title: Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs im Binnenmarkt

text: 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/69 Ge(cid:228)nderter Vorschlag f(cid:252)r eine Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber be- stimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs im Binnenmarkt (1) (2000/C 248 E/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) KOM(1999) 427 endg. (cid:151) 98/0325(COD) (Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags von der Kommission vorgelegt am 17. August 1999) (1) ABl. C 30 vom 5. 2. 1999, S. 4. URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) Unver(cid:228)ndert gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 57 Absatz 2, 66 und 100a, gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Ge- meinschaft, insbesondere auf die Artikel 47 Absatz 2, 55 und 95, auf Vorschlag der Kommission, Unver(cid:228)ndert nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag, gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag, (1) Ziel der Europ(cid:228)ischen Union ist es, einen immer engeren Zusammenschlu(cid:223) der europ(cid:228)ischen Staaten und V(cid:246)lker zu schaffen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fort- schritt zu sichern. Der Binnenmarkt umfa(cid:223)t nach Artikel 7a EG-Vertrag einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistun- gen sowie die Niederlassungsfreiheit gew(cid:228)hrleistet sind. Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesell- schaft in dem Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiges Mittel, um die Schranken, die die europ(cid:228)ischen V(cid:246)lker trennen, zu beseitigen. (1) Ziel der Europ(cid:228)ischen Union ist es, einen immer engeren Zusammenschlu(cid:223) der europ(cid:228)ischen Staaten und V(cid:246)lker zu schaffen sowie den wirtschaftlichen und sozialen Fort- schritt zu sichern. Der Binnenmarkt umfa(cid:223)t nach Artikel 14 Absatz 2 EG-Vertrag einen Raum ohne Binnengren- zen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen und Dienstleistungen sowie die Niederlassungsfreiheit gew(cid:228)hr- leistet sind. Die Weiterentwicklung der Dienste der Infor- mationsgesellschaft in dem Raum ohne Binnengrenzen ist ein wichtiges Mittel, um die Schranken, die die euro- p(cid:228)ischen V(cid:246)lker trennen, zu beseitigen. (2) Die Entwicklung des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs in der Informationsgesellschaft bietet erhebliche Besch(cid:228)fti- gungsm(cid:246)glichkeiten in der Gemeinschaft, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und wird das Wirt- schaftswachstum sowie die Investitionen in Innovationen der europ(cid:228)ischen Unternehmen anregen. (2) Die Entwicklung des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs in der Informationsgesellschaft bietet erhebliche Besch(cid:228)fti- gungsm(cid:246)glichkeiten in der Gemeinschaft, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, und wird das Wirtschaftswachstum sowie die Investitionen in Innova- tionen der europ(cid:228)ischen Unternehmen anregen und kann auch, vorausgesetzt, das Internet ist jedermann zug(cid:228)ng- lich, die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Wirt- schaft erh(cid:246)hen. ___________ (1) ABl. C 169 vom 16. 6. 1999. C 248 E/70 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2a) Das Gemeinschaftsrecht und die besonderen Merkmale der Rechtsordnung der Gemeinschaft sind eine entschei- dende Voraussetzung daf(cid:252)r, da(cid:223) die europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger und Unternehmen (cid:252)ber die Grenzen hinweg die M(cid:246)glich- keiten des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs voll nutzen k(cid:246)nnen. Mit dieser Richtlinie soll daher f(cid:252)r eine weitrei- chende rechtliche Integration in der Gemeinschaft ge- sorgt werden, so da(cid:223) ein echter Raum ohne Binnengren- zen f(cid:252)r Dienste der Informationsgesellschaft entsteht. (2b) In vieler Hinsicht kann der freie Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft die besondere gemeinschafts- rechtliche Auspr(cid:228)gung eines allgemeineren Grundsatzes darstellen, n(cid:228)mlich der Meinungsfreiheit im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifi- zierten Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Richtlinien, die das Angebot von Diensten der Informationsgesellschaft betreffen, m(cid:252)ssen daher sicherstellen, da(cid:223) diese T(cid:228)tigkeit gem(cid:228)(cid:223) diesem Artikel frei ausge(cid:252)bt werden kann und nur den Ein- schr(cid:228)nkungen unterliegt, die in Absatz 2 des genannten Artikels und in Artikel 46 Absatz 1 EG-Vertrag nieder- gelegt sind. (2c) Das Gemeinschaftsrecht verf(cid:252)gt bereits (cid:252)ber eine Defini- tion der Dienste der Informationgesellschaft, n(cid:228)mlich in der Richtlinie 98/34/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (cid:252)ber ein Informations- verfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (2). Auch die Richtlinie 98/84/EG des Europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 (cid:252)ber den rechtlichen Schutz von zugangskontrol- lierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (3) nimmt bereits Bezug auf die in der Richtlinie 98/34/EG vorgesehene Definition. Diese Definition umfa(cid:223)t alle Dienstleistungen, die in der Regel gegen Entgelt ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien (cid:252)ber Netze mittels Ger(cid:228)ten f(cid:252)r die elektronische Verarbei- tung (einschlie(cid:223)lich digitaler Kompression) und Speiche- rung von Daten auf individuellen Abruf eines Empf(cid:228)n- gers erbracht werden. Nicht unter diese Definition fallen die Dienstleistungen, auf die in der Liste von Beispielen in Anhang V der Richtlinie 98/34/EG in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG Bezug genommen wird und die ohne Verarbeitung und Speicherung von Daten erbracht werden. ___________ (1) ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37. (2) ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 18. (3) ABl. L 320 vom 28. 11. 1998, S. 54. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/71 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeiten, die ins- besondere aus dem online Verkauf von Waren bestehen k(cid:246)nnen, aber nicht nur auf Dienste beschr(cid:228)nkt sind, bei denen online Vertr(cid:228)ge geschlossen werden k(cid:246)nnen. Erfa(cid:223)t sind vielmehr auch Dienste, die nicht von denjenigen ver- g(cid:252)tet werden, die sie empfangen, wie etwa online Infor- mationsdienste, vorausgesetzt jedoch, es handelt sich (cid:252)ber- haupt um eine wirtschaftliche T(cid:228)tigkeit. Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen auch online ausgef(cid:252)hrte Aktivit(cid:228)ten per Telefon oder Fax. (4) Die Weiterentwicklung der Dienste der Informationsgesell- schaft in der Gemeinschaft wird durch eine Reihe von rechtlichen Hemmnissen f(cid:252)r das reibungslose Funktionie- ren des Binnenmarktes eingeschr(cid:228)nkt, die sich auf die Aus(cid:252)bung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs st(cid:246)rend auswirken oder ihre Aus- (cid:252)bung weniger attraktiv machen. Die Hemmnisse beste- hen in Unterschieden der innerstaatlichen Rechtsvorschrif- ten sowie in der Rechtsunsicherheit hinsichtlich der je- weils anzuwendenden nationalen Regelungen, die f(cid:252)r die Dienste der Informationsgesellschaft gelten. Solange die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in den betreffenden Bereichen nicht koordiniert und angepa(cid:223)t sind, k(cid:246)nnen diese Hemmnisse gem(cid:228)(cid:223) der Rechtsprechung des Gerichts- hofes der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften gerechtfertigt sein; Rechtsunsicherheit besteht insbesondere im Hinblick darauf, in welchem Ausma(cid:223) die Mitgliedstaaten (cid:252)ber Dien- ste aus einem anderen Mitgliedstaat Kontrolle aus(cid:252)ben d(cid:252)rfen. (3) Die Dienste der Informationsgesellschaft umfassen einen weiten Bereich von wirtschaftlichen T(cid:228)tigkeiten, die ins- besondere aus dem online Verkauf von Waren bestehen k(cid:246)nnen, aber nicht nur auf Dienste beschr(cid:228)nkt sind, bei denen online Vertr(cid:228)ge geschlossen werden k(cid:246)nnen. Erfa(cid:223)t sind vielmehr auch Dienste, die nicht von denjenigen verg(cid:252)tet werden, die sie empfangen, wie etwa on-line Informationsdienste, kommerzielle Kommunikation oder Dienste, die Instrumente zur Datensuche, zum Zugang zu Daten und zur Datenabfrage bereitstellen; voraus- gesetzt jedoch, es handelt sich (cid:252)berhaupt um eine wirt- schaftliche T(cid:228)tigkeit. Die Dienste der Informationsgesell- schaft umfassen dar(cid:252)ber hinaus auch Dienste, die darin bestehen, da(cid:223) Informationen durch ein Kommunikations- netz (cid:252)bermittelt werden, da(cid:223) Zugang zu einem Kom- munikationsnetz geboten wird oder da(cid:223) von einem Nut- zer des Dienstes eingegebene Informationen gespeichert werden. Fernsehsendungen im Sinne der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber die Aus(cid:252)bung der Fernseht(cid:228)tigkeit (1) als auch Ra- diosendungen sind keine Dienste der Informationsgesell- schaft, da sie nicht auf individuellen Abruf erbracht wer- den. Dagegen sind Dienste, die von Punkt zu Punkt er- bracht werden, wie Video auf Abruf oder die (cid:220)bermitt- lung kommerzieller Informationen, Dienste der Informa- tionsgesellschaft. Unver(cid:228)ndert (4a) Es gilt sicherzustellen, da(cid:223) der elektronische Gesch(cid:228)fts- verkehr voll in den Genu(cid:223) des Binnenmarktes kommen kann und da(cid:223) daher wie bei der Richtlinie 89/552/EWG ein hohes Ma(cid:223) an Integration in der Gemeinschaft er- reicht wird. ___________ (1) ABl. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23. C 248 E/72 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) In Anbetracht der Ziele der Gemeinschaft, der Artikel 52 und 59 EG-Vertrag und des abgeleiteten Gemeinschafts- rechts gilt es, die genannten Hemmnisse durch Koordinie- rung bestimmter innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu beseitigen, u. a. durch eine Klarstellung von Rechtsbegrif- fen auf Gemeinschaftsebene, soweit dies f(cid:252)r das reibungs- lose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Diese Richtlinie befa(cid:223)t sich nur mit bestimmten Fragen, die Probleme f(cid:252)r das Funktionieren des Binnenmarkts auf- werfen, und wird damit in jeder Hinsicht dem Subsidia- rit(cid:228)tsgebot gerecht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 3b des EG-Vertrags. (5) In Anbetracht der Ziele der Gemeinschaft, der Artikel 43 und 49 EG-Vertrag und des abgeleiteten Gemeinschafts- rechts gilt es, die genannten Hemmnisse durch Koor- dinierung bestimmter innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu beseitigen, u. a. durch eine Klarstellung von Rechts- begriffen auf Gemeinschaftsebene, soweit dies f(cid:252)r das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforder- lich ist. Diese Richtlinie befa(cid:223)t sich nur mit bestimmten Fragen, die Probleme f(cid:252)r das Funktionieren des Binnen- markts aufwerfen, und wird damit in jeder Hinsicht dem Subsidiarit(cid:228)tsgebot gerecht gem(cid:228)(cid:223) Artikel 5 des EG-Ver- trags. (5a) Zur Gew(cid:228)hrleistung von Rechtssicherheit und des Ver- trauens der Verbraucher mu(cid:223) mit dieser Richtlinie ein klarer, einheitlicher allgemeiner Rahmen f(cid:252)r bestimmte rechtliche Aspekte des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs im Binnenmarkt geschaffen werden. (6) Gem(cid:228)(cid:223) dem Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit werden in der Richtlinie nur diejenigen Ma(cid:223)nahmen vorgeschlagen, die zur Gew(cid:228)hrleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarktes unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. Damit der Binnen- markt wirklich zu einem Raum ohne Binnengrenzen f(cid:252)r den elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr wird, mu(cid:223) die Richt- linie in den Bereichen, in denen ein Handeln auf Gemein- schaftsebene geboten ist, ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die betroffenen Ziele des Allgemeininteresses und insbeson- dere, der Verbraucher sowie der (cid:246)ffentlichen Gesundheit gew(cid:228)hrleisten, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 129 EG-Vertrag ein we- sentlicher Bestandteil anderer Gemeinschaftspolitiken ist. Diese Richtlinie l(cid:228)(cid:223)t dabei die f(cid:252)r die Lieferung von Waren als solche geltenden Rechtsvorschriften unber(cid:252)hrt; dies gilt ebenso f(cid:252)r die Rechtsvorschriften, die auf Dienste anwendbar sind, die nicht zu den Diensten der Informa- tionsgesellschaft geh(cid:246)ren. (6) Gem(cid:228)(cid:223) dem Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit werden in der Richtlinie nur diejenigen Ma(cid:223)nahmen vorgeschla- gen, die zur Gew(cid:228)hrleistung des reibungslosen Funktio- nierens des Binnenmarktes unerl(cid:228)(cid:223)lich sind. Damit der Binnenmarkt wirklich zu einem Raum ohne Binnengren- zen f(cid:252)r den elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehr wird, mu(cid:223) die Richtlinie in den Bereichen, in denen ein Handeln auf Gemeinschaftsebene geboten ist, ein hohes Schutzniveau f(cid:252)r die betroffenen Ziele des Allgemeininteresses und insbesondere f(cid:252)r den Jugendschutz, den Schutz der Men- schenw(cid:252)rde, der Verbraucher sowie der (cid:246)ffentlichen Ge- sundheit gew(cid:228)hrleisten, die gem(cid:228)(cid:223) Artikel 152 EG-Ver- trag ein wesentlicher Bestandteil anderer Gemeinschafts- politiken ist. Diese Richtlinie l(cid:228)(cid:223)t dabei die f(cid:252)r die Liefe- rung von Waren als solche geltenden Rechtsvorschriften unber(cid:252)hrt; dies gilt ebenso f(cid:252)r die Rechtsvorschriften, die auf Dienste anwendbar sind, die nicht zu den Diensten der Informationsgesellschaft geh(cid:246)ren. (6a) Die Vorschriften (cid:252)ber den Schutz personenbezogener Da- ten und insbesondere die Richtlinie 95/46/EG des Euro- p(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz nat(cid:252)rlicher Personen bei der Verarbei- tung personenbezogener Daten und zum freien Daten- verkehr (1) als auch die Richtlinie 97/66/EG des Europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 (cid:252)ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph(cid:228)re im Bereich der Telekommunika- tion (2) finden uneingeschr(cid:228)nkt auf die Dienste der Infor- mationsgesellschaft Anwendung. Diese Richtlinien be- gr(cid:252)nden bereits einen gemeinschaftsrechtlichen Rahmen ___________ (1) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/73 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG f(cid:252)r den Bereich personenbezogener Daten, so da(cid:223) diese Frage in dieser Richtlinie nicht geregelt werden mu(cid:223), um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts und insbesondere den freien Flu(cid:223) derartiger Daten zwischen Mitgliedstaaten zu gew(cid:228)hrleisten. Die Grunds(cid:228)tze des Schutzes personenbezogener Daten sind bei der Umset- zung und Anwendung dieser Richtlinie uneingeschr(cid:228)nkt zu beachten, insbesondere was unerbetene kommerzielle Kommunikation und die Verantwortlichkeit der Vermitt- ler anbetrifft. Die anonyme Nutzung offener Netze wie des Internets kann die Richtlinie nicht unterbinden. (7) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, spezifische Regeln Internationalen Privatrechts (cid:252)ber das anwendbare des Recht oder der Zust(cid:228)ndigkeit der Gerichte einzuf(cid:252)hren, und l(cid:228)(cid:223)t einschl(cid:228)gigen internationalen (cid:220)bereinkommen unber(cid:252)hrt. (7) Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, spezifische Regeln des Internationalen Privatrechts (cid:252)ber das anwendbare Recht oder der Zust(cid:228)ndigkeit der Gerichte einzuf(cid:252)hren, und tritt daher nicht an die Stelle der einschl(cid:228)gigen inter- nationalen (cid:220)bereinkommen. Unver(cid:228)ndert (8) Da die Aufsicht (cid:252)ber Dienste der Informationsgesellschaft am Herkunftsort erfolgen mu(cid:223), um einen wirksamen Schutz der Ziele des Allgemeininteresses zu gew(cid:228)hrleisten, mu(cid:223) daf(cid:252)r gesorgt werden, da(cid:223) die zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde diesen Schutz nicht allein f(cid:252)r die B(cid:252)rger ihres Landes, sondern f(cid:252)r alle B(cid:252)rger der Gemeinschaft sichert. Um den freien Dienstleistungsverkehr und die erforderliche Rechtssicherheit f(cid:252)r Anbieter und Nutzer zu gew(cid:228)hrlei- sten, d(cid:252)rfen die Dienste der Informationsgesellschaft ledig- lich dem Rechtssystem desjenigen Mitgliedstaates unter- worfen werden, in dem der Anbieter niedergelassen ist. Um das gegenseitige Vertrauen der Mitgliedstaaten zu f(cid:246)r- dern, mu(cid:223) die Verantwortlichkeit des Mitgliedstaates des Herkunftsortes der Dienste klar herausgestellt werden. (9) Die Bestimmung des Ortes der Niederlassung des Anbie- ters hat gem(cid:228)(cid:223) den in der Rechtsprechung des Gerichts- hofes entwickelten Kriterien zu erfolgen. Erbringt ein Un- ternehmen Dienstleistungen (cid:252)ber eine Web-Site, so ist es weder dort niedergelassen, wo sich die technischen Mittel befinden, die diese Web-Site beherbergen, noch dort, wo die Web-Site zug(cid:228)nglich ist. Au(cid:223)erdem ist in den F(cid:228)llen, in denen der Anbieter mehrere Niederlassungen hat, der Mit- gliedstaat zust(cid:228)ndig, in dem der Anbieter den Mittelpunkt seiner T(cid:228)tigkeiten hat; sollte es in besonderen F(cid:228)llen schwierig sein, festzustellen, in welchem Mitgliedstaat ein Anbieter niedergelassen ist, sind Verfahren der Zusam- menarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vereinbart; zudem kann in dringenden F(cid:228)llen der beratende Ausschu(cid:223) ein- berufen werden, um solche Probleme zu untersuchen. (9a) Die Definition des (cid:132)Nutzers eines Dienstes(cid:147) umfa(cid:223)t alle Formen der Nutzung von Diensten der Informations- gesellschaft, und zwar sowohl durch Personen, die Infor- mationen in offene Netze wie das Internet eingeben, als auch durch Personen, die im Internet aus privaten oder beruflichen Gr(cid:252)nden nach Informationen suchen. C 248 E/74 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Unver(cid:228)ndert (11) Unerbetene kommerzielle Kommunikation (cid:252)ber elektro- nische Post kann f(cid:252)r Verbraucher und Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft unerw(cid:252)nscht sein und das reibungslose Funktionieren interaktiver Netze beeintr(cid:228)chtigen. Die Frage der Zustimmung der Empf(cid:228)n- ger zu bestimmten Formen von unerbetener kommerziel- ler Kommunikation wird nicht in dieser Richtlinie ange- sprochen, sondern ist bereits, insbesondere in den Richt- linien 97/7/EG und 97/66/EG, geregelt. Die Mitgliedstaa- ten, die unerbetene kommerzielle Kommunikation (cid:252)ber elektronische Post zulassen, sollten geeignete Initiativen der Branche zum Herausfiltern entsprechender Mitteilun- gen f(cid:246)rdern und erleichtern. Auf jeden Fall ist es au- (cid:223)erdem erforderlich, da(cid:223) unerbetene kommerzielle Kom- munikation klar als solche erkennbar ist, damit mehr Transparenz besteht und Filterinitiativen der Branche bes- ser funktionieren. Unerbetene kommerzielle Kommunika- tion (cid:252)ber elektronische Post darf f(cid:252)r den Empf(cid:228)nger keine zus(cid:228)tzlichen (cid:220)bermittlungskosten mit sich bringen. Unver(cid:228)ndert (10) Kommerzielle Kommunikationen sind von entscheidender Bedeutung f(cid:252)r die Finanzierung der Dienste der Informa- tionsgesellschaft und die Entwicklung vielf(cid:228)ltiger neuer und unentgeltlicher Dienste. Im Interesse der Verbraucher und der Lauterkeit des Gesch(cid:228)ftsverkehrs m(cid:252)ssen die ver- schiedenen Formen kommerzieller Kommunikationen, darunter Preisabschl(cid:228)ge, Sonderangebote und Gewinn- spiele, bestimmten Transparenzerfordernissen gen(cid:252)gen. Diese Transparenzerfordernisse lassen die Richtlinie 97/7/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (1) (cid:252)ber den Verbraucherschutz bei Vertragsabschl(cid:252)ssen im Fernabsatz unber(cid:252)hrt. Diese Richtlinie gilt ferner unbe- schadet der Richtlinien, die bereits im Bereich der kom- merziellen Kommunikationen bestehen, insbesondere un- beschadet der Richtlinie 98/43/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates (2) (cid:252)ber Werbung f(cid:252)r Tabakerzeug- nisse. (11) Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 97/7/EG und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 97/66/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates vom 15. Dezember 1997 (cid:252)ber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsph(cid:228)re im Bereich der Telekommunikation (3) betreffen die Frage der Zustimmung der Empf(cid:228)nger be- stimmter Formen der unerbetenen kommerziellen Kom- munikation und sind auf Dienste der Informationsgesell- schaft in vollem Umfang anwendbar. (12) Um Hindernisse f(cid:252)r die Entwicklung grenz(cid:252)berschreiten- der Dienste innerhalb der Gemeinschaft zu beseitigen, die Angeh(cid:246)rige der reglementierten Berufe im Internet anbie- ten k(cid:246)nnten, mu(cid:223) die Wahrung der beruflichen Regeln, insbesondere der Regeln zum Schutz der Verbraucher oder der (cid:246)ffentlichen Gesundheit auf Gemeinschaftsebene, ge- w(cid:228)hrleistet sein. Zur Festlegung der f(cid:252)r kommerzielle Kommunikation geltenden beruflichen Regeln sind vor- zugsweise gemeinschaftsweit geltende Verhaltenskodizes geeignet; entsprechende Regeln sind daher nicht in dieser Richtlinie festzulegen, vielmehr ist auf die Erarbeitung oder Anpassung von Verhaltenskodizes hinzuwirken. F(cid:252)r die reglementierten Berufe, auf die sich diese Richtlinie bezieht, sollte die Definition in Artikel 1 Buchstabe d) der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (cid:252)ber die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreij(cid:228)hrige Berufs- ausbildung abschlie(cid:223)en (4), gelten. ___________ (1) ABl. L 144 vom 4. 