title: Verordnung (EG) Nr. 1609/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates über einen besonderen Rahmen zur Unterstützung der traditionellen AKP- Bananenlieferanten

eurovoc_concepts:
ACP countries
competitiveness
financial aid
technical cooperation
tropical fruit

text: L 190/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1609/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1999 mit Durchf(cid:129)hrungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates (cid:129)ber einen beson- deren Rahmen zur Unterst(cid:129)tzung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 856/1999 des Rates vom 22. April 1999 (cid:129)ber einen besonderen Rahmen zur Unterst(cid:129)t- zung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten (1), insbeson- dere auf Artikel 8, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird f(cid:129)r einen Zeitraum von h(cid:148)chstens zehn Jahren ein besonderer Rahmen zur technischen und finanziellen Unterst(cid:129)tzung der traditionellen AKP-Bananenlieferanten geschaffen, damit sich diese auf die neuen Marktbedingungen infolge der vorgenommenen (cid:142)nderungen der gemeinsamen Marktorganisation f(cid:129)r Bananen einstellen k(cid:148)nnen. Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird die finanzielle und technische Unterst(cid:129)tzung als Beitrag f(cid:129)r die Durchf(cid:129)hrung von Programmen gew(cid:132)hrt, die der Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit im Bananen- sektor dienen bzw. der Unterst(cid:129)tzung der Diversifizie- rung in F(cid:132)llen, in denen eine nachhaltige Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit des Bananensektors nicht m(cid:148)glich ist. Die Programme, f(cid:129)r die eine Finanzierung beantragt wird, m(cid:129)ssen mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten in Einklang stehen. ist und Damit diese (cid:154)bereinstimmung gew(cid:132)hrleistet diese Programme den in der Verordnung (EG) Nr. 856/ 1999 festgelegten spezifischen Zielen dienen, m(cid:129)ssen sie auf einer koh(cid:132)renten langfristigen Strategie basieren. Diese Strategie, die von den traditionellen AKP-Liefe- ranten nach Konsultationen mit den beteiligten Akteuren des Sektors auszuarbeiten ist, bedarf der Genehmigung der Kommission. Zur Gew(cid:132)hrleistung einer integrierten Vorgehensweise sollten die Programme in Form j(cid:132)hrlicher Aktionspl(cid:132)ne vorgelegt werden, die auf der gebilligten Strategie basieren. Gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird im Rahmen des f(cid:129)r ein gegebenes Jahr verf(cid:129)gbaren Gesamtbetrags festgesetzt, welcher H(cid:148)chst- betrag den einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten zur Finanzierung der Programme zur Steigerung der Wettbe- werbsf(cid:132)higkeit zur Verf(cid:129)gung des Bananensektors gestellt wird, wobei der Grad der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit und die Bedeutung der Bananenerzeugung f(cid:129)r die Wirt- (8) (9) schaft des betreffenden Landes ber(cid:129)cksichtigt werden. Werden lediglich Diversifizierungsprogramme durchge- f(cid:129)hrt, so wird gem(cid:132)ß Artikel 7 ein Betrag zur Verf(cid:129)gung gestellt, der dem anderen traditionellen Lieferanten zur Verf(cid:129)gung gestellten Betrag vergleichbar ist. F(cid:129)r die Methode zur Berechnung der den einzelnen L(cid:132)ndern zuzuweisenden Mittel sind genaue Regeln fest- zulegen. ist f(cid:129)r Der Grad der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit jeden einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten auf der Grund- lage der bei Einfuhr in die Gemeinschaft festgestellten Preisunterschiede unter Ber(cid:129)cksichtigung der in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrten Mengen festzusetzen. Um eine Beeinflussung durch kurzfristige Preisschwankungen zu vermeiden, ist der zu ber(cid:129)cksichtigende Preisunter- schied auf der Grundlage eines ausreichend langen, dem Anwendungsjahr unmittelbar vorangehenden Bezugs- zeitraums zu berechnen. Um eine vergleichbare Behand- lung aller traditionellen AKP-Lieferanten unabh(cid:132)ngig von dem von ihnen verfolgten spezifischen Ziel zu gew(cid:132)hr- leisten, ist in F(cid:132)llen, in denen die Ausfuhren aufgrund der Diversifizierung eingestellt wurden, der festgestellte durchschnittliche AKP-Preisunterschied anzuwenden. Im Hinblick auf das wirtschaftliche Ziel der Verordnung (EG) Nr. 856/1999, den traditionellen AKP-Lieferanten die M(cid:148)glichkeit zu geben, auf dem Gemeinschaftsmarkt eine Position zu wahren, die ihrer Marktposition vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 des Rates (2) entspricht, sind zur Berechnung des Grades der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit die in den drei Jahren vor Inkraft- treten dieser Verordnung erzielten Mengen zu ber(cid:129)ck- sichtigen. sind (10) Die Bedeutung der Bananenerzeugung f(cid:129)r die Wirtschaft der traditionellen AKP-Lieferanten kommt am deut- lichsten im Anteil des Bananensektors am BIP des Landes zum Ausdruck. Die genauesten diesbez(cid:129)glichen Statistiken Internationalen W(cid:132)hrungsfonds bzw. — falls nicht vorhanden — dieje- nigen der UNCTAD, so daß diese Statistiken heranzu- ziehen sind. Im Hinblick auf die Ausfuhrmengen sind gem(cid:132)ß dem wirtschaftlichen Ziel der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 die Statistiken f(cid:129)r die drei Jahre vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 heranzu- ziehen, f(cid:129)r die Statistiken vorliegen. diejenigen des (11) Da innerhalb der Gruppe der traditionellen AKP-Liefe- ranten erhebliche Unterschiede bei den grundlegenden Wirtschaftsfaktoren f(cid:129)r den Bananenhandel bestehen, wird das gerechteste Ergebnis erzielt, wenn beide Krite- rien f(cid:129)r die Berechnung der jedem Land zuzuweisenden Mittel gleich stark gewichtet werden. (1) ABl. L 108 vom 27. 4. 1999, S. 2. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 28. 23. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/15 (12) Damit die Durchf(cid:129)hrbarkeit der zu finanzierenden Programme gew(cid:132)hrleistet ist, sollte jedoch ein Mindest- betrag f(cid:129)r die zuzuweisenden Mittel festgelegt werden. (13) Die Erfordernis spezifischer L(cid:148)sungen f(cid:129)r Somalia muß besondere Ber(cid:129)cksichtigung finden. (14) Gem(cid:132)ß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 wird ab dem Jahr 2004 und danach f(cid:129)r jedes weitere Jahr auf den Umfang der den einzelnen traditio- nellen AKP-Lieferanten gew(cid:132)hrten Unterst(cid:129)tzung ein Verringerungskoeffizient von bis zu 15 % angewendet. Werden Programme zur Verbesserung der Wettbewerbs- f(cid:132)higkeit durchgef(cid:129)hrt, so wird dieser Verringerungsko- in demselben Umfang verringert, wie eine effizient im Vergleich Verbesserung der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit zum Vorjahr festgestellt wurde. (15) Damit gew(cid:132)hrleistet ist, daß die im Rahmen der Verord- nung (EG) Nr. 856/1999 bestehenden M(cid:148)glichkeiten f(cid:129)r eine Unterst(cid:129)tzung der traditionellen AKP-Lieferanten bei der Anpassung an die neuen Marktbedingungen best- m(cid:148)glich genutzt werden, sind die innerhalb des Haus- haltsjahres nicht verwendeten Mittel neuzuzuweisen. (16) Die Maßnahmen dieser Verordnung entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 eingesetzten Ausschusses — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Antr(cid:132)ge auf technische und finanzielle Unterst(cid:129)t- zung gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 sind von den traditionellen AKP-Lieferanten zu Beginn eines jeden Kalender- jahres, sp(cid:132)testens jedoch 60 Tage nach Notifizierung der in Artikel 2 genannten Mittelzuweisung bei der Kommission einzureichen. Der besonderen Lage Somalias wird Rechnung getragen. Den Antr(cid:132)gen muß eine koh(cid:132)rente langfristige Strategie (2) f(cid:129)r den Bananensektor zugrunde liegen, die der betreffende AKP-Staat nach Konsultationen mit den Akteuren des Sektors festgelegt hat und die von der Kommission genehmigt wurde. In der Strategie ist das gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 856/1999 verfolgte spezifische Ziel zu defi- nieren, dessen Rentabilit(cid:132)t zu bewerten und das Konzept f(cid:129)r die Erreichung dieses Ziels darzulegen. Ferner sollte sie die Informationen enthalten, die erforderlich sind, um die (cid:154)berein- stimmung mit den allgemeinen Entwicklungszielen des betref- fenden traditionellen AKP-Lieferanten zu bewerten. Besondere Aufmerksamkeit ist der M(cid:148)glichkeit zu widmen, Projekte auf regionaler Ebene durchzuf(cid:129)hren. zur Die (3) vorgeschlagenen Programme m(cid:129)ssen auf der gebilligten Strategie basieren und in Form j(cid:132)hrlicher Aktionspl(cid:132)ne vorgelegt werden. Finanzierung Artikel 2 Der H(cid:148)chstbetrag zur Finanzierung der Programme gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 3 wird j(cid:132)hrlich festgelegt. Unbeschadet des Artikels 6 wird er individuell f(cid:129)r jeden einzelnen traditionellen AKP-Lieferanten auf der Grundlage des festgestellten Grades der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit und der Bedeutung der Bananenerzeu- gung f(cid:129)r die Wirtschaft des betreffenden Landes berechnet, wobei beide Kriterien gleich stark gewichtet werden. Artikel 3 (1) Der Grad der Wettbewerbsf(cid:132)higkeit wird auf der Grund- lage der Referenzmengen und des Unterschieds zwischen dem Referenzpreis f(cid:129)r Drittl(cid:132)nder und dem AKP-Referenzpreis berechnet. Die Referenzmenge (2) ist die Durchschnittsmenge an Bananen, die jeder einzelne AKP-Lieferant in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt hat. Davon abweichend und unter Ber(cid:129)cksichtigung der besonderen Lage wird die Referenzmenge f(cid:129)r Somalia auf 60 000 Tonnen festgelegt. Die anzuwendenden Referenzmengen sind in Anhang I aufgef(cid:129)hrt. f(cid:129)r Drittl(cid:132)nder Der Referenzpreis ist der niedrigste (3) Durchschnittspreis pro Tonne Bananen, die in den einzelnen herk(cid:148)mmlichen Dritt-Lieferl(cid:132)ndern außerhalb der AKP-Staaten f(cid:129)r die Statistiken erzeugt und in den letzten drei vorliegen, genannten Anwendungsjahr in die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt wurden. vor dem im Unterst(cid:129)tzungsantrag Jahren, (4) Der AKP-Referenzpreis ist der Durchschnittspreis pro Tonne Bananen, die in demselben Zeitraum von dem betref- fenden traditionellen AKP-Lieferanten erzeugt und in die in denen die Gemeinschaft ausgef(cid:129)hrt wurden. Ausfuhr von Bananen infolge der Diversifizierung eingestellt wurde, findet der durchschnittliche AKP-Referenzpreis Anwen- dung. In F(cid:132)llen, (5) Die Referenzpreise gem(cid:132)ß den Abs(cid:132)tzen 3 und 4 sind als cif-Preise anzugeben. Zur Berechnung des Grades der Wettbe- werbsf(cid:132)higkeit sind die vom Statistischen Amt der Europ(cid:132)- ischen Gemeinschaften erstellten und ver(cid:148)ffentlichten Stati- stiken (cid:129)ber die Einfuhren in die Gemeinschaft heranzuziehen. Artikel 4 des Bananensektors der Wertsch(cid:148)pfung Die Bedeutung der Bananenerzeugung f(cid:129)r die Wirtschaft der traditionellen AKP-Lieferanten ist auf der Grundlage des Beitrags zum Gesamt-BIP des betreffenden traditionellen AKP-Lieferanten in den letzten drei Jahren vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1637/98 heranzuziehen, f(cid:129)r die Statistiken vorliegen. Zur Festlegung der Bedeutung der Bananenerzeugung sind die Sta- tistiken des Internationalen W(cid:132)hrungsfonds bzw. — falls nicht vorhanden — die Statistiken der UNCTAD heranzuziehen. Davon abweichend und unter Ber(cid:129)cksichtigung der besonderen Lage wird der Berechnungsfaktor f(cid:129)r Somalia auf 1,0 festgelegt. Der sich aus den Statistiken ergebende Berechnungsfaktor ist in Anhang II aufgef(cid:129)hrt. Artikel 5 Unbeschadet der Artikel 2 bis 4 wird ab dem Jahr 2004 und danach f(cid:129)r jedes weitere Jahr auf die gew(cid:132)hrte Unterst(cid:129)tzung ein automatischer Verringerungskoeffizient angewendet. Der Verringerungskoeffizient jeden einzelnen AKP-Liefe- f(cid:129)r ranten so festzusetzen, daß gew(cid:132)hrleistet ist, daß die ihm f(cid:129)r das Anwendungsjahr gew(cid:132)hrte Unterst(cid:129)tzung um h(cid:148)chstens 15 % gegen(cid:129)ber den im Vorjahr bereitgestellten Mitteln ver- ringert wird. ist L 190/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 Artikel 6 Ergeben die Berechnungen gem(cid:132)ß den Artikeln 2 bis 5 einen Betrag von weniger als 0,5 Mio. EUR pro Jahr, so wird ein Mindestbetrag von 0,5 Mio. EUR gew(cid:132)hrt. Artikel 7 Hat ein traditioneller AKP-Lieferant innerhalb der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Frist keinen Antrag auf technische und finanzielle Unterst(cid:129)tzung gestellt oder stehen die vorgelegten Programme nicht mit der in Artikel 1 Absatz 2 definierten langfristigen Strategie in Einklang, so nimmt die Kommission auf der Grundlage der vorgelegten Programme und nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 856/1999 eine Neuvertei- lung der urspr(cid:129)nglich zur Verf(cid:129)gung gestellten Betr(cid:132)ge auf die restlichen AKP-Lieferanten vor. Der besonderen Lage Somalias wird Rechnung getragen. Artikel 8 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft und ist ab dem 1. Januar 1999 anwendbar. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Br(cid:129)ssel, den 22. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 23. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/17 ANHANG I Liste gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 2 Land Belize Kamerun Kap Verde C(cid:147)te d’Ivoire Dominica Grenada Jamaika Madagaskar Saint Lucia Saint Vincent und die Grenadinen Somalia Suriname Tonnen 49 762 163 016 20 169 272 36 173 2 222 83 432 0 92 951 40 611 60 000 28 469 ANHANG II Liste gem(cid:132)ß Artikel 4 Land Berechnungsfaktor Belize Kamerun Kap Verde C(cid:147)te d’Ivoire Dominica Grenada Jamaika Madagaskar Saint Lucia Saint Vincent und die Grenadinen Somalia Suriname 4,16 1,16 0,60 0,95 8,02 0,31 0,93 0 8,17 7,27 1,0 1,99


