title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates und der Kommission über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, andererseits zum Erlaß der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa- Abkommen und zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa- Abkommen

eurovoc_concepts:
Poland
State aid
agreement (EU)
exchange of information
iron and steel product

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 07. 1999 KOM(1999)355 endg. 99/0149 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, andererseits zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll N. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG Nach den Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Polen, Rumänien bzw. der Republik Slowenien andererseits erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen. Die einschlägigen Artikel sind: Artikel 63 Europa- Abkommen mit der Republik Estland und der Republik Polen; Artikel 64 Europa- Abkommen mit Rumänien, der Republik Bulgarien, der Republik Lettland und der Republik Litauen; Artikel 65 Europa-Abkommen mit der Republik Slowenien. Die Vorschriften über staatliche Beihilfen gehören zu den wichtigsten Bestimmungen der Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und diesen Staaten. Die vorgeschlagenen Beschlüsse gelten für staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Staat beeinträchtigen könnten, und der regelt Vertragsparteien. den Überwachungsbehörden Zusammenarbeit zwischen die Nach den Beschlüssen des Rates und der Kommission über den Abschluss der Europa-Abkommen wird der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat vertritt, im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der drei Gemeinschaften festgelegt. Eine geeignete Rechtsgrundlage für den den Standpunkt, Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen vertritt, sind die Artikel 133 und 300 EG-Vertrag sowie Artikel 95 EGKS-Vertrag. den Assoziationsräten die Gemeinschaft den zu in Der Rat hat bereits die Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen für die Tschechische Republik und die Slowakische Republik genehmigt. Die Durchführungsbestimmungen für die Tschechische Republik sind am 24. Juni 1998 vom Assoziationsrat erlassen worden (ABl. L 195 vom 11. 7. 1998). Der beigefügte Entwurf entspricht dem für die Slowakische Republik genehmigten Muster. Die Kommission ersucht daher den Rat, den beigefügten Vorschlag für einen Beschluss des Rates und der Kommission anzunehmen. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen, andererseits zum Erlass der erforderlichen Durchführungsbestimmungen für staatliche Beihilfen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll N. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) ihre Mitgliedstaaten haben am und Die Europäische Gemeinschaft 13. Dezember 1993 das Europa-Abkommen mit der Republik Polen geschlossen. Nach Artikel 63 Absatz 3 Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. Nach Artikel 8 Absatz 3 Protokoll Nr. 2 über die Bestimmungen für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnisse zum Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels – BESCHLIESSEN: 3 Der Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zu den Durchführungs- bestimmungen zu Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und zu den Durchführungsbestimmungen zu Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrates. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Für die Kommission 4 ANHANG ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK POLEN – Der Assoziationsrat – BESCHLUSS Nr. /99 DES ASSOZIATIONSRATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHRER MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS zur Annahme der Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 Europa- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen DER ASSOZIATIONSRAT – gestützt auf das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3, gestützt auf Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 63 Absatz 3 Europa-Abkommen erlässt der Assoziationsrat binnen drei Jahren nach Inkrafttreten des Abkommens durch Beschluss die erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1 und 2 jenes Artikels. Es wird daran erinnert, dass nach Artikel 63 Absatz 2 Europa-Abkommen "staatliche Beihilfen" im Sinne des Artikels 63 Absatz 1 Ziffer iii Europa-Abkommen nach den Kriterien beurteilt werden, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, und somit staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art umfassen, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, soweit sie den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen beeinträchtigen. Die Republik Polen wird eine nationale Einrichtung oder Verwaltung benennen, die als Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zuständig ist. 5 Diese Überwachungsbehörde wird für die Prüfung bestehender und künftiger Einzelbeihilfen und Beihilfeprogramme in der Republik Polen zuständig sein und zu deren Vereinbarkeit mit Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen bzw. mit Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absätze 2 und 4 Protokoll Nr. 2 über EGKS- Erzeugnisse zum Europa-Abkommen Stellung nehmen. Bei der Festlegung der für eine wirksame Überwachung erforderlichen Regeln wird die Republik Polen insbesondere dafür sorgen, dass die Überwachungsbehörde von den anderen staatlichen Stellen auf zentraler, regionaler und lokaler Ebene rechtzeitig alle sachdienlichen Informationen erhält. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird die Überwachungsbehörde im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme durch Dokumentation, Ausbildung, Studienaufenthalte und sonstige zweckmässige technische Hilfe unterstützen – BESCHLIESST: Artikel 1 Die Durchführungsbestimmungen nach Artikel 63 Absatz 3 Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zu den Vorschriften über staatliche Beihilfen in Artikel 63 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Europa-Abkommen und in Artikel 8 Absatz 1 Ziffer iii und Absatz 2 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen im Anhang dieses Beschlusses werden angenommen. Artikel 2 Diese Durchführungsbestimmungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat ihrer Annahme folgt. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrates Der Vorsitzende 6 DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 63 ABSATZ 3 EUROPA-ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK POLEN ANDERERSEITS ZU DEN VORSCHRIFTEN ÜBER STAATLICHE BEIHILFEN IN ARTIKEL 63 ABSATZ 1 ZIFFER iii UND ABSATZ 2 EUROPA-ABKOMMEN UND IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ZIFFER iii UND ABSATZ 2 PROTOKOLL Nr. 2 ÜBER EGKS- ERZEUGNISSE ZUM EUROPA-ABKOMMEN ÜBERWACHUNG DER STAATLICHEN BEIHILFEN DURCH DIE ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEN Überwachung der staatlichen Beihilfen durch die Überwachungsbehörden Artikel 1 die Gewährung (im folgenden die in der Europäischen Gemeinschaft Nach Massgabe der "Gemeinschaft" genannt) und in der Republik Polen geltenden Verfahrensvorschriften wird zuständigen Überwachungsbehörden der Gemeinschaft bzw. der Republik Polen überwacht und Als auf Überwachungsbehörde der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden die "Kommission" genannt) und in der Republik Polen das Wirtschaftsministerium. dem Europa-Abkommen in der Gemeinschaft die Kommission Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen geprüft. fungiert ihre von den mit LEITLINIEN FÜR DIE BEARBEITUNG VON FÄLLEN Artikel 2 Vereinbarkeitskriterien 1. Die Beurteilung der Vereinbarkeit von Einzelbeihilfen und Beihilfeprogrammen mit dem Europa-Abkommen nach Artikel 1 erfolgt nach den Kriterien, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, einschliesslich der derzeitigen und künftigen abgeleiteten Rechtsvorschriften, Rahmenregelungen, Leitlinien und sonstigen in der Gemeinschaft geltenden einschlägigen Verwaltungsakte, der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sowie der nach Artikel 4 Absatz 3 auszuarbeitenden besonderen Leitlinien. Soweit die Einzelbeihilfen oder Beihilfeprogramme für Erzeugnisse bestimmt sind, die unter Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen fallen, findet Unterabsatz 1 mit der Massgabe Anwendung, dass die Beurteilung nicht nach den Kriterien erfolgt, die sich aus Artikel 87 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergeben, sondern nach den Kriterien, die sich aus den Vorschriften für staatliche Beihilfen des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben. 7 2. Die Überwachungsbehörde der Republik Polen wird über alle Akte zur Annahme, Aufhebung oder Änderung der in Absatz 1 genannten Vereinbarkeitskriterien der Gemeinschaft unterrichtet, soweit diese nicht veröffentlicht, sondern allen Mitgliedstaaten gesondert mitgeteilt werden. 3. Erhebt die Republik Polen nicht binnen drei Monaten nach der amtlichen Unterrichtung Einwände gegen diese Akte, so werden sie Vereinbarkeitskriterien nach Absatz 1. Erhebt die Republik Polen Einwände gegen diese Akte, so finden im Hinblick auf die im Europa-Abkommen vorgesehene Angleichung der Rechtsvorschriften Konsultationen nach den Artikeln 7 und 8 statt. 4. Diese Grundsätze gelten auch für sonstige wesentliche Änderungen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen. Artikel 3 Geringfügige Beihilfen Bei Beihilfeprogrammen und Einzelbeihilfen, die keine Ausfuhrbeihilfe umfassen und unter der in der Gemeinschaft geltenden Schwelle für geringfügige Beihilfen1 liegen, wird davon ausgegangen, dass sie nur unbedeutende Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel zwischen den Vertragsparteien haben; sie fallen daher nicht unter diese Durchführungsbestimmungen. Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Wirtschaftszweige, auf den Schiffbau, auf den Verkehr sowie auf Beihilfen für Ausgaben in der Landwirtschaft und in der Fischerei. Artikel 4 Ausnahmen 1. Nach Massgabe des Artikels 63 Absatz 4 Buchstabe a Europa-Abkommen wird die Republik Polen den Gebieten der Gemeinschaft nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a Vertrag Europäischen Gemeinschaft gleichgestellt. zur Gründung der 2. Die Überwachungsbehörden legen gemeinsam die Intensitätshöchstgrenzen der Beihilfen und die Grenzen der Gebiete der Republik Polen fest, die für nationale dem regionale Assoziationsausschuss einen gemeinsamen Vorschlag; der Assoziationsausschuss fasst einen entsprechenden Beschluss. unterbreiten Beihilfen kommen. Betracht Sie in 1 Derzeit liegt die Geringfügigkeitsschwelle in der Gemeinschaft nach der Mitteilung der Kommission über "de minimis"-Beihilfen (ABl. C 68 vom 6. 3. 1996) bei einem Gesamtbetrag von 100. 000 EUR je Unternehmen innerhalb von drei Jahren. 8 3. Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Republik Polen erarbeiten – und ändern erforderlichenfalls – ferner besondere Leitlinien für die Zulässigkeit von Beihilfen, die über die in der Gemeinschaft zugelassenen Beihilfearten hinaus zur Bewältigung der besonderen Probleme der Republik Polen bei der Vollendung des Übergangs zur Marktwirtschaft bestimmt sind. KONSULTATIONS- UND PROBLEMLÖSUNGSVERFAHREN Artikel 5 Prüfung bestimmter Beihilfen 1. Die kann Beihilfeprogramme zuständige Überwachungsbehörde und Einzelbeihilfen in Höhe von mehr als 3 Mio. EUR unabhängig davon, ob für sie in der Gemeinschaft Rahmenregelungen oder Leitlinien gelten, zur Prüfung an den für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss verweisen. Der Unterausschuss kann dem Assoziationsausschuss einen Bericht oder vorlegen; Empfehlungen zur Vereinbarkeit des Beihilfeprogramms oder der Einzelbeihilfe mit diesen Durchführungsbestimmungen annehmen. der Assoziationsausschuss dem Europa-Abkommen geeignete Beschlüsse kann und 2. Mit solchen Beschlüssen oder Empfehlungen soll in erster Linie vermieden werden, dass als Reaktion auf die betreffende Beihilfe handelspolitische Schutzmassnahmen ergriffen werden. 3. Der Assoziationsausschuss kann beschliessen, die Prüfungsmöglichkeit nach diesem Artikel zu erweitern. Artikel 6 Ersuchen um Auskunft zuständige Behörde Stellt die Überwachungsbehörde einer Vertragspartei fest, dass ein Beihilfeprogramm oder eine Einzelbeihilfe wichtige Interessen dieser Vertragspartei berührt, so kann sie beiden die Überwachungsbehörden bemühen sich in jedem Fall, einander über wichtige Entwicklungen auf dem laufenden zu halten, die für die andere möglicherweise von praktischem Interesse sind. ersuchen. Die um Auskunft darüber Artikel 7 Konsultationen und entgegenkommendes Verhalten 1. Ist die Kommission oder die Überwachungsbehörde der Republik Polen der Auffassung, dass die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in dem Gebiet, für das die andere Behörde zuständig ist, wichtige Interessen der betreffenden Vertragspartei berührt, so kann sie die Überwachungsbehörde der anderen Vertragspartei um Konsultationen und um Einleitung geeigneter Verfahren zur 9 Einführung von Abhilfemassnahmen ersuchen. Dies lässt Massnahmen nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der betreffenden Vertragspartei unberührt und beschränkt in dem vom Europa-Abkommen vorgegebenen Rahmen nicht die Freiheit der ersuchten Überwachungsbehörde, die endgültige Entscheidung zu treffen. 2. Die ersuchte Überwachungsbehörde prüft die Auffassung der ersuchenden Überwachungsbehörde und das von ihr vorgelegte Tatsachenmaterial eingehend und wohlwollend, insbesondere auf die angeblich schädlichen Auswirkungen auf die wichtigen Interessen der ersuchenden Vertragspartei. 3. Die an den Konsultationen beteiligten Überwachungsbehörden bemühen sich unbeschadet ihrer Rechte und Pflichten, unter Berücksichtigung der wichtigen Interessen, um die es geht, innerhalb von drei Monaten eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. diesem Artikel nach Artikel 8 Problemlösung 1. Führen die Konsultationen nach Artikel 7 nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung, so findet auf Antrag einer Vertragspartei innerhalb von drei Monaten nach Antragstellung ein Meinungsaustausch in dem mit dem Europa-Abkommen eingesetzten, für Wettbewerbspolitik und staatliche Beihilfen zuständigen Unterausschuss statt. 2. Führt dieser Meinungsaustausch nicht zu einer für beide Seiten annehmbaren Lösung oder ist die in Absatz 1 genannte Frist abgelaufen, so kann die Angelegenheit dem Assoziationsausschuss unterbreitet werden; dieser kann geeignete Empfehlungen für die Regelung dieser Fälle aussprechen. 3. Diese Verfahren lassen Massnahmen nach Artikel 63 Absatz 6 Europa- Abkommen oder Artikel 8 Absatz 6 Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen unberührt. Handelspolitische Instrumente sollten jedoch nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Artikel 9 Geheimhaltung und Vertraulichkeit der Informationen 1. Nach Artikel 63 Absatz 7 Europa-Abkommen ist eine Überwachungsbehörde nicht verpflichtet, der anderen Informationen zu übermitteln, deren Preisgabe gegenüber der ersuchenden Behörde nach dem Recht der Behörde, in deren Besitz sich die Informationen befinden, unzulässig ist. 2. Die Überwachungsbehörden wahren die Vertraulichkeit der Informationen, die ihnen von der anderen Überwachungsbehörde als vertraulich übermittelt werden. 10 TRANSPARENZ Artikel 10 Verzeichnis 1. Im Rahmen der einschlägigen Gemeinschaftsprogramme hilft die Kommission der Republik Polen, auf derselben Grundlage wie in der Gemeinschaft ein Verzeichnis ihrer Beihilfeprogramme und Einzelbeihilfen aufzustellen und auf dem neuesten Stand zu halten, um die Transparenz zu gewährleisten und kontinuierlich zu erhöhen. 2. Die Kommission unterrichtet die Republik Polen regelmässig über die von ihr mit dem gleichen Ziel erstellte Dokumentation hinsichtlich der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft. Artikel 11 Informationsaustausch Die beiden Vertragsparteien gewährleisten durch geeignete Veröffentlichungen und einen regelmässigen Informationsaustausch über ihre Politik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Transparenz in diesem Bereich. VERSCHIEDENES Artikel 12 Amtshilfe (Sprachen) Die Kommission und die Überwachungsbehörde der Republik Polen treffen praktische Regelungen für die gegenseitige Amtshilfe oder andere geeignete Lösungen insbesondere im Bereich der Übersetzungen. 11


title: 1999/532/CE: Decisione della Commissione del 14 luglio 1999 recante modifica della decisione 97/296/CE che stabilisce l'elenco dei paesi terzi dai quali è autorizzata l'importazione dei prodotti della pesca destinati all'alimentazione umana [notificata con il numero C(1999) 2065] (Testo rilevante ai fini del SEE)

eurovoc_concepts:
fishery product
health control
human nutrition
import
marketing standard
third country

formats: html pdf print

text: L 203/78 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee 3. 8. 1999 DECISIONE DELLA COMMISSIONE del 14 luglio 1999 recante modifica della decisione 97/296/CE che stabilisce l’elenco dei paesi terzi dai quali (cid:138) autorizzata l’importazione dei prodotti della pesca destinati all’alimentazione umana [notificata con il numero C(1999) 2065] (Testo rilevante ai fini del SEE) (1999/532/CE) LA COMMISSIONE DELLE COMUNIT(cid:211) EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunit(cid:133) europea, vista la decisione 95/408/CE del Consiglio, del 22 giugno 1995, sulle condizioni di elaborazione, per un periodo transi- torio, di elenchi provvisori degli stabilimenti di paesi terzi dai quali gli Stati membri sono autorizzati ad importare determi- nati prodotti di origine animale, prodotti della pesca o mollu- schi bivalvi vivi (1), modificata da ultimo dalla decisione 98/ 603/CE (2), in particolare l’articolo 2, paragrafo 2 e l’articolo 7, (1) (2) considerando che la decisione 97/296/CE della Commis- sione (3), modificata da ultimo dalla decisione 1999/488/ CE (4), stabilisce l’elenco dei paesi e territori dai quali (cid:138) autorizzata l’importazione dei prodotti della pesca desti- nati all’alimentazione umana; che nella parte I dell’alle- gato figurano i paesi e territori oggetto di una decisione specifica e nella parte II i paesi e territori che soddisfano le condizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 2 della deci- sione 95/408/CE; considerando che le decisioni 1999/526/CE (5), 1999/ 527/CE (6) e 1999/528/CE (7) della Commissione stabili- scono le condizioni particolari d’importazione dei prodotti della pesca e dell’acquacoltura originari rispetti- vamente dello Yemen, dell’Oman e del Panama; che lo l’Oman e il Panama devono essere pertanto Yemen, aggiunti alla parte I dell’allegato tra i paesi e territori dai quali (cid:138) autorizzata l’importazione di prodotti della pesca destinati all’alimentazione umana; (3) considerando che le misure previste dalla presente deci- sione sono conformi al parere del comitato veterinario permanente, HA ADOTTATO LA PRESENTE DECISIONE: Articolo 1 L’allegato della presente decisione sostituisce l’allegato della decisione 97/296/CE. Gli Stati membri sono destinatari della presente decisione. Articolo 2 Fatto a Bruxelles, il 14 luglio 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 243 dell’11. 10. 1995, pag. 17. (2) GU L 289 del 28. 10. 1998, pag. 36. (3) GU L 122 del 14. 5. 1997, pag. 21. (4) GU L 190 del 23. 7. 1999, pag. 39. (5) Cfr. pag. 58 della presente Gazzetta ufficiale. (6) Cfr. pag. 63 della presente Gazzetta ufficiale. (7) Cfr. pag. 68 della presente Gazzetta ufficiale. 3. 8. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:133) europee L 203/79 Elenco dei paesi e territori dai quali (cid:138) autorizzata l’importazione di prodotti della pesca, sotto qualsiasi forma, destinati all’alimentazione umana ALLEGATO I. Paesi e territori oggetto di una specifica decisione in base alla direttiva 91/493/CEE del Consiglio AL — Albania AR — Argentina AU — Australia BD — Bangladesh BR — Brasile CA — Canada CI — Costa d’Avorio CL — Cile CO — Colombia CU — Cuba EC — Ecuador EE — Estonia FK — Falkland FO — Færøer GH — Ghana GM — Gambia GT — Guatemala ID — Indonesia IN — India JP — Giappone KR — Corea del Sud MA — Marocco MG — Madagascar MR — Mauritania MU — Maurizio MV — Maldive MX — Messico MY — Malaysia NG — Nigeria NZ — Nuova Zelanda OM — Oman PA — Panama PE — Per(cid:151) PH — Filippine RU — Russia SC — Seicelle SG — Singapore SN — Senegal TH — Tailandia TN — Tunisia TW — Taiwan TZ — Tanzania UY — Uruguay YE — Yemen ZA — Sudafrica II. Paesi e territori conformi alle condizioni di cui all’articolo 2, paragrafo 2 della decisione 95/408/CE AO — Angola AG — Antigua e Barbuda (1) AN — Antille Olandesi AZ — Azerbaigian (2) BG — Bulgaria BJ — Benin BS — Bahamas BZ — Belize CH — Svizzera CM — Camerun CN — Cina CR — Costa Rica CV — Capo Verde CY— Cipro CZ — Repubblica Ceca DZ — Algeria ER — Eritrea GN — Guinea Conakri HK — Hong Kong HN — Honduras HR — Croazia HU — Ungheria (3) IL — Israel IR — Iran JM — Giamaica KE — Kenya LK — Sri Lanka LT — Lituania LV — Lettonia MM — Myanmar MT — Malta MZ — Mozambico NA — Namibia NC — Nuova Caledonia PF — Polonesia Francese PG — Papua Nuova Guinea PK — Pakistan PL — Polonia PM — Saint-Pierre e Miquelon RO — Romania SB — Isole Salomone SH — Sant’Elena SI — Slovenia SR — Suriname TG — Togo TR — Turchia UG — Uganda US — Stati Uniti d’America VC — Saint Vincent e Grenadine VE — Venezuela VN — Vietnam FJ — Figi GA — Gabon GL — Groenlania NI — Nicaragua ZW — Zimbabwe (1) Autorizzazione limitata alle importazioni di pesce fresco. (2) Autorizzazione limitata alle importazioni di caviale. (3) Autorizzazione limitata alle importazioni di animali vivi destinati al consumo umano


title: Id-Deċiżjoni tal-Kummissjoni tal-14 ta’ Lulju 1999 li tistipula kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw importazzjoni ta’ ħut u prodotti ta’ akwakultura li joriġinaw fl-Oman (notifikata skond id-dokument numru C(1999) 2059)Test b’rilevanza għaż-ŻEE

eurovoc_concepts:
Oman
aquaculture
fishery product
import
originating product

text: 03/Vol. 26 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 235 31999D0527 3. 8. 1999 IL-ĠURNAL UFFIĊJALI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ L 203/63 ID-DEĊIŻJONI TAL-KUMMISSJONI tal-14 ta’ Lulju 1999 li tistipula kundizzjonijiet speċjali li jirregolaw importazzjoni ta’ ħut u prodotti ta’ akwakultura li joriġinaw fl-Oman (notifikata skond id-dokument numru C(1999) 2059) (Test b’rilevanza għaż-ŻEE) (1999/527/KE) IL-KUMMISSJONI TAL-KOMUNITAJIET EWROPEJ, Wara li kkunsidrat Ewropej, it- Trattat li jistabilixxi l-Komunitajiet Wara li kkunsidrat id-Direttiva tal-Kunsill 91/493/KEE tat-22 Lulju 1991 li tistipula kundizzjonijiet ta’ saħħa għall-produz- zjoni u t-tpoġġija fuq is-suq ta’ prodotti ta’ ħut (1), kif l-aħħar emendata permezz tad-Direttiva tal-Kunsill 97/79/KE (2), u partikolarment l-Artikolu 11 tagħha, (7) (1) (2) (3) (4) (5) (6) tim ta’ esperti Billi ispezzjoni bihom prodotti mibgħuta lill-Komunità; fl-Oman biex jivverifika l-kundizzjonijiet tal-Kummissjoni għamel żjara ta’ li ta’ ħut huma prodotti, maħzuna u Billi d-disposizzjonijiet tal-liġijiet tal-Oman dwar ispez- zjoni ta’ saħħa u tħaris ta’ prodotti tas-sajd jistgħu jkunu kunsidrati ekwivalenti għal dawk stipulati fid-Direttiva 91/493/KEE; Billi, fl-Oman id-Direttorat Ġenerali tar-Rizorsi ta’ Sajd (DGFR) tal-Ministeru ta’ Agrikoltura u Sajd huwa kapaċi jivverifika effettivament l-applikazzjonijiet tal-liġijiet illi fis-seħħ; fl-Artikolu 11(4)(a) l-proċedura sabiex jinkiseb iċ-ċertifikat tas-saħħa Billi tad-Direttiva 91/493/KEE msemmi għandha tapplika wkoll għad-definizzjoni ta’ ċertifikat il-ħtiġiet minimi mudell, jirrigwardaw il-lingwa jew li li bihom għandhom ikunu abbozzati u l-kariga lingwi tal-persuna li tista tiffirmah; Billi, skond l-artikolu 11(4)(b) tad-Direttiva 91/493/KEE, għandu jkun hemm marka fuq il-pakketti fuq prodotti jagħtu l-isem tal-pajjiz terz u n-numru ta’ ta’ ħut approvazzjoni/reġistrazzjoni l-istabbiliment, basti- friza ta’ ment oriġini; fabbrika, ħażna kiesħa jew bastiment ta’ li Billi, skond l-artikolu 11(4)(ċ) tad-Direttiva 91/493/KEE, għandha ssir lista ta’ stabbilimenti ta’ approvazzjoni/ reġistrazzjoni, bastimenti-fabbrika, jew ħazna kiesħa; billi għandha ssir lista ta’ bastimenti-friza reġistrati skond il- provvedimenti tad-Direttiva 92/48/KEE (3); billi dawn il- listi għandhom isiru fuq bazi ta’ komunikazzjoni minn (1) ĠU L 268, ta’ l-24. 9. 1991, p. 15. (2) ĠU L 24, tat-30. 1. 1998, p. 31. (3) ĠU L 187, tas-7. 7. 1992, p. 41. DGFR lill-Kummissjoni; billi huwa għaldaqstant għad- DGFR biex jiżgura konformità mad-disposizzjonijiet imnizzla għal dak il-fini fl-Artikolu 11(4) tad-Direttiva 91/493/KEE; id-DGFR ipprovda assigurazzjonijiet uffiċjali dwar Billi konformità mar-regoli stipulati fil-Kapitolu V ta’ l-Anness tad-Direttiva 91/493/KEE, u fir-rigward tat-twettiq tal- ħtiġiet ekwivalenti għal dawk stipulati f’dik id-Direttiva għall-approvazzjoni jew reġistrazzjoni ta’ l-istabbilimenti, bastimenti-fabbrika, mħazen kiesħa, jew bastimenti-friza ta’ oriġini; (8) Billi l-mizuri msemmija f’din id-Deċizjoni huma skond l- opinjoni tal-Kumitat Permanenti Veterinarju, ADOTTAT DIN ID-DEĊIŻJONI: Artikolu 1 Id-Direttorat Ġenerali tar-Rizorsi ta’ Sajd (DGFR) tal-Ministeru ta’ l-Agrikoltura u Sajd għandu tkun l-awtorità kompetenti fl- Oman biex tivverifika u tiċċertifika konformità ta’ prodotti ta’ sajd u akwakultura mal-ħtiġiet tad-Direttiva 91/493/KEE. Artikolu 2 Prodotti ta’ sajd u akwakultura li joriġinaw fl-Oman għandhom jikkonformaw mal-kundizzjonijiet segwenti. 1. Kull kunsinna għandha tkun akkumpanjata minn ċertifikat orġinali innumerat ta’ saħħa, mimli, iffirmat, idattat u li fih folja waħda skond il-mudell f’L-Anness A. 2. Il-prodotti għandhom jiġu minn stabbilimenti approvati, bastimenti-fabbrika, mħazen ksaħ jew bastimenti-friza reġistrati elenkati f’dan l-Anness B. 3. Hlief fil-kaz ta’ prodotti ta’ ħut iffrizati bil-qabda u ntiżi għall-immanifatturar il-pakketti kollha għandhom iġibu l-kelma ‘Oman’ u n-numru ta’ approvaz- zjoni/reġistrazzjoni l-istabbiliment, bastiment-fabbrika, maħzen kiesaħ jew bastiment-friza ta’ oriġini b’ittri li ma jistgħux jitħassru. ikel priservat, ta’ ta’ 236 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 26 Artikolu 3 Ċertifikati kif imsemmija fl-Artikolu 2(1) għandhom isiru ta’ l-inqas b’lingwa uffiċjali waħda fl-Istat 1. Membru fejn l-ispezzjonijiet isiru. Ċertifikati għandhom iġibu l-isem, kariga u firma tar-rappreżentant tad-DGFR u t-timbru uffiċjali ta’ 2. dan ta’ l-aħħar b’kulur differenti minn dik ta’ firem oħra. Din id-Deċizjoni hija indirizzata lill-Istati Membri. Artikolu 4 Magħmul fi Brussel, fl-14 ta’ Lulju 1999. Għall-Kummissjoni Franz FISCHLER Membru tal-Kummissjoni 03/Vol. 26 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 237 ANNESS A 238 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 03/Vol. 26 03/Vol. 26 MT Il-Ġurnal Uffiċjali ta' l-Unjoni Ewropea 239 ANNESS B LISTA TA’ STABBILIMENTI APPROVATI Numru Isem Indirizz QC92/1 Oman Fisheries Co Muscat (Ghala) QC92/10 Al Arkan Trading Co. Sohar Ruwi Sohar QC92/20 Annes Trad. Centre LLC Muscat (Darseit) Muttrah QC92/33 Al-Muqalla Trading Est. Sur Sur


title: Ehdotus: neuvoston ja komission päätös Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan 16 päivänä joulukuuta 1991 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan N:o 2 8 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 14. 07. 1999 KOM(1999)355 lopull. 99/0149(ACC) Ehdotus: NEUVOSTON JA KOMISSION PÄÄTÖS Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan 16 päivänä joulukuuta 1991 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa- sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta (komission esittämä) PERUSTELUT assosiaationeuvosto Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Bulgarian tasavallan, Latvian tasavallan, Liettuan tasavallan, Puolan tasavallan, Romanian, Slovenian tasavallan ja Viron tasavallan välisistä assosiaatioista tehdyissä Eurooppa-sopimuksissa määrätään, että määräysten täytäntöönpanemiseksi tarvittavat säännöt. Kyseiset artiklat ovat Puolan tasavallan ja Viron tasavallan kanssa tehtyjen Eurooppa-sopimusten 63 artikla, Romanian, Bulgarian tasavallan, Latvian tasavallan ja Liettuan tasavallan kanssa tehtyjen Eurooppa-sopimusten 64 artikla sekä Slovenian tasavallan kanssa tehdyn Eurooppa- sopimuksen 65 artikla. valtiontukia koskevien antaa ja tärkeimmistä kohdista Euroopan Valtiontukia koskevat määräykset ovat yksi yhteisöjen Eurooppa-sopimuksissa. kyseisten Päätösehdotuksissa, jotka koskevat valtion myöntämiä tai valtion varoista muodossa jotka saattavat vaikuttaa Euroopan yhteisön ja tai kyseisten sopimuspuolten vahvistetaan valvontaviranomaisten välinen yhteistyö. toisessa myönnettyjä tukia, valtioiden kauppaan, valtioiden välisissä väliseen Eurooppa-sopimusten tekemisestä tehtyjen neuvoston ja komission päätösten mukaisesti assosiaationeuvostoissa vahvistettava yhteisön kanta on laadittava kolmen yhteisön perustamissopimuksen vastaavien määräysten mukaisesti. Euroopan yhteisön ja teräsyhteisön perustamissopimuksen 133 ja 300 artikla sekä Euroopan hiili- perustamissopimuksen 95 artikla ovat sopiva oikeusperusta assosiaationeuvostossa vahvistettavalle määräysten yhteisön täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä. valtiontukia koskevien kannalle Neuvosto on toistaiseksi päättänyt Tšekin tasavaltaa ja Slovakian tasavaltaa koskevien valtiontukia koskevien määräysten täytäntöönpanemiseksi tarvittavista säännöistä. Valtiontukia koskevien määräysten soveltamista Tšekin tasavallassa koskevat täytäntöönpanosäännöt vahvistettiin assosiaationeuvostossa 24. kesäkuuta 1998 (EYVL L 195, 11. 7. 1998). Liitteenä olevassa ehdotuksessa noudatetaan Slovakian tasavallan osalta hyväksyttyä mallia. Komissio pyytää neuvostoa hyväksymään liitteenä olevan ehdotuksen neuvoston ja komission päätökseksi. 2 Ehdotus: NEUVOSTON JA KOMISSION PÄÄTÖS Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan 16 päivänä joulukuuta 1991 allekirjoitetulla Eurooppa-sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavasta yhteisön kannasta Eurooppa- sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavien valtiontukia koskevien sääntöjen vahvistamisesta EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, ja EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, jotka ottavat huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 133 artiklan yhdessä 300 artiklan 2 kohdan ensimmäisen virkkeen kanssa, ottavat huomioon Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen ja erityisesti sen 95 artiklan, ottavat huomioon Euroopan yhteisöjen komission ehdotuksen, ottavat huomioon neuvoa-antavan komitean lausunnon, sekä katsovat, että (1) (2) (3) Euroopan yhteisö ja sen jäsenvaltiot ovat tehneet 13 päivänä joulukuuta 1993 Eurooppa-sopimuksen Puolan tasavallan kanssa, Eurooppa-sopimuksen että assosiaationeuvosto vahvistaa tarvittavat kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanoa koskevat säännöt, ja kohdassa määrätään, artiklan 63 3 Eurooppa-sopimuksen Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluvista tuotteista (EHTY-tuotteista) tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 3 kohdassa määrätään, että assosiaationeuvosto vahvistaa tarvittavat kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanoa koskevat säännöt, OVAT PÄÄTTÄNEET SEURAAVAA: 3 Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan Eurooppa- sopimuksella perustetussa assosiaationeuvostossa vahvistettavan yhteisön kannan Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä Eurooppa- sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 1 kohdan säännöistä on iii alakohdan ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi perustuttava assosiaationeuvoston päätösehdotukseen. tarvittavista päätöksen liitteenä olevaan tämän Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Komission puolesta 4 LIITE EUROOPAN UNIONIN JA PUOLAN TASAVALLAN VÄLINEN ASSOSIAATIO - Assosiaationeuvosto - EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ PUOLAN TASAVALLAN ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o/99 Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan välisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 3 kohdan nojalla annettavien, 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen sekä sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen valtiontukia koskevien määräysten soveltamista koskevien täytäntöönpanosääntöjen vahvistamisesta ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan välisestä assosiaatiosta tehdyn Eurooppa-sopimuksen ja erityisesti sen 63 artiklan 3 kohdan, ottaa huomioon Eurooppa-sopimuksen Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluvista tuotteista (EHTY-tuotteista) tehdyn pöytäkirjan n:o 2 ja erityisesti sen 8 artiklan 3 kohdan, sekä katsoo, että Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 3 kohdassa määrätään, että assosiaationeuvosto vahvistaa päätöksellään kyseisen artiklan 1 ja 2 kohdan täytäntöönpanemiseksi tarvittavat säännöt kolmen vuoden kuluessa sopimuksen voimaantulosta, olevaa 'julkisen alakohdassa Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 2 kohdan mukaisesti kyseisen sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, minkä vuoksi kyseiseen tukeen kuuluu kaikki valtion myöntämä taikka valtion varoista muodossa tai toisessa myönnetty tuki, joka vääristää tai uhkaa vääristää kilpailua suosimalla jotakin yritystä tai tuotannonalaa, siltä osin kuin se voi vaikuttaa Euroopan yhteisön ja Puolan tasavallan väliseen kauppaan (valtiontuki), arvioitava Euroopan käsitettä tuen' on Puolan tasavalta nimeää kansallisen laitoksen tai viranomaisen valtiontukea koskevista asioista vastaavaksi valvontaviranomaiseksi, valvontaviranomainen vastaa Puolan tasavallassa parhaillaan ja tulevaisuudessa myönnettävien yksittäisten tukien ja toteutettavien tukiohjelmien arvioinnista ja antaa lausunnon niiden yhteensopivuudesta Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdan ja 2 kohdan sekä Eurooppa-sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 1 kohdan iii alakohdan sekä 2 ja 4 kohdan kanssa, 5 Puolan tasavalta vahvistaa tarvittavat säännöt asianmukaisen valvonnan takaamiseksi ja varmistaa tällöin erityisesti, että valvontaviranomainen saa riittävän ajoissa kaikki tehtäviensä hoitamiseksi tarvitsemansa tiedot muilta keskus-, alue- ja paikallishallinnon viranomaisilta, ja Euroopan yhteisöjen komissio auttaa valvontaviranomaista toimittamalla asiakirjoja, järjestämällä koulutusta ja opintomatkoja sekä tarjoamalla muuta asiaan liittyvää teknistä apua asiaan liittyvien yhteisön ohjelmien osana, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 1 artikla Vahvistetaan tämän päätöksen liitteessä olevat Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Puolan tasavallan välisen assosiaation perustavan Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 3 kohdan nojalla annettavat kyseisen sopimuksen 63 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen sekä Eurooppa-sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 1 kohdan iii alakohdassa ja 2 kohdassa tarkoitettujen valtiontukia koskevien määräysten täytäntöönpanosäännöt. 2 artikla tulevat voimaan niiden hyväksymistä seuraavan kuukauden Nämä täytäntöönpanosäännöt ensimmäisenä päivänä. Tehty Brysselissä Assosiaationeuvoston puolesta Puheenjohtaja 6 EUROOPAN YHTEISÖJEN JA NIIDEN JÄSENVALTIOIDEN SEKÄ PUOLAN TASAVALLAN VÄLISEN ASSOSIAATION PERUSTAVAN EUROOPPA-SOPIMUKSEN 63 ARTIKLAN 3 KOHDAN NOJALLA ANNETTAVAT KYSEISEN SOPIMUKSEN 63 ARTIKLAN 1 KOHDAN iii ALAKOHDASSA JA 2 KOHDASSA TARKOITETTUJEN SEKÄ SOPIMUKSEN EHTY-TUOTTEISTA TEHDYN PÖYTÄKIRJAN N:O 2 8 ARTIKLAN 1 KOHDAN iii ALAKOHDASSA JA 2 KOHDASSA TARKOITETTUJEN VALTIONTUKIA KOSKEVIEN MÄÄRÄYSTEN SOVELTAMISTA KOSKEVAT TÄYTÄNTÖÖNPANOSÄÄNNÖT VALVONTAVIRANOMAISTEN SUORITTAMA VALTIONTUKIEN VALVONTA 1 artikla Valvontaviranomaisten suorittama valtiontukien valvonta Euroopan yhteisössä, jäljempänä 'yhteisö', ja Puolan tasavallassa voimassa olevien menettelysääntöjen mukaisesti yhteisön ja Puolan tasavallan vastuussa olevat sen valvontaviranomaiset yhteensopivuutta Yhteisön valvontaviranomaisena on Euroopan yhteisöjen komissio, jäljempänä 'komissio', ja Puolan tasavallan valvontaviranomaisena talousministeriö. valtiontukien myöntämistä Eurooppa-sopimuksen ja kanssa. määräysten arvioivat valvovat OHJEET TAPAUSTEN KÄSITTELEMISEKSI 2 artikla Yhteensopivuuden arviointiperusteet 1. Yksittäisten tukien ja tukiohjelmien yhteensopivuutta Eurooppa-sopimuksen määräysten kanssa arvioidaan näiden sääntöjen 1 artiklan mukaisesti Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan määräysten soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, mukaan lukien voimassa oleva ja tuleva johdettu oikeus, puitteet, suuntaviivat ja muut yhteisössä voimassa olevat asiaa koskevat hallinnolliset määräykset sekä Euroopan yhteisöjen ensimmäisen oikeusasteen tuomioistuimen ja Euroopan yhteisöjen tuomioistuimen oikeuskäytäntö ja 4 artiklan 3 kohdan nojalla annettavat erityiset ohjeet. tuotteita, Jos tuet soveltamisalaan kuuluvia sovelletaan täysimääräisesti Euroopan soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti, vaan Euroopan hiili- teräsyhteisön soveltamisesta johtuvien perusteiden mukaisesti. ja tukiohjelmat koskevat Eurooppa-sopimuksen pöytäkirjan n:o 2 tämän kohdan ensimmäistä virkettä tehdä artiklan määräysten ja koskevien määräysten sillä poikkeuksella, että arviointia ei 87 perustamissopimuksen perustamissopimuksen valtiontukia yhteisön 7 2. 3. Puolan tasavallan valvontaviranomaiselle ilmoitetaan 1 kohdassa tarkoitettujen yhteensopivuutta koskevien yhteisön perusteiden vahvistamiseen, kumoamiseen tai muuttamiseen liittyvistä säädöksistä, jos niitä ei ole julkaistu, mutta ne on annettu erityisesti tiedoksi kaikille jäsenvaltioille. on kun se saanut muutoksista Jos Puolan tasavalta ei vastusta tällaisia muutoksia kolmen kuukauden kuluessa siitä, tulee yhteensopivuuden arvioinnin perusteita tämän artiklan 1 kohdan mukaisesti. Jos Puolan tasavalta vastustaa muutoksia, käydään neuvotteluja näiden sääntöjen 7 ja 8 artiklan mukaisesti ottaen huomioon Eurooppa-sopimuksen määräykset lainsäädäntöjen lähentämisestä. virallisen tiedon, niistä 4. Samoja periaatteita sovelletaan, jos valtiontukia koskevaa yhteisön politiikkaa muutetaan merkittävästi. 3 artikla Vähämerkityksinen tuki Tukiohjelmilla tai yksittäisillä tuilla, jotka eivät ole vientitukea ja joiden arvo on vähämerkityksiseen tukeen yhteisössä alempi, katsotaan olevan ainoastaan vähäinen vaikutus sopimuspuolten väliseen kilpailuun ja kauppaan, ja tästä syystä niihin ei sovelleta näitä sääntöjä. Tätä artiklaa ei sovelleta Euroopan hiili- ja teräsyhteisön perustamissopimuksen soveltamisalaan kuuluviin teollisuudenaloihin, laivanrakennukseen, liikenteeseen eikä tukeen, jota myönnetään maatalouteen tai kalastukseen liittyviin menoihin. enimmäismäärää1 sovellettavaa 4 artikla Poikkeukset 1. 2. 3. Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 4 kohdan a alakohdan mukaisesti ja sen soveltamisalan rajoissa Puolan tasavallan aluetta pidetään samanlaisena alueena kuin Euroopan yhteisön perustamissopimuksen 87 artiklan 3 kohdan a alakohdassa tarkoitettuja yhteisön alueita. ja Puolan Valvontaviranomaiset arvioivat yhdessä tuen enimmäismäärät tasavallassa kansalliseen alueelliseen tukeen oikeutettujen alueiden rajat. Ne tekevät yhteisen ehdotuksen assosiaationeuvostolle, joka päättää asiasta. Komissio ja Puolan tasavallan valvontaviranomainen arvioivat myös, voivatko ne yhteisössä sallittujen tukimuotojen lisäksi suunnitella, ja tarvittaessa muuttaa, tuen yhteensopivuuden osalta sellaista erikoisopastusta, jonka avulla voitaisiin ratkaista Puolan tasavallan erityisongelmia maan viimeistellessä siirtymistään markkinatalouteen. 1 Nykyisin vähämerkityksisen tuen kokonaismäärä on yhteisössä enimmillään yritystä kohden komission tiedonannon (EYVL C 68, 6. 3. 1996) mukaisesti 100 000 euroa kolmen vuoden aikana. 8 NEUVOTTELUMENETTELYT JA ONGELMIEN RATKAISEMINEN 5 artikla Tuen tarkastelu Asianomainen valvontaviranomainen voi antaa tukiohjelmat tai yksittäiset tuet kilpailupolitiikkaa ja valtiontukia käsittelevän alakomitean tarkasteltavaksi, jos kyseisen tuen määrä on enemmän kuin kolme miljoonaa euroa ja riippumatta suuntaviivoja. siitä, tehdä Alakomitea voi antaa kertomuksen assosiaationeuvostolle, asianmukaisia päätöksiä tai antaa suosituksia tukiohjelman tai yksittäisen tuen yhteensopivuudesta Eurooppa-sopimuksen ja näiden sääntöjen kanssa. sovelletaanko niihin yhteisön kehysmääräyksiä joka voi tai Näillä turvautuminen kaupan suojatoimenpiteisiin kyseessä olevan tuen seurauksena. suosituksilla päätöksillä pyritään sijassa välttämään ensi tai Assosiaatiokomitea tarkastelumahdollisuuden laajentamisesta. päättää voi tässä artiklassa tarkoitetun 1. 2. 3. 6 artikla Tietojen pyytäminen Jos sopimuspuolen valvontaviranomainen toteaa, että tukiohjelma tai yksittäinen tuki näyttää vaikuttavan kyseisen sopimuspuolen tärkeisiin etuihin, se voi pyytää asiasta tietoja siitä vastuussa olevalta viranomaiselta. Molemmat valvontaviranomaiset pyrkivät kaikissa tapauksissa ilmoittamaan toisilleen merkittävistä muutoksista, joilla voi olla toiselle käytännön merkitystä. 1. 2. 7 artikla Neuvottelut ja toisen sopimuspuolen näkökantojen huomioon ottaminen Jos komissio tai Puolan tasavallan valvontaviranomainen katsoo, että toisen valvontaviranomaisen toimivaltaan kuuluvalla alueella tapahtuva valtiontuen myöntäminen vaikuttaa merkittävästi asianomaisen sopimuspuolen tärkeisiin se voi pyytää, että asiasta neuvotellaan toisen sopimuspuolen etuihin, viranomaisen kanssa, ja pyytää sen jälkeen, että toisen sopimuspuolen valvontaviranomainen aloittaa asianmukaiset menettelyt asian korjaamiseksi. Tämä ei rajoita asianomaisten sopimuspuolten asiaa koskevan lainsäädännön mukaisia toimia, eikä se rajoita sen viranomaisen, jonka puoleen on käännytty, täyttä vapautta päättää lopullisesti asiasta Eurooppa-sopimuksen mukaisesti. Se valvontaviranomainen, jonka puoleen on käännytty, ottaa täysimääräisesti ja myötämielisesti esittämät näkökannat ja tosiasioihin perustuvan aineiston, ja erityisesti se ottaa huomioon pyynnön esittäneen sopimuspuolen tärkeisiin etuihin kohdistuvat väitetyt vahingolliset vaikutukset. viranomaisen huomioon esittäneen pyynnön 9 3. 1. 2. 3. 1. 2. 1. Tämän artiklan mukaisesti neuvotteluihin osallistuvat valvontaviranomaiset löytämään molemminpuolisesti hyväksyttävän ratkaisun kolmen pyrkivät kummankin kuukauden sopimuspuolen rajoittamatta valvontaviranomaisten oikeuksia ja velvollisuuksia. kuitenkaan huomioon kuluessa sanotun liittyvät tärkeät asiaan ottaen edut, 8 artikla Ongelmien ratkaiseminen neuvottelut artiklan mukaiset johda molemminpuolisesti Jos 7 hyväksyttävään jommankumman näkökantoja sopimuspuolen pyynnöstä Eurooppa-sopimuksen mukaisesti perustetussa kilpailupolitiikkaa kolmen ja kuukauden kuluessa pyynnön esittämisestä. alakomiteassa käsittelevässä valtiontukia ratkaisuun, vaihdetaan eivät Jos tämä näkökantojen vaihto ei johda molemmin puolin hyväksyttävään tulokseen tai kun 1 kohdassa tarkoitettu määräaika on kulunut umpeen, asia antaa voidaan saattaa tarkoituksenmukaisia suosituksia näiden tapausten ratkaisemiseksi. assosiaatiokomitean käsiteltäväksi, tämä voi ja Näillä menettelyillä ei rajoiteta Eurooppa-sopimuksen 63 artiklan 6 kohdan ja Eurooppa-sopimuksen EHTY-tuotteista tehdyn pöytäkirjan n:o 2 8 artiklan 6 kohdan mukaisia toimia. Kauppaa koskevia välineitä olisi kuitenkin käytettävä vasta viimeisenä keinona. 9 artikla Tietojen salassapito ja luottamuksellisuus 63 Eurooppa-sopimuksen kummankaan 7 valvontaviranomaisen ei tarvitse toimittaa tietoja toiselle, jos näiden tietojen luovuttaminen pyynnön esittäneelle viranomaiselle on kielletty tiedot hallussaan pitävään viranomaiseen sovellettavalla lailla. kohdan mukaisesti artiklan Kumpikin luottamuksellisesti toimittamien tietojen luottamuksellisuuden. valvontaviranomainen säilyttää toisen viranomaisen sille AVOIMUUS 10 artikla Selvitys tuista Avoimuuden varmistamiseksi ja sen parantamiseksi jatkuvasti komissio avustaa asiaa koskevien yhteisön ohjelmien yhteydessä Puolan tasavaltaa yhteisössä tehtävän selvityksen laatimisessa noudatettavien periaatteiden mukaisesti Puolan tukiohjelmista ja yksittäisistä tuista sekä sen ajan tasalla pitämisessä. 10 2. Komissio toimittaa Puolan tasavallalle säännöllisesti tietoja asiakirjoista, jotka se laatii samaa tarkoitusta varten yhteisön jäsenvaltioiden osalta. 11 artikla Keskinäinen tietojen vaihto tuottamalla Sopimuspuolet asianmukaisia julkaisuja sekä vaihtamalla tietoja valtiontukia koskevasta politiikasta säännöllisesti ja vastavuoroisesti. valtiontukien avoimuuden varmistavat osalta MUUT MÄÄRÄYKSET 12 artikla Hallinnollinen avunanto (kielet) Komissio ja Puolan tasavallan valvontaviranomainen huolehtivat keskinäisen avunannon käytännön järjestelyistä asianmukaisista ratkaisuista erityisesti käännösten osalta. tai muista mahdollisista 11


title: Voorstel voor een Besluit van de Raad en de Commissie betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de op 12 juni 1995 ondertekende Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Letland, anderzijds, betreffende de goedkeuring van de nodige voorschriften inzake overheidssteun voor de uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, van de Europa- Overeenkomst

eurovoc_concepts:
Latvia
State aid
agreement (EU)
control of State aid
exchange of information

text: COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Brussel, 14. 06. 1999 COM(1999) 360 def. 99/0136 (ACC) Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD EN DE COMMISSIE betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de op 12 juni 1995 ondertekende Europa- Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Letland, anderzijds, betreffende de goedkeuring van de nodige voorschriften inzake overheidssteun voor de uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, van de Europa-Overeenkomst (door de Commissie ingediend) TOELICHTING De Europa-Overeenkomsten tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten enerzijds, en respectievelijk Bulgarije, Estland, Letland, Litouwen, Polen, Roemenië en Slovenië anderzijds, bepalen dat de uitvoeringsregeling voor de voorschriften inzake staatssteun door de Associatieraad moet worden vastgesteld. De desbetreffende artikelen zijn: artikel 63 van de Europa-Overeenkomsten met Estland en Polen; artikel 64 van de Europa-Overeenkomsten met Bulgarije, Letland en Litouwen en Roemenië; artikel 65 van de Europa-Overeenkomst met Slovenië. De bepalingen inzake staatssteun behoren tot de belangrijkste punten van de Europa- Overeenkomsten tussen de Europese Gemeenschappen en de betrokken staten. Deze voorstellen voor besluiten hebben betrekking op alle steun die door de overheid wordt verleend of waarvoor overheidsmiddelen worden gebruikt, in welke vorm dan ook, en die van invloed kunnen zijn op de handel tussen de Europese Gemeenschap en de betrokken staten, en bevatten voorschriften voor de samenwerking tussen de toezichthoudende instanties van de partijen. Overeenkomstig de besluiten van de Raad en de Commissie inzake de sluiting van de Europa-Overeenkomsten wordt het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad vastgesteld overeenkomstig de desbetreffende bepalingen van de Verdragen tot oprichting van de drie Gemeenschappen. De artikelen 133 en 300 van het EG-Verdrag en artikel 95 van het EGKS-Verdrag vormen een geschikte rechtsgrond voor het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad betreffende de uitvoeringsbepalingen inzake staatssteun. De Raad heeft tot dusver zijn goedkeuring gehecht aan de voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake staatssteun voor Tsjechië en Slowakije. De voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake staatssteun in de Republiek Tsjechië werden door de Associatieraad op 24 juni 1998 goedgekeurd (PB L 195, 11. 7. 1998). Het bijgaand voorstel is gebaseerd op de tekst voor Slowakije. De Commissie verzoekt de Raad het bijgaand voorstel voor een besluit van de Raad en de Commissie goed te keuren. 2 Voorstel voor een BESLUIT VAN DE RAAD EN DE COMMISSIE betreffende het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de op 12 juni 1995 ondertekende Europa- Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Letland, anderzijds, betreffende de goedkeuring van de nodige voorschriften inzake overheidssteun voor de uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, van de Europa-Overeenkomst DE RAAD VAN DE EUROPESE UNIE, DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, inzonderheid op artikel 133 juncto artikel 300, lid 2, eerste zin, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal, inzonderheid op artikel 95, Gezien het voorstel van de Commissie van de Europese Gemeenschappen, Gezien het advies van het Raadgevend Comité, (1) (2) Overwegende dat de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten op 19 december 1997 met de Republiek Letland een Europa-Overeenkomst hebben gesloten; Overwegende dat de Associatieraad, overeenkomstig artikel 64, lid 3, van de Europa-Overeenkomst, de nodige voorschriften vaststelt voor de uitvoering van de leden 1 en 2 van genoemd artikel; BESLUITEN: 3 Het standpunt van de Gemeenschap in de Associatieraad die is opgericht in het kader van de Europa-Overeenkomst tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Letland, anderzijds, betreffende de voorschriften voor de uitvoering van artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, van bovengenoemde Europa-Overeenkomst, dient te worden gebaseerd op het in de bijlage bij dit besluit opgenomen voorstel voor een besluit van de Associatieraad. Gedaan te Brussel, op Voor de Raad Voor de Commissie 4 BIJLAGE ASSOCIATIE TUSSEN DE EUROPESE UNIE EN DE REPUBLIEK LETLAND - De Associatieraad - BESLUIT NR. …/99 VAN DE ASSOCIATIERAAD TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN EN HUN LIDSTATEN, ENERZIJDS, EN DE REPUBLIEK LETLAND, ANDERZIJDS, tot goedkeuring van de voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake overheidssteun, als bedoeld in artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, en vastgesteld overeenkomstig artikel 64, lid 3, van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Letland, anderzijds DE ASSOCIATIERAAD, Gelet op de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Letland, anderzijds, inzonderheid op artikel 64, lid 3, Overwegende dat de Associatieraad, overeenkomstig artikel 64, lid 3, van de Europa- Overeenkomst, uiterlijk op 31 december 1997 de nodige voorschriften voor de uitvoering van de leden 1 en 2 van genoemd artikel dient vast te stellen; Overwegende dat het begrip ‘overheidssteun’, als bedoeld in artikel 64, lid 1, onder iii), van de Europa-Overeenkomst, overeenkomstig artikel 64, lid 2, van de Europa-Overeenkomst, dient te worden beoordeeld op grond van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de regels van artikel 87 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, en derhalve alle, in welke vorm dan ook, door de overheid of met overheidsmiddelen verleende steunmaatregelen omvat die de mededinging vervalsen of dreigen te vervalsen door bevoordeling van bepaalde ondernemingen of van de productie van bepaalde goederen, voorzover deze steun het handelsverkeer tussen de Europese Gemeenschap en de Republiek Letland beïnvloedt (overheidssteun); Overwegende dat de Republiek Letland een nationale instelling of instantie zal belasten met de uitoefening van toezicht op het gebied van overheidssteun; Overwegende dat deze toezichthoudende instantie de taak zal hebben de huidige en toekomstige steunprogramma’s in de Republiek Letland te analyseren en advies zal uitbrengen over de verenigbaarheid daarvan met artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, van de Europa-Overeenkomst; Overwegende dat de Republiek Letland de nodige maatregelen zal nemen om te waarborgen dat de toezichthoudende instantie tijdig over alle relevante informatie beschikt van andere overheidsdiensten op centraal, regionaal en plaatselijk niveau; 5 Overwegende dat de Commissie van de Europese Gemeenschappen de toezichthoudende instantie, in het kader van de relevante communautaire programma's, dient bij te staan door de verstrekking van documentatie, door opleiding, studiebezoeken en andere relevante technische bijstand, BESLUIT: Artikel 1 De voorschriften voor de uitvoering van de bepalingen inzake overheidssteun, als bedoeld in artikel 64, lid 1, onder iii), en artikel 64, lid 2, en vastgesteld overeenkomstig artikel 64, lid 3, van de Europa-Overeenkomst waarbij een associatie tot stand wordt gebracht tussen de Europese Gemeenschappen en hun lidstaten, enerzijds, en de Republiek Letland, anderzijds, worden goedgekeurd. Artikel 2 Deze uitvoeringsvoorschriften treden in werking op de eerste dag van de maand volgende op de goedkeuring van de voorschriften. Gedaan te Brussel, Voor de Associatieraad De Voorzitter 6 VOORSCHRIFTEN VOOR DE UITVOERING VAN DE BEPALINGEN INZAKE OVERHEIDSSTEUN, ALS BEDOELD IN ARTIKEL 64, LID 1, ONDER iii), EN ARTIKEL 64, LID 2, EN VASTGESTELD OVEREENKOMSTIG ARTIKEL 64, LID 3, VAN DE EUROPA-OVEREENKOMST WAARBIJ EEN ASSOCIATIE TOT STAND WORDT GEBRACHT TUSSEN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN EN HUN LIDSTATEN, ENERZIJDS, EN DE REPUBLIEK LETLAND, ANDERZIJDS TOEZICHT OP OVERHEIDSSTEUN DOOR TOEZICHTHOUDENDE INSTANTIES Artikel 1 Toezicht op overheidssteun door toezichthoudende instanties Overeenkomstig de geldende procedurele voorschriften in de Europese Gemeenschap (‘de Gemeenschap’) en de Republiek Letland, wordt op de verlening van overheidssteun toezicht uitgeoefend door de bevoegde nationale instanties in de Gemeenschap en de Republiek Letland en wordt door hen gecontroleerd of de steun verenigbaar is met de Europa-Overeenkomst. De toezichthoudende instantie in de Gemeenschap is de Commissie van de Europese Gemeenschappen (‘de Commissie’) en in de Republiek Letland de Commissie Toezicht Overheidssteun, die onder het Ministerie van Financiën ressorteert. RICHTSNOEREN VOOR DE BEHANDELING VAN GEVALLEN Artikel 2 Criteria voor de verenigbaarheid 1. De verenigbaarheid van afzonderlijke gevallen van steunverlening en van steunprogramma’s met de Europa-Overeenkomst, als bedoeld in artikel 1, wordt beoordeeld aan de hand van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de bepalingen van artikel 87 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, dat wil zeggen het huidige en toekomstige afgeleide recht, kaders, richtsnoeren en andere in de Gemeenschap geldende administratieve besluiten, alsmede de jurisprudentie van het Gerecht van Eerste Aanleg en het Hof van Justitie van de Europese Gemeenschappen en de bijzondere richtsnoeren die overeenkomstig artikel 4, lid 3, dienen te worden ontwikkeld. is de eerste zin van dit Indien de steun of de steunprogramma’s bestemd zijn voor producten die onder het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal lid geheel van toepassing, echter met dien vallen, verstande dat de verenigbaarheid niet wordt beoordeeld aan de hand van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de bepalingen van artikel 87 van het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap, maar aan de hand van de criteria die voortvloeien uit de toepassing van de bepalingen inzake overheidssteun, vervat in het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeenschap voor Kolen en Staal. 7 2. De toezichthoudende instantie van de Republiek Letland wordt op de hoogte gesteld van alle besluiten die verband houden met de goedkeuring, intrekking of wijziging van de criteria voor de verenigbaarheid, voorzover deze niet gepubliceerd worden, maar specifiek onder de aandacht worden gebracht van alle lidstaten. in lid 1 bedoelde communautaire 3. Indien de Republiek Letland niet binnen drie maanden na de datum van ontvangst van de officiële informatie over de wijzigingen bezwaar aantekent daartegen, krijgen deze de status van criteria voor de verenigbaarheid als bedoeld in lid 1. Indien de wijzigingen stuiten op bezwaren van de Republiek Letland, wordt, met het oog op de harmonisatie van de wetgeving, als bedoeld in de Europa- Overeenkomst, overleg gepleegd overeenkomstig de in artikel 7 en 8 van deze uitvoeringsbepalingen vervatte voorschriften. 4. Dezelfde beginselen zijn van toepassing bij andere belangrijke wijzigingen van het Gemeenschapsbeleid op het gebied van overheidssteun. Artikel 3 De minimis-regel Steunprogramma’s of afzonderlijke gevallen waarin steun wordt verleend, die geen exportsteun omvatten en de in de Gemeenschap van toepassing zijnde drempelwaarde voor de minimis-steun niet overschrijden1, worden geacht slechts een verwaarloosbaar effect te hebben op de mededinging en de handel tussen de partijen en worden derhalve niet in het kader van deze bepalingen behandeld. Dit artikel is niet van toepassing op industrieën die vallen onder het EGKS-Verdrag, op scheepsbouw, op vervoer of op steun aan uitgaven in verband met landbouw of visserij. Artikel 4 Ontheffingen 1. Overeenkomstig artikel 64, lid 4, onder a), van de Europa-Overeenkomst, wordt de Republiek Letland beschouwd als een regio gelijk aan de in artikel 87, lid 3, onder a), van het EG-Verdrag bedoelde streken van de Gemeenschap. 2. De toezichthoudende instanties beoordelen gezamenlijk de maxima van de steun en de specifieke regionale dekking van streken in de Republiek Letland die in aanmerking komen voor nationale regionale steun. Zij dienen een gezamenlijk voorstel in bij het Associatiecomité, dat daartoe een besluit neemt. 3. Ter aanvulling op de in de Gemeenschap toegestane steun, stellen de Commissie en de toezichthoudende instantie van de Republiek Letland tevens richtsnoeren op, en wijzigen deze wanneer nodig, voor de verenigbaarheid van steun die erop 1 De in de Gemeenschap van toepassing zijnde drempelwaarde voor de minimis-steun bedraagt thans 100 000 euro per onderneming over een periode van drie jaar (zie de Mededeling van de Commissie inzake de minimis-steun, PB C 68 van 6. 3. 1996). 8 gericht markteconomie in de Republiek Letland aan te pakken. is de specifieke problemen van het overgangsproces naar een PROCEDURES VOOR OVERLEG EN OPLOSSEN VAN PROBLEMEN Artikel 5 Onderzoek van bepaalde steunmaatregelen 1. Indien het totaalbedrag van een steunprogramma of een afzonderlijk geval van steunverlening meer dan 3 miljoen euro bedraagt, ongeacht of dat programma of geval onder een communautair kader of communautaire richtsnoeren valt, kan de betrokken toezichthoudende instantie deze voor nader onderzoek voorleggen aan de Subcommissie Mededingingsbeleid en Overheidssteun. De subcommissie kan verslag uitbrengen aan het Associatiecomité, dat besluiten kan nemen of aanbevelingen kan doen ten aanzien van de verenigbaarheid van het steunprogramma of de steunverlening met de Europa-Overeenkomst en deze bepalingen. 2. Het doel van dergelijke besluiten of aanbevelingen is in de eerste plaats het voorkomen van handelsbeschermende maatregelen als gevolg van de steun in kwestie. 3. Het Associatiecomité kan besluiten de onderzoeksmogelijkheden, zoals bedoeld in dit artikel, verder uit te breiden. Artikel 6 Verzoek om informatie Indien de toezichthoudende instantie van een der partijen concludeert dat een steunprogramma of een afzonderlijk geval van steunverlening aanmerkelijke belangen van die partij schendt, kan het de verantwoordelijke instantie om nadere informatie verzoeken. Beide toezichthoudende instanties trachten elkaar zo veel mogelijk op de hoogte te houden van belangrijke ontwikkelingen die van praktisch belang kunnen zijn voor de andere partij. Artikel 7 Overleg en internationale hoffelijkheid 1. Indien de Commissie of de toezichthoudende instantie van de Republiek Letland van oordeel is dat de verlening van overheidssteun op het grondgebied waarvoor de andere instantie verantwoordelijk is, aanmerkelijke belangen van de door haar vertegenwoordigde partij schendt, kan zij verzoeken om overleg met de andere instantie en voorts deze instantie verzoeken passende procedures te initiëren, teneinde een en ander te verhelpen. Dit doet geen afbreuk aan het recht van beide partijen om krachtens hun geldende wetgeving maatregelen te nemen, en beperkt 9 niet de beslissingsvrijheid van de instantie waaraan het verzoek is gericht in het kader van de Europa-Overeenkomst. 2. De toezichthoudende instantie waaraan het verzoek is gericht, neemt de standpunten en het feitenmateriaal van de verzoekende instantie, met name de vermeende schadelijke gevolgen voor de aanmerkelijke belangen van de verzoekende partij, in zorgvuldige en welwillende overweging. 3. Onverminderd hun rechten en verplichtingen, streven de toezichthoudende instanties die bij overleg krachtens dit artikel betrokken zijn ernaar, binnen drie maanden een voor beide partijen aanvaardbare oplossing te vinden in het licht van de respectieve aanmerkelijke belangen. Artikel 8 Oplossen van problemen 1. 2. Indien het overleg uit hoofde van artikel 7 niet tot een voor beide partijen aanvaardbare oplossing leidt, dient binnen drie maanden na een daartoe strekkend verzoek van een der partijen overleg plaats te vinden binnen de Subcommissie Mededingingsbeleid en Overheidssteun, ingesteld in het kader van de Europa- Overeenkomst. Indien dit overleg niet tot een voor beide partijen aanvaardbare oplossing leidt, of na het verstrijken van de in lid 1 bedoelde termijn, kan de kwestie worden voorgelegd aan het Associatiecomité, dat passende aanbevelingen kan doen voor het bereiken van een regeling. 3. Deze procedures doen geen afbreuk aan het recht van beide partijen om lid 6, van de Europa- maatregelen te nemen op grond van artikel 64, Overeenkomst. Handelsinstrumenten mogen echter alleen in het uiterste geval worden gebruikt. Artikel 9 Geheimhouding en vertrouwelijkheid van gegevens 1. Wat artikel 64, lid 7, van de Europa-Overeenkomst betreft, is geen van de te andere toezichthoudende indien het verstrekken van die informatie aan de verzoekende verstrekken, instantie verboden is volgens de wet van de instantie die in het bezit is van de informatie. instanties verplicht de informatie instantie 2. Elke toezichthoudende instantie verbindt zich ertoe de vertrouwelijkheid van de haar door de andere instantie verstrekte gegevens te respecteren. 10 TRANSPARANTIE Artikel 10 Overzicht 1. De Commissie verleent de Republiek Letland, in het kader van de relevante communautaire programma’s, bijstand bij het opstellen en in een later stadium bijwerken van een overzicht van de programma’s en afzonderlijke gevallen van steunverlening, op dezelfde basis als in de Gemeenschap, zulks om transparantie te waarborgen en deze voortdurend te verbeteren. 2. De Commissie verstrekt de Republiek Letland periodiek informatie over soortgelijke documentatie in verband met de lidstaten van de Gemeenschap. Artikel 11 Wederzijdse informatieverstrekking Beide partijen nemen de nodige maatregelen met het oog op transparantie op het gebied van overheidssteun, door te verspreiden en op regelmatige en wederzijdse basis informatie uit te wisselen over het beleid ten aanzien van overheidssteun. relevante publicaties DIVERSEN Artikel 12 Administratieve bijstand (talen) De Commissie en de toezichthoudende instantie van de Republiek Letland treffen de nodige praktische regelingen voor wederzijdse bijstand of enige andere passende oplossing, met name betreffende vertalingen. 11