6. 1997, S. 19. (2) ABl. L 213 vom 30. 7. 1998, S. 9. (3) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1. (4) ABl. L 19 vom 24. 1. 1989, S. 16. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/75 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (13) Jeder Mitgliedstaat hat seine innerstaatlichen Rechtsvor- schriften anzupassen, soweit dort Bestimmungen festgelegt sind, die die Verwendung elektronischer Vertr(cid:228)ge behin- dern k(cid:246)nnten; dies gilt insbesondere f(cid:252)r Formerforder- nisse. Davon unber(cid:252)hrt bleiben eventuelle Gemeinschafts- ma(cid:223)nahmen im Bereich der Besteuerung im Hinblick auf elektronische Rechnungsstellung. Die Pr(cid:252)fung anpassungs- bed(cid:252)rftiger Rechtsvorschriften mu(cid:223) systematisch erfolgen und s(cid:228)mtliche Phasen des Vertragsschlusses umfassen, ein- schlie(cid:223)lich der Archivierung des Vertrages. Diese Rechts- anpassung mu(cid:223) bewirken, da(cid:223) es de facto und de jure m(cid:246)glich ist, wirksame elektronische Vertr(cid:228)ge zu schlie(cid:223)en, wobei die Rechtswirkung elektronischer Signaturen bereits Gegenstand der Richtlinie 98/. /EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (1) ((cid:252)ber einen f(cid:252)r elektronische Signaturen) ist. Es mu(cid:223) zudem gekl(cid:228)rt werden, zu wel- chem Zeitpunkt ein elektronischer Vertrag als abgeschlos- sen gilt. Dabei kann die Annahme eines Vertragsangebots durch den Empf(cid:228)nger der Dienstleistung auch darin beste- hen, da(cid:223) dieser on-line eine Bezahlung ausf(cid:252)hrt; die Ein- gangsbest(cid:228)tigung durch den Anbieter kann darin bestehen, da(cid:223) dieser eine bereits bezahlte Dienstleistung tats(cid:228)chlich online erbringt. (14) Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 (cid:252)ber mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Klauseln in Verbrauchervertr(cid:228)gen (2) und die Richtlinie 97/7/EG bilden (cid:151) neben anderen (cid:151) wichtige Errungenschaften auf Gemeinschaftsebene f(cid:252)r den Verbraucherschutz im Bereich des Vertragsrechts; sie gelten voll und ganz f(cid:252)r die Dienste der Informations- gesellschaft und werden durch diese Richtlinie lediglich erg(cid:228)nzt. Zu den Errungenschaften auf Gemeinschaftsebene geh(cid:246)ren ebenso die Richtlinie 84/450/EWG des Rates (3) (cid:252)ber irref(cid:252)hrende Werbung, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (4), die Richtlinie 87/102/EWG des Rates (5) (cid:252)ber den Verbrau- cherkredit, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (6), die Richt- linie 90/314/EWG des Rates (7) (cid:252)ber Pauschalreisen und die Richtlinie 98/6/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (8) (cid:252)ber die Angabe der Preise (cid:252)ber die Angabe der Preise der Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse. Diese Richtlinie mu(cid:223) ferner die Richtlinie 98/43/EG und andere dem Schutz der (cid:246)ffentlichen Gesundheit dienende Richtlinien unber(cid:252)hrt lassen. ___________ (1) KOM(1998) 297 endg. vom 13. 5. 1998. (2) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. (3) ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17. (4) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18. (5) ABl. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48. (6) ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 17. (7) ABl. L 158 vom 23. 6. 1998, S. 59. (8) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 27. (13) Jeder Mitgliedstaat hat seine innerstaatlichen Rechtsvor- schriften anzupassen, soweit dort Bestimmungen fest- gelegt sind, die die Verwendung elektronischer Vertr(cid:228)ge behindern k(cid:246)nnten; dies gilt insbesondere f(cid:252)r Formerfor- dernisse. Davon unber(cid:252)hrt bleiben eventuelle Gemein- schaftsma(cid:223)nahmen im Bereich der Besteuerung im Hin- blick auf elektronische Rechnungsstellung. Die Pr(cid:252)fung anpassungsbed(cid:252)rftiger Rechtsvorschriften mu(cid:223) systema- tisch erfolgen und s(cid:228)mtliche Phasen des Vertragsschlusses umfassen, einschlie(cid:223)lich der Archivierung des Vertrages. Diese Rechtsanpassung mu(cid:223) bewirken, da(cid:223) es de facto und de jure m(cid:246)glich ist, wirksame elektronische Vertr(cid:228)ge zu schlie(cid:223)en, wobei die Rechtswirkung elektronischer Signaturen bereits Gegenstand der Richtlinie 98/. /EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (1) ((cid:252)ber ei- nen Gemeinschaftsrahmen f(cid:252)r elektronische Signaturen) ist. Es mu(cid:223) zudem gekl(cid:228)rt werden, zu welchem Zeit- punkt ein elektronischer Vertrag als abgeschlossen gilt. Dabei kann die Annahme eines Vertragsangebots durch den Empf(cid:228)nger der Dienstleistung auch darin bestehen, da(cid:223) dieser on-line eine Bezahlung ausf(cid:252)hrt; die Eingangs- best(cid:228)tigung durch den Anbieter kann darin bestehen, da(cid:223) dieser eine bereits bezahlte Dienstleistung tats(cid:228)chlich on- line erbringt. (14) Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 (cid:252)ber mi(cid:223)br(cid:228)uchliche Klauseln in Verbrauchervertr(cid:228)gen (2) und die Richtlinie 97/7/EG bilden (cid:151) neben anderen (cid:151) wichtige Errungenschaften auf Gemeinschaftsebene f(cid:252)r den Verbraucherschutz im Bereich des Vertragsrechts; sie gelten voll und ganz f(cid:252)r die Dienste der Informations- gesellschaft und werden durch diese Richtlinie lediglich erg(cid:228)nzt. Zu den Errungenschaften auf Gemeinschafts- ebene geh(cid:246)ren ebenso die Richtlinie 84/450/EWG des Rates (3) vom 10. September zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber ir- ref(cid:252)hrende Werbung, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 97/55/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (4) vom 6. Oktober 1997 zur ˜nderung der Richtlinie 84/450/EWG (cid:252)ber irref(cid:252)hrende Werbung zwecks Ein- beziehung der vergleichenden Werbung, die Richtlinie 87/102/EWG des Rates (5) vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten (cid:252)ber den Verbraucherkredit, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (6) vom 16. Februar 1998 zur ˜nderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied- staaten (cid:252)ber den Verbraucherkredit, die Richtlinie 90/314/EWG des Rates (7) vom 13. Juni 1990 (cid:252)ber Pau- schalreisen und die Richtlinie 98/6/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (8) vom 16. Februar 1998 (cid:252)ber ___________ (1) KOM(1998) 297 endg. vom 13. 5. 1998. (2) ABl. L 95 vom 21. 4. 1993, S. 29. (3) ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17. (4) ABl. L 290 vom 23. 10. 1997, S. 18. (5) ABl. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 48. (6) ABl. L 101 vom 1. 4. 1998, S. 17. (7) ABl. L 158 vom 23. 6. 1998, S. 59. (8) ABl. L 80 vom 18. 3. 1998, S. 27. C 248 E/76 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (15) Die Vertraulichkeit von elektronischen Nachrichten ist durch Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG gew(cid:228)hrleistet. Gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten jede Art von Abh(cid:246)ren oder (cid:220)berwachung von elektronischen Nachrichten durch andere Personen als Sender und Emp- f(cid:228)nger verbieten. (16) Bestehende und sich entwickelnde Unterschiede in der Rechtsordnung und der Rechtsprechung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der zivil- und strafrechtlichen Verantwort- lichkeit von Diensteanbietern, die als Vermittler handeln, behindern das reibungslose Funktionieren des Binnen- marktes, sie erschweren insbesondere die Entwicklung grenz(cid:252)berschreitender Dienste und verursachen Wett- bewerbsverzerrungen. Die Diensteanbieter sind unter be- stimmten Voraussetzungen verpflichtet, t(cid:228)tig zu werden, um illegale Aktivit(cid:228)ten zu verhindern oder. In dieser Hin- sicht sollten die Vorgaben dieser Richtlinie eine geeignete Grundlage f(cid:252)r die Entwicklung rasch und zuverl(cid:228)ssig wir- kender Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informatio- nen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen bilden. Ent- sprechende Mechanismen sollten auf der Grundlage frei- williger Vereinbarungen zwischen allen. Es liegt im Inter- esse aller an Diensten der Informationsgesellschaft Betei- ligten, da(cid:223) solche Verfahren angenommen und umgesetzt werden. Die in dieser Richtlinie niedergelegten Bestim- mungen (cid:252)ber die Verantwortlichkeit. den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Preise der ihnen angebotenen Erzeugnisse. Diese Richtlinie mu(cid:223) ferner die Richtlinie 98/43/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates (1) vom 6. Juli 1998 zur Anglei- chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- gliedstaaten (cid:252)ber Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen und andere dem Schutz der (cid:246)f- fentlichen Gesundheit dienende Richtlinien unber(cid:252)hrt las- sen, insbesondere die Richtlinie 92/28/EWG des Rates (2) vom 31. M(cid:228)rz 1992 (cid:252)ber die Werbung f(cid:252)r Humanarznei- mittel. (15) Die Vertraulichkeit von elektronischen Nachrichten ist durch Artikel 5 der Richtlinie 97/66/EG gew(cid:228)hrleistet. Gem(cid:228)(cid:223) dieser Richtlinie m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten jede Art von Abh(cid:246)ren oder (cid:220)berwachung von elektronischen Nachrichten durch andere Personen als Sender und Emp- f(cid:228)nger verbieten und d(cid:252)rfen die Verwendung kryptogra- phischer Methoden und Instrumente nicht untersagen oder einschr(cid:228)nken, durch die die Vertraulichkeit (cid:252)bertra- gener oder gespeicherter Informationen gesch(cid:252)tzt oder ihre Authentizit(cid:228)t gew(cid:228)hrleistet wird. (16) Bestehende und sich entwickelnde Unterschiede in der Rechtsordnung und der Rechtsprechung der Mitgliedstaa- ten hinsichtlich der zivil- und strafrechtlichen Verant- wortlichkeit von Diensteanbietern, die als Vermittler han- deln, behindern das reibungslose Funktionieren des Bin- nenmarktes, sie erschweren insbesondere die Entwicklung grenz(cid:252)berschreitender Dienste und verursachen Wett- bewerbsverzerrungen. Die Diensteanbieter sind unter be- stimmten Voraussetzungen verpflichtet, t(cid:228)tig zu werden, um illegale Aktivit(cid:228)ten zu verhindern oder abzustellen. In dieser Hinsicht sollten die Vorgaben dieser Richtlinie eine geeignete Grundlage f(cid:252)r die Entwicklung rasch und zu- verl(cid:228)ssig wirkender Verfahren zur Entfernung unerlaubter Informationen und zur Sperrung des Zugangs zu ihnen bilden. Entsprechende Mechanismen sollten auf der Grundlage freiwilliger Vereinbarungen zwischen allen Be- teiligten entwickelt und von den Mitgliedstaaten gef(cid:246)rdert werden. Es liegt im Interesse aller an Diensten der Infor- mationsgesellschaft Beteiligten, da(cid:223) solche Verfahren an- genommen und umgesetzt werden. Die in dieser Richt- linie niedergelegten Bestimmungen (cid:252)ber die Verantwort- lichkeit d(cid:252)rfen im (cid:252)brigen die verschiedenen Beteiligten nicht daran hindern, innerhalb der von den Richtlinien 95/46/EG und 97/66/EG gezogenen Grenzen technische Schutz- und Erkennungssysteme und durch die Digital- technik erm(cid:246)glichte technische (cid:220)berwachungsger(cid:228)te zu entwickeln und anzuwenden. ___________ (1) ABl. L 213 vom 30. 