title: Verordnung (EG) Nr. 1599/1999 des Rates vom 12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea

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text: 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/1 I (Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte) VERORDNUNG (EG) Nr. 1599/1999 DES RATES vom 12. Juli 1999 zur Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Indien, zur endgültigen Vereinnah- mung der vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in der Republik Korea DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehö- renden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 14 und 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Bera- tenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN (1) (2) (3) (4) Mit der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 der Kommis- sion (2) (nachstehend „vorläufige Verordnung“ genannt) wurden vorläufige Ausgleichszölle auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (im folgenden „dicker Stahldraht“ des KN-Codes bzw. ex 7223 00 19 mit Ursprung in Indien und der Repu- blik Korea (im folgenden „Korea“ genannt) eingeführt. „betroffene Ware“ genannt) B. WEITERES VERFAHREN Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage beschlossen worden war, vorläufige Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Indien und Korea einzuführen (im folgenden „Unterrichtung“ genannt), nahmen mehrere interessierte Parteien schrift- lich Stellung. Auf Antrag wurde den Parteien auch Gele- genheit zu einer Anhörung gegeben. Die Kommission holte alle weiteren für ihre endgültigen Feststellungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beab- sichtigt wird, folgendes zu empfehlen: (1) ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. (2) ABl. L 79 vom 24. 3. 1999, S. 25. i) die Einführung endgültiger Ausgleichszölle auf die Einfuhren aus Indien und die endgültige Vereinnah- mung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle auf diese Einfuhren sowie ii) die Einstellung des Verfahrens gegenüber den Einfuhren aus Korea ohne die Einführung von Maßnahmen. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Sach- äußerungen der Parteien wurden die vorläufigen Feststel- lungen gegebenenfalls entsprechend geändert. C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dicken Stahldraht mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT. Die vorläufige Sachaufklärung ergab, daß zwischen Stahldraht, der Gegenstand dieser Untersuchung ist, d. h. Stahldraht mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr (dickem Draht), und Stahldraht mit einem Durch- messer von weniger als 1 mm (dünnem Draht) Unter- schiede in den materiellen Eigenschaften und der Verwendung bestehen. Außerdem wurde festgestellt, daß dicker und dünner Draht daher, wenn überhaupt, nur in sehr geringem Maße austauschbar sind. In der vorläu- figen Verordnung wurde jedoch auch darauf hinge- wiesen, daß im Rahmen der endgültigen Untersuchung weiter geprüft werden sollte, ob diese beiden Waren klar voneinander abgegrenzt werden können. Auf der Grundlage der weiteren Informationen, die von den interessierten Parteien eingeholt wurden, wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dickem und dünnem Draht um zwei unterschiedliche Waren handelt, da sie unterschiedliche materielle Eigenschaften aufweisen und für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Die Unterschiede in den materiellen Eigenschaften von (5) (6) (7) (8) L 189/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 dickem und dünnem Stahldraht betreffen die Zugfestig- keit, das Korngefüge und den Überzug. Die Untersu- chung der Verwendungszwecke der beiden Waren ergab, daß dicker Draht für stärker beanspruchte Teile wie Befestigungs-/Verschlußelemente, Wandverstärkungsele- mente und Schweißdraht verwendet wird. Feiner Draht dagegen wird im allgemeinen für Präzisionsteile wie engmaschige Siebe und Filter zum Zurückhalten bzw. Abtrennen hochfeiner oder kleiner Partikel (z. B. Staubfilter und chemische Filter), für medi- zinische/chirurgische Zwecke usw. verwendet. (Drahtgewebe) (9) Daher wird der Schluß gezogen, daß es sich bei dünnem und dickem Draht um zwei unterschiedliche Waren mit unterschiedlichen Eigenschaften und Verwendungen handelt, die aus der Sicht der Stahldrahtverwender nicht austauschbar sind. (10) Da die betroffenen Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen der Kommission zur betrof- fenen Ware und zur gleichartigen Ware vorbrachten, werden somit die Feststellungen unter den Randnum- mern 7 bis 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt. D. SUBVENTIONEN I. INDIEN 1. „Passbook“-Regelung (PBS) und „Duty Entitle- ment Passbook“-Regelung (DEPB) (11) Die indische Regierung (im folgenden „IR“ genannt) und neun ausführende Hersteller machten geltend, diese unter den Randnummern 14 bis 25 bzw. 26 bis 35 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Regelungen seien von der Kommission im Hinblick auf den Umfang der Subventionierung und die Höhe des anfechtbaren Vorteils falsch bewertet worden. Dies gelte insbesondere für die im Rahmen der Regelungen gewährten Vorteile, da gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (im folgenden „Grundverordnung“ genannt) nur die übermäßige Rückerstattung von Zöllen als Subvention angesehen werden könne. (12) Die Kommission wandte die folgende Methode an, um zu prüfen, ob es sich bei der PBS und der DEPB um anfechtbare Subventionen handelt, und um gegebenen- falls den Vorteil zu berechnen. Sie stellte gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung fest, daß diese Regelungen eine finanzielle Beihilfe der IR beinhalten, da die Regierung normalerweise zu entrich- tende Abgaben (z. B. Einfuhrabgaben) nicht erhebt. Zudem wird dem Empfänger dadurch ein Vorteil gewährt, da die ausführenden Hersteller die üblichen Einfuhrabgaben nicht entrichten müssen. (13) Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung kann jedoch von dieser allgemeinen Regel unter anderem im Falle von Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungssystemen abgewichen werden, die den strikten Vorschriften in Anhang I Buchstabe i) und Anhang II (Rückerstattung: Definition und Vorschriften) und Anhang III (Ersatzrückerstattung: Definition und Vorschriften) der Grundverordnung entsprechen. (14) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß es sich weder bei der PBS noch bei der DEPB um eine Rücker- stattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsregelung handelt. Denn diese Regelungen schreiben nicht vor, daß sich die Einfuhr auf Waren beschränken muß, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden (Anhang II der Grundverordnung). Außerdem fehlt ein System, mit dem überprüft werden kann, ob die eingeführten Vorleistungen bei der Herstel- lung tatsächlich verbraucht werden. Genausowenig handelt es sich um eine Ersatzrückerstattungsregelung, da die eingeführten Waren nicht die gleiche Qualität und Beschaffenheit wie die im Inland bezogenen Vorlei- stungen aufweisen müssen, die für die Herstellung der Ausfuhrwaren verwendet werden (Anhang III der Grund- verordnung). Schließlich können die ausführenden Hersteller die PBS und die DEPB unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob sie überhaupt Vorleistungen einführen. Ein Hersteller muß lediglich Waren ausführen und ist nicht verpflichtet nachzuweisen, daß Vorlei- stungen tatsächlich eingeführt wurden; ausführende Hersteller, die alle ihre Vorleistungen im Inland beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können, haben somit dennoch Anspruch auf die Vorteile im Rahmen der PBS und der DEPB. Folglich entsprechen die PBS und die DEPB nicht den Bestimmungen in den Anhängen I bis III der Grund- verordnung. Da die in Artikel 2 der Grundverordnung aufgeführte Ausnahme von der Subventionsdefinition demnach keine Anwendung findet, entspricht der anfechtbare Vorteil dem erstatteten Gesamtbetrag der normalerweise für alle Einfuhren zu entrichtenden Einfuhrabgaben. (15) Daraus ergibt sich eindeutig, daß die übermäßige Rück- erstattung von Einfuhrabgaben nur im Falle zulässiger Rückerstattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils bildet. Da jedoch festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB zu keiner der beiden Kategorien gehören, entspricht der Vorteil dem Gesamtbetrag der erstatteten Einfuhrab- gaben und nicht einem etwaigen übermäßigen Erstat- tungsbetrag. (16) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten, die Behandlung dieser Regelungen stünde im Widerspruch zu den vorläufigen Feststellungen im Rahmen der paral- lelen Antidumpinguntersuchung, da die Kommission in der letztgenannten Untersuchung eine Berichtigung für Einfuhrabgaben gewährte, die im Rahmen der PBS und der DEPB nicht für diejenigen eingeführten Vorlei- stungen entrichtet wurden, die bei der Herstellung der Ausfuhrwaren tatsächlich verbraucht wurden. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/3 für entspricht der Vorteil (17) Gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe b) der Antidum- ping-Grundverordnung (Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1)) wurde eine Berichtigung jedoch nur in den Fällen vorge- nommen, in denen nachgewiesen wurde, daß die Erzeug- nisse, für die die Einfuhrabgaben entrichtet wurden, in der auf dem Inlandsmarkt verkauften betroffenen Ware verarbeitet wurden und daß die Einfuhrabgaben nicht erhoben oder erstattet wurden, wenn die Ware in die Gemeinschaft ausgeführt wurde. Eine solche Berichti- gung, die letztendlich zur Verringerung der Dumping- spannen führt, ist im Rahmen der Antisubventionsunter- suchung irrelevant, da bereits festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB aus den obengenannten Gründen gemäß der Grundverordnung anfechtbar sind. Sobald das Vorliegen einer solchen anfechtbaren Subvention festgestellt wird, den Empfänger, wie oben dargelegt, dem Gesamtbetrag der Einfuhrabgaben, die der ausführende Hersteller für sämt- liche Einfuhrgeschäfte nicht entrichtet hat. In diesem Zusammenhang ist es nicht Aufgabe der Kommission, die PBS und die DEPB zu rekonstruieren, um zu ermit- teln, welche Erzeugnisse verarbeitet wurden und welche nicht. Außerdem sollte betont werden, daß Zweck, Berechnungsmethode und Rechtsgrundlage bei der Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung einerseits und einer Berichtigung für verarbeitete Vorleistungen andererseits vollkommen unterschiedlich sind. Bei der Prüfung der fraglichen Berichtigung im Rahmen von Antidumpinguntersuchungen sollen die Normalwerte angepaßt werden. Die Prüfung der Anfechtbarkeit einer Regelung zielt dagegen darauf ab, die dem Ausführer im Rahmen dieser Regelung gewährten Vorteile zu ermitteln. Außerdem ist die Berechnungsmethode in Antidumping- und Antisub- ventionsuntersuchungen unterschiedlich. Während in Antidumpingfällen die Berichtigung lediglich für die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft gewährt wird, werden in Antisubventionsuntersu- chungen gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverord- nung und gemäß den „Leitlinien für die Berechnung der von Subventionen in Ausgleichszolluntersu- Höhe chungen“ „Berechnungsleitlinien“ genannt) (2) die Vorteile unter Zugrundelegung der Gesamtausfuhren aller Waren unabhängig vom Bestim- mungsort geprüft. in Antisubventionsuntersuchungen (im folgenden (18) Die IR und neun ausführende Hersteller machten ferner geltend, die Kommission hätte prüfen müssen, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen kam. lediglich im Falle von Rückerstattungs- bzw. bildet Ersatzrückerstattungsregelungen die Grundlage für die Berechnung des Vorteils. Das vorstehende Argument kann somit nicht akzeptiert werden, da sich die Frage der übermäßigen Erstattung nur im Rahmen der Prüfung Rückerstattungs/Ersatzrückerstat- ordnungsgemäßer tungsregelungen stellt und festgestellt wurde, daß die PBS und die DEPB keine Rückerstattungs- bzw. Ersatz- rückerstattungsregelungen im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III der Grundver- ordnung sind. (20) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommission vor, daß sie nicht geprüft habe, ob die IR über ein System oder Verfahren verfügt, um zu über- prüfen, welche Vorleistungen bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Waren verbraucht werden und in welchem Umfang. Die IR behauptete, die „Standard Input/Output Norms“ würden ein angemessenes Über- prüfungssystem darstellen. (21) Dieses Argument hängt mit der Frage zusammen, ob die PBS und die DEPB als Rückerstattungs- bzw. Ersatzrück- erstattungsregelungen angesehen werden können. Da festgestellt wurde, daß es sich bei der PBS und der DEPB nicht um Rückerstattungs- bzw. Ersatzrückerstattungsre- gelungen im Sinne der Anhänge II und III der Grundver- ordnung handelt, erübrigt sich eine weitere Untersu- chung. Selbst wenn die PBS und die DEPB die Kriterien in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllen würden, wäre der Schluß zu ziehen, daß kein angemessenes Überprüfungssystem besteht. Die „Input/ Output Norms“ geben an, welche Vorleistungen bei der Herstellung verbraucht werden können und in welchem Umfang. Sie stellen jedoch kein Überprüfungssystem im Sinne des Anhangs II Ziffer 5 Grundverordnung dar. Denn sie ermöglichen nicht zu prüfen, welche Vorlei- stungen bei der Herstellung tatsächlich verbraucht werden bzw. ob diese Vorleistungen tatsächlich einge- führt wurden. (22) Die IR und neun ausführende Hersteller behaupteten ferner, die Kommission habe die Höhe der anfechtbaren Subvention zu Unrecht auf der Grundlage der Gutschrift auf der DEPB-Lizenz statt auf der Grundlage des Netto- verkaufswertes der Lizenz berechnet. Ein Unternehmen beantragte, die beim Verkauf der Lizenz entrichtete Umsatzsteuer solle von der Gesamthöhe der Subvention abgezogen werden. (19) Wie bereits unter den Randnummern 12 bis 15 darge- legt, sind in den Anhängen II und III der Grundverord- nung die Bestimmungen niedergelegt, anhand deren zu prüfen ist, ob es sich bei einer Regelung um eine Zoll- rückerstattungs- bzw. eine Ersatzrückerstattungsregelung handelt. Die übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben (1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18). (2) ABl. C 394 vom 17. 