title: Entscheidung Nr. 2/99 des Gemischten Ausschusses des Abkommens der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen vom 8. Juli 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des Abkommens

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text: 12. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/21 II (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG Nr. 2/99 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES DES ABKOMMENS DER EUROPÄ- ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER REPUBLIK TÜRKEI ÜBER DEN HANDEL MIT UNTER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEIN- SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN ERZEUGNISSEN vom 8. Juli 1999 zur Änderung des Protokolls Nr. 1 des Abkommens (1999/561/EGKS) DER GEMISCHTE AUSSCHUSS — gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemein- schaften für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 6 sowie Protokoll Nr. 1 — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Artikel 1 bis 34 des Protokolls Nr. 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen werden durch den beigefügten Text ersetzt. Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft. Sie gilt ab 1. Januar 1999. Artikel 2 Artikel 3 Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Brüssel, den 8. Juli 1999. Für den Gemischten Ausschuß Der Vorsitzende Salvatore SALERNO L 212/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 1999 ANLAGE PROTOKOLL 1 über Ursprungsregeln INHALTSVERZEICHNIS ALLGEMEINES Begriffsbestimmungen „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ Allgemeines Ursprungskumulierung in der Gemeinschaft Kumulierung in der Türkei Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen Maßgebende Einheit Neutrale Elemente TERRITORIALE AUFLAGEN Territorialitätsprinzip Unmittelbare Beförderung Ausstellungen ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Allgemeines Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnachweise Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung Ermächtigter Ausführer Geltungsdauer der Ursprungsnachweise Vorlage der Ursprungsnachweise Belege Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen Abweichungen und Formfehler In Euro ausgedrückte Beträge METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Gegenseitige Amtshilfe Prüfung der Ursprungsnachweise Streitbeilegung Sanktionen Freizonen CEUTA UND MELILLA Durchführung des Protokolls Besondere Voraussetzungen SCHLUSSBESTIMMUNGEN Änderungen des Protokolls TITEL I Artikel 1 TITEL II Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 TITEL III Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 TITEL IV Artikel 13 TITEL V Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 TITEL VI Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 TITEL VII Artikel 32 Artikel 33 TITEL VIII Artikel 34 12. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/23 TITEL I ALLGEMEINES Artikel 1 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieses Protokolls bedeuten a) der Begriff „Herstellen“ jede Be- oder Verarbeitung einschließlich Zusammenbau oder besondere Vorgänge; b) der Begriff „Vormaterial“ jegliche Zutaten, Rohstoffe, Komponenten oder Teile usw. , die beim Herstellen des Erzeugnisses verwendet werden; c) der Begriff „Erzeugnis“ die hergestellte Ware, auch wenn sie zur späteren Verwendung in einem anderen Herstellungsvorgang bestimmt ist; d) der Begriff „Waren“ sowohl Vormaterialien als auch Erzeugnisse; e) der Begriff „Zollwert“ den Wert, der gemäß dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (WTO-Übereinkommen über den Zollwert) festgelegt wird; f) der Begriff „Ab-Werk-Preis“ den Preis des Erzeugnisses ab Werk, der dem Hersteller in der Gemeinschaft oder in der Türkei gezahlt wird, in dessen Unternehmen die letzte Be- oder Verarbeitung durchge- führt worden ist, sofern dieser Preis den Wert aller verwendeten Vormaterialien umfaßt, abzüglich aller inländischen Abgaben, die erstattet werden oder erstattet werden können, wenn das herge- stellte Erzeugnis ausgeführt wird; g) der Begriff „Wert der Vormaterialien“ den Zollwert der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zum Zeitpunkt der Einfuhr oder, wenn dieser nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemein- schaft oder in der Türkei für die Vormaterialien gezahlt wird; h) der Begriff „Wert der Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft“ den Wert dieser Vormaterialien gemäß Buchstabe g), der sinngemäß anzuwenden ist; i) der Begriff „Wertzuwachs“ den Ab-Werk-Preis abzüglich des Zoll- werts aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in den in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Ländern oder, wenn der Zollwert nicht bekannt ist und nicht festgestellt werden kann, den ersten feststellbaren Preis, der in der Gemeinschaft oder in der Türkei für die Vormaterialien gezahlt wird; j) die Begriffe „Kapitel“ und „Position“ die Kapitel und die Positionen (vierstellige Codes) der Nomenklatur des Harmonisierten Systems zur Bezeichnung und Codierung der Waren (in diesem Protokoll als „Harmonisiertes System“ oder „HS“ bezeichnet); k) der Begriff „einreihen“ die Einreihung von Erzeugnissen oder Vormaterialien in eine bestimmte Position; l) der Begriff „Sendung“ Erzeugnisse, die entweder gleichzeitig von einem Ausführer an einen Empfänger oder mit einem einzigen Frachtpapier oder — bei Fehlen eines solchen Papiers — mit einer einzigen Rechnung vom Ausführer an den Empfänger versandt werden; m) der Begriff „Gebiete“ die Gebiete einschließlich der Küstenmeere. TITEL II BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN“ ODER „URSPRUNGSERZEUGNISSE“ Artikel 2 Allgemeines a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 vollständig in der Gemein- schaft gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft unter Verwendung von Vorma- terialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der (2) Türkei a) Erzeugnisse, die im Sinne des Artikels 5 vollständig in der Türkei gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von Vormaterialien hergestellt worden sind, die dort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Türkei im Sinne des Artikels 6 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. Artikel 3 Ursprungskumulierung in der Gemeinschaft (1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeug- nisse der Gemeinschaft auch Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Gemeinschaft, der Türkei, Bulgarien, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Rumä- nien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1)), der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik oder Ungarn gemäß dem Protokoll über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Gemeinschaft eine Behandlung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannte hinaus- geht. Die Vormaterialien brauchen jedoch nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. (2) Geht die Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Gemeinschaft, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Anderenfalls gilt das betreffende Erzeugnis als Ursprungser- zeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Be- oder Verarbeitung in der Gemeinschaft verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft entfällt. (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Gemeinschaft keiner Behandlung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. (4) Die Kumulierung gemäß diesem Artikel ist nur unter der Voraus- setzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien die Ursprungsei- genschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Gemeinschaft teilt der Türkei über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, die Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können. Artikel 4 Kumulierung in der Türkei (1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeug- nisse der Türkei auch Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Türkei, der Gemeinschaft, Bulga- rien, Estland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen, Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1)), der Slowakischen Republik, Slowenien, der Tschechischen Republik oder Ungarn gemäß dem Proto- koll über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Im Sinne dieses Abkommens gelten als Ursprungserzeugnisse der (1) Gemeinschaft (1) Das Fürstentum Liechtenstein bildet mit der Schweiz eine Zollunion und ist Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum. L 212/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 1999 Türkei und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, vorausgesetzt, daß diese Vormaterialien in der Türkei eine Behandlung erfahren haben, die über die in Artikel 7 genannte hinausgeht. Die Vormaterialien brauchen jedoch nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein. (2) Geht die Be- oder Verarbeitung in der Türkei nicht über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinaus, so gilt das hergestellte Erzeugnis nur dann als Ursprungserzeugnis der Türkei, wenn der dort erzielte Wertzuwachs den Wert der verwendeten Vormaterialien mit Ursprung in einem der in Absatz 1 genannten anderen Länder übersteigt. Ande- renfalls gilt das betreffende Erzeugnis als Ursprungserzeugnis des Landes, auf das der höchste Anteil am Wert der bei der Be- oder Verarbeitung in der Türkei verwendeten Vormaterialien mit Ursprungs- eigenschaft entfällt. (3) Ursprungserzeugnisse der in Absatz 1 genannten Länder, die in der Türkei keiner Behandlung unterzogen worden sind, behalten ihre Ursprungseigenschaft, wenn sie in eines dieser Länder ausgeführt werden. (4) Die Kumulierung gemäß diesem Artikel ist nur unter der Voraus- setzung zulässig, daß die verwendeten Vormaterialien die Ursprungsei- genschaft aufgrund von Ursprungsregeln erworben haben, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Die Türkei teilt der Gemeinschaft über die Europäische Kommission die Einzelheiten der Abkommen mit den in Absatz 1 genannten anderen Ländern und der jeweiligen Ursprungsregeln mit. Die Europäische Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) den Zeitpunkt, ab dem die in Absatz 1 genannten Länder, die die Voraussetzungen erfüllen, die Kumulierungsregeln dieses Artikels anwenden können. Artikel 5 Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (1) Als in der Gemeinschaft oder in der Türkei vollständig gewonnen oder hergestellt gelten a) dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene minerali- sche Erzeugnisse; b) Altwaren, die dort gesammelt worden sind und nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können, c) Ausschuß und Abfälle, die bei dort durchgeführten Herstellungsvor- gängen anfallen; d) dort ausschließlich aus Erzeugnissen gemäß den Buchstaben a) bis c) hergestellte Waren. Artikel 6 In ausreichendem Maße be- oder verarbeitete Erzeugnisse (1) Für die Zwecke des Artikels 2 gelten Vormaterialien, die nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, als in ausrei- chendem Maße be- oder verarbeitet, wenn die Bedingungen der Liste in Anhang II erfüllt sind. der Erzeugnisse In diesen Bedingungen sind für alle unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse die Be- oder Verarbeitungen festgelegt, die an den bei der Herstellung ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen; sie gelten nur für diese Vormaterialien. Ein Erzeugnis, das gemäß den Bedingungen der Liste die Ursprungseigenschaft erworben hat und bei der Herstellung eines anderen Erzeugnisses verwendet wird, hat die für das andere Erzeugnis geltenden Bedingungen nicht zu erfüllen; die gegebenenfalls verwendeten Vormaterialien bei der Herstellung des ersten Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft bleiben demnach unberücksichtigt. (2) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die gemäß den Bedin- gungen der Liste nicht bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet werden dürfen, können abweichend von Absatz 1 dennoch verwendet werden, wenn a) ihr Gesamtwert 10 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet; b) die gegebenenfalls in der Liste aufgeführten Vomhundertsätze für den höchsten zulässigen Wert von Vormaterialien ohne Ursprungsei- genschaft durch die Anwendung dieses Absatzes nicht überschritten werden. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich des Artikels 7. Artikel 7 Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (1) Unbeschadet des Absatzes 2 gelten folgende Be- oder Verarbei- tungen ohne Rücksicht darauf, ob die Bedingungen des Artikels 6 erfüllt sind, als nicht ausreichend, um die Ursprungseigenschaft zu verleihen: a) Behandlungen, die dazu bestimmt sind, die Erzeugnisse während des Transports oder der Lagerung in ihrem Zustand zu erhalten (Lüften, Ausbreiten, Trocknen, Kühlen, Einlegen in Salz oder in Wasser mit Zusatz von Schwefeldioxid oder anderen Stoffen, Entfernen verdor- bener Teile und ähnliche Behandlungen); b) einfaches Entstauben, Sieben, Aussondern, Einordnen, Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten), Waschen, Anstreichen, Zerschneiden; c) i) Auswechseln von Umschließungen, Teilen oder Zusammenstellen von Packstücken; ii) einfaches Abfüllen in Flaschen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schach- teln, Befestigen auf Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Behandlungen zur verkaufsmäßigen Aufmachung; d) Anbringen von Warenmarken, Etiketten oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen; e) einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten, wenn ein oder mehrere Bestandteile der Mischung nicht die Voraus- setzungen dieses Protokolls erfüllen, um als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft oder der Türkei zu gelten; f) einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis; g) Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis f) genannten Behandlungen. (2) Bei der Beurteilung, ob die an einem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen als nicht ausreichend im Sinne des Absatzes 1 gelten, sind alle in der Gemeinschaft oder in der Türkei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen insgesamt in Betracht zu ziehen. Artikel 8 Maßgebende Einheit (1) Maßgebende Einheit für die Anwendung dieses Protokolls ist die für die Einreihung in die Position des Harmonisierten Systems maßge- bende Einheit jedes Erzeugnisses. 12. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/25 Daraus ergibt sich, daß a) jede Gruppe oder Zusammenstellung von Erzeugnissen, die nach dem Harmonisierten System in eine einzige Position eingereiht wird, als Ganzes die maßgebende Einheit darstellt; b) bei einer Sendung mit gleichen Erzeugnissen, die in dieselbe Position des Harmonisierten Systems eingereiht werden, jedes Erzeugnis für sich betrachtet werden muß. (2) Werden Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 zum Harmonisierten System wie das darin enthaltene Erzeugnis einge- reiht, so werden sie auch für die Bestimmung des Ursprungs wie das Erzeugnis behandelt. Artikel 9 Neutrale Elemente Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung folgender gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwen- deten Erzeugnisse nicht berücksichtigt zu werden: a) Energie und Brennstoffe, b) Anlagen und Ausrüstung, c) Maschinen und Werkzeuge, d) Erzeugnisse, die nicht in die endgültige Züsammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen. TITEL III TERRITORIALE AUFLAGEN Artikel 10 Territorialitätsprinzip (1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 und des Absatzes 3 müssen die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigen- schaft ohne Unterbrechung in der Gemeinschaft oder in der Türkei erfüllt werden. (2) Ursprungswaren, die aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei in ein Drittland ausgeführt und anschließend wiedereingeführt werden, gelten vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 als Erzeugnisse ohne Ursprungseigenschaft, es sei denn, den Zollbehörden kann glaubhaft dargelegt werden, daß a) die wiedereingeführten Waren dieselben wie die ausgeführten Waren sind und b) diese Waren während ihres Aufenthalts in dem betreffenden Dritt- land oder während des Transports keine Behandlung erfahren haben, die über das zur Erhaltung ihres Zustands erforderliche Maß hinaus- geht. (3) Der Erwerb der Ursprungseigenschaft nach Titel II wird durch eine Be- oder Verarbeitung, die außerhalb der Gemeinschaft oder der Türkei an aus der Gemeinschaft oder aus der Türkei ausgeführten und anschlie- ßend wiedereingeführten Vormaterialien vorgenommen wird, nicht unterbrochen, sofern a) die genannten Vormaterialien in der Gemeinschaft oder in der Türkei vollständig gewonnen oder hergestellt oder vor ihrer Ausfuhr Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 hinausgehen, und b) den Zollbehörden glaubhaft dargelegt werden kann, daß i) die wiedereingeführten Waren durch Be- oder Verarbeitung der ausgeführten Vormaterialien hergestellt worden sind und ii) der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Türkei insgesamt erzielte Wertzuwachs 10 v. H. des Ab-Werk- Preises des hergestellten Erzeugnisses, für das die Ursprungseigen- schaft beansprucht wird, nicht überschreitet. (4) Für die Zwecke des Absatzes 3 finden die in Titel II genannten Bedingungen für den Erwerb der Ursprungseigenschaft auf die Be- oder Verarbeitungen außerhalb der Gemeinschaft oder der Türkei keine Anwendung. Findet jedoch gemäß der Liste in Anhang II für die Bestim- mung des Ursprungs des hergestellten Erzeugnisses eine Regel Anwen- dung, die einen höchsten zulässigen Wert für alle verwendeten Vorma- terialien ohne Ursprungseigenschaft vorsieht, so dürfen der Gesamtwert der im Gebiet der betreffenden Vertragspartei verwendeten Vormateria- lien ohne Ursprungseigenschaft und der nach diesem Artikel außerhalb der Gemeinschaft oder der Türkei insgesamt erzielte Wertzuwachs zusammengenommen den angegebenen Vomhundertsatz nicht über- schreiten. Im Sinne der Absätze 3 und 4 bedeutet der Begriff „insgesamt (5) erzielter Wertzuwachs“ alle außerhalb der Gemeinschaft oder der Türkei entstandenen Kosten einschließlich des Wertes der dort verwendeten Vormaterialien. (6) Die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Erzeugnisse, die die Bedin- gungen der Liste in Anhang II nicht erfüllen und nur durch Anwendung der allgemeinen Toleranz nach Artikel 6 Absatz 2 als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet angesehen werden können. (7) Die unter diesen Artikel fallenden Be- oder Verarbeitungen außer- halb der Gemeinschaft oder der Türkei werden im Rahmen der passiven Veredelung oder eines ähnlichen Verfahrens vorgenommen. Artikel 11 Unmittelbare Beförderung (1) Die im Rahmen des Abkommens vorgesehene Präferenzbehand- lung gilt nur für den Voraussetzungen dieses Protokolls entsprechende Erzeugnisse, die unmittelbar zwischen der Gemeinschaft und der Türkei oder im Durchgangsverkehr durch die Gebiete der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder befördert werden. Jedoch können Erzeugnisse, die eine einzige Sendung bilden, durch andere Gebiete befördert werden, gegebenenfalls auch mit einer Umladung oder vorübergehenden Einlagerung in diesen Gebieten, sofern sie unter der zollamtlichen Überwachung der Behörden des Durchfuhr- oder Einlage- rungslandes bleiben und dort nur ent- oder wiederverladen werden oder eine auf die Erhaltung ihres Zustands gerichtete Behandlung erfahren. (2) Der Nachweis, daß die Bedingungen des Absatzes 1 erfüllt sind, ist erbracht, wenn den Zollbehörden des Einfuhrlandes eines der folgenden Papiere vorgelegt wird: a) ein durchgehendes Frachtpapier, mit dem die Beförderung vom Ausfuhrland durch das Durchfuhrland erfolgt ist; oder b) eine von den Zollbehörden des Durchfuhrlandes ausgestellte Bescheinigung mit folgenden Angaben: i) genaue Beschreibung der Erzeugnisse, ii) Zeitpunkt des Ent- und Wiederverladens der Erzeugnisse oder der Ein- oder Ausschiffung unter Angabe der benutzten Schiffe oder sonstigen Beförderungsmittel und iii) Bedingungen, unter denen die Erzeugnisse im Durchfuhrland verblieben sind; oder c) falls diese Papiere nicht vorgelegt werden können, alle sonstigen beweiskräftigen Unterlagen. L 212/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 1999 Artikel 12 Ausstellungen (1) Werden Ursprungserzeugnisse zu einer Ausstellung in ein anderes Drittland als die in den Artikeln 3 und 4 genannten Länder versandt und nach der Ausstellung zur Einfuhr in die Gemeinschaft oder die Türkei verkauft, so erhalten sie bei der Einfuhr die Begünstigungen des Abkommens, sofern den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß a) ein Ausführer diese Erzeugnisse aus der Gemeinschaft oder aus der in das Ausstellungsland versandt und dort ausgestellt hat; Türkei b) dieser Ausführer die Erzeugnisse einem Empfänger in der Gemein- schaft oder in der Türkei verkauft oder überlassen hat; c) die Erzeugnisse während oder unmittelbar nach der Ausstellung in dem Zustand, in dem sie zur Ausstellung versandt worden waren, versandt worden sind; und d) die Erzeugnisse ab dem Zeitpunkt, zu dem sie zur Ausstellung versandt wurden, nicht zu anderen Zwecken als zur Vorführung auf dieser Ausstellung verwendet worden sind. (2) Nach Maßgabe des Titels V ist ein Ursprungsnachweis auszustellen oder auszufertigen und den Zollbehörden des Einfuhrlandes unter den üblichen Voraussetzungen vorzulegen. Darin sind Bezeichnung und Anschrift der Ausstellung anzugeben. Falls erforderlich, kann ein zusätzlicher Nachweis über die Umstände verlangt werden, unter denen die Erzeugnisse ausgestellt worden sind. (3) Absatz 1 gilt für alle Handels-, Industrie-, Landwirtschafts- und -ausstellungen und ähnlichen öffentlichen Handwerksmessen oder Veranstaltungen, bei denen die Erzeugnisse unter zollamtlicher Überwa- chung bleiben; ausgenommen sind Veranstaltungen zu privaten Zwecken für den Verkauf ausländischer Erzeugnisse in Läden oder Geschäftslokalen. TITEL IV ZOLLRÜCKVERGÜTUNG ODER ZOLLBEFREIUNG (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für Umschließungen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 sowie für Zubehör, wenn es sich dabei um Erzeug- nisse ohne Ursprungseigenschaft handelt. (5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nur für Vormaterialien, die unter das Abkommen fallen. (6) Abweichend von Absatz 1 kann die Türkei Maßnahmen anwenden, durch die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung auf bei der Herstellung von Ursprungserzeugnissen verwendete Vormaterialien erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern ein Zoll zu einem Satz von 5 % oder einem gegebenenfalls in der Türkei geltenden nied- rigeren Satz erhoben wird. Dieser Absatz gilt bis zum 31. Dezember 2000 und kann einvernehm- lich überprüft werden. TITEL V NACHWEIS DER URSPRUNGSEIGENSCHAFT Artikel 14 Allgemeines (1) Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft erhalten bei der Einfuhr in die Türkei und Ursprungserzeugnisse der Türkei erhalten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Begünstigungen dieses Abkommens, sofern a) eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nach dem Muster in Anhang III vorgelegt wird oder b) in den in Artikel 19 Absatz 1 genannten Fällen vom Ausführer eine Erklärung mit dem in Anhang IV angegebenen Wortlaut auf einer Rechnung, einem Lieferschein oder anderen Handelspapieren abge- geben wird, in der die Erzeugnisse so genau bezeichnet sind, daß die Feststellung der Nämlichkeit möglich ist (nachstehend „Erklärung auf der Rechnung“ genannt). Artikel 13 Artikel 15 Verbot der Zollrückvergütung oder Zollbefreiung (1) Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die in der Gemein- schaft, in der Türkei oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder bei der Herstellung von Ursprungserzeug- nissen verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis nach Maßgabe des Titels V ausgestellt oder ausgefertigt wird, dürfen in der Gemeinschaft oder in der Türkei nicht Gegenstand einer wie auch immer gearteten Zollrückvergütung oder Zollbefreiung sein. (2) Das Verbot nach Absatz 1 betrifft alle in der Gemeinschaft oder in der Türkei geltenden Maßnahmen, durch die Zölle und Abgaben glei- cher Wirkung auf verwendete Vormaterialien vollständig oder teilweise erstattet, erlassen oder nicht erhoben werden, sofern die Erstattung, der Erlaß oder die Nichterhebung ausdrücklich oder faktisch gewährt wird, wenn die aus den betreffenden Vormaterialien hergestellten Erzeugnisse ausgeführt werden, nicht dagegen, wenn diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft oder in der Türkei in den freien Verkehr übergehen. (3) Der Ausführer von Erzeugnissen mit Ursprungsnachweis hat auf Verlangen der Zollbehörden jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen vorzulegen, um nachzuweisen, daß für die bei der Herstellung dieser Erzeugnisse verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft keine Zollrückvergütung gewährt worden ist und sämtliche für solche Vormaterialien geltenden Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung tatsäch- lich entrichtet worden sind. Verfahren für die Ausstellung von Warenverkehrsbe- scheinigungen (1) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbe- hörden des Ausfuhrlandes auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. (2) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter füllt zu diesem Zweck das Formblatt der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und des Antrags nach dem Muster in Anhang III aus. Die Formblätter sind gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes in einer der Sprachen auszufüllen, in denen dieses Abkommen abgefaßt ist. Werden sie hand- schriftlich ausgefüllt, so muß dies mit Tinte in Druckschrift erfolgen. in dem dafür vorgesehenen Feld ohne Die Warenbezeichnung ist Zeilenzwischenraum einzutragen. Ist das Feld nicht vollständig ausge- füllt, so ist unter der letzten Zeile der Warenbezeichnung ein waage- rechter Strich zu ziehen und der nicht ausgefüllte Teil des Feldes durchzustreichen. (3) Der Ausführer, der die Ausstellung der Warenverkehrsbescheini- gung EUR. 1 beantragt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes, in dem die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausge- stellt wird, jederzeit alle zweckdienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls vorzulegen. 12. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/27 Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbe- (4) hörden eines EG-Mitgliedstaates oder der Türkei ausgestellt, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Türkei oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (5) Die Zollbehörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Ursprungsei- genschaft der Erzeugnisse und die Erfüllung der übrigen Vorausset- zungen dieses Protokolls zu überprüfen. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. Die Zoll- behörden, die die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ausstellen, achten auch darauf, daß die in Absatz 2 genannten Formblätter ordnungsgemäß ausgefüllt sind. Sie prüfen insbesondere, ob das Feld mit der Warenbezeichnung so ausgefüllt ist, daß jede Möglichkeit eines mißbräuchlichen Zusatzes ausgeschlossen ist. In Feld 11 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 ist der Zeit- (6) punkt der Ausstellung anzugeben. (7) Die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 wird von den Zollbe- hörden des Ausfuhrlandes ausgestellt und zur Verfügung des Ausführers gehalten, sobald die Ausfuhr tatsächlich erfolgt oder sichergestellt ist. Artikel 16 Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 (1) Abweichend von Artikel 15 Absatz 7 kann die Warenverkehrsbe- scheinigung EUR. 1 ausnahmsweise nach der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden, a) wenn sie infolge eines Irrtums, eines unverschuldeten Versehens oder besonderer Umstände bei der Ausfuhr nicht ausgestellt worden ist oder b) wenn den Zollbehörden glaubhaft dargelegt wird, daß eine Waren- verkehrsbescheinigung EUR. 1 ausgestellt, aber bei der Einfuhr aus formellen Gründen nicht angenommen worden ist. (2) In Fällen nach Absatz 1 hat der Ausführer in seinem Antrag Ort und Zeitpunkt der Ausfuhr der Erzeugnisse, auf die sich die Warenver- kehrsbescheinigung EUR. 1 bezieht, sowie die Gründe für den Antrag anzugeben. (3) Die Zollbehörden dürfen eine Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 nachträglich erst ausstellen, nachdem sie geprüft haben, ob die Angaben im Antrag des Ausführers mit den entsprechenden Unterlagen überein- stimmen. (4) Nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 sind mit einem der folgenden Vermerke zu versehen: „EXPEDIDO A POSTERIORI“, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE“, „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT“, „ΕΚ∆ΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ“, „ISSUED RETROSPECTIVELY“, „DÉLIVRÉ A POSTERIORI“, „RILAS- CIATO A POSTERIORI“, „AFGEGEVEN A POSTERIORI“, „EMITIDO A POSTERIORI“, „UTFÄRDAT I „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN“, EFTERHAND“, „SONRADAN VERILMISTIR“. (5) Der in Absatz 4 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemer- kungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. Artikel 17 Ausstellung eines Duplikats der Warenverkehrsbescheini- gung EUR. 1 (1) Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Warenverkehrsbe- scheinigung EUR. 1 kann der Ausführer bei den Zollbehörden, die die Bescheinigung ausgestellt haben, schriftlich ein Duplikat beantragen, das anhand der in ihrem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. (2) Dieses Duplikat versehen: ist mit einem der folgenden Vermerke zu „DUPLICADO“, „DUPLIKAT“, „DUPLIKAT“, „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ“, „DUPLI- CATE“, „DUPLICATA“, „DUPLICATO“, „DUPLICAAT“, „SEGUNDA „IKINCI NUSHADIR“. VIA“, „KAKSOISKAPPALE“, „DUPLIKAT“, (3) Der in Absatz 2 genannte Vermerk wird in das Feld „Bemer- kungen“ der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 eingetragen. (4) Das Duplikat trägt das Datum des Originals und gilt mit Wirkung von diesem Tag. Artikel 18 Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 auf der Grundlage vorher ausgestellter Ursprungsnach- weise Werden Ursprungserzeugnisse in der Gemeinschaft oder der Türkei der Überwachung einer Zollstelle unterstellt, so kann der ursprüngliche Ursprungsnachweis im Hinblick auf den Versand sämtlicher oder eines Teils dieser Erzeugnisse zu anderen Zollstellen in der Gemeinschaft oder der Türkei durch eine oder mehrere Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 ersetzt werden. Diese Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 werden von der Zollstelle ausgestellt, unter deren Überwachung sich die Erzeugnisse befinden. Artikel 19 Voraussetzungen für die Ausfertigung einer Erklärung auf der Rechnung (1) Die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) genannte Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden a) von einem ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 20 oder b) von jedem Ausführer für Sendungen von einem oder mehreren enthalten, deren Wert Packstücken, die Ursprungserzeugnisse 6 000 EUR je Sendung nicht überschreitet. (2) Eine Erklärung auf der Rechnung kann ausgefertigt werden, wenn die betreffenden Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemein- schaft, der Türkei oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Vorausset- zungen dieses Protokolls erfüllt sind. (3) Der Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat auf Verlangen der Zollbehörden des Ausfuhrlandes jederzeit alle zweck- dienlichen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse sowie der Erfüllung der übrigen Vorausset- zungen dieses Protokolls vorzulegen. (4) Die Erklärung ist vom Ausführer maschinenschriftlich oder mecha- nographisch auf der Rechnung, dem Lieferschein oder einem anderen Handelspapier mit dem Wortlaut und in einer der Sprachfassungen des Anhangs IV nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Ausfuhrlandes auszufertigen. Die Erklärung kann auch handschriftlich ausgefertigt werden; in diesem Falle ist sie mit Tinte in Druckschrift zu erstellen. Erklärungen auf der Rechnung sind vom Ausführer handschriftlich (5) zu unterzeichnen. Ein ermächtigter Ausführer im Sinne des Artikels 20 braucht jedoch solche Erklärungen nicht zu unterzeichnen, wenn er sich gegenüber den Zollbehörden des Ausfuhrlandes schriftlich verpflichtet, die volle Verantwortung für jede Erklärung auf der Rech- nung zu übernehmen, die ihn so identifiziert, als ob er sie handschrift- lich unterzeichnet hätte. (6) Eine Erklärung auf der Rechnung kann vom Ausführer bei der Ausfuhr der Erzeugnisse oder nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden, vorausgesetzt, daß sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. L 212/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 1999 Artikel 20 Unterlagen handeln: Ermächtigter Ausführer (1) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes können einen Ausführer, der häufig unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse ausführt, dazu ermächtigen, ohne Rücksicht auf den Wert dieser Erzeugnisse Erklä- rungen auf der Rechnung auszufertigen. Ein Ausführer, der eine solche Bewilligung beantragt, muß jede von den Zollbehörden für erforderlich gehaltene Gewähr für die Kontrolle der Ursprungseigenschaft der Erzeugnisse und der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls bieten. (2) Die Zollbehörden können die Bewilligung des Status eines ermäch- tigten Ausführers von allen ihnen zweckdienlich erscheinenden Voraus- setzungen abhängig machen. (3) Die Zollbehörden erteilen dem ermächtigten Ausführer eine Bewil- ligungsnummer, die in der Erklärung auf der Rechnung anzugeben ist. (4) Die Zollbehörden überwachen die Verwendung der Bewilligung durch den ermächtigten Ausführer. (5) Die Zollbehörden können die Bewilligung jederzeit widerrufen. Sie widerrufen sie, wenn der ermächtigte Ausführer die in Absatz 1 genannte Gewähr nicht mehr bietet, die in Absatz 2 genannten Voraus- setzungen nicht erfüllt oder von der Bewilligung in unzulässiger Weise Gebrauch macht. Artikel 21 Geltungsdauer der Ursprungsnachweise (1) Die Ursprungsnachweise bleiben vier Monate nach dem Datum der Ausstellung im Ausfuhrland gültig und sind innerhalb dieser Frist den Zollbehörden des Einfuhrlandes vorzulegen. (2) Ursprungsnachweise, die den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Vorlagefrist vorgelegt werden, können zur Gewährung der angenommen werden, wenn die Frist aufgrund außergewöhnlicher Umstände nicht eingehalten werden konnte. Präferenzbehandlung (3) In allen anderen Fällen können die Zollbehörden des Einfuhrlandes die Ursprungsnachweise annehmen, wenn ihnen die Erzeugnisse vor Ablauf der Vorlagefrist gestellt worden sind. Artikel 22 Vorlage der Ursprungsnachweise Ursprungsnachweise sind den Zollbehörden des Einfuhrlandes nach den dort geltenden Verfahrensvorschriften vorzulegen. Diese Behörden können eine Übersetzung des Ursprungsnachweises verlangen; sie können außerdem verlangen, daß die Einfuhrzollanmeldung durch eine Erklärung des Einführers ergänzt wird, aus der hervorgeht, daß die Erzeugnisse die Voraussetzungen für die Anwendung dieses Abkom- mens erfüllen. Artikel 23 Belege Bei den in Artikel 15 Absatz 3 und in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen zum Nachweis dafür, daß Erzeugnisse, für die eine Waren- verkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder eine Erklärung auf der Rechnung vorliegt, tatsächlich als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Türkei oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind, kann es