title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Strategie für den industriellen Wandel - Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse»

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text: 10. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Strategie für den industriel- len Wandel — Abschlußbericht der Gruppe hochrangiger Sachverständiger für die wirtschaftli- chen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse“ (1999/C 258/01) Die Europäische Kommission beschloß am 15. Dezember 1998, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 198 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema zu ersuchen. Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Juni 1999 an. Berichterstatter war Herr Little, Mitberichterstatter Herr Sepi. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 365. Plenartagung (Sitzung vom 7. Juli 1999) mit 103 Ja- Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 2. Allgemeine Bemerkungen 1. 1. Im November 1998 veröffentlichte eine von der Euro- päischen Kommission ausgewählte hochrangige Gruppe unter dem Vorsitz von Pehr G. Gyllenhammar einen Bericht über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen industrieller Wandlungsprozesse. Der Rat hatte diese Gruppe anläßlich des Beschäftigungsgipfels im November 1997 in Luxemburg aufgefordert, die industriellen Wandlungsprozesse in der Euro- päischen Union zu analysieren und zu prüfen, wie dieser Wandel sowie seine wirtschaftlichen und sozialen Auswirkun- gen am besten antizipiert werden können. Die Gruppe weist darauf hin, daß sie in ihrem Bericht nur einzelne Bereiche herausgreifen und Beispiele geben kann, und daß es um schwierige Probleme mit Ausbreitungstendenz geht. Sie emp- fiehlt, daß die Kommission als Folgemaßnahme zu dem Bericht einen Dialog mit Verbänden des privaten Sektors über den bestmöglichen Weg der Antizipation und Bewältigung des Wandels einleitet. 1. 2. Entsprechend einer Aufforderung des Kommis- sionsmitglieds P. Flynn beschloß der Wirtschafts- und Sozial- ausschuß, den Bericht der hochrangigen Gruppe zu prüfen und eine Stellungnahme vorzulegen, bevor sich der Europäische Rat mit diesem Bericht befaßt. Zahlreiche Aspekte dieses weitreichenden und wichtigen Themas wurden bei früheren Gelegenheiten bereits erörtert, und daher konzentriert sich der Ausschuß in der vorliegenden Stellungnahme auf die Fragen, die der Bericht unmittelbar anspricht. 2. 1. Nach Ansicht des Ausschusses stellt der Bericht einen Anreiz für die Auseinandersetzung mit dem Phänomen des industriellen Wandels und die Annahme wirksamer Maßnah- men zur Bewältigung dieser Prozesse dar. Er liefert auch nützliche Informationen über die Hintergründe des Wand- lungsprozesses. Der Ausschuß begrüßt insbesondere die Er- kenntnis, daß der industrielle Wandel neue Chancen eröffnet, sowie die Tatsache, daß der Schwerpunkt auf die Schaffung neuer anstatt die Verteidigung nicht mehr zeitgemäßer Ar- beitsplätze gelegt wird. Die generelle Ansatz, ausgehend von Benchmarking, Innovation und sozialem Zusammenhalt An- reize zu schaffen, ist gutzuheißen. 2. 2. Ein industrieller Wandel kann durch viele Faktoren ausgelöst werden, ein gemeinsames Merkmal ist jedoch, daß sich neue Chancen ergeben. Der Bericht will die Möglichkeiten aufzeigen, Wandlungsprozesse in diese Chancen einmünden zu lassen. Nach Meinung des Ausschusses muß der Wandel zu diesem Zweck nicht nur antizipiert, vorbereitet und gelenkt, sondern auch aktiv genutzt werden, um den größtmöglichen wirtschaftlichen und sozialen Vorteil daraus zu ziehen. Von ausschlaggebender Bedeutung ist dabei, daß die europäische Industrie die unverzichtbare Produktivität sicherstellt und ihre Wettbewerbsfähigkeit insgesamt verbessert. C 258/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 1999 2. 2. 1. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Unterneh- men, die Arbeitgebervertreter, einschließlich der Gewerkschaf- ten, die Arbeitnehmer selbst, die einzelstaatlichen Regierungen und die lokalen Behörden alle eine Rolle dabei zu spielen haben, den Wandel nutzbar zu machen. 2. 2. 2. Der Ausschuß bedauert aber, daß einige der Vor- schläge bei Informationsmöglichkeiten — meist auf freiwilliger Basis — steckenbleiben, die nicht in effiziente Konsultationen im Sinne der Vorbereitung von politischen und wirtschaftli- chen Entscheidungen eingebunden sind. Ziel solcher Konsulta- tionen sollte es sein, rechtzeitig auf Entscheidungen so einzu- wirken, daß mit der Restrukturierung ein wirtschaftliches und soziales Optimum erreicht wird. 2. 3. Ein radikaler Wandel läßt automatisch einen Bedarf an neuen Fertigkeiten und Sachkenntnissen entstehen. Geht der organisatorische, verwaltungstechnische und technologische Wandel nicht gleichzeitig mit einer Deckung dieses Bedarfs einher, wird der Wandlungsprozeß mehr Zeit in Anspruch nehmen, und sein potentieller Nutzeffekt wird möglicherweise abgeschwächt. 2. 4. In dem Bericht wird die Beschäftigungsfähigkeit des einzelnen als dessen Fähigkeit definiert, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt zu finden. Um diesem Platz zu finden bzw. wiederzufinden, werden vom einzelnen neben den erforderli- chen Qualifikationen Mobilität, Anpassungsfähigkeit und En- gagement verlangt. Er/sie muß im Rahmen der beruflichen Laufbahn Gelegenheit zur Aus- und Weiterbildung erhalten, da der Erwerb von Qualifikationen heutzutage als dynamischer Prozeß angesehen werden muß. Der Ausschuß teilt die Auffas- sung, daß die Verantwortung, beschäftigungsfähig zu werden und zu bleiben, gemeinsam getragen wird. Ausbildung und Lernen reichen von der einschlägigen Grundausbildung, über die inner- und außerbetriebliche Weiterbildung bis hin zur Umschulung, die entweder von den Unternehmen angeboten oder von öffentlichen Organen erleichtert werden. Neue Formen des innerbetrieblichen Lernens werden in Zukunft von ausschlaggebender Bedeutung sein. 2. 5. Die Forderung des Berichts, daß die Unternehmen Pflichten nicht nur ihren Aktionären, sondern auch anderen Beteiligten gegenüber anerkennen sollten, ist nicht neu und wird vom Ausschuß nach wie vor unterstützt. Viele Großunter- nehmen handeln bereits so, und der Ausschuß begrüßt den Vorschlag, über Benchmarking, Vergleich und Informations- austausch auf freiwilliger Basis anderen Unternehmen Anreize und Unterstützung in dem Vorhaben zu bieten, ihre Politiken und Verfahren zu verbessern. 2. 6. Die Vorteile wirksamer Mechanismen zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer werden vom Ausschuß von jeher anerkannt. Kommunikation, Offenheit und der Dialog mit den Arbeitnehmern steigern die Motivation, die eine Grundvoraussetzung für optimale Unternehmensleistun- gen und die reibungslose Abwicklung erforderlicher Wand- lungsprozesse sind. Für diesen Dialog bieten sich freiwillige U¨ bereinkünfte an, denen sich alle betroffenen Parteien anschließen und die auf die Größe und Kultur des Unterneh- mens zugeschnitten sind. Bei einem gleichen Informationsstand aller ist die 2. 6. 1. Bereitschaft der Arbeitnehmer zur Mitwirkung größer, und die Kollektivverhandlungen — sofern sie auf der geeigneten Ebene stattfinden — sind sehr wahrscheinlich konstruktiver und können eine Steigerung von Produktivität und Flexibilität bewirken. Der Ausschuß bedauert, daß der Bericht auf die Kollektivverhandlungen nicht eingeht. Ein offener Dialog ist 2. 6. 2. für die reibungslose Ab- wicklung wesentlicher Wandlungsprozesse von besonderer Bedeutung und sollte integrierender Bestandteil dieser Prozesse sein. 2. 7. Der Ausschuß unterstützt zwar die Gesamtziele des Berichts und begrüßt, daß der strategischen Planung und Aktion besondere Bedeutung beigemessen wird, doch kann er den Bericht nicht vollinhaltlich gutheißen. Einige der Anregungen sind, wenn auch nicht immer neu, so doch nützlich und werden vom Ausschuß unterstützt. Der Bericht enthält aber auch Empfehlungen, die extrem vage und — gelinde gesagt — kontrovers sind. Zu bemängeln ist ferner der etwas unübersichtliche Aufbau des Berichts, dessen vier Abschnitte Aussagen enthalten, die sich unnötigerweise über- schneiden und — was schlimmer ist — in manchen Fällen nicht aufeinander abgestimmt bzw. sogar widersprüchlich sind. 2. 7. 1. Obwohl der Bericht in gewisser Weise als umfassend angesehen werden kann, weist er nach Empfinden des Aus- schusses doch eine Reihe erstaunlicher Lücken auf. Er geht weder auf die Notwendigkeit ein, den Zugang zu Risikokapi- talmärkten zu verbessern, noch findet das beschäftigungswirk- same Potential der Vollendung des Binnenmarktes Erwähnung. Auch auf die Notwendigkeit der internationalen Wettbe- werbsfähigkeit im Hinblick auf die Erhaltung der Beschäftigung sowie auf das Potential der KMU und des Dienstleistungssek- tors für den Beschäftigungszuwachs wird nicht ausführlich genug eingegangen. 2. 7. 2. Ferner wäre es nach Meinung des Ausschusses wünschenswert gewesen, in dem Bericht die Notwendigkeit hervorzuheben, die Ziele dieser Initiative durch geeignete Maßnahmen im Industriebereich zu fördern, wie z. B. die Vollendung des Binnenmarktes, die O¨ ffnung der Märkte für das öffentliche Beschaffungswesen und die Schaffung der Europäischen Aktiengesellschaft. Diese Maßnahmen können zur Expansion und zum Wachstum der europäischen Wirt- schaft beitragen, was eine Voraussetzung für die Erneuerung der europäischen Industrie ist. 2. 7. 3. Ferner ist in keiner Weise vorgesehen, die Unterneh- men von Drittländern, die auf dem Binnenmarkt mit den europäischen Unternehmen konkurrieren, anzuhalten, ihrer- seits eine bessere soziale Konzertierung anzustreben und innerhalb des Unternehmens soziale Mindestnormen anzu- wenden. Der Ausschuß ist aber der Ansicht, daß die Frage der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen des industriellen Wandels aus globaler Sicht angegangen werden muß, wozu auch gehört, daß die Europäische Union starken Druck ausüben muß, um unter anderem über soziale Mindestklauseln auf internationaler Ebene bessere Wettbewerbsbedingungen zu erwirken. 2. 7. 4. Der Ausschuß ist überrascht darüber, daß der Bericht mit keinem Wort den Auftrieb erwähnt, den die Wettbe- werbsfähigkeit und somit auch die Beschäftigung erleben könnten, wenn die negativen Auswirkungen der in den einzelnen Mitgliedstaaten erhobenen, unterschiedlich hohen Unternehmenssteuern ausgeräumt würden. 10. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/3 3. Besondere Bemerkungen zu dem Bericht 3. 1. Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel (Abschnitt 1. 3) In dem Bericht wird die Schaffung einer europäischen 3. 1. 1. Beobachtungsstelle für den industriellen Wandel empfohlen, die als Ressourcenzentrum für die Antizipierung und Planung sektoraler und regionaler wirtschaftlicher Entwicklungen fun- gieren soll. Der Ausschuß erwartet mit Interesse das Ergebnis der Durchführbarkeitsstudie, die die Kommission diesbezüg- lich durchführen will. 3. 1. 2. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß sich die Europäi- sche Kommission ungeachtet der Ergebnisse der Studie selbst unmittelbar für eine ständige Beobachtung des industriellen Wandels stark machen und in die Lage versetzen muß, die Aktionen und Politiken, die sie Rat und Parlament vorschlägt, anzupassen. Zu diesem Zweck ist es unverzichtbar, daß sie eine Konzertierung mit den Unternehmerkreisen und den Sozialpartnern über den industriellen Wandel einleitet und ihre interne Organisation grundlegend reformiert, insbesonde- re durch die Einsetzung fachübergreifender „Task Forces“, womit der Abschottung der einzelnen Generaldirektionen ein Ende gesetzt würde, die die Kommission zur Zeit noch daran hindert, eine derartige Funktion mit der erforderlichen Kohärenz zu erfüllen. sollte Aufschluß geben über die geplanten strukturellen Ver- änderungen und ein proaktives Konzept zur Bewältigung des Wandels darlegen. Die zu beschreibenden Vorschläge und Programme sollten folgendes betreffen: — den Prozeß und die Methode der Wissensvermittlung zur Deckung des Bedarfs an neuen Fertigkeiten und Sachkenntnissen; — die Entwicklung im Bereich der Technologie und Organisa- tion; — die Förderung der Chancengleichheit (wesentliche Wand- lungstendenzen, die kurzfristig unverhältnismäßige Aus- wirkungen auf benachteiligtere Gruppen haben); — den Dialog mit anderen gesellschaftlichen Kräften über die Bewältigung des Wandels. 3. 2. 4. Die Auswirkungen des industriellen Wandels bleiben nicht auf den Privatsektor beschränkt. Daher würde es der Ausschuß begrüßen, wenn auch öffentliche Stellen, die mehr als 1 000 Mitarbeiter beschäftigen, aufgefordert würden, derar- tige Berichte zu erstellen. 3. 2. 5. Die Einbeziehung der Arbeitnehmer und ihrer Vertre- ter bei Erstellung und Umsetzung des Berichts wird als Voraussetzung für einen Erfolg erachtet. 3. 1. 3. Welches Forum letztendlich auch gewählt wird, es muß auf die Notwendigkeit einer Anbindung an wirtschaftliche und politische Entscheidungen und auf die erforderliche Ein- bindung der Sozialpartner in den Entscheidungsfindungspro- zeß hingewiesen werden. 