7. 1998, S. 9. (2) ABl. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/77 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (16a) Es ist wichtig, da(cid:223) die Richtlinie. /. /EG des europ(cid:228)i- schen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung be- stimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) und diese Richtlinie innerhalb des gleichen Zeitrahmens in Kraft treten, so da(cid:223) zur Frage der Verantwortlichkeit der Ver- mittler bei Verst(cid:246)(cid:223)en gegen das Urheberrecht und ver- wandte Schutzrechte auf Gemeinschaftsebene ein klares Regelwerk begr(cid:252)ndet wird. (16b) Diese Richtlinie sorgt f(cid:252)r eine ausgewogene Ber(cid:252)cksich- tigung der verschiedenen Interessen, die ber(cid:252)hrt werden, und legt Grunds(cid:228)tze nieder, die als Grundlage f(cid:252)r Bran- chenvereinbarungen und -standards dienen k(cid:246)nnen. (16c) Die effektive Wahrnehmung der durch den Binnenmarkt gebotenen Freiheiten setzt voraus, da(cid:223) Gesch(cid:228)digte Me- chanismen zur Beilegung von Streitigkeiten wirksam in Anspruch nehmen k(cid:246)nnen. Schaden, wie er im Zusam- menhang mit Diensten der Informationsgesellschaft auf- treten kann, ist durch die Schnelligkeit seiner Entstehung und durch weite r(cid:228)umliche Verbreitung gekennzeichnet. Wegen dieser Besonderheiten, und weil sichergestellt sein mu(cid:223), da(cid:223) die nationalen Beh(cid:246)rden das gegenseitige Ver- trauen, das sie einander entgegenbringen m(cid:252)ssen, nicht in Frage stellen, verlangt diese Richtlinie von den Mit- gliedstaaten, daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) angemessene Rechts- behelfe zur Verf(cid:252)gung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten pr(cid:252)fen, ob Zugang zu gerichtlichen Verfahren auf elek- tronischem Wege geschaffen werden mu(cid:223). Unver(cid:228)ndert (17) Wo dies notwendig ist, m(cid:252)ssen die Mitgliedstaaten inner- staatliche Rechtsvorschriften anpassen, die die Inanspruch- nahme von Mechanismen zur au(cid:223)ergerichtlichen Beile- gung von Streitigkeiten unter Verwendung geeigneter elek- tronischer Mittel behindern k(cid:246)nnten. Diese Rechtsanpas- sung mu(cid:223) bewirken, da(cid:223) derlei Mechanismen de facto und de jure funktionieren k(cid:246)nnen, und zwar auch bei grenz- (cid:252)bergreifenden Rechtsstreitigkeiten. Einrichtungen zur au(cid:223)ergerichtlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstrei- tigkeiten m(cid:252)ssen bestimmte Mindestgrunds(cid:228)tze beachten, die in der Empfehlung 98/257/EG der Kommission vom 30. M(cid:228)rz 1998 betreffend die Grunds(cid:228)tze f(cid:252)r Einrichtun- gen, die f(cid:252)r die au(cid:223)ergerichtliche Beilegung von Verbrau- cherrechtsstreitigkeiten zust(cid:228)ndig sind (1), enthalten sind. (17a) Unbeschadet der Regel, da(cid:223) Dienste der Informations- gesellschaft an der Quelle zu beaufsichtigen sind, ist es offensichtlich gerechtfertigt, da(cid:223) die Mitgliedstaaten unter bestimmten Umst(cid:228)nden Ma(cid:223)nahmen ergreifen d(cid:252)rfen, um den freien Verkehr f(cid:252)r Dienste der Informations- gesellschaft einzuschr(cid:228)nken. Diese Ma(cid:223)nahmen m(cid:252)ssen jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar und erfor- derlich sein, um eines der folgenden Ziele des (cid:246)ffent- in lichen Interesses zu erreichen: (cid:246)ffentliche Ordnung, ___________ (1) ABl. L 115 vom 17. 4. 1998, S. 31. ___________ (1) KOM(1999) 250 endg. vom 21. 5. 1999. C 248 E/78 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (18) Bestimmte, im Anhang aufgef(cid:252)hrte T(cid:228)tigkeiten m(cid:252)ssen aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen freie werden, da gegenw(cid:228)rtig in diesem Bereich der Dienstleistungsverkehr aufgrund der Bestimmungen des EG-Vertrags bzw. des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts nicht sicherzustellen ist. Dieser Ausschlu(cid:223) mu(cid:223) unbescha- det etwaiger zuk(cid:252)nftiger Ma(cid:223)nahmen, die zur Gew(cid:228)hrlei- stung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts erforderlich sein k(cid:246)nnten, gelten. Das Steuerwesen, ins- besondere die Umsatzsteuer, die auf eine gro(cid:223)e Zahl von Diensten erhoben wird, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, mu(cid:223) von ihrem Anwendungs- bereich ausgenommen werden. In dieser Hinsicht beab- sichtigt die Kommission die Anwendung des Prinzips der Besteuerung im Herkunftsland f(cid:252)r Dienste innerhalb der Gemeinschaft auszudehnen, um damit die Koh(cid:228)renz des Gesamtansatzes zu gew(cid:228)hrleisten. (19) Im Hinblick auf die in dieser Richtlinie f(cid:252)r vertragliche Verpflichtungen betreffend Verbrauchervertr(cid:228)ge vorgese- hene Ausnahme ist zu beachten, da(cid:223) diese auch Informa- tionen zu den tragenden Elementen des Vertrags, ein- schlie(cid:223)lich der Verbraucherrechte, die einen bestimmen- den Einflu(cid:223) auf die Entscheidung (cid:252)ber den Vertragsschlu(cid:223) haben, erfassen. (20) Diese Richtlinie darf keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden, die au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft nieder- gelassen sind. Angesichts der globalen Dimension des elek- tronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs ist jedoch daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) die rechtlichen Rahmenbedingungen innerhalb der Gemeinschaft mit den internationalen Regeln in Ein- klang stehen. Die Ergebnisse der Diskussionen internatio- naler Organisationen zu rechtlichen Fragen (WTO, OECD, UNCITRAL) bleiben von dieser Richtlinie unber(cid:252)hrt, ebenso wie die Diskussionen des (cid:132)Global Business Dia- logue(cid:147), der auf der Grundlage der Mitteilung der Kommis- sion vom 4. Februar 1998: Globalisierung und Informati- onsgesellschaft (cid:151) die Notwendigkeit einer st(cid:228)rkeren inter- nationalen Koordinierung (1) ins Leben gerufen wurde. Sonderheit Jugendschutz; Bek(cid:228)mpfung der Aufstachelung zu Ha(cid:223) aus Gr(cid:252)nden der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalit(cid:228)t; Schutz der (cid:246)ffentlichen Gesundheit und Sicherheit; Verbraucherschutz. Die Ma(cid:223)- nahmen m(cid:252)ssen im Hinblick auf ihren Zweck streng verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig sein und d(cid:252)rfen nicht (cid:252)ber das zum Erreichen des Zieles Notwendige hinausgehen. Unver(cid:228)ndert (20) Diese Richtlinie darf keine Anwendung auf Dienste von Anbietern finden, die au(cid:223)erhalb der Gemeinschaft nieder- gelassen sind. Angesichts der globalen Dimension des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs ist jedoch daf(cid:252)r Sorge zu tragen, da(cid:223) die rechtlichen Rahmenbedingungen in- nerhalb der Gemeinschaft mit den internationalen Regeln in Einklang stehen. Die Ergebnisse der Diskussionen in- ternationaler Organisationen zu rechtlichen Fragen (unter anderen WTO, OECD, UNCITRAL) bleiben von dieser Richtlinie unber(cid:252)hrt, ebenso wie die Diskussionen des (cid:132)Global Business Dialogue(cid:147), der auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 1998: Glo- balisierung und Informationsgesellschaft (cid:151) die Notwen- digkeit einer st(cid:228)rkeren internationalen Koordinierung (1) ins Leben gerufen wurde. (20a) Trotz des globalen Charakters der elektronischen Kom- munikationsformen ist die Koordinierung der nationalen Regeln ein Erfordernis, damit es n(cid:228)mlich nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes kommt und ein geeig- neter europ(cid:228)ischer Regelungsrahmen entsteht. Die ent- sprechende Koordinierung d(cid:252)rfte auch zur Herausbildung einer starken gemeinsamen Verhandlungsposition in in- ternationalen Gremien beitragen. ___________ (1) KOM(1998) 50 endg. ___________ (1) KOM(1998) 50 endg. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/79 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (20b) Im Interesse der ungehinderten Entwicklung des elektro- nischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs mu(cid:223) der Rechtsrahmen klar, einfach und voraussehbar sowie mit den auf internatio- naler Ebene geltenden Regeln vereinbar sein, so da(cid:223) die Wettbewerbsf(cid:228)higkeit der europ(cid:228)ischen Wirtschaft nicht beeintr(cid:228)chtigt und Innovationen in dem betreffenden Sektor nicht behindert werden. (20c) Wenn der Markt tats(cid:228)chlich in der Lage sein soll, im Kontext der Globalisierung mit elektronischen Mitteln zu arbeiten, so m(cid:252)ssen die Europ(cid:228)ische Union und die anderen gro(cid:223)en Wirtschaftsr(cid:228)ume einander konsultieren, um ihre Rechtsvorschriften und Verfahren miteinander vereinbar zu machen. (20d) Die Zusammenarbeit mit Drittl(cid:228)ndern sollte im Bereich des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs verst(cid:228)rkt werden, in Sonderheit mit den Beitrittsl(cid:228)ndern und den wichtigsten Handelspartnern der EU. Unver(cid:228)ndert (22a) Die elektronische Kommunikation bietet den Mitglied- staaten ein ausgezeichnetes Mittel, (cid:246)ffentliche Dienstlei- stungen in den Bereichen Kultur, Bildung und Sprache bereitzustellen. (23) Wie der Rat in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 19. Januar 1999 (cid:252)ber die Verbraucherdimension der Informations- gesellschaft (1) festgestellt hat, mu(cid:223) dem Schutz der Ver- braucher in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Kommission wird daher unter- suchen, in welchem Umfang die bestehenden Regeln des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit der In- formationsgesellschaft unzul(cid:228)nglich sind. Sie wird L(cid:252)cken in der bestehenden Gesetzgebung und Fragen, die erg(cid:228)n- zende Ma(cid:223)nahmen erforderlich machen k(cid:246)nnen, aufzei- gen; soweit n(cid:246)tig, wird sie zus(cid:228)tzliche Vorschl(cid:228)ge ma- chen, um solche Unzul(cid:228)nglichkeiten zu beheben. ___________ (1) ABl. C 23 vom 28. 1. 