title: 1999/570/EG: Empfehlung des Rates vom 12. Juli 1999 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

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EU Member State
EU employment policy
economic growth
economic policy
monetary union

text: L 217/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) RAT EMPFEHLUNG DES RATES vom 12. Juli 1999 über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (1999/570/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Absatz 2, insbesondere auf Artikel 99 nach Kenntnisnahme der Empfehlung der Kommission, nach Kenntnisnahme der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Cardiff am 15. und 16. Juni 1998, in der Erwägung, daß das Europäische Parlament eine Entschließung zu der Empfehlung der Kommission verabschiedet hat — EMPFIEHLT: 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/35 Inhalt I. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN. 36 1. Oberste Priorität: dauerhaft kräftige Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung. 36 1. 1. Start des Euro. 36 1. 2. Wirtschafts- und Beschäftigungslage. 36 1. 3. Wirtschaftspolitische Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung: Auf dem Weg zu einem Europäischen Beschäftigungspakt. 38 2. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik. 40 2. 1. Makroökonomischer Policy-mix im Euro-Gebiet. 40 2. 2. Makroökonomischer Policy-mix in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets. 42 2. 3. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen. 43 2. 4. Angemessene Lohnentwicklung. 45 3. Umfassende und koordinierte Wirtschaftsreformen. 47 3. 1. Effizientere Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen). 48 3. 2. Stärker integrierte und tiefere Kapitalmärkte. 48 3. 3. Besser funktionierende Arbeitsmärkte. 49 II. LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN. 50 1. Belgien. 50 2. Dänemark. 50 3. Deutschland. 51 4. Griechenland. 52 5. 6. 7. 8. 9. Spanien. 53 Frankreich. 53 Irland. 54 Italien. 55 Luxemburg. 56 10. Niederlande. 57 11. Österreich. 57 12. Portugal. 58 13. Finnland. 59 14. Schweden. 60 15. Vereinigtes Königreich. 60 L 217/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 I. ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN 1. Oberste Priorität: dauerhaft kräftige Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung 1. 1. Start des Euro Der erfolgreiche Start des Euro am 1. Januar 1999 war ein Meilenstein im europäischen Integrationsprozeß und Höhepunkt einer wirtschaftlichen und politischen Zusammenarbeit von beispiellosem Ausmaß. Dieser Prozeß hat wesentlich zur Stabilität innerhalb der Europäischen Union beigetragen und die Chancen für Wohlstand verbessert. Die Einführung des Euro wird sich für die weitere Integration als ein wirkungsstarkes Mittel erweisen und die Stellung der Europäischen Union in der Weltwirtschaft stärken. Gleichzeitig läßt die Einführung des Euro die Herausforderungen, vor denen die Gemeinschaft steht, noch deutlicher hervortreten. Mehr denn je werden die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den einzelnen Teilnehmerstaaten in hohem Maße durch die Wirtschaftsentwicklung in den Partnerländern und ihre Wirtschaftspolitik beeinflußt. Dauerhafter Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion erfordert Diszi- plin von allen wirtschaftspolitischen Akteuren, einschließlich der Sozialpartner, sowie reibungslos funktio- nierende Arbeits-, Produkt- und Kapitalmärkte, eine tiefgreifendere, angemessene Koordinierung der Wirt- schaftspolitiken und einen ständigen, fruchtbaren Dialog zwischen dem Rat und der EZB. Der neue institutionelle Rahmen, die eindeutigen Mandate, die den einzelnen politischen Akteuren erteilt wurden und die verbesserten Überwachungs- und Koordinierungsinstrumente sorgen dafür, daß die Gestal- tung der Wirtschaftspolitik in den EU-Ländern über das Potential zur Erzielung substantieller Vorteile in Form dauerhaft höheren Wirtschaftswachstums und höherer Beschäftigung verfügt. Ob dieses Potential auch ausgeschöpft werden kann, ist jedoch nicht sicher. Der Schlüssel hierzu liegt in der vollen, entschlos- senen und koordinierten Nutzung der sich wechselseitig verstärkenden Effekte einer wachstums- und stabilitätsorientierten makroökonomischen Politik und vernünftigen Strukturpolitik auf EU-Ebene und auf Indem dieses solide Gesamtkonzept für die Wirtschaftspolitik in den der Ebene der Mitgliedstaaten. leistet es auch einen positiven Beitrag zur Lösung der globalen Mitgliedstaaten der EU verfolgt wird, Wirtschaftsprobleme. Die Einführung des Euro und die Vollendung des Binnenmarktes haben einen der größten Wirtschaftsräume der Welt entstehen lassen. Dies impliziert auch eine globale Verantwortung der Gemeinschaft und die Notwendigkeit in für die WWU relevanten Fragen, mit einer Stimme zu sprechen und nach außen wirkungsvoll vertreten zu sein. Die EU muß zweierlei tun: i) sie muß in einen effektiven Dialog mit ihren wichtigsten Handelspartnern eintreten, um eine vernünftige Wirtschaftspolitik in allen großen Währungsräumen zu fördern, und so zu einem hohen Maß an Wechselkursstabilität im internationalen Währungssystem beitragen; und ii) sie muß dazu beitragen, daß die Architektur des internationalen Finanz- und Währungssystems an die Globalisierung der Finanzmärkte angepaßt wird, u. a. durch Förderung verbesserter institutioneller Regelungen für das internationale Währungssystem, verbesserte Transparenz und bessere politische Entscheidungsverfahren, verstärkte Überwachung des Finanzsektors, eine sinnvolle Abfolge und ein geordnetes Vorgehen bei der Liberalisierung der Finanzmärkte sowie Mechanismen für eine kooperative Krisenbewältigung unter Einbeziehung des Privatsektors. 1. 2. Wirtschafts- und Beschäftigungslage Seit der Verabschiedung der vorigen wirtschaftspolitischen Grundzüge im Sommer 1998 hat die Erholung der EU-Wirtschaft an Schwung verloren. Dies ist im wesentlichen eine Folge der direkten und indirekten Auswirkungen der deutlichen Verschlechterung der weltwirtschaftlichen Situation auf die Ausfuhren und Investitionen in der EU. Obwohl in mancher Hinsicht noch das Risiko einer Verschlechterung besteht, dürfte die Wirtschaftstätigkeit angesichts gesunder ökonomischer Fundamentalfaktoren einer gewissen Verbesserung der externen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und einer vertrauensbildenden Wirt- schaftspolitik schon bald ihren Schwung zurückgewinnen. Die Tatsache, daß die EZB vor kurzem im Rahmen ihrer auf Preisstabilität im Euro-Gebiet ausgerichteten währungspolitischen Strategie die Zinssätze gesenkt hat, wird im Hinblick auf eine stärkere Nutzung des beträchtlichen Wachstumspotentials des Euro-Gebiets hilfreich sein. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/37 Die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU hat sich in den letzten beiden Jahren merklich beschleunigt, und gegen Ende des Jahres 1998 sank die Arbeitslosenquote der EU erstmals seit 1992 unter die 10 %-Marke. Die Ausweitung der Beschäftigung wird sich voraussichtlich in mäßigem Tempo fortsetzen, was einen weiteren, wenn auch nur allmählichen Rückgang der Arbeitslosigkeit bedeutet. Mit etwa 61 % im Jahr 1998 ist die Erwerbstätigenquote in der EU jedoch sowohl im historischen als auch im internationalen Vergleich niedrig. Das Erreichen einer auf mittlere Sicht signifikant höheren Erwerbstäti- genquote und niedrigeren Arbeitslosenquote würde den Lebensstandard erheblich verbessern, es erleichtern, die öffentlichen Finanzen auf eine dauerhaft tragfähige Grundlage zu stellen und es würde den gesellschaftli- chen Zusammenhalt sichern. Hinter der EU-weiten Erwerbstätigenquote verbergen sich allerdings bedeu- tende Unterschiede zwischen dem Niveau und den Trends der einzelnen Länder. Die Länder, die bei den Strukturreformen die größten Fortschritte erzielt und gleichzeitig eine wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik verfolgt haben, konnten auch ihre Beschäftigung und ihr Wachstum in den letzten Jahren am meisten steigern. Günstige wirtschaftliche Bedingungen für Wachstum und eine rasche Ausweitung der Produktionskapazi- täten sollten die Basis für hohes Wirtschaftswachstum und eine hohe Erwerbstätigenquote bilden. Daher ist es von größter Bedeutung, daß die zur Zeit günstigen Investitionsbedingungen in Form einer hohen Rentabilität und niedriger Zinssätze in vollem Umfang genutzt werden. Außerdem sollte der Aufbau der transeuropäischen Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur aktiv vorangetrieben werden. Auch die Investitionen in die Infrastruktur, den Stand des Wissens und die Ausbildung sollten verstärkt werden, um die Entwicklung der Sektoren der Volkswirtschaft zu beschleunigen, die sich auf Spitzentechno- logie, hochqualifizierte Arbeitskräfte und Dienstleistungen stützen. Die Finanzinstrumente der Gemein- schaft, der Mitgliedstaaten und die EIB haben weiterhin eine Schlüsselrolle. Es wäre zu prüfen, welchen Beitrag öffentliche und private Partnerschaften leisten. L 217/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 1. 3. Wirtschaftspolitische Strategie für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung: Auf dem Weg zu einem Europä- ischen Beschäftigungspakt Die beschäftigungspolitische Herausforderung in Europa ist für die Wirtschaftspolitik eine Angelegenheit von zentraler und vorrangiger Bedeutung. Der erfolgreiche Start des Euro sowie eine gut funktionierende Wirtschafts- und Währungsunion bieten günstige Rahmenbedingungen. Um allerdings die Bedingungen für eine dauerhaft kräftige Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung zu schaffen, was in erster Linie die Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, bedarf es einer umfassenden und kohärenten Strategie, die aus drei sich gegenseitig verstärkenden zentralen Komponenten besteht: i) einer soliden makroökonomischen Politik für Wachstum, Beschäftigung und Preisstabilität unter voller Beachtung des Stabilitäts- und Wachstumspakts bei einer weiterhin angemessenen Lohnentwicklung; ii) einer Politik, die die Funktionsweise der Arbeitsmärkte generell verbessert, insbesondere die Vermittel- barkeit der Arbeitskräfte, Unternehmergeist, Anpassungsfähigkeit und Chancengleichheit, durch eine zielstrebige, umgehende und transparente Umsetzung der auf die Bedingungen der einzelnen Mitglied- staaten zugeschnittenen beschäftigungspolitischen Leitlinien; und iii) Wirtschaftsreformen, die die Effizienz und Flexibilität der Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalmärkte und das Vertrauen im Privatsektor stärken, den Verbrauchern nützen und einen umweltfreundlich-nach- haltigen Wachstumspfad erreichen helfen, einschließlich einer sorgfältigen Überwachung des Binnen- markts, einer energischen Wettbewerbspolitik, regulatorischer Reformen und eines effizienteren Besteue- rungs- und Leistungswesens. Angesichts der Tatsache, daß wirtschaftliche Reformen mit Anpassungsko- sten verbunden sein können, sollte in dem Reformplan angestrebt werden, Effizienz- und Gerechtig- keitserwägungen miteinander in Einklang zu bringen. Diesen drei Komponenten entsprechen die drei Säulen des Europäischen Beschäftigungspakts. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/39 Es wird wesentlich darauf ankommen, daß diese Strategie verfolgt wird, um auf mittlere und längere Sicht ein sich selbst tragendes, nichtinflationäres und von Investitionen gestütztes Wachstum zu erzielen. Zu diesem Zweck müssen alle wirtschaftspolitischen Akteure auf nationaler und europäischer Ebene entspre- chend ihrem Aufgabenbereich zu soliden öffentlichen Finanzen, einer stabilitätsorientierten Geldpolitik, einer angemessenen Lohnentwicklung und wirtschaftlichen Reformen beitragen. Alle Akteure und Gruppen von Akteuren werden nachdrücklich aufgefordert, in einem fruchtbaren makro- ökonomischen Dialog miteinander zu bleiben, dabei aber in ihrem Bereich verantwortlich zu bleiben und ihre Unabhängigkeit zu bewahren, damit positive Synergieeffekte entstehen, unter Einschluß der verstärkten Synergieeffekte zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitli- nien, die der Europäische Rat in Wien gefordert hat. In diesem Zusammenhang wird es wesentlich darauf ankommen, daß der politische Dialog auf der Grundlage des gegenseitigen Vertrauens sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene verstärkt wird, wobei besonderes Gewicht auf eine effektivere Koordinie- rung der Politik im Rat und eine Verstärkung des Dialogs zwischen Kommission, Rat, EZB und den Sozialpartnern gelegt werden soll. Um möglichst effektiv zu sein, sollte dieser Dialog möglichst angemessen strukturiert sein und sich auf umfassende Informationen stützen. Auf dieser Grundlage sollte in dem Europäischen Beschäftigungspakt der Prozeß definiert werden, durch den alle politischen Akteure an einem Dialog beteiligt werden, um das zentrale wirtschaftliche und soziale Ziel der EU — hohe Beschäftigung — im Rahmen eines kräftigen und dauerhaften, mittelfristigen Wachs- tumsprozesses zu erreichen. L 217/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 Nach dem Vertrag (Artikel 99) bilden die Grundzüge der Wirtschaftspolitik den Eckpfeiler der Koordination der Wirtschaftspolitiken. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Jahres 1999 bestehen aus allgemeinen Leitlinien und länderspezifischen Leitlinien, die gleichermaßen gültig sind. Die allgemeinen Leitlinien richten sich an alle Mitgliedstaaten und zeigen die erforderliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik an. In diesem allgemeinen Rahmen streben die länderspezifischen Leitlinien danach, vorrangige wirtschaftspolitische Ziele für jeden Mitgliedstaat aufzuzeigen, unter Berücksichtigung seiner besonderen Umstände. In diesem Zusam- menhang muß angemerkt werden, daß die Mitgliedstaaten gegenwärtig ihre nationalen Aktionspläne für die Beschäftigung überarbeiten, um die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 1999 zu berücksichtigen. Die länderspezifischen Leitlinien, soweit sie Arbeitsmarktfragen betreffen, ergänzen daher die beschäftigungspo- litischen Leitlinien für 1999 und untermauern die Durchführung der überarbeiteten nationalen Aktions- pläne für die Beschäftigung. Schließlich ist festzuhalten, daß die Grundzüge der Wirtschaftspolitik des Jahres 1999 auf der wirtschaftlichen Lage und dem Ausblick für die Mitgliedstaaten und die EU, so wie sie in der Prognose der Kommissionsdienststellen vom Frühjahr 1999 umrissen werden, gründen. Auch wenn ein wesentlich anderer Verlauf der wirtschaftlichen Entwicklung die in diesen Leitlinien dargelegte Strategie nicht grundlegend ändern würde, könnte dies doch eine Anpassung bei der Ausgestaltung der Politik erfordern. 2. Wachstums- und stabilitätsorientierte makroökonomische Politik 2. 1. Makroökonomischer Policy-mix im Euro-Gebiet Ein wachstums- und beschäftigungsfreundlicher, stabilitätsorientierter Policy-mix im Euro-Gebiet sollte aus folgenden Elementen bestehen: i) anhaltende Anstrengungen, um auf mittlere Sicht durch vollständige und entschlossene Umsetzung der Stabilitätsprogramme der Mitgliedstaaten einen nahezu ausgeglichenen Haushalt oder einen Haushalts- überschuß sicherzustellen (vgl. Abschnitt 2. 3); 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/41 ii) eine gemäß dem Vertrag auf Erhaltung der Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik; iii) ein weiterhin verantwortungsvolles Verhalten der Sozialpartner, das eine Lohnentwicklung unterstützt, die mit Preisstabilität und der Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar ist (vgl. Abschnitt 2. 4); und iv) eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, kohärente, umfassende Wirtschaftsreformen voranzutreiben, deren Schwerpunkte in der Anfangsphase liegen, um die Anpassungsfähigkeit und Effizienz der Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte zu verstärken (vgl. Abschnitt 3). In Anbetracht der derzeitigen Wirtschaftslage, die in den meisten Mitgliedstaaten durch eine beträchtliche Flaute an den Produkt- und Arbeitsmärkten gekennzeichnet ist, machen es konkrete Maßnahmen der Regierungen und Sozialpartner, die zu anhaltend geringem Inflationsdruck beitragen, für die Geldpolitik leichter, ihr vorrangiges Ziel der Erhaltung der Preisstabilität zu verfolgen und dessen unbeschadet außerdem zu Rahmenbedingungen beizutragen, die insgesamt die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unterstützen. Die Durchführung einer unter den gegenwärtigen Umständen angemessenen Wirtschaftspolitik ist ein entscheidender Test für das Euro-Gebiet. L 217/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 Der Rahmen für eine effektive Koordinierung ist insbesondere durch die Schaffung der Euro-11-Gruppe geschaffen worden, aber die Verfahren müssen erst noch erprobt werden. In diesem Zusammenhang wird die Wirtschafts- und Haushaltslage in regelmäßigen Abständen überprüft, um den Policy-mix im Euro- Gebiet zu bewerten, wobei den Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts in vollem Umfang Rechnung getragen wird. Um die gegenwärtige schwierige Situation zu überwinden, ist ein offener Dialog von größter Bedeutung, an dem alle politischen Akteure beteiligt sind, gegebenenfalls, insbesondere im Rahmen des Europäischen Beschäftigungspakts, auch die europäischen Sozialpartner, um Informationen und Meinungen zu politi- schen Fragen auszutauschen, und ein Klima des gegenseitigen Vertrauens in die Fähigkeit der politischen Entscheidungsträger zu schaffen, auf ihre jeweiligen Verpflichtungen auch Taten folgen zu lassen. Der makroökonomische Dialog, der ein Kernelement des Europäischen Beschäftigungspakts ist, könnte zu einem reibungslosen Ineinandergreifen makroökonomischer Politiken beitragen. 2. 2. Makroökonomischer Policy-mix in den Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets Die nicht dem Euro-Gebiet angehörenden Mitgliedstaaten stehen in ihrer makroökonomischen Politik vor anderen Aufgaben als die Mitgliedstaaten, die dem Euro-Gebiet angehören, da sie die nationale Zuständig- keit für die Geld- und Wechselkurspolitik behalten. Dennoch haben sie die meisten Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beachten. Auch die Nichtteilnehmerstaaten werden an einer stabilitäts- orientierten makroökonomischen Politik als Grundlage für dauerhaftes Wachstum und nachhaltige Schaf- fung von Arbeitsplätzen festhalten müssen. Überdies werden sie ihre Geld- und Haushaltspolitik so führen müssen, daß die Preisstabilität und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufrechterhalten und, wenn erforderlich, gefördert wird. Dies würde auch zur Vorbereitung dieser Länder auf die Einführung des Euro beitragen. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/43 In den beiden Mitgliedstaaten, deren Währungen am WKM2 teilnehmen, muß das Hauptaugenmerk auf der Einhaltung einer soliden Geld- und Haushaltspolitik liegen, damit die Wechselkursverpflichtungen einge- halten werden. In den beiden Mitgliedstaaten, die ein unmittelbares Inflationsziel verfolgen, ist es wichtig, daß die Geld- und Finanzpolitik mit der Erreichung dieses Ziels vereinbar ist, damit die Voraussetzungen für Wechselkursstabilität geschaffen werden. Zu diesem Zweck sollten alle Mitgliedstaaten, die nicht dem ihre Konvergenzprogramme weiter rigoros durchführen. Euro-Gebiet angehören, 2. 3. Quantitativ und qualitativ solide öffentliche Finanzen In den Jahren 1996 und 1997 wurden sichtbare Fortschritte bei der Rückführung der gesamtstaatlichen Haushaltsdefizite erzielt. Allerdings war die Haushaltskonsolidierung 1998 insgesamt nur bescheiden, obgleich sich im allgemeinen die Wirtschaftstätigkeit zügig ausweitete und die Haushaltslage der meisten Mitgliedstaaten noch nicht dem mittelfristigen Ziel des Stabilitäts- und Wachstumspakts entsprechen. Somit bedarf es einer weiteren Haushaltskonsolidierung. Dadurch wird der erforderliche Spielraum geschaffen, um einer ungünstigen Konjunkturentwicklung zu begegnen. Außerdem sollten die Mitglied- staaten sich darum bemühen, die Anfälligkeit der Haushalte gegenüber steigenden Zinsen zu verringern, Staatsausgaben und Steuern wachstums- und beschäftigungsfreundlicher zu gestalten und Vorsorge für die längerfristigen Herausforderungen zu treffen, die eine alternde Bevölkerung an die öffentlichen Haushalte stellen wird. Im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes haben alle Mitgliedstaaten Stabilitätsprogramme bzw. Konvergenzprogramme vorgelegt, in denen das mittelfristige Ziel eines nahezu ausgeglichenen oder einen Überschuß aufweisenden Haushalts aufgestellt und der zielorientierte Anpassungspfad aufgezeigt wurde. Bis in die ersten Monate des Jahres 1999 hinein hat der Rat alle Programme geprüft und zu allen Programmen Stellung genommen. Die Mitgliedstaaten werden nachdrücklich aufgefordert, bei ihrer Haushaltspolitik im Jahr 1999 und danach: L 217/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 i) bis spätestens Ende 2002 in Übereinstimmung mit den Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen nahezu ausgeglichene Haushalte oder Haushaltsüberschüsse zu erzielen; ii) angesichts der erwarteten vorübergehenden leichten Konjunkturabschwächung ihre Haushaltsziele für 1999 im vollen Umfang zu erfüllen; iii) sofern die Wirtschaftsaussichten die in ihren Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen enthaltenen Erwartungen übertreffen, die in ihren Programmen in Aussicht genommenen Haushaltsanpassungsmaß- nahmen ab dem Jahr 2000 vorzuziehen und, wenn in den Programmen nur eine minimale Anpassung angestrebt wird, sich ehrgeizigere Ziele zu setzen und ihre Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme entsprechend zu aktualisieren. Finanzierungsüberschuß bzw. -defizit des Gesamtstaates (in % des BIP) Projektionen der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme Stabilitätsprogramme Datum (1) 1998 1999 2000 2001 2002 B D E F IRL (3) I L NL (5) A P FIN DK EL S UK (8) 12/98 1/99 12/98 1/99 12/98 12/98 2/99 10/98 11/98 12/98 9/98 10/98 6/98 12/98 12/98 – 1,6 – 2,5 – 1,9 – 2,9 – 1,7 – 2,6 2,1 – 1,3 – 2,2 — – 1,1 1,1 – 2,4 1,5 0,8 – 1,3 – 2,0 – 1,6 – 2,3 – 1,7 – 2,0 – 1,0 – 2,0 – 1,0 – 0,7 – 1,5 – 0,4 – 0,3 – 1,0 0,1 – 2,0 (2) – 1,6 (2) – 1,2 (2) – 1,4 – 1,5 – 1,6 – 1,0 1,1 (4) 1,2 (4) 1,3 (4) – 1,3 – 2,0 – 2,0 2,4 Konvergenzprogramme 2,5 – 2,1 0,3 – 0,3 — – 1,7 – 1,5 2,2 2,8 – 1,7 1,6 – 0,3 — – 1,5 – 1,2 2,1 2,6 – 0,8 2,5 – 0,1 — — 1,7 (4) – 1,1 (6) – 1,4 – 0,8 2,3 (7) — — 0,2 (9) (1) Datum der Verabschiedung des Programms. (2) Vorsichtiges Szenarium; Projektion des günstigen Szenariums: – 1,7, – 1,2 und – 0,8 % del BIB in den Jahren 2000 bis 2002. (3) Daten beruhen auf ESA-95-Vereinbarungen. Verglichen mit den ESA-97-Vereinbarungen, auf denen diese Tabelle im allgemeinen beruht, verringern diese den Überschuß um etwa 0,4 % des BIP im Jahr 1999. (4) Mittleres Szenarium. Projektionen des niedrig/hoch Wachstums-Szenariums: 0,9/1,2, 0,8/1,5, 0,7/1,9 und 1,0/2,5 % des BIP in den Jahren 1999 bis 2000. (5) Keine Angaben für die Jahre 2000/01. (6) Vorsichtiges Szenarium: Projektionen des mittleren und günstigen Szenariums: – 0,25 bzw. 0,25 % des BIP im Jahr 2002. (7) Projektion für das Jahr 2005: 3,5 % des BIP. (8) Angaben für die Haushaltsjahre, die in dem jeweils angegebenen Kalenderjahr beginnen. (9) Projektion für das Haushaltsjahr 2003/04: 0,1 % des BIP. Quelle: Kommissionsdienststellen. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/45 Eine effiziente Haushaltsanpassung und -umstrukturierung muß den besonderen wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Im allgemeinen werden die Mitgliedstaaten dringend aufgefordert, ohne den notwendigen Konsolidierungsprozess zu gefährden: i) ihre Haushaltslage eher durch Ausgabenzurückhaltung als durch Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verbessern; um die Glaubwürdigkeit der Haushaltskonsolidierung zu verstärken und die Erwartungen der Privatwirtschaft positiv zu beeinflussen, wären die Mitgliedstaaten gut beraten, wenn sie Mechanismen und Institutionen einführen oder ausbauen würden, die zur Eindämmung der Ausgaben beitragen, so daß die Steuern und Abgaben gesenkt werden könnten, ohne daß die Erreichung oder Wahrung gesunder Haushaltspositionen gefährdet wäre; und ii) die dauerhafte Tragfähigkeit und Effektivität ihrer öffentlichen Finanzen zu verbessern durch: a) Überprüfung der Alterssicherungs- und Gesundheitsfürsorgesysteme, um den finanziellen Bela- stungen, die die Alterung der Bevölkerung bei den Sozialausgaben mit sich bringt und der Notwen- digkeit, das zukünftige Arbeitsangebot zu beeinflussen, gewachsen zu sein, entsprechend den Optionen, die von den Mitgliedstaaten bereits geprüft werden; b) Umkehr der rückläufigen Tendenz der öffentlichen Investitionen, wo dies angezeigt ist; in diesem Zusammenhang sollten die EU und die Mitgliedstaaten sich von dem auf der Tagung des Europä- ischen Rates in Wien vorgelegten Vier-Punkte-Aktionsplan der Kommission leiten lassen; c) Schaffung von Anreizen für Investitionen in Humankapital und Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel für andere aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wie sie in den beschäftigungspoli- tischen Leitlinien gefordert werden, wobei die Haushaltslage des Staates zu berücksichtigen ist; d) Senkung der gesamten Abgabenbelastung und insbesondere Verringerung des Steuer- und Abgaben- teils für geringer entlohnte Arbeitskräfte vornehmlich durch Ausgabenrückführung oder durch Umschichtungen in Richtung auf Öko-, Energie- oder Verbrauchsteuern; um die Beschäftigungsef- fekte einer steuerlichen Entlastung der Arbeit und einer Senkung der Lohnnebenkosten zu verstärken, werden die Sozialpartner nachdrücklich aufgefordert, sich auf ihren verschiedenen Zuständigkeits- und Aktionsebenen zu Maßnahmen zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für Investitionen zu verpflichten; e) Verbesserung der Effizienz ihrer Steuer- und Abgabensysteme; und f) fortgesetzte Steuerkoordinierung, um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes zu gewähr- leisten und um einen schädlichen Steuersenkungswettlauf zu vermeiden; der Rat wartet entsprechend den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom Dezember 1998 (Wien) auf das Ergebnis der derzeitigen Diskussionen über das Mehrwertsteuersystem, die Unternehmensbesteuerung und die Besteuerung von Zinserträgen aus Ersparnissen. Genauso wie die Mitgliedstaaten ist auch die Gemeinschaft aufgerufen, weiterhin eine strenge Haushaltsdis- ziplin zu wahren. Die strenge Haushaltsdisziplin muß auf alle Rubriken der Finanziellen Vorausschau angewandt werden, wobei die Interinstitutionelle Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbes- serung des Haushaltsverfahrens einzuhalten sind. 2. 