3. 2. 6. Der Ausschuß regt an, daß der Bericht auf der Grundlage von objektiven Kriterien erstellt und von einer unabhängigen, durch das betreffende Unternehmen benannten Stelle zertifiziert werden sollte. 3. 2. Bericht über die Unternehmensstrategie zur Bewältigung des Wandels (MCR = „Managing change report“) mit dem Schwerpunkt Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen (Ab- schnitt 1. 4) 3. 2. 1. Der Ausschuß begrüßt die Empfehlung, daß die Unternehmen aufgefordert werden sollten, ihren eigenen Ar- beitnehmern auf freiwilliger und flexibler Basis über die Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen Bericht zu erstatten. Er erkennt an, daß vorbildliche Verfahren nicht über Rechtsvor- schriften herbeigeführt werden, sondern durch die freiwillige Festlegung höchster Standards im eigenen Interesse des Unter- nehmens und seiner Mitarbeiter. 3. 2. 2. Allerdings ist der Grad an Verpflichtung, der in dem Bericht in bezug auf die MCR vorgeschlagen wird, entschieden zu hoch, und die Empfehlung, eine einheitliche Methode anzuwenden, steht im Widerspruch zu der angestrebten Aner- kennung der kulturellen Vielfalt und Anpassungsfähigkeit. Die Veröffentlichung eines solchen Berichts könnte ein Problem für Unternehmen darstellen, denen nicht daran gelegen ist, ihre innovativen Praktiken vor ihren Konkurrenten offenzulegen. 3. 2. 3. Dennoch spricht sich der Ausschuß dafür aus, daß alle europäischen und ausländischen Unternehmen mit mehr als 1 000 Mitarbeitern in der EU aufgefordert werden, auf freiwilliger Basis eine Art „Strategiebericht“ zu erstellen. Dieser 3. 2. 7. Der Ausschuß schlägt vor, die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten anzuhalten, bei der Gewährung öffentlicher Beihilfen beglaubigte Berichte über die Bewältigung des Wan- dels zu berücksichtigen, wie sie in Ziffer 3. 2. 3 dieser Stellung- nahme vorgeschlagen werden. Dies würde einen Anreiz dafür schaffen, daß mehr große Organisationen diese Praxis überneh- men, ohne daß dadurch die unternehmerische Entscheidungs- freiheit eingeschränkt würde. 3. 2. 8. Der Ausschuß spricht sich jedoch entschieden gegen die parallele Empfehlung aus, die MCR als Kriterium für die Vergabe von Regierungsaufträgen heranzuziehen. Würde ein solches Kriterium angewandt, müßte eine Bewertung des Unternehmens und seines MCR auf allen nationalen, regiona- len und lokalen Ebenen erfolgen, auf denen die Verträge geschlossen werden. Dies würde mit den gewerblichen Rechten und Pflichten nicht nur der Anbieter, sondern auch der Regierungen und ihrer Agenturen kollidieren, da für die Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließlich das Preis- Leistungs-Verhältnis ausschlaggebend sein sollte bzw. in man- chen Fällen sogar muß. Die Vergabe aller Regierungsaufträge von der Vorlage dieser Berichte abhängig zu machen, steht in krassem Widerspruch zu der Aussage des Berichts, daß „diesem Vorhaben von Anfang an nicht der geringste Anschein von Zwang“ anhaften sollte. In dem Bericht selbst wird ausdrück- lich festgestellt, daß Zwänge eher Diskussionen über Definitio- nen und Schwierigkeiten auslösen würden anstatt einen Anreiz darzustellen, bewährte Verfahren offen als innovative Konzepte anzubieten. C 258/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 9. 1999 3. 3. Infrastruktur für neue Technologien (Abschnitt 2. 1) Der Ausschuß pflichtet der Aussage des Berichts bei, 3. 3. 1. daß es eine der wichtigsten wirtschaftlichen Aufgaben der Regierungen ist, Infrastrukturen zu schaffen, die die wirtschaft- liche Entwicklung erleichtern. Er ist mit der Prioritätensetzung einverstanden und begrüßt insbesondere die Hervorhebung der Informationstechnologie sowie die Forderung nach einer Liberalisierung des Telekommunikationssektors. 3. 4. Beschäftigungsfähigkeit und lebenslanges Lernen (Abschnitt 2. 2) 3. 4. 1. In dem Bericht wird als eine der Hauptursachen für die Arbeitslosigkeit in Europa angeführt, daß in einer Zeit der technologischen Umwälzung und Globalisierung Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt nicht zur Deckung gebracht werden können. Der Ausschuß teilt die Auffassung, daß die Unterneh- 3. 4. 2. men die Pflicht und im übrigen ein direktes Interesse daran haben, die Beschäftigungsfähigkeit ihrer Mitarbeiter zu erhal- ten. In der Praxis werden jedoch erfolgreiche und vorausschau- end handelnde Unternehmen stärker in ihre Belegschaft in- vestieren als andere. 3. 4. 3. In dem Bericht wird festgestellt, daß die Arbeitneh- mer und die öffentlichen Organe die Verantwortung für die Beschäftigungsfähigkeit mittragen, wobei allerdings die Rolle des Einzelnen als eigentlichem Nutznießer vernachlässigt wird. So gibt es beispielsweise eine Verpflichtung zur aktiven Teilnahme an Weiter- und Fortbildungsangeboten. In bezug auf die Rolle des Staates wird zutreffend festgestellt, daß dieser den Prozeß des kontinuierlichen Lernens zu erleichtern hat. Der Ausschuß schließt sich voll und ganz der Auffassung an, daß lebenslanges Lernen ein ausschlaggebender Faktor für die Beschäftigungsfähigkeit ist, er weist jedoch auch darauf hin, daß dies nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitkräfte, Telearbeiter und Selbständige gilt. 3. 4. 4. Vor diesem Hintergrund kann nach Ansicht des Ausschusses nicht behauptet werden, es sei Sache der Unter- nehmen, die Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmer zu „sichern“. Die Zuständigkeit des Unternehmens für bestimmte Maßnahmen ist an sich noch keine Erfolgsgarantie. 3. 4. 5. Die Aufgabe der Unternehmen ist erfüllt, wenn sie die Arbeitnehmer durch Aus- und Weiterbildungs- sowie Umschulungsmaßnahmen für ihre unmittelbaren Aufgaben rüsten und auf etwa an sie zu stellende künftige Anforderungen vorbereiten. Auf diese Weise erwerben die Arbeitnehmer in der Regel übertragbare Fähigkeiten und verbessern ihre Beschäftigungsfähigkeit. Etwas völlig anderes ist es, die Unter- nehmen auch für die weitere Beschäftigungsfähigkeit entlasse- ner Arbeitnehmer verantwortlich machen zu wollen. Die Unternehmen können — und tun dies in den meisten Fällen auch ohne vertragliche oder rechtliche Verpflichtung — nicht mehr benötigte Mitarbeiter beispielsweise durch Outplace- ment-Dienste bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz unterstützen. Der Ausschuß teilt die Ansicht, daß eine Finanzierung 3. 4. 6. von Ausbildungsmaßnahmen aus öffentlichen Mitteln ange- in eine sein kann, um entlassene Arbeitnehmer bracht angemessene neue Beschäftigung einzugliedern. Der Ausschuß möchte in diesem Zusammenhang die „Arbeitsstiftungen“ — eine partnerschaftliche Initiative des öffentlichen und privaten Sektors in O¨ sterreich — als hervorragendes Beispiel für eine vorbildliche Praxis anführen, die stärkere Verbreitung finden sollte. Im Rahmen dieser Initiative, die auf konzentrierte Maßnahmen zur beruflichen Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer abzielt, wird durch Outplacement-Dienste, Aus- und Weiterbildung sowie durch Unterstützung bei der Selb- ständigkeit bzw. Unternehmensgründung umfassende Hilfe bei der beruflichen Wiedereingliederung geleistet. 3. 4. 7. Die Empfehlung, daß Unternehmen, die „es ganz offensichtlich versäumt haben, die Beschäftigungsfähigkeit der entlassenen Arbeitskräfte zu sichern, keinen Anspruch mehr auf jedwede Art öffentlicher Beihilfen haben sollten“ ist nicht umzusetzen, da Arbeitgeber die Beschäftigungsfähigkeit nicht sichern können, wenn Einzelpersonen und öffentliche Organe die Verantwortung gemeinsam tragen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann es jedoch angebracht sein, Unterneh- men wirtschaftliche Anreize und eine finanzielle Unterstützung für Ausbildungsmaßnahmen zu gewähren, die erforderlich sind, um eine angemessene berufliche Wiedereingliederung entlassener Arbeitnehmer zu fördern. Derartige Anreize würden die Entscheidungsfreiheit der Unternehmen nicht einschränken, sondern wären eine Unterstützung für diejeni- gen, die den Wunsch haben, aktiv zum Wachstum der europäischen Industrie als ganzer beizutragen. 3. 4. 8. Der Bericht geht nicht auf die erforderliche Verbin- dung zwischen den Ausbildungsstätten und der Industrie ein, durch die sichergestellt werden muß, daß die Ausbildung den Anforderungen der schnellebigen Arbeitswelt gerecht wird. Im Vereinigten Königreich gibt es beispielsweise eine Reihe freiwilliger Partnerschaften zwischen Bildungswesen und In- dustrie, die als vorbildliche Praxis Schule machen sollten. 3. 5. Neue Beschäftigungsmöglichkeiten (Abschnitt 2. 3) 3. 5. 1. In dem Bericht werden als Beispiele zwei Sektoren angeführt, die im nächsten Jahrzehnt eine wichtige Rolle auf dem Arbeitsmarkt spielen könnten. Der Ausschuß streitet nicht ab, daß diesen Sektoren ein Wachstumspotenial innewohnt, er ist jedoch enttäuscht darüber, daß keine aussagekräftigeren Beispiele gewählt wurden und jeder Hinweis auf neue Formen des Handels fehlt. 3. 5. 2. Der Ausschuß begrüßt jedoch, daß die beiden als Beispiel angeführten Sektoren als Faktoren berücksichtigt werden, die das Beschäftigungswachstum beeinflussen. Sowohl den persönlichen Dienstleistungen als auch dem künstlerischen Schaffen und der Unterhaltungsindustrie kommt in wirtschaft- licher Hinsicht als auch in bezug auf die Verbesserung der Lebensqualität eine wichtige gesellschaftliche Funktion zu. 3. 5. 3. Der Vorschlag, das künstlerische Schaffen und die Unterhaltungsindustrie zu fördern, ist nicht von der Hand zu weisen. Jedwede Maßnahme in diesem Bereich muß jedoch mit den Grundsätzen der offenen Märkte und des freien Wettbewerbs auf weltweiter Ebene vereinbar sein. Die öffentli- che Finanzierung eines europäischen „Oskars“ ist nach Ansicht des Ausschusses nicht gerechtfertigt. 10. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/5 3. 5. 4. Im Zusammenhang mit den persönlichen Dienst- leistungen werden zwei Aspekte der Besteuerung genannt, die beide unter die Subsidiarität fallen. Der Vorschlag, „Arbeitge- bern“ bei primären Dienstleistungen Steuernachlässe zu gewähren, kann sich vorteilhaft auswirken, führt im Gegenzug aber zu einer regressiven Besteuerung der besser gestellten Arbeitgeber in diesen Fällen. 3. 5. 5. In dem Bericht wird festgestellt, daß mehrere Länder aktive Maßnahmen zur Reduzierung der Steuern und Sozialab- gaben am unteren Ende der Verdienstskala ergriffen haben, und es wird empfohlen, diese Maßnahmen auszudehnen, um die tatsächlichen Kosten der Beschäftigung ungelernter Arbeitskräfte zu senken. Der Ausschuß begrüßt diese Empfeh- lung, da auf diese Weise sowohl der Beschäftigung als auch der Wettbewerbsfähigkeit Auftrieb verliehen werden kann, insbesondere in den arbeitsintensiven Branchen und zumal mit der aktiven Mitwirkung der Sozialpartner. 3. 5. 6. Neben weiteren wichtigen neuen Beschäftigungsfel- dern, wie etwa der Informationstechnologie, schafft der Struk- turwandel auch neue Formen von Beschäftigung; ein wichtiges Beispiel hierfür stellen sämtliche Formen der Telearbeit dar. Der Ausschuß empfiehlt, daß die Kommission in jüngster Zeit erstellte Studien über derartige neue Beschäftigungsformen analysieren sollte. 3. 6. Gründung und Entwicklung von KMU (Abschnitt 2. 4) 3. 6. 1. Der Ausschuß ist erfreut darüber, daß der Bericht eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer gesunden Entwicklung der KMU empfiehlt. Vor allem begrüßt er die Hervorhebung von Unternehmertum und Innovation. Brüssel, den 7. Juli 1999. 3. 6. 2. Eine weitere Verbreitung von „one stop shops“ wird befürwortet, obwohl darauf hinzuweisen ist, daß die bereits existierenden keine Vereinfachung der verwaltungstechnischen Verfahren garantieren. Der Ausschuß unterstreicht die Not- wendigkeit, derartige Maßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene zu fördern. 3. 7. Krisenmanagement (Abschnitt 3) Dieser Abschnitt des Berichts enthält eine Reihe 3. 7. 1. widersprüchlicher Aussagen, und es wird nicht klar, welche Vorschläge auf einzelne Unternehmen und welche auf alle Unternehmen desselben Sektors in einer Region anzuwenden sind. 3. 7. 2. Die KMU und selbst Großunternehmen können mit den Problemen der rückläufigen Industrien oder mit plötzlichen Krisensituationen nicht allein fertig werden. Unter- nehmen, die im Geschäft bleiben wollen, müssen selbst neue Märkte und Kundenkreise erschließen. 3. 7. 3. Der Ausschuß unterstützt den Grundgedanken, daß ein grundlegender Wandel auf regionaler Ebene durch kollekti- ve Anstrengungen bewältigt werden kann, wie dies in der Stahlindustrie, im Kohlenbergbau und im Schiffbau in vielen Fällen geschehen ist. Flexible territoriale Partnerschaften auf freiwilliger Basis sollten gefördert werden. Die gemeinschaftli- chen wie auch die nationalen Fördermittel sollten gezielt dort eingesetzt werden, wo ein erfolgreicher U¨ bergang von rückläufigen Industriesektoren hin zu neuen, aufstrebenden Industrien tatsächlich möglich ist. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI


title: 1999/497/EC: Commission Decision of 7 July 1999 on a common technical Regulation for digital enhanced cordless telecommunications (DECT) DECT/GSM dual-mode terminal equipment (notified under document number C(1999) 2026) (Text with EEA relevance)

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text: L 192/58 EN Official Journal of the European Communities 24. 7. 1999 COMMISSION DECISION of 7 July 1999 on a common technical Regulation for digital enhanced cordless telecommunications (DECT) DECT/GSM dual-mode terminal equipment (notified under document number C(1999) 2026) (Text with EEA relevance) (1999/497/EC) THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Directive 98/13/EC of the European Parlia- ment and of the Council of 12 February 1998 relating to telecommunications terminal equipment and satellite earth station equipment, including the mutual recognition of their conformity (1), and in particular Article 7(2), second indent, thereof, (1) Whereas the Commission has adopted measures identi- fying the type of for which a common technical regulation is required, as well as the associated scope statement according to Article 7(2), first indent; terminal equipment (2) Whereas the corresponding harmonised standards, or parts thereof, implementing the essential requirements which are to be transformed into common technical regulations should be adopted; (3) Whereas in order to ensure continuity of access to markets for manufacturers, it is necessary to allow for transitional arrangements regarding equipment approved according to national type-approval regulations; (4) Whereas the proposal has been submitted to the Committee (ACTE), according to Article 29(2); (5) Whereas the common technical regulation to be adopted in this Decision is in accordance with the opinion of ACTE, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 This Decision shall apply to terminal equipment intended 1. to be connected to a public telecommunications network and falling within the scope of the harmonised standard identified in Article 2(1). (1) OJ L 74, 12. 3. 1998, p. 1. 2. This Decision establishes a common technical regulation covering the attachment requirements for DECT equipment accessing GSM networks. Article 2 regulation shall The common technical include the 1. harmonised standard prepared by the relevant standardisation body implementing to the extent applicable the essential requirements referred to in Article 5(c) to 5(g) of Directive 98/13/EC. The reference to the standard is set out in the Annex. common technical Decisions 2. Terminal equipment covered by this Decision shall comply with either the common technical regulation referred to in paragraph 1 or alternatively shall comply with the as defined in applicable Commission 97/524/EC (3), 97/525/EC (4), 98/574/EC (5), 98/542/EC (6), 98/575/EC (7), 98/ 543/EC (8) or 1999/310/EC (9). In addition it shall meet the essential requirements referred to in Article 5(a) and (b) of Directive 98/13/EC, and shall meet the requirements of any other applicable Directives, in particular Council Directives 73/23/EEC (10) and 89/336/EEC (11). regulations 97/523/EC (2), Article 3 Notified bodies designated for carrying out the procedures referred to in Article 10 of Directive 98/13/EC shall, as regards terminal equipment covered by Article 1(1) of this Decision, use or ensure the use of the harmonised standard referred to in the Annex by the coming into force of this Decision or alterna- tively the harmonised standards referred to in the Annexes to Decisions 97/523/EC, 97/524/EC, 97/525/EC, 98/574/EC, 98/542/EC, 98/575/EC, 98/543/EC or 1999/310/EC. (2) OJ L 215, 7. 8. 1997, p. 48. (3) OJ L 215, 7. 8. 1997, p. 51. (4) OJ L 215, 7. 8. 1997, p. 54. (5) OJ L 278, 15. 10. 1998, p. 30. (6) OJ L 254, 16. 9. 1998, p. 28. (7) OJ L 278, 15. 10. 1998, p. 35. (8) OJ L 254, 16. 9. 1998, p. 32. (9) OJ L 119, 7. 5. 1999, p. 57. (10) OJ L 77, 26. 3. 1973, p. 29. (11) OJ L 139, 23. 5. 1989, p. 19. 24. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 192/59 This Decision is addressed to the Member States. Article 4 Done at Brussels, 7 July 1999. For the Commission Karel VAN MIERT Member of the Commission ANNEX Reference to the Harmonised Standard applicable The harmonised standard referred to in Article 2 of this Decision is: Digital enhanced cordless telecommunications (DECT); global system for mobile communications (GSM); attachment requirements for DECT/GSM dual-mode terminal equipment ETSI European Telecommunications Standards Institute Secretariat EN 301 439 V1. 1. 1 — January 1999 (excluding the foreword) Additional information The European Telecommunications Standards Institute is recognised according to Council and European Parliament Directive 98/34/EC. The harmonised standard referred to above has been produced according to a mandate issued in accordance with relevant procedures of Council and European Parliament Directive 98/34/EC. The full text of the harmonised standard referred to above can be obtained from: European Telecommunications Standards Institute 650 Route des Lucioles F-06921 Sophia-Antipolis Cedex or European Commission, DGXIII/A. 2 - (BU 31, 1/7), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels or from any other organisation responsible for making ETSI standards available, of which a list can be found on the internet at address www. ispo. cec. be


title: Commission Regulation (EC) No 1489/1999 of 7 July 1999 relating to a standing invitation to tender to determine levies and/or refunds on exports of white sugar for the 1999/2000 marketing year and amending Regulation (EC) No 1574/98

