title: Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 betreffend ein Handbuch für die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Gewalttätigkeiten und Störungen im Zusammenhang mit internationalen Fußballspielen

eurovoc_concepts:
international cooperation
police cooperation
sporting event
violence

text: 13. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 196/1 (In Anwendung von Titel VI des Vertrags (cid:252)ber die Europ(cid:228)ische Union erlassene Rechtsakte) ENTSCHLIESSUNG DES RATES vom 21. Juni 1999 betreffend ein Handbuch f(cid:252)r die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Ma(cid:223)nahmen zur Vorbeugung und Bek(cid:228)mpfung von Gewaltt(cid:228)tigkeiten und St(cid:246)rungen im Zusammenhang mit internationalen Fu(cid:223)ballspielen (1999/C 196/01) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Es ist unter anderem Ziel der Europ(cid:228)ischen Union, den B(cid:252)rgern innerhalb eines Raumes von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen Zusammenar- beit ein hohes Niveau von Sicherheit zu bieten. (2) Der Rat hat am 9. Juni 1997 eine Entschlie(cid:223)ung zur Ver- hinderung und Eind(cid:228)mmung des Fu(cid:223)ballrowdytums durch Erfahrungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik angenommen (1). (3) (4) Im Rahmen des Europarates wurde das (cid:220)bereinkommen vom 19. August 1985 zur Verringerung von Gewaltt(cid:228)tig- keiten und Fehlverhalten von Zuschauern bei Sportveran- staltungen und insbesondere bei Fu(cid:223)ballspielen geschlos- sen. insbesondere bei der Es m(cid:252)ssen weitere Anstrengungen unternommen werden, um aufgrund der Erfahrungen aus den vergangenen Jah- ren, Fu(cid:223)balleuropameisterschaft 1996 und der Fu(cid:223)ballweltmeisterschaft 1998, und der Auswertung der auf Initiative der Niederlande von Polizei- sachverst(cid:228)ndigen vorgenommenen Evaluierung bestehen- der Ma(cid:223)nahmen das Fu(cid:223)ballrowdytum unter Kontrolle zu bringen. (5) Es ist von allergr(cid:246)(cid:223)ter Bedeutung, einen Gemeinschafts- rahmen f(cid:252)r die Polizeibeh(cid:246)rden in den Mitgliedstaaten zu schaffen, wobei es um Inhalt und Reichweite der polizeili- chen Zusammenarbeit, die Kontakte der Polizei zu den Medien, die Zusammenarbeit mit den Begleitern der Fans und die Einla(cid:223)politik zu den Stadien geht. (6) Es ist (cid:228)u(cid:223)erst w(cid:252)nschenswert, den genannten europ(cid:228)i- schen Rahmen in einem Handbuch f(cid:252)r die Polizeibeh(cid:246)r- den festzulegen. (7) Unbeschadet geltender nationaler Bestimmungen und der Aus(cid:252)bung der ihr durch den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften zugewiesenen Befugnisse durch die Europ(cid:228)ische Kommission (cid:150)(cid:150) NIMMT FOLGENDE ENTSCHLIESSUNG AN: 1. Der Rat ersucht die Mitgliedstaaten, ihre Zusammenarbeit zu verst(cid:228)rken, insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeh(cid:246)rden in der Praxis, um Gewaltt(cid:228)tigkeiten und St(cid:246)rungen im Zusammenhang mit internationalen Fu(cid:223)ballspielen zu verhindern und unter Kontrolle zu hal- ten. 2. Zu diesem Zweck wird f(cid:252)r die Polizeibeh(cid:246)rden ein Hand- buch mit Beispielen von Arbeitsmethoden erstellt, dessen Text im Anhang wiedergegeben ist. Die zust(cid:228)ndige Arbeits- gruppe des Rates wird ersucht, in Zukunft unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der j(cid:252)ngsten Erfahrungen gegebenenfalls ˜nde- rungen zu dem Handbuch vorzuschlagen. (1) ABl. C 193 vom 24. 6. 1997, S. 1. C 196/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 7. 1999 ANHANG Handbuch f(cid:252)r die internationale polizeiliche Zusammenarbeit und Ma(cid:223)nahmen zur Vorbeugung und Bek(cid:228)mpfung von Gewaltt(cid:228)tigkeiten und St(cid:246)rungen im Zusammenhang mit internationalen Fu(cid:223)ballspielen, die zumindest einen Mitgliedstaat betreffen, sei es durch Teilnahme am Spiel oder dessen Ausrichtung Inhaltsverzeichnis des Handbuchs: 1. Vorbereitungen der Polizeidienststellen Die mit der Organisation betrauten Beh(cid:246)rden und Polizeidienststellen beziehen die Polizeibeh(cid:246)rden der teilnehmen- den L(cid:228)nder bereits zu einem fr(cid:252)hen Zeitpunkt in die Vorbereitungen mit ein. 2. Die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeh(cid:246)rden Die mit der Organisation betrauten Beh(cid:246)rden und Polizeidienststellen ber(cid:252)cksichtigen die Anforderungen, die an die Organisation der internationalen Zusammenarbeit der Polizei gestellt werden. 3. Informationsmanagement der Polizeibeh(cid:246)rden Die mit der Organisation betrauten Beh(cid:246)rden und Polizeidienststellen ber(cid:252)cksichtigen die Anforderungen, die an das Informationsmanagement der Polizei gestellt werden. 4. Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeh(cid:246)rden und den Ordnern Die mit der Organisation betrauten Beh(cid:246)rden und Polizeidienststellen beziehen die Begleiter der Fans des jeweiligen teilnehmenden Fu(cid:223)ballbundes in die Ausf(cid:252)hrung ihrer Aufgaben mit ein und arbeiten auf eine optimale Zusam- menarbeit hin. 5. Checkliste (cid:132)Medienpolitik und Kommunikationsstrategie(cid:147) f(cid:252)r Polizei/Beh(cid:246)rden bei gro(cid:223)en (internationalen) Wett- bewerben und Begegnungen Die Polizeibeh(cid:246)rden benutzen die Checkliste (cid:132)Medienpolitik(cid:147). 6. Anforderungen an die Einla(cid:223)politik und an die Strategie der Kartenvergabe Die mit der Organisation betrauten Beh(cid:246)rden ber(cid:252)cksichtigen den Katalog von Anforderungen an Organisatoren bez(cid:252)glich des Stadionzutritts; von Bedeutung sind in diesem Zusammenhang insbesondere die Aspekte Kartenver- kauf und Kartenverwaltung sowie die Trennung rivalisierender Anh(cid:228)ngergruppen. 7. (cid:220)bersicht der bereits fr(cid:252)her vom Rat der Europ(cid:228)ischen Union verabschiedeten Dokumente Eine (cid:220)bersicht der bereits fr(cid:252)her vom Rat verabschiedeten Beschl(cid:252)sse gibt Einblick in die bisher getroffenen Ma(cid:223)- nahmen. KAPITEL 1 Vorbereitungen der Polizeidienststellen (cid:151) Der f(cid:246)rmliche Antrag auf Unterst(cid:252)tzung wird von dem zust(cid:228)ndigen Minister des Veranstaltungslandes gestellt, der von den zust(cid:228)ndigen Polizeidienststellen unterrichtet wird. Im Antrag werden unter Ber(cid:252)cksichtigung der spezifi- schen Ziele der Zusammenarbeit Umfang und Zusammensetzung der Unterst(cid:252)tzung angegeben. (cid:151) Der Antrag wird den ausl(cid:228)ndischen Polizeibeh(cid:246)rden rechtzeitig vor dem Fu(cid:223)ballwettbewerb und/oder dem Fu(cid:223)ball- spiel (cid:252)bermittelt. Die unterst(cid:252)tzende ausl(cid:228)ndische Polizeieinheit ben(cid:246)tigt eine Vorbereitungszeit von mindestens acht Wochen. (cid:151) Der Antrag auf Unterst(cid:252)tzung der Polizeibeh(cid:246)rden des Veranstaltungslandes durch ausl(cid:228)ndisches Polizeipersonal ist nur bei L(cid:228)ndern sinnvoll, deren Mitarbeit einen zus(cid:228)tzlichen Nutzen erbringen kann. 13. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 196/3 (cid:151) Die internationale polizeiliche Zusammenarbeit ist auf die Sicherheit w(cid:228)hrend der Sportveranstaltung ausgerichtet und betrifft insbesondere: 1. die Informationserfassung, 2. die Aufkl(cid:228)rung, 3. die Beobachtung, 4. die Begleitung unter polizeilicher Aufsicht. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden der die Unterst(cid:252)tzung erteilenden L(cid:228)nder sind f(cid:252)r eine vorherige Risikoanalyse verantwortlich, einschlie(cid:223)lich der Profilbeschreibung der besuchenden Fans und einer Beschreibung des Prototyps eines Risikofans dieses Landes. Diese Berichterstattung wird st(cid:228)ndig aktualisiert. In den einzelnen L(cid:228)ndern koordinieren die (cid:132)Nationa- len Ansprechpartner Fu(cid:223)ballrowdytum(cid:147) die (cid:220)bermittlung von Informationen an die Polizei des Veranstaltungslan- des. (cid:151) Eine Risikoanalyse der Anh(cid:228)ngergruppe des betreffenden Landes bestimmt in erster Instanz, auf welchem der vier im vierten Gedankenstrich genannten Gebiete die polizeiliche Zusammenarbeit von der Polizeibeh(cid:246)rde des Veran- staltungslandes beantragt wird. (cid:151) Die ausl(cid:228)ndische Polizeibeh(cid:246)rde teilt mit, in welchem Ma(cid:223)e sie in der Lage ist, die Bitte der Polizei des Veranstal- tungslandes um Unterst(cid:252)tzung zu befriedigen. Auf dieser Grundlage wird der Umfang des ausl(cid:228)ndischen Polizei- teams einvernehmlich festgesetzt. (cid:151) Die Gr(cid:246)(cid:223)e der Polizeieinheit ist also nicht bei allen L(cid:228)ndern identisch, sondern h(cid:228)ngt in gewissem Umfang von der Gefahr und dem Risiko, die von den Fans aus dem betreffenden Land ausgehen, und der jeweiligen Aufgabenstel- lung ab. (cid:151) In einer ausl(cid:228)ndischen Polizeieinheit lassen sich je nach Art der Unterst(cid:252)tzung und der Gr(cid:246)(cid:223)e der Einheit folgende Aufgaben unterscheiden: 1. ausf(cid:252)hrende Polizeibeamte mit Aufkl(cid:228)rungs-, Beobachtungs- oder Betreuungsaufgaben; 2. ein operativer Koordinator, der mit der Koordination der T(cid:228)tigkeiten der ausf(cid:252)hrenden Polizeibeamten sowie mit der Weiterleitung von Informationen betraut ist; 3. ein (Presse-)Sprecher; 4. 5. ein Verbindungsbeamter, der insbesondere f(cid:252)r den Informationsaustausch zwischen dem Heimatland und dem Gastgeberland zust(cid:228)ndig ist. Unter Ber(cid:252)cksichtigung der spezifischen Sachkenntnisse f(cid:252)r die Aufgabenbereiche (cid:246)ffentliche Ordnung, gewaltt(cid:228)tiges Fu(cid:223)ballrowdytum und Terrorismus kann der zentrale nationale Verbin- dungsbeamte dem Gastgeberland vorschlagen, da(cid:223) ein zweiter Verbindungsbeamter f(cid:252)r die Zentralstelle des Gastgeberlandes benannt wird; ein Leiter, der praktisch und hierarchisch f(cid:252)r seine Einheit verantwortlich ist. Wird jedoch eine nationale poli- zeiliche Koordinationsstelle eingerichtet, so tr(cid:228)gt er f(cid:252)r den Verbindungsbeamten nur hierarchisch die Verant- wortung; die praktische Verantwortung f(cid:252)r den Verbindungsbeamten obliegt dann dem Leiter der Koordina- tionsstelle. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rde(n) des Veranstalterlandes erm(cid:246)glicht (erm(cid:246)glichen) es der (den) ausl(cid:228)ndischen Polizeibeh(cid:246)rde(n), sich (cid:252)ber die Vorgehensweise der Polizei im Gastgeberland und/oder in der (den) betreffenden Stadt (St(cid:228)dten) sowie (cid:252)ber die Lage des Stadions zu informieren und die Einsatzleiter der St(cid:228)dte am Spieltag (an den Spieltagen) kennen- zulernen. KAPITEL 2 Die Organisation der Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeh(cid:246)rden (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden des Gastgeberlandes k(cid:246)nnen effizienter vorgehen, wenn die polizeiliche Unterst(cid:252)tzung der L(cid:228)n- der zur Verf(cid:252)gung steht, aus denen gewaltt(cid:228)tige Fu(cid:223)ballfans stammen. (cid:151) Die Unterst(cid:252)tzung seitens der ausl(cid:228)ndischen Polizeibeh(cid:246)rden sollte optimal genutzt werden und geh(cid:246)rt als solche zum taktischen Konzept der unterst(cid:252)tzten Polizeiorganisation. C 196/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 7. 