title: Komisjoni määrus (EÜ) nr 1609/1999, 22. juuli 1999, millega nähakse ette tavapärastele AKV banaanitarnijatele antava toetuse eriraamistiku kehtestamist käsitleva nõukogu määruse (EÜ) nr 856/1999 üksikasjalikud rakenduseeskirjad

formats: html pdf print

text: 152 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd 31999R1609 L 190/14 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 23. 7. 1999 KOMISJONI MÄÄRUS (EÜ) nr 1609/1999, 22. juuli 1999, millega nähakse ette tavapärastele AKV banaanitarnijatele antava toetuse eriraamistiku kehtesta- mist käsitleva nõukogu määruse (EÜ) nr 856/1999 üksikasjalikud rakenduseeskirjad EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, olulisust asjaomasel maal; selles sätestatakse ka, et üksnes mitmekesistamiseks mõeldud programmide rakendamise korral eraldatakse teistele tavapärastele tarnijatele antava summaga võrreldav summa; võttes arvesse nõukogu 22. aprilli 1999. aasta määrust (EÜ) nr 856/1999 tavapärastele AKV banaanitarnijatele antava toetuse eriraamistiku kehtestamise kohta, (1) eriti selle artiklit 8, ning arvestades, et: (8) kehtestada tuleks üksikasjalikud eeskirjad igale maale eraldatava summa väljaarvutamise korra kohta; (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) määrusega (EÜ) nr 856/1999 nähakse maksimaalselt kümneks aastaks ette tehnilise ja rahalise toetuse eriraa- mistik, et aidata tavapärastel AKV banaanitarnijatel koha- neda banaanituru ühises korralduses tehtud muudatus- test tulenevate uute turutingimustega; (9) määruses (EÜ) nr 856/1999 sätestatakse, et tehnilist ja rahalist toetust antakse selliste programmide rakendami- seks, mille eesmärk on tugevdada banaanisektori konku- rentsivõimet või toetada mitmekesistamist, kui banaani- sektori konkurentsivõime püsivalt ei parane; rahastamiseks esitatud programmid peaksid olema koos- kõlas asjaomase tavapärase AKV tarnijariigi arengu üldeesmärkidega; sellise kooskõla tagamiseks ning, võttes arvesse määruses (EÜ) nr 856/1999 ettenähtud eesmärke, nimetatud tagamiseks peavad need programmide programmid põhinema ühtsel pikaajalisel strateegial; asjakohasuse nimetatud strateegia peaks määratlema asjaomane tava- pärane AKV tarnija, konsulteerides selle ala teiste ettevõt- jatega, ning selle peaks heaks kiitma komisjon; (10) tuleks need integreeritud lähenemisviisi esitada rahastamist programmid, mille kokkulepitud strateegial põhinevate iga-aastaste tegevus- kavade vormis; taotletakse, tagamiseks tuleks põhjal, registreeritud hinnaerinevuste konkurentsivõime mahajäämus iga tavapärase AKV tarnija puhul kindlaks teha ühenduse turule sisene- misel võttes lühiajaliste arvesse ühendusse eksporditud koguseid; hinnakõikumiste mõju vältimiseks arvestatav tuleks hinnaerinevus välja arvutada rakendusaastale vahetult eelnenud piisavalt pika võrdlusperioodi põhjal; kõikidele tavapärastele AKV tarnijatele samaväärse, täpsest taotle- tavast eesmärgist sõltumatu kohtlemise tagamiseks tuleks registreeritud keskmist AKV hinnaerinevust kasutada juhul, kui eksport on mitmekesistamise tõttu lõppenud; määruse (EÜ) nr 856/1999 majandusliku eesmärgi koha- selt tuleks tavapärastele AKV tarnijatele säilitada ühen- duse turul sama asend, mis neil oli enne nõukogu määruse (EÜ) nr 1637/98 (2) jõustumist, seetõttu tuleks kindlakstegemisel mahajäämuse konkurentsivõime arvesse võtta nimetatud määruse jõustumisele eelnenud kolme aasta realiseerimismahtusid; riigi kõige SKTs; näitab banaanisektori täpsemaid banaanitootmise olulisust asjaomase AKV tarnija majan- paremini duses osa konkreetse statistilisi kõige andmeid selle kohta saab Rahvusvahelisest Valuutafon- dist, nende puudumisel aga ÜRO kaubandus- ja arengu- konverentsilt, ja neid tuleks kasutada; ekspordimahtude puhul näeb määruse (EÜ) nr 856/1999 majanduslik eesmärk ette, et kasutada tuleb statistilisi andmeid määruse (EÜ) nr 1637/98 jõustumisele eelnenud kolme aasta kohta, mille kohta andmed on kättesaadavad; määruse (EÜ) nr 856/1999 artikli 7 lõikes 1 sätestatakse, et asjaomaseks aastaks kasutada oleva kogusumma raames määratakse igale tavapärasele AKV tarnijale banaanisektori parandamiseks konkurentsivõime mõeldud programmide rahastamiseks kasutatav maksi- täheldatud mumsumma kindlaks konkurentsivõimes mahajäämuse põhjal, võttes arvesse banaanitootmise (11) lähtudes asjaolust, et tavapäraste AKV tarnijate rühmas erinevad banaanikaubanduse peamised majandustegurid märkimisväärselt, saavutatakse kõige õiglasem tulemus, kui mõlemale konkreetsele riigile tehtava eraldise väljaar- vutamise kriteeriumi kaalutakse võrdselt; (1) EÜT L 108, 27. 4. 1999, lk 2. (2) EÜT L 210, 28. 7. 1998, lk 28. 03/26. kd ET Euroopa Liidu Teataja 153 (12) (13) rahastatavate programmide otstarbekuse tuleks siiski kindlaks määrata eraldise alammäär; tagamiseks AKV tarnija jaoks välja konkurentsivõimes täheldatud mahajää- muse ning banaanitootmise olulisuse põhjal asjaomase riigi majanduses, kaaludes võrdselt mõlemat kriteeriumi. eriti on tarvis arvesse võtta erilahenduse vajalikkust Somaalia puhul; (14) määruse (EÜ) nr 856/1999 artikli 7 lõikes 2 sätestatakse, et alates aastast 2004 kohaldatakse igal järgneval aastal igale tavapärasele AKV tarnijale kasutatava toetussumma suhtes kuni 15 %list vähenduskoefitsienti; selles sätesta- takse ka, et konkurentsivõimet tugevdavate programmide rakendamise korral vähendatakse nimetatud vähendus- koefitsienti samavõrd, kui on võrreldes eelnenud aastaga täheldatud konkurentsivõime kasvu; (15) tagamaks määrusega (EÜ) nr 856/1999 tavapärastele AKV tarnijatele uute turutingimustega kohanemise toeta- miseks pakutavate võimaluste maksimaalset ärakasuta- mist, tuleks eelarveaasta jooksul kasutamata jäänud summad ümber jaotada; (16) käesolevas määruses sätestatud meetmed on kooskõlas määruse (EÜ) nr 1637/98 artiklis 8 sätestatud komitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: Artikkel 1 1. Nõukogu määruse (EÜ) nr 856/1999 kohased tehnilise ja rahalise abi taotlused esitab asjaomane tavapärane AKV tarnija iga kalendriaasta alguses ning hiljemalt 60 päeva jooksul alates artiklis 2 osutatud rahaeraldiste teatavaks tegemisest. Arvesse võetakse Somaalia eriolukorda. 2. Nimetatud taotlused peaksid põhinema banaanisektori pikaajalisel strateegial, mille on sektori ettevõtjatega konsultee- rides ette näinud asjaomane AKV riik ning mille komisjon on heaks kiitnud. Strateegias tuleks kooskõlas määruse (EÜ) nr 856/1999 artikli 3 lõikega 2 määratleda täpne taotletav eesmärk, hinnata selle elujõulisust ning määrata kindlaks lähe- nemisviis nimetatud eesmärgi saavutamiseks. Lisaks tuleks stra- teegias esitada vajalik informatsioon, mis võimaldab hinnata selle kooskõla asjaomase tavapärase AKV tarnija arengu üldees- märkidega. Eelkõige tuleks pöörata tähelepanu võimalusele ellu viia piirkondlikke projekte. 3. Rahastamiseks heakskiidetud strateegia vormis. esitatud programmid tuleks koostada tegevusplaanide iga-aastaste alusel Artikkel 3 1. Konkurentsivõime mahajäämus arvutatakse välja võrdlus- mahtude ning kolmanda riigi võrdlushinna ja AKV võrdlus- hinna erinevuse põhjal. 2. Võrdlusmaht on iga konkreetse AKV tarnija poolt nõukogu määruse (EÜ) nr 1637/98 jõustumisele eelnenud kolmel aastal ühendusse eksporditud banaanide keskmine kogus. Erandina ning riigi eriolukorda arvesse võttes kehtesta- takse Somaalia võrdlusmahuks 60 000 tonni. Kohaldatavad võrdlusmahud on loetletud I lisas. 3. Kolmanda riigi võrdlushind on AKV riike arvestamata mis tahes kolmanda riigi tarnija toodetud ning ühendusse ekspor- ditud banaanide madalaim keskmine tonnihind kolme aasta jooksul, mis eelnevad kohaldamisaastale, mille kohta toetust taotletakse, ja mille kohta statistilised andmed on kättesaa- davad. 4. AKV võrdlushind on sama ajavahemiku jooksul tavapä- rase AKV tarnija toodetud ja ühendusse eksporditud banaanide keskmine tonnihind. Kui banaanieksport on lõppenud mitme- kesistamise tagajärjel, kohaldatakse keskmist AKV võrdlushinda. 5. Lõigetes 3 ja 4 osutatud võrdlushinnad on CIF-hinnad. Konkurentsivõime mahajäämuse väljaarvutamiseks vajalikud statistilised andmed on Euroopa Ühenduste Statistikaameti koostatud ja avaldatud statistilised andmed ühenduse impordi kohta. Artikkel 4 Banaanitootmise olulisus asjaomase AKV tarnija puhul tehakse kindlaks kõnealuse AKV tarnija SKT-le banaanisektori poolt lisatud väärtuse põhjal nõukogu määruse (EÜ) nr 1637/98 jõustumisele eelnenud viimase kolme aasta jooksul, mille kohta statistilised andmed on kättesaadavad. Banaanisektori olulisuse kindlaksmääramiseks vajalikud statistilised andmed on Rahvus- vahelise Valuutafondi või nende puudumisel ÜRO kaubandus- ja arengukonverentsi koostatud statistilised andmed. Erandina ning riigi eriolukorda arvesse võttes määratakse Somaalia arvu- tusteguriks 1,0. Nimetatud statistilistest andmetest tulenevad arvutustegurid on loetletud II lisas. Artikkel 5 Artikkel 2 Artikli 1 lõikes 3 osutatud programmide rahastamiseks kasu- tatav maksimumsumma määratakse kindlaks igal aastal. Ilma et see piiraks artikli 6 kohaldamist, arvutatakse see iga tavapärase Ilma et see piiraks artiklite 2 ja 4 kohaldamist, kohaldatakse alates aastast 2004 ja igal sellele järgneval aastal kasutatava toetussumma suhtes automaatset vähenduskoefitsienti. Vähen- duskoefitsient määratakse riigiti ning asjakohasel tasemel, taga- maks, et igale tavapärasele AKV tarnijale antav toetussumma ei vähene kohaldamisaastale eelnenud aastal eraldatud summaga võrreldes üle 15 %. 154 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd Artikkel 6 Kui artiklite 2 ja 5 kohaselt sooritatud arvutuste põhjal oleks summa alla 0,5 miljoni euro aastas, eraldatakse toetusena vähe- malt 0,5 miljonit eurot. kasutatavaks tehtud summa esitatud programmidest lähtudes ning määruse (EÜ) nr 856/1999 sätete kohaselt ümber ülejäänud AKV tarnijatele. Arvesse võetakse Somaalia eriolu- korda. Artikkel 7 Artikkel 8 Kui mõni tavapärane AKV tarnija ei ole tehnilise ja rahalise abi taotlust artikli 1 lõikes 1 sätestatud tähtaja jooksul esitanud või kui esitatud programmid ei ole kooskõlas artikli 1 lõikes 2 jaotab komisjon esialgu määratletud pikaajalise strateegiaga, Käesolev määrus jõustub Euroopa Ühenduste Teatajas avaldamise päevale järgneval päeval ning seda kohaldatakse alates 1. jaanuarist 1999. Käesolev määrus on tervikuna siduv ja vahetult kohaldatav kõikides liikmesriikides. Brüssel, 22. juuli 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER 03/26. kd ET Euroopa Liidu Teataja 155 I LISA Artikli 3 lõikes 2 nimetatud loetelu Riik Belize Kamerun Cabo Verde Côte d'Ivoire Dominica Grenada Jamaika Madagaskar Somaalia Saint Lucia Saint Vincent ja Grenadiinid Suriname Tonni 49 762 163 016 20 169 272 36 173 2 222 83 432 0 60 000 92 951 40 611 28 469 II LISA Artiklis 4 nimetatud loetelu Riik Arvutustegur Belize Kamerun Cabo Verde Côte d'Ivoire Dominica Grenada Jamaika Madagaskar Somaalia Saint Lucia Saint Vincent ja Grenadiinid Suriname 4,16 1,16 0,60 0,95 8,02 0,31 0,93 0 1,0 8,17 7,27 1,99


