title: Entschließung zum Todesurteil gegen Herrn Öcalan und zur Zukunft der Kurdenfrage in der Türkei

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Türkiye
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text: C 301/32 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 18. 10. 1999 Donnerstag, 22. Juli 1999 16. unterstreicht die Bedeutung der Anwesenheit von Ibrahim Rugova in Kosovo und fordert die Fu¨hrer der albanischen Bevo¨lkerungsgruppe auf, die unsinnigen Spaltungen zwischen ihnen zu beenden, um die Einrichtung einer stabilen, zivilen Demokratie im Kosovo mit Blick auf eine allgemeine Verso¨hnung und ku¨nftige erneute freie Wahlen in der Provinz zu erreichen; 17. glaubt, daß Serbien solange keine Wiederaufbauhilfe − mit Ausnahme humanita¨rer Hilfe − erhalten sollte, wie Slobodan Milosevic an der Macht bleibt, fordert jedoch kreative Ansa¨tze zur Unterstu¨tzung der politischen Kra¨fte, die Jugoslawien in die Gemeinschaft demokratischer Nationen fu¨hren wollen; 18. betont die Bedeutung von Maßnahmen zugunsten der Demokratisierung in sa¨mtlichen La¨ndern der Region, einschließlich der BRJ, insbesondere auf kommunaler Ebene, durch die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Ko¨rperschaften; mo¨chte der Regierung Jugoslawiens noch einmal deutlich vor Augen fu¨hren, daß die Aufhebung der von der Europa¨ischen Union verha¨ngten Sanktionen unmittelbar an die Einhaltung der UN-Resolutionen geknu¨pft ist, einschließlich einer uneingeschra¨nkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal; 19. fordert den Rat auf, seine Unterstu¨tzung fu¨r die demokratische Regierung von Montenegro und ihren Pra¨sidenten, Herrn Djukanovic, zu bekra¨ftigen, und betont die rechtliche Stellung Montenegros als souvera¨ne Republik innerhalb der Jugoslawischen Fo¨deration; fordert die serbischen Beho¨rden und die Armee der Bundesrepublik Jugoslawien auf, die Autonomie Montenegros zu achten; 20. fordert den Rat und die Kommission auf, Entscha¨digung fu¨r die wirtschaftlichen und finanziellen Verluste zu leisten, die die angrenzenden Staaten − FYROM, Albanien, Bulgarien, Ruma¨nien sowie Bosnien und Herzegowina − durch den Kosovo-Krieg erlitten haben und die besonderen Bedu¨rfnisse Montenegros zu beru¨cksichtigen; 21. fordert die Kommission und den Rat außerdem eindringlich auf, die La¨nder der Region vollsta¨ndig an allen Aspekten der Vorbereitung und Durchfu¨hrung des Stabilita¨tspakts fu¨r Su¨dost-Europa zu beteiligen; fordert die Kommission und den Rat eindringlich auf, ihm rasch einen Vorschlag fu¨r eine gemeinsame Strategie bezu¨glich Osteuropa im Hinblick auf eine Sta¨rkung der Beziehungen zwischen der Europa¨ischen Union und den La¨ndern in Su¨dost-Europa sowie eine Sta¨rkung der Beziehungen zwischen den La¨ndern in der Region zu unterbreiten; glaubt, daß die ju¨ngste Krise auch unterstreicht, wie wichtig es ist, die Vorbereitungen fu¨r die 22. Erweiterung der Union zu beschleunigen; 23. beauftragt seine Pra¨sidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Vereinten Nationen, der Zivilen U¨ bergangsverwaltung der UN im Kosovo, dem Pra¨sidenten und der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien, dem U¨ bergangsrat fu¨r das Kosovo sowie den Regierungen von Albanien, Montenegro, der Fru¨heren Jugoslawischen Republik Mazedonien, Bulgarien, Ruma¨nien, Bosnien und Herzegowina sowie Kroatien zu u¨bermitteln. 2. Todesurteil gegen Abdullah O¨ calan B5-0006, 0012, 0018, 0023 und 0026/99 Entschließung zum Todesurteil gegen Herrn O¨ calan und zur Zukunft der Kurdenfrage in der Tu¨ rkei Das Europa¨ische Parlament, − unter Hinweis auf seine fru¨heren Entschließungen zur Tu¨rkei und zur Kurdenfrage, insbesondere seine Entschließungen vom 25. Februar 1999 (1) und vom 6. Mai 1999 (2), − unter Hinweis auf den Bericht an die Parlamentarische Versammlung des Europarats ihres Ad-hoc-Ausschusses fu¨r die Vertretung der Versammlung bei dem Gerichtsverfahren gegen Abdullah O¨ calan vom 21. Juni 1999, − unter Hinweis auf die Erkla¨rung des EU-Ratsvorsitzes vom 29. Juni 1999, (1) ABl. C 153 vom 1. 6. 1999, S. 39. (2) Teil II Punkt 26 b des Protokolls dieses Datums. 18. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften C 301/33 Donnerstag, 22. Juli 1999 A. unter Hinweis darauf, daß der Gerichtshof in Ankara die Todesstrafe gegen Abdullah O¨ calan verha¨ngt hat, B. C. in der Erwa¨gung, daß die Verteidiger von Abdullah O¨ calan Revision eingelegt haben und daß die Tu¨rkische Nationalversammlung fu¨r den Fall einer Ablehnung dieser Revision ein Gesetz fu¨r die Vollstreckung der Todesstrafe erlassen mu¨ßte, in der Erwa¨gung, daß in der Tu¨rkei seit 1984 die Todesstrafe faktisch nicht mehr vollstreckt wird und daß tu¨rkische Minister in den vergangenen Monaten erkla¨rt haben, daß die Tu¨rkei die Todesstrafe abschaffen sollte, D. in der Erwa¨gung, daß im Rechtsausschuß der Tu¨rkischen Großen Nationalversammlung derzeit ein Gesetzentwurf zur Reform des Strafgesetzbuches und zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedens- zeiten diskutiert wird, E. in der Erwa¨gung, daß der Ad-hoc-Ausschuß der Parlamentarischen Versammlung des Europarates festgestellt hat, daß die Anwesenheit eines Milita¨rrichters im Staatssicherheitsgericht eine Verletzung des Rechts auf einen fairen Prozeß darstellt und daß ein Todesurteil fu¨r die Parlamentarische Versammlung eine a¨ußerst schwerwiegende Angelegenheit wa¨re, F. unter Hinweis darauf, daß alle Staaten, die den Beitritt zur Europa¨ischen Union beantragen, die in Kopenhagen festgelegten Kriterien erfu¨llen mu¨ssen, na¨mlich die Verwirklichung „einer institutionel- len Stabilita¨t als Garantie fu¨r demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, fu¨r die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten“, und daß die Tu¨rkei Mitglied des Europarates ist und die Europa¨ische Menschenrechtskonvention sowie die Internationale Konvention gegen Folter unterzeichnet hat, G. in der Erwa¨gung, daß die Grundrechte der kurdischen Minderheit in der Tu¨rkei nicht geachtet werden, H. unter Hinweis darauf, daß die PKK auch Gewalt und Terrorismus als Instrumente politischen Handelns eingesetzt hat, I. unter Hinweis darauf, daß Akin Birdal, der Vorsitzende der Tu¨rkischen Menschenrechtsvereinigung, und der Verleger Muzaffer Ilhan Erdost aufgrund von Artikel 8 des Gesetzes zur Beka¨mpfung des Terrorismus inhaftiert worden sind, verurteilt den Spruch gegen Abdullah O¨ calan und bekra¨ftigt seine entschiedene Ablehnung einer 1. Anwendung der Todesstrafe; 2. fordert die tu¨rkischen Regierungsstellen auf, vom Vollzug der Todesstrafe abzusehen; erwartet vom Obersten Berufsgericht, das Urteil gegen Abdullah O¨ calan als Verletzung der 3. internationalen rechtlichen Verpflichtungen der Tu¨rkei aufgrund der Europa¨ischen Menschenrechtskon- vention abzua¨ndern; fordert die Große Nationalversammlung der Tu¨rkei auf, das derzeit de facto bestehende Moratorium 4. fu¨r Hinrichtungen in eine formelle Abschaffung der Todesstrafe in der Tu¨rkei umzuwandeln; wiederholt seine Aufforderung an die tu¨rkischen Regierungsstellen, Garantien fu¨r eine humane 5. Behandlung Abdullah O¨ calans zu geben; bezweifelt angesichts des vom Staatssicherheitsgerichtshof praktizierten Verfahrens die Fairneß des 6. Prozesses gegen Abdullah O¨ calan und weist auf die Tatsache hin, daß an dem gro¨ßten Teil des Gerichtsverfahrens gegen Abdullah O¨ calan ein Milita¨rrichter beteiligt war und daß zahlreiche tu¨rkische Bu¨rger − Kurden und andere − in Gerichtsverfahren, an denen Milita¨rrichter beteiligt waren, zu Gefa¨ngnisstrafen verurteilt wurden; 7. begru¨ßt die Schritte, die unternommen worden sind, um die Arbeitsweise der tu¨rkischen Institutionen den gemeinsamen europa¨ischen Praktiken anzuna¨hern, so z. B. die ju¨ngste Revision der tu¨rkischen Verfassung bezu¨glich der Zusammensetzung der tu¨rkischen Staatssicherheitsgerichte; fordert die Tu¨rkei auf, die etwaige Entscheidung des Europa¨ischen Gerichtshofes fu¨r Menschen- 8. rechte zum Urteil gegen Abdullah O¨ calan zu respektieren; ist der Ansicht, daß die Hinrichtung von Abdullah O¨ calan schwerwiegende Auswirkungen auf 9. Sicherheit und Stabilita¨t in Europa haben wu¨rde und dem Prozeß der Integration der Tu¨rkei in die Europa¨ische Union schaden wu¨rde; 10. fordert die tu¨rkische Regierung auf, sich der Ursachen des Konflikts in der Tu¨rkei anzunehmen, indem sie eine Lo¨sung findet, die die politischen, sozialen und kulturellen Rechte der Kurden anerkennt, und ist der Auffassung, daß in diesem Kontext die unerla¨ßlichen demokratischen Reformen durchgefu¨hrt werden mu¨ssen; C 301/34 DE Amtsblatt der Europa¨ischen Gemeinschaften 18. 