1999 (cid:151) Dem Leiter der Polizeieinheit des Unterst(cid:252)tzungslandes steht auf Wunsch ein eigener Sprecher zur Verf(cid:252)gung. Der Leiter der Polizeieinheit bestimmt die Funktion des Sprechers. (cid:151) Der Sprecher, der in eine Unterst(cid:252)tzungseinheit aufgenommen wird, schirmt die Unterst(cid:252)tzungseinheit gegebenen- falls von den Medien ab. (cid:151) Die unterst(cid:252)tzte Polizeiorganisation tr(cid:228)gt f(cid:252)r die physische Sicherheit der unterst(cid:252)tzenden ausl(cid:228)ndischen Polizei- beamten Sorge. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rde des Veranstaltungslandes tr(cid:228)gt in Absprache mit dem Organisator daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die ausl(cid:228)ndi- sche polizeiliche Unterst(cid:252)tzungseinheit eine Akkreditierung (ein Sitzplatz ist nicht vorgeschrieben) erh(cid:228)lt, die es der Einheit erm(cid:246)glicht, ihre Aufgabe im und beim Stadium bei Spielen, bei denen die Mitglieder der betreffenden Poli- zeieinheit eine Rolle spielen k(cid:246)nnen, ordnungsgem(cid:228)(cid:223) auszuf(cid:252)hren. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden des Landes, aus dem die Fans stammen, beaufsichtigen die Risikofans vom Antritt der Reise an bis an die Grenze des Austragungslandes. An den Landesgrenzen erfolgt eine ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e (cid:220)bergabe zwischen den Polizeibeh(cid:246)rden (einschlie(cid:223)lich Verkehrs- und Bahnpolizei). (cid:151) Der Polizeieinheit des Unterst(cid:252)tzungslandes wird von der unterst(cid:252)tzten Polizeiorganisation mindestens ein Polizei- begleiter beigegeben, der (cid:252)ber ausreichende Sprachkenntnisse und F(cid:228)higkeiten verf(cid:252)gt, um Kontakt mit der Einheit auf operativer Ebene zu halten und Bericht zu erstatten. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden des Veranstaltungslandes stellen eine ausreichende Anzahl von Dolmetschern der Sprache(n) der Fans des Besucherlandes/der Besucherl(cid:228)nder zur Verf(cid:252)gung. Dadurch wird vermieden, da(cid:223) die unterst(cid:252)tzenden Polizeieinheiten der verschiedenen L(cid:228)nder zuviel Dolmetscheraufgaben (cid:252)bernehmen m(cid:252)ssen und dadurch von den eigentlichen operativen Aufgaben abgehalten werden. (cid:151) Der Polizeieinheit des Unterst(cid:252)tzungslandes werden von der unterst(cid:252)tzten Polizeiorganisation die erforderlichen Kommunikationsmittel bereitgestellt. (cid:151) Die Polizeieinheit des Unterst(cid:252)tzungslandes ber(cid:228)t sich mit der Polizeibeh(cid:246)rde des Veranstaltungslandes (cid:252)ber die Ger(cid:228)te, die die Polizeieinheit mitnimmt, sowie (cid:252)ber ihren Einsatz. KAPITEL 3 Informationsmanagement der Polizeibeh(cid:246)rden (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden des Veranstaltungslandes tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die unterst(cid:252)tzenden ausl(cid:228)ndischen Polizei- beh(cid:246)rden Einblick in die Informationswege und Informationsstrukturen erhalten, wobei die Art der Information (cid:151) entsprechend den Kategorien Terrorismus, Personenangaben bei strafrechtlichen Tatbest(cid:228)nden (Delinquenten), Infor- mationen (cid:252)ber die (cid:246)ffentliche Ordnung, Informationen (cid:252)ber Fu(cid:223)ballrowdytum (cid:151) zu ber(cid:252)cksichtigen ist. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rde des Veranstaltungslandes steht w(cid:228)hrend des gesamten Wettbewerbs und/oder des gesamten Spiels mit der/den nationalen Polizeibeh(cid:246)rde(n) des/der teilnehmenden Landes/L(cid:228)nder (cid:252)ber den von dem betreffen- den Land benannten und bereitgestellten Verbindungsbeamten in Kontakt. Dieser Verbindungsbeamte ist der Ansprechpartner in den Aufgabenbereichen (cid:246)ffentliche Ordnung, Fu(cid:223)ballrowdytum und Terrorismus. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rde des Veranstaltungslandes tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) der Verbindungsbeamte der unterst(cid:252)tzenden ausl(cid:228)ndischen Polizeibeh(cid:246)rde, falls er dies w(cid:252)nscht, keine Medienkontakte zu pflegen hat. (cid:151) Der Verbindungsbeamte befindet sich bei mehrt(cid:228)gigen Wettbewerben in der nationalen Koordinationsstelle und bei einzelnen Spielen in der (cid:246)rtlichen Koordinationsstelle des Gastgeberlandes. (cid:151) Der Verbindungsbeamte des Unterst(cid:252)tzungslandes hat die Aufgabe, die Risikoanalyse st(cid:228)ndig auf den neuesten Stand zu bringen. (cid:151) Der Verbindungsbeamte des Unterst(cid:252)tzungslandes l(cid:228)(cid:223)t sich von der Polizeibeh(cid:246)rde seines Heimatlandes st(cid:228)ndig (cid:252)ber das Verhalten der Fans im eigenen Land w(cid:228)hrend des Wettbewerbs oder des Spiels informieren. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rde des Veranstaltungslandes trifft Vorkehrungen, um die von der ausl(cid:228)ndischen Polizeieinheit emp- fangenen Informationen rechtzeitig an die richtigen Stellen innerhalb ihrer eigenen Polizeiorganisation weiterzulei- ten. Die Polizeibeh(cid:246)rde des Veranstaltungslandes benennt eine Informationsperson, die der Unterst(cid:252)tzungseinheit, die mit der Aufkl(cid:228)rung und der Beobachtung betraut ist, beigegeben wird. Diese Person ist der Ansprechpartner f(cid:252)r den Leiter der Einheit. Sie ist f(cid:252)r die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Weiterleitung der Informationen verantwortlich. 13. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 196/5 (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden des Veranstaltungslandes verhindern Qualit(cid:228)tsunterschiede zwischen den vor Ort und den auf nationaler Ebene verf(cid:252)gbaren Informationen. (cid:151) Wenn eine nationale und eine (cid:246)rtliche polizeiliche Koordinationsstelle vorhanden ist, informiert die (cid:246)rtliche Koordi- nationsstelle die nationale Stelle und umgekehrt. Bei dieser Informations(cid:252)bermittlung werden die vom Verbindungs- beamten des Unterst(cid:252)tzungslandes gegebenen Informationen ber(cid:252)cksichtigt. (cid:151) Die nationale Koordinationsstelle des Veranstaltungslandes informiert bei der R(cid:252)ckfahrt der Fans die Polizeibeh(cid:246)r- den im Heimatland der Fans sowie die Polizeibeh(cid:246)rden der Transitl(cid:228)nder, falls Ausschreitungen zu bef(cid:252)rchten sind. Falls es keine nationale Koordinationsstelle gibt, (cid:252)bernimmt die (cid:246)rtliche Koordinationsstelle diese Aufgabe. KAPITEL 4 Zusammenarbeit zwischen den Polizeibeh(cid:246)rden und den Ordnern (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden und die Ordnerorganisation arbeiten unbeschadet der eigenen Verantwortung und Aufgaben zusammen und erg(cid:228)nzen einander. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden arbeiten mit den Leitern der Ordnerorganisation zusammen. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden erw(cid:228)gen die Aufnahme eines Leiters der Ordnerorganisation in ihre eigene Einsatzzentrale. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden sorgen daf(cid:252)r, da(cid:223) die von der Ordnerorganisation stammenden Informationen innerhalb der Polizeiorganisation des Veranstaltungslandes den richtigen Stellen zugeleitet werden. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die Leiter der Ordnerorganisation (cid:252)ber die f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung ihrer Aufgabe erforderlichen Informationen verf(cid:252)gen. (cid:151) Die Polizeibeh(cid:246)rden des Unterst(cid:252)tzungslandes halten Kontakt zu den Leitern der aus ihrem Land stammenden Ord- nern, die das Veranstalterland unterst(cid:252)tzen. Checkliste (cid:132)Medienpolitik und Kommunikationsstrategie(cid:147) f(cid:252)r Polizei/Beh(cid:246)rden bei gro(cid:223)en (internationalen) Wettbewerben und Begegnungen KAPITEL 5 I. MEDIENPOLITIK 1. Festlegung des strategischen Ziels Das Hauptziel besteht darin, die Zusammenarbeit der Polizei/Beh(cid:246)rde mit den Medien bei der Unterrichtung der Bev(cid:246)lkerung auf nationaler und internationaler Ebene (cid:252)ber bevorstehende Wettbewerbe und die Vorbereitungen daf(cid:252)r sicherzustellen, angemessene Sicherheitsratschl(cid:228)ge an die Besucher der Spiele zu erteilen. Die Medienpolitik ist Teil der Kommunikationsstrategie. Polizei und Beh(cid:246)rden (cid:252)bernehmen dabei die Aufgabe, den festlichen Charakter von Wettbewerben zu sch(cid:252)tzen. Erl(cid:228)uterung: Eine ausgewogene Medienpolitik setzt voraus, da(cid:223) zuvor das strategische Ziel festgelegt wird. Die wei- tere Entwicklung der Politik ist auf die Erreichung dieses Ziels ausgerichtet. Es mu(cid:223) ber(cid:252)cksichtigt wer- den, da(cid:223) bestimmte Informationen, z. B. (cid:252)ber die Reaktion der Polizei/Beh(cid:246)rden auf Fu(cid:223)ballrowdytum und Gewalt, f(cid:252)r die Medien von besonderem Interesse sind. Dabei m(cid:252)ssen die Grenzen der Toleranz deutlich aufgezeigt werden. 2. Angestrebte Ergebnisse der Medienpolitik Eine aktive Medienpolitik sollte zu folgenden Ergebnissen f(cid:252)hren: (cid:151) einem positiven Image der Polizei und der Beh(cid:246)rden in der (cid:214)ffentlichkeit; (cid:151) verbessertem Zuschauerkomfort und F(cid:246)rderung des sportlichen Verhaltens der Zuschauer; C 196/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 7. 1999 (cid:151) der Einsicht bei den Zuschauern, da(cid:223) Fehlverhalten sich nicht lohnt; (cid:151) dem Gef(cid:252)hl der Sicherheit; (cid:151) der Unterrichtung der (cid:214)ffentlichkeit (cid:252)ber die polizeilichen Ma(cid:223)nahmen und das Vorgehen bei St(cid:246)rungen. Erl(cid:228)uterung: Im Rahmen der Medienpolitik darf niemals der Eindruck entstehen, es k(cid:246)nne nichts geschehen. Wohl aber mu(cid:223) zum Ausdruck gebracht werden, da(cid:223) eine gute Vorbereitung stattgefunden hat und da(cid:223) es keinen Grund zur Panik gibt. 3. Was die Medienpolitik bewirken soll (cid:151) Sie sollte die Gewi(cid:223)heit vermitteln, da(cid:223) die Situation beherrscht wird. (cid:151) Sie soll das Gef(cid:252)hl der Sicherheit vermitteln und Vertrauen schaffen. (cid:151) Sie sollte davon (cid:252)berzeugen, da(cid:223) Fu(cid:223)ballrowdytum schwere Konsequenzen nach sich zieht. (cid:151) Sie sollte auf Offenheit und Transparenz ausgerichtet sein. II. KOMMUNIKATIONSSTRATEGIE 1. Vorgehen zur Erreichung des Ziels (cid:151) Lange vor dem Wettbewerb oder Spiel werden Beziehungen zu den Medien aufgebaut, die (cid:252)ber das Sportereig- nis berichten; (cid:151) Zusammenarbeit zwischen den Pressestellen von Polizei, Kommunen, nationalen Beh(cid:246)rden, Fu(cid:223)ballorganisatio- nen, UEFA, FIFA usw. , ausgehend von klar abgegrenzten Aufgabenstellungen bzw. genauer Kenntnis des jewei- ligen Zust(cid:228)ndigkeitsgebietes; (cid:151) Vorkehrungen daf(cid:252)r treffen, da(cid:223) die Polizeiinformationen an alle Beteiligten, einschlie(cid:223)lich des Fu(cid:223)ballbundes, der Fanklubs, der Fremdenverkehrsb(cid:252)ros, der Bef(cid:246)rderungsunternehmen und anderer Unternehmen, weitergege- ben werden; (cid:151) Informationsblatt f(cid:252)r ausl(cid:228)ndische Besucher, das eventuell anderem touristischem Informationsmaterial beige- f(cid:252)gt werden kann; (cid:151) erkennbares Presseb(cid:252)ro, das w(cid:228)hrend des gesamten Wettbewerbs mit Pressesprechern und Medienvertretern besetzt ist; (cid:151) w(cid:228)hrend des Wettbewerbs t(cid:228)gliche Pressekonferenzen sowie gegebenenfalls Interviews und andere geeignete Informationsm(cid:246)glichkeiten; (cid:151) im Vorfeld des Wettbewerbs Veranstaltung von Pressekonferenzen, in denen dargelegt wird, wie man sich die Zusammenarbeit mit der Presse vorstellt. 