title: 1999/675/EG: Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2266) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/23 ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 8. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2266) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/675/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPA¨ ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — (3) gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterab- satz 1, gestützt auf das Abkommen für den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), gestützt auf die Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. De- zember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (1) und die Juli 1992 zur Richtlinie 92/68/EWG des Rates vom 20. A¨ nderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (2), nach Aufforderung der anderen Beteiligten gemäß den vorge- nannten Bestimmungen (3) und unter Berücksichtigung dieser Stellungnahmen, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) I. Verfahren Mit dem regulären Produktionsbericht vom 30. Juni 1998 über die Schiffbaukapazität der Kvaerner War- now GmbH (im folgenden „KWW“), der am 4. Septem- ber 1998 einging, wurde der Kommission mitgeteilt, daß KWW in den Jahren 1998 und 1999 die jährliche Kapazitätsobergrenze von 85 000 cgt überschreiten wird. In dem Bericht wurde die Schiffbauproduktion für 1998 mit 106 945 cgt und für 1999 mit 104 560 cgt veranschlagt. Am 25. September 1998 forderte die Kommission Deutschland schriftlich auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um das Unternehmen zur Einhaltung der Kapazitätsobergrenze zu veranlassen und die Kommission über Inhalt und Ergebnis dieser Maßnahmen zu unterrichten. Deutsch- land antwortete hierauf mit Schreiben vom 20. Okto- ber 1998. (2) Die Kommission hat Deutschland mit Schreiben vom 16. Dezember 1998 von ihrem Beschluß in Kenntnis gesetzt, wegen U¨ berschreitung der Kapazitätsobergren- ze das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen. (1) ABl. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/73/EG, ABl. L 351 vom 31. 12. 1994, S. 10. (2) ABl. L 219 vom 4. 8. 1992, S. 54. (3) ABl. C 41 vom 16. 2. 1999, S. 23. (4) (5) (6) (7) (8) Der Beschluß der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht (4). Die Kommission hat alle anderen Beteiligten zur A¨ ußerung zu der betreffen- den Beihilfe aufgefordert. Die Stellungnahmen, die sie von den anderen Beteilig- ten erhalten hat, sind Deutschland zugeleitet worden, das mit Schreiben vom 18. Februar 1999 hierzu seine Bemerkungen abgegeben hat. Vertreter der Kommission haben der Werft in Beglei- tung eines externen Sachverständigen am 14. Januar 1999 einen Besuch abgestattet. Dabei wurde festge- stellt, daß die tatsächliche Produktion der KWW im Jahr 1998 erheblich höher war als in dem Produktions- bericht vom 30. Juni 1998 veranschlagt. Die Kommis- sion forderte Deutschland mit Schreiben vom 4. Febru- ar 1999 auf, hierzu Stellung zu nehmen. Die Bemer- kungen der deutschen Regierung gingen mit Schreiben vom 18. Februar 1999 ein. Auf ein weiteres Auskunftsersuchen der Kommission vom 1. März 1999 bestätigte Deutschland mit Schrei- ben vom 19. März 1999 die von der Kommission ermittelten Produktionszahlen für 1998 und teilte eine revidierte Produktionsziffer von 122 414 cgt mit. Vertreter der Kommission führten am 25. März 1999 einen weiteren Werftbesuch in Begleitung eines exter- nen Sachverständigen durch, um nachzuprüfen, inwie- weit die Produktionsgrenze 1998 überschritten wurde. Dabei hat sich bestätigt, daß die Produktion der KWW 1998 bei 122 414 cgt lag und im Jahr 1997 93 862 cgt erreicht und somit ebenfalls die Kapa- zitätsgrenze überschritten hatte. Für 1999 wurde die Produktion mit 109 134 cgt veranschlagt. Die vorliegende Entscheidung betrifft lediglich die U¨ berschreitung der Kapazitätsgrenze im Jahr 1998. Die Kommission beabsichtigt, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag in bezug auf die Kapazitätsüberschreitung im Jahr 1997 einzuleiten. Dies ist Gegenstand eines gesonderten Beschlusses der Kommission. (4) ABl. C 41 vom 16. 2. 1999, S. 23. L 274/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (9) (10) (11) II. Ausführliche Beschreibung der Beihilfe nach Maßgabe Mit ihren der Bundesrepublik Deutschland mit den Schreiben von 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Ok- tober 1995 (N 637/95) und 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilten Entscheidungen genehmigte die Richtlinie Kommission 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau sowie der Richtlinie 92/68/EWG zur A¨ nderung der Richtlinie 90/684/EWG Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten der KWW, um die umfassende Umstrukturierung die- ser ostdeutschen Werft zu ermöglichen. Die Genehmi- gung wurde unter der Bedingung erteilt, daß eine Kapazitätsobergrenze von 85 000 cgt jährlich einge- halten wird. Diese Kapazitätsbeschränkung wird von der Kommission überwacht. der (12) (13) Die in Rostock-Warnemünde (Mecklenburg-Vorpom- mern) ansässige Warnow Werft wurde im Oktober 1992 von der Treuhandanstalt an den norwegischen Kvaerner-Konzern verkauft. In § 27 des Kaufvertrags, den Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 30. Oktober 1992 zur Prüfung und zur Genehmigung zusandte, verpflichtete sich Kvaerner, die Neubaukapa- zität der Warnow Werft von jährlich 85 000 cgt bis zum 31. Dezember 2005 nicht zu überschreiten, sofern die auf dem EG-Vertrag basierenden Beschrän- kungen nicht gelockert werden. Nach der Richtlinie 92/68/EWG zur A¨ nderung der Richtlinie 90/684/EWG kann den Werften in den neuen Bundesländern eine Ausnahme von den für Gemeinschaftswerften geltenden Vorschriften über Betriebsbeihilfen gewährt werden, um ihnen die für die Erlangung ihrer Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderliche umfassende Umstrukturierung zu ermög- lichen. Nach der Privatisierung der Warnow Werft stimmte die Kommission gemäß den Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG einer Umstrukturie- rungsbeihilfe in vier Tranchen zu. Der Gesamtbetrag der durch mehrere Entscheidungen genehmigten Bei- hilfen schlüsselt sich wie folgt auf: N 692/D/91 — Schreiben der Kommission vom 3. März 1993 (SG(93) D/4052) (14) — 45,5 Mio. DEM Betriebsbeihilfe; — 82,4 Mio. DEM Betriebsbeihilfe in Form einer Befreiung von früheren Verbindlichkeiten; — 127,5 Mio. DEM Investitionsbeihilfe; — 27,0 Mio. DEM Schließungsbeihilfe; N 637/95 — Schreiben der Kommission vom 18. Oktober 1995 (SG(95) D/12821) — 66,9 Mio. DEM Investitionsbeihilfe; N 797/95 — Schreiben der Kommission von 11. Dezember 1995 (SG(95) D/15969) — 58,0 Mio. DEM Investitionsbeihilfe. Danach belaufen sich die genehmigten Betriebsbeihil- fen auf insgesamt 372,5 Mio. EUR (745 Mio. DEM), die Investitionsbeihilfen auf 237,45 Mio. EUR (474,9 Mio. DEM) und die Schließungsbeihilfen auf 13,5 Mio. EUR (27,0 Mio. DEM). Dies ergibt eine Gesamtbeihilfe in Höhe von 623,45 Mio. EUR (1 246,9 Mio. DEM). Die Beihilfen wurden unter der Bedingung genehmigt, daß die Neubaukapazität von 85 000 cgt jährlich nicht überschritten wird. Diese Kapazitätsbeschränkung fin- det sich sowohl in § 27 des notifizierten Kaufvertrags zur Privatisierung der Werft als auch in den obenge- nannten Entscheidungen der Kommission. Aus den der Bundesrepublik Deutschland mit den Schreiben von 17. Januar 1994, 20. Februar 1995, 18. Oktober 1995 und 11. Dezember 1995 mitgeteilten Entscheidungen geht klar hervor, daß die Kommission die Rückzahlung der Beihilfen verlangen wird, wenn die Kapazitäts- beschränkung nicht eingehalten wird. Bei Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, daß die Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt jährlich die Hauptbedingung für die Genehmigung der Beihilfe war. Mit dieser Begrenzung sollte die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfe auf den Schiffbau neutralisiert werden. Nach dem regulären Produktionsbericht vom 30. Juni 1998 über die Schiff- baukapazität der KWW wird die Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt sowohl 1998 — mit einer Produktion von 106 945 cgt als auch 1999 — mit einer Produk- tion von 104 560 cgt — überschritten. Damit wurde eine wesentliche Bedingung der Genehmigung der Beihilfe nicht erfüllt. Die Kommission hatte deshalb Zweifel, ob die geneh- migten Beihilfen zur Umstrukturierung und Fortfüh- rung der früheren ostdeutschen Warnow Werft (die mit den Schreiben von 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N/692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. Dezem- ber 1995 (N 797/95) mitgeteilten Entscheidungen) weiterhin als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar waren. N 692/J/91 — Schreiben der Kommission vom 17. Januar 1994 (SG(94) D/567) III. Stellungnahmen der Beteiligten — 617,1 Mio. DEM Betriebsbeihilfe; N 1/95 — 20. Februar 1995 (SG(95) D/1818) — 222,5 Mio. DEM Investitionsbeihilfe; (15) Der Kommission gingen Stellungnahmen von KWW, einem Mitgliedstaat (Dänemark), dem Hauptverband der dänischen Industrie (Dansk Industri) und dem Dänischen Schiff- und Maschinenbauverband (Forenin- gen af Jernskibs- og Maskinbyggerier i Danemark) ein. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/25 (16) (17) (18) (19) (20) Die Stellungnahme der KWW konzentrierte sich im wesentlichen auf fünf Argumente. Als erstes Argument wird vorgebracht, der Werft sei zu keinem Zeitpunkt eine jährliche Produktionsgrenze von 85 000 cgt auf- erlegt worden. Bei Genehmigung der Beihilfe sei KWW lediglich die Auflage erteilt worden, daß die zu bauende neue Werft per 31. Dezember 1995 eine Produktion von 85 000 cgt erlauben würde und bestimmte Ausle- gungskriterien (Engpässe) der Werft, welche die Pro- duktion begrenzen, nicht verändert werden dürften. Diese Engpässe im Produktionablauf seien als maßgeb- lich für die Produktionsmöglichkeiten der Werft ange- sehen worden. Lediglich in der Entscheidung vom 18. Oktober 1995 finde sich folgender Hinweis auf die Produktion der Werft: „Wie die beiden bislang der Kommission über- mittelten Produktionsüberwachungsberichte ergeben haben, ist weiterhin eine U¨ berwachung notwendig, um sicherzustellen, daß bei der tatsächlichen und geplanten Produktion die Kapazitätsbeschränkung respektiert wird. Die Bundesregierung hat zugesichert, daß die Werft die Kapazitätsbeschränkung einhalten wird. “ Nach Auffassung von KWW ist der erste Satz so auszulegen, daß für die Dauer der Kapazitätsbegren- zung die Auslegung der Werft nicht verändert werden darf. Auch werde in diesem Satz erstmals erwähnt, daß die tatsächliche und geplante Produktion die Kapazitätsbeschränkung zu respektieren habe. Daß die Bundesregierung zusicherte, die Werft werde die Kapazitätsgrenzen einhalten, habe KWW so verstan- den, daß nur die Einhaltung der Investitionspläne zugesichert wurde und diese erste Bezugnahme auf die Produktionsüberwachung nicht als Bedingung formu- liert worden ist. Nach Maßgabe der beiden ersten Kommissionsent- scheidungen bedeute „Kapazitätsbegrenzung“, daß die Werftanlagen in einer bestimmten Weise auszulegen sind und nicht geändert werden dürfen. Eine solche Ausgestaltung führe zu einer Produktionsbeschrän- kung. Darüber hinaus sei es nicht zutreffend, daß die Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt eine Bedingung für die Genehmigung der Beihilfe war. Einzige Bedin- gung für die Genehmigung der Beihilfe sei gewesen, daß die genehmigten und überprüften Produktionsan- lagen gemäß den Investitionsplänen beibehalten würden. Als zweites Argument führt KWW an, daß nach Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 90/684/EWG des Rates (5) und den Genehmigungsent- scheidungen der Kommission Kapazitätsgewinne infol- ge von Produktivitätssteigerungen, die über das von dem Kommissionsgutachter prognostizierte Maß zum Ende der Umstrukturierungsperiode hinausgehen, möglich sein und den Werften zustehen sollten. In Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen Betriebsbeihilfen für Werften im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. So heißt es in dessen Buchstabe c), daß die (21) (22) (23) deutsche Regierung eine echte, irreversible Stillegung von Schiffbaukapazitäten um 40 % netto, bezogen auf die am 1. Juli 1990 vorhandene Schiffbaukapazität, veranlassen wird. In dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Okto- ber 1996(6) in der Rechtssache T-266/94, Skibsvaerfts- foreningen u. a. /Kommission wird der Begriff „irrever- sible Stillegung“ so ausgelegt, daß die Kapazität mit Zustimmung der Kommission fünf Jahre nach Ab- schluß der Umstrukturierung und ohne Zustimmung der Kommission zehn Jahre danach erhöht werden kann. Nach Auffassung der KWW bedeutet diese Auslegung, daß erst nach den genannten Zeiträumen die in Abstimmung mit der Kommission definierten Produktionsanlagen geändert und die von der Kommis- sion genehmigten technischen Engpässe sowie die daraus resultierenden Produktionsengpässe beseitigt werden dürfen. Wie KWW weiter ausführt, hat sich das Gericht nicht dazu geäußert, wie die Rechtslage zu beurteilen ist, wenn sich die Produktivität infolge allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Fort- schritts erhöht, so daß Kapazitätsgewinne auf den vorhandenen, um 40 % reduzierenden Produktionska- pazitäten entstehen. Die KWW vertritt die Auffassung, daß ein irreversibler Kapazitätsabbau im Sinne des Artikels 10a Absatz 2 Buchstabe c) nur so zu verstehen ist, daß die genehmig- ten Investitionsvereinbarungen nicht geändert werden dürfen, aber nicht als eine Begrenzung der Produk- tionskapazitäten der Werft. Nach Auffassung der KWW sind Kapazitätsbegrenzung und Produktionsbegrenzung zwei unterschiedliche Konzepte, die nicht gleichgesetzt werden dürfen. Während Produktionsbegrenzung das Produkt betreffe, dessen Herstellung begrenzt werde, sei Kapazitäts- begrenzung ein flexiblerer Begriff und lasse — weit- gehend bei gleichbleibenden Anlagen — eine höhere Produktion zu, wenn sich die Produktivität infolge allgemeinen wirtschaftlichen und technischen Fort- schritts erhöhe. Innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren könne es zu Produktivitätsentwicklungen kom- men, die dazu führten, daß auf vorhandenen Anlagen mehr erwirtschaftet werden könne. Der Einsatz vorge- fertigter Teile durch Zulieferer „just in time“ habe in den letzten Jahren zum Produktivitätsfortschritt im Schiffbau beigetragen. Da diese Fortschritte bei KWW 1995 weitgehend abgeschlossen waren, sei die danach gesteigerte Produktivität auf interne Verbesse- rungen und eigene Anstrengungen zurückzuführen. (24) Die Produktionskapazität der KWW zum 31. Dezem- ber 1995 wurde 1992 von einem unabhängigen Gutachter im Auftrag der Kommission (A & P Appel- dore International Ltd) ermittelt, der zu dem Ergebnis kam, daß die Werft bis zum 31. Dezember 1995 einen guten oder sogar sehr guten europäischen Produkti- vitätsstandard erreichen würde. (5) In der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG. Slg. 1996, S. II-1399. (6) Rechtssache T-266/94, Skibsvaerftsforeningen u. a. /Kommission, L 274/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (25) Im Jahr 1992 habe KWW die Genehmigung der Beihilfe durch die Kommission in dem Sinne verstehen können und tatsächlich auch so verstanden, daß Kapa- zitätsgewinne infolge von Produktivitätssteigerungen über das gute bzw. sehr gute Produktivitätsniveau hinaus dem Unternehmen zugute kommen. Diese Annahme begründe sich unter anderem auf folgendes: a) In dem Wortlaut der Genehmigungsentscheidun- gen der Kommission werden keine Produk- tionsgrenzen erwähnt. b) Die Kommission beauftragte einen unabhängigen Gutachter, die Investitionspläne und das Produk- tionsvolumen der Werft per 31. Dezember 1995 unter bestimmten Produktivitätsannahmen zu prüfen, was überflüssig gewesen wäre, wenn die Kommission beabsichtigt hätte, eine Produktions- begrenzung aufzuerlegen. c) Die Bundesregierung sicherte noch 1993 zu, sie werde darauf achten, daß die Investitionspläne für die Werften nicht geändert würden, was ebenfalls überflüssig gewesen wäre, wenn die Kommission beabsichtigt hätte, ab 1995 eine Produktionsgrenze aufzuerlegen. Kapazitätsgewinne infolge Produkti- vitätssteigerung, während die genehmigten Investi- tions- und Baupläne unverändert blieben, unterla- gen keiner Kapazitätsbegrenzung. Als drittes Argument bringt KWW vor, das hohe Produktionsvolumen der Werft 1998 sei durch die Akquisition von drei großen 5 000-TEU-Container- schiffen und einer Bohrinsel bedingt. KWW habe diese Aufträge gegen asiatische Konkurrenten erworben; keine andere europäische Werft habe sich um diese Aufträge bemüht. Durch U¨ berschreitung der Produk- tionsgrenze — wie die Kommission es sehe — werde also keine andere Werft benachteiligt. Darüber hinaus bedeute die Ausführung dieser Aufträge, daß sich KWW während eines Zeitraums von fast zwei Jahren auf dem europäischen Markt nicht um Aufträge bewer- ben werde, an denen andere europäische Werften interessiert sind. Das Ausweichen von KWW auf ein Spezialmarktsegment, auf dem sich andere europäische Werften nicht betätigen würden, unterstütze effektiv die europäische Beihilfenpolitik und sollte nicht be- straft werden. Die Tatsache, daß sich KWW auf dem Weltmarkt als wettbewerbsfähig erweise und somit die Position der europäischen Werftindustrie verbessere, ohne den in- nergemeinschaftlichen Wettbewerb zu beeinträchtigen, deute nicht auf ein mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbares Verhalten hin. Solange keine anderen europäischen Werften mit KWW für bestimmte Spezi- alaufträge, wie im vorliegenden Fall, konkurrieren würden, fehle es an einem gemeinschaftlichen Interes- se. Das Verhalten der KWW stärke vielmehr die Position des europäischen Schiffbaus insgesamt auf dem Weltmarkt. (26) (27) die drei großen Containerschiffe (Aufträge mit cgt- Wert) und der Bau der Bohrinsel (cgt-neutraler Auftrag) wegen des Zeitraums, für den das Dock für beide Vorhaben benötigt wird, nicht parallell gebaut werden. Deshalb werde die Produktion mit cgt-Wert während der Bauzeit der Bohrinsel erheblich unter 85 000 cgt liegen, während dieses Limit in den vorausgehenden Jahren überschritten werde. Im Schnitt werde jedoch die Obergrenze von 85 000 cgt während dieser Jahre eingehalten. Dieser technische Aspekt sei nicht berück- sichtigt worden, als die Richtlinie erlassen und die Entscheidungen über die Genehmigung der Beihilfe getroffen wurden. Deshalb scheine es angebracht, die Kapazitätsbegrenzung — wenn sie als Produktions- begrenzung verstanden wird — als längerfristige Durchschnittsproduktion zu betrachten. Damit würde berücksichtigt, daß sich KWW als Beihilfeempfänger erfolgreich