1999, S. 1. (21) Die Mitgliedstaaten m(cid:252)ssen bei der Umsetzung der ge- meinschaftlichen Rechtsakte in innerstaatliches Recht dar- auf achten, da(cid:223) sie Ma(cid:223)nahmen treffen, die eine Anwen- dung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Gebiet mit glei- cher Wirksamkeit und Strenge wie innerstaatliches Recht zur Folge haben. (22) Die Annahme dieser Richtlinie h(cid:228)lt die Mitgliedstaaten weder davon ab, den verschiedenen sozialen, gesellschaft- lichen und kulturellen Auswirkungen Rechnung zu tragen, zu denen das Entstehen der Informationsgesellschaft f(cid:252)hrt, noch verhindert sie kulturpolitische Ma(cid:223)nahmen, ins- besondere nicht im Bereich der audiovisuellen Politik, die die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Gemein- schaftsrecht unter Ber(cid:252)cksichtigung ihrer sprachlichen Vielfalt, der nationalen und regionalen Besonderheiten so- wie ihres Kulturerbes erlassen k(cid:246)nnten. Im Zuge der Ent- wicklung der Informationsgesellschaft mu(cid:223) auf jeden Fall sichergestellt werden, da(cid:223) die europ(cid:228)ischen B(cid:252)rger Zugang zu dem in einem digitalen Umfeld vermittelten europ(cid:228)i- schen Kulturerbe haben. (23) Wie der Rat in seiner Entschlie(cid:223)ung vom 3. November 1998 (cid:252)ber die Verbraucherdimension der Informations- gesellschaft festgestellt hat, mu(cid:223) dem Schutz der Verbrau- cher in diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit gewid- met werden. Die Kommission wird daher untersuchen, in welchem Umfang die bestehenden Regeln des Verbrau- cherschutzes im Zusammenhang mit der Informations- gesellschaft unzul(cid:228)nglich sind. Sie wird L(cid:252)cken in der be- stehenden Gesetzgebung und Fragen, die erg(cid:228)nzende Ma(cid:223)- nahmen erforderlich machen k(cid:246)nnen, aufzeigen; soweit n(cid:246)tig, wird sie zus(cid:228)tzliche Vorschl(cid:228)ge machen, um solche Unzul(cid:228)nglichkeiten zu beheben. C 248 E/80 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (24) Diese Richtlinie mu(cid:223) unbeschadet der Verordnung (EWG) Juli 1998 (cid:252)ber einen Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteu- erten Buchungssystemen (1), ge(cid:228)ndert durch die Verord- nung (EWG) Nr. 3089/93 (2), gelten. Unver(cid:228)ndert (25) Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates (3) und das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 schreiben verschiedene Pflichten f(cid:252)r Luftfahrtunternehmen hinsicht- lich der Information ihrer Passagiere fest, unter anderem betreffend die Haftung der Unternehmen; die Vorschriften dieser Verordnung und des Warschauer Systems bleiben von dieser Richtlinie unber(cid:252)hrt (cid:151) (25) Die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates (3) vom 9. Oktober 1997 (cid:252)ber die Haftung von Luftfahrtunterneh- men bei Unf(cid:228)llen und das Warschauer Abkommen vom 12. Oktober 1929 schreiben verschiedene Pflichten f(cid:252)r Luftfahrtunternehmen hinsichtlich der Information ihrer Passagiere fest, unter anderem betreffend die Haftung der Unternehmen; die Vorschriften dieser Verordnung und des Warschauer Systems bleiben von dieser Richtlinie unber(cid:252)hrt (cid:151) HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Unver(cid:228)ndert KAPITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Zielsetzung und Anwendungsbereich (1) Ziel dieser Richtlinie ist es, das einwandfreie Funktionie- ren des Binnenmarktes, insbesondere den freien Verkehr von Diensten der Informationsgesellschaft zwischen den Mitglied- staaten, sicherzustellen. (2) Die Richtlinie gleicht, soweit dies f(cid:252)r die Erreichung des in Artikel 1 genannten Ziels erforderlich ist, die f(cid:252)r die Dienste der Informationsgesellschaft geltenden innerstaatlichen Rege- lungen einander an, die das Binnenmarktprinzip, die Nieder- lassung der Diensteanbieter, kommerzielle Kommunikationen, elektronische Vertr(cid:228)ge, die Haftung von Vermittlern, Verhal- tenskodizes, Systeme zur au(cid:223)ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten, Klagem(cid:246)glichkeiten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten betreffen. (3) Diese Richtlinie erg(cid:228)nzt das hinsichtlich der Dienste der Informationsgesellschaft anwendbare Gemeinschaftsrecht und l(cid:228)(cid:223)t das durch bestehende Gemeinschaftsregelungen eingef(cid:252)hrte Schutzniveau f(cid:252)r (cid:246)ffentliche Gesundheit und Verbraucher unbe- r(cid:252)hrt, einschlie(cid:223)lich der Ma(cid:223)nahmen, die im Rahmen des Bin- nenmarktes erlassen wurden. ___________ (1) ABl. L 220 vom 29. 7. 1989, S. 1. (2) ABl. L 278 vom 11. 11. 1993, S. 1. (3) ABl. L 285 vom 17. 10. 1997, S. 1. ___________ (3) ABl. L 285 vom 17. 10. 1997, S. 1. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/81 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG a) (cid:132)Dienste der Informationsgesellschaft(cid:147): Dienste der Informa- tionsgesellschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richt- linie 98/34/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 (cid:252)ber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 (1); Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen: a) (cid:132)Dienste der Informationsgesellschaft(cid:147): jede in der Regel ge- gen Entgelt elektronisch im Fernabsatz und auf individuellen Abruf eines Empf(cid:228)ngers erbrachte Dienstleistung; im Sinne dieser Definition bezeichnet der Ausdruck (cid:151) (cid:132)im Fernabsatz erbrachte Dienstleistung(cid:147) eine Dienstlei- stung, die ohne gleichzeitige physische Anwesenheit der Vertragsparteien erbracht wird; (cid:151) (cid:132)elektronisch erbrachte Dienstleistung(cid:147) eine Dienstlei- stung, die mittels Ger(cid:228)ten f(cid:252)r die elektronische Verarbei- tung (einschlie(cid:223)lich digitaler Kompression) und Speiche- rung von Daten am Ausgangspunkt gesendet und am Endpunkt empfangen wird und die vollst(cid:228)ndig (cid:252)ber Draht, (cid:252)ber Funk, auf optischem oder anderem elektro- magnetischem Wege gesendet, weitergeleitet und emp- fangen wird; (cid:151) (cid:132)auf individuellen Abruf eines Empf(cid:228)ngers erbrachte Dienstleistung(cid:147) eine Dienstleistung, die durch die (cid:220)ber- individuelle Anforderung er- tragung von Daten auf bracht wird. b) (cid:132)Diensteanbieter(cid:147): jede nat(cid:252)rliche und juristische Person, die Unver(cid:228)ndert einen Dienst der Informationsgesellschaft anbietet; c) (cid:132)niedergelassener Diensteanbieter(cid:147): ein Anbieter, der mittels einer festen Einrichtung auf unbestimmte Zeit eine Wirt- schaftst(cid:228)tigkeit tats(cid:228)chlich aus(cid:252)bt; Vorhandensein und Nut- zung technischer Mittel und Technologien, die zum Anbie- ten des Dienstes verwendet werden, begr(cid:252)nden keine Nie- derlassung des Anbieters; d) (cid:132)Nutzer(cid:147): jede nat(cid:252)rliche und juristische Person, die zu be- ruflichen und sonstigen Zwecken einen Dienst der Informa- tionsgesellschaft in Anspruch nimmt, insbesondere um In- formationen zu erlangen oder zug(cid:228)nglich zu machen; e) (cid:132)Kommerzielle Kommunikationen(cid:147): alle Formen der Kom- munikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren F(cid:246)r- derung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds eines Unternehmens, einer sonstigen Organisation oder einer nat(cid:252)rlichen Person dienen, die eine T(cid:228)tigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk oder einen freien Beruf aus(cid:252)bt. Die folgenden Angaben stellen als sol- che keine Form der kommerziellen Kommunikation dar: ___________ (1) ABl. L 204 vom 21. 7. 1998, S. 37, in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG vom 20. 7. 1998, ABl. L 217 vom 5. 8. 1998, S. 18. C 248 E/82 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (cid:151) Angaben, die direkten Zugang zur T(cid:228)tigkeit des Unter- nehmens bzw. der Organisation oder Person erm(cid:246)gli- chen, wie insbesondere ein Domain-Name oder eine E-mail-Adresse; (cid:151) Angaben in bezug auf Waren und Dienstleistungen oder das Erscheinungsbild eines Unternehmens, einer Organi- sation oder Person, die von diesen unabh(cid:228)ngig und ins- besondere ohne finanzielle Gegenleistung gemacht wer- den; f) (cid:132)Verbraucher(cid:147): jede nat(cid:252)rliche Person, die zu Zwecken han- delt, die nicht zu ihren beruflichen oder gewerblichen T(cid:228)tig- keiten geh(cid:246)ren; f) (cid:132)koordinierter Bereich(cid:147): die f(cid:252)r die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und die Dienste der Informa- tionsgesellschaft geltenden Anforderungen. g) (cid:132)koordinierter Bereich(cid:147): die f(cid:252)r die Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft und die Dienste der Informa- tionsgesellschaft geltenden Anforderungen. Artikel 3 Binnenmarkt Unver(cid:228)ndert (1) Jeder Mitgliedstaat tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die Dienste der Informationsgesellschaft, die von einem in seinem Hoheits- gebiet niedergelassenen Diensteanbieter erbracht werden, den innerstaatlichen Vorschriften entsprechen, die den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich betreffen. (2) Die Mitgliedstaaten d(cid:252)rfen den freien Verkehr von Dien- sten der Informationsgesellschaft aus einem anderen Mitglied- staat nicht aus Gr(cid:252)nden einschr(cid:228)nken, die den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich betreffen. (3) Absatz 1 gilt f(cid:252)r die in den Artikeln 9, 10 und 11 ent- haltenen Bestimmungen nur insoweit, als das Recht eines Mit- gliedstaates nach dessen Kollisionsrecht anwendbar ist. KAPITEL II GRUNDS˜TZE A B S C H N I T T 1 N I E D E R L A S S U N G U N D I N F O R M A T I O N Artikel 4 Grundsatz der Zulassungsfreiheit (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) der Zugang zur T(cid:228)tigkeit eines Anbieters von Diensten der Informationsgesellschaft nicht zulassungspflichtig ist und keiner sonstigen Anforderung unterliegt, deren Wirkung darin besteht, den Zugang von einer Entscheidung, einer Ma(cid:223)nahme oder einer bestimmten Handlung einer Beh(cid:246)rde abh(cid:228)ngig zu machen. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/83 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Absatz 1 gilt vorbehaltlich von Zulassungsverfahren, die nicht speziell und ausschlie(cid:223)lich Dienste der Informationsgesell- schaft betreffen, oder unter den Anwendungsbereich der Richt- linie 97/13/EG (1) fallen. Artikel 5 Allgemeine Informationspflichten In ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) die Dienste der In- (1) formationsgesellschaft erm(cid:246)glichen m(cid:252)ssen, da(cid:223) f(cid:252)r ihre Nut- zer und die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden folgende Informationen st(cid:228)n- dig, unmittelbar und leicht zug(cid:228)nglich sind: Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie (1) 97/7/EG sehen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) die Dienste der Informationsgesellschaft erm(cid:246)glichen m(cid:252)ssen, da(cid:223) f(cid:252)r ihre Nutzer und die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden folgende Informationen st(cid:228)ndig, unmittelbar und leicht zug(cid:228)ng- lich sind: a) der Name des Diensteanbieters; Unver(cid:228)ndert b) die Anschrift, unter der der Diensteanbieter niedergelassen ist; c) die Angaben, die es erm(cid:246)glichen, z(cid:252)gig mit dem Dienstean- bieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, einschlie(cid:223)lich seiner E-mail- Adresse; d) gegebenenfalls das Handelsregister, in das der Diensteanbie- ter eingetragen ist, und seine Handelsregisternummer; e) soweit f(cid:252)r eine T(cid:228)tigkeit eine Zulassung erforderlich ist, welche T(cid:228)tigkeiten unter die dem Diensteanbieter erteilte Zulassung fallen und die Angaben der Zulassungsbeh(cid:246)rde; f) hinsichtlich reglementierter Berufe: (cid:151) gegebenenfalls der Berufsverband, die Kammer oder eine (cid:228)hnliche Einrichtung, dem oder der der Diensteanbieter angeh(cid:246)rt, (cid:151) die im Mitgliedstaat der Niederlassung verliehene Berufs- bezeichnung, die dort anwendbaren Berufsregeln sowie die Mitgliedstaaten, in denen Dienste der Informations- gesellschaft regelm(cid:228)(cid:223)ig erbracht werden; g) in F(cid:228)llen, in denen der Diensteanbieter T(cid:228)tigkeiten aus(cid:252)bt, die der Umsatzsteuer unterliegen, die Umsatzsteuernummer unter der er bei seiner Steuerbeh(cid:246)rde registriert ist. (2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, von Diensten der Informationsgesellschaft angegeben wer- den, dies auf zutreffende und unzweideutige Weise geschieht. ___________ (1) ABl. L 117 vom 7. 