title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 1. Februar 1994 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rumänien, andererseits zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa- Abkommen und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa- Abkommen

eurovoc_concepts:
Romania
State aid
agreement (EU)
exchange of information
iron and steel product

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 07. 1999 KOM(1999)356 endg. 99/0150(ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 1. Februar 1994 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rumänien, andererseits zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll N. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, Rumänien bzw. der Republik Slowenien andererseits erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die einschlägigen Artikel sind: Artikel 63 Europa- Abkommen mit der Republik Estland und der Republik Polen; Artikel 64 Europa- Abkommen mit Rumänien, der Republik Bulgarien, der Republik Lettland und der Republik Litauen; Artikel 65 Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen gehören zu den wichtigsten Bestimmungen der Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und diesen Staaten. Die vorgeschlagenen Beschlüsse gelten für staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Staat beeinträchtigen könnten, und der regelt Vertragsparteien. den Überwachungsbehörden Zusammenarbeit zwischen die Nach den Beschlüssen des Rates und der Kommission über den Abschluss der Europa-Abkommen wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Eine geeignete Rechtsgrundlage für den den Standpunkt, Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen vertritt, sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag sowie Artikel 95 EGKS-Vertrag. den Assoziationsräten die Gemeinschaft den zu in Der Rat hat bereits die Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik genehmigt. Die Durchführungsbestimmungen für die Tschechische Republik sind am 24. Juni 1998 vom Assoziationsrat erlassen worden (ABl. L 195 vom 11. 7. 1998). Der beigefügte Entwurf entspricht dem für die Slowakische Republik genehmigten Muster. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission anzunehmen. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 1. Februar 1994 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Rumänien, andererseits zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll N. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Die Europäische Gemeinschaft 19. Dezember 1994 das Europa-Abkommen mit Rumänien geschlossen. ihre Mitgliedstaaten haben am und Nach Artikel 64 Absatz 3 Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. Nach Artikel 9 Absatz 3 Protokoll Nr. 2 über die Bestimmungen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels – BESCHLIESSEN: 3 Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Durchführungs- bestimmungen zu Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Für die Kommission 4 ANHANG ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND RUMÄNIEN – Der Assoziationsrat – BESCHLUSS Nr. /99 DES ASSOZIATIONSRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und in Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen DER ASSOZIATIONSRAT – gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits, insbesondere auf Artikel 64 Absatz 3, gestützt auf Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 64 Absatz 3 Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. Es wird daran erinnert, dass nach Artikel 64 Absatz 2 Europa-Abkommen "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 64 Absatz 1 Ziffer iii Europa-Abkommen nach den Kriterien beurteilt werden, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien beeinträchtigen. Rumänien wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist. 5 Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in Rumänien zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen bzw. mit Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absätze 2 und 4 Protokoll Nr. 2 über EGKS- Erzeugnisse zum Europa-Abkommen Stellung nehmen. Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird Rumänien insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sach- dienlichen Informationen erhält. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmässige technische Hilfe unterstützen – BESCHLIESST: Artikel 1 Die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 64 Absatz 3 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 64 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und in Artikel 9 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen im Anhang dieses Beschlusses werden angenommen. Artikel 2 Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 6 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 64 ABSATZ 3 EUROPA-ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND RUMÄNIEN ANDERERSEITS ZU DEN VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN ARTIKEL 64 ABSATZ 1 ZIFFER iii UND ABSATZ 2 EUROPA-ABKOMMEN UND IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 ZIFFER iii UND ABSATZ 2 PROTOKOLL Nr. 2 ÜBER EGKS-ERZEUGNISSE ZUM EUROPA-ABKOMMEN ÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN Artikel 1 Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Überwachungsbehörden (im folgenden die in der Europäischen Gemeinschaft Nach Massgabe der "Gemeinschaft" genannt) und in Rumänien geltenden Verfahrensvorschriften wird die Gewährung staatlicher Beihilfen von den zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft bzw. Rumäniens überwacht und auf ihre Vereinbarkeit mit dem Europa-Abkommen geprüft. Als Überwachungsbehörde fungiert in der Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden die "Kommission" genannt) und in Rumänien das Amt für Wettbewerb und der Rat für Wettbewerb. LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLEN Artikel 2 Vereinbarkeitskriterien 1. Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschliesslich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie der nach Artikel 4 Absatz 3 auszuarbeitenden besonderen Leitlinien. Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt findet sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, Unterabsatz 1 mit der Massgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben. 7 2. Die Überwachungsbehörde Rumäniens wird über alle Akte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden. 3. Erhebt Rumänien nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt Rumänien Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsulta- tionen nach den Artikeln 7 und 8 statt. 4. Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen. Artikel 3 Geringfügige Beihilfen Bei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen1 liegen, wird davon ausgegangen, dass sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, auf den Schiffbau, auf den Verkehr sowie auf Beihilfen für Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei. Artikel 4 Ausnahmen 1. Nach Massgabe des Artikels 64 Absatz 4 Buchstabe a Europa-Abkommen wird Rumänien den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt. 2. Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete Rumäniens fest, die für nationale regionale dem Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss. unterbreiten Beihilfen kommen. Betracht Sie in 1 Derzeit liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft nach der Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6. 3. 1996) bei einem Gesamtbetrag von 100. 000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren. 8 3. Die Kommission und die Überwachungsbehörde Rumäniens erarbeiten – und ändern erforderlichenfalls – ferner besondere Leitlinien für die Zulässigkeit von Beihilfen, die über die in der Gemeinschaft zugelassenen Beihilfearten hinaus zur Bewältigung der besonderen Probleme Rumäniens bei der Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft bestimmt sind. KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHREN Artikel 5 Prüfung bestimmter Beihilfen 1. Die kann Beihilfeprogramme zuständige Überwachungsbehörde und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss verweisen. Der Unterausschuss kann dem Assoziationsausschuss einen Bericht oder vorlegen; Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit diesen Durchführungsbestimmungen annehmen. der Assoziationsausschuss dem Europa-Abkommen geeignete Beschlüsse kann und 2. Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, dass als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmassnahmen ergriffen werden. 3. Der Assoziationsausschuss kann beschliessen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern. Artikel 6 Ersuchen um Auskunft zuständige Behörde Stellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie beiden die Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen auf dem laufenden zu halten, die für die andere möglicherweise von praktischem Interesse sind. ersuchen. Die um Auskunft darüber Artikel 7 Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten 1. Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde Rumäniens der Auffassung, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur Einführung von 9 Abhilfemassnahmen ersuchen. Dies lässt Massnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, die endgültige Entscheidung zu treffen. 2. Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere auf die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. 3. Die an den Konsultationen beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. diesem Artikel nach Artikel 8 Problemlösung 1. Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss statt. 2. Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuss unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. 3. Diese Verfahren lassen Massnahmen nach Artikel 64 Absatz 6 Europa- Abkommen oder Artikel 9 Absatz 6 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Artikel 9 Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen 1. Nach Artikel 64 Absatz 7 Europa-Abkommen ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist. 2. Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden. 10 TRANSPARENZ Artikel 10 Verzeichnis 1. Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission Rumänien, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen. 2. Die Kommission unterrichtet Rumänien regelmässig über die von ihr mit dem gleichen Ziel erstellte Dokumentation hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Artikel 11 Informationsaustausch Die beiden Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und einen regelmässigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich. VERSCHIEDENES Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen) Die Kommission und die Überwachungsbehörde Rumäniens treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 11


title: Förslag till rådets och kommissionens beslut om vilken ståndpunkt gemenskapen skall inta i det associeringsråd som inrättas genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, undertecknat den 1 februari 1994, när det gäller antagandet av regler för genomförande av de bestämmelser om statligt stöd som avses i artikel 64.1 iii och 64.2 i Europaavtalet och i artikel 9.1 iii och 9.2 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet

formats: html pdf

text: EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION Bryssel den 14. 07. 1999 KOM(1999)356 slutlig 99/0150(ACC) Förslag till RÅDETS OCH KOMMISSIONENS BESLUT om vilken ståndpunkt gemenskapen skall inta i det associeringsråd som inrättas genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, undertecknat den 1 februari 1994, när det gäller antagandet av regler för genomförande av de bestämmelser om statligt stöd som avses i artikel 64. 1 iii och 64. 2 i Europaavtalet och i artikel 9. 1 iii och 9. 2 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet (framlagt av kommissionen) MOTIVERING I Europaavtalen om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien respektive Slovenien, å andra sidan, föreskrivs att associeringsråden skall anta nödvändiga regler för genomförandet av bestämmelserna om statligt stöd. De relevanta artiklarna är artikel 63 i Europaavtalen med Estland respektive Polen, artikel 64 i Europaavtalen med Rumänien, Bulgarien, Lettland respektive Litauen och artikel 65 i Europaavtalet med Slovenien. stöd är en av de grundläggande punkterna Bestämmelserna om statligt i Europaavtalen mellan Europeiska gemenskaperna och de ovannämnda länderna. I förslagen till beslut som omfattar alla former av stöd som beviljas av staten eller via statliga medel och som kan påverka handeln mellan Europeiska gemenskapen och parternas samarbete respektive övervakningsmyndigheter. föreskrivs mellan stat två de I enlighet med de respektive besluten av rådet och kommissionen om slutande av Europaavtalen skall den ståndpunkt som gemenskapen skall inta i associeringsråden fastställas i enlighet med motsvarande bestämmelser i fördragen om upprättandet av de tre gemenskaperna. Artiklarna 133 och 300 i EG-fördraget och artikel 95 i Parisfördraget är lämpliga som rättslig grund för den ståndpunkt som gemenskapen av skall bestämmelserna om statligt stöd. inta i associeringsråden när det gäller för genomförandet regler Rådet har hittills fattat beslut om regler för genomförandet av bestämmelserna om statligt stöd i Tjeckien och Slovakien. Regler för genomförande av bestämmelserna om statligt stöd i Tjeckien antogs av associeringsrådet den 24 juni 1998 (EGT L 195, 11. 7. 1998). Bifogad förslag följer den modell som används för Slovakien. Kommissionen föreslår därför att rådet antar bifogad förslag till beslut av rådet och kommissionen. 2 Förslag till RÅDETS OCH KOMMISSIONENS BESLUT om vilken ståndpunkt gemenskapen skall inta i det associeringsråd som inrättas genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, undertecknat den 1 februari 1994, när det gäller antagandet av regler för genomförande av de bestämmelser om statligt stöd som avses i artikel 64. 1 iii och 64. 2 i Europaavtalet och i artikel 9. 1 iii och 9. 2 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet EUROPEISKA UNIONENS RÅD, OCH EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, särskilt artikel 133 jämförd med artikel 300. 2 första meningen i detta, beaktande med stålgemenskapen, särskilt artikel 95 i detta, av Fördraget om upprättandet av Europeiska kol- och med beaktande av förslaget från Europeiska gemenskapernas kommission, med beaktande av rådgivande kommitténs yttrande, och av följande skäl: (1) (2) (3) Europeiska 19 december 1994 ett Europaavtal med Rumänien. gemenskapen och dess medlemsstater slöt den I artikel 64. 3 i Europaavtalet anges att associeringsrådet skall anta nödvändiga regler för genomförandet av punkterna 1 och 2 i den artikeln. I artikel 9. 3 i protokoll 2 till Europaavtalet om produkter som omfattas av Parisfördraget nödvändiga associeringsrådet bestämmelser för genomförandet av punkterna 1 och 2 i den artikeln. anges skall anta att HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. 3 Den ståndpunkt som gemenskapen skall inta i det associeringsråd som inrättas genom Europaavtalet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, när det gäller regler för genomförandet av artikel 64. 1 iii och 64. 2 i Europaavtalet och artikel 9. 1 iii och 9. 2 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet, skall baseras på det utkast till associeringsrådets beslut som bifogas detta beslut. Utfärdat i Bryssel den På rådets vägnar På kommissionens vägnar 4 BILAGA ASSOCIERING MELLAN EUROPEISKA UNIONEN OCH RUMÄNIEN - Associeringsrådet - BESLUT nr. /99 AV ASSOCIERINGSRÅDET MELLAN EUROPEISKA GEMENSKAPERNA OCH DERAS MEDLEMSSTATER, Å ENA SIDAN, OCH RUMÄNIEN, Å ANDRA SIDAN, om antagande av regler för genomförande av de bestämmelser om statligt stöd som avses i artikel 64. 1 iii och 64. 2 i enlighet med artikel 64. 3 i Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, och i artikel 9. 1 iii och 9. 2 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet ASSOCIERINGSRÅDET HAR BESLUTAT FÖLJANDE med beaktande av Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, särskilt artikel 64. 3 i detta, med beaktande av protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet, särskilt artikel 9. 3 i detta, och av följande skäl: Enligt artikel 64. 3 i Europaavtalet skall associeringsrådet inom tre år efter avtalets ikraftträdande genom beslut anta nödvändiga regler för genomförande av punkterna 1 och 2 i den artikeln. I enlighet med artikel 64. 2 i Europaavtalet skall begreppet "offentligt stöd" såsom det definieras i i Europaavtalet utvärderas på grundval av de kriterier som utformas genom artikel 64. 1 iii tillämpning av bestämmelserna i artikel 87 i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen och omfattar därmed stöd som ges av en stat eller med hjälp av statliga medel, av vilket slag det än är, som snedvrider eller hotar att snedvrida konkurrensen genom att gynna vissa företag eller viss produktion, i den utsträckning det påverkar handeln mellan Europeiska gemenskapen och Rumänien (statligt stöd). Rumänien kommer att utse en nationell institution eller förvaltning till övervakningsmyndighet med ansvar för frågor om statligt stöd. Denna övervakningsmyndighet kommer att ansvara för analys av befintliga och framtida enskilda stöd och stödprogram i Rumänien och yttra sig om huruvida dessa är förenliga med artikel 64. 1 iii och 64. 2 i Europaavtalet och artikel 9. 1 iii, 9. 2 och 9. 4 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet. Vid fastställandet av de regler som är nödvändiga för en effektiv tillsyn kommer Rumänien särskilt att se till att övervakningsmyndigheten i tid får all relevant information från de andra offentliga enheterna på central, regional och lokal nivå. 5 Europeiska gemenskapernas kommission kommer genom tillämpliga gemenskapsprogram att bistå övervakningsmyndigheten genom att tillhandahålla dokumentation, utbildning, studieresor och annat relevant tekniskt bistånd. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Reglerna för genomförande av de bestämmelser om statligt stöd som avses i artikel 64. 1 iii och 64. 2 i enlighet med artikel 64. 3 i Europaavtalet om upprättande av en associering mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Rumänien, å andra sidan, och i artikel 9. 1 iii och 9. 2 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet, vilka beskrivs i bilagan till detta beslut, skall antas. Artikel 2 Dessa genomföranderegler träder i kraft den första dagen i den månad som följer efter det att de antagits. Utfärdat i Bryssel den På associeringsrådets vägnar Ordförande 6 REGLER FÖR GENOMFÖRANDE AV DE BESTÄMMELSER OM STATLIGT STÖD SOM AVSES I ARTIKEL 64. 1 iii OCH 64. 2 I ENLIGHET MED ARTIKEL 64. 3 I EUROPAAVTALET OM UPPRÄTTANDE AV EN ASSOCIERING MELLAN EUROPEISKA GEMENSKAPERNA OCH DERAS MEDLEMSSTATER, Å ENA SIDAN, OCH RUMÄNIEN, Å ANDRA SIDAN, OCH I ARTIKEL 9. 1 iii OCH 9. 2 I PROTOKOLL 2 OM EKSG-PRODUKTER TILL EUROPAAVTALET ÖVERVAKNINGSMYNDIGHETERNAS TILLSYN ÖVER DET STATLIGA STÖDET Artikel 1 Övervakningsmyndigheternas tillsyn över det statliga stödet följer av gällande förfaranderegler Om inte annat i Europeiska gemenskapen (gemenskapen) och Rumänien skall beviljandet av statligt stöd övervakas och dess förenlighet med Europaavtalet bedömas av de ansvariga övervakningsmyndigheterna i gemenskapen och i Rumänien. Övervakningsmyndigheten i gemenskapen skall vara Europeiska i Rumänien Konkurrensbyrån och Konkurrensrådet. gemenskapernas (kommissionen) kommission och RIKTLINJER FÖR ENSKILDA FALL Artikel 2 Kriterier för förenlighet 1. Bedömningen av huruvida enskilda stöd och stödprogram är förenliga med Europaavtalet, i enlighet med artikel 1 i dessa regler, skall göras på grundval av de kriterier som utformas genom tillämpning av bestämmelserna i artikel 87 i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, inbegripet gällande och framtida sekundärlagstiftning, rambestämmelser, riktlinjer och andra relevanta förvaltningsåtgärder i Europeiska gemenskapernas förstainstansrätt och domstol och de särskilda riktlinjer som kommer att utvecklas enligt artikel 4. 3. i gemenskapen, som gäller rättspraxis Om stöd och stödprogram avser produkter som omfattas av protokoll 2 till Europaavtalet, skall den första meningen i denna punkt tillämpas, med undantag för att bedömningen inte skall göras på grundval av de kriterier som utformas genom tillämpning av bestämmelserna i artikel 87 i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen utan på grundval av de kriterier som utformas stöd i Fördraget om genom tillämpning av bestämmelserna om statligt upprättandet av Europeiska kol- och stålgemenskapen. 2. Rumäniens övervakningsmyndighet skall underrättas om alla rättsakter om antagande, avskaffande eller ändring av de gemenskapskriterier för förenlighet som avses i punkt 1, i den mån dessa inte offentliggörs utan särskilt bringas till samtliga medlemsstaters kännedom. 7 3. Om Rumänien inte invänder mot sådana förändringar inom tre månader efter mottagandet av den officiella underrättelsen om dem, skall dessa förändringar utgöra kriterier för förenlighet i enlighet med punkt 1. Om Rumänien invänder mot sådana förändringar, skall samråd ske i enlighet med artiklarna 7 och 8 och med beaktande av den tillnärmning av lagstiftning som avses i Europaavtalet. 4. Samma principer gemenskapens politik för statligt stöd. skall tillämpas på andra betydelsefulla förändringar i Artikel 3 Statligt stöd av mindre betydelse Stödprogram eller enskilda stöd som inte inbegriper exportstöd och som underskrider det högsta totalbelopp som tillämpas i gemenskapen för stöd av mindre betydelse1 skall anses ha endast en försumbar effekt på konkurrensen och handeln mellan parterna och skall därför inte omfattas av dessa regler. Denna artikel skall inte tillämpas på industri som omfattas av Fördraget om upprättandet av Europeiska kol- och stålgemenskapen, på varvsindustri, transport eller stöd till utgifter i samband med jordbruk eller fiske. Artikel 4 Undantag 1. I enlighet med och inom ramen för artikel 64. 4 a i Europaavtalet skall Rumänien betraktas som ett område som motsvarar de områden i gemenskapen som avses i artikel 87. 3 a i Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen. 2. Övervakningsmyndigheterna skall gemensamt utvärdera det högsta stödbelopp som kan ges till och den geografiska omfattningen av de områden i Rumänien som är berättigade till nationellt lägga fram ett gemensamt förslag för associeringskommittén, vilken skall fatta ett beslut om detta. regionalt stöd. De skall 3. Kommissionen och Rumäniens övervakningsmyndighet skall också utarbeta och vid behov ändra särskilda riktlinjer om förenligheten av det stöd, vid sidan av de typer av stöd som är tillåtna i gemenskapen, som syftar till att bemästra Rumäniens särskilda problem vid övergången till en marknadsekonomi. 1 I enlighet med kommissionens meddelande om försumbart stöd (EGT C 68, 6. 3. 1996) är det högsta totalbeloppet i gemenskapen för stöd av mindre betydelse för närvarande 100 000 euro i totalt stöd per företag under en treårsperiod. 8 SAMRÅDSFÖRFARANDEN OCH PROBLEMLÖSNING Artikel 5 Granskning av visst stöd 1. Om ett stödprogram eller enskilt stöd uppgår till mer än 3 miljoner euro får den berörda övervakningsmyndigheten, oavsett om det omfattas av rambestämmelser och riktlinjer i gemenskapen, för granskning hänskjuta det till underkommittén för konkurrenspolitik och statligt stöd. Underkommittén får lämna en rapport till associeringskommittén, som får anta lämpliga beslut eller rekommendationer angående förenlighet med Europaavtalet och dessa regler. stödprogrammets eller det enskilda stödets 2. Det huvudsakliga syftet med sådana beslut eller rekommendationer skall vara att fråga vidtar handelspolitiska följd av stödet till i undvika att en part skyddsåtgärder. 3. Associeringskommittén får besluta att ytterligare utöka de möjligheter till granskning som anges i denna artikel. Artikel 6 Begäran om information enskilt stöd tycks påverka viktiga Närhelst någon av parternas övervakningsmyndigheter erfar att ett stödprogram eller ett får övervakningsmyndigheten begära från den ansvariga myndigheten. Under alla omständigheter skall båda övervakningsmyndigheterna sträva efter att hålla varandra underrättade om viktiga händelser som kan vara av praktiskt intresse för den andra parten. intressen för parten i information om detta fråga Artikel 7 Samråd och mellanstatligt samarbete 1. När kommissionen eller Rumäniens övervakningsmyndighet anser att beviljande av statligt stöd på det territorium som den andra myndigheten är ansvarig för väsentligen påverkar för denna viktiga intressen, får den begära samråd med den andra myndigheten och begära att den andra partens övervakningsmyndighet inleder lämpliga förfaranden i syfte att vidta åtgärder för rättelse. Detta skall varken påverka tillämpningen av åtgärder enligt respektive parts tillämpliga lagstiftning eller frånta den myndighet till vilken begäran riktas friheten att slutgiltigt fatta beslut inom Europaavtalets ramar. 2. Den övervakningsmyndighet till vilken begäran riktas skall utförligt och välvilligt beakta de synpunkter och de sakuppgifter som den begärande myndigheten lägger fram, särskilt de som rör de påstått skadliga effekterna på den begärande partens viktiga intressen. 9 3. Vid samråd enligt denna artikel skall övervakningsmyndigheterna, utan att det påverkar deras rättigheter eller skyldigheter, sträva efter att inom tre månader finna en ömsesidigt godtagbar lösning med iakttagande av respektive parts viktiga intressen. Artikel 8 Problemlösning 1. När samråd enligt artikel 7 inte leder till en ömsesidigt godtagbar lösning skall, från det att begäran har på begäran av endera parten inom tre månader framställts, ett åsiktsutbyte äga rum i den underkommitté för konkurrenspolitik och statligt stöd som har inrättats inom ramen för Europaavtalet. 2. Om detta åsiktsutbyte inte leder till en ömsesidigt godtagbar lösning eller om den tid som avses till associeringskommittén som kan avge rekommendationer till en lösning av frågan. löpt ut, kan frågan hänskjutas i punkt 1 har 3. Dessa förfaranden skall inte påverka tillämpningen av någon åtgärd enligt artikel 64. 6 i Europaavtalet eller artikel 9. 6 i protokoll 2 om EKSG-produkter till Europaavtalet. Handelspolitiska åtgärder bör dock endast vidtas som en sista utväg. Artikel 9 Sekretess och konfidentiell information 1. Med på artikel avseende av övervakningsmyndigheterna vara skyldig att lämna information till den andra myndigheten, om den myndighet som innehar informationen i lag är förbjuden att lämna ut denna information till den begärande myndigheten. i Europaavtalet ingen skall 64. 7 2. Övervakningsmyndigheterna skall behandla alla uppgifter som i förtroende delgivits dem av den andra myndigheten som konfidentiella. ÖPPENHET Artikel 10 Förteckning över olika stöd 1. Kommissionen skall enligt tillämpliga gemenskapsprogram bistå Rumänien med att, på samma grundvalar som i gemenskapen, upprätta och därefter hålla à jour en förteckning över landets stödprogram och enskilda stöd, i syfte att säkerställa och kontinuerligt öka öppenheten. 2. Kommissionen skall regelbundet informera Rumänien om den dokumentation som den i liknande syfte framställer för gemenskapens medlemsstater. 10 Artikel 11 Ömsesidig information Båda parter skall sörja för öppenhet angående statligt stöd genom att regelbundet och ömsesidigt tillhandahålla publikationer och utbyta information om gällande politik för statligt stöd. ÖVRIGT Artikel 12 Administrativt bistånd (språk) Kommissionen och Rumäniens övervakningsmyndighet skall svara för de praktiska åtgärderna i samband med ömsesidigt bistånd eller andra lämpliga lösningar, särskilt när det gäller översättningar. 11