2. Ma(cid:223)nahmen zur Erreichung des Ziels/Erfolgsbarometer (cid:151) Einstellung fachlich versierter Pressekorrespondenten auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; (cid:151) mehrsprachige Pressesprecher der Polizei im Pressezentrum, die den Medien zur Verf(cid:252)gung stehen; (cid:151) Herstellung eines nationalen oder binationalen Informationsblattes; (cid:151) Lieferung von Lokalinformationen; (cid:151) Aufnahme von Berichten (cid:252)ber Sicherheit und Zuschauerkomfort in Ver(cid:246)ffentlichungen der lokalen Fremden- verkehrs(cid:228)mter und andere lokale Zeitungen und Publikationen; (cid:151) Bekanntgabe der Anzal von Personen, die wegen St(cid:246)rung der (cid:246)ffentlichen Ordnung wie Waffenbesitz, gef(cid:228)lschte Eintrittskarten, illegale Kartenverk(cid:228)ufe und Trunkenheit festgenommen wurden; 13. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 196/7 (cid:151) Evaluierung der internationalen, nationalen und lokalen Presseberichte (cid:252)ber die Vorbereitung und den Verlauf des Wettbewerbs; (cid:151) Einsetzung einer nationalen Arbeitsgruppe (cid:132)Zusammenarbeit in der Medienpolitik(cid:147). 3. Wichtige zu beachtende Punkte 1. Den Kernpunkt der Botschaft festlegen Erl(cid:228)uterung: Der Kernpunkt der Botschaft sollte zuvor festgelegt werden. Der/die Journalist(en) mu(cid:223)/m(cid:252)ssen vor dem Interview (cid:252)ber diese Kernbotschaft in Kenntnis gesetzt werden. 2. Der Kernpunkt der Botschaft mu(cid:223) durchf(cid:252)hrbar sein Erl(cid:228)uterung: Es d(cid:252)rfen keine Standpunkte vertreten werden, die nicht realisierbar sind. Geschieht dies doch, so verlieren die Medien als Instrument zur Verhaltensbeeinflussung an Wert. Die von der Polizei bekanntgegebene Linie mu(cid:223) also eingehalten werden. 3. Rechtzeitige Vorbereitung Erl(cid:228)uterung: Die Zeit zwischen den Bewerbungen und dem Wettbewerb sollte f(cid:252)r eine gr(cid:252)ndliche Vorbereitung einer Medienpolitik genutzt werden, die der Darstellung der Rolle und der Aufgabe von Polizei/ Beh(cid:246)rden dient. 4. Planung Erl(cid:228)uterung: Die Medienpolitik sollte w(cid:228)hrend der gesamten Planungsphase ber(cid:252)cksichtigt werden, und die Polizei/Beh(cid:246)rden sollte(n) selbst bestimmen, wann die Medien aktiv informiert werden. 5. Kontinuit(cid:228)t und Frequenz der Medienkontakte Erl(cid:228)uterung: St(cid:228)ndiger Informationsaustausch und regelm(cid:228)(cid:223)ige Presse-/Medienbriefings sind sehr wichtig. Das Interesse der Medien an schnellen Informationen sollte ber(cid:252)cksichtigt werden. 6. Medienprojekte Polizei und Beh(cid:246)rden sollten durch spezifische Medienprojekte sicherstellen, da(cid:223) den Aufkl(cid:228)rungsma(cid:223)nahmen der Polizei gen(cid:252)gend Aufmerksamkeit geschenkt wird. 7. Auf Zwischenf(cid:228)lle vorbereitet sein Erl(cid:228)uterung: Sobald es nur einen Zwischenfall gibt, verlagert sich das Interesse der Medien rasch von dem sportlichen Ereignis auf diese St(cid:246)rung. Es sollte ber(cid:252)cksichtigt werden, da(cid:223) ein Sportreporter aus einer anderen Sicht berichtet als ein Polizeiberichterstatter. 8. Die Medien entfalten eigene Initiative Erl(cid:228)uterung: Es sollte ber(cid:252)cksichtigt werden, da(cid:223) die Medien sich ihre Informationen nicht nur bei der Polizei holen. Besondere Aufmerksamkeit sollte polizeilichen Planungen und Ma(cid:223)nahmen gewidmet wer- den. 9. Offenheit, Vollst(cid:228)ndigkeit und Aktualit(cid:228)t Erl(cid:228)uterung: Den Medien sollte gezeigt werden, wie die Polizei/Beh(cid:246)rde erforderlichenfalls vorgeht. Wenn die Polizei richtig plant und gut vorbereitet ist, brauchen die Medien nicht gef(cid:252)rchtet zu werden. Die Polizei sollte vollst(cid:228)ndige Informationen liefern. Die Informationen sollten kontrollierbar und aktuell sein. 10. Sicherheit ausstrahlen Erl(cid:228)uterung: Es ist wichtig, Vertrauen in die eigene polizeiliche Vorbereitungsarbeit zu haben und dieses Ver- trauen den Medien gegen(cid:252)ber zum Ausdruck zu bringen. Polizei und Beh(cid:246)rden sollten die volle Verantwortung f(cid:252)r ihre Sicherheitsvorkehrungen (cid:252)bernehmen. C 196/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 7. 1999 11. Interviews Erl(cid:228)uterung: Es sollten Ma(cid:223)nahmen getroffen werden, um die Polizeibeh(cid:246)rden auf ihre Kontakte mit den Medien vorzubereiten. Es sollte daf(cid:252)r gesorgt werden, da(cid:223) der Polizeibeamte seine Kontakte von einem geeigneten Arbeitsplatz aus wahrnehmen kann. Der Kontakt zu den Medien sollte vorzugs- weise m(cid:252)ndlich und pers(cid:246)nlich erfolgen. 12. Begrenzung/Abgrenzung Mitteilungen (cid:252)ber die eigene politische Verantworung und das eigene Handeln Erl(cid:228)uterung: Zwischen den verschiedenen beh(cid:246)rdlichen Stellen sollte klar geregelt sein, von wem und wor(cid:252)ber die Medien informiert werden. Polizei und Beh(cid:246)rden sollten sich bei ihren Medienkontakten auf ihre eigenen Verantwortungsbereiche und Ma(cid:223)nahmen konzentrieren. 13. Fehlleistungen/Beschuldigungen Erl(cid:228)uterung: Die Partner sollten vermeiden, da(cid:223) Diskussionen zwischen den Partnern (cid:252)ber die Medien stattfin- den und da(cid:223) den Medien gegen(cid:252)ber Schuldzuweisungen erfolgen. 14. Zusammenarbeit Erl(cid:228)uterung: Medienpolitik sollte nicht ohne R(cid:252)cksprache mit den anderen Partnern betrieben werden. Auch in der Medienpolitik mu(cid:223) zusammengearbeitet werden. 15. Vereinbarungen mit ausl(cid:228)ndischen Polizeieinheiten (cid:252)ber Kontakte mit den Medien Erl(cid:228)uterung: Wenn die Polizei des Gastlandes Unterst(cid:252)tzung durch Polizeieinheiten anderer L(cid:228)nder erh(cid:228)lt, emp- fiehlt es sich, mit diesen Einheiten zu vereinbaren, da(cid:223) sie Medien, die sich direkt an sie wenden, an die Pressesprecher der Polizei des Gastlandes verweisen. Von dieser Vereinbarung kann abgewi- chen werden, wenn eine unterst(cid:252)tzende Polizeieinheit mit Zustimmung des Gastlandes von einem eigenen, entsprechend ausgebildeten Pressesprecher begleitet wird. 16. Einschaltung der Polizeikollegen aus dem Land, aus dem Fu(cid:223)ballfans anreisen Erl(cid:228)uterung: Interviews/Pressekonferenzen in dem Land, aus dem die Fu(cid:223)ballfans anreisen, sollten mit Hilfe der Kollegen aus diesem Land organisiert werden. Diese verf(cid:252)gen (cid:252)ber die entsprechenden Fazilit(cid:228)ten und Pressekontakte und kennen die lokalen und nationalen Berichterstatter wie auch die Ausrich- tung der Presseagentur, f(cid:252)r die sie arbeiten. 17. Erstellung eines Verzeichnisses der nationalen Pressedienste f(cid:252)r die Polizei des Veranstaltungslandes Erl(cid:228)uterung: Die Polizeidienststellen der einzelnen L(cid:228)nder sollten f(cid:252)r die Polizei des Veranstaltungslandes ein Verzeichnis der wichtigsten Pressedienste und deren Zielgruppen erstellen. Anhand dieses Ver- zeichnisses kann die Polizei des Veranstaltungslandes sich mit ihren Informationen direkt an diese Pressedienste wenden. 18. Ber(cid:252)cksichtigung der Art des Pressedienstes Erl(cid:228)uterung: Bei Sicherheitsfragen m(cid:252)(cid:223)ten Art und Zielgruppe des jeweiligen Pressedienstes ber(cid:252)cksichtigt wer- den. Ein Sportreporter hat weniger Erfahrung mit der Berichterstattung (cid:252)ber Sicherheitsthemen. Dies sollte bei der Erstellung von Presseberichten und bei Mitteilungen an die Presse ber(cid:252)cksichtigt werden. 19. Einsetzung einer gemeinsamen nationalen Arbeitsgruppe Erl(cid:228)uterung: Es empfiehlt sich, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen, in der alle Parteien vertreten sind: die Polizei der Austragungsst(cid:228)tten, die zentrale Informationsstelle (cid:132)Fu(cid:223)ballrowdytum(cid:147), die Fu(cid:223)ball- organisation und die nationalen Beh(cid:246)rden. 20. Sachinformationen Erl(cid:228)uterung: Alle Vertreter von Polizei und Beh(cid:246)rden sollten sich gegen(cid:252)ber den Medien mit gro(cid:223)er Pr(cid:228)zision (cid:228)u(cid:223)ern und sich auf dieselben Hintergrundinformationen st(cid:252)tzen. Zur Abstimmung der Sachinfor- mationen kann es sinnvoll sein, gemeinsame Formulare f(cid:252)r Briefings und Standardantworten auf st(cid:228)ndig wiederkehrende Fragen auszuarbeiten. Die Fragen der Medien sollten jeden Tag unterein- ander ausgetauscht werden. 13. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 196/9 21. Schriftliches KommuniquØ Erl(cid:228)uterung: Die Pressekonferenzen sollten durch ein schriftliches KommuniquØ erg(cid:228)nzt werden. Dies hat fol- gende Vorteile: (cid:151) Der Wortlaut kann gr(cid:252)ndlich durchdacht werden; (cid:151) Texte k(cid:246)nnen amtlich genehmigt werden; (cid:151) die Aussage ist unzweideutig (keine Diskussion im nachhinein (cid:252)ber (cid:132)Mi(cid:223)verst(cid:228)ndnisse(cid:147)). 22. Informationsblatt Die Fu(cid:223)ballfans sollten ein Informationsblatt erhalten, in dem mitgeteilt wird, welches Verhalten angemessen und welches nicht angemessen ist und welche Handlungen einen Versto(cid:223) gegen gesetzliche Bestimmungen darstellen, der geahndet wird. Es sollten auch allgemeinere Informationen aufgenommen werden, damit sich der Fan willkommen f(cid:252)hlt. Das Informationsblatt sollte beim Kartenverkauf ausgeh(cid:228)ndigt werden. 23. Einbeziehung der (cid:214)ffentlichkeit Erl(cid:228)uterung: Die (cid:214)ffentlichkeit kann gebeten werden, der Polizei zu helfen, indem sie verd(cid:228)chtige Ereignisse meldet. 24. Strategie f(cid:252)r die Endphase Zum Ende des Wettbewerbs kann das Presseb(cid:252)ro geschlossen werden, aber auch danach sollte die Einsatzzen- trale der Polizei Ausk(cid:252)nfte erteilen. Es sollte angegeben werden, bis zu welchem Zeitpunkt der Pressesprecher der Polizei f(cid:252)r eine Nachbesprechung und das Endgespr(cid:228)ch mit der Presse zur Verf(cid:252)gung steht. 25. Evaluierung der Medienpolitik Erl(cid:228)uterung: Nach Ende des Wettbewerbs sollte ein Evaluierungsbericht (cid:252)ber die Medienpolitik und die Erfah- rungen mit den Medien erstellt werden. Darin sollte dargelegt werden, welche Lehren f(cid:252)r die Zukunft gezogen werden k(cid:246)nnen. Auch die Polizeidienststellen anderer L(cid:228)nder, die Unterst(cid:252)tzung gew(cid:228)hrt haben, sollten dabei einbezogen werden. 26. Evaluierung der Checkliste (cid:132)Medienpolitik(cid:147)/polizeiliche Zusammenarbeit der Europ(cid:228)ischen Union Die Polizei des Veranstaltungslandes pr(cid:252)ft anhand der nationalen Evaluierung der Medienpolitik, ob Teile der Checkliste der Europ(cid:228)ischen Union erg(cid:228)nzt oder angepa(cid:223)t werden m(cid:252)ssen. KAPITEL 6 Anforderungen an die Einla(cid:223)politik und die Strategie der Kartenvergabe (1) Unzul(cid:228)ngliche Ma(cid:223)nahmen seitens der Organisatoren wichtiger Fu(cid:223)ballspiele k(cid:246)nnen weitreichende Folgen f(cid:252)r das gesellschaftliche Leben haben. Insbesondere hat sich erwiesen, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen erforderlich sind, um Fu(cid:223)ballfans, die ein problematisches Verhalten aufweisen oder in der Vergangenheit ernsthafte Probleme verursacht haben, fernzuhalten, Zugang und Kartenvergabe zu regeln und rivalisierende Anh(cid:228)ngergruppen zu trennen. Im Interesse der (cid:246)ffentlichen Ordnung und Sicherheit werden von Beh(cid:246)rden, Polizei und Justiz Anforderungen an die Organisatioren internationaler Fu(cid:223)ballmeisterschaften gestellt, die vor der Veranstaltung der Spiele zu erf(cid:252)llen sind. 1. Strategie der Kartenvergabe Die Vergabestrategie ist ein wichtiges Instrument zur F(cid:246)rderung von Sicherheit und Ordnung in den Stadien. Ihr Ziel ist es im besonderen, die rivalisierenden Anh(cid:228)ngergruppen zu trennen, eine (cid:220)berf(cid:252)llung zu vermeiden und die Zuschauerstr(cid:246)me zu kontrollieren. Ferner ist sie ein Mittel, die von Fu(cid:223)ballorganisationen auferlegten Stadionver- bote in die Tat umzusetzen. (1) Bei der Festlegung der Strategie der Kartenvergabe m(cid:252)ssen die Organisatoren die Wettbewerbsregeln der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft ber(cid:252)cksichtigen. Bei der Anwendung dieser Regeln wird die Kommission Faktoren im Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung von Recht und Sicherheit Rechnung tragen. C 196/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 7. 