title: Verordnung (EG) NR. 1750/1999 der Kommission vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL)

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
EAGGF Guidance Section
State aid
aid to agriculture
regional aid
rural development

formats: html pdf print

text: 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/31 VERORDNUNG (EG) NR. 1750/1999 DER KOMMISSION vom 23. Juli 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) DIE KOMMISSION DER EUROPA¨ ISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des Ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur A¨ nderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (1), ins- besondere auf die Artikel 34 und 50, (1) (2) (3) (4) in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ein einziger rechtlicher Rahmen für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den EAGFL geschaffen wurde, in dem insbesondere in Titel ihre Ziele und die Förderkriterien festgelegt wurden. Dieser Rahmen gilt für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums in der gesamten Gemeinschaft, II die Fördermaßnahmen, in der Erwägung, daß zu Ergänzung dieses Rahmens Durchführungsvorschriften zu erlassen sind. Diese sollten dem Subsidiaritätsprinzip folgen und sind daher auf die auf Gemeinschaftsebene erforderlichen Vorschriften zu beschränken, in der Erwägung, daß die Durchführungsvorschriften, mit denen die Förderkriterien für die verschiedenen Maßnah- men zur Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt werden, die Erfahrungen mit den bestehenden Instrumen- ten im Rahmen der verschiedenen Ratsverordnungen berücksichtigen sollten, die gemäß Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgehoben wurden, (EG) in der Erwägung, daß in der Verordnung Nr. 1257/1999 für Förderung von Investitionen in land- wirtschaftlichen Betrieben und Verarbeitungsbetrieben so- wie für die Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte drei Grundbedingungen festgelegt sind. Es sollte festgelegt werden, bis zu welchem Zeitpunkt diese Bedingungen erfüllt sein müssen. Die sollte die Bedingungen hinsichtlich der Darlegung der Wirtschaftlichkeit eines landwirtschaft- lichen Betriebs, der eine Investitionsbeihilfe beantragt, einschließen. Diese Darlegung sollte auf eine angemessene Bewertung der Perspektiven dieses Betriebs beruhen, (5) in der Erwägung, daß bei Investitionen in landwirtschaftli- chen Betrieben und in Verarbeitungsbetrieben die Gewäh- rung einer Gemeinschaftsunterstützung an die Vorausset- zung geknüpft ist, daß für die betreffenden Erzeugnisse normale Absatzmöglichkeiten gefunden werden können. Es sollten Vorschriften für die Beurteilung dieser Ab- satzmöglichkeiten festgelegt werden, (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 80. (6) (7) (8) (9) (10) (11) (12) in der Erwägung, daß die Förderung von Berufsbil- dungsmaßnahmen sich nicht auf die normale land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildung erstrecken sollte, in der Erwägung, daß die Bedingungen für die Gewährung von Vorruhestandsbeihilfen auf die Erfahrungen mit der Förderregelung zu stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2079/92 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2773/95 der Kommission (3), eingeführt wurde, in der Erwägung, daß insbesondere die spezifischen Pro- bleme, die bei der U¨ bertragung eines Betriebs durch mehrere Abgebende sowie bei der U¨ bertragung durch einen Pächter entstehen, gelöst werden müssen, in der Erwägung, daß in benachteiligten Gebieten für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam genutzt werden sollte, den einzelnen Landwirten, die diese Fläche nutzen, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Nutzungs- rechte eine Ausgleichszulage gewährt werden können, in der Erwägung, daß die Fördermodalitäten für Agrar- umweltmaßnahmen auf die Erfahrungen mit der Förder- regelung zu stützen sind, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2078/92 des Rates (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2772/95 der Kommission (5), eingeführt wurde, und hat insbesondere den einschlägi- gen Vorschriften (EG) Nr. 746/96 der Kommission (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 435/97 (7), Rechnung zu tragen, der Verordnung gemäß in der Erwägung, daß die Definition der von den Landwirten in Verbindung den verschiedenen Agrarum- weltverpflichtungen einzuhaltenden Mindestbedingun- gen eine ausgewogene Durchführung der Agrarumwelt- unterstützung im Hinblick auf ihre Ziele sicherstellen sollte und somit zu einer nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums beitragen, in der Erwägung, daß die Auswahlkriterien für Investitio- nen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermark- tungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse festzulegen sind. Diese Auswahlkriterien haben die Er- fahrungen mit der bestehenden in der Verordnung (EG) Nr. 951/97 des Rates (8), festgelegten Förderregelung zu berücksichtigen und sind eher auf allgemeinen Grundsät- zen als auf Sektorvorschriften zu stützen, (2) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 91. (3) ABl. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 37. (4) ABl. L 215 vom 30. 7. 1992, S. 85. (5) ABl. L 288 vom 1. 12. 1995, S. 35. (6) ABl. L 102 vom 25. 4. 1996, S. 19. (7) ABl. L 67 vom 7. 3. 1997, S. 2. (8) ABl. L 142 vom 2. 6. 1997, S. 22. L 214/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 (13) (14) (15) (16) (17) (18) in der Erwägung, daß es angemessen ist, unter bestimten Voraussetzungen für Regionen in äußerster Randlage von der Bestimmung in Artikel 28 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 abzuweichen, wonach für Investitionen in die Verarbei- tung und Vermarktung von Erzeugnissen aus Drittlän- dern keine Beihilfen gewährt werden, in der Erwägung, daß gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gewisse Wälder, die von den Beihilfen für die Forstwirtschaft ausgeschlossen sind, genauer zu definieren sind, in der Erwägung, daß für die Gewährung von Beihilfen für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen sowie von Zahlungen für Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der ökologischen Stabilität von Wäldern ausführliche Voraussetzungen festzulegen sind, in der Erwägung, daß gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Beihilfen für sonstige Maßnahmen im Zusammenhang mit landwirtschaftlichen Tätigkeiten und deren Umstellung sowie mit Tätigkeiten im ländli- chen Raum gewährt werden, sofern sie nicht in den Geltungsbereich anderer Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums fallen. Angesichts der großen Vielfalt der Maßnahmen, die unter diesen Artikel fallen können, sollte es in erster Linie den Mitgliedstaaten überlassen werden, die Förderbedingungen als Teil ihrer Programmplanung festzulegen, in der Erwägung, daß es gemeinsame Vorschriften für verschiedene Maßnahmen festzulegen sind, die insbeson- dere hinsichtlich der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne für Maßnahmen, die auf dieses Kriterium Bezug nehmen, ein gemeinsames Richtmaß sicherstellen, und die für langfristige Verpflichtungen die gebotene Flexibilität gewährleisten, so daß Ereignissen Rechnung getragen werden kann, die sich auf diese Verpflichtungen auswirken könnten, ohne daß dadurch jedoch die Wirksamkeit der Durchführung der verschie- denen Fördermaßnahmen beeinträchtigt wird, in der Erwägung, daß zwischen der Finanzierung der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Finanzierung der Unterstützung im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen eine klare Trennlinie zu ziehen ist. Etwaige Ausnahmen von dem Grundsatz, daß Maßnahmen, die in den Geltungsbereich von Stützungsregelungen im Rahmen gemeinsamer Marktor- ganisationen fallen, für Beihilfen im Rahmen der Förder- regelung für den ländlichen Raum nicht in Betracht kommen, sollten von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Programmierung für die Entwicklung des ländli- chen Raums entsprechend ihren spezifischen Bedürfnis- sen und nach einem transparenten Verfahren vorgeschla- gen werden, (19) in der Erwägung, daß die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums in vollem Umfang an die Begünstigten gehen sollten, (21) (22) (23) (24) (25) (26) (27) (28) (29) in der Erwägung, daß um die Ausarbeitung der Ent- wicklungspläne für den ländlichen Raum und ihre Prüfung und Genehmigung durch die Kommission zu erleichtern, insbesondere auf der Grundlage der Bestim- mungen (EG) Nr. 1257/1999 allgemeine Vorschriften für die Struktur und den Inhalt dieser Pläne festgelegt werden sollten, der Verordnung von Artikel 43 in der Erwägung, daß es Vorschriften für A¨ nderungen von Programmplanungsdokumenten für die Entwick- lung des ländlichen Raums festgelegt werden sollten, um eine wirksame und rasche Prüfung solcher A¨ nderungen durch die Kommission zu ermöglichen, in der Erwägung, daß nur A¨ nderungen, die zu erhebli- chen Veränderungen der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums führen, dem Begleitausschußverfahren unterliegen. Sonstige A¨ nde- rungen sind von den Mitgliedstaaten zu beschließen und der Kommission mitzuteilen, in der Erwägung, daß es die Modalitäten der Finanzpla- nung und der Beteiligung an der Finanzierung für die Maßnahmen festgelegt werden sollten, die gemäß Artikel 35 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, finanziert werden, in der Erwägung, daß in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten der Kommission über den Stand der finanziellen Abwicklung der Maßnahmen zur Entwick- lung des ländlichen Raums regelmäßig Bericht erstatten müssen sollten, in der Erwägung, daß es Maßnahmen zu treffen sind, die eine wirksame Verwendung der Mittel für die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums gewährleisten und insbesondere die Zahlung eines ersten Vorschusses und die notwendige Anpassung der Mittelzuweisungen an den Bedarf und die erzielten Ergebnisse vorsehen, in der Erwägung, daß die die Haushaltsdisziplin betref- fenden allgemeinen Vorschriften, insbesondere die in bezug auf unvollständige und falsche Angaben der Mitgliedstaaten, zusätzlich zu den in dieser Verordnung festgelegten besonderen Vorschriften gelten sollten, in der Erwägung, daß die Einzelheiten der Verwaltung der finanziellen Mittel für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch die Durchführungsvor- schriften zur Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsa- men Agrarpolitik (1) geregelt sind, in der Erwägung, daß für die Begleitung und Bewertung die Verfahren und Anforderungen auf der Grundlage der für sonstige Fördermaßnahmen der Gemeinschaft geltenden Grundsätze, insbesondere der in der Verord- nung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Struktur- fonds (2), festzulegen sind, (20) in der Erwägung, daß es genaue Bestimmungen für die Vorlage der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum und deren Anpassung festzulegen sind, (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 103. (2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 1. 