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export refund
white sugar

text: 8. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 172/27 COMMISSION REGULATION (EC) No 1489/1999 of 7 July 1999 relating to a standing invitation to tender to determine levies and/or refunds on exports of white sugar for the 1999/2000 marketing year and amending Regulation (EC) No 1574/98 THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EC) No 1785/81 of 30 June 1981 on the common organisation of the markets in the sugar sector (1), as last amended by Commission Regulation (EC) No 1148/98 (2), and in particular Article 13(2), Article 17(5) and (15), Article 20(3) and the second paragraph of Article 39 thereof, (1) Whereas, in view of the situation on the Community and world sugar markets, a standing invitation to tender should be issued as soon as possible for the export of white sugar in respect of the 1999/2000 marketing year which, having regard to possible fluctuations in world prices for sugar, must provide for the determination of export levies and/or export refunds; (2) Whereas the general rules governing invitations to tender for the purpose of determining export refunds for sugar were established by Article 17a of Regulation (EEC) No 1785/81; (3) Whereas, in view of the specific nature of the operation, appropriate provisions should be laid down with regard to export licences issued in connection with the standing invitation to tender and there should be a derogation from Commission Regulation (EC) No 1464/95 of 27 June 1995 on special detailed rules for the application of the system of import and export licences in the sugar sector (3); as last amended by Regulation (EC) No 1148/ 98, whereas, however, Commission Regulation (EEC) No 3719/88 of 16 November 1988 laying down common detailed rules for the application of the system of import and export licences and advance fixing certificates for agricultural products (4), as last amended by Regulation (EC) No 1127/99 (5), and Commission Regulation (EEC) No 120/89 of 19 January 1989 laying down common detailed rules for the application of the export levies and charges on agricultural products (6), as last amended by Regulation (EC) No 2194/96 (7), should continue to apply; (4) Whereas the standing invitation to tender for the 1998/ 99 marketing year established by Commission Regula- tion (EC) No 1574/98 (8), provides for derogations from the deadline for submitting tenders; whereas the deadline for submission of tenders on 21 July 1999, the Belgian (1) OJ L 177, 1. 7. 1981, p. 4. (2) OJ L 159, 3. 6. 1998, p. 38. (3) OJ L 144, 28. 6. 1995, p. 14. (4) OJ L 331, 2. 12. 1988, p. 1. (5) OJ L 135, 29. 5. 1999, p. 48. (6) OJ L 16, 20. 1. 1989, p. 19. (7) OJ L 293, 16. 11. 1996, p. 3. (8) OJ L 206, 23. 7. 1998, p. 7. national holiday when the Commission's offices in Belgium will be closed, should be brought forward to 20 July; whereas, since the tendering procedure is to remain open until a date to be determined, the closing date should be fixed; (5) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Sugar, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. A standing invitation to tender shall be issued in order to determine export levies and/or export refunds on white sugar covered by CN code 1701 99 10 and, during the period of validity of this standing invitation, partial invitations to tender shall be issued. The standing invitation to tender shall remain open until 2. a date to be determined later. Article 2 The standing invitation to tender and the partial invitation shall be conducted in accordance with Article 17a of Regulation (EEC) No 1785/81 and with the following provisions. Article 3 1. The Member States shall establish a notice of invitation to tender. The notice of invitation to tender shall be published in the Official Journal of the European Communities. Member States may also publish the notice, or have it published, elsewhere. The notice shall indicate, in particular, the terms of the 2. invitation to tender. 3. The notice may be amended during the period of validity of the standing invitation to tender. It shall be so amended if the terms of the invitation to tender are modified during that period. Article 4 The period during which tenders may be submitted in 1. response to the first partial invitation to tender: (a) shall begin on 29 July 1999; (b) shall end on 4 August 1999 at 10. 30 a. m. L 172/28 EN Official Journal of the European Communities 8. 7. 1999 The periods during which tenders may be submitted in 2. response to the second and subsequent partial invitations: (a) shall begin on the first working day following the end of the preceding period; (b) shall end at 10. 30 a. m. on the Wednesday of the following week: 3. Notwithstanding paragraph 2(b), submission of tenders which was to end on: the period for the — Wednesday 8 December 1999, shall end on Tuesday 7 December 1999 at 10. 30 a. m. Notwithstanding paragraph 2, no partial invitations to 4. tender will be issued on Wednesday 22 and 29 December 1999 or 19 April 2000. The times specified in this Regulation are Belgian local 5. times. and — within 30 days following the expiry of the export licence in question, notify the agency which issued the licence of the quantity or quantities in respect of which the licence was not used; (e) it contains all the information required under paragraph 2. A tender may stipulate that it is to be regarded as having 4. been submitted only if: (a) the minimum export the maximum export refund is fixed on the day of the expiry of the period for the submission of the tenders in question; levy or, where applicable, (b) the tender, if successful, related to all or a specified part of the tendered quantity. 5. A tender which is not submitted in accordance with this Regulation, or which contains conditions other than those indicated in the present invitation to tender, shall not be considered. Article 5 6. Once submitted, a tender may not be withdrawn. 1. Offers in connection with this tender must be in writing, and must be either delivered by hand, against a receipt, to the competent authority in a Member State, or addressed to that authority by registered letter, telex, telegram or fax. 2. An offer must indicate: (a) the reference of the invitation to tender; (b) the name and address of the tenderer; (c) the quantity of white sugar to be exported; (d) the amount of the export levy or, where applicable, of the export refund, per 100 kilograms of white sugar, expressed in euro to three decimal places; (e) the minimum amount of the security to be lodged covering the quantity of sugar indicated in (c), expressed in the currency of the Member State in which the tender is submitted. 3. Tenders shall be valid only if: (a) the quantity to be exported is not less than 250 tonnes of white sugar; (b) proof is furnished before expiry of the time limit for the submission of tenders that the tenderer has lodged the security indicated in the tender; (c) it includes a declaration by the tenderer that if this tender is successful he will, within the period laid down in Article 12(b), apply for an export licence or licences in respect of the quantities of white sugar to be exported; Article 6 1. A security of EUR 11 per 100 kilograms of white sugar to be exported under this invitation to tender must be lodged by each tenderer. Without prejudice to Article 13(4), where a tender is successful this security shall become the security for the export licence at the time of the application referred to in Article 12(b). The security may be lodged at 2. the tenderer's choice, either in cash or in the form of a guarantee given by an establishment complying with criteria laid down by the Member State in which the tender is submitted. Except in cases of force majeure, the security referred to in 3. paragraph 1 shall be released: (a) to unsuccessful tenderers in respect of the quantity for which no award has been made; (b) to successful tenderers who have not applied for the rele- vant export licence within the period referred to in Article 12(b), to the extent of EUR 10 per 100 kilograms of white sugar. this part of the releasable security shall be However, reduced by the amount representing the difference, as applicable: the partial — between the maximum amount of the export refund invitation concerned and the fixed for maximum amount of the export refund fixed for the following partial invitation, when the latter amount is higher than the former, (d) it includes a declaration by the tenderer that if his tender is or successful he will: — where the obligation to export resulting from the export licence referred to in Article 12(b) is not fulfilled, supplement the security by payment of the amount referred to in Article 13(4), — between the minimum amount of the export levy fixed for the partial invitation concerned and the minimum amount of levy fixed for the following partial invitation, when the latter amount is lower than the former; the export 8. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 172/29 (c) to successful tenderers for the quantity for which they have fulfilled, within the meaning of Articles 29(b) and 30(1)(b)(i) of Regulation (EEC) No 3719/88, the export obligation resulting from the licence referred to under Article 12(b) in accordance with the terms of Article 33 of that Regulation. The part of the security or the security which is not released shall be forfeit in respect of the quantity of sugar for which the corresponding obligations have not been fulfilled. 4. In case of force majeure, the competent authority of the Member State concerned shall take such action as it considers necessary having regard to the circumstances invoked by the party concerned. Article 7 Tenders shall be examined in private by the competent 1. authority concerned. The persons present at the examination shall be under an obligation not to disclose any particulars relating thereto. The Commission shall be notified forthwith of 2. tenders without the tenderers being mentioned by name. the Article 8 After the tenders 1. maximum quantity may be fixed for the partial concerned. received have been examined, a invitation A decision may be taken to make no award under a 2. specific partial invitation to tender. Article 9 1. In the light of the current state and foreseeable develop- ment of the Community and world sugar markets, there shall be fixed either: — a minimum export levy, or — a maximum export refund. Subject to Article 10, where a minimum export levy is 2. fixed, a contract shall be awarded to every tenderer whose tender quotes a rate of levy equal to or greater than such minimum levy. Subject to Article 10, where a maximum export refund is 3. fixed, a contract shall be awarded to every tenderer whose tender quotes a rate of refund equal to or less than such maximum refund and to every tenderer who has tendered for an export levy. Article 10 descending order of export levies quoted until the entire maximum quantity has been accounted for. — if a maximum export refund is fixed, contracts shall be awarded in accordance with the first indent; if after such awards a quantity is still outstanding, or if there are no tenders quoting an export levy, awards shall be made to tenderers quoting an export refund in ascending order or export refunds quoted until the entire maximum quantity has been accounted for. 2. However, where an award to a particular tenderer in accordance with paragraph 1 would result in the maximum quantity being exceeded, that award shall be limited to such quantity as is still available. Where two or more tenderers quote the same levy or the same refund and awards to all of them would result in the maximum quantity being exceeded, then the quantity available shall be awarded as follows: — by division among the tenderers concerned in proportion to the total quantities in each of their tenders, or — by apportionment among the tenderers concerned by refer- ence to a maximum tonnage to be fixed for each of them, or — by the drawing of lots. Article 11 1. The competent authority of the Member State concerned shall immediately notify applicants of the result of their partici- pation in the invitation to tender. In addition, that authority shall send successful tenderers a statement of award. 2. The statement of award shall indicate at least: (a) the reference of the invitation to tender; (b) the quantity of white sugar to be exported; (c) the amount, expressed in euro, of the export levy to be charged, or where applicable of the export refund to be granted per 100 kilograms of white sugar of the quantity referred to in (b). Article 12 Every successful tenderer shall have: (a) the right to receive, in the circumstances referred to under (b), an export licence covering the quantity awarded, indi- cating the export levy or refund quoted in the tender, as the case may be; (b) the obligation to lodge, in accordance with the relevant provisions of Regulation (EEC) No 3719/88, an application the for an export application not being revocable and Article 12 of Regula- tion (EEC) No 120/89 not applying in such a case. The application shall be lodged not later than: licence in respect of that quantity, 1. Where a maximum quantity has been fixed for a partial invitation to tender: — if a minimum export levy is fixed, a contract shall be awarded to the tenderer whose tender quotes the highest export levy; if the maximum quantity is not fully covered by that award, awards shall be made to other tenderers in — the last working day preceding the date of the partial invitation to tender to be held the following week, or — if no partial invitation to tender is due to be held that week, the last working day of the following week; L 172/30 EN Official Journal of the European Communities 8. 7. 1999 (c) the obligation to export the tendered quantity and, if this obligation is not fulfilled, to pay, where necessary, the amount referred to in Article 13(4). made under (a), (b) or (c), as the case may be, and the security referred to in Article 6(1). Such rights and obligations shall not be transferable. Article 14 Article 13 1. The first paragraph of Article 9 of Regulation (EC) No 1464/95 shall not apply to the white sugar to be exported under this Regulation. 2. Export licences issued in connection with a partial invita- tion to tender shall be valid from the day of issue until the end of the fifth calendar month following that in which the partial invitation was issued. However, export licences issued in respect of the partial invita- tions held from 1 May 2000 shall be valid only until 30 September 2000. Should technical difficulties arise which prevent export being carried out by the expiry date laid down in paragraph 2, the competent authorities in the Member State which issued the export licence may, at the written request of the holder of that licence, extend its validity to 15 October 2000 at the latest, provided that export is not subject to the rules laid down in Article 4 or 5 of Council Regulation (EEC) No 565/80 (1). 3. Export licences issued in respect of the partial invitations held between 4 August and 30 September 1999 shall be valid only from 1 October 1999. 1. Notwithstanding Article 7 of Commission Regulation (EC) No 2135/95 (2), if the intervention prices fixed in euro under Regulation (EEC) No 1785/81 or the storage levies fixed in euro pursuant to that Regulation are amended during the interval between the day of expiry of the period for submission of tenders and the day of export, the amounts of the export refunds and the export levies fixed under the terms of this invitation to tender before 1 July 2000, for sugar exported from that date, shall be adjusted. 2. For the adjustment referred to in paragraph 1: (a) if an intervention price for white sugar applicable with effect from 1 July 2000 is fixed which is greater than that in force on 30 June 2000, the export refund and the export levy shall be adjusted by an amount equal to the difference, expressed in euro per 100 kilograms, between the interven- tion price for white sugar applicable with effect from 1 July 2000 and that in force on 30 June 2000; (b) if an intervention price for white sugar applicable with effect from 1 July 2000 is fixed which is lower than that in force on 30 June 2000, the export refund and the export levy shall be adjusted by an amount equal to the difference, expressed in euro per 100 kilograms, between the interven- tion price for white sugar in force on 30 June 2000 and that applicable with effect from 1 July 2000. 4. Except in cases of force majeure, if the obligation to export resulting from the export licence referred to in Article 12(b) has not been fulfilled and if the security referred to in Article 6 is less than: 3. For the calculation of the differences referred to in para- graph 2, the intervention prices in question shall be increased by the corresponding storage levy referred to in the second subparagraph of Article 8(2) of Regulation (EEC) No 1785/81. (a) the export less the levy levy indicated on the licence, referred to in the second subparagraph of Article 20(1) of Regulation (EEC) No 1785/81 in force on the last day of validity of the said licence; 4. Where only the amount of the storage levy varies from one marketing year to the next, the refund shall be adjusted by applying paragraph 2(a) or (b), as appropriate. or (b) the sum of the export levy indicated on the licence and the refund referred to in Article 17a(2) of Regulation (EEC) No 1785/81 in force on the last day of validity of the said licence; or 5. For the purposes of this Article, the Member State issuing the relevant export licence shall, at the time of issue, complete the ‘special particulars’ section by adding the following: ‘to be adjusted in accordance with tender Regulation (EC) No 1489/1999 for exports which take place after 30 June 2000. ’ (c) the export refund referred to in Article 17a(2) of Regula- tion (EEC) No 1785/81 in force on the last day of validity of the licence, less the refund indicated on the said licence, The adjustment shall be made when the export refund in 6. question is paid. then, for the quantity in respect of which the said obligation was not fulfilled, the licence holder shall be charged an amount equal to the difference between the result of the valuation 7. Member States shall inform the Commission as soon as possible of the quantities of sugar for which an adjustment under this Article has been made. (1) OJ L 62, 7. 3. 1980, p. 5. (2) OJ L 214, 8. 9. 1995, p. 16. 8. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 172/31 Article 15 1. The following indent is hereby added to Article 4(3) of Regulation (EC) No 1574/98: ‘— Wednesday 21 July 1999, shall end on Tuesday 20 July 1999 at 10. 30 a. m. ’ 2. That tendering procedure shall be closed on 29 July 1999. This Regulation shall enter into force on the day of its publication in the Official Journal of the European Communities. Article 16 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 7 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission


title: Odločba Komisije z dne 7. julija 1999 o skupnem tehničnem predpisu za dvozvrstno terminalsko opremo DECT/GSM za digitalne izboljšane brezvrvične telekomunikacije (DECT) (notificirano pod dokumentarno številko K(1999) 2026)Besedilo velja za EGP.

text: 13/Zv. 24 SL Uradni list Evropske unije 91 31999D0497 L 192/58 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 24. 7. 1999 ODLOČBA KOMISIJE z dne 7. julija 1999 o skupnem tehničnem predpisu za dvozvrstno terminalsko opremo DECT/GSM za digitalne izboljšane brezvrvične telekomunikacije (DECT) (notificirano pod dokumentarno številko K(1999) 2026) (Besedilo velja za EGP) (1999/497/ES) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive 98/13/ES Evropskega parlamenta in Sveta z dne 12. februarja 1998 v zvezi z opremo za telekomuni- kacijske terminale in z opremo satelitskih zemeljskih postaj, vključno z medsebojnim priznavanjem njune skladnosti (1), in zlasti druge alinee člena 7(2) Direktive, ker je Komisija v skladu s prvo alineo člena 7(2) sprejela ukrep za opredelitev tipa terminalske opreme, za katero se zahtevajo skupni tehnični predpisi, in s tem povezano izjavo o področju uporabe; ker naj se sprejmejo ustrezni usklajeni standardi ali njihovi deli za izpolnjevanje bistvenih zahtev, ki jih je treba pre- oblikovati v skupne tehnične predpise; ker je za zagotovitev stalnega dostopa do trgov za proiz- vajalce treba dopustiti prehodne določbe v zvezi z opremo, odobreno po nacionalnih predpisih o homologaciji; 2. Ta odločba vzpostavlja skupne tehnične predpise, ki urejajo priključitvene zahteve za opremo DECT z dostopom do omrežij GSM. Člen 2 1. Skupni tehnični predpis vključuje usklajeni standard, ki ga je pripravil pristojni organ za standarde, ki v veljavnem obsegu izpolnjuje bistvene zahteve iz člena 5(c) do 5(g) Direktive 98/13/ES. Sklicevanje na standard je navedeno v Prilogi. 2. Terminalska oprema, ki jo ureja ta odločba, je v skladu bodisi s skupnim tehničnim predpisom iz odstavka 1 bodisi alternativno z ustreznimi skupnimi tehničnimi predpisi, opredeljenimi v odločbah Komisije 97/523/ES (2), 97/524/ES (3), 97/525/ES (4), 98/574/ES (5), 98/542/ES (6), 98/575/ES (7), 98/543/ES (8) ali 1999/310/ES (9). Poleg tega izpolnjuje bistvene zahteve iz člena 5(a) in (b) Direktive 98/13/ES ter zahteve vseh drugih veljav- nih in 89/336/EGS (11). 73/23/EGS (10) direktiv, direktiv Sveta zlasti ker je bil predlog v skladu s členom 29(2) predložen Odboru (ACTE); Člen 3 ker so skupni tehnični predpisi, predvideni s to odločbo, v skladu z mnenjem Odbora za odobritev terminalske opreme, Pooblaščeni organi, določeni za izvajanje postopkov iz člena 10 Direktive 98/13/ES, uporabijo v zvezi s terminalsko opremo, ki jo ureja člen 1(1) te odločbe, usklajeni standard iz Priloge ali zagotovijo njegovo uporabo, ko začne veljati ta odločba, ali alternativno usklajene standarde iz prilog k odločbam 97/523/ES, 97/524/ES, 97/525/ES, 98/574/ES, 98/542/ES, 98/575/ES, 98/543/ES ali 1999/310/ES. (1) (2) (3) (4) (5) SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Člen 1 1. Ta odločba velja za terminalsko opremo, ki je namenjena prik- ljučevanju na javno telekomunikacijsko omrežje in sodi na področje uporabe usklajenega standarda iz člena 2(1). (1) UL L 74, 12. 3. 1998, str. 1. (2) UL L 215, 7. 8. 1997, str. 48. (3) UL L 215, 7. 8. 1997, str. 51. (4) UL L 215, 7. 8. 1997, str. 54. (5) UL L 278, 15. 10. 1998, str. 30. (6) UL L 254, 16. 9. 1998, str. 28. (7) UL L 278, 15. 10. 1998, str. 35. (8) UL L 254, 16. 9. 1998, str. 32. (9) UL L 119, 7. 5. 1999, str. 57. (10) UL L 77, 26. 3. 1973, str. 29. (11) UL L 139, 23. 5. 1989, str. 19. 92 SL Uradni list Evropske unije 13/Zv. 24 Ta odločba je naslovljena na države članice. V Bruslju, 7. julija 1999 Člen 4 Za Komisijo Karel VAN MIERT Član Komisije 13/Zv. 24 SL Uradni list Evropske unije 93 PRILOGA Sklicevanje na veljavni usklajeni standard Usklajeni standard iz člena 2 te odločbe je: Digitalne izboljšane brezvrvične telekomunikacije (DECT); globalni sistem za mobilne komunikacije (GSM); priključitvene zahteve za dvozvrstno terminalsko opremo DECT/GSM ETSI Evropski inštitut za telekomunikacijske standarde Sekretariat EN 301 439 V1. 1. 1 — januar 1999 (brez predgovora) Dodatne informacije Evropski inštitut za telekomunikacijske standarde je priznan v skladu z Direktivo 98/34/ES. Zgoraj navedeni usklajeni standard je izdelan na podlagi mandata, izdanega v skladu z ustreznimi postopki Direktive Sveta in Evropskega parlamenta 98/34/ES. Celotno besedilo zgoraj navedenega usklajenega standarda je mogoče dobiti na naslovih: European Telecommunications Standards Institute 650 Route des Lucioles F-06921 Sophia - Antipolis Cedex ali European Commission DG XIII/A/2 — (BU 31, 1/7), Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Brussels ali pri katerikoli drugi organizaciji, odgovorni za razpoložljivost standardov ETSI. Seznam teh organizacij je na voljo na spletnem naslovu www. ispo. cec. be


title: Verordening (EG) nr. 1483/1999 van de Commissie van 7 juli 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerprijzen van bepaalde soorten groenten en fruit

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text: L 172/12 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 8. 7. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1483/1999 VAN DE COMMISSIE van 7 juli 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (2) Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EG) nr. 3223/94 van de Commissie van 21 december 1994 houdende uitvoeringsbepalingen van de invoerregeling voor groenten en fruit (1), laatstelĳk gewĳzigd bĳ Verordening (EG) nr. 1498/98 (2), en met name op artikel 4, lid 1, (1) Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 3223/94 op grond van de multilaterale handelsbesprekingen in het kader van de Uruguay-Ronde de criteria zĳn vastgesteld aan de hand waarvan de Commissie voor de producten en de periodes die in de bĳlage bĳ die verordening zĳn vermeld, de forfaitaire waarden bĳ invoer uit derde landen vaststelt; Overwegende dat op grond van de bovenvermelde criteria de forfaitaire invoerwaarden moeten worden vastgesteld op de in de bĳlage bĳ deze verordening vermelde niveaus, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 De in artikel 4 van Verordening (EG) nr. 3223/94 bedoelde forfaitaire invoerwaarden worden vastgesteld zoals aangegeven in de bĳlage bĳ deze verordening. in de tabel Deze verordening treedt in werking op 8 juli 1999. Artikel 2 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 7 juli 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie (1) PB L 337 van 24. 12. 1994, blz. 66. (2) PB L 198 van 15. 7. 1998, blz. 4. 8. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 172/13 b¶ de verordening van de Commissie van 7 juli 1999 tot vaststelling van forfaitaire invoerwaarden voor de bepaling van de invoerpr¶zen van bepaalde soorten groenten en fruit BĲLAGE GN-code 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Code derde landen (1) Forfaitaire invoerwaarde (in EUR/100 kg) 064 999 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 803 804 999 388 512 528 999 052 064 999 052 064 066 068 400 616 999 624 999 60,7 60,7 56,1 119,3 87,7 54,0 54,0 54,7 67,5 59,9 60,7 80,5 79,1 76,1 73,6 58,7 57,6 102,8 101,8 78,8 93,6 80,4 73,2 82,4 117,0 83,5 100,3 207,5 96,9 120,3 117,8 203,5 186,2 155,4 258,0 258,0 (1) Landennomenclatuur vastgesteld bĳ Verordening (EG) nr. 2317/97 van de Commissie (PB L 321 van 22. 11. 1997, blz. 19). De code „999” staat voor „andere oorsprong”


title: Regulamento (CE) n° 1489/1999 da Comissão, de 7 de Julho de 1999, relativo a um concurso permanente, a título da campanha de comercialização de 1999/2000, para a determinação de direitos niveladores e/ou de restituições à exportação de açúcar branco e que altera o Regulamento (CE) n° 1574/98