1999 F(cid:252)r die Anforderungen, die von den Beh(cid:246)rden und Polizeidienststellen an eine verantwortliche Strategie seitens des Organisators bei der Vergabe von Eintrittskarten gestellt werden, gelten folgende Anhaltspunkte: (cid:151) Die Vergabe von Karten erfolgt so, da(cid:223) sich eine Trennung von Anh(cid:228)ngern der spielenden Mannschaften mit- tels F(cid:228)chereinteilung ergibt. (cid:151) Bei der sogenannten Kontingentierung der Eintrittskarten, d. h. ihrer Verteilung auf die teilnehmenden L(cid:228)nder, wird das Interesse der Fans in diesen L(cid:228)ndern an Karten ber(cid:252)cksichtigt. (cid:151) Durch die Verkaufspolitik mu(cid:223) ein Verkauf von Karten auf dem Schwarzmarkt ausgeschlossen werden. (cid:151) Es darf nicht vorkommen, da(cid:223) Fans Karten f(cid:252)r einen Block im Stadion erwerben k(cid:246)nnen, der nicht f(cid:252)r sie bestimmt ist. (cid:151) Die Karten m(cid:252)ssen Informationen (cid:252)ber den Inhaber und die Herkunft der Karte enthalten, so da(cid:223) ihr Weg zur(cid:252)ckverfolgt werden kann. 2. Kartenverwaltung Die Strategie der Kartenvergabe findet ihre Umsetzung in der Kartenverwaltung. (cid:151) Eine Trennung der Fans ist durch strenge Zuweisung der (Sitz-)Pl(cid:228)tze mit Hilfe der Zuschauerkarten m(cid:246)glich. Die spielende Mannschaft, deren Anh(cid:228)nger der Zuschauer ist, und/oder die Nationalit(cid:228)t des Fans bestimmen den Platz im Stadion. (cid:151) Die Strategie der Kartenvergabe sollte so angelegt sein, da(cid:223) die Platzzuweisung und damit die Trennung rivali- sierender Fans nicht durch eine (cid:220)bertragung des Tickets, in welcher Form auch immer, umgangen werden kann. (cid:151) Eine (cid:220)berf(cid:252)llung wird dadurch vermieden, da(cid:223) die Infrastruktur des Stadions die Kartenmenge, die auf den Markt gebracht wird, bestimmt. Auch durch ein Unterbinden von Kartenf(cid:228)lschungen wird eine (cid:220)berf(cid:252)llung des Stadions vermieden. (cid:151) Grunds(cid:228)tzlich sollte die Zuschauerkapazit(cid:228)t eines Stadions auf der Grundlage der Risikoanalyse festgelegt wer- den, und es sollte nicht die volle Kapazit(cid:228)t verkauft werden. Ein Spielraum ist erforderlich, damit Fans, die eine Eintrittskarte f(cid:252)r einen kollidierenden Block haben, einen Platz erhalten; dabei gibt die spielende Mannschaft, dessen Fan der Zuschauer ist, und/oder die Nationalit(cid:228)t des Fans den Ausschlag. (cid:151) Die Zuschauerstr(cid:246)me in und beim Stadion werden mittels einer ausreichenden und erkennbaren Segmentie- rung des Stadions und die entsprechenden Hinweiszeichen gelenkt. (cid:151) Die Einhaltung von Stadionverboten wird durch die Einrichtung des Systems von Reservierung und Vertrieb von Eintrittskarten sowie Ma(cid:223)nahmen zur Vermeidung der (cid:220)bertragung der ausgegebenen Karten in welcher Form auch immer erreicht. (cid:151) Eine im Rahmen der Kartenvergabe vom Organisator zu f(cid:252)hrende Registrierung ist eine wichtige Informations- quelle des Organisators, der (cid:246)rtlichen Beh(cid:246)rden und der Polizei. Die Kartenverwaltung betrifft den Einla(cid:223) in das Stadion. Dies umfa(cid:223)t folgende Aspekte: (cid:151) die Herstellung der Eintrittskarten; (cid:151) den Vertrieb der Eintrittskarten; (cid:151) die Einla(cid:223)kontrolle. 3. Die Eintrittskarte mu(cid:223) strengen Qualit(cid:228)tsauflagen gen(cid:252)gen. Sie mu(cid:223) folgendes enthalten (cid:151) Angaben zum Spiel und Stadion; (cid:151) Verhaltensregeln f(cid:252)r den Zuschauer; (cid:151) die Bedingungen f(cid:252)r den Zutritt und den Aufenthalt in der eigenen Landessprache; (cid:151) die Staatsangeh(cid:246)rigkeit des Karteninhabers; (cid:151) den Namen des Inhabers und den Namen der Verkaufsstelle; 13. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 196/11 (cid:151) im Prinzip ist der K(cid:228)ufer der Karte auch der Endbenutzer; (cid:151) die Karte soll f(cid:228)lschungssicher sein; (cid:151) zur Karte geh(cid:246)rt die sogenannte Beilage, in der der Organisator auf jeden Fall angibt: (cid:151) welche Gegenst(cid:228)nde im Stadion verboten sind; (cid:151) da(cid:223) alkoholische Getr(cid:228)nke und/oder Drogen am Eingang und im Stadion verboten sind; (cid:151) da(cid:223) gegen Zuschauer, die Feuerwerksk(cid:246)rper oder andere Gegenst(cid:228)nde in das Stadion werfen, vorgegangen wird; (cid:151) da(cid:223) Beleidigungen und rassistische ˜u(cid:223)erungen geahndet werden; (cid:151) da(cid:223) die Einnahme eines Sitzplatzes, der nicht mit den Angaben auf der Eintrittskarte (cid:252)bereinstimmt, zur Ausweisung aus dem Stadion f(cid:252)hren kann; (cid:151) da(cid:223) der Zuschauer sich damit einverstanden erkl(cid:228)ren mu(cid:223), beim Betreten des Stadions durchsucht zu wer- den, und da(cid:223) er ferner verpflichtet ist, sich beim Vorzeigen der Eintrittskarte auf Verlangen auszuweisen. 4. Beim Vertrieb der Karten m(cid:252)ssen folgende Anforderungen erf(cid:252)llt werden (cid:151) Der Organisator gibt in Informationskampagnen die offiziellen Verkaufsstellen und die Art und Weise des Ver- kaufs bekannt, und Interessenten wird dringend empfohlen, Eintrittskarten nur (cid:252)ber diese offiziellen Stellen zu erwerben; sie werden darauf hingewiesen, da(cid:223) das Vertriebssystem keine M(cid:246)glichkeiten f(cid:252)r den sogenannten Schwarzmarkt bietet. (cid:151) Dem Organisator mu(cid:223) st(cid:228)ndig bekannt sein, wo die Karten sich je Land und Vertriebsstelle befinden. (cid:151) Bei der Vergabe der verf(cid:252)gbaren Karten an die Zielgruppen mu(cid:223) darauf geachtet werden, da(cid:223) die allgemeine (cid:214)ffentlichkeit und die Fans der teilnehmenden Mannschaften (cid:252)ber ausreichend Karten verf(cid:252)gen, und zwar in aller Fairne(cid:223) und soweit es nach den Wettbewerbsregeln der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft erlaubt ist. (cid:151) Der Organisator mu(cid:223) eine R(cid:252)cknahmeregelung f(cid:252)r Landesverb(cid:228)nde in L(cid:228)ndern mit ungen(cid:252)gendem Absatz festlegen. (cid:151) Der Organisator mu(cid:223) dem offiziellen Vertreiber eine R(cid:252)ckgabepflicht f(cid:252)r unverkaufte Eintrittskarten auferle- gen. (cid:151) Der Organisator ber(cid:252)cksichtigt, da(cid:223) der Vertrieb und Verkauf von Eintrittskarten in Tranchen die Kontrollier- barkeit des Verkaufsprozesses vergr(cid:246)(cid:223)ert. Der Organisator stellt Zuverl(cid:228)ssigkeitsanforderungen an die Vertrei- ber. (cid:151) Der Organisator mu(cid:223) im Fall von Unregelm(cid:228)(cid:223)igkeiten jederzeit in den Vertriebsproze(cid:223) eingreifen k(cid:246)nnen. (cid:151) Der Organisator schreibt dem Vertreiber eine Informationspflicht vor. Der Vertreiber teilt dem Organisator den Verlauf des Kartenverkaufs (cid:151) gegebenenfalls in Kombination mit Reiserouten und Aufenthaltsorten (cid:151) mit. (cid:151) Erfolgt die Reservierung einer Karte nicht ausschlie(cid:223)lich (cid:252)ber den nationalen Fu(cid:223)ballbund oder den eigenen Verein des Zuschauers/Fans, mu(cid:223) der Interessent die Mannschaft angeben, dessen Fan er ist. Dies kann dann bei der endg(cid:252)ltigen Zuweisung im Rahmen der (cid:246)ffentlichen Ordnung und Sicherheit ber(cid:252)cksichtigt werden. (cid:151) Die Eintrittskarten sind nicht (cid:252)bertragbar. (cid:151) Personen mit einem Stadionverbot erhalten keine Eintrittskarten. (cid:151) Am Spieltag werden keine Eintrittskarten verkauft. (cid:151) Ein K(cid:228)ufer erh(cid:228)lt nicht mehr als zwei Karten. Bei der Lieferung wird der Name eingetragen. (cid:151) Die endg(cid:252)ltige (cid:220)bergabe der Karten erfolgt so sp(cid:228)t wie m(cid:246)glich (austauschbare Voucher). (cid:151) Der Organisator mu(cid:223) die Sicherheit bieten, da(cid:223) derjenige, auf dessen Namen die Karte ausgestellt wurde (cid:151) der Karteninhaber (cid:151), auch seine Eintrittskarte geliefert bekommt. C 196/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 13. 7. 1999 5. Anforderungen an eine ad(cid:228)quate Einla(cid:223)politik und -kontrolle (cid:151) Der Organisator gibt den Zuschauern vorher bekannt, wer Zutritt und wer keinen Zutritt zum Stadion hat. (cid:151) Personen mit einem Stadionverbot werden auf keinen Fall eingelassen. (cid:151) Zuschauer, die sichtlich betrunken sind, werden nicht eingelassen. (cid:151) Zuschauer mit Gegenst(cid:228)nden, die die Sicherheit und/oder Ordnung im Stadion gef(cid:228)hrden k(cid:246)nnen, werden nicht eingelassen. (cid:151) Zuschauer mit Gegenst(cid:228)nden, aus denen eine politische Botschaft, Diskriminierung, Rassismus oder eine Belei- digung hervorgeht, werden nicht eingelassen. (cid:151) Die Einla(cid:223)kontrolle mu(cid:223) ordnungsgem(cid:228)(cid:223) durchgef(cid:252)hrt werden, einschlie(cid:223)lich Leibesvisitation und Ausf(cid:252)hrung von Stadionverbot. (cid:151) Eine z(cid:252)gige Einla(cid:223)kontrolle verhindert das Entstehen langer Menschenschlangen. (cid:151) Mittels der Einla(cid:223)kontrolle mu(cid:223) sichergestellt werden, da(cid:223) keine (cid:220)berf(cid:252)llung von F(cid:228)chern entsteht. (cid:151) Automatische Einla(cid:223)systeme m(cid:252)ssen hohe Anforderungen bez(cid:252)glich Zuverl(cid:228)ssigkeit und Kontinuit(cid:228)t erf(cid:252)llen. (cid:220)bersicht der bereits fr(cid:252)her vom Rat der Europ(cid:228)ischen Union verabschiedenen Dokumente KAPITEL 7 1. 2. 3. 4. Empfehlung des Rates vom 30. November 1993 (cid:252)ber die Verantwortung der Organisatoren von Sportveranstaltun- gen. Empfehlung des Rates vom 1. Dezember 1994 (cid:252)ber den direkten informellen Informationsaustausch mit den MOEL im Bereich internationaler Sportveranstaltungen (Korrespondentennetz). Empfehlung des Rates vom 1. Dezember 1994 (cid:252)ber den Informationsaustausch bei Gro(cid:223)veranstaltungen und Ver- sammlungen (Korrespondentennetz). Empfehlung des Rates vom 22. April 1996 (cid:252)ber Leitlinien zur Verhinderung von St(cid:246)rungen der (cid:246)ffentlichen Ord- nung bei Fu(cid:223)ballspielen und zur Eind(cid:228)mmung dieser St(cid:246)rungen. Mit einheitlichem Formblatt f(cid:252)r den Austausch polizeilicher Erkenntnisse (cid:252)ber Fu(cid:223)ballrowdies (ABl. C 131 vom 3. 5. 1996, S. 1). 5. Gemeinsame Ma(cid:223)nahme vom 26. Mai 1997 betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der (cid:246)ffentlichen Ordnung und Sicherheit (ABl. L 147 vom 5. 6. 1997, S. 1). 6. Entschlie(cid:223)ung des Rates vom 9. Juni 1997 zur Verhinderung und Eind(cid:228)mmung des Fu(cid:223)ballrowdytums durch Erfah- rungsaustausch, Stadionverbote und Medienpolitik (ABl. C 193 vom 24. 6. 1997, S. 1). 7. (cid:220)bersicht der nationalen Ansprechpartner (cid:132)Fu(cid:223)ballrowdytum(cid:147)


