title: Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 23. 08. 1999 KOM(1999) 429 endg. Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. Mit Verordnung (EG) Nr. 772/1999 führte der Rat endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs aus Norwegen ein; ausgenommen waren die Einfuhren derjenigen norwegischen Ausführer, deren 97/634/EG Preisverpflichtungsangebote angenommen hatte. Diese Unternehmen sind im Anhang zu dem genannten Beschluß aufgeführt. die Kommission mit Beschluß 2. Mit Verordnung (EG) Nr. 929/1999 führte die Kommission vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle für vier norwegische Ausführer ein, die offensichtlich ihre Verpflichtungen im dritten Quartal 1998 verletzt hatten. 3. 4. 5. Nachdem den vier Unternehmen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden war, wurde nach weiteren Prüfungen festgestellt, daß eines von ihnen seine Verpflichtung nicht verletzt hatten; die Kommission hob daher die für dieses Unternehmen eingeführten vorläufigen Zölle auf. Hinsichtlich der übrigen drei Unternehmen wurde endgültig festgestellt, daß sie ihre Verpflichtungen nicht im Einklang mit den darin festgelegten Bedingungen erfüllt hatten; daher wird vorgeschlagen, daß der Rat endgültige Zölle für dies Unternehmen einführt. Ferner meldeten sich vier norwegischee Unternehmen als "neue Ausführer" im Sinne der Antidumpinggrundverordnung und boten Verpflichtungen an. Nach Prüfung der Fälle wurden die Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen und die Unternehmen in die Liste der von den Zöllen befreiten Unternehmen aufgenommen. Zwei Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen worden waren, teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen geändert hatten, und beantragten, dies in der Liste der von den Zöllen befreiten Unternehmen zu berücksichtigen. Diesen Anträgen sollte stattgegeben und die Liste entsprechend geändert werden. 2 Vorschlag für eine VERORDNUNG (EG) DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION – gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern1, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/982 vom 27. April 1998, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 und Artikel 9, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern3, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 9 und Artikel 15, auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß, in Erwägung nachstehender Gründe: A. VORLÄUFIGE ZÖLLE (1) (2) Im Rahmen des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens, die durch zwei Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften4 eingeleitet worden waren, nahm die Kommission mit Beschluß 97/634/EG5 die vom Königreich Norwegen und von 190 norwegischen Ausführern angebotenen Verpflichtungen an. Nach dem Wortlaut der Verpflichtungen wird es als Verpflichtungsverletzung angesehen, wenn (außer bei höherer Gewalt) nicht innerhalb einer bestimmten Frist Vierteljahresberichte über alle Verkäufe an die ersten unabhängigen Käufer in der Gemeinschaft vorgelegt werden oder wenn die Verpflichtung mißachtet wird, die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu oder über den entsprechenden in der Verpflichtung vorgesehenen Mindestpreisen zu verkaufen. 1 2 3 4 5 ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1. ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18. ABl. L 288 vom 21. 10. 1997, S. 1. ABl. C 235 vom 31. 8. 1996, S. 18 und S. 20. ABl. L 267 vom 30. 9. 1997, S. 81. 3 (3) (4) (5) (6) (7) Ein norwegisches Unternehmen legte seinen Bericht für das dritte Quartal 1998 nicht fristgemäß vor, ein anderer norwegischer Ausführer verkaufte die betroffene Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt zu einem Preis, der unter dem in seiner Verpflichtung vorgesehenen lag. Zwei weitere Ausführer hatte irreführende Angaben zur Identität des Ausführers und zur Identität und Art der gemeldeten Verkäufe gemacht. Die Kommission hatte daher Grund zu der Annahme, daß diese vier Unternehmen ihre Verpflichtungen verletzt hatten. Daraufhin führte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 929/19996 (im folgenden die "Verordnung über die vorläufigen Zölle" genannt) vorläufige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs der KN-Codes ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 und ex 0304 20 13 mit Ursprung in Norwegen ein, der von den vier im Anhang II der Verordnung aufgeführten Unternehmen ausgeführt wurde. Mit derselben Verordnung strich die Kommission diese Unternehmen aus dem Anhang des Beschlusses 97/634/EG, in dem die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden. B. WEITERES VERFAHREN Die vier von den vorläufigen Zöllen betroffenen norwegischen Unternehmen wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die vorläufigen Zölle eingeführt wurden. Sie erhielten Gelegenheit, Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Innerhalb der in der Verordnung über den vorläufigen Zoll gesetzten Frist nahmen alle norwegischen Unternehmen schriftlich Stellung, eines beantragte eine Anhörung und wurde gehört. Nach diesen Stellungnahmen holte die Kommission alle für die endgültige Feststellung der offensichtlichen Verpflichtungsverletzungen für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Diese Nachprüfung ergab, daß eines der Unternehmen, für das vorläufige Zölle eingeführt worden waren, seine Verpflichtung nicht verletzt hatte und daher wieder in die Liste der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen befreiten Unternehmen aufgenommen werden sollte. Dieser Ausführer wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Annahme seines Verpflichtungsangebots durch die Kommission wieder in Kraft zu setzen. Die übrigen drei von den vorläufigen Zöllen betroffenen Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, den Widerruf der Annahme ihrer Verpflichtungs- angebote durch die Kommission zu bestätigen und die Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle sowie die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen. Ferner wurde ihnen 6 ABl. L 115 vom 4. 5. 1999, S. 13. 4 (8) (9) (10) (11) eine Frist gesetzt, innerhalb deren sie nach dieser Unterrichtung Stellung nehmen konnten. Die hierzu getroffenen Feststellungen der Kommission sind im einzelnen in der Verordnung (EG) Nr. [Nummer]7 niedergelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen jedoch haben nichts an der Schlußfolgerung geändert, daß endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen eingeführt werden sollten, der von den drei in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird. C. ENDGÜLTIGE ZÖLLE Die Untersuchungen, die zu den Verpflichtungen führten, wurden in Verordnung (EG) Nr. 1890/97 mit der endgültigen Feststellung einer dumpingbedingten in Verordnung (EG) Nr. 1891/97 mit der endgültigen Schädigung und Feststellung einer subventionsbedingten Schädigung abgeschlossen. Auch wenn diese beiden Verordnungen mit der Verordnung (EG) Nr. 772/19998 aufgehoben wurden, behalten die darin festgestellten Tatsachen und Erwägungen ihre Gültigkeit (siehe Randnummer 19 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999). Nach Artikel 8 Absatz 9 Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 13 Absatz 9 Verordnung (EG) Nr. 2067/97 ist der Antidumping- bzw. der Ausgleichszoll auf der Grundlage der Feststellungen im Rahmen der Untersuchung, die zu der Verpflichtung geführt hat, zu bestimmen. Daher werden unter Berücksichtigung der Randnummer 107 der Verordnung (EG) Nr. 1890/97 und der Randnummer 149 der Verordnung (EG) Nr. 1891/97 endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle in der in Verordnung (EG) Nr. 772/1999 vorgesehenen Höhe und Form für angemessen gehalten. D. ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DER VORLÄUFIGEN ZÖLLE (12) Bei drei Ausführern wurde eine Verpflichtungsverletzung festgestellt. Daher wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen dieser Ausführer für die vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle bis zur Höhe der endgültigen Zölle endgültig zu vereinnahmen. E. ÄNDERUNG DES ANHANGS DER VERORDNUNG (EG) Nr. 772/1999 (13) Mit Verordnung (cid:1)(cid:1)(cid:1)/1999 nahm die Kommission Verpflichtungen von vier neuen Ausführern an, F. Uhrenholt Seafood Norway AS, Mesan Seafood AS, Polaris Seafood AS und Scanfish AS. Entsprechend Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 fügte die Kommission die Namen dieser Unternehmen zum 7 8 ABl. L [Nummer] vom [Datum], S. [Seite]. ABl. L 101 vom 16. 4. 1999, S. 1. 5 (14) (15) Anhang dieser Verordnung und dehnte damit die Befreiung von den Antiduming- und Ausgleichszöllen auf sie aus. Zwei norwegische Unternehmen, die auf der Liste der Unternehmen stehen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, Herøy Filetfabrikk AS und SL Fjordgruppen AS, teilten der Kommission mit, daß sie ihren Namen in Atlantis Filetfabrikk AS bzw. Fjord Seafood Leines AS geändert haben. Sie beantragten, dies in der Liste der von der Entrichtung der Antidumping- und der Ausgleichszölle befreiten Unternehmen zu berücksichtigen. Die Kommission stellte fest, daß die Struktur der Unternehmen nicht geändert worden war und sich eine eingehendere Prüfung der Zweckmäßigkeit der Aufrechterhaltung ihrer Verpflichtungen daher erübrigt. Demnach sollte der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 mit der Liste der von den Zöllen befreiten Parteien dahingehend geändert werden, daß die Befreiung der in Anhang I aufgeführten Unternehmen aufgehoben wird. Der Anhang sollte ferner geändert werden, um der Ausdehnung der Befreiung mit Verordnung (cid:1)(cid:1)(cid:1)/1999 auf F. Uhrenholt Seafood Norway AS, Mesan Seafood AS, Polaris Seafood AS und Scanfish AS und der Änderung des Namens des Unternehmens Herøy Filetfabrikk AS in Atlantis Filetfabrikk AS und der Änderung des Namens des Unternehmens SL Fjordgruppen AS in Fjord Seafood Leines AS Rechnung zu tragen. HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 wird durch Anhang II ersetzt. Artikel 1 Artikel 2 Die Sicherheitsleistungen für die mit Verordnung (EG) Nr. 929/1999 eingeführten vorläufigen Antidumping- und Ausgleichszölle auf gezüchteten Atlantischen Lachs (anderen als Wildlachs) der KN-Codes ex 0302 12 00 (Taric-Codes: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 und 0302 12 00*29) , ex 0303 22 00 (Taric-Code: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 und 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (Taric- Code: 0304 10 13*21 und 0304 10 13*29) und ex 0304 20 13 (Taric-Code: 0304 20 13*21 und 0304 20 13*29) mit Ursprung in Norwegen, der von den in Anhang I aufgeführten Unternehmen ausgeführt wird, werden endgültig vereinnahmt. 6 Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. ihrer Veröffentlichung Geschehen zu Brüssel am. Im Namen des Rates Der Präsident 7 ANHANG I Liste der Unternehmen, für die endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle gelten Verpflichtung Nr. 14 28 99 Name des Unternehmens Arne Mathiesen A/S Brødrene Eilertsen A/S Myre Sjømat AS Taric- Zusatzcode 8112 8126 8203 8 ANHANG II Liste der Unternehmen, die von den endgültigen Antidumping- und Ausgleichszöllen befreit sind Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode 3 7 8 11 13 15 16 17 20 21 22 23 24 26 27 31 32 33 35 36 39 41 42 43 44 46 47 48 50 51 52 53 58 60 61 62 66 67 72 75 Agnefest Seafood Aqua Export A/S Aqua Partner A/S Arctic Group International Artic Superior A/S A/S Aalesundfisk A/S Austevoll Fiskeindustri A/S Keco A/S Refsnes Fiskeindustri A/S West Fish Ltd Astor A/S Atlantic King Stranda A/S Atlantic Seafood A/S Borkowski & Rosnes A/S Brødrene Aasjord A/S Christiansen Partner A/S Clipper Seafood A/S Coast Seafood A/S Dafjord Laks A/S Delfa Norge A/S Domstein Salmon A/S Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen A/S Eurolaks AS Euronor AS Fiskeforsyningen AS Fjord Aqua Group AS Fjord Trading Ltd. AS Fossen AS Fresh Atlantic AS Fresh Marine Company AS Fryseriet AS Grieg Seafood AS Haafa fisk AS Hallvard Lerøy AS Atlantis Filetfabrikk AS Hydro Seafood Norway AS Hydrotech-gruppen AS Inter Sea AS Janas AS 9 8325 8100 8101 8109 8111 8113 8114 8115 8118 8119 8120 8121 8122 8124 8125 8129 8130 8131 8133 8134 8136 8138 8139 8140 8141 8143 8144 8145 8147 8148 8149 8150 8300 8302 8303 8304 8159 8428 8174 8177 Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode 76 77 79 80 82 83 85 87 92 93 96 98 100 101 104 105 107 108 111 112 113 114 115 116 119 120 121 122 123 124 126 128 130 134 137 140 141 142 144 145 146 147 148 151 153 154 155 Joh. H. Pettersen AS Johan J. Helland AS Karsten J. Ellingsen AS Kr Kleiven & Co. AS Labeyrie Norge AS Lafjord Group AS Leica Fiskeprodukter Lofoten Seafood Export AS Marine Seafood AS Marstein Seafood AS Memo Food AS Misundfisk AS Naco Trading AS Namdal Salmon AS Nergård AS Nils Williksen AS Nisja Trading AS Nor-Food AS Nordic Group ASA Nordreisa Laks AS Norexport AS Norfi Produkter AS Norfood Group AS Norfra Eksport AS Norsk Akvakultur AS Norsk Sjømat AS Northern Seafood AS Nortrade AS Norway Royal Salmon Sales AS Norway Royal Salmon AS Norway Seafoods ASA Norwell AS Nova Sea AS Ok-Fish Kvalheim AS Pan Fish Sales AS Polar Seafood Norway AS Prilam Norvège AS Pundslett Fisk Rolf Olsen Seafood AS Ryfisk AS Rørvik Fisk-og fiskematforretning AS Saga Lax Norge AS Prima Nor AS Sangoltgruppa AS Scanfood AS Sea Eagle Group AS Sea Star International AS 10 8178 8179 8181 8182 8184 8185 8187 8188 8196 8197 8200 8202 8206 8207 8210 8211 8213 8214 8217 8218 8223 8227 8228 8229 8232 8233 8307 8308 8309 8312 8314 8316 8235 8239 8242 8247 8248 8251 8254 8256 8257 8258 8259 8262 8264 8265 8266 Verpflichtung Nr. Name des Unternehmens Taric-Zusatzcode 156 157 158 160 161 162 164 165 167 168 172 174 175 176 178 180 182 183 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 Sea-Bell AS Seaco AS Seacom AS Seafood Farmers of Norway Ltd AS Seanor AS Sekkingstad AS Sirena Norway AS Kinn Salmon AS Fjord Seafood Leines AS SMP Marine Produkter AS Stjernelaks AS Stolt Sea Farm AS Storm Company AS Superior AS Terra Seafood AS Timar Seafood AS Torris Products Ltd. AS Troll Salmon AS Vie de France Norway AS Vikenco AS Wannebo International AS West Fish Norwegian Salmon AS Nor-Fa Food AS Westmarine AS F. Uhrenholt Seafood Norway AS Mesan Seafood AS Polaris Seafood AS Scanfish AS 8267 8268 8269 8271 8272 8273 8275 8276 8278 8279 8283 8285 8286 8287 8289 8294 8298 8317 8321 8322 8323 8324 8102 8625 A033 A034 A035 A036 11