10. 1999 Donnerstag, 22. Juli 1999 fordert auch die PKK auf, Gewalt und Terrorismus einzustellen und an der Suche nach Frieden in 11. der Tu¨rkei mitzuwirken; bekra¨ftigt seine Aufforderung an den Rat und die Mitgliedstaaten, alle notwendigen Maßnahmen 12. zu ergreifen, um daran mitzuwirken, eine politische Lo¨sung fu¨r das Kurdenproblem in der Tu¨rkei herbeizufu¨hren; 13. beauftragt seine Pra¨sidentin, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der tu¨rkischen Regierung, der Großen Nationalversammlung der Tu¨rkei, der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und den Vereinten Nationen zu u¨bermitteln. 3. Berufung von Martin Bangemann B5-0003, 0004, 0013 und 0021/99 Entschließung zur Berufung von Martin Bangemann auf einen Posten in der Privatwirtschaft bei der Gesellschaft „Telefonica“ Das Europa¨ische Parlament, − unter Hinweis auf Artikel 213 des EG-Vertrags, − unter Hinweis auf den von der Kommission am 17. Juli 1999 angeku¨ndigten Verhaltenskodex u¨ber die Verhaltensmaßregeln fu¨r Personen des o¨ffentlichen Lebens, − unter Hinweis auf die von Martin Bangemann bei Aufnahme seiner Ta¨tigkeit als fu¨r Industrie, Informationstechnologien und Telekommunikation zusta¨ndiges Kommissionsmitglied u¨bernommene feierliche Verpflichtung, wa¨hrend der Ausu¨bung und nach Ablauf seiner Amtsta¨tigkeit die sich aus seinem Amt ergebenden Pflichten zu erfu¨llen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Ta¨tigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Ta¨tigkeit ehrenhaft und zuru¨ckhaltend zu sein, − unter Hinweis auf die von der Kommission und vom Rat am 21. Juli 1999 vor dem Parlament abgegebenen Erkla¨rungen, − unter Hinweis auf die Bemerkungen zum Mangel an perso¨nlicher Verantwortung im ersten Bericht des Ausschusses unabha¨ngiger Sachversta¨ndiger, A. in der Erwa¨gung, daß Martin Bangemann am 1. Juli 1999 seine Absicht bekanntgab, von seinem Amt als Kommissionsmitglied zuru¨ckzutreten, um unverzu¨glich einen Posten in der Telekommunikations- industrie im Verwaltungsrat der spanischen Gesellschaft Telefonica u¨bernehmen zu ko¨nnen; bedauert Martin Bangemanns Verhalten insbesondere angesichts der Krise der Institutionen, die die Union gerade durchgemacht hat, B. C. in der Erwa¨gung, daß Herr Bangemann wa¨hrend seiner Amtszeit umfangreiche offizielle Kontakte zu Telekommunikationsgesellschaften hatte, in der Erwa¨gung, daß die O¨ ffentlichkeit sehr beunruhigt und besorgt daru¨ber ist, daß es der Santer-Kommission nicht gelungen ist, die Verhaltensmaßregeln fu¨r Personen des o¨ffentlichen Lebens zu respektieren, und daß Beamte nach dem Ausscheiden aus dem Dienst Posten in Firmen u¨bernehmen, zu denen sie offizielle Kontakte hatten; in der Erwa¨gung, daß das o¨ffentliche Interesse geschu¨tzt werden muß, D. in der Erwa¨gung, daß die Kommission bei der Wahrung und Einhaltung der Verhaltensmaßregeln fu¨r Personen des o¨ffentlichen Lebens ganz vorn stehen mu¨ßte, 1. verurteilt das Verhalten von Herrn Bangemann, der einen Posten in einem privatwirtschaftlichen Bereich u¨bernommen hat, in dem er die Hauptverantwortung fu¨r die Politik der Kommission trug, ohne die notwendige „Schamfrist“ nach dem Ausscheiden aus dem Amt einzuhalten; fordert Herrn Bangemann auf, seine Entscheidung, einen Posten bei Telefonica zu u¨bernehmen, ru¨ckga¨ngig zu machen; fordert alle anderen ausscheidenden Mitglieder der Santer-Kommission auf, sich freiwillig an diesen 2. neuen Verhaltenskodex zu halten;


title: Règlement (CE) n° 1606/1999 de la Commission du 22 juillet 1999 modifiant le règlement (CEE) n° 220/91 portant modalités d'application du règlement (CE) n° 952/97 du Conseil concernant les groupements de producteurs et leurs unions

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text: 23. 7. 1999 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes L 190/9 R(cid:221)GLEMENT (CE) No 1606/1999 DE LA COMMISSION du 22 juillet 1999 modifiant le r(cid:138)glement (CEE) no 220/91 portant modalit(cid:130)s d’application du r(cid:138)glement (CE) no 952/97 du Conseil concernant les groupements de producteurs et leurs unions LA COMMISSION DES COMMUNAUT(cid:144)S EUROP(cid:144)ENNES, vu le trait(cid:130) instituant la Communaut(cid:130) europ(cid:130)enne, vu le r(cid:138)glement (CE) no 952/97 du Conseil du 20 mai 1997 concernant les groupements de producteurs et leurs unions (1), (1) (2) (3) consid(cid:130)rant que le r(cid:138)glement (CEE) no 220/91 de la Commission (2), modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 1183/98 (3), d(cid:130)termine les modalit(cid:130)s d’application relatives (cid:133) l’activit(cid:130) (cid:130)conomique des groupements de producteurs et de leurs unions; consid(cid:130)rant que, au vu du bilan d’application en Finlande, il est opportun d’introduire quelques ajustements pour les p(cid:130)riodes concernant le calcul du volume de production du secteur des pommes de terre afin de faciliter la constitution de groupements de producteurs et aboutir (cid:133) une concentra- tion suffisante de l’offre; consid(cid:130)rant que les mesures pr(cid:130)vues au pr(cid:130)sent r(cid:138)glement sont conformes (cid:133) l’avis du comit(cid:130) des structures agricoles et du d(cid:130)veloppement rural, A ARR(cid:219)T(cid:144) LE PR(cid:144)SENT R(cid:221)GLEMENT: L’annexe du r(cid:138)glement (CEE) no 220/91 est modifi(cid:130)e comme suit: 1) Le tableau IX est remplac(cid:130) par le tableau suivant: Article premier «IX. Groupements de producteurs en Finlande (production conventionnelle) Code NC D(cid:130)signation des marchandises Groupements de producteurs Volume de production ou chiffre d’affaires Nombre minimal de membres Chapitre 6 Plantes vivantes et produits de la floriculture (4) 400 000 euros 5 ex 0701 90 90 Pommes de terre (cid:133) l’(cid:130)tat frais ou r(cid:130)frig(cid:130)r(cid:130) (5) ex 0701 90 59 a) du 1er ao(cid:150)t au 31 d(cid:130)cembre ex 0701 90 51 b) du 1er janvier au 31 juillet ex 1214 Foin 2 000 tonnes 300 tonnes 500 tonnes 0104 ex 0204 Animaux vivants de l’esp(cid:138)ce ovine ou caprine (1) 2 000 t(cid:136)tes Viandes de l’esp(cid:138)ce ovine ou caprine, fra(cid:140)ches, r(cid:130)fri- g(cid:130)r(cid:130)es ou congel(cid:130)es 10 10 15 20» 2) (cid:211) la note 5 de bas de page, l’alin(cid:130)a suivant est ajout(cid:130): «Dans le cas de la Finlande, si le groupement de producteurs concerne en m(cid:136)me temps les pommes de terre des types a) et b), pr(cid:130)vus (cid:133) l’annexe IX, le volume minimal applicable est celui pr(cid:130)vu pour les pommes de terre de type a). » (1) JO L 142 du 2. 6. 1997, p. 30. (2) JO L 26 du 31. 1. 1991, p. 15. (3) JO L 164 du 9. 6. 1998, p. 5. L 190/10 FR Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes 23. 7. 1999 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement entre en vigueur le troisi(cid:138)me jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communaut(cid:130)s europ(cid:130)ennes. Article 2 Le pr(cid:130)sent r(cid:138)glement est obligatoire dans tous ses (cid:130)l(cid:130)ments et directement applicable dans tout (cid:144)tat membre. Fait (cid:133) Bruxelles, le 22 juillet 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission


title: Päätöslauselma Martin Bangemannin nimittämisestä yksityiselle sektorille «Telefonica»-yhtiön palvelukseen