title: 1999/465/CE: Decisión de la Comisión de 13 de julio de 1999 por la que se establece el estatuto de rebaños bovinos oficialmente indemnes de leucosis enzoótica bovina en determinados Estados miembros o regiones de Estados miembros [notificada con el número C(1999) 2083] (Texto pertinente a los fines del EEE)

eurovoc_concepts:
EU Member State
animal leucosis
cattle
health control
livestock
veterinary legislation

formats: html pdf print

text: L 181/32 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 16. 7. 1999 COMISI(cid:222)N DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 13 de julio de 1999 por la que se establece el estatuto de reba(cid:157)os bovinos oficialmente indemnes de leucosis enzo(cid:155)tica bovina en determinados Estados miembros o regiones de Estados miembros [notificada con el n(cid:156)mero C(1999) 2083] (Texto pertinente a los fines del EEE) (1999/465/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 64/432/CEE del Consejo, de 26 de junio de 1964, relativa a problemas de polic(cid:146)a sanitaria en materia de intercambios intracomunitarios de animales de las especies bovina y porcina (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Directiva 98/99/CE (2), y, en particular, la letra E del cap(cid:146)tulo I de su anexo D, (1) (2) (3) Considerando que, de acuerdo con las disposiciones de los Estados miembros o las la Directiva 64/432/CEE, regiones de los Estados miembros pueden ser conside- rados como oficialmente indemnes de leucosis enzo(cid:155)tica bovina si cumplen las condiciones estipuladas en la letra E del cap(cid:146)tulo I del anexo D y mantienen su estatuto siempre y cuando se atengan a las establecidas en la letra F del cap(cid:146)tulo I del anexo D; Considerando que el estatuto de Estado miembro oficial- mente indemne de leucosis enzo(cid:155)tica bovina ha de ser suspendido o anulado conforme a lo establecido en la letra G del cap(cid:146)tulo I del anexo D de dicha Directiva; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) veterinario permanente, Art(cid:146)culo 1 Los Estados miembros y regiones de Estados miembros citados en los anexos I y II, respectivamente, se considerar(cid:145)n oficial- mente indemnes de leucosis enzo(cid:155)tica bovina. Art(cid:146)culo 2 La presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145) aplicable a partir del 1 de julio de 1999. Art(cid:146)culo 3 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 13 de julio de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO 121 de 29. 7. 1964, p. 1977/64. (2) DO L 358 de 31. 12. 1998, p. 107. 16. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 181/33 ESTADOS MIEMBROS CONSIDERADOS OFICIALMENTE INDEMNES DE LEUCOSIS ENZO(cid:222)TICA BOVINA ANEXO I B(cid:130)lgica Dinamarca Alemania Espa(cid:157)a Francia Irlanda Luxemburgo Pa(cid:146)ses Bajos Austria Finlandia REGIONES DE LOS ESTADOS MIEMBROS CONSIDERADAS OFICIALMENTE INDEMNES DE LEUCOSIS ENZO(cid:222)TICA BOVINA ANEXO II Gran Breta(cid:157)a (Reino Unido) Irlanda del Norte (Reino Unido) Provincia de Bolzano (Italia) Provincia de Trento (Italia) Regi(cid:155)n de Valle de Aosta (Italia)


title: Reglamento (CE) n° 1533/1999 de la Comisión, de 13 de julio de 1999, por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la cuadragésima séptima licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contemplada en el Reglamento (CE) n° 1574/98

eurovoc_concepts:
award of contract
export refund
white sugar

formats: pdf print

text: 14. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 178/19 REGLAMENTO (CE) No 1533/1999 DE LA COMISIÓN de 13 de julio de 1999 por el que se fija el importe máximo de la restitución a la exportación del azúcar blanco para la cuadragésima séptima licitación parcial efectuada en el marco de la licitación permanente contem- plada en el Reglamento (CE) no 1574/98 LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1785/81 del Consejo, de 30 de junio de 1981, por el que se establece una organización común de mercados en el sector del azúcar (1), cuya última modifica- ción la constituye el Reglamento (CE) no 1148/98 de la Comi- sión (2), y, en particular, la letra b) del párrafo segundo del apartado 5 de su artículo 17, (1) (2) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el Regla- mento (CE) no 1574/98 de la Comisión, de 22 de julio de 1998, relativo a una licitación permanente para la determinación de las exacciones reguladoras y/o de las restituciones sobre la exportación de azúcar blanco (3), modificado por el Reglamento (CE) no 1489/1999 (4), se procede a licitaciones parciales para la exportación de dicho azúcar; Considerando que, de acuerdo con lo dispuesto en el apartado 1 del artículo 9 del Reglamento (CE) no 1574/ 98, debe fijarse en su caso un importe máximo de la restitución a la exportación para la licitación parcial de que se trate, teniendo en cuenta en particular la situación de la evolución previsible del mercado del azúcar en la Comunidad y en el mercado mundial; (3) (4) Considerando que, previo examen de las ofertas, es conveniente adoptar para la cuadragésima séptima licita- ción parcial las disposiciones contempladas en el artículo 1; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión del azúcar, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Para la cuadragésima séptima licitación parcial de azúcar blanco efectuada en el marco del Reglamento (CE) no 1574/98, se fija un importe máximo de la restitución a la exportación de 49,570 EUR/100 kg. El presente Reglamento entrará en vigor el 14 de julio de 1999. Artículo 2 El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 13 de julio de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) DO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) DO L 206 de 23. 7. 1998, p. 7. (4) DO L 172 de 8. 7. 1999, p. 27


title: Regolamento (CE) n. 1525/1999 della Commissione, del 13 luglio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: L 178/4 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 14. 7. 1999 I (Atti per i quali la pubblicazione è una condizione di applicabilità) REGOLAMENTO (CE) N. 1525/1999 DELLA COMMISSIONE del 13 luglio 1999 recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, (2) considerando che in applicazione di tali criteri, i valori forfettari all'importazione devono essere fissati ai livelli figuranti nell'allegato del presente regolamento, visto il regolamento (CE) n. 3223/94 della Commissione, del 21 dicembre 1994, recante modalità di applicazione del importazione degli ortofrutticoli (1), modificato da regime di ultimo dal regolamento (CE) n. 1498/98 (2), in particolare l'ar- ticolo 4, paragrafo 1, (1) regolamento (CE) n. 3223/94 considerando che il risultati dei negoziati prevede, in applicazione dei quadro dell'Uruguay commerciali multilaterali nel Round, i criteri in base ai quali la Commissione fissa i valori forfettari all'importazione dai paesi terzi, per i prodotti e per i periodi precisati nell'allegato; HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 I valori forfettari all'importazione di cui all'articolo 4 del rego- lamento (CE) n. 3223/94 sono fissati nella tabella riportata nell'allegato. Il presente regolamento entra in vigore il 14 luglio 1999. Articolo 2 Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 13 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 337 del 24. 12. 1994, pag. 66. (2) GU L 198 del 15. 7. 1998, pag. 4. 14. 7. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 178/5 al regolamento della Commissione, del 13 luglio 1999, recante fissazione dei valori forfettari all'importazione ai fini della determinazione del prezzo di entrata di alcuni ortofrutticoli ALLEGATO Codice NC 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Codice paesi terzi (1) Valore forfettario all'importazione (EUR/100 kg) 052 628 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 999 052 064 999 052 061 068 400 616 999 064 624 999 61,9 130,8 96,4 53,0 53,0 54,4 57,9 44,8 54,2 52,8 73,4 67,5 87,4 63,4 58,7 48,3 99,7 71,2 97,1 57,8 55,6 70,2 134,8 83,8 109,3 178,8 155,0 90,6 189,1 170,0 156,7 83,2 258,0 170,6 (1) Nomenclatura dei paesi stabilita dal regolamento (CE) n. 2317/97 della Commissione (GU L 321 del 22. 11. 1997, pag. 19). Il codice «999» rappresenta le «altre origini»


title: 1999/546/EC: Commission Decision of 13 July 1999 recognising the fully operational character of the Dutch data base for bovine animals (notified under document number C(1999) 2071) (Text with EEA relevance) (Only the Dutch text is authentic)

eurovoc_concepts:
Netherlands
beef
cattle
database
meat product

text: L 209/32 EN Official Journal of the European Communities 7. 8. 1999 COMMISSION COMMISSION DECISION of 13 July 1999 recognising the fully operational character of the Dutch data base for bovine animals (notified under document number C(1999) 2071) (Text with EEA relevance) (Only the Dutch text is authentic) (1999/546/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 820/97 of 21 April 1997 establishing a system for the identification and registration of bovine animals and regarding the labelling of beef and beef products (1), and in particular Article 6(3), first indent, Having regard to the request submitted by the Netherlands, (1) Whereas 28 on December 1998 Dutch authorities have submitted to the Commission a request asking for recog- nition of the fully operational character of their data base that forms part of the Dutch system for the identifi- cation and registration of bovine animals; whereas this request was accompanied by appropriate information that was updated on 28 April 1999; (2) Whereas Dutch authorities have undertaken the commit- ment to improve the reliability of this data base ensuring in particular that (i) the competent authority will take measures as to be able to promptly correct any errors or deficiencies which could be detected automatically or following the appropriate on the spot inspections, (ii) the delays for notification of movements, births and deaths shall be shortened to seven days at maximum and (iii) take measures to inform the keeper on a regular basis about the current situation on his/her holding register; whereas, in addi- tion, Dutch authorities have undertaken the commit- ment to modify their current provisions regarding iden- tification coding system of ear tags of bovine animals as the competent authority will to comply with the provisions of Regulation (EC) No 820/97; whereas Dutch authorities have undertaken the commitment to implement those improvement meas- ures at the latest by 30 September 1999; whereas the Dutch authorities have undertaken the commitment to inform the Commission in the event of any problems occurring during the implementation period of the above mentioned measures; (3) Whereas in view of the evaluation of the situation in the is appropriate to recognise the fully Netherlands, operational character of the database for the bovine animals, it HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The Dutch database for bovine animals is recognised as fully operational from 1 October 1999. This Decision is addressed to the Kingdom of the Netherlands. Article 2 Done at Brussels, 13 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 117, 7. 5. 1997, p. 1


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1533/1999 της Επιτροπής, της 13ης Ιουλίου 1999, για καθορισμό του μέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 47η τμηματική δημοπρασία που πραγματοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δημοπρασίας του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1574/98

text: 14. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 178/19 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1533/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 13ης Ιουλίου 1999 για καθορισµό του µέγιστου ποσού της επιστροφής κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης για την 47η τµηµατική δηµοπρασία που πραγµατοποιείται στο πλαίσιο της διαρκούς δηµοπρασίας του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1574/98 Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1785/81 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1981, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1148/98 της Επιτροπής (2), και ιδίως το άρθρο 17 παράγραφος 5 δεύτερο εδάφιο στοιχείο β), Εκτιµώντας: (1) (2) ότι, δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1574/98 της Επι- τροπής, της 22ας Ιουλίου 1998, περί διαρκούς δηµοπρα- σίας για τον καθορισµό των εισφορών ή/και των επιστροφών κατά την εξαγωγή λευκής ζάχαρης (3), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1489/1999 (4), την εξαγωγή της ζάχαρης αυτής· ότι, κατά τις διατάξεις του άρθρου 9 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1574/98, καθορίζεται ένα µέγιστο ποσό επιστροφής κατά την εξαγωγή, κατά περίπτωση, για την εν λόγω τµηµατική δηµοπρασία, αφού ληφθούν υπόψη, (3) (4) ιδίως, η κατάσταση και η προβλεπόµενη εξέλιξη της αγοράς της ζάχαρης στην Κοινότητα και στη διεθνή αγορά· ότι, µετά από εξέταση των προσφορών, πρέπει να θεσπι- στούν για την 47η τµηµατική δηµοπρασία οι διατάξεις που αναφέρονται στο άρθρο 1· ότι τα µέτρα που προβλέπονται στον παρόντα κανονισµό είναι σύµφωνα µε τη γνώµη της επιτροπής διαχείρισης ζάχαρης, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για την 47η τµηµατική δηµοπρασία λευκής ζάχαρης, που πραγµα- τοποιείται σύµφωνα µε τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1574/98, το ανώτατο ποσό της επιστροφής κατά την εξαγωγή καθορίζεται σε 49,570 EUR/100 kg. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 14 Ιουλίου 1999. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 13 Ιουλίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 177 της 1. 7. 1981, σ. 4. (2) ΕΕ L 159 της 3. 6. 1998, σ. 38. (3) ΕΕ L 206 της 23. 7. 1998, σ. 7. (4) ΕΕ L 172 της 8. 7. 1999, σ. 27


title: Ehdotus: neuvoston päätös Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Kirgisian tasavallan kumppanuus- ja yhteistyösopimuksella perustetun yhteistyöneuvoston ja yhteistyökomitean työjärjestyksiä koskevasta yhteisön kannasta