auf dem Weltmarkt behauptet, in ein neues Marktsegment vorgedrungen ist und so den Nachweis seiner Wettbewerbsfähigkeit erbracht hat. Dies stehe im Einklang mit der europäischen Beihilfepolitik und deren Zielsetzungen. Daß die Kapazitätsbegrenzung als Durchschnittswert mehrerer Jahre betrachtet wird, wäre auch im Hinblick auf die veränderte Wirtschaftsla- ge und die technischen Anforderungen im Schiffbau sinnvoll und würde der Realität und den Gegebenheiten dieses Wirtschaftszweigs sehr viel besser entprechen als eine jährliche Begrenzung. (29) Als fünftes Argument bringt KWW vor, daß es keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kapazitäts- obergrenzen für einzelne Werften gibt. Nach Artike- l 10a Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG sei Deutschland lediglich verpflichtet, bis zum 31. Dezem- ber 1995 eine echte, irreversible Stillegung von Schiff- baukapazitäten von 40 % netto, bezogen auf die am 1. Juli 1990 vorhandene Schiffbaukapazität, zu veran- lassen. Für sämtliche Werften in den neuen Bundeslän- dern ergibt sich somit zum 31. Dezember 1995 eine Höchstkapazität von 327 000 cgt. KWW verweist auf das bereits erwähnte Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Oktober 1996 (7) und kommt zu dem Schluß, daß nach diesem Urteil die Aufteilung der Kapazität auf die verschiedenen ostdeutschen Werften eine rein innerdeutsche Angelegenheit ist und keine Vorausset- zung für die Zulässigkeit einer Beihilfeentscheidung sein könne. Die Kommission habe in ihren Entschei- dungen auch keinen diesbezüglichen Standpunkt ver- treten. (30) Dänemark weist in seiner Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens darauf hin, daß sich Deutschland bei Erlaß der Richtlinie 92/68/EWG selbst verpflichtet habe, die Schiffbaukapazität der ostdeutschen Werften auf 327 000 cgt abzubauen. Die in Frage stehende staatliche Beihilfe sei KWW unter der Voraussetzung gewährt worden, daß eine jährliche Kapazitätsbegren- zung von 85 000 cgt eingehalten wird. (28) Als viertes Argument bringt KWW vor, daß die Kapazitätsbegrenzung — wenn sie als Produktions- begrenzung verstanden werde — als Durchschnitts- produktion über einen Zeitraum von mehreren Jahren betrachtet werden müsse. Wie KWW ausführt, können (7) Rechtssache T-266/94, Skibsvaerftsforeningen u. a. /Kommission, Slg. 1996, S. II-1399. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/27 (31) Weltweit habe sich die Schiffbaukapazität seit 1990 in einem nicht vorhersehbaren Maße erhöht, was in erster Linie den Kapazitätserweiterungen japanischer und koreanischer Werften zuzuschreiben sei. Dies habe zu einem weltweiten Kapazitätsüberhang und einem erheblichen Preisverfall auf dem Weltmarkt geführt. Auch Dänemark sei von der Entwicklung stark betrof- fen, so daß viele Werften ihren Betrieb einschränken und ihre Belegschaften abbauen mußten. In Dänemark habe sich diese Entwicklung ohne Gewährung staatli- cher Beihilfen vollzogen. (32) (33) (34) Betont wird, daß die Produktionsprogramme der deut- schen Werften denen dänischer Werften vergleichbar sind, weil diese sich in bezug auf Standort, technischer Entwicklungsstand und internationale Wettbewerbsfä- higkeit in einer ähnlichen Position befinden. Die drei Containerschiffe von je 5 000 TEU, die teilweise für die Kapazitätsüberschreitung verantwortlich sind, zählten zu den Schiffstypen, die auch in dänischen Werften gebaut werden. Der von KWW akquirierte Auftrag habe sich daher unmittelbar auf ein Marktseg- ment ausgewirkt, in dem sich auch dänische Werften betätigen. Die umfangreiche Beihilfe zugunsten der KWW habe den deutschen Werften einen Wettbe- werbsvorteil verschafft und die Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Werften beeinträchtigt. Bei Einleitung des Verfahrens stellte die Kommission fest, daß den deutschen Angaben zufolge die Kapa- zitätsüberschreitung in den Jahren 2000 und 2001 ausgeglichen wird, wenn der Bau der Bohrinsel die Möglichkeiten von KWW, sich in dieser Zeit um neue Aufträge zu bemühen, einschränkt. Dänemark teilt die Auffassung der Kommission, daß die geltenden Regeln keine Lockerung der Kapazitätsbegrenzungen zulassen und eine flexible Anwendung daher nicht möglich ist. Diesbezügliche Zugeständnisse bergen die Gefahr einer ständig steigenden, die Kapazitätsgrenzen überschrei- tenden Produktion, ohne daß jemals eine Kompensie- rung erfolgt. In der deutschen Stellungnahme zur Einleitung des Verfahrens wird außerdem eine U¨ berprüfung der Kapa- zitätsgrenzen angeregt. Wie Deutschland feststellt, konnte die Entwicklung der weltweiten Kapazität 1992 nicht vorhergesehen werden, so daß nur eine flexible Anwendung der geltenden Kapazitätsgrenzen dazu führen kann, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der ostdeutschen Werften zu steigern. Nach Auffassung Dänemarks macht die internationale Entwicklung mit einer erheblichen Kapazitätserweiterung vor allem auf dem asiatischen Markt eine U¨ berprüfung der geltenden Regeln notwendig. Hier handelt es sich jedoch um ein Problem, daß den gesamten europäischen Schiffbau angeht und daher nicht auf Grundlage der Schwierig- keiten einer bestimmten Werft geregelt werden sollte. Die Gemeinschaft muß sich aktiv um eine globale Lösung des Kapazitätsproblems bemühen, denn dies ist die einzige Möglichkeit, um ihre internationale Glaubwürdigkeit zu wahren. Eine einseitige Kapazitäts- (35) (36) erhöhung von Werften in bestimmten Regionen würde nicht nur dem europäischen Schiffbau schaden, son- dern auch die Chancen mindern, langfristig im interna- tionalen Rahmen zu Ergebnissen zu kommen. Sowohl der Hauptverband der dänischen Industrie (Dansk Industri) und der Dänische Schiff- und Maschi- nenbauverband (Foreningen af Jernskibs- og Maskin- byggerier i Danmark) bringen in ihrer Stellungnahme zum Ausdruck, daß sie die Position und die Ausführun- gen der Kommission bei Einleitung des Verfahrens voll unterstützen. Darüber hinaus weist der Dänische Schiff- und Maschi- nenbauverband darauf hin, daß die von KWW gebau- ten Containerschiffe, die teilweise für die Kapazitäts- überschreitung verantwortlich sind, auch von däni- schen Werften gebaut werden. Folglich wirkt sich der von KWW akquirierte Auftrag unmittelbar auf ein Marktsegment aus, das auch für dänische Werften sehr wichtig ist. Des weiteren wird auf die Entwicklung seit 1992 hingewiesen, die zur Stillegung zahlreicher Werften und zu einem erheblichen Beschäftigungsab- bau in der Branche geführt hat. Für die europäischen Werften sei es daher entscheidend, daß wirksame Schritte, um die nachteiligen Auswirkungen der U¨ ber- kapazität aufzufangen, global getroffen werden. Da dies ohne aktive Unterstützung der Gemeinschaft nicht möglich ist, müsse die EU ihre internationale Glaubwürdigkeit wahren. Eine internationale Initiative zum Abbau der U¨ berkapazitäten wäre nicht kohärent, wenn die EU gleichzeitig eine beträchtliche U¨ berschrei- tung der eigenen Kapazitätsgrenzen — wie im vorlie- genden Fall — akzeptieren würde. (37) Wie der Dänische Schiff- und Maschinenbauverband weiter ausführt, bilden die Kapazitätsbegrenzungen der ostdeutschen Werften — neben weiteren Faktoren — eine Ausgangsbasis für die Investitions- und Produk- tionsplanung anderer Werften. Werden die Kapazitäts- begrenzungen überschritten, so berührt dies auch die Disposition anderer Werften. Die Kapazitätsbegren- zungen sollten für zehn Jahre gelten, und eine flexible Anwendung war zu keiner Zeit vorgesehen. (38) Deutschland bringt in seiner Stellungnahme zur Eröff- nung des Verfahrens vor, daß eine Kapazitätsrevision vorgenommen werden sollte, um auf die besondere Situation im Weltschiffbau und die nicht vorhergesehe- ne Produktivitätssteigerung reagieren zu können. Der Dänische Schiff- und Maschinenbauverband bemerkt hierzu, daß mit den umfangreichen Beihilfen gerade die Produktivität gesteigert werden sollte. Wenn die ostdeutschen Werften unter den 1992 festgelegten Bedingungen und trotz der alle Erwartungen übertref- fenden Produktivitätssteigerung noch keine internatio- nale Wettbewerbsfähigkeit erlangt haben, müsse die Umstrukturierung der Werften als gescheitert ange- sehen werden. Dies dürfe aber nicht dazu führen, daß die Bedingungen zum Nachteil der anderen europäi- schen Werften geändert werden. L 274/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (39) (40) (41) (42) Bei Einleitung des Verfahrens hatte Deutschland erklärt, daß die Hereinnahme der Aufträge, die zu der Kapa- zitätsüberschreitung führten, für KWW notwendig war, um die Arbeitsplätze zu sichern und den Betrieb weiterzuführen. Der Dänische Schiff- und Maschinen- bauverband stellt hierzu fest, ein Rechtsstaat könne nicht mit der Begründung, daß ein wirtschaftlicher Vorteil erlangt bzw. ein wirtschaftlicher Verlust vermie- den werde, von seinen rechtlichen Verpflichtungen abweichen. Würde dem Vorbringen Deutschlands statt- gegeben, könnte jeder Mitgliedstaat staatliche Beihilfen — auch in Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht — gewähren, wenn dies unter den gegebenen Umständen für notwendig erachtet wird. Deutschland war seit dem 30. Juni 1998 bekannt, daß KWW sowohl 1998 als auch 1999 seine Kapa- zitätsgrenzen überschreitet. Es war also genügend Zeit, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen und die Produktionspläne entsprechend zu ändern, damit ein U¨ berschreiten