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text: C 301/34 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti 18. 10. 1999 Torstaina 22. heinäkuuta 1999 kehottaa PKK:ta lopettamaan va¨kivaltaisuudet ja terrorismin ja toimimaan yhteistyo¨ssa¨ rauhan 11. saavuttamiseksi Turkissa; toistaa neuvostolle ja ja¨senvaltioille esitta¨ma¨nsa¨ pyynno¨n toteuttaa osaltaan tarvittavia toimia, jotta 12. Turkin kurdikysymykseen lo¨ydeta¨a¨n poliittinen ratkaisu; 13. kehottaa puhemiesta¨ va¨litta¨ma¨a¨n ta¨ma¨n pa¨a¨to¨slauselman neuvostolle, komissiolle, Turkin hallituk- selle, Turkin kansalliskokoukselle ja Euroopan neuvoston parlamentaariselle yleiskokoukselle ja Yhdistyneille kansakunnille. 3. Bangemannin tilanne B5-0003, 0004, 0013 ja 0021/99 Pa¨a¨to¨slauselma Martin Bangemannin nimitta¨misesta¨ yksityiselle sektorille ”Telefonica”-yhtio¨n palvelukseen Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon EY:n perustamissopimuksen 213 artiklan, − ottaa huomioon komission 17. heina¨kuuta 1999 antaman ilmoituksen laatia julkisen ela¨ma¨n ka¨yta¨nnesa¨a¨nno¨t, − ottaa huomioon, etta¨ Martin Bangemann antoi teollisuusasioista seka¨ tietotekniikasta ja televiestin- na¨sta¨ vastaavaksi komission ja¨seneksi nimitta¨misensa¨ yhteydessa¨ juhlallisen vakuutuksen, jonka mukaan ha¨n seka¨ toimikautensa aikana etta¨ sen pa¨a¨tyttya¨ noudattaa komission ja¨senyydesta¨ johtuvia velvollisuuksia ja varsinkin osoittaa kunniallisuutta ja pida¨ttyvyytta¨ toimikauden pa¨a¨tyttya¨ tarjotta- vien tiettyjen tehta¨vien tai etujen vastaanottamisen suhteen, − ottaa huomioon komission ja neuvoston parlamentissa 21. heina¨kuuta 1999 antamat julkilausumat, − ottaa huomioon riippumattoman asiantuntijakomitean ensimma¨isessa¨ kertomuksessa tehdyt huomau- tukset puutteellisesta henkilo¨kohtaisesta vastuusta, A. ottaa huomioon, etta¨ komission ja¨sen Bangemann ilmoitti 1. heina¨kuuta 1999 aikovansa erota toimestaan, jotta ha¨n voi va¨litto¨ma¨sti ottaa vastaan televiestinta¨alan toimen espanjalaisen Telefonican hallintoneuvostossa; valittaa ha¨nen menettelya¨a¨n erityisesti, koska unioni on juuri selvia¨ma¨ssa¨ edellisesta¨ sisa¨isesta¨ kriisista¨, B. ottaa huomioon, etta¨ Bangemann on toimikautensa aikana laajasti ka¨sitellyt televiestinta¨yhtio¨iden asioita, C. ottaa huomioon suuren julkisen epa¨luottamuksen, joka johtuu siita¨, etta¨ Santerin komissio ei ole noudattanut julkisen ela¨ma¨n normeja, ja suuren julkisen huolestumisen siita¨, etta¨ julkishallinnon palveluksessa olevat siirtyva¨t toimesta erotessaan sellaisten yritysten palvelukseen, joiden asioita he ovat ka¨sitelleet virkatehta¨vina¨; ottaa huomioon, etta¨ yleista¨ etua on suojeltava, D. ottaa huomioon, etta¨ komission on toimittava edella¨ka¨vija¨na¨ julkisen ela¨ma¨n normien noudattami- sessa ja kunnioittamisessa, 1. tuomitsee sen, etta¨ Bangemann on ottanut vastaan tehta¨va¨n sellaisessa yrityksessa¨, jonka toiminta- alan osalta ha¨n on ollut vastuussa komission politiikasta, ja sen, etta¨ ha¨n ei ole noudattanut toimesta eroamisen ja¨lkeista¨ ”karanteeniaikaa”; kehottaa Bangemannia perumaan pa¨a¨to¨ksensa¨ siirtya¨ Telefonica- yhtio¨n palvelukseen; kehottaa kaikkia Santerin komission eroavia ja¨senia¨ noudattamaan vapaaehtoisesti uusia ka¨yta¨nne- 2. sa¨a¨nto¨ja¨; 18. 10. 1999 FI Euroopan yhteiso¨jen virallinen lehti C 301/35 Torstaina 22. heinäkuuta 1999 3. kehottaa Prodin komissiota varmistamaan, etta¨ 17. heina¨kuuta 1999 ilmoitettuja ka¨yta¨nnesa¨a¨nto¨ja¨, erityisesti niilta¨ osin, jotka koskevat taloudellisten etujen ilmoittamista, kolmansilta osapuolilta saatavien maksujen kielta¨mista¨, yksityisen sektorin tehta¨vien vastaanottamista toimesta eroamisen ja¨lkeen seka¨ julkisen ela¨ma¨n ka¨yta¨nnesa¨a¨nto¨ja¨ valvovan komitean perustamista, valvotaan ehdottoman tiukasti; 4. kehottaa komissiota ja neuvostoa varmistamaan, etta¨ Bangemannin kohdalla noudatetaan tiukasti EY:n perustamissopimuksen 213 artiklaa; tukee ta¨ysin neuvoston pa¨a¨to¨sta¨ antaa Bangemannin tapaus Euroopan yhteiso¨jen tuomioistuimen ka¨sitelta¨va¨ksi, koska ta¨ma¨n olisi pita¨nyt komission ja¨senena¨ hoitamiensa tehta¨vien vuoksi osoittaa pida¨ttyvyytta¨ ja kielta¨ytya¨ hyva¨ksymista¨a¨n tehta¨vista¨ Telefonica- yhtio¨ssa¨ eika¨ missa¨a¨n tapauksessa edes hakea tointa alalta, joka liittyy suoraan ha¨nen tehta¨viinsa¨ komission ja¨senena¨, seka¨ erityisesti kysymys Bangemannin ela¨keoikeuksien keskeytta¨misesta¨ silta¨ ajalta, jonka ha¨n on Telefonican palveluksessa; vaatii, etta¨ Bangemannilta eva¨ta¨a¨n ela¨keoikeus seka¨ kaikki muut komission ja¨senen tehta¨viin 5. liittyva¨t edut; 6. kehottaa seuraavaa hallitusten va¨lista¨ konferenssia harkitsemaan 213 artiklan tarkistamista sen varmistamiseksi, etta¨ komission ja¨senia¨ koskevia ma¨a¨ra¨yksia¨, jotka koskevat tehta¨vien vastaanottamista virasta eroamisen ja¨lkeen, selvenneta¨a¨n ja tarkennetaan ja etta¨ ne vastaavat tiukimpia julkisen ela¨ma¨n normeja; kehottaa puhemiesta¨ va¨litta¨ma¨a¨n ta¨ma¨n pa¨a¨to¨slauselman neuvostolle, komissiolle seka¨ ja¨senvaltioi- 7. den hallituksille. 4. Dioksiini B5-0002, 0005, 0010, 0015 ja 0017/99 Pa¨a¨to¨slauselma dioksiinin saastuttamista elintarvikkeista Belgiassa Euroopan parlamentti, joka − ottaa huomioon komission 3. kesa¨kuuta 1999 tekema¨t pa¨a¨to¨kset 1999/363/EY ja 1999/389/EY era¨isiin ihmisravinnoksi tai ela¨inten rehuksi tarkoitettuihin dioksiinin saastuttamiin ela¨intuotteisiin liittyvista¨ suojatoimenpiteista¨ ja komission 4. kesa¨kuuta 1999 tekema¨n pa¨a¨to¨ksen 1999/368/EY nautaela¨imista¨ ja sioista pera¨isin olevia ihmisravinnoksi tai ela¨inten rehuksi tarkoitettuja dioksiinin saastuttamia tuotteita koskevista suojatoimenpiteista¨, − ottaa huomioon komission 11. kesa¨kuuta 1999 tekema¨t pa¨a¨to¨kset era¨isiin ihmisravinnoksi tai ela¨inten rehuksi tarkoitettuihin dioksiinin saastuttamiin ela¨intuotteisiin liittyvista¨ suojatoimenpiteista¨ ja komission pa¨a¨to¨kset pa¨a¨to¨sten 1999/363/EY ja 1999/389/EY muuttamisesta seka¨ pa¨a¨to¨ksen nauta- ela¨imista¨ ja sioista pera¨isin olevia ihmisravinnoksi tarkoitettuja dioksiinin saastuttamia tuotteita koskevista suojatoimenpiteista¨ seka¨ komission pa¨a¨to¨ksen pa¨a¨to¨ksen 1999/368/EY kumoamisesta, − ottaa huomioon neuvoston 11. joulukuuta 1989 antaman direktiivin 89/662/ETY ela¨inla¨a¨ka¨rintarkas- tuksista yhteiso¨n sisa¨isessa¨ kaupassa sisa¨markkinoiden toteuttamista varten, jota muutettiin direktii- villa¨ 92/118/ETY, − ottaa huomioon neuvoston 26. kesa¨kuuta 1990 antaman direktiivin 90/425/ETY ela¨inla¨a¨ka¨rin- ja kotiela¨injalostustarkastuksista yhteiso¨n sisa¨isessa¨ tiettyjen ela¨vien ela¨inten ja tuotteiden kaupassa, jota muutettiin direktiivilla¨ 92/118/ETY, − ottaa huomioon ehdotuksen Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiiviksi rehujen virallisen valvonnan ja¨rjesta¨mista¨ koskevista periaatteista annetun direktiivin 95/53/EY muuttamisesta (KOM(98)0602),


title: Verordnung (EG) Nr. 1604/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

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text: 23. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/1 I (Ver(cid:148)ffentlichungsbed(cid:129)rftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1604/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestimmung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, (2) ihrem Anhang angef(cid:129)hrten Erzeugnisse und Zeitr(cid:132)ume festgelegt. In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigen — gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen zur Einfuhrregelung f(cid:129)r Obst und Gem(cid:129)se (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1498/98 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu ber(cid:129)cksichtigenden Krite- rien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 f(cid:129)r die in HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Verordnung tritt am 23. Juli 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Br(cid:129)ssel, den 22. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 337 vom 24. 12. 1994, S. 66. (2) ABl. L 198 vom 15. 7. 1998, S. 4. L 190/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 zu der Verordnung der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte f(cid:129)r die Bestim- mung der im Sektor Obst und Gem(cid:129)se geltenden Einfuhrpreise ANHANG KN-Code 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 10 00 0809 20 95 0809 40 05 Drittland-Code (1) Pauschaler Einfuhrpreis (EUR/100 kg) 052 999 382 388 524 528 999 052 388 508 512 600 624 999 388 400 508 512 528 800 804 999 388 512 528 999 052 064 091 999 052 400 616 999 052 064 624 999 50,2 50,2 54,7 61,9 62,7 64,6 61,0 113,7 139,2 173,1 101,2 126,8 110,7 127,4 78,5 62,0 81,2 83,8 61,4 133,9 86,1 83,8 84,2 60,4 73,5 72,7 144,6 71,4 51,0 89,0 181,9 214,2 204,1 200,1 76,0 74,0 219,1 123,0 (1) Nomenklatur der L(cid:132)nder gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 2317/97 der Kommission (ABl. L 321 vom 22. 11. 1997, S. 19). Der Code „999“ steht f(cid:129)r „Verschiedenes“


title: Регламент (ЕО) № 1609/1999 на Комисията от 22 юни 1999 година за определяне на подробни правила за приложение на Регламент (ЕО) № 856/1999 на Съвета относно установяване на специална рамка за подпомагане на традиционните доставчици на банани от страните от АКТБ

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competitiveness
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tropical fruit