4. Angemessene Lohnentwicklung Wie in der Entschließung von Amsterdam über Wachstum und Beschäftigung hervorgehoben wird, sind die Sozialpartner auf nationaler, regionaler, sektoraler oder sogar noch stärker dezentralisierter Ebene entspre- chend ihren jeweiligen Traditionen dafür verantwortlich, einen hohen Beschäftigungsstand mit angemes- senen Lohnabschlüssen in Einklang zu bringen und einen geeigneten institutionellen Rahmen für die Lohnfindung zu schaffen, gegebenenfalls mit Unterstützung der öffentlichen Hand. In der WWU wird — mit der einheitlichen Währung — der Zusammenhang zwischen Löhnen und Beschäftigung noch deutlicher und zwingender werden. L 217/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 Die Entwicklung der Lohnkosten in den Mitgliedstaaten sollte die verschiedenen Wirtschafts- und Beschäfti- gungssituationen widerspiegeln können. Die Regierungen können die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, die die Verhandlungen der Sozialpartner erleichtern. Damit die Lohnentwicklung zu einem beschäftigungsfreundlichen Policy-mix beitragen kann, sollten die Sozialpartner weiterhin verantwortungs- bewußt handeln und in den Mitgliedstaaten Lohnabschlüsse tätigen, die mit den allgemeinen Grundsätzen der vorausgegangenen Grundzüge der Wirtschaftspolitik in Einklang stehen: i) Nominallohnerhöhungen in den Mitgliedstaaten müssen mit Preisstabilität vereinbar sein; im Euro- Gebiet werden dabei die Lohnerhöhungen insgesamt damit vereinbar sein, daß der Preisanstieg in dem vom Preisstabilitätsziel der EZB gesetzten Rahmen gehalten werden kann; ii) Reallohnsteigerungen im Verhältnis zum Wachstum der Arbeitsproduktivität sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, daß die Rentabilität kapazitätserweiternder und arbeitsplatzschaffender Investitionen erforderlichenfalls gestärkt und anschließend gewahrt werden muß. Dies bedeutet, daß in Ländern, in denen der Anstieg der gesamtwirtschaftlichen Arbeitsproduktivität nachläßt, nur ein eingeschränkter Spielraum für Reallohnerhöhungen zur Verfügung stehen wird. Speziell sollten Arbeitszeitverkürzungen nicht zu real erhöhten Lohnstückkosten führen. Soll die verbesserte Rentabilität zu höheren Investi- tionen in der Gemeinschaft führen, so kommt es wesentlich darauf an, daß ein hinsichtlich Nachfrage- entwicklung, Arbeitsmarktbedingungen, Abgaben und gesetzgeberischer Rahmen investitionsfreundli- ches Umfeld geschaffen wird. iii) Zur Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit sollten Lohnabschlüsse den Produktivitätsunterschieden nach Qualifikationen, Fähigkeiten und geographischen Gebieten Rechnung tragen; iv) gerade im Euro-Gebiet wird es von größter Bedeutung sein, eine Konvergenz der Nominal- und Reallöhne zwischen den einzelnen Ländern und Regionen zu vermeiden, bevor auch die Produktivität entsprechend konvergiert; deshalb sollten Lohnnachahmungseffekte vermieden werden. Die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in den Arbeitskosten sollten weiterhin die unterschied- liche Arbeitsproduktivität widerspiegeln. Um zu den richtigen Ergebnissen zu gelangen, wird es ganz wesentlich auf einen effektiven Dialog auf allen geeigneten Ebenen ankommen. Die Ergebnisse sollten unter Wachstums- und Beschäftigungsgesichts- punkten gemeinsam bewertet werden. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/47 3. Umfassende und koordinierte Wirtschaftsreformen Den Strukturreformen kommt bei der Anregung des Wirtschaftswachstums, der Verbesserung der Produkti- vität, der Stärkung des Vertrauens des privaten Sektors und der Förderung der Beschäftigung in der Europäischen Union eine Schlüsselrolle zu. Strukturreformen werden die Fähigkeit zur Bewältigung der Globalisierung, der Umweltprobleme und des technologischen Wandels stärken. Auch für den Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion sind Strukturreformen wesentlich: besser funktionierende Märkte werden das Wachstumspotential der europäischen Volkswirtschaften vergrößern. Wirtschaftsreformen sind ferner notwendig, um die Beschäftigung zu erhöhen und den beträchtlichen Umfang der strukturellen Arbeitslo- sigkeit in Europa zu verringern. Da die Geldpolitik auf die Beibehaltung der Preisstabilität im Euro-Gebiet als Ganzem ausgerichtet ist, ist es um so notwendiger, dafür zu sorgen, daß die Produkt- und Arbeitsmärkte flexibel genug sind, um reibungslos auf länderspezifische Wirtschaftsentwicklungen reagieren zu können. Die Öffnung der Märkte gegenüber dem Wettbewerb sowohl auf der Ebene der Mitgliedstaaten als auch auf der Ebene der EU bedeutet niedrigere Preise für die Verbraucher und effizientere Produktion. Das Auftau- chen neuer Firmen auf den Märkten wird die Innovation und die Übertragung neuer Technologien erleichtern, die das Gesamtniveau der Produktion und der Beschäftigung steigern werden. Zwar werden in der gesamten EU Reformen durchgeführt, doch mangelt es häufig an einer umfassenden Vorgehensweise und die Fortschritte sind, je nach Politikfeld und Mitgliedstaat, ungleichmäßig geblieben. Im allgemeinen sind die Fortschritte auf den Waren- und Kapitalmärkten relativ zufriedenstellend, bei Dienstlei- stungen einschließlich der Finanzdienstleistungen und auf den Arbeitsmärkten verbleibt jedoch viel zu tun. Die Mitgliedstaaten sollten daher die beschäftigungspolitischen Leitlinien transparent umsetzen und den Wirtschaftsreformprozeß von Cardiff dazu nutzen, den Wettbewerb zu intensivieren, gesetzgeberische Reformen zügiger durchzuführen und das Funktionieren des Binnenmarkts zu verbessern. Besonders wichtig ist es, bestehende Regelungen und Strukturen so zu reformieren, daß Personen ohne Arbeitsplatz und potentielle Unternehmer in die Lage versetzt werden, besseren Zugang zu den Arbeits- und Produkt- märkten zu erhalten. Offene und wettbewerbsfähige internationale Märkte stellen eine wichtige Antriebskraft für Wachstum, Wohlstand und Stabilität in der Gemeinschaft dar. Die Gemeinschaft sollte entsprechend den Schlußfolge- rungen der Wiener Tagung des Europäischen Rates eine weitere Liberalisierung des Handels anstreben. L 217/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 3. 1. Effizientere Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen) Dank des Binnenmarktprogramms sind die Produktmärkte in der EU relativ stark integriert und funktio- nieren recht gut. Allerdings deuten Preisunterschiede zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen der EU und den USA darauf hin, daß noch manches verbessert werden kann. Gesetzgeberische Reformen sind ein weiterer Eckpfeiler der Bemühungen um besser funktionierende Produktmärkte. Dabei geht es um eine qualitative Verbesserung der Regulierungen, was eine Deregulierung einschließen kann aber nicht muß. Zur Erreichung dieser Ziele werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, folgende Maßnahmen zu ergreifen: i) Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik sollten strikt angewandt und sorgfältig überwacht werden; vor allem auf dem Gebiet des öffentlichen Beschaffungswesens und der technischen Standards sollte durch erneute Verpflichtungen der öffentlichen Stellen für eine effektivere Durchsetzung der Binnenmarkt- richtlinien gesorgt werden; eine zielgerichtete Fortführung der Arbeiten zur Lösung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Beschränkungen des Parallelhandels stellen, welche höhere Preise zur Folge haben, ist erforderlich; ii) staatliche Beihilfen müssen von der Kommission streng überwacht werden und erfordern von den Mitgliedstaaten eine rigorose Selbstdisziplin; iii) gesetzgeberische Reformen sollten in den Bereichen Telekommunikation, Verkehrswesen und Energie- versorgung fortgeführt und zügiger vorangetrieben werden, um den Wettbewerb zwischen den Dienst- leistungsanbietern zu verstärken; durch den Liberalisierungsprozeß bewirkte Vorteile in Form niedri- gerer Preise und/oder höherer Qualität werden aufgrund des verstärkten Wettbewerbs unverzüglich an die Verbraucher und industriellen Nutzer weitergegeben und wirken auch als Unterstützung von Initiativen für die Informationsgesellschaft und den elektronischen Geschäftsverkehr; mit diesen gesetz- geberischen Reformen werden neue Investitionsmöglichkeiten und neue Arbeitsplätze geschaffen. iv) die Qualität des rechtlichen und regulatorischen Rahmens hat sich verbessert, jedoch sollten weitere Fortschritte, insbesondere für die KMU, erzielt werden; die Verwaltungsformalitäten und -fristen für Unternehmensgründungen sollten vereinfacht bzw. verkürzt werden. In diesem Sinne sollten sich die Mitgliedstaaten selbst Ziele und Fristen für einen solchen Abbau setzen; außerdem sollten die Verbrau- cherschutzregelungen weiter verbessert und besser durchgesetzt werden; v) das Mehrwertsteuersystem sollte weiter umgestaltet und vereinfacht werden, um so sicherzustellen, daß es den Erfordernissen des Binnenmarkts angepaßt wird; vi) entsprechend den Schlußfolgerungen der Wiener Tagung des Europäischen Rates müssen im Hinblick auf die Vermeidung eines schädlichen Steuersenkungswettlaufs weitere Fortschritte erzielt werden; und vii) die Mitgliedstaaten sollten auch die Umweltdimension der Wirtschaftspolitik stärker betonen. Die Förderung umweltfreundlicher Technologien und der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente könnten zu einer nachhaltigeren Entwicklung beitragen. Eine vernünftige Umweltpolitik würde sich auch durch höheres Wachstum und höhere Beschäftigung auszahlen. 3. 2. Stärker integrierte und tiefere Kapitalmärkte Trotz wesentlicher Fortschritte ist der Kapitalmarkt der EU nach wie vor durch Unterschiede im ordnungs- politischen Rahmen der einzelnen Länder wie auch in ihren Steuersystemen aufgesplittert. Mit der Einfüh- rung des Euro bietet sich die Aussicht auf einen großen einheitlichen Kapitalmarkt; dies ist ein weiterer Anreiz zu mehr Transparenz und zur Beseitigung der noch bestehenden Hemmnisse. Tiefere und besser funktionierende Märkte für Risikokapital würden durch einen einfacheren Zugang zur Finanzierung über den Aktienmarkt und die Entwicklung von Wagniskapitalbeteiligungen die Expansion kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) erleichtern sowie Forschung und Entwicklung (F+E) und Innovation fördern und damit ein stärkeres Wachstum in unseren Volkswirtschaften bewirken und mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen. Daher werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert: i) ihre Anstrengungen zur Verringerung der Unterschiede zwischen den nationalen Regelungen und Steuersystemen zu koordinieren, dabei aber die Übereinstimmung mit den innerstaatlichen aufsichts- rechtlichen und steuerlichen Vorschriften zu wahren; ii) gegebenenfalls sicherzustellen, daß zusätzliche Anforderungen des Aufnahmelandes nur für Finanz- dienstleistungen gelten sollen, die Einzelhandelskunden, nicht aber professionellen Anlegern angeboten werden; dies bedeutet, daß eine Politik verfolgt werden muß, bei der zwischen Einzelhandelsverbrau- chern und zu Erwerbszwecken handelnden Akteuren unterschieden werden muß; 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/49 iii) sicherzustellen, daß bestehende „Allgemeininteresse“-Regeln, die den Verbraucherschutz sicherstellen und den grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr fördern sollen, in durchschaubarer Weise und gleich- mäßig angewandt werden, so wie das in der Mitteilung der Kommission „Finanzdienstleistungen: Abstecken eines Aktionsrahmens“ gefordert wird; und iv) Risikobereitschaft und Innovation in Europa zu fördern; diesbezüglich rasch entsprechend dem Risiko- kapital-Aktionsplan zu handeln, der KMU Risikokapital und allen Unternehmen Kapital für F+E leichter zugänglich machen soll. 3. 