title: 1999/787/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Everts Erfurt GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3024) (Text von Bedeutung für den EWR) (Nur der deutsche Text ist verbindlich)

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text: L 310/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über eine Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Everts Erfurt GmbH (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3024) (Nur der deutsche Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/787/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unter- absatz 1, gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschafts- raum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a), nach Aufforderung an alle Interessierten, ihre Bemerkungen gemäß den vorstehenden Vorschriften zu unterbreiten, und gestützt auf diese Bemerkungen, in Erwägung nachstehender Gründe: I (1) Mit dem am 25. Juli 1996 eingetragenen Schreiben vom 23. Juli 1996 hat Deutschland gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag die Erteilung von zwei Bürgschaften des Freistaates Thüringen an die Everts Erfurt GmbH (nach- stehend „Everts“) der Kommission gemeldet. Dieser Vorgang wurde als Beihilfe unter Nr. 593/96 einge- tragen. Zusätzliche Fragen der Kommission wurden mit Schreiben vom 19. September 1996 (an demselben Tag eingetragen) beantwortet. Mit Schreiben vom 15. Oktober 1996 stellte die Kommission weitere Fragen, die mit Schreiben vom 26. November 1996 (am 27. November 1996 eingetragen) und vom 3. Dezember 1996 (am 9. Dezember 1996 eingetragen) beantwortet wurden. Mit dem am 12. Dezember 1996 eingetragenen Schreiben diesen Datums hat Deutschland eine stille Beteiligung des Landes zugunsten dieses Unternehmens angemeldet. Das Ersuchen der Kommission um zusätz- liche Auskünfte vom 10. Januar 1997 wurde mit dem am 7. Februar 1997 eingetragenen Schreiben desselben Datums erwidert. Zum Zeitpunkt der Anmeldung wurde eine Bürgschaft zurückgezogen und der Konkurs der Muttergesellschaft finanzielle Zuwendungen, um einen Anschlußkonkurs des Begün- stigten abzuwenden, wurden mit Schreiben vom 14. Mai 1997 (am 16. Mai 1997 eingetragen) angemeldet. angekündigt. Weitere ihr die auf Gestützt vorliegenden Informationen beschloß die Kommission am 2. Juli 1997, ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen, da Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt bestanden. Im Anhang zu dem Schreiben über die Mitteilung der Einleitung des Verfahrens waren an Deutschland enthalten. Fragen zwölf Der Beschluß über und die Gründe für die Eröffnung des Verfahrens wurden den deutschen Behörden mit Schreiben D/6183 vom 24. Juli 1997 mitgeteilt; der Inhalt dieses Schreibens wurde im Amtsblatt der Europä- ischen Gemeinschaften (1) veröffentlicht. Der Vorgang erhielt daraufhin die Nummer C 42/97. Außerdem wurden interessierte Dritte aufgefordert, ihre Bemer- kungen binnen einem Monat von der Veröffentlichung an zu unterbreiten. Mit zwei Schreiben vom 17. November 1997 (unter den Nummern A/39220 und A/39221 am 18. November 1997 eingetragen) ging Deutschland auf die Einleitung des Verfahrens vom 24. Juli 1997 ein. Weitere Angaben wurden mit Schreiben vom 20. Mai 1998 (an demselben Tag eingetragen) und vom 26. Juni 1998 (am 1. Juli 1998 eingetragen) vorgelegt. (2) (3) (4) (1) ABl. C 37 vom 4. 2. 1998, S. 8. 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/57 (5) (6) (7) ihr die auf vorliegenden Informationen Gestützt beschloß die Kommission am 14. Juli 1998, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu erweitern, da Zweifel an der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt von zwei weiteren Beihilfemaß- nahmen bestanden. Der Beschluß und die Begründung wurden den deut- schen Behörden mit Schreiben D/7102 vom 17. August 1998 mitgeteilt; der Inhalt dieses Schreibens wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) veröffent- licht. Außerdem wurde interessierten Dritten Gelegenheit gegeben, ihre Bemerkungen binnen einem Monat von der Veröffentlichung an vorzulegen. (11) Mit dem am selben Tag eingetragenen Schreiben vom 9. September 1998 ging Deutschland auf die Erweiterung des Verfahrens ein. Zusätzliche Bemerkungen gingen am 11. August 1998 (am 12. August 1998 eingetragen), am 29. Januar 1999 (am 1. Februar 1999 eingetragen), am 22. April 1999 (am 23. April 1999 eingetragen) und am 10. Mai 1999 (an demselben Tag eingetragen) ein. Am 17. Mai 1999 stellte die Kommission weitere Fragen. Diese wurden von Deutschland mit Schreiben vom 31. Mai 1999 (am 1. Juni 1999 eingetragen), vom 10. Juni 1999 (am 11. Juni 1999 eingetragen) und vom 23. Juni 1999 (am 8. Juli 1999 eingetragen) beantwortet. (8) Von dritter Seite gingen Bemerkungen weder zur Eröff- nung noch zur Erweiterung des Verfahrens ein. 1995 erzielen. In diesem Jahr traten jedoch erste Schwie- rigkeiten bei der Fertigung auf, weshalb London Int. seine Kondombestellungen bei Everts einstellte. Dadurch kam es zu einem erheblichen Verlust von 1,5 Mio. DEM und Schadenersatzforderungen von 500 000 DEM. Außerdem entsprach das Vertriebsnetz des Unterneh- mens nicht den marktwirtschaftlichen Anforderungen. zu Jahren übernehmen. Angesichts Im Jahr 1996 ging die Muttergesellschaft Wilhelm Everts KG, Datteln, in Konkurs (2). Gemäß dem Privatisierungs- vertrag war sie verpflichtet, die Investitionskosten und sonstigen Aufwendungen von Everts aus den vorange- henden des Konkurses des Mutterunternehmens konnten diese Forderungen in Höhe von 8,312 Mio. DEM nicht mehr eingebracht werden, weshalb Everts selbst in erhebliche Schwierigkeiten geriet. Die Sparkasse Erfurt, die zu jener Zeit Großgläubigerin war, und Wilhelm Everts KG, Datteln, beschlossen daraufhin, sich um einen neuen Investor für Everts zu bemühen. Die Geschäftsanteile eines Nominalwertes von 3,3 Mio. DEM an Everts wurden von der Muttergesellschaft an die private Treu- handgesellschaft Dr. Zimmermann & Partner Unterneh- mensberatungs GmbH (Zimmermann) für 80 000 DEM verkauft. Zimmermann wurde die Aufgabe übertragen, einen neuen Investor zu finden. Nach deutschen Angaben war es erforderlich, Everts aus der Muttergesell- schaft herauszulösen, da der Konkurs von Wilhelm Everts KG, Datteln, einen Anschlußkonkurs von Everts verursacht hätte. Zimmermann war willens, die Anteile zu übernehmen, da der Verkaufspreis von 80 000 DEM erheblich unter dem Nominalwert der Anteile von 3,3 Mio. DEM lag. Zimmermann erhielt für diese Über- staatliche Bürgschaften noch sonstige nahme weder Beihilfen. Bis zur Übernahme durch einen neuen Inve- stor verblieben die Bankverbindlichkeiten bei der Spar- kasse Erfurt. II. DIE BEIHILFE A. Die Everts Erfurt GmbH (9) Everts fertigt und verkauft Kautschuk- und Latexerzeug- nisse. 95 % seines Umsatzes entfallen auf den Verkauf von Kondomen, 5 % auf Babysauger, medizinische Umhüllungen und sonstiges. Das Unternehmen gehörte der Treuhandanstalt und wurde am 1. Januar 1991 von der Wilhelm Everts KG in Datteln übernommen. Die Privatisierung erfolgte im Rahmen eines offenen unein- geschränkten Ausschreibungsverfahrens, bei dem der Meistbietende den Zuschlag erhielt. Mit der Privatisie- rung wurden keine Beihilfen gewährt. Everts zählt gegen- wärtig 117 Beschäftigte. (10) Die Zeit nach der Privatisierung waren für Everts schwie- rige Jahre. Nach dem Jahr 1994, als die erste Beihilfe- maßnahme in Form einer 90-%-Ausfallbürgschaft erfolgte, konnte das Unternehmen seine Rentabilität verbessern und sogar einen leichten Gewinn im Jahr (1) ABl. C 377 vom 5. 12. 1998, S. 2. dieser Zeit (12) Da es erhebliche Zeit dauerte, bis sich ein neuer Investor einstellte, und die Schwierigkeiten des Unternehmens während angegangen wurden, nicht verschlechterten sich seine wirtschaftlichen Ergebnisse im Jahr 1996 und in der ersten Hälfte des Jahres 1997 erheblich. Im Jahr 1997 erklärte sich das Unternehmen Condomi schließlich bereit, Everts unter der Bedingung zu übernehmen, daß die Altschulden des Unternehmens getilgt würden. Im Rahmen eines abgestimmten Vorge- hens der Sparkasse Erfurt und des Freistaats Thüringen wurde auf einen Teil der Unternehmensschulden von rund 7,35 Mio. DEM verzichtet (3), so daß Condomi im Juli 1997 das Unternehmen übernahm. Everts wurde in Condomi Erfurt Produktionsgesellschaft mbH umbe- nannt. Unverzüglich nach der Übernahme erhielt es ein Darlehen von 2,5 Mio. DEM der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Condomi setzte das Umstrukturierungs- konzept aus dem Jahr 1995 um. Die Unternehmens- ergebnisse verbesserten sich bereits in der zweiten Im Jahr 1998 konnte das Unter- Jahreshälfte 1997. nehmen bereits einen erheblichen Umsatzzuwachs und einen kleinen Gewinn erzielen. (2) Im Jahr 1994 zerstörte ein Feuer die Produktionsanlagen von Everts Datteln und verursachte einen Schaden von 30 Mio. DEM. Da das Unternehmen unterversichert war, mußte es im Jahr 1996 Konkurs anmelden. (3) Dieser Forderungsverzicht der Sparkasse war weder in die Eröffnung noch in die Erweiterung des Verfahrens einbezogen. III dieser Bewertung wird jedoch untersucht, ob dieser Teilerlaß eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Im Teil L 310/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4. 12. 1999 B. Die Umstrukturierung (13) Deutschland hat eine Liste der Umstrukturierungsmaß- nahmen vorgelegt, die mit der Gewährung der ersten Beihilfe in den Jahren 1993/94 geplant und durchge- führt wurden. Im Dezember 1995 wurden diese unter- schiedlichen Maßnahmen in einem kohärenten Umstruk- turierungsplan zusammengefaßt. Der Plan von 1995 sah die Lösung der Qualitätsprobleme und einen grundle- genden Neuaufbau der Absatztätigkeiten vor. Der neue Investor Condomi übernahm diesen Plan im Juli 1997 und führte ihn bis Ende 1997 durch. Das Unternehmen erhielt im Verlauf der Umstrukturierung mehrere Beihilfen. (14) Die Verfahrenseröffnung bezog sich auf folgende Beihil- femaßnahmen (1): 1. 90-%-Ausfallbürgschaften aus dem Jahr 1994 entsprechend 3,7 Mio. DEM; 2. stille Beteiligung des Thüringer Konsolidierungsfonds aus dem Jahr 1996 von 2 Mio. DEM; 3. Liquiditätsdarlehen des Thüringer Konsolidierungs- fonds für Unternehmen in Schwierigkeiten in Höhe von 700 000 DEM (2). (15) Die Erweiterung des Verfahrens betraf folgende Maßnahmen (3): 1. Liquiditätsdarlehen aus dem Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unternehmen des Jahres 1996 in Höhe von 900 000 DEM; 2. Darlehen von 2,5 Mio. DEM der Kreditanstalt für Wiederaufbau vom Juli 1997. C. Marktanalyse (19) (16) Während zu Beginn der 90iger Jahre auf dem Kondom- markt geringe Überschußkapazitäten vorlagen, lassen die vorliegenden Angaben darauf schließen, daß sich Mitte der 90iger Jahre die Lage verbessert hat und der Markt in den vergangenen Jahren ein Wachstum verzeichnete. Gemäß dem Geschäfsbericht an Global Strategic vom Juni 1998 wächst der Kondommarkt in jüngster Zeit um 4 % jährlich. Everts hatte eine jährliche Produktionskapa- (1) Es handelt sich um folgende Programme: 1. Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften und Garantien 2. Thüringer durch das Land Thüringen (N 117/96); zur Konsolidierung Fonds Schwierigkeiten (NN 74/95); von Unternehmen in 3. Richtlinie zum Thüringer Fonds für Unternehmen in Schwierig- keiten (N 102/96). (2) Dieses Darlehen wurde nicht gewährt und wird deshalb nicht in die Bewertung einbezogen. (3) 1. Thüringer Darlehensprogramm für kleine und mittlere Unter- nehmen: Die deutsche Regierung machte geltend, daß es sich um eine de-minimis-Regelung handelte, die nicht zur Genehmigung anzumelden war. 2. „Liquiditätshilfeprogramm“ (NN 37/95) „Mittelstandsprogramm-Ost“ der KfW. in Verbindung mit dem zität von 66 Millionen Kondomen im Jahr 1994 und von 88 Millionen zwischen 1995 und 1997, der Haupt- umstrukturierungszeit (4). Der Gesamtabsatz auf dem europäischen Kondommarkt belief sich auf rund 900 Mio. DEM im Jahr 1995. Mit einem Umsatz von rund 10 Mio. DEM erzielte Everts einen Marktanteil von 1,1 % im Jahr 1995 (für den europäischen Markt liegen keine jüngeren Datenangaben vor). (17) Der Kondommarkt in der Gemeinschaft hat offenbar eine oligopolistische Struktur: Gemäß den Angaben Deutschlands hat die Gruppe London International in Deutschland einen Absatzanteil von 30 %, von 80 % im Vereinigten Königreich, 61 % in Italien, 31 % in Frank- reich und 38 % in Spanien. Das Unternehmen Mapa hat in Deutschland einen Marktanteil von 30 %, das Unter- nehmen Artsana in Spanien einen Marktanteil von 44 %. In Italien entfallen auf zwei weitere große Unternehmen Marktanteile von 20 % bzw. 16 %. Gemäß dem Marktbe- richt von OTC News vom August 1997 entfielen auf die drei Hauptmarken 56 % des deutschen Marktes. (18) Das begünstigte Unternehmen ist in Thüringen angesie- delt, einem Bundesland mit einer Arbeitslosigkeit von 18 %. Die Region kommt für Regionalbeihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a) EG-Vertrag in Betracht. III. WÜRDIGUNG A. Betrag der zu genehmigenden Beihilfemaß- nahmen Everts erhielt mehrere Beihilfen im Rahmen seiner Umstrukturierung (siehe Abschnitt II. B). Nach der Eröff- nung und Erweiterung des Verfahrens stellte sich heraus, daß diese Maßnahmen nicht im Rahmen genehmigter Regelungen ergingen, weshalb sie als Ad-hoc-Beihilfen einzustufen sind. Deutschland hat, mit Ausnahme des Darlehens von 2,5 Mio. DEM der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), dieser Auffassung der Kommission nicht widersprochen. In den Erwägungsgründen 22, 23 und 24 wird daher eingehend untersucht, ob dieses Darlehen durch eine genehmigte Regelung erfaßt war. (20) Gegenüber dem 1996 gewährten Liquiditätsdarlehen von 900 000 DEM aus dem Darlehensprogramm für KMU hatte die Kommission ein Verfahren gegen das gesamte Programm eröffnet (5). Mit dieser Entscheidung wird deshalb nicht ermittelt, ob das Darlehen durch das (4) Everts produzierte vorübergehend mit einer fünften Maschine einer Kapazität von 25 Mio. Kondomen. Da mit dieser Maschine nicht gewinnbringend gearbeitet werden konnte, wurde sie im Jahr 1997 aufgegeben. (5) C 87/98, Schreiben SG(99) D/760 vom 1. Februar 1999. 