der Kapazitätsbegrenzung vermieden wird. Dennoch wurde nichts zur rechten Zeit getan. Nach Auffassung des Dänischen Schiff- und Maschi- nenbauverbands steht außer Frage, daß sowohl Deutschland als auch KWW die Kapazitätsbegrenzung einhalten müssen. Die Kapazitätshöchstgrenze wurde vom Rat als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe und in U¨ bereinstimmung mit der Richtlinie 92/68/EWG festgelegt. Die Kommission hat darauf zu achten, daß die für die ostdeutschen Werften festgelegten Kapazitätsgrenzen eingehalten werden. Im Jahr 1997 stellte die Kommission fest, daß zwei Werften ihre Kapazitätsgrenzen 1996 überschritten hatten, nämlich MTW um 1 637 cgt und KWW um 92 cgt. Folglich wurde beiden Werften eine entspre- chende Reduzierung der Produktion im Jahr 1997 auferlegt. Daher besteht kein Zweifel, daß sich die Unternehmensleitung der KWW sehr wohl darüber im klaren war, daß die Akquisition von Aufträgen, die zu einer U¨ berschreitung der Kapazitätsbegrenzung führen, nicht ohne Folgen bleibt. IV. Stellungnahme Deutschlands Die Stellungnahme Deutschlands stützt sich im wesent- lichen auf vier Argumente. Erstens wird festgestellt, daß die cgt-Berechnung ursprünglich dazu diente, volkswirtschaftliche Vergleichsdaten zu sammeln. Eine Kapazitätsbeschränkung bei einer einzelnen Werft lasse sich damit nur unzulänglich wiedergeben. Dies werde besonders deutlich, wenn man die Produktion der KWW genauer betrachte. Zum Nachteil der Werft werde der sogenannte Serieneffekt bei der herkömmli- chen cgt-Berechnung nicht berücksichtigt. Durch den Bau von Schwesterschiffen würde effektiv weniger Kapazität gebunden als berechnet, da weniger Arbeits- stunden anfallen würden, um das zweite, ähnliche Schiff zu bauen. In den Jahren 1997—1999 seien auf der KWW-Werft unter anderem zwei Serien Schiffe gebaut worden, wobei sich die tatsächlich anfallenden Arbeitsstunden infolge des Serieneffekts reduzieren und sich so sehr viel niedrigere cgt-Werte ergeben Im Rahmen der Umstrukturierung seien würden. (43) (44) (45) (46) außerdem in erheblichem Umfang Arbeiten an Zuliefe- rer übergeben worden. Effektiv müßten 34 000 cgt den Zulieferern und nicht der Werft zugeordnet werden. Zum zweiten bestreitet Deutschland die Feststellung der Kommission, daß eine jährliche Kapazitätsbegren- zung auf 85 000 cgt die Hauptbedingung für die Genehmigung der Beihilfe war. Grundlage der Geneh- migung sei vielmehr das mit der Privatisierung vorge- legte Umstrukturierungskonzept gewesen, das von KWW in der Zwischenzeit erfolgreich umgesetzt wor- den sei. Die erfolgreiche Umstrukturierung habe zu einem beträchtlichen Produktivitätsanstieg geführt, der im allgemeinen auch von anderen Werften weltweit erreicht werde. Des weiteren führt Deutschland aus, daß die Kommis- sion in ihren Entscheidungen zur Freigabe von Beihil- fetranchen der Werft lediglich Beschränkungen für das Lay-out der neuen Anlagen auferlegt habe. Die Kommission habe geprüft, über welche Neubaukapa- zität die neue Werft nach den Umstrukturie- rungsplänen verfügen könne. In dem von der Kommis- sion in Auftrag gegebenen Gutachten sei festgestellt worden, daß die Kapazität der künftigen Werft 85 000 cgt nicht überschreiten werde. Die Werft sei entsprechend diesen Plänen gebaut und später nicht verändert worden. Der unerwartet hohe Produktivitäts- zuwachs in den letzten Jahren könne an dieser Ein- schätzung nichts ändern. Ein ausschließlich formaler Standpunkt zur Kapazitäts- begrenzung würde bei der in dem eingetretenen Um- fang unvorhergesehenen Produktivitätserhöhung dazu führen, daß die Werft nicht das ganze Kalenderjahr über ausgelastet sein könnte. Ein künstlicher Leerlauf im Betrieb des Unternehmens würde den wirtschaftli- chen Erfolg der Umstrukturierung in Frage stellen. Aufgrund der Produktivität und des Produktmixes (große Containerschiffe) sei eine vorübergehende U¨ ber- schreitung der Kapazitätsgrenze unvermeidlich, aber diese U¨ berschreitung werde über den gesamten Betrachtungszeitraum ausgeglichen. Als drittes Argument bringt Deutschland vor, daß die erfolgreiche Bewerbung der KWW um einen Off- Shore-Auftrag (Bau einer Bohrinsel) die vorübergehen- de U¨ berschreitung der Kapazitätsgrenze verursacht habe, da der Bau des Rigg das gesamte Dock für längere Zeit benötigen werde und die im Bau befindlichen Schiffe deshalb vorgezogen fertiggestellt werden müßten. Diese U¨ berschreitung der Kapazitätsgrenze werde sich jedoch nicht nachteilig auf den europäi- schen Schiffbaumarkt auswirken, da sich keine andere europäische Werft um den Off-Shore-Auftrag bewor- ben habe. Darüber hinaus betreffe die Kapazitäts- begrenzung ausschließlich den Schiffbau und nicht das Off-Shore-Geschäft, so daß der Hinweis der Kommis- sion auf die Möglichkeit anderer Werften, in den Off-Shore-Markt vorzudringen, unerheblich sei. Die Regelungen für den Schiffbau könnten nicht durch angenommenes oder tatsächliches Verhalten anderer Marktteilnehmer auf andere Wirtschaftsbereiche ausge- dehnt werden. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/29 (47) (48) (49) Das vierte Argument Deutschlands stützt sich darauf, daß KWW — wie in dem Schreiben vom 23. Dezember 1998 an die Kommission ausgeführt — für 1998 eine zusätzliche Kapazität von 22 000 cgt zugeteilt worden ist und unter Berücksichtigung des Serieneffekts die für 1998 zugeteilte Gesamtkapazität von 107 000 cgt nicht überschritten wird. Im Gegenzug sei KWW von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderauf- gaben (BvS) aufgefordert worden, einen Teil der Beihil- fe, die die Werft im Rahmen der Privatisierung für Kapitalausstattung und Investitionen erhalten habe, zurückzuzahlen. Bis zu einer abschließenden Entschei- dung der Kommission habe KWW daher am 23. De- zember 1998 ohne Anerkennung einer Rechtspflicht einen Teilbetrag von 12 Mio. DEM auf ein Sperrkonto eingezahlt. V. Würdigung Die Kommission stellt fest, daß die auf Grundlage der Richtlinie 90/684/EWG des Rates über Beihilfen für den Schiffbau und der Richtlinie 92/68/EWG des Rates zur A¨ nderung der Richtlinie 90/684/EWG genehmig- ten Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt verein- bar angesehen wurden, da die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag erfüllt waren. Dies gilt jedoch nur so lange, wie die Bedingun- gen in den Genehmigungsentscheidungen nach Maßga- be der genannten Richtlinien eingehalten werden. Andernfalls fallen die betreffenden Beihilfen unter das allgemeine Verbot des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag und können deshalb als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar angesehen werden, wenn sie nicht aus anderen Gründen zu rechtfertigen sind. Die Richtlinie 92/68/EWG zur A¨ nderung der Richtlinie 90/684/EWG sieht eine Ausnahmebestimmung zu- gunsten der Werften in der ehemaligen DDR von den für Gemeinschaftswerften geltenden Vorschriften über Betriebsbeihilfen vor, um ihnen die für die Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit dringend erforderliche um- fassende Umstrukturierung zu ermöglichen. Gemäß Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG können Betriebsbeihilfen für das Neubau- und Umbaugeschäft von Werften in den neuen Bundesländern bis zum 31. Dezember 1993 unter bestimmten Voraussetzun- gen, die mit der Höhe der Beihilfe und der Verpflich- tung Deutschlands zur Vorlage von Jahresberichten zusammenhängen, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Eine dieser Voraussetzun- gen ist die Zusage Deutschlands, bis zum 31. Dezem- ber 1995 eine echte, irreversible Stillegung von 40 % der am 1. Juli 1990 vorhandenen Schiffbaukapazität von 545 000 cgt zu veranlassen. (50) Investitionsbeihilfen sind in Artikel 6 der Richtlinie 90/684/EWG geregelt, Schließungsbeihilfen in ihrem Artikel 7. Nach Artikel 6 Absatz 1 dürfen Investitions- beihilfen für bereits bestehende Werften nur dann gewährt werden, wenn sie an einen Umstrukturierungs- plan gebunden sind, der keine Steigerung der Schiff- baukapazität dieser Werften zur Folge hat, oder wenn sie in dem gleichen Zeitraum mit einem entsprechen- den endgültigen Abbau der Kapazität anderer Werften in demselben Mitgliedstaat verbunden sind. Nach Arti- kel 6 Absatz 3 können Investitionsbeihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern Höhe und Intensität derartiger Beihilfen durch den Umfang der betreffenden Umstrukturierungsbemü- hungen gerechtfertigt sind. Beihilfen zur U¨ bernahme der durch die teilweise oder völlige Schließung von Schiffbau- oder Schiffsreparaturwerften verursachten normalen Kosten dürfen gemäß Artikel 7 als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten, sofern sie zu einem echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen. In dem Vorschlag der Kommission für die Richtlinie 92/68/EWG des Rates zur A¨ nderung der Siebten Richtlinie über Beihilfen für den Schiffbau wird festge- stellt, daß eine ausgewogene Lösung zwischen der umfassenden Umstrukturierung der ostdeutschen Schiffbauindustrie, die nur mit erheblicher staatlicher Förderung möglich ist, und den daraus resultierenden nachteiligen Folgen für die Wettbewerbsbedingungen der übrigen Gemeinschaftswerften gefunden werden muß. Etwaige zusätzliche Beihilfen über die geltenden Höchstgrenzen hinaus müssen mit entsprechenden Umstrukturierungsmaßnahmen und einem Kapazitäts- abbau einhergehen. Eine der