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1827/1999 της Επιτροπής, της 23ης Αυγούστου 1999, για αναστολή του προτιμησιακού δασμού και επαναφορά του δασμού του κοινού δασμολογίου κατά την εισαγωγή τριαντάφυλλων με μικρό άνθος καταγωγής Ισραήλ

eurovoc_concepts:
CCT duties
Israel
floriculture
import
suspension of customs duties
tariff preference

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text: 24. 8. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 223/15 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1827/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Αυγούστου 1999 για αναστολή του προτιµησιακού δασµού και επαναφορά του δασµού του κοινού δασµολογίου κατά την εισαγωγή τριαντάφυλλων µε µικρό άνθος καταγωγής Ισραήλ Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΟΚ) αριθ. 4088/87 του Συµβουλίου, της 21ης ∆εκεµβρίου 1987, για τον καθορισµό των όρων εφαρµογής των προτιµησιακών δασµών κατά την εισαγωγή ορισµένων προϊόντων ανθοκοµίας καταγωγής Κύπρου, Ισραήλ, Ιορδανίας και Μαρόκου καθώς και ∆υτικής Όχθης και Λωρίδας της Γάζας (1), όπως τροπο- ποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1300/97 (2), και ιδίως το άρθρο 5 παράγραφος 2 στοιχείο β), Εκτιµώντας: (1) (2) ότι ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 4088/87 καθορίζει τους όρους εφαρµογής ενός προτιµησιακού δασµού για τα τριαντάφυλλα µε µεγάλο άνθος, τα τριαντάφυλλα µε µικρό άνθος, τα µονοανθή γαρίφαλα (Standard) και τα πολυανθή γαρίφαλα (Spray), εντός των ορίων των δασµολογικών ποσοστώσεων που ανοίγονται ετησίως για την εισαγωγή στην Κοινότητα νωπών κοµµένων ανθέων· ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1981/94 του Συµβουλίου (3), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 650/98 της Επιτροπής (4), καθόρισε το άνοιγµα και τον τρόπο διαχειρίσεως των κοινοτικών δασµολογικών ποσοστώσεων για τα άνθη και τα µπουµπούκια ανθέων, κοµµένα, νωπά, που κατάγονται αντιστοίχως από την Κύπρο, την Αίγυπτο, το Ισραήλ, τη Μάλτα, το Μαρόκο, τη ∆υτική Όχθη και τη Λωρίδα της Γάζας· (4) (5) (6) (7) ότι ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 700/88 της Επιτροπής (6), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 2262/97 (7), καθόρισε τις λεπτοµέρειες εφαρµογής του εν λόγω καθεστώτος· ότι, µε βάση τις διαπιστώσεις που πραγµατοποιήθηκαν σύµφωνα µε τις διατάξεις των κανονισµών (ΕΟΚ) αριθ. 4088/87 και (ΕΟΚ) αριθ. 700/88, θα πρέπει να συµπερά- νουµε ότι πληρούνται οι όροι που προβλέπονται στο άρθρο 2 παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 4088/87 για αναστολή του προτιµησιακού δασµού για τα τριαντάφυλλα µε µικρό άνθος που κατάγονται από το Ισραήλ· ότι θα πρέπει να επαναφερθεί ο δασµός του κοινού δασµολογίου· ότι η ποσόστωση των εν λόγω προϊόντων αναφέρεται στην περίοδο από την 1η Ιανουαρίου έως τις 31 ∆εκεµβρίου 1999· ότι, έκτοτε, η αναστολή του προτιµησιακού δασµού και η επαναφορά του δασµού του κοινού δασµολογίου εφαρµόζονται το αργότερο έως το τέλος της περιόδου αυτής· ότι, στο διάστηµα που µεσολαβεί µεταξύ των συνεδριάσεων της επιτροπής διαχείρισης, η Επιτροπή πρέπει να λάβει τα µέτρα αυτά, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Για τις εισαγωγές τριαντάφυλλων µε µικρό άνθος (κωδικοί ΣΟ ex 0603 10 11 και ΣΟ ex 0603 10 51) καταγωγής Ισραήλ, ο προτιµησιακός δασµός που καθορίστηκε από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1981/94 αναστέλλεται και επαναφέρεται ο δασµός του κοι- νού δασµολογίου. (3) ότι ο κανονισµός (ΕΚ) αριθ. 1828/1999 της Επιτροπής (5) καθόρισε τις κοινοτικές τιµές παραγωγής και εισαγωγής για τα γαρίφαλα και τα τριαντάφυλλα για την εφαρµογή του καθεστώτος· Άρθρο 2 (1) ΕΕ L 382 της 31. 12. 1987, σ. 22. (2) ΕΕ L 177 της 5. 7. 1997, σ. 1. (3) ΕΕ L 199 της 2. 8. 1994, σ. 1. (4) ΕΕ L 88 της 24. 3. 1998, σ. 8. (5) Βλέπε σελίδα 17 της παρούσας Επίσηµης Εφηµερίδας. Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει στις 25 Αυγούστου 1999. (6) ΕΕ L 72 της 18. 3. 1988, σ. 16. (7) ΕΕ L 289 της 22. 10. 1997, σ. 1. L 223/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 24. 8. 1999 Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 23 Αυγούστου 1999. Για την Επιτροπή Karel VAN MIERT Μέλος της Επιτροπής


title: Proposta de Regulamento (CE) do Conselho que altera o Regulamento (CE) nº 772/1999 do Conselho que institui direitos anti-dumping e de compensação definitivos sobre as exportações de salmão do Atlântico de viveiro originário da Noruega