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/59 genannte Programm gedeckt war: Da die Möglichkeit besteht, daß die Kommission zu einem späteren Zeit- punkt befindet, daß das Darlehensprogramm für KMU mit dem Gemeinsamen Markt nicht zu vereinbaren ist (1), wird das Darlehen in die Bewertung möglicher Ausnahmen für Beihilfemaßnahmen einbezogen. (21) Außerdem ist zu ermitteln, ob der Forderungsverzicht der Sparkasse Erfurt aus dem Jahr 1997 eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. somit nicht auf der Basis einer genehmigten Regelung gewährt, weshalb es wie alle übrigen Beihilfemaßnahmen zugunsten von Everts als eine Ad-hoc-Beihilfe zu bewerten ist. b) Forderungsverzicht der Sparkasse Erfurt (25) Es stellt sich die Frage, ob der Forderungsverzicht der Sparkasse Erfurt im Rahmen der Übernahme des Unter- nehmens durch Condomi eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellte. (22) (23) (24) a) Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau Bei der Erweiterung des Verfahrens stellte sich heraus, daß das Darlehen der KfW von 2,5 Mio. DEM mit dem Liquiditätshilfeprogramm nicht zu vereinbaren war (NN 37/95), da Everts höchstwahrscheinlich zum Zeitpunkt der Gewährung des Darlehens ein Unternehmen in Schwierigkeiten war. Mit dem Programm NN 37/95 sollen Unternehmen, die nicht über ausreichende Liqui- dität verfügen, die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden, um ihre Tätigkeiten ausweiten zu können. Deutschland hat jedoch mit Schreiben vom 4. Dezember 1995 ausdrücklich zugesagt, daß Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für die Beurtei- lung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstruk- turierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) (Leit- linien), nicht für die Gewährung einer Beihilfe gemäß diesem Programm in Betracht kommen. gegenüber der Kommission In Erwiderung auf die Erweiterung des Verfahrens hat Deutschland geltend gemacht, daß Everts zum Zeitpunkt der Gewährung des KfW-Darlehens kein Unternehmen in Schwierigkeiten war, da es kurz zuvor von dem neuen Investor Condomi übernommen worden war. Nach Auffassung Deutsch- lands hatte sich der Status des Unternehmens allein mit der Übernahme durch den neuen Investor geändert. Einige Erwägungen nähren jedoch Zweifel an dieser Einschätzung: Zum 30. Juni 1997 verzeichnete das alte Everts-Unternehmen einen Verlust von 3 Mio. DEM im ersten Halbjahr. Einen Monat später wurde das Unter- nehmen von dem neuen Investor übernommen, woraufhin unverzüglich das KfW-Darlehen gewährt wurde. Die Schwierigkeiten von Everts waren nicht allein auf die hohe Verschuldung zurückzuführen, sondern auch auf einen unrentablen Betrieb, da allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 1997 die Betriebsver- luste auf rund 2 Mio. DEM bei einem Umsatz von lediglich rund 3 Mio. DEM aufgelaufen waren. Man konnte zwar von günstigeren Zukunftsaussichten für Everts aufgrund der Übernahme ausgehen, die Behaup- tung, daß die Schwierigkeiten des Unternehmens allein durch das Vorhandensein des neuen Investors gelöst worden seien, kann jedoch nicht überzeugen. Unter diesen Voraussetzungen ist eher anzunehmen, daß mit dem KfW-Darlehen einem Unternehmen in Schwierig- keiten geholfen wurde und nicht die Ausweitung seiner Wirtschaftstätigkeiten durch die Zuführung neuer Barmittel gefördert wurde. Das KfW-Darlehen wurde (1) Das Liquiditätsdarlehen wurde zwischenzeitlich einschließlich Zinsen zurückgezahlt. Da Everts jedoch durch dieses Darlehen einen vorübergehenden Vorteil genoß, ist es als eine Beihilfe anzusehen, die mit dieser Entscheidung zu behandeln ist. Everts von (2) ABl. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 12. in hat Höhe neuer Everts gegenüber handeln. Deutschland (26) Mitte des Jahres 1997 hatte die Sparkasse Erfurt Forde- von rungen 15 135 325 DEM. Nachdem ein Investor gefunden war, wurde in einem abgestimmten Vorgehen auf einen Teil der Forderungen an das Unternehmen verzichtet: Während die Sparkasse Erfurt auf Forde- rungen in Höhe von 7,351 Mio. DEM verzichtete, wurde die Landesbürgschaft in Höhe von 3,116 Mio. DEM eingelöst und auf die Rückzahlung der stillen Beteiligung von 2 Mio. DEM verzichtet. Da es sich bei der Sparkasse um eine öffentlich-rechtliche Einrichtung handelt, könnte es sich bei diesem Forderungsverzicht um eine der staatliche Beihilfe Kommission ausdrücklich erklärt, daß der Verzicht auf die Rückzahlung eines Teils des Darlehens für die Spar- kasse weniger verlustbringend als ein Konkurs von Everts war. Aufgrund des Forderungsverzichts konnte die Sparkasse Erfurt nämlich einen Betrag von 7,784 Mio. DEM sichern. Im Falle eines Konkurses wären nur die Grundschuldsicherheit eines Wertes zwischen 2 Mio. DEM und 2,5 Mio. DEM (3) und die Bürgschaft des Frei- staats Thüringen in Höhe von 3,116 Mio. DEM reali- sierbar gewesen. Die stille Beteiligung aus dem Thüringer Konsolidierungsfonds in Höhe von 2 Mio. DEM unter- legte nämlich nicht die Verbindlichkeiten der Sparkasse Erfurt: Der Konsolidierungsfonds war lediglich willens, auf diesen Vertrag in einem konzertierten Vorgehen zu verzichten, wenn alle übrigen Gläubiger ihrerseits auf einen um das Unternehmen am Leben zu erhalten. In der Zeit zwischen der Suche nach einem neuen Investor im Jahr 1996 und der Übernahme durch Condomi Mitte 1997 wurden Everts von der Sparkasse keinen neuen Darlehen gewährt. Somit kann man davon ausgehen, daß die Sparkasse wie ein privater Kapitalgeber vorgegangen ist und daß der Forderungsverzicht keine Beihilfe darstellte. Forderungen verzichten, ihrer Teil c) Die mit dieser Entscheidung zu untersuchenden Ad-hoc- Beihilfen (27) Folgende Beihilfemaßnahmen eines Betrags von insge- samt 9,1 Mio. DEM sind mit dieser Entscheidung als Ad-hoc-Beihilfen zu untersuchen: a) die 90-%-Ausfallbürgschaft aus dem Jahr 1994 für einen Betrag von 3,7 Mio. DEM; b) die stille Beteiligung des Thüringer Konsolidierungs- fonds aus dem Jahr 1996 in Höhe von 2 Mio. DEM; (3) Die Grundschulden auf die Grundstücke von Everts Erfurt und Everts Datteln, die die Sparkasse Erfurt als Sicherheiten hatte, beliefen sich ursprünglich auf 11,1605 Mio. DEM. Nach dem Konkurs der Muttergesellschaft stellte sich jedoch heraus, daß die Grundstücke weniger wert waren und der Wert der Grundstücke nicht ausreichte, alle Gläubiger zu befriedigen. Daher waren die Sicherheiten der Sparkasse weniger wert als ursprünglich gedacht und die Sparkasse Erfurt hätte (wie oben ausgeführt) nur einen Betrag von 2,0-2,25 Mio. DEM erhalten. L 310/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften c) das im Juli 1997 gewährte Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von 2,5 Mio. DEM; d) das Liquiditätsdarlehen von 900 000 DEM aus dem Darlehensprogramm für KMU. (28) Das Liquiditätsdarlehen des Konsolidierungsfonds für Unternehmen von Schwierigkeiten 700 000 DEM wurde schließlich nicht gewährt und ist somit nicht als Beihilfe zu bewerten und auch nicht in die Entscheidung einzubeziehen. in Höhe in B. Anwendung der Ausnahmebestimmungen (29) Die neuen Beihilfen der BvS und des Freistaates Thüringen wurden als Umstrukturierungsbeihilfen ange- meldet, weshalb die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag in Betracht käme, wonach „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirt- schaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse als vereinbar angesehen werden können, da der Haupt- zweck der Beihilfe die Umstrukturierung eines Unterneh- mens in Schwierigkeiten ist. Derartige Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn die Kriterien der Leitlinien erfüllt sind. zuwiderlaufenden Weise verändern“ (30) Damit die Kommission eine Beihilfe gemäß den Leitli- nien beurteilen kann, muß der Umstrukturierungsplan folgende Voraussetzungen erfüllen: (33) Wiederherstellung der Rentabilität (31) Grundvoraussetzung eines Umstrukturierungsplans muß die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität und der Lebensfähigkeit des Unternehmens innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens auf der Grundlage realisti- scher Annahmen hinsichtlich der zukünftigen Betriebs- bedingungen sein. Grundsätzlich darf eine Umstruktu- rierungsbeihilfe nur einmal gewährt werden. (32) Die negative Entwicklung des Unternehmens in der Vergangenheit war überwiegend auf den unvorherseh- baren Konkurs der Muttergesellschaft zurückzuführen. Gegenwärtig ist die Finanzlage von Everts als sehr günstig einzustufen, da das Unternehmen seinen Umsatz ständig gesteigert und seine Rentabilität verbessert hat (siehe nachstehende Tabelle). Diese günstige Unterneh- mensentwicklung war zu einem guten Teil auf das Vertriebs-know-how des neuen Investors und die verbes- serte Produktqualität zurückzuführen. Im Jahr 1999 rechnet das Unternehmen wiederum mit einer erhebli- chen Umsatzsteigerung. Unter diesen Voraussetzungen ist die entsprechende Bedingung der Leitlinien als erfüllt anzusehen. 4. 12. 1999 (DEM) Umsatz Jahresergebnis 3 806 000 – 4 996 000 5 130 000 – 2 648 000 8 013 000 – 3 257 000 10 196 000 – 2 066 000 10 208 000 + 50 000 8 678 557 – 8 312 389 7 049 303 + 11 268 729 – 1 409 816 (Betriebsergebnis) (1) Jahr 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 11 700 000 + 200 500 1999 (2) 13 750 000 + 897 000 (1) Dieses hohe Jahresergebnis ergibt sich aus dem Forderungsverzicht der Sparkasse Erfurt und der Einlösung der Landesbürgschaft. (2) Am 1. Januar 1999 lagen bereits Bestellungen für einen Betrag von 4,5 Mio. DEM vor. Übermäßige Verfälschung des Wettbewerbs Eine weitere Bedingung für die Zustimmung zu Umstrukturierungsbeihilfen lautet, daß Maßnahmen ergriffen werden, um die nachteiligen Auswirkungen der Beihilfe auf die Wettbewerber weitestgehend auszuglei- chen. Andernfalls müßte die Beihilfe als dem gemein- samen Interesse zuwiderlaufend und ungeeignet für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG- Vertrag angesehen werden. (34) Da es sich bei Everts um ein KMU mit einem kleinen Marktanteil handelt und auf dem entsprechenden Markt keine überschüssigen Kapazitäten bestehen, ist nicht davon auszugehen, daß die Beihilfe für ein aggressives Vorgehen im Markt verwendet wird und zu einer unan- gemessenen Verfälschung des Wettbewerbs führt. Ange- sichts einer eher problematischen Marktstruktur kann das Vorhandensein eines weiteren Wettbewerbers günstige Auswirkungen auf den Wettbewerb haben. Somit ist auch diese Bedingung der Leitlinien erfüllt. Angemessenheit der Beihilfe, gemessen an den Umstrukturier- ungskosten und dem Nutzen erforderlichen Mindestbetrag (35) Höhe und Intensität der Beihilfe sind auf den für die Umstrukturierung zu begrenzen und müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den erwarteten Vorteilen aus Sicht der Gemeinschaft stehen. Deshalb ist von den Begünstigten zu erwarten, daß sie einen spürbaren Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen oder fremdfinan- zierten Mitteln leisten. 4. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 310/61 (36) Seit 1993 haben die beiden neuen Investoren Gelder in Höhe von insgesamt 5,2 Mio. DEM zugeführt (hiervon 1,5 Mio. DEM durch den neuen Investor Condomi) (1). Von der Sparkasse Erfurt wurden Darlehen in Höhe von 15 135 325 DEM bereitgestellt. Wie bereits festgestellt, ist ihr Forderungsverzicht auf 7,35 Mio. DEM nicht als eine Beihilfe einzustufen. Somit ergibt sich ein nicht unerheblicher Beitrag des Investors von 69 %. Selbst wenn man jedoch den Gesamtbetrag des Darlehens der Sparkasse Erfurt oder ihren Forderungsverzicht auf 7,351 Mio. DEM als Beihilfen einstufen sollte, würde sich der Beitrag des Investors dennoch auf 17,6 % bzw. 42,6 % belaufen. Wenn man berücksichtigt, daß es sich bei Everts um ein KMU-Unternehmen handelt, können beide Beträge als erheblich eingestuft werden. (37) Die Kommission schließt hieraus, daß auch diese Bestim- mung der Umstrukturierungsleitlinien erfüllt ist. Einmaligkeit der Beihilfe (38) Da Beihilfen zu drei verschiedenen Zeitpunkten in den Jahren 1994, 1996 und 1997 gewährt wurden, handelt es sich eindeutig um eine wiederholt gewährte Beihilfe. Dabei ist jedoch zu bedenken, daß die Umstrukturierung von Everts fortlaufend erfolgt ist und die Umstrukturier- ungsmaßnahmen des Jahres 1994 in den Umstrukturier- ungsplan von 1995 einbezogen wurden. Everts hätte aufgrund dieses Planes die Rentabilität erlangen können, was aus der Tatsache ersichtlich wird, daß der neue Investor Condomi den Plan im wesentlichen im Jahr 1997 durchgeführt hat. Von Everts nicht zu verantwor- tende Entwicklungen, d. h. der Konkurs der damaligen Muttergesellschaft Wilhelm Everts KG, Datteln, haben jedoch verhindert, daß dieser Plan unverzüglich durchge- führt wurde. Da die Muttergesellschaft ihre Verpflich- tungen gegenüber Everts nicht erfüllen konnte, geriet der gesamte Umstrukturierungsplan in Gefahr. Vor dem Hintergrund der stillen Beteiligung des Jahres 1996 und des KfW-Darlehens des Jahres 1997 war der neue Inve- stor Condomi bereit, Everts zu übernehmen und den Umstrukturierungsplan durchzuführen. Die wiederholte Gewährung von Beihilfen ist damit aufgrund des Einwir- kens externer Faktoren zu rechtfertigen. (39) Somit ist auch diese Bedingung der Leitlinien erfüllt. IV. SCHLUSSFOLGERUNG (40) Die Kommission stellt fest, daß Deutschland unter Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag Beihilfen in Höhe von 9,1 Mio. DEM gewährt hat. Angesichts der Tatsache, daß der Umstrukturierungsplan zur Wieder- herstellung der langfristigen Rentabilität des begün- stigten Unternehmens geführt hat und daß es sich bei Everts um ein KMU handelt, und in Anbetracht der Wettbewerbsbedingungen auf diesem Markt kann diese Beihilfe jedoch für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar eingestuft werden — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten der Everts Erfurt GmbH in Höhe von 4 652 756,12 EUR (9,1 Mio. DEM) gewährt hat, sind mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbar. Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Brüssel, den 28. Juli 1999 Für die Kommission Mario MONTI Mitglied der Kommission (1) Da keine kohärenten Umstrukturierungspläne für beide Investoren bestehen, ist es schwierig, ihren finanziellen Beitrag zu ermitteln, der aus den Investitionen besteht, die von Everts Datteln einerseits und von Condomi andererseits finanziert wurden