title: Komission asetus (EY) N:o 1608/1999, annettu 22 päivänä heinäkuuta 1999, tiettyjen Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahastoa koskevien komission asetusten kumoamisesta

eurovoc_concepts:
Community budget
EAGGF Guarantee Section
EU financing
common agricultural policy
regulation

text: L 190/12 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti 23. 7. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1608/1999, annettu 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999, tiettyjen Euroopan maatalouden ohjaus- ja tukirahastoa koskevien komission asetusten kumoami- sesta EUROOPAN YHTEIS(cid:153)JEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteis(cid:148)n perustamissopimuksen, ottaa huomioon yhteisen maatalouspolitiikan rahoituksesta 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1970 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 729/70 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1287/95 (2), ja erityisesti sen 4 artiklan 6 kohdan, 5 artiklan 3 kohdan ja 5 a artiklan, ottaa huomioon interventioiden rahoittamista Euroopan maata- louden ohjaus- ja tukirahaston tukiosastosta koskevista yleisist(cid:132) s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) 2 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) elokuuta 1978 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1883/78 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1259/96 (4), ja erityisesti sen 1 artiklan, ottaa huomioon EMOTR:n tukiosastosta rahoitettuihin toimen- piteisiin sovellettavista eri muuntokursseista aiheutuvan rahoi- tusvaikutuksen kirjaamisesta erikseen yhteis(cid:148)jen talousarvioon 8 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1977 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 474/77 (5) ja erityisesti sen 1 artiklan, lokakuuta 1974 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 2681/ 74 (6) ja erityisesti sen 5 artiklan, sek(cid:132) katsoo, ett(cid:132) 1) 2) erityisesti peruslains(cid:132)(cid:132)d(cid:132)nt(cid:148)(cid:148)n er(cid:132)(cid:132)t EMOTR:a koskevat s(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset ovat k(cid:132)yneet tarpeet- tomiksi tehtyjen muutosten vuoksi sek(cid:132) siksi, ett(cid:132) kyseisten s(cid:132)(cid:132)d(cid:148)sten k(cid:132)ytt(cid:148)(cid:148)n ottamisen perusteet eiv(cid:132)t ole en(cid:132)(cid:132) voimassa; selkeyden, yksinkertaistamisen oikeusvarmuuden vuoksi n(cid:132)m(cid:132) s(cid:132)(cid:132)d(cid:148)kset olisi kumottava, ja ja t(cid:132)ss(cid:132) asetuksessa s(cid:132)(cid:132)detyt toimenpiteet ovat EMOTR:n hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT T(cid:142)M(cid:142)N ASETUKSEN: Kumotaan liitteess(cid:132) mainitut asetukset. 1 artikla 2 artikla ottaa huomioon elintarvikeapuna toimitettavista maatalous- tuotteista aiheutuvien menojen yhteis(cid:148)rahoituksesta 21 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) T(cid:132)m(cid:132) asetus tulee voimaan kolmantena p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) sen j(cid:132)lkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteis(cid:148)jen virallisessa lehdess(cid:132). T(cid:132)m(cid:132) asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sit(cid:132) sovelletaan sellaisenaan kaikissa j(cid:132)senval- tioissa. Tehty Brysseliss(cid:132) 22 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission j(cid:132)sen (1) EYVL L 94, 28. 4. 1970, s. 13. (2) EYVL L 125, 8. 6. 1995, s. 1. (3) EYVL L 216, 5. 8. 1978, s. 1. (4) EYVL L 163, 2. 7. 1996, s. 10. (5) EYVL L 64, 10. 3. 1977, s. 2. (6) EYVL L 288, 25. 10. 1974, s. 1. 23. 7. 1999 FI Euroopan yhteis(cid:148)jen virallinen lehti L 190/13 LIITE — Komission asetus (ETY) N:o 249/77, annettu 2 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1977, elintarvikeapuna toimitettavista maatalous- tuotteista aiheutuvien menojen yhteis(cid:148)rahoituksesta annetun asetuksen (ETY) N:o 2681/74 soveltamista koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) (EYVL L 34, 5. 2. 1977, s. 21). — Komission asetus (ETY) N:o 679/77, annettu 31 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) maaliskuuta 1977, eri muuntokurssien soveltamisesta EMOTR:n tukiosastosta rahoitetuille toimenpiteille aiheutuvan taloudellisen vaikutuksen erillisess(cid:132) kirjaamisessa yhteis- (cid:148)jen talousarvioon sovellettavista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) ja menettelyst(cid:132) (EYVL L 84, 1. 4. 1977, s. 45). — Komission asetus (ETY) N:o 724/78, annettu 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) huhtikuuta 1978, asetuksen (ETY) N:o 679/77 muuttamisesta ja korjauskertoimen vahvistamisesta varainhoitovuodelle 1978 (EYVL L 98, 11. 4. 1978, s. 9). — Komission asetus (ETY) N:o 2365/87, annettu 29 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) hein(cid:132)kuuta 1987, julkisista varastoista l(cid:132)ht(cid:148)isin olevan voin erikoismyynnist(cid:132) aiheutuvien menojen kirjanpitoon merkitsemist(cid:132) koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) (EYVL L 215, 5. 8. 1987, s. 17). — Komission asetus (ETY) N:o 380/88, annettu 10 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) helmikuuta 1988, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 729/70 3 artiklan 1 kohdan mukaisten maatalousmarkkinoiden s(cid:132)(cid:132)telyyn tarkoitettujen interventioiden m(cid:132)(cid:132)ritelm(cid:132)(cid:132) vastaavien toimenpiteiden luettelosta (EYVL L 38, 11. 2. 1988, s. 10). — Komission asetus (ETY) N:o 2775/88, annettu 7 p(cid:132)iv(cid:132)n(cid:132) syyskuuta 1988, neuvoston asetuksen (ETY) N:o 729/70 5 a artiklaa koskevista yksityiskohtaisista s(cid:132)(cid:132)nn(cid:148)ist(cid:132) (EYVL L 249, 8. 9. 1988, s. 8)


title: 1999/555/EF: Kommissionens beslutning af 22. juli 1999 om principiel anerkendelse af, at de dossierer, som er forelagt til grundig behandling med henblik på eventuel optagelse af BAS 656H (dimethenamid-p), AC 900001 (picolinafen) og ZA 1963 (picoxystrobin) i bilag I til Rådets direktiv 91/414/EØF om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler, er fuldstændige (meddelt under nummer K(1999) 2276) (EØS-relevant tekst)

eurovoc_concepts:
administrative formalities
confidentiality
exchange of information
marketing standard
plant health product
testing