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Norway
anti-dumping duty
export subsidy
fish
import

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text: COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS Bruxelas, 23. 08. 1999 COM(1999) 429 final Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) nº 772/1999 do Conselho que institui direitos anti-dumping e de compensação definitivos sobre as exportações de salmão do Atlântico de viveiro originário da Noruega (apresentada pela Comissão) 1. 2. 3. 4. 5. EXPOSIÇÃO DOS MOTIVOS Através do Regulamento (CE) nº 772/1999, o Conselho instituiu direitos anti-dumping e de compensação definitivos sobre as importações de salmão do Atlântico de viveiro originário da Noruega, salvo no caso de o produto em causa ser exportado por um dos exportadores noruegueses cujos compromissos de preços a Comissão aceitara através da Decisão 97/634/CE. As empresas em questão são enumeradas no anexo que consta da referida decisão. Através do Regulamento (CE) nº 929/1999, a Comissão instituiu direitos anti-dumping e de compensação provisórios relativamente a quatro exportadores noruegueses em relação aos quais havia motivos para crer que tivessem violado os seus compromissos no que se refere ao terceiro trimestre de 1998. Na sequência das observações apresentadas e de inquéritos complementares, verificou-se que uma das quatro empresas em questão não violara o seu compromisso, pelo que a Comissão revogou os direitos provisórios que haviam sido instituídos relativamente a essa empresa. No que se refere às restantes três empresas, foi definitivamente estabelecido que as mesmas não lhes incumbiam nos termos dos seus cumpriram as obrigações que compromissos, pelo que se propõe que o Conselho institua direitos definitivos em relação às empresas em questão. Além disso, quatro outras empresas norueguesas alegaram tratar-se de "novos exportadores" na acepção do Regulamento anti-dumping de base, tendo oferecido compromissos. Após investigar a questão, a Comissão aceitou os compromissos, e as empresas em questão foram acrescentadas à lista das empresas que beneficiam da isenção dos direitos. Duas outras empresas cujos compromissos tinham anteriormente sido aceites informaram a Comissão de que alteraram os seus nomes, solicitando que tais alterações fossem introduzidas na lista das empresas que beneficiam da isenção dos direitos. Estes pedidos foram considerados aceitáveis, pelo que a lista deve ser alterada nessa conformidade. 2 Proposta de REGULAMENTO (CE) DO CONSELHO que altera o Regulamento (CE) nº 772/1999 do Conselho que institui direitos anti-dumping e de compensação definitivos sobre as exportações de salmão do Atlântico de viveiro originário da Noruega O CONSELHO DA UNIÃO EUROPEIA, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 384/96 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, relativo à defesa contra as importações objecto de dumping originárias de países não membros da Comunidade Europeia1, com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) nº 905/982, de 27 de Abril de 1998, e, nomeadamente, o nº 9 do seu artigo 8º e o seu artigo 9º, Tendo em conta o Regulamento (CE) nº 2026/97 do Conselho, de 6 de Outubro de 1997, relativo à defesa contra as importações que são objecto de subvenções de países não membros da Comunidade Europeia3, e, nomeadamente, o nº 9 do seu artigo 13º e o seu artigo 15º, Tendo em conta a proposta da Comissão após consulta do Comité Consultivo, Considerando o seguinte: A. DIREITOS PROVISÓRIOS (1) (2) No âmbito dos inquéritos anti-dumping e anti-subvenções iniciados através de dois avisos distintos publicados no Jornal Oficial das Comunidades Europeias4, a Comissão, pela Decisão 97/634/CE5, aceitou compromissos oferecidos pelo Reino da Noruega e por 190 exportadores noruegueses. O texto dos compromissos prevê que a não apresentação de um relatório trimestral sobre a totalidade das transacções de venda ao primeiro cliente independente na Comunidade dentro do prazo estipulado, excepto em caso de força maior, seria considerada uma violação do compromisso, tal como o incumprimento da obrigação de vender o produto em questão no mercado 1 2 3 4 5 JO L 56 de 6. 3. 1996, p. 1. JO L 128 de 30. 4. 1998, p. 18. JO L 288 de 21. 10. 1997, p. 1. JO C 235 de 31. 8. 1996, p. 18, e JO C 235 de 31. 8. 1996, p. 20. JO L 267 de 30. 9. 1997, p. 81. 3 (3) (4) (5) (6) (7) comunitário a preços não inferiores aos preços mínimos previstos no compromisso. No terceiro trimestre de 1998, uma empresa norueguesa não apresentou o relatório dentro do prazo previsto; outro exportador norueguês vendeu, aparentemente, o produto em causa no mercado comunitário a um preço inferior ao preço previsto nos seus compromissos e existem motivos para crer que dois outros exportadores efectuaram declarações incorrectas relativamente à identidade do exportador e à identidade e natureza das vendas objecto do relatório. A Comissão tem, deste modo, motivos para crer que as quatro empresas em questão violaram as condições dos seus compromissos. Por conseguinte, através do Regulamento (CE) nº 929/19996 (a seguir designado "Regulamento que institui o direito provisório"), instituiu direitos anti-dumping e de compensação provisórios sobre as importações de salmão do Atlântico de viveiro dos códigos NC ex 0302 12 00, ex 0304 10 13, ex 0303 22 00 e ex 0304 20 13 originário da Noruega e exportado pelas quatro empresas referidas no Anexo II desse regulamento. Através do mesmo regulamento, a Comissão retirou as empresas em questão da lista das empresas cujos compromissos aceitara e que figura em anexo na Decisão 97/634/CE. B. PROCESSO SUBSEQUENTE Os factos e considerações essenciais com base nos quais foram instituídos os direitos provisórios foram divulgados às quatro empresas norueguesas sujeitas aos direitos provisórios, tendo-lhes sido igualmente concedida a oportunidade de apresentarem as suas observações e de solicitarem uma audição. Dentro do prazo fixado no Regulamento que institui o direito provisório, as empresas norueguesas em causa apresentaram observações por escrito, tendo uma empresa solicitado uma audição, que lhe foi concedida. Na sequência da apresentação dessas observações, a Comissão procurou obter e analisou todas as informações que considerou necessárias para uma determinação definitiva das aparentes violações dos compromissos. A este respeito, no âmbito do inquérito, a Comissão apurou que uma das empresas em relação às quais tinham sido instituídas medidas provisórias não havia violado os seus compromissos, pelo que deveria voltar a figurar na lista de empresas que beneficiam de isenção das medidas anti-dumping e de compensação. O exportador em questão foi informado dos factos e considerações essenciais com base nos quais a Comissão voltou a aceitar o seu compromisso. As restantes três empresas sujeitas às medidas provisórias foram informadas dos factos e considerações essenciais com base nos quais se tencionava confirmar a retirada da aceitação dos seus compromissos por parte da 6 JO L 115 de 4. 5. 1999, p. 13. 4 (8) (9) (10) (11) Comissão e recomendar a instituição de direitos anti-dumping e de direitos de compensação definitivos, bem como a cobrança definitiva dos montantes garantes dos direitos provisórios. Foi-lhes igualmente concedido um prazo para apresentarem as suas observações na sequência dessa notificação. conclusões da Comissão respeito As pormenorizadamente no Regulamento (CE) nº [numero]7. este a são apresentadas No entanto, nenhuma das observações apresentadas permitiu alterar a conclusão segundo a qual é conveniente instituir direitos anti-dumping e direitos de compensação definitivos sobre as importações de salmão do Atlântico de viveiro originário da Noruega exportado pelas três empresas referidas no Anexo I do presente regulamento. C. DIREITOS DEFINITIVOS final Os inquéritos que deram origem aos compromissos foram encerrados por uma conclusão relativa ao dumping e ao prejuízo através do Regulamento (CE) nº 1890/97 e por uma conclusão final relativa às subvenções e ao prejuízo através do Regulamento (CE) nº 1891/97. Embora ambos os regulamentos tenham sido revogados pelo Regulamento (CE) nº 772/19998, os factos e considerações estabelecidos no seu âmbito continuam a ser válidos (cf. considerando nº 19 do Regulamento (CE) nº 772/1999). Em conformidade com o disposto no nº 9 do artigo 8º do Regulamento (CE) nº 384/96 e no nº 9 do artigo 13º do Regulamento (CE) nº 2067/97, respectivamente, a taxa do direito anti-dumping e a do direito de compensação devem ser fixadas com base nos factos estabelecidos no âmbito do inquérito que levou ao compromisso. A este respeito, e atendendo ao considerando nº 107 do Regulamento (CE) nº 1890/97 e ao considerando nº 149 do Regulamento (CE) nº 1891/97, considera-se conveniente que o nível e a forma dos direitos anti-dumping e dos direitos de compensação definitivos sejam idênticos aos instituídos pelo Regulamento (CE) nº 772/1999. D. COBRANÇA DEFINITIVA DOS DIREITOS PROVISÓRIOS (12) Foi definitivamente estabelecido que três exportadores violaram os seus compromissos. Por conseguinte, a Comissão considerou necessário, no que respeita a estes exportadores, proceder à cobrança definitiva dos montantes garantes dos direitos anti-dumping e dos direitos de compensação provisórios ao nível dos direitos definitivos. 7 8 JO L [numero] de [data], p. [pagina] JO L 101 de 16. 4. 1999, p. 1 5 E. ALTERAÇÃO DO ANEXO DO REGULAMENTO (CE) Nº 772/1999 (13) (14) (15) Pelo Regulamento (cid:1)(cid:1)(cid:1)/1999, a Comissão aceitou compromissos oferecidos por quatro novos exportadores, designadamenete, a F. Uhrenholt Seafood Norway AS, a Mesan Seafood AS, a Polaris Seafood AS e a Scanfish AS. Em conformidade com o disposto no artigo 2º do Regulamento (CE) nº 772/1999, a Comissão estendeu a isenção dos direitos anti-dumping e dos direitos de compensação também a estas empresas, tendo acrescentado os seus nomes ao anexo que figura no presente regulamento. Dois exportadores noruegueses, incluídos na lista das empresas das quais foram aceites compromissos, informaram a Comissão de que os seus nomes haviam mudado, respectivamente, de Herøy Filetfabrikk AS para Atlantis Filetfabrikk AS e de SL Fjordgruppen AS para Fjord Seafood Leines AS, tendo solicitado que essas alterações fossem introduzidas na lista das empresas que beneficiam da isenção do pagamento dos direitos anti-dumping e de compensação. A Comissão assegurou-se de que a estrutura empresarial destas empresas não havia sofrido alterações susceptíveis de exigir um exame mais aprofundado sobre a oportunidade de estas manterem os seus compromissos. Por conseguinte, tendo em conta o acima exposto, o anexo do Regulamento (CE) nº 772/1999, que isenta as partes nele enumeradas do pagamento do direito, deve ser alterado a fim de retirar o benefício da isenção às empresas enumeradas no Anexo I do presente regulamento. O referido anexo deverá igualmente ser alterado para ter em conta a extensão da isenção, através do Regulamento (cid:1)(cid:1)(cid:1)/1999, à F. Uhrenholt Seafood Norway AS, à Mesan Seafood AS, à Polaris Seafood e à Scanfish AS, bem como a mudança de nome da empresa Herøy Filetfabrikk para Atlantis Filetfabrikk AS e da empresa SL Fjordgruppen AS para Fjord Seafood Leines AS. ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1º O Anexo do Regulamento (CE) nº 772/1999 é substituído pelo Anexo II do presente regulamento. Artigo 2º São cobrados a título definitivo os montantes garantes dos direitos anti-dumping e dos direitos de compensação provisórios instituídos pelo Regulamento (CE) nº 929/1999 relativos ao salmão do Atlântico de viveiro (distinto do salmão selvagem), classificado nos códigos NC ex 0302 12 00 (códigos Taric: 0302 12 00*21, 0302 12 00*22, 0302 12 00*23 e 0302 12 00*29), ex 0303 22 00 (códigos Taric: 0303 22 00*21, 0303 22 00*22, 0303 22 00*23 e 0303 22 00*29), ex 0304 10 13 (códigos Taric: 0304 10 13*21 and 0304 10 13*29) e ex 0304 20 13 (códigos Taric: 0304 20 13*21 e 0304 20 13*29), originário da Noruega e exportado pelas empresas enumeradas no Anexo I do presente regulamento. 6 Artigo 3º O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os seus Estados-membros. Feito em Bruxelas, Pelo Conselho O Presidente 7 Lista das empresas sujeitas a direitos anti-dumping e a direitos de compensação ANEXO I Empresa Nº do compro- misso 14 28 99 Myre Sjømat AS Arne Mathisen A/S Brødrene Eilertsen A/S Código adicional Taric 8112 8126 8203 8 ANEXO II Lista das empresas isentas dos direitos anti-dumping e dos direitos de compensação Nº do compro- misso 3 7 8 11 13 15 16 17 20 21 22 23 24 26 27 31 32 33 35 36 39 41 42 43 44 46 47 48 50 51 52 53 58 60 61 62 66 67 75 72 76 Empresa Agnefest Seafood Aqua Export A/S Aqua Partner A/S Arctic Group International Artic Superior A/S A/S Aalesundfisk A/S Austevoll Fiskeindustri A/S Keco A/S Refsnes Fiskeindustri A/S West Fish Ltd Astor A/S Atlantic King Stranda A/S Atlantic Seafood A/S Borkowski & Rosnes A/S Brødrene Aasjord A/S Christiansen Partner A/S Clipper Seafood A/S Coast Seafood A/S Dafjord Laks A/S Delfa Norge A/S Domstein Salmon A/S Ecco Fisk & Delikatesse Edvard Johnsen A/S Eurolaks AS Euronor AS Fiskeforsyningen AS Fjord Aqua Group AS Fjord Trading Ltd. AS Fossen AS Fresh Atlantic AS Fresh Marine Company AS Fryseriet AS Grieg Seafood AS Haafa fisk AS Hallvard Lerøy AS Atlantis Filetfabrikk AS Hydro Seafood Norway AS Hydrotech-gruppen AS Janas AS Inter Sea AS Joh. H. Pettersen AS 9 Código adicional Taric 8325 8100 8101 8109 8111 8113 8114 8115 8118 8119 8120 8121 8122 8124 8125 8129 8130 8131 8133 8134 8136 8138 8139 8140 8141 8143 8144 8145 8147 8148 8149 8150 8300 8302 8303 8304 8159 8428 8177 8174 8178 Nº do compro- misso 77 79 80 82 83 85 87 92 93 96 98 100 101 104 105 107 108 111 112 113 114 115 116 119 120 121 122 123 124 126 128 130 134 137 140 141 142 144 145 146 147 148 151 153 154 155 Empresa Johan J. Helland AS Karsten J. Ellingsen AS Kr Kleiven & Co. AS Labeyrie Norge AS Lafjord Group AS Leica Fiskeprodukter Lofoten Seafood Export AS Marine Seafood AS Marstein Seafood AS Memo Food AS Misundfisk AS Naco Trading AS Namdal Salmon AS Nergård AS Nils Williksen AS Nisja Trading AS Nor-Food AS Nordic Group ASA Nordreisa Laks AS Norexport AS Norfi Produkter AS Norfood Group AS Norfra Eksport AS Norsk Akvakultur AS Norsk Sjømat AS Northern Seafood AS Nortrade AS Norway Royal Salmon Sales AS Norway Royal Salmon AS Norway Seafoods ASA Norwell AS Nova Sea AS Ok-Fish Kvalheim AS Pan Fish Sales AS Polar Seafood Norway AS Prilam Norvège AS Pundslett Fisk Rolf Olsen Seafood AS Ryfisk AS Rørvik Fisk-og fiskematforretning AS Saga Lax Norge AS Prima Nor AS Sangoltgruppa AS Scanfood AS Sea Eagle Group AS Sea Star International AS 10 Código adicional Taric 8179 8181 8182 8184 8185 8187 8188 8196 8197 8200 8202 8206 8207 8210 8211 8213 8214 8217 8218 8223 8227 8228 8229 8232 8233 8307 8308 8309 8312 8314 8316 8235 8239 8242 8247 8248 8251 8254 8256 8257 8258 8259 8262 8264 8265 8266 Nº do compro- misso 156 157 158 160 161 162 164 165 167 168 172 174 175 176 178 180 182 183 187 188 189 190 191 192 193 194 195 196 Empresa Sea-Bell AS Seaco AS Seacom AS Seafood Farmers of Norway Ltd AS Seanor AS Sekkingstad AS Sirena Norway AS Kinn Salmon AS Fjord Seafood Leines AS SMP Marine Produkter AS Stjernelaks AS Stolt Sea Farm AS Storm Company AS Superior AS Terra Seafood AS Timar Seafood AS Torris Products Ltd. AS Troll Salmon AS Vie de France Norway AS Vikenco AS Wannebo International AS West Fish Norwegian Salmon AS Nor-Fa Food AS Westmarine AS F. Uhrenholt Seafood Norway AS Mesan Seafood AS Polaris Seafood AS Scanfish AS Código adicional Taric 8267 8268 8269 8271 8272 8273 8275 8276 8278 8279 8283 8285 8286 8287 8289 8294 8298 8317 8321 8322 8323 8324 8102 8625 A033 A034 A035 A036 11