text: 8. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 172/27 REGULAMENTO (CE) N. o 1489/1999 DA COMISSÃO de 7 de Julho de 1999 relativo a um concurso permanente, a título da campanha de comercialização de 1999/2000, para a determinação de direitos niveladores e/ou de restituições à exportação de açúcar branco e que altera o Regulamento (CE) n. o 1574/98 A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1148/98 (2) da Comissão, e, nomeadamente, o n. o 2 do seu artigo 13. o, os n. os 5 e 15 do seu artigo 17. o, o n. o 3 do seu artigo 20. o e o segundo parágrafo do seu artigo 39. o, (1) (2) (3) Considerando que, dada a situação do mercado do açúcar na Comunidade e no mercado mundial, é opor- tuno abrir, logo que possível, um concurso permanente para a exportação de açúcar branco, a título da campanha de comercialização de 1999/2000, que, aten- dendo às possíveis flutuações dos preços mundiais, abra a possibilidade de determinar direitos niveladores de exportação e/ou restituições à exportação: Considerando que as regras gerais do processo de concurso para a determinação das restituições à expor- tação de açúcar foram estabelecidas pelo artigo 17. oA do Regulamento (CEE) n. o 1785/81; Considerando que, dada a especificidade da operação, é necessário adoptar disposições adequadas relativas aos certificados de exportação emitidos no âmbito do concurso permanente e, assim, derrogar o Regulamento (CE) n. o, 1464/95 da Comissão, de 27 de Junho de 1995, que estabelece regras especiais de aplicação do regime de certificados de importação no sector do açúcar (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1148/98; que, todavia, as disposi- ções do Regulamento (CEE) n. o 3719/88 da Comissão, de 16 de Novembro de 1988, que estabelece normas comuns de execução do regime dos certificados de importação, de exportação e de prefixação para os produtos agrícolas (4) com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1127/1999 (5), bem como as do Regulamento (CEE) n. o 120/89 da Comissão, de 19 de Janeiro de 1989, que estabelece as regras comuns de aplicação dos direitos niveladores e encargos de exportação para os produtos agrícolas (6) com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2194/96 (7), continuam aplicáveis; (4) Considerando que o concurso permanente para a campanha de comercialização de 1998/1999 estabele- cido pelo Regulamento (CE) n. o 1574/98 da Comissão (8) prevê derrogações relativamente ao prazo de apresen- (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 144 de 28. 6. 1995, p. 14. (4) JO L 331 de 2. 12. 1988, p. 1. (5) JO L 135 de 29. 5. 1999, p. 48. (6) JO L 16 de 20. 1. 1989, p. 19. (7) JO L 293 de 16. 11. 1996, p. 3. (8) JO L 206 de 23. 7. 1998, p. 7. tação das propostas; que é conveniente prever uma derrogação relativamente ao prazo de apresentação de propostas previsto para 21 de Julho de 1999, dia da festa nacional belga e dia de encerramento dos escritó- rios da Comissão na Bélgica, antecipando-o para 20 de Julho; que, dado que o concurso fica aberto até uma data determinada posteriormente, é conveniente fixar a data do seu encerramento; (5) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão do Açúcar, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Procede-se a um concurso permanente para a determi- 1. nação de direitos niveladores de exportação e/ou de restituições à exportação de açúcar branco do código NC 1701 99 10 e, durante este concurso permanente, a concursos parciais. O concurso permanente fica aberto até uma data determi- 2. nada posteriormente. Artigo 2. o O concurso permanente e os concursos parciais efectuam-se em conformidade com as disposições do artigo 17. oA do Regu- lamento (CEE) n. o 1785/81 e as disposições que se seguem. Artigo 3. o Os Estados-Membros 1. estabelecem um anúncio de concurso. O anúncio de concurso é publicado no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Além disso, os Estados-Membros podem também publicar ou mandar publicar o anúncio de concurso. O anúncio de concurso indica, nomeadamente, as condi- 2. ções do concurso. 3. O anúncio de concurso pode ser alterado durante o concurso permanente. É alterado se, durante esse período, surgir uma alteração das condições de concurso. Artigo 4. o O prazo de apresentação das propostas para o primeiro 1. concurso parcial: a) Tem início em 29 de Julho de 1999; b) Termina às 10. 30 horas do dia 4 de Agosto de 1999. L 172/28 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 7. 1999 O prazo de apresentação das propostas para cada um dos 2. concursos parciais seguintes: quantidades para as quais o certificado de exportação não tiver sido utilizado; a) Tem início no primeiro dia útil seguinte ao dia de termo do prazo precedente em causa; b) Termina às 10. 30 horas da quarta-feira da semana seguinte. Em derroação da alínea b) do n. o 2, o termo do prazo de 3. apresentação das propostas previsto para: — quarta-feira, 8 de Dezembro de 1999, passa para terça-feira, 7 de Dezembro de 1999, às 10. 30 horas. Em derrogação do n. o 2, os concursos parciais previstos 4. para quarta-feira, 22 e 29 de Dezembro de 1999 de 19 e Abril de 2000 não terão lugar. As horas-limite fixadas no presente regulamento são as 5. horas da Bélgica. Artigo 5. o 1. Os interessados participam no concurso quer por apre- sentação da proposta escrita no organismo competente de um Estado-Membro contra recibo, quer por carta registada, quer por telex, telegrama ou telefax, a endereçar ao referido orga- nismo. 2. A proposta deve indicar: a) A referência do concurso; b) O nome e endereço do proponente; c) A quantidade de açúcar branco a exportar; d) O montante do direito nivelador de exportação ou, se for caso disse da restituição à exportação, por 100 quilogramas de açúcar branco, expresso em euros com três decimais; e) O montante da garantia a constituir pelo menos para a quantidade de açúcar referida na alínea c) e expresso na moeda do Estado-Membro em que a proposta for feita. 3. Uma proposta só é válida se: a) A quantidade a exportar for de, pelo menos, 250 toneladas de açúcar branco; b) Antes do termo do prazo para a apresentação das propostas, tiver sido apresentada a prova de que o propo- nente constituiu a garantia indicada na proposta; c) Incluir uma declaração do proponente pela qual este se compromete a, no caso de se tornar adjudicatário, pedir, no prazo referido na alínea b) do artigo 12. o, o ou os certifi- cados de exportação para as quantidades de açúcar branco a exportar; d) Incluir uma declaração do proponente pela qual este se comprometa a, no caso de se tornar adjudicatário: — completar a garantia pelo pagamento do montante refe- rido no n. o 4 do artigo 13. o, quando a obrigação de exportar, decorrente do certificado de exportação refe- rido na alínea b) do artigo 12. o, não tiver sido cumprida, e — informar o organismo que tiver emitido o certificado de exportação em causa, nos trinta dias seguintes ao do termo do período de validade do certificado, da ou das e) Mencionar todas as indicações referidas no n. o 2. Uma proposta pode incluir a indicação de que apenas 4. será considerada apresentada se: a) For tomada uma decisão sobre o montante mínimo do direito nivelador de exportação ou, se for caso disso, sobre o montante máximo da restituição à exportação no dia do termo do prazo de apresentação das propostas em causa; b) A atribuição da adjudicação se referir a toda ou a uma parte determinada da quantidade proposta. 5. Uma proposta que não seja apresentada em conformi- dade com as disposições do presente regulamento ou que contenha condições diferentes das previstas para o presente concurso não é tida em consideração. 6. As propostas apresentadas não podem ser retiradas. Artigo 6. o 1. Cada proponente deve constituir uma garantia de 11 euros por 100 quilogramas de açúcar branco a exportar a título do presente concurso. Para os adjudicatários, esta garantia constitui, sem prejuízo do n. o 4 do artigo 13. o, a garantia do certificado de exportação aquando da apresentação do pedido referido na alínea b) do artigo 12. o 2. A garantia é constituída, à escolha do proponente, em espécie ou sob a forma de garantia dada por um estabeleci- mento que corresponda aos critérios fìxados pelo Estado- -Membro em que a proposta for feita. Salvo caso de força maior, a garantia referida no n. o 1 é 3. liberada: a) No que se refere aos proponentes, para a quantidade para a qual não tiver sido dado seguimento à proposta; b) No que se refere aos adjudicatários que não tiverem pedido o certificado de exportação em causa no prazo referido na alínea b) do artigo l2. o, na proporção de 10 euros por 100 quilogramas de açúcar branco. Todavia, essa parte de garantia liberável é reduzida do montante que representa a diferença existente, se for caso disso: — entre o montante máximo da restituição à exportação fixado para o concurso parcial em causa e o montante máximo da restituição à exportação fixado para o concurso parcial seguinte, se este último montante for mais elevado que o primeiro, ou — entre o montante mínimo do direito nivelador de expor- tação fixado para o concurso parcial em causa e o montante mínimo do direito nivelador de exportação fixado para o concurso parcial seguinte, se este último montante for menos elevado que o primeiro; 8. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 172/29 c) No que se refere aos adjudicatários, para a quantidade para a qual tiverem cumprido, nos termos da alínea b) do artigo 29. o e do n. o 1, subalínea i), da, alínea b), do artigo 30. o do Regulamento (CEE) n. o 3719/88, a obrigação de exportar decorrente do certificado referido na alínea b) do artigo 12. o, nas condições do artigo 33. o do referido regulamento. A parte da garantia ou a garantia que não for liberada fica perdida relativamente à quantidade de açúcar para a qual as obrigações correspondentes não tiverem sido cumpridas. 4. Em caso de força maior, o organismo competente do Estado-Membro em causa adopta as medidas que julgar neces- sárias em função das circunstâncias invocadas pelo interessado. Artigo 7. o 1. A abertura das propostas é efectuada pelo organismo competente em causa em local não público. As pessoas admi- tidas à abertura são obrigadas a dela guardar segredo. As propostas são comunicadas sob forma anónima e de 2. imediato à Comissão. Artigo 8. o Após exame das propostas recebidas, pode ser fixada uma 1. quantidade máxima por concurso parcial. Pode ser decidido não dar seguimento a um determinado 2. concurso parcial. Artigo 9. o 1. Tendo em conta, nomeadamente, a situação e a evolução previsível do mercado do açúcar, na Comunidade e no mercado mundial, proceder-se-á: — quer à fixação de um montante mínimo do direito nive- lador de exportação, — quer à fixação de um montante máximo da restituição à exportação. 2. Sem prejuízo do disposto no artigo 10. o, quando for fixado um montante mínimo do direito nivelados de expor- tação, é declarado adjudicatário o ou os proponentes cuja proposta se situe ao nível do montante mínimo do direito nivelador de exportação ou a um nível superior a este. 3. Sem prejuízo do disposto no artigo 10. o, quando for fixado um montante máximo da restituição à exportação, é declarado adjudicatário o ou os proponentes cuja proposta se situe ao nível do montante máximo da restituição à exportação ou a um nível inferior, bem como qualquer proponente cuja proposta diga respeito a um direito nivelador de exportação. Artigo 10. o Quando tiver sido fixada uma quantidade máxima para 1. um concurso parcial: — no caso de ser fixado um direito nivelador mínimo, é declarado adjudicatário o proponente cuja proposta indique o direito nivelador de exportação mais elevado. Se a quanti- dade máxima não for totalmente esgotada por essa proposta, a adjudicação será feita até ao esgotamento da referida quantidade em função da importância do montante do direito nivelado de exportação partindo do mais elevado, — no caso de ser fixada uma restituição máxima, são decla- rados adjudicatários, em conformidade com as disposições do primeiro travessão e no caso de esgotamento ou de ausência de propostas que indiquem um direito nivelador de exportação, os proponentes cuja proposta indique uma restituição à exportação, em função da importância do montante da restituição partindo do menos elevado até ao esgotamento da quantidade máxima. 2. Todavia, no caso de a regra de atribuição prevista no n. o 1 conduzir, devido à tomada em consideração de uma proposta, à superação da quantidade máxima, o proponente em causa é declarado adjudicatário apenas para a quantidade que permita esgotar a quantidade máxima. As propostas que indiquem o mesmo direito nivelador de exportação ou a mesma restituição e que conduzam, em caso de aceitação da totalidade das quantidades que representem, à superação da quantidade máxima, são tomadas em consideração: — quer proporcionalmente à quantidade total referida em cada uma das propostas, — quer, por adjudicatário, até se atingir uma tonelagem máxima a determinar, — quer por sorteio. Artigo 11. o 1. O organismo competente do Estado-Membro em causa informa imediatamente todos os proponentes do resultado da sua participação no concurso. Além disso, esse organismo envia aos adjudicatários uma declaração de adjudicação. 2. A declaração de adjudicação indica pelo menos: a) A referência do concurso; b) A quantidade de açúcar branco a exportar; c) O montante, expresso em euros, do direito nivelador de exportação a cobrar ou, se for caso disso, a restituição à exportação a conceder por 100 quilogramas de açúcar branco para a quantidade referida na alínea b). Artigo 12. o O adjudicatário tem: a) O direito à emissão, nas condições referidas na alínea b), e para a quantidade atribuída, de um certificado de expor- tação que mencione, conforme o caso, o direito nivelador à exportação ou à restituição referidas na proposta; b) A obrigação de apresentar, em conformidade com as dispo- sições aplicáveis do Regulamento (CEE) n. o 3719/88, um pedido de certificado de exportação para essa quantidade, não sendo esse pedido revogável e não sendo, nesse caso, aplicável o artigo 12. o do Regulamento (CEE) n. o 120/89. A apresentação do pedido é efectuada em conformidade com as disposições aplicáveis do Regulamento (CEE) n. o 3719/ /88, o mais tardar: — no último dia útil anterior ao do concurso parcial previsto para a semana seguinte, ou — no úlltimo dia útil da semana seguinte, se não estiver previsto nenhum concurso parcial no decurso dessa mesma semana; L 172/30 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 7. 1999 c) A obrigação de exportar a quantidade que figura na proposta e de pagar, se essa obrigação não for cumprida, e se for caso disso, o montante referido no n. o 4 do artigo 13. o Este direito e estas obrigações não são transmissíveis. Artigo 13. o 1. As disposições do n. o 1 do artigo 9. o do Regulamento (CE) n. o 1464/95 não são aplicáveis ao açúcar branco a exportar ao abrigo do presente regulamento. Os certilicados de exportação emitidos ao abrigo de um 2. concurso parcial são válidos a partir do dia da sua emissão até ao termo do quinto mês seguinte ao mês durante o qual esse concurso parcial tiver decorrido. Todavia, os certificados de exportação emitidos a título dos concursos parciais efectuados a partir de 1 de Maio de 2000 apenas são válidos até 30 de Setembro de 2000. As autoridades competentes do Estado-Membro que emitiu o certificado de exportação podem, a pedido escrito do seu titular, prorrogar o respectivo período de eficácia até o mais tardar, 15 de Outubro de 2000, quando surgirem dificuldades técnicas que não permitam a realização da exportação até à data-limite de eficácia prevista no segundo parágrafo, e desde que a referida operação não esteja sujeita ao regime previsto no artigo 4. o ou 5. o do Regulamento (CEE) n. o 565/80 do Conselho (1). 3. Os certificados de exportação emitidos a título dos concursos parciais efectuados entre 4 de Agosto e 30 de Setembro de 1999 só são utilizáveis a partir de 1 de Outubro de 1999. 4. Salvo caso de força maior, quando a obrigação de exportar decorrente do certificado de exportação referido na alínea b) do artigo 12. o não tiver sido cumprida e a garantia referida no artigo 6. o for inferior: a) Ao direito nivelador de exportação indicado no certificado, após diminuição do direito nivelador referido no n. o 1, segundo parágrafo, do artigo 20. o do Regulamento (CEE) n. o 1785/81 em vigor no último dia de validade do referido certificado; ou b) À soma do direito nivelador de exportação indicado no certificado com a restituição referida no n. o 2 do artigo 17. oA do Regulamento (CEE) n. o 1785/81 em vigor no último dia de validade do referido certificado; ou c) À restituição à exportação referida no n. o 2 do artigo 17. oA do Regulamento (CEE) n. o 1785/81 em vigor no último dia de validade do certificado, após diminuição da restituição indicada no referido certificado, o titular do certificado paga, relativamente à quantidade para a qual a referida obrigação não tiver sido cumprida, um montante igual à diferença entre o resultado do cálculo efec- tuado conforme o caso referido nas alíneas a), b) ou e a garantia referida no n. o 1 do artigo 6. o Artigo 14. o 1. Em derrogação do artigo 7. o do Regulamento (CE) n. o 2135/95 da Comissão (2), se, durante o período compreendido entre o dia em que expira o prazo para a apresentação das propostas e o dia da exportação, se verificar uma alteração dos preços de intervenção fixados em euros nos termos do Regula- mento (CEE) n. o 1785/81, ou uma alteração das cotizações de armazenagem fixadas em euros nos termos do mesmo regula- mento, é previsto um ajustamento dos montantes das restitui- ções à exportação e dos direitos niveladores de exportação fixados nos termos do presente concurso antes de 1 de Julho de 2000 para o açúcar exportado a partir dessa data. 2. Para o ajustamento referido no n. o 1: a) Caso seja fixado um preço de intervenção do açúcar branco, aplicável a partir de 1 de Julho de 2000, superior àquele em vigor em 30 de Junho de 2000, a restituição à exportação e o direito nivelador de exportação são ajustados de um montante igual à diferença, expressa em euros por 100 quilogramas, entre o preço de intervenção do açúcar branco aplicável a partir de 1 de Julho de 2000 e o preço de intervenção deste açúcar em vigor em 30 de Junho de 2000; b) Caso seja fixado um preço de intervenção do açúcar branco, aplicável a partir de 1 de Julho de 2000, inferior aquele em vigor em 30 de Junho de 2000, a restituição à exportação e o direito nivelador de exportação são ajustados de um montante igual à diferença, expressa em euros por 100 quilogramas, entre o preço de intervenção do açúcar branco em vigor em 30 de Junho de 2000 e o preço de intervenção deste açúcar aplicável a partir de 1 de Julho de 2000. Para estabelecer as diferenças referidas no n. o 2, os preços 3. de intervenção em causa são aumentados da cotização de armazenagem correspondente referida no n. o 2, segundo pará- grafo, do artigo 8. o do Regulamento (CEE) n. o 1785/81. 4. Quando, de uma campanha de comercialização para outra, apenas varie o montante da cotização de armazenagem, o ajustamento da restituição obedecerá, conforme o caso, ao disposto na alínea a) ou na alínea b) do n. o 2. 5. Para efeitos da aplicação do presente artigo, o Estado- -Membro emissor do certificado de exportação em causa completa, aquando da sua emissão, a casa «Menções especiais» com a seguinte menção: «a ajustar, nos termos do Regulamento de concurso (CE) n. o 1489/1999 para as exportações posteriores a 30 Junho de 2000. » O ajustamento é efectuado aquando do pagamento da 6. restituição à exportação em causa. Os Estados-Membros 7. à Comissão as quantidades de açúcar para as quais foi efectuado um ajustamento a título do presente artigo. comunicam sem demora (1) JO L 62 de 7. 3. 1980, p. 5. (2) JO L 214 de 8. 9. 1995, p. 16. 8. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 172/31 Artigo 15. o 1. Ao n. o 3 do artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 1574/98, é aditado o seguinte travessão: «— quarta-feira, 21 de Julho de 1999, passa para terça-feira, 20 de Julho de 1999, às 10. 30 horas. » 2. Este concurso é encerrado em 29 de Julho de 1999. O presente regulamento entra em vigor na data da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. Artigo 16. o O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 7 de Julho de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão


title: 1999/511/EG: Beschikking van de Commissie van 7 juli 1999 inzake gemeenschappelijke technische voorschriften inzake koppelingseisen voor High Speed Circuit Switched Data (HSCSD) Multislot Mobile Stations (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2029) (Voor de EER relevante tekst)

text: L 195/34 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 7. 1999 COMMISSIE BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 7 juli 1999 inzake gemeenschappel¶ke technische voorschriften inzake koppelingseisen voor High Speed Circuit Switched Data (HSCSD) Multislot Mobile Stations (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2029) (Voor de EER relevante tekst) (1999/511/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (5) Overwegende dat de in deze beschikking vervatte gemeenschappel¶ke technische voorschriften in overeen- stemming z¶n met het advies van het ACTE, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtl¶n 98/13/EG van het Europees Parlement en de Raad van 12 februari 1998 betreffende eindapparatuur voor telecommunicatie en eindapparatuur voor satellietgrondstations alsmede inzake de onderlinge erkenning van de conformiteit van die apparatuur (1), inzonderheid op artikel 7, lid 2, tweede streepje, (1) (2) (3) (4) Overwegende dat de Commissie de maatregel heeft vast- gesteld waarb¶ wordt omschreven voor welk type tele- communicatie-eindapparatuur gemeenschappel¶ke tech- nische voorschriften vereist z¶n, alsmede de daarmee samenhangende verklaring betreffende de draagw¶dte van deze voorschriften overeenkomstig artikel 7, lid 2, eerste streepje, van Richtl¶n 98/13/EG; Overwegende dat de overeenkomstige geharmoniseerde norm, of onderdelen daarvan, waarmee de essenti(cid:137)le eisen worden toegepast en die in gemeenschappel¶ke technische voorschriften moeten worden omgezet, dienen te worden vastgesteld; Overwegende dat het noodzakel¶k is, teneinde fabri- kanten met betrekking tot de toegang tot deze markt continu(cid:139)teit te kunnen garanderen, om overgangsbepa- lingen vast te stellen voor apparatuur die overeenkom- stig nationale voorschriften betreffende typegoedkeuring is goedgekeurd; Overwegende dat het voorstel overeenkomstig artikel 29, lid 2, is voorgelegd aan het Comit(cid:130) voor de goed- keuring van eindapparatuur (ACTE); (1) PB L 74 van 12. 3. 1998, blz. 1. HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 1. Deze beschikking is van toepassing op eindapparatuur die is bestemd om te worden aangesloten op een openbaar tele- communicatienet en die binnen de werkingssfeer van de in artikel 2, lid 1, bedoelde geharmoniseerde norm valt. 2. B¶ deze beschikking worden gemeenschappel¶ke techni- sche voorschriften vastgesteld betreffende de koppelingseisen voor High Speed Circuit Switched Data (HSCSD) Multislot Mobile Stations. Artikel 2 1. In de gemeenschappel¶ke technische voorschriften is de geharmoniseerde norm opgenomen die door de terzake bevoegde normalisatie-instelling is opgesteld en waarmee, voor- zover van toepassing, de in artikel 5, onder c) tot en met f), van Richtl¶n 98/13/EG bedoelde essenti(cid:137)le eisen worden toegepast. De b¶lage bevat een verw¶zing naar die norm. 2. De onder deze beschikking vallende eindapparatuur moet voldoen aan de in lid 1 bedoelde gemeenschappel¶ke techni- sche voorschriften, en voorzover van toepassing aan de rele- vante gemeenschappel¶ke technische voorschriften die worden vastgesteld b¶ de Beschikking 98/574/EG (2) en 98/575/EG (3) van de Commissie. Bovendien moet z¶ voldoen aan de in artikel 5, onder a) en b), van Richtl¶n 98/13/EG bedoelde essenti(cid:137)le eisen en aan de eisen van alle andere relevante richt- in het b¶zonder de Richtl¶nen 73/23/EEG (4) en 89/ l¶nen, 336/EEG (5) van de Raad. (2) PB L 278 van 15. 10. 1998, blz. 30. (3) PB L 278 van 15. 10. 1998, blz. 35. (4) PB L 77 van 26. 3. 1973, blz. 29. (5) PB L 139 van 23. 5. 1989, blz. 19. 28. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 195/35 Artikel 3 De aangemelde instanties die met de uitvoering van de in artikel 10 van Richtl¶n 98/13/EG bedoelde procedures z¶n belast, passen met ingang van de inwerkingtreding van deze beschikking ten aanzien van de in artikel 1, lid 1, van deze beschikking bedoelde eindapparatuur de in de b¶lage b¶ deze beschikking bedoelde geharmoniseerde normen toe of zorgen ervoor dat deze worden toegepast. Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Artikel 4 Gedaan te Brussel, 7 juli 1999. Voor de Commissie Karel VAN MIERT Lid van de Commissie L 195/36 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 28. 7. 1999 B(cid:246)LAGE VERW(cid:246)ZING NAAR DE TOEPASSEL(cid:246)KE GEHARMONISEERDE NORM De in artikel 2 van deze beschikking bedoelde geharmoniseerde norm is: Digital cellular telecommunications system (Phase 2+); Attachment requirements for Global System for Mobile communi- cations (GSM); High Speed Circuit Switched Data (HSCSD) Multislot Mobile Stations; Access (GSM 13. 34 version 5. 0. 2) [Digitale cellulaire telecommunicatiesystemen (fase 2+); koppelingseisen voor het Global System for Mobile communica- tions (GSM); circuitgeschakelde hogesnelheidsdatatransmissie (HSCSD) Multislot mobiele stations; toegang (GSM 13. 34 versie 5. 0. 2)] ETSI Europees Instituut voor telecommunicatienormen ETSI-secretariaat EN 301 419-2: april 1998 (met uitzondering van het voorwoord) AANVULLENDE INFORMATIE Het Europees Instituut voor telecommunicatienormen is erkend overeenkomstig Richtl¶n 98/34/EG van het Europees Parlement en van de Raad. De bovenvermelde geharmoniseerde norm is opgesteld naar aanleiding van een in overeenstemming met de relevante procedures van Richtl¶n 98/34/EG verstrekte opdracht. De volledige tekst van de bovenvermelde geharmoniseerde norm kan worden aangevraagd b¶: Europees Instituut voor telecommunicatienormen 650, route des Lucioles F-06921 Sophia-Antipolis Cedex of Europese Comissie DG XIII/A2 (BU 31, 1/7) Wetstraat 200 B-1049 Brussel of b¶ andere organisaties die ETSI-documenten verspreiden en waarvan op het (www. ispo. cec. be). Internet een l¶st is te vinden