text: L 210/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 10. 8. 1999 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 22. juli 1999 om principiel anerkendelse af, at de dossierer, som er forelagt til grundig behandling med henblik på eventuel optagelse af BAS 656H (dimethenamid-p), AC 900001 (picolinafen) og ZA 1963 (picoxystrobin) i bilag I til Rådets direktiv 91/414/EØF om markedsføring af plantebeskyttelses- midler, er fuldstændige (meddelt under nummer K(1999) 2276) (EØS-relevant tekst) (1999/555/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — blev videregivet sundhed den 10. til Den Stående Komité for Plante- juni 1999; under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets direktiv 91/414/EØF af 15. juli 1991 om markedsføring af plantebeskyttelsesmidler (1), senest ændret ved Kommissionens beslutning 1999/1/EF (2), særlig artikel 6, stk. 3, og ud fra følgende betragtninger: (8) (9) Ifølge direktiv 91/414/EØF (i det »direktivet«) skal der udarbejdes godkendte aktive stoffer i plantebeskyttelsesmidler; følgende benævnt en EF-liste over medlemsstaternes myndigheder har af ansøgerne fået forelagt et dossier med henblik på at få optaget tre aktive stoffer i direktivets bilag I; efter direktivets artikel 6, stk. 3, skal det på EF-plan bekræftes, at hvert dossier anses for principielt at opfylde data- og informationskravene i direktivets bilag II og for mindst ét plantebeskyttelsesmiddel, der inde- holder det aktive stof, i direktivets bilag III; bekræftelsen er nødvendig, for at der kan foretages en grundig behandling af dossieret, og for at medlemssta- terne foreløbigt kan godkende plantebeskyttelsesmidler, der indeholder det aktive stof, samtidig med at betingel- serne i direktivets artikel 8, stk. 1, navnlig kravet om, at der skal foretages en detaljeret vurdering af det aktive stof og plantebeskyttelsesmidlet ud fra direktivets krav, opfyldes; BASF AG forelagde de tyske myndigheder et dossier vedrørende det aktive stof BAS 656H (dimethenamid-p) den 16. april 1999; (10) ovenstående udelukker ikke, at der kan anmodes om yderligere data eller oplysninger fra ansøgeren, hvis det under den grundige behandling viser sig, at der er behov for sådanne, for at der kan træffes en afgørelse; Cyanamid Agro NV/SA forelagde de tyske myndigheder et dossier vedrørende det aktive stof AC 900001 (picoli- nafen) den 10. maj 1999; Zeneca Agrochemicals forelagde de irske myndigheder et dossier vedrørende det aktive stof ZA 1963 (picoxy- strobin) den 26. maj 1999; (11) medlemsstaterne og Kommissionen går ud fra, at Tysk- land vil foretage en grundig behandling af dossieret vedrørende BAS 656H (dimethenamid-p) og AC 900001 (picolinafen), og at foretage en grundig Irland vil behandling af dossieret vedrørende ZA 1963 (picoxy- strobin); nævnte myndigheder gav Kommissionen resultaterne af en første undersøgelse af, om dossieret er fuldstændigt med hensyn til data- og informationskravene i direkti- vets bilag II, og for mindst et plantebeskyttelsesmiddel, i direktivets bilag III; der indeholder det aktive stof, derefter indsendte ansøgerne dossieret til Kommissionen og de øvrige medlemsstater i henhold til direktivets artikel 6, stk. 2; (12) af eventuelle Tyskland og Irland fremlægger konklusionerne af behandlingen tillige med eventuelle anbefalinger om optagelse for Kommissionen hurtigst muligt og senest i løbet af et år; når denne rapport foreligger, vil den grundige behand- ling blive fortsat med sagkyndig bistand fra alle medlemsstaterne i Den Stående Komité for Plante- sundhed; betingelser herfor (7) dossiererne vedrørende BAS 656H (dimethenamid-p), AC 900001 (picolinafen) og ZA 1963 (picoxystrobin) (1) EFT L 230 af 19. 8. 1991, s. 1. (2) EFT L 21 af 28. 1. 1999, s. 21. (13) de i denne beslutning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Den Stående Komité for Plantesundhed — (1) (2) (3) (4) (5) (6) 10. 8. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 210/23 VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Følgende dossierer opfylder principielt data- og informations- kravene i direktivets bilag II og for mindst ét plantebeskyttelses- middel, der indeholder det aktive stof, i direktivets bilag III under hensyntagen til de påtænkte anvendelsesformål: 1) Dossieret, som BASF AG indsendte til Kommissionen og medlemsstaterne med henblik på optagelse af BAS 656H (dimethenamid-p) som aktivt stof i bilag I til direktiv 91/ 414/EØF, og som blev videregivet til Den Stående Komité for Plantesundhed den 10. juni 1999. 2) Dossieret, som Cyanamid Agro NV/SA indsendte til Kommissionen og medlemsstaterne med henblik på opta- gelse af AC 900001 (picolinafen) som aktivt stof i bilag I til direktiv 91/414/EØF, og som blev videregivet til Den Stående Komité for Plantesundhed den 10. juni 1999. 3) Dossieret, som Zeneca Agrochemicals til Kommissionen og medlemsstaterne med henblik på opta- gelse af ZA 1963 (picoxystrobin) som aktivt stof i bilag I til direktiv 91/414/EØF, og som blev videregivet til Den Stående Komité for Plantesundhed den 10. juni 1999. indsendte Artikel 2 Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Udfærdiget i Bruxelles, 22. juli 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen


eurovoc_concepts:
consumer price
economic convergence
harmonisation of prices
price index