title: Regulamento (CE) n° 1825/1999 da Comissão, de 23 de Agosto de 1999, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas

eurovoc_concepts:
citrus fruit
fruit vegetable
grape
import price
pip fruit
stone fruit

text: 24. 8. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 223/1 I (Actos cuja publicação é uma condição da sua aplicabilidade) REGULAMENTO (CE) N. o 1825/1999 DA COMISSÃO de 23 de Agosto de 1999 que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Euro- peia, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3223/94 da Comissão, de 21 de Dezembro de 1994, que estabelece regras de execução do regime de importação dos frutos e dos produtos hortícolas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1498/98 (2), e, nomeadamente, o n. o 1 do seu artigo 4. o, (1) Considerando que o Regulamento (CE) n. o 3223/94 prevê, em aplicação dos resultados das negociações comerciais multilaterais do «Uruguay Round», os crité- rios para a fixação pela Comissão dos valores forfetários de importação dos países terceiros, relativamente aos produtos e períodos que especifica no seu anexo; (2) Considerando que, em aplicação dos supracitados crité- rios, os valores forfetários de importação devem ser fixados nos níveis constantes em anexo, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Os valores forfetários de importação referidos no artigo 4. o do Regulamento (CE) n. o 3223/94 são fixados como indicado no quadro constante do anexo. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor em 24 de Agosto de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Agosto de 1999. Pela Comissão Karel VAN MIERT Membro da Comissão (1) JO L 337 de 24. 12. 1994, p. 66. (2) JO L 198 de 15. 7. 1998, p. 4. L 223/2 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 24. 8. 1999 do Regulamento da Comissão, de 23 de Agosto de 1999, que estabelece os valores forfetários de importação para a determinação do preço de entrada de certos frutos e produtos hortícolas ANEXO Código NC 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 Código países terceiros (1) Valor forfetário de importação (EUR/100 kg) 052 999 388 524 528 999 052 400 600 624 999 388 400 508 512 524 528 800 804 999 052 388 999 052 068 999 064 066 068 999 40,1 40,1 57,3 72,2 70,5 66,7 88,0 242,0 83,6 87,2 125,2 60,7 55,8 62,6 46,6 47,0 51,6 76,0 75,7 59,5 90,3 62,9 76,6 90,9 46,0 68,5 51,4 46,6 44,3 47,4 (1) Nomenclatura dos países fixada pelo Regulamento (CE) n. o 2645/98 da Comissão (JO L 335 de 10. 12. 1998, p. 22). O código «999» representa «outras origens»


title: Verordening (EG) nr. 1830/1999 van de Commissie van 23 augustus 1999 inzake de levering van spliterwten als voedselhulp

