title: 1999/797/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über den von der spanischen Regierung gestellten Antrag auf Gewährung einer Übergangsregelung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/7) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

text: 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/41 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 (cid:252)ber den von der spanischen Regierung gestellten Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1551/7) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (1999/797/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, gest(cid:252)tzt auf die Richtlinie 96/92/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 24, nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den Antrag der spanischen Regierung, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: I. SACHVERHALT 1 Verfahren 24 gem(cid:228)(cid:223) Artikel (1) Mit Schreiben vom 18. Februar 1998 notifizierte das spanische Ministerium f(cid:252)r Industrie und Energie der Kommission einen Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer (cid:220)ber- der Richtlinie gangsregelung 96/92/EG. Der Antrag bezog sich insbesondere auf zwei Bestimmungen Elektrizit(cid:228)tsgesetzes spanischen 54/1997 vom 27. November, das gem(cid:228)(cid:223) Artikel 27 der Richtlinie mit Schreiben vom 20. Januar notifiziert wor- den war, n(cid:228)mlich auf 1. die Bestimmungen betreffend die Kosten des (cid:220)bergangs zum Wettbewerb (nachstehend (cid:132)CTC(cid:147) genannt) und 2. die Bestimmungen betreffend die Netze auf den Inseln sowie au(cid:223)erhalb der Iberischen Halbinsel. des (2) Am 3. Juni 1998 reisten Vertreter der Dienststellen der Kommission zu Sondierungsgespr(cid:228)chen nach Madrid, wo sie mit Verantwortlichen des spanischen Ministeriums f(cid:252)r Industrie und Energie sowie der Comisi(cid:243)n Nacional del Sistema ElØctrico (CNSE, Staatlicher Ausschu(cid:223) f(cid:252)r das Stromnetz) zusammentrafen. (3) Mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 (cid:252)bermittelte das Industrie und Energie der spanische Ministerium f(cid:252)r Kommission erg(cid:228)nzende Informationen. (4) Mit Schreiben vom 28. Januar 1999 notifizierte die spa- nische Regierung die (zuvor nach Artikel 24 der Richt- linie notifizierte) (cid:220)bergangsregelung mit gewissen Modi- fikationen auch gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 EG-Vertrag. Diese Notifikation ist nicht Gegenstand der vorliegenden Ent- scheidung, sondern wird in einem parallelen Verfahren gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 EG-Vertrag behandelt. 2 Der spanische Elektrizit(cid:228)tssektor und die Umsetzung der Richtlinie 96/92/EG (5) Spanien setzt die Richtlinie 96/92/EG mit dem Gesetz 54/1997 um, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist. Dieses Gesetz regelt den Netzzugang f(cid:252)r alle Kunden, die mehr als 15 GWh pro Jahr verbrauchen. Dies ent- spricht Ende 1998 (2) etwa 30 % des Gesamtverbrauchs. Das Gesetz und seine Novelle, die am 1. Januar 1999 in Kraft trat, sehen eine schrittweise weitere Markt(cid:246)ffnung bis zu 100 % im Jahre 2007 vor. (6) Au(cid:223)erdem f(cid:252)hrte das spanische Gesetz die Funktionen eines unabh(cid:228)ngigen Netzbetreibers und eines unabh(cid:228)ngi- gen Marktabwicklers ein, die rechtlich und in bezug auf die Eigentumsverh(cid:228)ltnisse von anderen Elektrizit(cid:228)tsunter- nehmen unterschieden werden (kein Anteilseigner darf mehr als 10 % besitzen, insgesamt d(cid:252)rfen nicht mehr als 40 % aller Anteilseigner im Elektrizit(cid:228)tssektor aktiv sein). Das k(cid:246)nigliche Dekret 2019/1997 bestimmte Red Elec- trica de Espaæa, SA (REE) als Netzbetreiber und Com- paæ(cid:237)a Operadora del Mercado Espaæol de Electricidad, SA (OMEL) als Marktabwickler. (7) Der Marktabwickler (OMEL) koordiniert Angebot und Nachfrage auf dem Spotmarkt (Handel f(cid:252)r denselben und f(cid:252)r den n(cid:228)chsten Tag). Alle Erzeuger, die mehr als 50 MW Strom erzeugen, m(cid:252)ssen regelm(cid:228)(cid:223)ig Strom am Spotmarkt anbieten und d(cid:252)rfen ihren Strom auch (cid:252)ber bilaterale Vertr(cid:228)ge verkaufen. Alle Verteiler, Lieferanten und zugelassenen Kunden d(cid:252)rfen auf dem Spotmarkt kaufen. Zugelassene Kunden k(cid:246)nnen daher derzeit unter drei M(cid:246)glichkeiten w(cid:228)hlen: 1. Weiterbezug von ihrem bisherigen Lieferanten bzw. Verteilerunternehmen zu geregelten Tarifen; 2. direkter Kauf auf dem Spotmarkt; (1) ABl. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 20. (2) Die Richtlinie 96/92/EG schreibt eine Markt(cid:246)ffnung von minde- stens 26,48 % ab dem 19. Februar 1999 vor. L 319/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 3. Kauf aufgrund eines bilateralen Vertrags mit einem bestimmten Erzeuger oder Lieferanten. 3. 2 Einzelheiten der (cid:132)CTC(cid:147)-Regelung (10) Z i e l e (8) Die wichtigsten Elektrizit(cid:228)tserzeugungsunternehmen, die auch T(cid:228)tigkeiten im Bereich der Verteilung und Lieferung wahrnehmen, sind Endesa, Iberdrola SA, Uni(cid:243)n ElØctrica Fenosa SA und HidroelØctrica del CantÆbrico SA. All diese Unternehmen sind in privater Hand. 3 Die von der spanischen Regierung notifizierten (cid:220)bergangsregelungen 3. 1 Einleitung (9) Spanien hat zwei Regelungen gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie notifiziert: Die CTC-Regelung soll den spanischen Elektrizit(cid:228)tsunter- nehmen (cid:252)ber einen Zeitraum von h(cid:246)chstens 10 Jahren einen Ausgleich f(cid:252)r den aufgrund der Einf(cid:252)hrung des Wettbewerbs erwarteten R(cid:252)ckgang des Strompreises auf dem Gro(cid:223)markt gew(cid:228)hren. F(cid:252)r die Zwecke der Berech- nung der CTC-Regelung wird davon ausgegangen, da(cid:223) der Strompreis auf 6 PTA/kWh fallen d(cid:252)rfte. Der maxi- male Ausgleichsbetrag wurde auf 1 988 000 000 000 PTA (rund 12 000 Mio. EUR) vorausberechnet. Der Gro(cid:223)teil, n(cid:228)mlich 1 693 000 000 000 PTA oder 85 %, soll die Einkommensverluste der 11 Elektrizit(cid:228)tsunter- nehmen infolge des Preisr(cid:252)ckgangs bei Einf(cid:252)hrung des Wettbewerbs abdecken. Ein kleinerer Anteil, n(cid:228)mlich 295 000 000 000 PTA oder 15 %, soll zur Deckung einer festen Pr(cid:228)mie von 1 PTA pro kWh aus einheimischer Kohle erzeugten Stroms dienen. 1. (cid:132)CTC(cid:147)-Regelung (CTC: Costes de Transici(cid:243)n a la Com- petencia, Kosten des (cid:220)bergangs zum Wettbewerb) (11) B e r e c h n u n g s v e r f a h r e n Die CTC-Regelung wird in der 6. (cid:220)bergangsbestim- mung des spanischen Gesetzes 54/1997, novelliert per 1. Januar 1999 durch Gesetz 50/1998 vom 30. Dezember 1998, festgelegt. Grundlage sind die Garantien des spanischen Staates f(cid:252)r alle Kraftwerke gem(cid:228)(cid:223) den k(cid:246)niglichen Dekreten 40/1994 und 1538/1987, in denen die Stromtarife vor der Libera- lisierung festgelegt wurden. Durch dieses System war die Kostendeckung f(cid:252)r die in Spanien gebauten Kraft- werke gew(cid:228)hrleistet, und zwar (cid:252)ber den Stromtarif, der f(cid:252)r jedes einzelne Kraftwerk unter Zugrundele- gung seiner standardisierten Kosten berechnet wurde. Das neue Gesetz 54/1997 sieht eine als (cid:132)CTC(cid:147) bezeichnete (cid:220)bergangsregelung (CTC: Kosten des (cid:220)bergangs zum Wettbewerb) vor, der zufolge die Elektrizit(cid:228)tserzeugungsunternehmen einen Teilaus- gleich f(cid:252)r den Einkommensverlust erhalten, der aus dem Unterschied zwischen den vormals garantierten Stromtarifen und dem erwarteten Preis im liberali- sierten Elektrizit(cid:228)tsmarkt resultiert. 2. Netze auf den Inseln sowie au(cid:223)erhalb der Iberischen Halb- insel F(cid:252)r den Betrieb dieser Netze werden den Unterneh- men UNELCO (Kanarische Inseln), GESA (Balearen) und ENDESA (Ceuta und Melilla) Ausnahmen von den Marktregeln gew(cid:228)hrt, die auf dem Elektrizit(cid:228)ts- markt des Festlands bis zum 31. Dezember 2000 gel- ten. Diese Ausnahmen sind in der 15. (cid:220)bergangs- bestimmung des Gesetzes 54/1997 festgelegt sowie in seinen ˜nderungen, die durch die 17. Erg(cid:228)nzung zum Kohlenwasserstoffgesetz 34/1998 vom 7. Okto- im Gesetz ber eingef(cid:252)hrt wurden. Au(cid:223)erdem ist 54/1997 festgelegt, da(cid:223) die vergleichsweise h(cid:246)heren Kosten der Stromerzeugung und -verteilung in diesen Netzen durch eine Ausgleichsabgabe auf die Strom- tarife und (cid:220)bertragungsgeb(cid:252)hren auf dem Festland umgelegt werden. Die Kostenplanung der einzelnen Kraftwerke wurde bei den fr(cid:252)heren Tarifierungsrunden unabh(cid:228)ngig und einzeln gepr(cid:252)ft. Anhand dieser Kosten wurde die Zahl der j(cid:228)hr- lichen Betriebsstunden pro Technologie festgelegt. Dann wurde der (cid:132)Technologieausgleich(cid:147) als abgezinster Diffe- renzbetrag zwischen den standardisierten Produktions- kosten und dem angenommenen Marktpreis von 6 PTA pro kWh berechnet. Hierbei wurde ein Abzinsungsfaktor von 5 % angewandt. Die errechnete Differenz betrug 2 508 000 000 000 PTA (3). Dieser Betrag wurde dann um 32,5 % oder 815 000 000 000 PTA verringert, Produktivit(cid:228)tsgewinne um m(cid:246)gliche zu ber(cid:252)cksich- oben genannten ergaben sich die tigen. Daraus 1 693 000 000 000 PTA, zu denen noch der Kohleaus- gleich in H(cid:246)he von 295 000 000 000 PTA hinzukam. Die gestrandeten Kosten werden durch j(cid:228)hrliche Zahlun- gen an die Eigent(cid:252)mer der einzelnen Kraftwerke aus- geglichen. (12) A u s g l e i c h s v e r f a h r e n Etwa 50 % des gesamten CTC-Technologieausgleichs sol- len an die Kernindustrie gezahlt werden, 31 % an die Betreiber konventioneller W(cid:228)rmekraftwerke und 19 % an die Betreiber von Wasserkraftwerken. Mit der Voraus- berechnung von 1 988 000 000 000 PTA ist f(cid:252)r die Ausgleichszahlungen ein H(cid:246)chstbetrag festgelegt. Die Berechnung der tats(cid:228)chlichen H(cid:246)he der j(cid:228)hrlichen Aus- gleichszahlungen erfolgt auf der Grundlage der tats(cid:228)ch- lichen Entwicklung der Spotmarktpreise. Steigt der Marktpreis (cid:252)ber den angenommenen Betrag von 6 PTA pro kWh, werden die Ausgleichszahlungen entsprechend reduziert. F(cid:228)llt der Marktpreis unter den angenommenen (3) Es ist zu beachten, da(cid:223) die Notifikation vom 28. Januar gem(cid:228)(cid:223) Artikel 88 EG-Vertrag den urspr(cid:252)nglichen Unterschied zwischen standardisierten Produktionskosten und gesch(cid:228)tzten Marktpreis mit 3 074 000 000 000 PTA angibt; um 565 000 000 000 PTA gek(cid:252)rzt. dieser Betrag wurde 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/43 Betrag von 6 PTA pro kWh, werden die j(cid:228)hrlichen Aus- gleichszahlungen aufgestockt, nicht aber der f(cid:252)r die Aus- gleichszahlungen festgelegte H(cid:246)chstbetrag. In diesem Fall w(cid:252)rde der (cid:220)bergangszeitraum schon vor Ablauf der vor- gesehenen 10 Jahre enden, n(cid:228)mlich dann, wenn der f(cid:252)r die Ausgleichszahlungen festgelegte H(cid:246)chstbetrag auf- gebraucht w(cid:228)re. (cid:151) einen Antrag auf Ausnahmeregelungen f(cid:252)r kleine, isolierte Netze im Sinne von Artikel 24 Absatz 3. 2 Die (cid:132)CTC(cid:147)-Regelung (13) V e r f a h r e n z u r G e g e n f i n a n z i e r u n g d e r K o s t e n 2. 1 Die Voraussetzungen laut Artikel 24 Abs(cid:228)tze 1 und 2 Die mit der CTC-Regelung verbundenen Kosten werden j(cid:228)hrlich (cid:252)ber die geregelten Tarife und (cid:220)bertragungs- geb(cid:252)hren gedeckt. Die Verteilerunternehmen ziehen die entsprechenden Betr(cid:228)ge ein und (cid:252)bertragen sie unter (cid:220)berwachung der Aufsichtsbeh(cid:246)rde (CNSE) an die strom- erzeugenden Unternehmen. an Die Novelle zum Elektrizit(cid:228)tsgesetz, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist, (cid:228)ndert das Ausgleichs- und Gegenfinanzierungsverfahren insofern, als eine fixe Tarif- komponente von 4,5 % eingef(cid:252)hrt wurde, die f(cid:252)r die Elektrizit(cid:228)tsunternehmen die Ausgleichszahlung bestimmt ist. Dies bereitet die M(cid:246)glichkeit einer Securiti- sation von Ausgleichszahlungen in H(cid:246)he von ca. 1 000 000 000 PTA seitens der empfangenden Unter- nehmen vor. Diese M(cid:246)glichkeit wurde im Gegenzug zu einer Reduktion des CTC-Gesamtbetrags um etwa 250 000 000 000 PTA eingef(cid:252)hrt. Der verbleibende Teil von ca. 320 000 000 000 PTA wird nach dem urspr(cid:252)ng- lichen, oben beschriebenen Verfahren ausbezahlt. Diese Modifikation ber(cid:252)hrt nicht die 295 000 000 000 PTA, die f(cid:252)r die Pr(cid:228)mie f(cid:252)r einheimische Kohle in H(cid:246)he von 1 PTA/kWh bestimmt sind und (cid:252)ber die Tarife gegen- finanziert werden. 3. 3 Einzelheiten der Regelung f(cid:252)r die Netze auf den Inseln sowie au(cid:223)erhalb der Iberischen Halbinsel (14) Die Notifizierung enth(cid:228)lt keinen Antrag auf spezielle Ausnahmen von der Richtlinie 96/92/EG. Die finanzielle Unterst(cid:252)tzung, durch die die h(cid:246)heren Stromkosten in diesen isolierten Netzen auf das gesamte spanische Netz umgelegt werden, wird auf (cid:228)hnliche Weise finanziert wie bei der oben beschriebenen CTC-Regelung. II. RECHTSGRUNDLAGEN 1 Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG (16) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG legt folgendes fest: in denen aufgrund der Bestim- (cid:132)(1) Mitgliedstaaten, mungen dieser Richtlinie vor Inkrafttreten dieser Richt- linie auferlegte Verpflichtungen oder erteilte Betriebs- garantien m(cid:246)glicherweise nicht erf(cid:252)llt werden, k(cid:246)nnen eine (cid:220)bergangsregelung beantragen, die ihnen von der Kommission unter anderem unter Ber(cid:252)cksichtigung der Dimension des betreffenden Systems, des Verbundgrads des Systems und der Struktur seiner Elektrizit(cid:228)tsindustrie gew(cid:228)hrt werden kann. Vor einer entsprechenden Ent- scheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaa- ten unter Wahrung der Vertraulichkeit (cid:252)ber diese Antr(cid:228)ge. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europ(cid:228)i- schen Gemeinschaften ver(cid:246)ffentlicht. (2) Diese (cid:220)bergangsregelung ist zeitlich begrenzt und an das Auslaufen der in Absatz 1 genannten Verpflich- tungen oder Garantien gebunden. Die (cid:220)bergangsregelung kann Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII enthalten. Die Antr(cid:228)ge auf Anwendung einer (cid:220)ber- gangsregelung m(cid:252)ssen bei der Kommission sp(cid:228)testens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie eingereicht werden. (cid:147) Nach Artikel 24 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Richtlinie mu(cid:223) also die Kommission, gest(cid:252)tzt auf den EG-Vertrag, bei der Pr(cid:252)fung von Antr(cid:228)gen auf (cid:220)bergangsregelungen mehrere Punkte ber(cid:252)cksichtigen: (17) A. Voraussetzungen hinsichtlich der Art der Verpflichtungen bzw. der Betriebsgarantien: 1. Es mu(cid:223) nachgewiesen werden, da(cid:223) eine Ver- pflichtung oder Betriebsgarantie besteht. 2. Die Verpflichtung oder Betriebsgarantie mu(cid:223) vor dem 20. Februar 1997 auferlegt bzw. erteilt wor- den sein. 3. Es mu(cid:223) ein Kausalzusammenhang zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie und der Nichterf(cid:252)ll- barkeit der Verpflichtung nachgewiesen werden. (15) Die spanische Regierung notifizierte einen Antrag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG. Die Notifizierung umfa(cid:223)t zwei Teile, die getrennt beurteilt werden m(cid:252)ssen: (18) B. Voraussetzungen hinsichtlich der vorgeschlagenen Ma(cid:223)nah- men zur Verwirklichung der betreffenden Ziele: (cid:151) einen Antrag auf eine (cid:220)bergangsregelung im Sinne von Artikel 24 Abs(cid:228)tze 1 und 2; 1. Bei den Ma(cid:223)nahmen der (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) es sich um Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie 96/92/EG handeln. L 319/44 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 2. Die (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) zeitlich begrenzt und an das Auslaufen der jeweiligen Verpflich- tungen bzw. Betriebsgarantie gebunden sein. 3. Die (cid:220)bergangsregelung mu(cid:223) die am wenigsten restriktiven Ma(cid:223)nahmen anwenden, die zur Ver- wirklichung ihrer Ziele, die auch an sich gerecht- fertigt sein m(cid:252)ssen, vern(cid:252)nftigerweise erforder- lich sind. Wenn sie (cid:252)ber diese Fragen entscheidet, mu(cid:223) die Kommission unter anderem die Dimen- sion des betreffenden Netzes und seinen Ver- bundgrad sowie die Struktur der Elektrizit(cid:228)ts- industrie des betreffenden Mitgliedstaates ber(cid:252)ck- sichtigen. 