Voraussetzungen des Artikels 10a Absatz 2 der Richtlinie 90/684/EWG für die Vereinbarkeit von Betriebsbeihilfen mit dem Gemeinsamen Markt ist die Zusage Deutschlands, bis zum 31. Dezember 1995 eine echte, irreversible Stillegung von Schiffbaukapa- zitäten von 40 % bezogen auf die am 1. Juli 1990 vorhandene Kapazität von 545 000 cgt zu veranlassen. Demnach beläuft sich die Kapazitätsobergrenze für die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Werften auf 327 000 cgt. Deutschland hat diese Gesamtkapazität auf die fünf verbleibenden Neubauwerften aufgeteilt, wobei KWW eine Kapazität von 85 000 cgt zugeteilt wurde (8). Deutschland stellte in seinem Schreiben vom 27. No- vember 1992 an die Kommission zur Privatisierung der Warnow Werft fest, daß sich Kvaerner vertraglich verpflichtet hat, die für KWW festgesetzte Kapa- zitätsgrenze von 85 000 cgt bis zum 1. Januar 2006 nicht zu überschreiten. So heißt es in § 27 der englischen Orginalfassung des Privatisierungsvertrags der Warnow Werft unter dem Titel „Limitation on Future Building Capacities“ wie folgt: „Kvaerner under- takes up till December 31, 2005 with regard to Warnow yard not to exceed its annual capacity of 85 000 cgt unless the requirements based on the EEC-treaty are less restrictive from time to time. “ (51) (52) (53) (54) Die Kommission nimmt zur Kenntnis, daß sich das danach notifizierte Beihilfeprogramm für die Umstruk- turierung der Warnow Werft auf diese Jahreskapazität stützt. (8) Die Kommission weist darauf hin, daß das Gericht erster Instanz in seinem Urteil in der Rechtssache T-266/94 (Rdnrn. 151—198) die Bedeutung der Kapazitätenzuweisung an die einzelnen Werften für die Rechtmäßigkeit der Beihilfeentscheidung bestätigt hat. L 274/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (55) (56) (57) (58) (59) Die Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von insge- samt 623,45 Mio. EUR (1 246,9 Mio. DEM) wurden von der Kommission in vier Tranchen und fünf gesonderten Entscheidungen genehmigt. Die erste Ent- scheidung über die Freigabe einer ersten Beihilfetranche wurde Deutschland mit Schreiben vom 3. März 1993 (N 692/D/91) mitgeteilt. Darin heißt es, daß obgleich das von der Kommission in Auftrag gegebene unab- hängige Gutachten ergeben hat, daß die Neubaukapa- zität der Warnow Werft kaum über 85 000 cgt hinaus- gehen wird — diese Zahl war von Deutschland als Beitrag der Werft zu den insgesamt den ostdeutschen Werften zugebilligten 327 000 cgt genannt worden — für die Zukunft und die Dauer des Investitionspro- gramms eine U¨ berwachung geboten scheine, um si- cherzustellen, daß wirklich Schiffbaukapazitäten abge- baut würden. Die zweite Entscheidung wurde Deutschland mit Schreiben vom 17. Januar 1994 mitgeteilt (N 692/J/91). Darin sind dieselben Vorgaben wie in der vorgenannten Entscheidung enthalten, allerdings mit dem Unterschied, daß eine weitere U¨ berwachung not- wendig sei, um sicherzustellen, daß die Beschränkung der Schiffbaukapazität eingehalten wird. Deutschland wird ferner darauf hingewiesen, daß die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veran- laßt wäre, die Rückzahlung der gesamten Beihilfe zu verlangen. Auch in der dritten Entscheidung, die Deutschland mit Schreiben vom 20. Februar 1995 (N 1/95) übermittelt wurde, ist festgestellt worden, daß eine weitere U¨ berwa- chung der Einhaltung der Kapazitätsbegrenzung not- wendig ist. Außerdem wird darauf hingewiesen, daß Deutschland zugesagt habe, die Werft werde die Kapa- zitätsbegrenzung einhalten. Erneut wird Deutschland daran erinnert, daß die Kommission bei Nichteinhal- tung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt wäre, die Rückzahlung der gesamten Beihilfe zu verlangen. Die vierte Entscheidung wurde Deutschland mit Schrei- ben vom 18. Oktober 1995 (N 637/95) und die fünfte Entscheidung mit Schreiben vom 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilt. In beiden Entscheidungen wurde darauf hingewiesen, daß eine weitere U¨ berwachung notwendig ist, um sicherzustellen, daß bei der tatsächli- chen und der geplanten Produktion die Kapazitäts- beschränkung respektiert wird. Ebenso wird jedesmal darauf hingewiesen, daß Deutschland zugesichert hat, die Werft werde die Kapazitätsbegrenzung einhalten, und daß bei Nichteinhaltung die gesamte Beihilfe zurückgefordert werden kann. Die Kommission stellt fest, daß die Kapazitätsbegren- zung auf 85 000 cgt jährlich eine der Hauptbedingun- gen für die Genehmigung der Beihilfe war. Die Beihilfe wurde auf Grundlage der der Kommission notifizierten Umstrukturierung genehmigt. Diese jährliche Ober- grenze wurde in den Privatisierungsvertrag der War- now Werft aufgenommen, den die Kommission als Teil des Umstrukturierungsprogramms genehmigt hat. Mit Ausnahme der ersten, mit dem Schreiben vom 3. März 1993 mitgeteilten Genehmigungsentscheidung, ist die verbindliche Einhaltung der Kapazitätsgrenze von 85 000 cgt in allen Kommissionsentscheidungen aus- (60) (61) (62) drücklich enthalten. Auch wird in diesen Entscheidun- gen ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Kommis- sion bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt wäre, die Rückzahlung sämtlicher Beihilfen zu verlangen. Bei dem Werftbesuch am 24. März 1999 hat sich bestätigt, daß die Produktion der KWW 1998 bei 122 414 cgt lag. Die auf der cgt-Berechnung basieren- den Produktionszahlen wurden mit der Werftleitung in Anwesenheit von Vertretern der deutschen Behörden erörtert und von keiner Seite in Frage gestellt. Folglich sind die Zahlen als bestätigt und unbestreitbar zu betrachten. Dies bedeutet, daß KWW 1998 seine jährliche Kapazitätsgrenze um 37 414 cgt überschritten hat. von 85 000 cgt Die Kommission stellt fest, daß in Artikel 10a der Richtlinie 90/684/EWG die Gesamtkapazität der ost- deutschen Werften auf 327 000 cgt begrenzt wird. Nach Artikel 10a Absatz 2 Buchstabe c) muß es sich um einen „echten, irreversiblen“ Kapazitätsabbau han- deln. Das Gericht erster Instanz hat in seinem Urteil vom 22. Oktober 1996 (9) die Auslegung des Begriffs „irreversible“ durch die Kommission bestätigt und dahin gehend definiert, daß nach Abschluß der Um- strukturierung die Kapazität nach fünf Jahren mit und nach zehn Jahren ohne Zustimmung der Kommission erhöht werden kann. Das Gericht stellte fest, daß dieser Begriff anhand der anderen Bestimmungen der Richtlinie 90/684/EWG, z. B. Artikel 7, auszulegen ist. Da die Umstrukturierung 1995 abgeschlossen war, gilt die Kapazitätsbegrenzung bis Ende 2000 bzw. 2005. Die Gesamtkapazität von 327 000 cgt wurde wie folgt auf die fünf ostdeutschen Werften aufgeteilt: KWW — 85 000 cgt; Volkswerft Stralsund — 85 000 cgt; MTW-Schiffswerft — 100 000 cgt; Peene-Werft — 35 000 cgt und Elbewerft Boizenburg — 22 000 cgt. Nach dem U¨ berwachungsbericht vom 22. Februar 1999 erreicht die Volkswerft 1998 eine Produktion von 84 805 cgt und die MTW-Werft von 99 997 cgt. Bei dem Besuch der Peene-Werft am 26. März 1999 wurde für diese Werft eine Produktion von 34 037 cgt für 1998 ermittelt. Die Elbewerft Boizenburg ist 1997 stillgelegt worden. Deutschland teilte der Kommission mit Schreiben vom 17. November 1998 mit, daß die Notifizierung der Umstrukturierungsbeihilfe zurückge- zogen und diese Werft endgültig stillgelegt wird. Die Produktion der Elbewerft Boizenburg lag somit 1998 bei 0 cgt. Damit beläuft sich die Produktion der anderen Werften als KWW im Jahr 1998 auf 218 839 cgt. (63) Die Kommission stellt fest, daß die von anderen Werften innerhalb ihrer Kapazitätsgrenzen nicht ge- nutzte Kapazität insgesamt 23 161 cgt beträgt. KWW hat jedoch seine jährliche Kapazitätsgrenze von 85 000 cgt 1998 um 37 414 cgt überschritten. Infolge dieser erheblichen Kapazitätsüberschreitung bei KWW wurde die auf 327 000 cgt festgesetzte Begrenzung der Gesamtkapazität aller ostdeutschen Werften im Jahr 1998 um 14 253 cgt überschritten. (9) Rechtssache T-266/94, Skibsvaerftsforeningen u. a. /Kommission, Slg. 1996, S. II-1399. 