title: 99/579/CE: Kommissionens beslut av den 28 juli 1999 om ändring av kommissionens beslut 93/42/EEG och 95/109/EG om tilläggsgarantier avseende infektiös bovin rhinotrakeit för nötkreatur som är ämnade för vissa delar av gemenskapens territorium, och om upphävande av kommissionens beslut 97/250/EG [delgivet med nr K(1999) 2477] (Text av betydelse för EES)

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text: 19. 8. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 219/53 KOMMISSIONENS BESLUT av den 28 juli 1999 om ändring av kommissionens beslut 93/42/EEG och 95/109/EG om tilläggsgarantier avseende infektiös bovin rhinotrakeit för nötkreatur som är ämnade för vissa delar av gemenskapens territorium, och om upphävande av kommissionens beslut 97/250/EG [delgivet med nr K(1999) 2477] (Text av betydelse för EES) (1999/579/EG) EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR FATTAT DETTA BESLUT med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets direktiv 64/432/EEG av den 26 juni 1964 om djurhälsoproblem som påverkar handeln med nötkreatur och svin inom gemenskapen (1), senast ändrat genom rådets direktiv 98/99/EG (2), särskilt artiklarna 9 och 10 i detta, och 109/EG (5), senast ändrat genom beslut 98/621/EG (6). Detta beslut måste ändras med hänsyn till de föreslagna ågärderna. Genom kommissonens beslut 97/250/EG (7) godkändes ett program för utrotning av infektiös bovin rhinotrakeit i Österrike för tre år. Detta beslut måste upphöra att gälla med hänsyn till de föreslagna åtgärderna. De åtgärder som föreskrivs i detta beslut är förenliga med yttrandet från Ständiga veterinärkommittén. 6. 7. av följande skäl: 1. 2. 3. 4. 5. Genom kommissionens beslut 93/42/EEG (3), ändrat genom kommissionens ges tilläggsgarantier avseende infektiös bovin rhinotrakeit för nötkreatur som skall skickas till Danmark, Finland, Sverige och vissa regioner i Österrike som är fria från sjukdomen. 98/548/EG (4), beslut Österrike anser att dess territorium är fritt från infektiös bovin rhinotrakeit och har till kommissionen lämnat uppgifter som styrker detta. De regler som de svenska myndigheterna tillämpar vid förflyttning av nötboskap inom landet är minst likvär- diga dem som anges i det här beslutet. Det är lämpligt att föreslå vissa tilläggsgarantier för att slå vakt om de framsteg som gjorts i Österrike. Därför bör detta beslut ändras för att ge samma garantier till alla regioner i Österrike. För att slå vakt om de framsteg som gjorts och för att framgångsrikt kunna genomföra de program som inletts för att utrota infektiös bovin rhinotrakeit, gavs Österrike vissa tillägsgarantier genom kommissionens beslut 95/ (1) EGT 121, 29. 7. 1964, s. 1977/64. (2) EGT L 358, 31. 12. 1998, s. 107. (3) EGT L 16, 25. 1. 1993, s. 50. (4) EGT L 263, 26. 9. 1998, s. 35. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 Kommissionens beslut 93/42/EEG ändras på följande sätt: 1) Artikel 3 skall ersättas med följande: ”Artikel 3 I det hälsointyg som föreskrivs i bilaga F till rådets direktiv 64/432/EEG skall i mall 1 avsnitt C 4 följande införas för nötkreatur som är avsedda för de medlemsstater eller regioner i medlemsstater som förtecknas i bilagan till detta beslut: — ’Infektiös bovin rhinotrakeit’ skall införas efter första strecksatsen, och — en hänvisning till kommissionens beslut 93/42/EEG skall införas i andra strecksatsen. ” 2) Bilagan skall ersättas med bilagan till detta beslut. Artikel 2 Beslut 95/109/EG ändras på följande sätt: (5) EGT L 79, 7. 4. 1995, s. 32. (6) EGT L 296, 5. 11. 1998, s. 15. (7) EGT L 98, 15. 4. 1997, s. 19. L 219/54 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 19. 8. 1999 1) Artikel 2 skall ersättas med följande: 2) Hänvisningen till Österrike i bilagan utgår. ”Artikel 2 I det hälsointyg som föreskrivs i bilaga F till rådets direktiv 64/432/EEG skall i mål 1 avsnitt C 4 följande införas för nötkreatur som är avsedda för de medlemsstater eller regioner i medlemsstater som förtecknas i bilagan till detta beslut: — ’Infektiös bovin rhinotrakeit’ skall införas efter första strecksatsen, och — en hänvisning till kommissionens beslut 95/109/EG skall införas i andra strecksatsen. ” Beslut 97/250/EG upphör att gälla. Artikel 3 Artikel 4 Detta beslut träder i kraft den 1 oktober 1999. Detta beslut riktar sig till medlemsstaterna. Artikel 5 Utfärdat i Bryssel den 28 juli 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen 19. 8. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 219/55 BILAGA Medlemsstat Region Danmark Österrike Finland Sverige Samtliga regioner Samtliga regioner Samtliga regioner Samtliga regioner


title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über eine weitere Finanzhilfe für Rumänien