2. 2. 3 Bewertung der (cid:132)CTC(cid:147)-Regelung Buchstabe c) EG-Vertrag, gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223). In dieser Hypothese wird davon ausgegangen, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen (cid:228)hnlicher (cid:246)konomischer Wirkung in koh(cid:228)renter Weise behandelt werden, unabh(cid:228)ngig von dem im Einzelfall anzuwendenden Verfahren. (23) Trotzdem, und obwohl die spanische Regierung in der Notifizierung vom 18. Februar 1998 selbst Zweifel daran (cid:228)u(cid:223)erte, ob es notwendig sei, eine (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG zu beantra- gen, (cid:151) denn (cid:132)obwohl Artikel 24 Absatz 1 auf die CTC anwendbar ist, wird nicht die Ansicht vertreten, da(cid:223) sie Artikel 24 Absatz 2 unterfallen, insofern die neue spa- nische Rechtsvorschrift zur Umsetzung dieses Teils der Richtlinie den Kapiteln IV, VI und VII nicht zuwiderl(cid:228)uft(cid:147) (cid:151) bekr(cid:228)ftigt sie in den Zusatzinformationen, die der Kommission mit Schreiben vom 16. Oktober 1998 zugingen, die CTC-Regelung stelle doch eine Ausnahme- regelung zu Artikel 8 (Kapitel IV) der Richtlinie dar. (19) Im vorliegenden Fall, also in bezug auf die (cid:132)CTC(cid:147)-Rege- lung, er(cid:252)brigt es sich, festzustellen, ob die Bedingungen A. 1, A. 2 und A. 3 bzw. B. 2 und B. 3 der Erw(cid:228)gungs- gr(cid:252)nde 17 und 18 erf(cid:252)llt sind, weil es sich bei den Ma(cid:223)- nahmen der betreffenden (cid:220)bergangsregelung nicht um Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie 96/92/EG handelt und demzufolge die oben- genannte Bedingung B. 1 nicht erf(cid:252)llt ist. (24) (20) Wie bereits festgestellt wurde, liegt eine (cid:220)bergangsrege- lung im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie 96/92/EG nur dann vor, wenn das von dem betreffenden Mitglied- staat gew(cid:228)hlte System eine Ausnahmeregelung zu den Bestimmungen der Kapitel IV, VI oder VII der Richtlinie vorsieht. (21) Bei den zu betrachtenden Ma(cid:223)nahmen handelt es sich um eine reine Ausgleichsregelung, also ein System von Geb(cid:252)hren oder Abgaben, die von einem Mitgliedstaat erhoben werden, um durch das Inkrafttreten der Richt- linie 96/92/EG verursachte gestrandete Kosten zu kom- pensieren. F(cid:252)r die Einf(cid:252)hrung solcher Abgaben ist im vorliegenden Falle eine Ausnahmeregelung zu den oben- genannten Kapiteln der Richtlinie nicht erforderlich; folg- lich kann sie nicht als (cid:220)bergangsregelung im Sinne des Artikels 24 der Richtlinie betrachtet werden. (22) Die Tatsache, da(cid:223) Ma(cid:223)nahmen wie die hier in Rede ste- henden innerhalb des Elektrizit(cid:228)tsbinnenmarktes zu betr(cid:228)chtlichen Wettbewerbsverzerrungen f(cid:252)hren k(cid:246)nnen, ber(cid:252)hrt dieses Ergebnis nicht. Der Kommission ist bewu(cid:223)t, da(cid:223) die Entrichtung solcher Abgaben wirtschaft- liche Folgen haben kann, die denen einer v(cid:246)lligen oder partiellen Ausnahmeregelung zu einigen der in den Kapi- teln IV, VI oder VII der Richtlinie 96/92/EG enthaltenen Verpflichtungen im wesentlichen entsprechen. Gleich- wohl resultieren diese Wettbewerbsverzerrungen ihrer Natur nach nicht aus spezifischen Ausnahmeregelungen wie den in der Richtlinie genannten. Bei der Leistung von Ausgleichszahlungen an bestimmte Elektrizit(cid:228)ts- erzeuger, deren Finanzierung (cid:252)ber eine von den Verbrau- chern zu erhebende Geb(cid:252)hr oder Abgabe erfolgt, handelt es sich also um eine Ma(cid:223)nahme, die nicht unmittelbar Gegenstand der Richtlinie ist, die jedoch nach den Wett- bewerbsregeln, insbesondere gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Sie argumentiert, die spanische Geb(cid:252)hrenregelung vor der Liberalisierung (Kgl. Dekret 1583/1987) gew(cid:228)hrleiste den Betrieb und die vollst(cid:228)ndige Amortisierung jedes ein- zelnen Kraftwerks. Nach der Liberalisierung funktioniere der Markt nach den Regeln einer Rangfolge im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG, so da(cid:223) eine Ein- speisung aus den Produktionsanlagen zu den im Kgl. Dekret 1583/1987 festgelegten Preisen nicht gew(cid:228)hrlei- stet sei. Im Schreiben vom 16. Oktober 1998 kommt die spanische Regierung zu dem Schlu(cid:223): (cid:132)Wenn die gestran- deten Kosten (die Kosten des (cid:220)bergangs zum Wett- bewerb) nicht w(cid:228)ren, so w(cid:228)re der wirtschaftliche Vorrang ein anderer als im derzeitigen wettbewerbsorientierten Stromerzeugungsmarkt. (cid:147) (25) Mit anderen Worten, Spanien argumentiert, die Einf(cid:252)h- rung der CTC-Zahlungen erm(cid:246)gliche es den Empf(cid:228)ngern, diese Mittel dazu zu benutzen, Strom zu niedrigeren Preisen zu verkaufen, als dies ohne eine solche (cid:220)ber- gangsregelung der Fall w(cid:228)re. Dies f(cid:252)hrt seinerseits zu einer ˜nderung der auf rein wirtschaftlichen Kriterien beruhenden Rangfolge, der Grundlage von Artikel 8 der Richtlinie 96/92/EG. (26) Nach Auffassung der spanischen Beh(cid:246)rden versetzen die Ausgleichszahlungen der spanischen CTC-Regelung die Kraftwerksbetreiber in die gleiche Lage, wie wenn ihnen eine Einspeisung zu kostendeckenden Preisen garantiert und Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie nicht wirksam w(cid:228)re. Auf diese Weise w(cid:252)rde es die CTC-Regelung Spa- nien erm(cid:246)glichen, eine vorgezogene Markt(cid:246)ffnung und eine gleichzeitige Senkung der Stromtarife f(cid:252)r abh(cid:228)ngige Kunden zu w(cid:228)hlen, statt die Markt(cid:246)ffnung aufzuschie- ben, was h(cid:228)tte eintreten k(cid:246)nnen, wenn sich Spanien gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie f(cid:252)r eine Ausnahmerege- lung zu den Bestimmungen des Kapitels VII entschieden h(cid:228)tte. (27) Die Kommission ist jedoch der Ansicht, da(cid:223) eine solche Art des Ausgleichs, mit dem die Folgen der Anwendung der Richtlinie 96/92/EG aus wirtschaftlicher Sicht und f(cid:252)r einen beschr(cid:228)nkten Zeitraum (cid:132)neutralisiert(cid:147) werden, nicht als (cid:132)Ausnahme(cid:147) im Sinne von Artikel 24 der Richt- linie anzusehen ist. Das spanische System, das auf einem 11. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 319/45 unabh(cid:228)ngigen Marktabwickler und einem transparenten Spotmarkt beruht, setzt die Anforderungen des Artikels 8 der Richtlinie um und entspricht ihnen. Die CTC-Rege- lung bildet keine besondere Ausnahme von den Bestim- mungen des Artikels 8. Entscheidend hierf(cid:252)r ist die Art der notifizierten Ma(cid:223)nahme und nicht ihr Zweck oder Ziel. Bei der Leistung von Ausgleichszahlungen an bestimmte Elektrizit(cid:228)tserzeuger, deren Finanzierung (cid:252)ber eine von den Verbrauchern zu erhebende Geb(cid:252)hr oder Abgabe erfolgt, handelt es sich ihrer Art nach nicht um eine Ma(cid:223)nahme, die unmittelbar Gegenstand der Richt- linie ist, wohl aber um eine solche, die nach den Wett- bewerbsregeln, und insbesondere gem(cid:228)(cid:223) Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, gepr(cid:252)ft werden mu(cid:223). (28) Da Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG nicht anwendbar ist, er(cid:252)brigt sich die Pr(cid:252)fung in bezug auf die anderen obengenannten Voraussetzungen B. 2 und B. 3 des Erw(cid:228)- gungsgrundes 18. 3 Die Regelung f(cid:252)r die Netze auf den Inseln sowie au(cid:223)erhalb der Iberischen Halbinsel 3. 1 Die Voraussetzungen laut Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG (29) Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie lautet: (cid:132)Die Mitglied- staaten, die nach Inkrafttreten dieser Richtlinie nachwei- sen k(cid:246)nnen, da(cid:223) sich f(cid:252)r den Betrieb ihrer kleinen, iso- lierten Netze erhebliche Probleme ergeben, k(cid:246)nnen Aus- nahmeregelungen zu den Kapiteln IV, V, VI und VII beantragen, die ihnen von der Kommission gew(cid:228)hrt wer- den k(cid:246)nnen. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die Kommission die Mitgliedstaaten unter Wahrung der Vertraulichkeit (cid:252)ber diese Antr(cid:228)ge. Die Entscheidung wird im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemein- schaften ver(cid:246)ffentlicht. Dieser Absatz gilt auch f(cid:252)r Luxem- burg. (cid:147) (30) Nach dieser Bestimmung mu(cid:223) also die Kommission bei der Pr(cid:252)fung von Antr(cid:228)gen auf (cid:220)bergangsregelungen mehrere Punkte ber(cid:252)cksichtigen: 4. Bei jeder Entscheidung (cid:252)ber einen Antrag pr(cid:252)ft die Kommission die Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit, d. h. das vor- geschlagene Konzept mu(cid:223) das f(cid:252)r Handel und Wett- bewerb am wenigsten restriktive sein, das zur Ver- wirklichung der Ziele, die auch an sich gerechtfertigt sein m(cid:252)ssen, vern(cid:252)nftigerweise erforderlich ist. 3. 2 Bewertung des spanischen Antrags (31) (32) Iberischen Halbinsel In Analogie zur obigen Bewertung der CTC-Regelung er(cid:252)brigt es sich, f(cid:252)r die Netze auf den Inseln sowie au(cid:223)- erhalb der festzustellen, ob die Bedingungen 1. , 2. und 4. des Erw(cid:228)gungsgrunds 30 erf(cid:252)llt sind, weil es sich bei den Ma(cid:223)nahmen der fragli- chen (cid:220)bergangsregelung nicht um Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI und VII der Richtlinie 96/92/EG handelt und demzufolge die obengenannte Bedingung 3. des genannten Erw(cid:228)gungsgrunds nicht erf(cid:252)llt ist. In der spanischen Notifizierung wird keine spezielle Aus- nahme von der Richtlinie beantragt. Insofern, als die Regelung f(cid:252)r die Netze auf den Inseln sowie au(cid:223)erhalb der Iberischen Halbinsel eine finanzielle Unterst(cid:252)tzung dieser Netze darstellt, deren Finanzierung (cid:252)ber eine Stromverbrauchsgeb(cid:252)hr oder -abgabe erfolgt, gelten ana- log die obigen Argumente. Die fragliche Regelung mu(cid:223) also nach den Bestimmungen (cid:252)ber staatliche Beihilfen, insbesondere Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Ver- trag, gepr(cid:252)ft werden. In dieser Hypothese wird, wie in Punkt 2. 2. 3 spezifiziert, davon ausgegangen, da(cid:223) Ma(cid:223)- nahmen (cid:228)hnlicher (cid:246)konomischer Wirkung in koh(cid:228)renter Weise behandelt werden, unabh(cid:228)ngig von dem im Ein- zelfall anzuwendenden Verfahren. (33) Sollte sich k(cid:252)nftig eine Ausnahmeregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 23 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG als notwendig erweisen, um eine Verletzung von Bestimmungen der Kapitel IV, V, VI oder VII der Richtlinie durch Sonder- regeln f(cid:252)r die Stromnetze auf den Inseln sowie au(cid:223)erhalb der Iberischen Halbinsel zu vermeiden, k(cid:246)nnte die spa- nische Regierung jederzeit einen entsprechenden Antrag stellen, da die in Artikel 24 Absatz 2 genannte Antrags- frist f(cid:252)r Artikel 24 Absatz 3 nicht gilt. 1. Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG ist im allgemeinen nur auf kleine, isolierte Netze anwend- bar. In Artikel 2 Absatz 23 ist ein (cid:132)kleines, isoliertes Netz(cid:147) definiert als (cid:132)ein Netz mit einem Verbrauch von weniger als 2 500 GWh im Jahr 1996, das bis zu einem Wert von weniger als 5 % seines Jahresver- brauchs mit anderen Netzen in Verbund geschaltet werden kann(cid:147). 2. Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen nachweisen, da(cid:223) sich nach Inkrafttreten dieser Richtlinie f(cid:252)r den Betrieb isolierten Netze erhebliche Probleme ihrer kleinen, ergeben. 4 Schlu(cid:223)folgerung (34) Der spanische Antrag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG besteht aus zwei Teilen: Der erste Teil betrifft die CTC-Regelung. Diese wurde auf der Grundlage von Artikel 24 Abs(cid:228)tze 1 und 2 der Richtlinie bewertet. Der zweite Teil betrifft die Regelung f(cid:252)r die Netze auf den Inseln sowie au(cid:223)erhalb der Iberi- schen Halbinsel. Diese wurde auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie bewertet. 3. Bei den Ma(cid:223)nahmen mu(cid:223) es sich um Ausnahme- regelungen zu den Kapiteln IV, V, VI und VII der Richtlinie handeln. (35) Die Kommission kommt in beiden F(cid:228)llen zu dem Ergeb- nis, da(cid:223) eine (cid:220)bergangsregelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 nicht gebilligt werden kann und auch nicht der Billigung L 319/46 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 11. 12. 1999 bedarf, weil die gew(cid:228)hlten Ma(cid:223)nahmen keine Ausnahme- regelungen zu den Kapiteln IV, V (nur in bezug auf Arti- kel 24 Absatz 3), VI und VII der Richtlinie darstellen. (36) Schlie(cid:223)lich ist sowohl in der CTC-Regelung als auch in der Regelung f(cid:252)r die Netze auf den Inseln sowie au- (cid:223)erhalb der Iberischen Halbinsel die Leistung von Aus- gleichszahlungen an bestimmte Elektrizit(cid:228)tserzeuger vor- gesehen, deren Finanzierung (cid:252)ber eine von den Verbrau- chern zu erhebende Geb(cid:252)hr oder Abgabe erfolgen soll. Solche Ma(cid:223)nahmen sind nicht unmittelbar Gegenstand der Richtlinie, m(cid:252)ssen jedoch nach den Bestimmungen (cid:252)ber staatliche Beihilfen, insbesondere Artikel 87 Ab- satz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag, gepr(cid:252)ft werden (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die vorliegende Entscheidung betrifft den von der spanischen Regierung gestellten Antrag auf Gew(cid:228)hrung einer (cid:220)bergangs- regelung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 24 der Richtlinie 96/92/EG, der der Kommission am 18. Februar 1998 notifiziert wurde. Diese Notifizierung betrifft a) die Kosten f(cid:252)r den (cid:220)bergang zum Wettbewerb ((cid:132)Costes de Transici(cid:243)n a la Competencia(cid:147)) gem(cid:228)(cid:223) der sechsten (cid:220)ber- gangsbestimmung Elektrizit(cid:228)tsgesetzes 54/1997 vom 27. November 1997; spanischen des Artikel 2 Die (cid:220)bergangsregelung (cid:132)Costes de Transici(cid:243)n a la Competen- cia(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) der sechsten (cid:220)bergangsbestimmung des spanischen Elektrizit(cid:228)tsgesetzes 54/1997 enth(cid:228)lt keine Ma(cid:223)nahmen, die Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, VI oder VII der Richtlinie 96/92/EG darstellen w(cid:252)rden, wie dies in Artikel 24 Absatz 2 der Richtlinie festgelegt ist. Artikel 24 der Richtlinie ist folglich auf diesen Teil der von der spanischen Regierung notifizierten (cid:220)bergangsregelung nicht anwendbar. Artikel 3 Die von der spanischen Regierung notifizierte (cid:220)bergangsrege- lung (cid:132)Sistemas insulares y extrapeninsulares(cid:147) enth(cid:228)lt keine Ma(cid:223)nahmen, die Ausnahmeregelungen zu den Kapiteln IV, V, VI oder VII der Richtlinie 96/92/EG darstellen w(cid:252)rden, wie dies in Artikel 24 Absatz 3 der Richtlinie 96/92/EG festgelegt ist. Artikel 24 der Richtlinie ist folglich auf diesen Teil der von der spanischen Regierung notifizierten (cid:220)bergangsregelung nicht anwendbar. Artikel 4 Diese Entscheidung ist an das K(cid:246)nigreich Spanien gerichtet. Br(cid:252)ssel, den 8. Juli 1999. b) die Netze auf den Inseln und au(cid:223)erhalb der Iberischen Halbinsel ((cid:132)Sistemas insulares y extrapeninsulares(cid:147)) gem(cid:228)(cid:223) der spanischen Elektrizit(cid:228)tsgesetzes 54/1997 vom 27. November 1997. f(cid:252)nfzehnten (cid:220)bergangsbestimmung des F(cid:252)r die Kommission Christos PAPOUTSIS Mitglied der Kommission