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/33 (30) in der Erwägung, daß Verwaltung, Begleitung und Kon- trolle der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums durch Verwaltungsvorschriften erleichtert wer- den sollten. Der Einfachheit halber sollten diese Bestim- mungen weitgehend auf bestehenden Vorschriften wie dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem ge- mäß der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates (1), (EG) geändert zuletzt Nr. 1036/1999 (2), (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/98 (4), basieren, der Verordnung durch und Verordnung die (31) in der Erwägung, daß sowohl auf Ebene der Gemein- schaft als auf Ebene der Mitgliedstaaten ein System von zu verhängenden Sanktionen vorgesehen werden sollte, (32) (EG) (EG) (EG) in der Erwägung, daß die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80 (5), (EWG) Nr. 220/91 (6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1183/98 (7), (EG) Nr. 860/94 (8), (EG) Nr. 1054/94 (10), (EG) Nr. 1404/94 (12), (EG) Nr. 1844/94 (14) und (EG) Nr. 746/96der Kommission und sowie 94/173/EWG (16) der Kommission aufgehoben werden sollten, da ihre Bestimmungen obsolet geworden oder durch die Bestimmungen der vorliegenden Verordnung ersetzt worden sind, Nr. 1025/95 (9), Nr. 1282/94 (11), Nr. 1682/94 (13), Entscheidungen 92/522/EWG (15) die KAPITEL II MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LA¨ NDLI- CHEN RAUMS ABSCHNITT 1 Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben Artikel 2 Die Bedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen zum Zeitpunkt der Einzelentscheidung über eine Beihilfegewährung erfüllt sein. Werden die Investitionen jedoch getätigt, um neueingeführte Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz zu erfüllen, so können zur Erreichung dieser neuen Normen Beihilfen gewährt werden. In diesem Fall kann eine Frist zur Erfüllung dieser Mindestanforderungen vorgesehen werden, sofern eine solche Frist zur Lösung spezifischer Probleme in bezug auf die Erfüllung der betreffenden Normen notwendig ist und soweit diese Frist den spezifischen ein- schlägigen Rechtsvorschriften entspricht. Artikel 3 (33) in der Erwägung, daß der Ausschuß für Agrarstrukturen und die Entwicklung des ländlichen Raums nicht inner- halb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen hat — Die normalen Absatzmöglichkeiten im Sinne des Arti- (1) kels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind auf der geeigneten Ebene zu beurteilen hinsichtlich HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: KAPITEL I ZIELSETZUNG Artikel 1 Diese Verordnung regelt die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. (1) ABl. L. 355 vom 5. 12. 1992, S. 1. (2) ABl. L 127 vom 21. 5. 1999, S. 4. (3) ABl. L 391 vom 31. 12. 1992, S. 36. (4) ABl. L 212 vom 30. 7. 1998, S. 23. (5) ABl. L 203 vom 5. 6. 1980, S. 9. (6) ABl. L 26 vom 31. 1. 1991, S. 15. (7) ABl. L 164 vom 9. 6. 1998, S. 5. (8) ABl. L 99 vom 19. 4. 1994, S. 7. (9) ABl. L 112 vom 3. 5. 1994, S. 27. (10) ABl. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 6. (11) ABl. L 140 vom 3. 6. 1994, S. 14. (12) ABl. L 154 vom 21. 6. 1994, S. 8. (13) ABl. L 178 vom 12. 7. 1994, S. 42. (14) ABl. L 192 vom 28. 7. 1994, S. 9. (15) ABl. L 329 vom 16. 11. 1992, S. 1. (16) ABl. L 79 vom 23. 3. 1994, S. 29. a) der jeweiligen Erzeugnisse, b) der Investitionsarten, c) der vorhandenen und voraussichtlichen Kapazitäten. (2) Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzun- gen der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemein- samen Marktorganisationen sind zu berücksichtigen. (3) Sind im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation Produktionsbeschränkungen oder Begrenzungen der Gemein- schaftsunterstützung für einzelne Landwirte, Betriebe oder Verarbeitungsbetriebe vorgesehen, so werden für Investitionen, die zu einer über diese Beschränkungen oder Begrenzungen hinausgehende Erhöhung der Produktion führen würden, keine Beihilfen gewährt. Artikel 4 (1) Werden Investitionen von Junglandwirten getätigt, so können die maximalen Prozentsätze des förderungsfähigen Investitionsvolumens gemäß Artikel 7 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 während eines Zeitraums bis zu fünf Jahren nach der Niederlassung angewendet werden. Artikel 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung gilt (2) auch für von Junglandwirten getätigte Investitionen während eines Zeitraums von fünf Jahren nach der Niederlassung. L 214/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 ABSCHNITT 2 Artikel 10 Niederlassung von Junglandwirten Artikel 5 Die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 müssen zum Zeitpunkt der Einzelent- scheidung über eine Beihilfegewährung erfüllt sein. Hinsichtlich der beruflichen Qualifikation, der Wirtschaftlich- keit und der Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz kann jedoch eine Frist von maximal drei Jahren nach der Niederlassung für die Erfüllung dieser Bedingungen vorgesehen werden, sofern ein Anpassungs- zeitraum zur Erleichterung der Niederlassung des Jungland- wirts oder zur strukturellen Anpassung seines Betriebs erfor- derlich ist. ABSCHNITT 3 Berufsbilding Artikel 6 Die Förderung von Berufsbildungsmaßnahmen umfaßt keine Lehrgänge oder Praktika, die Teil normaler Programme oder Ausbildungsgänge an land- und forstwirtschaftlichen Schulen des Sekundar- oder Tertiärbereichs sind. ABSCHNITT 4 Vorruhestand Artikel 7 Wird ein Betrieb von mehreren Abgebenden übertragen, so beschränkt sich die gesamte Beihilfe auf den für einen Abgebenden vorgesehenen Betrag. Die Abgabe der freiwerdenden Flächen kann im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens oder durch einfachen Austausch der Parzellen erfolgen. In diesen Fall sind die für freiwerdende Flächen geltenden Bestimmungen auf Flächen anzuwenden, die den freiwerden- den Flächen landwirtschaftlich gleichwertig sind. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die freiwerdenden Flächen von einer Einrichtung übernommen werden, die sich verpflichtet, sie zu einem späteren Zeitpunkt an einer U¨ bernehmer abzutreten, der die Bedingungen für den Vorru- hestand erfüllt. ABSCHNITT 5 Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifi- schen Einschränkungen Artikel 11 Für Flächen, die von mehreren Landwirten gemeinsam zu Weidezwecken genutzt werden, kann den einzelnen nutzenden Landwirten eine ihrer Nutzung oder ihrer Nutzungsrechte für diese Fläche entsprechende Ausgleichszulage gewährt werden. ABSCHNITT 6 Agrarumweltmaßnahmen Artikel 12 Die Verpflichtung, die Vieherzeugung zu extensivieren oder auf andere Weise zu betreiben, umfaßt mindestens folgende Auflagen: a) die Grünlandbewirtschaftung wird aufrechterhalten, b) die Viehbestände werden in dem landwirtschaftlichen Betrieb so verteilt, daß sämtliche Weideflächen bewirt- schaftet werden und es somit nicht zu U¨ berweidung oder Unternutzung kommt, Artikel 8 und Die vom Abgebenden gemäß Artikel 11 Absatz 1 erster Ge- dankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 nicht er- werbsmäßig weiterbetriebene landwirtschaftliche Tätigkeit kommt für eine Förderung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nicht in Betracht. Artikel 9 Ein Pächter kann die freiwerdenden Flächen an den Eigentümer übertragen, sofern der Pachtvertrag beendet wird und die Anforderungen in bezug auf den maßgebenden U¨ bernehmer gemäß Artikel 11 Absatz 2 (EG) Nr. 1257/1999 erfüllt werden. Verordnung der c) es wird eine Besatzdichte festgesetzt, wobei sämtliches Weidevieh, das auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehal- ten wird, oder im Falle einer Verpflichtung zur Verringe- rung der Nährstoffauswaschung, der gesamte auf dem landwirtschaftlichen Betrieb gehaltene Viehbestand, der für die jeweilige Verpflichtung von Bedeutung ist, zu berücksichtigen ist. Artikel 13 Die Förderung kann die Verpflichtung umfassen, zur a) Aufzucht lokaler, heimischer und vom Aussterben bedroh- ter Nutztierrassen 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/35 und b) Erhaltung von Natur aus an die lokalen und regionalen Bedingungen angepaßten und von der genetischen Erosion bedrohter pflanzengenetischer Ressourcen, die Erhaltung der Umwelt in dem Gebiet, in dem die Maßnah- me durchgeführt wird, eine wichtige Rolle spielen. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten für eine Gemeinschaftsbeihilfe in Betracht kommenden jährlichen Höchstbeträge eingehalten werden. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten a) die Zahl der Einheiten je Hektar landwirtschaftliche Betriebsfläche begrenzen, auf die sich die Agrarumwelt- verpflichtingen beziehen, Artikel 14 oder Im Sinne von Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verord- nung (EG) Nr. 1257/1999 gelten Investitionen als nichtpro- duktiv, sofern sie normalerweise zu keinem erheblichen Netto- zuwachs des Wertes oder der Wirtschaftlichkeit des Betriebs führen. Artikel 15 Für Agrarumweltverpflichtungen, die über den in Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Mindestzeitraum von fünf Jahren hinausgehen, wird keine längere Laufzeit festgelegt, als zur Erreichung ihrer Umweltwir- kung billigerweise erforderlich ist. Die Laufzeit beträgt nicht mehr als zehn Jahre, ausgenommen im Falle von besonderen Verpflichtungen, bei denen ein längeren Zeitraum für unerläß- lich gehalten wird. Artikel 16 Verschiedene Agrarumweltverpflichtungen können miteinan- der kombiniert werden, sofern sie einander ergänzen und miteinander vereinbar sind. Bei Vorliegen einer solchen Kombination muß die Höhe der landwirtschaftlichen Beihilfe die Einkommensverluste und spezifischen zusätzlichen Kosten aus dieser Kombination be- rücksichtigen. Artikel 17 (1) Als Bezugsbasis für die Berechnung der aufgrund der Verpflichtung anfallenden Einkommensverluste und zusätzli- chen Kosten dient die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne in dem Gebiet, in dem die Maßnahme durchge- führt wird. Sofern die landwirtschaftlichen Umstände oder Umweltbedin- gungen es rechtfertigen, können die wirtschaftlichen Folgen der Aufgabe der Landnutzung oder bestimmter Bewirtschaf- tungsweisen berücksichtigt werden. (2) Die Zahlungen dürfen nicht je Produktionseinheit erfol- gen, ausgenommen im Falle der Beihilfen für die Aufzucht von vom Aussterben bedrohter Nutztiere, die je Großvieheinheit oder je aufgezogenes Tier gezahlt werden können. Bei Ver- pflichtungen, die gewöhnlich in anderen Einheiten als Fläche gemessen werden, können die Mitgliedstaaten die Zahlungen auf einer anderen Grundlage als diese Einheiten berechnen. b) einen Höchstbetrag je teilnehmenden landwirtschaftlichen Betrieb festsetzen und sicherstellen, daß die Zahlungen für jeden Betrieb mit diesem Höchstbetrag vereinbar sind. (3) Zahlungen können nur dann von einer Begrenzung des Einsatzes von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln oder sonstigen Betriebsmittels abhängig gemacht werden, wenn solche Begrenzungen technisch und ökonomisch meßbar sind. Artikel 18 Die Mitgliedstaaten bestimmen anhand objektiver Kriterien die Notwendigkeit eines Anreizes gemäß Artikel 24 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. Der