eurovoc_concepts:
Romania
aid policy
financial aid
financial cooperation

text: C 307 E/40 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 Vorschlag f(cid:252)r einen Beschlu(cid:223) des Rates (cid:252)ber eine weitere Finanzhilfe f(cid:252)r Rum(cid:228)nien (1999/C 307 E/09) KOM(1999) 405 endg. (cid:151) 1999/0167(CNS) (Von der Kommission vorgelegt am 29. Juli 1999) DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf Artikel 308, (8) Die Gew(cid:228)hrung eines langfristigen Darlehens der Gemein- schaft an Rum(cid:228)nien ist eine angemessene Ma(cid:223)nahme, um zur Bew(cid:228)ltigung der angespannten finanziellen Situation Rum(cid:228)niens gegen(cid:252)ber dem Ausland beizutragen, die Zah- lungsbilanz des Landes zu st(cid:252)tzen und seine Reservepo- sition zu st(cid:228)rken. auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments, verwaltet werden. (9) Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse f(cid:252)r den Erla(cid:223) dieses Beschlusses vor (cid:151) (1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschu(cid:223) konsultiert. (2) Rum(cid:228)nien f(cid:252)hrt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft. (3) Rum(cid:228)nien und die Europ(cid:228)ische Union haben ein Euro- paabkommen geschlossen, durch das ein Assoziierungs- verh(cid:228)ltnis geschaffen wurde. (4) Der Europ(cid:228)ische Rat beschlo(cid:223) auf seiner Tagung im De- zember 1997 in Luxemburg, einen Erweiterungsproze(cid:223) einzuleiten, der Rum(cid:228)nien sowie die anderen mittel- und osteurop(cid:228)ischen Bewerberstaaten und Zypern umfa(cid:223)t. (5) Rum(cid:228)nien hat mit dem Internationalen W(cid:228)hrungsfonds (IWF) eine Einigung (cid:252)ber eine Bereitschaftskreditverein- barung zur Unterst(cid:252)tzung des Anpassungs- und Reform- programms der Beh(cid:246)rden erzielt. (6) Die Weltbank hat ein neues Anpassungsdarlehen f(cid:252)r den privaten Sektor bewilligt, mit dem erhebliche Finanzie- rungsmittel f(cid:252)r Anpassungsma(cid:223)nahmen und Investitionen zur Unterst(cid:252)tzung der rum(cid:228)nischen Reformanstrengungen im Unternehmens- und Finanzsektor zur Verf(cid:252)gung ge- stellt werden sollen. (7) Die rum(cid:228)nische Regierung hat um finanzielle Unterst(cid:252)t- zung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nach- gesucht. (cid:220)ber den gesch(cid:228)tzten Finanzbetrag hinaus, der ist von IWF und Weltbank aufgebracht werden k(cid:246)nnte, f(cid:252)r die Programmlaufzeit noch eine erhebliche Finanzie- rungsl(cid:252)cke zu schlie(cid:223)en, damit die Reserveposition Rum(cid:228)- niens gest(cid:228)rkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformma(cid:223)nahmen der Regierung verkn(cid:252)pft sind, Unterst(cid:252)tzung erhalten. BESCHLIESST: Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt Rum(cid:228)nien eine langfristige Dar- lehensfazilit(cid:228)t mit einem H(cid:246)chstbetrag von 200 Mio. Euro und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verf(cid:252)gung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Um- setzung der notwendigen Strukturreformen zu unterst(cid:252)tzen. (2) Zu diesem Zweck wird die Kommission erm(cid:228)chtigt, im Namen der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft die erforderlichen Mit- tel aufzunehmen, die Rum(cid:228)nien als Darlehen zur Verf(cid:252)gung gestellt werden. (3) Die Kommission verwaltet das Darlehen nach Absatz 2 in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschu(cid:223) und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und Rum(cid:228)nien. Artikel 2 (1) Die Kommission wird erm(cid:228)chtigt, mit den rum(cid:228)nischen Beh(cid:246)rden nach Anh(cid:246)rung des Wirtschafts- und Finanzaus- schusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen gekn(cid:252)pft ist. Diese Auflagen m(cid:252)ssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen im Ein- klang stehen. (2) Die Kommission (cid:252)berpr(cid:252)ft in regelm(cid:228)(cid:223)igen Abst(cid:228)nden in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschu(cid:223) und in Koordinierung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Rum(cid:228)niens mit den Darlehenszielen (cid:252)bereinstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden. 26. 10. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 307 E/41 Artikel 3 (1) Das Darlehen wird Rum(cid:228)nien in zwei Teilbetr(cid:228)gen zur Verf(cid:252)gung gestellt. Die Freigabe des ersten Teilbetrags erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie zufrieden- stellender Ergebnisse bei dem makro(cid:246)konomischen Programm Rum(cid:228)niens im Rahmen der Bereitschaftskreditvereinbarung mit dem IWF. (2) Der zweite Teilbetrag wird vorbehaltlich der Bestimmun- gen von Artikel 2 sowie der zufriedenstellenden Fortsetzung des rum(cid:228)nischen Anpassungs- und Reformprogramms fr(cid:252)he- stens ein Vierteljahr nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben. Die Mittel werden an die Rum(cid:228)nische Nationalbank aus- (3) gezahlt. Artikel 4 Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstrans- (1) aktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und d(cid:252)rfen f(cid:252)r die Gemeinschaft weder eine ˜nderung der Fristen noch Wechselkurs- oder Zinsrisiken noch sonstige kommer- zielle Risiken mit sich bringen. (2) Auf Ersuchen Rum(cid:228)niens tr(cid:228)gt die Kommission daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) eine Klausel (cid:252)ber vorzeitige R(cid:252)ckzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls aus- gef(cid:252)hrt wird. (3) Auf Ersuchen Rum(cid:228)niens kann die Kommission, wenn die Umst(cid:228)nde eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestat- ten, ihre urspr(cid:252)nglichen Anleihen ganz oder teilweise refinan- zieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Ma(cid:223)gabe von Absatz 1 und darf weder zur Verl(cid:228)ngerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erh(cid:246)hung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch ge- schuldeten Kapitalbetrags, ausgedr(cid:252)ckt zum jeweiligen Wechsel- kurs, f(cid:252)hren. (4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschlu(cid:223) und die Durchf(cid:252)hrung der in diesem Beschlu(cid:223) vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten Rum(cid:228)niens. Der Wirtschafts- und Finanzausschu(cid:223) wird mindestens j(cid:228)hrlich (cid:252)ber die Abwicklung der in den Abs(cid:228)tzen 2 (5) einmal und 3 genannten Transaktionen unterrichtet. Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat mindestens einmal j(cid:228)hrlich Bericht (cid:252)ber die Durch- f(cid:252)hrung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab. C 307 E/42 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 26. 10. 1999 F(cid:220)R DIE R(cid:220)CKSTELLUNGEN IM GARANTIEFONDS IM JAHR 1999 BEN(cid:214)TIGTE HAUSHALTSMITTEL UND MARGE IM RAHMEN DER RESERVE F(cid:220)R DARLEHEN UND DARLEHENSGARANTIEN F(cid:220)R DRITTL˜NDER ANHANG (in Mio. Euro) Transaktion Berechnungs- grundlage (1) R(cid:252)ckstellungen im Garantiefonds (2) Reserve-marge Beschlossen EIB/Neue Mandate (4) (cid:151) MOEL (cid:151) ALA (cid:151) S(cid:252)dafrika (cid:151) MED (cid:151) Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (cid:151) Bosnien EIB/Alte Protokolle (4) (cid:151) Syrien Finanzhilfe (cid:151) Albanien III (cid:151) Bosnien I Vorgeschlagen (cid:151) EIB/T(cid:252)rkei (5) (cid:151) EIB/Kroatien (6) Finanzhilfe (cid:151) Bulgarien IV (7) (cid:151) Rum(cid:228)nien IV (7) 872,9 218,1 143,5 351,4 38,5 42,0 (cid:150) 30 20 20 105 35 100 200 122,2 30,5 20,1 49,2 5,4 5,9 (cid:150) 4,2 2,8 2,8 14,7 4,9 14,0 28,0 346,0 (3) 223,8 193,3 173,2 124,0 118,6 112,7 116,9 114,1 111,3 96,6 91,7 77,7 49,7 (1) Die R(cid:252)ckstellungsgrundlage wird anhand der geltenden Garanties(cid:228)tze berechnet, d. h. 70 % (bei EIB-Darlehen im Rahmen der neuen Mandate), 75 % (EIB-Darlehen im Rahmen der alten Protokolle) bzw. 100 % (Finanzhilfedarlehen). (2) Nach den R(cid:252)ckstellungsregeln der Ratsverordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 vom 31. Oktober 1994. Da der Fonds seinen Zielbetrag zum 31. Dezember 1997 erreicht hatte, wurde die Einzahlungsquote auf 14 % gesenkt. (3) Reservebetrag 1999 f(cid:252)r Darlehen und Darlehensgarantien f(cid:252)r Drittl(cid:228)nder nach der Finanziellen Vorausschau. (4) J(cid:228)hrliche Betr(cid:228)ge der 1999 vorgesehenen Darlehensunterzeichnungen und Korrektur der bereits in den Fonds eingestellten Betr(cid:228)ge, um den effektiven Darlehensunterzeichnungen zum Jahresende 1998 Rechnung zu tragen: (cid:220)berweisung an den Garantiefonds 5/99. (5) Vorschlag f(cid:252)r eine Verordnung des Rates (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung einer besonderen Aktion der finanziellen Zusammenarbeit zugunsten der T(cid:252)rkei (KOM(95) 389/3). (6) Kooperationsabkommen EG/Kroatien (SEK(95) 180 endg. ). (7) Kommissionsvorschlag


title: 1999/582/CE: Decisión de la Comisión, de 28 de julio de 1999, relativa a una ayuda financiera de la Comunidad para la erradicación de la peste porcina clásica en Alemania [notificada con el número C(1999) 2443] (El texto en lengua alemana es el único auténtico)

eurovoc_concepts:
EU aid
Germany
animal plague
financial aid
swine
veterinary legislation

text: L 221/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 21. 8. 1999 II (Actos cuya publicación no es una condición para su aplicabilidad) COMISIÓN DECISIÓN DE LA COMISIÓN de 28 de julio de 1999 relativa a una ayuda financiera de la Comunidad para la erradicación de la peste porcina clásica en Alemania [notificada con el número C(1999) 2443] (El texto en lengua alemana es el único auténtico) (1999/582/CE) LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Vista la Decisión 90/424/CEE del Consejo, de 26 de junio de 1990, relativa a determinados gastos en el sector veterinario (1), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 1258/1999 (2), y, en particular, su artículo 3, (1) (2) (3) (4) Considerando que en 1998 se registraron brotes de peste porcina clásica en Alemania; que la aparición de esta enfermedad constituye un grave peligro para la cabaña porcina de la Comunidad; que, con el fin de ayudar a erradicarla lo antes posible, la Comunidad puede compensar las pérdidas sufridas; Considerando que, en cuanto se confirmó oficialmente la presencia de dicha enfermedad, las autoridades alemanas notificaron que habían adoptado las medidas apropiadas, que incluyen las enumeradas en el apartado 2 del artículo 3 de la Decisión 90/424/CEE; Considerando que, a la espera de que la Comisión compruebe que, por una parte, se han respetado las normas veterinarias comunitarias y que, por otra, se cumplen las condiciones necesarias para concederse la ayuda financiera de la Comunidad, puede permitirse la entrega de un primer tramo de 2 millones de euros; Considerando que la participación financiera de la Comunidad no se abonorá hasta que se haya compro- bado que las medidas han sido aplicadas y que las autoridades han aportado toda la información solicitada dentro de los plazos previstos; (5) Considerando que las medidas previstas en la presente Decisión se ajustan al dictamen del Comité veterinario permanente, HA ADOPTADO LA PRESENTE DECISIÓN: Artículo 1 Alemania podrá obtener una ayuda financiera de la Comunidad en relación con los brotes de peste porcina clásica registrados en 1998. A la espera de los resultados de los controles, la contribución financiera de la Comunidad será de: — 50 % de los costes sufragados por Alemania en relación con la indemnización de los propietarios por el sacrificio y la destrucción de los cerdos y por la destrucción de los productos derivados del cerdo, — 50 % de los costes sufragados por Alemania en relación con la limpieza, desinsectación y desinfección de los equipos y de las explotaciones, — 50 % de los costes sufragados por Alemania en relación con la indemnización de los proprietarios por la destrucción de los piensos y de los equipos contaminados. Artículo 2 (1) DO L 224 de 18. 8. 1990, p. 19. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 103. 1. Sin perjuicio de los controles efectuados, la participación comunitaria se abonará previa presentación de los justificantes. 21. 8. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 221/9 Los justificantes a que se refiere el apartado 1 compren- 2. derán: a) un informe epidemiológico de cada explotación en la que se hayan efectuado sacrificios. El informe incluirá información acerca de las cuestiones siguientes: i) explotaciones infectadas: — localización y dirección, — fecha en la que se sospechó la presencia de la enfer- madad y fecha de confirmación de la misma, — número de cerdos sacrificados y destruidos y fecha en que se llevó a cabo el sacrificio y destrucción, — método de sacrificio y destrucción empleado, — tipo y número de muestras recogidas y analizadas cuando se sospechó la presencia de la enfermadad y resultados de los análisis efectuados, — tipo y número de muestras recogidas y analizadas en el momento de la despoblación de la explotación afectada y resultados de los análisis efectuados, — estimación de la posible fuente de infección basada en un estudio epidemiológico completo, ii) explotaciones colindantes: — datos indicados en los guiones primero, tercero, cuarto y sexto del inciso i), — explotación infectada (brote) con la que se confirmó o sospechó el contacto y naturaleza de dicho contacto; b) un informe financiero que incluya una relación de los bene- ficiarios y su dirección, el número de animales sacrificados, la fecha del sacrificio y el importe pagado, sin incluir el IVA ni los impuestos. Artículo 3 1. La solicitud de pago, junto con los justificantes contem- plados en el artículo 2, se presentará a la Comisión antes del 1 de octubre de 1999. No obstante, Alemania podrá beneficiarse, previa peti- 2. ción, de un anticipo de 2 millones de euros. Artículo 4 1. La Comisión, en colaboración con las autoridades nacio- nales competentes, podrá efectuar controles sobre el terreno para cerciorarse de la ejecucción de las medidas y de los gastos abonados. La Comisión comunicará a los Estados miembros el resultado de los controles efectuados. Serán aplicables, mutatis mutandis, los artículos 8 y 9 del 2. Reglamento (CEE) no 729/70 del Consejo (1). Artículo 5 El destinatario de la presente Decisión será la República Federal de Alemania. Hecho en Bruselas, el 28 de julio de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 94 de 28. 4. 1970, p. 13


title: Verordening (EG) nr. 1659/1999 van de Commissie van 28 juli 1999 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve prijzen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse

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CCT duties
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molasses
representative price

text: 29. 7. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 197/13 VERORDENING (EG) Nr. 1659/1999 VAN DE COMMISSIE van 28 juli 1999 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de bedragen van de aanvullende invoerrechten voor melasse DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, Gelet op Verordening (EEG) nr. 1785/81 van de Raad van 30 juni 1981 houdende een gemeenschappel¶ke ordening der markten in de sector suiker (1), laatstel¶k gew¶zigd b¶ Verorde- ning (EG) nr. 1148/98 van de Commissie (2), Gelet op Verordening (EG) nr. 1422/95 van de Commissie van 23 juni 1995 tot vaststelling, voor de sector suiker, van de uitvoeringsbepalingen voor de invoer van melasse en tot w¶zi- ging van Verordening (EEG) nr. 785/68 (3), en met name op artikel 1, lid 2, en artikel 3, lid 1, (1) (2) (3) Overwegende dat in Verordening (EG) nr. 1422/95 is bepaald dat de cif-invoerpr¶s voor melasse, hierna „representatieve pr¶s” genoemd, wordt vastgesteld over- eenkomstig Verordening (EEG) nr. 785/68 van de Commissie (4); dat deze pr¶s geldt voor de standaard- kwaliteit als gedefinieerd in artikel 1 van Verordening (EEG) nr. 785/68; Overwegende dat de representatieve pr¶s voor melasse wordt berekend voor een plaats van grensoverschr¶ding van de Gemeenschap, namel¶k Amsterdam; dat b¶ de berekening van deze pr¶s moet worden uitgegaan van de gunstigste aankoopmogel¶kheden op de wereldmarkt, die worden vastgesteld op grond van de noteringen of pr¶zen op deze markt, aangepast op basis van de even- tuele kwaliteitsverschillen ten opzichte van de standaard- kwaliteit; dat de standaardkwaliteit van melasse is vastge- steld b¶ Verordening (EEG) nr. 785/68; in het Overwegende dat voor de constatering van de gunstigste aankoopmogel¶kheden op de wereldmarkt rekening moet worden gehouden met alle gegevens betreffende de op de wereldmarkt gedane aanbiedingen, de op belang- r¶ke markten in derde landen geconstateerde pr¶zen en de stand internationale handelsverkeer gekomen verkooptransacties, waarvan de Commissie door de lidstaten of op eigen initiatief kennis heeft genomen; dat krachtens artikel 7 van Verordening (EEG) nr. 785/68 b¶ die constatering kan worden uitgegaan van een gemiddelde van verschillende pr¶zen wanneer dat gemiddelde beschouwd kan worden als representatief voor de werkel¶ke marktontwikkeling; tot evenmin rekening moet worden gehouden met die aanbiedingspr¶zen waarvan mag worden aangenomen dat ze niet representatief z¶n voor de werkel¶ke markt- ontwikkeling; Overwegende dat, om gegevens te verkr¶gen die verge- l¶kbaar z¶n met die voor melasse van de standaardkwa- liteit, de pr¶zen, naargelang van de kwaliteit van de aangeboden melasse, moeten worden verhoogd of verlaagd op basis van de resultaten die b¶ toepassing van artikel 6 van Verordening (EEG) nr. 785/68 worden verkregen; Overwegende dat een representatieve pr¶s b¶ uitzonde- ring voor een beperkte t¶d ongew¶zigd gehandhaafd kan worden wanneer de Commissie geen kennis meer heeft kunnen nemen van de aanbiedingspr¶s waarvan is uitge- gaan voor de vorige vaststelling van de representatieve pr¶s, en wanneer de beschikbare aanbiedingspr¶zen die niet voldoende representatief l¶ken te z¶n voor de wer- kel¶ke markttendens, plotselinge en aanzienl¶ke w¶zi- gingen van de representatieve pr¶s teweeg zouden brengen; indien er een verschil Overwegende dat, is tussen de reactiepr¶s voor het betrokken product en de representa- tieve pr¶s, aanvullende invoerrechten moeten worden vastgesteld overeenkomstig artikel 3 van Verordening (EG) nr. 1422/95; dat als de invoerrechten worden geschorst overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, specifieke bedragen ter vervanging van die rechten moeten worden vastgesteld; Overwegende dat toepassing van deze bepalingen leidt tot de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoer- rechten voor de betrokken producten zoals die worden vastgesteld in de b¶lage b¶ deze verordening; Overwegende dat de in deze verordening vervatte maat- regelen in overeenstemming z¶n met het advies van het Comit(cid:130) van beheer voor suiker, (5) (6) (7) (8) (9) HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 (4) Overwegende dat geen rekening met die gegevens wordt gehouden wanneer de goederen niet van gezonde handelskwaliteit z¶n of wanneer de in de aanbieding vermelde pr¶s slechts betrekking heeft op een geringe en niet voor de markt representatieve hoeveelheid; dat De representatieve pr¶zen en de aanvullende invoerrechten voor de in artikel 1 van Verordening (EG) nr. 1422/95 bedoelde producten worden vastgesteld zoals aangegeven in de b¶lage. (1) PB L 177 van 1. 7. 1981, blz. 4. (2) PB L 159 van 3. 6. 1998, blz. 38. (3) PB L 141 van 24. 6. 1995, blz. 12. (4) PB L 145 van 27. 6. 1968, blz. 12. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op 29 juli 1999. L 197/14 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 29. 7. 1999 Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepassel¶k in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 28 juli 1999. Voor de Commissie Franz FISCHLER Lid van de Commissie b¶ de verordening tot vaststelling, voor de sector suiker, van de representatieve pr¶zen en de aanvullende invoerrechten voor melasse B(cid:246)LAGE GN-code Representatieve pr¶s per 100 kg netto van het betrokken product Aanvullend recht per 100 kg netto van het betrokken product (in EUR) Toe te passen recht b¶ invoer als gevolg van schorsing van de invoerrechten, als bedoeld in artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, per 100 kg netto van het betrokken product (2) 1703 10 00 (1) 1703 90 00 (1) 6,39 7,25 0,22 0,04 — — (1) Vaststelling voor de standaardkwaliteit als gedefinieerd in artikel 1 van de gew¶zigde Verordening (EEG) nr. 785/68. (2) Dit bedrag vervangt, overeenkomstig artikel 5 van Verordening (EG) nr. 1422/95, het voor deze producten vastgestelde bedrag van het recht van het gemeenschappel¶k douanetarief


title: 1999/563/EG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1999 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2459) (Nur der spanische Text ist verbindlich)

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Spain
State aid
olive
production aid
terms for aid

text: 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/21 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1999 über die Gewährung einer Erzeugungsbeihilfe für spanische Tafeloliven (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2459) (Nur der spanische Text ist verbindlich) (1999/563/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/98 (2), insbesondere auf Artikel 5 Abstz 4, in Erwägung nachstehender Gründe (1) (2) (3) (4) Gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung Nr. 136/ 66/EWG kann jeder Mitgliedstaat unter den von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 38 festzu- legenden Bedingungen einen Teil seiner garantierten einzelstaatlichen Menge (GEM) und seiner Beihilfe zur Olivenölerzeugung für die Stützung der Tafelolivener- zeugung verwenden. Spanien hat für die Wirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 einen Beihilfeantrag gestellt. Entsprechend empfiehlt es sich, die Kriterien für die Gewährung der Beihilfe festzulegen. Die Beihilfe sollte Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau gewährt werden, die zu Tafeloliven verarbeitet werden sollen, und es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Beihilfe gewährt werden kann. Der Verarbeitungszeitraum sollte auf die Zeit zwischen dem 1. September und dem 31. August festgesetzt werden. Als verarbeitete Oliven sollten Oliven gelten, die einer ersten Behandlung in Salzlake von mindestens 15 Tagen unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- (1) ABl. 172 vom 30. 9. 1966, S. 3025/66. (2) ABl. L 210 vom 28. 7. 1998, S. 32. (5) (6) (7) (8) (9) chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genuß- tauglich macht. Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und zur Verwaltung der nationalen Garantiemengen sollten das Gewicht der beihilfefähigen verarbeiteten Tafeloliven und entsprechende Olivenölgewicht bestimmt werden. das Die Verarbeitungsbetriebe für Tafeloliven müssen nach festzulegenden Bedingungen zugelassen werden. Es sollten Vorschriften für die Kontrolle der Beihilfe für Tafeloliven erlassen werden. Vorzusehen sind insbeson- dere die Anbauerklärung des Tafelolivenerzeugers, Angaben der Verarbeitungsbetriebe über die von den Erzeugern gelieferten Olivenmengen und die aus dem Verarbeitungsbetrieb abgegangenen Olivenmengen sowie Kontrollvorschriften für die Zahlstellen. Für den Fall, daß die Tafelolivenerzeuger Angaben machen, die mit den Kontrollergebnissen nicht übereinstimmen, sollten Straf- maßnahmen vorgesehen werden. Es sollte festgelegt werden, welche Angaben zur Berech- nung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven gemacht werden müssen. Unter bestimmten Umständen kann ein Vorschuß auf die Beihilfe gewährt werden. Spanien ist verpflichtet, der Kommission alle innerstaatli- chen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entschei- dung erforderlichen Angaben zur Berechnung des Beihilfevorschusses und der endgültigen Beihilfe mitzuteilen. getroffen werden, sowie alle (10) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Fette — L 213/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Spanien wird für die Olivenölwirtschaftsjahre 1999/2000 und 2000/2001 ermächtigt, unter den Bedingungen dieser Verord- nung eine Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven zu gewähren. Artikel 2 (1) Die Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven wird Erzeugern von Oliven aus spanischem Anbau gewährt, die zur Verarbei- tung zu Tafeloliven an einen entsprechend zugelassenen Verar- beitungsbetrieb geliefert werden. (2) Für jedes Olivenwirtschaftsjahr wird die Beihilfe für Tafeloliven gewährt, die zwischen dem 1. September des voran- gegangenen Wirtschaftsjahres und dem 31. August des betref- fenden Wirtschaftsjahres verarbeitet wurden. (3) Verarbeitete Tafeloliven im Sinne dieser Entscheidung sind Oliven, die mindestens 15 Tage lang einer ersten Behand- lung in Salzlake unterzogen wurden und die endgültig nicht mehr in dieser Salzlake liegen, bzw. Oliven, die einer entspre- chenden Behandlung unterzogen wurden, die sie genußtauglich macht. Artikel 3 (1) Zur Berechnung der Einheitsbeihilfe für Tafeloliven und nationalen Olivenölgarantiemengen zur Verwaltung entsprechen 100 kg verarbeitete Tafeloliven 11,5 kg Olivenöl, das für die Erzeugungsbeihilfe gemäß Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG in Betracht kommt. der (2) Das zu berücksichtigende Gewicht der verarbeiteten Tafeloliven entspricht dem Nettoabtropfgewicht der gegebenen- falls aufgebrochenen, jedoch nicht entkernten ganzen Oliven nach der Verarbeitung. Artikel 4 Eine Zulassungsnummer wird Betrieben erteilt, die (1) — einen Antrag auf Zulassung spätestens bis zu dem 30. September stellen, der dem betreffenden Olivenwirtschafts- jahr vorausgeht, zusammen mit den in Absatz 2 genannten Angaben und den in Absatz 3 genannten Verpflichtungen; — verarbeitete, gegebenenfalls weiter zubereitete Tafeloliven vermarkten; — im Fall von Inselbetrieben über eine jährliche Verarbei- tungskapazität von mindestens 30 Tonnen Oliven und im Fall von Betrieben in anderen Regionen über eine jährliche Verarbeitungskapazität von mindestens 50 Tonnen Oliven verfügen. Der Zulassungsantrag (2) Angaben: — eine Beschreibung der enthält zumindest folgende technischen Verarbeitungs- und Angabe des Durchschnittsgewichts der verarbeiteten Tafel- oliven je Kilogramm zubereitetes Erzeugnis; — den genauen Lagerbestand an Tafeloliven, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsarten, auf allen Stufen der Zubereitung zum 1. September, der dem betreffenden Olivenwirtschafts- jahr vorausgeht. (3) Um zugelassen zu werden, verpflichten sich die Betriebe, — beihilfefähige Tafeloliven getrennt von Tafeloliven aus Drittländern und nicht beihilfefähigen Tafeloliven entgegen- zunehmen, zu verarbeiten und zu lagern; — in Verbindung mit der Finanzbuchführung eine Bestands- buchführung über die Tafelolivenverarbeitung zu erstellen, in die täglich folgende Angaben aufgenommen werden: a) die angelieferten Olivenmengen, aufgeschlüsselt nach Partien, mit Angabe des Erzeugers der jeweiligen Partie, b) die Olivenmengen, die einer Verarbeitung unterzogen wurden, und die Mengen der verarbeiteten Tafeloliven im Sinne von Artikel 2 Absatz 3, c) die Mengen fertig zubereiteter Tafeloliven, d) die Mengen der Tafeloliven, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen und mit Angabe der Empfänger; — dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger und der zuständigen Stelle die Unterlagen und Angaben gemäß Artikel 6 unter den Bedingungen dieses Artikels zu über- geben; — sich allen im Rahmen dieser Entscheidung vorgesehenen Kontrollen zu unterziehen. Die Zulassung wird abgelehnt oder unverzüglich (4) entzogen, wenn ein Betrieb — die Zulassungsbedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt oder — wegen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Regelung gemäß der Verordnung Nr. 136/66/EWG behörd- lich verfolgt wird oder — in den letzten 24 Monaten wegen eines Verstoßes gegen die genannte Verordnung bestraft worden ist. Artikel 5 Zur Gewährung der Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven hinter- spätestens zum 1. Dezember des legt der Erzeuger bis laufenden Wirtschaftsjahres neben der Anbauerklärung, die für die Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl vorgesehen ist, eine zusätz- liche Erklärung oder gegebenenfalls eine neue Erklärung, die alle in der Anbauerklärung für Olivenöl gemachten Angaben über die betreffenden Tafeloliven enthält. Falls die betreffenden Angaben bereits vorgelegt wurden und sich nicht geändert haben, beschränkt sich die zusätzliche Erklärung auf die entsprechenden Hinweise in der Anbauerklä- rung und die Angabe der betreffenden Parzellen. Lagereinrichtungen mit Angabe ihrer Kapazitäten; — eine Beschreibung der verschiedenen Formen von Tafeloli- jeweils mit venzubereitungen, die vermarktet werden, Die Erklärungen über Tafeloliven werden in die alphanumeri- sche Datenbank aufgenommen, die in der Beihilferegelung für die Erzeugung von Olivenöl vorgesehen ist. 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 213/23 Artikel 6 (1) Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb stellt dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger nach Lieferung seiner letzten Partie und spätestens bis zum 30. Juni eine Lieferbe- scheinigung aus, in der das Nettogewicht der gelieferten Oliven angegeben ist. Dieser Bescheinigung werden sämtliche Unterlagen mit Angaben zum Gewicht der gelieferten Oliven beigelegt. Der zugelassene Verarbeitungsbetrieb teilt der zustän- (2) digen Stelle und der Kontrollstelle folgendes mit: a) vor dem 10. jeden Monats — die im vorangegangenen Monat an ihn gelieferten und gemäß Artikel 2 Absatz 3 einer Verarbeitung unterzo- genen und verarbeiteten Olivenmengen, — die im vorangegangenen Monat zubereiteten Oliven- mengen, die den Betrieb verlassen haben, aufgeschlüsselt nach Zubereitungsformen, — die Summe der unter den beiden ersten Gedankenstri- chen angegebenen Mengen und den Bestand am Ende des vorangegangenen Monats; b) vor dem 1. Juli die Namensliste der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger für den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum und die Mengen, für die ihnen eine Lieferbescheinigung gemäß Absatz 1 ausgestellt wurde; c) vor dem 1. Juni des anschließenden Wirtschaftsjahres die in dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Verarbeitungszeitraum insgesamt gelieferten Mengen und die entsprechenden Verarbeitungsmengen. Artikel 7 (1) Tafelolivenerzeuger stellen bei der zuständigen Stelle vor dem 1. Juli des laufenden Wirtschaftsjahres direkt oder indirekt einen Beihilfeantrag, der zumindest folgende Angaben enthält: — Name und Anschrift des Antragstellers, — Standort des Betriebs und der Ernteparzellen, unter Hinweis auf die betreffende Anbauerklärung, — Name des zugelassenen Verarbeitungsbetriebs, an den die Oliven geliefert wurden. Dem Antrag liegt die Lieferbescheinigung gemäß Artikel 6 Absatz 1 bei. Dem Antrag liegt gegebenenfalls auch ein Antrag auf einen Beihilfevorschuß bei. (2) Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen wird der Beihilfebetrag, auf den der Erzeuger bei fristgerechter Einrei- chung Anspruch gehabt hätte, um 1 % je Arbeitstag gekürzt, um den die Frist überschritten wurde. Wird die Frist um mehr als 25 Tage überschritten, so wird der Antrag nicht berücksich- tigt. Artikel 8 Bevor die Beihilfe endgültig ausgezahlt wird, kontrolliert (1) die zuständige Stelle — die Mengen Tafeloliven, für die Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden, — die Mengen verarbeiteter Tafeloliven und die jeweiligen Anteile der einzelnen Erzeuger. Die Kontrolle umfaßt: — eine mehrfache Beschau der gelagerten Erzeugnisse sowie eine Buchprüfung der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe, — eingehende Prüfungen der Beihilfeanträge von Oliven- bauern, die sowohl für Tafeloliven als auch für Olivenöl eine Beihilfe beantragen. Spanien stellt durch Kontrollen sicher, daß (2) — der Anspruch auf Erzeugungsbeihilfe für Tafeloliven erfüllt wird; — Oliven, die in Anwendung dieser Entscheidung an einen zugelassenen Verarbeitungsbetrieb geliefert werden, von der Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ausgeschlossen werden; — für ein und dieselben Oliven nicht mehrere Beihilfeanträge gestellt werden. (3) Unbeschadet der von Spanien angewandten Strafmaß- nahmen wird den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeugern, deren Erklärung gemäß Artikel 5 oder deren Beihilfeantrag gemäß Artikel 7 mit den Ergebnissen einer der genannten Kontrollen nicht in Einklang steht, keine Beihilfe gewährt. Allerdings gelten die Bestimmungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 2366/98 der Kommission (1) mutatis mutandis. Artikel 9 (1) Jeder in Artikel 2 Absatz 1 genannte Erzeuger kann einen Beihilfevorschuß erhalten. Der Vorschuß auf die Beihilfe entspricht dem Einheitsbetrag gemäß Artikel 17a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84 des Rates (2) multipliziert mit der Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht. Zur Zahlung des Vorschusses an den Erzeuger wird die verar- beitete Menge Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Verarbeitungskoeffizient angewandt wird. Der Koef- fizient wird von der zuständigen Stelle anhand der Angaben festgesetzt, die für den betreffenden zugelassenen Betrieb zur Verfügung stehen. Die berücksichtigte Tafelolivenmenge darf jedoch 90 % der gelieferten Tafelolivenmenge nicht über- schreiten. Der Vorschuß auf die Beihilfe wird dem Erzeuger, der (2) gemäß Artikel 7 Absatz 1 einen Vorschuß beantragt hat, ab dem 16. Oktober des laufenden Wirtschaftsjahres gezahlt. (1) ABl. L 293 vom 31. 10. 1998, S. 50. (2) ABl. L 208 vom 3. 8. 1984, S. 3. L 213/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 Artikel 10 (1) Unbeschadet der Abzüge gemäß Artikel 20d der Verord- nung Nr. 136/66/EWG entspricht die Beihilfe dem Einheitsbe- trag gemäß Artikel 17a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2261/84, multipliziert mit der Olivenölmenge, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Menge der verarbeiteten Tafeloliven entspricht. Zur Zahlung der Beihilfe an den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Erzeuger wird die Menge verarbeiteter Tafeloliven bestimmt, indem auf die Menge, die in der Lieferbescheinigung angegeben und durch die sonstigen, von der zuständigen Stelle erhaltenen Angaben bestätigt ist, ein vorläufiger Verarbeitungs- keoffizient angewandt wird. Der Koeffizient entspricht dem Verhältnis zwischen der insgesamt verarbeiteten Menge Tafel- oliven und der Gesamtmenge Tafeloliven, für die für das betref- fende Olivenölwirtschaftsjahr Lieferbescheinigungen ausgestellt wurden. Kann die in der Lieferbescheinigung angegebene Menge verar- beiteter Tafeloliven, auf die sich die Beihilfe bezieht, nicht bestimmt werden, so werden die Mengen verarbeiteter Tafel- oliven für die betreffenden Erzeuger anhand des auf die anderen Betriebe angewandten Durchschnittskoeffizienten berechnet. Unbeschadet der Ansprüche, die die betreffenden Olivenbauer gegen den Betrieb geltend machen könnten, darf die genannte Menge verarbeiteter Oliven jedoch 75 % der in der Lieferbescheinigung angegebenen Menge nicht über- schreiten. (2) Die Beihilfe bzw. der Restbetrag der Beihilfe wird nach Durchführung der Kontrollen gemäß Artikel 8 innerhalb von 90 Tagen nach der Festsetzung des Einheitsbetrags durch die Kommission vollständig an den Erzeuger gezahlt. Artikel 11 Spanien unterrichtet die Kommission — unverzüglich über die innerstaatlichen Maßnahmen, die in Anwendung dieser Entscheidung getroffen wurden; — vor dem 1. August jeden Wirtschaftsjahres über die Oliven- ölmenge, die der geschätzten verarbeiteten Menge Tafel- oliven entspricht, sowie über die auf diesen Schätzwert angewandten vorläufigen Verarbeitungskoeffizienten; — vor dem 16. Juni jeden anschließenden Wirtschaftsjahres über die Olivenölmenge, die der tatsächlich verarbeiteten Menge Tafeloliven entspricht, sowie über die angewandten Verarbeitungskoeffizienten. Diese Entscheidung gilt ab 1. September 1999. Artikel 12 Diese Entscheidung ist an das Königreich Spanien gerichtet. Artikel 13 Brüssel, den 28. Juli 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission


title: Règlement (CE) nº 1683/1999 de la Commission, du 28 juillet 1999, ouvrant une enquête sur le prétendu contournement des mesures antidumping instituées par le règlement (CE) nº 584/96 du Conseil sur les importations de certains accessoires de tuyauterie, en fer ou en acier, originaires de la République populaire de Chine par des importations d'accessoires de tuyauterie identiques, en fer ou en acier, transitant par Taïwan et rendant obligatoire l'enregistrement de ces importations