eurovoc_concepts:
North Korea
food aid
leguminous vegetable

text: L 223/22 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 8. 1999 VERORDENING (EG) Nr. 1830/1999 VAN DE COMMISSIE van 23 augustus 1999 inzake de levering van spliterwten als voedselhulp DE COMMISSIE VAN DE EUROPESE GEMEENSCHAPPEN, Gelet op het Verdrag tot oprichting van de Europese Gemeen- schap, (4) Gelet op Verordening (EG) nr. 1292/96 van de Raad van 27 juni 1996 betreffende het voedselhulpbeleid en het beheer van de voedselhulp en van de specifieke acties ter ondersteuning van de voedselzekerheid (1), en met name op artikel 24, lid 1, onder b), (1) (2) (3) Overwegende dat bĳ deze verordening de lĳst van de landen en organisaties die in aanmerking komen voor Gemeenschapssteun, en de algemene criteria voor het vervoer van de voedselhulp na het fob-stadium zĳn vast- gesteld; ingevolge een aantal Overwegende dat de Commissie, besluiten met betrekking tot de verlening van voedsel- hulp, aan bepaalde begunstigden spliterwten heeft toege- wezen; Overwegende dat dit product moet worden geleverd overeenkomstig het bepaalde in Verordening (EG) nr. 2519/97 van de Commissie van 16 december 1997 tot vaststelling van algemene voorschriften op grond van Verordening (EG) nr. 1292/96 van de Raad voor de beschikbaarstelling van als communautaire voedselhulp te leveren producten (2); dat met name de leveringster- levering mĳnen en -voorwaarden om de aan de verbonden kosten te bepalen, dienen te worden vastge- steld; Overwegende dat, met het oog op de uitvoering van deze leveringen, voor de inschrĳvers in de mogelĳkheid moet worden voorzien om hetzĳ groene spliterwten hetzĳ gele spliterwten beschikbaar te stellen, HEEFT DE VOLGENDE VERORDENING VASTGESTELD: Artikel 1 In het kader van de communautaire voedselhulp worden in de Gemeenschap spliterwten beschikbaar gesteld voor levering aan de in de bĳlage vermelde begunstigden met inachtneming van Verordening (EG) nr. 2519/97 en de in de bĳlage vermelde voorwaarden. De offertes hebben betrekking op hetzĳ groene spliterwten hetzĳ gele spliterwten. Een offerte is slechts geldig wanneer er nauwkeurig in is aangegeven voor welk type erwten zĳ geldt. De inschrĳver wordt geacht kennis te hebben genomen van alle geldende algemene en bĳzondere voorwaarden. Elk ander in zĳn offerte gemaakte beding of voorbehoud is nietig. Artikel 2 Deze verordening treedt in werking op de dag volgende op die van haar bekendmaking in het Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen. Deze verordening is verbindend in al haar onderdelen en is rechtstreeks toepasselĳk in elke lidstaat. Gedaan te Brussel, 23 augustus 1999. Voor de Commissie Karel VAN MIERT Lid van de Commissie (1) PB L 166 van 5. 7. 1996, blz. 1. (2) PB L 346 van 17. 12. 1997, blz. 23. 24. 8. 1999 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen L 223/23 BĲLAGE PARTĲN A en B 1. Actie Nr. : 185/98 (A); 186/98 (B) 2. Begunstigde (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I- 00145 Roma (tel. (39−6) 65 13 29 88; fax 65 13 28 44/3; telex 626675 WFP I) 3. Vertegenwoordiger van de begunstige: Door be begunstigde aan te wĳzen 4. Land van bestemming: Noord-Korea 5. Beschikbaar te stellen product (8): spliterwten 6. Totale hoeveelheid (aantal ton netto): 2 125 7. Aantal partĳen: 2 (A: 1 125 ton; B: 1 000 ton) 8. Kenmerken en kwaliteit van het product (3) (4) (7): — 9. Verpakking (5): zie PB C 267, 13. 9. 1996, blz. 1 [2. 1 A 1. a. 2. a en B. 4] of [4. 0 A 1. c 2. c en B. 4] 10. Etikettering of merken (6): zie PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. 1 [IV. A. 3] — Voor het merken te gebruiken taal: engels — Bĳkomende opschriften: — 11. Wĳze van beschrikbaarstelling van het product: op de markt van de GemeenschapHet product moet afkomstig zĳn uit de Gemeenschap 12. Voorgeschreven leveringsstadium: franco laadhaven 13. Alternatief leveringsstadium: — 14. a) a) Laadhaven: — b) b) laadadres: — 15. Loshaven: — 16. Plaats van bestemming: — — doorgangshaven of transitpakhuis: — — vervoerroute over land: — 17. Leveringstermĳn of uiterste leverings-termĳn in het voorgeschreven stadium: — eerste termĳn: 27. 9. — 17. 10. 1999 — tweede termĳn: 11 — 31. 10. 1999 18. Leveringstermĳn of uiterste leverings-termĳn in het alternatieve stadium: — eerste termĳn: — — tweede termĳn: — 19. Uiterste termĳn voor de indiening van de offertes (12. 00 Uur, Brusselse tĳd): — eerste termĳn: 7. 9. 1999 — tweede termĳn: 21. 9. 1999 20. bedrag van de inschrĳvingszekerheid: 5 EUR/ton 21. Adres voor de inzending van de offertes en de inschrĳvingszekerheden (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles allen op nummer: tlx 25670 AGREC B; fax: (32−2) 296 70 03/296 70 04 22. Uitvoerrestitutie — L 223/24 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen 24. 8. 1999 Voetnoren: (1) Aanvullende informatie: André Debongnie (tel. (32 2) 295 14 65) of Torben Vestergaard (tel. (32 2) 299 30 50). (2) De leverancier leveracier neemt zo spoedig mogelĳk contact op met de begunstige om na te gaan welke documenten voor verzending zĳn vereist. (3) De leverancier aan wie is gegund, bezorgt aan de begunstigde een certificaat van een officiële instantic, waarin wordt verklaard dat voor het te leveren product de in de betrokken lidstaat geldende stralings-normen niet zĳn overschreden. Op het radioactiviteitsattest moct het gehalte aan caesium 134 en 137 en aan jodium 131 worden vermeld. (4) De leverancier legt aan de begunstigde of aan zĳn vettegenwoordiger bĳ de levering een plantengezondheidscertificaat voor. (5) Met het oog op eventueel opnieuw opzakken, dient de leverancier 2 % lege zakken extra te leveren van dezelfede kwaliteit als die waarin het product zich bevindt; op deze lege zakken dient eveneens de vernelding voor te komen, gevolgd door een hoofdletter R. (6) In afwĳking van PB C 114 van 29. 4. 1991, blz. IV. A. 3. c) gelezen: de vermelding „Europese Gemeenschap” en de tekst van punt IV. A. 3. b): „Spliterwten. ”. (7) Een offerte is slechts geldig wanneer er nauwkeurig in is aagegeven voor welk type erwten zĳ geld. (8) Gele of groene erwten (Pisum sativum) voor menselĳke consumptie, afkomstig van de meest recente oogst. De erwten mogen niet kunstmatig gekleurd zĳn. De spliterwten moeten ten minste gedurende twee minuten met stoom behandeld of berookt (*) zĳ moeten aan de volgende voorwarden voldoen: — vochtgehalte: maximaal 15 %, — vreernde stoffen: maximaal 0,1 %, — gebroken erwten: maximaal 10 % (onder gebroken erwten wordt verstaan: de delen van erwten die door een zeef met ronde gaten met een diameter van 5 mm gaan), — erwten met afwĳkende kleur of ontkleurd: maximaal 1,5 % (gele erwten), maximaal 15 % (groene erwten), — kooktĳd: maximaal 45 minuten (na inweken gedurende twaalf uur) of maximaal 60 minuten (zonder inweken). (*) De inschrĳver nam wie is gegund, aan de begunstigde of zĳn verregenwoordiger bĳ de levering een bewĳs van beroking voor


title: Komission asetus (EY) N:o 1827/1999, annettu 23 päivänä elokuuta 1999, Israelista peräisin olevien pienikukkaisten ruusujen tuonnin etuustullin suspendoimisesta ja yhteisen tullitariffin tullin uudelleen käyttöön ottamisesta

text: 24. 8. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 223/15 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1827/1999, annettu 23 päivänä elokuuta 1999, Israelista peräisin olevien pienikukkaisten ruusujen tuonnin etuustullin suspendoimisesta ja yhteisen tullitariffin tullin uudelleen käyttöön ottamisesta EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon etuustullien soveltamisedellytyksistä tiettyjen Kyproksesta, Israelista, Jordaniasta ja Marokosta sekä Länsiran- nalta ja Gazan alueelta peräisin olevien kukkaviljelytuotteiden tuontiin 21 päivänä joulukuuta 1987 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 4088/87 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1300/97 (2), ja erityisesti sen 5 artiklan 2 kohdan b alakohdan, sekä katsoo, että 4) 5) 6) komission asetuksessa (ETY) N:o 700/88 (6), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2062/97 (7), määritellään kyseisen järjestelmän sovelta- mista koskevat yksityiskohtaiset säännöt, asetusten (ETY) N:o 4088/87 ja (ETY) N:o 700/88 sään- nösten mukaisesti toteutettujen hintanoteerausten perus- teella olisi todettava, että asetuksen (ETY) N:o 4088/87 2 artiklan 2 kohdassa säädetyt edellytykset täyttyvät etuus- tullin suspendoimiseksi Israelista peräisin olevilta pieni- kukkaisilta ruusuilta; tämän vuoksi yhteisen tullitariffin tulli olisi otettava uudelleen käyttöön, ja kyseisten tuotteiden kiintiö on vahvistettu jaksolle 1 päivästä tammikuuta 31 päivään joulukuuta 1998; tämän vuoksi etuustullin suspendoimista ja yhteisen tullitariffin tulli uudelleen käyttöön ottamista sovelletaan enintään tämän jakson päättymiseen asti, ja 7) komission on toteutettava nämä toimenpiteet hallinto- komitean kokousten välisenä aikana, 1) 2) 3) asetuksessa (ETY) N:o 4088/87 määritetään suurikuk- kaisten ruusujen, pienikukkaisten ruusujen, suurikuk- kaisten neilikoiden (vakiotyyppi) ja terttuneilikoiden (spraytyyppi) etuustullien soveltamisedellytykset vuosit- tain vahvistettavien tariffikiintiöiden rajoissa tuoreiden leikkokukkien yhteisöön tuontia varten, neuvoston asetuksessa (EY) N:o 1981/94 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna komission asetuksella (EY) N:o 650/98 (4), säädetään yhteisön tariffikiintiön käyttöön ottamisesta Kyproksesta, Egyptistä, Israelista, Maltasta, Marokosta, Länsirannalta ja Gazan alueelta peräisin oleville tuoreille leikkokukille ja kukannupuille sekä sen hallinnosta, asetuksessa komission 1828/1999 (5) vahvistetaan yhteisön tuottaja- ja tuontihinnat neilikoille ja ruusuille järjestelmän soveltamiseksi, (EY) N:o ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Israelista peräisin olevien pienikukkaisten ruusujen (CN-koodit ex 0603 10 11 ja ex 0603 10 51) tuonnille asetuksessa (EY) N:o 1981/94 vahvistettu etuustulli suspendoidaan ja yhteisen tullitariffin mukainen tulli otetaan uudelleen käyttöön. 2 artikla (1) EYVL L 382, 31. 12. 1987, s. 22. (2) EYVL L 177, 5. 7. 1997, s. 1. (3) EYVL L 199, 2. 8. 1994, s. 1. (4) EYVL L 88, 24. 3. 1998, s. 8. (5) Ks. tämän virallisen lehden sivu 17. Tämä asetus tulee voimaan 25 päivänä elokuuta 1999. (6) EYVL L 72, 18. 3. 1988, s. 16. (7) EYVL L 289, 22. 10. 1997, s. 1. L 223/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 24. 8. 1999 Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 23 päivänä elokuuta 1999. Komission puolesta Karel VAN MIERT Komission jäsen