Anreiz darf 20 % der aufgrund der Verpflichtung anfallen- den Einkommensverluste und zusätzlichen Kosten nicht über- schreiten, außer wenn sich bei einzelnen Verpflichtungen ein höherer Satz für unerläßlich gehalten wird, um die Wirksam- keit der betreffenden Maßnahme sicherzustellen. Artikel 19 Ein Landwirt, der für einen Teil seines landwirtschaftlichen Betriebs eine Agrarumweltverpflichtung eingeht, muß im gesamten landwirtschaftliche Betrieb mindestens die Anforde- rungen der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne erfüllen. Artikel 20 (1) Die Mitgliedstaaten können die Umwandlung einer Verpflichtung in eine andere während des laufenden Verpflich- tungszeitraums genehmigen, sofern a) eine solche Umwandlung unzweifelhafte Vorteile für die Umwelt mit sich bringt, b) die bereits eingegangene Verpflichtung erheblich verschärft wird und c) die betreffenden Verpflichtungen in dem genehmigten Umweltprogramm enthalten sind. L 214/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 Unter den Voraussetzungen von Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) kann auch die Umwandlung einer Agrarumweltver- pflichtung in eine Aufforstungsverpflichtung gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genehmigt werden. Die Agrarumweltverpflichtung erlischt, ohne daß eine Rückzah- lung gefordert wird. (2) Die Mitgliedstaaten können eine Anpassung der Ver- pflichtungen während des laufenden Verpflichtungszeitraums vorsehen, sofern a) eine solche Anpassung im Rahmen des genehmigten Programms möglich ist und b) die Anpassung mit Blick auf die Zielsetzungen der Ver- pflichtung hinreichend begründet ist. ABSCHNITT 7 Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung land- wirtschaftlicher Erzeugnisse Artikel 21 Die zuschußfähigen Ausgaben können umfassen: a) den Bau und den Erwerb von Immobilien, mit Ausnahme des Kaufs von Grund und Boden; b) neue Maschinen und Einrichtungen, einschließlich EDV- Software; c) zusätzlich zu den Ausgaben gemäß den Buchstaben a) und b) und bis zu einem Höchstbetrag von 12 % dieser Ausgaben: allgemeine Kosten wie Architekten-, Ingenieur- und Beraterhonorare, Kosten für Durchführbarkeitsstu- dien, den Erwerb von Patenten und Lizenzen. Artikel 22 (1) Das Vorhandensein normaler Absatzmöglichkeiten im Sinne des Artikels 26 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 werden auf der geeigneten Ebene beurteilt nach a) den jeweiligen Erzeugnissen, b) den Investitionsarten, c) der vorhandenen und der voraussichtlichen Kapazität. Sämtliche Produktionsbeschränkungen oder Begrenzun- (2) gen der Gemeinschaftsunterstützung im Rahmen der gemein- samen Marktorganisationen sind zu berücksichtigen. Artikel 23 In Gebieten in äußerster Randlage können Beihilfen für Investitionen in die Vermarktung oder Verarbeitung von Erzeugnissen mit Ursprung in Drittländern gewährt werden, sofern die verarbeiteten Erzeugnisse für den Markt der betref- fenden Region bestimmt sind. Damit diese Voraussetzung ist die Beihilfe auf die der regionalen eingehalten wird, Nachfrage entsprechenden Verarbeitungskapazitäten be- schränkt, vorausgesetzt die Verarbeitungskapazitäten über- schreiten nicht die regionale Nachfrage. ABSCHNITT 8 Forstwirtschaft Artikel 24 Als Wälder, die von der Förderung gemäß Artikel 29 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ausgeschlossen sind, gelten a) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen, die im Eigentum von Gebietskörperschaften auf zentraler oder regionaler Ebene oder von öffentlichen Unternehmen stehen, b) Wälder oder sonstige bewaldete Flächen im Eigentum von Königshäusern, c) Privatwälder im Eigentum juristischer Personen, deren Kapitalvermögen sich zu mindestens 50 % in der Hand einer der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Einrichtungen befindet. Artikel 25 Die landwirtschaftlichen Flächen, die für eine Aufforstungsbei- hilfe gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Betracht kommen, werden von den Mitgliedstaaten festge- legt und umfassen insbesondere Ackerflächen, Grünlandflä- chen, Dauerweiden und Flächen für den Anbau von Dauerkul- turen, die regelmäßig landwirtschaftlich bewirtschaftet werden. Artikel 26 (1) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 ist ein „Landwirt“ eine Person, die gemäß von den Mitgliedstaaten detailliert festzulegenden Kriterien einen wesentlichen Teil ihrer Arbeitszeit landwirtschaftlichen Tätigkeiten widmet und einem erheblichen Teil ihres Einkommens hieraus bezieht. (2) Im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 sind „schnellwachsende Ar- ten mit kurzer Umtriebszeit“ Arten, deren Umtriebszeit (Span- ne zwischen zwei Erntehieben am selben Ort) weniger als 15 Jahre beträgt. 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/37 Artikel 27 Flächen, für die im Rahmen von Artikel 31 der Verord- (1) nung (EG) Nr. 1257/1999 eine Beihilfe gewährt wurde, kom- men für eine Beihilfe gemäß Artikel 32 der genannten Verord- nung nicht in Betracht. (2) Zahlungen für die Erhaltung von Brandschutzstreifen durch landwirtschaftliche Maßnahmen gemäß Artikel 32 Ab- satz 1 (EG) Nr. 1257/1999 werden nicht gewährt für Flächen, die im Rahmen von Agrarumweltmaßnahmen gefördert werden. zweiter Gedankenstrich der Verordnung Sie müssen mit etwaigen Produktionsbeschränkungen oder Beschränkungen der Gemeinschaftsunterstützung um Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen vereinbar sein und den im Rahmen dieser Marktorganisationen getätigten Zahlungen Rechnung tragen. (2) Vergrößert ein Begünstigter während der Laufzeit der als Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtung seine Betriebsfläche, so kann der Mitgliedstaat folgendes zulassen: a) Die zusätzliche Fläche wird für den restlichen Verpflich- tungszeitraum in die Verpflichtung einbezogen, vorausge- setzt, diese Einbeziehung i) bringt unzweifelhafte Vorteile für die betreffende Maß- nahme mit sich, ii) ist gerechtfertigt durch die Art der Verpflichtung, die Länge des restlichen Zeitraums und die Größe der zusätzlichen Fläche, die deutlich geringer als die ursprüngliche Fläche sein muß, wobei eine Vergröße- rung um bis zu 2 ha in jedem Fall zulässig ist, und iii) beeinträchtigt nicht die wirksame U¨ berprüfung der Einhaltung der Gewährungsvoraussetzungen, ABSCHNITT 9 oder Allgemeine Vorschriften für verschiedene Maßnahmen Artikel 28 Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und der vorliegenden Verordnung ist die gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne der gewöhnliche Standard der Bewirtschaf- tung, die ein verantwortungsbewußter Landwirt in der betref- fenden Region anwenden würde. Die Mitgliedstaaten legen in ihren Plänen zur Entwicklung des ländlichen Raums überprüfbare Standards fest. In jedem Fall umfassen diese Standards die Einhaltung von verpflichtenden allgemeinen Umweltauflagen. Artikel 29 U¨ berträgt ein Begünstigter während der Laufzeit der als (1) Voraussetzung für die Gewährung der Beihilfe gegebenen Verpflichtung seinen Betrieb ganz oder teilweise auf einen anderen, so kann dieser die Verpflichtung für den restlichen Zeitraum übernehmen. Erfolgt eine solche U¨ bernahme nicht, so ist der Begünstigte verpflichtet, den empfangenen Betrag zurückzuerstatten. Die Mitgliedstaaten können auf eine solche Erstattung verzich- ten, falls ein Begünstigter, der bereits einen erheblichen Teil seiner Verpflichtung erfüllt hat, seine landwirtschaftliche Tätigkeit endgültig aufgibt und sich die U¨ bernahme seiner Verpflichtung durch einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist. Die Mitgliedstaaten können besondere Maßnahmen ergreifen, um bei geringfügigen A¨ nderungen der betrieblichen Situation zu vermeiden, daß die Anwendung von Unterabsatz 1 mit Blick auf die eingegangenen Verpflichtungen zu unangemesse- nen Ergebnissen führen würde. b) die ursprüngliche Verpflichtung des Begünstigten wird eine neue Verpflichtung ersetzt, die für die gesamte Fläche eingegangen wird und deren Bedingungen mindestens genauso strikt sind wie die der ursprünglichen Verpflich- tung. Buchstabe b) gilt auch in Fällen, in denen die in eine Verpflich- tung einbezogenen Flächen innerhalb des Betriebs vergrößert werden. (3) Ist der Begünstigte infolge von Flurbereinigungsverfah- ren oder anderweitigen, ähnlichen öffentlichen Bodenord- nungsverfahren an der Erfüllung seiner eingegangenen Ver- pflichtungen gehindert, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um die Verpflichtungen an die neue Lage des Betriebs anzupassen. Erweist sich eine solche Anpassung als unmöglich, so endet die Verpflichtung, ohne daß für den tatsächlichen Verpflichtungszeitraum eine Rück- zahlung gefordert wird. Artikel 30 (1) Unbeschadet besonderer Umstände, die im Einzelfall zu berücksichtigen sind, können die Mitgliedstaaten insbesondere folgende Fallgruppen höherer Gewalt anerkennen: a) Tod des Betriebsinhabers; b) länger andauernde Berufsunfähigkeit des Betriebsinhabers; c) Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebs, soweit sie am Tag des Eingangs der Verpflichtung nicht vorherzu- sehen war; d) schwere Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich ge- nutzte Fläche des Betriebs erheblich in Mitleidenschaft zieht; L 214/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 e) unfallbedingte Zerstörung der Stallungen des Betriebsinha- c) bers; f) Seuchenbefall des Tierbestands des Betriebsinhabers oder eines Teils davon. ist im Falle der Beihilfen für benachteiligte Gebiete und der Beihilfen für umweltspezifische Einschränkungen bei den Agrarumweltverpflichtungen den für die Förderung in den betreffenden Gebieten, festgelegten Bedingungen Rech- nung zu tragen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Fallgruppen, die sie als höhere Gewalt anerkennen. Im Fall einer solchen Kombination muß die Höhe der Beihilfe den Einkommensverlusten oder besonderen zusätzlichen Kosten aufgrund einer solchen Kombination Rechnung tragen. (2) Fälle höherer Gewalt sind mit den entsprechenden von der zuständigen Behörde anerkannten Nachweisen der zuständigen Behörde innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt, ab dem der Betriebsinhaber hierzu in der Lage ist, schriftlich mitzuteilen. In keinem Fall können für ein- und dieselbe Verpflichtung zugleich Zahlungen im Rahmen der Förderung von Agrarum- weltmaßnahmen und aufgrund einer anderen gemeinschaftli- chen Beihilferegelung geleistet werden. KAPITEL III ALLGEMEINE GRUNDSA¨ TZE, VERWALTUNGS- UND FINANZBESTIMMUNGEN ABSCHNITT 1 Allgemeine Grundsätze Artikel 31 (1) Für die Anwendung von Artikel 37 Absatz 3 Unterab- satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gelten die in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels festgelegten Kriterien. (2) Umweltschutzmaßnahmen, die im Rahmen der gemein- samen Marktorganisationen, von Maßnahmen zur Qualitätssi- cherung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und von Gesund- heitsschutzmaßnahmen oder im Rahmen von anderen Maß- nahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als den Agrarumweltmaßnahmen durchgeführt werden, stehen einer Förderung derselben Erzeugungen im Rahmen der Agrarum- weltmaßnahmen nicht