eurovoc_concepts:
China
EU control
Taiwan
anti-dumping measure
import
piping

text: L 199/26 FR Journal officiel des Communautés européennes 30. 7. 1999 RÈGLEMENT (CE) No 1683/1999 DE LA COMMISSION du 28 juillet 1999 ouvrant une enquête sur le prétendu contournement des mesures antidumping instituées par le règlement (CE) no 584/96 du Conseil sur les importations de certains accessoires de tuyauterie, en fer ou en acier, originaires de la République populaire de Chine par des importations d'accessoires de tuyauterie identiques, en fer ou en acier, transitant par Taïwan et rendant obligatoire l'enregis- trement de ces importations LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CE) no 384/96 du Conseil du 22 décembre 1995 relatif à la défense contre les importations qui font l'objet d'un dumping de la part de pays non membres de la Commu- nauté européenne (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 905/98 (2), et notamment son article 13, paragraphe 3, et son article 14, paragraphe 5 après consultation du comité consultatif, considérant ce qui suit: A. DEMANDE (4) (1) La Commission a été saisie d'une demande conformé- ment à l'article 13, paragraphe 3, du règlement (CE) no 384/96 (ci-après dénommé «règlement de base») l'in- vitant à ouvrir une enquête sur le prétendu contourne- ment des droits antidumping institués par le règlement (CE) no 584/96 du Conseil (3) sur les importations de certains accessoires de tuyauterie, en fer ou en acier (ci-après dénommés «accessoires de tuyauterie») origi- naires de la République populaire de Chine (ci-après dénommée « RPC»). Selon la demande, les droits anti- dumping précités seraient contournés par des importa- tions d'accessoires de tuyauterie identiques transitant par Taïwan, sans y subir de transformation substantielle. Il a également été demandé de rendre obligatoire l'enregistre- ment de ces importations par les autorités douanières, conformément à l'article 14, paragraphe 5, du règlement de base et, si les circonstances le justifient, de proposer au Conseil l'extension à ces importations des mesures antidumping précitées. B. PLAIGNANT (2) La demande a été déposée le 11 juin 1999 par le comité de défense de l'industrie des accessoires en acier soudés bout à bout de la Communauté européenne au nom de producteurs représentant approximativement 90 % de la production communautaire d'accessoires de tuyauterie. C. PRODUIT (3) Les produits concernés par l'allégation de contourne- ment sont les accessoires de tuyauterie (autres que les accessoires moulés, les brides et les accessoires filetés), (1) JO L 56 du 6. 3. 1996, p. 1. (2) JO L 128 du 30. 4. 1998, p. 18. (3) JO L 84 du 3. 4. 1996, p. 1. en fer ou en acier (à l'exclusion de l'acier inoxydable), dont le plus grand diamètre extérieur n'excède pas 609,6 mm, du type utilisé, entre autres, pour les soudures bout codes NC à bout ex 7307 93 11, ex 7307 99 30 et ex 7307 99 90. Ces codes ne sont donnés qu'à titre purement indicatif. actuellement des ex 7307 93 19, relevant et D. ÉLÉMENTS DE PREUVE La demande contient des éléments de preuve suffisants à première vue attestant, en vertu de l'article 13 du règle- ment de base, que les mesures antidumping instituées sur les importations d'accessoires de tuyauterie en fer ou en acier originaires de la RPC sont contournées par des importations d'accessoires de tuyauterie identiques tran- sitant par Taïwan. (5) Les éléments de preuve présentés sont les suivants: a) La demande montre qu'une modification de la confi- guration des échanges entre la RPC, Taïwan et la Communauté est intervenue à la suite de l'institution des mesures provisoires en 1995 et des mesures défi- nitives en 1996. Le volume des importations origi- naires de la RPC, enregistrées sous les codes NC dont relèvent les accessoires de tuyauterie, est passé de 3 941 tonnes en 1995 à 503 tonnes en 1996 et 283 tonnes en 1998, soit une baisse globale de 93 % ou de 3 658 tonnes. Parallèlement, les importations de ce même produit en provenance de Taïwan sont passées de 1 442 tonnes en 1995 à 6 920 tonnes en 1996 et 5 321 tonnes en 1998, soit une augmenta- tion globale durant cette période de 269 %, ou de 3 879 tonnes. Le recul global des importations chinoises (3 658 tonnes) correspond pour ainsi dire exactement à l'accroissement total des importations taïwanaises (3 879 tonnes). Cette modification de la structure des échanges serait due au fait que les accessoires de tuyauterie origi- naires de Chine transitent désormais par Taïwan, où ils ne subissent aucune modification ou des modifica- tions seulement mineures, transit pour lesquels il n'existe donc pas de motivation suffisante ou de justi- fication économique autre que l'institution du droit antidumping de 58,6 % sur les accessoires de tuyau- terie originaires de la RPC. 30. 7. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 199/27 b) En outre, la demande contient des éléments de preuve suffisants à première vue attestant que les effets correctifs des droits antidumping institués sur les accessoires de tuyauterie sont compromis en termes de prix et de quantités. En effet, les importa- tions du produit soumis à enquête en provenance de Taïwan ont remplacé en termes de quantités les produits précédemment importés de la RPC; de plus, alors que les prix des importations en provenance de la RPC sont restés plus ou moins stables durant la les prix des importations en période 1995-1998, provenance de Taïwan ont diminué de 26 % et ont pratiquement atteint le niveau de prix des exporta- tions chinoises avant l'institution des mesures. c) Enfin, la demande contient les éléments de preuve suffisants à première vue pour établir l'existence d'un dumping par rapport à la valeur normale précédem- ment établie. (11) (12) Étant donné que la délivrance de ces certificats exige l'autorisation préalable des institutions communautaires, les demandes doivent être adressées à la Commission par les importateurs intéressés le plus rapidement possible au cours de l'enquête pour lui permettre de procéder à un examen approfondi de leur bien-fondé. F. ENREGISTREMENT En vertu de l'article 14, paragraphe 5, du règlement de base, les importations du produit concerné doivent être subordonnées à un enregistrement afin d'assurer que, dès lors que l'enquête conclurait à l'existence d'un contour- nement, les droits antidumping puissent être perçus rétroactivement à dater de l'ouverture de la présente enquête sur les accessoires de tuyauterie transitant par Taïwan. (6) (7) (8) E. PROCÉDURE G. DÉLAI À la lumière des éléments précités, la Commission a conclu qu'il existe des éléments de preuve suffisants pour justifier l'ouverture d'une enquête, en vertu de l'ar- ticle 13 du règlement de base, et rendre obligatoire l'enregistrement des importations d'accessoires de tuyau- terie en provenance de Taïwan, conformément à l'article 14, paragraphe 5, dudit règlement. (13) Dans l'intérêt d'une bonne administration, les parties intéressées disposent d'un délai de quarante jours à compter de la date de publication du présent règlement au Journal officiel des Communautés européennes pour faire connaître leur point de vue par écrit, pour autant qu'elles puissent prouver qu'elles sont susceptibles d'être affec- tées par les résultats de l'enquête. Ce même délai s'appli- quera aux parties intéressées qui souhaitent demander par écrit à être entendues et montrer qu'il existe des raisons particulières de les entendre. i) Questionnaires Afin d'obtenir les informations qu'elle juge nécessaires à son enquête, la Commission enverra des questionnaires aux producteurs et négociants exportateurs taïwanais cités dans l'enquête. Le cas échéant, des informations peuvent également être demandées à l'industrie commu- nautaire. (14) Les autres parties intéressées doivent demander un ques- tionnaire à la Commission dans les quinze jours suivant la publication du présent règlement au Journal officiel des Communautés européennes. Toute demande de question- naire doit être adressée par écrit à l'adresse mentionnée ci-après et indiquer les noms, adresses et numéros de téléphone et de télécopieur de la partie intéressée. H. DÉFAUT DE COOPÉRATION Lorsqu'une partie intéressée refuse l'accès aux informa- tions nécessaires ou ne les fournit pas dans le délai prévu ou fait obstacle de manière significative à l'enquête, des conclusions préliminaires ou finales, positives ou néga- tives, peuvent être établies en vertu de l'article 18 du règlement de base sur la base des données disponibles. S'il est constaté qu'une partie intéressée a fourni des informations fausses ou trompeuses, ces informations ne sont pas prises en compte et il peut être fait usage des données disponibles, (9) Les autorités de la RPC et de Taïwan ont été informées de l'ouverture de l'enquête et ont reçu une copie de la demande. A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier ii) Certificats de non-contournement (10) Conformément à l'article 13, paragraphe 4, du règle- ment de base, des certificats exemptant les importations du produit concerné de l'enregistrement ou des mesures peuvent être délivrés par les autorités douanières aux importateurs dès lors que l'importation ne constitue pas un contournement. Une enquête est ouverte conformément à l'article 13, para- graphe 3, du règlement (CE) no 384/96 portant sur les importa- tions dans la Communauté d'accessoires de tuyauterie (autres que les accessoires moulés, les brides et les accessoires filetés), en fer ou en acier (à l'exclusion de l'acier inoxydable), dont le plus grand diamètre extérieur n'excède pas 609,6 mm, du type utilisé, entre autres, pour les soudures bout à bout et relevant des codes NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 et ex 7307 99 90 en provenance de Taïwan. L 199/28 FR Journal officiel des Communautés européennes 30. 7. 1999 Article 2 Conformément à l'article 13, paragraphe 3, et à l'article 14, paragraphe 5, du règlement (CE) no 384/96, les autorités doua- nières sont invitées à prendre les mesures requises pour enre- gistrer les importations dans la Communauté de certains acces- soires de tuyauterie en fer ou en acier en provenance de Taïwan et relevant des codes NC ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, Taric ex 7307 99 30 7307 93 11*90, et 7307 99 90*91. et 7307 93 19*90, ex 7307 99 90, 7307 99 30*91 codes Conformément à l'article 14, paragraphe 5, du règlement (CE) no 384/96, l'enregistrement expire neuf mois après la date d'entrée en vigueur du présent règlement. Les importations accompagnées d'un certificat douanier délivré conformément à l'article 13, paragraphe 4, du règlement (CE) no 384/96 ne sont pas enregistrées. Article 3 Les parties intéressées peuvent 1. connaître, demander à être entendues par la Commission, présenter leur point de vue par écrit ainsi que des informations, qui, pour être prises en considération au cours de l'enquête, seront présentés faire se la date de publication du dans les quarante jours suivant présent règlement au Journal officiel des Communautés européennes. 2. Les questionnaires doivent être demandés à la Commis- sion dans les quinze jours suivant la publication du présent règlement au Journal officiel des Communautés européennes. 3. Toute information concernant l'affaire, toute demande d'audition ou de questionnaire ainsi que toute demande d'auto- risation de délivrance de certificat de non-contournement doit être envoyée à l'adresse suivante: l'Extrême-Orient, Commission européenne Direction générale I Relations extérieures: Politique et relations commerciales avec l'Amérique du Nord, la Nouvelle-Zélande Directions C et E DM 24 - 8/37 rue de la Loi 200 B-1049 Bruxelles Télécopieur: (32 2) 295 65 05, Télex: COMEU B 21877. l'Australie et Article 4 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 28 juillet 1999. Par la Commission Leon BRITTAN Vice-président


title: Uredba Komisije (EZ) br. 1666/1999 od 28. srpnja 1999. o utvrđivanju detaljnih pravila za primjenu Uredbe Vijeća (EZ) br. 2201/96 u pogledu minimalnih karakteristika za stavljanje na tržište određenih sorata suhoga grožđa