title: 99/512/CE: Decisión de la Comisión, de 8 de julio de 1999, que modifica la Decisión 96/233/CE por la que se fija la lista de las explotaciones piscícolas autorizadas en Dinamarca [notificada con el número C(1999) 2036] (Texto pertinente a efectos del EEE)

eurovoc_concepts:
Denmark
animal disease
fish farming
health control
veterinary inspection

formats: html pdf print

text: 28. 7. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 195/37 DECISI(cid:222)N DE LA COMISI(cid:222)N de 8 de julio de 1999 que modifica la Decisi(cid:155)n 96/233/CE por la que se fija la lista de las explotaciones pisc(cid:146)colas autorizadas en Dinamarca [notificada con el n(cid:156)mero C(1999) 2036] (Texto pertinente a efectos del EEE) (1999/512/CE) LA COMISI(cid:222)N DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Directiva 91/67/CEE del Consejo, de 28 de enero de 1991, relativa a las condiciones de polic(cid:146)a sanitaria aplicables a la puesta en el mercado de animales y de productos de la acuicultura (1), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Direc- tiva 98/45/CE (2), y, en particular, el apartado 2 de su art(cid:146)culo 6, (1) (2) (3) (4) (5) Considerando que, mediante la Decisi(cid:155)n 93/74/CE de la Comisi(cid:155)n (3), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Decisi(cid:155)n 96/218/CE (4), Dinamarca obtuvo el estatuto de zona autorizada libre de la necrosis hematopoy(cid:130)tica infecciosa para la totalidad de su territorio; los Estados miembros pueden Considerando que obtener, para las explotaciones pisc(cid:146)colas situadas en zonas no autorizadas respecto de la septicemia hemorr(cid:145)- gica viral (SHV), el estatuto de explotaci(cid:155)n autorizada libre de dichas enfermedades; Considerando que la Decisi(cid:155)n 96/233/CE de la Comi- si(cid:155)n (5), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye la Deci- si(cid:155)n 97/234/CE (6), fij(cid:155) la lista de explotaciones autori- zadas en Dinamarca; Considerando que Dinamarca ha comunicado a la Comi- si(cid:155)n los motivos que justifican la concesi(cid:155)n, para otras explotaciones pisc(cid:146)colas, del estatuto de explotaci(cid:155)n autorizada situada en zona no autorizada respecto de la SHV, as(cid:146) como las disposiciones nacionales que garan- tizan el cumplimiento de las normas referentes al mante- nimiento de la autorizaci(cid:155)n; Considerando que la Comisi(cid:155)n y los Estados miembros han procedido al examen de las justificaciones presen- tadas por Dinamarca para esas explotaciones; (6) (7) (8) (9) Considerando que de ese examen se desprende que las explotaciones cumplen las condiciones contempladas en el art(cid:146)culo 6 de la Directiva 91/67/CEE; Considerando que, por lo tanto, dichas explotaciones pueden acogerse al estatuto de explotaci(cid:155)n autorizada dentro de una zona no autorizada; Considerando que es preciso a(cid:157)adir estas explotaciones a la lista de explotaciones ya autorizadas; Considerando que las medidas previstas en la presente Decisi(cid:155)n se ajustan al dictamen del Comit(cid:130) veterinario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISI(cid:222)N: Art(cid:146)culo 1 El anexo de la Decisi(cid:155)n 96/233/CE se sustituir(cid:145) por el anexo de la presente Decisi(cid:155)n. Art(cid:146)culo 2 Los destinatarios de la presente Decisi(cid:155)n ser(cid:145)n los Estados miembros. Hecho en Bruselas, el 8 de julio de 1999. Por la Comisi(cid:155)n Franz FISCHLER Miembro de la Comisi(cid:155)n (1) DO L 46 de 19. 2. 1991, p. 1. (2) DO L 189 de 3. 7. 1998, p. 12. (3) DO L 27 de 4. 2. 1993, p. 35. (4) DO L 72 de 21. 3. 1996, p. 39. (5) DO L 77 de 27. 3. 1996, p. 33. (6) DO L 94 de 9. 4. 1997, p. 15. L 195/38 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 28. 7. 1999 EXPLOTACIONES PISC(cid:237)COLAS AUTORIZADAS RESPECTO DE LA SHV EN DINAMARCA ANEXO 1. Værum Mølle Dambrug DK-8900 Randers 2. Trehøje Klækkeri DK-8766 Nr. Snede 3. Hallesøhus Dambrug DK-8766 Nr. Snede 4. Løvet Dambrug DK-8654 Bryrup 5 Hallesø Dambrug DK-8766 Nr. Snede 6. Sillerupvæld Dambrug DK-7470 Karup 7. Skade Dambrug DK-8765 Klovborg 8. Vork Dambrug DK-6040 Egtved 9. Egebæk Dambrug DK-6880 Tarm 10. Søstremosegaard DK-4400 Kalundborg 11. Bækkelund Dambrug DK-6950 Ringkøbing 12. Kjeldbæk Fiskeri DK-7441 Bording 13. Sangild Dambrug DK-7470 Karup 14. Lysbro Dambrug DK-8600 Silkeborg 15. Borups Geddeopdræt DK-6950 Ringkøbing 16. Bornholms Lakseklækkeri DK-3730 Nexø 17. Langes Dambrug DK-6940 Lem St


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1501/1999 av den 8 juli 1999 om fastställande av exportbidrag för spannmål och för mjöl och krossgryn av vete eller råg