title: Odločba Komisije z dne 14. julija 1999 o posebnih pogojih za uvoz ribiških proizvodov in proizvodov iz ribogojstva s poreklom iz Jemna (notificirano pod dokumentarno številko K(1999) 2060)Besedilo velja za EGP

eurovoc_concepts:
Yemen
aquaculture
fishery product
import
originating product

formats: html pdf print

text: 240 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 26 31999D0528 L 203/68 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI 3. 8. 1999 o posebnih pogojih za uvoz ribiških proizvodov in proizvodov iz ribogojstva s poreklom iz Jemna ODLOČBA KOMISIJE z dne 14. julija 1999 (notificirano pod dokumentarno številko K(1999) 2060) (Besedilo velja za EGP) (1999/528/ES) KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE (7) ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, ob upoštevanju Direktive Sveta 91/493/EGS z dne 22. julija 1991 o zdravstvenih pogojih za proizvodnjo in dajanje na trg ribiških proizvodov (1), kakor je bila nazadnje spremenjena z Direktivo 97/79/ES (2), in zlasti člena 11 Direktive, (1) (2) (3) (4) (5) (6) ker je skupina strokovnjakov Komisije opravila inšpek- cijski obisk v Jemnu, da bi preverila pogoje, v katerih se ribiški proizvodi proizvajajo, skladiščijo in odpremijo v Skupnost; ker lahko določbe zakonodaje Jemna o zdravstvenem inšpekcijskem nadzoru in spremljanju ribiških proiz- vodov veljajo za enakovredne določbam Direktive 91/493/EGS; ker je v Jemnu „Technical Department of Quality Control (TDQC) of (Tehnični the Ministry of Fish Wealth“ oddelek za obvladovanje kakovosti na Ministrstvu za uporabo učinkovito ribištvo) veljavnih zakonov; sposoben preverjati ker mora postopek za pridobitev zdravstvenega spriče- vala iz člena 11(4)(a) Direktive 91/493/EGS vključevati tudi opredelitev vzorca spričevala, minimalne zahteve glede jezikov, v katerih mora biti napisano, in položaj osebe, pooblaščene za podpis tega spričevala; je treba v skladu s členom 11(4)(b) Direktive ker 91/493/EGS na pakiranjih ribiških proizvodov pritrditi oznako, na kateri je navedeno ime tretje države in številka odobritve/registrska številka obrata, predeloval- nega plovila, hladilnice ali zamrzovalnega plovila izvora; je treba v skladu s členom 11(4)(c) Direktive ker 91/493/EGS sestaviti seznam odobrenih/registriranih obratov, predelovalnih plovil ali hladilnic; ker je treba registriranih v sestaviti seznam zamrzovalnih plovil, skladu z Direktivo 92/48/EGS (3); ker je te sezname treba sestaviti na podlagi sporočil TDQC Komisiji; ker mora zato TDQC zagotoviti skladnost z določbami, ki so za ta namen opredeljene v členu 11(4) Direktive 91/493/EGS; (1) UL L 268, 24. 9. 1991, str. 15. (2) UL L 24, 30. 1. 1998, str. 31. (3) UL L 187, 7. 7. 1992, str. 41. ker je TDQC dal uradna zagotovila v zvezi s skladnostjo s pravili, določenimi v poglavju V Priloge k Direktivi 91/493/EGS, in v zvezi z izpolnjevanjem zahtev, enako- vrednih zahtevam za odobritev ali registracijo obratov, predelovalnih plovil, hladilnic ali zamrzovalnih plovil, ki so določene z navedeno Direktivo; (8) ker so ukrepi, predvideni s to odločbo, v skladu z mnenjem Stalnega veterinarskega odbora, SPREJELA NASLEDNJO ODLOČBO: Člen 1 „Technical Department of Quality Control (TDQC) of the Mini- stry of Fish Wealth“ (Tehnični oddelek za obvladovanje kako- vosti na Ministrstvu za ribištvo) je pristojni organ v Jemnu za preverjanje in potrjevanje skladnosti ribiških proizvodov in proizvodov iz ribogojstva z zahtevami Direktive 91/493/EGS. Člen 2 Ribiški proizvodi Jemna morajo izpolnjevati naslednje pogoje: in proizvodi iz ribogojstva s poreklom iz 1. Vsako pošiljko mora spremljati oštevilčeno izvirno zdrav- stveno spričevalo, pravilno izpolnjeno, podpisano, z datumom, ki obsega en sam list, v skladu z vzorcem iz Priloge A tej odločbi. 2. Proizvodi morajo prihajati iz odobrenih obratov, predelo- valnih plovil, hladilnic ali registriranih zamrzovalnih plovil, naštetih v Prilogi B k tej odločbi. 3. Razen v primeru nepakiranih zamrznjenih ribiških proiz- vodov, namenjenih za proizvodnjo konzervirane hrane, mora biti na vseh pakiranjih z neizbrisnimi črkami zapisana beseda „Jemen“ in številka odobritve/registrska številka obrata, predelovalnega plovila, hladilnice ali zamrzovalnega plovila izvora. 03/Zv. 26 SL Uradni list Evropske unije 241 Člen 3 Spričevala iz člena 2(1) morajo biti napisana v vsaj enem uradnem jeziku države članice, kjer se opra- 1. vijo pregledi. V spričevalih mora biti navedeno ime, položaj in podpis predstavnika TDQC in njegov uradni žig, ki 2. je drugačne barve od drugih zaznamkov na spričevalu. Ta odločba je naslovljena na države članice. Člen 4 V Bruslju, 14. julija 1999 Za Komisijo Franz FISCHLER Član Komisije 242 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 26 PRILOGA A 03/Zv. 26 SL Uradni list Evropske unije 243 244 SL Uradni list Evropske unije 03/Zv. 26 PRILOGA B I SEZNAM ODOBRENIH OBRATOV Številka Ime Naslov 01-A Coastal Fishing Corporation Almahra 02 03 04 05 07 09 Public Corporation for Services and Fish Marketing Aden Burum Fishing and Marketing Co. Sheher Fisheries Co. Mussallam Trading Est. Qataria Fish Processing Co. Ltd Trust Company (Abubakar Hassan Est) Alsheher Alsheher Hodeida Hodeida Alsheher II SEZNAM REGISTRIRANIH ZAMRZOVALNIH PLOVIL Številka Ime Naslov 08-A Yathrib (Fisheries Investment Co. Ltd) Almahra


title: Voorstel voor een Besluit van de Raad en de Commissie betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de op 8 maart 1993 ondertekende Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, betreffende de goedkeuring van de nodige voorschriften inzake overheidssteun voor de uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, alsmede van artikel 9, lid 1, onder iii), en artikel 9, lid 2, van Protocol nr. 2 van de Europa-Overeenkomst betreffende producten die vallen onder het EGKS-Verdrag

eurovoc_concepts:
Bulgaria
State aid
agreement (EU)
control of State aid
iron and steel product