entgegen, sofern diese Förderung zusätzlich erfolgt und mit den betreffenden Maßnahmen vereinbar ist. In diesem Zusammenhang a) sind Agrarumweltmaßnahmen auf stillgelegten Flächen gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates (1) nur dann beihilfefähig, wenn die Verpflichtungen über die geeigneten Umweltschutzmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Verordnung hinausge- hen; b) muß im Fall der Extensivierung im Rindersektor die Beihilfe der Extensivierungsprämie gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates (2) Rechnung tragen; (3) Jede Ausnahme gemäß Artikel 37 Absatz 3 Unterab- (EG) satz 2 Nr. 1257/1999 wird von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum Vorgeschlagen. erster Gedankenstrich Verordnung der Artikel 32 Die Zahlungen im Rahmen der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums gehen in vollem Umfang an die Begünstigten. ABSCHNITT 2 Programmplanung Artikel 33 (1) Die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum werden gemäß Artikel 43 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und in U¨ bereinstimmung mit den im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgelegten detaillierten Vorschriften vorgelegt. (2) Mit der Genehmigung gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 wird der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung festgesetzt. (3) Die Genehmigung darf nur staatliche Beihilfen umfas- sen, mit denen für die Fördermaßnahmen gemäß Ziffer 16 des Anhangs zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollen. (4) Die Mitgliedstaaten machen die Programmplanungsdo- kumente für die Entwicklung des ländlichen Raums der O¨ ffentlichkeit zugänglich. Artikel 34 Werden Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums als allgemeine Rahmenregelungen vorgelegt, so enthalten die Entwicklungspläne für den ländlichen Raum einen entspre- chenden Hinweis auf diese Rahmenregelungen. (1) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 1. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 21. In diesen Fällen sind alle Bestimmungen von Artikel 33 einzuhalten. 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/39 Artikel 35 ABSCHNITT 3 A¨ nderungen der Programmplanungsdokumente für die (1) Entwicklung des ländlichen Raums sind hinreichend zu begründen, wobei insbesondere folgendes anzugeben ist: a) die Gründe und etwa aufgetretene Schwierigkeiten bei der Durchführung, die eine Anpassung des Programmpla- nungsdokuments rechtfertigen; b) die voraussichtlichen Auswirkungen der A¨ nderung; c) die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Kontrollen der Verpflichtungen. (2) Die Kommission genehmigt nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 A¨ nderungen der Programmplanungsdokumente für die Ent- wicklung des ländlichen Raums, die a) Schwerpunkte betreffen, b) zu einer Veränderung der wesentlichen Merkmale von Fördermaßnahmen gemäß dem Anhang, einschließlich einer A¨ nderung des Satzes der Gemeinschaftsbeteiligung führen, c) den Gesamtbetrag der Gemeinschaftsunterstützung ändern, d) die Mittelzuteilung für eine Maßnahme ändern, um mehr als entweder 25 % im Vergleich zu dem für das betreffende Jahr vorgesehenen Betrag für die entsprechende Maßnah- me, oder 5 % im Vergleich zu dem Gesamtbetrag, der für das betreffende Jahr vorgesehen ist, was immer welcher größer ist, wobei die Berechnung auf der Grundlage des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt, das von der Kommission geneh- migt wurde; e) die in Form von staatlichen Beihilfen zusätzlich gewährten Mittel für eine Maßnahme ändern, um mehr als entweder 25 % im Vergleich zu dem für das betreffende Jahr vorgesehenen Betrag für die entsprechende Maßnahme, oder 5 % im Vergleich zu dem Gesamtbetrag, der für das betreffende Jahr vorgesehen ist, was immer größer ist, wobei des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums erfolgt, das von der Kommission geneh- migt wurde. der Grundlage Berechnung auf die A¨ nderungen sind der Kommission in einem einzigen Vorschlag für das jeweilige Programm pro Jahr zu übermitteln. Alle sonstigen A¨ nderungen werden der Kommission mindes- tens zwei Monate vor in Kraft treten mitgeteilt. Im Falle späterer A¨ nderungen der Gemeinschaftsvor- (3) schriften werden die Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums, falls erforderlich, entspre- chend abgeändert. Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz ist auf diese A¨ nderungen nicht anzuwenden. Zusätzliche Maßnahmen und Gemeinschaftsinitiativen Artikel 36 Gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates wird für Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsini- tiative für die Entwicklung des ländlichen Raums der Geltungs- bereich für eine Förderung aus dem EAGFL, Abteilung Ausrich- tung, auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt und die Finanzierung aus diesem Fonds auf Maßnahmen erweitert, die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1261/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1262/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als förderfähig gelten. ABSCHNITT 4 Finanzbestimmungen Artikel 37 (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens bis zum 30. September eines jeden Jahres zu jedem Programmplanungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums a) eine Aufstellung über die während des laufenden Haus- haltsjahres getätigten und bis zum Ende des betreffenden Haushaltsjahres noch zu tätigenden Ausgaben und b) die revidierten Ausgabenplanung für die folgenden Haus- haltsjahre bis zum Ende des betreffenden Programmpla- nungszeitraums unter Berücksichtigung der jedem einzel- nen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittel. Falls die Angaben, die die Mitgliedstaaten der Kommis- (2) sion gemäß Absatz 1 übermitteln müssen, unvollständig sind oder die Frist nicht eingehalten wurde, kürzt die Kommission, unbeschadet der allgemeinen Regeln im Rahmen der der Haushaltsdisziplin, die auf der Grundlage der buchmäßigen Erfassung der Agrarausgaben zu gewährenden Vorschüsse auf einer vorübergehenden und pauschalisierten Grundlage. Artikel 38 Die Zahlstellen können in der Buchführung als Ausgabe für den Monat, der auf die Entscheidung über die Genehmigung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums folgt, einen Vorschuß in Höhe von bis zu 12,5 % einer durchschnittlichen Jahrestranche der gesamten Gemeinschaftsmittel, die im Programmplanungsdokuments vorgesehen sind, ausweisen. (1) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 43. (2) ABl. L 161 vom 26. 6. 1999, S. 48. L 214/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 Dieser Vorschuß bildet Kapital, das im Prinzip erst am Ende des Programmplanungszeitraums für die einzelnen Programm- planungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums zurückgefordert wird. Artikel 39 (1) Für jeden Mitgliedstaat werden die für ein Haushaltsjahr gemeldeten Ausgaben nur bis in Höhe der gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) mitgeteilten Beträge finanziert, die durch die im Haushaltsplan für das betreffende Haushaltsjahr ausgewiesenen Mittel gedeckt sind. U¨ berschreiten die tatsächlichen Ausgaben eines Mit- (2) gliedstaats für ein Haushaltsjahr die gemäß Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe b) gemeldeten Beträge, so werden die Mehrausgaben des laufenden Haushaltsjahres bis in Höhe der Mittel, die nach Erstattung der Ausgaben der übrigen Mitgliedstaaten noch verfügbar sind, und nach dem jeweiligen Anteil der festgestell- ten U¨ berschreitungen berücksichtigt. (3) Für den Fall, daß die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats für ein bestimmtes Haushaltsjahr unter einem Schwellenwert von 75 % der Beträge gemäß Absatz 1 liegen, werden die für das folgende Haushaltsjahr anzurechnenden Ausgaben um ein Drittel der festgestellten Differenz zwischen diesem Schwellenwert und den im Laufe dieses Haushaltsjahres festgestellten tatsächlichen Ausgaben gekürzt. Diese Kürzung wird bei der Feststellung der tatsächlichen Ausgaben im dem Haushaltsjahr, das demjenigen, indem die Kürzung vorgenommen wurde folgt, nicht berücksichtigt. (4) Absatz 3 gilt nicht für die erste Ausgabenerklärung im Rahmen des Programmplanungsdokuments für die Entwick- lung des ländlichen Raums. ABSCHNITT 5 Begleitung und Bewertung Artikel 41 (EG) Gemäß Artikel 48 Absatz 2 Nr. 1257/1999 werden der Kommission jährlich zum 30. April eines jeden Jahres Lageberichte vorgelegt, die das vorhergehende Kalenderjahr umfassen. Alle Lageberichte bein- halten folgende Bestandteile: Verordnung der a) jede für die Durchführung der Maßnahme relevante A¨ nde- rung der Rahmenbedingungen, insbesondere signifikante sozioökonomische Entwicklungen, A¨ nderungen nationa- ler, regionaler oder sektorieller Politiken; b) den Stand der Durchführung der Maßnahmen und Schwer- punkte, bezogen auf die jeweiligen operationellen und spezifischen Ziele; wobei Indikatoren zu quantifizieren sind; c) die von der Verwaltungsbehörde und dem Begleitausschuß — sofern dieser vorgesehen ist — getroffenen Vorkehrun- gen zur Sicherung der Qualität und der Effizienz der Durchführung; hierzu gehören insbesondere: i) die Tätigkeiten für die Begleitung, die finanzielle Kontrole und die Bewertung, einschließlich der Moda- litäten für die Datenerfassung, ii) eine zusammenfassende Darstellung der bei der Ver- waltung der Intervention aufgetretenen wichtigen Pro- bleme und die gegebenfalls ergriffenen Maßnahmen; d) die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken getroffen werden. Die in Unterabsatz 1 Buchstabe b) genannten Indikatoren folgen, soweit möglich, einer Empfehlung der Kommission über gemeinsame Indikatoren. Falls zusätzliche Indikatoren zur wirksamen Begleitung des Fortschritts in Hinblick auf die Ziele des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums notwendig sind, müssen diese ebenfalls einbezogen werden. Artikel 40 Artikel 42 Die Beteiligung an der Finanzierung der Bewertungen in den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 gilt für Bewertungen, die aufgrund ihres Geltungsbereichs und insbesondere durch die Antworten auf die gemeinsamen Bewertungsfragen sowie durch ihre Qualität einen wirksamen Beitrag zur Bewertung auf Gemeinschaftsebe- ne leisten. Die Beteiligung macht nicht mehr als 50 % eines Höchstbetrags aus, der — ausgenommen in hinreichen begründeten Fällen — 1 % der Gesamtkosten des Programms zur Entwicklung des ländlichen Raums beträgt. Im Rahmen der einzelnen Program- me zur Entwicklung des ländlichen Raums sind mindestens 40 % des Kofinanzierungsbetrags für die Ex-post-Bewertung bestimmt. Die Bewertungen werden von unabhängigen Bewer- (1) tungssachverständigen auf der Grundlage anerkannter Bewer- tungstechniken durchgeführt. Die Bewertungen sollen insbesondere gemeinsame Be- (2) wertungsfragen beantworten, die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden und in der Regel erfolgsbezogene Kriterien und Indikatoren umfassen. (3) Die für die Verwaltung der Programmplanungsdoku- mente für die Entwicklung des ländlichen Raums verantwortli- che Behörde zieht für die Bewertung geeignete Hilfsmittel heran und stützt sich dabei auf die im Rahmen der Begleitung ermittelten Ergebnisse, die erforderlichenfalls durch zusätzlich erfaßte Informationen ergänzt werden. 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/41 Artikel 43 Artikel 45 Im Rahmen der Ex-ante-Bewertung werden die Dispa- (1) ritäten, Rückstände und Möglichkeiten der derzeitigen Situa- tion analysiert, die Kohärenz der vorgeschlagenen Strategie mit der Situation und den Zielen beurteilt und die in den Bewertungsfragen angesprochenen Punkte untersucht. Die voraussichtliche Wirkung der gewählten Prioritäten für Aktio- nen wird beurteilt, und die Ziele werden quantifiziert, soweit sie sich hierzu eignen. Außerdem werden die vorgesehenen Durchführungsmodalitäten und die Kohärenz mit der Gemein- samen Agrarpolitik und anderen Politiken geprüft. (2) Die Ex-ante-Bewertung wird unter der Verantwortung der Behörden vorgenommen, die für die Ausarbeitung des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum zuständig sind und ist Teil dieses Entwicklungsplans. Artikel 44 (1) Im Rahmen der Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden spezifische Fragen zu dem betreffenden Programmpla- nungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums und allgemeine Bewertungsfragen behandelt, die auf Gemein- schaftsebene von Bedeutung sind. Die allgemeinen Bewer- tungsfragen betreffen u. a. die Lebensbedingungen und die Struktur der Bevölkerung im ländlichen Raum, die Beschäfti- gung und die Einkommen aus der landwirtschaftlichen und der nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeit, die Agrarstrukturen, die Agrarerzeugnisse, Qualitätsaspekte, die Wettbewerbsfähig- keit, forstliche Ressourcen und Umweltaspekte. Wird eine gemeinsame Bewertungsfrage für ein bestimmtes Programm- planungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums als nicht geeignet angesehen, so ist dies zu begründen. Die Halbzeit-Bewertung mißt unter Berücksichtigung der (2) ihre Bewertungsfragen insbesondere die ersten Ergebnisse, Relevanz und Kohärenz mit dem Programmplanungsdoku- ment für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Verwirklichung der angestrebten Ziele. Sie beurteilt außerdem die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sowie die Qualität der Begleitung und Durchführung. Die Ex-post-Bewertung gibt Antwort auf die Bewertungsfragen und untersucht insbesondere die Verwendung der Mittel, die Wirksamkeit und Effizienz der Beihilfen und ihre Auswirkun- gen. Sie zieht Schlußfolgerungen für die Politik der Entwick- lung des ländlichen Raums, einschließlich ihres Beitrags zur Gemeinsamen Agrarpolitik. (3) Die Halbzeit- und Ex-post-Bewertungen werden unter Verantwortung der für die Abwicklung der ländlichen Ent- wicklungsplanung zuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der Kommission vorgenommen. (4) Die Qualität der einzelnen Bewertungen wird von der für die Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständigen Behörde, dem Begleitausschuß, soweit vorhanden, und der Kommission nach anerkannten Verfahren beurteilt. Die Bewertungsergebnisse werden der O¨ ffentlichkeit zugänglich gemacht. Spätestens am 31. Dezember 2003 wird der Kommis- (1) sion ein Bericht über die Halbzeitbewertung vorgelegt. Die für die Verwaltung des Programmplanungsdokuments für die Entwicklung des ländlichen Raums zuständige Behörde unter- richtet die Kommission über die weitere Behandlung der in dem Bewertungsbericht enthaltenen Empfehlungen. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die Kommis- sion einen Synthesebericht auf Gemeinschaftsebene aus. Gege- benfalls ist bis 31. Dezember 2005 eine überarbeitete Fassung der halbzeitbewertung vorzulegen. (2) Spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Programmpla- nungsdokuments wird der Kommission ein Bericht über die Ex-post-Bewertung vorgelegt. Nach Erhalt der einzelnen Bewertungsberichte arbeitet die Kommission binnen drei Jah- ren nach Ablauf des Programmplanungszeitraums einen Syn- thesebericht auf Gemeinschaftsebene aus. In den Bewertungsberichten werden die angewandten (3) Bewertungsmethoden einschließlich der Auswirkungen auf die Qualität der Daten und die Bewertungsergebnisse erläutert. Die Berichte umfassen eine Beschreibung des Kontextes und der Inhalte des Programms, finanzielle Informationen, die Antwor- ten — einschließlich der angewandten Indikatoren — auf die allgemeinen Bewertungsfragen und die auf nationaler oder regionaler Ebene gestellten Fragen, Schlußfolgerungen und Empfehlungen. Die Berichte sind soweit wie möglich nach einem von der Kommission vorzulegenden gemeinsamen Modell für die Bewertungsberichte aufzubauen. ABSCHNITT 6 Anträge, Kontrollen und Sanktionen Artikel 46 (1) Bei Flächen oder Tiere betreffenden Anträgen auf Beihil- fen für die Entwicklung des ländlichen Raums, die getrennt von den Beihilfeanträgen gemäß Artikel 4 der Verordung (EWG) Nr. 3887/92 eingereicht werden, sind alle Flächen und Tiere des Betriebs anzugeben, die für die Kontrolle der Anträge für die betreffende Maßnahme von Bedeutung sind, einschließlich der Flächen und Tiere, für die keine Beihilfe beantragt wird. (2) Flächenbezogene Fördermaßnahmen für die Entwick- lung des ländlichen Raums beziehen sich auf einzeln ausgewie- sene Parzellen. Während der Laufzeit einer Verpflichtung können Parzellen, für die Beihilfen gewährt werden, nicht ausgetauscht werden, außer wenn es anders im Programmpla- nungsdokument für die Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen ist. (3) Für den Fall, daß der Zahlungsantrag Teil des Beihilfe- antrags für Flächen im Rahmen des Integrierten Kontroll- systems ist, trägt der Mitgliedstaat dafür Sorge, daß Parzellen, für die eine Beihilfe im Rahmen der Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums beantragt wird, in dem Beihilfeantrag für Flächen des Integrierten Kontrollsystems gesondert ausgewiesen werden. L 214/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 Die Identifizierung der Flächen und Tiere erfolgt gemäß (4) den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92. Darüber hinaus gelten für solche Beihilfen Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) sowie die Artikel 12, 13 und 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92. Artikel 47 (1) Die Kontrollen der Erstanträge auf Inanspruchnahme einer Beihilferegelung und die aufeinanderfolgenden Zahlungs- anträge werden so durchgeführt, daß zuverlässig geprüft werden kann, ob die Beihilfevoraussetzungen vorliegen. Je nach Art der Fördermaßnahme bestimmen die Mitgliedstaaten die für die Kontrollen erforderlichen Methoden und Mittel ebenso wie die zu kontrollierenden Personen. Die Mitgliedstaa- ten greifen in allen geeigneten Fällen auf das durch die Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 eingeführte Integrierte Ver- waltungs- und Kontrollsystem zurück. Es werden Verwaltungskontrollen und Kontrollen vor (2) Ort durchgeführt. Die Verwaltungskontrolle wird erschöpfend durchge- (3) führt und umfaßt Gegenkontrollen der Parzellen und Tiere, die Gegenstand einer Fördermaßnahme sind, unter anderem in allen geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, um jede ungerechtfertigte Beihilfegewährung zu vermeiden. Auch die Erfüllung der langfristigen Verpflichtungen muß kontrolliert werden. (4) Die Kontrollen vor Ort werden gemäß den Artikeln 6 und 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 durchgeführt. Sie erstrecken sich jährlich auf mindestens 5 % der Begünstigten, wobei alle in den Programmplanungsdokumenten aufgeführ- ten unterschiedlichen Arten von Fördermaßnahmen zur ländli- chen Entwicklung erfaßt werden. Kontrollen vor Ort sind entsprechend einer Risikoanalyse für jede Maßnahme der ländlichen Entwicklung über das Jahr zu verteilen. Alle Verpflichtungen und Auflagen für den Begünstigen, die zur Zeit des Kontrollbesuchs überprüft wer- den können, sind Gegenstand der Kontrolle. (2) Die Mitgliedstaaten bestimmen ein System der Sanktio- nen für Verstöße gegen die eingegangenen Verpflichtungen und die für den Fall einschlägigen Vorschriften und treffen alle gebotenen Maßnahmen zu deren Durchsetzung. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und ab- schreckend sein. der gemacht wurden, wird Bei Vorliegen falscher Angaben, die aufgrund grober (3) Fahrlässigkeit betreffende Begünstigte von der Gewährung aller Maßnahmen zur Ent- wicklung des ländlichen Raums, die im betreffenden Kapitel der Ratsverordnung vorgesehen sind, für das entsprechende Kalenderjahr ausgeschlossen. Im Fall falscher Angaben, die absichtlich gemacht wurden, soll er für das folgende Jahr ebenfalls ausgeschlossen werden. Diese Sanktion gilt unbescha- det zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften. KAPITEL IV SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 49 Die Verordnungen (EWG) Nr. 2084/80, (EWG) (1) (EG) (EG) Nr. 1025/94, Nr. 220/91, (EG) (EG) Nr. 1404/94, Nr. 1054/94, Nr. 1682/94, (EG) Nr. 746/96 und die Entscheidungen 92/522/EWG und 94/173/EG der Kommis- sion werden aufgehoben. (EG) Nr. 860/94, (EG) Nr. 1282/94, (EG) Nr. 1844/94, (2) Verordnungen und Entscheidungen, die gemäß Absatz 1 aufgehoben werden, gelten weiterhin bis zum 1. Januar 2000 für Aktionen, die von der Kommission gemäß den in Artikel 55 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Verordnungen genehmigt wurden. Artikel 48 Artikel 50 (1) Für flächenbezogene Beihilfen gilt Artikel 9 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 und für Beihilfen, die auf der Grundlage der Zahl der Tiere gewährt werden, Artikel 10 Absätze 2, 3, 7, 11 und 12 der genannten Verord- nung. Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2000 für Gemeinschaftsbeihilfen. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den 23 Juli 1999. Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/43 ANHANG ENTWICKLUNGSPLA¨ NE FU¨ R DEN LA¨ NDLICHEN RAUM 1. Titel des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum 2. Mitgliedstaat und (ggf. ) Verwaltungseinheit 3. 1. Geographischer Geltungsbereich des Plans Artikel 41 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 2. Ziel-1- und Ziel-2-Regionen Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Zu nennen sind: — die Ziel-1-Regionen und Ziel-1-Regionen im U¨ bergang. Dies gilt nur für die flankierenden Maßnahmen (Vorruhestand, Ausgleichszulagen, Agrarumweltmaßnahmen und Aufforstung von landwirtschaftlichen Flächen gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999); — die Ziel-2-Regionen. Dies gilt für 1) flankierende Maßnahmen, 2) sonstige Maßnahmen, die nicht Teil der Programmplanung für Ziel 2 sind. 4. Planung auf der geeigneten geographischen Ebene Artikel 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Falls ausnahmsweise in einer Region mehr als ein Entwicklungsplan durchgeführt werden soll, ist folgendes anzugeben: — sämtliche einschlägigen Pläne; — Begründung, weshalb es nicht möglich ist, die Maßnahmen in einem einzigen Plan zusammenzufassen; — Zusammenhang zwischen den in den einzelnen Plänen vorgesehenen Maßnahmen und genaue Angaben darüber, wie die Vereinbarkeit und Kohärenz zwischen den Plänen sichergestellt werden soll. 5. Quantifizierte Beschreibung der derzeitigen Lage Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 1. Beschreibung der derzeitigen Lage Beschreibung der derzeitigen Lage in dem geographischen Gebiet anhand quantifizierter Angaben, in der die Stärken, Disparitäten, Rückstände und Möglichkeiten zur ländlichen Entwicklung hervorgehoben werden. Diese Beschreibung soll den land- und forstwirtschaftlichen Sektor (einschließlich der Art und Umfang der Hindernisse für die Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten), die ländliche Wirtschaft, die demographische Situation, die Humanressourcen und die Beschäftigung und den Zustand der Umwelt umfassen. 