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

formats: pdf print

text: 9. 7. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 174/19 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1501/1999 av den 8 juli 1999 om fastställande av exportbidrag för spannmål och för mjöl och krossgryn av vete eller råg EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 1253/1999 (2), särskilt artikel 13. 2 i denna, och med beaktande av följande: 1. 2. 3. Artikel 13 i förordning (EEG) nr 1766/92 fastställer att skillnaden mellan de noteringar eller priser som gäller på världsmarknaden för de produkter som anges i artikel 1 i den förordningen och priserna för dessa produkter inom gemenskapen kan täckas av ett exportbidrag. Exportbidragen skall fastställas med hänsyn tagen till de faktorer som anges i artikel 1 i kommissionens förord- ning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa närmare bestämmelser till rådets förordning (EEG) nr 1766/92 om beviljande av exportbidrag för spannmål och om de åtgärder som skall vidtas vid störningar på marknaden för senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4). spannmål (3), Då exportbidraget för mjöl och krossgryn av vete och råg räknas ut, måste hänsyn tas till de kvantiteter spannmål som krävs för deras tillverkning. Dessa kvanti- teter fastställs i förordning (EG) nr 1501/95. 4. 5. 6. 7. Situationen på världsmarknaden eller särskilda behov på vissa marknader kan göra det nödvändigt att variera exportbidraget för vissa produkter med avseende på destination. Bidraget måste fastställas en gång i månaden. Det kan ändras inom den mellanliggande perioden. Tillämpningen av dessa närmare bestämmelser på den nuvarande marknadssituationen för spannmål, och särskilt på noteringarna eller priserna för spannmålspro- dukter inom gemenskapen och på världsmarknaden medför att exportbidragen bör fastställas till de belopp som anges i bilagan till denna förordning. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Exportbidragen för de produkter som anges i artikel 1 a, 1 b och 1 c i förordning (EEG) nr 1766/92 med undantag av malt, och som exporteras i obearbetat skick skall vara de som fast- ställs i bilagan till den här förordningen. Denna förordning träder i kraft den 9 juli 1999. Artikel 2 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 8 juli 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. L 174/20 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 9. 7. 1999 BILAGA till kommissionens förordning av den 8 juli 1999 om fastställande av exportbidragen för spannmål och för mjöl och krossgryn av vete eller råg (EUR/ton) (EUR/ton) Produktnummer Bestämmelseland (1) Bidragsbelopp Produktnummer Bestämmelseland (1) Bidragsbelopp 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 01 01 — 01 — — — 01 — — — 0 — — — — — — — — — — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 34,00 32,00 29,50 27,25 25,50 — — 67,00 — — 0 (2) 0 (2) — 0 (2) — (1) Bestämmelseland identifieras på följande sätt: 01 Alla tredje länder. (2) Inget exportbidrag beviljas om produkten innehåller sammanpressat mjöl. Obs. Zonerna är de som fastställs i kommissionens ändrade förordning (EEG) nr 2145/92 (EGT L 214, 30. 7. 1992, s. 20)


title: Commission Regulation (EC) No 1500/1999 of 8 July 1999 on the issuing of export licences for wine-sector products

eurovoc_concepts:
export licence
export restriction
viticulture

text: L 174/18 EN Official Journal of the European Communities 9. 7. 1999 COMMISSION REGULATION (EC) No 1500/1999 of 8 July 1999 on the issuing of export licences for wine-sector products THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Commission Regulation (EC) No 1685/95 of 11 July 1995 on arrangements for issuing export licences for wine-sector products (1), as last amended by Regulation (EC) No 1354/97 (2), and in particular Article 3(3) thereof, (1) Whereas Article 55(7) of Council Regulation (EEC) No 822/87 of 16 March 1987 on the common organisation of the market in wine (3), as last amended by Regulation (EC) No 1627/98 (4), limits the grant of export refunds for wine-sector products to the volumes and expenditure contained in the Agreement on Agriculture concluded during the Uruguay Round multilateral trade nego- tiations; (2) Whereas Article 3 of Regulation (EC) No 1685/95 lays down the conditions under which the Commission may take specific measures to prevent an overrun of the quantity laid down or the budget available under the said Agreement; (3) Whereas, on the basis of information on export licence applications available to the Commission on 7 July 1999, the quantity still available for the period until 31 August 1999 referred to in Article 1a(1) of Regulation (EC) No 1685/95, could be exceeded unless the issue of export licences with advance fixing of the refund is restricted; whereas, therefore, a single percentage for the acceptance of applications submitted between 1 and 6 July 1999 should be applied and the submission of applications and the issue of licences suspended until 7 October 1999, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 1. Export licences with advance fixing of the refund for wine-sector products for which applications are submitted on between 1 and 6 July 1999 under Regulation (EC) No 1685/95 shall be issued for 26,6 % of the quantities requested. 2. The issue of export licences for wine-sector products for which applications are submitted from 7 July 1999 and the submission of export licence applications from 9 July 1999 shall be suspended until 7 October 1999. This Regulation shall enter into force on 9 July 1999. Article 2 This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 8 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 161, 12. 7. 1995, p. 2. (2) OJ L 186, 16. 7. 1997, p. 9. (3) OJ L 84, 27. 3. 1987, p. 1. (4) OJ L 210, 28. 7. 1998, p. 8


title: Nariadenie Komisie (ES) č. 1498/1999 z 8. júla 1999, ktorým sa stanovujú pravidlá pre uplatňovanie nariadenia Rady (EHS) č. 804/68, čo sa týka výmeny oznamov medzi členskými štátmi a Komisiou v sektore mlieka a mliečnych výrobkov

eurovoc_concepts:
EU Member State
European Commission
exchange of information
market intervention
milk
milk product