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 14. 07. 1999 COM(1999)357 def. 99/0146 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD EN DE COMMISSIE betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de op 8 maart 1993 ondertekende Europa- Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, betreffende de goedkeuring van de nodige voorschriften inzake overheidssteun voor de uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, alsmede van artikel 9, lid 1, onder iii), en artikel 9, lid 2, van Protocol nr. 2 van de Europa-Overeenkomst betreffende producten die vallen onder het EGKS-Verdrag (door de Commissie ingediend) TOELICHTING De Europa-Overeenkomsten tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten enerzijds, en respectievelijk Bulgarije, Estland, Letland, Litouwen, Polen, Roemenië en Slovenië anderzijds, bepalen dat de uitvoeringsregeling voor de voorschriften inzake staatssteun door de Associatieraad moet worden vastgesteld. De desbetreffende artikelen zijn: artikel 63 van de Europa-Overeenkomsten met Estland en Polen; artikel 64 van de Europa-Overeenkomsten met Bulgarije, Letland en Litouwen en Roemenië; artikel 65 van de Europa-Overeenkomst met Slovenië. De bepalingen inzake staatssteun behoren tot de belangrijkste punten van de Europa- Overeenkomsten tussen de Europese Gemeenschappen en de betrokken staten. Deze voorstellen voor besluiten hebben betrekking op alle steun die door de overheid wordt verleend of waarvoor overheidsmiddelen worden gebruikt, in welke vorm dan ook, en die van invloed kunnen zijn op de handel tussen de Europese Gemeenschap en de betrokken staten, en bevatten voorschriften voor de samenwerking tussen de toezichthoudende instanties van de partijen. Overeenkomstig de besluiten van de Raad en de Commissie inzake de sluiting van de Europa-Overeenkomsten wordt het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad vastgesteld overeenkomstig de desbetreffende bepalingen van de Verdragen tot oprichting van de drie Gemeenschappen. De artikelen 133 en 300 van het EG-Verdrag en artikel 95 van het EGKS-Verdrag vormen een geschikte rechtsgrond voor het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad betreffende de uitvoeringsbepalingen inzake staatssteun. De Raad heeft tot dusver zijn goedkeuring gehecht aan de voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake staatssteun voor Tsjechië en Slowakije. De voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake staatssteun in de Republiek Tsjechië werden door de Associatieraad op 24 juni 1998 goedgekeurd (PB L 195, 11. 7. 1998). Het bijgaand voorstel is gebaseerd op de tekst voor Slowakije. De Commissie verzoekt de Raad het bijgaand voorstel voor een besluit van de Raad en de Commissie goed te keuren. 2 Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD EN DE COMMISSIE betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de op 8 maart 1993 ondertekende Europa- Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, betreffende de goedkeuring van de nodige voorschriften inzake overheidssteun voor de uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, alsmede van artikel 9, lid 1, onder iii), en artikel 9, lid 2, van Protocol nr. 2 van de Europa-Overeenkomst betreffende producten die vallen onder het EGKS-Verdrag DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 133 juncto artikel 300, lid 2, eerste zin, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal, inzonderheid op artikel 95, Gezien het voorstel van de Commissie van de Europese Gemeenschappen, Gezien het advies van het Raadgevend Comité, (1) (2) (3) Overwegende dat de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten op 19 december 1994 met de Republiek Bulgarije een Europa-Overeenkomst hebben gesloten; Overwegende dat de Associatieraad, overeenkomstig artikel 64, lid 3, van de Europa-Overeenkomst, de nodige voorschriften vaststelt voor de uitvoering van de leden 1 en 2 van genoemd artikel; lid 3, van Overwegende dat de Associatieraad, overeenkomstig artikel 9, Protocol nr. 2 van de Europa-Overeenkomst betreffende de producten die vallen onder het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen de tenuitvoerlegging van de leden 1 en 2 van genoemd artikel; noodzakelijke bepalingen en Staal, vaststelt voor de BESLUITEN: Het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, betreffende de voorschriften voor de 3 uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, van bovengenoemde Europa-Overeenkomst en de voorschriften voor de uitvoering van artikel 9, lid 1, onder iii), en artikel 9, lid 2, van Protocol Nr. 2 van de Europa-Overeenkomst betreffende de producten die vallen onder het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal, dient te worden gebaseerd op het in de bijlage bij dit besluit opgenomen voorstel voor een besluit van de Associatieraad. Gedaan te Brussel, op Voor de Raad Voor de Commissie 4 BIJLAGE TUSSEN ASSOCIATIE EUROPESE EN REPUBLIEK BULGARIJE UNIE DE DE - De Associatieraad - BESLUIT NR. …/99 VAN DE ASSOCIATIERAAD TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN EN HUN LIDSTATEN, ENERZIJDS, EN DE REPUBLIEK BULGARIJE, ANDERZIJDS, tot goedkeuring van de voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake overheidssteun, als bedoeld in artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, en vastgesteld overeenkomstig artikel 64, lid 3, van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, en in artikel 9, lid 1, onder iii), en lid 2 van protocol nr. 2 bij die Europa-Overeenkomst betreffende producten die onder het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal vallen DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, inzonderheid op artikel 64, lid 3, Gelet op protocol nr. 2 bij bovengenoemde Europa-Overeenkomst betreffende de producten die vallen onder het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal, inzonderheid op artikel 9, lid 3, lid 3, van de Europa- Overwegende dat de Associatieraad, overeenkomstig artikel 64, Overeenkomst, uiterlijk drie jaar na de inwerkingtreding van de overeenkomst de nodige voorschriften voor de uitvoering van de leden 1 en 2 van genoemd artikel dient vast te stellen; Overwegende dat het begrip ‘overheidssteun’, als bedoeld in artikel 64, lid 1, onder iii), van de Europa-Overeenkomst, overeenkomstig artikel 64, lid 2, van de Europa-Overeenkomst, dient te worden beoordeeld op grond van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de regels van artikel 87 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en derhalve alle, in welke vorm dan ook, door de overheid of met overheidsmiddelen verleende steunmaatregelen omvat die de mededinging vervalsen of dreigen te vervalsen door bevoordeling van bepaalde ondernemingen of van de productie van bepaalde goederen, voorzover deze steun het handelsverkeer tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Bulgarije beïnvloedt (overheidssteun); Overwegende dat de Republiek Bulgarije een nationale instelling of instantie zal belasten met de uitoefening van toezicht op het gebied van overheidssteun; 5 Overwegende dat deze toezichthoudende instantie de taak zal hebben de huidige en toekomstige steunprogramma’s in de Republiek Bulgarije te analyseren en advies zal uitbrengen over de verenigbaarheid daarvan met artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, van de Europa-Overeenkomst, en met artikel 9, lid 1, onder iii), lid 2 en lid 4 van het protocol bij die Europa-Overeenkomst betreffende producten die vallen onder het EGKS-Verdrag; Overwegende dat de Republiek Bulgarije de nodige maatregelen zal nemen om te waarborgen dat de toezichthoudende instantie tijdig over alle relevante informatie beschikt van andere overheidsdiensten op centraal, regionaal en plaatselijk niveau; Overwegende dat de Commissie van de Europese Gemeenschappen de toezichthoudende instantie, in het kader van de terzake dienende communautaire programma’s, dient bij te staan door de verstrekking van documentatie, door opleiding, studiebezoeken en andere relevante technische bijstand, BESLUIT: Artikel 1 De voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake overheidssteun, als bedoeld in artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, en vastgesteld overeenkomstig artikel 64, lid 3, van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Bulgarije, anderzijds, en in artikel 9, lid 1, onder iii), en artikel 9, lid 2, van protocol nr. 2 bij bovengenoemde Europa-Overeenkomst betreffende de producten die vallen onder het EGKS-Verdrag, zoals genoemd in de bijlage bij onderhavig besluit, worden goedgekeurd. Artikel 2 Deze uitvoeringsvoorschriften treden in werking op de eerste dag van de maand volgende op de goedkeuring van de voorschriften. Gedaan te Brussel, Voor de Associatieraad De Voorzitter 6 VOORSCHRIFTEN VOOR DE UITVOERING VAN DE BEPALINGEN INZAKE OVERHEIDSSTEUN, ALS BEDOELD IN ARTIKEL 64, LID 1, ONDER iii), EN LID 2, EN VASTGESTELD OVEREENKOMSTIG ARTIKEL 64, LID 3, VAN DE EUROPA-OVEREENKOMST WAARBIJ EEN ASSOCIATIE TOT STAND WORDT GEBRACHT TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN EN HUN LIDSTATEN, ENERZIJDS, EN DE REPUBLIEK BULGARIJE, ANDERZIJDS, EN IN ARTIKEL 9, LID 1, ONDER iii), EN LID 2 VAN PROTOCOL NR. 2 BIJ DIE EUROPA-OVEREENKOMST BETREFFENDE PRODUCTEN DIE ONDER HET EGKS-VERDRAG VALLEN TOEZICHT OP OVERHEIDSSTEUN DOOR TOEZICHTHOUDENDE INSTANTIES Artikel 1 Toezicht op overheidssteun door toezichthoudende instanties Overeenkomstig de geldende procedurele voorschriften in de Europese Gemeenschap (‘de Gemeenschap’) en de Republiek Bulgarije, wordt op de verlening van overheidssteun toezicht uitgeoefend door de bevoegde nationale instanties in de Gemeenschap en de Republiek Bulgarije en wordt door hen