formats: html pdf

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 22. 07. 1999 KOM(1999) 377 slutlig 99/0164 (CNB) Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om föreskrifter för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 2494/95 i fråga om minimistandarder för hur produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet skall behandlas i det harmoniserade konsumentprisindexet (framlagt av kommissionen) 1. 2. 3. 4. 5. MOTIVERING Den 7 mars 1997 publicerade Eurostat den första serien harmoniserade konsumentprisindex (HIKP) i enlighet med artikel 5. 1 b i rådets förordning (EG) nr 2494/95. HIKP är avsedda för internationella jämförelser av konsumentprisinflationen. De till grund för Monetära unionens konsumentprisindex (MUKPI) som bl. a. Europeiska centralbanken använder för att övervaka inflationen inom Ekonomiska och monetära unionen och för att beräkna inflationskonvergensen. ligger elementära av betydelse, aggregat och minimistandarder I enlighet med rådets ramförordning (EG) nr 2494/95 har kommissionen hittills antagit fyra genomförandeförordningar för sammanställningen av HIKP. Den första, kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 om initiala åtgärder för implementering, omfattar sex tekniska områden: initial täckning, nya varor och tjänster för kvalitetsjusteringar, urval och priser. Den andra, kommissionens förordning (EG) nr 2214/96, avser HIKP och dess delindex som sänds till och sprids av Eurostat. I den tredje, kommissionens förordning (EG) nr 2454/97, fastställs minimistandarder för kvaliteten på vägningstalen för HIKP. I den fjärde, kommissionens förordning (EG) nr 2646/98, fastställs minimistandarder för behandlingen av tariffer i HIKP. Dessutom har kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 i avseende på HIKP:s omfattning ändrats genom två genomförandeförordningar från rådet inom ramen för samma ramförordning från rådet. Genom rådets förordning (EG) nr 1687/98 utökas omfattningen av varor och tjänster och genom rådets förordning (EG) nr 1688/98 utökas den geografiska och den befolkningsmässiga täckningen och fastställs slutgiltigt "hushållens slutliga monetära konsumtionsutgifter". I kommissionens förordning (EG) nr 1749/96, ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1687/98, särskilt dess artikel 3 och bilaga Ia, fastställs det att utökad täckning inom hälsovård, utbildning och social trygghet skall genomföras i december 1999 och börja gälla i januari 2000. Metoden för införandet skall fastläggas i överensstämmelse med förfarandet i artikel 14 i av rådets sjukhusvård och tjänster gällande social trygghet i hemmet, pensionärshem och hem för funktionshindrade skall fastläggas i överensstämmelse med samma förfarande. ramförordning (EG) nr 2494/95. Tidtabellen för indexet för införandet I detta förslag till rådets förordning fastställs metoden för införande av produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet, dvs. hur sådana produkter skall behandlas i HIKP och när de ovannämnda undantagen skall införas. I detta förslag till förordning upprepas att de konsumentpriser för varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet som skall användas i HIKP i enlighet med fastställda normer (1) och ENS 1995 skall vara de belopp som konsumenterna betalar efter avdrag för återbetalningar. HIKP:s hithörande delindex skall beräknas med hjälp av en formel som stämmer överens med den Laspeyres-formel som används för andra delindex, dvs. de skall återspegla (1) Kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1687/98. 2 6. 7. 8. 9. prisförändringarna på basis av de ändrade utgifterna för att bibehålla hushållens konsumtionsmönster och sammansättningen på konsumentpopulationen under bas- eller referensperioden. I överensstämmelse med Laspeyres princip och tillämpliga bestämmelser i kommissionens förordning (EG) nr 2646/98 om tariffer föreslås i utkastet till förordning mera exakt att de förändringar i konsumentpriser som återspeglar ändringar av de regler som ligger till grund för dem skall redovisas som prisförändringar i HIKP och att ändringar i konsumentpriser som är ett resultat av förändringar redovisas som i konsumenternas inkomster också skall prisförändringar i HIKP. Emellertid sägs det uttryckligen i förslaget till förordning att medlemsstaterna under en övergångsperiod får tillämpa förfaranden som avviker från dem som beskrivs ovan, om de lämnar kommissionen (Eurostat) en redogörelse för förfarandena innan de tillämpas. Om Eurostat så begär skall medlemsstaterna lämna tillräcklig information för en bedömning av hur förfarandena fungerar. Eurostat har för avsikt att foga resultatet av denna bedömning till den rapport som kommissionen skall lägga fram för rådet enligt artikel 2 i rådets förordning (EG) nr 1688/98. skall bestämmelser Förordningens i december 1999 och träda i kraft med indexet för januari 2000, med undantag av följande som skall genomföras i december 2000 och träda i kraft med indexet för januari 2001: a) Sjukhusvård (COICOP/HIKP 06. 3). av medlemsstaterna genomföras b) c) Tjänster inom social trygghet vilka förmedlas i hemmet, t. ex. städning, måltider i COICOP/HIKP 12. 4. 0). funktionshindrade transport (ingår och av Pensionärshem, COICOP/HIKP 12. 4. 0). hem för funktionshindrade (ingår i Beträffande definitionen på och behandlingen av priser, artikel 4 (Priser) i förslaget, skedde omröstningen i arbetsgruppen efter en diskussion av förtjänsterna hos vart och ett av de alternativ som utarbetats av projektgruppen för "behandling av hälsovård, utbildning och social trygghet i HIKP" och av själva arbetsgruppen. 10. Arbetsgruppen och dess projektgrupper har under tre år använt mycken tid vid ett stort antal sammanträden till att diskutera behandlingen av priser inom hälsovård, utbildning och social trygghet. Alla tänkbara alternativ diskuterades utförligt på arbetsgruppens möte i mars. Det verkade emellertid som om endast det föreslagna skulle få majoritetens stöd. Förslaget stöds av nästan samtliga medlemmar i HIKP-arbetsgruppen, inkl. huvudanvändarna, GD II och ECB(2). (2) Än så länge har emellertid inte samråd skett med ECB. 3 Förslag till RÅDETS FÖRORDNING (EG) om föreskrifter för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 2494/95 i fråga om minimistandarder för hur produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet skall behandlas i det harmoniserade konsumentprisindexet (Text med betydelse för EES) EUROPEISKA UNIONENS RÅD HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EG) nr 2494/95 av den 23 oktober 1995 om harmoniserade konsumentprisindex(3), särskilt artikel 4 och artikel 5. 3 i denna, med beaktande av kommissionens förslag, efter samråd med Europeiska centralbanken(4), och av följande skäl: (1) Enligt artikel 5. 1 b i förordning (EG) nr 2494/95 skall varje medlemsstat från och med sammanställa ett harmoniserat konsumentprisindex (HIKP) indexet för januari 1997. (2) förordning (EG) nr 1749/96(5), ändrad genom rådets I kommissionens förordning (EG) nr 1687/98(6) och (EG) nr 1688/98(7), definieras HIKP:s omfattning som de varor och tjänster som ingår i hushållens slutliga monetära konsumtionsutgifter. Varor och tjänster från sektorerna hälsovård, utbildning och social trygghet ingår i HIKP:s omfattning. De utgifter som de personer har som bor på institutioner ingår i hushållens slutliga monetära konsumtions- utgifter. (3) Enligt kommissionens förordning (EG) nr 1749/96, särskilt dess artikel 3 och bilaga Ia, skall en utökning av täckningen inom hälsovård, utbildning och social trygghet genomföras i december 1999 och träda i kraft i och med indexet för januari 2000, varvid metodföreskrifterna bör specificeras i enlighet med förfarandet i artikel 14 i rådets förordning (EG) nr 2494/95. Tidsplanen för att (3) (4) (5) (6) (7) EGT L 257, 27. 10. 1995, s. 1. Yttrande av den … EGT L 229, 10. 9. 1996, s. 3. EGT L 214, 31. 7. 1998, s. 12. EGT L 214, 31. 7. 1998, s. 23. 4 inbegripa sjukhusvård och de tjänster inom social trygghet som utförs i hemmet samt i bostäder för äldre och funktionshindrade skall specificeras enligt samma förfarande. (4) Det finns stort utrymme för skillnader i förfarandena för hur varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet behandlas i HIKP. En enhetlig metod för behandlingen av dessa varor och tjänster är nödvändig för att garantera att de beräknade indexen uppfyller de krav på jämförbarhet som föreskrivs i artikel 4 i förordning (EG) nr 2494/95. (5) Behandlingen av varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social förenlig med definitionerna i Europeiska nationalräkenskaps- trygghet är systemet (ENS) 1995(8). (6) Kommittén för det statistiska programmet har inte yttrat sig inom den tid som ordföranden fastställt. Enligt i artikel 14. 2 i förordning (EG) förfarandet nr 2494/95 skall kommissionen i så fall utan dröjsmål föreslå rådet de åtgärder som skall vidtas. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Syfte inom hälsovård, utbildning och social Syftet med denna förordning är att fastställa minimistandarder för hur varor och tjänster trygghet skall behandlas i de harmoniserade konsumentprisindexen (HIKP) för att garantera att de är tillförlitliga och relevanta och uppfyller de krav på jämförbarhet som fastställs i artikel 4 i förordning (EG) nr 2494/95. Artikel 2 Definition 1. 2. Med återbetalningar avses de betalningar som offentliga organ, det sociala trygghetssystemets förvaltningar och hushållens ideella organisationer gör till hushållen som direkt följd av inköp av individuella specificerade varor och tjänster som hushållen ursprungligen betalt för själva. Försäkringsföretags utbetalningar av ersättningar till hushållen ingår inte i begreppet återbetalningar. (8) Rådets förordning (EG) nr 2223/96 (EGT L 310, 13. 10. 1996). 5 3. 1. 2. 3. 4. 5. och från rabatter offentliga betalningar sociala Andra trygghetssystemets förvaltningar och hushållens ideella organisationer i form av bidrag för att minska hushållens utgifter, t. ex. bostadsbidrag till hyresgäster eller betalningar i samband med sjukdom, funktionshinder, vård av äldre släktingar eller studiebidrag till studerande, anses vara sociala förmåner i form av kontantersättningar. De behandlas som inkomsttransfereringar och ingår inte i återbetalningar. organ, det Artikel 3 Omfattning De varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet som räknas till hushållens slutliga monetära konsumtionsutgifter skall ingå i HIKP och grupperas enligt COICOP/HIKP, såsom fastställs i kommissionens förordning (EG) nr 2214/96 av den 20 november 1996 om harmoniserade konsumentprisindex: överföring och spridning av HIKP:s delindex(9). t. ex. Alla varu- och tjänsteleverantörer inom hälsovård, utbildning och social trygghet, ideella organisationer eller egenföretagare, skall omfattas av HIKP oberoende av deras status. Detta utesluter enskilda eller grupper av enskilda som producerar varor och icke-finansiella tjänster uteslutande för egen slutlig förbrukning. institutioner, hushållens statliga privata och I enlighet med COICOP/HIKP omfattar utbildning (huvudgrupp 10) endast utbildningstjänster. Om ett totalpris debiteras för utbildningstjänster i vilket ingår läromedel och stödtjänster till utbildning, skall de olika komponenterna delas upp och fördelas på de berörda undergrupperna i COICOP/HIKP. Om ett totalpris inte kan delas upp i fråga om priserna på de olika komponenterna, skall totalpriset föras upp under huvudgrupp 10 i COICOP/HIKP. Gränsfall mellan förskoleutbildning och barnomsorg, såsom barnskötare, daghem och lekskolor, skall föras upp under huvudgrupp 10 i COICOP/HIKP, om barnet då det inskolas är högst tre år och om verksamheten består i organiserad undervisning i en skolliknande miljö och där syftet är att överbrygga steget mellan hemmet och skolan. Om huvudsyftet däremot inte är av pedagogiskt slag, utan att tillhandahålla barnomsorg skall de berörda tjänsterna ingå i undergrupp 12. 4. 0 i COICOP/HIKP. Om det vid sjukhusvård tillhandahålls andra varor och tjänster för intagna patienter än de bastjänster som definieras i COICOP/HIKP 06. 3 och dessa debiteras separat, skall de inte ingå i undergrupp 06. 3. 0, utan i de relevanta undergrupperna i COICOP/HIKP. (9) EGT L 296, 21. 11. 1996, s. 8. 6 Artikel 4 Priser 1. De av HIKP:s delindex som berörs skall beräknas med hjälp av en formel som stämmer överens med den formel av Laspeyres-typ som används för andra delindex. De skall spegla prisförändringen på basis av hur utgifterna ändras vid ett oförändrat konsumtionsmönster för hushållen och en oförändrad sammansättning av konsumentpopulationen under bas- eller referensperioden. 2. (a) De konsumentpriser på varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet som skall användas för HIKP skall vara de priser som konsumenterna betalar med avdrag för återbetalningar. (b) (c) (d) De förändringar i konsumentpriserna som speglar förändringar i de regler som fastställer dem skall framgå som prisförändringar i HIKP. Om konsumentpriserna är knutna till ett index skall ändringar som beror på förändringar i indexet framgå som prisförändringar i HIKP. Förändringar konsumenternas inkomster skall framgå som prisförändringar i HIKP. i konsumentpriset som beror på förändringar i 3. 