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text: L_1999197HR. 01003201. xml 03/Sv. 61 HR Službeni list Europske unije 9 31999R1666 L 197/32 SLUŽBENI LIST EUROPSKE UNIJE UREDBA KOMISIJE (EZ) br. 1666/1999 od 28. srpnja 1999. o utvrđivanju detaljnih pravila za primjenu Uredbe Vijeća (EZ) br. 2201/96 u pogledu minimalnih karakteristika za stavljanje na tržište određenih sorata suhoga grožđa KOMISIJA EUROPSKIH ZAJEDNICA, uzimajući u obzir Ugovor o osnivanju Europske zajednice, uzimajući u obzir Uredbu Vijeća (EZ) br. 2201/96 od 28. listopada o zajedničkoj organizaciji tržištâ proizvodâ od prerađenog voća i povrća (1), kako je izmijenjena Uredbom (EZ) br. 2199/97 (2), a posebno njezin članak 8. , (1) budući da članak 8. Uredbe 2201/96 predviđa uvođenje zajedničkih standarda za sorte suhoga grožđa navedene u članku 7. stavku 1. te Uredbe, namijenjenih bilo potrošnji u Zajednici ili izvozu u treće zemlje; budući da u pogledu komercijalnih praksi u svjetskoj trgovini u pogledu razvrstavanja ovih proizvoda te mjere trebaju biti ograničene na određivanje minimalnih karakteristika i dozvoljenih odstupanja za suho grožđe namijenjeno potrošnji u Zajednici ili izvozu; budući da, radi pojednostavljenja, usvojene minimalne karakteristike i dozvoljena odstupanja moraju biti oni utvrđeni u standardu UN/ECE, preporučenom od strane Radne skupine za normizaciju kvarljivih proizvoda i razvoj kakvoće Ekonomske komisije UN-a za Europu; (2) budući da, kako bi se osigurala ujednačena primjena ovog zahtjeva kakvoće za suho grožđe koje se stavlja na tržište bez pretjeranog opterećivanja inspekcijskih tijela, precizna faza provjere proizvoda dobivenih u Zajednici i proizvoda uvezenih iz trećih zemalja u svrhu provjere poštovanja minimalnih karakteristika kakvoće mora biti utvrđena, istodobno dajući državama članicama mogućnost provođenja provjera u drugim fazama stavljanja na tržište; (3) budući da za proizvode uvezene iz trećih zemalja, kako bi se olakšali postupci provjere, provjera poštovanja minimalnih karakteristika mora biti ograničena na suho grožđe uvezeno iz trećih zemalja u velikim pakiranjima, s obzirom da se rizik uvoza proizvoda koji ne udovoljavaju zahtjevima u stvarnosti samo povećava kod takvih proizvoda; (4) budući da se, kako bi se uzele u obzir razlike među nacionalnim sustavima kontrole, državama članicama prepušta utvrđivanje detaljnih pravila za provedbu provjera; (5) budući da Upravljački odbor za prerađeno voće i povrće nije dostavio mišljenje u roku koji je odredio njegov predsjednik, DONIJELA JE OVU UREDBU: Članak 1. Suho grožđe dobiveno iz sorata sultana i muškat te grožđice obuhvaćene oznakom KN 0806 20 namijenjene potrošnji u Zajednici ili izvozu u treće zemlje moraju udovoljavati minimalnim karakteristikama i odstupanjima određenima u Prilogu. Ovaj se zahtjev primjenjuje u fazi puštanja u slobodni promet u slučaju proizvoda koji potječu iz trećih zemalja te u fazi izlaza iz postrojenja prerade za proizvode Zajednice. Članak 2. Suho grožđe podrijetlom iz Zajednice i namijenjeno unutarnjem tržištu ili izvoz pregledava se radi utvrđivanja usklađenosti s minimalnim karakteristikama i odstupanjima navedenima u članku 1. unutar postrojenja za preradu prije ukrcavanja za distribuciju. Suho grožđe uvezeno u neposrednom pakiranju čija je neto masa veća od 2 kg ispituje se uzorkovanjem za provjeru usklađenosti s ovim zahtjevima prije puštanja u slobodni promet na tržištu Zajednice. Države članice mogu provjeravati ove proizvode u svim fazama stavljanja na tržište. Države članice mogu odlučiti prihvatiti kao dokaz poštovanja odredaba ove Uredbe potvrdu o poštovanju minimalnih karakteristika i odstupanja za klasu II. standarda Gospodarske komisije Ujedinjenih Naroda za Europu (UN/ECE) izdanog u trećim zemljama iz kojih potječe suho grožđe. Članak 3. Države članice odlučuju kako se provjere moraju provoditi. Članak 4. Ova Uredba stupa na snagu sedmog dana od dana objave u Službenom listu Europskih zajednica. Primjenjuje se od 1. rujna 2000. Ova je Uredba u cijelosti obvezujuća i izravno se primjenjuje u svim državama članicama. Sastavljeno u Bruxellesu 28. srpnja 1999. Za Komisiju Franz FISCHLER Član Komisije (1)  SL L 297, 21. 11. 1996. , str. 29. (2)  SL L 303, 6. 11. 1997. , str. 1. PRILOG MINIMALNE KARAKTERISTIKE SUHOGA GROŽĐA 1. Definicija Suho grožđe mora biti od sorata sultana ili muškat ili grožđice sorte Vitis vinifera L. 2. Minimalni zahtjevi 2. 1. Suho grožđe mora biti: — cijelo, — zdravo; svježe voće i povrće načeto gnjiljenjem ili kvarenjem koje ga čini neprikladnim za potrošnju je isključeno, — bez živih insekata ili crvljivo bez obzira na stadij zrelosti, — bez neprirodne vanjske vlage, — bez stranog mirisa ili okusa (blagi miris SO2 i blagi miris i okus ulja ne smatraju se neuobičajenima), — u skladu s odstupanjima, — čisto, praktički bez ikakvih stranih tvari, — bez oštećenja od insekata, crva ili drugih parazita, — bez plijesni, — bez nezrelih i/ili nerazvijenih bobica, — bez komadića stabljika, — bez peteljki, osim sorte muškat, — bez oštećenih bobica (u sortama sa sjemenkama mehanička oštećenja koja su posljedica normalnih postupaka uklanjanja sjemenki ne smatraju se „oštećenjima”), — bez vidljivih kristala šećera, — bez stranih biljnih tvari. 2. 2. Suho grožđe mora također: — imati karakteristike sorte, — imati relativno dobar karakterističan okus, sastav i boju, — biti pripremljeno od dobro dozreloga grožđa, — biti selektirano ili sortirano po veličini, — može imati nepravilnosti unutar granica odstupanja navedenih u odredbama koje se odnose na odstupanja pod uvjetom da suho grožđe zadrži svoje osnovne karakteristike koje se odnose na opći izgled, kakvoće, održanje kakvoće i prezentiranje. 2. 3. Stanje suhoga grožđa mora biti takvo da omogućuje: — prijevoz i rukovanje suhim grožđem, — dostavu na odredište u zadovoljavajućem stanju. 3. Udio vlage Suho grožđe mora imati sadržaj vlage ne manji od 13 % niti veći od 31 % za sorte malaga/muškat, 23 % za sorte sa sjemenkama i 18 % za besjemene sorte i grožđice. 4. Odstupanja Odstupanja vezana uz kakvoću dozvoljena u svakom pakiranju za svježe voće i povrće koja nisu u skladu sa zahtjevima navedene sorte su sljedeća: BESJEMENE SORTE Dozvoljeni nedostaci Odstupanja za manjkavo voće postotak prema masi prema broju Broj stabljika (po kg) — 2,00 Peteljke (%) — 5,00 Nezrele i/ili nerazvijene bobice 4,00   Bobice sa sjemenkama kod besjemenih sorti (%)   1,00 Pljesnive 4,00 — Oštećene insektima 1,00 — Oštećene 5,00 — Ušećerene 15,00 — Strane biljne tvari 0,03 — Mineralne nečistoće 0,01 — SORTE SA SJEMENKAMA Dozvoljeni nedostaci Odstupanja za manjkavo voće postotak prema masi prema broju Broj stabljika (po kg) — 2,00 Peteljke (%) — 5,00 Nezrele i/ili nerazvijene bobice 2,00 — Pljesnive 4,00 — Oštećene insektima 1,00 — Oštećene 5,00 — Ušećerene 15,00 — Strane biljne tvari 0,03 — Mineralne nečistoće 0,01 — GROŽĐICE Dozvoljeni nedostaci Odstupanja za manjkavo voće postotak prema masi prema broju Broj stabljika (po kg) — 1,00 Peteljke (%) — 3,00 Nezrele i/ili nerazvijene bobice 1,50 — Pljesnive 4,00 — Oštećene insektima 1,00 — Oštećene 3,00 — Ušećerene 15,00 — Strane biljne tvari 0,03 — Mineralne nečistoće 0,01 —


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1667/1999 της Επιτροπής, της 28ης Ιουλίου 1999, για τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1760/98 και για έναρξη διαρκούς διαγωνισμού για εξαγωγή 2 538 000 τόνων κριθής που έχει στη διάθεσή του ο γαλλικός οργανισμός παρεμβάσεως

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barley
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intervention agency

text: L 197/36 EL Ep(cid:148)sglg Evgleq(cid:148)da tym Euqypa(cid:152)j(cid:150)m Joimot(cid:147)tym 29. 7. 1999 JAMOMISLOS (EJ) aqih. 1667/1999 TGS EPITQOPGS tgr 28gr Iouk(cid:148)ou 1999 cia tqopopo(cid:148)gsg tou jamomislo(cid:151) (EJ) aqih. 1760/98 jai cia (cid:146)maqng diaqjo(cid:151)r diacymislo(cid:151) cia enacyc(cid:147) 2 538 000 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r pou (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o cakkij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r paqelb(cid:145)seyr G EPITQOPG TYM EUQYPA(cid:136)JYM JOIMOTGTYM, (cid:130)womtar up(cid:149)xg: tg sumh(cid:147)jg cia tgm (cid:148)dqusg tgr Euqypa(cid:152)j(cid:147)r Joim(cid:149)tgtar, tom jamomisl(cid:149) (EOJ) aqih. 1766/92 tou Sulbouk(cid:148)ou, tgr 30(cid:147)r Ioum(cid:148)ou 1992, peq(cid:148) joim(cid:147)r oqcam(cid:150)seyr acoq(cid:145)r stom tol(cid:146)a tym sitgq(cid:150)m (1), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1253/1999 (2), jai id(cid:148)yr to (cid:145)qhqo 5, Ejtil(cid:150)mtar: (1) (2) (3) (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EOJ) aqih. 2131/93 tgr Epitqop(cid:147)r (3), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 39/1999 (4), jahoq(cid:148)fei tir diadijas(cid:148)er jai tour (cid:149)qour pyk(cid:147)seyr tym sitgq(cid:150)m pou bq(cid:148)sjomtai stgm jatow(cid:147) tym oqcamisl(cid:150)m paqelb(cid:145)seyr· (cid:149)ti o jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1760/98 tgr Epitqop(cid:147)r (5), (cid:149)pyr tqopopoi(cid:147)hgje tekeuta(cid:148)a ap(cid:149) tom jamomisl(cid:149) (EJ) aqih. 1397/1999 (6), (cid:145)moine diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia tgm enacyc(cid:147) 2 338 000 t(cid:149)mym jqih(cid:147)r pou (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o cakkij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr· (cid:149)ti g Cakk(cid:148)a emg- l(cid:146)qyse tgm Epitqop(cid:147) cia tgm pq(cid:149)hesg tou oqcamislo(cid:151) paq(cid:146)lbas(cid:147)r tgr ma aun(cid:147)sei jat(cid:145) 200 000 t(cid:149)mour tgm pos(cid:149)tgta pou t(cid:146)hgje se diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia enacyc(cid:147)· (cid:149)ti pq(cid:146)pei ma am(cid:146)khei se 2 538 000 t(cid:149)mour g sumokij(cid:147) pos(cid:149)tgta jqih(cid:147)r pou t(cid:146)hgje se diaqj(cid:147) diacymisl(cid:149) cia enacyc(cid:147) jai (cid:146)wei stg di(cid:145)hes(cid:147) tou o cakkij(cid:149)r oqcamisl(cid:149)r paq(cid:146)lbasgr· (cid:149)ti, kalb(cid:145)momtar up(cid:149)xg tgm a(cid:151)ngsg tym posot(cid:147)tym pou (cid:146)woum tehe(cid:148) se diacymisl(cid:149), heyqe(cid:148)tai amacja(cid:148)o ma c(cid:148)moum tym tqopopoi(cid:147)seir peqiow(cid:150)m p(cid:148)maja stom tym jai pou (cid:146)woum apohelatopoighe(cid:148)· (cid:149)ti posot(cid:147)tym pq(cid:146)pei, sumep(cid:150)r, ma tqopopoighe(cid:148) juq(cid:148)yr to paq(cid:145)qtgla I tou jamo- mislo(cid:151) (EJ) aqih. 1760/98· (4) (cid:149)ti ta l(cid:146)tqa pou pqobk(cid:146)pomtai stom paq(cid:149)mta jamomisl(cid:149) e(cid:148)mai s(cid:151)lvyma le tg cm(cid:150)lg tgr epitqop(cid:147)r diawe(cid:148)qisgr sitgq(cid:150)m, ENEDYSE TOM PAQOMTA JAMOMISLO: (cid:129)qhqo 1 O jamomisl(cid:149)r (EJ) aqih. 1760/98 tqopopoie(cid:148)tai yr en(cid:147)r: 1. 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