text: 10 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 31999R1498 9. 7. 1999 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV L 174/3 NARIADENIE KOMISIE (ES) č. 1498/1999 z 8. júla 1999, ktorým sa stanovujú pravidlá pre uplatňovanie nariadenia Rady (EHS) č. 804/68, čo sa týka výmeny oznamov medzi členskými štátmi a Komisiou v sektore mlieka a mliečnych výrobkov KOMISIA EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva, júna so zreteľom na nariadenie Rady (EHS) č. 804/68 z 27. 1968 o spoločnej organizácii trhu s mliekom a mliečnymi výrobkami (1), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 1587/96 (2), najmä jeho článok 28, (1) (2) (3) (4) (5) (EHS) Komisie nariadenie č. 210/69 keďže z 31. januára 1969 o výmene oznamov medzi člen- skými štátmi a Komisiou, čo sa týka mlieka a mliečnych výrobkov (3), naposledy zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 427/98 (4), bolo niekoľkokrát podstatne zmenené a doplnené; keďže majú byť vykonané ďalšie zmeny a doplnenia, dané nariadenie by v záujme jasnosti malo byť prepracované; keďže posúdenie výroby a situácie na trhu v sektore mlieka a mliečnych výrobkov si vyžaduje pravidelnú výmenu informácií o fungovaní intervenčných opatrení ustanovených v nariadení (EHS) č. 804/68, najmä čo sa týka zmien zásob príslušných výrobkov, či už držaných intervenčnými agentúrami alebo v súkromnom sklado- vaní; keďže pomoc pre odstredené mlieko spracované na kazeín a náhrady možno stanoviť iba na základe infor- mácií o zmenách cien v medzinárodnom obchode; keďže presné a podrobné monitorovanie obchodných tokov na účely posúdenia účinkov náhrad si vyžaduje informácie o vývozoch výrobkov, pre ktoré sú stano- vené odsúhlasenom v rámci výberových konaní; o množstve náhrady, najmä uplatňovanie Dohody keďže o poľnohospodárstve uzatvorenej v rámci Uruguajského kola multilaterálnych obchodných rokovaní (5) (ďalej iba „dohoda o poľnoho- spodárstve“) si vyžaduje poskytovanie ďalších a podrob- nejších informácií o dovozoch a vývozoch, najmä čo sa týka žiadostí o licencie a spôsobu, akým sú tieto licencie používané, aby sa zabezpečil súlad so záväzkami podľa dohody; keďže v záujme maximálneho využitia týchto záväzkov sú potrebné rýchle informácie o tren- doch vo vývoze; keďže podľa uvedenej dohody vývozy (1) Ú. v. ES L 148, 28. 6. 1968, s. 13. (2) Ú. v. ES L 206, 16. 8. 1996, s. 21. (3) Ú. v. ES L 28, 5. 2. 1969, s. 1. (4) Ú. v. ES L 53, 24. 2. 1998, s. 6. (5) Ú. v. ES L 336, 23. 12. 1994, s. 1. (6) (7) (8) (9) v rámci potravinovej pomoci nepodliehajú obmedze- niam, ktoré sa vzťahujú na dotované vývozy; keďže by preto malo byť ustanovené, aby sa na oznamoch týkajú- cich sa žiadostí o vývozné licencie uvádzalo, ktoré žiadosti o licencie sa vzťahujú na dodávky potravinovej pomoci; keďže nariadenie Komisie (ES) č. 147/1999 (6) stanovuje podrobné pravidlá pre vývoz syra do Kanady, Švajčiarska a Spojených štátov; keďže by mala byť ustanovená povinnosť oznamovať príslušné informácie; keďže nariadenie Komisie (ES) č. 147/1999 zavádza špecifické úpravy týkajúce sa poskytovania náhrad za zložky pôvodom zo spoločenstva, ktoré sú súčasťou spracovaného syra aktívneho zušľachťovacieho styku; keďže by mala byť ustanovená povinnosť oznamovať príslušné informácie; vyrobeného v rámci keďže článok 5 nariadenia (ES) č. 174/1999 ustanovuje, že v niektorých prípadoch môžu byť vývozné licencie platné pre vývoz výrobku s kódom iným než je kód, zadaný v oddieli 16 licencie; keďže by mala byť ustano- vená povinnosť oznamovať príslušné informácie; IMA 1 vydávaných orgánmi keďže nariadenie Komisie (ES) č. 1374/98 (7), zmenené a doplnené nariadením (ES) č. 1339/1999 (8) ustanovuje správu niektorých dovozných kvót prostredníctvom osvedčení tretích krajín; keďže členské štáty informujú Komisiu o množstve výrobkov, pre ktoré boli vydané dovozné licencie na základe osvedčenia IMA 1; keďže skúsenosti ukázali, že takéto oznamy nie vždy dostatočne umožňujú dôkladné monitorovanie takýchto dovozov v každej fáze; keďže by malo byť ustanovené oznamovanie ďalších informácií; (10) keďže spôsob oznamovania niektorých informácií by mal byť zmenený; keďže oznamovanie takýchto infor- mácií má zásadný význam z hľadiska monitorovania dodržiavania niektorých dovozných kvót uplatňovaných v súlade s dohodou o poľnohospodárstve od 1. júla 1999; keďže na účely zabezpečenia kontinuity riadenia daného systému je teda potrebné, aby sa toto nariadenie uplatňovalo od uvedeného dátumu; (6) Ú. v. ES L 20, 27. 1. 1999, s. 8. (7) Ú. v. ES L 85, 30. 6. 1998, s. 21. (8) Ú. v. ES L 159, 25. 6. 1999, s. 22. 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 11 (11) keďže opatrenia ustanovené v tomto nariadení sú v súlade so stanoviskom Riadiaceho výboru pre mlieko a mliečne výrobky, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 3 V prípade intervenčných opatrení vykonávaných podľa článku 8 (1) nariadenia (EHS) č. 804/68 členské štáty musia oznámiť najneskôr do 10. dňa každého mesiaca nasledovné informácie za mesiac predchádzajúci oznamu: KAPITOLA I Zásoby a intervencie a) množstvá nasledovných syrov: — Grana Padano, — Parmigiano Reggiano, — Provolone, Článok 1 spadajúce pod zmluvy o skladovaní na začiatku príslušného mesiaca; Členské štáty musia oznámiť Komisii najneskôr do 10. dňa každého mesiaca nasledovné informácie za predchádzajúci mesiac: b) množstvá syra spadajúce pod zmluvy o skladovaní uzavreté rozčlenené podľa kategórií počas príslušného mesiaca, uvedených v bode a); 1. v prípade intervenčných opatrení vykonávaných podľa článku 6 (1) nariadenia (EHS) č. 804/68: a) v súlade s časťou A prílohy I množstvá skladovaného masla na konci príslušného mesiaca a množstvá, ktoré boli uskladnené a vyskladnené počas daného mesiaca; b) v súlade s časťou B prílohy I rozčlenenie množstva masla vyskladneného za príslušný mesiac podľa naria- dení, pod ktoré spadá; c) v súlade s časťou C prílohy I rozčlenenie množstva masla skladovaného na konci príslušného mesiaca podľa veku; c) množstvá syra spadajúce pod zmluvy o skladovaní, ktorých platnosť počas príslušného mesiaca vypršala, rozčlenené podľa kategórií uvedených v bode a); d) množstvá syra spadajúce pod zmluvy o skladovaní na konci príslušného mesiaca, rozčlenené podľa kategórií uvedených v bode a). Článok 4 Pre potreby tejto kapitoly sa pod pojmom: 2. v prípade intervenčných opatrení vykonávaných podľa článku 6 (2) nariadenia (EHS) č. 804/68, v súlade s prí- lohou II: a) „uskladnené množstvá“ rozumejú množstvá, ktoré sa fyzicky nachádzajú v sklade, bez ohľadu na to, či boli prevzaté intervenčnou agentúrou alebo nie; a) množstvá masla a smotany prevedené na ekvivalent spadajúce pod zmluvy o skladovaní uzavreté masla, počas príslušného mesiaca; b) množstvá masla a smotany prevedené na ekvivalent masla, spadajúce pod zmluvy o skladovaní, ktorých plat- nosť počas príslušného mesiaca vypršala; c) celkové množstvá masla a smotany prevedené na ekviva- lent masla, spadajúce pod zmluvy o skladovaní na konci príslušného mesiaca. b) „vyskladnené množstvá“ presunuté, alebo, ak si nutím, prevzaté. rozumejú množstvá, ktoré boli ich nákupca prevzal pred presu- KAPITOLA II Pomoc pre odstredené mlieko a sušené odstredené mlieko Článok 2 Článok 5 V prípade intervenčných opatrení vykonávaných podľa článku 7 (1) nariadenia (EHS) č. 804/68 členské štáty musia najneskôr do 10. dňa každého mesiaca oznámiť nasledovné informácie za mesiac predchádzajúci oznamu: a) v súlade s časťou A prílohy III množstvá sušeného odstre- deného mlieka skladované na konci príslušného mesiaca a množstvá, ktoré boli uskladnené a vyskladnené počas daného mesiaca; b) v súlade s časťou B prílohy III rozčlenenie množstva suše- ného odstredeného mlieka vyskladneného za príslušný mesiac podľa nariadení, pod ktoré spadajú; c) v súlade s časťou C prílohy III rozčlenenie množstva suše- ného odstredeného mlieka skladovaného na konci prísluš- ného mesiaca podľa veku. Členské štáty musia oznámiť Komisii nasledovné informácie: 1. v prípade pomoci poskytovanej podľa článku 10 (1) naria- denia (EHS) č. 804/68 pre odstredené mlieko používané v krmivách: a) najneskôr do 20. dňa každého mesiaca za mesiac pred- chádzajúci oznamu: i) množstvá odstredeného mlieka vyrobené a spraco- vané v mliekarňach a predané farmám na účely použitia žiadosti o pomoc podané počas príslušného mesiaca; v krmivách, spadajúce pod ii) množstvá odstredeného mlieka použité v krmivách, pre ktoré bola do mliekarní dodaná smotana; iii) množstvá odstredeného mlieka použité pri výrobe kŕmnych zmesí, spadajúce pod žiadosti o pomoc podané počas príslušného mesiaca; 12 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 b) najneskôr do 30. januára každého roku za rok predchá- dzajúci oznamu, množstvá odstredeného mlieka použité v krmivách na farmách, kde bolo mlieko vyrobené, spadajúce pod žiadosti o pomoc podané podľa článku 10 (1) nariadenia (EHS) č. 804/68; 2. v prípade pomoci poskytnutej podľa článku 10 (1) naria- denia (EHS) č. 804/68 pre sušené odstredené mlieko použí- vané v krmivách, najneskôr do 20. dňa každého mesiaca za mesiac predchádzajúci oznamu: KAPITOLA IV Obchod ODDIEL 1 D o v o z y Článok 7 a) množstvá denaturovaného odstredeného mlieka spadajúce pod žiadosti o pomoc podané počas príslušného mesiaca, uvedených v bode c); okrem množstiev sušeného b) množstvá sušeného odstredeného mlieka použité pri výrobe kŕmnych zmesí, spadajúce pod žiadosti o pomoc podané počas príslušného mesiaca, okrem množstiev uvedených v bode c); c) množstvá sušeného odstredeného mlieka denaturova- ného alebo spracovaného do kŕmnych zmesí podľatretej zarážky článku 3 (1) nariadenia Rady(EHS) č. 986/68 (1), pričom treba uviesť členský štát, v ktorom sa to spra- cuje; 3. v prípade pomoci poskytovanej podľa článku 11 nariadenia (EHS) č. 804/68 pre odstredené mlieko spracované na kazeín, najneskôr do 20. dňa každého mesiaca za mesiac predchádzajúci oznamu, množstvá odstredeného mlieka spadajúce pod žiadosti o pomoc podané počas príslušného mesiaca. Tieto množstvá sa rozčlenia podľa kvality vyrobe- ného kazeínu alebo kazeinátov. KAPITOLA III Ceny Článok 6 1. Členské štáty musia oznámiť Komisii: a) prostredníctvom „Interaktívneho systému pre zadávanie údajov“ (ISZÚ): každý týždeň najneskôr vo štvrtok ceny (pred zdanením) uplatňované na ich území za výrobky uvedené v prílohe IV, pričom treba uviesť príslušnú obchodnú fázu (zo závodu, veľkoobchod, maloobchod) a vlastnosti príslušného výrobku; b) faxom: najneskôr do 25. dňa každého mesiaca najaktuálne- jšie ceny za kazeín a kazeináty uplatňované na svetovom trhu a v spoločenstve, pričom treba uviesť príslušnú obchodnú fázu. Členské štáty musia vykonať kroky potrebné na zabezpe- 2. čenie čo najväčšej aktuálnosti, reprezentatívnosti, presnosti a úplnosti svojich oznamov o cenách uplatňovaných v spolo- čenstve. Členské štáty musia oznámiť Komisii, ak je to možné, prostred- níctvom systému ISZÚ, inak faxom: 1. najneskôr do 10. dňa každého mesiaca za predchádzajúci mesiac, množstvá výrobkov spadajúce pod dovozné licencie vydané podľa oddielov 1 a 3 kapitoly II nariadenia (ES) č. 1374/98, rozčlenené podľa číselných znakov kombino- vanej nomenklatúry a kódov krajiny pôvodu (počítačový kód 6 v systéme ISZÚ); 2. najneskôr do 10. dňa mesiaca nasledujúceho po mesiaci vydania, množstvá výrobkov spadajúce pod dovozné licencie vydané podľa oddielu 2 kapitoly II nariadenia (ES) č. 1374/98, rozčlenené podľa číselných znakov kombino- vanej nomenklatúry a kódov krajiny pôvodu (počítačový kód 7 v systéme ISZÚ); 3. najneskôr do 10. dňa každého mesiaca za predchádzajúci mesiac, množstvá výrobkov spadajúce pod dovozné licencie vydané podľa kapitoly III nariadenia (ES) č. 1374/98, vrátane výrobkov spadajúcich pod číselné znaky kombino- vanej nomenklatúry 0406 90 02 až 0406 90 06 uvedené v článku 23 daného nariadenia, rozčlenené podľa číselných znakov krajiny pôvodu (počítačový kód 6 v systéme ISZÚ); kombinovanej nomenklatúry a kódov 4. najneskôr do 10. dňa mesiaca nasledujúceho po mesiaci vydania, množstvá výrobkov spadajúce pod dovozné licencie vydané podľa nariadenia Komisie (ES) č. 2508/ 97 (2), rozčlenené podľa číselných znakov kombinovanej nomenklatúry a kódov krajiny pôvodu (počítačový kód 5 v systéme ISZÚ); kombinovanej nomenklatúry 5. najneskôr do 10. dňa každého mesiaca za predchádzajúci mesiac, množstvá výrobkov rozčlenené podľa číselných znakov krajiny pôvodu, spadajúce pod dovozné licencie podliehajúce uplat- ňovaniu nepreferenčných colných sadzieb tak, ako sú uvedené v spoločnom colnom sadzobníku (počítačový kód 6 v systéme ISZÚ). a kódov Kde je to vhodné, členské štáty musia oznámiť Komisii, že za predchádzajúci mesiac neboli vydané žiadne osvedčenia. Článok 8 Najneskôr do 1. apríla musia oznámiť členské štáty Komisii, za použitia modelu uvedeného v prílohe V, nasledovné údaje za predchádzajúci rok, rozčlenené podľa číselných znakov kombi- novanej nomenklatúry, týkajúce sa dovozných licencií vyda- ných na základe predloženia osvedčenia IMA 1, v prípadoch, kedy takéto osvedčenia zabezpečujú dodržanie kvóty podľa kapitoly II nariadenia (ES) č. 1374/98, pričom uvádzajú čísla osvedčení IMA 1: a) množstvá výrobkov spadajúce pod príslušné osvedčenie a dátum vydania dovoznej licencie, b) množstvá výrobkov, pre ktoré bola uvoľnená záruka. (1) Ú. v. ES L 169, 18. 7. 1968, s. 4. (2) Ú. v. ES L 345, 16. 12. 1997, s. 31. 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 13 ODDIEL 2 V ý v o z y Článok 9 Členské štáty musia oznámiť Komisii nasledovné informácie: 1. najneskôr do 18. 00 hod. každého pracovného dňa, s výnimkou množstiev spadajúcich pod žiadosti o vývoznú licenciu, kedy sa nežiada o náhradu, alebo kedy ide o dodávky potravinovej pomoci v zmysle článku 10 (4) Dohody o poľnohospodárstve uzavretej v rámci Uruguaj- ského kola: a) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov a kódov miesta určenia, spadajúce pod žiadosti o licencie odovzdané v ten deň: i) tak, ako sú uvedené v článku 1 nariadenia (ES) č. 174/1999, okrem tých, ktoré sú uvedené v článku 17 daného nariadenia (počítačový kód 1 v systéme ISZÚ); ii) tak, ako sú uvedené v článku 17 nariadenia (ES) č. 174/1999 (počítačový kód 9 v systéme ISZÚ); kde je to vhodné, uvádzajú členské štáty skutočnosť, že neboli podané žiadne žiadosti o licencie; b) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov a kódov miesta určenia, spadajúce pod v ten deň odovzdané tak, ako sú uvedené žiadosti o predbežné licencie, v článku 8 nariadenia č. 174/1999, pričom (ES) uvádzajú konečný termín pre odovzdávanie ponúk výbe- rového konania a množstvá výrobkov, pre ktoré bolo výberové konanie vyhlásené, alebo, v prípade výbero- vého konania vyhláseného ozbrojenými silami v zmysle článku 36 (1) c) nariadenia Komisie (ES) č. 800/1999 (1), kde sa množstvá neuvádzajú, približné množstvá rozčle- nené tak, ako je to uvedené vyššie (počítačový kód 2 v systéme ISZÚ); c) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov a kódov miesta určenia, pre ktoré boli v ten deň s konečnou platnosťou vydané alebo zamietnuté predbežné licencie tak, ako je uvedené v článku 8 nariadenia (ES) č. 174/ 1999, pričom uvádzajú orgán, ktorý vyhlásil príslušné licencie a množ- výberové konanie, dátum predbežnej stvá, ktoré pod ňu spadajú; 2. Najneskôr do 16. dňa každého mesiaca za predchádzajúci mesiac: a) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov, spadajúce pod žiadosti o licenciu zamietnuté podľa prvého podod- seku b) článku 10 3) nariadenia (ES) č. 174/1999, pričom uvádzajú sadzbu náhrady; (1) Ú. v. ES L 102, 17. 4. 1999, s. 11. b) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov, spadajúce pod licencie vrátené pred uplynutím doby platnosti, pričom osobitne uvádzajú množstvá spadajúce pod licencie vydané s konečnou platnosťou podľa článku 20 nariadenia (ES) č. 174/1999 a ostatné množstvá, spolu s príslušnou sadzbou náhrady; c) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov, nevyvezené po vypršaní doby platnosti príslušných licencií, pričom osobitne uvádzajú nevyvezené množstvá spadajúce pod licencie vydané s konečnou platnosťou podľa článku 20 nariadenia (ES) č. 174/1999 a ostatné množstvá, spolu s príslušnou sadzbou náhrady; d) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov, spadajúce pod licencie vydané s konečnou platnosťou podľa článku 20 nariadenia (ES) č. 174/1999; e) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov a kódov spadajúce pod žiadosti o vývozné miesta určenia, licencie pre dodávky potravinovej pomoci v zmysle článku 10 (4) Dohody o poľnohospodárstve uzavretej v rámci Uruguajského kola; f) množstvá mliečnych výrobkov, rozčlenené podľa čísel- ných znakov kombinovanej nomenklatúry a kódov krajiny pôvodu, ktoré nespadajú pod žiadnu zo situácií uvedených v článku 23 (2) zmluvy a dovážajú sa za účelom použitia pri výrobe výrobkov spadajúcich pod číselný znak kombinovanej nomenklatúry 0406 30, v súlade s treťou zarážkou článku 11 (6) nariadenia (ES) č. 800/1999 a ktorým bolo udelené povolenie uvedené v článku 17 (1) nariadenia (ES) č. 174/1999; g) množstvá, pre ktoré sa schválilo uplatňovanie 5 (3) nariadenia (ES) č. 174/1999, pričom sa uvádza kód nomenklatúry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov zadaný v oddieli 16 vydanej vývoznej licencie a kód nomenklatúry skutočne vyvezeného výrobku; 3. Najneskôr do 16. dňa každého mesiaca za mesiac n – 4: a) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov kombino- vanej nomenklatúry a kódov miesta určenia, pre ktoré boli dokončené formality potrebné pre vývoz bez náhrady; b) množstvá rozčlenené podľa číselných znakov nomenkla- túry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov, pre ktoré sa uplatňuje článok 18 (3) nariadenia (ES) č. 800/1999, nakoľko uplatnená sadzba náhrady sa odlišuje od sadzby uvedenej na licencii, pričom sa uvádzajú aj rozdiely medzi náhradou za miesto určenia uvedené v licencii a skutočne uplatnenou náhradou; 14 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 4. Najneskôr do 16. dňa každého mesiaca za predchádzajúci mesiac, množstvá číselných znakov rozčlenené podľa kombinovanej nomenklatúry alebo, kde je to vhodné, podľa číselných znakov nomenklatúry náhrad za vývoz mliečnych výrobkov, spadajúce pod žiadosti o licencie a, ak nebola podaná žiadosť o náhradu, tak ako sú uvedené: a) v článku 18 nariadenia (ES) č. 174/1999; b) v článku 19 nariadenia (ES) č. 174/1999. 5. Údaje uvedené v bode 1a) a b), pokiaľ je to možné, sa musia oznámiť prostredníctvom systému ISZÚ, inak faxom ostatné údaje sa musia oznámiť faxom alebo telefaxom. ODDIEL 3 A k t í v n y z u š ľ a c h ť o v a c í s t y k Článok 10 Členské štáty musia oznámiť Komisii najneskôr do 16. dňa každého mesiaca za mesiac n – 2 množstvá výrobkov, rozčle- nené podľa číselných znakov kombinovanej nomenklatúry a kódov krajiny pôvodu tak, ako sú uvedené v článku 1 naria- denia (EHS) č. 804/68, určených na výrobu výrobkov uvede- ných v danom článku alebo tovarov uvedených v prílohe k danému nariadeniu v rámci aktívneho zušľachťovacieho styku definovaného v článku 114 nariadenia Rady (EHS) č. 2913/92 (1), okrem údajov uvedených v článku 9 (2) f). KAPITOLA V Všeobecné a záverečné ustanovenia Článok 11 Komisia musí uchovávať údaje zaslané k dispozícii pre členské štáty. členskými štátmi Článok 12 Nariadenie (ES) č. 210/69 sa týmto zrušuje. Odkazy na zrušené nariadenie sa vykladajú ako odkazy na toto nariadenie. Nariadenie (ES) č. 210/69 sa naďalej uplatňuje pre mesačné zasielanie údajov týkajúcich sa obdobia pred uplatňovaním tohto nariadenia. Článok 13 Toto nariadenie nadobúda účinnosť v deň jeho uverejnenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Uplatňuje sa od 1. júla 1999. Toto nariadenie je záväzné vo svojej celistvosti a je priamo uplatniteľné vo všetkých člen- ských štátoch. V Bruseli 8. júla 1999 Za Komisiu Franz FISCHLER člen Komisie (1) Ú. v. ES L 302, 19. 10. 1992, s. 1. 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 15 PRÍLOHA I A. Uplatňovanie článku 1 nariadenia (ES) č. 1498/1999 16 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 B. Uplatňovanie článku 1 nariadenia (ES) č. 1498/1999 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 17 C. Uplatňovanie článku 1 nariadenia (ES) č. 1498/1999 18 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 PRÍLOHA II Uplatňovanie článku 1 nariadenia (ES) č. 1498/1999 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 19 PRÍLOHA III A. Uplatňovanie článku 2 nariadenia (ES) č. 1498/1999 20 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 B. Uplatňovanie článku 2 nariadenia (ES) č. 1498/1999 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 21 C. Uplatňovanie článku 2 nariadenia (ES) č. 1498/1999 22 SK Úradný vestník Európskej únie 03/zv. 26 PRÍLOHA IV Zoznam výrobkov uvedený v článku 6 (1) a) 1. Sušená srvátka 2. Sušené odstredené mlieko 3. Sušené plnotučné mlieko 4. Nesladené kondenzované mlieko 5. Sladené kondenzované mlieko 6. Maslo 7. Maslový tuk 8. Ementál 9. Syr s modrou plesňou 10. Grana Padano 11. Pirmigiano Reggiano 12. Ostatné druhy syra Grana 13. Pecorino (Romano, Sardo) 14. Ostatné druhy syra Pecorino 15. Manchego 16. Čedar 17. Provolone 18. Asiago 19. Gouda 20. Eidam 21. Dambo, Samsø, Svenbo 22. Kasseri 23. Mozzarella 24. Havarti, Tilsit 25. Butterkäse 26. Esrom 27. Italico 28. Saint-Paulin 29. Cantal 30. Salted Ricotta 31. Feta 32. Laktóza Poznámka: pre príslušný výrobok sa podľa vhodnosti uvádza: — zloženie (obsah tuku, obsah sušiny, obsah vody v sušine bez tuku), — trieda kvality, — vek alebo doba dozrievania, — obchodná úprava a balenie, — ostatné podstatné vlastnosti, — podmienky k reprezentatívnosti ohlasovacích cien. 03/zv. 26 SK Úradný vestník Európskej únie 23 PRÍLOHA V