4. 5. 6. Om det rör sig om kvalitetsförändringar, skall priserna behandlas enligt de regler som tillämpas i samband med ändringar i specifikationen, särskilt de som gäller kvalitetsjusteringar i enlighet med artikel 5 i kommissionens förordning (EG) nr 1749/96. Om konsumenterna kostnadsfritt har erhållit en vara eller inom utbildning, hälsovård och social trygghet och man därefter tar ut ett faktiskt pris, skall förändringen från nollpris till det faktiska priset, och vice versa, framgå i HIKP. tjänst Om varor och tjänster inom utbildning, hälsovård och social trygghet har tillhandahållits konsumenterna utan kostnad tillsammans med andra varor och tjänster och man därefter tar ut ett pris för dessa separat, skall denna förändring framgå i HIKP. Om det är relevant skall förfarandet i artikel 5 i kommissionens förordning (EG) nr 2646/98(10) avseende tariffer tillämpas med nödvändiga ändringar. (10) EGT L 335, 10. 12. 1998, s. 30. 7 Artikel 5 Basinformation Basinformationen skall bestå av alla konsumentpriser på varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet och deras komponenter, tillsammans med vägningstal som speglar nivå, tidpunkt och struktur på konsumtionen av sådana varor och tjänster, enligt de socioekonomiska karakteristika som är prisbestämmande. Artikel 6 Uppgiftskällor 1. 2. Medlemsstaterna informationen såsom den definieras i artikel 5. beräkna skall berörda HIKP-delindex utifrån bas- t. ex. statliga organ, det sociala trygghetssystemets De statistiska enheter, förvaltningar och hushållens ideella organisationer, som av medlemsstaterna uppmanas att samarbeta vid insamlingen eller leveransen av basinformationen skall lämna sann och fullständig information vid den tidpunkt då den efterfrågas, och de organisationer och institutioner som ansvarar för att sammanställa officiell statistik skall efter begäran erhålla information på den detaljnivå som krävs för att utvärdera efterlevnaden av jämförbarhetskraven och kvaliteten på HIKP:s delindex. Artikel 7 Krav på jämförbarhet förfarandena i De HIKP skall anses vara jämförbara som konstrueras enligt artiklarna 4 och 5 i denna förordning eller enligt andra förfaranden, vilka inte leder till ett index som systematiskt avviker med mer än i genomsnitt en tiondels procentenhet för ett år i förhållande till föregående års index som sammanställdes enligt samma förfarande. Artikel 8 Kvalitetskontroll 1. Medlemsstaterna får använda förfaranden som avviker från dem som anges i artiklarna 4 och 5 i denna förordning, på villkor att de till kommissionen (Eurostat) lämnar en beskrivning av de förfaranden som valts för behandling av varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet innan sådana förfaranden börjar tillämpas. 8 2. Medlemsstaterna skall till kommissionen (Eurostat) på begäran överlämna den information som är nödvändig för att bedöma hur de förfaranden som fastställs i artiklarna 4 och 5 i denna förordning fungerar. Resultatet av denna bedömning skall ingå i en rapport som kommissionen skall överlämna till rådet i enlighet med artikel 2 i rådets förordning (EG) nr 1688/98. Artikel 9 Genomförande skall i Medlemsstaterna december 1999 och de skall träda i kraft i och med indexet för januari 2000, med undantag för följande som skall genomföras i december 2000 och träda i kraft i och med indexet för januari 2001: bestämmelserna genomföra förordning denna i a) b) c) Sjukhusvård (COICOP/HIKP 06. 3). Tjänster inom sociala trygghet som tillhandahålls i hemmet, t. ex. städning, måltider, transporter av funktionshindrade (ingår i COICOP/HIKP 12. 4. 0). Bostäder COICOP/HIKP 12. 4. 0). för pensionärer och funktionshindrade (ingår i Artikel 10 Ikraftträdande Denna förordning träder i kraft den tjugonde dagen efter det att den har offentliggjorts i Europeiska gemenskapernas officiella tidning. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den På rådets vägnar Ordförande 9 FINANSIERINGSÖVERSIKT 1. ÅTGÄRDENS BETECKNING Rådets förordning (EG) om föreskrifter för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 2494/95 i fråga om minimistandarder för hur skall produkter inom hälsovård, utbildning och social behandlas i det harmoniserade konsumentprisindexet trygghet 2. BERÖRD BUDGETPOST Artikel B5-6000. 3. RÄTTSLIG GRUND Rådets förordning (EG) nr 2494/95. 4. BESKRIVNING AV ÅTGÄRDEN 4. 1 Allmänt mål unionens konsumentprisindex Syftet med rådets förordning är att påskynda arbetet för att skapa harmoniserade konsumentprisindex (HIKP) enligt kraven i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen. HIKP utgör grunden för Monetära som bl. a. Europeiska centralbanken använder för övervakning av inflationen i (EG) Ekonomiska nr 2494/95 ger särförordningar, där medlemsstaterna anmodas utarbeta HIKP enligt begrepp, metoder och rutiner som har föreslagits av arbetsgruppen(11) för harmoniseringen av konsumentprisindex och godkänts av kommittén för det statistiska programmet enligt tillsynskommitténs förfarande. ramen för kommissionens unionen. Rådets och monetära förordning (MUKPI), Kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 av den 9 september 1996 innehåller bestämmelser om initial täckning, behandling av nya varor och tjänster av betydelse, minimistandarder för rutiner i samband med kvalitetsjusteringar, minimistandarder för elementära aggregat och minimistandarder för urval. prisindex priser, för förordning kommissionens I den 20 november 1996 definieras delindex av HIKP som sammanställs, för överförs och sprids varje månad begynnande med indexet januari 1997. 2214/96 (EG) av nr (11) Expertgrupp. 10 kommissionens I 10 december 1997 fastställs minimistandarder vägningstalen för beräkning av HIKP. förordning (EG) nr den 2454/97 för kvaliteten på av Genom rådets förordning (EG) nr 1687/98 av den 20 juli 1998 ändras kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 med avseende på täckningen av varor och tjänster i HIKP med början i december 1999. Genom rådets förordning (EG) nr 1688/98 av den 20 juli 1998 ändras kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 med avseende på den geografiska och befolkningsmässiga täckningen hos det harmoniserade konsumentprisindexet med början i december 1999. I kommissionens beslut av den 9 september 1996 [ref. nr C(96)2452] anges hur en del av de extra kostnader som uppstår till följd av tillämpningen av ovanstående standarder skall finansieras av medlemsstaterna. I kommissionens förordning (EG) nr 2646/98 av den 9 december 1998 fastställs närmare av rådets förordning (EG) nr 2494/95 med avseende på minimistandarder för behandlingen av tariffer i det harmoniserade konsumentprisindexet. för genomförandet bestämmelser I kommissionens förordning (EG) nr 1749/96, ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1687/98, särskilt dess artikel 3 och bilaga Ia, fastställs att utökad täckning inom hälsovård, utbildning och social trygghet skall genomföras i december 1999 och börja gälla med indexet stå i överensstämmelse med förfarandet i artikel 14 i rådets ramförordning (EG) nr 2494/95. Tidtabellen för införandet av sjukhusvård och tjänster gällande social i hemmet, pensionärshem och hem för funktionshindrade skall fastläggas i överensstämmelse med samma förfarande. januari 2000. Metoden för införandet trygghet skall för I detta förslag till rådets förordning fastställs metoden för införandet av produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet, dvs. hur sådana produkter skall behandlas i HIKP och när de ovannämnda undantagen skall införas. Samtidigt pågår samråd kring ett utkast till kommissionens förordning om ändring av kommissionens förordning (EG) nr 2214/96 om delindex till det harmoniserade konsumentprisindexet. Ett utkast till en kommissionsförordning om närmare bestämmelser för behandlingen av försäkringar i det harmoniserade konsumentprisindexet och om ändring av kommissionens förordning (EG) nr 2214/96 skall dessutom inom kort överlämnas skriftliga förfarandet skall kunna ta sin början. till Generalsekretariatet att det för 11 4. 2 Period som omfattas och bestämmelser om förnyelse januari 1997, krävde stora resurser. Det I enlighet med rådets ramförordning skall harmoniseringen genomföras stegvis. Det första skedet, februari 1996, omfattade minimiresurser och byggde nästan helt på befintliga konsumentprisindex (KPI). Det andra skedet, tredje skedet, december 1999, kommer också att kräva stora resurser. Införandet av tjänster för hälsovård, utbildning och social trygghet ingår i det tredje harmoniseringsskedet (EG) nr 1749/96, ändrad genom de båda rådsförordningarna (EG) nr 1687/98 och (EG) nr 1688/98 om ökad täckning. Finansieringsöversikterna för dessa båda ändringsförordningar berörde redan den ekonomiska inverkan som utökad omfattning i allmänhet får. I detta förslag till rådets förordning fastställs metoden för införandet av produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet, dvs. hur sådana produkter skall behandlas i HIKP och när de ovannämnda undantagen skall införas. kommissionens förordning enligt 5. KLASSIFICERING AV UTGIFTER OCH INKOMSTER Icke obligatoriska utgifter/differentierade anslag 6. TYP AV UTGIFTER OCH INKOMSTER Bidraget är delfinansierat (66,6 %) med nationella myndigheter. Administrativa utgifter - se stycke 10. 7. BUDGETKONSEKVENSER 7. 1 Metod för att beräkna åtgärdens totala kostnad (sambandet mellan de enskilda kostnaderna och den totala kostnaden) är som Den föreslagna förordningen behövs för att få jämförbara mått på inflationen, unionens för övervakning av inflationen i konsumentprisindex (MUKPI) Ekonomiska och monetära unionen fr. o. m. januari 1999. Vissa medlemsstater är bättre rustade att handskas med de nödvändiga systemförändringarna än andra. för Monetära grunden Budgetkonsekvenserna för det tredje skedet, som skall genomföras fr. o. m. december 1999, är nästan helt en följd av den utökade allmänna täckningen av produkter, befolkning och geografiskt område. Detta förslag till rådets förordning berör bara behandlingen av priser för produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet. Även om vissa medlemsstater har meddelat att de kan drabbas av ytterligare kostnader till följd av den föreslagna behandlingen, finns det inget som talar för betydande ekonomiska effekter som en följd av den föreslagna särskilda behandlingen. I enlighet med artikel 13 i rådets förordning 12 (EG) nr 2494/95 är medlemsstaterna inte skyldiga att genomföra den föreslagna förordningen, om inte kommissionen (Eurostat) svarar för två tredjedelar av de extra kostnaderna till slutet av det andra året för genomförandet av åtgärderna. De totala kostnaderna för att utöka rådets täckningen av HIKP enligt förordningar (EG) nr 1687/98 och (EG) nr 1688/98, ca 1,4 miljoner euro, bör räcka för att täcka extrakostnaderna för den föreslagna åtgärden. finansieringsöversikterna i 7. 2 Kostnadernas fördelning mellan åtgärdens olika delar Medlemsstaterna kommer att göra en fördelning av kostnaderna för deras insatser i samband med att man ingår de olika kontrakten. 8. BEDRÄGERIBEKÄMPNING Särskilda avtal kommer att träffas med medlemsstaterna för att garantera att åtgärderna blir vidtagna och rätt redovisade. 9. ANALYS AV KOSTNADSEFFEKTIVITET 9. 1 Särskilda och kvantifierbara mål, målgrupp Särskilda mål Förbättrade och jämförbara konsumentprisindex. Målgrupp Användare av index i medlemsstaterna kommer att dra nytta av de förbättrade åtgärderna. HIKP utgör grunden till Monetära unionens konsumentprisindex (MUKPI) som bl. a. Europeiska centralbanken använder för övervakning av inflationen i Ekonomiska och monetära unionen. 9. 2 Skäl för åtgärden ramförordning (EG) nr 2494/95 bör och större Rådets i tillförlitlighet, medlemsstaternas konsumentprisindex. Den bör också leda till erfarenhetsutbyte mellan medlemsstaterna i fråga om sammanställning av konsumentprisindex. leda jämförbarhet internationell relevans till Största osäkerhetsfaktorn Rådets ramförordning är bara en ram inom vilken många tekniska detaljer måste lösas i samarbete med medlemsstaterna. 13 9. 3 Uppföljning och utvärdering av åtgärden Genomförandebestämmelserna föreskriver en omfattande uppföljning och utveckling av lämpliga mätindikatorer via frågeformulär och revisionsresor företagna av Eurostat (se nedan angående kostnader). I rådets förordning (EG) nr 2494/95 föreskrivs en översyn senast i november 1997 och på nytt i november 1999. Översynen från 1997 lades fram för ministerrådet som dokument KOM(1998)104 slutlig. I rådets förordning (EG) nr 1687/98 föreskrivs att ytterligare en översyn skall innehålla en bedömning av åtgärden utifrån begreppet hushållens slutliga monetära konsumtion i relation till alternativa begrepp. rådet. Den skall framför allt läggas fram för 10. ADMINISTRATIVA UTGIFTER (AVSNITT III, DEL A I BUDGETEN) Den faktiska reserverandet av nödvändiga administrativa medel kommer att baseras på kommissionens årliga beslut om fördelning av medel med hänsyn till vilket antal tjänster och vilka ytterligare medel som beviljas av den budgetansvariga myndigheten. 