gecontroleerd of de steun verenigbaar is met de Europa-Overeenkomst. De toezichthoudende instantie in de Gemeenschap is de Commissie van de Europese Gemeenschappen (‘de Commissie’) en in de Republiek Bulgarije het Ministerie van Financiën. RICHTSNOEREN VOOR DE BEHANDELING VAN GEVALLEN Artikel 2 Criteria voor de verenigbaarheid 1. De verenigbaarheid van afzonderlijke gevallen van steunverlening en van steunprogramma’s met de Europa-Overeenkomst, als bedoeld in artikel 1, wordt beoordeeld aan de hand van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de bepalingen van artikel 87 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, dat wil zeggen het huidige en toekomstige afgeleide recht, kaders, richtsnoeren en andere in de Gemeenschap geldende administratieve besluiten, alsmede de jurisprudentie van het Gerecht van Eerste Aanleg en het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen en de bijzondere richtsnoeren die overeenkomstig artikel 4, lid 3, dienen te worden ontwikkeld. Indien de steun of de steunprogramma’s bestemd zijn voor producten die onder Protocol nr. 2 bij de Europa-Overeenkomst vallen, is de eerste zin van dit lid geheel van toepassing, echter met dien verstande dat de verenigbaarheid niet wordt beoordeeld aan de hand van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de bepalingen van artikel 87 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, maar aan de hand van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de bepalingen inzake overheidssteun, vervat in het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal. 7 2. De toezichthoudende instantie van de Republiek Bulgarije wordt op de hoogte gesteld van alle besluiten die verband houden met de goedkeuring, intrekking of wijziging van de criteria voor de verenigbaarheid, voorzover deze niet gepubliceerd worden, maar specifiek onder de aandacht worden gebracht van alle lidstaten. in lid 1 bedoelde communautaire 3. Indien de Republiek Bulgarije niet binnen drie maanden na de datum van ontvangst van de officiële informatie over de wijzigingen bezwaar aantekent daartegen, krijgen deze de status van criteria voor de verenigbaarheid als bedoeld in lid 1. Indien de wijzigingen stuiten op bezwaren van de Republiek Bulgarije, wordt, met het oog op de harmonisatie van de wetgeving, als bedoeld in de Europa-Overeenkomst, overleg gepleegd overeenkomstig de in artikel 7 en 8 van deze uitvoeringsbepalingen vervatte voorschriften. 4. Dezelfde beginselen zijn van toepassing bij andere belangrijke wijzigingen van het Gemeenschapsbeleid op het gebied van overheidssteun. Artikel 3 De minimis-regel Steunprogramma’s of afzonderlijke gevallen waarin steun wordt verleend, die geen exportsteun omvatten en de in de Gemeenschap van toepassing zijnde drempelwaarde voor de minimis-steun niet overschrijden1, worden geacht slechts een verwaarloosbaar effect te hebben op de mededinging en de handel tussen de partijen en worden derhalve niet in het kader van deze bepalingen behandeld. Dit artikel is niet van toepassing op industrieën die vallen onder het EGKS-Verdrag, op scheepsbouw, op vervoer of op steun aan uitgaven in verband met landbouw of visserij. Artikel 4 Ontheffingen 1. Overeenkomstig artikel 64, lid 4, onder a), van de Europa-Overeenkomst, wordt de Republiek Bulgarije beschouwd als een regio gelijk aan de in artikel 87, lid 3, onder a), van het EG-Verdrag bedoelde streken van de Gemeenschap. 2. De toezichthoudende instanties beoordelen gezamenlijk de maxima van de steun en de specifieke regionale dekking van streken in de Republiek Bulgarije die in aanmerking komen voor nationale regionale steun. Zij dienen een gezamenlijk voorstel in bij het Associatiecomité, dat daartoe een besluit neemt. 3. Ter aanvulling op de in de Gemeenschap toegestane steun, stellen de Commissie en de toezichthoudende instantie van de Republiek Bulgarije tevens richtsnoeren op, en wijzigen deze wanneer nodig, voor de verenigbaarheid van steun die erop 1 De in de Gemeenschap van toepassing zijnde drempelwaarde voor de minimis-steun bedraagt thans 100 000 euro per onderneming over een periode van drie jaar (zie de Mededeling van de Commissie inzake de minimis-steun, PB C 68 van 6. 3. 1996). 8 gericht markteconomie in de Republiek Bulgarije aan te pakken. is de specifieke problemen van het overgangsproces naar een PROCEDURES VOOR OVERLEG EN OPLOSSEN VAN PROBLEMEN Artikel 5 Onderzoek van bepaalde steunmaatregelen 1. Indien het totaalbedrag van een steunprogramma of een afzonderlijk geval van steunverlening meer dan 3 miljoen euro bedraagt, ongeacht of dat programma of geval onder een communautair kader of communautaire richtsnoeren valt, kan de betrokken toezichthoudende instantie deze voor nader onderzoek voorleggen aan de Subcommissie Mededingingsbeleid en Overheidssteun. De subcommissie kan verslag uitbrengen aan het Associatiecomité, dat besluiten kan nemen of aanbevelingen kan doen ten aanzien van de verenigbaarheid van het steunprogramma of de steunverlening met de Europa-Overeenkomst en deze bepalingen. 2. Het doel van dergelijke besluiten of aanbevelingen is in de eerste plaats het voorkomen van handelsbeschermende maatregelen als gevolg van de steun in kwestie. 3. Het Associatiecomité kan besluiten de onderzoeksmogelijkheden, zoals bedoeld in dit artikel, verder uit te breiden. Artikel 6 Verzoek om informatie Indien de toezichthoudende instantie van een der partijen concludeert dat een steunprogramma of een afzonderlijk geval van steunverlening aanmerkelijke belangen van die partij schendt, kan het de verantwoordelijke instantie om nadere informatie verzoeken. Beide toezichthoudende instanties trachten elkaar zo veel mogelijk op de hoogte te houden van belangrijke ontwikkelingen die van praktisch belang kunnen zijn voor de andere partij. Artikel 7 Overleg en internationale hoffelijkheid 1. Indien de Commissie of de toezichthoudende instantie van de Republiek Bulgarije van oordeel is dat de verlening van overheidssteun op het grondgebied waarvoor de andere instantie verantwoordelijk is, aanmerkelijke belangen van de door haar vertegenwoordigde partij schendt, kan zij verzoeken om overleg met de andere instantie en voorts deze instantie verzoeken passende procedures te initiëren, teneinde een en ander te verhelpen. Dit doet geen afbreuk aan het recht van beide partijen om krachtens hun geldende wetgeving maatregelen te nemen, 9 en beperkt niet de beslissingsvrijheid van de instantie waaraan het verzoek is gericht in het kader van de Europa-Overeenkomst. 2. De toezichthoudende instantie waaraan het verzoek is gericht, neemt de standpunten en het feitenmateriaal van de verzoekende instantie, met name de vermeende schadelijke gevolgen voor de aanmerkelijke belangen van de verzoekende partij, in zorgvuldige en welwillende overweging. 3. Onverminderd hun rechten en verplichtingen, streven de toezichthoudende instanties die bij overleg krachtens dit artikel betrokken zijn ernaar, binnen drie maanden een voor beide partijen aanvaardbare oplossing te vinden in het licht van de respectieve aanmerkelijke belangen. Artikel 8 Oplossen van problemen 1. 2. Indien het overleg uit hoofde van artikel 7 niet tot een voor beide partijen aanvaardbare oplossing leidt, dient binnen drie maanden na een daartoe strekkend verzoek van een der partijen overleg plaats te vinden binnen de Subcommissie Mededingingsbeleid en Overheidssteun, ingesteld in het kader van de Europa- Overeenkomst. Indien dit overleg niet tot een voor beide partijen aanvaardbare oplossing leidt, of na het verstrijken van de in lid 1 bedoelde termijn, kan de kwestie worden voorgelegd aan het Associatiecomité, dat passende aanbevelingen kan doen voor het bereiken van een regeling. 3. Deze procedures doen geen afbreuk aan het recht van beide partijen om lid 6, van de Europa- maatregelen te nemen op grond van artikel 64, Overeenkomst en artikel 9, lid 6, van protocol nr. 2 bij die overeenkomst betreffende onder het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal vallen producten. Handelsinstrumenten mogen echter alleen in het uiterste geval worden gebruikt. Artikel 9 Geheimhouding en vertrouwelijkheid van gegevens 1. Wat artikel 64, lid 7, van de Europa-Overeenkomst betreft, is geen van de te andere toezichthoudende verstrekken, indien het verstrekken van die informatie aan de verzoekende instantie verboden is volgens de wet van de instantie die in het bezit is van de informatie. instanties verplicht de informatie instantie 2. Elke toezichthoudende instantie verbindt zich ertoe de vertrouwelijkheid van de haar door de andere instantie verstrekte gegevens te respecteren. 10 TRANSPARANTIE Artikel 10 Overzicht 1. De Commissie verleent de Republiek Bulgarije, in het kader van de relevante communautaire programma’s, bijstand bij het opstellen en in een later stadium bijwerken van een overzicht van de programma’s en afzonderlijke gevallen van steunverlening, op dezelfde basis als in de Gemeenschap, zulks om transparantie te waarborgen en deze voortdurend te verbeteren. 2. De Commissie verstrekt de Republiek Bulgarije periodiek informatie over soortgelijke documentatie in verband met de lidstaten van de Gemeenschap. Artikel 11 Wederzijdse informatieverstrekking Beide partijen nemen de nodige maatregelen met het oog op transparantie op het gebied van overheidssteun, door te verspreiden en op regelmatige en wederzijdse basis informatie uit te wisselen over het beleid ten aanzien van overheidssteun. relevante publicaties DIVERSEN Artikel 12 Administratieve bijstand (talen) De Commissie en de toezichthoudende instantie van de Republiek Bulgarije treffen de nodige praktische regelingen voor wederzijdse bijstand of enige andere passende oplossing, met name betreffende vertalingen. 11