sich unter anderem um folgende a) unmittelbarer Nachweis der vom Ausführer oder Lieferanten ange- wandten Verfahren zur Herstellung der betreffenden Waren, z. B. aufgrund seiner geprüften Bücher oder seiner internen Buchführung; b) Belege über die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung der betreffenden Waren verwendeten Vormaterialien, die in der Gemein- schaft oder der Türkei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; c) Belege über in der Gemeinschaft oder der Türkei an den betreffenden Vormaterialien vorgenommene Be- oder Verarbeitungen, sofern diese Belege in der Gemeinschaft oder der Türkei ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, wo sie nach den dort geltenden internen Rechtsvorschriften verwendet werden; d) Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 oder Erklärungen auf der Rechnung zum Nachweis für die Ursprungseigenschaft der bei der Herstellung verwendeten Vormaterialien, die in der Gemeinschaft oder der Türkei nach Maßgabe dieses Protokolls oder in einem der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder aufgrund von Ursprungsregeln ausgestellt oder ausgefertigt worden sind, die mit den Regeln dieses Protokolls übereinstimmen. Artikel 24 Aufbewahrung von Ursprungsnachweisen und Belegen (1) Ein Ausführer, der die Ausstellung einer Warenverkehrsbescheini- gung EUR. 1 beantragt, hat die in Artikel 15 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (2) Ein Ausführer, der eine Erklärung auf der Rechnung ausfertigt, hat eine Abschrift dieser Erklärung auf der Rechnung sowie die in Artikel 19 Absatz 3 genannten Unterlagen mindestens drei Jahre lang aufzube- wahren. (3) Die Zollbehörden des Ausfuhrlandes, die eine Warenverkehrsbe- scheinigung EUR. 1 ausstellen, haben das in Artikel 15 Absatz 2 genannte Antragsformblatt mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. (4) Die Zollbehörden des Einfuhrlandes haben die ihnen vorgelegten Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und Erklärungen auf der Rech- nung mindestens drei Jahre lang aufzubewahren. Artikel 25 Abweichungen und Formfehler (1) Bei geringfügigen Abweichungen zwischen den Angaben in den Ursprungsnachweisen und den Angaben in den Unterlagen, die der Zollstelle zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten für die Erzeugnisse vorgelegt werden, ist die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder die Erklärung auf der Rechnung nicht allein dadurch ungültig, sofern einwandfrei nachgewiesen wird, daß dieses Papier sich auf die gestellten Erzeugnisse bezieht. (2) Eindeutige Formfehler wie Tippfehler in einem Ursprungsnachweis dürfen nicht zur Ablehnung dieses Nachweises führen, wenn diese Fehler keinen Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in den Papier entstehen lassen. Artikel 26 In Euro ausgedrückte Beträge (1) Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausge- drückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festge- legt und den Einfuhrländern über die Europäische Kommission mitge- teilt. 12. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 212/29 Sind die Beträge höher als die betreffenden durch den Einfuhrland (2) festgelegten Beträge, so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung eines anderen EG- Mitgliedstaates oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den vom betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. (3) Für die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen Landeswährungen gilt der Euro-Kurs der jeweiligen Landes- währung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1996. (4) Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert in den Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und der Türkei werden auf Antrag der Gemeinschaft oder der Türkei vom Gemischten Ausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Gemischte Ausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. TITEL VI METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN Artikel 27 Gegenseitige Amtshilfe (1) Die Zollbehörden der EG-Mitgliedstaaten und der Türkei übermit- teln einander über die Europäische Kommission die Musterabdrücke der Stempel, die ihre Zollstellen bei der Ausstellung der Warenverkehrsbe- scheinigungen EUR. 1 verwenden; gleichzeitig teilen sie einander die Anschriften der Zollbehörden mit, die für die Prüfung dieser Bescheini- gungen und der Erklärungen auf der Rechnung zuständig sind. (2) Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die Gemeinschaft und die Türkei einander durch ihre Zollverwaltungen Amtshilfe bei der Prüfung der Echtheit der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 und der Erklärungen auf der Rechnung sowie der Richtigkeit der in diesen Nachweisen enthaltenen Angaben. Artikel 28 Prüfung der Ursprungsnachweise (1) Eine nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise erfolgt stich- probenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhr- landes begründete Zweifel an der Echtheit des Papiers, der Ursprungsei- genschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls haben. (2) In Fällen nach Absatz 1 senden die Zollbehörden des Einfuhr- landes die Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 und die Rechnung, wenn sie vorgelegt worden ist, die Erklärung auf der Rechnung oder eine Abschrift dieser Papiere an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe, die eine Untersu- chung rechtfertigen. Zur Begründung des Antrags auf nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagen und teilen alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassen. (3) Die Prüfung wird von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durch- geführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buch- führung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrollen durchzuführen. (4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des Ergebnisses der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so können sie dem Einführer vorbehaltlich der für notwendig erachteten Sicherungsmaß- nahmen die Erzeugnisse freigeben. (5) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die die Prüfung beantragt haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergeb- nisses muß sich eindeutig feststellen lassen, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft, der Türkei oder eines der in den Artikeln 3 und 4 genannten anderen Länder angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls erfüllt sind. (6) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiers oder den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersu- chenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, daß außergewöhnliche Umstände vorliegen. Artikel 29 Streitbeilegung Streitigkeiten im Zusammenhang mit den Prüfungsverfahren des Arti- kels 28, die zwischen den Zollbehörden, die eine Prüfung beantragen, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehen, oder Fragen zur Auslegung dieses Protokolls sind dem Gemischten Ausschuß vorzulegen. In allen Fällen erfolgt die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Einführer und den Zollbehörden des Einfuhrlandes gemäß den Rechts- vorschriften des genannten Landes. Artikel 30 Sanktionen Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen läßt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen. Artikel 31 Freizonen (1) Die Gemeinschaft und die Türkei treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu verhindern, daß von einem Ursprungsnachweis begleitete Erzeugnisse, die während ihrer Beförderung zeitweilig in einer Freizone auf ihrem Gebiet verbleiben, dort ausgetauscht oder anderen als den üblichen auf die Erhaltung ihres Zustands gerichteten Behand- lungen unterzogen werden. (2) Unbeschadet des Absatzes 1 stellen die zuständigen Zollbehörden in Fällen, in denen von einem Ursprungsnachweis begleitete Ursprungs- erzeugnisse der Gemeinschaft oder der Türkei in eine Freizone einge- führt und dort einer Behandlung oder Bearbeitung unterzogen werden, auf Antrag des Ausführers eine neue Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 aus, wenn die Behandlung oder Bearbeitung den Bestimmungen dieses Protokoll entspricht. L 212/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12. 8. 1999 TITEL VII CEUTA UND MELILLA ii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungs- erzeugnisse der Türkei oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen; Artikel 32 2. als Ursprungserzeugnisse der Türkei Durchführung des Protokolls Im Sinne des Artikels 2 schließt der Begriff „Gemeinschaft“ Ceuta (1) und Melilla nicht ein. (2) Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei erhalten bei der Einfuhr nach Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die nach Maßgabe des Protokolls Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europä- ischen Gemeinschaften für Erzeugnisse mit Ursprung im Zollgebiet der Gemeinschaft gewährt wird. Die Türkei gewährt bei der Einfuhr von unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen mit Ursprung in Ceuta und Melilla die gleiche Zollbehandlung wie diejenige, die für aus der Gemeinschaft eingeführte Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft gewährt wird. (3) Zur Durchführung des Absatzes 2 betreffend Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Melilla gilt dieses Protokoll vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Artikels 33 sinngemäß. Artikel 33 Besondere Voraussetzungen (1) Vorausgesetzt, daß sie gemäß Artikel 11 unmittelbar befördert worden sind, gelten 1. als Ursprungserzeugnisse Ceutas und Melillas a) Erzeugnisse, die vollständig in Ceuta und Melilla gewonnen oder hergestellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in Ceuta und Melilla unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 ausreichendem a) Erzeugnisse, die vollständig in der Türkei gewonnen oder herge- stellt worden sind; b) Erzeugnisse, die in der Türkei unter Verwendung von anderen als den unter Buchstabe a) genannten Erzeugnissen hergestellt worden sind, vorausgesetzt, i) daß diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 6 ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind oder ii) daß diese Erzeugnisse im Sinne dieses Protokolls Ursprungs- erzeugnisse Ceutas und Melillas oder der Gemeinschaft sind, sofern sie Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über die nicht ausreichenden Be- oder Verarbeitungen im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 hinausgehen. (2) Ceuta und Melilla gelten als ein Gebiet. (3) Der Ausführer oder sein bevollmächtigter Vertreter ist verpflichtet, in Feld 2 der Warenverkehrsbescheinigungen EUR. 1 die Vermerke „Türkei“ und „Ceuta und Melilla“ einzutragen. Bei Ursprungserzeug- nissen Ceutas und Melillas ist ferner die Ursprungseigenschaft in Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder in der Erklärung auf der Rechnung einzutragen. (4) Die spanischen Zollbehörden gewährleisten die Durchführung dieses Protokolls in Ceuta und Melilla. TITEL VIII SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 34 Änderungen des Protokolls Maße be- oder verarbeitet worden sind oder Der Gemischte Ausschuß kann beschließen, dieses Protokoll zu ändern


title: Besluit nr. 2/99 van het Gemengd Comité ingesteld bij de Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal en de Republiek Turkije betreffende de handel in producten waarop het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal van toepassing is van 8 juli 1999 tot wijziging van protocol nr. 1 van de overeenkomst

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text: 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/21 II (Besluiten waarvan de publicatie niet voorwaarde is voor de toepassing) COMMISSIE BESLUIT Nr. 2/99 VAN HET GEMENGD COMITÉ INGESTELD BĲ DE OVEREENKOMST TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR KOLEN EN STAAL EN DE REPUBLIEK TURKĲE BETREF- FENDE DE HANDEL IN PRODUCTEN WAAROP HET VERDRAG TOT OPRICHTING VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAP VOOR KOLEN EN STAAL VAN TOEPASSING IS van 8 juli 1999 tot wĳziging van protocol nr. 1 van de overeenkomst (1999/561/EGKS) HET GEMENGD COMITÉ, Gelet op de Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal en de Republiek Turkĳe betreffende de handel in producten waarop het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal van toepassing is, inzonderheid op artikel 6 en protocol nr. 1, BESLUIT: Artikel 1 De artikelen 1 tot en met 34 van protocol nr. 1 van de Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal en de Republiek Turkĳe betreffende de handel in producten waarop het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal van toepassing is, worden vervangen door de hierbĳgevoegde tekst. Dit besluit wordt van kracht op de dag van zĳn aanneming. Het is van toepassing vanaf 1 januari 1999. Artikel 2 Artikel 3 Dit besluit wordt bekendgemaakt in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Gedaan te Brussel, 8 juli 1999. Voor het Gemengd Comité De Voorzitter Salvatore SALERNO L 212/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 BĲLAGE PROTOCOL Nr. 1 Oorsprongsregels INHOUDSOPGAVE ALGEMENE BEPALINGEN Definities DEFINITIE VAN HET BEGRIP „PRODUCTEN VAN OORSPRONG” Algemene voorwaarden Cumulatie in de Gemeenschap Cumulatie in Turkĳe Geheel en al verkregen producten Toereikende bewerking of verwerking Ontoereikende bewerking of verwerking Determinerende eenheid Neutrale elementen TERRITORIALE VOORWAARDEN Territorialiteitsbeginsel Rechtstreeks vervoer Tentoonstellingen TERUGGAVE OF VRĲSTELLING VAN RECHTEN Verbod op teruggave of vrĳstelling van rechten BEWĲS VAN DE OORSPRONG Algemene voorwaarden Procedure voor de afgifte van een certificaat inzake goederenverkeer EUR. 1 Afgifte achteraf van een EUR. 1-certificaat Afgifte van een duplicaat van een EUR. 1-certificaat Afgifte van een EUR. 1-certificaat aan de hand van een eerder opgesteld of afgegeven bewĳs van de oorsprong Voorwaarden voor het opstellen van een factuurverklaring Toegelaten exporteur Geldigheid van het bewĳs van de oorsprong Overlegging van het bewĳs van de oorsprong Bewĳsstukken Bewaring van oorsprongsbewĳzen en andere bewĳsstukken Verschillen en vormfouten In euro uitgedrukte bedragen REGELINGEN VOOR ADMINISTRATIEVE SAMENWERKING Wederzĳdse bĳstand Controle van de oorsprongsbewĳzen Regeling van geschillen Sancties Vrĳe zones CEUTA EN MELILLA Toepassing van het protocol Bĳzondere voorwaarden SLOTBEPALINGEN Wĳzigingen op het protocol TITEL I Artikel 1 TITEL II Artikel 2 Artikel 3 Artikel 4 Artikel 5 Artikel 6 Artikel 7 Artikel 8 Artikel 9 TITEL III Artikel 10 Artikel 11 Artikel 12 TITEL IV Artikel 13 TITEL V Artikel 14 Artikel 15 Artikel 16 Artikel 17 Artikel 18 Artikel 19 Artikel 20 Artikel 21 Artikel 22 Artikel 23 Artikel 24 Artikel 25 Artikel 26 TITEL VI Artikel 27 Artikel 28 Artikel 29 Artikel 30 Artikel 31 TITEL VII Artikel 32 Artikel 33 TITEL VIII Artikel 34 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/23 TITEL I ALGEMENE BEPALINGEN Artikel 1 Definities b) in de Gemeenschap verkregen producten, waarin materialen zĳn verwerkt die niet geheel en al in de Gemeenschap zĳn verkregen, mits deze materialen in de Gemeenschap een be- of verwerking hebben ondergaan die toereikend is in de zin van artikel 6 van dit protocol. 2. Voor de toepassing van deze overeenkomst worden de volgende producten geacht van oorsprong te zĳn uit Turkĳe: a) geheel en al in Turkĳe verkregen producten, in de zin van artikel 5 Voor de toepassing van dit protocol wordt verstaan onder: van dit protocol; a) „vervaardiging” : elke soort be- of verwerking, met inbegrip van assemblage of speciale behandelingen; b) „materiaal” : alle ingrediënten, grondstoffen, componenten, delen enz. , die bĳ de vervaardiging van het product worden gebruikt; c) „product”: het verkregen product, zelfs indien dit bestemd is om later bĳ de vervaardiging van een ander product te worden gebruikt; d) „goederen”: zowel materialen als producten; e) „douanewaarde”: de waarde zoals bepaald bĳ de Overeenkomst inzake de toepassing van artikel VII van de Algemene Overeen- komst betreffende tarieven en handel van 1994 (Overeenkomst inzake de douanewaarde van de WTO); f) „prĳs af fabriek”: de prĳs die voor het product af fabriek is betaald aan de fabrikant in de Gemeenschap of in Turkĳe in wiens bedrĳf de laatste be- of verwerking is verricht, voorzover in die prĳs de waarde is begrepen van alle gebruikte materialen, verminderd met alle binnenlandse belastingen die worden of kunnen worden terug- betaald wanneer het verkregen product wordt uitgevoerd; g) „waarde van de materialen”: de douanewaarde ten tĳde van de invoer van de gebruikte materialen die niet van oorsprong zĳn, of, indien deze niet bekend is en niet kan worden vastgesteld, de eerste controleerbare prĳs die voor deze materialen in de Gemeenschap of Turkĳe is betaald; h) „waarde van de materialen van oorsprong”: de waarde van deze materialen als omschreven onder g), welke omschrĳving van dien- overeenkomstige toepassing is; i) „toegevoegde waarde”: de prĳs af fabriek minus de douanewaarde van alle verwerkte producten van oorsprong uit de andere in de artikelen 3 en 4 genoemde landen, dan wel, indien de douane- waarde niet bekend is of niet kan worden vastgesteld, de eerste controleerbare prĳs die voor de producten in de Gemeenschap of in Turkĳe wordt betaald; j) „hoofdstukken” en „posten”: de hoofdstukken en posten (viercĳfer- codes) van de nomenclatuur die het geharmoniseerde systeem inzake de omschrĳving en codering van goederen vormt, in dit protocol „het geharmoniseerd systeem” of „GS” genoemd; k) „ingedeeld”: de indeling van een product of materiaal onder een bepaalde post; l) „zending”: producten die gelĳktĳdig van een exporteur naar een geadresseerde worden verzonden of vergezeld gaan van een enkel vervoersdocument dat de verzending van de exporteur naar de geadresseerde dekt, of bĳ gebreke daarvan, een enkele factuur. m) „gebieden”: ook de territoriale wateren. TITEL II b) in Turkĳe verkregen producten, waarin materialen zĳn verwerkt die niet geheel en al in Turkĳe zĳn verkregen, mits deze materialen in Turkĳe een be- of verwerking hebben ondergaan die toereikend is in de zin van artikel 6 van dit protocol. Artikel 3 Cumulatie in de Gemeenschap 1. Onverminderd het bepaalde in artikel 2, lid 1, worden producten als van oorsprong uit de Gemeenschap beschouwd indien zĳ aldaar zĳn verkregen door be- of verwerking van materialen van oorsprong uit de Gemeenschap, Turkĳe, Bulgarĳe, Polen, Hongarĳe, Tsjechië, Slowakĳe, Roemenië, Litouwen, Letland, Estland, Slovenië, Ĳsland, Noorwegen of Zwitserland (met inbegrip van Liechtenstein) (1) overeenkomstig het bepaalde in het protocol betreffende de oorsprongsregels dat als bĳlage aan de overeenkomsten tussen de Gemeenschap en elk van deze landen is gehecht, op voorwaarde dat deze materialen in de Gemeenschap meer ingrĳpende bewerkingen hebben ondergaan dan die waarin artikel 7 van dit protocol voorziet. Het is niet noodzakelĳk dat deze materialen in de Gemeenschap „toereikende be- of verwerkingen” hebben onder- gaan. 2. Indien de in de Gemeenschap verrichte be- of verwerkingen niet ingrĳpender zĳn dan de in artikel 7 bedoelde be- of verwerkingen, wordt het verkregen product enkel als van oorsprong uit de Gemeen- schap beschouwd indien de aldaar toegevoegde waarde groter is dan die van de gebruikte materialen van oorsprong uit een van de andere in lid 1 genoemde landen. Is dit niet het geval dan wordt het verkregen product beschouwd als van oorsprong uit het land waar de meeste waarde is toegevoegd aan de bĳ de vervaardiging in de Gemeenschap gebruikte materialen van oorsprong. 3. Producten van oorsprong uit een van de in lid 1 genoemde landen die in de Gemeenschap geen enkele be- of verwerking ondergaan, behouden hun oorsprong wanneer zĳ naar een van deze landen worden uitgevoerd. 4. De in dit artikel bedoelde cumulatieregels zĳn uitsluitend van toepassing op materialen en producten die de oorsprong hebben verkregen krachtens oorsprongsregels welke identiek zĳn met die van dit protocol. De Gemeenschap zal Turkĳe door tussenkomst van de Europese Commissie nadere bĳzonderheden verstrekken van de overeenkomsten en de daarin opgenomen oorsprongsregels die met de andere in lid 1 genoemde landen worden toegepast. De Europese Commissie maakt in de C-reeks van het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen de datum bekend met ingang waarvan de in lid 1 genoemde landen die aan de gestelde voorwaarden voldoen de in dit artikel bedoelde cumu- latie mogen toepassen. DEFINITIE VAN HET BEGRIP „PRODUCTEN VAN OOR- SPRONG” Artikel 4 Cumulatie in Turkĳe Artikel 2 Algemene voorwaarden 1. Voor de toepassing van deze overeenkomst worden de volgende producten geacht van oorsprong te zĳn uit de Gemeenschap: 1. Onverminderd het bepaalde in artikel 2, lid 2, worden producten als van oorsprong uit Turkĳe beschouwd indien zĳ zĳn verkregen door be- of verwerking van materialen van oorsprong uit Turkĳe, de Slowakĳe, Gemeenschap, Roemenië, Litouwen, Letland, Estland, Slovenië, Ĳsland, Noorwegen of Zwitserland (met inbegrip van Liechtenstein) (1) overeenkomstig het bepaalde in het protocol betreffende de oorsprongsregels dat als bĳlage Polen, Hongarĳe, Bulgarĳe, Tsjechië, a) geheel en al in de Gemeenschap verkregen producten in de zin van artikel 5 van dit protocol; (1) Het vorstendom Liechtenstein heeft een douane-unie met Zwitserland en is partĳ bĳ de Overeenkomst betreffende de Europese Economische Ruimte. L 212/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 aan de overeenkomsten tussen Turkĳe en elk van deze landen is gehecht, op voorwaarde dat deze materialen in Turkĳe meer ingrĳpende bewerkingen hebben ondergaan dan die waarin artikel 7 van dit protocol voorziet. Het is niet noodzakelĳk dat deze materialen in dit land „toereikende be- of verwerkingen” hebben ondergaan. 2. Indien de in Turkĳe verrichte be- of verwerkingen niet ingrĳpender zĳn dan de in artikel 7 bedoelde be- of verwerkingen, wordt het verkregen product enkel als van oorsprong uit Turkĳe beschouwd indien de aldaar toegevoegde waarde groter is dan die van de gebruikte materialen van oorsprong uit een van de andere in lid 1 genoemde Is dit niet het geval dan wordt het verkregen product landen. beschouwd als van oorsprong uit het land waar de meeste waarde is toegevoegd aan de bĳ de vervaardiging in Turkĳe gebruikte materialen van oorsprong. 3. Producten van oorsprong uit een van de in lid 1 genoemde landen die in Turkĳe geen enkele be- of verwerking ondergaan, behouden hun oorsprong wanneer zĳ naar een van deze landen worden uitgevoerd. 4. De in dit artikel bedoelde cumulatieregels zĳn uitsluitend van toepassing op materialen en producten die de oorsprong hebben verkregen krachtens oorsprongsregels welke identiek zĳn met die van dit protocol. tussenkomst van de Europese Turkĳe zal de Gemeenschap door Commissie nadere bĳzonderheden verstrekken van de overeenkomsten en de daarin opgenomen oorsprongsregels die met de andere in lid 1 genoemde landen worden toegepast. De Europese Commissie maakt in de C-reeks van het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen de datum bekend met ingang waarvan de in lid 1 genoemde landen die aan de gestelde voorwaarden voldoen de in dit artikel bedoelde cumu- latie mogen toepassen. Artikel 5 Geheel en al verkregen producten 1. Als geheel en al in de Gemeenschap of in Turkĳe verkregen worden beschouwd: a) aldaar uit de bodem of zeebodem gewonnen mineralen; verwerkt daarvoor niet gelden. Er wordt dan geen rekening gehouden met de niet van oorsprong zĳnde materialen die bĳ de vervaardiging van dit product zĳn gebruikt. 2. In afwĳking van lid 1 kunnen niet van oorsprong zĳnde materialen die volgens de voorwaarden in de lĳst bĳ de vervaardiging van een bepaald product niet mogen worden gebruikt, in de volgende gevallen toch worden gebruikt: a) wanneer de totale waarde van deze materialen niet meer dan 10 procent van de prĳs af fabriek van het product bedraagt; b) wanneer in de lĳst een of meer percentages zĳn vermeld voor de maximumwaarde van de materialen die niet van oorsprong zĳn, deze percentages door de toepassing van dit lid niet worden over- schreden. 3. De leden 1 en 2 zĳn van toepassing onder voorbehoud van het bepaalde in artikel 7. Artikel 7 Ontoereikende bewerking of verwerking 1. Behoudens het bepaalde in lid 2 worden de volgende be- of verwer- kingen als ontoereikend beschouwd om de oorsprong te verlenen, ongeacht of aan de voorwaarden van artikel 6 is voldaan: a) behandelingen om de producten tĳdens vervoer en opslag in goede staat in water te bewaren (luchten, uitspreiden, drogen, koelen, zetten waaraan zout, zwaveldioxide of andere producten zĳn toege- voegd, verwĳderen van beschadigde gedeelten en soortgelĳke behan- delingen); b) eenvoudige behandelingen zoals stofvrĳ maken, zeven, sorteren, classificeren, assorteren (daaronder begrepen het samenstellen van sets van artikelen), wassen, verven en snĳden; c) i) veranderen van verpakkingen, splitsen en samenvoegen van colli; ii) eenvoudig verpakken in flessen, zakken, etuis, dozen of blikken, bevestigen op kaartjes of plankjes enz. , en alle andere hande- lingen in verband met de opmaak; b) aldaar verzamelde gebruikte voorwerpen die enkel geschikt zĳn voor het terugwinnen van grondstoffen; d) aanbrengen van merken, etiketten of soortgelĳke onderscheidingste- kens op de producten zelf of op hun verpakkingen; c) afval afkomstig van aldaar verrichte fabrieksbewerkingen; d) goederen die aldaar uitsluitend uit de onder a), b) en c) bedoelde producten zĳn vervaardigd. e) eenvoudig mengen van producten, ook van verschillende soorten, indien een of meer bestanddelen van het mengsel niet voldoen aan de voorwaarden van dit protocol om als producten van oorsprong uit de Gemeenschap of Turkĳe te worden beschouwd; f) eenvoudig samenvoegen van delen tot een volledig product; Artikel 6 g) twee of meer van de onder a) tot en met f) vermelde behandelingen tezamen. Toereikende bewerking of verwerking 1. Niet geheel en al verkregen producten worden geacht een toerei- kende bewerking of verwerking in de zin van artikel 2 te hebben ondergaan, is voldaan. indien aan de voorwaarden van de lĳst in bĳlage II In deze lĳst is voor alle onder de overeenkomst vallende producten aangegeven welke be- of verwerkingen niet van oorsprong zĳnde mate- rialen moeten ondergaan en deze voorwaarden zĳn uitsluitend op de genoemde materialen van toepassing. Dit betekent dat indien een product dat de oorsprong heeft verkregen doordat het aan de voor- waarden in die lĳst voor dat product heeft voldaan, als materiaal gebruikt wordt bĳ de vervaardiging van een ander product, de voor- waarden die van toepassing zĳn op het product waarin het wordt 2. Om te bepalen of de be- of verwerkingen die een bepaald product heeft ondergaan ontoereikend zĳn in de zin van lid 1 worden alle be- of verwerkingen die dit product in de Gemeenschap of in Turkĳe heeft ondergaan tezamen genomen. Artikel 8 Determinerende eenheid 1. De determinerende eenheid voor de toepassing van de bepalingen van dit protocol is het product dat volgens de nomenclatuur van het geharmoniseerd systeem als de basiseenheid wordt beschouwd. 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/25 Hieruit volgt dat: a) wanneer een product, bestaande uit een groep of verzameling van artikelen, onder één enkele post van het geharmoniseerd systeem wordt ingedeeld, het geheel de in aanmerking te nemen eenheid vormt; b) wanneer een zending uit een aantal eendere producten bestaat die onder dezelfde post van het geharmoniseerd systeem worden inge- deeld, elk product voor de toepassing van de bepalingen van dit protocol afzonderlĳk moet worden genomen. 2. Wanneer volgens algemene regel 5 voor de interpretatie van het geharmoniseerd systeem de verpakking meetelt voor het vaststellen van de indeling, telt deze ook mee voor het vaststellen van de oorsprong. Artikel 9 Neutrale elementen Om te bepalen of een product van oorsprong is, behoeft de oorsprong van eventueel bĳ de vervaardiging daarvan gebruikte: a) energie en brandstof; b) fabrieksuitrusting; c) machines en werktuigen; d) goederen die in de uiteindelĳke samenstelling van het product niet voorkomen en ook niet bedoeld waren daarin voor te komen, niet te worden nagegaan. TITEL III TERRITORIALE VOORWAARDEN Artikel 10 Territorialiteitsbeginsel 1. Aan de in titel II genoemde voorwaarden voor het verkrĳgen van de oorsprong moet zonder onderbreking in de Gemeenschap of in Turkĳe zĳn voldaan, behoudens het bepaalde in de artikelen 3 en 4, en in lid 3 van dit artikel. 2. Behoudens het bepaalde in de artikelen 3 en 4 worden producten van oorsprong die uit de Gemeenschap of Turkĳe naar een ander land werden uitgevoerd en vervolgens terugkeren, als niet van oorsprong beschouwd, tenzĳ ten genoegen van de douaneautoriteiten wordt aangetoond dat: i) de wederingevoerde goederen door de be- of verwerking van de uitgevoerde materialen zĳn verkregen; en ii) de totale buiten de Gemeenschap of Turkĳe overeenkomstig het bepaalde in dit artikel toegevoegde waarde niet meer dan 10 % bedraagt van de prĳs af fabriek van het eindproduct waarvoor de status van product van oorsprong wordt gevraagd. 4. Voor de toepassing van lid 3 is het bepaalde in titel II betreffende het verkrĳgen van de status van product van oorsprong niet van toepassing op buiten de Gemeenschap of Turkĳe verrichte be- of in de lĳst van bĳlage II, voor de verwerkingen. Wanneer evenwel, vaststelling van het karakter van product van oorsprong van het betrokken eindproduct een regel is opgenomen die een maximum- waarde voor alle niet van oorsprong zĳnde verwerkte materialen vast- stelt, mogen de totale waarde van de niet van oorsprong zĳnde mate- rialen die op het grondgebied van de betrokken partĳ wordt verwerkt en de totale buiten de Gemeenschap of Turkĳe overeenkomstig dit artikel toegevoegde waarde het vermelde percentage niet overschrĳden. 5. Voor de toepassing van het bepaalde in de leden 3 en 4 wordt onder „totale toegevoegde waarde” verstaan alle buiten de Gemeenschap of Turkĳe gemaakte kosten, met inbegrip van de waarde van de aldaar toegevoegde materialen. 6. Het bepaalde in de leden 3 en 4 is niet van toepassing op producten die niet aan de in de lĳst van bĳlage II genoemde voor- waarden voldoen of die enkel kunnen worden aangemerkt als producten die een toereikende be- of verwerking hebben ondergaan indien de in artikel 6, lid 2, vastgestelde waarden toegepast worden. 7. Buiten de Gemeenschap of Turkĳe verrichte be- of verwerkingen als bedoeld in dit artikel dienen in het kader van de regeling passieve veredeling of een soortgelĳke regeling plaats te vinden. Artikel 11 Rechtstreeks vervoer 1. De bĳ deze overeenkomst vastgestelde preferentiële regeling is uitsluitend van toepassing op producten die aan de voorwaarden van dit protocol voldoen en die rechtstreeks tussen de Gemeenschap en Turkĳe of over het grondgebied van de andere in de artikelen 3 en 4 genoemde landen zĳn vervoerd. Producten die één enkele zending vormen, kunnen via een ander grondgebied worden vervoerd, eventueel met overslag of tĳdelĳke opslag op dit grondgebied, voorzover ze in het land van doorvoer of opslag onder toezicht van de douane blĳven en aldaar geen andere behandelingen ondergaan dan lossen en opnieuw laden of behandelingen om ze in goede staat te bewaren. 2. Het bewĳs dat aan de in lid 1 bedoelde voorwaarden is voldaan, wordt geleverd door overlegging van de volgende stukken aan de douaneautoriteiten van het land van invoer: a) de terugkerende goederen dezelfde zĳn als de eerder uitgevoerde goederen; en a) een enkel vervoersdocument ter dekking van het vervoer vanaf het land van uitvoer door het land van doorvoer, of b) de goederen tĳdens de periode dat ze zich in dit land bevonden of waren uitgevoerd geen andere dan de voor hun bewaring in goede staat noodzakelĳke be- of verwerkingen hebben ondergaan. 3. Een buiten de Gemeenschap of Turkĳe verrichte be- of verwerking van uit de Gemeenschap of Turkĳe uitgevoerde en later wederinge- voerde materialen belet niet dat deze het karakter van product van oorsprong verkrĳgen overeenkomstig het bepaalde in titel II indien: a) de genoemde materialen geheel en al in de Gemeenschap of Turkĳe zĳn verkregen dan wel, voorafgaand aan de uitvoer, aldaar een meer ingrĳpende be- of verwerking dan de in artikel 7 vermelde ontoerei- kende be- of verwerkingen hebben ondergaan; en b) ten genoegen van de douaneautoriteiten wordt aangetoond dat: b) een door de douaneautoriteiten van het land van doorvoer afgegeven certificaat, waarin: i) de producten nauwkeurig zĳn omschreven, ii) de data zĳn vermeld waarop de producten gelost en opnieuw geladen zĳn, in voorkomend geval onder opgave van de naam van de gebruikte schepen, of van de andere gebruikte vervoer- middelen; en iii) een verklaring betreffende de voorwaarden waarop de producten in het land van doorvoer verbleven; c) hetzĳ, bĳ gebreke van bovengenoemde stukken, enig ander bewĳs- stuk. L 212/26 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 Artikel 12 Tentoonstellingen 1. De overeenkomst is van toepassing op producten van oorsprong die naar een tentoonstelling in een niet in de artikelen 3 en 4 genoemd land zĳn verzonden en die na de tentoonstelling worden verkocht en vervolgens in de Gemeenschap of in Turkĳe worden ingevoerd, mits ten genoegen van de douaneautoriteiten wordt aangetoond dat: a) een exporteur deze producten vanuit de Gemeenschap of Turkĳe naar het land van de tentoonstelling heeft verzonden en ze daar heeft tentoongesteld; b) deze exporteur de producten heeft verkocht of op andere wĳze afgestaan aan een geadresseerde in de Gemeenschap of Turkĳe; c) de producten tĳdens of onmiddellĳk na de tentoonstelling zĳn verzonden in de staat waarin zĳ naar de tentoonstelling zĳn gezonden; en d) de producten, vanaf het moment dat zĳ naar de tentoonstelling werden verzonden, niet voor andere doeleinden zĳn gebruikt dan om op die tentoonstelling te worden vertoond. 2. Een bewĳs van de oorsprong wordt overeenkomstig de bepalingen van titel V afgegeven of opgesteld en op de normale wĳze bĳ de douaneautoriteiten van het land van invoer ingediend. Op dit bewĳs zĳn de naam en het adres van de tentoonstelling vermeld. Zo nodig kunnen aanvullende bewĳsstukken worden gevraagd ten aanzien van de aard van de producten en de voorwaarden waarop zĳ werden tentoon- gesteld. 3. Lid 1 is van toepassing op alle tentoonstellingen, beurzen of soort- gelĳke openbare evenementen met een commercieel, industrieel, agra- risch of ambachtelĳk karakter die niet voor particuliere doeleinden in winkels of bedrĳfsruimten met het oog op de verkoop van buitenlandse producten worden gehouden, en gedurende welke de producten onder douanetoezicht blĳven. TITEL IV TERUGGAVE OF VRĲSTELLING VAN RECHTEN Artikel 13 Verbod op teruggave of vrĳstelling van rechten 1. Niet van oorsprong zĳnde materialen die gebruikt zĳn bĳ de vervaardiging van producten van oorsprong uit de Gemeenschap, Turkĳe of een van de in de artikelen 3 en 4 genoemde landen waarvoor overeenkomstig de bepalingen van titel V een bewĳs van oorsprong is afgegeven of opgesteld, komen in de Gemeenschap of in Turkĳe niet in aanmerking voor teruggave of vrĳstelling van douanerechten in welke vorm dan ook. 2. Het verbod in lid 1 is van toepassing op elke regeling voor algehele of gedeeltelĳke terugbetaling, kwĳtschelding of vrĳstelling van douane- rechten of heffingen van gelĳke werking die in de Gemeenschap of in Turkĳe van toepassing is op materialen die bĳ de vervaardiging worden gebruikt, wanneer een dergelĳke terugbetaling, kwĳtschelding of vrĳstel- ling uitdrukkelĳk of feitelĳk wordt toegekend indien de uit genoemde materialen verkregen producten worden uitgevoerd, doch niet indien deze producten voor binnenlands gebruik zĳn bestemd. 