10. 1 Konsekvenser för antalet tjänster Typ av tjänst Erforderlig personal för att förvalta åtgärden Fasta tjänster Tillfälliga tjänster Källa Period Ytterligare tjänster 3 år Befintliga tjänster inom berört GD eller berörd enhet Fast anställda eller tillfälligt anställda A B C Andra tjänster Experter (A-7003) Totalt 3½ 2 1 1 7½ 3½ 2 1 1 7½ Den årliga kostnaden för befintliga tjänster är Fast anställda (*) Experter (A-1178) = = 108 000 x 6½ x 3 år = 2 106 000 euro 37 000 x 3 år = 111 000 euro (*) Genom att använda befintliga resurser som anslagits för att förvalta åtgärden (för de fast anställda baseras beräkningen på kategorierna A-1, A-2, A-4, A-5 och A-7). 14 10. 2 Total budgetkonsekvens av ytterligare personal Ingen 10. 3 Ökning av andra administrativa utgifter som ett resultat av åtgärden Budgetpost Belopp A-7031 Arbetsgrupper för kommittén för det statistiska programmet A-701 Kostnader för revisionsuppdrag i medlemsstaterna 72 000 95 000 Totalt 167 000 € € € Beräkningsmetod € för att täcka deltagarnas 4 möten à 6 000 kostnader (· 3 år) Revisionsuppdrag i 10 medlemsstater i tre dagar à 120 per dag + reskostnader (· 3 år) € "Andra administrativa utgifter" är ett av Ökningen i harmoniseringen i finansieringsöversikterna till rådets förordningar (EG) nr 1687/98 och (EG) nr 1688/98. resultat behandlats som sådan också och har 15 FÖRSLAGETS EFFEKTER PÅ NÄRINGSLIVET SÄRSKILT DE SMÅ OCH MEDELSTORA FÖRETAGEN FÖRSLAGETS RUBRIK: Förslag till rådets förordning (EG) om föreskrifter för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 2494/95 i fråga om minimistandarder för hur produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet skall behandlas i det harmoniserade konsumentprisindexet. DOKUMENTETS REFERENSNUMMER: 99009 FÖRSLAGET: 1. Varför behövs det med beaktande av subsidiaritetsprincipen en gemenskapslagstiftning på detta område och vilka är huvudsyftena? Syftet med rådets förordning är att påskynda arbetet för att skapa harmoniserade konsumentprisindex (HIKP) enligt kraven i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen. HIKP är avsedda för internationella jämförelser av konsumentprisinflation. De unionens konsumentprisindex (MUKPI) som bl. a. Europeiska centralbanken kommer att använda för att övervaka inflationen i Ekonomiska och monetära unionen och bedöma inflationskonvergensen. för Monetära grunden utgör nr för ger (EG) ramen 2494/95 förordning statistiska programmet enligt Rådets kommissionens särförordningar, där medlemsstaterna åläggs att ta fram HIKP enligt begrepp, metoder och rutiner som föreslagits av arbetsgruppen för HIKP(12) och godkänts av kommittén för det förfarandet med en tillsynskommitté. Enligt artikel 5. 3 i rådets förordning om HIKP behövs genomförandeåtgärder för att garantera jämförbarheten hos HIKP och för att bibehålla och förbättra deras tillförlitlighet. Hittills har kommissionen antagit fyra särförordningar om särskilda statistiska standarder som styr sammanställningen av HIKP. Den första, kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 om initiala åtgärder för implementering, omfattar sex tekniska områden: initial täckning, nya varor och tjänster av betydelse, elementära aggregat och minimistandarder för kvalitetsförändringar, urval och priser. Den andra, kommissionens förordning (EG) nr 2214/96, avser HIKP och dess delindex som sänds till och sprids av Eurostat. I den tredje, kommissionens förordning (EG) nr 2454/97, fastställs minimistandarder I den fjärde, kommissionens förordning (EG) nr 2646/98, fastställs minimistandarder för behandlingen av tariffer i harmoniserade konsumentprisindex. för kvaliteten på vägningstalen för HIKP. (12) Expertgrupp. 16 Dessutom har kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 i avseende på HIKP:s täckning ändrats genom två genomförandeförordningar från rådet inom ramen för samma ramförordning från rådet. Genom rådets förordning (EG) nr 1687/98 utökas täckningen av varor och tjänster och genom rådets förordning (EG) nr 1688/98 utökas den geografiska och den befolkningsmässiga täckningen och fastställs slutgiltigt "hushållens slutliga monetära konsumtionsutgifter". Den 7 mars 1997 publicerade Eurostat den första serien harmoniserade konsumentprisindex (HIKP) i enlighet med artikel 5. 1 b i rådets förordning (EG) av nr 2494/95. HIKP konsumentprisinflationen. De unionens konsumentprisindex (MUKPI) som bl. a. Europeiska centralbanken använder för att övervaka inflationen inom Ekonomiska och monetära unionen och för att beräkna inflationskonvergensen. för Monetära internationella jämförelser till grund avsedda ligger för är I kommissionens förordning (EG) nr 1749/96, ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1687/98, särskilt dess artikel 3 och bilaga I a, fastställs att utökad täckning inom hälsovård, utbildning och social trygghet skall genomföras i december 1999 och börja gälla i indexet för januari 2000. Metoden för införandet skall fastläggas i överensstämmelse med förfarandet i artikel 14 i rådets ramförordning (EG) nr 2494/95. Tidtabellen för införandet av sjukhusvård och tjänster gällande social i hemmet, pensionärshem och hem för funktionshindrade skall fastläggas i överensstämmelse med samma förfarande. trygghet I detta förslag till rådets förordning fastställs metoden för införandet av produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet, dvs. hur sådana produkter skall behandlas i HIKP och när de ovannämnda undantagen skall införas. I detta förslag till förordning upprepas att de konsumentpriser för varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet som skall användas i HIKP i enlighet med fastställda normer(13) och ENS 1995 skall vara de belopp som konsumenterna betalar efter avdrag för återbetalningar. HIKP:s hithörande delindex skall beräknas med hjälp av en formel som stämmer överens med den Laspeyres-formel som används för andra delindex, dvs. de skall återspegla prisförändringarna på basis av de ändrade utgifterna för att bibehålla hushållens konsumtionsmönster och sammansättningen på konsumentpopulationen under bas- eller referensperioden. I överensstämmelse med Laspeyres princip och bestämmelserna i kommissionens förordning (EG) nr 2646/98 om tariffer föreslås i förslaget till förordning mera exakt att förändringar i konsumentpriser som återspeglar ändringar i de regler som ligger till grund för dem skall redovisas som prisförändringar i HIKP och att ändringar i av förändringar som är konsumenternas inkomster också skall redovisas som prisförändringar i HIKP. av konsumentpriser resultat ett Emellertid sägs det uttryckligen i förslaget till förordning att medlemsstaterna under en övergångsperiod får tillämpa förfaranden som avviker från dem som beskrivs ovan, om de till kommissionen (Eurostat) lämnar en redogörelse av (13) Kommissionens förordning (EG) nr 1749/96 ändrad genom rådets förordning (EG) nr 1687/98. 17 förfarandena innan de tillämpas. Om Eurostat så begär skall medlemsstaterna lämna tillräcklig information för en bedömning av hur förfarandena fungerar. Eurostat har för avsikt att foga resultatet av denna bedömning till den rapport som kommissionen skall presentera för rådet enligt artikel 2 i rådets förordning (EG) nr 1688/98. skall bestämmelser Förordningens i december 1999 och träda i kraft med indexet för januari 2000, med undantag av följande som skall genomföras i december 2000 och träda i kraft med indexet för januari 2001: a) Sjukhusvård (COICOP/HIKP 06. 3). av medlemsstaterna genomföras b) Tjänster inom social trygghet vilka förmedlas i hemmet, t. ex. städning, måltider och transport av funktionshindrade (ingår i COICOP/HIKP 12. 4. 0). c) Pensionärshem, hem för funktionshindrade (ingår i COICOP/HIKP 12. 4. 0). EFFEKTERNA PÅ NÄRINGSLIVET 2. Vilka berörs av förslaget? • Vilken del av näringslivet? täcka hushållens "konsumentpriser" har HIKP sammanställs med hjälp av vikter och priser som väljs ut bland alla företag som tillhandahåller varor och tjänster som direkt tillgodoser konsumenternas behov inom ramen för hushållens slutliga monetära konsumtionsutgifter. Denna förordning koncentrerar sig på behandlingen av varor och tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet. Både slutliga monetära utökningen av HIKP till att konsumtionsutgifter och begreppet fastställts genom kommissionens förordning (EG) nr 1749/96, ändrad genom rådets förordningar (EG) nr 1687/98 och (EG) nr 1688/98. I detta förslag till förordning definieras metoden för inom hälsovård, utbildning och social trygghet, dvs. hur sådana produkter skall behandlas i HIKP och när de ovannämnda undantagen skall införas. Även om förslaget till förordning kan innebära ny uppgiftsinsamling i vissa medlemsstater, förväntas det inte få någon nämnvärd inverkan på de små och medelstora företagen utöver insamlingen av de ytterligare uppgifter som kan ha blivit följden av rådets förordning (EG) nr 2494/95. Större delen av de varor och tjänster som skall fogas till HIKP tillhandahålls av den offentliga sektorn. I allmänhet är det frivilligt att delta i sådana undersökningar. av produkter införandet • Vilken företagsstorlek? (Vilken tyngdpunkt läggs på de små och medelstora företagen?) Företagens storlek är relevant bara i den mån som de insamlade priserna på ett riktigt sätt skall återspegla prisutvecklingen för alla företag inom begreppet hushållens slutliga monetära konsumtionsutgifter. I princip skall priserna samlas in bland företag av olika storlek bland dem som I enlighet med tillhandahåller de berörda varorna och tjänsterna. 18 subsidiaritetsprincipen är det de nationella statistikbyråernas uppgift att fastställa urvalet av leverantörer av tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet samt andra varor och tjänster som omfattas av HIKP. • Förekommer dessa företag inom några särskilda delar av EU? ett Det geografiska området är relevant bara i den mån som de insamlade återspegla prisutvecklingen på skall priserna på medlemsstaternas totala territorium inom begreppet hushållens slutliga monetära konsumtionsutgifter. Samtliga medlemsstater i Europeiska unionen, Norge och Island berörs. riktigt sätt 3. Vad måste näringslivet göra för att rätta sig efter förslaget? De nationella statistikbyråerna sänder ut uppgiftsinsamlare till leverantörerna. Statistiska enheter, t. ex. offentliga organ, socialförvaltningar eller hushållens ideella organisationer som av medlemsstaternas anmodas delta i insamlingen av uppgifter eller tillhandahållandet av basinformation skall emellertid lämna korrekta och fullständiga uppgifter då de uppmanas göra det. På begäran skall för de sammanställningen av officiell statistik att få den information på den detaljnivå som behövs för att utvärdera överensstämmelsen med kraven på jämförbarhet och kvaliteten på delindexen i HIKP. organisationer institutioner som har ansvar tillåta och 4. Vilka ekonomiska effekter kommer förslaget sannolikt att få? • på sysselsättningen • på investeringarna och skapandet av nya företag • på företagens konkurrenssituation Indirekta effekter, i den mån som HIKP medger internationella jämförelser av konsumentprisinflationen. De ger den statistiska grunden till att sammanställa Monetära unionens konsumentprisindex (MUKPI), huvudindikatorn på Europeiska centralbankens monetära politik. En gemensam och stabil valuta är viktig för att påskynda den europeiska integrationen och främja de för sysselsättning, ekonomiska framstegen, vilket investeringar och konkurrens. får betydande effekter 5. Beaktas i förslaget de små och medelstora företagens speciella situation (mindre eller annorlunda krav etc. )? Förslaget till förordning förväntas inte i nämnvärd utsträckning påverka de små och medelstora företagen utöver insamlingen av de ytterligare uppgifter som kan ha blivit resultatet av rådets förordning (EG) nr 2494/95. I enlighet med subsidiaritetsprincipen är det de nationella statistikbyråernas uppgift att fastställa urvalet av leverantörer av tjänster inom hälsovård, utbildning och social trygghet samt andra varor och tjänster som omfattas av HIKP. 19 SAMRÅD: 6. Förteckning över de organisationer med vilka samråd har skett om förslaget samt deras viktigaste synpunkter i korthet. GD II, Europeiska centralbanken och centralbankerna i medlemsstaterna deltar aktivt av arbetsgruppen konsumentprisindex(14) och dess projektgrupper. harmonisering i mötena med för (14) Expertgrupp. 20 TILLÄGGSYTTRANDE RÖRANDE EFTA- LÄNDERNA Rubrik: Förslag till rådets förordning (EG) om föreskrifter för genomförandet av rådets förordning (EG) nr 2494/95 i fråga om minimistandarder för hur produkter inom hälsovård, utbildning och social trygghet skall behandlas i det harmoniserade konsumentprisindexet Effekter för Efta-länderna i diskussionerna inom kommittén för det statistiska Efta-länderna har deltagit programmet och arbetsgruppen för harmonisering av konsumentprisindex. De känner väl till förslagen till förordning och deras synpunkter har beaktats då förslaget utarbetades. De har för avsikt satt sammanställa harmoniserade konsumentprisindex (HIKP) i enlighet med denna förordning. 21