title: Komisjoni otsus, 14. juuli 1999, milles sätestatakse Panamast pärit kalandus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused (teatavaks tehtud numbri K(1999) 2058 all)EMPs kohaldatav tekst

eurovoc_concepts:
Panama
aquaculture
fishery product
import
originating product

text: 230 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd 31999D0526 L 203/58 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 3. 8. 1999 milles sätestatakse Panamast pärit kalandus- ja akvakultuuritoodete impordi eritingimused KOMISJONI OTSUS, 14. juuli 1999, (teatavaks tehtud numbri K(1999) 2058 all) (EMPs kohaldatav tekst) (1999/526/EÜ) EUROOPA ÜHENDUSTE KOMISJON, võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut, arvesse nõukogu 22. võttes aasta direktiivi 91/493/EMÜ, milles sätestatakse kalatoodete tootmise ja turule- viimise tervishoiunõuded, (1) viimati muudetud nõukogu direk- tiiviga 97/79/EÜ, (2) eriti selle artiklit 11, juuli 1991. ning arvestades, et: (6) (7) direktiivi 91/493/EMÜ artikli 11 lõike 4 punkti c koha- selt tuleb koostada heakskiidetud/registreeritud ettevõ- tete, kalatöötlemislaevade või külmhoonete loetelu; tuleb koostada direktiivis 92/48/EMÜ (3) määratletud tähen- duses registreeritud külmutuslaevade loetelu; kõnealune loetelu tuleb koostada DPA poolt komisjonile esitatud teabe põhjal; seepärast peab DPA tagama direktiivi 91/493/EMÜ artikli 11 lõike 4 vastavate sätete järgi- mise; andnud kinnituse DPA on direktiivi ametliku 91/493/EMÜ lisa V peatükis sätestatud eeskirjade järgi- mise ning kõnealuses direktiivis sätestatud päritoluet- tevõtete, kalatöötlemislaevade, külmhoonete või külmu- tuslaevade heakskiitmist või registreerimist käsitlevate nõuetega samaväärsete nõuete täitmise kohta; komisjoni ekspertrühm on teinud Panamasse kontroll- käigu, et kontrollida ühendusse saadetavate kalatoodete tootmis-, ladustamis- ja lähetustingimusi; kalatoodete tervishoiukontrolli ja -järelevalvet käsitlevate Panama õigusaktide sätteid võib käsitada samaväärsetena direktiivi 91/493/EMÜ sätetega; 3) Panama Departemento de Protección de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud on võimeline tõhusalt kontrollima kehtivate õigusaktide kohaldamist; veterinaarsertifikaadi direktiivi 91/493/EMÜ artikli 11 lõike 4 punktis a osutatud peab hõlmama samuti näidissertifikaadi määratlust ning serti- fikaadi koostamisel kasutatavat keelt või kasutatavaid keeli ja sellele alla kirjutama volitatud isiku kvalifikat- siooni käsitlevaid miinimumnõudeid; saamise kord (1) (2) (3) (4) (5) (8) käesoleva otsusega ettenähtud meetmed on kooskõlas alalise veterinaarkomitee arvamusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA OTSUSE: Artikkel 1 direktiivi 91/493/EMÜ artikli 11 lõike 4 punkti b koha- selt tuleks kalatoodete pakenditele kinnitada tähis, kuhu on märgitud kolmanda riigi nimi ning päritoluettevõtte, kalatöötlemislaeva, külmhoone või külmutuslaeva loa- või registreerimisnumber; Departemento de Protección de Alimentos (DPA) del Ministerio de Salud on Panama pädev asutus, mis kontrollib ja tõendab direktiivi kalandus- 91/493/EMÜ nõuetele. akvakultuuritoodete vastavust ja (1) EÜT L 268, 24. 9. 1991, lk 15. (2) EÜT L 24, 30. 1. 1998, lk 31. (3) EÜT L 187, 7. 7. 1992, lk 41. 03/26. kd ET Euroopa Liidu Teataja 231 Artikkel 2 Artikkel 3 Panamast pärit kalandus- ja akvakultuuritooted peavad vastama järgmistele tingimustele. 1. Igale partiile peab olema lisatud nõuetekohaselt täidetud, allkirjastatud, kuupäevastatud ja ühel lehel esitatud veteri- naarsertifikaadi nummerdatud originaal, mis vastab käes- oleva otsuse A lisas esitatud näidisele. 2. Tooted peavad olema pärit käesoleva otsuse B lisas loetletud heakskiidetud ettevõtetest, kalatöötlemislaevadelt, külmhoo- netest või registreeritud külmutuslaevadelt. 3. Välja arvatud külmutatud kalatoodete puhul, mis on ette nähtud konservide tootmiseks, peab kõikidele pakkidele olema märgitud kustumatult sõna “PANAMA” ja päritoluet- tevõtte, kalatöötlemislaeva, külmhoone või külmutuslaeva registreerimis- või loanumber. 1. Artikli 2 lõikes 1 nimetatud sertifikaadid tuleb koostada vähemalt ühes selle liikmesriigi ametlikus keeles, kus toimub kontrollimine. 2. Sertifikaatidel peab olema DPA esindaja nimi, ametini- metus ja allkiri ning kõnealuse asutuse ametlik tempel, mille värv peab erinema muude kinnituste värvist. Käesolev otsus on adresseeritud liikmesriikidele. Artikkel 4 Brüssel, 14. juuli 1999 Komisjoni nimel komisjoni liige Franz FISCHLER 232 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd A LISA 03/26. kd ET Euroopa Liidu Teataja 233 234 ET Euroopa Liidu Teataja 03/26. kd B LISA I. HEAKSKIIDETUD ETTEVÕTETE LOETELU Number Nimi Aadress 59 P 66 P 77 P 60 P 52 P 73 P 65 P 49 P 81 P 75 P Caribbean Sea Food Export Grupo Panalang Union Vigomar SA Altrix de Panamá SA Agromarina Empacadora Alimenticas/Empak Food Mariscos Islas de la Perlas Productos Océanos SA San Francisco San Francisco Aguadulce Aguadulce Aguadulce Puerto Vacamont Puerto Vacamont Ciudad de Panamá Oceanic Export Corp. /Oceanic Products Pueblo Nuevo Aquachame SA Chame, El Líbano II. REGISTREERITUD KÜLMUTUSLAEVADE LOETELU Number Nimi Sadam Panamá Panamá Panamá Panamá 106 BC 101 BC 105 BC 126 BC 129 BC 125 BC M/V Amazonas Txori Aundi Juan María Soroa Nave The Fisher Nave The Fisher Nave Nao 109 BFRIG M/V Montesol 108 BFRIG M/V Montelaura 107 BFRIG M/V Montecruz 127 BFRIG Platte Reefer 130 BFRIG Plaslin Reefer III. HEAKSKIIDETUD KALATÖÖTLEMISLAEVADE LOETELU Number Nimi Sadam 102 BF Cheung Shing


title: Sklep Komisije z dne 14. julija 1999 o prenovi Svetovalnega odbora za ribištvo in ribogojstvo (notificiran pod dokumentarno številko K(1999) 2042)

eurovoc_concepts:
advisory committee (EU)
appointment of members
aquaculture
common fisheries policy
professional association

text: 128 SL Uradni list Evropske unije 31999D0478 20. 7. 1999 URADNI LIST EVROPSKIH SKUPNOSTI SKLEP KOMISIJE z dne 14. julija 1999 o prenovi Svetovalnega odbora za ribištvo in ribogojstvo (notificiran pod dokumentarno številko K(1999) 2042) (1999/478/ES) 01/Zv. 3 L 187/70 KOMISIJA EVROPSKIH SKUPNOSTI JE SKLENILA: ob upoštevanju Pogodbe o ustanovitvi Evropske skupnosti, Člen 1 (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) ker je za Komisijo pomembno, da pridobi mnenja zadev- nih zainteresiranih o vprašanjih, ki jih poraja vzpostavitev skupne ribiške politike (SRP); 1. Pri Komisiji se ustanovi Svetovalni odbor za ribištvo in ribo- gojstvo, ki ga sestavljajo plenarni odbor, v nadaljevanju „odbor“, in štiri delovne skupine, oblikovane na podlagi člena 7. ker je bil svetovalni odbor (SOR) za področje ribištva usta- novljen s Sklepom Komisije 71/128/EGS (1), katerega bese- dilo je bilo nazadnje nadomeščeno s Sklepom 89/4/EGS (2), kakor je bil spremenjen s Sklepom 97/246/ES (3); ker se zdi smiselno, da bi dialog o razvoju in uresničeva- nju SRP v okviru SOR razširili na vse udeležene stranke, zlasti na področje ribogojstva in poleg strokovnih združenj tudi na druga združenja; ker je treba za ta namen ponovno preučiti strukturo odbora; 2. Odbor sestavljajo predstavniki naslednjih interesnih skupin: reprezentativnih strokovnih združenj proizvodnih, predelovalnih in trgovskih družb za ribiške in ribogojniške proizvode ter repre- zentativnih potrošniških, okoljskih in razvojnih združenj. 3. Strokovnjaki iz področja ribištva, ki predstavljajo znanstvene in/ali ekonomske institucije, bančne ustanove in prva prodajna mesta, so zastopani v skupinah, opredeljenih v členu 7. ker bi se morali člani SOR glede izdelave analiz in skupnih stališč o SRP najprej ukvarjati z vprašanji, ki jih neposredno zadevajo; Člen 2 ker je zaradi učinkovitosti nujno omejiti število članov odbora; ker je koristno izboljšati dialog z boljšo povezavo med plenarnim odborom, ki je zadolžen za vodenje dela odbora in dajanje mnenj, ter delovnimi skupinami, katerih naloga je pripraviti predloge teh mnenj; ker se mandat članov odbora izteče 31. julija 1999 na koncu prehodnega obdobja, določenega za reformo ome- njenega odbora in je zaradi tega ustrezno spremeniti bese- dilo Sklepa v zgoraj navedenem smislu; Odbor lahko o posameznih vprašanjih daje mnenja Komisiji ali pa bodisi na pobudo svojega predsednika bodisi na zahtevo enega ali več svojih članov obravnava vprašanja, ki se nanašajo na predpise skupne ribiške politike, zlasti na ukrepe, ki jih mora Komisija sprejeti v okviru teh predpisov, ter na ekonomska in socialna vprašanja iz področja ribištva, razen tistih, ki delodajalce in delojemalce tega področja zadevajo kot socialne partnerje. Člen 3 Odbor sestavlja 20 članov, v nadaljevanju „člani“. 1. Vsaki od naslednjih 11 interesnih skupin, oštevilčenih od (1) do (11), se dodeli en sedež. Za vsakega od teh 11 sedežev sta predvidena član in namestnik. (8) je treba zaradi boljše jasnosti besedilo Sklepa ker 71/128/EGS nadomestiti, Strokovna združenja: (1) UL L 68, 22. 3. 1971, str. 18. (2) UL L 5, 7. 1. 1989, str. 33. (3) UL L 97, 12. 4. 1997, str. 27. Ribiške družbe: 1) zasebni ladjarji 2) zadružni ladjarji 3) organizacije proizvajalcev 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 129 Ribogojniške družbe: 4) gojitelji mehkužcev in školjk Predelovalno- prodajne družbe 5) gojitelji rib 6) predelovalci 7) trgovci (uvoz/izvoz in trgovci na debelo) Sindikati: 8) ribiči in zaposleni teh družb, ki prejemajo redno plačo Druga združenja, ki jih zadeva SRP: 9) potrošniki 10) okolje 11) razvoj 2. S sedežem v odboru so nadalje zastopani tudi naslednji: predsednik in podpredsednik Odbora za sektorski dialog ribiš- tvo (1), predsedniki in podpredsedniki delovnih skupin 1, 3 in 4 iz člena 7 ter predsednik delovne skupine 2 iz člena 7. Člen 4 1. Člane odbora imenuje Komisija na predloge organizacij, usta- novljenih na ravni Skupnosti, ki so najbolj reprezentativne za interesne skupine, navedene v členu 3(1). Predstavnika potrošni- kov predlaga Odbor za potrošnike (2). Za zapolnitev sedežev razen tistih, ki so namenjeni Odboru za sektorski dialog ribištvo, organizacije predlagajo dva kandidata z različnima državljanstvoma. Pri sedežih, dodeljenih interesnim skupinam, predvidenim v členu 3(1), se v predlogih navedeta imeni člana in namestnika. Mandat člana odbora je tri leta. Član je lahko ponovno imenovan. Člani za opravljanje svoje funkcije ne prejemajo nadomestila. Po izteku triletnega obdobja člani odbora še naprej opravljajo svojo funkcijo do zamenjave ali ponovnega imenovanja. Mandat člana se pred iztekom triletnega obdobja konča z odsto- pom ali smrtjo. Mandat člana je lahko prekinjen tudi tedaj, kadar institucija, ki je predlagala njegovo kandidaturo, predlaga njegovo zamenjavo. Oseba se imenuje v skladu s postopkom, določenim v odstavku 1, da zamenja takega člana za preostanek njegovega mandata. 2. Komisija v informativne namene objavi seznam članov odbora v Uradnem listu Evropskih skupnosti. Člen 5 Odbor izvoli za dobo treh let enega predsednika in dva podpredsednika. Za izvolitev je potrebna dvotretjinska večina navzočih članov. Člani odbora iz člena 3(2), razen predstavnika ladjarjev v odboru za sektorski dialog, tvorijo predsedstvo odbora. Predsedstvo izvoli svojega predsednika ter pripravi in organizira dejavnosti delovnih skupin iz člena 7. Člen 6 Na zahtevo ene izmed organizacij iz člena 4(1) lahko predsednik povabi predstavnika te organizacije, da se udeleži sej odbora. Pod enakimi pogoji lahko k sodelovanju pri delu odbora povabi tudi katerega koli strokovnjaka ali kako drugo osebo, ki je posebej pristojna za eno izmed vprašanj z dnevnega reda. Namestniki članov se lahko sej udeležijo kot opazovalci in na lastne stroške. Člen 7 Odbor imenuje štiri delovne skupine, ki pripravljajo predloge njegovih mnenj. Imena teh skupin, njihovi predsedniki in sestava so navedeni v prilogi k temu sklepu. izberejo Udeležence v delovnih skupinah glede na dnevni red v soglasju s Komisijo organizacije, ustanovljene na ravni Skupnosti. Predstavnike delovnih skupin „Biologija“ ali „Ekonomija“ izbere STECF (3). Komisija lahko glede na dnevni red imenuje dodatne izvedence. reprezentativne najbolj Člen 8 1. Odbor se sestane glede na letni delovni program, sprejet v soglasju s Komisijo, ko ga skliče Komisija. Predsedstvo se sestane, ko ga skliče predsednik, v soglasju s Komisijo. 2. Predstavniki predsedstva in delovnih skupin. služb Komisije se udeležijo sej odbora, 3. Službe Komisije strokovno- administrativnih nalog za odbor, predsedstvo in delovne skupine. zagotavljajo opravljanje (1) UL L 225, 12. 8. 1998, str. 27 (98/500/ES). (2) UL L 162, 13. 7. 1995, str. 37. (3) UL L 297, 2. 12. 1993, str. 25. 130 SL Uradni list Evropske unije 01/Zv. 3 4. Odbor v soglasju s Komisijo sprejme pravila glede izvajanja delovnega programa, priprave sej, lokacije sej, poročil, stališč ali zaključkov in oblikovanja mnenj ali priporočil. seznanijo pri delu odbora ali delovnih skupin, če jih Komisija opozori na to, da se zahtevano mnenje ali zastavljeno vprašanje nanaša na zaupno zadevo. Člen 9 V takem primeru se lahko sej udeležijo le člani odbora in predstavniki služb Komisije. Odbor mora dajati mnenja o predlogih, ki jih oblikuje Komisija, in o vprašanjih, navedenih v svojem delovnem programu. Člen 11 Kadar Komisija od odbora zahteva mnenje, lahko določi rok, v katerem mora biti mnenje dano. Razveljavita se Sklepa 71/128/EGS in 97/247/ES (1). Stališča zadevnih interesnih skupin so zajeta v poročilu, ki se pošlje Komisiji. Člen 12 Če za zahtevano mnenje velja soglasje odbora, slednji sestavi skupne zaključke, ki se dodajo poročilu. Ta sklep začne veljati 1. avgusta 1999. Člen 10 V Bruslju, 14. julija 1999 Brez poseganja v določbe člena 287 Pogodbe člani odbora pa tudi člani delovnih skupin ne smejo razkrivati informacij, s katerimi se Za Komisijo Emma BONINO Članica Komisije (1) UL L 97, 12. 4. 1997, str. 28. 01/Zv. 3 SL Uradni list Evropske unije 131 PRILOGA delovne skupine iz člena 7 Imena delovnih skupin 1. Skupina 1: Dostop do ribiških virov in upravljanje ribiške dejavnosti. Skupina 2: Ribogojstvo: ribe, školjke in mehkužci. Skupina 3: Tržišča in trgovinska politika. Skupina 4: Splošna vprašanja: ekonomija in področna analiza. 2. Predsedniki in podpredsedniki Predstavnik zasebnih ladjarjev predseduje delovnima skupinama 1 in 4. Predstavnik zadružnih ladjarjev je podpredsednik delovne skupine 1. Predstavnik gojiteljev rib in predstavnik gojiteljev mehkužcev/školjk se izmenjujeta na funkciji predsednika in podpredsednika delovne skupine 2. Predstavnik predelovalcev predseduje delovni skupini 3. Predstavnik trgovcev predseduje delovni skupini 4. Predstavnik organizacij proizvajalcev opravlja funkcijo podpredsednika delovne skupine 3. 3. Število sedežev interesnih skupin: Zasebni ladjarji Zadružni ladjarji Zaposleni ribiči Organizacije proizvajalcev Gojitelji rib Gojitelji mehkužcev/školjk Predelovalci Trgovci Potrošniki Okolje Razvoj Biologija Ekonomija Banke Licitacije in luke Komisija lahko imenuje dodatne izvedence glede na dnevni red. Skupina 1 Skupina 2 Skupina 3 Skupina 4 5 3 2 1 – – – – – 1 1 1 1 – – – – 1 – 6 4 – – 1 1 – 1 1 – – 1 1 1 3 1 1 3 2 1 1 1 – 1 1 1 3 2 2 1 1 1 2 1 1 1 1 – 1 1 – 15 15 19 18