title: Règlement (CE) n° 1829/1999 de la Commission, du 23 août 1999, relatif à la fourniture d'huile végétale au titre de l'aide alimentaire

eurovoc_concepts:
North Korea
food aid
sunflower seed oil
vegetable oil

text: 24. 8. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 223/19 RÈGLEMENT (CE) No 1829/1999 DE LA COMMISSION du 23 août 1999 relatif à la fourniture d'huile végétale au titre de l'aide alimentaire LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, niture de chaque lot sera attribuée à l'offre la moins- disante, vu le règlement (CE) no 1292/96 du Conseil du 27 juin 1996 concernant la politique et la gestion de l'aide alimentaire et des actions spécifiques d'appui à la sécurité alimentaire (1), et notamment son article 24, paragraphe 1, point b), A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier (1) (2) (3) (4) considérant que le règlement précité établit la liste des pays et organisations susceptibles de bénéficier d'une aide communautaire et détermine les critères généraux relatifs au transport de l'aide alimentaire au-delà du stade fob; considérant que, à la suite de plusieurs décisions relatives à l'allocation d'aide alimentaire, la Commission a alloué de l'huile végétale à certains bénéficiaires; considérant qu'il y a lieu de procéder à ces fournitures suivant les règles prévues au règlement (CE) no 2519/97 de la Commission du 16 décembre 1997 portant moda- lités générales de mobilisation de produits à fournir au titre du règlement (CE) no 1292/96 du Conseil pour l'aide alimentaire communautaire (2); qu'il est nécessaire de préciser notamment les délais et conditions de fourni- ture pour déterminer les frais qui en résultent; considérant que, pour un lot donné, afin d'assurer la réalisation des fournitures, il convient de prévoir la possibilité pour les soumissionnaires de mobiliser soit de l'huile de colza, soit de l'huile de tournesol; que la four- Il est procédé, au titre de l'aide alimentaire communautaire, à la mobilisation dans la Communauté d'huile végétale en vue de fourniture aux bénéficiaires indiqués en annexe, conformément aux dispositions du règlement (CE) no 2519/97 et aux condi- tions figurant en annexe. La fourniture porte sur la mobilisation d'huile végétale produite dans la Communauté. La mobilisation ne peut pas porter sur un produit fabriqué et/ou conditionné sous le régime du perfec- tionnement actif. Les offres portent soit sur de l'huile de colza, soit sur de l'huile de tournesol. Sous peine d'irrecevabilité, chaque offre indique de manière précise le type d'huile auquel elle se rapporte. Le soumissionnaire est réputé avoir pris connaissance de toutes les conditions générales et particulières applicables et les avoir acceptées. Toute autre condition ou réserve contenue dans son offre est réputée non écrite. Article 2 Le présent règlement entre en vigueur le jour suivant celui de sa publication au Journal officiel des Communautés européennes. Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 23 août 1999. Par la Commission Karel VAN MIERT Membre de la Commission (1) JO L 166 du 5. 7. 1996, p. 1. (2) JO L 346 du 17. 12. 1997, p. 23. L 223/20 FR Journal officiel des Communautés européennes 24. 8. 1999 ANNEXE LOTS A et B 1. Action No: 189/98 (lot A); 190/98 (lot B) 2. Bénéficiaire (2): PAM (World Food Programme), via Cristoforo Colombo 426, I-00145 Roma tél. : (39−6) 65 13 29 88; fax: 65 13 28 44/3; télex 626675 WFP I 3. Représentant du bénéficiaire: à designer par le bénéficiaire 4. Pays de destination: Corée du Nord 5. Produit à mobiliser: soit huile de colza raffinée, soit huile de tournesol raffinée 6. Quantité totale (tonnes net): 3 541 7. Nimbre de lots: 2 (lotA: 2 000 tonnes; lot B: 1 541 tonnes) 8. Caractéristiques et qualité du produit: (3) (4) (6): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 points [point III. A. 1. a ou b)] 9. Conditionnement JO C 267 du 13. 9. 1996, p. 1 [points 10. 4 A, B et C. 2] 10. Étiquetage ou marquage (5): JO C 114 du 29. 4. 1991, p. 1 [point III. A. 3] — Langue à utiliser pour le marquage: anglais — Inscriptions complémentaires: — 11. Mode de mobilisation du produit: mobilisation d'huile végétale raffinée, produite dans la Communauté. La mobilisation ne peut pas porter sur un produit fabriqué et/ou conditionné sous le régime du perfectionnement actif. 12. Stade de livraison prévu: rendu port d'embarquement 13. Stade de livraison alternatif — 14. a) Port d'embarquement — b) Adresse de chargement: — 15. Port de débarquement — 16. Lieu de destination — — port ou magasin de transit: — — voie de transport terrestre: — 17. Période ou date limite de livraison au stade prévu: — premier délai: du 27. 9 au 17. 10. 1999 — deuxième délai: du 11 au 31. 10. 1999 18. Période ou date limite de livraison au stade alternatif: — premier délai: — — deuxième délai: — 19. Délai pour la présentation des offres (à 12 heures, heure de Bruxelles): — premier délai: — deuxième délai: le 7. 9. 1999 le 21. 9. 1999 20. Montant de la garantie de soumission: 15 EUR par tonne 21. Adresse pour l'envoi des offres et des garanties de soumission (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel tlx: 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (exclusivement) 22. Restitution à l'exportation: — 24. 8. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 223/21 Notes: (1) Renseignements complémentaires: André Debongnie [tel. (32 2) 295 14 65], Torben Vestergaard [tel. (32 2) 299 30 50]. (2) Le fournisseur prend contact avec le bénéficiaire ou son représentant dans les plus brefs délais, en vue de déterminer les documents d'expédition nécessaires. (3) Le fournisseur délivre au bénéficiaire un certificat émanant d'une instance officielle et certifiant que, pour le produit à livrer, les normes en vigueur, relatives à la radiation nucléaire, dans l'État membre concerné ne sont pas dépassées. Le certificat de radioactivité doit indiquer la teneur en césiums 134 et 137 et en iode 131. (4) Le fournisseur transmet au bénéficiaire ou à son représentant, lors de la livraison, le document suivant: — un certificat sanitaire. (5) Par dérogation au Journal officiel des Communautés européennes C 114 du 29 avril 1991, le texte du point III. A. 3(c) est remplacé par le texte suivant «la mention “Communauté européenne”». (6) Sous peine d'irrecevabilité, chaque offre indique de manière précise le type d'huile auquel elle se rapporte


title: Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1829/1999 της Επιτροπής, της 23ης Αυγούστου 1999, περί χορηγήσεως φυτικού ελαίου ως επισιτιστική βοήθεια