2. Auswirkungen des vorangegangenen Progammplanungszeitraum Beschreibung der Wirkung der finanziellen Mittel, die im vorangegangenen Programmplanungszeitraum im Rahmen der EAGFL-Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und im Rahmen der flankierenden Maßnahmen seit 1992 eingesetzt worden sind. Vorlage der Bewertungsergebnisse. L 214/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 3. Sonstige Informationen Gegebenenfalls ist die Beschreibung auf Maßnahmen auszudehnen, die zusätzlich zu den Gemeinschaftsmaß- nahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums und den flankierenden Maßnahmen durchgeführt wurden und die Auswirkungen für das unter die Progammplanung fallende Gebiete hatten. 6. Beschreibung der vorgeschlagenen, ihre quantifizierten Ziel und die für die Entwicklung des ländlichen Raums gewählten Schwerpunkte sowie den geographische Geltungsbereich Artikel 43 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 1. Vorgeschlagene Strategie, quantifizierte Ziele, gewählte Schwerpunkte Unter Berücksichtigung der in dem betreffenden Gebiet festgestellten Stärken, Disparitäten, Rückstände und Entwicklungsmöglichkeiten ist insbesondere folgendes zu beschreiben: — die Aktionsschwerpunkte; — die geeignete Strategie zur Umsetzung dieser Schwerpunkte; — die operative Zielvorgaben und die erwarteten Auswirkungen, wenn möglich in quantifizierter Form sowohl für die Begleitung als auch für die Einschätzungen im Rahmen der Bewertung; — Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des betreffenden Gebiets im Rahmen der Strategie; — Art und weise der Einbeziehung des integrierten Ansatzes; — das Ausmaß der Berücksichtigung der Integration von Frauen und Männern in Rahmen der Strategie. — das Ausmaß der Berücksichtigung aller relevanten internationalen, Gemeinschafts- und nationalen Verpflichtungen im Rahmen der Umweltpolitik, einschließlich jener, die sich auf nachhaltige Entwicklung, insbesondere die Qualität und Nutzung von Wasser, die Erhaltung der Artenvielfalt, einschließlich der Erhaltung von Kulturpflanzen in landwirtschaftlichen Betrieben, und die Erwärmung der Atmosphäre bespielen. 2. Beschreibung und Auswirkungen anderer Maßnahmen Darüber hinaus ist in der Beschreibung ggf. zu erläutern, welche Maßnahmen (andere Gemeinschafts- oder nationale Maßnahmen wie zwingende Vorschriften, Verfahrensregeln und Staatsbeihilfen) außerhalb des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum durchgeführt werden und inwieweit hierdurch den festgestellten Bedürfnissen entsprochen wird. 3. Gebiet mit gebietsspezifischen Maßnahmen Für jede Maßnahme oder Teilmaßnahme, die nicht die gesamte in Abschnitt 3 angegebene Region betrifft, ist das jeweilige Durchführungsgebiet zu beschreiben. Insbesondere ist folgendes anzugeben: — das für das betreffende Gebiet genehmigte Verzeichnis der benachteiligten Gebiete; — etwaige A¨ nderungen des Verzeichnisses der benachteiligten Gebiete mit hinreichender Begründung (Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999); — Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, mit hinreichender Begründung. 4. Zeitplan und Anwendung Vorgeschlagener Zeitplan für die Durchführung der verschiedenen Maßnahmen, voraussichtliche Anwendung und Laufzeit (siehe auch Ziffer 8). 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/45 7. Bewertung, aus der die erwartete wirtschaftliche, ökologische und soziale Wirkung hervorgeht Artikel 43 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Detaillierte Angaben gemäß Artikel 43 (der vorliegenden Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). 8. Indikativer Gesamtfinanzierungsplan Artikel 43, Absatz 1, vierter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Finanzierungsplan: Programme zur ländliche Entwicklung des ländlichen Raums Jahr 1 Jahr 2. Jahr 7 Insgesamt Insgesamt oder öffentliche Kosten (1) EU-Betei- ligung (2) Insgesamt oder öffentliche Kosten (1) EU-Betei- ligung (2) Insgesamt oder öffentliche Kosten (1) EU-Betei- ligung (2) Insgesamt oder öffentliche Kosten (1) EU-Betei- ligung (2) (in Millionen EUR) Schwerpunkt A. Maßnahme A1 Maßnahme A2. Maßnahme An Summe A Schwerpunkt B. Maßnahme B1 Maßnahme B2. Maßnahme Bn Summe B. Schwerpunkt N Maßnahme N1 Maßnahme N2 ···. Maßnahme Nn Summe N Programme: EAGFL-Garantie-Mittel für Maßnahmen zur Förderung der Anpassung und Entwicklung von ländlichen Gebieten gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 in Ziel 2-(ländlichen) Gebieten: in Millionen EUR (% des Gesamtbetrags für Artikel 33) (1) Diese Spalte betrifft die Ausgabenschätzungen (entweder Insgesamt oder öffentliche Kosten). Die Angaben sind indikativ. (2) Diese Spalte betrifft die Gemeinschaftsbeteiligung an jeder Maßnahme. Der Gemeinschaftsbeteiligung an den getätigten Ausgaben wird nach den Sätzen und Modalitäten errechnet, die im Programm für jede Maßnahme festgelegt sind. Anmerkung: Falls die gleichen Maßnahmen in mehr als einem Schwerpunkt umgesetzt werden, soll der Mitgliedstaat für die Zwecke der finanziellen Abwicklung eine zusätzliche Tabelle vorlegen, die alle Ausgaben, die sich auf eine Maßnahme beziehen zusammenfaßt. Diese Tabelle soll dem Aufbau der oben angegebenen Tabelle und der Reihenfolge der unten angeführten Liste folgen. — Maßnahmen werden wie folgt festgelegt: a) Investitionen in landwirtschaftlichen betrieben, b) Niederlassung von Junglandwirten, c) Berufsbildung, d) Vorruhestand, L 214/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 e) Benachteiligte Gebiete und Gebiete mit umweltspezifischen Einschränkungen, f) Agrarumweltmaßnahmen, g) Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse, h) Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, i) j) Sonstige forstwirtschaftliche Maßnahmen, Bodenmelioration, k) Flurbereinigung, l) Aufbau von Vertretungs- und Betriebsfürhrungsdiensten für landwirtschaftliche Betriebe, m) Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätserzeugnissen, n) Dienstleistungseinrichtungen zur Grundversorgung für die ländliche Wirtschaft und Bevölkerung, o) Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen Kulturerbes, p) Diversifizierung der Tätigkeiten im landwirtschaftlichen und landwirtschaftsnahen Bereich, um zusätzli- che Beschäftigungsmöglichkeiten oder alternative Einkommensquellen zu schaffen, q) Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen, r) s) t) Entwicklung und Verbesserung der mit der Entwicklung der Landwirtschaft verbundenen Infrastruktur, Förderung von Fremdenverkehrs- und Handwerkstätigkeiten, Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes, u) Wiederaufbau eines durch Naturkatastrophen geschädigten landwirtschaftlichen Produktionspotentials sowie der Einführung geeigneter vorbeugender Instrumente, v) Finanzierungstechnik. 9. Beschreibung der zur Durchführung der Pläne erwogenen Maßnahmen Artikel 43 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 Für jeden unten aufgeführten Punkt ist anzugeben: A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen; B. Sonstige Bestandteile. 1. Allgemeine Anforderungen A. Wesentliche Merkmale der Fördermaßnahmen: — ein Verzeichnis der Maßnahmen in der Reihenfolge der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; — Festlegung des Artikels (und Absatzes), unter den die jeweiligen Fördermaßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums fallen. Werden zwei oder mehrere Artikel angeführt, so ist die Fördermaßnahme in ihre entsprechenden Bestandteile zu untergliedern. B. Sonstige Bestandteile: Keine. 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/47 2. Anforderungen, die alle oder einige Maßnahmen betreffen (1) A. Wesentliche Merkmale: — Gemeinschaftsbeteiligung, beruhend auf den Gesamtkosten oder den öffentlichen Ausgaben; — Beihilfeintensitäten und/oder -beträge und angewandte Differenzierung (Kapitel I, II, III, IV, V, VI, VII und VIII); — Ausnahmen nach Artikel 37 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. B. Sonstige Bestandteile: — Einzelheiten der Förderbedingungen; — Kriterien für den Nachweis der Wirtschaftlichkeit (Kapitel I, II und IV); — gute landwirtschaftliche Praxis im üblichen Sinne (Kapitel V und VI); — Mindestanforderungen in bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz (Kapitel I, II und VII); — erforderliche berufliche Qualifikation (Kapitel I, II und IV); — hinreichende Beurteilung der normalen Absatzmöglichkeiten für die betreffenden Erzeugnisse (Kapitel I und VII) gemäß Artikel 6 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999; — Beschreibung sämtlicher laufender Verträge (aus dem vorangegangenen Planungszeitraum), ein- schließlich der finanziellen Aspekte, und der für sie geltenden Verfahren/Vorschriften; 3. Für spezifische Maßnahmen erforderliche Informationen Darüber hinaus werden für die unter den einzelnen Kapiteln aufgeführten Maßnahmen folgende spezifische Informationen verlangt: I. I n v e s t i t i o n e n i n l a n d w i r t s c h a f t l i c h e n B e t r i e b e n A. Wesentliche Merkmale: — Sektoren der Primärproduktion und Investitionsarten; B. Sonstige Bestandteile: — die Obergrenzen für den Gesamtumfang der Investitionen, die für eine Beihilfe in Betracht kommen; — die Beihilfearten. II. N i e d e r l a s s u n g v o n J u n g l a n d w i r t e n A. Wesentliche Merkmale: Keine. B. Sonstige Bestandteile: — Frist, über die die Junglandwirte für die Erfüllung der Förderkriterien verfügen, im Rahmen des gemäß Artikel 5 (der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999) zulässigen Zeitraums von drei Jahren; — Altersgrenze; — Bedingungen für Junglandwirte, die sich nicht als alleiniger Betriebsinhaber oder als Mitglied von Vereinigungen oder Genossenschaften niederlassen, deren Hauptaufgabe in der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebs besteht; — Art der Niederlassungsbeihilfe. (1) Bezugnahmen auf Kapitel sind Bezugnahmen auf die Kapitel der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. L 214/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 III. B e r u f s b i l d u n g A. Wesentliche Merkmale: Keine. B. Sonstige Bestandteile: — Fördermaßnahmen und Begünstigte; — Sicherstellung, daß keine normalen Ausbildungsprogramme oder -gänge für eine Finanzierung vorgeschlagen werden. IV. V o r r u h e s t a n d A. Wesentliche Merkmale: Keine. B. Sonstige Bestandteile: — Einzelheiten der Bedingungen für Abgebende, U¨ bernehmer, Arbeitnehmer und freiwerdende Flächen, insbesondere in bezug auf die Nutzung von Flächen, die der Abgebende für nichterwerbsmäßige Zwecke behält und den Zeitraum, um die Wirtschaftlichkeit zu verbessern; — Beihilfeart einschließlich einer Beschreibung der Methode für die Berechnung des kofinanzierba- ren Höchstbetrags je Betrieb und einer Begründung, die sich nach der Kategorie richtet, zu der der Begünstigte gehört; — Beschreibung der nationalen Ruhestands- und Vorruhestandsregelungen; — Einzelheiten über die Dauer der Beihilferegelung. V. B e n a c h t e i l i g t e G e b i e t e u n d G e b i e t e m i t u m w e l t s p e z i f i s c h e n E i n - s c h r ä n k u n g e n A. Wesentliche Merkmale: — Beihilfenhöhe: 1. 