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text: 6 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 29 31999R1609 23. 7. 1999 ОФИЦИАЛЕН ВЕСТНИК НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ L 190/14 РЕГЛАМЕНТ (ЕО) № 1609/1999 НА КОМИСИЯТА от 22 юни 1999 година за определяне на подробни правила за приложение на Регламент (ЕО) № 856/1999 на Съвета относно установяване на специална рамка за подпомагане на традиционните доставчици на банани от страните от АКТБ КОМИСИЯТА НА ЕВРОПЕЙСКИТЕ ОБЩНОСТИ, като взе предвид Договора за създаване на Европейската общност, като взе предвид Регламент (ЕО) № 856/1999 на Съвета от 22 април 1999 г. относно установяване на специална рамка за подпомагане на традиционните доставчици на банани от страните от АКТБ (1), и по-специално член 8 от него, (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) като има предвид, че Регламент (ЕО) № 856/1999 устано- вява за период, който не надвишава десет години, спе- циална схема за техническо и финансово подпомагане, с цел да помогне на традиционните доставчици на банани от АКТБ да се пригодят към новите пазарни условия вследствие на промените, извършени в общата организация на пазара на банани; като има предвид, че Регламент (ЕО) № 856/1999 пред- вижда тази техническа и финансова помощ да бъде отпускана с цел подпомагане на прилагането на програми, имащи за цел да подобрят конкурентоспособността в сек- тора на бананите или да подкрепят разнообразието, в слу- чай че подобряването на конкурентоспособността в този сектор не може да бъде поддържано; като има предвид, че следва да се осигури съвместимостта на програмите, предлагани за финансиране, с общите цели за развитие на съответния традиционен доставчик на банани от АКТБ; като има предвид, че за да се осигури тази съвместимост, както и съответствието на програмите със специфичните цели на Регламент (ЕО) № 856/1999, е необходимо тези програми да се основават на съгласувана дългосрочна стра- тегия; като има предвид, че тази стратегия следва да бъде опреде- лена от съответния традиционен доставчик на банани от АКТБ чрез консултация с различните участници в сектора и да бъде одобрена от Комисията; като има предвид, че за да осигурят интегриран подход, предложените програми за финансиране следва да приемат формата на годишни планове за действие, основаващи се на договорената стратегия; като има предвид, че член 7, параграф 1 от Регламент (ЕО) № 856/1999 предвижда в рамките на общата сума за дадена година максималната сума на разположение на всеки традиционен доставчик от АКТБ за финансирането на програмите, на конкурентоспособността в сектора на бананите, да бъде фиксирана на основата на неравенството в наблюдаваната конкурентоспособност, като се вземе предвид значението на производството на банани за съответната страна; като има предвид, че освен това се уточнява, че когато се подобряването имащи цел за прилагат само програмите за разнообразяване, се отпуска сума, останалите сравнима традиционни доставчици; предоставяната на с (8) (9) като има предвид, че следва да се определят подробни пра- вила за метода на изчисление на отпуснатата сума на всяка държава; като има предвид, че следва за всеки традиционен достав- чик на банани от АКТБ да се установи неравенството в конкурентоспособността на основата на разликите в наблюдаваните цени при влизането им на пазара на Общ- ността, като се имат предвид количествата, изнесени за Общността; като има предвид, че за да избегне влиянието на краткосрочните колебания в цените, разликите в цените трябва да бъдат изчислени за достатъчно дълъг референтен период, непосредствено предшестващ годината на прила- гане; като има предвид, че за да осигури равностойно отно- шение спрямо всички традиционни доставчици на банани специфичната цел, която от АКТБ, независимо от преследват, в наблюдаваните цени на страните от АКТБ следва да бъде са прекъснати случай, че доставките приложена вследствие на разнообразяването; като има предвид, че тъй като Регламент (ЕО) № 856/1999 има за икономическа цел да позволи на традиционните доставчици на банани от АКТБ да поддържат на пазара на Общността положение, равностойно на онова, което те са заемали преди влизането в сила на Регламент (ЕО) № 1637/98 на Съвета (2), коли- чествата, които следва да се вземат предвид при установя- ването на неравенството в конкурентоспособността следва да бъдат количествата, наблюдавани в течение на трите години, предхождащи влизането в сила на този регламент; разликите стойност средната на в (10) като има предвид, че най-добрият индикатор за важността на продукцията на банани за икономиката на съответния традиционен доставчик от АКТБ е делът на сектора на бананите в БВП на тази страна; като има предвид, че най- точната статистика в това отношение е статистиката на Международния валутен фонд или, при липса на такава, на Конференцията на ООН за търговия и развитие (ЮНКTAД) и че следователно те следва да бъдат използвани; като има предвид, че по отношение на изнесените количества, ико- номическата цел на Регламент (ЕО) № 856/1999 изисква да се използва статистиката, отнасяща се за трите години, предхождащи влизането в (ЕО) № 1637/98, за които има налична статистика; сила на Регламент (11) като има предвид, че основните икономически фактори на търговията с банани варират чувствително сред самите традиционни доставчици на банани от АКТБ и поради това ако бъдат най-справедлив резултат ще претеглени поравно двата критерия, които се вземат предвид при определянето на сумата, отпускана за всяка държава; се получи, (1) ОВ L 108, 27. 4. 1999 г. , стр. 2. (2) ОВ L 210, 28. 7. 1998 г. , стр. 28. 03/т. 29 BG Официален вестник на Европейския съюз 7 като има предвид, че при все това трябва да бъде опреде- лена минимална сума, за да се осигури изпълнимостта на програмите за финансиране; значението на производството на банани за икономиката на съответната страна, като двата критерия се претеглят поравно. (12) (13) (14) като има предвид, че следва да се държи по-специално сметка за необходимостта от приемане на специфични решения за Сомалия; като има предвид, че член 7, параграф 2 от Регламент (ЕО) № 856/1999 предвижда, считано от 2004 г. и за всяка от следващите години да се прилага максимален редукционен коефициент от 15 % спрямо помощта, предоставяна на традиционните доставчици от АКТБ; като има предвид, че освен това се предвижда, при изпълнение на програмите, имащи за цел подобряването на конкурентоспособността, този редукционен коефициент да бъде намаляван в степен, равна на наблюдаваното конкурентоспособността спрямо предходната година; увеличение на (15) като има предвид, че за да се използват максимално въз- можностите, предложени от Регламент (ЕО) № 856/1999 за подпомагане на традиционните доставчици от АКТБ в приспособяването им към новите условия на пазара, следва неизползваните в течение на текущата бюджетна година фондове да бъдат преразпределени; (16) като има предвид, че мерките, предвидени в настоящия рег- ламент са в съответствие със становището на комитета, посочен в член 8 от Регламент (ЕО) № 1637/98, ПРИЕ НАСТОЯЩИЯ РЕГЛАМЕНТ: Член 1 1. Заявленията за техническа и финансова помощ в съответствие с Регламент (ЕО) № 856/1999 се представят на Комисията от традиционния доставчик от АКТБ в началото на всяка календарна година и най-късно 60 дни след обявяването на посочената в член 2 сума. Ще се вземе предвид специфичното положение на Сомалия. 2. Тези заявления се основават на дългосрочна съгласувана стра- тегия за сектора на бананите, определена от съответната страна от АКТБ след консултации с различните участници в сектора и одоб- следва да определя рена от Комисията. Тази стратегия преследваната специфична цел съгласно член 3, параграф 2 от Рег- ламент (ЕО) № 856/1999, да оцени нейната жизненост и да уточни подхода за осъществяването ѝ(cid:65). Тя следва също така да уточни необходимите сведения, за да бъде оценена нейната съв- местимост с общите цели за развитието на съответния традиционен доставчик от АКТБ. Специално внимание се обръща на възмож- ността да се реализират проекти в регионален мащаб. 