title: Verordnung (EG) Nr. 1492/1999 der Kommission vom 7. Juli 1999 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle

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CCT duties
import
raw sugar
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sugar product
white sugar

text: L 172/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8. 7. 1999 VERORDNUNG (EG) Nr. 1492/1999 DER KOMMISSION vom 7. Juli 1999 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (2) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1148/98 der Kommission (2), gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhr von Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 624/98 (4), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 zweiter Unterabsatz und Artikel 3 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsenta- tiven Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1441/1999 der Kommission (5) festgesetzt. erlassenen Die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1423/ 95 die Angaben, die der Kommission vorliegen, hat die Ände- rung der geltenden Beträge gemäß dem Anhang zur vorliegenden Verordnung zur Folge — Festsetzungsbestimmungen auf HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die bei der Einfuhr der in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1423/95 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsenta- tiven Preise und zusätzlichen Zölle sind im Anhang festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 8. Juli 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 7. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 4. (2) ABl. L 159 vom 3. 6. 1998, S. 38. (3) ABl. L 141 vom 24. 6. 1995, S. 16. (4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 5. (5) ABl. L 166 vom 1. 7. 1999, S. 77. 8. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 172/37 ANHANG zu der Verordnung der Kommission vom 7. Juli 1999 zur Änderung der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 99 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle KN-Code 1701 11 10 (1) 1701 11 90 (1) 1701 12 10 (1) 1701 12 90 (1) 1701 91 00 (2) 1701 99 10 (2) 1701 99 90 (2) 1702 90 99 (3) Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht (in EUR) 13,56 13,56 13,56 13,56 17,61 17,61 17,61 0,18 10,15 16,51 9,92 15,94 18,08 12,63 12,63 0,46 (1) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 431/68 des Rates (ABl. L 89 vom 10. 4. 1968, S. 3). (2) Festsetzung für die Standardqualität gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 793/72 des Rates (ABl. L 94 vom 21. 4. 1972, S. 1). (3) Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1485/1999 της Επιτροπής, της 7ης Ιουλίου 1999, για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση

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export refund
raw sugar
white sugar

text: L 172/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 8. 7. 1999 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1485/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 7ης Ιουλίου 1999 για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 1785/81 του Συµβουλίου, της 30ής Ιουνίου 1981, περί κοινής οργανώσεως αγοράς στον τοµέα της ζάχαρης (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1148/98 της Επιτροπης (2), και ιδίως το άρθρο 19 παράγραφος 4 δεύτερο εδάφιο, Εκτιµώντας: (1) (2) ότι οι επιστροφές που εφαρµόζονται κατά την εξαγωγή για τη λευκή ζάχαρη και την ακατέργαστη ζάχαρη έχουν καθο- ρισθεί από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1425/1999 της Επι- τροπής (3)· ότι η εφαρµογή των λεπτοµερειών που αναφέρονται στον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1425/1999 στα στοιχεία για τα οποία έλαβε γνώση η Επιτροπή οδηγεί στην τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή, οι οποίες ισχύουν σήµερα, σύµφωνα µε το παράρτηµα του παρόντος κανονισµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι επιστροφές κατά την εξαγωγή, σε φυσική κατάσταση και όχι µετουσιωµένων, των προϊόντων που αναφέρονται στο άρθρο 1 παράγραφος 1 στοιχείο α) του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1785/81 και καθορίζονται στο παράρτηµα του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1425/ 1999 είναι τροποποιηµένες σύµφωνα µε τα ποσά που ορίζονται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 8 Ιουλίου 1999. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 7 Ιουλίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 177 της 1. 7. 1981, σ. 4. (2) ΕΕ L 159 της 3. 6. 1998, σ. 38. (3) ΕΕ L 166 της 1. 7. 1999, σ. 38. 8. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 172/17 του κανονισµού της Επιτροπής, της 7ης Ιουλίου 1999, για τροποποίηση των επιστροφών κατά την εξαγωγή της λευκής ζάχαρης και της ακατέργαστης ζάχαρης σε φυσική κατάσταση ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός προϊόντος 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 Επιστροφή — EUR/100 kg — 42,32 42,87 42,32 42,87 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4600 — EUR/1 % ζαχαρόζης × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 46,00 46,60 46,60 1701 99 90 9100 0,4600 — EUR/1 % ζαχαρόζης × 100 kg — (1) Το παρόν ποσό εφαρµόζεται στην ακατέργαστη ζάχαρη αποδόσεως 92 %. Αν η απόδοση της εξαγόµενης ακατέργαστης ζάχαρης απέχει κατά 92 %, το ποσό της εισφοράς που εφαρµόζεται υπολογίζεται σύµφωνα µε τις διατάξεις του άρθρου 17α παράγραφος 4 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 1785/81. (2) Καθορισµός που αναστέλλεται από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 2689/85 της Επιτροπής (ΕΕ L 255 της 26. 9. 1985, σ. 12), όπως τροποποιήθηκε από τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3251/85 (ΕΕ L 309 της 21. 11. 1985, σ. 14)


title: Regulamento (CE) n° 1488/1999 da Comissão, de 7 de Julho de 1999, relativo à classificação de certas mercadorias na Nomenclatura Combinada

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Combined Nomenclature
audio cassette
sound reproduction equipment
specification of tariff heading
toy industry

text: 8. 7. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 172/25 REGULAMENTO (CE) N. o 1488/1999 DA COMISSÃO de 7 de Julho de 1999 relativo à classificação de certas mercadorias na Nomenclatura Combinada A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2658/87 do Conselho, de 23 de Julho de 1987, relativo à nomenclatura pautal e estatística e à pauta aduaneira comum (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1372/1999 da Comissão (2), e, nomeadamente, o seu artigo 9. o, (1) (2) (3) (4) Considerando que, a fim de assegurar a aplicação uniforme da Nomenclatura Combinada, em anexo ao regulamento acima referido, é conveniente aprovar disposições relativas à classificação das mercadorias constantes do anexo do presente regulamento; Considerando que o Regulamento (CEE) n. o 2658/87 fixou regras gerais para a interpretação da Nomenclatura Combinada; que essas regras se aplicam igualmente a qualquer outra nomenclatura que a utilize, mesmo em parte ou acrescentando-lhe eventualmente subdivisões, estabelecida por regulamentações comunitárias especí- ficas, com vista à aplicação de medidas pautais ou outras no âmbito do comércio de mercadorias; Considerando que, em aplicação das referidas regras gerais, as mercadorias descritas na coluna 1 do quadro apresentado em anexo ao presente regulamento devem ser classificadas nos códigos NC correspondentes, indi- cados na coluna 2 e por força dos fundamentos indi- cados na coluna 3; Considerando que é oportuno que as informações pautais vinculativas emitidas pelas autoridades adua- neiras dos Estados-Membros em matéria de classificação de mercadorias na nomenclatura aduaneira e que não estão em conformidade com o direito estabelecido pelo presente regulamento possam continuar a ser invocadas, durante um período de três meses, pelo seu titular, de acordo com o disposto no n. o 6 do artigo 12. o do Regulamento (CEE) n. o 2913/92 do Conselho, que esta- belece o Código Aduaneiro Comunitário (3); (5) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité do Código Aduaneiro, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As mercadorias descritas na coluna 1 do quadro em anexo devem ser classificadas na Nomenclatura Combinada nos códigos NC correspondentes, indicados na coluna 2 do referido quadro. Artigo 2. o As informações pautais vinculativas emitidas pelas autoridades aduaneiras dos Estados-Membros que não estão em conformi- dade com o direito estabelecido pelo presente regulamento podem continuar a ser invocadas, de acordo com o disposto no n. o 6 do artigo 12. o do regulamento (CEE) n. o 2913/92, durante um período de três meses. Artigo 3. o O presente regulamento entra em vigor no vigésimo primeiro dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comuni- dades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 7 de Julho de 1999. Pela Comissão Mario MONTI Membro da Comissão (1) JO L 256 de 7. 9. 1987, p. 1. (2) JO L 162 de 26. 6. 1999, p. 46. (3) JO L 302 de 19. 10. 1992, p. 1. L 172/26 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 8. 7. 1999 Designação da mercadoria (1) 1. Leitor de cassetes a pilhas, não incorporando um dispositivo de gravação de som, de sistema de leitura analógica, apresen- tado sob a forma cilíndrica imitando uma lata de bebidas e com uns auscultadores esterofónicos ligeiros ligados por cabo. As dimensões aproximadas do aparelho são 100 mm (compri- mento) por 70 mm (diâmetro). O aparelho tem diferentes botões de pressão de comando, um controlo de intensidade do som, uma correia para o transporte e um grampo para fixar à cintura. ANEXO Classificação Código NC (2) 8519 93 89 Fundamento (3) A classificação é determinada pelas disposições das regras gerais 1 e 6 para interpretação da Nomenclatura Combinada, pela nota 4 da secção XVI e pelos textos dos códigos NC 8519, 8519 93 e 8519 93 89. Devido à sua forma e dimensões o aparelho não pode ser visto como um aparelho leitor de cassetes de bolso (nota 1 de subposi- ções do capítulo 85) 2. Papagaios «acrobáticos», designados «stunt kites», munidos de asas delta, cuja estrutura é constituída por tubos ou barras de plástico e cujo revestimento é de matérias têxteis. 9503 90 37 Estes papagaios são manobrados a partir do solo por dois ou quatro cabos. Ver ilustração (*) A classificação é determinada pelas disposições das regras gerais 1 e 6 para interpretação da Nomenclatura Combinada e pelos textos dos códigos NC 9503, 9503 90 e 9503 90 37. Embora estes papagaios possam ser utilizados em competições desportivas, destinam-se essencialmente ao entretenimento de crianças e adultos. A regra geral 3b aplica-se ao nível das subposições (*) Ilustração tem um carácter puramente indicativo