title: Direttiva 1999/75/CE della Commissione, del 22 luglio 1999, che modifica la direttiva 95/45/CE che stabilisce i requisiti di sicurezza specifici per le sostanze coloranti per uso alimentare (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
food colouring
foodstuffs legislation
human nutrition

text: 5. 8. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 206/19 DIRETTIVA 1999/75/CE DELLA COMMISSIONE del 22 luglio 1999 che modifica la direttiva 95/45/CE che stabilisce i requisiti di sicurezza specifici per le sostanze coloranti per uso alimentare (Testo rilevante ai fini del SEE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, HA ADOTTATO LA PRESENTE DIRETTIVA: visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la direttiva 89/107/CEE del Consiglio, del 21 dicembre 1988, relativa al ravvicinamento delle legislazioni degli Stati membri concernenti gli additivi autorizzati nei prodotti alimen- tari destinati al consumo umano (1), modificata da ultimo dalla direttiva 94/34/CE del Parlamento europeo e del Consiglio (2), in particolare l’articolo 3, paragrafo 3, lettera a), sentito il comitato scientifico per l’alimentazione, (1) (2) (3) (4) (5) considerando che la direttiva 94/36/CE del Parlamento europeo e del Consiglio, del 30 giugno 1994, sugli additivi autorizzati nei prodotti alimentari destinati al consumo umano (3) elenca le sostanze che possono essere utilizzate come coloranti negli alimenti; considerando che la direttiva 95/45/CE della Commis- sione, del 26 luglio 1995, che stabilisce i requisiti di purezza specifici per le sostanze coloranti per uso alimentare (4), prescrive i requisiti di purezza per tutte le sostanze coloranti menzionate nella direttiva 94/36/CE; considerando che alla luce del progresso tecnico (cid:138) neces- sario modificare i requisiti di purezza prescritti dalla direttiva 95/45/CE per i caroteni misti [E160a (i)]; che (cid:138) pertanto necessario adeguare la detta direttiva; considerando che (cid:138) opportuno prendere in considera- zione le specificazioni e le tecniche di analisi per le sostanze coloranti definite nel Codex Alimentarius e dal comitato misto di esperti FAO/OMS sugli additivi alimentari (JECFA); considerando che le misure previste nella presente diret- tiva sono conformi al parere del comitato permanente per i prodotti alimentari, La direttiva 95/45/CE (cid:138) modificata come segue: Articolo 1 Alla parte B dell’allegato, il capitolo «E 160a (i) Caroteni misti» (cid:138) sostituito dal testo figurante in allegato alla presente direttiva. Articolo 2 Gli Stati membri mettono in vigore le disposizioni legislative, regolamentari e amministrative necessarie per conformarsi alla presente direttiva entro il 1o luglio 2000. Essi ne informano immediatamente la Commissione. Quando gli Stati membri adottano tali disposizioni, queste contengono un riferimento alla presente direttiva o sono corre- date da un siffatto riferimento all’atto della pubblicazione uffi- ciale. Le modalit(cid:133) del riferimento sono decise dagli Stati membri. Articolo 3 La presente direttiva entra in vigore il ventesimo giorno succes- sivo alla pubblicazione nella Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee. Gli Stati membri sono destinatari della presente direttiva. Articolo 4 Fatto a Bruxelles, il 22 luglio 1999. Per la Commissione Karel VAN MIERT Membro della Commissione (1) GU L 40 dell’11. 2. 1989, pag. 27. (2) GU L 237 del 10. 9. 1994, pag. 1. (3) GU L 237 del 10. 9. 1994, pag. 13. (4) GU L 226 del 22. 9. 1995, pag. 1. L 206/20 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 5. 8. 1999 ALLEGATO «E 160a (i) caroteni misti 1. CAROTENI DERIVATI DALLE PIANTE Sinonimi Definizione CI arancione per alimenti 5 I caroteni misti si ottengono mediante estrazione con solvente da ceppi naturali di piante commestibili, carote, olii vegetali, erba, erba medica e ortica. Il colorante principale (cid:138) costituito da carotenoidi il cui componente maggiore (cid:138) il beta-carotene. Possono anche essere presenti a e c-carotene e altri pigmenti. L’estratto oltre ai coloranti pu(cid:149) contenere olii, grassi e cere che si trovano naturalmente nel materiale di partenza. Per l’estrazione si possono utilizzare unicamente i seguenti solventi: acetone, metiletil chetone, metanolo, etanolo, propano-2-olo, esano, diclorometano e diossido di carbonio. Classe Carotenoidi Colour Index No 75130 EINECS 230-636-6 Formula chimica Beta-carotene: C40H56 Peso molecolare Beta-carotene: 536,88 Tenore Identificazione Il contenuto di caroteni non (cid:138) inferiore al 5 % (calcolato come beta-carotene). Per i prodotti ottenuti per estrazione di olii vegetali: non inferiore allo 0,2 % nei grassi alimentari. E 1 % 2 500 a circa 440 nm-457 nm in cicloesano 1 cm A. Spettrometria Estinzione massima in cicloesano a 440 nm-457 nm e 470 nm-486 nm Purezza Solventi residui Acetone Metiletil chetone Metanolo singolarmente Propano-2-olo esano Etanolo non pi(cid:151) di 50 mg/kg, o in combinazione Diclorometano non pi(cid:151) di 10 mg/kg Arsenico Piombo Mercurio Cadmio Non pi(cid:151) di 3 mg/kg Non pi(cid:151) di 10 mg/kg Non pi(cid:151) di 1 mg/kg Non pi(cid:151) di 1 mg/kg Metalli pesanti (quali Pb) Non pi(cid:151) di 40 mg/kg 5. 8. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 206/21 2. CAROTENI DERIVATI DALLE ALGHE Definizione I caroteni misti possono anche essere ottenuti dall’alga Dunaliella salina, che cresce in grandi laghi salini nella regione di Whyalla, Australia meridionale. L’estrazione del beta-carotene avviene mediante un olio essenziale. La prepara- zione (cid:138) in sospensione al 20-30 % in olio di soia contenente tocoferoli naturali (fino allo 0,3 %). Il rapporto di isomeri trans e cis (cid:138) dell’ordine di 50/50-71/29. Il colorante principale (cid:138) costituito da carotenoidi il cui componente maggiore (cid:138) il beta-carotene. Possono anche essere presenti alfa-carotene, luteina, zeaxantina e beta-criptoxantina. L’estratto oltre ai coloranti pu(cid:149) contenere olii, grassi e cere che si trovano naturalmente nel materiale di partenza. Classe Colour Index nummer Carotenoidi 75130 Tenore Identificazione Il contenuto di caroteni non (cid:138) inferiore al 20 % (calcolato come beta-carotene). A. Spettrometria Estinzione massima in cicloesano a 448 nm-457 nm e 474 nm-486 nm Purezza Arsenico Piombo Mercurio Cadmio Non pi(cid:151) di 3 mg/kg Non pi(cid:151) di 10 mg/kg Non pi(cid:151) di 1 mg/kg Non pi(cid:151) di 1 mg/kg Metalli pesanti (quali Pb) Non pi(cid:151) di 40 mg/kg»


title: Verordnung (EG) Nr. 1606/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 über Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereinigungen

eurovoc_concepts:
Finland
grouping of farms
potato
producer organisation
production aid

text: 23. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/9 VERORDNUNG (EG) Nr. 1606/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1999 zur (cid:142)nderung der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 (cid:129)ber Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates betreffend die Erzeugergemeinschaften und ihre Vereini- gungen DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 952/97 des Rates vom 20. Mai 1997 betreffend die Erzeugergemein- schaften und ihre Vereinigungen (1), in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 der Kommission (2), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1183/98 (3), wurden die Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen f(cid:129)r die Wirtschaftst(cid:132)tigkeit der Erzeugergemeinschaften und ihrer Vereinigungen erlassen. Angesichts der bei der Durchf(cid:129)hrung der Verordnung in Finnland gewonnenen Erfahrung empfiehlt es sich, die Zeitr(cid:132)ume f(cid:129)r die Berechnung des Produktionsvolumens im Sektor Kartoffeln/Erd(cid:132)pfel (*) anzupassen, um die Gr(cid:129)ndung von Erzeugergemeinschaften zu erleichtern und eine ausreichende Zusammenfassung des Angebots zu erm(cid:148)glichen. in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Die Ausschusses f(cid:129)r Agrarstrukturen und l(cid:132)ndliche Entwicklung — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Der Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 220/91 wird wie folgt ge(cid:132)ndert: 1. Tabelle IX wird durch folgende Tabelle ersetzt: Artikel 1 „IX. Erzeugergemeinschaften in Finnland (Erzeugung aus herk(cid:148)mmlichem Landbau) KN-Code Erzeugnis Erzeugergemeinschaften Produktionsvolumen oder Umsatz Mindestmitgliederzahl Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhan- dels (4) 400 000 EUR 5 ex 0701 90 90 Kartoffeln, frisch oder gek(cid:129)hlt (5) ex 0701 90 59 a) von 1. August bis 31. Dezember ex 0701 90 51 b) von 1. Januar bis 31. Juli ex 1214 0104 ex 0204 Heu Schafe und Ziegen, lebend (1) Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gek(cid:129)hlt oder gefroren 2 000 Tonnen 300 Tonnen 500 Tonnen 2 000 St(cid:129)ck 10 10 15 20“ 2. In der Fußnote (5) wird folgender Absatz angef(cid:129)gt: „Betrifft die Erzeugergemeinschaft im Fall Finnlands Kartoffeln der in Anhang IX genannten Typen a) und b) zugleich, so gilt der f(cid:129)r Kartoffeln des Typs a) festgesetzte Mindestproduktionsumfang. “ (1) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 30. (2) ABl. L 26 vom 31. 1. 1991, S. 15. (3) ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 5. (*) (cid:153)sterreichischer Ausdruck gem(cid:132)ß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994. L 190/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemein- schaften in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Br(cid:129)ssel, den 22. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Verordening (EG) nr. 1607/1999 van de Commissie van 22 juli 1999 tot wijziging van Verordening (EG) nr. 504/97 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2201/96 van de Raad wat de productiesteunregeling voor verwerkte producten op basis van groenten en fruit betreft

eurovoc_concepts:
agro-industry
aid system
fruit product
production aid
vegetable product

text: 23. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 190/11 VERORDENING (EG) Nr. 1607/1999 VAN DE COMMISSIE van 22 juli 1999 tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 504/97 houdende uitvoeringsbepalingen van Verordening (EG) nr. 2201/96 van de Raad wat de productiesteunregeling voor verwerkte producten op basis van groenten en fruit betreft DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 2201/96 van de Raad van 28 oktober 1996 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector verwerkte producten op basis van groenten en fruit (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2199/97 (2), en met name op artikel 4, lid 9, (1) (2) (3) lid 2, van Verordening Overwegende dat in artikel 2, (EG) nr. 504/97 van de Commissie (3), laatstel¶k gew¶- zigd b¶ Verordening (EG) nr. 702/1999 (4), de leverings- perioden z¶n vastgesteld, en in artikel 7, lid 3, de bepa- lingen betreffende de aanvullende overeenkomsten; dat het, wat de leveringsperiodes betreft, passend is die voor gedroogde pruimen te verlengen en die voor gedroogde v¶gen te laten samenvallen met het begin van het verkoopseizoen, en, wat de aanvullende overeenkomsten betreft, voor gedroogde v¶gen voor de productie van v¶genpasta’s een soepele overgangsregeling in te stellen; Overwegende dat moet worden bepaald dat, wanneer het product wordt verwerkt in een andere lidstaat dan die waar het is geteeld, de autoriteiten van de lidstaat waar het product is geteeld de lidstaat die de steun uitkeert het bew¶s moet leveren dat de minimumpr¶s is betaald; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor op basis van groenten en fruit verwerkte producten, Artikel 1 Verordening (EG) nr. 504/97 wordt als volgt gew¶zigd: 1. In artikel 2, lid 2, — wordt onder d) „31 december” vervangen door „15 januari”, — wordt onder e) „15 juli” vervangen door „1 augustus”. 2. Aan artikel 7, lid 3, wordt de volgende volzin toegevoegd: „Tot en met het verkoopseizoen 2003/2004 mogen echter voor contracten die betrekking hebben op gedroogde v¶gen voor de productie van v¶genpasta, de aanvullende overeen- komsten uiterl¶k op 28 februari worden gesloten en mogen ze op maximaal 100 % van de oorspronkel¶k in het contract betrekking hebben. ”. overeengekomen hoeveelheden 3. Aan artikel 11 wordt het volgende lid 6 toegevoegd: „6. Wanneer de verwerking plaatsvindt buiten de lidstaat waar het product is geteeld, moet die lidstaat aan de lidstaat die de productiesteun uitkeert het bew¶s leveren dat de minimumpr¶s aan de teler is betaald. ”. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de derde dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 22 juli 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 297 van 21. 11. 1996, blz. 29. (2) PB L 303 van 6. 11. 1997, blz. 1. (3) PB L 78 van 20. 3. 1997, blz. 14. (4) PB L 89 van 1. 4. 1999, blz. 26