2. 3. für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Begründerung der Differenzierung des Beihilfebetrags anhand der in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 festgelegten Kriterien; für Ausgleichszulagen gemäß Artikel 13 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999: Vorschläge für die Anwendung der in Artikel 1 (Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Flexibilitätsbestimmungen in bezug auf den kofinanzierbaren Höchstbetrag müssen die erforderliche Begründung enthalten. Es ist anzugeben, wie in diesen Fällen gewährleistet wird, daß die Obergrenzen für die Ausgleichszulagen nicht überschritten werden. Es sind die administrativen Verfahren zu erläutern, mit denen die Einhaltung des kofinanzierbaren Höchstbetrags sichergestellt wird; für Zahlungen gemäß Artikel 13 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 und Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 detaillierte agronomische Berechnungen, aus denen folgendes hervorgeht: a) Einkommensverluste und Kosten infolge der umweltspe- zifischen Einschränkungen, b) als Bezugspunkt dienende agronomische Annahmen. B. Sonstige Bestandteile: — Details der Zuwendungsvoraussetzungen betreffend: 1. der Festlegung der Mindestfläche, 2. der Beschreibung des angemessenen Umrechnungsverfahren im Fall von gemeinsamer Weidenutzung 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/49 VI. A g r a r u m w e l t m a ß n a h m e n A. Wesentliche Merkmale: — eine Begründung der Verpflichtung anhand ihrer voraussichtlichen Auswirkungen; — betreffend die vom Aussterben bedrohten Nutztierrassen: den Beleg für die Bedrohung dieser in U¨ bereinstimmung mit wissenschaftlichen Daten, die von auf diesem Gebiet als Rassen, Autorität geltenden internationalen Organisationen anerkannt sind; — hinsichtlich der pflanzengenetischen Ressourcen, die von der genetischen Erosion bedroht sind: Beleg der genetischen Erosion auf der Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse und Indikatoren für das Vorkommen von Landrassen/einfachen (lokalen) Sorten, die Vielfalt der Population und die vorherrschende landwirtschaftliche Praxis auf lokaler Ebene; — Präzise Angaben zu den Verpflichtungen für die Landwirte und sonstigen Bedingungen im Rahmen der Vereinbarung, einschließlich der Möglichkeiten und Verfahren zur Anpassung von laufenden Verträgen; — Beschreibung des Anwendungsbereichs der Maßnahme, wobei anzugeben ist, inwieweit die Durchführung auf den Bedarf abgestimmt ist; Grad der Zielausrichtung hinsichtlich geographi- scher, sektoraler und sonstiger Ausrichtung; — Detaillierte agronomische Berechnungen, aus denen folgendes hervorgeht: a) Einkommensver- luste und anfallende Kosten im Vergleich zur Anwendung der guten landwirtschaftlichen Praxis im üblichen Sinne, b) als Bezugspunkt dienende agronomische Annahmen, c) Höhe des Anreizes und Begründung des Anreizes anhand objektiver Kriterien; — für die Agrarumweltverpflichtungen insgesamt: Angabe möglicher Kombinationen von Ver- pflichtungen und Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Verpflichtungen. B. Sonstige Bestandteile: Keine. VII. V e r a r b e i t u n g u n d V e r m a r k t u n g l a n d w i r t s c h a f t l i c h e r E r z e u g n i s s e A. Wesentliche Merkmale: — Sektoren der landwirtschaftlichen Basiserzeugung, B. Sonstige Bestandteile: — Kriterien für den Nachweis der wirtschaftlichen Vorteile für die Primärerzeuger. VIII. F o r s t w i r t s c h a f t A. Wesentliche Merkmale: — Definition: — „landwirtschaftliche Fläche“ gemäß Artikel 25 (der vorliegenden) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999); — „Landwirt“ gemäß Artikel 26 (der vorliegenden Verordnung (EG) Nr. 1257/1999); — Vorschriften, die sicherstellen, das solche Aktionen an lokale Bedingungen angepaßt und umweltgerecht sind und gegebenenfalls auch ein Gleichgewicht zwischen Waldbau und Wildbestand wahren; — vertragliche Vereinbarungen zwischen Regionen und möglichen Begünstigten hinsichtlich der Aktionen nach Artikel 32 der Ratsverordnung. B. Sonstige Bestandteile: — Beschreibung der förderfähigen Aktionen und Begünstigten; — Zusammenhang zwischen den geplanten Aktionen und den nationalen/subnationalen Forstprogrammen oder gleichwertigen Instrumenten; L 214/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 — das Vorhandenseins von Waldschutzplänen gemäß dem Gemeinschaftsrecht für Gebiete mit hohem oder mittlerem Waldbrandrisiko und der U¨ bereinstimmung der geplanten Maßnahmen mit diesen Schutzplänen; IX. F ö r d e r u n g d e r A n p a s s u n g u n d e n t w i c k l u n g v o n l ä n d l i c h e n G e b i e t e n A. Wensentliche Merkmale: — Beschreibung und Begründung der vorgeschlagenen Aktion im Rahmen jeder einzelnen Maßnahme, B. Sonstige Bestandteile: — Definition der Finanztechnik, die mit den allgemeinen Förderkriterien übereinstimmen soll. 10. Gegebenenfalls erforderliche Studien, Demonstrationsvorhaben, Ausbildungsmaßnahmen oder Maß- nahmen der technischen Hilfe Artikel 43 Absatz 1 sechster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 11. Benennung der zuständigen Behörden und verantwortlichen Einrichtungen Artikel 43 Absatz 1 siebter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 12. Bestimmungen, die eine effiziente und ordnungsgemäße Durchführung der Pläne gewährleisten sollen, einschließlich Vorschriften für die Begleitung und Bewertung, Festlegung von quantifizierten Bewertungsindikatoren, Vorschriften für die Kontrollmodalitäten und Sanktionen und angemessene Publizität Artikel 43 Absatz 1 achter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 1. Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 41 bis 45 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999. Diese sollen insbesondere umfassen: — Beschreibung der Finanzierungsströme für die Zahlung der Beihilfe an die Endbegünstigten; — Vorschriften für die Begleitung und Bewertung des Programms, insbesondere Systeme und Verfahren für die Erfassung, Organisation und Koordinierung der Angaben zu den finanziellen, materiellen und Wirkungsindikatoren; — Rolle, Zusammensetzung und Geschäftsordnung der Begleitausschüsse; — Kodifizierung. Diese Kodifizierung muß nach dem von der Kommission vorgelegten Modell erfolgen. 2. Detaillierte Angaben über die Durchführung der Artikel 46, 47 und 48 (der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999), insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der allgemeinen Förderkriterien. Dies sollte präzise Kontrollmaßnahmen, um die Substanz des Anspruchs und die Einhaltung der Bedingungen für die Beihilfe zu prüfen sowie präzise Sanktionsregeln umfassen. 13. Ergebnisse der Konsultationen und Benennung der beteiligten Behörden und Einrichtungen sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner Artikel 43 Absatz 1 neunter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 1. Beschreibung — der Wirtschafts- und Sozialpartner und sonstigen einschlägigen nationalen Einrichtungen, die aufgrund nationaler Vorschriften und Praktiken zu konsultieren sind; 13. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 214/51 — der für Landwirtschaft und Umweltschutz zuständigen Behörden und Einrichtungen, die insbesondere an der Entwicklung, Durchfürung, Begleitung, Bewertung und U¨ berprüfung der Agrarumweltmaßnahmen und anderer Maßnahmen, mit Umweltzielsetzung zu beteiligen sind, damit ein Gleichgewicht zwischen diesen Maßnahmen und anderen Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung sichergestellt ist. 2. Zusammenfassung der Ergebnisse der Konsultationen und Mitteilung, inwieweit den erhaltenen Standpunkten und Empfehlungen Rechnung getragen wurde. 14. Gleichgewicht zwischen den Fördermaßnahmen Artikel 43 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 1. Mit Bezug auf die Stärken, Schwächen und Möglichkeiten ist zu beschreiben — das Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Fördermaßnahmen; — inwieweit die Agrarumweltmaßnahmen auf das gesamte Hoheitsgebiet angewendet werden. 2. Je nach Fall soll diese Beschreibung hinweisen auf — die durchführten Maßnahmen, die nicht unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 fallen; — die im Rahmen von gesonderten Entwicklungsplänen für den ländlichen Raum durchgeführten oder geplanten Maßnahmen. 15. Vereinbarkeit und Kohärenz Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 A. Wesentliche Merkmale: 1. Bewertung der Vereinbarkeit und Koheränz mit: — anderen Gemeinschaftspolitiken und im Rahmen dieser Politiken, insbesondere der Wettbewerbspoli- tik, durchgeführten Maßnahmen; — andere Instrumenten der Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere im Fall der gemäß Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vorgesehenen Ausnahmefälle; — sonstigen Fördermaßnahmen im Rahmen der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum; — allgemeinen Förderkriterien. 2. Bei Maßnahmen gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 achten die Mitgliedstaaten darauf und stellen nötigenfalls klar, daß — Maßnahmen gemäß dem sechsten, siebten und neunten Gedankenstrich dieses Artikels in den ländlichen Ziel-2-Gebieten und den im U¨ bergang befindlichen Gebieten nicht aus dem EFRE finanziert werden; — die Maßnahmen nicht in den Geltungsbereich irgendeiner anderen in Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 aufgeführten Maßnahme fallen. B. Sonstige Bestandteile: 3. Die Bewertung bezieht sich insbesondere auf die Vorkehrungen, die getroffen wurden, um eine ordnungsgemäße Koordinierung mit den Behörden sicherzustellen, die zuständig sind für — im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen eingeführte Maßnahmen zur Entwicklung; — Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die im Rahmen nationaler Rechtsvorschriften vorgesehen sind. L 214/52 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13. 8. 1999 16. Zusätzliche staatliche Beihilfen Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 A. Wesentliche Merkmale: Beschreibung der Maßnahmen für die durch staatliche Beihilfen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden (Artikel 52 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999). Es ist eine indikative Tabelle über den zusätzlichen Beihilfebetrag zu erstellen, der für die jeweilige Maßnahme in jedem Programmjahr auszuweisen ist. B. Sonstige Bestandteile: Keine


title: 1999 m. liepos 23 d. Komisijos reglamentas (EB) Nr. 1618/1999 dėl verslo struktūros statistikos kokybės vertinimo kriterijųTekstas svarbus EEE.