title: 1999/798/EG: Kommissionens beslut av den 8 juli 1999 om Danmarks ansökan om en övergångsordning enligt artikel 24 i Europaparlamentets och rådets direktiv 96/92/EG om gemensamma regler för den inre marknaden för el (delgivet med nr K(1999) 1551/8) (Endast den danska texten är giltig)

eurovoc_concepts:
Denmark
approximation of laws
electrical energy
single market
transitional period (EU)

text: 11. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 319/47 KOMMISSIONENS BESLUT av den 8 juli 1999 om Danmarks ans(cid:246)kan om en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning enligt artikel 24 i Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 96/92/EG om gemensamma regler f(cid:246)r den inre marknaden f(cid:246)r el (delgivet med nr K(1999) 1551/8) (Endast den danska texten (cid:228)r giltig) (1999/798/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT 2. Struktur och utveckling inom elsektorn i Danmark med beaktande av F(cid:246)rdraget om uppr(cid:228)ttandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av Europaparlamentets och r(cid:229)dets direktiv 96/92/EG om gemensamma regler f(cid:246)r den inre marknaden f(cid:246)r el (1), s(cid:228)rskilt artikel 24, efter att ha underr(cid:228)ttat medlemsstaterna om Konungariket Danmarks ans(cid:246)kan enligt artikel 24. 1 i direktivet, och av f(cid:246)ljande sk(cid:228)l: I. BAKGRUND 1. F(cid:246)rfarande 1. Genom en skrivelse av den 19 februari 1998 ans(cid:246)kte det danska milj(cid:246)- och energiministeriet (Miljł- og Energimi- nisteriet) om en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning enligt artikel 24 i direktivet. 2. Den 25 juni 1998 h(cid:246)lls ett sammantr(cid:228)de i Bryssel mellan kommissionen och f(cid:246)retr(cid:228)dare f(cid:246)r det danska milj(cid:246)- och energiministeriet i syfte att diskutera ans(cid:246)kan. Ministeriet ombads l(cid:228)mna in mer detaljerad information. 4. ¯r 1997 verkade 111 f(cid:246)retag inom elsektorn i Danmark. 46 av f(cid:246)retagen (cid:228)gs och f(cid:246)rvaltas direkt av kommuner, 43 (cid:228)r organiserade som konsument(cid:228)gda kooperativ, 9 (cid:228)r partnerskap, 11 (cid:228)r privata stiftelser och 2 (cid:228)r aktiebolag. 5. (cid:214)verf(cid:246)ringsn(cid:228)tet i Danmark (cid:228)r uppdelat i tv(cid:229) separat vertikalt integrerade system. Eltra (separat r(cid:228)ttssubjekt, separat ledning och styrelse) f(cid:246)rvaltar ett n(cid:228)t som omfat- tar Danmarks v(cid:228)stra del (Jylland och Fyn) och som (cid:228)r kopplat till UCPTE-n(cid:228)tet. Elkraft System (verkar inom Elkraft men med separat ledning) f(cid:246)rvaltar ett n(cid:228)t som omfattar Danmarks (cid:246)stra del och som (cid:228)r kopplat till Nordel-n(cid:228)tet. Distributionsf(cid:246)retagen har ansvaret f(cid:246)r f(cid:246)r- s(cid:228)ljningen av el till f(cid:246)rbrukarna samt f(cid:246)r planering, f(cid:246)r- valtning och underh(cid:229)ll av l(cid:229)g- och mellansp(cid:228)nningsn(cid:228)tet. 6. Elproduktionen sk(cid:246)ts av (cid:229)tta f(cid:246)retag, som (cid:228)gs av distri- butionsf(cid:246)retagen. Elproduktionen och f(cid:246)rs(cid:228)ljningen av el till distributionsf(cid:246)retagen samordnas av Elsam (inom Eltra-omr(cid:229)det) och av Elkraft. 7. Danmark har tre elf(cid:246)retag som b(cid:229)de producerar och dis- tribuerar el: Kłbenhavns Belysningsv(cid:230)sen, (cid:216)stkraft p(cid:229) Bornholm och Randers kommunale V(cid:230)rker. 3. Ministeriet (cid:246)vers(cid:228)nde denna information genom en skri- velse av den 16 oktober 1998. (1) EGT L 27, 30. 1. 1997, s. 20. 8. i huvudsak i kombination med Elproduktionen sker v(cid:228)rme. Det dominerande br(cid:228)nslet i dessa anl(cid:228)ggningar (cid:228)r kol (cid:228)ven om naturgas f(cid:229)r allt st(cid:246)rre betydelse. Under de senaste (cid:229)ren har man avvecklat traditionella kraftverk som endast producerar el. Dessutom h(cid:229)ller f(cid:246)rnybara energik(cid:228)llor s(cid:229)som biomassa och vindkraft att f(cid:229) st(cid:246)rre L 319/48 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 12. 1999 betydelse inom omr(cid:229)det politik (cid:228)r att denna utveckling skall forts(cid:228)tta. f(cid:246)r elproduktion. Danmarks 9. Historiskt sett har Danmark varit nettoimport(cid:246)r av el, men sedan 1995 har Danmark haft ett (cid:246)verskott som har exporterats. 4. (cid:214)verg(cid:229)ngsordningen som anm(cid:228)ldes av den danska regeringen 4. 1 Inledning 15. Den danska regeringen har anm(cid:228)lt (cid:246)verg(cid:229)ngsordningar f(cid:246)r tre typer av (cid:229)taganden: 3. Lagen om elf(cid:246)rs(cid:246)rjning och genomf(cid:246)rande av elmarknadsdirektivet 10. Den danska elmarknaden regleras av lagen om elf(cid:246)r- s(cid:246)rjning. Lagen tr(cid:228)dde i kraft (cid:229)r 1977 och har efter det (cid:228)ndrats flera g(cid:229)nger men lagens strukur har f(cid:246)rblivit of(cid:246)r(cid:228)ndrad. 11. (cid:214)verg(cid:229)ngen till ett mer marknadsbaserat system inleddes genom att parlamentet i maj 1996 antog en (cid:228)ndring till lagen om elf(cid:246)rs(cid:246)rjning. Syftet med (cid:228)ndringen var att inf(cid:246)ra konkurrens i Danmark och samtidigt s(cid:228)kerst(cid:228)lla att elsektorn (cid:229)l(cid:228)ggs att tillhandah(cid:229)lla ett antal allm(cid:228)nnyt- tiga tj(cid:228)nster i anslutning till milj(cid:246)skydd, f(cid:246)rs(cid:246)rjnings- trygghet och konsumentskydd. ˜ndringarna tr(cid:228)dde i kraft den 1 januari 1998 efter att kommissionen den 3 december 1997 hade godk(cid:228)nt (2) vissa element i lagf(cid:246)r- slaget (f(cid:246)rfarandet f(cid:246)r statligt st(cid:246)d). 12. Efter den 1 januari 1998 har distributionsf(cid:246)retag med en (cid:229)rskonsumtion (cid:246)ver 100 GWh och slutf(cid:246)rbrukare med en (cid:229)rskomsumtion (cid:246)ver 100 GWh per f(cid:246)rbrukningsplats ansetts vara ber(cid:228)ttigade kunder. Den danska elmarknaden karakteriseras av att det endast finns ett f(cid:229)tal stora elkon- sumenter. I sj(cid:228)lva verket n(cid:229)dde endast sju konsumenter (cid:246)ver 100 GWh-tr(cid:246)skeln och deras marknadsandel cirka 5 % av totalkonsumtionen i Danmark. Om (cid:228)ven distribu- t(cid:246)rerna inr(cid:228)knas (cid:246)kar den indirekt engagerade potentiella marknadsandelen till cirka 90 %. 13. I Danmarks nuvarande lagstiftning f(cid:246)reskrivs f(cid:246)rhandlat tilltr(cid:228)de f(cid:246)r tredje part. I praktiken har dock Eltra och Elkraft System inf(cid:246)rt tilltr(cid:228)de f(cid:246)r tredje part enligt offent- liggjorda tariffer f(cid:246)r tilltr(cid:228)de till (cid:246)verf(cid:246)ringsn(cid:228)ten. Distri- butionsn(cid:228)tet karakteriseras fortfarande av f(cid:246)rhandlat till- tr(cid:228)de f(cid:246)r tredje part. 14. Det finns fortfarande ett antal ol(cid:246)sta detaljfr(cid:229)gor som m(cid:229)ste omfattas av ny lagstiftning f(cid:246)r att full f(cid:246)renlighet med direktivet skall n(cid:229)s. Den danska regeringen bereder f(cid:246)r n(cid:228)rvarande lagstiftning som bland annat omfattar de (cid:229)terst(cid:229)ende fr(cid:229)gorna. 1) Take-or-pay-avtal f(cid:246)r gas. 2) Nedl(cid:228)ggning av kraftverk. 3) Pensionsf(cid:246)rpliktelser. 4. 2 Take-or-pay-avtal f(cid:246)r gas ¯tagande 16. Tv(cid:229) danska f(cid:246)retag, Elkraft AmbA och I/S Elsam, har ing(cid:229)tt tre take-or-pay-avtal f(cid:246)r gas med Dangas A/S. (cid:151) 1991 (cid:150) Avtal som l(cid:246)per fr(cid:229)n 1996 till 2020 och enligt vilket Elkraft m(cid:229)ste ta minst [(cid:133)] (*) miljoner Nm3 per (cid:229)r. (cid:151) 1994 (cid:150) Avtal som l(cid:246)per fr(cid:229)n 1996 till 2020 och enligt vilket Elsam m(cid:229)ste ta minst [(cid:133)] (*) miljoner Nm3 per (cid:229)r. (cid:151) 1995 (cid:150) Avtal som l(cid:246)per fr(cid:229)n 2001 till 2010 och enligt vilket Elsam m(cid:229)ste ta minst [(cid:133)] (*) miljoner Nm3 per (cid:229)r och Elkraft minst [(cid:133)] (*) miljoner Nm3 per (cid:229)r. 17. Gaspriset (cid:228)r [(cid:133)] (*). 18. Avtalen inneh(cid:229)ller en klausul som [(cid:133)] (*). 19. Avtalen kan [(cid:133)] (*) 20. Gasen (cid:228)r avsedd att anv(cid:228)ndas i de fyra centrala kom- bikraftv(cid:228)rmeverk som delvis omfattas av en s. k. CHP-ga- ranti som till(cid:228)mpas i Danmark. Enligt denna garanti (cid:228)r danska distributionsf(cid:246)retag skyldiga att k(cid:246)pa v(cid:228)rmepro- ducerad el fr(cid:229)n dessa anl(cid:228)ggningar till sj(cid:228)lvkostnadspris om elen inte kan s(cid:228)ljas p(cid:229) fria marknaden utan f(cid:246)rlust. Garantin har unders(cid:246)kts av kommissionen och godk(cid:228)nts mot bakgrund av f(cid:246)rdragets best(cid:228)mmelser om statligt st(cid:246)d (se fotnot 2). Garantin har ocks(cid:229) analyserats mot (2) Statligt st(cid:246)d N 305/96 (cid:150) Danmark (cid:150) ¯tg(cid:228)rder till f(cid:246)rm(cid:229)n f(cid:246)r cen- traliserade elproduktionsanl(cid:228)ggningar. (*) Aff(cid:228)rshemlighet. 11. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 319/49 bakgrund av best(cid:228)mmelserna i direktivet. Kommissionen har vid en prelimin(cid:228)r bed(cid:246)mning konstaterat att sys- temet (cid:228)r f(cid:246)renligt med direktivet. Denna bed(cid:246)mning har delgetts milj(cid:246)- och energiminsteriet (3). till(cid:228)ggsavgiften har varit f(cid:246)r h(cid:246)g m(cid:229)ste (cid:246)verskottet (cid:229)ter- betalas till f(cid:246)rbrukarna. F(cid:246)retagen m(cid:229)ste ha separat bok- f(cid:246)ring f(cid:246)r st(cid:246)det s(cid:229) korssubventionering kan undvikas och insyn s(cid:228)kerst(cid:228)llas. Beloppet skall specificeras separat p(cid:229) f(cid:246)rbrukarnas elfaktura. 21. 22. 23. CHP-garantin g(cid:228)ller till 2006. F(cid:246)r de tre anl(cid:228)ggningarna H. C. (cid:216)rstedsv(cid:230)rket, Svanemłllev(cid:230)rket och Avedł- rev(cid:230)rkets Blok 2 omfattar garantin huvuddelen av elpro- duktionen eftersom denna g(cid:246)rs i kombination med v(cid:228)rme. Den danska regeringen f(cid:246)rutser d(cid:228)rf(cid:246)r inga pro- blem f(cid:246)re 2006 betr(cid:228)ffande take-or-pay-avtal f(cid:246)r dessa anl(cid:228)ggningar, eftersom CHP-garantin st(cid:229)r som s(cid:228)kerhet f(cid:246)r att v(cid:228)rmebaserad el kan s(cid:228)ljas till ett pris som t(cid:228)cker produktionskostnaderna. Betr(cid:228)ffande den sista anl(cid:228)gg- ningen, Sk(cid:156)rb(cid:156)kv(cid:156)rket, kommer CHP-garantin sanno- likt att endast omfatta 30 % av elproduktionen. Dessutom kan take-or-pay-avtalet om gas medf(cid:246)ra sv(cid:229)righeter f(cid:246)r denna anl(cid:228)ggning, beroende p(cid:229) hur marknadspriserna f(cid:246)r gas r(cid:246)r sig i f(cid:246)rh(cid:229)llande till avtalets fastst(cid:228)llda priser. Omfattningen av icke-(cid:229)tervinningsbara kostnader Enligt den danska regeringens ber(cid:228)kningar inneb(cid:228)r de tre take-or-pay-avtalen ett (cid:229)tagande p(cid:229) 8,9 miljarder danska kronor. Detta motsvarar kostnaden f(cid:246)r naturgas som anv(cid:228)nds f(cid:246)r s(cid:229)dan elproduktion som inte omfattas av CHP-garantin, med antagandet om att naturgasens pris h(cid:229)lls stabilt. Beloppet (cid:228)r ber(cid:228)knat utifr(cid:229)n ett grundanta- gande om att elpriset skulle g(cid:229) ned till noll. Regeringen anser det dock vara mer realistiskt att mark- nadspriset p(cid:229) el (cid:246)kar fr(cid:229)n den nuvarande niv(cid:229)n p(cid:229) 0,12 danska kronor per kWh (det aktuella priset hos den nordiska elsammanslutningen som anges i den danska regeringens skrivelse av den 16 oktober 1998) till 0,15 danska kronor per kWh (cid:229)r 2000. Efter det f(cid:246)rv(cid:228)ntar sig regeringen att [(cid:133)] (*). 4. 3 St(cid:228)ngning av kraftverk ¯tagande 26. 27. Tidigare fick elf(cid:246)retagen i Danmark inte avs(cid:228)tta medel f(cid:246)r framtida kostnader f(cid:246)r st(cid:228)ngning och nedmontering av produktionsanl(cid:228)ggningar. Kostnaderna f(cid:246)r nedmonte- ring bem(cid:246)ttes d(cid:228)rf(cid:246)r n(cid:228)r de uppstod, och t(cid:228)cktes via eltarifferna som vid behov kunde h(cid:246)jas f(cid:246)r att t(cid:228)cka dessa kostnader. P(cid:229) en icke-konkurrensutsatt marknad har detta inte med- f(cid:246)rt n(cid:229)got problem f(cid:246)r produktionsf(cid:246)retagen eftersom kostnaderna i sista hand har (cid:246)verf(cid:246)rts p(cid:229) slutf(cid:246)rbrukarna. P(cid:229) en konkurrensutsatt marknad d(cid:228)r f(cid:246)rbrukarna kan v(cid:228)lja fritt kan det eventuellt inte l(cid:228)ngre vara m(cid:246)jligt att (cid:246)verf(cid:246)ra dessa kostnader p(cid:229) f(cid:246)rbrukarna. 28. Den danska regeringen har anm(cid:228)lt att 30 produktions- enheter kommer att st(cid:228)ngas och nedmonteras under perioden 1999(cid:150)2025 och att sex produktionsenheter nyligen har st(cid:228)ngts och nedmonterats. Den normala livs- I tiden f(cid:246)r en produktionsenhet uppskattas till 30 (cid:229)r. vissa fall har st(cid:228)ngningen och nedmonteringen beordrats av milj(cid:246)byr(cid:229)n med h(cid:228)nvisning till milj(cid:246)sk(cid:228)l. Nedmonte- ring kan endast g(cid:246)ras efter att licens har beviljats av energibyr(cid:229)n (enligt artikel 5. 1 i lagen om elf(cid:246)rs(cid:246)rjning). 24. Med de ovan antagna (cid:246)kningarna i marknadspriserna p(cid:229) el och gas som utg(cid:229)ngspunkt har regeringen uppskattat de icke-(cid:229)tervinningsbara kostnaderna i anknytning till take-or-pay-avtal till totalt 993 miljoner under perioden 1999(cid:150)2020. 29. ¯tervinningsmetod 25. Regeringen (cid:246)verv(cid:228)ger att bevilja elf(cid:246)retagen r(cid:228)tt att bel(cid:228)gga elkonsumtionen med en till(cid:228)ggsavgift. Denna avgift betalas av slutf(cid:246)rbrukarna. Beloppet ber(cid:228)knas i efterskott och f(cid:229)r endast t(cid:228)cka verkliga f(cid:246)rluster. Om (3) Skrivelse av den 31 oktober 1997 fr(cid:229)n kommissionens general- direktorat XVII till milj(cid:246)- och energiministeriet. Omfattningen av icke-(cid:229)tervinningsbara kostnader Enligt regeringens uppskattningar (cid:228)r nedmonteringskost- enhet mellan 100 och 170 miljoner nader per danska kronor beroende p(cid:229) enhetens storlek. Nedmonte- ringskostnaderna f(cid:246)r en 137 MW-enhet som st(cid:228)ngdes (cid:229)r 1996 (Nordjyllandsv(cid:156)rkets Blok 1) har uppskattats till 87 miljoner danska kronor. Enligt Danmarks anm(cid:228)lan (cid:228)r dock dessa kostnader l(cid:228)gre (cid:228)n normalt. Det beror p(cid:229) att vissa delar som beh(cid:246)vs i anknytning till kraftverkets andra enheter inte kommer att nedmonteras. 