12. 1998, S. 6. (23) Gemäß den derzeitigen DEPB-Bestimmungen haben Unternehmen, zu deren Gunsten Lizenzen ausgestellt wurden, zwei Möglichkeiten: Entweder können sie belie- bige Waren (mit Ausnahme der Waren auf der Negativ- liste) unter Verrechnung der gutgeschriebenen Beträge mit den fälligen Einfuhrabgaben einführen, oder sie können die Lizenzen auf einen Dritten übertragen. Wie unter Randnummer 34 der vorläufigen Verordnung dargelegt, vertritt die Kommission die Auffassung, daß „der Verkauf einer Lizenz zu einem Preis unter dem L 189/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 nominellen Wert eine reine Geschäftsentscheidung ist, die nichts an der Höhe des Vorteils ändert, der im Rahmen der Regelung gewährt wird“. In Artikel 7 der Grundverordnung sind zudem die Beträge aufgeführt, die von der Höhe der Subvention abgezogen werden können. Dazu gehören Antragsgebühren oder andere Kosten, die getragen werden mußten, um die Vorausset- zungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen. Die Übertra- gung eines niedrigeren als des tatsächlich gewährten Vorteils und die Umsatzsteuer können nicht als zulässige Abzüge im Sinne des Artikels 7 der Grundverordnung angesehen werden, da es sich dabei nicht um Kosten handelt, die getragen werden mußten, um die Vorausset- zungen für die Subventionsgewährung zu erfüllen oder in den Genuß der Subvention zu gelangen. (24) Die IR und neun ausführende Hersteller warfen der Kommission vor, bei den Ausgleichsmaßnahmen einige im Rahmen dieser Regelungen gewährte Vorteile doppelt erfaßt zu haben, da sich dieses Verfahren mit der Unter- suchung betreffend blanken Stabstahl aus nichtro- stendem Stahl überschneiden würde. (25) Die Kommission wandte die gleiche Methode an wie in den Verfahren betreffend Antibiotika (1) und Stabstahl aus nichtrostendem Stahl (2). Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren indem der Gesamtwert der Subvention bestimmt, Subvention den Gesamtausfuhren zugerechnet wurde. Da die Ausfuhrsubventionen nicht auf die Ausfuhren der betroffenen Ware beschränkt waren, sondern sich auf sämtliche Ausfuhren der Unternehmen bezogen, hielt die Kommission diese Methode für angemessen. Bei dieser Methode wurden die Vorteile, die bereits im Rahmen des Verfahrens betreffend Stabstahl aus nichtro- stendem Stahl ausgeglichen wurden, nicht doppelt erfaßt, da die fraglichen Subventionen sämtlichen Ausfuhren zugewiesen wurden. (26) Ein Unternehmen, Raajratna Metal Industries Ltd, erhob Einwände gegen die Methode der Kommission zur Berechnung des Vorteils im Rahmen der PBS bzw. der DEPB. Es beantragte, lediglich diejenigen Beträge, die während des Untersuchungszeitraums für die betroffene Ware gutgeschrieben wurden, zu berücksichtigen. Dieser Betrag müsse dann zur Berechnung des Vorteils dem entsprechenden Ausfuhrumsatz bei der betroffenen Ware zugerechnet werden. (27) Sollte die Kommission dieses Argument akzeptieren, so würde dies ihrer Ansicht nach bedeuten, daß potentielle Vorteile ausgeglichen würden, nicht aber die während des Untersuchungszeitraums tatsächlich erwachsenen Vorteile. Da erst dann davon ausgegangen werden kann, (1) ABl. L 273 vom 9. 10. 1998, S. 4. (2) ABl. L 202 vom 18. 7. 1998, S. 44. daß ein Unternehmen eine Subvention erhalten hat, wenn es die Gutschrift genutzt hat, kam die Kommission zu dem Schluß, daß die gesamten vorgenommenen Last- schriften den tatsächlichen Vorteil für ein Unternehmen am besten widerspiegeln. Das vorgenannte Argument wird daher zurückgewiesen. 2. „Export Promotion Capital Goods“-Regelung (EPCGS) der mit (28) Drei Unternehmen stellten einen Antrag im Zusammen- hang Capital „Export Goods“-Regelung (EPCGS), die unter den Randnummern 36 bis 39 der vorläufigen Verordnung beschrieben wurde. Dieser Antrag betrifft die Verteilung des Vorteils über den normalen Abschreibungszeitraum der Sachan- lagen. Promotion (29) Es wurde behauptet, in dem Schreiben zur Unterrichtung der Parteien und in der vorläufigen Verordnung seien unterschiedliche Abschreibungszeiträume herangezogen worden. Die Kommission ermittelte unter Zugrundele- gung der Abschreibungszeiträume aller ausführenden Hersteller der betroffenen Ware einen durchschnittlichen Abschreibungszeitraum von 12 Jahren. Dieser Zeitraum wurde für die vorläufigen Feststellungen verwendet und wird im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung bestä- tigt. Demnach wurde die Subvention im Rahmen der EPCGS gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über 12 Jahre verteilt. (30) Ein Unternehmen machte geltend, seine Investitionsgüter würden über einen Zeitraum von 21 Jahren abge- schrieben, so daß dieser Abschreibungszeitraum anstelle des durchschnittlichen Abschreibungszeitraums von 12 Jahren zugrunde zu legen sei. (31) Wie oben dargelegt, ermittelten die Kommissionsdienst- stellen im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung den normalen Abschreibungszeitraum für Investitionsgüter bei den Herstellern von Draht aus nichtrostendem Stahl (12 Jahre) anhand des durchschnittlichen Abschrei- bungszeitraums der kooperierenden indischen ausfüh- renden Hersteller. Dies steht mit Artikel 7 Absatz 3 Grundverordnung im Einklang, dem zufolge im Falle einer Subvention, die an den Erwerb von Sachanlagen gebunden ist, die Höhe der anfechtbaren Subvention zu berechnen ist, indem die Subvention über einen dem normalen Abschreibungszeitraum solcher Sachanlagen in dem betreffenden Wirtschaftszweig entsprechenden Zeitraum verteilt wird. Daher ist es nicht angemessen, den unternehmensspezifischen Abschreibungszeitraum zugrunde zu legen. Der betreffende Antrag wird daher zurückgewiesen. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/5 3. Einkommen-/Körperschaftsteuerregelung Berechnung der einheitlichen Höhe der Subvention anwenden müssen. (32) (33) daher eine Kopie und wurde Ein Unternehmen, Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd, unter- innerhalb der von der Kommission gesetzten ließ es, seiner Körperschaftsteuererklärung Frist vorzulegen, im Rahmen der Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung als nichtko- operierende Partei angesehen. Nach der Unterrichtung übermittelte dieses Unternehmen jedoch eine Kopie seiner Körperschaftsteuererklärung, der zu entnehmen war, daß ihm im Rahmen dieser Regelung keine Vorteile gewährt wurden. Dadurch verringert sich die Gesamt- höhe der Subvention für Bhansali Bright Bars Pvt. Ltd auf 18,5 %. (34) Die Überprüfung ergab, daß Isibars und Isinox geschäft- lich verbunden sind, da sie gemeinsame Anteilseigner und eine gemeinsame Geschäftsführung haben. In Anti- dumping- und Antisubventionsuntersuchungen behan- delt die Kommission zwei geschäftlich verbundene Unternehmen seit jeher als eine einzige wirtschaftliche Einheit, um Umgehungspraktiken zu verhindern. Daher kann dem betreffenden Antrag nicht stattgegeben werden. Bei der Ermittlung der Höhe der Subvention legte die Kommission den gewogenen Durchschnitt als beste Berechnungsgrundlage zugrunde. 4. Geschäftlich verbundene Unternehmen 5. Höhe der anfechtbaren Subventionen Isibars Ltd und Isinox Ltd machten geltend, die Kommis- sion hätte sie nicht als geschäftlich verbundene Unter- nehmen behandeln dürfen, da sie jeweils eine eigene Rechtspersönlichkeit hätten. Sollten sie dennoch als geschäftlich eingestuft werden, hätte die Kommission eine andere Methode zur Unternehmen verbundene (35) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststel- lungen zu den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe: die Untersuchung einbezogenen Passbook DEPB EPCGS Körper- schaftsteuer Insgesamt Bhansali Bright Bars Devidayal Indore Wire Isibars/Isinox Kei Industries Macro Bars Mukand Ltd Raajratna Triveni Shinton Venus Wire 4,1 % 0,0 % 7,7 % 4,2 % 0,0 % 9,6 % 7,5 % 23,3 % 0,0 % 19,8 % 14,4 % 18,4 % 10,7 % 7,8 % 0,0 % 12,6 % 5,7 % 13,7 % 0,0 % 14,3 % 0,0 % 0,0 % 0,9 % 1,2 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % 3,2 % 0,0 % 5,9 % 0,0 % 1,3 % 18,5 % 18,4 % 19,3 % 13,2 % 0,0 % 25,4 % 13,2 % 42,9 % 0,0 % 35,4 % (36) Die Subvention für diejenigen indischen Unternehmen, die nicht an dieser Untersuchung mitarbei- teten, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, wurde im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung aus der Summe der höchsten Subventionen gebildet, die einem kooperierenden Ausführer im Rahmen der einzelnen Regelungen gewährt wurde, und beläuft sich auf 48,8 %. II. KOREA 1. Darlehensprogramme a) Berechnung des Referenzzinssatzes (37) Unter Berufung auf Artikel 19 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) sowie Anhang I Buchstaben k) und l) des Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ÜSAM) machte die koreanische Regierung (im folgenden „KR“ genannt) geltend, die Höhe der Subvention im Falle von Darlehen hätte anhand der der Regierung entstandenen Kosten und nicht anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet werden müssen. L 189/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 (38) Es wird die Auffassung vertreten, daß die von der KR angeführten Bestimmungen im Zusammenhang mit den untersuchten Darlehensprogrammen irrelevant sind. Gemäß Artikel 19 Absatz 4 ÜSAM darf der Ausgleichs- zoll nicht höher sein als die anhand des gewährten Vorteils festgestellte Höhe der Subvention. Diese Bestim- mung wurde eingehalten, da die ausdrücklichen Bestim- mungen über die Berechnung der Höhe der Subvention im Falle von Darlehen, das heißt die Bestimmungen des Artikels 5 und des Artikels 6 Buchstabe b der Grundver- ordnung, die Artikel 14 Buchstabe b) des ÜSAM wieder- geben, befolgt wurden. Gemäß diesen Bestimmungen ist die Höhe der Subvention eindeutig anhand des erwach- senden Vorteils zu berechnen, der der Differenz zwischen denjenigen Zinsen entspricht, die das Unter- nehmen als Darlehensempfänger zahlt, und den Zinsen, die das Unternehmen für ein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zahlen müßte. Artikel 19 Absatz 4 des ÜSAM schreibt nicht vor, die Höhe der Subvention anhand der der Regierung entstandenen Kosten zu berechnen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM, in unter bestimmten Umständen von einer ernsthaften Schädi- gung auf die Ausgleichsverfahren keine Anwendung. Anhang I Buch- stabe k) des ÜSAM, der in Anhang I der Grundverord- nung aufgenommen wurde, sieht besondere Bestim- mungen für Ausfuhrkredite vor, mit denen von den allgemeinen Bestimmungen für die Berechnung von Subventionen im Falle von Darlehen abgewichen wird. In Buchstabe l) selbst festgelegt, daß die Methode der Zugrundelegung der der Regierung entstan- denen Kosten Vorrang vor den ausdrücklichen Bestim- mungen in Artikel 5 und Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung hat, zumal dieser Buchstabe