eurovoc_concepts:
EU statistics
business policy
company structure
economic statistics

text: 88 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/24 t. 31999R1618 1999 7 24 EUROPOS BENDRIJŲ OFICIALUSIS LEIDINYS L 192/11 KOMISIJOS REGLAMENTAS (EB) Nr. 1618/1999 1999 m. liepos 23 d. dėl verslo struktūros statistikos kokybės vertinimo kriterijų (tekstas svarbus EEE) EUROPOS BENDRIJŲ KOMISIJA, atsižvelgdama į Europos bendrijos steigimo sutartį, (3) (4) kadangi reikia, kad Komisija nustatytų verslo struktūros statistikos kokybės vertinimo kriterijus; kadangi šiame reglamente numatytos priemonės atitinka Statistikos programų komiteto nuomonę, atsižvelgdama į 1996 m. gruodžio 20 d. Tarybos reglamentą (EB, Euratomas) Nr. 58/97 dėl verslo struktūros statistikos (1) su paskutiniais pakeitimais, padarytais Reglamentu (EB, Euratomas) Nr. 410/98 (2), ypač į jo 12 straipsnio vi punktą, PRIĖMĖ ŠĮ REGLAMENTĄ: (1) (2) kadangi Reglamentas (EB, Euratomas) Nr. 58/97 nustatė bendrą sistemą Bendrijos statistinių duomenų apie verslo struktūrą, veiklos rūšis, konkurencingumą ir veiklos rezul- tatus Bendrijoje rinkimo, rengimo, perdavimo ir įvertinimo sistemą; kadangi Komisija pateikia Europos Parlamentui ir Tarybai ataskaitą apie šiuos statistinius duomenis ir ypač apie jų kokybę bei įmonėms tenkančias prievoles; 1 straipsnis Reglamento (EB, Euratomas) Nr. 58/97 7 straipsnyje nurodyti verslo struktūros statistikos kokybės vertinimo kriterijai yra išdėstyti šio reglamento priede. 2 straipsnis Šis reglamentas įsigalioja dvidešimtą dieną po jo paskelbimo Europos Bendrijų oficialiajame leidinyje. Šis reglamentas yra privalomas visas ir tiesiogiai taikomas visose valstybėse narėse. Priimta Briuselyje, 1999 m. liepos 23 d. Komisijos vardu Yves-Thibault DE SILGUY Komisijos narys (1) OL L 14, 1997 1 17, p. 1. (2) OL L 52, 1998 2 21, p. 1. 13/24 t. LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 89 PRIEDAS KOKYBĖS RODIKLIAI IR PAGRINDINIAI RODIKLIAI 1 skirsnis Tikslai Šio priedo tikslas — nustatyti bendrą sistemą, kurią taikant Europos bendrijos lygiu kasmet būtų įvertinama verslo struktūros statistinių duomenų, parengtų pagal Reglamentą (EB) Nr. 58/97 dėl verslo struktūros statistikos, toliau — VSS reglamentas, kokybė. 2 skirsnis Apimtis 1. Kokybės rodikliai ir žemiau išvardintos ataskaitos turi būti pateikiami apie visas VSS reglamento I priedo 3 skirs- nyje išvardytas veiklos rūšis atsižvelgiant į Komisijos reglamente (EB) Nr. 2699/98 (1) nurodytas leidžiančias nukrypti nuostatas. 2. Taikydama šį reglamentą valstybė narė gali nepateikti šiame priede nurodytos informacijos, jeigu bendra pridėtinės vertės suma faktorine kaina toje valstybėje narėje paprastai sudaro mažiau kaip 1 % nuo bendro skai- čiaus Europos bendrijoje. Ši riba taikoma visoms NACE 1 red. veiklos rūšims, kurių kokybės rodiklį reikia nuro- dyti arba apie kurias reikia pateikti ataskaitą. 3 skirsnis Pirmieji ataskaitiniai metai Pirmieji ataskaitiniai metai, apie kuriuos pateikiama šiame priede nurodyta informacija, yra 1997 kalendoriniai metai. Jeigu per papildomą duomenų perdavimo laikotarpį, kaip nustatyta 4 skirsnio 2 dalyje, nėra informacijos apie šiuos pirmuosius ataskaitinius metus, pateikiami tų metų, kurie yra arčiausiai 1997 m. ir apie kuriuos turima informacijos, duomenys. 4 skirsnis Informacijos perdavimas 1. Šiame priede nurodyti kokybės rodikliai ir ataskaitos pateikiami per 24 mėnesius nuo ataskaitinio laikotarpio kalendorinių metų pabaigos. Šis duomenų perdavimo laikotarpis gali būti pratęstas tokiu papildomu laikotarpiu, kuris būtų lygus bet kuriam papildomam laikotarpiui, kuris nustatomas pagal Komisijos reglamentą (EB) Nr. 2699/98, jeigu šis papildomas laikotarpis yra susijęs su šio priedo 5 skirsnyje nurodytu rodikliu. 2. Pirmą kartą kokybės rodikliai (5 skirsnis, 1, 2, 3 ir 4 punktai) perduodami ir ataskaitos (6 skirsnis) pateikiamos iki 1999 m. gruodžio pabaigos. 5 skirsnis Kokybės rodikliai: variacijos koeficientas ir duomenų nepateikimas Taikydamos leidžiančias nukrypti nuostatas, kurios galėjo būti numatytos ataskaitiniams metams, valstybės narės pateikia informaciją toliau išvardytiems rodikliams, lygiams ir serijoms sudaryti. Visoms toliau išvardytoms serijoms, rodikliams ir veiklos lygiams sudaryti valstybės narės pateikia bendrą variacijos koeficientą, pagal tyrimo modelį atsižvelgdamos į duomenų nepateikimo atvejus, klasifikacijos klaidas ir prireikus — į paklaidą dėl imties. Variacijos koeficientas lygus kvadratinės šaknies iš dispersijos ir tikėtinos reikšmės įverčio santykiui. 1. 1A serija (metiniai įmonių statistiniai duomenys): — šeši rodikliai (11 11 0; 12 11 0; 12 15 0; 13 31 0; 15 11 0; 16 13 0), — NACE 1 red. : trijų ženklų lygis (grupės) arba veiklos rūšių suskirstymas, kaip nurodyta VSS reglamento 1 priedo 9 skirsnyje. (1) OL L 344, 1998 12 18, p. 1. 90 LT Europos Sąjungos oficialusis leidinys 13/24 t. 2. 1B serija (metiniai statistiniai duomenys pagal dydžio kategorijas): — trys rodikliai (11 11 0; 12 11 0; 12 15 0), — NACE 1 red. : trijų ženklų lygis (grupės) arba suskirstymas, kaip nurodyta VSS reglamento 1 priedo 9 skirs- nyje, ir dydžio kategorijų suskirstymas: 1–19; 20–249; 250–999; > 1 000. 3. 1C serija (metiniai regioniniai statistiniai duomenys): — du rodikliai (11 21 0; 13 32 0), — NACE 1 red. : dviejų ženklų lygis (skyriai) ir NUTS 2. 4. Duomenis nepateikęs vienetas Valstybės narės pateikia duomenis nepateikusių statistinių vienetų lygį pagal NACE 1 red. trijų ženklų lygį arba suskirstymą, kaip nurodyta VSS reglamento 1 priedo 9 skirsnyje. 5. Klausimų neatsakymo lygis Valstybės narės pateikia neatsakytų klausimų lygį pagal NACE 1 red. trijų ženklų lygį arba suskirstymą, kaip nuro- dyta VSS reglamento 1 priedo 9 skirsnyje šiems rodikliams: 12 11 0, 12 15 0, 13 31 0, 15 11 0, 16 13 0. 6 skirsnis Specialios ataskaitos Valstybės narės perduoda dvi toliau nurodytas specialias ataskaitas. 1. Tyrimo strategija Šioje ataskaitoje nurodoma bent tai, ar buvo atliktas surašymas, ar taikyta atranka, naudoti administraciniai šal- tiniai ar kiekvienos įmonių visumos dalies statistiniai tyrimai. 2. Pagrindinė veikla Šioje ataskaitoje nurodoma, kaip nustatoma tų stebėjimo vienetų, naudojamų Eurostatui perduodamiems rezul- tatams parengti pagal VSS reglamento nuostatas, pagrindinė veikla. Visų pirma pateikiama informacija, kaip daž- nai atnaujinama pagrindinė vieneto veikla atsižvelgiant į tai, ar tam taikomas statistinis tyrimas ar administraci- niai šaltiniai. 7 skirsnis Eurostato nacionalinių kokybės duomenų platinimas Visi nacionaliniai kokybės duomenys skelbiami tik gavus valstybės narės sutikimą. 8 skirsnis Pereinamasis laikotarpis 5 skirsnio 5 punkte nurodyta informacija apie pirmuosius dvejus ataskaitinius metus (1997 ir 1998 m. ) pateikiama pasirinktinai