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
European cooperation
Kyrgyzstan
cooperation agreement (EU)
rules of procedure

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISOJEN KOMISSIO Bryssel 13. 07. 1999 KOM(1999) 320 lopull. Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ KIRGISIAN TASAVALLAN KUMPPANUUS- JA YHTEISTYÖSOPIMUKSELLA PERUSTETUN YHTEISTYÖNEUVOSTON JA YHTEISTYÖKOMITEAN TYÖJÄRJESTYKSIÄ KOSKEVASTA YHTEISÖN KANNASTA (komission esittämä) PERUSTELUT 1. Kumppanuus- ja yhteistyösopimuksessa, jolla perustetaan Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Kirgisian tasavallan välinen kumppanuus, määrätään perustettavaksi yhteistyöneuvosto, joka muodostuu Euroopan unionin neuvoston ja komission jäsenistä sekä Kirgisian hallituksen jäsenistä. Yhteistyöneuvoston tehtävänä on valvoa kyseisen sopimuksen täytäntöönpanoa ja tarkastella sopimuksen yhteydessä mahdollisesti esille tulevia tärkeitä kysymyksiä ja muita kahdenvälisiä tai kansainvälisiä yhteisen edun mukaisia kysymyksiä sopimuksen tavoitteiden saavuttamisen edistämiseksi. 2. Kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen määräysten mukaisesti ja erityisesti sen 75– 77 artiklan mukaisesti yhteistyöneuvosto vahvistaa oman työjärjestyksensä sekä jonka tehtävänä on valmistella kaikki työjärjestyksen yhteistyökomitealle, ja avustaa yleisesti yhteistyöneuvostoa sen yhteistyöneuvoston kokoukset tehtävien hoitamisessa. 3. Kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen tekemisestä tehdyn neuvoston ja komission yhteisen päätöksen KOM(94)412, sellaisena kuin se on muutettuna neuvoston ja komission 30 päivänä maaliskuuta 1999 tekemällä yhteisellä päätöksellä, 2 artiklan 1 kohdassa määrätään, että neuvosto määrittää yhteistyöneuvostossa vahvistettavan yhteisön kannan komission ehdotuksesta (tai tarvittaessa komissio määrittää yhteisön kannan). Tämän säännöksen mukaisesti ehdotetaan, että liitteenä olevat vahvistetaan neuvoston päätöksellä yhteisön kannaksi. työjärjestysluonnokset tehtyjen kumppanuus- 4. Kirgisian tasavallan kanssa perustetut yhteistyöneuvosto ja yhteistyökomitea ovat jotka on muodostettu samalla tavalla kuin Venäjän, Ukrainan ja toimielimiä, Moldovan kanssa ja yhteistyösopimuksien nojalla perustetut yhteistyöneuvostot ja yhteistyökomiteat, ja niiden työjärjestykset ovat (käytännössä) samanlaiset. Kirgisian tasavallan kanssa tehtyyn sopimukseen (ja muiden uusien ja valtioiden kanssa yhteistyösopimuksiin) institutionaaliset määräykset muodostavat asianomaisten työjärjestysten ”oikeusperustan”. tehtyihin kumppanuus- itsenäisten sisältyvät 5. Liitteenä oleva ehdotettu työjärjestysluonnos noudattaa melko tarkasti Venäjän, Ukrainan ja Moldovan kanssa perustetun yhteistyöneuvoston hyväksymää ehdotusluonnosta. Yhteistyöneuvoston ja yhteistyökomitean kokousten luonne ei ole vielä täysin tiedossa. Kirgisian viranomaiset kuitenkin todennäköisesti seuraavat tarkoin tämän osalta vahvistettavaa Venäjää, Ukrainaa ja Moldovaa koskevaa työjärjestystä ja käytäntöä ja esittävät myöhemmin pyyntöjä niiden perusteella. 6. Työjärjestykset olisi pidettävä niin kevyinä ja joustavina kuin mahdollista, jotta niitä voitaisiin soveltaa kyseisten elinten eri tyyppeihin. Ne muodostavat riittävän joustavan kehyksen, koska niissä rajoitutaan määrittelemään elinten toiminnan pääkohdat puuttumatta liikaa yksityiskohtiin. 7. On huomattava, että kumppanuus- ja yhteistyöneuvostot voivat ainoastaan antaa suosituksia, (kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen 75 artikla). 2 yhteistyösopimusten yhteydessä jotka eivät ole sitovia 8. Keski- ja Itä-Euroopan maiden kanssa tehtyjen Eurooppa-sopimusten yhteydessä noudatettava käytäntö on se, että kaikki assosiaationeuvoston kokoukset järjestetään EU:ssa. Vaikka tämä vastaa EU:n käytäntöä sekamuotoisissa sopimuksissa, se ei ole tavanomaisen diplomaattisen käytännön mukaista. Huolimatta siitä, että Kirgisian viranomaiset eivät ole pyytäneet kokouspaikan vuorottelua, on todennäköistä, että Kirgisian tasavalta pyytää Venäjän yhteydessä noudatettua käytäntöä. Tämän vuoksi voitaisiin noudattaa Venäjän yhteydessä ehdotettua käytäntöä, jonka mukaan kokoukset pidetään EU:n alueella, elleivät sopimuspuolet ole toisin sopineet. 9. Ehdotetaan, että liitteenä olevat työjärjestysluonnokset vahvistetaan neuvoston päätöksellä Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Kirgisian tasavallan kumppanuus- ja yhteistyösopimuksesta tehdyn neuvoston ja komission yhteisen päätöksen KOM(94)412, sellaisena kuin se on muutettuna neuvoston ja komission 30 päivä maaliskuuta 1999 tekemällä yhteisellä päätöksellä, 2 artiklan 1 kohdan mukaisesti yhteisön kannaksi. 10. Tämän vuoksi neuvostoa pyydetään hyväksymään liitteenä oleva komission ja kanssa ehdotus Kirgisian yhteistyökomitean työjärjestyksiä koskevaksi yhteisön kannaksi yhteistyöneuvoston perustetun tasavallan 3 Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ KIRGISIAN TASAVALLAN KUMPPANUUS- JA YHTEISTYÖSOPIMUKSELLA PERUSTETUN YHTEISTYÖNEUVOSTON JA YHTEISTYÖKOMITEAN TYÖJÄRJESTYKSIÄ KOSKEVASTA YHTEISÖN KANNASTA EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen sekä Euroopan atomienergiayhteisön (Euratom) perustamissopimuksen, ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Kirgisian tasavallan kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen tekemisestä. päivänä. kuuta 1999 tehdyn neuvoston ja komission päätöksen ja erityisesti sen 2 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että (1) (2) (3) (4) kumppanuus- ja yhteistyöneuvoston perustamisesta, yhteistyösopimuksen 75 artiklassa määrätään ja yhteistyösopimuksen että kumppanuus- yhteistyöneuvostoa ja yhteistyösopimuksen 76 artiklassa määrätään lisäksi, että yhteistyöneuvosto vahvistaa työjärjestyksensä, artiklassa määrätään, kumppanuus- yhteistyökomitea, avustaa 77 ja kyseisen sopimuksen 77 artiklassa määrätään lisäksi, että yhteistyöneuvosto että toimintatavan määrittää yhteistyöneuvosto voi siirtää toimivaltaansa yhteistyökomitealle, ja työjärjestyksessään yhteistyökomitean ja että edellä mainitun yhteistyöneuvosto voi päättää perustaa minkä tahansa muun erityiskomitean tai elimen, joka voi avustaa sitä sen tehtävien hoitamisessa, artiklassa määrätään sopimuksen lisäksi, 78 ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 4 75 artiklan ja Yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Kirgisian tasavallan kumppanuus- yhteistyöneuvostossa yhteistyösopimuksen vahvistettava mainitun yhteistyöneuvoston työjärjestystä sekä kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen 77 artiklassa tarkoitetun yhteistyökomitean työjärjestystä koskeva Euroopan yhteisön kanta perustuu tämän päätöksen liitteenä oleviin luonnoksiin työjärjestyksiksi. Mainittuihin luonnoksiin työjärjestyksiksi voidaan hyväksyä vähäisiä muutoksia ilman neuvoston uutta päätöstä. perustetussa nojalla Tehty Brysselissä. Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 5 Luonnos: EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ KIRGISIAN TASAVALLAN YHTEISTYÖNEUVOSTON TYÖJÄRJESTYS YHTEISTYÖNEUVOSTO, joka ottaa huomioon Brysselissä 9 päivänä helmikuuta 1995 allekirjoitetun Euroopan ja yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Kirgisian tasavallan kumppanuus- yhteistyösopimuksen, jäljempänä ’sopimus’, sekä erityisesti sen 75–78 artiklan, sekä katsoo, että sopimus tuli voimaan _______, ON VAHVISTANUT SEURAAVAN TYÖJÄRJESTYKSEN: 1 artikla Puheenjohtajuus Yhteistyöneuvoston puheenjohtajana on vuorottain kahdentoista kuukauden pituisen kauden Euroopan unionin neuvoston jäsen yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden puolesta sekä Kirgisian hallituksen jäsen. Ensimmäinen kausi alkaa kuitenkin päivänä, jona ensimmäinen yhteistyöneuvosto kokoontuu, ja päättyy saman vuoden 31 päivänä joulukuuta. 2 artikla Istunnot Yhteistyöneuvosto pitää säännöllisen ministeritason kokouksen kerran vuodessa. Yhteistyöneuvoston tahansa kokouksia sopimuspuolen pyynnöstä, jos sopimuspuolet sopivat siitä keskenään. ylimääräisiä kumman voidaan pitää Jos sopimuspuolet eivät sovi toisin, kaikki yhteistyöneuvoston kokoukset pidetään Euroopan unionin neuvoston tavanomaisessa kokouspaikassa sopimuspuolten kesken sovittuna ajankohtana. Sihteerit kutsuvat yhdessä koolle yhteistyöneuvoston istunnot sopimuspuolten kesken tehdyn sopimuksen mukaan. 6 3 artikla Jäsenet ja niiden edustaminen yhteistyöneuvostossa Sopimuksen 76 artiklassa määriteltyjä yhteistyöneuvoston jäseniä voivat heidän ollessaan estyneinä edustaa istunnoissa ministeri tai nimitetty virkamies. Virkamiehen pitäisi tavallisesti olla Euroopan yhteisöjen Kirgisian tasavallan edustuston tai Euroopan unionin jäsenmaan pysyvän edustuston päällikkö tai vastaavan tasoinen korkea virkamies. Kaikissa muissa tapauksissa jäsen, joka haluaa lähettää puolestaan edustajan, ilmoittaa puheenjohtajalle edustajansa nimen ennen sitä istuntoa, jossa tämä häntä edustaa. Yhteistyöneuvoston jäsenen edustajalla on kaikki varsinaisen jäsenen oikeudet. 4 artikla Valtuuskunnat Yhteistyöneuvoston jäsenten mukana voi olla virkamiehiä. Ennen jokaista istuntoa puheenjohtajalle on ilmoitettava kummankin sopimuspuolen valtuuskunnan aiottu kokoonpano ja sen johtaja. Yhteistyöneuvosto voi kutsua istuntoihinsa muita henkilöitä antamaan erityisiä aiheita koskevia tietoja. 5 artikla Sihteeristö Euroopan unionin neuvoston pääsihteeristön virkamies ja Kirgisian tasavallan nimittämä virkamies toimivat yhdessä yhteistyöneuvoston sihteereinä. 6 artikla Asiakirjat Kun yhteistyöneuvoston työskentely perustuu kirjallisiin viiteasiakirjoihin, molemmat sihteerit merkitsevät ne luetteloon ja jakavat ne yhteistyöneuvoston asiakirjoina. 7 7 artikla Kirjeenvaihto Kaikki yhteistyöneuvostolle tai sen puheenjohtajalle osoitetut tiedonannot toimitetaan molemmille yhteistyöneuvoston sihteereille. Kumpikin sihteeri varmistaa, että tämä kirjeenvaihto toimitetaan yhteistyöneuvoston puheenjohtajalle ja tarvittaessa jaetaan 6 artiklan tarkoittamien asiakirjojen muodossa yhteistyöneuvoston muille jäsenille. Täten jaettu kirjeenvaihto osoitetaan komission pääsihteeristöön, Euroopan unionin jäsenvaltioiden pysyviin edustustoihin ja Kirgisian tasavallan Brysselin-edustustoon. Asianomaiset sihteerit osoittavat yhteistyöneuvoston puheenjohtajan tiedonannot niiden vastaanottajille ja tarvittaessa jakavat ne 6 artiklan tarkoittamien asiakirjojen muodossa muille yhteistyöneuvoston jäsenille edellisessä alakohdassa mainittuihin osoitteisiin. 8 artikla Istuntojen esityslistat Yhteisymmärryksessä kummankin sopimuspuolen kanssa jokaista istuntoa varten laaditaan alustava esityslista. Asianomaiset sihteerit lähettävät tämän alustavan esityslistan 7 artiklassa tarkoitetuille vastaanottajille viimeistään 15 päivää ennen istuntoa. Alustava esityslista sisältää asiat, joiden esityslistalle ottamista koskevan tahansa sihteeri on saanut viimeistään 21 päivää ennen pyynnön kumpi istuntoa kuitenkin niin, että näitä asioita ei oteta alustavalle esityslistalle, elleivät niihin liittyvät asiakirjat ole saapuneet sihteereille viimeistään tämän esityslistan lähettämispäivänä. Yhteistyöneuvosto hyväksyy esityslistan kunkin istunnon alussa. Muu kuin alustavalla esityslistalla oleva asia voidaan ottaa esityslistalle sopimuspuolten suostumuksella. sopimuspuolen Kummankin ilmoitettuja määräaikoja voidaan lyhentää erityistapauksissa esille tulevien vaatimusten huomioon ottamiseksi. suostumuksella kohdassa 1 1. 2. 9 artikla Pöytäkirja Sihteerit laativat yhdessä luonnoksen jokaisen kokouksen pöytäkirjaksi kahtena yhtä todistusvoimaisena kappaleena. 8 Pöytäkirja sisältää pääsääntöisesti esityslistan jokaisen kohdan osalta: - - - maininnan yhteistyöneuvostolle toimitetuista asiakirjoista, kannat, joiden merkitsemistä joku yhteistyöneuvoston jäsen on pyytänyt; tietyistä asioista tehdyt suositukset, kannat ja päätelmät. Pöytäkirja sisältää myös jäsenistä tai heidän edustajistaan. luettelon istuntoon osallistuneista yhteistyöneuvoston Pöytäkirjan luonnos annetaan yhteistyöneuvoston hyväksyttäväksi sen seuraavassa kokouksessa. Kumpikin sopimuspuoli voi myös kirjallisesti hyväksyä pöytäkirjan luonnoksen. Kumpikin sihteeri allekirjoittaa hyväksytyn pöytäkirjan kaksi yhtä todistusvoimaista kappaletta, jotka sopimuspuolet säilyttävät. Jäljennös pöytäkirjasta lähetetään jokaiselle 7 artiklassa tarkoitetulle vastaanottajalle. 10 artikla Suositukset 1. Yhteistyöneuvosto sopimuksesta. antaa suosituksensa sopimuspuolten yhteisestä Istuntojen välisenä aikana yhteistyöneuvosto voi, jos sopimuspuolet niin sopivat, antaa suosituksia ja hyväksyä pöytäkirjoja kirjallista menettelyä noudattaen. Kirjallinen menettely koostuu sopimuspuolten suostumuksella toimivien sihteerien välisestä kirjeiden vaihdosta. 2. 1. 