3. Програмите, представени за финансиране, следва да бъдат изготвени на основата на приета стратегия и да бъдат представени под формата на годишни планове за действие. Член 2 Максималната налична сума за финансирането на програмите, посочени в член 1, параграф 3, се определя на годишна основа. Без да се нарушава член 6 по-долу, тази сума се изчислява индивидуално за всеки традиционен доставчик от АКТБ на базата на наблюдаваното неравенство в конкурентоспособността и Член 3 1. Неравенството в конкурентоспособността се изчислява на осно- вата на референтни количества и на разликата между референтните цени на третата страна и референтната цена за АКТБ. 2. Референтното количество е средното количество изнесени банани от всеки индивидуален доставчик от АКТБ към Общността за последните три години, предшестващи влизането в сила на Рег- ламент (ЕО) № 1637/98. Като се има предвид специфичното поло- жение на Сомалия, по изключение референтното количество за нея се определя на 60 000 тона. Референтните количества, които се прилагат, са изброени в приложение I. 3. Референтната цена на третата страна е най-ниската средна цена на тон банани, произведени от индивидуален доставчик на банани, установен в трета страна, различна от страна от АКТБ и изнесени за Общността в течение на последните три години, за които има налична статистика, предшестващи годината на прилагане, за която е поискана помощта. 4. Референтната цена на АКТБ е средната стойност на тон банани, произведени от съответния традиционен доставчик от АКТБ и изнесени за Общността в течение на същия период. Когато изно- сът на банани е преустановен вследствие на разнообразяването, се прилага средната референтна цена АКТБ. 5. Референтните цени, посочени в параграфи 3 и 4, са цени CIF. Необходимата статистика за изчисляването на неравенството в конкурентоспособността е статистиката, отнасяща се до вноса в Общността, изготвена и публикувана от Статистическата служба на Европейските общности. Член 4 Значението на производството на банани за икономиката на даден традиционен доставчик от АКТБ се установява на основата на дела на добавената стойност за сектора на банани от общия БВП на въпросния традиционен доставчик от АКТБ в течение на последните три години, предшестващи влизането в сила на Регламент (ЕО) № 1637/98 на Съвета, за които има налична статистика. Статистиката, необходима за установяването на важността на производството на банани, е статистиката на Международния валутен фонд или, при липса на такава, на ЮНКTAД. Като се държи сметка за специфичното положение на Сомалия, нейният коефициент се определя по изключение на 1,0. Коефициентите, получени от са посочени в приложение II. статистиката, Член 5 Без да се засягат членове 2—4, към отпусканите суми се прилага автоматичен редукционен коефициент, считано от 2004 г. и за всяка от следващите години. Този редукционен коефициент се определя индивидуално на подходящо равнище, с оглед на това да се гарантира, че размерът на помощта, достъпна за всеки индивидуален традиционен доставчик от АКТБ в течение на годината, в която се прилага, се намалява с не повече от 15 % по отношение на разполагаемия размер, достъпен през предходната година. 8 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 29 Член 6 Когато извършените съгласно членове 2—5 изчисления дадат резултат, по-малък от 0,5 милиона EUR годишно, се отпуска минимална сума от 0,5 милиона EUR. 2, Комисията преразпределя сумите, които са били първоначално заделени, към другите доставчици от АКТБ, на основата на представените програми и в съответствие с разпоредбите на Регламент (ЕО) № 856/99. Специфичното положение на Сомалия ще се вземе предвид. Член 7 Член 8 Когато традиционен доставчик от АКТБ не е представил заявление за техническа и финансова помощ в определения в член 1, параграф 1 срок или когато представените програми не са съвместими с дългосрочната стратегия, посочена в член 1, параграф Настоящият регламент влиза в сила в деня след публикуването му в Официален вестник на Европейските общности и се прилага от 1 януари 1999 г. Настоящият регламент е задължителен в своята цялост и се прилага пряко във всички държави-членки. Съставено в Брюксел на 22 юли 1999 година. За Комисията Franz FISCHLER Член на Комисията 03/т. 29 BG Официален вестник на Европейския съюз 9 ПРИЛОЖЕНИЕ I Списък, посочен в член 3, параграф 2 Страна Белиз Камерун Кабо Верде Бряг на слоновата кост Доминиканска Република Гренада Ямайка Мадагаскар Санта Лучия Сейнт Винсънт и Гренадини Сомалия Суринам Тона 49 762 163 016 20 169 272 36 173 2222 83 432 0 92 951 40 611 60 000 28 469 10 BG Официален вестник на Европейския съюз 03/т. 29 ПРИЛОЖЕНИЕ II Списък, посочен в член 4 Страна Фактор за изчисляване Белиз Камерун Кабо Верде Бряг на слоновата кост Доминиканска Република Гренада Ямайка Мадагаскар Санта Лучия Сейнт Винсънт и Гренадини Сомалия Суринам 4,16 1,16 0,60 0,95 8,02 0,31 0,93 0 8,17 7,27 1,0 1,99


title: Verordnung (EG) Nr. 1611/1999 der Kommission vom 22. Juli 1999 über den Verkauf - im Rahmen einer Ausschreibung - von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist

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text: 23. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/19 VERORDNUNG (EG) Nr. 1611/1999 DER KOMMISSION vom 22. Juli 1999 (cid:129)ber den Verkauf — im Rahmen einer Ausschreibung — von Rindfleisch, das bei bestimmten Interventionsstellen eingelagert und zur Ausfuhr bestimmt ist DIE KOMMISSION DER EUROP(cid:142)ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (4) gest(cid:129)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:129)ndung der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaft, gest(cid:129)tzt auf die Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 (cid:129)ber die gemeinsame Marktorganisation f(cid:129)r Rindfleisch (1), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1633/98 (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3, in Erw(cid:132)gung nachstehender Gr(cid:129)nde: (1) (2) (3) Die Anwendung der Interventionsmaßnahmen im Rind- in mehreren Mitgliedstaaten zur fleischsektor hat Bildung von Lagerbest(cid:132)nden gef(cid:129)hrt. In bestimmten Drittl(cid:132)ndern bestehen Absatzm(cid:132)rkte f(cid:129)r diese Erzeug- nisse. Um (cid:129)berm(cid:132)ßig lange Einlagerungen zu vermeiden, empfiehlt es sich, im Wege einer Ausschreibung einen Teil dieser Lagerbest(cid:132)nde zwecks Ausfuhr in die betref- fenden Drittl(cid:132)nder zum Verkauf anzubieten. Vorbehaltlich bestimmter Ausnahmeregelungen, die aufgrund des besonderen Verwendungszwecks der Erzeugnisse erforderlich sind, ist es angezeigt, den Verkauf an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 der Kommission vom 4. Oktober 1979 (cid:129)ber Durchf(cid:129)hrungsbestimmungen betreffend den Absatz des von den Interventionsstellen gekauften Rindfleisches (3), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2417/ 95 (4), insbesondere Titel II und III, sowie der Verord- nung (EWG) Nr. 3002/92 der Kommission vom 16. Oktober 1992 (cid:129)ber gemeinsame Durchf(cid:129)hrungsbestim- mungen f(cid:129)r die (cid:154)berwachung der Verwendung und/oder Bestimmung von Erzeugnissen aus den Best(cid:132)nden der durch die zuletzt Interventionsstellen (5), Verordnung (EWG) Nr. 770/96 (6), zu binden. ge(cid:132)ndert Um die Ordnungsm(cid:132)ßigkeit und Einheitlichkeit des Ausschreibungsverfahrens sollten Maßnahmen getroffen werden, die (cid:129)ber die Maßnahmen gem(cid:132)ß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 hinausgehen. gew(cid:132)hrleisten, zu (1) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 17. (3) ABl. L 251 vom 5. 10. 1979, S. 12. (4) ABl. L 248 vom 14. 10. 1995, S. 39. (5) ABl. L 301 vom 17. 10. 1992, S. 17. (6) ABl. L 104 vom 27. 4. 1996, S. 13. Angesichts der verwaltungstechnischen Schwierigkeiten bei der Durchf(cid:129)hrung der Bestimmungen des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/ 79 in den betreffenden Mitgliedstaaten empfiehlt es sich, eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Aus praktischen Gr(cid:129)nden wird f(cid:129)r Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, keine Ausfuhrerstattung gew(cid:132)hrt. Gem(cid:132)ß der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 der Kommission vom 26. Juni 1995 mit Durchf(cid:129)hrungsvorschriften f(cid:129)r Einfuhr- und Ausfuhrli- zenzen f(cid:129)r Rindfleisch (7), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2648/98 (8), sind die Bieter jedoch verpflichtet, f(cid:129)r die zugeschlagene Menge Ausfuhrli- zenzen zu beantragen. Um sicherzustellen, daß das verkaufte Fleisch effektiv in die in Frage kommenden Drittl(cid:132)nder ausgef(cid:129)hrt wird, empfiehlt es sich, die (cid:154)bernahme von der Leistung einer Sicherheit abh(cid:132)ngig zu machen und die entsprechenden Hauptpflichten festzulegen. aus Erzeugnisse Interventionsbest(cid:132)nden k(cid:148)nnen in bestimmten F(cid:132)llen mehrfach gehandhabt worden sein. Im Interesse einer ordentlichen Aufmachung und zufrie- denstellenden Vermarktung sollte unter genau festge- legten Bedingungen eine Umverpackung dieser Erzeug- nisse genehmigt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses f(cid:129)r Rindfleisch — (5) (6) (7) (8) HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Es werden ann(cid:132)hernd die nachfolgenden Mengen an Interventionsrindfleisch zum Verkauf gebracht, das gem(cid:132)ß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 angekauft wurde: — 4 000 Tonnen Rindfleisch mit Knochen, eingelagert bei der franz(cid:148)sischen Interventionsstelle, — 2 000 Tonnen Rindfleisch ohne Knochen, eingelagert bei der irischen Interventionsstelle. (7) ABl. L 143 vom 27. 