3. De exporteur van producten die door een bewĳs van oorsprong zĳn gedekt, dient op verzoek van de douaneautoriteiten steeds bereid te zĳn alle stukken over te leggen waaruit blĳkt dat geen teruggave van rechten is verkregen voor de bĳ de vervaardiging van de betrokken producten gebruikte materialen die niet van oorsprong zĳn en dat alle douanerechten en heffingen van gelĳke werking die op deze materialen van toepassing zĳn, inderdaad zĳn betaald. 4. De leden 1, 2 en 3 zĳn ook van toepassing op verpakking in de zin lid 2, wanneer die verpakking niet van oorsprong is. van artikel 8, 5. De leden 1 tot en met 4 zĳn uitsluitend van toepassing op mate- rialen van de soort waarop de overeenkomst van toepassing is. 6. In afwĳking van het bepaalde in lid 1 kan Turkĳe een regeling treffen voor de teruggave of de kwĳtschelding van douanerechten en heffingen van gelĳke werking die geldt voor materialen die bĳ de vervaardiging van producten van oorsprong worden gebruikt, op voor- waarde dat een douanerecht van minstens 5 %, of een lager recht dat in Turkĳe van toepassing is, wordt gehandhaafd. De bepalingen van dit lid zĳn van toepassing tot en met 31 december 2000 en kunnen in overleg tussen de partĳen worden herzien. TITEL V BEWĲS VAN DE OORSPRONG Artikel 14 Algemene voorwaarden Deze overeenkomst is van toepassing op producten van oorsprong uit de Gemeenschap die in Turkĳe worden ingevoerd en op producten van oorsprong uit Turkĳe die in de Gemeenschap worden ingevoerd, op vertoon van: a) een certificaat inzake goederenverkeer EUR. 1, waarvan het model in bĳlage III is opgenomen; of b) in de in artikel 19, lid 1, bedoelde gevallen, een verklaring van de exporteur, waarvan de tekst in bĳlage IV is opgenomen, op een factuur, pakbon of ander handelsdocument en waarin de producten duidelĳk genoeg zĳn omschreven om geïdentificeerd te kunnen worden (hierna „factuurverklaring” genoemd). Artikel 15 Procedure voor de afgifte van een certificaat inzake goede- renverkeer EUR. 1 Een certificaat inzake goederenverkeer EUR. 1 wordt door de doua- 1. neautoriteiten van het land van uitvoer afgegeven op schriftelĳke aanvraag van de exporteur of, onder diens verantwoordelĳkheid, van zĳn gemachtigde vertegenwoordiger. 2. Te dien einde vult de exporteur of diens gemachtigde vertegen- woordiger zowel het EUR. 1-certificaat als het aanvraagformulier in. Modellen van beide formulieren zĳn in bĳlage III opgenomen. Deze formulieren worden ingevuld in een van de talen waarin de overeen- komst is gesteld, overeenkomstig de bepalingen van het nationale recht van het land van uitvoer. Indien de formulieren met de hand worden ingevuld, dient dit met inkt en in blokletters te gebeuren. De producten moeten worden omschreven in het daartoe bestemde vak en er mogen geen regels worden opengelaten. Indien dit vak niet volledig is ingevuld, wordt onder de laatste regel een horizontale lĳn getrokken en het niet-ingevulde gedeelte doorgekruist. 3. De exporteur die om de afgifte van een EUR. 1-certificaat verzoekt, dient op verzoek van de douaneautoriteiten van het land van uitvoer waar dit certificaat wordt afgegeven, steeds bereid te zĳn de nodige documenten over te leggen waaruit blĳkt dat de betrokken producten van oorsprong zĳn en dat aan alle andere voorwaarden van dit protocol is voldaan. 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/27 4. Het EUR. 1-certificaat wordt afgegeven door de douaneautoriteiten van een lidstaat van de Europese Gemeenschap of van Turkĳe indien de uit te voeren goederen kunnen worden beschouwd als producten van oorsprong uit de Gemeenschap, uit Turkĳe of uit een van de in de artikelen 3 en 4 genoemde landen en indien aan de andere voor- waarden van dit protocol is voldaan. 5. De met de afgifte van EUR. 1-certificaten belaste douaneautoriteiten nemen alle nodige maatregelen om te controleren of de producten inderdaad van oorsprong zĳn en of aan alle andere voorwaarden van dit protocol is voldaan. Met het oog hierop zĳn zĳ gerechtigd bewĳs- stukken op te vragen, de boeken van de exporteur in te zien en alle andere controles te verrichten die zĳ dienstig achten. Deze douaneauto- riteiten zien er ook op toe dat de in lid 2 bedoelde formulieren correct zĳn ingevuld. Zĳ gaan met name na of het voor de omschrĳving van de goederen bestemde vak zo is ingevuld dat frauduleuze toevoegingen niet mogelĳk zĳn. 6. De datum van afgifte van het EUR. 1-certificaat wordt vermeld in vak 11 van het certificaat. Een EUR. 1-certificaat wordt door de douaneautoriteiten afgegeven 7. en ter beschikking van de exporteur gesteld zodra de goederen werkelĳk worden uitgevoerd of wanneer het zeker is dat ze zullen worden uitgevoerd. Artikel 16 Afgifte achteraf van een EUR. 1-certificaat 1. In afwĳking van artikel 15, lid 7, kan een EUR. 1-certificaat bĳ wĳze van uitzondering worden afgegeven na de uitvoer van de goederen waarop het betrekking heeft, indien a) dit door een vergissing, onopzettelĳk verzuim of bĳzondere omstan- digheden niet bĳ de uitvoer is gebeurd; of b) ten genoegen van de douaneautoriteiten wordt aangetoond dat het EUR. 1-certificaat wel was afgegeven, maar bĳ invoer om technische redenen niet is aanvaard. 2. Met het oog op de toepassing van lid 1 dient de exporteur in zĳn aanvraag de plaats en de datum van uitvoer te vermelden van de producten waarop het EUR. 1-certificaat betrekking heeft, onder opgave van de redenen van zĳn aanvraag. 3. De douaneautoriteiten kunnen eerst tot afgifte achteraf van een EUR. 1-certificaat overgaan na te hebben vastgesteld dat de gegevens in de aanvraag van de exporteur overeenstemmen met die in het desbetref- fende dossier. 4. Op een achteraf afgegeven EUR. 1-certificaat wordt een van de volgende aantekeningen aangebracht: „EXPEDIDO A POSTERIORI”, „UDSTEDT EFTERFØLGENDE”, „NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT”, „ΕΚ∆ΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ”, „ISSUED RETROSPECTIVELY”, „DÉLIVRÉ A POSTERIORI”, „RILAS- CIATO A POSTERIORI”, „AFGEGEVEN A POSTERIORI”, „EMITIDO A POSTERIORI”, „UTFÄRDAT I „ANNETTU JÄLKIKÄTEEN”, EFTERHAND”, „SONRADAN VERILMISTIR”. 5. De in lid 4 bedoelde aantekening wordt aangebracht in het vak „Opmerkingen'” van het EUR. l-certificaat. Artikel 17 Afgifte van een duplicaat van een EUR. 1-certificaat In 1. een verlies EUR. 1-certificaat, kan de exporteur de douaneautoriteiten die dit certifi- vernietiging diefstal, geval van van of caat hadden afgegeven, verzoeken een duplicaat op te maken aan de hand van de uitvoerdocumenten die in hun bezit zĳn. 2. Op het aldus afgegeven duplicaat wordt een van de volgende aantekeningen aangebracht: „DUPLICADO”, „DUPLIKAT”, „DUPLIKAT”, „ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ”, „DUPLI- CATE”, „DUPLICATA”, „DUPLICATO”, „DUPLICAAT”, „SEGUNDA „IKINCI NUSHADIR”. VIA”, „KAKSOISKAPPALE”, „DUPLIKAT”, 3. De in lid 2 bedoelde aantekening wordt aangebracht in het vak „Opmerkingen” van het duplicaat van het EUR. 1-certificaat. 4. Het duplicaat, dat dezelfde datum van afgifte draagt als het oorspronkelĳke EUR. 1-certificaat geldt vanaf die datum. Artikel 18 Afgifte van een EUR. 1-certificaat aan de hand van een eerder opgesteld of afgegeven bewĳs van oorsprong Voor producten van oorsprong die in de Gemeenschap of Turkĳe onder toezicht van een douanekantoor zĳn geplaatst, kan het oorspronkelĳke bewĳs van oorsprong bĳ verzending van deze producten of een gedeelte daarvan naar een andere plaats in de Gemeenschap of in Turkĳe door een of meer EUR. 1-certificaten worden vervangen. Dit certificaat of deze certificaten worden afgegeven door het douanekan- toor dat op de producten toezicht houdt. Artikel 19 Voorwaarden voor het opstellen van een factuurverkla- ring 1. De in artikel 14, lid 1, onder b), genoemde factuurverklaring kan worden opgesteld door: a) een toegelaten exporteur in de zin van artikel 20; of b) een willekeurige exporteur, voor zendingen bestaande uit een of meer colli die producten van oorsprong bevatten waarvan de totale waarde niet meer dan 6 000 EUR bedraagt. 2. Een factuurverklaring kan worden opgesteld indien de producten als van oorsprong uit de Gemeenschap, Turkĳe of een van de andere in de artikelen 3 en 4 genoemde landen kunnen worden beschouwd en aan de andere voorwaarden van dit protocol voldoen. 3. De exporteur die de factuurverklaring opstelt, moet op verzoek van de douaneautoriteiten van het land van uitvoer steeds bereid zĳn de nodige documenten over te leggen waaruit blĳkt dat de betrokken producten van oorsprong zĳn en dat aan de andere voorwaarden van dit protocol is voldaan. 4. Deze factuurverklaring, waarvan de tekst in bĳlage IV is opge- nomen, wordt door de exporteur op de factuur, de pakbon of een ander handelsdocument getypt, gestempeld of gedrukt in een van de in die bĳlage opgenomen taalversies, overeenkomstig de bepalingen van het nationale recht van het land van uitvoer. De factuurverklaring mag ook met de hand, met inkt en in blokletters worden geschreven. 5. De factuurverklaring wordt door de exporteur eigenhandig onderte- kend. Een toegelaten exporteur in de zin van artikel 20 behoeft deze verklaring echter niet te ondertekenen, mits hĳ de douaneautoriteiten een schriftelĳke verklaring doet toekomen waarin hĳ de volle verant- woordelĳkheid op zich neemt voor alle factuurverklaringen waaruit zĳn identiteit blĳkt alsof hĳ deze eigenhandig had ondertekend. 6. Een factuurverklaring kan door de exporteur worden opgesteld bĳ de uitvoer van de producten waarop ze betrekking heeft of later, maar moet uiterlĳk twee jaar na de invoer van de producten waarop ze betrekking heeft in het land van invoer worden aangeboden. L 212/28 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 Artikel 20 dit protocol voldoen, kunnen onder meer de volgende zĳn: Toegelaten exporteur 1. De douaneautoriteiten van het land van uitvoer kunnen een expor- teur die veelvuldig producten verzendt waarop de overeenkomst van toepassing is vergunning verlenen factuurverklaringen op te stellen, ongeacht de waarde van de betrokken producten. Om voor een derge- lĳke vergunning in aanmerking te komen, moet de exporteur naar het oordeel van de douaneautoriteiten de nodige waarborgen bieden met betrekking tot de controle op de oorsprong van de producten en de naleving van alle andere voorwaarden van dit protocol. 2. De douaneautoriteiten kunnen het verlenen van de status van toegelaten exporteur afhankelĳk stellen van de door hen noodzakelĳk geachte voorwaarden. 3. De douaneautoriteiten kennen de toegelaten exporteur een nummer toe dat in de factuurverklaringen wordt vermeld. 4. De douaneautoriteiten houden toezicht op het gebruik van de vergunning door de toegelaten exporteur. 5. De douaneautoriteiten kunnen de vergunning steeds intrekken. Zĳ zĳn verplicht dit te doen wanneer de toegelaten exporteur niet langer de in lid 1 bedoelde garanties biedt, niet langer aan de in lid 2 bedoelde voorwaarden voldoet of de vergunning niet op de juiste wĳze gebruikt. Artikel 21 Geldigheid van het bewĳs van de oorsprong 1. Een bewĳs van oorsprong is vier maanden geldig vanaf de datum van afgifte in het land van uitvoer. Het moet binnen deze periode worden ingediend bĳ de douaneautoriteiten van het land van invoer. 2. Bewĳzen van oorsprong die na het verstrĳken van de in lid 1 genoemde termĳn bĳ de douaneautoriteiten van het land van invoer worden ingediend, kunnen met het oog op de toepassing van de preferentiële behandeling worden aanvaard wanneer de verlate indie- ning het gevolg is van overmacht of buitengewone omstandigheden. 