2. tarkoitetut Kumppanuus- yhteistyöneuvoston suositukset varustetaan otsikolla "suositus", jota seuraa järjestysnumero, suosituksen antopäivä ja kuvaus sen aiheesta. yhteistyösopimuksen artiklassa 75 ja ja Kumpikin sihteeri kummankin sopimuspuolen valtuuskuntien johtajat allekirjoittavat oikeaksi todistetut jäljennökset niistä. todistaa oikeaksi yhteistyöneuvoston suositukset Suositukset yhteistyöneuvoston asiakirjojen muodossa. toimitetaan jokaiselle 7 artiklassa tarkoitetulle vastaanottajalle 11 artikla Julkisuus Ellei toisin päätetä, yhteistyöneuvoston istunnot eivät ole julkisia. Kumpikin julkaisemisesta omassa virallisessa lehdessään. sopimuspuoli päättää voi yhteistyöneuvoston suositusten 9 12 artikla Käytettävät kielet Sopimuspuolten viralliset kielet ovat yhteistyöneuvoston virallisia kieliä. Yhteistyöneuvosto käsittelee asiakirjojen perusteella. tavallisesti asioita kyseisillä kielillä laadittujen 13 artikla Kustannukset ja Kirgisian tasavalta maksavat kumpikin yhteistyöneuvoston Euroopan yhteisöt istuntoihin osallistumisestaan aiheutuneet kustannukset sekä henkilöstö-, matka- ja päivärahakulujen että posti- ja televiestintäkulujen osalta. sekä asiakirjojen Euroopan yhteisöt maksavat käännöskustannukset lukuun ottamatta jonkin Euroopan yhteisöjen virallisen kielen kirgiisiin ja venäjään tulkkaamisesta tai kääntämisestä aiheutuvat kustannukset, joista vastaa Kirgisian tasavalta. istuntojen tulkkauskustannukset Muista istuntojen järjestämiseen, myös istunnoissa jaettavien asiakirjojen kopiointiin liittyvistä kustannuksista vastaa istunnot järjestävä sopimuspuoli. 1. 2. 14 artikla Yhteistyökomitea Perustetaan sopimuksen 77 artiklan nojalla yhteistyökomitea, jonka tehtävänä on avustaa yhteistyöneuvostoa sen tehtävien hoitamisessa. Tämä komitea muodostuu toisaalta Euroopan yhteisöjen komission edustajista ja Euroopan unionin neuvoston jäsenien edustajista sekä toisaalta Kirgisian hallituksen edustajista, jotka ovat tavallisesti korkeita virkamiehiä. valmistelee yhteistyöneuvoston niissä Yhteistyökomitea käsiteltävät asiat, valvoo tarvittaessa sen suositusten täytäntöönpanoa ja varmistaa yleisesti kumppanuussuhteen jatkuvuuden sekä sopimuksen moitteettoman toiminnan. Se tutkii kaikki yhteistyöneuvoston sille antamat kysymykset sekä kaikki sellaiset kysymykset, jotka voidaan ottaa esille sopimuksen käytännön hallinnoinnin yhteydessä. Se tekee ehdotuksia ja suositusluonnoksia yhteistyöneuvoston hyväksyttäväksi. istunnot ja 3. Sopimuksen 13 artiklassa tarkoitetut neuvottelut käydään yhteistyökomiteassa. Ne voivat jatkua yhteistyöneuvostossa, jos sopimuspuolet niin sopivat. 10 4. Yhteistyökomitean työjärjestys on tämän työjärjestyksen liitteenä. Tehty. Yhteistyöneuvoston puolesta EU:n valtuuskunnan johtaja Kirgisian johtaja tasavallan valtuuskunnan 11 LIITE YHTEISTYÖKOMITEAN TYÖJÄRJESTYS 1 artikla Puheenjohtajuus Yhteistyökomitean puheenjohtajana on vuorottain kahdentoista kuukauden pituisen kauden Euroopan yhteisöjen komission edustaja yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden puolesta sekä Kirgisian hallituksen edustaja. Ensimmäinen kausi alkaa päivänä, jona ensimmäinen yhteistyöneuvosto kokoontuu, ja päättyy saman vuoden 31 päivänä joulukuuta. Tämän kauden aikana ja myöhemmin kunkin kahdentoista kuukauden pituisen kauden aikana yhteistyökomitean puheenjohtajana on se sopimuspuoli, joka toimii yhteistyöneuvoston puheenjohtajana. 2 artikla Kokoukset Yhteistyökomitea sopimuksesta olosuhteiden niin vaatiessa. kokoontuu kerran vuodessa ja sopimuspuolten yhteisestä Kaikki yhteistyökomitean kokoukset pidetään osapuolten yhteisesti ajankohtana ja yhteisesti sovitussa paikassa. sopimana Sihteerit kutsuvat yhdessä koolle yhteistyökomitean kokoukset. 3 artikla Valtuuskunnat Ennen jokaista istuntoa puheenjohtajalle on ilmoitettava kummankin sopimuspuolen valtuuskunnan aiottu kokoonpano ja sen johtaja. 4 artikla Sihteeristö Euroopan yhteisöjen komission virkamies ja Kirgisian hallituksen virkamies toimivat yhdessä yhteistyökomitean sihteereinä. Kaikki yhteistyökomitean puheenjohtajalle osoitettu ja hänen lähettämänsä tässä liitteessä tarkoitettu kirjeenvaihto toimitetaan yhteistyökomitean sihteereille sekä yhteistyöneuvoston sihteereille ja puheenjohtajalle. 12 5 artikla Julkisuus Ellei toisin päätetä, yhteistyökomitean kokoukset eivät ole julkisia. 6 artikla Kokousten esityslista 1. Yhteistyökomitean sihteerit jokaista kokousta varten alustavan esityslistan. Tämä alustava esityslista lähetetään 4 artiklassa tarkoitetuille vastaanottajille viimeistään 15 päivää ennen kokousta. laativat joiden esityslistalle ottamista koskevan Alustava esityslista sisältää asiat, pyynnön puheenjohtaja on saanut viimeistään 21 päivää ennen kokouksen alkamista kuitenkin niin, että näitä asioita ei oteta alustavalle esityslistalle, elleivät niihin liittyvät asiakirjat ole saapuneet sihteereille viimeistään tämän esityslistan lähettämispäivänä. Yhteistyökomitea hyväksyy esityslistan kunkin kokouksen alussa. Muu kuin alustavalla esityslistalla oleva asia voidaan ottaa esityslistalle sopimuspuolten suostumuksella. 2. 3. sopimuspuolen Kummankin ilmoitettuja määräaikoja voidaan lyhentää erityistapauksissa esille tulevien vaatimusten huomioon ottamiseksi. suostumuksella kohdassa 1 Yhteistyökomitea voi pyytää kokouksiinsa asiantuntijoita antamaan erityisiä aiheita koskevia tietoja. 7 artikla Pöytäkirja Jokaisesta kokouksesta yhteistyökomitean tekemistä päätelmistä. laaditaan pöytäkirja. Pöytäkirja on yhteenveto Puheenjohtaja ja kumpikin sihteeri allekirjoittavat yhteistyökomitean hyväksymän pöytäkirjan, jonka kappaleen kumpikin sopimuspuoli säilyttää. Jäljennös pöytäkirjasta lähetetään jokaiselle tämän liitteen 4 artiklassa tarkoitetulle vastaanottajalle. 8 artikla Suositukset Yhteistyökomitea antaa suosituksia vain niissä määrätyissä tapauksissa, joissa yhteistyöneuvosto on sen tähän sopimuksen 77 artiklan 2 kohdan nojalla valtuuttanut. Tällaisissa tapauksissa kyseiset asiakirjat varustetaan otsikolla ”suositus”, jota seuraa 13 järjestysnumero, suosituksen antopäivä ja kuvaus sen aiheesta. Suositukset annetaan sopimuspuolten yhteisellä sopimuksella. Yhteistyökomitean suositukset vastaanottajille. Yhteistyökomitea voi päättää kyseisten suositusten julkaisemisesta. lähetetään tämän liitteen 4 artiklassa tarkoitetuille Puheenjohtaja ja sihteerit allekirjoittavat yhteistyökomitean suositukset. 9 artikla Kustannukset Euroopan yhteisöt ja Kirgisian tasavalta maksavat kumpikin yhteistyökomitean ja sen alakomiteoiden ja työryhmien kokouksiin osallistumisestaan aiheutuneet kustannukset sekä henkilöstö-, matka- ja päivärahakulujen että posti- ja televiestintäkulujen osalta. Euroopan yhteisöt maksavat sekä asiakirjojen käännöskustannukset lukuun ottamatta jonkin Euroopan yhteisöjen virallisen kielen kirgiisiin ja venäjään tulkkaamisesta tai kääntämisestä aiheutuvat kustannukset, joista vastaa Kirgisian tasavalta. istuntojen tulkkauskustannukset Muista kokousten järjestämiseen, myös istunnoissa jaettavien asiakirjojen kopiointiin liittyvistä kustannuksista vastaa kokoukset järjestävä sopimuspuoli. 10 artikla Alakomiteat ja työryhmät Yhteistyökomitea voi perustaa alakomiteoita ja työryhmiä avustamaan sitä tehtäviensä toimivan hoitamisessa. Näiden yhteistyökomitean alaisuudessa, jolle ne esitettävät kertomuksen kokouksistaan kunkin kokouksen jälkeen. Ne eivät anna suosituksia. alakomiteoiden työryhmien katsotaan ja Yhteistyökomitea voi muuttaa alakomiteoiden ja työryhmien tehtäviä ja lakkauttaa tai perustaa muita alakomiteoita tai työryhmiä avustamaan sitä tehtävien hoitamisessa. 14 RAHOITUSSELVITYS 1. TOIMENPITEEN NIMI: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Kirgisian tasavallan ja yhteistyösopimuksella perustetun yhteistyöneuvoston ja kumppanuus- tasavallan yhteistyökomitean yhteistyöneuvoston, erityisten (ala)komiteoiden ja muiden elinten perustaminen ja toiminta. työjärjestys: yhteistyökomitean Kirgisian tarvittavien ja sekä EU:n 2. BUDJETTIKOHDAT: A-7010: Virkamatkakulut A- 7031: Komiteoiden kokoukset 3. OIKEUSPERUSTA: Neuvoston ja komission yhteinen päätös Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden ja Kirgisian yhteistyösopimuksen tekemisestä (päätöstä ei ole vielä hyväksytty). kumppanuus- tasavallan sekä 4. 4. 1 TOIMENPITEEN KUVAUS: Yleistavoite Kumppanuus- täytäntöönpano. ja yhteistyösopimuksen institutionaalisten määräysten 4. 2 Toimenpiteen kesto ja sen uusimista koskevat yksityiskohtaiset säännöt 10 vuotta (= sopimuksen voimassaoloaika, 91 artikla, voimassaoloa voidaan jatkaa) 5. 5. 1 MENOJEN JA TULOJEN LUOKITUS: Pakollinen/ei-pakollinen Ei-pakolliset menot 5. 2 Jaksotetut määrärahat/jaksottamattomat määrärahat Jaksottamattomat määrärahat 5. 3 OLETETTU TULOLAJI Ei tuloja 15 6. MENO-/TULOLAJI: Hallintomenot, talousarvion A-osa. Tuen osuus 100 % (virkamiesten matkat, kokousten järjestäminen, tulkkaus, käännökset, asiakirjojen kopiointi). 7. 7. 1 TALOUDELLISET VAIKUTUKSET: Toimenpiteen yhteenlaskettujen kustannusten välinen suhde) kokonaiskustannusten laskutapa (yksittäisten ja 10 kohta. Ei vuosittaiset Katso hallintomenot kokousten lukumäärän ja paikan mukaisesti (talousarvion A- osa). toimintakustannuksia. Ainoastaan 7. 2 Kustannusten jakautuminen toimenpiteen eri tekijöiden mukaan Maksusitoumusmäärärahat (miljoonaa euroa, käyvät hinnat) Erittely vuosi n n+1 n+2 n+3 n+4 YHTEENSÄ n+5 ja seuraavat varainhoito- vuodet YHTEENSÄ 7. 3 Talousarvion B-osaan kuuluvat aiheutuvat toimintakustannukset selvityksistä, asiantuntijoista jne. Maksusitoumusmäärärahat (miljoonaa euroa, käyvät hinnat) Vuosi n+1 n+2 n+3 n+4 YHTEENSÄ n+5 ja seuraa- vat varain- hoito- vuodet – Selvitykset – Asiantuntijoiden kokoukset – Kokoukset ja kongressit – Tiedottaminen ja julkaisut YHTEENSÄ 16 7. 4 Maksusitoumusmäärärahojen/maksumäärärahojen aikataulu Maksusitoumusmäärärahat (miljoonaa euroa) Vuosi n+1 n+2 n+3 n+4 YHTEENSÄ n+5 ja seuraa- vat varain- hoito- vuodet Maksusitoumus-määrärahat Maksumäärärahat Vuosi n n+1 n+2 n+3 n+4 n+5 ja seuraavat varainhoitovuodet YHTEENSÄ 8. PETOSTENVASTAISET TOIMENPITEET: Hallintomäärärahoista vastaavien virkamiesten tekemät tarkastukset. 9. 9. 1 KUSTANNUSTEHOKKUUSANALYYSI: Määrälliset erityistavoitteet ja kohderyhmä: EU:n ja Kirgisian tasavallan institutionaalinen vuoropuhelu on oleellinen edellytys kumppanuus- ja yhteistyösopimuksen tavoitteiden saavuttamiseksi. Tavoitteet ovat: kaupan ja investointien edistäminen, Kirgisian tasavallan poliittisten ja taloudellisten uudistusten tukeminen sekä tiivis yhteistyö useilla toiminta-aloilla. Kohderyhminä ovat taloudelliset toimijat sekä Kirgisian tasavallan ja EU:n jäsenvaltioiden kansalaiset. 9. 2 Toimenpiteen perustelut: Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden yhteensovitettu lähestymistapa toimien yhteistyöhön Kirgisian välttämiseksi yhdeksi ja EU:n tärkeimmäksi keskustelukumppaniksi. Lähestymistapa on samanlainen kuin tasavallan saattamiseksi Kirgisian päällekkäisten tasavallan kanssa 17 ja muiden uusien itsenäisten valtioiden kanssa tehdyissä kumppanuus- yhteistyösopimuksissa sekä Keski- ja Itä-Euroopan maiden kanssa tehdyissä Eurooppa-sopimuksissa. 9. 3 Toimenpiteen seuranta ja arviointi: Komission ja neuvoston säännöllisesti käymän vuoropuhelun tulosten ja tehokkuuden arviointi. 10. HALLINTOMENOT (YLEISEN TALOUSARVION PÄÄLUOKAN III A OSA) Tarvittavien hallinnollisten varojen tosiasiallinen käyttöönotto riippuu komission vuotuisesta varojen jakamista koskevasta päätöksestä, ja siinä otetaan huomioon henkilöstön määrä ja budjettivallan käyttäjän myöntämät lisämäärärahat. 10. 1 Vaikutus henkilöstön määrään: Henkilöstön laji Toimenpiteen hallinnointiin osoitettava henkilöstö Vakituinen henkilöstö väliaikainen henkilöstö Virkamiehet tai väliaikaiset toimihenkilöt Muu henkilöstö A B C 1 0. 5 YHTEENSÄ 1. 5 joista Kesto Lisähenki- löstöä asianomaisen pääosaston tai yksikön olemassa olevaa henkilöstöä 1 0. 5 1. 5 Lisähenkilöstön osalta on osoitettava, missä vaiheissa sitä on oltava käytössä. 10. 2 Lisähenkilöstön taloudellinen kokonaisvaikutus: Määrä Laskutapa (euroina) Virkamiehet 162 000 1,5 hlötyövuotta x 108 000 euroa (yksikkökustannus) Väliaikaiset tomihenkilöt Muu henkilöstö (ilmoitetaan budjettikohta) 0 0 YHTEENSÄ 162 000 18 Ilmoitetut määrät lisähenkilöstön palkkaamisesta aiheutuvat kokonaiskustannukset toiminnan koko keston ajalta, jos se on määritelty, tai 12 kuukauden ajalta, jos kestoa ei ole määritelty. ilmaisevat 10. 3 Toimenpiteeseen liittyvästä toiminnasta aiheutuvien muiden kulujen kasvu: Budjettikohta(n:o ja nimike) A-7010 Määrät p. m. (euroina) Laskutapa Yhteistyöneuvosto: Kaikki kokoukset Brysselissä kerran vuodessa. Kokousten komission virkamiehet osallistuvat kokouksiin, mutta komissio ei vastaa kustannuksista (kokousten järjestäminen, tulkkaus. ) vastaa neuvosto, järjestämisestä joten 40 000 Yhteistyökomitea: Kokoukset vuorotellen Brysselissä ja Biškekissä. (yleensä kerran vuodessa) Biškekissä pidettävät kokoukset: 4 päivän pituinen matka 10:lle komission eri pääosastojen virkamiehelle (4 000 euroa virkamiestä kohti), kaikille PO:ille yhteinen talousarvio 32 000 Alakomiteat ja muut elimet: Arviolta 2 kokousta vuodessa, joista puolet Biškekissä ja puolet Brysselissä - Biškekissä pidettävät kokoukset (kerran vuodessa): yksi 4 päivän pituinen matka yhteinen talousarvio) (kaikille PO:ille virkamiehelle 8 A-7031 p. m. Yhteistyökomitean, alakomiteoiden ja muiden ryhmien kokouksiin osallistuvien neuvoston edustajien matkakulut maksaa neuvoston pääsihteeristö. YHTEENSÄ A-701 72 000 Vuosina, jolloin yhteistyökomitea kokoontuu Biškekissä. 32 000 Vuosina, jolloin yhteistyökomitea kokoontuu Brysselissä. A-7031 p. m. Ilmoitetut määrät lisähenkilöstön palkkaamisesta aiheutuvat kokonaiskustannukset toiminnan koko keston ajalta, jos se on määritelty, tai 12 kuukauden ajalta, jos kestoa ei ole määritelty. ilmaisevat Huom! Komission virkamiesten matkoihin tarvittavat varat siirtämällä varoja jo olemassa olevista määrärahoista. saadaan 19