6. 1995, S. 35. (8) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 39. L 190/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 Das Fleisch ist dazu bestimmt, an in Anhang II der (2) Verordnung (EG) Nr. 565/1999 der Kommission (1) genannte Bestimmungsorte in die Zonen „02“ bis „09“ exportiert zu werden. (3) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung erfolgt dieser Verkauf gem(cid:132)ß den Bestimmungen der Verord- nung (EWG) Nr. 2173/79, insbesondere Titel II und III, und der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92. Artikel 2 (1) Abweichend von den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 treten die Bestimmungen und die Anh(cid:132)nge dieser Verordnung an die Stelle einer allgemeinen Ausschrei- bungsbekanntmachung. Die betreffenden Interventionsstellen erstellen eine Ausschrei- bungsbekanntmachung, unter Angabe insbesondere — der zum Verkauf angebotenen Rindfleischmengen und — der Frist und des Ortes f(cid:129)r die Einreichung der Angebote. Einzelheiten zu den Mengen und den Orten, an denen (2) die Erzeugnisse eingelagert sind, k(cid:148)nnen von den Interessenten bei den im Anhang genannten Anschriften angefordert werden. Dar(cid:129)ber hinaus h(cid:132)ngen die Interventionsstellen die Ausschreibungsbekanntmachungen gem(cid:132)ß Absatz 1 an ihrem Sitz aus und k(cid:148)nnen zus(cid:132)tzliche Ver(cid:148)ffentlichungen vornehmen. II dieser Verordnung Die betreffenden Interventionsstellen verkaufen zun(cid:132)chst (3) das am l(cid:132)ngsten eingelagerte Fleisch. (4) Ber(cid:129)cksichtigt werden nur Angebote, die bis sp(cid:132)testens 19. August 1999 um 12 Uhr bei den betreffenden Interven- tionsstellen eingehen. (5) Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 sind die Angebote in verschlossenem Umschlag, auf dem die einschl(cid:132)gige Verordnung angegeben ist, bei der betreffenden Interventionsstelle einzureichen. Der Umschlag darf von der Interventionsstelle nicht vor Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist f(cid:129)r die Einreichung der Angebote ge(cid:148)ffnet werden. (6) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 werden im Angebot nicht das K(cid:129)hlhaus bzw. die K(cid:129)hlh(cid:132)user genannt, in dem bzw. denen die Erzeugnisse eingelagert sind. (7) Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 wird die Sicherheit auf 12 EUR je 100 kg festgesetzt. (cid:154)ber die Hauptpflichten gem(cid:132)ß Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verordnung hinaus stellt auch der Antrag auf Ertei- lung einer Ausfuhrlizenz gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 eine Haupt- pflicht dar. Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten (cid:129)bermitteln der Kommission die Einzelheiten zu den eingereichten Angeboten sp(cid:132)testens am Tag nach Ablauf der Frist f(cid:129)r die Einreichung dieser Angebote. (2) Nach Pr(cid:129)fung der eingereichten Angebote wird entweder f(cid:129)r jedes Erzeugnis ein Mindestverkaufspreis festgesetzt, oder es wird kein Zuschlag erteilt. Artikel 4 Die Bieter werden gem(cid:132)ß Artikel 11 der Verordnung (1) (EWG) Nr. 2173/79 von der zust(cid:132)ndigen Interventionsstelle per Telefax (cid:129)ber das Ergebnis ihrer Teilnahme an der Ausschrei- bung unterrichtet. (2) Die Zuschlagsempf(cid:132)nger beantragen innerhalb von f(cid:129)nf Arbeitstagen nach der Unterrichtung gem(cid:132)ß Absatz 1 f(cid:129)r die zugeschlagene Menge eine oder mehrere Ausfuhrlizenzen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95. Auf dem Lizenzantrag, dem das Telefax gem(cid:132)ß Absatz 1 beiliegen muß, ist in Feld 7 eines der in Artikel 1 Absatz 2 genannten L(cid:132)nder der Zonen „02“ bis „09“ angegeben. Dar(cid:129)ber hinaus enth(cid:132)lt der Antrag in Feld 20 die folgende Angabe: — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 1611/1999] — Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EF) nr. 1611/1999] — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 1611/1999] — Pqo(cid:152)(cid:149)mta paq(cid:146)lbasgr wyq(cid:148)r epistqov(cid:147) [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1611/1999] — Intervention products without refund [Regulation (EC) No 1611/1999] — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no 1611/1999] — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) n. 1611/1999] — Producten uit interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EG) nr. 1611/1999] — Produtos de interven(cid:135)(cid:209)o sem restitui(cid:135)(cid:209)o [Regulamento (CE) n. o 1611/1999] — Interventiotuotteita (cid:246) ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 1611/ 1999] — Interventionsprodukt utan exportbidrag (F(cid:148)rordning (EG) nr (1) ABl. L 70 vom 17. 3. 1999, S. 3. 1611/1999). 23. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/21 Artikel 5 Artikel 8 (1) Abweichend von Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2173/79 betr(cid:132)gt die (cid:154)bernahmefrist drei Monate ab dem Zeitpunkt der Unterrichtung gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 1. (2) Abweichend von Artikel 8 Absatz 2 erster Gedanken- strich der Verordnung (EG) Nr. 1445/95 betr(cid:132)gt die G(cid:129)ltig- keitsdauer der gem(cid:132)ß Artikel 4 Absatz 2 beantragten Ausfuhrli- zenzen neunzig Tage. F(cid:129)r Fleisch, das in Anwendung dieser Verordnung verkauft wird, wird keine Ausfuhrerstattung gew(cid:132)hrt. Der Abholschein gem(cid:132)ß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 3002/92, die Ausfuhranmeldung und gegebenenfalls das Kontrollexemplar T5 werden um folgenden Vermerk erg(cid:132)nzt: — Productos de intervenci(cid:155)n sin restituci(cid:155)n [Reglamento (CE) no 1611/1999] Artikel 6 — Interventionsvarer uden restitution [Forordning (EF) nr. (1) Vor der (cid:154)bernahme leistet der K(cid:132)ufer zur Gew(cid:132)hr der Ausfuhr in die L(cid:132)nder gem(cid:132)ß Artikel 1 Absatz 2 eine Sicher- heit. Die Einfuhr in eines dieser L(cid:132)nder ist eine Hauptpflicht im Sinne des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission (1). (2) Die Sicherheit gem(cid:132)ß Absatz 1 wird je Tonne festgesetzt: 1611/1999] — Interventionserzeugnisse ohne Erstattung [Verordnung (EG) Nr. 1611/1999] — Pqo(cid:152)(cid:149)mta paq(cid:146)lbasgr wyq(cid:148)r epistqov(cid:147) [jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1611/1999] — Intervention products without refund [Regulation (EC) No 1611/1999] — f(cid:129)r Hinterviertel mit Knochen: auf die Differenz zwischen — Produits d’intervention sans restitution [r(cid:138)glement (CE) no dem Angebotspreis je Tonne und 2 000 EUR; 1611/1999] — f(cid:129)r Vorderviertel mit Knochen: auf die Differenz zwischen — Prodotti d’intervento senza restituzione [Regolamento (CE) dem Angebotspreis je Tonne und 1 300 EUR; — f(cid:129)r Fleisch ohne Knochen des Kodes INT 12 bis INT 16 sowie des Kodes INT 19: auf die Differenz zwischen dem Angebotspreis und 3 500 EUR; n. 1611/1999] uit — Producten interventievoorraden zonder restitutie [Verordening (EG) nr. 1611/1999] — Produtos de interven(cid:135)(cid:209)o sem restitui(cid:135)(cid:209)o [Regulamento (CE) — f(cid:129)r anderes Fleisch ohne Knochen auf die Differenz n. o 1611/1999] zwischen dem Angebotspreis und 1 800 EUR. — Interventiotuotteita (cid:246) ei vientitukea [Asetus (EY) N:o 1611/ Artikel 7 — Interventionsprodukt utan exportbidrag (F(cid:148)rordning (EG) nr 1999] Die zust(cid:132)ndigen Beh(cid:148)rden k(cid:148)nnen genehmigen, daß Interven- verschmutzter zerrissener tionserzeugnisse mit Verpackung unter beh(cid:148)rdlicher Aufsicht und vor ihrer Gestel- lung zum Versand bei der Abgangszollstelle mit einer neuen Verpackung gleichen Typs versehen werden. oder 1611/1999). Artikel 9 Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Ver(cid:148)ffentli- chung im Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Br(cid:129)ssel, den 22. Juli 1999 F(cid:129)r die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 205 vom 3. 