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/31 (64) Wie aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Mai 1993 in den verbunde- nen Rechtssachen C-356/90 und C-180/91 (Belgien/ Kommission) (10) hervorgeht, ist die Einhaltung der nach den Bestimmungen der Richtlinie des Rates, die die Kriterien für Ausnahmen vom Beihilfeverbot des Arti- kels 92 EG-Vertrag vorschreibt, festgesetzten Höchst- grenze eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß eine Beihilfe für den Schiffbau als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann. Ihre U¨ ber- schreitung führt ohne weiteres zur Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilfe. Die Kommission hat in diesem Zusammenhang also nur zu prüfen, ob die genannte Voraussetzung erfüllt ist. (65) (66) (67) Die Kommission stellt fest, daß 1998 eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe, nämlich die in den Genehmigungsentscheidungen der Kommis- sion auf Grundlage der Richtlinie 90/684/EWG in der Fassung der Richtlinie 92/68/EWG vorgegebene Kapazitätsgrenze von 85 000 cgt jährlich, nicht einge- halten wurde. Des weiteren stellt die Kommission fest, daß Deutschland 1998 gegen Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 90/684/EWG verstoßen hat, der eine Kapazitätsobergrenze für sämtliche ostdeutschen Werf- ten als Voraussetzung dafür vorsieht, daß Betriebsbei- hilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden können. Die Kommission stellt fest, daß es in dieser Entschei- dung zum einen um die Nichteinhaltung der individuel- len Kapazitätsbegrenzung von 85 000 cgt und zum anderen um die Nichteinhaltung der globalen Kapa- zitätsbegrenzung von 327 000 cgt geht. Die Kommis- sion weist darauf hin, daß die individuelle Kapa- zitätsgrenze von 85 000 cgt jährlich in fünf Entschei- dungen der Kommission über die Genehmigung der Beihilfe als Voraussetzung für die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgesetzt wor- den ist. Diese jährliche Obergrenze wurde von Kvaerner als Teil des Privatisierungsvertrags anerkannt, und die Einhaltung wird sowohl von der Kommission als auch im Rahmen der Verpflichtung der Werft zur jährlichen Berichterstattung überwacht. Außerdem ist das beihil- ferechtliche Problem der Kommission in diesem Fall ausgerechnet die Rechtmäßigkeit der Beihilfe, die von der Kommission in fünf Entscheidungen unter der Voraussetzung genehmigt wurde, daß die jährliche Kapazitätsbegrenzung eingehalten wird, und die wett- bewerbsverzerrenden Auswirkungen dieser Beihilfe auf den Schiffbausektor. Daher betrachtet die Kommission die erhebliche U¨ ber- schreitung der für eine einzelne Werft vorgesehenen jährlich als Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt Hauptgegenstand dieser Entscheidung, und die Folgen der Kapazitätsüberschreitung werden auf dieser Grund- lage ermittelt. Die U¨ berschreitung der globalen Kapa- zitätsobergrenze ist ein — wenn auch schwerwiegender — Nebeneffekt der Nichteinhaltung der individuellen Begrenzung. (68) Mit der Richtlinie 92/68/EWG sollte den ostdeutschen Werften die dringend erforderliche umfassende Um- (10) Slg. 1993, S. I-2323. strukturierung ermöglicht werden, damit sie ihre Wett- bewerbsfähigkeit erlangen können. Dabei wurden Ka- pazitätsbegrenzungen vorgesehen, um die wettbe- werbsverzerrende Wirkung staatlicher Beihilfen zu- gunsten ostdeutscher Werften im Schiffbau zu neutrali- sieren. Wird diese Kapazitätsbegrenzung, die als Kom- pensationsfaktor wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe und somit die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Ge- meinsamen Markt gilt, nicht eingehalten, bedeutet dies, daß die Beihilfe nicht mehr mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. eine und als (69) In der Entscheidung der Kommission über die Beihilfen zugunsten der MTW-Schiffswerft und der Schiffswerft Stralsund (11) wurde festgestellt, daß MTW ihre Kapa- zitätsgrenze 1996 geringfügig überschritten hatte. Da- her wurde vereinbart, daß die Werft im folgenden Jahr ihre Produktion in Höhe der U¨ berschreitung reduziert, und die der Werft 1997 gewährten Betriebsbeihilfen wurden um den der U¨ berschreitung entsprechenden Betrag gekürzt. Die von der Kommission angewandte Methode war also, die Folgen der U¨ berschreitung auf der jährlichen Grundlage festzustellen, sie sind also gemäß dem Umfang der überschüssigen Produktion ermittelt worden, wobei die finanziellen Folgen dieses Verstoßes an seiner Schwere, d. h. der Höhe der U¨ berschreitung, festgemacht wurden. (70) Mit dem Hinweis auf die Rückforderung der Beihilfe bei Nichteinhaltung der in der Genehmigungsentschei- dung vorgesehenen Bedingungen wird der Beihilfe- empfänger an seine Verpflichtung zur Erfüllung dieser Bedingungen erinnert und werden die Folgen einer Nichteinhaltung deutlich gemacht. Ziel und tatsächli- che Auswirkung der Rückforderung der Beihilfe ist es, die Ausgangslage wiederherzustellen, indem die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb, die durch die unrechtmäßige Beihilfe, deren Unrecht- mäßigkeit in der Nichteinhaltung der für die Genehmi- gung der Beihilfe und somit die Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt auferlegten Bedingungen begründet ist, aufgehoben werden. Im vorliegenden Fall wurde die als Bedingung auferlegte Kapazitäts- begrenzung nicht eingehalten. In Anlehnung an die Entscheidung der Kommission über die Beihilfen an die MTW-Schiffswerft und die Volkswerft Stralsund (12) ergibt sich das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung aus dem Umfang der Kapazitätsüberschreitung. (71) (72) (73) Da der Umfang der Kapazitätsüberschreitung das Aus- maß der betreffenden Wettbewerbsverzerrung be- stimmt, ist nach Auffassung der Kommission der dieser Kapazitätsüberschreitung entsprechende Beihilfebetrag als unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt anzuse- hen. Die Kommission stellt fest, daß die mit dem Gemeinsa- men Markt unvereinbare Beihilfe zurückzufordern ist. In den Deutschland mit Schreiben vom 17. Januar 1994, 20. Februar 1995, 18. Oktober 1995 und 11. Dezember 1995 übermittelten Entscheidungen wird darauf hingewiesen, daß die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitätsbegrenzung veranlaßt sein wird, die Rückzahlung sämtlicher Beihilfen zu verlangen. (11) ABl. C 344 vom 14. 11. 1997, S. 2. (12) ABl. C 344 vom 14. 11. 1997, S. 2. L 274/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (74) (75) (76) In Anlehnung an die Begründung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998 (13) in der Rechtssache T-140/95 (Ryanair/Kommission) sollte geprüft werden, ob die Kommission — wenn sie nur den der Kapazitätsüberschreitung entsprechenden Beihilfebetrag als mit dem Gemeinsamen Markt unver- einbar erklärte und zurückforderte — den Rahmen ihrer früheren Entscheidungen über die Gewährung der Beihilfe sprengt, in denen es heißt, daß die Kommission veranlaßt wäre, die Rückzahlung sämtlicher Beihilfen zu verlangen, wenn die Kapazitätsbegrenzung nicht eingehalten wird. Ziel und tatsächliche Auswirkung der Rückforderung der Beihilfe ist es, die Ausgangslage wiederherzustellen, indem die nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbe- werb, die durch die unrechtmäßige Beihilfe entstanden sind, aufgehoben werden. In Anlehnung an die Ent- scheidung der Kommission über die Beihilfen an die MTW-Schiffswert und die Volkswerft Stralsund (14) ergibt sich das Ausmaß der Wettbewerbsverzerrung aus dem Umfang der Kapazitätsüberschreitung. Der der Kapazitätsüberschreitung entsprechende Bei- hilfebetrag wird als unvereinbar erklärt und ist somit Gegenstand einer Rückforderung. Mit der Rückforde- rung sollen die nachteiligen Auswirkungen der Kapa- zitätsüberschreitung auf den Wettbewerb aufgehoben werden, wodurch Sinn, Zweck und tatsächliche Aus- wirkung der Rückforderung erfüllt sind. (77) Wenn also im vorliegenden Fall der der Kapazitäts- überschreitung entsprechende Beihilfebetrag als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, bedeutet dies nach Kommissionsauffassung keine Ab- weichung von Bedingungen früherer Entscheidungen, die deren Ziel und Wirkung, nämlich die Aufhebung der nachteiligen Folgen für den Wettbewerb, be- einträchtigen würde. (78) (79) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der Teil der Beihilfe in Höhe von 623,45 Mio. EUR (1 246 ,9 Mio. DEM), die der Kvaerner Warnow Werft gewährt und von der Kommission in vier Tranchen (Entscheidungen vom 3. März 1993 (N 692/D/91), 17. Januar 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. De- zember 1995 (N 797/95)) genehmigt wurde, der der U¨ berschreitung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt um 37 414 cgt entspricht, nicht länger mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e) des EG-Vertrags vereinbar und gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist. Die deutsche Bundesregierung und KWW bestreiten in ihren Stellungnahmen die Feststellung der Kommis- sion, daß eine Kapazitätsbegrenzung auf jährlich 85 000 cgt die Hauptbedingung für die Genehmigung der Beihilfe war. Ihrem Vorbringen zufolge galt als Voraussetzung für die Genehmigung lediglich, daß die genehmigten und überprüften Produktionsanlagen gemäß den Umstrukturierungs- und Investitionsplänen beibehalten werden. (13) Slg. 1998, S. II-3327. (14) ABl. C 344 vom 14. 11. 1997, S. 2. (80) (81) (82) Die Kommission stellt fest, daß sowohl die Beibehal- tung des Investitionsplans als auch die Einhaltung der Kapazitätsbegrenzung eine Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe war. Bei jeder Umstrukturie- rungsbeihilfe ist in ständiger Praxis der Kommission eine Genehmigung und U¨ berwachung des Investi- tionsplans vorgesehen. Dies ändert jedoch nichts daran, daß eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe die Einhaltung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung war. Der Gesamtbetrag der Bei- hilfe wurde auf Grundlage fünf gesonderter Kommis- sionsentscheidungen genehmigt, wobei in vier Ent- scheidungen ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß eine weitere U¨ berwachung notwendig ist, um sicherzustellen, daß die Kapazitätsbeschränkung einge- halten wird. In vier dieser fünf Entscheidungen wird Deutschland außerdem darauf hingewiesen, daß sich die Kommission bei Nichteinhaltung der Kapazitäts- begrenzung veranlaßt sähe, die Rückzahlung der betref- fenden Beihilfe zu verlangen. In drei Entscheidungen wird festgestellt, daß Deutschland zugesichert hat, daß die Werft die Kapazitätsgrenze respektieren wird. Daher besteht kein Zweifel, daß die Kapazitätsbegren- zung auf 85 000 cgt eine Voraussetzung für die Geneh- migung der Beihilfe und die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt war. Als zweites Argument