30. Efter antagandet av den nya lagen om elf(cid:246)rs(cid:246)rjning (vil- ket f(cid:246)rv(cid:228)ntas ske under 1999) kommer elf(cid:246)retagen att kunna vidta (cid:229)tg(cid:228)rder f(cid:246)r att t(cid:228)cka s(cid:229)dana kostnader. Regeringen har d(cid:228)rf(cid:246)r endast anm(cid:228)lt kostnader f(cid:246)r kraft- enheter som har beviljats nedmonteringslicens eller som L 319/50 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 12. 1999 f(cid:246)rv(cid:228)ntas f(cid:229) licens mellan den 1 januari 1998 och den 31 december 2007. F(cid:246)retag som planerar att st(cid:228)nga anl(cid:228)ggningar efter detta datum kommer under tiden fram till st(cid:228)ngningen att vara tvungna att vidta tillb(cid:246)rliga (cid:229)tg(cid:228)rder med tanke p(cid:229) nedl(cid:228)ggningen. Systemet med icke-(cid:229)tervinningsbara kostnader har som syfte att finan- siera eller bidra till finansieringen av anl(cid:228)ggningar som skall st(cid:228)ngas f(cid:246)re detta datum. F(cid:246)r s(cid:229)dana anl(cid:228)ggningar har (cid:228)n s(cid:229) l(cid:228)nge inga (cid:229)tg(cid:228)rder vidtagits med tanke p(cid:229) f(cid:246)r nedl(cid:228)ggningskostnaderna, och den tid som medel f(cid:246)r att bygga upp tillr(cid:228)ckliga (cid:229)terst(cid:229)r r(cid:228)cker inte till medel f(cid:246)re st(cid:228)ngningen. Systemet kommer att omfatta totalt 21 enheter och sex anl(cid:228)ggningar som f(cid:246)r n(cid:228)rva- rande (cid:228)r under nedmontering. 31. Regeringen uppskattar de totala icke-(cid:229)tervinningsbara kostnaderna till 2 750 miljoner danska kronor. Dessa kostnader (cid:228)r f(cid:246)rdelade enligt f(cid:246)ljande: kas och insyn s(cid:228)kerst(cid:228)llas. Beloppet skall specificeras separat p(cid:229) f(cid:246)rbrukarnas elfaktura. 4. 4 Pensions(cid:229)taganden ¯tagande 36. De kommunala f(cid:246)retagen inom elsektorn har traditionellt haft ett stort antal anst(cid:228)llda med status som offentligt anst(cid:228)llda. Enligt anst(cid:228)llningsvillkoren m(cid:229)ste de kom- munala f(cid:246)retagen g(cid:246)ra regelbundna pensionsutbetal- ningar till pensionerade anst(cid:228)llda. Inga pengar har lagts (cid:229)t sidan f(cid:246)r att t(cid:228)cka nuvarande och framtida kostnader i anknytning till pensionsbetalningar. Kostnaderna har i st(cid:228)llet inkluderats i elpriset n(cid:228)r de har uppst(cid:229)tt. (cid:151) Sj(cid:230)llandske Kraftv(cid:230)rker (del av Elkraft-omr(cid:229)det): 800 37. miljoner danska kronor f(cid:246)r (cid:229)tta kraftenheter (cid:151) Kłbenhavns Belysningsv(cid:230)sen (del av Elkraft-omr(cid:229)- det): 600 miljoner danska kronor f(cid:246)r sex kraftenhe- ter (cid:151) Elsam: 1 350 miljoner danska kronor f(cid:246)r sju kraften- heter och kostnaderna f(cid:246)r sex anl(cid:228)ggningar som h(cid:229)l- ler p(cid:229) att nedmonteras. 32. Regeringen avser att bevilja st(cid:246)d p(cid:229) upp till 170 miljoner danska kronor per enhet i fall d(cid:228)r ans(cid:246)kan om demonteringslicens har l(cid:228)mnats in till energibyr(cid:229)n f(cid:246)re den 1 januari 2001. F(cid:246)r ans(cid:246)kningar som l(cid:228)mnats in efter detta datum kommer det maximala st(cid:246)det att vara l(cid:228)gre. ¯r 2001 kommer det maximala beloppet att vara 102 miljoner danska kronor. Detta belopp minskas med 17 miljoner danska kronor under varje (cid:229)r som f(cid:246)ljer. Demonteringen m(cid:229)ste inledas senast ett (cid:229)r efter att licens har beviljats. 33. Enligt den danska regeringens ber(cid:228)kningar uppg(cid:229)r de sammanlagda kostnaderna f(cid:246)r st(cid:246)dordningen till 2 300 miljoner danska kronor. ¯tervinningsmetod 34. Regeringen (cid:246)verv(cid:228)ger att inf(cid:246)ra tv(cid:229) separata system f(cid:246)r finansiering av st(cid:246)det (cid:150) ett f(cid:246)r Elsam och ett f(cid:246)r Elkraft. Dessa beviljas tillst(cid:229)nd att bel(cid:228)gga elkonsumtionen med en till(cid:228)ggsavgift som slutf(cid:246)rbrukarna inom deras omr(cid:229)de betalar separat. Kostnaderna betalas dels av f(cid:246)rbrukare av el som f(cid:246)retagen har producerat, dels av f(cid:246)rbrukare av el som har k(cid:246)pts genom tredjepartsavtal. Efter den 1 januari 1997 anst(cid:228)lls ny personal p(cid:229) avtals- basis och elverken betalar pensionsavgifter under hela anst(cid:228)llningstiden. Denna (cid:228)ndring (cid:150) att personal inte l(cid:228)ngre blir offentligt anst(cid:228)lld utan anst(cid:228)lls p(cid:229) avtalsbasis (cid:150) medf(cid:246)r att de kommunala f(cid:246)retagen under n(cid:229)gra (cid:229)r (cid:228)r tvungna att betala b(cid:229)de pensionsavgifter f(cid:246)r nuvarande anst(cid:228)llda och pensioner till tidigare anst(cid:228)llda f(cid:246)r vilka inga pensionsavgifter har betalats under anst(cid:228)llnings- tiden. 38. Den danska regeringen uppskattar att problemet endast g(cid:228)ller produktionsf(cid:246)retagen. Distributionsf(cid:246)retagen kom- mer n(cid:228)mligen (cid:228)ven i forts(cid:228)ttningen att ha f(cid:246)rs(cid:246)rjnings- monopol inom sitt distributionsomr(cid:229)de och kan d(cid:228)rf(cid:246)r alltid (cid:229)terf(cid:229) kostnaderna genom att inkludera pensions- kostnaderna i distributionstarifferna. Endast ett produk- tionsf(cid:246)retag, som ocks(cid:229) fungerar som distribut(cid:246)r, Kłben- havns Belysningsv(cid:230)sen, kommer att beh(cid:246)va en (cid:246)ver- g(cid:229)ngsordning. F(cid:246)retaget har inte anst(cid:228)llt n(cid:229)gon ny perso- nal med status som offentligt anst(cid:228)llda sedan den 1 januari 1997, vilket (cid:228)r f(cid:246)re den tidpunkt d(cid:229) direktivet tr(cid:228)de i kraft. Omfattningen av icke-(cid:229)tervinningsbara kostnader 39. 40. utf(cid:246)rda av Assurandłrgruppen Enligt ber(cid:228)kningar f(cid:246)r (F(cid:246)rs(cid:228)kringsbolagsgruppen) kapitalv(cid:228)rdet Kłbenhavns Belysningsv(cid:230)sens pensionsf(cid:246)rpliktelser till 600(cid:150)700 miljoner danska kronor, beroende p(cid:229) vilka antaganden som g(cid:246)rs om pensions(cid:229)ldern f(cid:246)r de anst(cid:228)llda som omfattas av f(cid:246)rpliktelsen. uppg(cid:229)r Betr(cid:228)ffande framtida pensionsr(cid:228)ttigheter f(cid:246)r anst(cid:228)llda med tj(cid:228)nstemannastatus kommer Kłbenhavns Belys- ningsv(cid:230)sen att betala pensionsavgifter som motsvarar 15 % av l(cid:246)nen f(cid:246)r att t(cid:228)cka dessa kostnader. 35. Om till(cid:228)ggsavgiften har varit f(cid:246)r h(cid:246)g m(cid:229)ste (cid:246)verskottet (cid:229)terbetalas till f(cid:246)rbrukarna. F(cid:246)retagen m(cid:229)ste ha separat bokf(cid:246)ring f(cid:246)r st(cid:246)det s(cid:229) korssubventionering kan undvi- 41. Regeringen (cid:246)verv(cid:228)ger en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning enligt vilken Kłbenhavns Belysningsv(cid:230)sen under en period p(cid:229) tio (cid:229)r ¯tervinningsmetod 11. 12. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 319/51 tillst(cid:229)nd beviljas 700 miljoner danska kronor. Anm(cid:228)lan inneh(cid:229)ller ingen n(cid:228)r- mare beskrivning av hur systemet kommer att utformas. elf(cid:246)rbrukarna debitera att legitima. Kommissionen skall, n(cid:228)r den fattar beslut om dessa fr(cid:229)gor, beakta bland annat stor- leken p(cid:229) systemet i fr(cid:229)ga, systemets grad av sam- manl(cid:228)nkning och elsektorns struktur. 42. Om till(cid:228)ggsavgiften har varit f(cid:246)r h(cid:246)g m(cid:229)ste (cid:246)verskottet (cid:229)terbetalas till f(cid:246)rbrukarna. F(cid:246)retagen m(cid:229)ste ha separat bokf(cid:246)ring f(cid:246)r st(cid:246)det s(cid:229) att korssubventionering kan und- vikas och insyn s(cid:228)kerst(cid:228)llas. Beloppet skall specificeras separat p(cid:229) f(cid:246)rbrukarnas elfaktura. 3. Bed(cid:246)mning av anm(cid:228)lan II. R˜TTSLIG ANALYS 1. R(cid:228)ttslig grund: Artikel 24 i direktiv 96/92/EG 43. Danmarks anm(cid:228)lan inneh(cid:229)ller en uttrycklig ans(cid:246)kan om direktiv artikel 24 i enligt en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning 96/92/EG. 2. Krav enligt artikel 24 44. Enligt artikel 24. 1 och 24. 2 i direktiv 96/92/EG och med st(cid:246)d av EG-f(cid:246)rdraget skall kommissionen vid bed(cid:246)mning av ans(cid:246)kningar om (cid:246)verg(cid:229)ngsordning beakta f(cid:246)ljande kriterier: A. Krav avseende karakt(cid:228)ren hos ber(cid:246)rda (cid:229)taganden eller driftsgarantier 1) F(cid:246)rekomsten av ett drift(cid:229)tagande eller en driftga- ranti m(cid:229)ste bevisas. 2) Drift(cid:229)tagandet m(cid:229)ste ha skett eller driftgarantin getts f(cid:246)re den 22 februari 1997. 3) Ett orsakssamband mellan direktivets ikrafttr(cid:228)- dande och of(cid:246)rm(cid:229)gan att uppfylla (cid:229)tagandet m(cid:229)ste fastst(cid:228)llas. 45. I det aktuella fallet (cid:228)r det inte n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att betr(cid:228)ffande den anm(cid:228)lda (cid:246)verg(cid:229)ngsordningen avg(cid:246)ra huruvida kra- ven A. 1, A. 2, A. 3 eller B. 2 och B. 3 uppfylls eller inte, eftersom den ber(cid:246)rda (cid:246)verg(cid:229)ngsordningens (cid:229)tg(cid:228)rder inte utg(cid:246)r undantag fr(cid:229)n kapitlen IV, VI eller VII i direktiv 96/92/EG och s(cid:229)ledes inte uppfyller krav B. 1 ovan. 46. Artikel 24. 1 och 24. 2 i direktiv 96/92/EG har f(cid:246)ljande ordalydelse: (cid:148)1. De medlemsstater i vilka drift(cid:229)taganden eller drift- garantier som getts f(cid:246)re ikrafttr(cid:228)dandet av detta direktiv inte kan uppfyllas till f(cid:246)ljd av best(cid:228)mmelserna i detta direktiv, kan ans(cid:246)ka om en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning, vilken kan beviljas av kommissionen, med beaktande av bl. a. storleken p(cid:229) systemet i fr(cid:229)ga, systemets grad av samman- l(cid:228)nkning och elsektorns struktur. Kommissionen skall underr(cid:228)tta medlemsstaterna om dessa ans(cid:246)kningar innan den fattar beslut, med beaktande av respekten f(cid:246)r sekre- tess. Detta beslut skall offentligg(cid:246)ras i Europeiska gemen- skapernas officiella tidning. 2. (cid:214)verg(cid:229)ngsordningen skall ha begr(cid:228)nsad varaktighet och skall kopplas till att (cid:229)tagandena och garantierna som i punkt 1 l(cid:246)per ut. (cid:214)verg(cid:229)ngsordningen f(cid:229)r avses omfatta undantag fr(cid:229)n kapitlen IV, VI och VII i detta direktiv. Ans(cid:246)kningar om en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning skall ges in till kommissionen inom ett (cid:229)r efter ikrafttr(cid:228)dandet av detta direktiv. (cid:148) 47. F(cid:246)r att ett system skall utg(cid:246)ra en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning i den mening som avses i artikel 24 i direktiv 96/92/EG m(cid:229)ste det utg(cid:246)ra undantag fr(cid:229)n kapitlen IV, VI eller VII i detta direktiv. B. Krav avseende de (cid:229)tg(cid:228)rder som f(cid:246)resl(cid:229)s f(cid:246)r att n(cid:229) de 48. ber(cid:246)rda m(cid:229)len 1) ¯tg(cid:228)rderna enligt (cid:246)verg(cid:229)ngsordningen m(cid:229)ste utg(cid:246)ra undantag fr(cid:229)n kapitlen IV, VI och VII i direktivet. 2) (cid:214)verg(cid:229)ngsordningen skall ha begr(cid:228)nsad varaktig- het och skall kopplas till att de ber(cid:246)rda (cid:229)tagan- dena eller driftgarantierna upph(cid:246)r g(cid:228)lla. 3) (cid:214)verg(cid:229)ngsordningen skall omfatta de minst restriktiva (cid:229)tg(cid:228)rder som rimligen beh(cid:246)vs f(cid:246)r att uppn(cid:229) de ber(cid:246)rda m(cid:229)len, som i sig skall vara Ett rent kompensationssystem, dvs. ett system som inne- b(cid:228)r att en medlemsstat till(cid:228)mpar avgifter f(cid:246)r att kompen- sera icke-(cid:229)tervinningsbara kostnader som har uppst(cid:229)tt genom till(cid:228)mpningen av direktivet kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte anses utg(cid:246)ra en (cid:246)verg(cid:229)ngsordning i den mening som avses i artikel 24 i direktiv 96/92/EG. F(cid:246)r till(cid:228)mpning av en s(cid:229)dan avgift f(cid:246)ruts(cid:228)tts inte ett undantag fr(cid:229)n de ovan n(cid:228)mnda kapitlen i direktivet. 49. Denna slutsats p(cid:229)verkas inte av det faktum att (cid:229)tg(cid:228)rder av den typ som avses i detta fall kan leda till mycket betydande snedvridningar av konkurrensen p(cid:229) den inre marknaden f(cid:246)r el. Kommissionen erk(cid:228)nner s(cid:229)ledes att betalandet av s(cid:229)dana avgifter kan f(cid:229) ekonomiska f(cid:246)ljder L 319/52 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 11. 12. 1999 som i v(cid:228)sentlig grad p(cid:229)minner om f(cid:246)ljderna av ett totalt eller partiellt undantag fr(cid:229)n vissa av de skyldigheter som anges i kapitlen IV, VI eller VII i direktiv 96/92/EG. Snedvridningarna har dock en s(cid:229)dan karakt(cid:228)r att de inte utg(cid:246)r en f(cid:246)ljd av ett s(cid:229)dant s(cid:228)rskilt undantag som anges i direktivet. Det att en kompensationsbetalning (cid:246)verf(cid:246)rs till vissa elproducenter och att den finansieras genom en avgift som debiteras f(cid:246)rbrukarna, (cid:228)r en (cid:229)tg(cid:228)rd som inte direkt n(cid:228)mns i direktivet, men som m(cid:229)ste unders(cid:246)kas mot bakgrund av konkurrensreglerna och s(cid:228)rskilt artikel 87. 3 c i EG-f(cid:246)rdraget. I samband med detta skall (cid:229)tg(cid:228)rder som medf(cid:246)r liknande ekonomiska f(cid:246)ljder behandlas p(cid:229) ett enhetligt s(cid:228)tt, oberoende av vilket f(cid:246)rfarande som till- l(cid:228)mpas i varje enskilt fall. avtal f(cid:246)r gas, st(cid:228)ngning av kraftverk och pensionsf(cid:246)rpliktelser enligt den danska regeringens anm(cid:228)lan i en skrivelse av den 19 februari 1998. Artikel 2 Den (cid:246)verg(cid:229)ngsordning som har anm(cid:228)lts av den danska rege- ringen omfattar inga (cid:229)tg(cid:228)rder som utg(cid:246)r undantag fr(cid:229)n kapit- len IV, VI eller VII i direktiv 96/92/EG. Artikel 24 i direktivet kan d(cid:228)rf(cid:246)r inte till(cid:228)mpas p(cid:229) den (cid:246)verg(cid:229)ngsordning som har anm(cid:228)lts av den danska regeringen. 50. Eftersom artikel 24 i direktiv 96/92/EG inte kan till(cid:228)m- pas (cid:228)r det d(cid:228)rf(cid:246)r inte n(cid:246)dv(cid:228)ndigt att bed(cid:246)ma de ovan n(cid:228)mnda ytterligare kraven 2 och 3. Artikel 3 H˜RIGENOM F(cid:214)RESKRIVS F(cid:214)LJANDE. Artikel 1 Den f(cid:246)reslagna (cid:246)verg(cid:229)ngsordningen h(cid:228)nf(cid:246)r sig till (cid:229)taganden som danska elf(cid:246)retag f(cid:246)rbundit sig till betr(cid:228)ffande take-or-pay- Detta beslut riktar sig till Konungariket Danmark. Utf(cid:228)rdat i Bryssel den 8 juli 1999. P(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar Christos PAPOUTSIS Ledamot av kommissionen