text: 24. 8. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 223/19 ΚΑΝΟΝΙΣΜΟΣ (ΕΚ) αριθ. 1829/1999 ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 23ης Αυγούστου 1999 περί χορηγήσεως φυτικού ελαίου ως επισιτιστική βοήθεια Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου, της 27ης Ιουνίου 1996, σχετικά µε την πολιτική και τη διαχείριση της επισιτιστικής βοήθειας και των ειδικών δράσεων στήριξης για την επισιτιστική βοήθεια (1), και ιδίως το άρθρο 24 παράγραφος 1 στοιχείο β), Εκτιµώντας: (1) (2) (3) ότι ο προαναφερθείς κανονισµός καταρτίζει τον κατάλογο των χωρών και των οργανισµών που ενδέχεται να λάβουν κοινοτική βοήθεια και καθορίζει τα γενικά κριτήρια σχετικά µε τη µεταφορά της επισιτιστικής βοήθειας µετά το στάδιο fob· ότι, µετά από πολλές αποφάσεις σχετικά µε τη χορήγηση επισιτιστικής βοήθειας, η Επιτροπή χορήγησε φυτικό έλαιο σε ορισµένους δικαιούχους· ότι οι παραδόσεις αυτές πρέπει να πραγµατοποιηθούν σύµφωνα µε τους κανόνες που προβλέπονται στον κανονι- σµό (ΕΚ) αριθ. 2519/97 της Επιτροπής, της 16ης ∆εκεµ- βρίου 1997, για τις γενικές διατάξεις κινητοποίησης προϊόντων που χορηγούνται δυνάµει του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 1292/96 του Συµβουλίου για την κοινοτική επισιτι- στική βοήθεια (2)· ότι είναι αναγκαίο να οριστούν επακριβώς οι προθεσµίες και οι όροι χορήγησης για να καθοριστούν οι δαπάνες που προκύπτουν· βέλαιο είτε ηλιέλαιο· ότι η προµήθεια κάθε παρτίδας πρέπει να κατακυρώνεται στην ευνοϊκότερη προσφορά, ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΟΝ ΠΑΡΟΝΤΑ ΚΑΝΟΝΙΣΜΟ: Άρθρο 1 Πραγµατοποιείται, µε βάση την κοινοτική επισιτιστική βοήθεια, συγκέντρωση φυτικού ελαίου στην Κοινότητα, προκειµένου να το προµηθευτούν οι δικαιούχοι που αναφέρονται στο παράρτηµα, σύµφωνα µε τις διατάξεις του κανονισµού (ΕΚ) αριθ. 2519/97 και τους όρους που αναφέρονται στο παράρτηµα. Η προµήθεια περιλαµβάνει τη συγκέντρωση του φυτικού ελαίου το οποίο παράγεται στην Κοινότητα. Η συγκέντρωση δεν µπορεί να αφορά προϊόν που παρασκευάζεται ή/και συσκευάζεται υπό το καθεστώς της τελειοποιήσεως για επανεξαγωγή. Οι προσφορές πρέπει να αφορούν είτε κραµβέλαιο είτε ηλιέλαιο. Επί ποινή απορρίψεως, κάθε προσφορά πρέπει να αναφέρει σαφώς το είδος του φυτικού ελαίου στο οποίο αναφέρεται. Θεωρείται ότι ο προσφέρων έλαβε γνώση όλων των εφαρµοζοµένων γενικών και ειδικών όρων και τους έχει αποδεχθεί. Κάθε άλλος όρος ή επιφύλαξη που περιλαµβάνονται στην προσφορά του θεωρούνται ως µη εγγεγραµµένοι. Άρθρο 2 (4) ότι, όσον αφορά µία δεδοµένη παρτίδα για να εξασφαλισθεί η υλοποίηση των προµηθειών πρέπει να προβλεφθεί η δυνα- τότητα για τους προσφέροντες να συγκεντρώνουν είτε κραµ- Ο παρών κανονισµός αρχίζει να ισχύει την επόµενη ηµέρα από τη δηµοσίευσή του στην Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοι- νοτήτων. Ο παρών κανονισµός είναι δεσµευτικός ως προς όλα τα µέρη του και ισχύει άµεσα σε κάθε κράτος µέλος. Βρυξέλλες, 23 Αυγούστου 1999. Για την Επιτροπή Karel VAN MIERT Μέλος της Επιτροπής (1) ΕΕ L 166 της 5. 7. 1996, σ. 1. (2) ΕΕ L 346 της 17. 12. 1997, σ. 23. L 223/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 24. 8. 1999 ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ ΠΑΡΤΙ∆ΕΣ Α και Β 1. ∆ράση υπ’αριθ. : 189/98 (Α)· 190/98 (Β) 2. ∆ικαιούχος (2): WFP (World Food Programme), τηλ. : (39 6) 6513 2988; φαξ: 6513 2844/3; τέλεξ: 626675 WFP I via Cristoforo Colombo 426, I- 00145 Roma 3. Αντιπρόσωπος του δικαιούχου: να καθορισθεί από το δικαιούχο 4. Χώρα προορισµού: Βόρεια Κορέα 5. Προϊόν προς κινητοποίηση: είτε εξευγενισµένο κραµβέλαιο είτε εξευγενισµένο ηλιέλαιο 6. Συνολική καθαρή ποσότητα (σε τόνους): 3 541 7. Αριθµός παρτίδων: 2 (Α: 2 000 τόνοι· Β: 1 541 τόνοι) 8. Χαρακτηριστικά και ποιότητα του προϊόντος (3) (4) (6): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [III. Α. 1. α) ή β)] 9. Συσκευασία: βλέπε ΕΕ C 267 της 13. 9. 1996, σ. 1 [10. 4. Α, Β + Γ. 2] 10. Επισήµανση και σήµανση (5): βλέπε ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, σ. 1 [III. Α. 3] — Γλώσσα που πρέπει να χρησιµοποιηθεί για τη σήµανση: αγγλική — Συµπληρωµατικές µνείες: — 11. Τρόπος κινητοποίησης του προϊόντος: συγκέντρωση του εξευγενισµένου φυτικού ελαίου το οποίο παράγεται στην Κοινότητα. Η συγκέντρωση δεν µπορεί να αφορά προϊόν που παρασκευάζεται ή/και συσκευάζεται υπό το καθεστώς της τελειοποίησης για επανεξαγωγή 12. Προβλεπόµενο στάδιο παράδοσης: παράδοση στο λιµάνι φόρτωσης 13. Εναλλακτικό στάδιο παράδοσης: — 14. a) λιµένας φόρτωσης: — b) διεύθυνση φόρτωσης: — 15. Λιµένας εκφόρτωσης: — 16. Τόπος προορισµού: — — λιµένας ή αποθήκη διαµετακόµισης: — — διαδροµή χερσαίας µεταφοράς: — 17. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο προβλεπόµενο στάδιο: — 1η προθεσµία: 27. 9 — 17. 10. 1999 — 2η προθεσµία: 11 — 31. 10. 1999 18. Χρονικό διάστηµα ή προθεσµία παράδοσης στο εναλλακτικό στάδιο: — 1η προθεσµία: — — 2η προθεσµία: — 19. Προθεσµία για την υποβολή των προσφορών [έως τις 12 το µεσηµέρι (ώρα Βρυξελλών)]: — 1η προθεσµία: 7. 9. 1999 — 2η προθεσµία: 21. 9. 1999 20. Ποσό της εγγύησης συµµετοχής στο διαγωνισµό: 15 EUR ανά τόνο 21. ∆ιεύθυνση για την αποστολή των προσφορών και των εγγυήσεων συµµετοχής (1): Bureau de l’aide alimentaire, Attn Mr T. Vestergaard Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel τέ- λεξ: 25670 AGREC B; φαξ: (32 2) 296 70 03/296 70 04 (αποκλειστικά) 22. Επιστροφή κατά την εξαγωγή: — 24. 8. 1999 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 223/21 Σηµειώσεις: (1) Συµπληρωµατικές πληροφορίες: André Debongnie [τηλ. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [τηλ. : (32-2) 299 30 50]. (2) Ο ανάδοχος έρχεται σε επαφή µε το δικαιούχο ή τον αντιπρόσωπό του το ταχύτερο δυνατό, για να καθορισθούν τα έγγραφα που είναι αναγκαία για την αποστολή. (3) Ο ανάδοχος χορηγεί στο δικαιούχο πιστοποιητικό που έχει εκδοθεί από επίσηµη αρχή και βεβαιώνει ότι δεν έχει σηµειωθεί υπέρβαση, στο ενδιαφερόµενο κράτος µέλος, των ισχυουσών προδιαγραφών του προς παράδοση προϊόντος σχετικά µε τη ραδιενεργό ακτινοβολία. Το πιστοποιητικό ραδιενέργειας πρέπει να αναφέρει την περιεκτικότητα σε καίσιο 134 και 137 και ιώδιο 131. (4) Ο ανάδοχος διαβιβάζει στο δικαιούχο ή στον αντιπρόσωπό του, κατά την παράδοση, το ακόλουθο έγγραφο: — υγειονοµικό πιστοποιητικό. (5) Κατά παρέκκλιση από την ΕΕ C 114 της 29. 4. 1991, το κείµενο του σηµείου ΙΙΙ. Α. 3. γ) αντικαθίσταται από το ακόλουθο κείµενο: «τη µνεία “Ευρωπαϊκή Κοινότητα”». (6) Επί ποινή απορρίψεως, κάθε προσφορά πρέπει να αναφέρει σαφώς το είδος του φυτικού ελαίου στο οποίο αναφέρεται


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1830/1999 af 23. august 1999 om levering af flækærter som fødevarehjælp