8. 1985, S. 5. L 190/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften 23. 7. 1999 ANEXO I — BILAG I — ANHANG I — PAQAQTGLA I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — B(cid:246)LAGE I — ANEXO I — LIITE I — BILAGA I Estado miembro Medlemsstat Mitgliedstaat Jq(cid:145)tor l(cid:146)kor Member State (cid:144)tat membre Stato membro Lidstaat Estado-Membro J(cid:132)senvaltio Medlemsstat Productos (1) Produkter (1) Erzeugnisse (1) Pqo(cid:152)(cid:149)mta (1) Products (1) Produits (1) Prodotti (1) Producten (1) Produtos (1) Tuotteet (1) Produkter (1) Cantidad aproximada (toneladas) Tilnærmet mængde (tons) Ungef(cid:132)hre Mengen (Tonnen) Jat(cid:145) pqos(cid:146)ccisg pos(cid:149)tgta (t(cid:149)moi) Approximate quantity (tonnes) Quantit(cid:130) approximative (tonnes) Quantit(cid:133) approssimativa (tonnellate) Hoeveelheid b¶ benadering (ton) Quantidade aproximada (toneladas) Arvioitu m(cid:132)(cid:132)r(cid:132) (tonneina) Ungef(cid:132)rlig kvantitet (ton) a) Carne con hueso — Kød, ikke udbenet — Fleisch mit Knochen — Jq(cid:146)ata le j(cid:149)jaka — Bone-in beef — Viande avec os — Carni non disossate — Vlees met been — Carne com osso — Luullinen naudanliha — K(cid:148)tt med ben FRANCE — Quartiers avant — Quartiers arri(cid:138)re 2 000 2 000 b) Carne deshuesada — Udbenet kød — Fleisch ohne Knochen — Jq(cid:146)ata wyq(cid:148)r j(cid:149)jaka — Boneless senza osso — Vlees zonder been — Carne desossada — beef — Viande d(cid:130)soss(cid:130)e — Carni Luuton naudanliha — Benfritt k(cid:148)tt IRELAND — flank (code INT 18) — shoulder (code INT 22) — brisket (code INT 23) — forequarter (code INT 24) 500 500 500 500 (1) V(cid:130)anse los anexos V y VII del Reglamento (CEE) no 2456/93 de la Comisi(cid:155)n (DO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4), cuya (cid:156)ltima modificaci(cid:155)n la constituye el Reglamento (CE) no 2812/98 (DO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Se bilag V og VII til Kommissionens forordning (EØF) nr. 2456/93 (EFT L 225 af 4. 9. 1993, s. 4), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2812/98 (EFT L 349 af 24. 12. 1998, s. 47). (1) Vgl. Anh(cid:132)nge V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 2456/93 der Kommission (ABl. L 225 vom 4. 9. 1993, S. 4), zuletzt ge(cid:132)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 2812/98 (ABl. L 349 vom 24. 12. 1998, S. 47). (1) Bk(cid:146)pe paqaqt(cid:147)lata V jai VII tou jamomislo(cid:151) (EOJ) aqih. 2456/93 tgr Epitqop(cid:147)r (EE L 225 tgr 4. 9. 1993, s. 4), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 2812/98 (EE L 349 tgr 24. 12. 1998, s. 47). (1) See Annexes V and VII to Commission Regulation (EEC) No 2456/93 (OJ L 225, 4. 9. 1993, p. 4), as last amended by Regulation (EC) No 2812/98 (OJ L 349, 24. 12. 1998, p. 47). (1) Voir annexes V et VII du r(cid:138)glement (CEE) no 2456/93 de la Commission (JO L 225 du 4. 9. 1993, p. 4). R(cid:138)glement modifi(cid:130) en dernier lieu par le r(cid:138)glement (CE) no 2812/98 (JO L 349 du 24. 12. 1998, p. 47). (1) Cfr. allegati V e VII del regolamento (CEE) n. 2456/93 della Commissione (GU L 225 del 4. 9. 1993, pag. 4), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2812/98 (GU L 349 del 24. 12. 1998, pag. 47). (1) Zie de b¶lagen V en VII b¶ Verordening (EEG) nr. 2456/93 van de Commissie (PB L 225 van 4. 9. 1993, blz. 4), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verordening (EG) nr. 2812/98 (PB L 349 van 24. 12. 1998, blz. 47). (1) Ver anexos V e VII do Regulamento (CEE) n. o 2456/93 da Comiss(cid:209)o (JO L 225 de 4. 9. 1993, p. 4). Regulamento com a (cid:156)ltima redac(cid:135)(cid:209)o que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2812/98 (JO L 349 de 24. 12. 1998, p. 47). (1) Katso komission asetuksen (ETY) N:o 2456/93 (EYVL L 225, 4. 9. 1993, s. 4), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2812/98 (EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 47) liitteet V ja VII. (1) Se bilagorna V och VII i kommissionens f(cid:148)rordning (EEG) nr 2456/93 (EGT L 225, 4. 9. 1993, s. 4), senast (cid:132)ndrad genom f(cid:148)rordning (EG) nr 2812/98 (EGT L 349, 24. 12. 1998, s. 47). 23. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:132)ischen Gemeinschaften L 190/23 ANEXO II — BILAG II — ANHANG II — PAQAQTGLA II — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — B(cid:246)LAGE II — ANEXO II — LIITE II — BILAGA II Direcciones de los organismos de intervenci(cid:155)n — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interven- tionsstellen — Dieuh(cid:151)mseir tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr — Addresses of the intervention agencies — Adresses des de interventiebureaus — Endere(cid:135)os dos organismos de interven(cid:135)(cid:209)o — Interventioelinten osoitteet — Inter- ventionsorganens adresser d’intervention — Indirizzi d’intervento — Adressen organismes organismi degli van FRANCE Ofival 80, avenue des Terroirs-de-France F-75607 Paris Cedex 12 T(cid:130)l(cid:130)phone: (33 1) 44 68 50 00; t(cid:130)lex: 215330; t(cid:130)l(cid:130)copieur: (33 1) 44 68 52 33 IRELAND Department of Agriculture and Food Johnstown Castle Estate County Wexford Ireland Tel. (353 53) 634 31, (353 53) 428 42; Telefax (353 53) 428 42


title: Risoluzione sulla pena di morte inflitta ad Abdullah Öcalan e il futuro della questione curda in Turchia

text: C 301/32 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 18. 10. 1999 Giovedı` 22 luglio 1999 16. sottolinea l’importanza della presenza di Ibrahim Rugova in Kosovo e invita i dirigenti di etnia albanese a porre fine alle deteriori divisioni tra loro al fine di riuscire ad instaurare una democrazia civile stabile in Kosovo in vista di una riconciliazione generale e di future nuove elezioni libere nella provincia; 17. ritiene che finche´ Slobodan Milosˇevic´ restera` al potere non si debbano accordare aiuti per la ricostruzione alla Serbia, ad eccezione dell’aiuto umanitario, ma chiede che vengano individuate formule innovative per sostenere le forze politiche che cercano di fare entrare la Iugoslavia nella comunita` delle nazioni democratiche; 18. sottolinea l’esigenza di lanciare azioni a favore della democratizzazione di tutti i paesi della regione, inclusa la RFI, in particolare a livello locale, mediante lo sviluppo di una cooperazione tra le autorita` locali; desidera far presente ancora una volta al governo della Iugoslavia che il ritiro delle sanzioni UE e` direttamente collegato al rispetto delle richieste ONU, ivi compresa la piena collaborazione con il Tribunale internazionale per i crimini di guerra; 19. invita il Consiglio a ribadire il suo sostegno al governo democratico del Montenegro e al suo Presidente Djukanovic´ e sottolinea la posizione giuridica del Montenegro quale repubblica sovrana nell’ambito della Federazione iugoslava; chiede con fermezza che le autorita` serbe e l’esercito della Repubblica federale di Iugoslavia rispettino l’autonomia del Montenegro; 20. invita Consiglio e Commissione a fornire compensazioni per i danni economici e finanziari subiti a causa della guerra del Kosovo dagli Stati confinanti − ex Repubblica federale iugoslava di Macedonia, Albania, Bulgaria, Romania e Bosnia-Erzegovina − e a tener conto delle speciali necessita` del Montenegro; 21. raccomanda vivamente alla Commissione e al Consiglio di associare pienamente i paesi della regione a tutti gli aspetti connessi con la preparazione e l’attuazione del Patto di stabilita` per l’Europa sudorientale; esorta la Commissione e il Consiglio a presentare rapidamente al Parlamento europeo una proposta relativa a una strategia comune nei confronti dell’Europa orientale, al fine di rafforzare le relazioni tra l’Unione europea e i paesi dell’Europa sudorientale e tra i paesi della regione; ritiene che la recente crisi dimostri inoltre l’importanza di accelerare i preparativi per l’amplia- 22. mento dell’Unione; incarica il suo Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, alle 23. Nazioni Unite, all’Amministrazione civile provvisoria delle NU in Kosovo, al Presidente e al governo della Repubblica federale di Iugoslavia, al Consiglio provvisorio del Kosovo nonche´ ai governi di Albania, Montenegro, ex Repubblica federale iugoslava di Macedonia, Bulgaria, Romania, Bosnia- Erzegovina e Croazia. 