bereits in der Beispielliste von Ausfuhrsubventionen aufgeführt war, die während der Tokio-Runde der GATT-Verhand- lungen angenommen wurde, das heißt zu einer Zeit, in dem des der Empfänger erwachsenden Vorteils noch nicht in die WTO-Regeln aufgenommen worden war. ausgegangen werden kann, eingegangen wird, wann der Zugrundelegung die Methode dem darauf ist nicht findet (39) Außerdem brachte die KR vor, bei einem Vergleich der Zinsen für ein staatliches Darlehen mit den Zinsen für ein Darlehen zu Marktbedingungen werde fälschlicher- weise davon ausgegangen, daß die Zinssätze für alle Darlehen in der Wirtschaft gleich wären. (40) Die Kommission geht nicht davon aus, daß alle Darlehen gleichartig sind, sondern zog als Referenz gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung Darlehen heran, die im Hinblick auf Laufzeit, Kapitalbetrag und Verwen- dungszweck als vergleichbar angesehen wurden. (41) Schließlich beantragte die KR, als Referenzzinssatz den Zinssatz für ein vergleichbares Darlehen heranzuziehen, das zum gleichen Zeitpunkt wie das fragliche Darlehen gewährt wurde, und nicht die Zinssätze im Untersu- chungszeitraum, da letztere aufgrund der Finanzkrise ungewöhnlich hoch gewesen seien. (42) Die Untersuchung ergab, daß die Zinssätze für kommer- zielle Darlehen fluktuieren und damit die Marktbedin- gungen widerspiegeln. Für solche Darlehen hätten unab- hängig davon, ob sie zur gleichen Zeit gewährt wurden wie das staatliche Darlehen oder nicht, im Untersu- chungszeitraum die gleichen Zinssätze gegolten. Somit weicht die Kommission nicht von ihrer üblichen Praxis ab, die in der Grundverordnung und in den Berech- nungsleitlinien dargelegt ist. Daher wird der betreffende Antrag abgewiesen. (43) (44) Zwei koreanische ausführende Hersteller behaupteten, die Einteilung der Darlehen durch die Kommission in fünf Kategorien anhand des Kapitalbetrags sei willkürlich und stehe im Widerspruch zur üblichen Praxis der koreanischen Banken, so daß die Ermittlung des Refe- renzzinssatzes unter Zugrundelegung der Darlehens- summe nicht angemessen sei. Ein koreanischer ausfüh- render Hersteller beantragte, die Kommission solle aufgrund der Tatsache, daß sich die koreanischen Banken bei der Festsetzung des Zinssatzes nicht nach der Darlehenssumme Referenzzinssatz ausschließlich den durchschnittlichen Zinssatz heran- ziehen, den er für kommerzielle Darlehen tatsächlich zahlte. Zwei koreanische ausführende Hersteller bean- tragten ferner, die Kommission solle die Zinssätze für sogenannte „trade loans“ als Referenzzinssatz für die EXIM-SM-Darlehen zugrunde legen. richten, als In Erwiderung auf die vorgebrachten Argumente wird festgestellt, daß gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung die Höhe der Subvention eindeutig anhand eines vergleichbaren Darlehens zu Marktbedin- gungen zu berechnen ist, das das Unternehmen tatsäch- lich erhalten könnte. Wie in den Berechnungsleitlinien dargelegt, vergleicht die Kommission daher üblicher- weise Darlehen in gleicher Höhe, mit dem gleichen Verwendungszweck und der gleichen Tilgungsfrist. Die sogenannten „trade loans“ (d. h. kurzfristige Darlehen zur Finanzierung von Betriebsausgaben), die den korea- nischen ausführenden Herstellern eingeräumt wurden, unterscheiden sich in Zweck (siehe Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung) und Tilgungsfrist von den fraglichen EXIM-SM und stellen somit keine vergleich- baren Darlehen dar. Die betreffenden Anträge werden daher zurückgewiesen. (45) Die zwei koreanischen ausführenden Hersteller bean- standeten ferner, daß die Kommission die infolge der Finanzkrise in Korea außergewöhnlich hohen Zinssätze als Grundlage für die Berechnung der Höhe der Subven- tion im Falle von Darlehen herangezogen habe, die vor Ausbruch dieser Krise eingeräumt wurden. (46) Gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Grundverordnung ist der Vorteil durch einen Vergleich der Zinssätze für staat- liche Darlehen mit den Zinssätzen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen zu berechnen. Im Einklang mit dieser Bestimmung wurden die durch- schnittlichen Zinssätze für staatliche Darlehen mit den durchschnittlichen Zinssätzen für vergleichbare Darlehen zu Marktbedingungen im Untersuchungszeitraum verglichen. Daher wird der betreffende Antrag abge- wiesen. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/7 b) „Fishing Net Production“-Darlehen (FNPL) (47) Die KR machte geltend, diese Darlehen seien ausschließ- lich für die Hersteller von Fischernetzen bestimmt, so daß sie weder den Ausführern von Draht aus nichtro- stendem Stahl einen Vorteil verschaffen noch spezifische Darlehen für Stahl“ darstellen würden. Außerdem würde ein Unternehmen, das sowohl Fischernetze als auch Draht aus nichtro- stendem Stahl herstellt, über eine separate Verwaltung der separate Buchführung verfügen. Finanzmittel und eine „Nichtrostender die Branche (48) Die Untersuchung die daß ergab, ausführenden Hersteller von Draht aus nichtrostendem Stahl solche Darlehen erhielten, die insofern anfechtbar sind, als sie, wie die KR einräumt, nur von den Herstellern von Fischernetzen in Anspruch genommen werden können. Außerdem erscheint die Tatsache irrelevant, daß es sich bei der fraglichen Regelung nicht um eine spezifische Regelung für die Hersteller der von der Untersuchung betroffenen Ware handelt, sofern die Regelung als solche spezifisch ist und sich die in ihrem Rahmen verschafften Vorteile auf die Herstellung der betroffenen Ware auswirken. Letzteres ist der Fall, da sich die Finanzie- rungskosten der Hersteller durch die subventionierten Darlehen insgesamt verringern, was auch der betroffenen Ware zugute kommt. Es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, daß die betroffenen ausführenden Hersteller ihre finanziellen Mittel in einer Weise verwalteten, die sicherstellt, daß die Gesamtfinanzierungskosten der Unternehmen durch die Gewährung der Darlehen nicht beeinflußt werden. Daher wird der betreffende Antrag zurückgewiesen. c) Darlehen aus dem „SMEs Start-up and Promotion“-Fonds (SME-SPFL) (49) Die KR brachte vor, die Darlehen des Typs C im Rahmen des „Pusan Metropolitan City Support Fund Establish- ment and Operation Bylaw“ seien nicht von der Ausfuhrleistung abhängig, da acht Haupt- und zwölf Nebenkriterien für die Vergabe solcher Darlehen objektiv und neutral seien. Das einzige ausfuhrbezogene Element sei die zusätzliche Berücksichtigung der Frage, ob auf die Exportverkäufe als 20 % seines Gesamtumsatzes entfallen. Die Regelung ziele nicht auf die Exportförderung ab, sondern ziehe den Anteil der Ausfuhren als indirekten Indikator für den Umfang der Technologieentwicklung heran. eines KMU mehr (50) Es wird die Auffassung vertreten, daß das an die Ausfuhrleistung geknüpfte Kriterium zwar nur eines unter mehreren ist, aber dennoch zur Folge hat, daß die Regelung von der Ausfuhrleistung abhängig und damit spezifisch ist. Dies geht eindeutig aus Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung hervor, dem zufolge Subventionen, die rechtlich oder tatsächlich entweder ausschließlich oder als eine von mehreren Bedingungen von der Ausfuhrleistung abhängig sind, als spezifisch anzusehen sind. Da ein Kriterium für die Darlehensver- gabe die Tatsache ist, daß der Anteil der Ausfuhren am Gesamtumsatz einen bestimmten Mindestprozentsatz erreicht, ist diese Abhängigkeit von Ausfuhrleistung gegeben, da den Unternehmen ohne das Überschreiten eines bestimmten Exportanteils die Vorteile u. U. nicht gewährt worden wären. Daher wird der Antrag der KR zurückgewiesen. d) „Technology (TDBL)/„Science (STPF) Development and Technology Business“-Darlehen Promotion“-Fonds (51) Die KR machte geltend, bei diesen Regelungen handele es sich um Beihilfen für Forschungstätigkeiten gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM, so daß sie nicht anfechtbar seien. Zudem seien Technologieent- wicklung und Förderung von Wissenschaft und Techno- logie neutrale und objektive Kriterien im Sinne des Arti- kels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM, und die Rege- lungen könnten grundsätzlich von allen Wirtschafts- zweigen in Anspruch genommen werden, die in Projekte zur Technologieentwicklung investieren, und seien folg- lich nicht spezifisch. Hinsichtlich des STPF brachte die KR ferner vor, daß das Wissenschafts- und Technologie- ministerium transparente objektive Kriterien zugrunde lege, so daß es über keinerlei Ermessen bei der Auswahl prioritärer Projekte verfüge; die Kommission habe keinerlei Beweise für ihre Schlußfolgerung vorge- legt, daß dieser Ermessensspielraum genutzt wurde. und (52) Die seien Behauptung, beide Regelungen nicht anfechtbar, wird aus den unter den Randnummern 75 bis 77 genannten Gründen zurückgewiesen. Es wurden keinerlei Informationen vorgelegt, die Zweifel an der vorläufigen Feststellung aufkommen lassen könnten, daß die TDBL nur von bestimmten Wirtschaftszweigen in Anspruch genommen werden können, die in spezielle vom Handels- und Industrieministerium festgelegte Projekte investieren. Auch im Falle des STPF wurden keine Angaben zu den vom Wissenschafts- und Techno- gemacht. logieministerium angewandten Während der Untersuchung wurde nachgeprüft, daß das Wissenschafts- und Technologieministerium von Zeit zu Zeit tatsächlich prioritäre Projekte festlegte. Dies wird als ausreichender Beweis für die Schlußfolgerung angesehen, daß es sich bei dem STPF de facto um eine spezifische Regelung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Grundverordnung handelt. Daher wird die Behaup- tung, die Regelungen seien nicht spezifisch, zurückge- wiesen. Kriterien e) Exportfinanzierungsdarlehen (53) Ein koreanischer ausführender Hersteller behauptete, die Kommission habe bestimmte überprüfte Informationen nicht berücksichtigt und bei der Berechnung des Vorteils im Rahmen der EXIM-SM einen Fehler gemacht. (54) Diese Behauptung erscheint zutreffend. Daher wurde die Höhe der Subvention für das betreffende Unternehmen entsprechend berichtigt. L 189/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 tatsächlich zahlte, (55) Die KR machte geltend, daß die Kreditzinsen für die EXIM-EC (Vorversand-Exportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIC höher waren als die Zinsen, die die EXIM für die Finanzmittel so daß die EXIM-EC, die EXIM-SM und die EXIM-FIC nicht anfechtbar seien. Außerdem wurde auf die Fußnote 5 zu Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM verwiesen, der zufolge Maßnahmen, die nach Anhang I des ÜSAM keine Ausfuhrsubventionen darstellen, weder durch diese noch durch eine andere Bestimmung dieses Überein- kommens verboten sind. (56) Es wird die Auffassung vertreten, daß diese Argumente nur für „Exportkredite“ im Sinne des Anhangs I Buch- stabe k) der Grundverordnung gelten. Wie bereits unter den Randnummern 129 und 130 der vorläufigen Verordnung dargelegt, werden die EXIM-EC (Vorversand- Exportkredite), die EXIM-SM und die EXIM-FIC jedoch nicht als „Exportkredite“ angesehen, die unter Anhang I Buchstabe k) der Grundverordnung fallen. Die vorge- nannten Argumente werden daher zurückgewiesen. (57) Die KR machte geltend, daß die EXIM-FIC im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhr- leistung noch davon abhängig seien, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. Die KR behauptete ferner, die EXIM-FIC seien nicht spezi- fisch, da sie von vielen unterschiedlichen Wirtschafts- zweigen in Anspruch genommen werden könnten und das Kriterium der Auslandsinvestitionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM objektiv und neutral sei. (58) In Erwiderung auf diese Argumente stellte die Kommis- sion fest, daß die EXIM-FIC nur von Unternehmen genutzt werden können, die im Ausland investieren, und folglich spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung sind, denn sie stützen sich nicht auf neutrale Kriterien, wie unter den Randnummern 80 bis 84 dargelegt. Dagegen wurde der Schluß gezogen, daß die EXIM-FIC im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des ÜSAM weder von der Ausfuhrleistung noch davon abhängig sind, daß inländische Waren Vorrang vor eingeführten Waren erhalten. 