3. In andere gevallen van verlate indiening kunnen de douaneautori- teiten van het land van invoer de bewĳzen van oorsprong aanvaarden indien de producten vóór het verstrĳken van genoemde termĳn bĳ hen zĳn aangebracht. Artikel 22 Overlegging van het bewĳs van de oorsprong Bewĳzen van oorsprong worden bĳ de douaneautoriteiten van het land van invoer ingediend overeenkomstig de aldaar geldende procedures. Deze autoriteiten kunnen een vertaling van dit certificaat verlangen. Zĳ kunnen voorts eisen dat de aangifte ten invoer vergezeld gaat van een verklaring van de importeur dat de producten aan de voorwaarden voor de toepassing van deze overeenkomst voldoen. Artikel 23 Bewĳsstukken De in artikel 15, lid 3, en artikel 19, lid 3, bedoelde documenten aan de hand waarvan wordt aangetoond dat producten die door een EUR. 1-certificaat of een factuurverklaring worden gedekt producten van oorsprong zĳn uit de Gemeenschap, Turkĳe of een van de andere in de artikelen 3 en 4 genoemde landen en aan de andere voorwaarden van a) een rechtstreeks bewĳs, bĳvoorbeeld aan de hand van de boekhou- ding of de interne administratie van de exporteur of leverancier, van de be- of verwerkingen die deze heeft verricht om de producten te verkrĳgen; b) in de Gemeenschap of in Turkĳe afgegeven of opgestelde, en volgens het nationale recht gebruikte documenten waaruit de oorsprong van de gebruikte materialen blĳkt; c) in de Gemeenschap of in Turkĳe afgegeven of opgestelde en volgens het nationale recht gebruikte documenten waaruit de be- of verwer- king in de Gemeenschap of in Turkĳe blĳkt; d) EUR. 1-certificaten of factuurverklaringen waaruit blĳkt dat de gebruikte materialen van oorsprong zĳn en die overeenkomstig dit protocol in de Gemeenschap, in Turkĳe of in een van de andere in de artikelen 3 en 4 genoemde landen zĳn afgegeven of opgesteld overeenkomstig regels van oorsprong die identiek zĳn met de bepa- lingen van dit protocol. Artikel 24 Bewaring van oorsprongsbewĳzen en andere bewĳs- stukken 1. De exporteur die om de afgifte van een EUR. 1-certificaat verzoekt, bewaart de in artikel 15, lid 3, bedoelde bewĳsstukken gedurende een periode van ten minste drie jaar. 2. De exporteur die een factuurverklaring heeft opgesteld, bewaart een kopie van deze factuurverklaring en van de in artikel 19, lid 3, bedoelde documenten gedurende een periode van ten minste drie jaar. 3. De douaneautoriteiten van het EUR. 1-certificaat afgeven bewaren het in artikel 15, aanvraagformulier gedurende een periode van ten minste drie jaar. een lid 2, bedoelde land van uitvoer die land van invoer bewaren de 4. De douaneautoriteiten van het EUR. 1-certificaten en factuurverklaringen die bĳ hen werden ingediend gedurende een periode van ten minste drie jaar. Artikel 25 Verschillen en vormfouten 1. Worden geringe verschillen vastgesteld tussen de gegevens in het bewĳs van oorsprong en de gegevens in de documenten die in verband met de formaliteiten bĳ invoer bĳ het douanekantoor worden inge- diend, dan is het bewĳs van oorsprong daardoor niet automatisch ongeldig, indien blĳkt dat het wel degelĳk met de aangebrachte producten overeenstemt. 2. Kennelĳke vormfouten zoals typefouten in het bewĳs van oorsprong maken dit document niet ongeldig indien deze fouten niet van dien aard zĳn dat zĳ twĳfel doen rĳzen over de juistheid van de daarin vermelde gegevens. Artikel 26 In euro uitgedrukte bedragen 1. Het land van uitvoer stelt de tegenwaarde vast in zĳn nationale valuta van de in euro uitgedrukte bedragen en deelt deze via de Euro- pese Commissie aan de landen van invoer mede. 12. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 212/29 Indien deze bedragen hoger zĳn dan de overeenkomstige door het 2. land van invoer vastgestelde bedragen, worden ze door laatstgenoemd land aanvaard indien de producten gefactureerd zĳn in de valuta van het land van uitvoer. Indien de producten gefactureerd zĳn in de valuta van een andere lidstaat van de Gemeenschap, van Turkĳe of van een ander in de artikelen 3 en 4 genoemd land, aanvaardt het land van invoer het door het betrokken land medegedeelde bedrag. 3. De tegenwaarde van de euro in een nationale valuta is gelĳk aan de tegenwaarde van de euro in die nationale valuta op de eerste werkdag van oktober 1996. 4. De in euro uitgedrukte bedragen en de tegenwaarde daarvan in de nationale valuta van de lidstaten van de Gemeenschap en Turkĳe worden op verzoek van de Gemeenschap of Turkĳe door het Gemengd Comité herzien. Bĳ deze herziening ziet het Comité erop toe dat de bedragen in geen enkele nationale valuta zullen dalen. Voorts zal het Comité onderzoeken of het wenselĳk is de betreffende limieten in reële termen te handhaven. Het kan in dit verband besluiten de in euro uitgedrukte bedragen te wĳzigen. TITEL VI vragen, de administratie van de exporteur in te zien en elke andere controle te verrichten die zĳ dienstig achten. 4. Indien de douaneautoriteiten van het land van invoer besluiten de preferentiële behandeling niet toe te kennen zolang de uitslag van de controle niet bekend is, doen zĳ de importeur het voorstel de producten vrĳ te geven onder voorbehoud van de noodzakelĳk geachte conserva- toire maatregelen. 5. De resultaten van de controle worden zo spoedig mogelĳk medege- deeld aan de douaneautoriteiten die de controle hebben aangevraagd. In deze mededeling moet duidelĳk worden aangegeven of de documenten al dan niet echt zĳn, of de betrokken producten als producten van oorsprong uit de Gemeenschap, Turkĳe of een van de andere in de artikelen 3 en 4 genoemde landen beschouwd kunnen worden en of aan de andere voorwaarden van dit protocol is voldaan. Indien bĳ gegronde twĳfel binnen tien maanden na het verzoek om 6. controle geen antwoord is ontvangen of indien het antwoord niet voldoende gegevens bevat om de echtheid van het betrokken document of de werkelĳke oorsprong van de producten vast te stellen, kennen de aanvragende douaneautoriteiten de preferentiële behandeling niet toe, behoudens buitengewone omstandigheden. REGELINGEN VOOR ADMINISTRATIEVE SAMENWERKING Artikel 29 Artikel 27 Wederzĳdse bĳstand 1. De douaneautoriteiten van de lidstaten van de Gemeenschap en van Turkĳe doen elkaar, via de Europese Commissie, afdrukken toekomen van de stempels die in hun douanekantoren worden gebruikt bĳ de afgifte van EUR. 1-certificaten, alsmede de adressen van de douaneauto- riteiten die belast zĳn met de controle van deze certificaten en van de factuurverklaringen. 2. Met het oog op de correcte toepassing van dit protocol verlenen de Gemeenschap en Turkĳe elkaar, via de bevoegde douane-instanties, bĳstand bĳ de controle op de echtheid van de EUR. 1-certificaten en de factuurverklaringen en op de juistheid van de daarin vermelde gegevens. Artikel 28 Controle van de oorsprongsbewĳzen 1. De bewĳzen van oorsprong worden achteraf door middel van steekproeven gecontroleerd en wanneer de douaneautoriteiten van het land van invoer redenen hebben om te twĳfelen aan de echtheid van deze documenten, de oorsprong van de betrokken producten of de naleving van de andere voorwaarden van dit protocol. 2. Met het oog op de toepassing van lid 1 zenden de douaneautori- teiten van het land van invoer het EUR. 1-certificaat, de factuur, indien deze werd voorgelegd, en de factuurverklaring of een kopie van deze documenten, terug aan de douaneautoriteiten van het land van uitvoer, eventueel onder vermelding van de redenen waarom een onderzoek wordt aangevraagd. Zĳ verstrekken bĳ deze aanvraag om controle alle documenten en gegevens die het vermoeden hebben doen rĳzen dat de gegevens op het bewĳs van oorsprong onjuist zĳn. 3. De controle wordt verricht door de douaneautoriteiten van het land van uitvoer. Deze zĳn in dit verband gerechtigd bewĳsmateriaal op te Regeling van geschillen Geschillen ten aanzien van de in artikel 28 bedoelde controles die niet onderling geregeld kunnen worden tussen de douaneautoriteiten die de controle hebben aangevraagd en de douaneautoriteiten die deze hebben moeten uitvoeren, en problemen in verband met de interpretatie van dit protocol worden aan het Gemengd Comité voorgelegd. In alle gevallen is de wetgeving van het land van invoer van toepassing op de regeling van geschillen tussen een importeur en de douaneautori- teiten van het land van invoer. Artikel 30 Sancties Tegen een ieder die een document met onjuiste gegevens opstelt of laat opstellen met het doel producten onder de preferentiële regeling te doen vallen, worden sancties getroffen. Artikel 31 Vrĳe zones 1. De Gemeenschap en Turkĳe nemen alle nodige maatregelen om te voorkomen dat producten die onder geleide van een bewĳs van de oorsprong worden verhandeld en die tĳdens het vervoer in een op hun grondgebied gelegen vrĳe zone verblĳven, door andere goederen worden vervangen of andere behandelingen ondergaan dan die welke gebruikelĳk zĳn om ze in goede staat te bewaren. 2. In afwĳking van het bepaalde in lid 1 dienen de bevoegde douane- autoriteiten, wanneer producten van oorsprong uit de Gemeenschap of Turkĳe die onder dekking van een bewĳs van de oorsprong in een vrĳe zone zĳn ingevoerd een be- of verwerking ondergaan, op verzoek van de exporteur een nieuw EUR. 1-certificaat af te geven mits deze be- of verwerking met de bepalingen van dit protocol overeenstemt. L 212/30 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 12. 8. 1999 TITEL VII CEUTA EN MELILLA Artikel 32 Toepassing van het protocol 1. De in artikel 2 gebruikte term „Gemeenschap” heeft geen betrek- king op Ceuta en Melilla. 2. Producten van oorsprong uit Turkĳe die in Ceuta of Melilla worden ingevoerd vallen in elk opzicht onder dezelfde douaneregeling als de regeling die op grond van protocol nr. 2 bĳ de Akte van Toetreding van het Koninkrĳk Spanje en de Republiek Portugal tot de Europese Gemeenschappen van toepassing is op producten van oorsprong uit het douanegebied van de Gemeenschap. Turkĳe past op producten van oorsprong uit Ceuta en Melilla die onder de overeenkomst vallen dezelfde douaneregeling toe als op producten van oorsprong uit de Gemeenschap die uit de Gemeenschap worden ingevoerd. 3. Bĳ toepassing van lid 2 op producten van oorsprong uit Ceuta en Mellilla, is dit protocol van overeenkomstige toepassing met inachtne- ming van de bĳzondere voorwaarden van artikel 33. Artikel 33 Bĳzondere voorwaarden 1. Mits zĳ rechtstreeks zĳn vervoerd overeenkomstig het bepaalde in artikel 11, worden beschouwd als: 1. producten van oorsprong uit Ceuta en Melilla: a) geheel en al in Ceuta en Melilla verkregen producten; b) in Ceuta en Melilla verkregen producten bĳ de vervaardiging waarvan andere dan de onder a) bedoelde producten zĳn gebruikt, voorzover: i) deze producten be- of verwerkingen hebben ondergaan die toereikend zĳn in de zin van artikel 6 van dit protocol, of voorzover ii) deze producten van oorsprong zĳn uit Turkĳe of de Gemeen- schap in de zin van dit protocol en zĳ be- of verwerkingen hebben ondergaan die meer omvatten dan de in artikel 7, lid l, bedoelde ontoereikende be- of verwerkingen; 2. Producten van oorsprong uit Turkĳe: a) geheel en al in Turkĳe verkregen producten; b) in Turkĳe verkregen producten, bĳ de vervaardiging waarvan andere dan de onder a) bedoelde producten zĳn gebruikt, voor- zover: i) deze producten een be- of verwerking hebben ondergaan die toereikend is in de zin van artikel 6 van dit protocol, of voorzover ii) deze producten van oorsprong zĳn uit Ceuta en Melilla of de Gemeenschap in de zin van dit protocol en zĳ be- of verwer- kingen hebben ondergaan die meer omvatten dan de in artikel lid 1, omschreven ontoereikende be- of verwerkingen. 7, 2. Ceuta en Melilla worden als één enkel grondgebied beschouwd. 3. De exporteur of zĳn gemachtigde vertegenwoordiger vermeldt „Turkĳe” en „Ceuta en Melilla” in vak 2 van het EUR. 1-certificaat of op de factuurverklaring. Voor producten van oorsprong uit Ceuta en Melilla wordt bovendien in vak 4 van het EUR. 1-certificaat of op de factuurverklaring vermeld. de oorsprong 4. De Spaanse douaneautoriteiten zĳn belast met de toepassing van dit protocol in Ceuta en Melilla. TITEL VIII SLOTBEPALINGEN Artikel 34 Wĳzigingen op het protocol Het Gemengd Comité kan besluiten de bepalingen van dit protocol te wĳzigen