trägt KWW in ihrer Stellungnah- me vor, daß nach dem Wortlaut des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 92/68/EWG und den Kom- missionsentscheidungen über die Genehmigung der Beihilfe die Kapazitätsgewinne infolge von Produkti- vitätssteigerungen über das von dem Gutachter der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungs- zeitraums prognostifizierte Niveau hinaus den Werften zugute kommen sollten. Kapazitätsbegrenzung und Produktionsbegrenzung seien unterschiedliche Kon- zepte, und KWW verstehe die Obergrenze nicht als eine Produktionsbegrenzung. Die Kommission stellt fest, daß KWW den Produktions- bericht für das erste Halbjahr 1995, den Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 16. August 1995 vorgelegt hat, als „Bericht über Einhaltung der Kapa- zitätsbeschränkung“ betitelte. Der Bericht für 1996, den Deutschland der Kommission mit Schreiben vom 17. Februar 1997 übermittelte, trug den Titel „Produk- tionsbeschränkung durch EU-Kommission“. Außerdem hat die Kommission in ihren Schreiben vom 18. und 19. November 1996 Deutschland aufgefordert, die Werften davon in Kenntnis zu setzen, daß die Kapa- zitätsbegrenzungen 1996 und in den darauffolgenden Jahren strikt eingehalten werden müssen. (83) Mit Schreiben vom 3. März 1997 an Deutschland teilte die Kommission mit, daß KWW ihre Kapazitätsgrenze 1996 geringfügig überschreiten werde und die geplante Produktion für 1997 ebenfalls sehr nahe an die Kapa- zitätsgrenze heranreiche. Deutschland wurde aufgefor- dert, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu berichtigen. Mit Schreiben vom 14. April 1997 hat die Kommission Deutschland erneut aufge- fordert, darauf hinzuwirken, daß die Werft ihren Produktionsplan ändert, damit die Kapazitätsgrenze nicht überschritten wird. (84) In seinem Schreiben vom 1. April 1997 an die Kom- mission stellte Deutschland fest, daß die BvS KWW 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/33 aufgefordert hat, bei der Produktionsplanung für 1997 die Kapazitätsobergrenze von 85 000 cgt zu respektie- ren. Demnach sollte KWW einen neuen Produk- tionsplan für 1997 vorlegen, der die Kapazitätsgrenze einhält. Mit Schreiben vom 6. Juni 1997 teilte Deutsch- land mit, daß die Kapazität von KWW 1997 um die geringfügige U¨ berschreitung im Jahr 1996, nämlich 92 cgt, verringert wird, so daß 1997 eine reduzierte Kapazitätsgrenze gelten wird. Die Bundesregierung hat bei dieser Gelegenheit betont, daß es sich um eine einmalige Situation handelt und in der Regel eine Verteilung der Kapazität auf verschiedene Jahre, um U¨ berschreitungen auszugleichen, nicht möglich ist. Dies sei auch gegenüber der Werft klargestellt worden. Des weiteren habe Deutschland der Werft mitgeteilt, daß in Zukunft selbst eine geringfügige U¨ berschreitung der Kapazitätsbegrenzung nicht zulässig sein könne; KWW habe sich deshalb verpflichtet, die 1996 über die Kapazitätsgrenze hinausgehenden 92 cgt von der für 1997 verfügbaren Kapazität abzuziehen. Daher besteht für die Kommission kein Zweifel daran, daß sich KWW sehr wohl der Art und Bedeutung der ihr auferlegten Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt bewußt war. Als viertes Argument trägt KWW vor, daß die Kapa- zitätsbegrenzung — wenn sie als Produktionsbegren- zung verstanden wird — als eine auf mehrere Jahre bezogene Durchschnittsproduktion betrachtet werden sollte. Die Kommission stellt fest, daß die jährliche Kapazitäts- begrenzung eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe war. Da auf diese Weise die wettbewerbsverzerrende Wirkung der Beihilfe auf die Schiffbauindustrie neutralisiert werden sollte, kann sie nicht als Jahresdurchschnitt verstanden werden, denn dies würde die Kapazitätsgrenze ihres Zwecks und ihrer Wirkung berauben. Darüber hinaus ist die jährliche Kapazitätsbegrenzung in § 27 des Privatisierungs- vertrags der Werft eindeutig festgelegt und von KWW akzeptiert worden, welche die Produktion dementspre- chend planen muß. Wie aus dem Schreiben Deutsch- lands vom 6. Juni 1997 an die Kommission hervorgeht, ist die Verpflichtung zur Einhaltung der jährlichen Kapazitätsgrenze und die Tatsache, daß eine Aufteilung der Kapazität auf mehrere Jahre nicht möglich ist, der Werft 1997 von den deutschen Behörden klargemacht worden. Als letztes Argument führt KWW an, es gebe keine Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kapazitäts- obergrenzen für einzelne Werften. Die Kommission stellt fest, daß in ihren Entscheidun- gen über die Genehmigung der Umstrukturierungsbei- hilfe für KWW eine jährliche Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Beihilfe aufgeführt wird. Nach gängiger Praxis knüpft die Kommission ihre Entscheidung über staatliche Beihilfen an Auflagen, um sicherzustellen, daß die betreffende Beihilfe nach Artikel 87 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Dabei handelt die Kommission in U¨ bereinstimmung mit den Arti- keln 87 und 88 EG-Vertrag und im vorliegenden Fall mit den einschlägigen Sonderbestimmungen über Beihilfen für den Schiffbau. (85) (86) (87) (88) (89) (90) (91) (92) (93) (94) (95) Deutschland trägt in seiner Stellungnahme vor, daß sich eine Kapazitätsbeschränkung bei einer einzelnen Werft nur unzulänglich mit der cgt-Berechnung wie- dergeben läßt. Die Kommission stellt fest, daß die Kapazitäten der ostdeutschen Werften vor Umstrukturierung mit Hilfe der cgt-Berechnung definiert worden sind. Als der Vorschlag für die Richtlinie 92/68/EWG (15) 1992 im Rat erörtert und die gesamte Umstrukturierung der ostdeutschen Werften und deren Modalitäten einge- hend geprüft worden sind, wurde der Kapazitätsabbau dieser Werften ebenfalls anhand der cgt-Berechnung ermittelt. Folglich hat der Rat 1992 diese Berechnungs- methode als Grundlage für die Definition der Kapazitä- ten bei der Umstrukturierung der ostdeutschen Werften bestätigt. Die Kommission stellt außerdem fest, daß sich Deutsch- land und die Kommission auf die cgt-Berechnung als Grundlage für die Berichterstattung über die ostdeut- schen Werften verständigt haben. Deutschland bestä- tigt dies in seinen Schreiben vom 12. Juli 1994 und 3. April 1995. So heißt es in dem Schreiben vom 3. April 1995, Deutschland und die Kommission hätten sich darauf geeinigt, daß die Produktionsüber- wachung auf der cgt-Berechnung unter Berücksichti- gung der vor dem 1. Januar 1994 geltenden Koeffizien- ten durchgeführt wird. Diese Methode wurde seit Beginn der Umstrukturierung und während des gesam- ten U¨ berwachungszeitraums sowie für alle betroffenen Werften verwendet. Deutschland hat der Methode zugestimmt, ohne die Anwendung jemals zu bestreiten. Daher sieht die Kommission keinen Anlaß, wegen der Tatsache, daß eine Werft ihre Kapazitätsgrenze überschreitet, über die Unzulänglichkeit dieser Metho- de zu spekulieren. Sowohl Deutschland als auch die KWW tragen in ihren Stellungnahmen vor, daß die U¨ berschreitung der Kapazitätsgrenze durch KWW keinerlei nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb habe. Die Kommission stellt fest, daß der eigentliche Zweck der Kapazitätsbegrenzung darin besteht, wettbewerbs- verzerrende Auswirkungen der Beihilfe auf den euro- päischen Schiffbau zu neutralisieren. Folglich beinhal- tet bereits eine U¨ berschreitung dieser Grenze eine Verzerrung des Wettbewerbs. Die Kommission stellt außerdem fest, daß KWW auf einem Markt agiert, auf dem sich auch andere europäische Werften betätigen. KWW selbst bestätigt dies in ihrer Stellungnahme und weist darauf hin, daß sich die Werft wegen des Baus der Bohrinsel für einen Zeitraum von zwei Jahren nicht am europäischen Markt um Aufträge bewerben kann, an denen auch andere europäische Werften interessiert sind. Durch U¨ berschreiten der Kapazitätsgrenze, welche eine Ver- zerrung des Wettbewerbs vermeiden sollte, hat KWW also zum Nachteil anderer Werften auf diesem Markt- segment gehandelt. (15) SEK(92) 991 endg. L 274/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 (96) (97) (98) Die Position der Kommission wird durch die Stellung- nahmen anderer Beteiligter noch verstärkt. Darin wird darauf hingewiesen, daß die großen Containerschiffe, die von KWW gebaut und teilweise die Kapazitäts- überschreitung verursachen, auch in anderen europäi- schen Werften produziert werden. Damit wirkt sich die Kapazitätsüberschreitung durch KWW unmittelbar in dem andere europäische auf einen Markt aus, Werften tätig sind. Des weiteren wird in diesen Stel- lungnahmen darauf hingewiesen, daß die Kapazitäts- begrenzungen der ostdeutschen Werften u. a. für die Investitions- und Produktionsplanung anderer Werften herangezogen werden. Somit sind andere Werften in ihrer Disposition betroffen, wenn diese Begrenzungen überschritten werden. Als letzten Punkt führt Deutschland in seiner Stellung- nahme an, daß KWW für das Jahr 1998 eine zusätzli- che Kapazität von 22 000 cgt zugeteilt wurde, so daß KWW im Jahr 1998 unter Berücksichtigung des Serieneffekts beim Schiffbau die ihr zugeteilten Kapazitäten von insgesamt 107 000 cgt nicht über- schritten hat. Die Kommission stellt fest, daß jede Veränderung der Kapazitätenzuteilung die Zustimmung der Kommis- sion erfordern würde, da die Kapazitätsbegrenzungen mit der den einzelnen Werften gewährten Umstruktu- rierungsbeihilfe verbunden sind. Im vorliegenden Fall wurde die Zuteilung einer zusätzlichen Kapazität von 22 000 cgt an KWW für 1998 von der Kommission nicht genehmigt. Mit Schreiben vom 4. Dezember 1998 teilte die Kommission Deutschland mit, daß die Kapazität der Elbe-Werft von 22 000 cgt für das Jahr 1998 nicht neu zugeteilt werden kann, da diese Kapazität nicht für eine Neuzuteilung für das ganze Jahr, sondern erst ab 17. November 1998, als die Notifizierung der Beihilfe zurückgezogen wurde, zur Verfügung steht. Darüber hinaus hält die Kommission eine rückwirkende Kapazitätenneuverteilung für un- zulässig. Dies wurde auch in dem diesbezüglichen Schreiben der Kommission vom 8. Januar 1999 an Deutschland bestätigt. (99) Aus diesen Gründen und weil es keine Rechtsgrundlage für eine rückwirkende Neuverteilung gibt, hat die Zuteilung einer zusätzlichen Kapazität an KWW von 22 000 cgt für das Jahr 1998 keine rechtliche Wirkung und ist für das anstehende Verfahren gegenstandslos. 