2. Condanna a morte di Abdullah O¨ calan B5-0006, 0012, 0018, 0023 e 0026/99 Risoluzione sulla pena di morte inflitta ad Abdullah O¨ calan e il futuro della questione curda in Turchia Il Parlamento europeo, − viste le sue precedenti risoluzioni sulla Turchia e la questione curda, in particolare quelle del 25 febbraio 1999 (1) e del 6 maggio 1999 (2), − vista la relazione all’Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa della commissione ad hoc volta a garantire la presenza dell’Assemblea al processo nei confronti di Abdullah O¨ calan, il 21 giu- gno 1999, − vista la dichiarazione della Presidenza dell’Unione europea del 29 giugno 1999, (1) GU C 153 del 1. 6. 1999, pag. 39. (2) Processo verbale della seduta, in tale data, parte II, punto 26 b). 18. 10. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee C 301/33 Giovedı` 22 luglio 1999 A. considerando che il Tribunale di Ankara ha condannato Abdullah O¨ calan allapena di morte, B. considerando che gli avvocati difensori di O¨ calan hanno presentato ricorso e che, qualora il ricorso non venga accolto, l’Assemblea nazionale turca dovra` promulgare una legge per consentire l’esecuzione della sentenza, C. considerando che la Turchia osserva dal 1984 una moratoria de facto sulla pena capitale e che i ministri del governo turco hanno dichiarato negli ultimi mesi che la Turchia dovrebbe abolire la pena di morte, D. considerando che e` attualmente all’esame della commissione giuridica della Grande Assemblea nazionale turca un progetto di legge volto a riformare il codice penale e ad abolire la pena capitale in tempo di pace, E. considerando che la commissione ad hoc dell’Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa ha osservato che la presenza di un giudice militare presso il Tribunale per la sicurezza dello Stato comportava una violazione del diritto a un processo equo e che una condanna a morte sarebbe stata materia di seria preoccupazione per l’Assemblea parlamentare, F. considerando che tutti gli Stati candidati all’adesione all’UE devono soddisfare i criteri di Copenaghen, che comportano il raggiungimento di una stabilita` istituzionale atta a garantire «la democrazia, lo Stato di diritto, i diritti dell’uomo e il rispetto e la promozione delle minoranze» e che la Turchia e` membro del Consiglio d’Europa e firmataria della Convezione europea sui diritti dell’uomo e della Convenzione internazionale contro la tortura, G. considerando che i diritti fondamentali della minoranza curda in Turchia non vengono rispettati, H. considerando che anche il PKK ha fatto ricorso alla violenza e al terrorismo quali strumenti di azione politica, I. considerando che il presidente dell’Associazione per i diritti dell’uomo Akin Birdal e l’editore Muzaffer Ilhan Erdost sono stati imprigionati in virtu` dell’articolo 8 della legge antiterrorismo, condanna la sentenza pronunciata contro Abdullah O¨ calan e ribadisce la sua ferma opposizione al 1. ricorso alla pena di morte; 2. esorta le autorita` turche a non eseguire la condanna; si attende che la Corte d’appello riformi la sentenza nei confronti di O¨ calan in quanto viola gli 3. impegni giuridici internazionali della Turchia ai sensi della Convenzione europea sulla salvaguardia dei diritti dell’uomo; esorta la Grande Assemblea nazionale turca a commutare l’attuale moratoria de facto sulle 4. esecuzioni capitali in un’abolizione formale della pena di morte in Turchia; ribadisce la sua esortazione nei confronti delle autorita` turche a fornire garanzie per un equo 5. trattamento di O¨ calan; dubita dell’equita` del processo contro O¨ calan a causa della procedura applicata dal Tribunale per la 6. sicurezza di Stato e sottolinea il fatto che il processo ad O¨ calan ha visto la presenza di un giudice militare per la maggior parte della sua durata e che molti cittadini turchi, curdi e di altre nazionalita`, sono detenuti a seguito di processi cui hanno partecipato giudici militari; 7. si compiace delle iniziative che sono state adottate per allineare il funzionamento delle istituzioni turche alla normale prassi europea, come ad esempio la recente revisione della Costituzione turca per quanto riguarda la composizione dei Tribunali per la sicurezza di Stato turchi; chiede alla Turchia di rispettare l’eventuale decisione della Corte europea per i diritti dell’uomo sulla 8. sentenza nel caso O¨ calan; ritiene che l’esecuzione di O¨ calan avrebbe serie implicazioni per la sicurezza e la stabilita` in Europa 9. e sarebbe nociva al processo di integrazione della Turchia nell’Unione europea; 10. chiede al governo turco di affrontare le cause del conflitto in Turchia individuando una soluzione che riconosca i diritti politici, sociali e culturali della popolazione curda e ritiene che, in tale contesto, dovranno essere realizzate le riforme democratiche indispensabili; C 301/34 IT Gazzetta ufficiale delle Comunita` europee 18. 10. 1999 Giovedı` 22 luglio 1999 esorta anche il PKK a porre termine alla violenza e al terrorismo e a cooperare alla ricerca della 11. pace in Turchia; rinnova pertanto la richiesta rivolta al Consiglio e agli Stati membri affinche´ prendano tutte le 12. misure del caso per contribuire a promuovere una soluzione politica della questione curda in Turchia; 13. incarica il suo Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, al governo turco, alla Grande Assemblea nazionale turca, all’Assemblea parlamentare del Consiglio d’Europa e alle Nazioni Unite. 3. Caso Bangemann B5-0003, 0004, 0013 e 0021/99 Risoluzione sulla nomina del Commissario Martin Bangemann a un incarico nel settore privato presso la societa` «Telefonica» Il Parlamento europeo, − visto l’articolo 213 del trattato CE, − visto il codice di norme cui attenersi nella vita pubblica annunciato dalla Commissione il 17 luglio 1999, − visto l’impegno solenne assunto da Martin Bangemann al momento del suo insediamento in qualita` di Commissario responsabile per l’industria, l’informazione e le tecnologie delle telecomunicazioni, ai sensi del quale egli avrebbe rispettato, per la durata delle sue funzioni e dopo la cessazione di queste, gli obblighi derivanti dalla sua carica, ed in particolare i doveri di onesta` e discrezione per quanto riguarda l’accettare, dopo tale cessazione, determinate funzioni o vantaggi, − viste le dichiarazioni rese dalla Commissione e dal Consiglio dinanzi al Parlamento il 21 luglio 1999, − viste le osservazioni sulla mancanza di responsabilita` personale contenute nella prima relazione del Comitato di esperti indipendenti, A. considerando che, il 1o luglio 1999, il commissario Martin Bangemann ha annunciato la propria intenzione di rassegnare le dimissioni in modo da poter assumere immediatamente un incarico nel settore delle telecomunicazioni, segnatamente in seno al Consiglio di amministrazione della societa` spagnola Telefonica, e deplorando tale comportamento soprattutto se inquadrato nel contesto della crisi istituzionale che l’Unione ha appena vissuto, B. considerando che il commissario Bangemann ha avuto contatti ufficiali ampi e ripetuti con societa` del settore delle telecomunicazioni nell’esercizio del suo mandato, C. considerando che vi e` grande inquietudine nell’opinione pubblica sul mancato rispetto da parte della Commissione Santer delle regole cui attenersi nella vita pubblica e grande preoccupazione riguardo ai detentori di cariche pubbliche che, cessate le proprie funzioni, assumono incarichi presso societa` con le quali hanno avuto contatti ufficiali, considerando altresı` che occorre tutelare l’interesse pubblico, D. considerando che la Commissione dovrebbe essere in prima linea nel sostenere e rispettare un codice di buona prassi nella vita pubblica, 1. condanna il comportamento del commissario Bangemann, che ha accettare una carica in ambito del settore privato, per il quale ha avuto la responsabilita` primaria della politica della Commissione, senza rispettare l’esigenza di un «periodo di raffreddamento» dopo la cessazione delle sue funzioni; invita Martin Bangemann a revocare la sua decisione di accettare un incarico presso la societa` Telefonica; invita tutti gli altri membri uscenti della Commissione Santer a rispettare volontariamente il nuovo 2. codice di condotta;