title: Verordening (EG) nr. 1532/1999 van de Commissie van 13 juli 1999 tot vaststelling van de representatieve prijzen in de sectoren slachtpluimvee en eieren, alsmede van ovoalbumine, en tot wijziging van Verordening (EG) nr. 1484/95

eurovoc_concepts:
egg
egg product
poultrymeat
representative price

text: 14. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 178/17 VERORDENING (EG) Nr. 1532/1999 VAN DE COMMISSIE van 13 juli 1999 tot vaststelling van de representatieve pr¶zen in de sectoren slachtpluimvee en eieren, alsmede van ovoalbumine, en tot w¶ziging van Verordening (EG) nr. 1484/95 DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2771/75 van de Raad van 29 oktober 1975 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector eieren (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verorde- ning (EG) nr. 1516/96 van de Commissie (2), en met name op artikel 5, lid 4, Gelet op Verordening (EEG) nr. 2777/75 van de Raad van 29 oktober 1975 houdende een gemeenschappelĳke ordening der markten in de sector pluimvee (3), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2916/95 van de Commissie (4), en met name op artikel 5, lid 4, (3) (4) Gelet op Verordening (EEG) nr. 2783/75 van de Raad van 29 oktober 1975 betreffende een gemeenschappelĳke regeling van het handelsverkeer voor ovoalbumine en lactoalbumine (5), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 2916/95 van de Commissie, en met name op artikel 3, lid 4, (1) Overwegende dat bĳ Verordening (EG) nr. 1484/95 van de Commissie (6), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1237/1999 (7), de uitvoeringsbepalingen van de regeling voor de toepassing van de aanvullende invoer- rechten en de representatieve prĳzen in de sectoren slachtpluimvee en eieren, alsmede voor ovoalbumine, zĳn vastgesteld; Overwegende dat uit een regelmatige controle van gege- vens waarvan wordt uitgegaan bĳ de vaststelling van de representatieve prĳzen voor de producten van de sectoren slachtpluimvee en eieren, alsmede voor ovoal- bumine, blĳkt dat de representatieve prĳzen voor de invoer van bepaalde producten moeten worden gewĳ- inachtneming van de naar gelang van de zigd, met oorsprong optredende prĳsverschillen; dat derhalve de representatieve prĳzen voor die producten moeten worden gepubliceerd; Overwegende dat deze wĳziging, gezien de marktsi- tuatie, zo spoedig mogelĳk moet worden toegepast; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming zĳn met het advies van het Comité van beheer voor slachtpluimvee en eieren, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 Bĳlage I bĳ Verordening (EG) nr. 1484/95 wordt vervangen door de bĳlage bĳ deze verordening. Deze verordening treedt in werking op 14 juli 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 13 juli 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 49. (2) PB L 189 van 30. 7. 1996, blz. 99. (3) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 77. (4) PB L 305 van 19. 12. 1995, blz. 49. (5) PB L 282 van 1. 11. 1975, blz. 104. (6) PB L 145 van 29. 6. 1995, blz. 47. (7) PB L 149 van 16. 6. 1999, blz. 34. L 178/18 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 14. 7. 1999 BĲLAGE „BĲLAGE I GN-code Omschrijving 0207 14 10 Delen zonder been, van hanen of van kippen, bevroren 1602 32 11 Bereidingen, niet gekookt en niet gebakken, van hanen en kippen Representa- tieve prijs (in EUR/ 100 kg) Zekerheid zoals bedoeld in artikel 3, lid 3 (in EUR/ 100 kg) Oorsprong (1) 217,3 217,8 293,5 283,7 233,8 231,4 25 25 2 5 16 17 01 02 03 04 01 02 (1) Verklaring van de code: 01 Brazilië 02 Thailand 03 Chili 04 Argentinië”


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1525/1999 af 13. juli 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

text: L 178/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 7. 1999 I (Retsakter hvis offentliggørelse er obligatorisk) KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1525/1999 af 13. juli 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 14. juli 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 13. juli 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. 14. 7. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 178/5 til Kommissionens forordning af 13. juli 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangs- prisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Tredjelandskode (1) Fast importværdi (EUR/100 kg) 052 628 999 052 999 382 388 524 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 999 052 064 999 052 061 068 400 616 999 064 624 999 61,9 130,8 96,4 53,0 53,0 54,4 57,9 44,8 54,2 52,8 73,4 67,5 87,4 63,4 58,7 48,3 99,7 71,2 97,1 57,8 55,6 70,2 134,8 83,8 109,3 178,8 155,0 90,6 189,1 170,0 156,7 83,2 258,0 170,6 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2317/97 (EFT L 321 af 22. 11. 1997, s. 19). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«