1993 (N 692/D/91), (100) Aus den in den Randnummern 48 bis 77 erläuterten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluß, daß der Teil der Beihilfe in Höhe von 623,45 Mio. EUR (1 246,9 Mio. DEM) zugunsten der KWW, die von der Kommission in vier Tranchen (mit Schreiben vom 3. März 1994 (N 692/J/91), 20. Februar 1995 (N 1/95), 18. Oktober 1995 (N 637/95) und 11. Dezember 1995 (N 797/95) mitgeteilte Entscheidungen) genehmigt wurde, der der U¨ berschreitung der jährlichen Kapazitätsbegrenzung auf 85 000 cgt um 37 414 cgt entspricht, nicht mehr die Voraussetzungen des Artikels 87 Absatz 3 Buchsta- be e) EG-Vertrag erfüllt. Da es kein anderes Vereinbar- keitskriterium gibt bzw. kein solches Kriterium von Deutschland oder KWW angeführt wurde, ist dieser 17. Januar Teil der Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt. (101) Bei der Ermittlung des nichtvereinbaren Beihilfebetrags hat die Kommission mehrere Alternativen in Betracht gezogen, und sie ist zum folgenden Ergebnis gekom- men: (102) Die Kommission geht davon aus, daß die jährliche Kapazitätsbegrenzung der KWW auf 85 000 cgt für zehn Jahre besteht. Bei der Beurteilung der U¨ berschrei- tung der Kapazitätsbeschränkung in einem Jahr, das heißt hier im Jahr 1998, hätte die Kommission den Betrag rechtswidriger Beihilfen ausschließlich auf Grundlage der Dauer der U¨ berschreitung bestimmen können. Dies hätte dazu geführt, daß ein Zehntel der Umstrukturierungsbeihilfen als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet worden wären. Andererseits wäre es auch möglich gewesen, die U¨ berschreitung um 37 414 cgt ins Verhältnis zur gesamten, auf zehn Jahre bestehenden Kapazitäts- beschränkung (850 000 cgt) zu setzen. Dies hätte einen Prozentsatz von 4,4 % ergeben, und der entsprechende Anteil der Beihilfen hätte als rechtswidrig gegolten. (103) Die Kommission ist zum Schluß gekommen, daß beide der obenerwähnten Methoden unbefriedigend sind, um den Betrag an rechtswidrigen Beihilfen zu ermitteln, weil sie das relative Gewicht der U¨ berschreitung der jährlichen Kapazitätsbeschränkung von 85 000 cgt nicht genügend berücksichtigen. Um dieses Element zu berücksichtigen, hat die Kommission ihre Berechnung auf der Grundlage der Kombination einer linear pro- portionalen Methode und eines Zuschlags, der der durch die sehr massive U¨ berschreitung der jährlichen zusätzlichen Kapazitätsbeschränkung Wettbewerbsverzerrung Rechnung tragen soll, durch- geführt. veranlaßten (104) Weil die jährliche Kapazitätsbeschränkung der KWW auf 85 000 cgt für zehn Jahre gilt, wurde der Anteil der U¨ berschreitung um 37 414 cgt im Verhältnis zur gesamten auf diese Periode bezogenen Kapazitäts- beschränkung (850 000 cgt) berechnet. Dies ergibt einen Prozentsatz von 4,4 %. Zusätzlich muß die sehr erhebliche U¨ berschreitung der Kapazitätsbeschränkung in 1998 in Betracht gezogen werden, weil nach Ansicht der Kommission die Wettbewerbsverzerrung um so größer wird, je erheblicher die U¨ berschreitung ist. Da der Betrag von 37 414 cgt die jährliche Kapazitäts- beschränkung um mehr als 20 % überschreitet, wurde dies, wegen seiner Auswirkung auf den Grad der Wettbewerbsverzerrung, als zusätzliches Element bei der Berechnung in Betracht gezogen. Dabei wurde der Anteil, der die jährliche Kapazitätsbeschränkung um mehr als 20 % überschreitet (20 414 cgt), ermittelt. Dies ergibt einen Prozentsatz von 2,4 % im Verhältnis zur Gesamtkapazität von 850 000 cgt. (105) Somit wird der Betrag der nichtvereinbaren Beihilfe auf der Grundlage des Umfangs der U¨ berschreitung insgesamt und eines zusätzlichen Elements, das der durch die U¨ berschreitung der jährlichen Kapazitäts- beschränkung um mehr als 20 % hervorgerufenen besonderen Wettbewerbsverzerrung Rechnung trägt, ermittelt. Dieser Betrag der nichtvereinbaren Beihilfe 23. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 274/35 wird anteilsmäßig zur gesamten Betriebsbeihilfe von 372,5 Mio. EUR (745 Mio. DEM) und Investitionsbei- hilfe von 237,45 Mio. EUR (474,9 Mio. DEM), das sind zusammen 609,95 Mio. EUR (1 219,9 Mio. DEM), berechnet. Der Beilhilfebetrag, der wegen der Kapa- zitätsüberschreitung von KWW im Jahr 1998 als nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen ist, beläuft sich somit auf rd. 41,5 Mio. EUR (83,0 Mio. DEM). Dieser Betrag ist zurückzufordern. (106) Wie die Kommission feststellt, wurde im Beschluß über die Einleitung des Verfahrens (16) darauf hingewiesen, daß die mit dem Schreiben vom 3. März 1993 mitge- teilte Entscheidung über die genehmigte Schließungs- beihilfe in Höhe von 13,5 Mio. EUR (27 Mio. DEM) zur Finanzierung von Abfindungen und anderen So- zialmaßnahmen zugunsten der ehemaligen Beschä- tigten gewährt wurde. Da die Werft diese Gelder an ehemalige Mitarbeiter ausgezahlt hat, sieht die Kommission von der Rückforderung dieses Betrags ab. Aus diesem Grund wird die Schließungsbeihilfe nicht in die Berechnung einbezogen. (107) Die Kommission weist darauf hin, daß die Rückzahlung nach den nationalen Vorschriften, einschließlich Zin- sen, die ab dem Tag der Auszahlung der Beihilfe an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung unter Zugrundelegung des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwen- deten Bezugssatzes berechnet werden, zu erfolgen hat. VI. Schlußfolgerung (108) Die Kommission kommt zu dem Schluß, daß die Kvaerner Warnow Werft GmbH 1998 ihre jährliche Kapazitätsgrenze von 85 000 cgt um 37 414 cgt über- schritten hat. Diese jährliche Kapazitätsbegrenzung wurde von der Kommission in den mit den Schreiben von 3. März 1993, 17. Januar 1994, 20. Februar 1995, 18. Oktober 1995 und 11. Dezember 1995 mitgeteil- ten Entscheidungen als eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung der Beihilfe von insgesamt 623,45 Mio. EUR (1 246,9 Mio. DEM) nach Maßgabe der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau und der Richtlinie 92/68/EWG zur A¨ nderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau und somit für die Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Ab- satz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag festgesetzt. (109) Da nach der Auffassung der Kommission der Umfang der Kapazitätsüberschreitung das Ausmaß der Wettbe- werbsverzerrung bestimmt, erfüllt der Beihilfebetrag, der der U¨ berschreitung der Kapazitätsgrenze von 85 000 cgt um 37 414 cgt im Jahr 1998 entspricht, nicht mehr die Voraussetzungen des Artikels 87 Ab- satz 3 Buchstabe e) EG-Vertrag und ist gemäß Arti- kel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. (110) Die Beihilfe in Höhe von 41,5 Mio. EUR (83,0 Mio. DEM) ist daher mit dem Gemeinsamen Markt unverein- bar und muß zurückgefordert werden. Der beizutrei- bende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tag der Auszahlung an den Empfänger bis zur ihrer tatsächlichen Rückzahlung berechnet werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Beihilfe Deutschlands zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in Höhe von 41,5 Mio. EUR (83,0 Mio. DEM) ist gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Artikel 2 (1) Deutschland ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um die Beihilfe in Höhe von 41,5 Mio. EUR (83,0 Mio. DEM) von dem Empfänger zurückzufordern. (2) Unbeschadet einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 242 EG-Vertrag erfolgt die Rückforderung unverzüglich und nach den Verfah- ren Deutschlands, sofern hierdurch die sofortige und tatsächli- che Vollstreckung der Kommissionsentscheidung ermöglicht wird. Zu diesem Zweck unternimmt Deutschland im Fall eines Verfahrens vor nationalen Gerichten unbeschadet des Gemeinschaftsrechts alle in seiner jeweiligen Rechtsordnung verfügbaren erforderlichen Schritte einschließlich vorläufiger Maßnahmen (17). (3) Der beizutreibende Beihilfebetrag erhöht sich um die Zinsen, die ab dem Tage der Auszahlung an den Empfänger bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung auf Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihil- fen verwendeten Bezugssatzes berechnet werden. (16) ABl. C 41 vom 16. 2. 1999, S. 23. (17) Siehe Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999, ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S. 1. L 274/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 10. 1999 Artikel 3 Artikel 4 Deutschland teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukom- men. Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 8. Juli 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission