title: WRITTEN QUESTION No. 1501/99 by Christoph KONRAD Return of trailers within the EU

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Austria
Germany
Italy
commercial vehicle
common transport policy
vehicle registration


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/99 von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission. Medizinische von Pferden.

eurovoc_concepts:
animal health
consumer protection
equidae
foodstuff
horsemeat
public health
veterinary drug
veterinary legislation

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text: C 170 E/6 Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften DE 20. 6. 2000 Bez(cid:252)glich der zweiten Frage des Herrn Abgeordneten, mit der er sich auf den Europ(cid:228)ischen Ausrichtungs- und Garantiefonds f(cid:252)r die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, Sektor Markt, bezieht, handelt es sich im allgemeinen um Ma(cid:223)nahmen, die es den Beg(cid:252)nstigten unter bestimmten Bedingungen erm(cid:246)g- lichen, die in der Verordnung (cid:252)ber die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) angegebenen Betr(cid:228)ge zu erhalten. Diese Verordnung ist in jedem Mitgliedstaaten anwendbar, und jeder Mitgliedstaat ist dazu verpflichtet, sie anzuwenden. Bei bestimmten vom EAGFL-Garantie finanzierten Sonderma(cid:223)nahmen wiederum ist die Anwendung fakultativ. So wendet das Vereinigte K(cid:246)nigreich die Beihilfe f(cid:252)r den Butterverbrauch und f(cid:252)r Sozialhilfeempf(cid:228)nger (Verordnung (EWG) 2990/82 des Rates vom 9. November 1982 (cid:252)ber den verbilligten Absatz von Butter an Empf(cid:228)nger sozialer Hilfen (3)) nicht an. Diese Ma(cid:223)nahme findet nur in Irland Anwendung. Au(cid:223)erdem werden seit 1999 im Vereinigten K(cid:246)nigreich keine landwirtschaftlichen Erzeug- nisse mehr an benachteiligte Personen der Gemeinschaft verteilt (Verordnung (EWG) 3730/87 des Rates vom 10. Dezember 1987 zur Einf(cid:252)hrung der Grundregeln f(cid:252)r die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbest(cid:228)nden an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft (4)). Ein Verzeichnis der agrarpolitischen Regelungen, f(cid:252)r die das Vereinigte K(cid:246)nigreich im Haushaltsjahr 1998 keine Mittel bereitgestellt hat, wird dem Herrn Abgeordneten sowie dem Generalsekretariat des Parlaments direkt (cid:252)bermittelt. (1) ABl. L 33 vom 8. 2. 1979. (2) ABl. L 43 vom 14. 2. 1997. (3) ABl. L 314 vom 10. 11. 1982. (4) ABl. L 352 vom 15. 12. 1987. (2000/C 170 E/007) SCHRIFTLICHE ANFRAGE E-1413/99 von Heidi Hautala (Verts/ALE) an die Kommission (1. September 1999) Betrifft: Medizinische von Pferden Tier(cid:228)rzte und Pferdebesitzer sind zunehmend davon beunruhigt, da(cid:223) wichtige Medikamente zur Behand- lung von Pferden nicht mehr zur Verf(cid:252)gung stehen, was die Gesundheit und das Wohlergehen dieser Tiere beeintr(cid:228)chtigt. Ursache ist die Verpflichtung f(cid:252)r pharmazeutische Unternehmen, bei allen Medikamenten zur Behandlung von Tieren, die Nahrungsmittel liefern, unter gro(cid:223)em Kostenaufwand R(cid:252)ckstandsh(cid:246)chst- werte (MRL) zu ermitteln. Der Aufwand lohnt sich nicht bei Produkten f(cid:252)r Tierarten von (cid:132)geringerer(cid:147) Bedeutung, die wenig Rendite versprechen. Die EU stuft das Pferd als Nahrungsmittel lieferndes Tier ein, obwohl weniger als 15 % der Pferde menschliche Nahrungsmittel liefern. Eine m(cid:246)gliche L(cid:246)sung best(cid:228)nde darin, das Pferd als Tier einzustufen, das als Gef(cid:228)hrte des Menschen dient. Best(cid:228)tigt die Kommission, da(cid:223) ein solcher Schritt in Erw(cid:228)gung gezogen wird und da(cid:223) zudem weitere L(cid:246)sungen er(cid:246)rtert werden? Antwort von Herrn Byrne im Namen der Kommission (15. November 1999) Die Verf(cid:252)gbarkeit von Arzneimitteln f(cid:252)r Nahrungsmittel liefernde Tiere ist ein komplexes Problem. Dabei geht es auch um das Wohlergehen der Tiere, denn vielfach k(cid:246)nnen erforderliche Behandlungen aufgrund des Verbots bestimmter Medikamente nicht durchgef(cid:252)hrt werden. Und es geht auch um den Schutz der Verbrauchergesundheit. Dahinter steht ein Interessenskonflikt, bei dem landwirtschaftliche Erfordernisse, die Notwendigkeit von Investitionen der Pharmaindustrie und die (cid:246)ffentliche Sicht der Gesamtproblematik eine Rolle spielen. Hinzu kommt eine internationale Komponente: ein Gro(cid:223)teil des in der Gemeinschaft konsumierten Pferdefleisches stammt aus Drittl(cid:228)ndern. Im Sinne des EG-Vertrags sind Equiden (Esel, Pferde und deren Kreuzungen) landwirtschaftliche Tiere. Die Richtlinie 64/0433/EWG vom 26. Juni 1964 (cid:252)ber viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemein- schaftlichen Handelsverkehr mit Frischfleisch (1) gilt auch f(cid:252)r Pferdefleisch. Eine Einstufung von Equiden als Haustiere w(cid:252)rde zahlreiche B(cid:252)rger eines traditionellen Nahrungsmittels berauben. 20. 6. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 170 E/7 Zwar werden in der Gemeinschaft Pferde nicht in erster Linie als Fleischlieferanten gez(cid:252)chtet, doch ist das Schlachten der Tiere ab eines bestimmten Alters (cid:252)blich und nach dem Gemeinschaftsrecht zul(cid:228)ssig. Kein Mitgliedstaat untersagt das Schlachten von Pferden und den Pferdehandel zur Gewinnung von Nahrungs- mitteln. Bedenkt man die Lebensdauer von Pferden, den h(cid:228)ufigen Wechsel des Besitzers, die unterschied- liche Staatszugeh(cid:246)rigkeit von Besitzern und die verschiedenen Zwecke, f(cid:252)r die ein Pferd w(cid:228)hrend seines Lebens genutzt werden kann, so w(cid:228)re die Durchsetzung einer generellen Unterscheidung zwischen Pferden, die zur Fleischproduktion gez(cid:252)chtet werden, und Pferden, die als Haustiere gehalten werden, schwierig. Der Schutz der Gesundheit der europ(cid:228)ischen Verbraucher wird gew(cid:228)hrleistet durch die Verordnung (EWG) 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens f(cid:252)r die Festsetzung von H(cid:246)chstmengen f(cid:252)r Tierarzneimittelr(cid:252)ckst(cid:228)nde in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (2). Substanzen, f(cid:252)r die keine derartigen R(cid:252)ckstandsh(cid:246)chstwerte (MRL = maximum residue limits) festgesetzt werden k(cid:246)nnen (weil diese Stoffe oder deren Metaboliten in jeder Konzentration toxisch sind), haben bereits ihre Zulassung f(cid:252)r Nahrungsmittel liefernde Tiere verloren. Stoffe, f(cid:252)r die vorl(cid:228)ufige MRL bestehen, werden bis zum 1. Januar 2000 vom Markt genommen, wenn die Industrie keine endg(cid:252)ltigen MRL ermittelt. Der Wegfall bestimmter Substanzen ist jedoch nicht gleichbedeutend mit dem Verlust aller therapeutischen Alternativen. Einige der Stoffe ohne MRL k(cid:246)nnen ersetzt werden durch andere, f(cid:252)r dieselben klinischen f(cid:252)r die MRL bestehen. Diese Alternativen sind allerdings mitunter Indikationen einsetzbaren Stoffe, wesentlich teuerer oder schwieriger zu verabreichen. Der gegenw(cid:228)rtige Entwicklungsstand: Die Europ(cid:228)ische Agentur f(cid:252)r die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) hat ein Verzeichnis derjenigen Arzneimittel erstellt, die unverzichtbar sind und unwiderruflich wegfallen w(cid:252)rden f(cid:252)r die Behandlung Nahrungsmittel Januar 2000. Die Kommission hat dem Parlament mitgeteilt (3), da(cid:223) weniger als 15 Substanzen in diese Kategorie fallen. liefernder Tiere ab dem 1. Nicht au(cid:223)er acht zu lassen ist dabei die (cid:132)Off-label-use(cid:147) (inoffizielle Verwendung) von Medikamenten, auch von Humanarzneimitteln, die in der modernen Pferdeheilkunde an der Tagesordnung ist. Eine derartige Behandlung hat jedoch zur Folge, da(cid:223) das Tier nicht in die Nahrungsmittelkette gelangen darf. Die Richtlinie des Rates 81/0851/EWG vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber Tierarzneimittel (4) enth(cid:228)lt Bestimmungen, die einem Arzneimittelmangel vor- beugen sollen. In Artikel 4 dieser Richtlinie ist festgelegt, in welchen Ausnahmef(cid:228)llen Arzneimittel, die in einem Mitgliedstaat f(cid:252)r Nahrungsmittel liefernde Tiere nicht zugelassene Substanzen enthalten, verwendet werden d(cid:252)rfen. Diese sogenannte (cid:132)Kaskade(cid:147) erfordert, da(cid:223) die betreffenden Substanzen im jeweiligen liefernde Tiere zugelassen Mitgliedstaat als Bestandteile eines anderen Arzneimittels f(cid:252)r Nahrungsmittel sind. Dabei ist eine Wartezeit von 7 bis 28 Tagen einzuhalten, abh(cid:228)ngig davon, welches Nahrungsmittel aus diesem Tier gewonnen wird. Die moderne Pferdemedizin ist jedoch sehr komplex, durchaus vergleichbar mit der Kleintiermedizin und teilweise auch mit der Humanmedizin. Pferde(cid:228)rzte verwenden h(cid:228)ufig Human- und Kleintierarzneimittel. F(cid:252)r die Bestandteile solcher Arzneimittel werden MRL u. U. niemals ermittelt. Und es kommen t(cid:228)glich neue Arzneimittel auf den Markt. Eine derartige (cid:132)Off-label(cid:147)-Verabreichung von Medikamenten an Pferde au(cid:223)er- halb der deklarierten Indikation bringt mit sich, da(cid:223) das Tier aus der Nahrungsmittelkette genommen werden mu(cid:223). Die komplexe Problematik der Verf(cid:252)gbarkeit von Arzneimitteln f(cid:252)r Nahrungsmittel liefernde Tiere entzieht sich einer raschen und einfachen L(cid:246)sung. Soll eine wirksame medikament(cid:246)se Behandlung (cid:132)kleiner Arten(cid:147) sichergestellt werden, so m(cid:252)ssen die Kommission, die Regierungen der Mitgliedstaaten, die Pharmaindustrie sowie Landwirtschaft und Fischerei gemeinsam eine L(cid:246)sung erarbeiten. In Anbetracht der angesprochenen besonderen Merkmale der Equiden hat die Kommission auf dem Rat (cid:132)Landwirtschaft(cid:147) vom 14. Juni 1999 ihre Absicht bekanntgegeben, so bald wie m(cid:246)glich entsprechende Vorschl(cid:228)ge vorzulegen. In diesen Vorschl(cid:228)gen, gest(cid:252)tzt auf Artikel 152 (ex Artikel 129) des EG-Vertrags, wird es um die M(cid:246)glichkeit gehen, Substanzen, f(cid:252)r die keine MRL bestehen, an Equiden zu verabreichen unter bestimmten kontrollierten Bedingungen und unter Einhaltung der erforderlichen Wartezeiten. (1) ABl. 121 vom 29. 07. 1964. (2) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990. (3) Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, 1. -2. September 1999. (4) ABl. L 317 vom 6. 11. 1981


title: SKRIFTLIG FRÅGA E-1437/99 från Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) till kommissionen. Projekt inom telekommunikation, audiovisuella tjänster och IT i Galicien.

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
EU programme
Galicia
Structural Funds
audiovisual communications policy
computer systems
financing
telecommunications

text: C 170 E/14 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 20. 6. 2000 utbudet p(cid:229) arbetsmarknaden (cid:228)r st(cid:246)rre i denna region. Om detta f(cid:246)rslag blir verklighet skulle det medf(cid:246)ra enorma investeringar i bost(cid:228)der, transport, utbildning och v(cid:229)rd b(cid:229)de genom skatter och i form av socialf(cid:246)rs(cid:228)kringar eftersom man till regionen skulle (cid:246)verf(cid:246)ra arbetsl(cid:246)sa fr(cid:229)n andra spanska omr(cid:229)den. Denna politik fr(cid:229)n den spanska regeringens sida skulle med hj(cid:228)lp av offentliga anslag bidra till att bef(cid:228)sta, ja till och med (cid:246)ka, den nuvarande d(cid:229)liga regionala balansen ist(cid:228)llet f(cid:246)r att f(cid:246)rs(cid:246)ka r(cid:229)da bot p(cid:229) de historiskt betingade bristerna inom infrastruktur och utveckling i halv(cid:246)ns Atlantomr(cid:229)den. Dessa brister m(cid:228)rks i den mycket h(cid:246)ga arbetsl(cid:246)sheten i Galicien: 17 procent av den aktiva befolkningen. Om den spanska regeringen till kommissionen skulle l(cid:228)mna in en f(cid:246)rfr(cid:229)gan i den h(cid:228)r riktningen, kan kommissionen i s(cid:229) fall ge den spanska regeringen tillst(cid:229)nd att anv(cid:228)nda anslag ur strukturfonderna och sammah(cid:229)llningsfonden f(cid:246)r att f(cid:246)ra en politik som helt tydligt st(cid:229)r i strid med m(cid:229)ls(cid:228)ttningen f(cid:246)r den ekonomiska och sociala sammanh(cid:229)llningen? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Michel Barnier (11 oktober 1999) Kommissionen k(cid:228)nner inte till den (cid:148)Plan f(cid:246)r geografisk r(cid:246)rlighet(cid:148) som parlamentsledamoten h(cid:228)nvisar till. Enligt vad kommissionen f(cid:229)tt veta (cid:228)r denna plan bara en intention hos regeringen. Utan planens text eller (cid:229)tminstone uppgifter om dess syften och hur den skall genomf(cid:246)ras, kan kommissionen inte uttala sig om huruvida det f(cid:246)rekommer n(cid:229)got st(cid:246)d fr(cid:229)n strukturfonderna. Enligt r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1164/94 av den 16 maj 1994 om inr(cid:228)ttandet av en sammanh(cid:229)llnings- fond (1) (cid:228)r Sammanh(cid:229)llningsfondens specifika verksamhetsomr(cid:229)de investeringar i transportinfrastruktur och milj(cid:246)skydd. Sammanh(cid:229)llningsfonden verkar inte p(cid:229) de omr(cid:229)den som parlamentsledamoten n(cid:228)mner. (1) EGT L 130, 25. 5. 1994. (2000/C 170 E/014) SKRIFTLIG FR¯GA E-1437/99 fr(cid:229)n Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) till kommissionen (1 september 1999) ˜mne: Projekt inom telekommunikation, audiovisuella tj(cid:228)nster och IT i Galicien Ur ett regionalpolitiskt perspektiv m(cid:229)ste Galicien bli f(cid:246)r transport, telekommunikation och energi. Eftersom Galicien r(cid:228)knas som ett m(cid:229)l 1-omr(cid:229)de har regionen ocks(cid:229) f(cid:229)tt stora anslag ur strukturfonderna i detta avseende. transeuropeiska n(cid:228)tet integrerat i det fullt Kan kommissionen ange vilka projekt och program som finansierats i Galicien genom strukturfonderna och sammanh(cid:229)llningsfonden under 1994-1999 p(cid:229) omr(cid:229)dena telekommunikation, audiovisuella tj(cid:228)nster och IT (d(cid:228)ribland (cid:228)ven utveckling av och integrering i telen(cid:228)ten och utveckling av service f(cid:246)r industrin, liksom anslag f(cid:246)r sociala (cid:228)ndam(cid:229)l som h(cid:228)lsoskydd och utbildning)? Svar avgivet p(cid:229) kommissionens v(cid:228)gnar av Michel Barnier (11 oktober 1999) F(cid:246)rteckningen (cid:246)ver de projekt i Galicien inom omr(cid:229)dena telekommunikation, audiovisuella tj(cid:228)nster och IT som medfinansierats av Europeiska regionala utvecklingsfonden fram till och med mars 1999 skickas till parlamentsledamoten och till parlamentets generalsekretariat. Det b(cid:246)r betonas att vissa industriella tj(cid:228)nster ing(cid:229)r i omr(cid:229)det (cid:148)utveckling av industristruktur(cid:148). F(cid:246)r att (cid:246)ka (cid:246)versk(cid:229)dligheten har dessutom vissa projekt som ing(cid:229)r i sektorn yrkesutbildning tagits med (cid:228)ven i utbildningssektorn. 20. 6. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 170 E/15 N(cid:228)r det g(cid:228)ller Sammanh(cid:229)llningsfonden utg(cid:246)rs dess interventionsomr(cid:229)den, i enlighet med r(cid:229)dets f(cid:246)rordning (EG) nr 1164/94 av den 16 maj 1994 om inr(cid:228)ttandet av en sammanh(cid:229)llningsfond (1), uteslutande av investeringar i transportinfrastruktur och milj(cid:246)skydd. Sammanh(cid:229)llningsfonden verkar s(cid:229)ledes inte inom de omr(cid:229)den parlamentsledamoten n(cid:228)mner. (1) EGT L 130, 25. 5. 1994. (2000/C 170 E/015) SKRIFTLIG FR¯GA E-1438/99 fr(cid:229)n Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) till kommissionen (1 september 1999) ˜mne: Integrering av Galicien i det transeuropeiska n(cid:228)tet f(cid:246)r h(cid:246)ghastighetst(cid:229)g Det (cid:228)r n(cid:246)dv(cid:228)ndigt f(cid:246)r Galicien, precis som f(cid:246)r andra europeiska regioner, att integreras i det europeiska i synnerhet som Galicien var en region som hamnade p(cid:229) sidan om d(cid:229) n(cid:228)tet f(cid:246)r h(cid:246)ghastighetst(cid:229)g, transportn(cid:228)ten drogs genom Spanien. Detta behov f(cid:246)refaller dock inte finnas med i tekniska och budgetm(cid:228)ssiga planer f(cid:246)r det transeuropeiska t(cid:229)gn(cid:228)tet fram till 2010, vilket inneb(cid:228)r att galicierna (cid:229)terigen kommer att bli lidande, p(cid:229) samma s(cid:228)tt som d(cid:229) motorv(cid:228)gar skulle byggas som skulle f(cid:246)rbinda omr(cid:229)det med den Iberiska halv(cid:246)n och Europa och som d(cid:229) det f(cid:246)rsta statliga j(cid:228)rnv(cid:228)gsn(cid:228)tet byggdes. F(cid:246)r att vidta de (cid:229)tg(cid:228)rder som kr(cid:228)vs f(cid:246)r att f(cid:246)rhindra en s(cid:229)dan marginalisering fr(cid:229)gar jag kommissionen f(cid:246)ljande: Hur ser situationen ut n(cid:228)r det g(cid:228)ller att integrera Galicien i tidsplanen och den budgetm(cid:228)ssiga planeringen f(cid:246)r det transeuropeiska n(cid:228)tet f(cid:246)r h(cid:246)ghastighetst(cid:229)g fram till 2010? Vilka f(cid:246)rslag har den spanska staten framf(cid:246)rt till EU i detta syfte? (2000/C 170 E/016) SKRIFTLIG FR¯GA E-1440/99 fr(cid:229)n Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) till kommissionen (1 september 1999) ˜mne: F(cid:246)rbindelserna mellan Galicien och Portugal genom ett h(cid:246)ghastighetsn(cid:228)t f(cid:246)r t(cid:229)g Kan kommissionen informera om hur den nu g(cid:228)llande tidsm(cid:228)ssiga och budgetm(cid:228)ssiga planeringen ser ut f(cid:246)r att f(cid:246)rbinda Galicien med Portugal genom ett h(cid:246)ghastighetsn(cid:228)t f(cid:246)r t(cid:229)g p(cid:229) str(cid:228)ckan Lissabon-Porto-Vigo- Santiago-A Coruæa-Ferrol, med tanke p(cid:229) den stora ekonomiska betydelse som detta omr(cid:229)de har i de b(cid:229)da l(cid:228)nderna och med tanke p(cid:229) att det omfattar 14 miljoner inv(cid:229)nare och befinner sig i en viktig del av den europeiska kontinenten som v(cid:228)tter mot Atlanten? Gemensamt svar p(cid:229) de skriftliga fr(cid:229)gorna E-1438/99 och E-1440/99 ingivet av Loyola de Palacio f(cid:246)r kommissionen (11 oktober 1999) Bilagan till Europaparlamentets och r(cid:229)dets beslut nr 1692/96/EG av den 23 juli 1996 om gemenskapens riktlinjer f(cid:246)r utbyggnad av det transeuropeiska transportn(cid:228)tet (1) inneh(cid:229)ller (cid:246)versiktsplaner d(cid:228)r det framg(cid:229)r, om (cid:228)n endast som v(cid:228)gledande information, hur transportn(cid:228)tets f(cid:246)rbindelser och knutpunkter kan komma att se ut 2010. Vad g(cid:228)ller h(cid:246)ghastighetst(cid:229)gen skiljer man mellan de linjer som redan var i bruk 1996 och de linjer som fortfarande (cid:228)r p(cid:229) ett mer eller mindre avancerat projektstadium. Det (cid:228)r i Galiciens fall f(cid:246)rvisso sant att det n(cid:228)r riktlinjerna utarbetades inte fanns n(cid:229)gra konkreta planer p(cid:229) n(cid:229)got h(cid:246)ghastighetst(cid:229)g vare sig till Portugal eller till Spaniens centrala delar. P(cid:229) 1996 (cid:229)rs (cid:246)versiktsplaner finns det dock ett h(cid:246)ghastighetsprojekt f(cid:246)r Portugal, fr(cid:229)n Lissabon till Porto, som f(cid:246)ljs av en traditionell j(cid:228)rnv(cid:228)gsf(cid:246)rbindelse mot Galicien. D(cid:228)r finns (cid:228)ven ett moderniseringsprojekt f(cid:246)r Spanien f(cid:246)r att t(cid:229)gen skall kunna komma upp i en hastighet p(cid:229) 200 km/h fr(cid:229)n Valladolid och n(cid:228)stan (cid:228)nda fram till Orense. ˜ven denna skulle f(cid:246)ljas av en traditionell f(cid:246)rbindelse mot Orense och Santiago


title: INTERROGAZIONE SCRITTA n. 1472/99 dell'on. W.G. van VELZEN Effetti causati dalle antenne GSM sulla salute

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EU research policy
medical research
mobile phone

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text: C 27 E/84 Gazzetta ufficiale delle Comunit(cid:224) europee IT 29. 1. 2000 (2000/C 27 E/103) INTERROGAZIONE SCRITTA P-1472/99 di W. G. van Velzen (PPE-DE) alla Commissione (1o settembre 1999) Oggetto: Effetti causati dalle antenne GSM sulla salute Negli ultimi mesi in vari Stati membri dell(cid:146)Unione europea si sono diffuse tra il pubblico inquietudini in relazione ai presunti effetti dannosi per la salute provocati dalle antenne GSM, in particolare in caso di installazione di tali antenne sui tetti di condomini, ospedali e istituti assistenziali. Pu(cid:242) la Commissione far sapere di quali dati scientifici dispone in merito ad eventuali effetti dannosi 1. per la salute provocati dall(cid:146)installazione di antenne radio sui tetti degli edifici nei vari Stati membri? Pu(cid:242) la Commissione indicare, anche tenuto conto di dati scientifici recenti, quali sono gli eventuali 2. effetti dannosi per la salute, in particolare gli effetti non termici, nel caso dell(cid:146)utilizzatore che si serve frequentemente del telefono cellulare? Tenuto conto delle inquietudini dell(cid:146)opinione pubblica, Ł disposta la Commissione a destinare, 3. nell(cid:146)ambito del bilancio per i programmi di ricerca dell(cid:146)UE, fondi per uno studio europeo sugli eventuali effetti dannosi, in particolare non termici, delle antenne GSM e sugli eventuali effetti dannosi per gli utilizzatori di telefoni cellulari? Risposta data dal sig. Byrne a nome della Commissione (4 ottobre 1999) La Commissione ha preso nota delle preoccupazioni in relazione ai possibili effetti dannosi per la salute causati dai campi elettromagnetici. Il 9 marzo 1999, il Consiglio e il Parlamento hanno adottato la Direttiva 1999/5/CE riguardante le apparecchiature radio e le apparecchiature terminali di telecomunicazione e il reciproco riconoscimento della loro conformit(cid:224) (1). Tale direttiva stabilisce i requisiti che i trasmettitori radio devono soddisfare per loro funzionamento. Essa prevede che gli Stati membri possano essere posti limitarne l(cid:146)utilizzo per ragioni imponendo una distanza minima tra il trasmettitore e il pubblico. legate alla salute, ad esempio, in commercio e per il Il 12 luglio 1999, il Consiglio ha adottato una raccomandazione, su iniziativa della Commissione, relativa alla limitazione dell(cid:146)esposizione della popolazione ai campi elettromagnetici (2). Tale raccomandazione tiene conto del parere scientifico della Commissione internazionale sulle radiazioni non ionizzanti, sostenuto dal Comitato direttivo scientifico della Commissione, in relazione ai comprovati effetti sulla salute umana dell(cid:146)esposizione ai campi elettromagnetici. In tale contesto, va sottolineato che le ampie ricerche condotte in Europa nel corso degli ultimi dieci anni attraverso l(cid:146)azione coordinata dei progetti COST 244 e 244bis non hanno rivelato alcun effetto nocivo riproducibile sulla salute ai livelli delle radiofrequenze normalmente emesse dai telefoni cellulari e dalle antenne GSM. E(cid:146) chiaro che se il largo uso di telefoni cellulari dovesse causare effetti dannosi per la salute, questi saranno evidenti a lungo termine. Pertanto, auspichiamo che la ricerca continui a investigare tali effetti; i risultati degli studi attualmente in corso in questo settore e di quelli futuri saranno valutati nell(cid:146)ambito della procedura di segnalazione prevista nel testo della raccomandazione. Nell(cid:146)ambito del Quinto programma quadro delle azioni comunitarie di ricerca, di sviluppo tecnologico e di dimostrazione (3) il programma sulla «Qualit(cid:224) della vita e gestione delle risorse biologiche» (4) prevede nell(cid:146)azione chiave 1 «Salute, alimentazione e fattori ambientali» alcune ricerche specifiche sugli effetti delle radiazioni elettromagnetiche sulla salute, e precisamente studi epidemiologici e biomedici sul potenziale impatto delle radiazioni non ionizzanti, in particolare della telefonia mobile. Si stanno attualmente esaminando numerose domande di finanziamento relative a questo settore in vista di eventuali stanzia- menti a carico del bilancio del 1999. (1) GU L 91 del 7. 4. 1999. (2) GU L 199 del 30. 7. 1999. (3) GU C 173 del 7. 6. 1997. (4) COM(1998) 305 def


title: WRITTEN QUESTION No. 1393/99 by Bernd LANGE Subsidies for Vion VVaG

eurovoc_concepts:
Bavaria
application of EU law
control of State aid
insurance company


title: QUESTION ECRITE no 1526/99 de María SORNOSA MARTÍNEZ Catastrophe écologique dans le marais de Pego-Oliva

eurovoc_concepts: action for failure to fulfil an obligation

text: 29. 1. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 27 E/109 Bien que, pour des raisons administratives, ce dossier ait ØtØ inscrit dans le registre des aides non notifiØes, les autoritØs espagnoles ont ØtØ informØes qu(cid:146)une telle inscription ne prØjuge en rien la qualification des ces mesures comme des aides d(cid:146)(cid:201)tat, ni a fortiori leur compatibilitØ avec le traitØ CE. Compte tenu de l(cid:146)absence d(cid:146)encadrement prØexistant pour l(cid:146)examen des aides d(cid:146)(cid:201)tat dans ce domaine, de la complexitØ de ce dossier, et des contacts en cours avec les autoritØs espagnoles, la Commission n(cid:146)entend pas faire usage, (cid:224) ce stade, de la facultØ que lui confŁre l(cid:146)article 11 paragraphe premier du rŁglement no 659/1999 du Conseil, du 22 mars 1999, portant modalitØs d(cid:146)application de l(cid:146)article 93 du traitØ CE afin de demander la suspension du versement des aides. (2000/C 27 E/134) QUESTION (cid:201)CRITE E-1525/99 posØe par Luis Berenguer Fuster (PSE) (cid:224) la Commission (1er septembre 1999) Objet: DifficultØs Øventuellement posØes par l(cid:146)accŁs de nouvelles entreprises sur le marchØ espagnol de production d(cid:146)ØlectricitØ La dØcision du Parlement espagnol de modifier le contenu de la disposition transitoire no 6 de la loi 54/1997 applicable au secteur Ølectrique (adoptØe par la loi 50/1998) et de quantifier le montant des coßts de transfert (cid:224) la concurrence que cela occasionne pour les entreprises espagnoles d(cid:146)ØlectricitØ, en augmentant auprŁs des consommateurs les tarifs d(cid:146)environ 4,5 %, reprØsente des recettes supplØmentaires de plus d(cid:146)un milliard de pesetas pour les entreprises actuellement prØsentes sur le marchØ. Cette mesure, qui n(cid:146)est pas liØe (cid:224) l(cid:146)Øvolution du marchØ ni (cid:224) la rØalitØ de ces coßts, peut impliquer des avantages en matiŁre de concurrence pour les entreprises d(cid:146)ØlectricitØ, et d(cid:146)Ønormes dØsavantages pour les consommateurs espagnols, ainsi qu(cid:146)une augmentation des barriŁres d(cid:146)accŁs au marchØ de la production d(cid:146)ØlectricitØ. La Commission estime-t-elle que la traduction de ces coßts de transfert (cid:224) la concurrence des entreprises espagnoles peut faire obstacle (cid:224) l(cid:146)accŁs de nouvelles entreprises sur le marchØ espagnol de la production d(cid:146)ØlectricitØ? RØponse donnØe par Mme de Palacio au nom de la Commission (11 octobre 1999) L(cid:146)augmentation de 4,5 %, qui s(cid:146)applique aux tarifs espagnols d(cid:146)ØlectricitØ, visant (cid:224) recouvrer les payements au titre de «coßts de transfert (cid:224) la concurrence (CTC)», doit Œtre considØrØe dans le cadre de l(cid:146)examen gØnØral par la Commission du rØgime espagnol des coßts ØchouØs conformØment aux rŁgles relatives aux aides d(cid:146)(cid:201)tat. La Commission examine notamment si, au titre des rŁgles relatives aux aides d(cid:146)(cid:201)tat, l(cid:146)introduction d(cid:146)une augmentation de 4,5 % reprØsente des recettes supplØmentaires dans le cadre des payements globaux des coßts de transfert (cid:224) la concurrence, et si cette estimation des CTC en ce qui concerne les entreprises espagnoles peut entraver l(cid:146)accŁs de nouvelles entreprises au marchØ espagnol de la production d(cid:146)ØlectricitØ. L(cid:146)examen, par la Commission, du rØgime des CTC se poursuit, mais il n(cid:146)est pas possible de formuler des observations sur les dØtails de ce dernier avant l(cid:146)adoption d(cid:146)une dØcision finale. (2000/C 27 E/135) QUESTION (cid:201)CRITE E-1526/99 posØe par Mar(cid:237)a Sornosa Mart(cid:237)nez (PSE) (cid:224) la Commission Objet: Catastrophe Øcologique dans le marais de Pego-Oliva (1er septembre 1999) Tout au long de la prØcØdente lØgislature, a ØtØ dØnoncØe la dØgradation de l(cid:146)environnement dans les marais et le parc de Pego-Oliva (cid:224) Valence, une des zones humides les plus importantes d(cid:146)Espagne, qui subit


title: QUESTION ECRITE no 1418/99 de Roberta ANGELILLI Cession, par les Chemins de fer de l'État italiens, de 5 000 milliards de lires à certains syndicats

eurovoc_concepts:
EU law - national law
Italy
control of State aid
leisure
rail transport
trade union

text: 29. 1. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 27 E/59 (2000/C 27 E/070) QUESTION (cid:201)CRITE E-1418/99 posØe par Roberta Angelilli (NI) (cid:224) la Commission (1er septembre 1999) Objet: Cession, par les Chemins de fer de l(cid:146)(cid:201)tat italiens, de 5 000 milliards de lires (cid:224) certains syndicats les Chemins de fer de l(cid:146)(cid:201)tat italiens ont cØdØ, (cid:224) titre gratuit, Par acte notariØ du 10 mai 1995, les installations du cercle de loisirs ferroviaire (Dopolavoro ferroviario) aux syndicats FILT-CGIL, FIT-CISL, FISAFS-CISAL et UIL-Trasporti. Il s(cid:146)agit de b(cid:226)timents situØs dans les villes de Rome, Bologne, VØrone, Turin, Milan, Naples, Pise, etc. , de 60 salles de cinØma, de 84 clubs de tennis, de 300 salles de jeux, de 160 cantines, de 400 bars, de 160 bibliothŁques, d(cid:146)h(cid:244)tels de luxe, de crŁches, de salles de billard, de terrains, de campings, de patinoires, de terrains de hockey, de centres nautiques et balnØaires, de gymnases, de terrains de football, de volley-ball, de basket-ball, etc. Ce patrimoine reprØsente un chiffre d(cid:146)affaires de quelque 800 milliards de lires et sa valeur totale est estimØe (cid:224) 5 000 milliards de lires. Chaque annØe, une retenue de 0,12 % est effectuØe sur le salaire des agents des Chemins de fer italiens. Par ailleurs, une commission de 20 % est per(cid:231)ue sur tous les sØjours organisØs, sur les frais d(cid:146)inscription et sur les salaires des quelque 270 personnes qui travaillent dans le cadre de ce cercle et sont payØes par les Chemins de fer de l(cid:146)(cid:201)tat. Dans ce contexte, la Commission pourrait-elle indiquer: 1. 2. 3. 4. s(cid:146)il existe des directives europØennes interdisant le financement des syndicats par les employeurs, si elle ne considŁre pas que ce transfert constitue une distorsion de la libre concurrence dans le secteur du tourisme et des loisirs, si elle n(cid:146)est pas d(cid:146)avis que ce transfert lŁse gravement les intØrŒts publics, Øtant donnØ que le patrimoine des Chemins de fer de l(cid:146)(cid:201)tat, qui est une entreprise publique, a ØtØ cØdØ en l(cid:146)occurrence (cid:224) des sujets de droit privØ, regroupØs en une association non reconnue, si elle ne considŁre pas que cette opØration entrave la procØdure de privatisation, en cours, des Chemins de fer de l(cid:146)(cid:201)tat, et enfin 5. quel est, d(cid:146)une maniŁre gØnØrale, son avis sur la question? RØponse donnØe par Mme Diamantopoulou au nom de la Commission (6 octobre 1999) La Commission ne dispose pas des dØtails quant (cid:224) l(cid:146)acte notariØ du 10 mai 1995 et notamment les spØcifications de la cession. Il n(cid:146)existe pas de directives europØennes rØglant le financement des syndicats par les employeurs. En le financement des syndicats est rØgi par des rŁgles et coutumes propres aux traditions sociales 1. effet, nationales. Concernant la possibilitØ de distorsion de la libre concurrence dans le secteur du tourisme et des 2. loisirs, il est (cid:224) noter qu(cid:146)il est peu probable que cette cession puisse avoir un impact au niveau communautaire: en effet, une gestion du «Dopolavoro ferroviario» directe par les «Ferrovie dello Stato» (FS) ou par le biais des syndicats a en principe les mŒmes consØquences sur le marchØ. 3. FS est une sociØtØ autonome sous la forme d(cid:146)une «Societ(cid:224) per Azione» (SpA). Il est (cid:224) supposer que les FS ont pris la dØcision de cession en toute indØpendance. Il ne ressort pas de la compØtence de la Commission de porter un jugement sur l(cid:146)opportunitØ ni sur l(cid:146)efficacitØ de cette dØcision. Par ailleurs, la forme juridique sous laquelle les syndicats opŁrent, qui est rØgie par des rŁgles et coutumes propres aux traditions sociales nationales, n(cid:146)exclut a priori pas la possibilitØ de gestion du patrimoine du «Dopolavoro». 4. En vertu de l(cid:146)article 295 (ex-article 222), le traitØ CE ne prØjuge en rien le rØgime de la propriØtØ dans les (cid:201)tats membres et la Commission ne poursuit donc pas une politique de privatisation. Par consØquent, la Commission n(cid:146)a pas (cid:224) se prononcer sur les politiques de privatisation menØes par les (cid:201)tats membres. (cid:201)tant donnØ que la gestion du patrimoine du «Dopolavoro» relŁve de la compØtence nationale, la 5. Commission estime qu(cid:146)elle n(cid:146)est pas compØtente pour se prononcer dans cette affaire


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1549/99 van Graham WATSON Presidentsverkiezingen in Togo

eurovoc_concepts:
Togo
common foreign and security policy
democratisation
fourth Lomé Convention
international human rights law
presidential election
terms for aid

text: C 27 E/126 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 1. 2000 in augustus 1999 zijn verontrusting uit over de ongemeen zware vonnissen tegen leden van de democratische partij van China. De Raad beschouwt de mensenrechtendialoog tussen de EU en China (cid:129) waarvan de volgende vergadering in de week van 18 oktober te Peking zal plaatsvinden (cid:129) alsmede het samenwerkingsprogramma op het gebied van de mensenrechten als belangrijke instrumenten om de naleving van de mensenrechten in China te bevorderen. Zoals de Raad echter heeft benadrukt, is de dialoog geen doel op zich. Hij moet leiden tot concrete resultaten. De Raad probeert de dialoog derhalve meer op prioritaire kwesties te richten, hem regelmatiger te laten plaatsvinden en meer op concrete verbeteringen af te stemmen. (2000/C 27 E/153) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1549/99 van Graham Watson (ELDR) aan de Raad (1 september 1999) Betreft: Presidentsverkiezingen in Togo Kan de Raad mededelen of hij ervan op de hoogte is dat enkele leden van Amnesty International door de Togolese autoriteiten zijn gearresteerd na de publicatie van een rapport van AI met onweerlegbaar bewijs dat intimidatie, foltering en executies zonder proces gedurende en na de campagne voor de presidentsver- kiezingen in 1998 gebruikelijk waren, welke druk hij zal uitoefenen op de Togolese autoriteiten, overwegende dat de landen die de Vierde Overeenkomst van LomØ hebben ondertekend, in artikel 5 wordt verzocht de democratische rechten en principes te eerbiedigen? Antwoord (8 november 1999) 1. De Raad is er van op de hoogte dat de heer Pierre SanØ, secretaris-generaal van Amnesty International, onlangs een dagvaarding heeft ontvangen om op 15 november 1999 voor het Tribunal de Grande Instance van LomØ te verschijnen voor een mogelijke tenlastelegging van belemmering van de rechtsgang, aanzetting tot opstand, verspreiding van valse berichten en samenzwering tegen de buiten- landse veiligheid van de Staat. De Unie heeft er bij een aantal gelegenheden op gewezen dat zij de bescherming van de mensenrechten in Togo is toegedaan en zij zal erop blijven aandringen dat personen die de mensenrechten schenden voor het gerecht gebracht worden. In zijn antwoord op de vraag van het geacht parlementslid van vorig jaar over de presidentsver- 2. kiezingen in Togo in juni 1998, heeft de Raad verwezen naar diverse reacties waaruit teleurstelling bleek over de wijze waarop die verkiezingen waren verlopen, namelijk de verklaring van 26 juni 1998 en het overleg dat overeenkomstig artikel 366 bis van de herziene Overeenkomst van LomØ IV met de Togolese regering is gevoerd. Sindsdien is gewerkt aan een dialoog tussen de Togolese regering en de politieke oppositiepartijen in Togo, welke dialoog tussen 19 en 29 juli 1999 in LomØ heeft plaatsgevonden. Deze dialoog werd begeleid door bemiddelaars van de Organisation Internationale de la Francophonie (internationale organisatie van Franssprekende landen) en de Europese Unie. Aan het eind van deze bijeenkomst is door alle deelnemers een (cid:132)Kaderovereenkomst van LomØ(cid:148) ondertekend. Deze overeenkomst voorziet, onder andere, in de organisatie door een onafhankelijke commissie van wetgevende verkiezingen in maart 2000 na ontbinding van de Nationale Vergadering, in toegang tot de media van alle politieke groeperingen en in de terugkeer en veiligheid van de vluchtelingen. De Raad volgt deze nieuwe situatie thans van nabij en herhaalt zijn bereidheid tot ondersteuning van een proces waarbij de ontwikkeling van de democratie in Togo wordt aangemoedigd en een einde wordt gemaakt aan de schendingen van de mensenrechten, waaraan het geacht parlementslid refereert


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1381/99 do Deputado Mark WATTS Avregleringen av de allmänna transporttjänsterna

eurovoc_concepts:
EU Member State
deregulation
means of public conveyance

text: C 27 E/34 Jornal Oficial das Comunidades Europeias PT 29. 1. 2000 (2000/C 27 E/037) PERGUNTA ESCRITA P-1380/99 apresentada por Johannes Swoboda (PSE) (cid:224) Comissªo (1 de Setembro de 1999) Objecto: Pagamento de imposto sobre o rendimento num Estado-membro da Uniªo Europeia em virtude da posse de bens imobiliÆrios A pedido de um cidadªo austr(cid:237)aco que possui uma casa em Espanha, pergunta-se (cid:224) Comissªo o seguinte: 1. 2. 3. SerÆ o cidadªo austr(cid:237)aco obrigado a pagar imposto sobre o rendimento em Espanha, independente- mente de alugar esta casa ou nªo? SerÆ que apenas Ø obrigado a pagar o imposto se alugar a casa a terceiros? SerÆ este regime contrÆrio (cid:224) legisla(cid:231)ªo da UE (por exemplo, dupla tributa(cid:231)ªo)? Resposta de Mario Monti em nome da Comissªo (15 de Setembro de 1999) A legisla(cid:231)ªo espanhola prevŒ que os residentes e os nªo-residentes que possuam propriedades em Espanha, mesmo que sejam ocupadas pelos respectivos proprietÆrios e nªo sejam arrendadas, devem incluir no seu rendimento, sujeito ao imposto sobre o rendimento das pessoas singulares, 2 % do seu valor tributÆvel actualizado. No caso dos nªo-residentes, o imposto sobre o rendimento Ø cobrado (cid:224) taxa uniforme de 25 %. Quanto aos residentes, a taxa desse imposto Ø equivalente (cid:224) taxa marginal do imposto sobre o rendimento das pessoas singulares aplicada ao rendimento tributÆvel (atØ 56 %). Com base na conven(cid:231)ªo de 20 de Dezembro de 1966 conclu(cid:237)da entre a `ustria e a Espanha a fim de evitar a dupla tributa(cid:231)ªo, tal como alterada pelo Protocolo de 24 de Fevereiro de 1995, e, nomeadamente, o seu artigo 6o e o no 1, al(cid:237)nea a), do seu artigo 24o, o rendimento dos bens im(cid:243)veis apenas Ø tributÆvel no pa(cid:237)s em que a propriedade estÆ situada, no caso vertente em Espanha. Deste modo, o contribuinte nªo pode ser sujeito a dupla tributa(cid:231)ªo relativamente a esses rendimentos. A Comissªo nªo vŒ de que forma essa legisla(cid:231)ªo, que aparentemente nªo contØm qualquer disposi(cid:231)ªo discriminat(cid:243)ria, poderia constituir uma viola(cid:231)ªo do direito comunitÆrio. (2000/C 27 E/038) PERGUNTA ESCRITA P-1381/99 apresentada por Mark Watts (PSE) (cid:224) Comissªo (1 de Setembro de 1999) Objecto: Desregulamenta(cid:231)ªo dos servi(cid:231)os de transportes pœblicos PoderÆ a Comissªo indicar em que medida se verificou, atØ agora, em cada Estado-membro da UE a desregulamenta(cid:231)ªo dos servi(cid:231)os de transportes pœblicos? Resposta dada pelo ComissÆrio Kinnock em nome da Comissªo (7 de Setembro de 1999) A Comissªo patrocinou o relat(cid:243)rio de investiga(cid:231)ªo «Isotope», onde Ø estabelecida uma distin(cid:231)ªo entre: a) a desregulamenta(cid:231)ªo, situa(cid:231)ªo em que o acesso ao mercado Ø livre (concorrŒncia «no terreno»); b) uma concorrŒncia limitada, em que os operadores dispıem de direitos exclusivos para determinadas liga(cid:231)ıes ou zonas, embora devam participar regularmente em concursos pœblicos (concorrŒncia «pelo terreno»); c) o modelo clÆssico, em que um operador dispıe de direitos exclusivos com uma dura(cid:231)ªo indefinida e sem qualquer concorrŒncia


title: PERGUNTA ESCRITA n. 1485/99 do Deputado Marie-Noëlle LIENEMANN Brittiskt tuberkulossmittat nötkött

eurovoc_concepts:
United Kingdom
animal tuberculosis
application of EU law
beef
food safety
market approval


title: PREGUNTA ESCRITA E-1505/99 de Camilo Nogueira Román (Verts/ALE) a la Comisión. Situación de la flota pesquera en la zona NAFO en el marco de las relaciones bilaterales entre la Unión Europea y Canadá.

eurovoc_concepts:
Canada
EU action
bilateral relations
fisheries policy
fishing area
fishing fleet
international dispute

text: 20. 6. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 170 E/25 (2000/C 170 E/025) PREGUNTA ESCRITA E-1503/99 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Situaci(cid:243)n de la flota pesquera perteneciente a sociedades mixtas comunitario-argentinas Antes de que expirara el Acuerdo de pesca entre la UE y Argentina, el Gobierno de dicha Repœblica adopt(cid:243) unilateralmente una serie de medidas de ordenaci(cid:243)n pesquera claramente discriminatorias para la flota comunitaria, que vulneran y contradicen lo establecido en el citado Acuerdo: distribuci(cid:243)n y reducci(cid:243)n de las cuotas de pesca, fijaci(cid:243)n de Æreas de venta aplicadas œnicamente a la flota congeladora, disminuci(cid:243)n del empleo comunitario en la composici(cid:243)n de las tripulaciones de los barcos, dificultades en la obtenci(cid:243)n de visados para los trabajadores comunitarios, etc. Esta situaci(cid:243)n ha llevado a los armadores comunitarios (cid:129)mayoritariamente gallegos(cid:129) a presentar un recurso contra la Comisi(cid:243)n Europea ante el Tribunal de Justicia de las CE, basado en la falta de protecci(cid:243)n jur(cid:237)dica de la flota originada por la inhibici(cid:243)n absoluta de las instituciones de la Uni(cid:243)n Europea ante las medidas adoptadas unilateralmente por el Gobierno argentino. Teniendo en cuenta lo anterior, ¿quØ medidas piensa adoptar la Comisi(cid:243)n en defensa de los intereses de las sociedades mixtas comunitario-argentinas en las aguas territoriales del citado pa(cid:237)s? ¿En quØ plazos piensa adoptarlas? ¿Por quØ raz(cid:243)n la UE no ha emprendido hasta la fecha esfuerzo alguno en este sentido? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (7 de octubre de 1999) Durante los œltimos aæos, las capturas de merluza hubbsi en la zona econ(cid:243)mica exclusiva (ZEE) argentina han aumentado considerablemente, de manera que la conservaci(cid:243)n de la poblaci(cid:243)n estÆ en peligro. Ante esta situaci(cid:243)n, el Gobierno argentino ha decretado una situaci(cid:243)n de emergencia pesquera y ha adoptado una serie de medidas de conservaci(cid:243)n y gesti(cid:243)n. Algunas de estas medidas han afectado a la actividad de los buques que faenaban al amparo del Acuerdo de pesca suscrito por Argentina y la Comunidad, quien ha considerado que su adopci(cid:243)n sin haberla consultado previamente va contra el equilibrio general del Acuerdo. La Comisi(cid:243)n ha dado a conocer su posici(cid:243)n reiteradamente a la parte argentina, sobre todo en lo que respecta a la diferencia del trato otorgado a los buques congeladores y a los de pesca fresca. AdemÆs, se ha bloqueado el pago del saldo previsto para la cooperaci(cid:243)n cient(cid:237)fica y tØcnica al amparo del Acuerdo de pesca entre la Comunidad y Argentina. Independientemente del hecho de que tanto el Acuerdo como los derechos y obligaciones de Øl derivados para las partes contratantes han expirado el 24 de mayo de 1999, y de que tanto las sociedades mixtas como los buques transferidos al amparo del Acuerdo son entidades de derecho argentino, la Comisi(cid:243)n mantiene contactos permanentes con las autoridades argentinas y sigue atentamente la evoluci(cid:243)n de la situaci(cid:243)n. (2000/C 170 E/026) PREGUNTA ESCRITA E-1505/99 de Camilo Nogueira RomÆn (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Situaci(cid:243)n de la flota pesquera en la zona NAFO en el marco de las relaciones bilaterales entre la Uni(cid:243)n Europea y CanadÆ La flota pesquera comunitaria que faena en aguas internacionales bajo el control multilateral de la NAFO ha sufrido en los œltimos cinco aæos una reducci(cid:243)n sustancial del nœmero de sus barcos as(cid:237) como de las capturas permitidas. Delegaciones de la UE y de CanadÆ se reunieron recientemente en la ciudad alemana de Colonia con el fin de firmar un acuerdo de colaboraci(cid:243)n en materia comercial y econ(cid:243)mica, en el que se integrarÆn las cuestiones referentes a las relaciones pesqueras. No hay garant(cid:237)as de que CanadÆ derogue la Ley C-27, que pretendidamente autoriza a dicho pa(cid:237)s a actuar fuera de las 200 millas de la zona C 170 E/26 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 20. 6. 2000 econ(cid:243)mica exclusiva, contrariamente a lo establecido en el Derecho internacional. Esta situaci(cid:243)n condujo, en el pasado, a la captura del buque gallego Estai, que provoc(cid:243) un conflicto aœn no resuelto jur(cid:237)dicamente. Teniendo en cuenta lo anterior, ¿por quØ renuncia la Comisi(cid:243)n a resolver el conflicto pesquero existente? ¿QuØ acciones tiene previstas la UE en defensa de los intereses pesqueros comunitarios (cid:129)que afectan de modo muy especial a Galicia(cid:129) en la zona NAFO, considerando el aumento de la pesca permitida y con miras a la derogaci(cid:243)n de la Ley canadiense C-27? Respuesta del Sr. Fischler en nombre de la Comisi(cid:243)n (25 de octubre de 1999) Conviene recordar que el conflicto que estall(cid:243) en el seno de la NAFO (Organizaci(cid:243)n de Pesca del AtlÆntico Noroccidental) acerca del reparto de la poblaci(cid:243)n de halibut negro, que culmin(cid:243) en marzo de 1995 con la captura del arrastrero espaæol «Estai» en aguas internacionales, se resolvi(cid:243) mediante la celebraci(cid:243)n del «Acuerdo integrado por una Acta aprobada, un Intercambio de Cartas, un Canje de Notas y los Anexos correspondientes entre la Comunidad Europea y CanadÆ sobre la pesca en el marco del Convenio NAFO», de 20 de abril de 1995 (1) y, conforme a lo previsto, la subsiguiente aprobaci(cid:243)n (o «multilateralizaci(cid:243)n») por la NAFO del paquete acordado de medidas, con ocasi(cid:243)n de su decimosØptima reuni(cid:243)n anual celebrada entre el 11 y el 15 de septiembre de 1995. Segœn lo estipulado en este Acuerdo, CanadÆ elimin(cid:243) a Espaæa y Portugal de la lista de Estados contra los que pod(cid:237)a aplicarse la normativa pesquera canadiense de 1994 (la llamada Ley C-29). Conviene asimismo observar que, en las recientes negociaciones sobre las nuevas normas que permiten a CanadÆ aplicar el Acuerdo de las Naciones Unidas de 1995 sobre las poblaciones de peces transzonales y altamente migratorias (la llamada Ley C-27), CanadÆ volvi(cid:243) a afirmar por escrito que, tras la aprobaci(cid:243)n de la mencionada Acta por CanadÆ y la UE, CanadÆ retir(cid:243) a Espaæa y Portugal de la lista de Estados contra los que pod(cid:237)an aplicarse las disposiciones de la Ley C-29; que ambos pa(cid:237)ses segu(cid:237)an fuera de esa lista y que la aprobaci(cid:243)n de la Ley C-27 no alteraba en modo alguno esa situaci(cid:243)n. La Comisi(cid:243)n opina que la firmeza de principios ofrece las mejores perspectivas de evitar que se repitan los acontecimientos de 1995. Por ese mismo motivo viene considerando sistemÆticamente inaceptables los aspectos extraterritoriales de la legislaci(cid:243)n pesquera canadiense. AdemÆs, ha insistido y sigue insistiendo en la importancia de los principios de derecho en las relaciones pesqueras internacionales, la prioridad del Derecho internacional (es decir, el Convenio NAFO y el Derecho internacional consuetudinario, en el caso que nos ocupa) sobre las leyes nacionales y la necesidad de establecer los procedimientos apropiados para la soluci(cid:243)n pac(cid:237)fica de los conflictos internacionales. En este contexto, la Comisi(cid:243)n ha insistido en que prosiga y se acelere la actividad para fijar un procedimiento espec(cid:237)fico de soluci(cid:243)n de diferencias en la NAFO. En la reuni(cid:243)n anual de la NAFO celebrada entre el 13 y el 17 de septiembre de 1999, esta moci(cid:243)n fue aprobada a pesar de la resistencia inicial mostrada por CanadÆ. (1) Decisi(cid:243)n 95/586/CE del Consejo, de 22 de diciembre de 1995. DO L 327 de 30. 12. 1995. (2000/C 170 E/027) PREGUNTA ESCRITA P-1508/99 de Wolfgang Kreissl-D(cid:246)rfler (Verts/ALE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Fomento de la reserva natural K(cid:246)nigsbrucker Heide y Am Spitzberg (Sajonia, Alemania) en el marco de la iniciativa comunitaria para la reconversi(cid:243)n militar En el marco de la iniciativa comunitaria Konver, se han destinado fondos a las reservas naturales de Sajonia, K(cid:246)nigsbrucker Heide y Am Spitzberg. 1. ¿CuÆl ha sido el volumen de las subvenciones y los crØditos, con quØ objetivo se concedieron, y que medidas concretas se han apoyado?


title: Regulamento (CE) n° 1892/1999 da Comissão, de 1 de Setembro de 1999, que fixa os direitos de importação no sector do arroz

eurovoc_concepts:
CCT duties
import
rice

text: L 232/16 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 2. 9. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 1892/1999 DA COMISSÃO de 1 de Setembro de 1999 que fixa os direitos de importação no sector do arroz A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, que estabelece a organização comum de mercado do arroz (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (2), Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 1503/96 da Comissão, de 29 de Julho de 1996, que estabelece as normas de execução do Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho no que respeita aos direitos de importação no sector do arroz (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2831/ /98 (4), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 4. o, (1) (2) Considerando que o artigo 11. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95 prevê que, na importação dos produtos refe- ridos no artigo 1. o do mencionado regulamento, serão cobradas as taxas dos direitos da pauta aduaneira comum; que, todavia, no que respeita aos produtos refe- ridos no n. o 2 do mesmo artigo, o direito de importação é igual ao preço de intervenção válido para esses produtos no momento da importação, majorado de uma determinada percentagem consoante se trate de arroz descascado ou branqueado, diminuído do preço de importação, desde que esse direito não seja superior à taxa dos direitos da pauta aduaneira comum; Considerando que, por força do n. o 3 do artigo 12. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95, os preços de importação CIF são calculados com base nos preços representativos do produto em questão no mercado mundial ou no mercado de importação comunitário do produto; (4) (5) (6) 3072/95 no que respeita aos direitos de importação no sector do arroz; Considerando que os direitos de importação são aplicá- veis até que entre em vigor o resultado de uma nova fixação; que esses direitos permanecem igualmente em vigor se não estiver disponível qualquer cotação para a origem de referência prevista no artigo 5. o do Regula- mento (CE) n. o 1503/96 no decurso das duas semanas anteriores à fixação periódica seguinte; Considerando que, para permitir o funcionamento normal do regime dos direitos de importação, é conveni- ente utilizar para o cálculo destes últimos as taxas do mercado verificadas durante um período de referência; Considerando que a aplicação do Regulamento (CE) n. o 1503/96 conduz à fixação dos direitos de importação em conformidade com os anexos do presente regula- mento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os direitos de importação no sector do arroz referidos nos n. os 1 e 2 do artigo 11. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95 são fixados no anexo I do presente regulamento com base nos elementos constantes do anexo II. Artigo 2. o (3) Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1503/96 esta- beleceu as normas de execução do Regulamento (CE) n. o O presente regulamento entra em vigor em 2 de Setembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 1 de Setembro de 1999. Pela Comissão Neil KINNOCK Membro da Comissão (1) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (2) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (3) JO L 189 de 30. 7. 1996, p. 71. (4) JO L 351 de 29. 12. 1998, p. 25. 2. 9. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 232/17 ANEXO I Direitos de importação aplicáveis ao arroz e às trincas (em EUR/t) Código NC 1006 10 21 1006 10 23 1006 10 25 1006 10 27 1006 10 92 1006 10 94 1006 10 96 1006 10 98 1006 20 11 1006 20 13 1006 20 15 1006 20 17 1006 20 92 1006 20 94 1006 20 96 1006 20 98 1006 30 21 1006 30 23 1006 30 25 1006 30 27 1006 30 42 1006 30 44 1006 30 46 1006 30 48 1006 30 61 1006 30 63 1006 30 65 1006 30 67 1006 30 92 1006 30 94 1006 30 96 1006 30 98 1006 40 00 Países terceiros (excepto ACP e Bangladesh) (3) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) (7) 168,39 168,39 168,39 211,47 168,39 168,39 168,39 211,47 372,05 372,05 372,05 (7) 372,05 372,05 372,05 (7) 372,05 372,05 372,05 (7) 372,05 372,05 372,05 (7) (7) ACP (1) (2) (3) 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 76,44 54,60 54,60 54,60 69,67 54,60 54,60 54,60 69,67 117,82 117,82 117,82 146,86 117,82 117,82 117,82 146,86 117,82 117,82 117,82 146,86 117,82 117,82 117,82 146,86 45,38 Direitos de importação (5) Bangladesh (4) Basmati Índia e Paquistão (6) 0,00 0,00 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 111,06 79,86 79,86 79,86 101,39 79,86 79,86 79,86 101,39 171,12 171,12 171,12 212,59 171,12 171,12 171,12 212,59 171,12 171,12 171,12 212,59 171,12 171,12 171,12 212,59 (7) Egipto (8) 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 173,10 126,29 126,29 126,29 158,60 126,29 126,29 126,29 158,60 279,04 279,04 279,04 341,25 279,04 279,04 279,04 341,25 279,04 279,04 279,04 341,25 279,04 279,04 279,04 341,25 105,00 (1) No que se refere às importações de arroz, originário dos Estados ACP, o direito de importação é aplicável no âmbito do regime definido pelos Regulamentos (CE) n. o 1706/98 do Conselho (JO L 215 de 1. 8. 1998, p. 12) e (CE) n. o 2603/97 da Comissão (JO L 351 de 23. 12. 1997, p. 22), alterado. (2) Em conformidade com o Regulamento (CEE) n. o 1706/98, os direitos de importação não são aplicados aos produtos originários dos Estados de África, das Caraíbas e do Pacífico (ACP) e importados directamente para o departamento ultramarino da Reunião. (3) O direito de importação de arroz para o departamento ultramarino da Reunião é definido no n. o 3, do artigo 11. o, do Regulamento (CE) n. o 3072/95. (4) No que se refere às importações de arroz, à excepção das trincas de arroz (código NC 1006 40 00), originário do Bangladesh, o direito de importação é aplicável no âmbito do regime definido pelos Regulamentos n. o 3491/90 do Conselho (JO L 337 de 4. 12. 1990, p. 1) e (CEE) n. o 862/91 da Comissão (JO L 88 de 9. 4. 1991, p. 7), alterado. (5) A importação de produtos originários dos países e territórios ultramarinos (PTU) está isenta de direitos de importação, em conformidade com o n. o 1 do artigo 101. o da Decisão 91/482/CEE do Conselho (JO L 263 de 19. 9. 1991, p. 1), alterada. (6) Em relação ao arroz descascado da variedade Basmati de origem indiana e paquistanesa, redução de 250 EUR/t [artigo 4. oA do Regulamento (CE) n. o 1503/96, alterado]. (7) Direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira Comum. (8) No que se refere às importações de arroz, originário e proveniente do Egipto, o direito de importação é aplicável no âmbito do regime definido pelos Regulamentos (CE) n. o 2184/96 do Conselho (JO L 292 de 15. 11. 1996, p. 1) e (CE) n. o 196/97 da Comissão (JO L 31 de 1. 2. 1997, p. 53). L 232/18 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 2. 9. 1999 ANEXO II Cálculo dos direitos de importação no sector do arroz 1. Direito de importação (EUR/t) (1) 211,47 455,00 168,39 372,05 (1) Paddy Trincas Descascado Branqueado Descascado Branqueado Tipo Indica Tipo Japónica 2. Elementos de cálcio: a) Preço CIF ARAG (EUR/T) b) Preço FOB (EUR/T) c) Fretes marítimos (EUR/T) d) Origem (1) Direito aduaneiro fixado na Pauta Aduaneira Comum. — — — — 325,56 284,91 392,51 424,54 — — — — 364,14 396,17 28,37 28,37 USDA USDA Operadores Operadores — — — —


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1393/99 af Bernd LANGE Støtte til Vion VvaG


title: QUESTION ÉCRITE E-1465/99 posée par Heidi Hautala (Verts/ALE) à la Commission. Interdiction des colorants azoïques dans l'Union européenne.

eurovoc_concepts:
consumer information
food colouring
food industry
foodstuff
foodstuffs legislation
public health

text: C 170 E/20 Journal officiel des CommunautØs europØennes FR 20. 6. 2000 (2000/C 170 E/020) QUESTION (cid:201)CRITE E-1465/99 posØe par Heidi Hautala (Verts/ALE) (cid:224) la Commission Objet: Interdiction des colorants azo(cid:239)ques dans l(cid:146)Union europØenne (1er septembre 1999) Les colorants azo(cid:239)ques sont autorisØs dans l(cid:146)Union europØenne, alors qu(cid:146)il est Øtabli qu(cid:146)ils provoquent des rØactions cutanØes, des rhinites et d(cid:146)autres rØactions allergiques. Les industries alimentaires suØdoise et finlandaise se sont abstenues jusqu(cid:146)ici de les utiliser. Le gouvernement suØdois a dØcidØ de dØroger (cid:224) la directive de 1994 sur les colorants et d(cid:146)empŒcher la livraison dans les magasins suØdois de bonbons et de boissons colorØs avec des colorants azo(cid:239)ques. La Commission europØenne a rejetØ cette dØcision. Pourquoi la Commission n(cid:146)accepte-t-elle pas que la SuŁde interdise les colorants azo(cid:239)ques, alors que l(cid:146)objectif de ce pays est non pas de fausser la concurrence, mais de protØger la santØ des consommateurs, particuliŁrement celle des enfants et des adolescents? Quelles mesures la Commission entend-elle prendre pour que l(cid:146)industrie alimentaire renonce (cid:224) l(cid:146)usage des colorants azo(cid:239)ques, dont le seul r(cid:244)le est de rendre plus appØtissants les produits alimentaires? Entend-elle engager des dØmarches pour interdire les colorants azo(cid:239)ques dans toute l(cid:146)Union europØenne? RØponse donnØe par M. Liikanen au nom de la Commission (15 octobre 1999) En ce qui concerne les motifs de la dØcision de la Commission quant (cid:224) la demande formulØe par la SuŁde en vue de dØroger (cid:224) la directive 94/36/CE du Conseil du 30 juin 1994 concernant les colorants destinØs (cid:224) Œtre employØs dans les denrØes alimentaires (1), ceux qui ont trait (cid:224) l(cid:146)utilisation des colorants azo(cid:239)ques sont exposØs dans la dØcision 1999/5/CE de la Commission du 21 dØcembre 1998 relative aux dispositions nationales notifiØes par la SuŁde au sujet de l(cid:146)utilisation de certains colorants et Ødulcorants dans les denrØes alimentaires (2). La directive 94/36/CE concernant les colorants destinØs (cid:224) Œtre employØs dans les denrØes alimentaires a ØtØ adoptØe sur la base des avis du comitØ scientifique de l(cid:146)alimentation humaine (CSAH) portant sur les colorants. (cid:192) l(cid:146)Øpoque oø cette directive a ØtØ adoptØe, le Conseil et le Parlement avaient connaissance des avis du CSAH selon lesquels les colorants azo(cid:239)ques provoquent des allergies chez certains individus. Aussi la directive dØfinit-elle de maniŁre restrictive les conditions d(cid:146)utilisation des colorants azo(cid:239)ques en dØsignant limitativement les denrØes alimentaires dans lesquelles ces additifs peuvent Œtre employØs et en prØcisant les quantitØs maximales dans lesquelles ils peuvent l(cid:146)Œtre. La solution adoptØe par la CommunautØ repose sur l(cid:146)information des consommateurs. Les personnes allergiques (cid:224) certains ingrØdients devraient Œtre en mesure de choisir des denrØes alimentaires qui n(cid:146)en contiennent pas. La directive 79/112/CEE du Conseil du 18 dØcembre 1978 relative au rapprochement des lØgislations des (cid:201)tats membres concernant l(cid:146)Øtiquetage et la prØsentation des denrØes alimentaires destinØes au consommateur final ainsi que la publicitØ faite (cid:224) leur Øgard (3) leur en donne la possibilitØ dans la mesure oø elle introduit l(cid:146)obligation de mentionner les additifs alimentaires sur l(cid:146)Øtiquette. La Commission reconna(cid:238)t que les mesures appliquØes en SuŁde dans le domaine des colorants azo(cid:239)ques se fondent sur des prØoccupations ayant trait (cid:224) la santØ publique. Cependant, la Commission n(cid:146)a pas considØrØ comme justifiØe la demande formulØe par la SuŁde, jugeant ces mesures excessives par rapport (cid:224) l(cid:146)objectif visØ et estimant que des mØthodes moins restrictives comme, par exemple, l(cid:146)Øtiquetage des produits, permettraient d(cid:146)atteindre le mŒme objectif. La Commission procŁde actuellement (cid:224) la collecte d(cid:146)informations au sujet de la consommation d(cid:146)additifs alimentaires (cid:224) l(cid:146)Øchelle communautaire; elle informera le Parlement et le Conseil des rØsultats de cette Øtude dans le courant de l(cid:146)annØe prochaine. Si le rapport met en Øvidence la nØcessitØ de rØviser la lØgislation existante, la Commission prendra les mesures nØcessaires. (1) (2) (3) JO L 237 du 10. 9. 1994. JO L 3 du 7. 1. 1999. JO L 33 du 8. 2. 1979


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1462/99 del Laura GONZÁLEZ ÁLVAREZ Citadellan sataman laajennushanke

eurovoc_concepts:
EU environmental policy
Spain
environmental impact
harbour installation
town planning


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ E-1587/99 υποβολή: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) προς την Επιτροπή. Αποκατάσταση ζημιών σε πολιτιστικά μνημεία μετά τον πόλεμο της Γιουγκοσλαβίας.

eurovoc_concepts:
Yugoslavia
architectural heritage
cultural policy
heritage protection
monument
war
war damage

text: 20. 6. 2000 EL Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn C 170 E/41 Ta progra·mmata paroxh·w boh·ueiaw thw Epitroph·w sto Kossyfope·dio, to·so prow to paro·n alla· kai sto a·meso me·llon, aforoy·n kata· prv·ton thn anurvpistikh· syndromh· kai tiw epei·goysew episkeye·w katoikiv·n gia na douei· h dynato·thta ston plhuysmo· na antimetvpi·sei ton erxo·meno xeimv·na, kai kata· dey·tero lo·go thn ylikh· anasygkro·thsh. Epiple·on, lo·gv tvn kindy·nvn gia thn ygei·a to·so stoyw anurv·poyw o·so kai sta zv·a apo· ta paramelhme·na ade·spota zv·a kai ta zv·a ektrofh·w sto Kossyfope·dio, h Epitroph· me eyxari·sthsh· thw enhmerv·nei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy o·ti h Yphresi·a thw Anurvpistikh·w Boh·ueiaw (ECHO) bri·sketai h·dh se syzhth·seiw me ton Organismo· Gevrgi·aw kai Trofi·mvn (FAO) toy OHE sxetika· me e·na pro·gramma emboliasmoy· o·loy toy zvikoy· kefalai·oy kai tvn ade·spotvn zv·vn sto Kossyfope·dio. To pro·gramma ayto· ua epitre·cei thn apografh· toy ariumoy· tvn zv·vn sthn eparxi·a ayth· kai ua bohuh·sei sthn pro·lhch metadotikv·n no·svn ston plhuysmo·. To pro·gramma ua symplhrv·sei to pro·gramma thw Task Force gia thn epane·narjh h· thn anasygkro·thsh tvn kthniatrikv·n staumv·n sto Kossyfope·dio. (2000/C 170 E/045) GRAPTH ERVTHSH E-1587/99 ypobolh·: Alexandros Alavanos (GUE/NGL) prow thn Epitroph· (1 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Apokata·stash zhmiv·n se politistika· mnhmei·a meta· ton po·lemo thw Gioygkoslabi·aw Ton Ioy·nio toy 1999, sthn Bai¤ma·rh, oi ypoyrgoi· politismoy· tvn kratv·n melv·n apofa·sisan na kale·soyn thn Eyrvpai¤kh· Epitroph· na la·bei me·tra gia thn apokata·stash tvn politistikv·n mnhmei·vn sto Ko·sobo. Sy·mfvna me tiw mele·tew toy ICOMOS, sta 160 politistika· sy·nola poy eplh·ghsan kai apoteloy·n me·row thw eyrvpai¤kh·w politistikh·w klhronomia·w ypa·rxoyn 13 arxaiologikoi· xv·roi, 60 monasth·ria kai ekklhsi·ew, 1 tzami·, polla· paradosiaka· kth·ria kai agore·w. Ervta·tai h Epitroph·: 1. Me poio poso· proti·uetai na enisxy·sei ta e·rga apokata·stashw; 2. Ypa·rxei sygkekrime·no pro·gramma apokata·stashw tvn mnhmei·vn me episthmonike·w mele·tew, xronodiagra·m- mata kai proteraio·thtew; 3. Ei·nai stiw proue·seiw thw na synergasuei· me organismoy·w o·pvw to ICOMOS kai h UNESCO poy ei·nai h·dh eyaisuhtopoihme·noi sto ue·ma; 4. Proti·uetai na enisxy·sei me ton i·dio tro·po thn apokata·stash tvn mnhmei·vn kai sthn ypo·loiph Gioygkos- labi·a; Apa·nthsh toy kyri·oy Patten ej ono·matow thw Epitroph·w (8 Oktvbri·oy 1999) H Epitroph· symmeri·zetai thn anhsyxi·a toy Ajio·timoy Me·loyw toy Koinoboyli·oy sxetika· me tiw katastreptike·w syne·peiew poy ei·xe h sy·gkroysh sto Kossyfope·dio sthn politikh· kai urhskeytikh· klhronomia·. (cid:211)pvw gnvri·zei to Ajio·timo Me·low toy Koinoboyli·oy, h Epitroph· den e·xei h i·dia kamia· armodio·thta na la·bei me·tra gia thn prostasi·a thw politistikh·w klhronomia·w sto Kossyfope·dio. Fysika·, proti·uetai na ejeta·sei th synergasi·a me thn Ekpaideytikh·, Episthmonikh· kai Politistikh· Orga·nvsh tvn Hnvme·nvn Eunv·n (UNESCO) h· to Dieune·w Symboy·lio Mnhmei·vn kai Arxaiologikv·n Xv·rvn (ICOMOS) efo·son anala·boyn ka·poia sxetikh· prvto- boyli·a. Prow to paro·n, oi tomei·w poy e·xoyn proteraio·thta gia thn anoikodo·mhsh sto Kossyfope·dio ei·nai h apoma·krynsh tvn narkv·n, h paroxh· tvn ylikv·n gia thn stoixeiv·dh apokata·stash tvn oikiv·n kai tvn dhmo·sivn ktiri·vn, tvn telvnei·vn, thw apasxo·lhshw sta xvria· kai thw apokata·stashw toy nosokomei·oy thw Mitrovica. son afora· thn ypo·loiph Omospondiakh· Dhmokrati·a thw Gioygkoslabi·aw, den yph·rjan katastrofe·w mnhmei·vn sthn epikra·teia thw Dhmokrati·aw toy Montene·gkro. Gia th Dhmokrati·a thw Serbi·aw kai prow to paro·n, diati·uetai mo·no anurvpistikh· boh·ueia h· sth·rijh gia ton ekdhmokratismo· kai thn anejarthsi·a tvn me·svn enhme·rvshw


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL nr. 1490/99 af Pat GALLAGHER Det nye EF-initiativ EQUAL

eurovoc_concepts:
EU initiative
worker with disabilities

text: C 27 E/94 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 29. 1. 2000 Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Loyola de Palacio (7. oktober 1999) Som led i udviklingen af det transeurop(cid:230)iske transportnet er det planen, p(cid:229) grundlag af de allerede eksisterende sejlbare vandveje, at etablere et sammenh(cid:230)ngende og s(cid:229)vel łkonomisk som łkologisk rationelt net af sejlbare vandveje, som kan fungere sammen, og som vil głre det muligt for indlands- skibsfarten p(cid:229) optimal vis at tilbyde denne form for transportservice, som er b(cid:229)de łkonomisk, sikker og miljłvenlig. Desuden sikrer vandvejen ud over sin transportfunktion en lang r(cid:230)kke andre funktioner som for eksempel flodturisme, egnsudvikling, vandforvaltning (kunstvanding, drikkevand samt vandtilfłrsel til grundvands- spejlet) samt en »historisk kulturarv« (»canal du Midi« i Frankrig og skibselevatorer p(cid:229) »canal du Centre« i Belgien). Disse forskellige dimensioner forsłger Kommissionen at integrere i sine overvejelser om for eksempel infrastrukturafgifter. I denne sammenh(cid:230)ng fłlger Kommissionen med interesse resultaterne af de forskellige arrangementer, som fremh(cid:230)ver vandvejenes rolle, s(cid:229)ledes som det f. eks. er tilf(cid:230)ldet med Verdenskanalkonferencen. (2000/C 27 E/115) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1489/99 af Brian Crowley (UEN) til Kommissionen (1. september 1999) Om: Str(cid:229)ling fra kontorcomputere Som Kommissionen sikkert er klar over, er kontorpersonale med computerarbejde ifłlge den nyeste forskning udsat for skadelig str(cid:229)ling. Der kan imidlertid monteres en ny anordning over computersk(cid:230)r- men, som kan opfange denne str(cid:229)ling. Hvordan agter Kommissionen s(cid:229)ledes at reagere p(cid:229) den konklusion, at lavfrekvente magnetfelter er skyld i over en tredjedel af de forekommende indeklimagener? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af PÆdraig Flynn (16. september 1999) I juni 1998 fremlagde Kommissionen et forslag til R(cid:229)dets henstilling (1) om begr(cid:230)nsning af befolkningens eksponering for elektromagnetiske felter. Dette blev vedtaget af R(cid:229)det den 8. juni 1999 (2). I dette forslag tages der hensyn til den videnskabeligt begrundede udtalelse fra ICNIRP (International commission on non-ionising radiation), som ogs(cid:229) er blevet understłttet af Kommissionens Videnskabelige StyringskomitØ. Der vil blive taget hensyn til den igangv(cid:230)rende og fremtidige forskning p(cid:229) dette omr(cid:229)de i sammenh(cid:230)ng med den procedure for udarbejdelse af rapporter, som er fastsat i dette forslag. (1) (2) KOM(1999) 247 endelig udg. EFT L 199 af 30. 7. 1999. (2000/C 27 E/116) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL P-1490/99 af Pat Gallagher (UEN) til Kommissionen (1. september 1999) Om: Det nye EF-initiativ EQUAL Ifłlge de nye strukturfondsforslag skal de eksisterende programmer ADAPT og EMPLOYMENT erstattes med et enkelt initiativ, der skal hedde EQUAL


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1455/99 esittäjä(t): David Bowe (PSE) komissiolle. Terveysvaikutteiset elintarvikkeet.

eurovoc_concepts:
consumer information
dietary product
labelling
margarine
marketing
processed food product

text: 1. 8. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 219 E/3 Millaisia perusteita komissio soveltaa sis(cid:228)isi(cid:228) materiaalihankintoja koskevia sopimuksia tehdess(cid:228)(cid:228)n ja kuinka vapaa kilpailu varmistetaan t(cid:228)ss(cid:228) yhteydess(cid:228)? Millaisilla menetelmill(cid:228) varmistetaan, ett(cid:228) pk-yritykset, joiden toiminta luo suurimman osan uusista ty(cid:246)paikoista, eiv(cid:228)t ole ep(cid:228)edullisessa asemassa suuriin tarjoajiin verrattuna? Mihin toimiin komissio ryhtyy varmistaakseen, ett(cid:228) my(cid:246)hemmiss(cid:228) materiaalihankinnoissa otetaan huomioon my(cid:246)s muut yritykset? Erkki Liikasen komission puolesta antama vastaus (8. joulukuuta 1999) Varainhoitoasetuksen (1) 56 artiklan mukaisesti komission on noudatettava julkisia urakoita ja hankintoja koskevia direktiivej(cid:228), kun m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t ovat yht(cid:228) suuria tai suurempia kuin kyseisiss(cid:228) direktiiveiss(cid:228) asetetut v(cid:228)himm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t. Niiden alle j(cid:228)(cid:228)v(cid:228)t hankintasopimukset komissio voi tehd(cid:228) (cid:148)kilpailukutsun esitt(cid:228)misen j(cid:228)lkeen(cid:148) (vrt. varainhoitoasetuksen 58 artiklan 1 kohta) noudattaen direktiivien kanssa yht(cid:228)pit(cid:228)vi(cid:228) valinta- ja osoitusperusteita (vrt. varainhoitoasetuksen 58 artiklan 3 kohta). Sopimukset voidaan tietyin edellytyksin (cid:148)tehd(cid:228) suoraan(cid:148) tai (cid:148)ainoastaan laskun perusteella(cid:148) (vrt. varainhoitoasetuksen 59 ja 60 artikla), mik(cid:228)li ne eiv(cid:228)t ylit(cid:228) tiettyj(cid:228) enimm(cid:228)ism(cid:228)(cid:228)ri(cid:228). Hankintoja ja sopimuksia k(cid:228)sittelev(cid:228) neuvoa-antava komitea (sovelta- mista koskevissa yksityiskohtaisissa s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)iss(cid:228) vahvistetun m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n, joka on t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) 46 000 euroa, ylittyess(cid:228)) ja komission varainhoidon valvoja tarkistavat n(cid:228)iden s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)sten ja tarjouksen tekij(cid:246)iden tasavertaisen kohtelun periaatteen (mainittu varainhoitoasetuksen 62 artiklassa) noudattamisen. Sopimusten keinotekoisen osiin hajoittamisen v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi edell(cid:228) mainittujen direktiivien s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksiin sis(cid:228)ltyy velvoittavia s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228) muun muassa kumuloitumisesta. Komissio ei pyri tekem(cid:228)(cid:228)n sopimuksia tietynkokoisten tarjoajien kanssa. Sen on kuitenkin noudatettava julkisia hankintoja koskevissa direktiiveiss(cid:228) s(cid:228)(cid:228)dettyj(cid:228) valintaperusteita (hakijoiden rahoituksellisen ja teknisen kapasiteetin arviointi) komission hankintojen turvaamiseksi. T(cid:228)st(cid:228) syyst(cid:228) kaikkia hakijoita kohdel- laan yht(cid:228)l(cid:228)isesti ja kaikkien on toimitettava kaikki vaadittavat asiakirjat, vaikka kyseess(cid:228) olisivatkin yleisesti tunnetut suuryritykset tai komission sopimuspuolena jo olevat tai olleet hakijat. Useimmissa tapauksissa komissio tekee sopimuksen direktiiveiss(cid:228) tarkoitetusta (cid:148)taloudellisesti edullisim- masta tarjouksesta(cid:148), joka arvioidaan hinnan ja laadun perusteella. Laadun arvioimisessa sovellettavien eri tekij(cid:246)iden painotuskertoimet ilmoitetaan hankintailmoituksessa tai tarjouseritelm(cid:228)ss(cid:228). Kaikki v(cid:228)hint(cid:228)(cid:228)n 50 000 euron suuruiset hankintasopimukset julkaistaan virallisen lehden S-sarjassa (hankintailmoitukset tai kiinnostuksenilmaisupyynn(cid:246)t) kilpailun lis(cid:228)(cid:228)miseksi. Samasta syyst(cid:228) ne voidaan julkaista my(cid:246)s erityislehdiss(cid:228). Mahdollisimman suuren osallistujam(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n ja etenkin pk-yritysten osallistumisen varmistamiseksi komissio voi helpottaa yritysryhmittymien osallistumista ja hyv(cid:228)ksy(cid:228) sopimuspuolten alihankinnat. Tarjouseritelm(cid:228)t t(cid:228)m(cid:228)n sijoittautumismaan kielell(cid:228) k(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)skulujen v(cid:228)ltt(cid:228)miseksi. saa ilmaiseksi hakijan haluamalla tai Tarjoukset voi lis(cid:228)ksi jakamaan hankinnat moitteettoman hallinnon ja kustannushy(cid:246)tysuhteen kannalta sopivimpiin mahdolli- simman pieniin eriin. tietenkin esitt(cid:228)(cid:228) mill(cid:228) tahansa yhteis(cid:246)n 11 virallisella kielell(cid:228). Komissio pyrkii (1) EYVL L 356, 31. 12. 1977. (2000/C 219 E/004) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1455/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): David Bowe (PSE) komissiolle (1. syyskuuta 1999) Aihe: Terveysvaikutteiset elintarvikkeet Aikooko komissio ehdottaa uusia s(cid:228)(cid:228)d(cid:246)ksi(cid:228) niin sanottujen terveysvaikutteisten elintarvikkeiden merkitse- misest(cid:228) (esimerkiksi uusi kolesterolia alentava margariini, jonka markkinointia Unilever parhaillaan on aloittamassa)?


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1496/99 del Richard HOWITT Talousarvion momentti 7-651

eurovoc_concepts:
EU policy
code of conduct
development policy
type of business

text: 29. 1. 2000 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 27 E/97 (2000/C 27 E/119) PREGUNTA ESCRITA P-1493/99 de Eryl McNally (PSE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: Reactor Termonuclear Experimental Internacional (ITER) ¿En quØ situaci(cid:243)n se encuentra actualmente el ITER (Reactor Termonuclear Experimental Internacional)? ¿Las partes aœn mantienen su compromiso? Respuesta de la Sra. Cresson en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de septiembre de 1999) El diseæo tØcnico del ITER se lleva a cabo en el marco del acuerdo para las actividades de diseæo tØcnico (ADT) ampliadas hasta julio de 2001. Recientemente, el trabajo se ha reorientado con el fin de reducir el coste de construcci(cid:243)n en un 50 % con respecto a la estimaci(cid:243)n inicial (es decir, alrededor de los 3. 300 millones de €) y, por lo tanto, reducir los objetivos tecnol(cid:243)gicos sin por ello abandonar la misi(cid:243)n central del programa. El nuevo diseæo aprovecha los avances registrados en los campos de la f(cid:237)sica y la tecnolog(cid:237)a gracias a las ADT. El estudio sobre el diseæo del nuevo instrumento estarÆ disponible a finales de aæo. La Comunidad (con la participaci(cid:243)n suiza y canadiense), Jap(cid:243)n y Rusia mantienen su compromiso de llevar a tØrmino el programa ITER EDA. Los Estados Unidos, que en julio de 1999 concluyeron su retirada de ITER, estÆn revisando la estrategia de su programa de ciencias de la energ(cid:237)a de fusi(cid:243)n. (2000/C 27 E/120) PREGUNTA ESCRITA P-1496/99 de Richard Howitt (PSE) a la Comisi(cid:243)n (1 de septiembre de 1999) Asunto: L(cid:237)nea presupuestaria B7-651 La l(cid:237)nea presupuestaria B7-651 «Coordinaci(cid:243)n de la pol(cid:237)tica de desarrollo, evaluaci(cid:243)n de los resultados de la ayuda comunitaria y acciones de seguimiento e inspecci(cid:243)n» incluye los siguientes comentarios: «Cubre asimismo la financiaci(cid:243)n de la realizaci(cid:243)n de un estudio sobre las normas y c(cid:243)digos de conducta comunitarios para las empresas en los terceros pa(cid:237)ses tras el gran interØs demostrado en el asunto por el sector industrial, los sindicatos y la sociedad civil». ¿Podr(cid:237)a informar la Comisi(cid:243)n de las acciones emprendidas para satisfacer el deseo del Parlamento de que se realice un estudio al respecto? ¿Se estÆ realizando este estudio en el seno de la Comisi(cid:243)n, o bien ha sido objeto de una licitaci(cid:243)n? Respuesta del Sr. Nielson en nombre de la Comisi(cid:243)n (6 de octubre de 1999) La Comisi(cid:243)n estÆ al corriente de la Resoluci(cid:243)n del Parlamento relativa a las iniciativas sobre las normas y c(cid:243)digos de conducta comunitarios para las empresas en los terceros pa(cid:237)ses y del deseo del Parlamento de llevar a cabo un estudio sobre el tema en el marco de la l(cid:237)nea presupuestaria B. 7-6. Como Su Seæor(cid:237)a sabe, dicha l(cid:237)nea presupuestaria estÆ dedicada mayoritariamente a la evaluaci(cid:243)n de programas de cooperaci(cid:243)n financiados por la Comisi(cid:243)n en los pa(cid:237)ses en desarrollo (evaluaciones a medio plazo, finales, sectoriales y globales). Dada la complejidad de este estudio, para definir sus objetivos y elaborar mandatos detallados, resulta necesario realizar mÆs consultas entre las partes interesadas. Habida cuenta de la importancia del tema, el aæo pasado la Comisi(cid:243)n organiz(cid:243) varios encuentros sobre los c(cid:243)digos de conducta relacionados con los derechos sociales. La Comisi(cid:243)n quiere fomentar este tipo de encuentros y favorecer el intercambio de informaci(cid:243)n y de experiencias entre todos los interesados en la puesta a punto de estos c(cid:243)digos. Estos encuentros e intercambios representan un elemento esencial en el anÆlisis del contenido de las diversas prÆcticas aplicadas en Europa


title: Regulamento (CE) n° 1889/1999 da Comissão, de 1 de Setembro de 1999, que altera as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto tal qual

eurovoc_concepts:
export refund
raw sugar
white sugar

text: L 232/6 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 2. 9. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 1889/1999 DA COMISSÃO de 1 de Setembro de 1999 que altera as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto tal qual A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1785/81 do Conselho, de 30 de Junho de 1981, que estabelece a organi- zação comum de mercado no sector do açúcar (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1148/98 da Comissão (2), e, nomeadamente, o n. o 4, segundo parágrafo, do seu artigo 19. o, (1) (2) Considerando que as restituições aplicáveis à exportação para o açúcar branco e para o açúcar em bruto foram fixadas pelo Regulamento (CE) n. o 1840/1999 da Comissão (3), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 1875/ /1999 (4); Considerando que a aplicação das modalidades estabele- cidas no Regulamento (CE) n. o 1840/1999, dados de que a Comissão tem conhecimento, conduz à alteração das restituições à exportação, actualmente em vigor, em conformidade com o anexo do presente regulamento, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restituições à exportação dos produtos referidos na alínea a) do n. o 1 do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1785/81, tal qual e não desnaturados, fixadas no anexo do Regulamento (CE) n. o 1840/1999, são modificadas de acordo com os montantes referidos no anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 2 de Setembro de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 1 de Setembro de 1999. Pela Comissão Neil KINNOCK Membro da Comissão (1) JO L 177 de 1. 7. 1981, p. 4. (2) JO L 159 de 3. 6. 1998, p. 38. (3) JO L 225 de 26. 8. 1999, p. 4. (4) JO L 231 de 1. 9. 1999, p. 11. 2. 9. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 232/7 do regulamento da Comissão, de 1 de Setembro de 1999, que altera as restituições à exportação do açúcar branco e do açúcar em bruto puro ANEXO Código do produto Montante da restituição 1701 11 90 9100 1701 11 90 9910 1701 11 90 9950 1701 12 90 9100 1701 12 90 9910 1701 12 90 9950 — EUR/100 kg — 43,51 42,47 43,51 42,47 (1) (1) (2) (1) (1) (2) 1701 91 00 9000 0,4730 — EUR/1 % de sacarose × 100 kg — 1701 99 10 9100 1701 99 10 9910 1701 99 10 9950 — EUR/100 kg — 47,30 46,30 46,30 1701 99 90 9100 0,4730 — EUR/1 % de sacarose × 100 kg — (1) O presente montante é aplicável ao açúcar em bruto de um rendimento de 92 %. Se o rendimento do açúcar em bruto exportado se afastar de 92 %, o será calculado em conformidade com as montante da restituição aplicável disposições do n. o 4 do artigo 17. o A do Regulamento (CEE) n. o 1785/81. (2) Fixação suspensa pelo Regulamento (CEE) n. o 2689/85 da Comissão (JO L 255 de 26. 9. 1985, p. 12), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CEE) n. o 3251/85 (JO L 309 de 21. 11. 1985, p. 14)


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1418/99 του Roberta ANGELILLI Χρηματοδότηση ορισμένων συνδικάτων ύψους 5.000 λιρετών από τους σιδηροδρόμους του ιταλικού κράτους (FS)

text: 29. 1. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¤κω΄ν Κοινοτη΄των C 27 E/59 (2000/C 27 E/070) GRAPTH ERVTHSH E-1418/99 ypobolh·: Roberta Angelilli (NI) prow thn Epitroph· (1 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Χρηµατοδο΄τηση ορισµε΄νων συνδικα΄των υ΄ψους 5. 000 λιρετω΄ν απο΄ τους σιδηροδρο΄µους του ιταλικου΄ κρα΄τους (FS) Με συµβολαιογραφικη΄ πρα΄ξη της 10 Απριλι΄ου 1995, που υπεγρα΄φη µεταξυ΄ των Ιταλικω΄ν Κρατικω΄ν Σιδηρο- δρο΄µων (Ferrovie dello Stato) και των συνδικαλιστικω΄ν ενω΄σεων FILT-CGIL, FIT-CISL, FISAFS-CISAL και UIL-Μεταφορω΄ν, εκχωρη΄θηκε δωρεα΄ν στις προαναφερθει΄σες συνδικαλιστικε΄ς ενω΄σεις, το γνωστο΄ ως «Dopolavoro ferroviario», δηλαδη΄ περουσιακα΄ στοιχει΄α αποτελου΄µενα απο΄ κτη΄ρια στις πο΄λεις Ρω΄µη, Μπολο΄νια, Βερο΄να, Τορι΄νο, Μιλα΄νο, Να΄πολη, Πι΄ζα, κ. λπ. , 60 αι΄θουσες κινηµατογρα΄φου, 84 γη΄πεδα αντισφαι΄ρισης, 300 αι΄θουσες παιγνι΄ων, 160 κυλικει΄α, 400 αναψυκτη΄ρια, 160 βιβλιοθη΄κες, πολυτελη΄ ξενοδοχει΄α, παιδικοι΄ σταθµοι΄, αι΄θουσες µπιλια΄ρδου, οικο΄πεδα, κα΄µπινγκ, πι΄στες πατινα΄ζ, χο΄κει¤, ναυτικε΄ς εγκαταστα΄σεις και παραλι΄ες, γυµναστη΄ρια, γη΄πεδα ποδοσφαι΄ρου, πελοσφαι΄ρισης, καλαθοσφαι΄ρισης κ. λπ. , µε κυ΄κλο εργασιω΄ν υ΄ψους περι΄που 800 δισεκατοµµυρι΄ων λιρετω΄ν, συνολικη΄ς αξι΄ας περι΄που 5000 δισ. Λιρετω΄ν, µι΄α κρα΄τηση υ΄ψους 0,12 % ετησι΄ως επι΄ των µισθω΄ν των υπαλλη΄λων των κρατικω΄ν σιδηροδρο΄µων, προβλε΄ψεις υ΄ψους 20 % πα΄νω σε ο΄λα τα οργανωµε΄να ταξι΄δια, στα τε΄λη εγγραφη΄ς και µε περι΄που 270 σιδηροδροµικου΄ς που απασχολου΄νται στο «Dopolavoro ferroviario», οι οποι΄οι αµει΄βονται απο΄ τους κρατικου΄ς σιδηροδρο΄µους. Έχοντας υπο΄ψη τα ανωτε΄ρω, θα µπορου΄σε α΄ραγε η Επιτροπη΄ να αναφε΄ρει: 1. Υπα΄ρχουν α΄ραγε ευρωπαι¤κε΄ς οδηγι΄ες που να απαγορευ΄ουν την χρηµατοδο΄τηση των συνδικαλιστικω΄ν ενω΄σεων απο τους εργοδο΄τες; 2. 3. 4. αν µι΄α τε΄τοια εκχω΄ρηση νοθευ΄ει τον ελευ΄θερο ανταγωνισµο΄ στον τοµε΄α του τουρισµου΄ και του ελευ΄θερου χρο΄νου; κατα΄ πο΄σον, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη τον δηµο΄σιο χαρακτη΄ρα των κρατικω΄ν σιδηροδρο΄µων, η εκχω΄ρηση επιφε΄ρει σοβαρη΄ ζηµι΄α στην περιουσι΄α του δηµοσι΄ου, που στην περι΄πτωση αυτη΄ δωρι΄ζεται σε ιδιωτικου΄ς φορει΄ς που ει΄ναι οργανωµε΄νοι σε µι΄α µη αναγνωρισµε΄νη ε΄νωση; αν µια τε΄τοια πρα΄ξη συνιστα΄ παρακω΄λυση της διαδικασι΄ας ιδιωτικοποι΄ησης των κρατικω΄ν σιδηροδρο΄µων που βρι΄σκεται σε εξε΄λικη; 5. ποια΄ ει΄ναι η γενικο΄τερη α΄ποψη της Επιτροπη΄ς επι΄ του ως α΄νω ζητη΄µατος; Apa·nthsh thw kaw Diamantopoy·loy ej ono·matow thw Epitroph·w (6 Oktvbri·oy 1999) Η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ δεν ε΄χει στη δια΄θεση΄ της στοιχει΄α σε ο΄,τι αφορα΄ τη συµβολαιογραφικη΄ πρα΄ξη της 10ης Μαι΅ου 1995 και ιδι΄ως τις διατα΄ξεις της εκχω΄ρησης. ∆εν υπα΄ρχουν ευρωπαι¤κε΄ς οδηγι΄ες για τη ρυ΄θµιση της χρηµατοδο΄τησης των συνδικαλιστικω΄ν οργανω΄σεων 1. απο΄ τους εργοδο΄τες. Στην πρα΄ξη η χρηµατοδο΄τηση των συνδικαλιστικω΄ν οργανω΄σεων διε΄πεται απο΄ κανο΄νες και ε΄θιµα που αποτελου΄ν µε΄ρος των εθνικω΄ν κοινωνικω΄ν παραδο΄σεων. Σε ο΄,τι αφορα΄ τη δυνατο΄τητα στρε΄βλωσης του ελευ΄θερου ανταγωνισµου΄ στον τοµε΄α του τουρισµου΄ και του 2. ελευ΄θερου χρο΄νου, πρε΄πει να σηµειωθει΄ ο΄τι θεωρει΄ται απι΄θανο να ε΄χει η εν λο΄γω εκχω΄ρηση αντι΄κτυπο σε κοινοτικο΄ επι΄πεδο: στην πρα΄ξη, η α΄µεση διαχει΄ριση του «Dopolavoro ferroviario» απο΄ τους Ιταλικου΄ς Κρατικου΄ς Σιδηροδρο΄µους («Ferrovie dello Stato» (FS)) η΄ µε΄σω των συνδικαλιστικω΄ν οργανω΄σεων ε΄χει κατ(cid:146) αρχη΄ν τις ι΄διες επιπτω΄σεις για την αγορα΄. Η FS ει΄ναι αυτο΄νοµη εταιρει΄α µε τη µορφη΄ «Societ(cid:224) per Azione» (SpA). Ει΄ναι ευ΄λογο ο΄τι η FS ε΄λαβε την 3. απο΄φαση για την εκχω΄ρηση µε πλη΄ρη ανεξαρτησι΄α. ∆εν εµπι΄πτει στην αρµοδιο΄τητα της Ευρωπαι¤κη΄ς Επιτροπη΄ς να κρι΄νει τη σκοπιµο΄τητα η΄ την αποτελεσµατικο΄τητα της εν λο΄γω απο΄φασης. Εξα΄λλου η νοµικη΄ µορφη΄ µε την οποι΄α λειτουργου΄ν οι συνδικαλιστικε΄ς οργανω΄σεις, η οποι΄α διε΄πεται απο΄ κανο΄νες και ε΄θιµα που αποτελου΄ν µε΄ρος των εθνικω΄ν κοινωνικω΄ν παραδο΄σεων, δεν αποκλει΄ει εκ των προτε΄ρων τη δυνατο΄τητα της διαχει΄ρισης της κληρονοµια΄ς του «Dopolavoro». Συ΄µφωνα µε το α΄ρθρο 295 (πρω΄ην α΄ρθρο 222), η συνθη΄κη ΕΚ δεν προδικα΄ζει κατ ουδε΄να τρο΄πο το 4. καθεστω΄ς της περιουσι΄ας στα κρα΄τη µε΄λη και συνεπω΄ς η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ δεν ακολουθει΄ µια πολιτικη΄ ιδιωτικοποι΄ησης. Ως εκ του΄του η Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ δεν βρι΄σκεται σε θε΄ση να διατυπω΄σει α΄ποψη για τις πολιτικε΄ς ιδιωτικοποι΄ησης που εφαρµο΄ζονται στα κρα΄τη µε΄λη. ∆εδοµε΄νου ο΄τι η διαχει΄ριση της κληρονοµια΄ς του «Dopolavoro» εµπι΄πτει στην εθνικη΄ αρµοδιο΄τητα, η 5. Ευρωπαι¤κη΄ Επιτροπη΄ εκτιµα΄ ο΄τι δεν ει΄ναι αρµο΄δια να εκφε΄ρει α΄ποψη για το εν λο΄γω ζη΄τηµα


title: PREGUNTA ESCRITA n. 1549/99 del Graham WATSON Togon presidentinvaalit

text: C 27 E/126 Diario Oficial de las Comunidades Europeas ES 29. 1. 2000 diciembre de 1998, el Consejo manifest(cid:243) en agosto de 1999 su preocupaci(cid:243)n por las severas sentencias pronunciadas contra miembros del Partido DemocrÆtico de China. El Consejo sigue considerando que el diÆlogo sobre derechos humanos, cuya pr(cid:243)xima reuni(cid:243)n deber(cid:237)a celebrarse la semana del 18 de octubre en Pek(cid:237)n, as(cid:237) como el programa de cooperaci(cid:243)n en materia de derechos humanos, son importantes instrumentos para fomentar el respeto de estos derechos en China. No obstante, y como ha puesto de relieve el Consejo, el citado diÆlogo no constituye un fin en s(cid:237) mismo: deben producirse resultados concretos en el pa(cid:237)s. El Consejo procura, por lo tanto, centrar en mayor medida el diÆlogo en cuestiones prioritarias mÆs cotidianas y orientadas hacia la consecuci(cid:243)n de mejoras concretas. (2000/C 27 E/153) PREGUNTA ESCRITA P-1549/99 de Graham Watson (ELDR) al Consejo (1 de septiembre de 1999) Asunto: Elecciones presidenciales en Togo ¿Tiene el Consejo conocimiento de que las autoridades togolesas han detenido a varios miembros de Amnist(cid:237)a Internacional como consecuencia de la publicaci(cid:243)n de un informe de dicha organizaci(cid:243)n que revela la existencia de pruebas concluyentes de que la intimidaci(cid:243)n, la tortura y las ejecuciones extrajudiciales fueron prÆcticas habituales tanto durante como despuØs de las elecciones presidenciales de 1998? ¿QuØ medidas de presi(cid:243)n piensa el Consejo adoptar frente a las autoridades togolesas teniendo en cuenta el compromiso de respeto de los derechos y los principios democrÆticos contra(cid:237)do por los pa(cid:237)ses signatarios del Cuarto Convenio de LomØ en virtud de su art(cid:237)culo 5? Respuesta (8 de noviembre de 1999) El Consejo ha tenido noticia de que D. Pierre SanØ, Secretario General de Amnist(cid:237)a Internacional, ha 1. recibido hace poco una citaci(cid:243)n para comparecer ante el Tribunal de Primera Instancia de LomØ el 15 de noviembre de 1999 para responder de una posible inculpaci(cid:243)n por desacato a la autoridad, incitaci(cid:243)n a la rebeli(cid:243)n, difusi(cid:243)n de noticias falsas y conspiraci(cid:243)n contra la seguridad exterior del Estado. La Uni(cid:243)n ha reiterado en diversas ocasiones su compromiso en la defensa de los derechos humanos en Togo y continuarÆ insistiendo en que los perpetradores de violaciones de esos derechos comparezcan ante los tribunales. En su respuesta a la pregunta que Su Seæor(cid:237)a formul(cid:243) al Consejo el aæo pasado en relaci(cid:243)n con las 2. elecciones presidenciales que se celebraron en Togo en junio de 1998, el Consejo se remit(cid:237)a a las diversas formas en que se hab(cid:237)a expresado su decepci(cid:243)n ante la manera en que se llevaron las elecciones, a saber, la declaraci(cid:243)n de 26 de junio de 1998 y las consultas que se celebraron con el Gobierno de Togo sobre la base del art(cid:237)culo 366 bis del Cuarto Convenio revisado de LomØ. Desde entonces se han adoptado disposiciones para celebrar en LomØ, entre el 19 y el 29 de julio de 1999, un diÆlogo entre el Gobierno de Togo y los partidos pol(cid:237)ticos de la oposici(cid:243)n. Este diÆlogo fue organizado por mediadores de la organizaci(cid:243)n internacional de los pa(cid:237)ses de lengua francesa y de la Uni(cid:243)n Europea. Al final de esta reuni(cid:243)n, todos los participantes firmaron el «Acuerdo Marco de LomØ». El acuerdo dispone, entre otras cosas, la celebraci(cid:243)n de elecciones legislativas tras la disoluci(cid:243)n de la Asamblea Nacional, en marzo de 2000, elecciones que deberÆn ser organizadas por una comisi(cid:243)n independiente; el acceso de todos los grupos pol(cid:237)ticos a los medios de comunicaci(cid:243)n, y el regreso de los refugiados con garant(cid:237)as sobre su seguridad. El Consejo estÆ siguiendo atentamente la nueva situaci(cid:243)n y reitera su disposici(cid:243)n a cooperar en un proceso que promueva el desarrollo de la democracia en Togo y garantice el final de las violaciones de los derechos humanos que Su Seæor(cid:237)a menciona en su pregunta


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1584/99 esittäjä(t): Glyn Ford (PSE) komissiolle. Teollinen kalastus.

eurovoc_concepts:
Denmark
North Sea
authorised catch
common fisheries policy
environmental impact
industrial fishing

text: C 203 E/8 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 18. 7. 2000 (2000/C 203 E/008) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1564/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Lucio Manisco (GUE/NGL) komissiolle (1. syyskuuta 1999) Aihe: Komission perint(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ykset Komissio on jo vuosien ajan pyyt(cid:228)nyt takaisinmaksua yhteis(cid:246)n rahoituksesta nauttivilta tahoilta, jotka eiv(cid:228)t ole noudattaneet t(cid:228)m(cid:228)n rahoituksen s(cid:228)(cid:228)nt(cid:246)j(cid:228). Voiko komissio kertoa, kuinka monta perint(cid:228)m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yst(cid:228) on annettu jokaista projektia kohden ja kuinka monta vuotta sitten perint(cid:228)toimenpiteet on aloitettu? Michaele Schreyerin komission puolesta antama vastaus (8. marraskuuta 1999) Komissio antaa tulostilill(cid:228) ja taseessa tietoja saamisten takaisinperinn(cid:228)st(cid:228) suhteessa (cid:148)sekalaisiin saamisiin(cid:148) eli suhteessa kaikkiin saamisiin lukuun ottamatta omia varoja. Ote tulostilist(cid:228) (Osa I, nide 1, s. 38(cid:129)43) on l(cid:228)hetetty suoraan arvoisalle parlamentin j(cid:228)senelle ja parlamentin p(cid:228)(cid:228)sihteerist(cid:246)lle. Koska saamisten lukum(cid:228)(cid:228)r(cid:228) on eritt(cid:228)in suuri, kyseisi(cid:228) tietoja voidaan pit(cid:228)(cid:228) ainoastaan yleiskatsauksena, joka on jaoteltu t(cid:228)rkeimpien alojen mukaan. (cid:148)Sekalaisiin saamisiin(cid:148) sis(cid:228)ltyv(cid:228)t yleiset saamiset ja saamiset, jotka liittyv(cid:228)t yhteis(cid:246)n rahastojen vastaisesti k(cid:228)ytettyjen varojen takaisinperint(cid:228)(cid:228)n. N(cid:228)ist(cid:228) luokista j(cid:228)lkimm(cid:228)inen on jaettava saamisiin, jotka ovat seurausta komission v(cid:228)litt(cid:246)mist(cid:228) menoista (komission suoraan hallinnoimat) ja joiden takaisinperinn(cid:228)ist(cid:228) vastaavat komission yksik(cid:246)t, sek(cid:228) saamisiin, jotka ovat seurausta muista menoista ja joiden takaisinperint(cid:228) aloitetaan j(cid:228)senvaltioiden aloitteesta. Sincom2-j(cid:228)rjestelm(cid:228)n mukaisen nykyisen raportointij(cid:228)rjestelm(cid:228)n avulla ei ole mahdollista tehd(cid:228) yksitt(cid:228)ist(cid:228) ja jatkuvaa analyysia kaikkien komission hankkeiden ja niihin liittyvien saamisten kehityksest(cid:228). Komissio pystyy seuraamaan kaikkien saamisten kehityst(cid:228) ja yksil(cid:246)im(cid:228)(cid:228)n eri hankkeisiin liittyv(cid:228)t saamiset. Yksityiskohtaisen vastauksen antaminen arvoisan parlamentin j(cid:228)senen kysymykseen edellytt(cid:228)isi kuitenkin tavoiteltuihin tuloksiin n(cid:228)hden suhteettoman suuria tutkimuksia, jotka ylitt(cid:228)isiv(cid:228)t kirjalliseen kysymykseen vastaamisen rajat. (2000/C 203 E/009) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1584/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Glyn Ford (PSE) komissiolle (1. syyskuuta 1999) Aihe: Teollinen kalastus Katsooko komissio, ett(cid:228) Pohjanmeren kalastuskiinti(cid:246)it(cid:228) pit(cid:228)isi pienent(cid:228)(cid:228) ymp(cid:228)rist(cid:246)syiden ja ekologisten syiden perusteella, koska teollinen kalastus on lis(cid:228)(cid:228)ntynyt r(cid:228)j(cid:228)hdysm(cid:228)isesti? Tanska esimerkiksi lis(cid:228)si kalajauhon tuotantoaan vuoden 1986 16 000 tonnista vuoden 1994 320 000 tonniin. Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (4. lokakuuta 1999) Komission mielest(cid:228) teollinen kalastus ei ole lis(cid:228)(cid:228)ntynyt r(cid:228)j(cid:228)hdysm(cid:228)isesti vuosina 1986(cid:129)1994. Kansainv(cid:228)- lisen merentutkimusneuvoston (ICES) toimittamien lukujen perusteella kalastus on kehittynyt suhteellisen tasaisesti, ja siihen vaikuttavat ainoastaan kalakantojen luonnolliset vaihtelut. 18. 7. 2000 FI Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti C 203 E/9 Yhteisen kalastuspolitiikan k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:246)noton j(cid:228)lkeen yhteis(cid:246)n alusten teollista kalastusta Koillis-Atlantilla on s(cid:228)(cid:228)delty hoitos(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksill(cid:228). N(cid:228)ihin s(cid:228)(cid:228)nn(cid:246)ksiin sis(cid:228)ltyy nykyisin saaliiden m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)n rajoittaminen suurimman sallitun saaliin m(cid:228)(cid:228)rill(cid:228) (TAC), ja rajoitukset koskevat kaikkia teolliseen tuotantoon pyydystett(cid:228)vi(cid:228) kalala- jeja. Neuvosto asettaa vuosittain m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t suurimmille sallituille saaliille komission ehdotuksen perusteella, ja ehdotus puolestaan perustuu tuoreimmille asianmukaisille tieteellisille suosituksille. Tieteellisiss(cid:228) suosituk- sissa otetaan huomioon ymp(cid:228)rist(cid:246)(cid:246)n liittyv(cid:228)t ja ekologiset n(cid:228)k(cid:246)kohdat. Jos suurimman sallitun saaliin m(cid:228)(cid:228)ri(cid:228) on tieteellisten suositusten perusteella v(cid:228)hennett(cid:228)v(cid:228) kest(cid:228)v(cid:228)n kalas- tustoiminnan varmistamiseksi, komissio tekee ehdotuksen neuvoston asetukseksi suurimman sallitun saaliin m(cid:228)(cid:228)rien ja kiinti(cid:246)iden mukauttamiseksi suosituksiin. Samalla komissio arvioi my(cid:246)s tarvetta muihin hoitotoimenpiteisiin. (2000/C 203 E/010) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1588/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Alexandros Alavanos (GUE/NGL) komissiolle Aihe: J(cid:228)tteiden k(cid:228)sittelyohjelmista tiedottaminen Kreikassa (1. syyskuuta 1999) Euroopan komissio on p(cid:228)(cid:228)tt(cid:228)nyt nostaa kanteen Kreikan valtiota vastaan Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistui- j(cid:228)tteiden k(cid:228)sittelyohjelmista direktiivien 75/442 (1), messa sen vuoksi, ett(cid:228) Kreikka ei ole tiedottanut 91/689 (2) ja 94/62 (3) mukaisesti. Kreikka on toimittanut komissiolle tietoja j(cid:228)tteiden k(cid:228)sittelyst(cid:228) alueellaan. Kysyn komissiolta seuraavaa: 1. Onko komissio tietoinen siit(cid:228) miksi Kreikka viivyttelee ohjelmista tiedottamista? 2. Mik(cid:228) on komission kanta Kreikan toimittamiin tietoihin? 3. Onko Kreikka noudattanut edell(cid:228) mainittujen direktiivien m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) ja jos ei ole, mill(cid:228) tavoin m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)yksi(cid:228) on rikottu? (1) (2) (3) EYVL L 194, 25. 7. 1975, s. 39. EYVL L 377, 31. 12. 1991, s. 20. EYVL L 365, 31. 12. 1994, s. 10. Margot Wallstr(cid:246)min komission puolesta antama vastaus (25. lokakuuta 1999) Huomattuaan, ettei Kreikka ole tehnyt j(cid:228)tehuolto-ohjelmiaan koskevaa ilmoitusta ja on n(cid:228)in ollen rikkonut j(cid:228)tteist(cid:228) 15 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) hein(cid:228)kuuta 1975 annettua neuvoston direktiivi(cid:228) 75/442/ETY, vaarallisista j(cid:228)tteist(cid:228) 12 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1991 annettua neuvoston direktiivi(cid:228) 91/689/ETY ja pakkauksista ja pakkausj(cid:228)tteist(cid:228) 20 p(cid:228)iv(cid:228)n(cid:228) joulukuuta 1994 annettua Euroopan parlamentin ja neuvoston direktiivi(cid:228) 94/62/EY, komissio k(cid:228)ynnisti rikkomisesta johtuvan menettelyn Kreikkaa vastaan. T(cid:228)m(cid:228)n menettelyn yhteydess(cid:228) Kreikan viranomaiset joulukuussa 1998. Kahdenv(cid:228)lisess(cid:228) suunnitelmaluonnoksesta kokouksessa toukokuussa 1999 komissio huomautti Kreikan viranomaisille j(cid:228)tehuoltosuunnitelman luon- noksen sis(cid:228)lt(cid:228)mist(cid:228) puutteista. Koska Kreikan viranomaiset eiv(cid:228)t olleet antaneet komissiolle mink(cid:228)(cid:228)nlaista vastausta, komissio p(cid:228)(cid:228)tti 1. hein(cid:228)kuuta 1999 vied(cid:228) asian Euroopan yhteis(cid:246)jen tuomioistuimeen. komissiolle ilmoittivat Kreikan viranomaiset toimittivat 31. elokuuta 1999 selityksens(cid:228) komission j(cid:228)tehuoltosuunnitelman luon- nokseen tekemiin huomautuksiin, mutta eiv(cid:228)t kuitenkaan muuttaneet luonnosta. Komissio ei ole saanut mit(cid:228)(cid:228)n erityist(cid:228) selityst(cid:228) sille, miksi j(cid:228)tehuoltosuunnitelman laatiminen on my(cid:246)h(cid:228)ss(cid:228) Kreikassa. Komissio haluaa kuitenkin huomauttaa, ett(cid:228) rikkomisesta johtuva menettely on parhaillaan k(cid:228)ynniss(cid:228) my(cid:246)s 12 muuta j(cid:228)senvaltiota vastaan, koska ne eiv(cid:228)t ole toimittaneet j(cid:228)tehuoltosuunnitelmiaan ajoissa