text: L 223/22 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 8. 1999 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1830/1999 af 23. august 1999 om levering af flækærter som fødevarehjælp (1) (2) (3) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (4) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96 af 27. juni 1996 om fødevarehjælpspolitik og fødevarehjælpsforvalt- ning og om særlige aktioner til støtte for fødevaresikker- heden (1), særlig artikel 24, stk. 1, litra b), og ud fra følgende betragtninger: Den nævnte forordning indeholder en liste over de lande og organer, der kan modtage fællesskabsbistand, og fast- sætter de generelle kriterier for transport af fødevare- hjælpen ud over fob-stadiet; for at sikre, at leveringerne kan gennemføres, bør de bydende have mulighed for at tilvejebringe grønne flæk- ærter eller gule flækærter — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Med henblik på levering som fødevarehjælp til de i bilaget anførte modtagere skal der i Fællesskabet tilvejebringes flæk- ærter efter bestemmelserne i forordning (EF) nr. 2519/97 og på de i bilaget anførte betingelser. Tildeling af leveringerne sker ved licitation. som følge af flere afgørelser vedrørende tildeling af føde- varehjælp har Kommissionen tildelt visse modtagere flækærter; Buddet skal omfatte enten grønne flækærter eller gule flæk- ærter. For at komme i betragtning skal der i buddet præcist anføres, hvilken type af ærter det vedrører. disse leveringer bør foretages i overensstemmelse med de regler, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2519/97 af 16. december 1997 om almindelige bestemmelser for tilvejebringelse af produkter, der i henhold til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96 skal leveres som led i Fællesskabets fødevarehjælp (2); det er blandt andet nødvendigt at præcisere frister og leverings- betingelser ved bestemmelsen af de heraf følgende omkostninger; Den bydende anses for at være bekendt med de generelle og særlige betingelser og for at have accepteret dem. Enhver anden betingelse eller ethvert forbehold i hans bud anses for ikke at være skrevet. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 23. august 1999. På Kommissionens vegne Karel VAN MIERT Medlem af Kommissionen (1) EFT L 166 af 5. 7. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23. 24. 8. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 223/23 BILAG PARTI A og B 1. Aktion nr. : 185/98 (A); 186/98 (B): 2. Modtager (2): World Food Programme (WFP), via Cristoforo Colombo 426, I- 00145 Roma tlf. : (39-6) 65 13 29 88; fax: 65 13 28 44/3; telex: 626675 WFP I. 3. Modtagerens repræsentant: udpeges af modtageren. 4. Bestemmelsesland: Nordkorea. 5. Produkt, der skal tilvejebringes (8): flækærter. 6. Samlet mængde (tons netto): 2 125. 7. Antal partier: 2 (A: 1 125 tons; B: 1 000 tons). 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (4) (7): — 9. Emballering (5): se EFT C 267 af 13. 9. 1996, s. 1 (2. 1 A1a, 2a og B4) eller (4. 0 A 1c, 2c og B4) 10. Etikettering eller mærkning (6): se EFT C 114, 29. 4. 1991, p. 1 (IV A 3) — sprog, der skal benyttes ved mærkningen: engelsk — Yderligere angivelser: — 11. Den måde, produktet tilvejebringes på: Fællesskabets marked. Produktet skal stamme fra Fællesskabet. 12. Forudset leveringsstadium: frit afskibningshavn. 13. Alternativt leveringsstadium: — 14. a) Afskibningshavn: — b) Lasteadresse: — 15. Lossehavn: — 16. Bestemmelsessted: — — transithavn eller -lager: — — transportvej over land: — 17. Periode eller sidste dato for levering på det forudsete stadium: — første frist: 27. 9. -17. 10. 1999 — anden frist: 11. -31. 10. 1999 18. Periode eller sidste dato for levering på det alternative stadium: — første frist: — — anden frist: — 19. Frist for indgivelse af bud (klokken 12, Bruxelles-tid): — første frist: 7. 9. 1999 — anden frist: 21. 9. 1999. 20. Budsikkerhedens størrelse: 5 EUR/ton 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr T. Vestergaard Bâ- timent Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel telex 25670 AGREC B; fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (udelukkende). 22. Eksportrestitution: — L 223/24 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 24. 8. 1999 Noter: (1) Yderligere oplysninger: André Debongnie (tlf. (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (tlf. (32-2) 299 30 50). (2) Leverandøren retter så hurtigt som muligt henvendelse til modtageren eller hans repræsentant for at aftale, hvilke forsendelsesdokumenter der er nødvendige. (3) Leverandøren overdrager modtageren en attest fra en officiel instans, hvori der for det leverede produkts vedkommende attesteres, at de gældende normer vedrørende nuklear stråling i den pågældende medlemsstat ikke er blevet overtrådt. Radioaktivitetsattesten skal indeholde oplysning om indholdet af cæsium 134 og 137 og af jod 131. (4) Leverandøren skal ved varens levering overbringe modtageren eller hans repræsentant følgende dokument: — phytosanitært certifikat. (5) Med henblik på eventuel omladning i andre sække skal leverandøren levere 2 % tomme ekstra sække af samme kvalitet som de sække, hvori varen er emballeret med et stort »R« påført efter påskriften. (6) Uanset EFT C 114 af 29. 4. 1991, punkt IV. A 3 c), affattes påskriften således: »Det Europæiske Fællesskab« og uanset punkt IV A 3 b) affattes påskriften således: »Flækærter«. (7) For at komme i betragtning skal der i buddet præcist anføres hvilken type af ærter det vedrører. (8) Gule eller grønne ærter (Pisum sativum) bestemt til konsum, nyhøstede. Ærterne må ikke være kunstigt farvede. Flækærterne skal være dampbehandlede i mindst to minutter eller være gasbehandlede (*), og de skal opfylde følgende krav: — vandindhold: højst 15 % — fremmedlegemer: højst 0,1 % — brudærter: højst 10 % (ved brudærter forstås de dele af ærter, der falder gennem en rundthulssigte på 5 mm) — procentdel med anden eller afvigende farve: højst 1,5 % (gule ærter), højst 15 % (grønne ærter) — tilberedningstid: højst 45 min. efter opblødning (12 timer), eller højst 60 min. (uden opblødning). (*) Tilslagsmodtageren leverer ved varens levering til modtageren eller hans stedfortræder fumigeringsceritfikat


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1827/1999 av den 23 augusti 1999 om upphävande av förmånstullarna och om återinförande av Gemensamma tulltaxans tull på import av småblommiga rosor med ursprung i Israel

text: 24. 8. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 223/15 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1827/1999 av den 23 augusti 1999 om upphävande av förmånstullarna och om återinförande av Gemensamma tulltaxans tull på import av småblommiga rosor med ursprung i Israel EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 4088/87 av den 21 december 1987 om fastställande av villkoren för tillämp- ning av förmånstullar på import av vissa blommor med ursprung i Cypern, Israel, Jordanien och Marocko samt i Väst- banken och Gazaremsan (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1300/97 (2), särskilt artikel 5. 2 b i denna, och med beaktande av följande: 4. 5. 6. 7. I kommissionens förordning (EEG) nr 700/88 (6), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2062/97 (7), fastställs närmare tillämpningsföreskrifter för dessa förfaranden. På grundval av de priser som har noterats i enlighet med förordningarna (EEG) nr 4088/87 och (EEG) nr 700/88 konstateras att de villkor som föreskrivs i artikel 2. 2 i förordning (EEG) nr 4088/87 om upphävande av förmåns- tullarna är uppfyllda i fråga om småblommiga rosor med ursprung i Israel. Gemensamma tulltaxans tullsats bör därför återinföras. Kvoten för produkterna i fråga täcker perioden 1 januari till 31 december 1998. Som en följd därav gäller upphä- vandet av förmånstullen och återinförandet av Gemen- samma tulltaxans tull senast till slutet av den perioden. Mellan förvaltningskommitténs möten skall åtgärder vidtas av kommissionen. dessa 1. 2. 3. I förordning (EEG) nr 4088/87 föreskrivs villkoren för att tillämpa förmånstullar på storblommiga rosor, småb- lommiga rosor, nejlikor och prydnadsnejlikor (på kvist) inom gränserna för de tullkvoter som årligen öppnas för import till gemenskapen av färska snittblommor. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Genom rådets förordning (EG) nr 1981/94 (3), senast ändrad genom kommissionens förordning (EG) nr 650/ 98 (4), öppnas och föreskrivs villkoren för förvaltningen av gemenskapens tullkvoter för färska snittblommor och blomknoppar med ursprung i Cypern, Egypten, Israel, Malta, Marocko, Västbanken och Gazaremsan. Artikel 1 Med avseende på import av småblommiga rosor (KN-nummer ex 0603 10 11 och ex 0603 10 51) med ursprung i Israel skall de förmånstullar som fastställs i förordning (EG) nr 1981/ 94 upphävas och Gemensamma tulltaxans tullsats återinföras. I kommissionens förordning (EG) nr 1828/1999 (5) fast- ställs gemenskapens import- och producentpriser på nejlikor och rosor med avseende på tillämpningen av importförfarandena. Artikel 2 (1) EGT L 382, 31. 12. 1987, s. 22. (2) EGT L 177, 5. 7. 1997, s. 1. (3) EGT L 199, 2. 8. 1994, s. 1. (4) EGT L 88, 24. 3. 1998, s. 8. (5) Se sida 17 i denna tidning. Denna förordning träder i kraft den 25 augusti 1999. (6) EGT L 72, 18. 3. 1988, s. 16. (7) EGT L 289, 22. 10. 1997, s. 1. L 223/16 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 24. 8. 1999 Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 23 augusti 1999. På kommissionens vägnar Karel VAN MIERT Ledamot av kommissionen


title: Verordnung (EG) Nr. 1828/1999 der Kommission vom 23. August 1999 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen

eurovoc_concepts:
common price policy
floriculture
import price
producer price
third country

text: 24. 8. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 223/17 VERORDNUNG (EG) Nr. 1828/1999 DER KOMMISSION vom 23. August 1999 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise für Nelken und Rosen zur Anwendung der Einfuhrregelung für bestimmte Waren des Blumenhandels aus Zypern, Israel, Jordanien, Marokko, Westjordanland und dem Gazastreifen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 des Rates vom 21. Dezember 1987 zur Festlegung der Bedingungen für die Anwendung von Präferenzzöllen bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels aus Israel, Jordanien, Marokko, Zypern, dem Westjordanland und dem Gazastreifen (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1300/97 (2), insbeson- dere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4088/87 werden jede zweite Woche die gemein- schaftlichen Einfuhrpreise und Erzeugerpreise für einblütige (Standard) Nelken und mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige und kleinblütige Rosen festgesetzt. Diese Preise werden gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 der Kommission vom 17. März 1988 zur Durchführung der Regelung bei der Einfuhr bestimmter Waren des Blumenhandels mit Ursprung in Zypern, Israel, Jordanien und Marokko sowie im Westjordan- land und im Gazastreifen in die Gemeinschaft (3), zuletzt geän- dert durch die Verordnung (EG) Nr. 2062/97 (4), unter Zugrun- delegung der von den Mitgliedstaaten übermittelten gewich- teten Angaben für den Zeitraum von zwei Wochen festgesetzt. Es ist vorzusehen, daß diese Preise schnellstmöglich festzu- setzen sind, damit die anwendbaren Einfuhrzölle bestimmt werden können. Die vorliegende Verordnung ist deshalb unver- züglich in Kraft zu setzen — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die gemeinschaftlichen Erzeugerpreise und Einfuhrpreise, die in einem Zeitraum von zwei Wochen auf einblütige (Standard) Nelken, mehrblütige (Spray) Nelken, großblütige Rosen und kleinblütige Rosen gemäß Artikel 1b der Verordnung (EWG) Nr. 700/88 anwendbar sind, werden im Anhang festgesetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 24. August 1999 in Kraft. Sie gilt vom 25. August bis zum 7. September 1999. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. August 1999 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) ABl. L 382 vom 31. 12. 1987, S. 22. (2) ABl. L 177 vom 5. 7. 1997, S. 1. (3) ABl. L 72 vom 18. 3. 1988, S. 16. (4) ABl. L 289 vom 22. 10. 1997, S. 1. L 223/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 8. 1999 ANHANG (in EUR/100 Stück) Zeitraum: 25. August bis 7. September 1999 Gemeinschaftlicher Erzeugerpreis Einblütige Nelken (Standard) Mehrblütige Nelken (Spray) Großblütige Rosen Kleinblütige Rosen 11,88 10,97 23,26 10,81 Gemeinschaftlicher Einfuhrpreis Einblütige Nelken (Standard) Mehrblütige Nelken (Spray) Großblütige Rosen Kleinblütige Rosen Israel Marokko Zypern Jordanien Westjordanland und Gazastreifen — — — — — — — — — — 9,33 7,37 — — — — — — — —