2. Pauschale Zollrückerstattungsregelung (59) Die KR behauptete, daß es sich bei dieser Regelung um eine Rückerstattungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III des ÜSAM handele und daß die Einfuhrabgaben nicht in einer Höhe erstattet würden, die die Höhe der Einfuhrabgaben über- schreitet, welche auf eingeführte Vorleistungen, die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware in verbraucht werden (wobei normalem Umfang erhoben werden. berücksichtigt wird), entstehender Abfall (60) In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß es sich bei der pauschalen Erstattungsregelung weder um eine Zollrückerstattungs- noch um eine Ersatzrückerstat- tungsregelung im Sinne des Anhangs I Buchstabe i) und der Anhänge II und III des ÜSAM handelt, da keine Verpflichtung besteht, Vorleistungen für die Herstellung fob-Exportwertes der zur Ausfuhr bestimmten Ware einzuführen. Die koreanische pauschale Erstattungsregelung fällt vielmehr unter die allgemeine Subventionsdefinition in Artikel 2 der Grundverordnung, der Artikel 1 ÜSAM wiedergibt. Es handelt sich um eine Subvention, da die KR eine finanzielle Beihilfe in Form von Zuschüssen auf der Grundlage des leistet und dem Empfänger dadurch ein direkter Vorteil gewährt wird. Die Subvention ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und folglich gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buch- stabe a) der Grundverordnung als spezifisch anzusehen. Somit erübrigt sich die Frage nach der übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) der Grundverordnung, denn dieser Aspekt ist nur im Falle ordnungsgemäßer Rücker- stattungs- und Ersatzrückerstattungsregelungen im Sinne der Anhänge I bis III der Grundverordnung maßgeblich. Die folglich zurückgewiesen. Behauptungen werden vorgenannten (61) Die KR verwies darauf, daß in dem Fall, in dem kein System oder Verfahren besteht, mit dem festgestellt werden kann, ob eine übermäßige Zahlung stattge- funden hat, gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM eine weitere Prüfung nach Anhang II Abschnitt II Nummer 1 des ÜSAM vorgenommen werden kann, falls die Untersuchungsbehörden dies als erforderlich ansehen. Da es die Kommission unterlassen habe zu prüfen, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Erstattung von Einfuhrabgaben auf die bei der Herstel- lung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen kam, gebe es keine Grundlage für die sich bei der koreanischen Schlußfolgerung, daß es pauschalen Erstattungsregelung um eine spezifische Subvention gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grundverordnung handelt. (62) Dieses Argument wird als irrelevant angesehen, da sich Anhang II Abschnitt II Nummer 2 des ÜSAM auf Zoll- rückerstattungsregelungen bezieht, zu denen die frag- liche Regelung, wie oben dargelegt, nicht zählt. Selbst wenn dies der Fall wäre, wäre es gemäß Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung Aufgabe der Regie- rung des Ausfuhrlandes, eine solche Prüfung auf der Grundlage der tatsächlichen Geschäftsvorgänge vorzu- nehmen. Die KR nahm eine solche Prüfung jedoch nicht vor. Daher prüfte die Kommission auch nicht, ob es tatsächlich zu einer übermäßigen Rückerstattung der Einfuhrabgaben auf die bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbrauchten Vorleistungen kam. (63) Ein koreanischer ausführender Hersteller brachte vor, das Argument der Kommission, es bestehe kein System bzw. Verfahren, mit dem überprüft werden kann, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht werden, sei unzutreffend, da die Zollrückerstattung nur für die tatsächlich bei der Herstellung der Ausfuhrwaren verwendeten Vorleistungen und für tatsächlich entrich- tete Einfuhrabgaben zulässig sei. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/9 (64) (65) (66) In Erwiderung auf dieses Argument wird festgestellt, daß bei der pauschalen Erstattungsregelung die Zuschüsse nicht nach Maßgabe der tatsächlich bei der Herstellung verbrauchten Vorleistungen bzw. der tatsächlich entrich- teten sondern pauschal auf der Grundlage sämtlicher Ausfuhren. Daher ist das vorgenannte Argument zurückzuweisen. berechnet werden, Einfuhrabgaben Ein koreanischer ausführender Hersteller, der nach eigenen Angaben auf die bei der Herstellung der betrof- fenen Ware verbrauchten Vorleistungen Einfuhrabgaben entrichtete und die betroffene Ware ausführte, machte ferner geltend, die Inanspruchnahme dieser Regelung habe ihm keinen Vorteil verschafft, da der Erstattungsbe- trag niedriger gewesen sei, als dies bei der individuellen Erstattungsregelung der Fall gewesen wäre. Die KR verwies ferner darauf, daß der koreanische ausführende Hersteller, der die pauschale Erstattungsregelung in Anspruch nahm, gegenüber der Kommission nachge- wiesen habe, daß der Erstattungsbetrag in seinem Fall deutlich niedriger war als die Einfuhrabgaben, die im Untersuchungszeitraum auf die bei der Herstellung der Ausfuhrware verbrauchten eingeführten Vorleistungen erhoben wurden. In Erwiderung auf diese Argumente wird festgestellt, daß die Zahlungen im Rahmen der pauschalen Erstattungsre- gelung aus den obengenannten Gründen Zuschüsse darstellen, die von der Ausfuhrleistung abhängig und daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Grund- verordnung spezifisch und anfechtbar sind. Zudem ist es irrelevant, ob die Inanspruchnahme einer zulässigen Zollrückerstattungsregelung ausführenden dieser Hersteller beschlossen hatte, Vorteile im Rahmen einer anderen Regelung in Anspruch zu nehmen, bei der es sich um eine anfechtbare Subvention handelt. Daher werden die vorgenannten Argumente zurückgewiesen. gewesen wäre, vorteilhafter den für da 3. Steuerprogramme a) Nichtspezifischer Charakter der Beschränkung auf die Verarbeitungsindustrie (67) Im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung vertrat die Kommission die Auffassung, daß bestimmte Artikel des „Tax Exemption and Reduction Control Law“ (TERCL) insofern anfechtbar sind, als sie aufgrund der Beschrän- kung auf bestimmte Unternehmen einschließlich derje- nigen der Verarbeitungsindustrie gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung spezifisch sind. Dabei handelte es sich um folgende Artikel: — Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mitt- lere Verarbeitungsunternehmen usw. ) — Artikel 8 (Rücklage für technologische Entwicklung) — Artikel 9 (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwick- lung von Technologie und Humanressourcen) — Artikel 25 (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivität) — Artikel 27 (Kurzfristige Steuergutschrift für Investi- tionen) (68) Die KR machte geltend, diese Artikel könnten in der Praxis von einer Vielzahl sehr unterschiedlicher Wirt- schaftszweige/Unternehmen in Anspruch genommen werden, so daß sie nicht spezifisch im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstaben a) b) und c) des ÜSAM und folglich nicht anfechtbar seien (diese ÜSAM-Bestim- mungen wurden in Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a), b) und c) der Grundverordnung übernommen). Die KR unterstrich insbesondere, daß der Begriff „Verarbeitungs- industrie“ sehr weit gefaßt sei und in der Praxis Zehntau- sende Unterkategorien von Wirtschaftszweigen umfasse. (69) Dem Konzept der Spezifität liegt der Gedanke zugrunde, daß für Subventionen, die die Ressourcenallokation innerhalb einer Volkswirtschaft durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen gegenüber anderen verzerren, Ausgleichsmaßnahmen gelten sollten, sofern diese Subventionen eine Schädigung verursachen. Wird der Zugang zu Subventionen innerhalb einer Volkswirtschaft anhand nichtneutraler Kriterien begrenzt, so wird davon ausgegangen, daß eine solche Verzerrung der Res- sourcenallokation vorliegt. Auf diesem Grundgedanken basieren Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) des ÜSAM und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung, denen zufolge Subventionen spezifisch sind, sofern die gewährende Behörde oder die Rechtsvorschriften, nach denen sich die gewährende Behörde richtet, den Zugang zu einer Subvention ausdrücklich auf bestimmte Unter- nehmen beschränken. In diesem Fall wird die Auffassung vertreten, daß der Begriff „Verarbeitungsindustrie“ zwar sehr weit gefaßt sein kann, daß aber mit den vorge- nannten TERCL-Artikeln die darin vorgesehenen Vorteile eindeutig auf bestimmte Unternehmen beschränkt werden sollen, indem die Inanspruchnahme der Bestim- mungen von anderen nichtneutralen Kriterien wie Inve- stitionen in bestimmte Arten von Hightech-Produkten oder Auslandsinvestitionen abhängig gemacht wird. (70) Die KR machte geltend, diese Kriterien seien neutral, da sämtliche Unternehmen den gleichen Zugang zu den Subventionen hätten. So behauptete sie, daß beispiels- weise Subventionen für Unternehmen, die Auslandsinve- stitionen tätigen, nicht spezifisch seien, da alle Unter- im Ausland zu inve- nehmen die Möglichkeit haben, stieren. Gemäß diesem Argument wären jedoch auch Subventionen, die sich auf Unternehmen der Textilindu- strie beschränken, nicht spezifisch, da alle Unternehmen ihre Produktion auf Textilien „die Möglichkeit haben“, auszuweiten. Wenn das Konzept der Spezifität im Rahmen des ÜSAM Sinn haben soll, muß es sich auf Situationen erstrecken, in denen Regierungen Subven- tionen von Bedingungen abhängig machen, von denen sie im voraus wissen, daß sie die Zahl der förderungs- würdigen Unternehmen deutlich beschränken; durch solche Subventionen sollen bestimmte Unternehmen gegenüber anderen begünstigt werden. Aus diesem Grund sind die Förderkriterien der KR nicht „neutral“, und sie werden nicht, wie weiter unten dargelegt, gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung horizontal angewandt. Daher wird festgestellt, daß die Subventionen im Rahmen dieser TERCL-Artikel spezi- fisch sind; im folgenden wird dies für die einzelnen Regelungen eingehender begründet. L 189/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 b) Ungerechtfertigtes Tätigwerden diese Regelungen zu untersuchen und gegebenenfalls die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen zu empfehlen. (71) Die KR beantragte, diejenigen TERCL-Artikel, die der Antragsteller in diesem Verfahren nicht beanstandet in die Feststellungen im Rahmen habe, sollten nicht dieses Verfahrens einbezogen werden. Dabei handelt es sich um folgende Artikel: — Artikel 5 (Sondersteuergutschrift für KMU) — Artikel 7 (Sondersteuerbefreiung für kleine und mitt- lere Verarbeitungsunternehmen usw. ) — Artikel 27 (kurzfristige Steuergutschriften für Investi- tionen) (72) Die KR machte insbesondere folgendes geltend: i) In Artikel 11 des ÜSAM (Artikel 10 der Grundver- ordnung) sind die Informationen aufgeführt, die ein Antrag enthalten muß, wozu unter anderem Beweise für das Vorliegen, die Höhe und die Art der fragli- chen Subventionen gehören. ii) Gemäß Artikel 12 Absatz 1 des ÜSAM (Artikel 11 interessierten der Grundverordnung) Mitglieder und alle interessierten Parteien im Rahmen einer Ausgleichszolluntersuchung davon zu unterrichten, welche Informationen die Behörden benötigen. sind die iii) Gemäß Anhang VI Nummer 7 des ÜSAM (Artikel 26 Absatz 3 der Grundverordnung) sollte es gängige Praxis sein, die betreffenden Unternehmen vor dem (Kontroll-)Besuch über die allgemeine Natur der zu überprüfenden Informationen und der vorzule- genden zusätzlichen Informationen zu unterrichten. (73) Die KR behauptete, daß diese ÜSAM-Bestimmungen nicht beachtet worden seien, da die nicht vom Antrag- steller beanstandeten Regelungen in die Feststellungen einbezogen worden seien, und daß die KR und einige kooperierende ausführende Hersteller zudem nicht die Möglichkeit gehabt hätten, sich angemessen zu vertei- digen. (74) In Erwiderung auf diese Behauptungen der KR wird fest- gestellt, daß nicht erwartet werden kann, daß Antrag- steller zum Zeitpunkt der Antragstellung die angeblichen Subventionsregelungen in einem Drittland in allen Einzelheiten kennen. In diesem Fall führte der Antrag- steller zahlreiche angebliche Steuersubventionen im Rahmen des TERCL auf. Bei der Untersuchung wurden dann im Rahmen Steuersubventionen bestimmter TERCL-Artikel entdeckt, die im Antrag zwar nicht ausdrücklich aufgeführt worden waren, aber sehr ähnliche Auswirkungen haben wie die dort genannten Regelungen. Angesichts der Art dieser Subventionen und insbesondere der Tatsache, daß sie im globalen Rahmen des TERCL (der Gegenstand mehrerer Subventionsbe- hauptungen des Antragstellers ist) gewährt werden, wird der Schluß gezogen, daß die Kommission berechtigt ist, weitere c) Artikel 8 des TERCL (Rücklage für technologische Entwick- lung (75) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei der darin vorgesehenen nichtanfechtbare Forschungs- und Entwicklungs-(FuE)-Beihilfen im Sinne des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM (über- nommen in Artikel 4 Absatz 2 der Grundverordnung) handele. Regelung um (76) Hier wird darauf hingewiesen, daß gegenüber FuE- Subventionen, die die Voraussetzungen nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) des ÜSAM erfüllen und der WTO gemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert wurden, nicht einmal eine Untersuchung eingeleitet werden kann. Im Falle des Artikels 8 des TERCL ergab die Untersu- chung, daß Korea der WTO diese Bestimmung nicht gemäß Artikel 8 Absatz 3 des ÜSAM notifiziert hatte. Folglich war die Kommission berechtigt, eine Untersu- chung betreffend diesen TERCL-Artikel einzuleiten. Zu sei nicht der Behauptung der KR, dieser Artikel anfechtbar und könne daher nicht zum Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen gemacht werden, anzu- merken, daß es der KR obliegt, diesen nichtanfechtbaren Charakter der Regelung nachzuweisen. Die Kommission gab der KR zu Anfang der Untersuchung Gelegenheit, diesen Nachweis zu erbringen, was die KR jedoch unter- ließ. Daher können Ausgleichsmaßnahmen für die aus diesem Artikel erwachsenden Vorteile eingeführt werden. ist und (77) Was die Behauptung der KR betreffend den nichtspezifi- schen Charakter der Regelung anbetrifft, so ist festzu- stellen, daß die Regelung nicht neutral ist, da zwischen normalen technologieintensiven Unternehmen unterschieden wird. Letzteren wird ein höherer Vorteil gewährt. Eine solche Unterscheidung zeigt, daß die Krite- rien nicht neutral sind und daß zwangsläufig eine Viel- zahl von Firmen, für die entsprechende technologische Entwicklungen nicht erforderlich sind, ausgeschlossen werden. Aus diesen Gründen und aus den Erwägungen unter den Randnummern 67 bis 70 wird die Auffassung vertreten, daß Artikel 8 des TERCL spezifisch und folg- lich anfechtbar ist. d) Artikel 9 des TERCL (Steuergutschrift für Ausgaben zur Entwicklung von Technologie und Humanressourcen) (78) Die KR behauptete nicht nur generell, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern auch, daß es sich bei dem von Technologie und Kriterium der Entwicklung Humanressourcen um ein objektives und neutrales Krite- rium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM handele. Es wird jedoch die Auffassung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/11 angesehen, Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist. Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind. Der fragliche TERCL-Artikel wird nicht als horizontal da Unternehmen anwendbarer Artikel bestimmter Wirtschaftszweige eindeutig stärker techno- logieorientiert sind als Unternehmen anderer Wirt- schaftszweige und daher diesen Artikel mit größerer Wahrscheinlichkeit in Anspruch nehmen werden. Durch betreffenden TERCL-Bestimmungen den Erlaß der räumte die KR den Unternehmen bestimmter Wirt- schaftszweige einen Vorteil ein, der unverhältnismäßig ist. (79) Da auf diese Regelung bestimmte Unternehmen beschränkt ist (siehe Randnummern 67 bis 70), wird sie als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen. Die Spezifität — und damit Anfechtbarkeit — der Regelung ist auch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung gegeben. e) Artikel 23 des TERCL (Rücklage für Verluste bei Auslandsinvestitionen) (80) Die KR verwies darauf, daß dieser Artikel mit Wirkung vom 1. Januar 1998 aufgehoben wurde. Außerdem behauptete sie, daß dieser Artikel von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschaftszweige Anspruch genommen werden könne und daß es sich bei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen um ein objektives und neutrales Kriterium gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buch- stabe b) des ÜSAM handele. in (81) Dieser Artikel entspricht seiner Natur nach einer Steuer- stundung, wobei der fragliche Betrag nach Ablauf von zwei Jahren in gleichen Teilbeträgen über einen Zeit- raum von drei Jahren dem steuerpflichtigen Einkommen des Unternehmens wieder hinzuzurechnen ist. Im Falle letzten Jahres der von Steuern, die während des Geltungsdauer 1997) (Steuerjahr dieses Artikels gestundet wurden, erwuchsen bzw. erwachsen daher den Unternehmen, die diese Steuerbestimmung in Anspruch nahmen, im Untersuchungszeitraum ( 1. April 1997 bis 31. März 1998) sowie während einiger Jahre danach weiterhin Vorteile. (82) Was die Behauptung der KR anbetrifft, dieser Artikel könne von einer Vielzahl unterschiedlicher Wirtschafts- zweige in Anspruch genommen werden, so stellte die Kommission im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklä- rung fest, daß sich dieser Artikel nur an koreanische Unternehmen richtet, die im Ausland investieren. Es wurden keine neuen, gegenteiligen Informationen vorge- legt. Wie im Falle der obengenannten Behauptung der KR, die Beschränkung auf die Verarbeitungsindustrie sei nichtspezifischer Natur (siehe Randnummern 67 bis 70), ist es eine Tatsache, daß mit Artikel 23 des TERCL die darin vorgesehenen Vorteile auf bestimmte Unter- nehmen beschränkt werden. Dieser Artikel ist somit spezifisch gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) der Grundverordnung und folglich anfechtbar. (83) Die KR brachte ferner vor, bei dem Kriterium der Auslandsinvestitionen handele es sich um ein objektives und neutrales Kriterium im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b) des ÜSAM. Es wird jedoch die Auffas- sung vertreten, daß dieses Kriterium weder im Sinne des genannten ÜSAM-Artikels noch im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung neutral ist. Gemäß dem letztgenannten Artikel gelten als objektive Kriterien oder Bedingungen horizontal anwendbare Kriterien oder Bedingungen wirtschaftlicher Art, die neutral sind. Dieser TERCL-Artikel wird insofern nicht als objektiv angesehen, als im voraus bekannt ist, daß Unternehmen, die nicht im Ausland investieren, für den Vorteil nicht in Frage kommen. Dieses Kriterium ist folglich weder neutral noch horizontal anwendbar. Durch den Erlaß der betreffenden TERCL-Bestimmungen räumte die KR einer begrenzten Anzahl von Unter- nehmen, nämlich Unternehmen mit Auslandsbeteili- gungen, einen Vorteil ein. (84) Daher wird dieser TERCL-Artikel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Grundverordnung als spezi- fisch und folglich anfechtbar angesehen. f) Artikel 25 des TERCL (Steuergutschrift für Investitionen in Anlagen zur Steigerung der Produktivität) (85) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern verwies auch darauf, daß dieje- nige Bestimmung dieses Artikels, der zufolge inländische Anlagen gegenüber eingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996, d. h. vor dem Untersuchungszeit- raum, aufgehoben wurde. Die Kommission hatte im Rahmen ihrer vorläufigen Sachaufklärung tatsächlich festgestellt, daß die in dem Artikel vorgesehenen unter- schiedlichen Prozentsätze für eingeführte Anlagen (Steu- ergutschrift von 3 %) und im Inland gekaufte Anlagen (Steuergutschrift von 10 %) Ende 1996 abgeschafft worden waren. Da jedoch Unternehmen für Investitions- vorhaben, die vor Ende 1996 begannen und danach weitergeführt wurden, auf Wunsch die Steuergut- schriften in der alten Höhe in Anspruch nehmen können, erwuchsen auch während des Untersuchungs- zeitraums weiterhin Vorteile. (86) Aufgrund der unterschiedlichen Prozentsätze, die bis im Inland gekaufte Ende 1996 für eingeführte bzw. Anlagen galten, wurde bereits festgestellt, daß diese Regelung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Grundverordnung spezifisch ist. Was die allgemeine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so wird die Auffassung vertreten, daß diese Regelung auch insofern spezifisch ist, als sie nur von bestimmten Unternehmen in Anspruch genommen werden kann (siehe Randnum- mern 67 bis 70), so daß sie anfechtbar ist. Es ist im voraus bekannt, daß bestimmte Unternehmen allein aufgrund der Art ihrer Geschäftstätigkeit mit größerer Wahrscheinlichkeit in den Genuß der Steuervorteile für Produktivitätssteigerungen kommen werden als andere. Somit sind die Vorteile im Rahmen dieser Regelung zwangsläufig für bestimmte Wirtschaftszweige relevanter als für andere. L 189/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 g) Artikel 27 des TERCL (Kurzfristige Steuergutschrift für Investitionen) (87) Die KR behauptete nicht nur, daß dieser Artikel nicht spezifisch sei, sondern verwies auch darauf, daß die Bestimmung, der zufolge im Inland gekaufte Maschinen gegenüber eingeführten Anlagen begünstigt wurden, Ende 1996 aufgehoben wurde. Im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung hatte die Kommission festgestellt, daß die im Rahmen dieses Artikels erwachsenden Vorteile anfechtbar sind, da die Unternehmen für Investitionsvorhaben, die vor Ende 1996 anliefen, auf Wunsch die bis zu diesem Zeitpunkt anwendbaren unterschiedlichen Steuergutschriften für eingeführte Maschinen (3 %) und im Inland gekaufte Maschinen (10 %) in Anspruch nehmen können. Somit erwuchsen auch noch während des Untersuchungszeitraums Vorteile. (88) Zudem wird diese Regelung aufgrund der Beschränkung auf bestimmte Unternehmen (siehe Rand- nummern 67 bis 70) als spezifisch und folglich anfechtbar angesehen. Aufgrund der bis Ende 1996 geltenden unterschiedlichen Prozentsätze ist diese Regelung auch gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buch- stabe b) der Grundverordnung spezifisch. Was die allgemeine Behauptung der Nicht-Spezifität anbetrifft, so kann diese Regelung, wie diejenige nach Artikel 25, nur von solchen Unternehmen in Anspruch genommen werden, die in Anlagen zur Steigerung der Produktivität investieren. Aufgrund der Natur dieser Bedingung kommen zwangsläufig bestimmte Unternehmen mit größerer Wahr- scheinlichkeit in den Genuß der Vorteile als andere. 4. Höhe der anfechtbaren Subventionen (89) Unter Berücksichtigung der obigen endgültigen Feststellungen zu den einzelnen Regelungen ergeben sich für die in die Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller anfechtbare Subventionen in folgender Höhe: Darlehen (Ausfuhr) Darlehen (übrige) Steuern (Ausfuhr) Steuern (übrige) Zollrück- erstattung Gesamt- volumen Korea Welding Shine Metal Products Dae Sung Rope Mfg. Co. , Ltd Korea Sangsa Co. Ltd/ Myung Jin Co. , Ltd Kowel Special Steel Wire Co. SeAH Metal Products Co. , Ltd 0,47 1,63 0,09 0,17 0,88 0,06 0 0,15 0 0 0,34 0 0,06 0,08 0 0 0,55 0,15 0,25 0 0,03 1,09 0 0 0 0 0,95 2,72 0,85 0,57 0,91 2,51 2,31 0,18 0,02 0 (90) Die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne für alle in die Untersuchung einbe- zogenen Hersteller, auf die die gesamten Ausfuhren mit Ursprung in Korea in die Gemeinschaft entfallen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, beläuft sich auf weniger als 1 % und ist damit geringfügig. Unter diesen Umständen ist die Subventionsspanne für Korea gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung als unerheblich zu betrachten. 1. Vorbemerkung E. SCHÄDIGUNG (91) Aufgrund der obigen Feststellungen zu Korea, denen zufolge die landesweite Subventionsspanne für dieses Land unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt, sind die Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in Korea nicht länger als subventionierte Einfuhren anzusehen. Im Gegensatz zu den Feststellungen in der vorläufigen Verordnung werden daher in der nachstehenden Schadensbeurtei- lung nur die Einfuhren mit Ursprung in Indien berücksichtigt. 2. Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (92) Da die betroffenen Parteien keine neuen Beweise bzw. weiteren stichhaltigen Argumente vorbrachten, werden die Tatsachen und Feststellungen unter den Randnummern 207 und 208 der vorläufigen Verordnung bestätigt, das heißt, daß die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, auf die mehr als 65 % der Gesamtproduktion von dickem Stahldraht in der Gemeinschaft entfallen, gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/13 3. Wettbewerbsrechtliche Aspekte 6. Preise der subventionierten Einfuhren (93) In ihren Stellungnahmen nach der Unterrichtung machten die indischen ausführenden Hersteller erneut geltend, sämtliche in diesem Verfahren vom Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft übermittelten Zahlen seien wegen der einheitlichen Anwendung des „Legierungszu- schlags“ künstlich aufgebläht, so daß eine ordnungsge- mäße Schadensermittlung im Rahmen des Antisubven- tionsverfahrens nicht möglich sei. Da jedoch von keiner der interessierten Parteien neue Argumente vorgebracht wurden und die Beschwerde in der Sache IV/E-1/36. 