title: 1999/530/EG: Beschikking van de Commissie van 14 juli 1999 houdende wijziging van Beschikking 95/453/EG tot vaststelling van bijzondere voorwaarden voor de invoer van levende tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en zeeslakken van oorsprong uit de Koreaanse Republiek (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2062) (Voor de EER relevante tekst)

eurovoc_concepts:
South Korea
fishery resources
health control
import
mollusc
originating product

text: L 203/76 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 3. 8. 1999 BESCHIKKING VAN DE COMMISSIE van 14 juli 1999 houdende w¶ziging van Beschikking 95/453/EG tot vaststelling van b¶zondere voorwaarden voor de invoer van levende tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en zeeslakken van oorsprong uit de Koreaanse Republiek (kennisgeving geschied onder nummer C(1999) 2062) (Voor de EER relevante tekst) (1999/530/EG) DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, (4) Overwegende dat de in deze beschikking vervatte maat- regelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Permanent Veterinair Comit(cid:130), Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Richtl¶n 91/492/EEG van de Raad van 15 juli 1991 tot vaststelling van gezondheidsvoorschriften voor de productie en het in de handel brengen van levende tweekleppige week- dieren (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Richtl¶n 97/79/EG (2), en met name op artikel 9, (1) (2) (3) Overwegende dat in artikel 1 van Beschikking 95/ 453/EG van de Commissie van 23 oktober 1995 tot vaststelling van b¶zondere voorwaarden voor de invoer van levende tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en zeeslakken van oorsprong uit de Kore- aanse Republiek (3) is bepaald dat het Ministry of Agri- culture, Forestry and Fisheries, National Fisheries Admi- nistration, National Fishery Products Inspection Station (NFPIS) de bevoegde instantie is om de inachtneming van Richtl¶n 91/492/EEG met betrekking tot deze visser¶- en aquacultuurproducten te controleren en de desbetreffende certificaten af te geven; voor gezondheidscertificaten Overwegende dat de bevoegde instantie voor de afgifte visser¶producten van (NFPIS) ten gevolge van een herstructurering van de Koreaanse overheid niet langer onder het Ministry of Agriculture and Forestry, maar onder het Ministry of Maritime Affairs and Fisheries ressorteert en dat deze instantie in staat is daadwerkel¶k de toepassing van de geldende wetgeving te controleren; dat de benaming van de in Beschikking 95/453/EG aangewezen bevoegde instantie derhalve moet worden gew¶zigd; Overwegende dat de titel van Beschikking 95/453/EG in overeenstemming moet worden gebracht met de bepa- lingen van de artikelen van die beschikking, en dat met name moet worden verduidel¶kt dat in die beschikking de voorwaarden voor de invoer van bevroren of verwerkte stekelhuidigen, manteldieren en zeeslakken van oorsprong uit de Repu- bliek Korea worden vastgesteld; tweekleppige weekdieren, (1) PB L 268 van 24. 9. 1991, blz. 1. (2) PB L 24 van 30. 1. 1998, blz. 31. (3) PB L 264 van 7. 11. 1995, blz. 35. HEEFT DE VOLGENDE BESCHIKKING GEGEVEN: Artikel 1 Beschikking 95/453/EG wordt als volgt gew¶zigd. 1. De titel wordt vervangen door: „Beschikking van de Commissie van 23 oktober 1995 tot vaststelling van b¶zondere voorwaarden voor de invoer van tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en zeeslakken van oorsprong uit de Republiek Korea”. 2. Artikel 1 wordt vervangen door: „Artikel 1 De instantie die in de Republiek Korea bevoegd is om de inachtneming van Richtl¶n 91/492/EEG met betrekking tot tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en zeeslakken te controleren en de desbetreffende certificaten af te geven, is het Ministry of Maritime Affairs and Fisheries- National Fishery Products Inspection Station (NFPIS). ”. 3. Artikel 2 wordt vervangen door: „Artikel 2 De voor mensel¶ke consumptie bestemde tweekleppige weekdieren, stekelhuidigen, manteldieren en zeeslakken van oorsprong uit de Republiek Korea moeten afkomstig z¶n uit de in de b¶lage opgenomen erkende productiegebieden. ”. Artikel 2 Deze beschikking is gericht tot de lidstaten. Gedaan te Brussel, 14 juli 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie