagdhunden in anerkannten Jagdmeuten sowie f(cid:129)r die Madenzucht, c) entfettete Knochen f(cid:129)r die Herstellung von Gelatine, d) H(cid:132)ute und Felle f(cid:129)r die Herstellung von Gelatine, Kollagen und hydrolysierten Proteinen, Hufe und Klauen, H(cid:148)rner und Haare, e) Dr(cid:129)sen, Gewebe und Organe f(cid:129)r die Verwendung in der pharmazeutischen Industrie, f) Blut und Bluterzeugnisse, g) Milch und Milcherzeugnisse, h) nicht von Wiederk(cid:132)uern stammende tierische Abf(cid:132)lle f(cid:129)r die Herstellung von ausgelassenen Fetten, ausgenommen bei dieser Herstellung anfallende Grieben, i) wenig gef(cid:132)hrliche Abf(cid:132)lle von Wiederk(cid:132)uern f(cid:129)r die Herstel- lung von ausgelassenen Fetten, ausgenommen bei dieser Herstellung anfallende Grieben, j) tierische Abf(cid:132)lle f(cid:129)r die Herstellung von Erzeugnissen, bei denen gew(cid:132)hrleistet werden kann, daß sie weder in eine Nahrungsmittelkette noch in eine Futtermittelkette gelangen noch als D(cid:129)ngemittel verwendet werden, und bis 1. Juli 2000: k) gef(cid:132)hrliche Abf(cid:132)lle von Wiederk(cid:132)uern f(cid:129)r die Herstellung von ausgelassenen Fetten, ausgenommen bei dieser Herstel- lung anfallende Grieben, l) zum Verzehr geeignete Knochen. (4) Mitgliedstaaten, die f(cid:129)r die Verarbeitung von Abf(cid:132)llen, die unter diese Entscheidung fallen, bereits Anforderungen stellen, die (cid:129)ber diejenigen in Anhang I hinausgehen, k(cid:148)nnen diese beibehalten. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:129)r Sorge, daß alle ausgelas- senen Fette aus Wiederk(cid:132)uerabf(cid:132)llen so gereinigt werden, daß der Rest an unl(cid:148)slichen Unreinheiten insgesamt 0,15 % nach Gewicht nicht (cid:129)berschreitet. (2) Artikel 1 Absatz 2 und Absatz 1 dieses Artikels gelten nicht f(cid:129)r die Herstellung von ausgelassenen Fetten aus Wieder- k(cid:132)uerabf(cid:132)llen, die anhand einer Methode verarbeitet werden sollen, die zumindest den Kriterien eines der in Anhang II beschriebenen Verfahren entspricht, oder wenn gew(cid:132)hrleistet werden kann, daß sie weder in eine Nahrungsmittelkette noch in eine Futtermittelkette gelangen. rial durch Vergraben, Verbrennung, Verbrennen als Brenn- stoff oder eine (cid:132)hnliche wirksame Methode unsch(cid:132)dlich beseitigt wird; b) die Herstellung von ausgelassenen Fetten aus gef(cid:132)hrlichen Abf(cid:132)llen von Wiederk(cid:132)uern anhand einer Methode, die den Anforderungen des Anhangs I oder den Kriterien des Anhangs II nicht entspricht, wenn dieser Verarbeitung ein Verfahren nachgeschaltet wird, das diesen Anforderungen oder Kriterien entspricht, oder wenn das dabei entstehende Eiweißmaterial durch Vergraben, Verbrennung, Verbrennen als Brennstoff oder eine (cid:132)hnliche wirksame Methode unsch(cid:132)dlich beseitigt wird. Die Mitgliedstaaten, die eine in Absatz 1 vorgesehene Methode zulassen, m(cid:129)ssen eine Kontrollregelung einf(cid:129)hren, um zu gew(cid:132)hrleisten, daß die unter diese Entscheidung fallenden Abf(cid:132)lle, die nicht gem(cid:132)ß den Anforderungen des Anhangs I oder den Kriterien des Anhangs II verarbeitet wurden, weder in eine Futtermittelkette gelangen noch als D(cid:129)ngemittel verwendet werden k(cid:148)nnen. Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:129)r Sorge, daß Betriebe, die gem(cid:132)ß der Richtlinie 90/667/EWG zugelassen sind und unter Artikel 1 Absatz 2 fallende Abf(cid:132)lle verarbeiten, mit Ausnahme von Betrieben, die Abf(cid:132)lle gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 3 Buchstabe a) verarbeiten, nach den Anforderungen des Anhangs I arbeiten und nach den in Anhang III aufge- f(cid:129)hrten Verfahren validiert sind. Die Mitgliedstaaten f(cid:129)hren in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden Kontrollen (cid:129)ber das Funktionieren dieser Betriebe durch. Es m(cid:129)ssen Aufzeichnungen (cid:129)ber die Temperatur, den Druck und die Partikelgr(cid:148)ße in den zugelassenen Betrieben gef(cid:129)hrt werden. (2) Gem(cid:132)ß Artikel 11 der Richtlinie 90/667/EWG tragen die Mitgliedstaaten daf(cid:129)r Sorge, daß aus dem Verzeichnis der zuge- lassenen Verarbeitungsbetriebe f(cid:129)r tierische Abf(cid:132)lle hervorgeht, ob die Betriebe gem(cid:132)ß den Bedingungen dieser Entscheidung arbeiten. Artikel 5 In Anhang II der Entscheidung 97/735/EG werden die Worte „vom Wissenschaftlichen Veterin(cid:132)rausschuß festgelegten“ durch die Worte „in Anhang III der Entscheidung 1999/534/EG aufgef(cid:129)hrten“ ersetzt. Artikel 6 Artikel 3 (1) Die Entscheidung 96/449/EG wird aufgehoben. Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 k(cid:148)nnen die Mitgliedstaaten folgendes zulassen: a) die Verarbeitung von Abf(cid:132)llen, die unter diese Verordnung fallen, anhand einer Methode, die den Anforderungen des Anhangs I nicht entspricht, wenn dieser Verarbeitung ein Verfahren nachgeschaltet wird, das diesen Anforderungen entspricht, oder wenn das hierbei entstehende Eiweißmate- (2) Bezugnahmen auf die Entscheidung 96/449/EG gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Entscheidung. Insbeson- dere gelten Bezugnahmen auf Artikel 1 Absatz 2 der genannten Entscheidung als Bezugnahmen auf Artikel 1 Absatz 3 der vorliegenden Entscheidung und Bezugnahmen auf den Anhang der genannten Entscheidung als Bezugnahmen auf Anhang I der vorliegenden Entscheidung. L 204/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 Artikel 7 Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1999. Artikel 2 Absatz 1 gilt jedoch ab 1. Januar 2001. Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 8 Geschehen zu Br(cid:129)ssel am 19. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Pr(cid:132)sident K. HEMIL(cid:142) 4. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 204/41 ANHANG I ANFORDERUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 Mindestvorschriften f(cid:129)r die Verarbeitung von S(cid:132)ugetierabf(cid:132)llen: a) maximale Partikelgr(cid:148)ße: b) Temperatur: c) Behandlungsdauer: Druck (absolut), mit ges(cid:132)ttigtem Dampf erzeugt (1): 50 mm ; 133 (cid:176)C 20 Minuten ununterbrochen A 3 bar Die Verarbeitung kann im Chargen- oder im kontinuierlichen Verfahren erfolgen. ANHANG II KRITERIEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 1. Umesterung oder Hydrolyse bei mindestens 200 (cid:176)C und einem entsprechenden angemessenen Druck w(cid:132)hrend minde- stens 20 Minuten (Glycerin, Fetts(cid:132)uren und Ester); 2. Verseifung mit NaOH 12M (Glycerin und Seife): — Chargen-Verfahren: bei 95 (cid:176)C w(cid:132)hrend 3 Stunden oder — kontinuierliches Verfahren bei 140 (cid:176)C und 2 bar (2 000 hPa) w(cid:132)hrend 8 Minuten oder unter gleichwertigen Bedingungen. (1) „Ges(cid:132)ttigter Dampf“ bedeutet, daß die gesamte Luft im ganzen Sterilisationsraum durch Dampf ersetzt wird. L 204/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 4. 8. 1999 ANHANG III VALIDIERUNGSVERFAHREN F(cid:154)R BETRIEBE ZUR VERARBEITUNG VON S(cid:142)UGETIERABF(cid:142)LLEN Bei den Validierungsverfahren werden zumindest folgende Indikatoren ber(cid:129)cksichtigt: 1. Beschreibung des Verfahrens (anhand eines Flußdiagramms); 2. Identifizierung der kritischen Kontrollpunkte (KKP) einschließlich des je Zeiteinheit verarbeiteten Volumens beim kontinuierlichen Verfahren; 3. Einhaltung folgender Verfahrensbedingungen: a) Maximale Partikelgr(cid:148)ße: b) Temperatur: c) Behandlungsdauer: d) Druck (absolut), durch ges(cid:132)ttigten Dampf erzeugt: 4. Einhaltung der in Anhang I festgelegten Bedingungen: 50 mm, ;133 (cid:176)C, 20 mindestens mindestens 3 bar; Minuten ununterbrochen, a) Partikelgr(cid:148)ße bei Chargen-Verfahren und kontinuierlichem Verfahren: Die Partikelgr(cid:148)ße wird durch das Loch des Zerkleinerungsger(cid:132)ts bzw. durch die Spaltweite bestimmt; b) Temperatur, Druck, Verarbeitungszeit und je Zeiteinheit verarbeitetes Volumen (nur bei kontinuierlichem Verfahren): i) Chargen-Druck-Verfahren: — Die Temperatur muß mit einem permanenten Thermoelement (cid:129)berwacht und in Abh(cid:132)ngigkeit von der realen Zeit aufgezeichnet werden. — Die Druckphase muß mit einem permanenten Manometer (cid:129)berwacht und der Druck in Abh(cid:132)ngigkeit von der realen Zeit aufgezeichnet werden. — Die Verarbeitungszeit muß aus den Zeit/Temperatur- und Zeit/Druck-Diagrammen hervorgehen. Das Thermoelement und das Manometer m(cid:129)ssen mindestens einmal j(cid:132)hrlich geeicht werden. ii) Kontinuierliches Druck-Verfahren: — Die Temperatur und der Druck m(cid:129)ssen mit Thermoelementen bzw. einer Infrarotmeßpistole sowie mit an bestimmten Stellen des Verfahrenssystems angebrachten Manometern so (cid:129)berwacht werden, daß Temperatur und Druck den Bedingungen von Anhang I im gesamten kontinuierlichen System oder in einem Abschnitt davon entsprechen. Temperatur und Druck m(cid:129)ssen in Abh(cid:132)ngigkeit von der realen Zeit aufgezeichnet werden. — Die Mindestdurchlaufzeit innerhalb des gesamten betreffenden Teils des kontinuierlichen Systems, wo Temperatur und Druck den Bedingungen von Anhang I entsprechen, muß von den zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden anhand von unl(cid:148)slichen Markerstoffen (z. B. Mangandioxid) oder einer Methode gemessen werden, die gleichwertige Garantien bietet. Genaue Messungen und Kontrolle des je Zeiteinheit verarbeiteten Volumens sind unerl(cid:132)ßlich und m(cid:129)ssen w(cid:132)hrend des Validierungstests im Verh(cid:132)ltnis zu einem KKP gemessen werden, der fortlaufend (cid:129)berwacht werden kann, wie — Umdrehungen der Extruderschnecke je Minute (rev/min) oder — Stromst(cid:132)rke (Ampere bei einer bestimmten Spannung) oder — Verdunstungs-/Kondensationssatz oder — Zahl der Pumpenst(cid:148)ße je Zeiteinheit. Alle Meß- und (cid:154)berwachungsinstrumente m(cid:129)ssen mindestens einmal j(cid:132)hrlich geeicht werden. Die Validierungsverfahren werden in regelm(cid:132)ßigen Abst(cid:132)nden oder jedes Mal, wenn dies von der zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rde f(cid:129)r notwendig erachtet wird, und auf jeden Fall immer dann wiederholt, wenn das Verfahren wesentlich ge(cid:132)ndert wurde (z. B. (cid:142)nderung der Ger(cid:132)te oder des Rohmaterials)


title: Verordening (EG) nr. 1671/1999 van de Raad van 19 juli 1999 tot vaststelling, voor het verkoopseizoen 1999/2000, van de maandelijkse verhogingen van de interventieprijs voor granen

eurovoc_concepts:
cereals
intervention price
marketing
price increase

text: 30. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 199/1 I (Besluiten waarvan de publicatie voorwaarde is voor de toepassing) VERORDENING (EG) Nr. 1671/1999 VAN DE RAAD van 19 juli 1999 tot vaststelling, voor het verkoopseizoen 1999/2000, van de maandel¶kse verhogingen van de interventiepr¶s voor granen DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Artikel 1 Gelet op Verordening (EEG) nr. 1766/92 van de Raad van 30 juni 1992, houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector granen (1), inzonderheid op artikel 3, lid 4, Gezien het voorstel van de Commissie (2), Gezien het advies van het Europees Parlement (3), Gezien het advies van het Economisch en Sociaal Comité (4), Overwegende hetgeen volgt: (1) (2) (3) Bĳ de vaststelling van het aantal en het bedrag van de maandelĳkse verhogingen, alsook van de eerste maand waarin deze van toepassing zullen zĳn, dient rekening te worden gehouden met de opslag- en financieringskosten van graanvoorraden in de Gemeenschap enerzĳds en met het feit dat de graanvoorraden op de markt moeten worden gebracht volgens de marktbehoeften anderzĳds; Bĳ de hervorming van het gemeenschappelĳk landbouw- beleid is met name bepaald dat één enkele interventie- prĳs wordt vastgesteld voor alle graansoorten; deze prĳs in etappen is sterk verlaagd; daarmee moet rekening worden gehouden bĳ de vaststelling van de maandelĳkse verhogingen; Overeenkomstig artikel 3, lid 3, van Verordening (EEG) nr. 1766/92 is de voor maïs en sorgho geldende inter- ventieprĳs voor juli, augustus en september gelĳk aan de voor mei geldende vorige verkoopseizoen, interventieprĳs in het (1) PB L 181 van 1. 7. 1992, blz. 21. Verordening laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 923/96 (PB L 126 van 24. 5. 1996, blz. 37). (2) PB C 59 van 1. 3. 1999, blz. 1. (3) PB C 219 van 30. 7. 1999. (4) PB C 169 van 16. 6. 1999. Onverminderd het bepaalde in artikel 3, lid 3, laatste alinea, van Verordening (EEG) nr. 1766/92 zĳn de maandelĳkse verhogingen die voor het verkoopseizoen 1999/2000 moeten worden toegepast op de in de eerste maand van het verkoop- seizoen geldende interventieprĳs, de volgende: Periode Op de interventieprĳs toe te passen maandelĳkse verhogingen (EUR/ton) Juli Augustus September Oktober November December Januari Februari Maart April Mei Juni 1999 1999 1999 1999 1999 1999 2000 2000 2000 2000 2000 2000 — — — — 1,0 2,0 3,0 4,0 5,0 6,0 7,0 7,0 Artikel 2 in werking op de dag van haar Deze verordening treedt bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeen- schappen. Zĳ is van toepassing met ingang van het verkoopseizoen 1999/ 2000. L 199/2 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 30. 7. 1999 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 19 juli 1999. Voor de Raad De Voorzitter K. HEMILÄ


title: Komission asetus (EY) N:o 1576/1999, annettu 19 päivänä heinäkuuta 1999, heinäkuussa 1999 jätettyjen tiettyjä sianliha-alan tuotteita koskevien tuontitodistushakemusten hyväksyttävyydestä tiettyjen sianlihaa ja tiettyjä muita maataloustuotteita koskevien yhteisön tariffikiintiöiden avaamisesta ja hallinnasta annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 774/94 säädetyn järjestelmän mukaisesti

eurovoc_concepts:
import licence
pigmeat
tariff quota

formats: pdf print

text: L 187/36 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 20. 7. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1576/1999, annettu 19 päivänä heinäkuuta 1999, heinäkuussa 1999 jätettyjen tiettyjä sianliha-alan tuotteita koskevien tuontitodistushakemusten hyväksyttävyydestä tiettyjen sianlihaa ja tiettyjä muita maataloustuotteita koskevien yhteisön tariffikiintiöiden avaamisesta ja hallinnasta annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 774/94 säädetyn järjestelmän mukaisesti EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon tiettyjen sianlihaa ja tiettyjä muita maatalous- tuotteita koskevien yhteisön tariffikiintiöiden avaamisesta ja hallinnasta annetussa neuvoston asetuksessa (EY) N:o 774/94 säädetyn tuontijärjestelmän soveltamista koskevista yksityis- kohtaisista säännöistä sianliha-alalla 22 päivänä kesäkuuta 1994 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1432/94 (1), sellai- sena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2068/96 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 4 kohdan, sekä katsoo, että 1) 2) 3) vuoden 1999 tuontitodistushakemuksia on jätetty kolmatta vuosineljännestä varten käytettävissä olevia määriä pienemmistä määristä, minkä vuoksi ne voidaan hyväksyä täysimääräisinä, olisi määritettävä seuraavan jakson käytettävissä oleva määrä, ja on aiheellista kiinnittää toimijoiden huomiota siihen, että todistuksia voidaan käyttää ainoastaan sellaisten tuotteiden osalta, jotka ovat kaikkien tällä hetkellä yhtei- sössä voimassa olevien eläinlääkintäsäännösten mukaisia, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Hyväksytään liitteen I mukaisesti 1. jaksolle 1 päivästä heinäkuuta 30 päivään syyskuuta 1999 asetuksen (EY) N:o 1432/94 mukaisesti jätetyt tuontitodistushakemukset. 2. Jakson 1 päivästä lokakuuta 31 päivään joulukuuta 1999 kymmenen ensimmäisen päivän aikana voidaan jättää tuontito- distushakemuksia liitteessä II tarkoitetulle kokonaismäärälle asetuksen (EY) N:o 1432/94 säännösten mukaisesti. Todistuksia voidaan käyttää ainoastaan sellaisten tuot- jotka ovat kaikkien tällä hetkellä yhteisössä 3. teiden osalta, voimassa olevien eläinlääkintäsäännösten mukaisia. Tämä asetus tulee voimaan 20 päivänä heinäkuuta 1999. 2 artikla Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 19 päivänä heinäkuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 156, 23. 6. 1994, s. 14. (2) EYVL L 277, 30. 10. 1996, s. 12. 20. 7. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 187/37 LIITE I Prosentti, jonka mukaisesti jaksolle 1 päivästä heinäkuuta 30 päivään syyskuuta 1999 jätetyt tuontitodistushakemukset hyväksytään 100,00 LIITE II (t) Jaksolla 1 päivästä lokakuuta 31 päivään joulukuuta 1999 käytettävissä oleva kokonaismäärä 4 264 Ryhmä 1 Ryhmä 1


title: 1999/554/EY: Komission päätös, tehty 19 päivänä heinäkuuta 1999, ekologisista arviointiperusteista yhteisön ympäristömerkin myöntämiseksi kopiopaperille (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 2144) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti)

eurovoc_concepts:
eco-label
environmental protection
facsimile
paper
printer

text: L 210/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 10. 8. 1999 II (Säädökset, joita ei tarvitse julkaista) KOMISSIO KOMISSION PÄÄTÖS, tehty 19 päivänä heinäkuuta 1999, ekologisista arviointiperusteista yhteisön ympäristömerkin myöntämiseksi kopiopaperille (tiedoksiannettu numerolla K(1999) 2144) (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) (1999/554/EY) EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon yhteisön ekotuotemerkin myöntämisjärjestel- mästä 23 päivänä maaliskuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 880/92 (1) ja erityisesti sen 5 artiklan 1 kohdan toisen alakohdan, 6) 7) komissio on asetuksen (ETY) N:o 880/92 6 artiklan mukaisesti kuullut keskeisiä etujärjestöjä neuvoa-anta- vassa foorumissa, ja tässä päätöksessä määrätyt toimenpiteet ovat asetuksen (ETY) N:o 880/92 7 artiklalla perustetun komitean mukaiset, sekä katsoo, että ON TEHNYT TÄMÄN PÄÄTÖKSEN: 1) 2) 3) 4) 5) asetuksen (ETY) N:o 880/92 5 artiklan 1 kohdan ensim- mäisessä alakohdassa säädetään, että yhteisön ympäristö- merkin myöntämisehdot määritellään tuoteryhmittäin, asetuksen (ETY) N:o 880/92 10 artiklan 2 kohdassa säädetään, että tuotteen ympäristövaikutukset on arvioi- tava tuoteryhmäkohtaisesti erityisperusteiden pohjalta, komissio vahvisti päätöksellä 96/467/EY (2) ekologiset arviointiperusteet yhteisön ekotuotemerkin myöntämi- seksi kopiopaperille, ja kyseisen päätöksen 3 artiklan mukaisesti arviointiperusteiden voimassaoloaika päättyi 16 päivänä huhtikuuta 1999, on syytä tarkistaa päätöksellä 96/467/EY vahvistettuja tuoteryhmän määritelmää ja ekologisia arviointiperus- teita markkinoilla tapahtuneen kehityksen huomioon ottamiseksi, on tarkoituksenmukaista tehdä uusi päätös tätä tuote- ryhmää koskevista ekologisista arviointiperusteista, jotka ovat voimassa kolmen vuoden ajan edellisten arviointi- perusteiden voimassaolojan päätyttyä, (1) EYVL L 99, 11. 4. 1992, s. 1. (2) EYVL L 192, 2. 8. 1996, s. 29. 1 artikla Tuoteryhmällä ”kopiopaperi” (jäljempänä 'tuoteryhmä') tarkoi- tetaan seuraavia tuotteita: ”Painamattomasta paperista valmistetut erimuotoiset arkit tai rullat, joita käytetään kopiokoneissa, fakseissa ja tulosti- missa. Lämpöherkät paperit ja itsejäljentävät paperit eivät sisälly tähän tuoteryhmään. ” 2 artikla Edellä 1 artiklassa määritellyn tuoteryhmän ympäristövaiku- tukset arvioidaan liitteessä vahvistettujen erityisten ekologisten arviointiperusteiden mukaisesti. 3 artikla Tuoteryhmän määritelmä ja tuoteryhmää koskevat ekologiset arviointiperusteet ovat voimassa 17 päivästä heinäkuuta 1999 1 päivään heinäkuuta 2002. Jos tuoteryhmän ekologisista arvi- ointiperusteista ei kuitenkaan ole vielä tehty uutta päätöstä 1 päivään heinäkuuta 2002 mennessä, tämä voimassaoloaika päättyy joko 1 päivänä heinäkuuta 2003 tai sinä päivänä, jolloin uusi päätös tehdään, riippuen siitä, kumpi näistä ajan- kohdista on aikaisempi. 10. 8. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 210/17 Hallinnollisia tarpeita varten tuoteryhmälle annetaan tunnusnumero ”011”. 4 artikla Tämä päätös on osoitettu kaikille jäsenvaltioille. 5 artikla Tehty Brysselissä 19 päivänä heinäkuuta 1999. Komission puolesta Ritt BJERREGAARD Komission jäsen L 210/18 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 10. 8. 1999 LIITE Saadakseen ympäristömerkin 1 artiklassa määritellyn tuotteen on täytettävä tässä liitteessä esitetyt arviointiperusteet ja hakemuksen yhteydessä on esitettävä arviointiperusteissa mainitut testaustulokset. Tarvittaessa voidaan käyttää muita jos hakemusten arvioinnista vastaava toimivaltainen elin hyväksyy niiden vastaavuuden. Jollei testejä testimenetelmiä, mainita erikseen, tai jos niiden mainitaan olevan ainoastaan tarkastusta tai valvontaa varten, toimivaltaisen elimen on turvauduttava tapauksesta riippuen hakijan toimittamiin vakuutuksiin ja asiakirjoihin ja/tai riippumattomiin tarkastuksiin. Hakemuksen arvioinnissa ja tässä liitteessä vahvistettujen arviointiperusteiden vaatimustenmukaisuuden tarkastuksessa toimivaltaisten elinten suositellaan ottavan huomioon tunnustettujen ympäristönhallintojärjestelmien kuten EU:n ympäris- töasioiden hallinta- ja auditointijärjestelmä EMASin tai (Huomautus: näiden hallintojärjestelmien soveltaminen ei ole pakollista. ) ISO 14001 -standardin noudattaminen. Näiden perusteiden avulla pyritään: — vähentämään tiettyjen myrkyllisten tai muuten saastuttavien aineiden päästöjä vesistöihin, — vähentämään energiankäytöstä ympäristölle aiheutuvia vahinkoja tai vaaroja (ilmaston lämpeneminen, happamoitu- minen, uusiutumattomien luonnonvarojen ehtyminen) vähentämällä energian kulutusta ja siitä ilmakehään aiheutuvia päästöjä, — vähentämään vaarallisista kemiallisista aineista ympäristölle aiheutuvia vahinkoja tai vaaroja, — edistämään kestävien hoitoperiaatteiden noudattamista metsien suojelemiseksi. Arviointiperusteet vahvistetaan tasolle, valmistetun paperin merkitsemistä, tekniikkaa. jolla edistetään sellaisen kierrätyskuiduista, ensiökuiduista tai näiden seoksista joka on valmistettu käyttämällä parhaat ympäristönormit huomioon ottavaa EKOLOGISET ARVIOINTIPERUSTEET 1. Päästöt vesistöihin Paperituotteesta vesistöihin aiheutuvat kokonaispäästöt jätevesien käsittelyn jälkeen (joko tuotantolaitoksessa tai sen ulkopuolella) saadaan laskemalla yhteen massan- ja paperintuotannosta aiheutuvat päästöt. Kokonaispäästöt eivät saa ylittää seuraavia arvoja: — kemiallinen hapenkulutus (COD) 30 kg tuotettua paperitonnia kohden. COD mitataan ISO 6060 -standardin tai muun vastaavan standardin mukaisesti. — adsorboituvia orgaanisia halogeenejä (AOX, kloorina ilmaistuna) 0,30 kg tuotettua paperitonnia kohden. AOX-pääs- töjen määrä (kloorina ilmaistuna) kussakin massantuotantolaitoksessa saa olla korkeintaan 0,50 kg ilmakuivaa massa- tonnia kohden. AOX mitataan ISO 9562 -standardin tai muun vastaavan standardin mukaisesti. Mittauksia ei tarvitse suorittaa, jos prosessissa ei käytetä klooripitoisia valkaisuaineita. Tuotantoprosessin eri vaiheissa käytetyn veden määrä massa- ja paperitonnia kohden on ilmoitettava. (Huomautus: tietoja tarvitaan jätevesikuormituksia ja -pitoisuuksia koskevien laskelmien arvioimiseen. ) 2. Päästöt ilmakehään Paperituotteesta ilmakehään aiheutuvat kokonaispäästöt saadaan laskemalla yhteen massan- ja paperintuotannosta aiheu- tuvat päästöt. Kokonaispäästöt eivät saa ylittää seuraavia arvoja: — rikkiyhdisteitä (rikkinä ilmaistuna) 1,5 kg tuotettua paperitonnia kohden. Sähköntuotannosta aiheutuvia päästöjä ei tarvitse ottaa huomioon. — typen oksideja (NOX -ekvivalentteina ilmaistuna) 3,0 kg tuotettua paperitonnia kohden. Sähköntuotannosta , NO 2 aiheutuvia päästöjä ei tarvitse ottaa huomioon. — hiilidioksidia uusiutumattomista energialähteistä 1500 kg tuotettua paperitonnia kohden sähköntuotannosta (joko tuotantolaitoksessa tai sen ulkopuolella) aiheutuvat päästöt mukaan lukien. 3. Energiankulutus Paperituotteesta aiheutuva energian kokonaiskulutus saadaan laskemalla yhteen massan- ja paperintuotannossa kulutettu energia. Kokonaiskulutus ei saa ylittää seuraavia arvoja: — lämpöenergian kulutus 26 gigajoulea tuotettua paperitonnia kohden, — sähkönkulutus 7 gigajoulea (1 940 kWh) tuotettua paperitonnia kohden. Hakijan on laskettava lämpöön/polttoaineisiin ja sähköön jaoteltuna kaikki massan- ja paperintuotannossa käytetty energia, mukaan lukien energia, joka käytetään jätepaperin siistaukseen kierrätyspaperin valmistuksen yhteydessä. 10. 8. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 210/19 Kokonaislämpöenergiaan sisältyvät kaikki ostetut polttoaineet sisäiseen sähköntuotantoon käytettäviä polttoaineita lukuun otta- matta. Siihen sisältyy myös tuotantolaitoksen prosesseista syntyvien lipeän ja jätteiden (esim. puujäte, sahanpuru, lipeä, jätepaperi, hylkypaperi) poltosta talteen otettu lämpöenergia sekä sisäisestä sähköntuotannosta talteen otettu lämpöenergia — hakijan täytyy kuitenkin kokonaislämpöenergiaa laskiessaan ottaa huomioon vain 80 prosenttia näistä lähteistä saadusta lämpöenergiasta. Sähköenergialla tarkoitetaan yleisestä sähköverkosta otetun ja sisäisestä sähköntuotannosta saadun sähkön nettomäärää sähkövoi- mana mitattuna. Jätevesien käsittelyyn käytettyä sähköä ei tarvitse ottaa huomioon. 4. Kuidut — kestävä metsänhoito Kuidut voivat olla puukuituja, kierrätyskuituja tai jostain muusta materiaalista saatavia kuituja. Jos käytetään metsistä saatavia ensiökuituja, kuitujen raaka-ainelähteenä käytettyjen metsien hoidosta vastaavien toimi- joiden on noudatettava periaatteita ja toimenpiteitä, joiden tarkoituksena on taata kestävän kehityksen mukainen metsän- hoito. Kyseisten toimijoiden ja/tai massantuotantolaitosten on esitettävä tämän sisältöinen vakuutus, peruskirja, toiminta- säännöt, todistus tai lausunto. Euroopan metsien osalta edellä mainittujen periaatteiden ja toimenpiteiden on vastattava kestävän kehityksen mukaisen jotka hyväksyttiin Lissabonissa järjestetyssä metsänhoidon yleiseurooppalaisia toimintatasoja koskevia suuntaviivoja, Euroopan metsien suojelua koskevassa ministerikonferenssissa (2. —4. kesäkuuta 1998). Euroopan ulkopuolella niiden on oltava Yhdistyneiden kansakuntien ympäristö- ja kehityskonferenssin hyväksymien metsien suojelun periaatteiden (Rio de Janeiro, kesäkuu 1992) ja tapauksesta riippuen niiden kestävän kehityksen mukaista metsänhoitoa koskevien perusteiden tai suuntaviivojen mukaisia, jotka on hyväksytty vastaavien kansainvälisten ja alueellisten aloitteiden yhteydessä (ITTO, Montrealin prosessi, Tarapoton prosessi, UNEP/FAO Afrikan kuivien alueiden aloite). 5. Vaaralliset kemialliset aineet Kloorikaasua ei saa käyttää valkaisuaineena. Tämä vaatimus ei koske klooridioksidin tuotantoon ja käyttöön liittyvää kloorikaasua. (Huomautus: vaikka tämä vaatimus koskee myös kierrätyskuitujen valkaisua, voidaan kuitenkin hyväksyä, että kuidut on niiden edellisen elinkaaren aikana voitu valkaista kloorikaasulla. ) Kemiallisia aineita, ja jotka on merkittävä neuvoston direktiivin 67/548/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission direktiivillä 98/98/EY (2), mukaisella vaarallisuutta osoittavalla lausekkeella R5O ja R53, saa lisätä paperintuotannon aikana korkeintaan 0,1 prosenttia paperin painosta. jotka on luokiteltu ympäristölle vaarallisiksi 6. Jätehuolto Kaikilla massan ja kopiopaperin tuottajilla on oltava järjestelmä tuotantolaitoksissa syntyvien jätteiden (3) ja jätetuotteiden käsittelemistä varten. Hakemuksen yhteydessä järjestelmästä on esitettävä asiakirjoja tai muu selvitys, jonka on katettava ainakin seuraavat seikat: — menetelmät kierrätettävien materiaalien erottamiseksi jätevirrasta ja niiden käyttöä varten, — menetelmät materiaalien keräämiseksi muuta käyttöä varten, kuten polttaminen prosessihöyryn tuottamiseksi tai käyttö maataloudessa, — menetelmät vaarallisten jätteiden (3) käsittelyä varten. Tuotteen on sovelluttava käyttöön. SOVELTUVUUS KÄYTTÖÖN Tuotteen kuluttaja- ja kuljetuspakkauksessa on oltava seuraavat tiedot: KULUTTAJILLE ANNETTAVAT TIEDOT ”Tälle tuotteelle on myönnetty EU:n ympäristömerkki, koska se täyttää vaatimukset, joilla rajoitetaan muun muassa ) sekä energiankulutusta ja fossiilisten polttoaineiden päästöjä vesistöihin (COD, AOX) ja ilmakehään (S, NOX käyttöä. , C0 2 Kerätkää käytetty paperi talteen kierrätystä varten. ” Tämän lisäksi valmistaja voi ilmoittaa kierrätyskuitujen vähimmäisprosenttiosuuden tuotteessa. (1) EYVL L 196, 16. 8. 1967, s. 1. (2) EYVL L 355, 30. 12. 1998, s. 1. (3) Siten kuin kyseisten massan- ja paperintuotantolaitosten valvontaviranomaiset ovat ne määritelleet. L 210/20 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 10. 8. 1999 Tekninen lisäys MÄÄRITELMÄT, TESTAUSVAATIMUKSET JA ASIAKIRJAT Kaikki päästömuuttujat Mittausten tai massataseiden on perustuttava 12 kuukauden tuotantoon. Jos kyseessä on uusi tai uudelleen rakennettu tuotantolaitos, mittaukset on tehtävä vähintään 45 perättäisen päivän aikana laitoksen toimiessa vakiintuneella tuotantote- holla. Mittauksen on oltava edustava vastaavan prosessivaiheen osalta. Jos tuote valmistetaan eri massalajeista, massantuotannon päästöarvot lasketaan kaikkien käytettyjen massojen painotet- tuna keskiarvona. Kokonaispäästöt lasketaan lisäämällä massantuotannon päästöt paperintuotannon päästöihin. Mittauksia tekevät EN 45001 -standardia noudattavat hyväksytyt laboratoriot tai riippumattomat testauslaitokset. Massan- tai paperinvalmistajan laboratorio voidaan kuitenkin hyväksyä analysoimaan päästöjä, jos se täyttää jonkun seuraavista ehdoista: — asianomaiset valvontaviranomaiset hyväksyvät kyseisen laboratorion ottamat näytteet ja tekemät analyysit, tai — valmistaja noudattaa laatujärjestelmää, johon sisältyy näytteenoton ja analyysien valvonta ja jolle on myönnetty ISO 9001 tai ISO 9002 -sertifikaatti, tai — laboratorio on hyväksytty virallisesti hyvän laboratoriokäytännön mukaiseksi laboratorioksi. Vesistöihin joutuvien päästöjen mittaukset on tehtävä suodattamattomista ja laskeutumattomista näytteistä joko tuotanto- laitoksella tapahtuneen käsittelyn jälkeen tai yleisessä puhdistuslaitoksessa tapahtuneen käsittelyn jälkeen. AOX AOX on mitattava prosesseista, joissa klooriyhdisteitä käytetään massan valkaisuun. AOX-päästöjä ei siten tarvitse mitata — sellaisen paperintuotannon jätevesistä, johon ei liity massantuotantoa, tai — sellaisen massantuotannon jätevesistä, jossa ei käytetä valkaisua, tai — jos valkaisu tehdään kloorittomilla aineilla. Rikki ja typen oksidit Hakijan on esitettävä tase ilmakehään joutuvista rikki- ja typen oksidien päästöistä. Taseeseen on sisällyttävä kaikki massan- ja paperintuotannon aikana tapahtuvat päästöt sähköntuotantoon liittyviä päästöjä lukuun ottamatta. Mittauk- sissa on otettava huomioon soodakattilat, kalkkiuunit, höyrykattilat ja väkevien hajukaasujen polttouunit, jos laitteita on käytössä. Myös hajapäästöt on otettava huomioon. Hiilidioksidi Hakijan on esitettävä ilmakehään joutuvien hiilidioksidipäästöjen tase. Taseeseen on sisällyttävä laitosten kaikki uusiutu- mattomien polttoaineiden lähteet massan- ja paperintuotannon aikana sekä myös sähköntuotannosta (joko tuotantolaitok- sessa tai sen ulkopuolella) aiheutuvat päästöt. Polttoaineiden CO 2-päästöjen laskennassa käytetään taulukossa 1 annettuja päästökertoimia. Taulukko 1 Uusiutumattomien polttoaineiden CO2-ekvivalentit Polttoaine CO2-päästö Hiili Raakaöljy Polttoöljy 1 Polttoöljy 2—5 Bensiini Maakaasu Yleisen sähköverkon sähkö (1) (1) Euroopan keskiarvo. 95 73 74 77 69 56 400 Yksikkö g CO /MJ 2 g CO /MJ 2 g CO /MJ 2 g CO /MJ 2 g CO /MJ 2 g CO /MJ 2 g CO /kWh 2 10. 8. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 210/21 Yleisestä sähköverkosta otetun sähkön osalta taulukossa annettua arvoa sovelletaan kaikkiin Euroopan unionissa sijaitse- viin laitoksiin. Euroopan unionin ulkopuolella sijaitsevien laitosten osalta hakija voi esittää asiakirjoja, joista käy ilmi sen käyttämien sähköntoimittajien keskimääräinen arvo, jolloin hakija voi käyttää tätä keskimääräistä arvoa taulukossa annetun arvon sijaan. Vaaralliset kemialliset yhdisteet Hakijan on esitettävä kunkin massantoimittajan antama vakuutus siitä, ettei massan valkaisuun ole käytetty kloorikaasua. Hakijan on esitettävä luettelo paperintuotannossa käytetyistä kemiallisista tuotteista. Luettelossa on ilmoitettava tuotteen tuotenimi, käyttöalue sekä sen toimittajan nimi. Luettelon lisäksi hakijan on annettava seuraavan sisältöinen vakuutus: ja jotka on merkittävä neuvoston direktiivin ”Mitään kemiallisia aineita, 67/548/ETY (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission direktiivillä 98/98/EY (2), mukaisella vaarallisuutta osoittavalla lausekkeella R50 ja R53, ei ole lisätty paperin tuotantoprosessin aikana enempää kuin 0,1 prosenttia paperin painosta”. Tämä vaatimus ei koske massantuotantoa. jotka on luokiteltu ympäristölle vaarallisiksi Jätehuolto Hakijan on esitettävä asiakirja, jossa kuvaillaan massan- ja paperintuotannon eri vaiheissa syntyvien jätteiden ja jätemate- riaalien käsittelyssä käytettävät menetelmät edellä mainittujen vaatimusten mukaisesti. Soveltuvuus käyttöön Hakijan on osoitettava, että tuote soveltuu käyttöön. Todistusaineistona voidaan käyttää soveltuvien ISO- tai CEN-testaus- menetelmien testituloksia, mutta myös kansallisia ja tuotantolaitoksen sisäisiä testausmenetelmiä voidaan käyttää. Hake- mukseen on liitettävä yksityiskohtainen selvitys käytetyistä testausmenetelmistä. (1) EYVL L 196, 16. 8. 1967, s. 1. (2) EYVL L 355, 30. 12. 1998, s. 1


title: Verordnung (EG) Nr. 1577/1999 der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Festsetzung der im vierten Vierteljahr 1999 gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits einführbaren Mengen an bestimmten Schweinefleischerzeugnissen

eurovoc_concepts:
Baltic States
CCT duties
free-trade agreement
pigmeat
quantitative restriction

text: L 187/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 7. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1577/1999 DER KOMMISSION vom 19. Juli 1999 zur Festsetzung der im vierten Vierteljahr 1999 gemäß dem Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Lettland, Litauen und Estland andererseits einführbaren Mengen an bestimmten Schweinefleischerzeugnissen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2305/95 der Kommission vom 29. September 1995 zur Festlegung der den Schweine- fleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit Lettland, Litauen und Estland geschlossenen Freihandelsabkommen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 691/97 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Damit die verfügbaren Mengen aufgeteilt werden können, sollten die zwischen dem 1. Oktober und 31. Dezember 1999 verfügbaren Mengen um die Mengen, die aus der Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1999 übertragen werden, und um die zusätzlichen Mengen erhöht werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die im Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1999 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2305/95 einführbaren Mengen sind im Anhang angegeben. Diese Verordnung tritt am 20. Juli 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel den 19. Juli 1999. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 233 vom 30. 9. 1995, S. 45. (2) ABl. L 102 vom 19. 4. 1997, S. 12. 20. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 187/39 ANHANG Nummer der Gruppe Für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 1999 insgesamt verfügbare Menge (in t) 18 19 20 21 22 600 600 120 600 300


title: Regulamento (CE) n° 1575/1999 da Comissão, de 19 de Julho de 1999, que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importação de determinados produtos do sector da carne de suíno apresentados em Julho de 1999 ao abrigo do regime previsto no acordo concluído pela Comunidade com a Eslovénia

eurovoc_concepts:
Slovenia
agreement (EU)
import licence
pigmeat

text: L 187/34 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 20. 7. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 1575/1999 DA COMISSÃO de 19 de Julho de 1999 que determina em que medida podem ser aceites os pedidos de certificados de importação de determinados produtos do sector da carne de suíno apresentados em Julho de 1999 ao abrigo do regime previsto no acordo concluído pela Comunidade com a Eslovénia A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 571/97 da Comissão, de 26 de Março de 1997, que estabelece as normas de execução, no sector da carne de suíno, do regime previsto no acordo provisório entre a Comunidade, por um lado, e a Eslovénia, por outro (1), e, nomeadamente, o n. o 4 do seu artigo 4. o, (1) (2) (3) Considerando que os pedidos de certificados de impor- tação apresentados para o terceiro trimestre de 1999 totalizam quantidades inferiores às disponíveis, podendo, em consequência, ser inteiramente satisfeitos; Considerando que é conveniente determinar o excedente que se adiciona à quantidade disponível para o período seguinte; Considerando que é oportuno chamar a atenção dos operadores sobre o facto de os certificados só poderem ser utilizados para produtos que estejam em regra com todas as disposições veterinárias actualmente em vigor na Comunidade, Artigo 1. o 1. Os pedidos de certificados de importação, relativos ao período de 1 de Julho a 30 de Setembro de 1999, apresentados ao abrigo do Regulamento (CE) n. o 571/97, são aceites como referido em anexo I. 2. Durante os primeiros 10 dias do período de 1 de Outubro a 31 de Dezembro de 1999 podem ser apresentados pedidos, nos termos do Regulamento (CE) n. o 571/97, de certi- ficados de importação em relação às quantidades totais cons- tantes do anexo II. Os certificados só podem ser utilizados para produtos 3. que estejam em regra com todas as disposições veterinárias actualmente em vigor na Comunidade. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 20 de Julho de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 19 de Julho de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 85 de 27. 3. 1997, p. 56. 20. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 187/35 ANEXO I Percentagem de aceitação dos certificados de importação apresentados para o período de 1 de Julho a 30 de Setembro de 1999 100,00 100,00 ANEXO II Quantidade total disponível para o período de 1 de Outubro a 31 de Dezembro de 1999 45,6 107,0 (em t) Grupo 23 24 Grupo 23 24