930 betreffend blanken Stabstahl aus nichtrostendem Stahl endgültig zurückgewiesen wurde, werden die Feststel- lungen unter den Randnummern 209 bis 216 der vorläufigen Verordnung bestätigt. 4. Gemeinschaftsverbrauch (94) Nach der Unterrichtung brachten mehrere interessierten Parteien vor, die Methode zur Ermittlung des Gemein- schaftsverbrauchs sei insbesondere im Hinblick auf die Verkäufe der nichtkooperierenden Gemeinschaftsher- steller und der Einfuhren aus den Drittländern unange- messen. (95) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Daten nur für den Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft und die kooperierenden ausführenden Hersteller in dem betroffenen Land vorliegen. Im Einklang mit dem üblichen Vorgehen der Gemeinschaftsorgane wurden daher die der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen, und zwar unabhängiger insbesondere Quellen, herangezogen. Keine der interessierten Parteien übermittelte Beweise dafür, daß die Methode der Gemeinschaftsorgane in diesem Fall unangemessen und nicht gerechtfertigt ist. statistische Angaben (96) Daher werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 217 und 218 der vorläufigen Verordnung bestä- tigt. 5. Volumen und Marktanteil der subventionierten Einfuhren (97) Die Einfuhren mit Ursprung in Indien, ausgedrückt in Tonnen, entwickelten sich wie folgt: 952 im Jahr 1994, 4 513 im Jahr 1995, 6 951 im Jahr 1996, 8 719 im Jahr 1997 und 9 166 im Untersuchungszeitraum. Sie stiegen also im Bezugszeitraum kontinuierlich und in erhebli- chem Maße, nämlich um rund 850 %. (98) Der Marktanteil der subventionierten Einfuhren aus Indien erhöhte sich immer mehr, und zwar von 1,4 % im Jahr 1994 auf 5,6 % im Jahr 1995, 9,9 % im Jahr 1996 und 11,1 % im Jahr 1997 und blieb im Untersu- chungszeitraum mit 11,1 % stabil. a) Preisentwicklung (99) Der durchschnittliche Verkaufspreis der Einfuhren mit Ursprung in Indien (in ECU/kg) stieg zwischen 1994 und 1995 (von 1,88 auf 2,44), ging aber danach kontinuier- lich zurück (auf 2,32 im Jahr 1996, 2,10 im Jahr 1997 und 2,05 im Untersuchungszeitraum). b) Preisunterbietung (100) Einige interessierte Parteien erhoben Einwände gegen die bei der vorläufigen Sachaufklärung angewandte Methode der Kommission zur Berechnung der Preisunterbietungs- spannen. Sie behaupteten, diese Spannen seien überhöht, da negative Beträge, um die die Preise der ausführenden Hersteller diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft unterboten, nicht mit den positiven Beträgen verrechnet wurden. (101) Gemäß der unter den Randnummern 226 und 227 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Methode zur Berechnung der Preisunterbietungsspannen wurden die gewogenen durchschnittlichen Nettoverkaufspreise der subventionierten Einfuhren auf Modellgrundlage mit den durchschnittlichen Nettoverkaufspreisen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verglichen. Somit ermöglichte diese Berechnung, den Betrag, um den der Preis eines bestimmten Modells der ausführenden Hersteller denjenigen des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft überstieg, bei den einzelnen Transaktionen zu berücksichtigen. (102) Daher werden die Schlußfolgerungen unter den Rand- nummern 226 und 227 der vorläufigen Verordnung zur allgemeinen Methode bestätigt. (103) Da keine weiteren Stellungnahmen eingingen, wird die unter Randnummer 228 der vorläufigen Verordnung genannte tatsächliche Preisunterbietungsspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Indien bestätigt. 7. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (104) Da die interessierten Parteien keine Argumente zu den vorläufigen Feststellungen zu den Wirtschaftsindikatoren betreffend die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemein- schaft vorbrachten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 229 bis 238 der vorläufigen Verordnung bestätigt. (105) Einige interessierte Parteien behaupteten, anhand der Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft könne nicht der Schluß gezogen werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine bedeutende Schädigung erlitt. Sie machten geltend, daß die Lage des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum relativ stabil geblieben sei und daß sich bei Produktion, Verkaufsvolumen und Investitionen sogar eine Besserung abgezeichnet habe. Die rückläufige Rentabilitätsentwick- lung sei auf den Beschluß des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sich auf bestimmte Waren mit höheren Produktionskosten zu konzen- trieren. zurückzuführen, L 189/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 stützte (106) Wie bereits unter den Randnummern 237 und 238 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sich die Schlußfolgerung, daß eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, auf die Tatsache, daß der mit den subventionierten Einfuhren konfrontierte Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der positiven Marktentwicklung nicht folgen konnte, daß er nie wieder seinen früheren Marktanteil erreichte und daß er sein Verkaufsvolumen nur auf Kosten seiner Rentabi- lität halten konnte, die sich wegen der gesunkenen Verkaufspreise erheblich verschlechterte. Das Verkaufs- volumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum in der Tat nur um 5 %, während sich der Gemeinschaftsver- brauch im gleichen Zeitraum um 20 % erhöhte. Der leichte Anstieg der Produktion und der Investitionen erklärt sich lediglich durch das Bestreben des Wirt- schaftszweigs der Gemeinschaft, seinen Marktanteil zu halten. Die rückläufige Rentabilitätsentwicklung ist daher nicht ausschließlich darauf zurückzuführen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft damit begann, auch bestimmte Modelle herzustellen, bei denen der Wettbe- werb durch die subventionierten Einfuhren weniger stark war. (107) Daher wird im Einklang mit den Feststellungen unter den Randnummern 237 und 238 der vorläufigen Verordnung der Schluß gezogen, daß dem Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wurde. F. SCHADENSURSACHE (108) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung, ob die Einfuhren mit Ursprung in Indien die Ursache einer bedeutenden Schädigung waren. Gleichzeitig prüfte sie, ob andere bekannte Faktoren als die subventionierten Einfuhren gleichzeitig eine Schädigung des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft verursacht haben könnten, um sicherzustellen, daß eine möglicherweise durch diese Faktoren bedingte Schädigung nicht den subventio- nierten Einfuhren angelastet wurde. a) Auswirkungen der subventionierten Einfuhren (109) Der erhebliche Anstieg des Verkaufsvolumens (um rund 850 %) und des Marktanteils der subventionierten Einfuhren (von 1,4 % auf 11,1 %) zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum sowie die beträchtliche Preisunterbietung fielen zeitlich mit der Verschlechte- rung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch einen Rückgang der Marktanteile, der Preise und der Rentabilität zusammen. (110) Als die Nachfrage 1996 nach dem kräftigen Wachstum im Jahr 1995 schrumpfte, wirkte sich der kontinuier- liche Anstieg der subventionierten Einfuhren nachteilig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus. Denn in jenem Jahr erhöhten sich die Einfuhren mit Ursprung in Indien beträchtlich. (111) Das erneute Wachstum des Marktes ab 1997 kam vor allem den subventionierten Einfuhren zugute. Die Entwicklung des Verkaufsvolumens des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft folgte nicht dem Aufwärtstrend des Marktes, und die Verkaufspreise erreichten nicht mehr ihr früheres Niveau. Vielmehr litt der Wirtschafts- zweig der Gemeinschaft unter der Verhinderung von Preiserhöhungen und einem starken Preisrückgang, wie die festgestellte Preisunterbietung zeigt. Dies schlug sich in einer rückläufigen Rentabilität und sinkenden Beschäf- tigtenzahlen nieder. (112) Angesichts der Billigeinfuhren mit Ursprung in Indien hatte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entweder die Möglichkeit, seine Preise zu halten und dadurch möglicherweise Einbußen bei den Verkaufsmengen zu erleiden oder aber den niedrigen Preisen der subventio- nierten Einfuhren ungeachtet der Auswirkungen auf die Rentabilität zu folgen. Beide Strategien wirkten sich entweder direkt (durch niedrigere Preise) oder indirekt (durch hohe Preise, die zu einer Verringerung der Verkaufsmengen und damit einem Anstieg der Produk- tionskosten pro Tonne führten) nachteilig auf die Renta- bilität aus. Ab 1996 senkten sämtliche Gemeinschafts- hersteller ihre Verkaufspreise beträchtlich, was erneute Rentabilitätseinbußen zur sie versuchten, sich auf bestimmte Nischenmodelle zu konzentrieren, um nicht noch stärker unter den Auswir- kungen der subventionierten Einfuhren zu leiden. Dies zeugt eindeutig von der Preisempfindlichkeit des Marktes und von den erheblichen Folgen der Preisunterbietung durch die indischen ausführenden Hersteller. Folge hatte, obwohl b) Auswirkungen anderer Faktoren (113) Die Kommissionsdienststellen prüften gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung, ob andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren aus Indien sich auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ausgewirkt haben könnten, und untersuchte insbesondere, welche Rolle die anderen Gemeinschaftshersteller, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, und die Einfuhren aus anderen Drittländern gespielt hatten. i ) A n d e r e G e m e i n s c h a f t s h e r s t e l l e r (114) Nach der Annahme der vorläufigen Verordnung stellten einige interessierte Parteien in Frage, daß die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft tatsächlich durch die subventionierten Einfuhren verursacht worden war. Sie behaupteten insbesondere, andere Faktoren, und zwar in erster Linie andere Gemeinschaftshersteller, seien für der begrenzten Mitarbeit der Gemeinschaftshersteller sei die Bewertung der Auswirkungen der Verkäufe der nichtko- operierenden Gemeinschaftshersteller nicht in vollem Umfang zuverlässig. ursächlich. Angesichts Schädigung die 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/15 (115) Hier sollte daran erinnert werden, daß genaue und überprüfte Angaben nur für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorliegen. Angesichts des hohen Maßes an Mitarbeit auf seiten des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft, das repräsentative Feststellungen gewährleistet, sowie angesichts der Trans- parenz und der Preisempfindlichkeit auf dem Gemeinschaftsmarkt für Stahldraht ist der Schluß zulässig, daß andere Gemeinschaftshersteller, vor allem was die Preise anbelangt, wahrscheinlich einem ähnlichen Trend folgten wie der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Im übrigen legte keine der interessierten Parteien Hinweise dafür vor, daß die Hersteller, die nicht zu den Antragstellern zählen, bessere Geschäftsergebnisse verzeichneten. i i ) E i n f u h r e n a u s a n d e r e n D r i t t l ä n d e r n (116) Die Einfuhren aus anderen Drittländern erreichten folgende Marktanteile: (in % der Verkaufsmengen) 1994 1995 1996 1997 0,4 6,6 1,4 8,4 0,6 6,3 2,8 9,7 1,0 5,5 2,5 9,0 1,1 6,7 1,7 9,6 UZ 1,5 6,9 2,2 10,6 Korea Schweiz Sonstige Länder Einfuhren aus anderen Drittländern insgesamt (117) Der Marktanteil der Einfuhren von dickem Stahldraht mit Ursprung in anderen Drittländern stieg zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum nur um 2,2 Prozentpunkte, derjenige der subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien dagegen um 9,7 Prozentpunkte. Die Untersuchung ergab auch keinerlei Hinweise auf eine Unterbietung der Verkaufspreise des Wirtschafts- zweigs der Gemeinschaft. Korea (118) Die Prüfung der Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen dieser Untersuchung ergab, daß die gewogene durchschnittliche landesweite Subventionsspanne unter der Geringfügigkeitsschwelle liegt. Anhand der oben dargelegten Entwicklung dieser Einfuhren wird der Schluß gezogen, daß der steigende Trend bei ihnen zwar weniger stark ausfällt als bei den Einfuhren mit Ursprung in Indien, aber dennoch nicht unerheblich ist. (119) Auf der Grundlage der vorgenannten Feststellungen wird der Schluß gezogen, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern zwar möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, daß dies allein aber vor allem angesichts der Entwicklung des Marktanteils dieser Drittländer im Bezugszeitraum nicht als ausreichend angesehen werden kann, um den festge- stellten Kausalzusammenhang zwischen den subventio- nierten Einfuhren aus Indien und der bedeutenden Schä- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu durchbrechen. i i i ) S o n s t i g e F a k t o r e n (120) Die interessierten Parteien brachten keine neuen Argu- mente zu der Frage vor, ob sonstige Faktoren zur Schä- digung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beige- tragen haben könnten, und zwar insbesondere ein Nach- fragerückgang, eine Veränderung der Verbrauchsge- wohnheiten, technologische Entwicklungen oder eine Veränderung der Ausfuhrleistung oder der Produktivität im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daher werden die Feststellungen unter den Randnummern 247 bis 250 der vorläufigen Verordnung bestätigt. c) Schlußfolgerung zur Schadensursache (121) Auch wenn andere Faktoren als die subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien möglicherweise zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, ändern sie nichts an dem Kausalzusammen- hang zwischen den subventionierten Einfuhren mit Ursprung in Indien und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. (122) Daher wird der Schluß gezogen, daß die subventio- nierten Einfuhren mit Ursprung in Indien für sich genommen die Ursache einer bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sind. G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (123) Nach dem Erlaß der vorläufigen Verordnung nahmen einige Verwender zu den möglichen Auswirkungen der Zölle Stellung. anbetrifft, (124) Was den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller so wurden keine weiteren Argumente zu den Auswirkungen der Zölle auf ihre Lage vorgebracht, so daß die Schlußfolgerung bestä- tigt wird, daß die Einführung von Maßnahmen diesen Wirtschaftszweig in die Lage versetzen wird, wieder angemessene Gewinne zu erzielen und seine Tätigkeit in der Gemeinschaft unter Sicherung der Arbeitsplätze und unter Beibehaltung des erforderlichen Investitionsum- fangs fortzusetzen und auszubauen. L 189/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 (125) Da die unabhängigen Einführer und die Lieferanten nicht erneut Stellung nahmen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 257 bis 261 der vorläufigen Verord- nung bestätigt. (126) Was die Verwender anbetrifft, so behaupteten einige Unternehmen, die Einführung von Maßnahmen würde sich direkt auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken, da sich dadurch ihre Ausgangsstoffe verteuern würden. Allerdings wiesen diese Unternehmen auch darauf hin, daß sie ihren Bedarf in anderen Ländern als dem betrof- fenen Land decken könnten. Zudem dürften die Auswir- kungen einer etwaigen Preiserhöhung angesichts der insgesamt niedrigen Zölle begrenzt sein. (127) Andere Verwender vertraten unter Hinweis auf die Qualität und die Zuverlässigkeit der Lieferungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Auffassung, daß sich die Einführung von Maßnahmen nicht auf ihre Lage auswirken wird. (128) Daher werden die Feststellungen unter den Randnum- mern 252 bis 268 der vorläufigen Verordnung bestätigt, denen zufolge keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Ausgleichszöllen sprechen. H. ENDGÜLTIGES VORGEHEN 1. Korea (129) Angesichts der obigen Feststellung, daß die landesweite gewogene durchschnittliche Subventionsspanne für die Einfuhren mit Ursprung in Korea geringfügig ist, sollte das Verfahren gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundver- ordnung eingestellt werden. 2. Indien (130) Auf der Grundlage der vorgenannten Schlußfolgerungen zur Subventionierung, zur Schädigung, zur Schadensur- sache und zum Interesse der Gemeinschaft wurde geprüft, welche Form und welchen Umfang die endgül- tigen Ausgleichsmaßnahmen haben müßten, um die handelsverzerrenden Auswirkungen der schädlichen Subventionen zu beseitigen und einen wirksamen Wett- bewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt für dicken Stahl- draht wiederherzustellen. (131) Gemäß den Erläuterungen unter Randnummer 271 der vorläufigen Verordnung wurde daher ein nichtschadens- verursachendes Preisniveau berechnet, bei dem der Wirt- schaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten decken angemessene Umsatzrentabilität und erzielen kann. eine (132) Durch einen Vergleich der nichtschadensverursachenden Preise mit dem Ausfuhrpreis der Hersteller ergaben sich die Schadensspannen, die außer im Falle eines ausfüh- renden Herstellers stets den festgestellten Subventionen den kooperierenden bei entsprachen bzw. diese überstiegen. ausführenden Herstellern (133) Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung sollte der Zollsatz der Höhe der Subvention entsprechen, sofern die Schadensspanne nicht niedriger ist. Für die kooperierenden ausführenden Hersteller sollten daher folgende Zollsätze gelten: indischen Unternehmen Vorgeschlagener Ausgleichszoll in % Bhansali Bright Bars Pvt Ltd Devidayal Ltd, Mumbai Indore Wire Ltd, Indore Isibars/Isinox Ltd, Mumbai Kei Industries Ltd, Delhi Macro Bars and Wires Pvt Ltd, Mumbai Mukand Ltd, Mumbai Raajratna Metal Industries Ltd, Mumbai Triveni Shinton, Mumbai Venus Wire, Indore 18,5 18,4 19,3 13,2 0 25,4 13,2 28,6 0 35,4 (134) Um die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht zu belohnen, erschien es angemessen, den Zollsatz für die nichtkooperierenden indischen Unternehmen anhand des jeweils höchsten Satzes festzusetzen, der für ein kooperierendes Unternehmen bei den einzelnen Subven- tionsregelungen ermittelt wurde, d. h. insgesamt auf 48,8 %. (135) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze wurden anhand der Feststellungen im Rahmen dieser Antidumpinguntersuchung festgesetzt. Sie spie- geln damit die Lage während dieser Untersuchung wider. Diese Zollsätze gelten daher ausschließlich für die Einfuhren der Ware, die ihren Ursprung in dem betrof- fenen Land hat und die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Waren, die andere, nicht namentlich im verfügenden Teil der Verordnung einschließlich genannte Unternehmen verbundener Unternehmen herstellen, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem Residualzoll. (136) Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unter- nehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. 22. 7. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 189/17 J. VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (137) Angesichts der Höhe der anfechtbaren Subventionen im Falle der ausführenden Hersteller mit Sitz in Indien und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 bis zur Höhe der endgül- tigen Zölle bzw. bis zur Höhe der vorläufigen Zölle, sofern letztere niedriger sind, endgültig zu vereinnahmen. (138) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea sollten freigegeben werden — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Auf die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder (1) mehr, mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, anderer als mit einem Gehalt an Nickel von 28 bis 31 GHT und an Chrom von 20 bis 22 GHT, des KN-Codes ex 7223 00 19 (TARIC-Code 7223 00 19*90) mit Ursprung in Indien wird ein endgültiger Ausgleichszoll eingeführt. (2) Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt: Hersteller — Bhansali Bright Bars Pvt Ltd, C-8/3, T. T. C. Industrial Area, Village — Pawne Opposite P. I. L. , Thane — Belapur Road, Navi Mumbai 400 705, India Zoll (%) 18,5 Taric- Zusatzcode A009 — Devidayal Industries Ltd, Gupta Mills Estate, Reay Road, Mumbai 400 010, 18,4 A010 India — Indore Wire Company Ltd, Near Fort, Indore 452 006 (M. P. ), India 19,3 — Isinox Steels Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No 4, Antop Hill, Wadala, 13,2 Mumbai 400 037, India A004 A002 — Isibars Ltd, Indiasteel Complex, Railway Gate No 4, Antop Hill, Wadala, 13,2 A011 Mumbai 400 037, India — Mukand Ltd, L. B. S. Marg, Kurla, Mumbai 400 070, India 13,2 — Raajratna Metal Industries Ltd, 909, Sakar-III, Nr Income Tax, Ahmedabad 28,6 380 014, Gujarat, India A003 A005 — Venus Wire Industries Ltd, Block No 19, Raghuvanshi Mill Compound, 35,4 A006 Senapati Bapat Marg, Lower Parel, Mumbai, 400 013, India — Macro Bars and Wires Pvt. Ltd, 702 Bombay Market Building Tardeo Road, 25,4 A008 Mumbai 400 032, India — Kei Industries Ltd, D-90, Okhla Industrial Area Phase-1, New Delhi, India — Triveni Shinton International Ltd, Kanti Manison, 6 Murai Mohalla, Indore 452 001, (M. P. ), India 0 0 A020 A012 — Alle übrigen Unternehmen 48,8 A999 L 189/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22. 7. 1999 (3) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung. (4) Die in dieser Verordnung angegebenen individuellen Zollsätze (im Gegensatz zu dem landesweiten Zollsatz für die „übrigen“ Unternehmen) gelten ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden und ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben. Sie gelten nicht für Waren, die von Unternehmen hergestellt werden, die nicht namentlich im verfügenden Teil dieser Verordnung genannt sind. Anträge auf Anwendung dieser individuellen Zollsätze (z. B. infolge einer Änderung des Firmennamens) sind bei der Kommission umgehend einzureichen, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informa- tionen insbesondere über eine mit der Namensänderung in Verbindung stehende Änderung der Tätigkeit des Unternehmens im Bereich der Produktion und der Inlands- und Exportverkäufe. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultation des Beratenden Ausschusses entsprechend ändern, um die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, anzupassen. Artikel 2 (1) Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Indien im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 werden bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig vereinnahmt. Die Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Ausgleichszölle übersteigen, werden freigegeben. Die in Artikel 1 Absatz 4 erwähnten Bestimmungen finden auch auf die endgültige Vereinnahmung (2) der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle Anwendung. Artikel 3 Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Draht aus nichtrostendem Stahl mit einem Durchmesser von 1 mm oder mehr mit Ursprung in Korea wird eingestellt. Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Ausgleichszölle auf die Einfuhren mit Ursprung in Korea im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 618/1999 werden freigegeben. Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999. Im Namen des Rates Der Präsident S. NIINISTÖ


title: 1999/525/EC: Council Decision of 12 July 1999 on the conclusion of an Agreement between the European Community and the Lao People's Democratic Republic on trade in textile products

eurovoc_concepts:
Laos
agreement (EU)
textile product
trade agreement (EU)

text: 6. 8. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 208/1 II (Acts whose publication is not obligatory) COUNCIL COUNCIL DECISION of 12 July 1999 on the conclusion of an Agreement between the European Community and the Lao People’s Democratic Republic on trade in textile products (1999/525/EC) THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 133 in conjunction with Article 300(2) first sentence thereof, Having regard to the proposal from the Commission, Whereas: (1) the Commission has negotiated on behalf of the European Community an Agreement between the European Community and the Lao People’s Democratic Republic on trade in textile products, initialled on 16 June 1998; (2) pursuant to Decision 678/98/EC (1), pending the completion of procedures required for its conclusion, this Agreement has been applied on a provisional basis from 1 December 1998, HAS ADOPTED THIS DECISION: Article 1 The Agreement between the European Community and the Lao People’s Democratic Republic on trade in textile products is hereby approved on behalf of the Community. The text of the Agreement is attached to this Decision. Article 2 The President of the Council is hereby authorised to designate the person empowered to sign the Agreement between the European Community and the Lao People’s Democratic Republic in order to bind the Community. Done at Brussels, 12 July 1999. (1) OJ L 321, 30. 11. 1998, p. 41. For the Council The President S. NIINIST(cid:214)


title: Empfehlungen zur Festlegung eines einheitlichen Verfahrens für die Berechnung der Fläche von Gebietseinheiten 1999.,Recommandations pour une définition harmonisée du calcul de la superficie des unités territoriales 1999.,Recommendations for a harmonised definition of calculation of surface area of territorial units 1999.

eurovoc_concepts:
EU Member State
coastal region
harmonisation of standards
inland waterway
lake
regional and local authorities
statistical method


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1570/1999 του Συμβουλίου, της 12ης Ιουλίου 1999, για την κατανομή αλιευτικών δυνατοτήτων για ορισμένα αποθέματα ιχθύων και για την τροποποίηση του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 48/1999 περί καθορισμού, για ορισμένα αποθέματα ιχθύων και ομάδες αποθεμάτων ιχθύων, των συνολικών επιτρεπόμενων αλιευμάτων (TAC) για το 1999 καθώς και ορισμένων όρων υπό τους οποίους είναι δυνατόν να αλιεύονται

eurovoc_concepts:
authorised catch
catch quota
common fisheries policy
fishing area
fishing regulations
sea fish

text: 20. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 187/5 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1570/1999 ΤΟΥ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟΥ της 12ης Ιουλίου 1999 για την κατανοµή αλιευτικών δυνατοτήτων για ορισµένα αποθέµατα ιχθύων και για την τροποποίηση του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 48/1999 περί καθορισµού, για ορισµένα αποθέµατα ιχθύων και οµάδες αποθε- µάτων ιχθύων, των συνολικών επιτρεπόµενων αλιευµάτων (TAC) για το 1999 καθώς και ορισµένων όρων υπό τους οποίους είναι δυνατόν να αλιεύονται ΤΟ ΣΥΜΒΟΥΛΙΟ ΤΗΣ ΕΥΡΩΠΑΪΚΗΣ ΕΝΩΣΗΣ, Έχοντας υπόψη: (7) θα πρέπει, κατά συνέπεια, να τροποποιηθεί αναλόγως ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 48/1999 του Συµβουλίου, τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 3760/92 του Συµβουλίου, της 20ής ∆εκεµβρίου 1992, για τη θέσπιση κοινοτικού συστήµατος για την αλιεία και την υδατοκαλλιέργεια (1), και ιδίως το άρθρο 8 παρά- γραφος 4, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 την πρόταση της Επιτροπής, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: (1) (2) (3) (4) (5) (6) ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 48/1999 (2) καθορίζει, για ορι- σµένα αποθέµατα ιχθύων και οµάδες αποθεµάτων ιχθύων, τα TAC για το 1999 και ορισµένους όρους υπό τους οποίους µπορούν να αλιεύονται· της την παρεµπόδιση υπερεκµετάλλευσης, για είναι επιθυµητό να καθοριστούν νέα TAC για το 1999 προκειµέ- νου να περιοριστούν τα αλιεύµατα των αποθεµάτων κεντρο- νιού και της γαρίδας της Αρκτικής στη Βόρειο Θάλασσα· τα µερίδια των εν λόγω TAC που διατίθενται στην Κοινότητα θα πρέπει να κατανεµηθούν µεταξύ των κρατών µελών· για την παρεµπόδιση της υπεραλίευσης, η κοινοτική αλιεία που αφορά το προσφυγάκι στις περιοχές Vb (ζώνη ΕΚ), VI και VII, και VIIIabd θα πρέπει να αποτελέσει αντικείµενο κατανοµής ποσοτώσεων µεταξύ των κρατών µελών, έτσι ώστε να υπάρχει κατάλληλη παρακολούθηση των τύπων αυτών αλιείας· οι προαναφερόµενες κατανοµές θα πρέπει να πραγµατοποι- ηθούν σύµφωνα µε το δεύτερο εδάφιο του άρθρου 8 παρά- γραφος 4 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 3760/92· το σύνολο ή µεγάλο µέρος των επιτρεπόµενων αλιευµάτων για το 1999 για όλα τα προαναφερόµενα είδη πιθανόν να έχει αλιευθεί κατά το χρόνο έκδοσης του παρόντος κανονι- σµού· είναι, κατά συνέπεια, σκόπιµο να αποκλεισθούν τα αλιεύµατα αυτά από την εφαρµογή του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 847/96 του Συµβουλίου, της 6ης Μαΐου 1996, που αφορά τη θέσπιση συµπληρωµατικών όρων για την ετήσια διαχείριση των TAC και των ποσοστώσεων (3)· στο πλαίσιο των διµερών διαβουλεύσεων για τα αµοιβαία αλιευτικά δικαιώµατα µεταξύ της Κοινότητας και της Πολω- νίας για το 1999, τροποποιήθηκε το κοινοτικό µερίδιο για τη σαρδελόρεγγα της Βαλτικής· Ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 48/1999 τροποποιείται ως εξής: 1. Στο παράρτηµα Ι: α) οι πίνακες «Προσφυγάκι στην ζώνη Vb (κοινοτικά ύδατα), VI, VII», «Προσφυγάκι στην ζώνη VIIIabd» και «Σαρδελό- ρεγγα στην περιοχή IIIbcd (κοινοτικά ύδατα)» αντικαθίστα- νται από τους αντίστοιχους πίνακες του παραρτήµατος Ι του παρόντος κανονισµού· β) ο πίνακας «Προσφυγάκι στην ζώνη VIIIe» διαγράφεται· γ) προστίθενται οι πίνακες του παραρτήµατος ΙΙ του παρόντος κανονισµού, που αναφέρονται στη γαρίδα της Αρκτικής και στο κεντρόνι. 2. Στο παράρτηµα ΙΙΙ: α) η ζώνη «VIIIabd» που αφορά το προσφυγάκι, αντικαθίσταται από τη ζώνη «VIIIabde»· β) διαγράφονται οι καταχωρήσεις που αφορούν το προσφυγάκι στην ζώνη VIIIe· γ) προστίθενται οι καταχωρήσεις του παραρτήµατος ΙΙΙ του παρόντος κανονισµού που αναφέρονται στη γαρίδα της Αρ- κτικής και στο κεντρόνι. Άρθρο 2 Το άρθρο 5 παράγραφος 1 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 847/96 του Συµβουλίου δεν εφαρµόζεται σε εκφορτώσεις: α) κεντρονίου στη Βόρεια Θάλασσα (κοινοτικά ύδατα)· β) γαρίδα της Αρκτικής στη Βόρεια Θάλασσα (κοινοτικά ύδατα)· γ) προσφυγακίου στη διαίρεση CIEM Vb (κοινοτικά ύδατα), VI, VII, XII και XIV· δ) προσφυγακίου στη διαίρεση CIEM VIIabde. (1) EE L 389 της 31. 12. 1992, σ. 1· κανονισµός όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1181/98 (ΕΕ L 164 της 9. 6. 1998, σ. 1). (2) ΕΕ L 13 της 18. 1. 1999, σ. 1. (3) ΕΕ L 115 της 9. 5. 1996, σ. 3. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την τρίτη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Άρθρο 3 L 187/6 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 20. 7. 1999 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 12 Ιουλίου 1999. Για το Συµβούλιο Ο Πρόεδρος S. NIINISTÖ 20. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 187/7 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I Είδος: Προσφυγάκι Micromesistius poutassou Ζώνη Vb (1), VI, VII, XII και XIV (1) Κοινοτικά ύδατα (2) Από τους οποίους 5 000 τόνοι µπορούν να αλιεύονται στις διαιρέσεις CIEM VIIIa, b και e. Βέλγιο ∆ανία Γερµανία Ελλάδα Ισπανία Γαλλία Ιρλανδία Ιταλία Λουξεµβούργο Κάτω Χώρες Αυστρία Πορτογαλία Σουόµι/Φινλανδία Σουηδία Ηνωµένο Βασίλειο ΕΚ TAC 3 100 12 000 20 000 (2) 16 700 24 000 37 700 1 500 35 000 150 000 407 000 Είδος: Προσφυγάκι Micromesistius poutassou Ζώνη VIII a b d e (1) Οποιοδήποτε τµήµα της ποσόστωσης αυτής µπορεί να αλιευθεί στις διαιρέ- σεις CIEM Vb (κοινοτική ζώνη), VI, VII, XII και XIV Βέλγιο ∆ανία Γερµανία Ελλάδα Ισπανία Γαλλία Ιρλανδία Ιταλία Λουξεµβούργο Κάτω Χώρες Αυστρία Πορτογαλία Σουόµι/Φινλανδία Σουηδία Ηνωµένο Βασίλειο ΕΚ TAC 10 000 (1) 7 759 (1) 1 500 (1) 7 241 (1) 26 500 26 500 L 187/8 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 20. 7. 1999 Είδος: Σαρδελόρεγγα Sprattus sprattus Ζώνη: IIIb,c,d (1) Βέλγιο ∆ανία Γερµανία Ελλάδα Ισπανία Γαλλία Ιρλανδία Ιταλία Λουξεµβούργο Κάτω Χώρες Αυστρία Πορτογαλία Σουόµι/Φινλανδία Σουηδία Ηνωµένο Βασίλειο ΕΚ TAC 48 064 30 450 (1) Κοινοτικά ύδατα (2) Μέχρι 8 000 τόνοι κατ' ανώτατο όριο µπορούν να αλιευθούν στη ζώνη της Εσθονίας, 6 000 τόνοι κατ' ανώτατο όριο στη ζώνη της Λετόνιας και µέχρι 4 000 κατ' ανώτατο όριο στη ζώνη της Λιθουανίας 25 160 105 917 209 590 (2) 468 000 20. 7. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 187/9 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ II Είδος: Γαρίδα της Αρκτικής Pandalus borealis Ζώνη: IIa (1), Βόρεια Θάλασσα (1) (1) Κοινοτικά ύδατα Ζώνη IIa (1), Βόρεια Θάλασσα (1) (1) Κοινοτικά ύδατα Βέλγιο ∆ανία Γερµανία Ελλάδα Ισπανία Γαλλία Ιρλανδία Ιταλία Λουξεµβούργο Κάτω Χώρες Αυστρία Πορτογαλία Σουόµι/Φινλανδία Σουηδία Ηνωµένο Βασίλειο ΕΚ TAC Είδος: Κεντρόνι Squalus acanthias Βέλγιο ∆ανία Γερµανία Ελλάδα Ισπανία Γαλλία Ιρλανδία Ιταλία Λουξεµβούργο Κάτω Χώρες Αυστρία Πορτογαλία Σουόµι/Φινλανδία Σουηδία Ηνωµένο Βασίλειο ΕΚ TAC 4 698 54 316 1 948 7 013 7 013 150 863 156 276 236 12 7 177 8 870 8 870 L 187/10 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 20. 7. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ III Απόθεµα Είδος Κοινή ονοµασία Λατινική Ζώνη Τύπος TAC A = αναλυτικό P = προσωρινό Εφαρµογή άρθρων 3 και 4 του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 847/96 (1/0 = ναι/όχι) Εφαρµογή άρθρου 5 παράγραφος 2, του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 847/96 (1/0 = ναι/όχι) Γαρίδες της Αρκτικής Pandalus borealis II a (1), Βόρεια Θάλασσα (1) Κεντρόνι Squalus acanthias II a (1), Βόρεια Θάλασσα (1) P P 1 1 0 0


title: Commission Regulation (EC) No 1517/1999 of 12 July 1999 amending Regulation (EC) No 1324/96 establishing the supply balance for the Azores and Madeira in the rice products sector

eurovoc_concepts:
Azores
Madeira
rice
supply balance sheet

text: 13. 7. 1999 EN Official Journal of the European Communities L 177/5 COMMISSION REGULATION (EC) No 1517/1999 of 12 July 1999 amending Regulation (EC) No 1324/96 establishing the supply balance for the Azores and Madeira in the rice products sector THE COMMISSION OF THE EUROPEAN COMMUNITIES, Having regard to the Treaty establishing the European Community, Having regard to Council Regulation (EEC) No 1600/92 of 15 June 1992 concerning specific measures for the Azores and Madeira relating to certain agricultural products (1), as last amended by Regulation (EC) No 1257/1999 (2), and in partic- ular Article 10 thereof, (1) Whereas common detailed rules for the implementation of the specific arrangements for the supply of certain agricultural products to the Azores and Madeira are laid down in Commission Regulation (EEC) No 1696/92 (3), as last amended by Regulation (EEC) No 2596/93 (4); (2) Whereas, for the purposes of applying Article 2 of Regu- lation (EEC) No 1600/92, the forecast supply balance for the Azores and Madeira should be drawn up for rice- sector products on the basis of the islands’ requirements; whereas the Annex to Commission Regulation (EC) No 1324/96 (5), as last amended by Regulation (EC) No 1451/98 (6), should accordingly be replaced by the Annex hereto; (3) Whereas the measures provided for in this Regulation are in accordance with the opinion of the Management Committee for Cereals, HAS ADOPTED THIS REGULATION: Article 1 The Annex to Regulation (EC) No 1324/96 is replaced by the Annex hereto. Article 2 This Regulation shall enter into force on the day of its publica- tion in the Official Journal of the European Communities. It shall apply with effect from 1 July 1999. This Regulation shall be binding in its entirety and directly applicable in all Member States. Done at Brussels, 12 July 1999. For the Commission Franz FISCHLER Member of the Commission (1) OJ L 173, 27. 6. 1992, p. 1. (2) OJ L 160, 26. 6. 1999, p. 80. (3) OJ L 179, 1. 7. 1992, p. 6. (4) OJ L 238, 23. 9. 1993, p. 24. (5) OJ L 171, 10. 7. 1996, p. 3. (6) OJ L 192, 8. 7. 1998, p. 10. L 177/6 EN Official Journal of the European Communities 13. 7. 1999 ANNEX ‘ANNEX Supply balance for rice for the Azores and Madeira for the marketing period 1 July 1999 to 30 June 2000 Product (CN code) Milled rice 1006 30 Azores 2 500 (tonnes) Madeira 5 000'