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1497/1999 της Επιτροπής, της 8ης Ιουλίου 1999, για καθορισμό των κατ' αποκοπή τιμών κατά την εισαγωγή για τον καθορισμό της τιμής εισόδου ορισμένων οπωροκηπευτικών

eurovoc_concepts:
agri-monetary policy
citrus fruit
fruit vegetable
import price
pip fruit
stone fruit

text: 9. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 174/1 I (Πράξεις για την ισχύ των οποίων απαιτείται δηµοσίευση) ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1497/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 8ης Ιουλίου 1999 για καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό της τιµής εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, (2) Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 3223/94 της Επιτροπής, της 21ης ∆εκεµβρίου 1994, σχετικά µε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του καθεστώτος κατά την εισαγωγή οπωροκηπευτικών (1), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1498/98 (2), και ιδίως το άρθρο 4 παράγραφος 1, Εκτιµώντας: (1) ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 3223/94, σε εφαρµογή των αποτελεσµάτων των πολυµερών εµπορικών διαπραγµατεύ- σεων του Γύρου της Ουρουγουάης, προβλέπει τα κριτήρια για τον καθορισµό από την Επιτροπή των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή από τρίτες χώρες, για τα προϊόντα και τις περιόδους που ορίζονται στο παράρτηµά του· ότι, σε εφαρµογή των προαναφερθέντων κριτηρίων, οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή πρέπει να καθοριστούν, όπως αναγράφονται στο παράρτηµα του παρόντος κανονι- σµού, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Οι κατ’ αποκοπή τιµές κατά την εισαγωγή που αναφέρονται στο άρθρο 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 3223/94 καθορίζονται όπως αναγράφονται στον πίνακα που εµφαίνεται στο παράρτηµα. Άρθρο 2 Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 9 Ιουλίου 1999. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 8 Ιουλίου 1999. Για την Επιτροπή Franz FISCHLER Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 337 της 24. 12. 1994, σ. 66. (2) ΕΕ L 198 της 15. 7. 1998, σ. 4. L 174/2 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 9. 7. 1999 του κανονισµού της Επιτροπής, της 8ης Ιουλίου 1999, για τον καθορισµό των κατ’ αποκοπή τιµών κατά την εισαγωγή για τον καθορισµό τιµών εισόδου ορισµένων οπωροκηπευτικών ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Κωδικός ΣΟ 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Κωδικός τρίτης χώρας (1) (σε EUR/100 χιλιόγραµµα) Κατ’ αποκοπή τιµή κατά την εισαγωγή 052 628 999 052 999 382 388 528 999 388 400 508 512 524 528 804 999 388 512 528 999 052 064 999 052 064 066 068 400 616 999 624 999 56,1 119,3 87,7 52,6 52,6 54,2 59,5 56,7 56,8 80,8 76,1 80,0 68,4 58,7 52,0 101,6 73,9 103,2 61,2 54,9 73,1 116,0 83,5 99,8 197,1 96,9 120,3 90,6 202,4 186,2 148,9 258,0 258,0 (1) Ονοµατολογία των χωρών που καθορίζεται από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2317/97 της Επιτροπής (ΕΕ L 321 της 22. 11. 1997, σ. 19). Ο κωδικός «999» αντιπροσωπεύει «άλλες καταγωγές»