3. Besser funktionierende Arbeitsmärkte Die Funktionsweise der Arbeitsmärkte in der EU kann wesentlich verbessert werden; damit würde ein wichtiger Beitrag zur Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit geleistet. Allerdings gibt es, was dieses Problem anbelangt, erhebliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Regionen inner- halb der Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen Gruppen von Arbeitskräften. Aus diesen Unter- schieden kann eine Reihe von Lehren gezogen werden: i) Unterschiede zwischen Mitgliedstaaten zeigen, daß Länder, die bei Strukturreformen die größten Fortschritte erzielt haben, während sie eine vernünftige makroökonomische Politik betreiben, ihre Beschäftigungssituation verbessern konnten; ii) Unterschiede in der regionalen Arbeitslosigkeit in mehreren Ländern zeigen an, daß in diesen Ländern bei den Tarifverhand- lungen Produktivitätsunterschiede je nach Qualifikation, Fähigkeiten und geographischen Gebieten berück- sichtigt werden müssen und daß es notwendig ist, die Mobilität der Arbeitskräfte zu erhöhen; und iii) die besonders hohe Arbeitslosigkeit bei bestimmten Gruppen von Arbeitskräften (Geringqualifizierte, Frauen, Jugendliche) ist hauptsächlich auf das Verhalten des Arbeitskräfteangebots und auf Einstellungsmuster, einschließlich faktischer Diskriminierung, aber auch auf die hohen Kosten mancher dieser Gruppen von Arbeitskräften (insbesondere ungelernte Arbeiter) und auf unzureichende Fähigkeiten zurückzuführen. Die aus vier Säulen bestehende integrierte Strategie, wie sie in den beschäftigungs-politischen Leitlinien aufgestellt ist, sollte, um diesen Problemen begegnen zu können, vollständig, umgehend und in einer transparenten Weise umgesetzt werden. Die Mitgliedstaaten sollten folgenden Punkten besondere Aufmerk- samkeit schenken: i) Die Politik sollte unter Verwendung des vorbeugenden Ansatzes der beschäftigungs-politischen Leitli- nien und durch Reduzierung der geschlechterspezifischen Unterschiede in der Erwerbstätigenquote auf der Angebots- und auf der Nachfrageseite des Arbeitsmarktes ansetzen; dazu müßte die Verbesserung der Beschäftigungsfähigkeit des einzelnen, insbesondere durch den Zugang zu Arbeitsmarktausbildung, Bildung und lebensbegleitendem Lernen, eine steuerliche Entlastung insbesondere gering bezahlter Arbeitskräfte und eine Beurteilung der Dauer von und der Voraussetzungen für Sozialleistungen gehören, verbunden mit einer aktiven Politik zur Wiedereingliederung der Arbeitslosen; gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Wien sollten die nationalen Aktionspläne für Beschäfti- gung gegebenenfalls konkrete nationale Ziele und Fristen enthalten; L 217/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 ii) die Steuer- und Transfersysteme sollten überprüft und gege- benenfalls angepaßt werden, um sicherzustellen, daß sie die Beschäftigungsfähigkeit und die Schaffung von Arbeits- plätzen aktiv unterstützen; die Übertragbarkeit von Ruhege- haltsansprüchen muß so weit wie möglich verbessert werden, damit die Mobilität der Arbeitskräfte überall in den Sektoren und Regionen der EU aufrechterhalten werden kann; dabei sollte das angemessene Gleichgewicht zwischen ökonomischer Effizienz und sozialer Integration gefunden werden; die Abschiebung von Arbeitslosen in kostspielige, passive Leistungssysteme sollte vermieden werden; und iii) die Sozialpartner sollten darin bestärkt werden, die Arbeits- einschließlich flexibler organisation zu modernisieren, Jahresbasis; bei einer etwaigen Arbeitszeitregelungen auf Verkürzung der gesamten Arbeitszeit muß ein Anstieg der Lohn-Stück-Kosten vermieden und der gesteigerte künftige Bedarf an Arbeitskräften berücksichtigt werden; die Bemü- hungen um eine stärkere Erwerbsbeteiligung der Frauen und um die Förderung der Verbindung von Berufsleben und Familie sollten fortgesetzt werden. II. LÄNDERSPEZIFISCHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE LEITLINIEN 1. Belgien Das Wirtschaftswachstum wird sich 1999 in Belgien in etwa auf seine Trendrate verlangsamen, dürfte jedoch ausreichen, um die Arbeitslosigkeit weiter schrittweise zu senken. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — jeder Gefahr einer Verfehlung des Zielwerts für den Primär- überschuß von 6 % des BIP im Haushalt 1999 sollte durch rechtzeitige Korrekturmaßnahmen begegnet werden, so daß der Zielwert von 1,3 % des BIP für das Gesamtdefizit einge- halten werden kann; — die realen Primärausgaben in diesem Jahr und in den darauffolgenden Jahren sollten sorgfältig überwacht werden, um sicherzustellen, daß bei ihrem jährlichen Anstieg weiterhin der Primärüberschußzielwert von 6 % des BIP beachtet wird. Das Stabilitätsprogramm sieht eine jährliche Zunahme der realen Primärausgaben von 1,5 % vor; — in künftigen Jahren sollte der Primärüberschuß auf der Höhe von 6 % des BIP gehalten und das öffentliche Defizit insgesamt im belgischen Stabilitätsprogramm geplant verringert werden, um eine weitere rasche Rückfüh- rung der gesamtstaatlichen Schuldenquote zu gewährlei- sten; und so wie — unter den gegebenen institutionellen Rahmenbedingungen in Belgien wäre es zu wünschen, daß die 1996 zwischen Föderalregierung, Regionen und Sprachgemeinschaften unterzeichnete 2000 erneuert wird, um während des Zeitraums, auf den sich das Stabilitätsprogramm erstreckt, die haushaltspolitische Koor- dinierung zu gewährleisten. „Kooperationsvereinbarung“ ab Produkt- und Kapitalmärkte Die belgischen Behörden haben wichtige Schritte zur Liberali- sierung der Produkt- und Kapitalmärkte und zur Förderung des Wettbewerbs unternommen. In bestimmten Bereichen bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen: — trotz einer stetigen Verbesserung seit November 1997 könnten Belgiens Ergebnisse bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien noch weiter verbessert werden, insbesondere in Bereichen wie Telekommunikation und Verkehr; und — die Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige (Telekommunikation, Post, Energie, Verkehr) hält im allge- meinen mit den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts Schritt. Eine weitere Öffnung dieser Märkte dürfte zu nied- rigeren Preisen für Unternehmen und Verbraucher führen. Arbeitsmärkte Der belgische Arbeitsmarkt ist durch anhaltend hohe Langzeit- arbeitslosigkeit und relativ niedrige Erwerbstätigenquoten gekennzeichnet. Die Arbeitsmarktpolitik legt immer noch zu großen Wert auf einkommenstützende Maßnahmen. Der Trend zu aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen wurde 1998 mit dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung verstärkt. Folglich sollten sich die Reformen vor allem auf folgende Bereiche konzentrieren: — die Wiedereingliederung der Arbeitslosen in das Berufsleben wird fortgesetzt, wobei sich die Bemühungen besonders auf gering qualifizierte Personen und Jugendliche konzentrieren sollten, aber es muß noch mehr getan werden, vor allem für arbeitslose Erwachsene; — um Anreize zur Teilnahme an aktiven Arbeitsmarktmaß- nahmen und zur Annahme von Stellenangeboten zu schaffen, sollten die aktiven Maßnahmen mit einer Über- prüfung der Dauer der Gewährung von Sozialleistungen und einer eingehenderen Prüfung der Verfügbarkeit der Arbeitslosen verknüpft werden; — das belgische Kündigungsschutzrecht gilt als relativ streng, insbesondere für Angestellte. Diesem Punkt sollte größere Aufmerksamkeit geschenkt werden, da flexiblere Kündi- gungsschutzregelungen zu besseren Ergebnissen am belgi- schen Arbeitsmarkt führen dürften; und — in Anbetracht der beträchtlichen Unterschiede in der regio- nalen Arbeitslosigkeit wäre es wünschenswert, die Anwen- dung von Öffnungsklauseln zu erleichtern, damit sich örtliche Arbeitsmarktbedingungen oder die Finanzlage der Unternehmen besser bei den Lohnverhandlungen nieder- schlagen können. 2. Dänemark Das Wirtschaftswachstum wird 1999 in Dänemark wahrschein- lich nachlassen und unter seine Trendrate absinken da die Wirtschaft sich nahe der Kapazitätsgrenze befindet und auf die antizyklischen Haushaltsmaßnahmen auf zentralstaatlicher Ebene reagiert. Die Arbeitslosigkeit dürfte sich auf dem schon heute niedrigen Niveau stabilisieren. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/51 Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — bei der Durchführung der Haushaltspolitik sollte man bestrebt sein, 1999 durch striktes Festhalten an den Ausga- benzielen, insbesondere auf der Ebene der lokalen Gebiets- körperschaften, einen hohen gesamtstaatlichen Überschuß entsprechend dem Zielwert von 2,5 % des BIP zu wahren; und — auf mittlere Sicht sollte weiter an einer Verringerung der Verzerrungen im Steuersystem (einschließlich des „Pfingst- pakets“) festgehalten und auf entsprechende Ergebnisse hingewirkt werden. Produkt und Kapitalmärkte Die dänischen Behörden haben beträchtliche Fortschritte bei den Strukturreformen auf verschiedenen Märkten erzielt. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen in bestimmten Bereichen: — Wettbewerbsprobleme (hohe Preise, hoher Konzentrations- grad, große Gewinnspannen und geringer Marktanteil der Importe) sind in bestimmten Wirtschaftszweigen zu erkennen und erfordern eine Stärkung und energischere Anwendung bestehender Regelungen; — der öffentliche Sektor ist in Dänemark vergleichsweise groß, so daß Bemühungen der Behörden um eine größere Effi- zienz durch die Einführung von Ausschreibungen für angezeigt öffentliche erscheinen; Dienstleistungen besonders — beträchtliche Fortschritte sind bei der Deregulierung von netzgebundenen Wirtschaftszweigen erzielt worden. Die kürzlich vereinbarten Reformen in der Stromwirtschaft, die auf eine stärkere Liberalisierung abzielen, sollten unverzüg- lich umgesetzt werden; und — die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, die bereits zu erhöhter Beschäftigung geführt hat, sollte weiter geprüft werden. Arbeitsmarkt Dänemark hat eine hohe Erwerbstätigenquote und eine niedrige Arbeitslosenquote. Das Land gehört zu einer Gruppe von Mitgliedstaaten, in denen durch umfassende Strukturreformen, insbesondere auf den Arbeitsmärkten, eindeutig positive Ergeb- nisse erzielt wurden. Dennoch sollten sich die Reformen insbe- sondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — in Anbetracht des relativ großen Teils der Erwerbspersonen, die Sozialleistungen beziehen, und der Notwendigkeit, das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, ist es wichtig, daß die jüngsten Reformen einschließlich der Reform der Vorruhe- standsregelung im vollen Umfang umgesetzt und sorgfältig beobachtet werden, um zu beurteilen, ob die Anreize zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder zur Aufrechterhal- tung eines Arbeitsverhältnisses ausreichen: — die jüngste Steuerreform, die u. a. Empfänger von niedrigen Einkommen die vermehrten Anreize sollten bewertet und gegebenenfalls verstärkt werden, weil der Steuer- und Abgabenkeil steuerlich entlasten sollte, sowie zwischen Brutto- und Nettolöhnen immer noch breit ist; und — die verschiedenen Freistellungsregelungen sollten in Anbe- tracht der Notwendigkeit, das Arbeitskräfteangebot zu vergrößern, überprüft werden. 3. Deutschland Die Konjunkturabschwächung 1999 in Deutschland ist offenbar ausgeprägter als in den meisten anderen Mitglied- staaten, da das Land im allgemeinen stärker als andere dem schwächeren Welthandel und überdies bestimmten heimischen Sondereinflüssen wie den tiefgreifenden strukturellen Anpas- sungsprozessen in den neuen Bundesländern, insbesondere in der Bauwirtschaft ausgesetzt ist. Dies birgt die Gefahr in sich, daß die rückläufige Entwicklung der Arbeitslosigkeit unterbro- chen werden könnte. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — bei der Durchführung der Haushaltspolitik im Jahr 1999 sollte das gesamtstaatliche Defizitziel der Regierung von 2 % des BIP eingehalten werden. Dies sollte durch eine strenge Ausgabenkontrolle erreicht werden; — fällt das Wirtschaftswachstum für das Jahr 2000 und darüber hinaus kräftiger als erwartet aus, sollte dies für raschere Fortschritte auf dem Wege zu dem im Programm festgelegten mittelfristigen Defizitziel genutzt werden; und — das Leitprinzip der geplanten Steuerreform, nämlich eine Senkung der Steuersätze bei gleichzeitiger Verbreiterung der Bemessungsgrundlage, ist angemessen. Um möglichst große positive Auswirkungen der Reform zu erzielen, sollte sie zu effektiven Vereinfachung der Steuergesetzgebung einer führen. Produkt- und Kapitalmärkte Es gibt Anzeichen dafür, daß die deutschen Produktmärkte allmählich besser In bestimmten Bereichen bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen: funktionieren. — seit November 1997 hat Deutschland bei der Vollendung der erforderlichen gesetzgeberischen Arbeiten zur Umset- zung der Binnenmarktrichtlinien beträchtliche Fortschritte erzielt. Im öffentlichen Beschaffungswesen könnten aller- dings noch weitere Fortschritte erzielt werden; — bei der Liberalisierung netzgebundener — in der Vergangenheit war das Volumen der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen) auf Grund der Wiederverei- nigung angestiegen, ist seither aber zurückgegangen. Dies sollte so weitergehen, insbesondere bei sektoralen Beihilfen; Industrien sind beträchtliche Fortschritte erzielt worden, was zu niedrigeren Preisen geführt hat. Ähnliche Anstrengungen sollten hinsichtlich anderer Dienstleistungen, einschließlich der Ladenöffnungszeiten im Einzelhandel, nach einer Überprü- fung der Ergebnisse der Liberalisierung von 1996, in Erwä- gung gezogen werden; und — die Formalitäten für Betriebsgründungen von KMU wurden vereinfacht und beschleunigt. Weitere Beschleunigungen dürften möglich sein. L 217/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 Arbeitsmärkte einen schwachen Beschäftigungszuwachs Jahren Der deutsche Arbeitsmarkt war in den letzten fünf gekenn- durch zeichnet. In Ostdeutschland ist die Arbeitslosenquote annä- hernd doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Schwerpunkt der aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ist von jeher die Förderung der beruflichen Bildung, der dieser vorgelagerten Ausbildung, der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, der Struktur- anpassungsmaßnahmen und der beruflichen Wiedereingliede- rungsmaßnahmen. Gleichzeitig wird die Rolle der öffentlichen Arbeitsämter weiter verstärkt. Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung des Jahres 1998 konzentriert sich auf die Vermit- telbarkeit der Arbeitskräfte durch Weiterentwicklung der erfolg- reichen dualen Lehrlingsausbildung sowie auf Maßnahmen zugunsten benachteiligter Jugendlicher. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — die im Vordergrund stehenden aktiven Arbeitsmarktmaß- nahmen sollten durch eine Überprüfung der Sozialversiche- rungs- und Sozialtransfersysteme ergänzt werden, um sicherzustellen, daß für alle Gruppen hinreichende Anreize zur Teilnahme an berufsbildenden Maßnahmen und Annahme von Stellenangeboten bestehen; — der Beschluß der Regierung, eine Senkung der Lohnneben- kosten — finanziert durch höhere Energiesteuern — und der Einkommensteuern insbesondere für Niedrigverdiener herbeizuführen, ist zu begrüßen. Diese Bemühungen sollten fortgesetzt werden, um die Arbeitskosten am untersten Ende der Lohnskala weiter zu senken wobei gleichzeitig der Notwendigkeit öffentlichen Finanzen Rechnung zu tragen ist; und das Arbeitsrecht für KMU sollte hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die Schaf- fung von Arbeitsplätzen bewertet werden. einer Konsolidierung der 4. Griechenland Umstrukturierung und Privatisierung öffentlicher Unter- nehmen planmäßig durchgeführt werden. Die Privatisierungserlöse sollten zur raschen Rückführung der gesamtstaatlichen Schuldenquote verwendet werden. Produkt- und Kapitalmärkte Griechenland hat sich in den letzten Jahren bemüht, seine Wirtschaft zu liberalisieren. Dennoch müssen die Anstren- gungen in bestimmten Bereichen verstärkt werden: — die griechischen Behörden sollten den Stand ihrer Umset- zung des Binnenmarktrechts verbessern, der vor allem im öffentlichen Beschaffungswesen unterdurchschnittlich ist; — zur Steigerung der Produktivität sollte die Strategie einer in staatseigenen Unter- andauernden Privatisierungsanstrengungen Neuordnung des Managements nehmen mit einhergehen; — obwohl die Gründung neuer Unternehmen vielverspre- chend ist, könnte eine weitergehende Reduzierung des verwaltungsbedingten Aufwands für die Eintragung neuer Unternehmen den Unternehmergeist anregen. Im Idealfall würde dies mit einer Strategie zur weiteren Entwicklung von Wagniskapitalmärkten einhergehen, da die griechischen KMU auf Finanzierungsschwierigkeiten stoßen. Der Plan einer Erweiterung des Aktienmarkts mit dem Ziel, kleinen dynamischen Unternehmen noch 1999 einen Start zu ermöglichen, ist ein wichtiger erster Schritt in der Strategie, griechischen KMU bei der Beschaffung von Finanzmitteln zu helfen; und — wenngleich die jüngsten Maßnahmen zur Stimulierung der F+E-Ausgaben der Unternehmen von dem gegenwärtigen niedrigen Niveau aus ermutigend sind, sollten noch weitere, ähnliche Maßnahmen in Betracht gezogen werden. Die Wirtschaft in Griechenland ist in den letzten Jahren kräftig gewachsen, und falls es 1999 zu einer Verlangsamung kommt, dürfte sich diese doch in engen Grenzen halten. Die Arbeitslo- sigkeit wird voraussichtlich schrittweise zurückgehen. Arbeitsmärkte Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — das im Haushalt festgelegte gesamtstaatliche Defizitziel für 1999 von 1,9 % des BIP sollte erreicht werden. Der Vorschlag, die Staatsausgaben zugunsten von Investitionen umzuschichten, sollte erfolgreich ausgeführt werden; — im Haushaltsplan 2000 sollte eine weitere Rückführung des Defizits mit Hilfe einer Senkung der laufenden Primäraus- gaben im Verhältnis zum BIP angestrebt werden, um zu niedrigeren Inflationserwartungen beizutragen. Um die Ausgaben unter Kontrolle zu halten, sollten weiterhin klare und verbindliche Normen eingehalten werden; — parallel dazu sollten die griechischen Behörden entspre- chend dem vor kurzem verabschiedeten Steuergesetz ihre Bemühungen um ein effizienteres Steuersystem durch Bekämpfung von Steuervermeidung und Steuerhinterzie- hung fortsetzen; und der öffentliche Sektor sollte weiter energisch reformiert werden; so sollte insbesondere die Der griechische Arbeitsmarkt ist durch eine niedrige Erwerbstä- tigenquote, stagnierende Arbeitslosigkeit und hohe Langzeitar- beitslosigkeit gekennzeichnet. Im vergangenen Jahr trat eine Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes in Kraft. Mit dem Gesetz sind neue Arten von Arbeitsverträgen, flexible Arbeitszeiten und private Stellenvermittlungsdienste eingeführt worden. In dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung für 1998 und dem Durchführungsbericht wird auf die Einführung einer allgemeineren Beschäftigungsstrategie zur Bewältigung dieser Probleme hingewiesen. Zur Lösung bestimmter zentraler Probleme, von denen junge Menschen und Frauen betroffen sind — für beide Gruppen werden hohe Arbeitslosenquoten ausgewiesen — wurden besondere Anstrengungen unter- nommen. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — der vorbeugende Ansatz in der Arbeitsmarktpolitik sollte verstärkt werden. Die Anstrengungen zur Reformierung der berufs- und allgemeinbildenden Systeme mit dem Ziel, den Bedürfnissen der Wirtschaft besser Rechnung zu tragen, sollten fortgesetzt werden; und — neuartige Verträge für Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeits- zeiten sollten gefördert werden. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/53 5. Spanien In Spanien wird für 1999 ein hohes und über der Trendrate liegendes Wirtschaftswachstum erwartet, das allerdings etwas unter der Wachstumsrate der Vorjahre liegen dürfte. Außerdem wird mit einem weiteren substantiellen Rückgang der nach wie vor sehr hohen Arbeitslosigkeit gerechnet. zur Zeit geringen Gewichts der F+E-Ausgaben besonders zu begrüßen; — während Privatisierung und Deregulierung in beträchtli- chem Maße durchgeführt worden sind und die Effizienz der Waren- und Dienstleistungsmärkte nunmehr erhöht werden kann, sollte auch die Wettbewerbspolitik so verstärkt werden, daß sichergestellt wird, daß der Nutzen dieses Prozesses den Verbrauchern in vollem Umfang zugute kommt. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: Arbeitsmärkte — bei der Durchführung der Haushaltspolitik im Jahr 1999 sollte sichergestellt werden, daß das Defizitziel für den Gesamtstaat von 1,6 % des BIP eingehalten wird, falls erfor- derlich durch eine weitere Eindämmung der laufenden Primärausgaben unter Nutzung der unerwartet guten Ergeb- nisse des Jahres 1998 und der noch bestehenden größeren Einsparungsmöglichkeiten bei den Zinszahlungen; — im Haushaltsplan 2000 sollten die im Stabilitätsprogramm genannten Ziele und Strategien bestätigt werden, nämlich ein Defizit von 1 % des BIP auf der Grundlage einer Eindämmung der laufenden Primärausgaben. Auf diese Weise entstünde ein Spielraum für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen in Anbetracht des spanischen Aufholbedarfs. Falls sich Anzeichen einer Überhitzung bemerkbar machen sollten, müßten die finanzpolitischen Zügel gestrafft werden; und — die Kontrolle über die Staatsausgaben sollte durch die geplante Reform der nationalen Haushaltsordnung verstärkt werden; angesichts der wachsenden Rolle der Gebietskör- perschaften in vielen Ausgabebereichen sollte der beste- hende innerstaatliche Stabilitätspakt zwischen den Regionen und dem Staat sorgfältig überwacht und im vollen Umfang eingehalten werden. Produkt- und Kapitalmärkte Spanien hat in letzter Zeit ernsthafte Anstrengungen unter- nommen, um die Funktionsweise seiner Produktmärkte zu verbessern. Dennoch bedarf es weiterer Anstrengungen in spezifischen Bereichen: — trotz der Fortschritte bei der Umsetzung der Binnenmarkt- richtlinien in den Jahren 1997 und 1998 sind weitere Verbesserungen notwendig, zumal im Verkehrswesen; — ein großer Teil der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbei- hilfen) wird in Form sektorspezifischer Beihilfen gewährt. Diese Beihilfen sollten verringert werden; — im Rahmen ordnungspolitischer Reformen ist zur Deregu- lierung von Telekommunikation, Elektrizität, Gas, und Luft- verkehr viel getan worden. Ähnliche Anstrengungen sollten im Einzelhandel unternommen werden; — der Aufwand für spanische Unternehmen im Umgang mit Behörden ist groß, sowohl was die Zahl der Formalitäten, die bei einer Betriebsgründung verlangt werden, als auch die Fristen bis zur Eintragung des Unternehmens betrifft. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um dieser Situation abzuhelfen; und — das Gesetz zur Förderung industrieller Innovation, das zur Zeit von der spanischen Regierung vorbereitet wird, um Innovationen in der Industrie anzuregen, ist angesichts des Wenngleich die Arbeitslosenquote 1998 um über 2 Prozent- punkte auf 18,7 % gefallen ist, zählt die Ausgangslage in Spanien doch zu den schwierigsten aller Mitgliedstaaten. Abge- sehen von der hohen Jugend-, Langzeit- und Frauenarbeitslosig- keit leidet der spanische Arbeitsmarkt unter einer niedrigen Erwerbstätigenquote, einer geringen Erwerbsbeteiligung der Frauen und einer geringen Teilzeitarbeitsquote. Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 stellt einen wichtigen Schritt zur Aktivierung und Vorbeugung dar. Überdies dürfte Teilzeitarbeit künftig für Arbeitgeber und Arbeitnehmer infolge eines vor kurzem eingebrachten neuen Gesetzes attraktiver werden, während das neue dezentrale Verwaltungsmodell des Nationalen Beschäftigungsinstituts dazu beitragen wird, die Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte zu verbessern. Um die Sozial- partner aktiv an der Festlegung und Durchführung der Beschäf- tigungspolitik zu beteiligen, wurden Verhandlungsstrukturen geschaffen. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — die hohe Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit verlangt eine Verlagerung von passiven zu aktiven arbeitsmarktpoliti- schen Maßnahmen unter besonderer Betonung der Investi- tionen in berufs- und allgemeinbildende Maßnahmen zur Erhöhung des Humankapitals und der Anpassungsfähigkeit, wie dies in dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 vorgesehen ist; — Anstrengungen nach Art der jüngsten Einkommensteuerre- form zur Verringerung des Steuer- und Abgabenkeils in Verbindung mit weiteren Reformen des Altersicherungssy- stems, um Frühverrentungen zu erschweren, dürften zusätz- liche Anreize für die Angebotsseite des Arbeitsmarktes bieten und gleichzeitig dazu beitragen, daß der soziale Schutz in Spanien tragfähig bleibt; — die jüngsten Vereinbarungen mit den Sozialpartnern zur Verringerung der Kosten von Entlassungen sollten verstärkt werden, um die relative Bedeutung der Zeitverträge zu verringern und gleichzeitig Teilzeitarbeit zu steigern und so den Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten; und — auffällige regionale Unterschiede in den Arbeitslosenquoten deuten darauf hin, daß die Sozialpartner die Lohnfindungs- systeme überprüfen sollten, um die Lohnentwicklung an die Produktivitätsunterschiede auf geographischer, sektoraler und betrieblicher Ebene anzupassen. 6. Frankreich Das Wirtschaftswachstum wird 1999 in Frankreich nachlassen und in etwa seine Trendrate erreichen. Bei der Arbeitslosigkeit wird mit einem weiteren, wenn auch weniger raschen Rück- gang als bisher gerechnet. L 217/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — bei der Durchführung der Haushaltspolitik sollte 1999 das für das gesamtstaatliche Defizit angestrebte Ziel von 2,3 % des BIP eingehalten werden. Hierfür ist es erforderlich, daß die französische Regierung die festgelegten Ausgabenziele einhält; — die Staatsausgaben sollten 1999 und in den darauffol- genden Jahren streng unter Kontrolle gehalten werden; jede Zielabweichung sollte unverzüglich korrigiert werden. Vor allem die Sozialversicherungsausgaben sollten sorgfältig überwacht werden. Die Regierung sollte schon bald Maßnahmen bekannt geben, mit denen die dauerhafte Einhaltung der in dem Stabilitätsprogramm festgelegten Obergrenzen für die Ausgaben sichergestellt werden kann; und — die erwartete Kräftigung der Wirtschaftstätigkeit im Jahr 2000 und darüber hinaus sollte dazu genutzt werden, dem mittelfristigen Ziel für das Defizit näherzukommen, das in dem günstigen Szenario des französischen Stabilitätspro- gramms projiziert wird. Produkt- und Kapitalmärkte Die französischen Behörden haben Anstrengungen zur Deregu- lierung und Förderung des Wettbewerbs auf den Produkt- und Kapitalmärkten unternommen. Gleichwohl bedarf in bestimmten Bereichen weiterer Anstrengungen: es — ungeachtet stetiger Fortschritte seit November 1997 könnte das Ergebnis Frankreichs bei der Umsetzung der Binnen- marktrichtlinien noch verbessert werden, insbesondere im Bereich Telekommunikation; — der große Anteil staatlicher Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen), die in den letzten Jahren zur Rettung und Umstrukturierung einer Anzahl von Unternehmen, die sich in außergewöhnli- chen Schwierigkeiten befanden, gewährt worden sind, sollte reduziert werden. Wie die französischen Behörden selbst in ihrem Bericht über die französischen Wirtschaftsreformen empfehlen, sollte dabei mehr Nachdruck auf allgemeine Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungs- und Inno- vationsfähigkeit der Unternehmen gelegt werden; — wenngleich die Liberalisierung der netzgebundenen Wirt- schaftszweige (Telekommunikation, Post, Elektrizität, Gas, Verkehr) zeitlich im allgemeinen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entspricht, könnten doch raschere Fortschritte vor allem in der Energiewirtschaft erzielt werden; und — bereits ergriffene Maßnahmen zur Vereinfachung von Formalitäten und Förderung von Innovationen sollten genau beobachtet und die Bemühungen auf diesen Gebieten fortgeführt werden. Arbeitsmärkte Die Erwerbstätigenquote ist vergleichsweise niedrig, insbeson- dere die der Arbeiter im Alter ab 55 Jahren. Die Arbeitslosen- quote einschließlich der Jugendarbeitslosigkeit ist höher als im jüngsten Reformen ist das EU-Durchschnitt. Wachstum dank einer guten Mischung aktiver und vorbeu- gender Maßnahmen beschäftigungsintensiver geworden. In dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 werden vorbeugende Maßnahmen zur Verhinderung von Jugendarbeits- in losigkeit wie auch zur Integration Langzeitarbeitsloser Infolge der Angriff genommen. Es gibt wichtige Programme zur Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere im Bereich der neuen Dienst- leistungen auf lokaler Ebene. Es wird auch über neue Initiativen zugunsten des lebenslangen Lernens diskutiert. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzen- trieren: — die verstärkte Betonung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in dem Nationalen Aktionsplan für Beschäfti- gung von 1998 sollte durch eine Überprüfung sowohl der (Anforderungen an die Leistungen bei Arbeitslosigkeit Verfügbarkeit der Arbeitskräfte zur Annahme eines Stellen- angebots) als auch des Kündigungschutzrechts unterstützt werden. Ziel einer solchen Überprüfung sollte es sein, die Hindernisse, die der Annahme eines Stellenangebots entge- eine Teilnahme an aktiven genstehen, zu beseitigen, Arbeitsmarktmaßnahmen zu fördern und die Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu verstärken; — sofern haushaltspolitische Spielräume geschaffen werden, sollte die Politik der letzten Zeit, die Steuern am unteren Ende der Lohnskala zu senken und die Schaffung von Arbeitsplätzen in bestimmten Dienstleistungsbereichen zu fördern, fortgeführt werden; und — eine wichtige Reform am französischen Arbeitsmarkt ist die schrittweise Einführung der 35-Stunden-Woche. Diese Reform muß zum größten Teil noch umgesetzt werden. Dabei sollte besonders darauf geachtet werden, daß eine Erhöhung der Arbeitskosten vermieden wird und daß flexibilisiert werden Arbeitsorganisation und Arbeitszeit (Festlegung der Arbeitszeit auf Jahresbasis). 7. Irland Das sehr rasche Wachstum der irischen Wirtschaft wird sich 1999 voraussichtlich fortsetzen, wenn auch nicht ganz so kräftig wie in den beiden Vorjahren. Die Arbeitslosigkeit dürfte weiter erheblich zurückgehen. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — da die öffentlichen Finanzen bereits einen hohen Überschuß aufweisen, besteht die Hauptaufgabe für die Haushaltspo- litik in der Sicherung der Stabilität. Sollten sich Anzeichen einer Beschleunigung der Lohninflation bemerkbar machen, müßte die Regierung bereit sein, die Haushaltspolitik in geeigneter Weise zur Zügelung der Konjunktur einzusetzen; und — das Wachstum des Staatsverbrauchs sollte kontinuierlich zurückgeführt werden, und zwar entsprechend dem Stabili- tätsprogramm von einem geschätzten volumenmäßigen Anstieg um 5 % im Jahr 1998 auf 2 % im Jahr 2001. Produkt- und Kapitalmärkte Reformen der Produkt- und Kapitalmärkte sind zentrale Elemente der Wirtschaftsstrategie der Regierung. Gleichwohl bedarf es weiterer Anstrengungen in bestimmten Bereichen: — Irland sollte sein Umsetzungsdefizit beim Binnenmarktrecht — zumal im Verkehrswesen — zügiger verringern; — die Wettbewerbsbehörde sollte zur unmittelbaren Durchset- zung der Artikel 85 (Kartelle) und 86 (Mißbrauch marktbe- herrschender ermächtigt des werden; EG-Vertrags Stellungen) 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/55 — die Liberalisierung und die regulatorischen Reformen der netzgebundenen Wirtschaftszweige in Irland entsprechen im allgemeinen den Fortschritten des EU-Rechts. Allerdings werden die Sektoren Telekommunikation, Strom- und Gasversorgung sowie der innerstaatliche und internationale immer noch von staatseigenen Unternehmen Verkehr beherrscht. Telecom Eireann wird dieses Jahr zum Teil privatisiert. Ähnliche Initiativen zur Förderung des Wettbe- werbs in diesen Sektoren sollten geprüft werden; und sollten — Wagniskapital spielt in Irland nur eine bescheidene Rolle. Dies ist ein Handicap für irische KMU, insbesondere in der Anlaufphase. Seit 1995 gibt es allerdings Verbesserungen im Markt für Wagniskapital und die diesbezüglichen Bemü- Auch hungen die sollten deshalb F+E-Aufwendungen sind niedrig. weiterhin Maßnahmen zur von Anreizen getroffen werden, die Wagniskapital und lokale F+E fördern; die Regierung sollte an der Beteiligung des Staates festhalten und könnte zudem eine stärkere Beteiligung in Betracht ziehen, um zu besseren F+E-Ergebnissen in Irland zu gelangen. werden. Es fortgesetzt Schaffung Arbeitsmärkte sind spezifische anzupacken, Irland hat sowohl bei der Steigerung der Erwerbstätigenquote als auch bei der Rückführung der Arbeitslosenquote substan- tielle Fortschritte erzielt; letztere ist in vier Jahren mehr als halbiert worden. Der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 stellt die Vermittelbarkeit der Arbeitskräfte, vor allem mittels aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, deut- lich in den Vordergrund. Um das Problem der Langzeitarbeits- losigkeit vorbeugende Maßnahmen für jugendliche Arbeitslose und ältere Arbeits- kräfte vorgesehen, während sich die Regierung gleichzeitig eindeutig verpflichtet hat, die Teilnahme von Langzeitarbeits- losen an berufsbildenden Maßnahmen von 11 auf 20 % zu erhöhen. In Folge solcher Maßnahmen, vor allem aber auch des kräftigen Wachstums in der jüngeren Vergangenheit, lag die irische Arbeitslosenquote Ende 1998 deutlich unter dem EU- Durchschnitt. Gleichzeitig nähert sich die Erwerbstätigenquote diesem jetzt an. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist rascher zurück- gegangen als die Arbeitslosigkeit insgesamt und ist weiter rück- läufig. Allerdings bedarf es weiterer Anstrengungen, um Lang- zeitarbeitslose und Arbeitslose mit geringer Qualifikation wieder einzugliedern. Folglich sollten sich die Reformen insbe- sondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — in dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung von 1999 sollte mehr Gewicht auf einen ausgewogenen Ansatz gelegt werden, der sowohl vorbeugende Maßnahmen als auch aktive Arbeitsmarktmaßnahmen umfaßt. Außerdem bleiben Maßnahmen zur Erhöhung der Beteiligungsquote von Langzeitarbeitslosen und von gering Qualifizierten an allgemein- und berufsbildenden Maßnahmen wichtig; — entsprechend dem vierten nationalen Wirtschaftsprogramm — Partnership 2000 — spielt der Sozialpakt eine wichtige Rolle für die Lohnzurückhaltung, die für ein fortgesetztes Beschäftigungswachstum notwendig ist; und — die Festlegung eines Mindestlohns mag zwar für Fragen der sozialen Integration und Bekämpfung der Armut wichtig sein, doch sollten etwaige negative Folgen für die Vermittel- barkeit der Arbeitskräfte aus einem zu hohen Mindestlohn vermieden werden. 8. Italien Das Wirtschaftswachstum ist in Italien weiterhin schwach: Sowohl der binnen- als auch der außenwirtschaftlichen Nach- frage mangelt es an Schwung, und bisher ist auch noch kein erheblicher Rückgang der Arbeitslosigkeit festzustellen. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — Da erwartet wird, daß das Wachstum des BIP deutlich geringer ausfallen wird, als im Haushaltsplan vorgesehen, sollte bei der Durchführung der Haushaltspolitik im Jahr 1999 jegliche Abweichung von dem Zielwert für das Gesamtdefizit von 2 % des BIP eingegrenzt werden; auf jeden Fall muß das Gesamtdefizit unter 2,4 % bleiben. Unter diesen Umständen könnte die Erreichung des Ziels von 1 % des BIP im Jahre 2001 zusätzliche Korrekturmaß- nahmen erforderlich machen, und zwar in größerem Umfang als veranschlagt; — mit dem Haushaltsplan für 2000 sollte wieder ein Primär- überschuß von 5,5 % des BIP entsprechend den Vorgaben des italienischen Stabilitätsprogramms angestrebt werden. Dies ist notwendig, um die gesamtstaatliche Schuldenquote weiter rasch zu senken. Die Dynamik des Privatisierungs- programms sollte erhalten bleiben, und die Privatisierungs- sollten zum weiteren Abbau der öffentlichen erlöse Verschuldung verwendet werden; — in diesem Jahr und in den darauffolgenden Jahren sollten die laufenden Primärausgaben des Staates strikt unter Kontrolle gehalten werden, um sowohl die Ziele von Programmen einzuhalten als auch Spielraum für die erwünschte Ausweitung der öffentlichen Investitionen zu gewinnen; und — die Festsetzung eines Zielwerts für die Stabilisierung der Alterssicherungsausgaben in Prozent des BIP ist zu begrüßen. Da die derzeitige und künftige Entwicklung der Rentenausgaben einigen Grund zur Besorgnis gibt, wird der italienischen Regierung nahegelegt, die Reform des Alterssi- cherungssystems einer erneuten Bewertung zu unterziehen. Produkt- und Kapitalmärkte In den letzten Jahren hat Italien ständige Fortschritte bei den makroökonomischen Anpassungen erreicht und einige Struk- turreformen zur Förderung des Wettbewerbs und zur Steige- rung der Effizienz durchgeführt. In bestimmten Bereichen bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen: — bei der Umsetzung des Binnenmarktrechts hat Italien in jüngster Zeit Fortschritte erzielt; da die Ergebnisse in der Vergangenheit aber zu wünschen übrig lassen, sollten Maßnahmen zur Korrektur dieser Situation ergriffen werden, zumal in Bereichen wie Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen; — es sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Gesamtumfang der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbei- hilfen) weiter zu senken und ihre Struktur zu verbessern; — die Fortschritte bei der Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige entsprechen im allgemeinen den Anfor- derungen des Gemeinschaftsrechts. Allerdings sollte die Liberalisierung des Verkehrswesens, vor allem des Straßen- und Schienenverkehrs, intensiviert werden; und L 217/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 — jüngste Reformen haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß der Zeitaufwand für die Eintragung eines neuen Unternehmens die erheblich Maßnahmen sollten jedoch sorgfältig überwacht und weiter ausgebaut werden, damit sowohl die große Anzahl an Formalitäten als auch der hohe Zeitaufwand bei Betriebs- gründungen in größerem Maße verringert werden. reduziert wird; Arbeitsmärkte Der italienische Arbeitsmarkt ist durch niedrige Erwerbstätigen- insbe- quoten und hohe Arbeitslosenquoten gekennzeichnet, sondere durch eine sehr hohe Jugend- und Langzeitarbeitslosig- keit und schwerwiegende Ungleichgewichte zwischen Nord- und Süditalien. Die jüngste Verabschiedung eines maßgeschnei- derten Konzepts für Arbeitskräfte, die erst vor kurzem ihren Arbeitsplatz verloren haben, zeigt, daß Anstrengungen unter- nommen werden, um ein Abgleiten in die Langzeitarbeitslosig- keit zu verhindern. Außerdem sollten strengere Kriterien für den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung und gezielte Maßnahmen zur Eingliederung in das Berufsleben zu einer Verbesserung der derzeitigen Situation führen. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzen- trieren: — die Bemühungen um eine Verbesserung der aktiven Arbeits- marktmaßnahmen müßten über die jüngsten Maßnahmen zur Unterstützung bei der Stellensuche, im Bereich der Berufs- und Lehrlingsausbildung hinaus noch wesentlich verstärkt werden; — die Bemühungen um eine Umschichtung der Steuerlast weg vom Faktor Arbeit und hin zu anderen Bemessungsgrund- lagen, wie sie durch die Steuerreform von 1997 (insbeson- dere durch die Einführung der IRAP) initiiert und jüngst durch die im Haushalt 1999 angewandte sogenannte CO2-Steuer verstärkt worden sind, sollten intensiv im Rahmen der Konsolidierung der öffentlichen Finanzen fort- gesetzt werden; — diese Bemühungen müssen mit Reformen der Soziallei- stungssysteme verknüpft werden, um die Zahl der Erwerbs- tätigen zu senken, die von Renten- und anderen Systemen übernommen werden; — ohne die Haushaltsziele zu gefährden, sollten eine früh- zeitige Wiederbeschäftigung und angemessene Leistungen bei Arbeitslosigkeit für ein größeres Arbeitskräfteangebot und eine größere Mobilität der Arbeitskräfte sorgen; — eine Überprüfung des Kündigungsschutzrechts dürfte eben- falls zu positiven Ergebnissen führen; und — dreiseitige lokale Vereinbarungen in Süditalien zur Flexibili- sierung der Löhne entsprechend der geringeren Arbeitspro- duktivität sollten gefördert werden. 9. Luxemburg Die Wirtschaftstätigkeit wird sich 1999 in Luxemburg wahr- scheinlich kräftig ausweiten, wenn auch nicht ganz so rasch wie 1998. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf ihrem sehr niedrigen Stand verharren. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — die Staatsausgaben sollten sorgfältig überwacht werden, damit der hohe Haushaltsüberschuß nicht nur von der raschen Zunahme der Steuereinnahmen auf Grund des kräf- tigen Wirtschaftswachstums abhängt; und — die Strukturreformen, insbesondere die Reformen des Sozi- alversicherungssystems, sollten fortgeführt werden, um zur Wahrung solider öffentlicher Finanzen beizutragen und für die Herausforderung gewappnet zu sein, die die Alterung der Bevölkerung bedeutet. Produkt- und Kapitalmärkte Strukturreformen werden gegenwärtig mehreren Sektoren durchgeführt. bedarf es jedoch weiterer Anstrengungen: in Luxemburg in In bestimmten Bereichen — trotz der jüngsten Aufholanstrengungen sind die Binnen- marktvorschriften in Luxemburg relativ schleppend umge- setzt worden. Die Umsetzung insbesondere in den Berei- chen Telekommunikation und Verkehr sollte zügiger voran- getrieben werden; — in Luxemburg machen Regionalbeihilfen einen sehr großen Teil der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarbeihilfen) aus — dies ist für ein wohlhabendes Land ein hoher Prozent- satz. Daher erscheint eine Bewertung der Notwendigkeit und Effektivität dieser Beihilfen angezeigt; und — das Preisniveau ist in Luxemburg mit Ausnahme der Bauwirtschaft relativ moderat. Nach wie vor besteht ein ausgedehntes System von Preisregulierungen, das in der Europäischen Union einzigartig ist. Zweck dieses Systems ist es, einen Beitrag zur Reduzierung des Lohndrucks zu leisten, denn die Löhne sind indexgebunden, d. h. an die Inflationsrate gekoppelt. Zur Verringerung des verwaltungs- bedingten Aufwands für Unternehmen sollte eine Abschaf- fung des Preisregulierungssystems in Betracht gezogen und der Nachdruck stärker auf eine aktivere Wettbewerbspolitik gelegt werden. Arbeitsmärkte Luxemburg hat innerhalb der EU eine der günstigsten Arbeits- marktentwicklungen aufzuweisen. Niedrige Arbeitslosenquoten gehen mit hohen Beschäftigungszuwächsen einher. Letztere wurden hauptsächlich wegen des großen Anteils der Grenz- gänger erreicht, die fast ein Drittel der Gesamtzahl der Arbeit- nehmer ausmachen. Allerdings sind die luxemburgischen Arbeitsmarktergebnisse schwach hinsichtlich der niedrigen Erwerbstätigenquote der Frauen und älteren Arbeitnehmer. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgenden Bereich konzentrieren: — In dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 werden Abhilfemaßnahmen in Betracht gezogen, u. a. Ausbildung am Arbeitsplatz und Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen. Dies könnte auch dazu beitragen, die Gefahr von Überhitzungserscheinungen infolge eines schnellen Lohnanstiegs in dieser rasch wach- senden Volkswirtschaft zu reduzieren. 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/57 10. Niederlande Nach mehreren Jahren rascher Expansion wird für 1999 mit einer Abschwächung des Wachstums der niederländischen Wirtschaft in etwa auf die Trendrate gerechnet. Ungeachtet dessen dürfte die ohnehin schon niedrige Arbeitslosigkeit weiter zurückgehen. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmark auf folgende Punkte richten: — eine etwaige Verschlechterung der Haushaltslage im Jahr 1999 sollte in Grenzen gehalten werden und nicht dazu führen, daß das gesamtstaatliche Defizit das Haushaltsziel von 1,3 % des BIP überschreitet, wobei hierfür die uner- wartet guten Ergebnisse des Jahres 1998 genutzt werden können. So sollten insbesondere einige, im Haushalt 1999 eingeplante, Ausgabenerhöhungen erforderlichenfalls über- prüft werden; und — die geplante, sehr begrenzte Verringerung des Defizits auf 1,1 % des BIP im Jahr 2002 im Kontext des vorsichtigen Szenarios des niederländischen Stabilitätsprogramms sollte in jedem Fall als Mindestziel angesehen werden. Der nieder- ländischen Regierung wird nahegelegt, bessere Haushaltser- gebnisse zu erzielen. Produkt- und Kapitalmärkte Die Niederlande sind ein gutes Beispiel für ein Land, in dem bedeutende Produktmarktreformen bereits fest verankert sind. Nach wie vor gibt es aber Problembereiche, vor allem in den Sektoren nicht handelbarer Güter wie der Bauwirtschaft und in bestimmten Dienstleistungsbereichen mit relativ schwacher Konkurrenz. In diesem Zusammenhang bedarf es weiterer Anstrengungen in bestimmten Bereichen: — wenngleich die Niederlande im allgemeinen bei der Umset- zung der Binnenmarktrichtlinien gute Ergebnisse vorzu- weisen haben, konzentriert sich ihr Umsetzungsdefizit auf eine kleine Anzahl von Sektoren, insbesondere den Verkehr. Zur Stärkung des Wettbewerbs sollte die Umset- zung beschleunigt werden; — 1998 wurden wichtige wettbewerbspolitische Reformen durchgeführt, deren Wirksamkeit nunmehr beurteilt werden sollte. Dazu gehört das innovative niederländische Projekt „Wettbewerb, Deregulierung und Gesetzgebungsqualität“ (MDW operatie), das 1994 eingeleitet wurde. Ein Kern- punkt der „MDW operatie“ ist die Intensivierung des Wett- bewerbs und soweit möglich die Beseitigung von regulatori- schen Hindernissen. Derartige Hindernisse sind nach wie vor für Unternehmensgründungen, obgleich in dieser Hinsicht bereits wichtige Maßnahmen getroffen wurden (die sowohl den verwaltungsbedingten Aufwand als auch die Zahl der Formalitäten bei einer Unternehmensgründung verringert haben). Die Anwendung dieser Maßnahmen sollte genau beobachtet werden; ein Hemmschuh — die Liberalisierung des öffentlichen Verkehrswesens ist bisher kaum vorangekommen, und die Reformen in diesem Bereich sollten zügiger vorangetrieben werden; und — im Einzelhandel sind die Ladenöffnungszeiten ausgedehnt worden, doch stellen Flächennutzungsvorschriften nach wie vor Hemmnisse dar und sollten überprüft werden. Arbeitsmärkte Dank umfassender Strukturreformen und eines anhaltenden Wirtschaftswachstums gehören die Ergebnisse auf dem nieder- ländischen Arbeitsmarkt sowohl hinsichtlich Beschäftigungszu- wachs als auch Rückführung der Arbeitslosigkeit zu den besten in der EU. Dessen ungeachtet ist der Anteil der Langzeitarbeits- losigkeit an der Arbeitslosigkeit insgesamt nach wie vor hoch. Individuelle Eingliederungspläne sind möglicherweise wirksame vorbeugende Instrumente gegen Jugend- und Langzeitarbeitslo- sigkeit. Die Niederlande haben bereits relativ gute Ergebnisse bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit erzielt, und zwar zum Teil infolge geringerer Mindestlöhne für junge Arbeit- nehmer. Die anhaltenden Bemühungen der Regierung um eine steuerliche Entlastung von Niedriglöhnen und eine Verringe- rung des Anteils der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter, die Sozialleistungen empfängt, verdienen Anerkennung, auch wenn es weiterhin eine große Anzahl von Personen gibt, die Invalidi- tätsrenten beziehen. Überdies tragen die Sozialpartner den Interessen arbeitsloser „Outsider“ in hohem Maße Rechnung. Die Privatisierung des Krankenversicherungssystems hat dazu beigetragen, krankheitsbedingte Fehlzeiten zu verringern. Folg- lich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — die steuerliche Belastung der Durchschnittslöhne gehört nach wie vor zu den höchsten in der EU. Daher bedarf es weiterer Anstrengungen zur steuerlichen Entlastung der Arbeit, insbesondere am unteren Ende der Lohnskala, und — weitere Anstrengungen dürften notwendig sein, um ausrei- chende Anreize für Sozialleistungs- und Sozialhilfeemp- fänger zu schaffen, ein Arbeitsplatzangebot anzunehmen und das effektive Arbeitsangebot zu vergrößern. Das gilt insbesondere für ältere Arbeitnehmer. 11. Österreich In Österreich wird das Wirtschaftswachstum 1999 wahrschein- lich nachlassen und in etwa auf seine Trendrate zurückgehen, wobei die bereits niedrige Arbeitslosenquote im großen und ganzen unverändert bleiben könnte. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — die Staatsausgaben müssen strikt unter Kontrolle gehalten werden, damit die jüngste Anpassung der Familienbesteue- rung nicht zu einer angespannten Haushaltslage führt und damit das für 1999 angestrebte Defizitziel für den Gesamt- staat von 2 % des BIP eingehalten wird; — in den Jahren nach 1999 sollte die österreichische Regie- rung alles daransetzen, um — wie in der Vergangenheit — die im Stabilitätsprogramm festgesetzten Haushaltsziele zu übertreffen und sicherzustellen, daß die gesamtstaatliche Schuldenquote auf einem deutlich nach unten gerichteten Pfad bleibt; und L 217/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 — die steuerliche Nettoentlastung durch die jüngst verabschie- dete Steuerreform ist zu begrüßen, doch werden erhebliche Einsparungen auf der Ausgabenseite erforderlich sein, um den angestrebten weiteren Defizitabbau nicht zu gefährden. Produkt- und Kapitalmärkte Zur Förderung von Wettbewerb und Unternehmergeist wurden in Österreich mehrere Maßnahmen ergriffen. Es bedarf jedoch weiterer Anstrengungen in bestimmten Bereichen: — Österreich sollte die Binnenmarktrichtlinien in den Berei- chen Verkehr und öffentliches Beschaffungswesen zügiger in innerstaatliches Recht umsetzen; — das österreichische Kartellgesetz (aus dem Jahr 1988) steht nicht mit dem Gemeinschaftsrecht im Einklang. Allerdings plant die Regierung eine Reform des Gesetzes und die Kartellamts. Diese unabhängigen Einrichtung Reformen sollten so bald wie möglich durchgeführt werden; eines — die Anstrengungen zur Reform öffentlicher Dienstlei- stungen sollten weitergehen und der Deregulierungsprozeß den Versorgungsunternehmen sollte beschleunigt bei werden; — die jüngste Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist zu begrüßen; es sollten nun weitere Schritte in Aussicht genommen werden; — die jüngsten österreichischen Initiativen zur Vereinfachung der Formalitäten bei Unternehmungsgründungen, wie z. B. einheitliche Anlaufstellen, sollten fortgeführt und so ergänzt werden, daß alle Formalitäten bei der Eintragung einbe- zogen werden; und — es sollten Maßnahmen zur Entwicklung des Wagniskapital- markts ergriffen werden; — die Regierung wird ersucht, ihr Ziel, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf 2,5 % des BIP bis 2005 zu erhöhen, u. a. durch stärkere Steuervergünstigungen zu verwirklichen. Arbeitsmärkte Ein für die Erklärung der relativ hohen Erwerbstätigkeits- und niedrigen Arbeitslosenquote in Österreich zentrales Element ist das traditionelle, auf Konsens beruhende Verhalten der Sozial- partner, das dazu beiträgt, die Auswirkungen des Konjunktur- zyklus auf die Arbeitsmärkte zu mildern und die Lohnab- schlüsse ex post anzupassen, wenn sie sich als wachstums- schädlich erweisen. Ein Schwachpunkt ist aber die niedrige Erwerbstätigenquote der älteren Arbeiter sowie die steigende Arbeitslosigkeit unter ihnen. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — der Nationale Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 ist ein weiterer Schritt hin zu einer aktiveren Arbeitsmarktpo- litik, die sich auf eine wesentliche Aufstockung der Haus- haltsmittel stützt. In dem neuen Nationalen Aktionsplan von 1999 sollte klargestellt werden, wie die Ziele erreicht werden sollen; — die Schwierigkeiten, ältere Arbeitnehmer im Erwerbsprozeß zu halten, verweisen insbesondere auf die Notwendigkeit, die Revision sämtlicher Rahmenvorgaben zu überdenken, und zwar im Hinblick auf eine Verstärkung der Arbeitsan- reize, eine Modernisierung der Arbeitsorganisation und eine Überprüfung der Bedingungen für den Vorruhestand; — besondere Aufmerksamkeit muß Niedriglohnempfängern und geringqualifizierten Arbeitskräften geschenkt werden, da ihr Anteil an den Arbeitslosen seit kurzem zunimmt; und — die jüngsten Reformen zur Förderung von Teilzeitarbeit und Flexibilisierung der Arbeitszeit innerhalb des Jahres (Festlegung der Arbeitszeit auf Jahresbasis) sollten die im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern verhältnis- mäßig erfolgreiche Arbeitsmarktentwicklung in Österreich abstützen. 12. Portugal Obgleich das Wirtschaftswachstum in Portugal 1999 voraus- sichtlich nachlassen wird, dürfte es doch in der Nähe der Trendrate bleiben und einen weiteren Rückgang der Arbeitslo- sigkeit ermöglichen. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — bei der Durchführung der Haushaltspolitik im Jahr 1999 sollte sichergestellt werden, daß das Defizitziel für den Gesamtstaat von 2,0 % des BIP im vollen Umfang erreicht wird. Die Chancen, die das günstige Wirtschaftswachstum und die Haushaltsergebnisse von 1998 bieten, sollten zur weiteren Rückführung des Defizits genutzt werden. Auch die geringeren Zinszahlungen sollten zur Verbesserung des Defizits dienen; — beim Haushaltsvollzug sollte die Entwicklung der laufenden Primärausgaben aufmerksam verfolgt werden, zumal der Ausgaben im Gesundheitswesen und der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, damit es zu einer gut fundierten dauerhaften Haushaltskonsolidierung kommt. Falls sich Anzeichen einer Überhitzung bemerkbar machen, sollte eine restriktive Finanzpolitik beschlossen werden; und — die in dem Stabilitätsprogramm skizzierten unmittelbar haushaltswirksamen Strukturreformen (z. B. Standardisie- rung der Verbuchungssysteme und mehrjährige Planung der laufenden Ausgaben) sollten zügig durchgeführt werden, um zu einer besseren Haushaltskontrolle zu gelangen und die Ausgaben effizienter zu gestalten; und — soweit möglich und notwendig sollten durch mehr Partner- schaften zwischen Privatsektor und öffentlicher Hand im Gesundheitswesen, wie sie in manchen Fällen in Portugal bereits üblich sind, sowie durch strengere Kriterien für die Gewährung von Altersrenten, die Folgen demographischen Trends bewältigt werden, ohne die steuerliche Belastung der Arbeit beträchtlich zu verstärken. Produkt- und Kapitalmärkte Die Wirtschaftsintegration hat dazu beigetragen, die Funktions- weise der Produktmärkte in Portugal zu verbessern. Allerdings bedarf es in bestimmten Bereichen weiterer Anstrengungen: 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/59 — die Umsetzung der Binnenmarktverordnungen in Portugal war relativ schleppend. Es sollten Maßnahmen zur Bereini- gung dieser Situation ergriffen werden, insbesondere in Bereichen wie öffentliches Beschaffungswesen, Telekommu- nikation und Verkehr; — der Umfang der staatlichen Beihilfen (ohne Agrarsubven- tionen) ist relativ gering. Allerdings handelt es sich bei einem noch bedeutenden Teil dieser Beihilfen um Umstruk- turierungs- und sektorspezifische Beihilfen. Daher sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Anteil dieser Beihilfen zu senken; — das Kartellrecht wird zur Zeit überprüft, um es an das EU-Recht anzupassen. Die Reform des Wettbewerbsrechts sollte so bald wie möglich abgeschlossen werden; — die Liberalisierung der netzgebundenen Wirtschaftszweige, die im allgemeinen entsprechend den Anforderungen des Gemeinschaftrechts vorankommt, sollte fortgeführt werden; — im Einzelhandel waren Probleme aufgrund einer übermä- ßigen Konzentration zu verzeichnen. Zur Verhinderung von Mißbrauch sind die Wettbewerbsvorschriften verstärkt worden. Allerdings ist das Gesetz, das die Zulassung großer Einzelhandelsgeschäfte einschränkt, möglicherweise keine angemessene Lösung; — die Verwaltungsformalitäten bei der Gründung eines Unter- nehmens sind vielschichtig und erfordern unter Umständen sehr viel Zeit. Die portugiesische Regierung sollte das 1998 geschaffene nationale Netz von Zentren für Unternehmens- formalitäten sowie die sogenannten Mehrzweck-Verwal- tungszentren („Loja do Cidadao“) weiterentwickeln und die Strategie zur Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren auf diese Weise verstärken; und — es sollte versucht werden, einen Wagniskapitalmarkt zu entwickeln und innovative Tätigkeiten zu verstärken. Arbeitsmärkte Auch wenn die Arbeitslosenquote insgesamt weit unter dem EU-Durchschnitt liegt, ist die Langzeitarbeitslosigkeit sowie die Arbeitslosigkeit unter ungelernten Arbeitskräften in Portugal relativ hoch. In Anbetracht dessen wie auch der derzeitigen Umstrukturierung der portugiesischen Wirtschaft sind in dem Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 verstärkte allgemein- und berufsbildende Maßnahmen sowie eine bessere Koordinierung beider Systeme vorgesehen. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzen- trieren: — Maßnahmen zur Verbesserung von Bildung und Ausbildung sollten mit einem adäquaten Sozialleistungssystem einher- gehen, um für angemessene Anreize zur Teilnahme an solchen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und zur Annahme von Arbeitsangeboten zu sorgen; und — in den letzten Jahren ist eine Reihe von Gesetzen zur Anwendung gebracht worden, die zu besseren Ergebnissen auf dem Arbeitsmarkt führen sollen, u. a. eine Lockerung der Kündigungs- und Stellenzuweisungsvorschriften sowie die Einführung flexiblerer Arbeitszeiten. Diese Politik sollte weitergeführt werden, um die Arbeitsmärkte noch flexibler zu machen. 13. Finnland Nach mehreren Jahren raschen Wachstums wird erwartet, daß sich die finnische Wirtschaft 1999 langsamer ausweitet. Aller- dings wird mit weiteren Fortschritten bei der Rückführung der Arbeitslosigkeit gerechnet. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — der Haushaltsüberschuß sollte, auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des Konjunkturzyklus, weiter vergrößert werden, um mit der raschen Alterung der Bevölkerung und dem Druck zurechtzukommen, der hiervon auf die Sozial- versicherung ausgehen wird; — dem Abbau des zentralstaatlichen Defizits muß Vorrang eingeräumt werden angesichts der hier immer noch unaus- geglichenen Haushaltslage und weil die Schuldenquote des Zentralstaats weiter zurückgeführt werden muß; — Grundlage der weiteren Haushaltskonsolidierung sollte eine Senkung der Staatsquote sein, die auch Spielraum für die notwendige Senkung der hohen Abgabenbelastung schaffen würde. Diese zielt vor allem darauf ab, die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen; und — im Stabilitätsprogramm sind jährliche Obergrenzen für die Ausgaben des Zentralstaats festgesetzt worden. Zwar sind die Obergrenzen für die Jahre 2000 bis 2002 nicht verbind- lich, sollten aber in den Haushaltsgesetzen für jene Jahre genau eingehalten werden. Produkt- und Kapitalmärkte In Finnland sind bei den Strukturreformen bedeutende Fort- schritte erzielt worden. Nach wie vor bestehen jedoch Wettbe- werbsprobleme in geschützten Sektoren. In bestimmten Berei- chen bedarf es weiterer Anstrengungen: — jüngst sind bedeutende Reformen, die die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde erweitern, durchgeführt worden. Die nationalen Behörden sollten jedoch auch ermächtigt werden, die Artikel 85 (Kartelle) und 86 (Mißbrauch markt- beherrschender Stellungen) des EG-Vertrags durchzusetzen; und — da der öffentliche Sektor in Finnland vergleichsweise groß ist, sollten Bereiche, in denen öffentliche und private Unter- nehmen bei der Erbringung von Dienstleistungen mitein- sorgfältig beobachtet werden. Die ander konkurrieren, Bemühungen um die Schaffung wettbewerbsbestimmter Rahmenbedingungen in diesen Bereichen sollten fortgesetzt werden. Arbeitsmärkte Sowohl die Erwerbstätigen- als auch die Arbeitslosenquote liegt in Finnland über dem EU-Durchschnitt. Die Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer ist sehr niedrig. Der Nationale Aktions- plan für Beschäftigung von 1998 stellt eine Kombination von Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen dar, die zu einer Verringe- rung der Arbeitslosigkeit beitragen und die Erwerbstätigenquote erhöhen. Die Regierung ist sich der Anreizprobleme im Zusam- menhang mit dem Abgaben- und Sozialleistungssystem bewußt und hat verschiedene Schritte zur Verbesserung dieser Situation unternommen. Diese Maßnahmen waren bis zu einem gewissen Grade erfolgreich. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: L 217/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 8. 1999 — um das Wachstum beschäftigungsintensiver zu gestalten, sollten Maßnahmen zur Entlastung des Faktors Arbeit von Steuern und Abgaben ergriffen werden; — die Arbeitslosenversicherungs- Sozialhilfesysteme sollten überprüft werden, um die Verfügbarkeit der Arbeits- kräfte zu erhöhen, die Stellensuche effektiver zu gestalten sowie ausreichende Anreize zur Annahme eines Stellenan- gebots zu bieten; und und — in Anbetracht der Auswirkungen der Alterung der Bevölke- rung auf das künftige Arbeitsangebot sollten die Alterssi- cherungssysteme gestärkt werden, indem die Zugangsbedin- gungen zum vorzeitigen Ruhestand überprüft werden. 14. Schweden Das Wirtschaftswachstum wird sich 1999 in Schweden wahr- scheinlich verlangsamen, doch wird noch mit einem weiteren allmählichen Rückgang der Arbeitslosigkeit gerechnet. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: — die Regierung sollte an ihrem angekündigten politischen Kurs festhalten, da damit die Haushaltsziele der Regierung, d. h. ein steigender Haushaltsüberschuß, erreicht werden dürften; — die Regierung sollte dafür sorgen, daß die Ausgaben weiterhin strikt unter Kontrolle gehalten werden, da ihr Ausblick für den Haushalt im hohen Maße davon abhängt; und — in Anbetracht der hohen Steuer- und Abgabenbelastung in Schweden sollte die Regierung nach Mitteln und Wegen zur weiteren Verringerung der Belastung suchen und gleich- zeitig sicherstellen, daß ihre Haushaltsziele erreicht werden. Produkt- und Kapitalmärkte Schweden hat Reformerfolge auf den Waren- und Kapital- märkten vorzuweisen. Allerdings bedarf es in bestimmten Bereichen weiterer Anstrengungen: — im Einzelhandel und Großhandel sowie im Baugewerbe bestehen Wettbewerbsprobleme (hohe Preise und hoher Konzentrationsgrad). Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um diese Situation zu verbessern. Die schwedische Wettbewerbsbehörde sollte zur Durchsetzung der Artikel 85 (Kartelle) und 86 (Mißbrauch einer marktbeherr- schenden Stellung) des EG-Vertrags ermächtigt werden; — der öffentliche Sektor in Schweden ist vergleichsweise groß. Deshalb sind die Bemühungen der Behörden, dessen Effi- zienz zu steigern, besonders angebracht; — Schweden gehört zu den Mitgliedstaaten, die die umfas- sendsten Reformen zur Liberalisierung der Versorgungsun- ternehmen in der EU vorgenommen haben. Ungeachtet der Bemühungen, gleiche Bedingungen für die verschiedenen Anbieter sicherzustellen, sollten weitergehende Anstren- gungen unternommen werden, damit marktbestimmende Unternehmen keine potentielle Bedrohung für die Effizienz der Märkte darstellen. Weitere Maßnahmen zur Verstärkung des Wettbewerbs und zur Erleichterung des Marktzutritts in diesen Wirtschaftszweigen sollten ins Auge gefaßt werden; und — Regulierungen, die die Errichtung von Lebensmittelge- reduzieren den Wettbewerb im schäften einschränken, Einzelhandel. Arbeitsmärkte Die Beschäftigung war während der gesamten neunziger Jahre infolge der schwächeren Wirtschaftstätigkeit rückläufig, auch wenn sie sich 1998 etwas erholt hat und die Erwerbstätigen- quote immer noch zu den höchsten in der EU gehört. Die Beschäftigung von Frauen konzentriert sich auf wenige Wirt- schaftszweige, insbesondere das Gesundheitswesen und die sozialen Dienste. Schweden übertrifft den EU-Durchschnitt bei der Erwerbstätigenquote für Frauen und für Beschäftigte in Teilzeitarbeitsverhältnissen. Die Arbeitslosenquote lag 1998 unter dem EU-Durchschnitt. In der schwedischen Arbeitsmarkt- politik wird der Hauptakzent zu Recht auf Investitionen in Humankapital durch Beschäftigungstraining und Qualifizierung am Arbeitsplatz gelegt. Im Mittelpunkt der Politik stehen aktive Arbeitsmarktmaßnahmen, die sich allerdings bei hoher Arbeits- losigkeit als weniger wirkungsvoll erwiesen haben. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — im Vordergrund sollten die Pläne der Regierung stehen, die Schaffung von Arbeitsplätzen in Privatunternehmen zu fördern und die Zahl der in Arbeitsmarktmaßnahmen beschäftigten Personen zu verringern; zugleich sollten die Maßnahmen zielgerichteter gestaltet und der Anteil der Personen, die an berufsbildenden Programmen teilnehmen, erhöht werden; — in Anbetracht der negativen Anreize, die aus der sehr hohen steuerlichen Belastung der Arbeit, insbesondere bei niedrigen und mittleren Löhnen, in Verbindung mit großzü- gigen Sozialleistungen resultieren, ist die von der Regierung angestrebte Nutzung des haushaltspolitischen Spielraums zur Senkung der Steuern, die den Faktor Arbeit und insbe- sondere die Empfänger von niedrigen und mittleren Löhnen belasten, ebenfalls zu begrüßen; und — weitere Überprüfungen der Arbeitslosenversicherungs- und Sozialhilfesysteme, um die Leistungsbezugskriterien klarzu- stellen, schrittweise wachsende Anforderungen an die Arbeitslosen einzuführen, die Aufsicht über die Verwaltung zu stärken und genügend Anreize zur Annahme eines Stel- lenangebots zu schaffen, sollten die Bemühungen im steuer- lichen Bereich und zur Wiedereingliederung der Soziallei- stungsempfänger in das Erwerbsleben in ihrer Wirkung verstärken und zu einem ausgewogenen Ergebnis führen. 15. Vereinigtes Königreich Das Wirtschaftswachstum wird 1999 im Vereinigten König- reich wahrscheinlich schwächer sein und unter die Trendrate absinken. Haushaltspolitik Die Haushaltspolitik sollte ihr Augenmerk auf folgende Punkte richten: 17. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 217/61 — die angekündigten Ausgabenpläne sollten strikt befolgt werden, damit die Haushaltsregeln der Regierung — Kredit- aufnahme über einen Konjunkturzyklus hinweg im Durch- schnitt nur für Investitionszwecke und nicht zur Finanzie- rung laufender Ausgaben sowie Wahrung des Nettoschul- denstandes in Relation zum BIP auf einem stabilen und vernünftigen Niveau — eingehalten werden können. Infol- gedessen kann das mittelfristige Ziel eines im großen und ganzen ausgeglichenen Haushalts erreicht werden, so wie es im Haushalt 1999/2000 geplant ist; und — die Regierung sollte unverzüglich Korrekturmaßnahmen ergreifen, falls Anzeichen einer Verschlechterung des Haus- haltssaldos zu erkennen sind, die sich nicht mit konjunktu- rellen Ursachen erklären läßt. Produkt- und Kapitalmärkte Seit den achtziger Jahren hat das Vereinigte Königreich beträchtliche Produktmarktreformen eingeleitet. Dennoch weist die Wettbewerbsfähigkeit in bestimmten Bereichen Schwach- punkte auf. Folglich bedarf es weiterer Anstrengungen in bestimmten Bereichen: — obwohl das Vereinigte Königreich relativ gute Ergebnisse bei der Umsetzung der Rechtsvorschriften des Binnen- marktes erzielt hat, sind in letzter Zeit kaum Fortschritte erreicht worden sind notwendig, insbesondere im Transportwesen; und weitere Anstrengungen — in der Wettbewerbspolitik werden neue Rechtsvorschriften die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde verstärken. Diese Reformen sollten strikt durchgesetzt werden; und und F+E-Aufwendungen — die Entwicklung kleiner Betriebe zu größeren Unternehmen, (insbesondere Innovation F+E-Aufwendungen von KMU) sind im Vereinigten König- reich relativ schwach. Das Vereinigte Königreich verfügt über einen hochentwickelten Wagniskapitalmarkt, doch fließt nur ein kleiner Teil dieser Gelder in junge Unter- nehmen. Eine Anpassung der Steuerstruktur zugunsten von KMU und eine Änderung der Insolvenz- und Konkursge- setze dürfte zur Besserung der Situation beitragen. Arbeitsmärkte Die in den letzten Jahren verfolgten Arbeitsmarktreformen haben im hohen Maße zu der günstigeren Entwicklung von Beschäftigung und Arbeitslosigkeit im Vereinigten Königreich beigetragen. Mit 71 % gehört die Erwerbstätigenquote des Vereinigten Königreichs zu den höchsten in der EU, während die Arbeitslosenquote von über 10 % im Jahr 1992 auf etwa 6 % im Jahr 1998 gefallen ist. Der „New Deal“ und die Initia- tiven unter dem Motto „Welfare to Work“ sollten zu besseren Ergebnissen in der Gruppe der jugendlichen und erwachsenen Langzeitarbeitslosen und zu ersten Investitionen in die beruf- liche Qualifikation führen. Folglich sollten sich die Reformen insbesondere auf folgende Bereiche konzentrieren: — die Betonung aktiver arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen im Nationalen Aktionsplan für Beschäftigung von 1998 sollte mit anhaltenden Bemühungen zur Senkung der effek- tiven Grenzsteuersätze für Niedriglohnempfänger einher- gehen; und — weitere Maßnahmen sind geplant oder wurden vor kurzem eingeführt, um die regionalen Unterschiede in der Arbeits- losigkeit und das Problem der sozialen Integration anzu- gehen. In diesem Zusammenhang dürfte die uneinge- schränkte Umsetzung neuer Initiativen für Selbständige auf lokaler Ebene und zur Förderung einer erschwinglichen noch weitere Kinderbetreuung Maßnahmen entsprechend den Leitlinien dieser Programme notwendig werden, bleibt abzuwarten. sein. Ob hilfreich Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. NIINISTÖ