5. 1997, S. 15. (2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223), falls Preise und sonstige wichtige Bedingungen f(cid:252)r den Verkauf und die Erbringung von Diensten der Informa- tionsgesellschaft angegeben werden, dies auf zutreffende und unzweideutige Weise geschieht und dabei alle Nebenkosten be- r(cid:252)cksichtigt sind. C 248 E/84 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG A B S C H N I T T 2 Unver(cid:228)ndert K O M M E R Z I E L L E K O M M U N I K A T I O N E N Artikel 6 Informationspflichten In ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) kommerzielle Kommuni- kationen folgende Voraussetzungen erf(cid:252)llen: Unbeschadet der Verpflichtungen aufgrund der Richtlinie 97/7/EG sehen die Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) kommerzielle Kommunikationen folgende Vorausset- zungen erf(cid:252)llen: a) Kommerzielle Kommunikationen m(cid:252)ssen klar als solche zu Unver(cid:228)ndert erkennen sein; b) Die nat(cid:252)rliche oder juristische Person, in deren Auftrag kommerzielle Kommunikationen erfolgen, mu(cid:223) klar identi- fizierbar sein; c) Soweit Angebote zur Verkaufsf(cid:246)rderung wie Preisnachl(cid:228)sse, Zugaben und Geschenke erlaubt sind, m(cid:252)ssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen f(cid:252)r ihre Inan- spruchnahme m(cid:252)ssen leicht zug(cid:228)nglich sowie zutreffend und unzweideutig angegeben werden; c) Soweit Angebote zur Verkaufsf(cid:246)rderung wie Preisnachl(cid:228)sse, Zugaben und Geschenke durch den Mitgliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, erlaubt sind, m(cid:252)ssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Bedingungen f(cid:252)r ihre Inanspruchnahme m(cid:252)ssen leicht zug(cid:228)nglich sowie zutreffend und unzweideutig angegeben werden; d) Soweit Preisausschreiben oder Gewinnspiele erlaubt sind, m(cid:252)ssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Teilnah- mebedingungen m(cid:252)ssen leicht zug(cid:228)nglich sowie zutreffend und unzweideutig angegeben werden. d) Soweit Preisausschreiben oder Gewinnspiele durch den Mit- gliedstaat, in dem der Diensteanbieter niedergelassen ist, er- laubt sind, m(cid:252)ssen sie klar als solche erkennbar sein, und die Teilnahmebedingungen m(cid:252)ssen leicht zug(cid:228)nglich sowie zu- treffend und unzweideutig angegeben werden. Artikel 7 Unerbetene kommerzielle Kommunikationen Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) durch elektronische Post (cid:252)bermittelte unerbetene kommerzielle Kommunikationen bei Eingang beim Nutzer klar und unzwei- deutig als solche bezeichnet sind. (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) durch elektronische Post (cid:252)bermittelte unerbetene kom- merzielle Kommunikationen bei Eingang beim Nutzer klar und unzweideutig als solche bezeichnet sind. (2) Unbeschadet der Richtlinien 97/7/EG und 97/66/EG er- greifen die Mitgliedstaaten Ma(cid:223)nahmen um sicherzustellen, da(cid:223) Diensteanbieter, die unerbetene kommerzielle Informationen durch elektronische Post (cid:252)bermitteln, regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:132)opt-out(cid:147)-Re- gister konsultieren, in die sich nat(cid:252)rliche Personen eintragen k(cid:246)nnen, die keine derartigen Informationen zu erhalten w(cid:252)n- schen, und da(cid:223) die Diensteanbieter diesen W(cid:252)nschen nachkom- men. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/85 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 8 Unver(cid:228)ndert Reglementierte Berufe (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften be- treffend kommerzielle Kommunikationen reglementierter Be- rufe vor, da(cid:223) die Erbringung von Diensten der Informations- gesellschaft zul(cid:228)ssig ist, soweit sie den beruflichen Regeln zur Gew(cid:228)hrleistung von Unabh(cid:228)ngigkeit, W(cid:252)rde und Ehre des Be- rufs, Berufsgeheimnis und lauterem Gebaren gegen(cid:252)ber Kunden und Berufskollegen entspricht. (2) Die Mitgliedstaaten und die Kommission wirken darauf hin, da(cid:223) Berufsvereinigungen und -organisationen in (cid:220)berein- stimmung mit den in Absatz 1 genannten Regeln Verhaltens- kodizes auf Gemeinschaftsebene aufstellen und die Arten von Informationen bestimmen, die im Rahmen der Erbringung von Diensten der Informationsgesellschaft erteilt werden k(cid:246)nnen. (3) Soweit dies notwendig ist, um das Funktionieren des Binnenmarktes unter Ber(cid:252)cksichtigung der auf Gemeinschafts- ebene geltenden Verhaltenskodizes zu gew(cid:228)hrleisten, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 die in Absatz 2 genannten Berufsinformationen bestimmen. A B S C H N I T T 3 E L E K T R O N I S C H E V E R T R ˜ G E Artikel 9 Behandlung elektronischer Vertr(cid:228)ge (1) Die Mitgliedstaaten achten darauf, da(cid:223) ihre Rechtsvor- schriften den Abschlu(cid:223) elektronischer Vertr(cid:228)ge erm(cid:246)glichen. Die Mitgliedstaaten stellen insbesondere sicher, da(cid:223) ihre f(cid:252)r den Vertragsabschlu(cid:223) geltenden Rechtsvorschriften weder die tats(cid:228)chliche Benutzung elektronischer Vertr(cid:228)ge verhindern noch dazu f(cid:252)hren, da(cid:223) diese Vertr(cid:228)ge aufgrund des Umstandes, da(cid:223) sie auf elektronischem Wege zustande gekommen sind, keine G(cid:252)ltigkeit oder keine Rechtswirkungen haben. Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen vorsehen, da(cid:223) Absatz 1 auf (2) folgende Vertr(cid:228)ge keine Anwendung findet: a) Vertr(cid:228)ge, die die Mitwirkung eines Notars erfordern; b) Vertr(cid:228)ge, die erst wirksam werden, wenn sie in ein Register einer Beh(cid:246)rde eingetragen werden; c) Vertr(cid:228)ge im Bereich des Familienrechts sowie d) Vertr(cid:228)ge im Bereich des Erbrechts. C 248 E/86 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (3) Die Liste der Ausnahmef(cid:228)lle gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 kann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 ge(cid:228)ndert werden. Entf(cid:228)llt Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission die voll- (4) st(cid:228)ndige Liste der Kategorien von Vertr(cid:228)gen, die einer Ausnah- meregelung im Sinne von Absatz 2 unterliegen. Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission die voll- (3) st(cid:228)ndige Liste der Kategorien von Vertr(cid:228)gen, die einer Ausnah- meregelung im Sinne von Absatz 2 unterliegen. Artikel 10 Informationspflichten Unver(cid:228)ndert Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften (1) vor, da(cid:223) (cid:151) au(cid:223)er im Fall gewerblicher Parteien, die eine ab- weichende Vereinbarung getroffen haben (cid:151) das Verfahren f(cid:252)r das Zustandekommen eines elektronischen Vertrages vom Diensteanbieter vor Abschlu(cid:223) des Vertrages klar und unzwei- deutig erl(cid:228)utert wird. Die entsprechenden Informationen betref- fen insbesondere folgende Punkte: a) die verschiedenen Schritte, um zu einem Vertragsabschlu(cid:223) zu kommen, b) den Umstand, ob der Vertragstext nach dem Vertrags- abschlu(cid:223) gespeichert wird oder nicht, und seine Abrufbar- keit sowie c) Mittel zur Korrektur von Eingabefehlern. (2) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) die verschiedenen Schritte betreffend einen elektro- nischen Vertragsabschlu(cid:223) so ausgestaltet sind, da(cid:223) eine voll- st(cid:228)ndige, in Kenntnis der Umst(cid:228)nde zustandegekommene Eini- gung der Parteien sichergestellt ist. (3) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) die Diensteanbieter (cid:151) au(cid:223)er im Fall gewerblicher Parteien, die eine abweichende Vereinbarung getroffen haben (cid:151) alle Verhaltenskodizes angeben m(cid:252)ssen, denen sie sich un- terworfen haben einschlie(cid:223)lich der Informationen, wie diese Kodizes auf elektronischem Wege zug(cid:228)nglich sind. Artikel 11 Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) (cid:151) au(cid:223)er im Fall gewerblicher Parteien, die eine ab- weichende Vereinbarung getroffen haben (cid:151) immer dann, wenn ein Nutzer eines Dienstes aufgefordert wird, ein Angebot eines Diensteanbieters durch Benutzung technischer Mittel anzuneh- men, wie etwa durch das Anklicken eines Symbols, (1) Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) (cid:151) au(cid:223)er im Fall gewerblicher Parteien, die eine ab- weichende Vereinbarung getroffen haben (cid:151) immer dann, wenn ein Nutzer eines Dienstes aufgefordert wird, ein Angebot eines Diensteanbieters durch Benutzung technischer Mittel anzuneh- men, wie etwa durch das Anklicken eines Symbols, der Vertrag geschlossen ist, sobald der Nutzer vom Diensteanbieter auf elektronischem Wege die Best(cid:228)tigung des Empfangs seiner An- nahme erhalten hat. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/87 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Es gelten folgende Grunds(cid:228)tze: a) die Empfangsbest(cid:228)tigung gilt als zugegangen, wenn der Nut- zer sie abrufen kann; b) der Diensteanbieter hat die Empfangsbest(cid:228)tigung unverz(cid:252)g- lich abzusenden. a) der Vertrag ist geschlossen, wenn der Nutzer Entf(cid:228)llt (cid:151) vom Diensteanbieter auf elektronischem Wege die Best(cid:228)- tigung des Empfangs seiner Annahme erhalten und (cid:151) er den Eingang der Empfangsbest(cid:228)tigung best(cid:228)tigt hat, b) die Empfangsbest(cid:228)tigung gilt als dem Nutzer zugegangen und die Best(cid:228)tigung ihres Erhalts gilt als erfolgt, wenn die jeweils andere Partei, f(cid:252)r die sie bestimmt sind, sie abrufen kann; c) die Empfangsbest(cid:228)tigung des Diensteanbieters und die Best(cid:228)- tigung ihres Erhalts durch den Nutzer sind so schnell als m(cid:246)glich abzusenden. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften (2) vor, da(cid:223) (cid:151) au(cid:223)er im Fall gewerblicher Parteien, die eine ab- weichende Vereinbarung getroffen haben (cid:151) der Diensteanbie- ter dem Nutzer des Dienstes angemessene Mechanismen zur Verf(cid:252)gung stellt, die dem Nutzer die Feststellung und Berichti- gung von Eingabefehlern. Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften (2) vor, da(cid:223) (cid:151) au(cid:223)er im Fall gewerblicher Parteien, die eine ab- weichende Vereinbarung getroffen haben (cid:151) der Diensteanbie- ter dem Nutzer des Dienstes angemessene, wirksame und zu- g(cid:228)ngliche Mechanismen zur Verf(cid:252)gung stellt, die dem Nutzer die Feststellung und Berichtigung von Eingabefehlern und ver- sehentlichen Vorg(cid:228)ngen erlauben, bevor der Vertrag geschlos- sen ist. Die Vertragsbestimmungen und die allgemeinen Ge- sch(cid:228)ftsbedingungen m(cid:252)ssen dem Verbraucher so zur Verf(cid:252)gung gestellt werden, da(cid:223) er sie speichern und reproduzieren kann. A B S C H N I T T 4 A B S C H N I T T 4 V E R A N T W O R T L I C H K E I T D E R V E R A N T W O R T L I C H K E I T D E R A N B I E T E R V O N V E R M I T T E L N D E N D I E N S T E N Artikel 12 Reine Durchleitung Unver(cid:228)ndert Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften (1) vor, da(cid:223) im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer des Dienstes eingegebene Informationen in einem Kommunikationsnetz zu (cid:252)bermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, der Diensteanbieter (cid:151) au(cid:223)er im Falle einer Unterlassungsklage (cid:151) nicht f(cid:252)r die (cid:252)bermittelten Informationen verantwortlich ist, sofern er a) die (cid:220)bermittlung nicht veranla(cid:223)t, C 248 E/88 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) den Adressaten der (cid:252)bermittelten Informationen nicht aus- w(cid:228)hlt und c) die (cid:252)bermittelten Informationen nicht ausw(cid:228)hlt oder ver- (cid:228)ndert. Die (cid:220)bermittlung von Informationen und die Vermitt- (2) lung des Zugangs im Sinne von Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der (cid:252)bermittel- ten Informationen, soweit dies nur zur Durchf(cid:252)hrung der (cid:220)ber- mittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informa- tion nicht l(cid:228)nger gespeichert wird, als f(cid:252)r die (cid:220)bermittlung (cid:252)blicherweise erforderlich ist. Artikel 13 Caching Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, da(cid:223) im Fall eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer des Dienstes eingegebene Informa- tionen in einem Kommunikationsnetz zu (cid:252)bermitteln, der Diensteanbieter (cid:151) au(cid:223)er im Falle einer Unterlassungsklage (cid:151) nicht f(cid:252)r die automatische, zeitlich begrenzte Speicherung ver- antwortlich ist, die dem alleinigen Zweck dient, die Effizienz der weiteren Verbreitung der Information aufgrund der Anfrage anderer Nutzer des Dienstes zu steigern, sofern folgende Vor- aussetzungen erf(cid:252)llt sind: a) der Diensteanbieter ver(cid:228)ndert die Information nicht; b) der Diensteanbieter beachtet die Bedingungen f(cid:252)r den Zu- gang zu der Information; c) der Diensteanbieter beachtet die Regeln betreffend die Ak- tualisierung der Information, die in einer Art und Weise festgelegt sind, die den Industriestandards entspricht; d) der Diensteanbieter beeintr(cid:228)chtigt nicht die Wirkungsweise von Technologien, die, in (cid:220)bereinstimmung mit den Indu- striestandards, zur Sammlung von Daten (cid:252)ber die Nutzung der Information eingesetzt werden; e) der Diensteanbieter handelt z(cid:252)gig, um eine Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren, sobald er Kenntnis davon erh(cid:228)lt, da(cid:223) (cid:151) die Information am urspr(cid:252)nglichen Ausgangsort der (cid:220)bertragung entfernt wurde, oder (cid:151) der Zugang zu ihr unm(cid:246)glich gemacht wurde, oder (cid:151) eine zust(cid:228)ndige Beh(cid:246)rde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/89 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 14 Hosting (1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen ihrer Rechtsvor- schriften daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) im Falle eines Dienstes der Informa- tionsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nut- zer des Dienstes eingegebenen Informationen besteht, der Dien- steanbieter (cid:151) au(cid:223)er im Falle einer Unterlassungsklage (cid:151) nicht f(cid:252)r die im Auftrage des Nutzers des Dienstes gespeicherten Informationen verantwortlich ist, sofern folgende Voraussetzun- gen erf(cid:252)llt sind: a) der Anbieter hat keine Kenntnis davon, da(cid:223) die T(cid:228)tigkeit rechtswidrig ist, und ihm sind, was Schadensersatzanspr(cid:252)che angeht, auch keine Tatsachen oder Umst(cid:228)nde bekannt, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird; b) der Anbieter wird, nachdem er erfahren hat oder ihm be- wu(cid:223)t geworden ist, da(cid:223) die T(cid:228)tigkeit illegal ist, unverz(cid:252)glich t(cid:228)tig, um die Information zu entfernen oder den Zugang zu ihr zu sperren. (2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn der Nutzer des Dienstes dem Diensteanbieter untersteht oder von ihm beauf- sichtigt wird. Artikel 15 Keine (cid:220)berwachungspflicht Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im (1) Sinne der Artikel 12 und 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen (cid:252)bermittelten und gespeicherten Informatio- nen zu (cid:252)berwachen oder aktiv nach Umst(cid:228)nden Ausschau zu halten, die auf eine unerlaubte T(cid:228)tigkeit hinweisen. Die Mitgliedstaaten erlegen Anbietern von Diensten im (1) Sinne der Artikel 12 bis 14 keine allgemeine Verpflichtung auf, die von ihnen (cid:252)bermittelten und gespeicherten Informationen zu (cid:252)berwachen oder aktiv nach Umst(cid:228)nden Ausschau zu hal- ten, die auf eine unerlaubte T(cid:228)tigkeit hinweisen. (2) Absatz 1 l(cid:228)(cid:223)t zielgerichtete, zeitweilige (cid:220)berwachungs- ma(cid:223)nahmen unber(cid:252)hrt, die durch die nationalen Justizbeh(cid:246)r- den in (cid:220)bereinstimmung mit dem nationalen Recht angeordnet werden, um die nationale Sicherheit, Verteidigung, oder (cid:246)ffent- liche Sicherheit zu sch(cid:252)tzen oder um Straftaten zu verhindern, aufzukl(cid:228)ren und zu verfolgen. Unver(cid:228)ndert KAPITEL III UMSETZUNG Artikel 16 Verhaltenskodizes Die Mitgliedstaaten und die Kommission wirken darauf (1) hin, da(cid:223) C 248 E/90 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG a) die Berufsverb(cid:228)nde, Standesorganisationen auf Gemein- schaftsebene Verhaltenskodizes aufstellen, die zur sachge- m(cid:228)(cid:223)en Anwendung der Artikel 5 bis 15 dieser Richtlinie beitragen; a) die Berufsverb(cid:228)nde, Standesorganisationen und Verbraucher- organisationen auf Gemeinschaftsebene Verhaltenskodizes aufstellen, die zur sachgem(cid:228)(cid:223)en Anwendung der Artikel 5 bis 15 dieser Richtlinie beitragen; b) die Entw(cid:252)rfe f(cid:252)r Verhaltenskodizes auf der Ebene der Mit- gliedstaaten oder der Gemeinschaft zwecks Pr(cid:252)fung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht der Kommission (cid:252)bermittelt werden; Unver(cid:228)ndert c) die Verhaltenskodizes in den Sprachen der Gemeinschaft elektronisch abrufbar sind; d) die Berufsverb(cid:228)nde, Standesorganisationen die Mitgliedstaa- ten und die Kommission dar(cid:252)ber unterrichten, zu welchen Ergebnissen sie bei der Bewertung der Anwendung ihrer Verhaltenskodizes und von deren Auswirkungen auf die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Ge- sch(cid:228)ftsverkehrs gelangen. d) die Berufsverb(cid:228)nde, Standesorganisationen und Verbraucher- organisationen die Mitgliedstaaten und die Kommission dar- (cid:252)ber unterrichten, zu welchen Ergebnissen sie bei der Be- wertung der Anwendung ihrer Verhaltenskodizes und von deren Auswirkungen auf die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs gelangen; e) Verhaltenskodizes aufgestellt werden, die den Jugendschutz und den Schutz der Menschenw(cid:252)rde betreffen. (2) Soweit Verbrauchervereinigungen betroffen sein k(cid:246)nnen, werden sie beim Entwurf und der Umsetzung von Verhaltens- kodizes im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) beteiligt. Unver(cid:228)ndert Artikel 17 Au(cid:223)ergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten (1) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) bei Streitig- keiten zwischen einem Anbieter und einem Nutzer eines Dien- stes der Informationsgesellschaft die Inanspruchnahme von Ver- fahren zur au(cid:223)ergerichtlichen Beilegung, auch auf elektro- nischem Wege, m(cid:246)glich ist. (2) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) Einrichtun- gen, die der au(cid:223)ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend Verbraucher dienen, unter Wahrung des Gemein- schaftsrechtes nach den Grunds(cid:228)tzen der Unabh(cid:228)ngigkeit, der Transparenz, des kontradiktorischen Verfahrens, der Verfahrens- wirksamkeit, der Rechtm(cid:228)(cid:223)igkeit der Entscheidung, der Hand- lungsfreiheit und der Vertretung verfahren. Die Mitgliedstaaten wirken darauf hin, da(cid:223) die Einrich- (3) tungen, die der au(cid:223)ergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die Kommission (cid:252)ber ihre Entscheidungen hinsichtlich der Dienste der Informationsgesellschaft unterrichten und ihr alle sonstigen Informationen (cid:252)ber Praktiken und Gepflogenhei- ten des elektronischen Gesch(cid:228)ftsverkehrs (cid:252)bermitteln. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/91 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG Artikel 18 Klagem(cid:246)glichkeiten (1) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) gegen T(cid:228)tig- keiten im Zusammenhang mit Diensten der Informationsgesell- schaft wirksam bei Gericht geklagt werden kann, und da(cid:223) bin- nen k(cid:252)rzester Zeit in Verfahren des vorl(cid:228)ufigen Rechtsschutzes Ma(cid:223)nahmen getroffen werden k(cid:246)nnen, um die behauptete Rechtsverletzung abzustellen und zu verhindern, da(cid:223) dem Be- troffenen weiterer Schaden entsteht. (2) T(cid:228)tigkeiten, die gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Artikel 5 bis 15 dieser Richtlinie versto(cid:223)en und die Interessen der Verbraucher beeintr(cid:228)chtigen, stellen Rechtsverletzungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Richt- linie 98/27/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates (cid:252)ber Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinter- essen (1) dar. Artikel 19 Zusammenarbeit zwischen den Beh(cid:246)rden (1) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) ihre zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden (cid:252)ber die Aufsichts- und Untersuchungsbefug- nisse verf(cid:252)gen, die f(cid:252)r eine wirksame Umsetzung dieser Richt- linie erforderlich sind und da(cid:223) die Diensteanbieter den natio- nalen Beh(cid:246)rden die erforderlichen Angaben zur Verf(cid:252)gung stel- len. Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) ihre zust(cid:228)n- (2) digen Beh(cid:246)rden mit den Beh(cid:246)rden der anderen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und benennen zu diesem Zweck eine Ver- bindungsperson, deren Anschrift sie den anderen Mitgliedstaa- ten und der Kommission mitteilen. (3) Die Mitgliedstaaten kommen Amtshilfe und Auskunfts- begehren einer Beh(cid:246)rde eines anderen Mitgliedstaats oder der Kommission, auch auf geeignetem elektronischem Weg, unver- z(cid:252)glich nach. (4) Die Mitgliedstaaten richten in ihren Beh(cid:246)rden Verbin- dungsstellen ein, die auf elektronischem Wege zug(cid:228)nglich sind und bei denen Nutzer von Diensten und Diensteanbieter a) Informationen (cid:252)ber ihre vertraglichen Rechte und Pflichten erhalten k(cid:246)nnen; b) Anschriften von Beh(cid:246)rden, Vereinigungen oder Organisatio- nen erhalten k(cid:246)nnen, die den Nutzern von Diensten Infor- mationen (cid:252)ber ihre Rechte erteilen oder bei denen sie Be- schwerde einlegen k(cid:246)nnen und c) Unterst(cid:252)tzung bei Streitigkeiten erhalten k(cid:246)nnen. ___________ (1) ABl. L 166 vom 11. 6. 1998, S. 51. C 248 E/92 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (5) Die Mitgliedstaaten tragen daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) die zust(cid:228)n- digen Beh(cid:246)rden die Kommission (cid:252)ber alle Entscheidungen in ihrem Land (cid:252)ber Streitigkeiten im Zusammenhang mit Dien- sten der Informationsgesellschaft unterrichten und sie (cid:252)ber die Praktiken und Gepflogenheiten des elektronischen Gesch(cid:228)fts- verkehrs informieren. (6) Die Einzelheiten der Zusammenarbeit zwischen nationa- len Beh(cid:246)rden im Sinne der Abs(cid:228)tze 2 bis 5 werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt. (7) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen die Kommission auffordern, den Ausschu(cid:223) nach Artikel 23 eilig einzuberufen, um Schwie- rigkeiten betreffend die Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie zu untersuchen. Artikel 20 Elektronische (cid:220)bertragungswege Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 Ma(cid:223)nahmen zur Gew(cid:228)hrleistung des Funktionierens der elek- tronischen (cid:220)bertragungswege zwischen den Mitgliedstaaten im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 19 Absatz 3 und 4 ergreifen. Artikel 21 Sanktionen Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Versto(cid:223) gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verh(cid:228)ngen sind, und treffen alle geeigneten Ma(cid:223)nahmen, um deren Durchsetzung zu gew(cid:228)hrleisten. Die Sanktionen m(cid:252)ssen wirksam, verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig und abschrek- kend sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Vorschriften der Kommission sp(cid:228)testens an dem in Artikel 24 Absatz 1 genann- ten Tag mit und alle sie betreffenden ˜nderungen unverz(cid:252)glich. KAPITEL IV AUSSCHLUSS VOM ANWENDUNGSBEREICH UND AUSNAHMEN Artikel 22 Ausschlu(cid:223) vom Anwendungsbereich und Ausnahmen (1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf a) das Steuerwesen; 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/93 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG b) den von den Richtlinien 95/46/EG des Europ(cid:228)ischen Par- laments und des Rates erfa(cid:223)ten Bereich (1); b) den von den Richtlinien 95/46/EG (1) und 97/66/EG (2) des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates erfa(cid:223)ten Bereich; c) auf die in Anhang I genannten T(cid:228)tigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft. Die Liste dieser T(cid:228)tigkeiten kann von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 23 ge(cid:228)ndert werden. Unver(cid:228)ndert Artikel 3 dieser Richtlinie findet keine Anwendung auf (2) die in Anhang II genannten Bereiche. In Abweichung von Artikel 3 Absatz 2 und unbeschadet (3) gerichtlicher Klagen k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mit- gliedstaaten unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts Ma(cid:223)nah- men ergreifen, die den freien Verkehr eines Dienstes der Infor- mationsgesellschaft beschr(cid:228)nken, sofern folgende Voraussetzun- gen erf(cid:252)llt sind: a) Die Ma(cid:223)nahmen i) sind aus einem der folgenden Gr(cid:252)nde erforderlich: (cid:151) Schutz der (cid:246)ffentlichen Ordnung, insbesondere Ju- gendschutz, oder Bek(cid:228)mpfung der Aufstachelung zum Ha(cid:223) aus Gr(cid:252)nden der Rasse, des Geschlechts, des Glaubens oder der Nationalit(cid:228)t, (cid:151) Schutz der (cid:246)ffentlichen Gesundheit, (cid:151) Schutz der (cid:246)ffentlichen Sicherheit, (cid:151) Schutz der Verbraucher; ii) betreffen einen Dienst der Informationsgesellschaft, der die in den vorausgehenden Spiegelstrichen genannten Schutzziele beeintr(cid:228)chtigt oder die ernsthafte Gefahr ei- ner schwerwiegenden Beeintr(cid:228)chtigung dieser Ziele mit sich bringt; iii) sind im Hinblick auf diese Schutzziele verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)ig. b) Der Mitgliedstaat hat zuvor (cid:151) den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Mitgliedstaat auf- gefordert, Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, und dieser hat dem nicht Folge geleistet oder die von ihm getroffenen Ma(cid:223)- nahmen reichen nicht aus; (cid:151) die Kommission und den Mitgliedstaat, in dem der Dien- steanbieter niedergelassen ist, (cid:252)ber seine Absicht, der- artige Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, unterrichtet. ___________ (1) ABl. L 281 vom 23. 1. 1995, S. 31. ___________ (1) ABl. L 281 vom 23. 1. 1995, S. 31. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 1. C 248 E/94 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG c) Die Mitgliedstaaten k(cid:246)nnen in ihren innerstaatlichen Vor- schriften vorsehen, da(cid:223) die unter Buchstabe b) genannten Bedingungen in dringlichen F(cid:228)llen keine Anwendung finden. In diesem Fall m(cid:252)ssen die Ma(cid:223)nahmen unverz(cid:252)glich und unter Angabe der Gr(cid:252)nde, aus denen der Mitgliedstaat der Auffassung ist, da(cid:223) es sich um einen dringlichen Fall han- in dem der delt, der Kommission und dem Mitgliedstaat, Diensteanbieter niedergelassen ist, mitgeteilt werden. d) Die Kommission kann dar(cid:252)ber entscheiden, ob die Ma(cid:223)nah- men mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. F(cid:228)llt ihre Entscheidung negativ aus, so hat der Mitgliedstaat davon Abstand zu nehmen, die geplanten Ma(cid:223)nahmen zu ergrei- fen, und bereits ergriffene Ma(cid:223)nahmen unverz(cid:252)glich ein- zustellen. KAPITEL V BERATENDER AUSSCHUSS UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 23 Ausschu(cid:223) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschu(cid:223) unter- st(cid:252)tzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen- setzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz hat. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschu(cid:223) ei- nen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesen Entwurf (cid:151) gegebenenfalls im Wege einer Abstimmung (cid:151) innerhalb einer Frist, die der Vor- sitzende je nach der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, ab. Die Stellungnahme wird im Protokoll festgehalten; dar(cid:252)ber hin- aus hat jeder Mitgliedstaat das Recht, zu verlangen, da(cid:223) seine eigene Stellungnahme ins Protokoll aufgenommen wird. Die Kommission tr(cid:228)gt der Stellungnahme des Ausschusses wei- testgehend Rechnung. Sie unterrichtet den Ausschu(cid:223) dar(cid:252)ber, wie sie die Stellungnahme ber(cid:252)cksichtigt hat. Artikel 24 (cid:220)berpr(cid:252)fung Sp(cid:228)testens drei Jahre nach dem Erla(cid:223) dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre erstattet die Kommission dem Europ(cid:228)i- schen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial- ausschu(cid:223) einen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls Vorschl(cid:228)ge zu ihrer Anpassung an die Entwicklung und der Dienste der Informationsgesellschaft vor. (1) Sp(cid:228)testens drei Jahre nach dem Erla(cid:223) dieser Richtlinie und danach alle zwei Jahre erstattet die Kommission dem Euro- p(cid:228)ischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial- ausschu(cid:223) einen mit statistischen Daten versehenen Bericht (cid:252)ber die Anwendung dieser Richtlinie und legt gegebenenfalls Vor- schl(cid:228)ge zu ihrer Anpassung an die Entwicklung digitaler Tech- nologien und der Dienste der Informationsgesellschaft vor. 29. 8. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 248 E/95 URSPR(cid:220)NGLICHER VORSCHLAG GE˜NDERTER VORSCHLAG (2) Bei dieser Pr(cid:252)fung ber(cid:252)cksichtigt der Bericht die tech- nischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und die Rechtspre- chung in den Mitgliedstaaten. In dem Bericht wird insbesondere untersucht, ob Vorschl(cid:228)ge hinsichtlich der Verantwortlichkeit der Anbieter von Hyperlinks und von Instrumenten zur Loka- lisierung von Informationen, der Mitteilungsregelungen sowie der Bestimmung der Verantwortlichkeit bei Entfernung bzw. Unzug(cid:228)nglichmachung von Inhalten notwendig sind. Artikel 25 Umsetzung Unver(cid:228)ndert Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Ver- waltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von einem Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverz(cid:252)glich hiervon in Kenntnis. Bei dem Erla(cid:223) dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Ver(cid:246)ffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie re- geln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 26 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Ver(cid:246)ffent- lichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. Artikel 27 Addressaten der Richtlinie Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. C 248 E/96 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 29. 8. 2000 VOM ANWENDUNGSBEREICH DER RICHTLINIE AUSGESCHLOSSENE T˜TIGKEITEN ANHANG I T(cid:228)tigkeiten der Dienste der Informationsgesellschaft, die gem(cid:228)(cid:223) Sinne von Artikel 22 Absatz 1 nicht unter diese Richtlinie fallen: (cid:151) T(cid:228)tigkeiten der Notare; (cid:151) Vertretung und Verteidigung eines Mandanten vor Gericht; (cid:151) Gewinnspiele mit Ausnahme derjenigen Spiele, die zum Zwecke der kommerziellen Kommunikation durchgef(cid:252)hrt werden. ANHANG II AUSNAHMEREGELUNGEN ZU ARTIKEL 3 Bereiche im Sinne von Artikel 22 Absatz 2, auf die Artikel 3 keine Anwendung findet: (cid:151) Urheberrecht, verwandte Schutzrechte, Rechte im Sinne der Richtlinie 87/54/EWG (1) und der Richtlinie 96/6/EG (2) sowie gewerbliche Schutzrechte, (cid:151) Die Ausgabe elektronischen Geldes durch Institutionen hinsichtlich derer die Mitgliedstaaten eine der in Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie. /. /EG (3) vorgesehenen Ausnahmen zur Anwendung gebracht haben, (cid:151) Artikel 44 Absatz 2 der Richtlinie 85/611/EWG (4), (cid:151) Artikel 30 und Titel IV der Richtlinie 92/49/EWG (5), Titel IV der Richtlinie 92/96/EWG (6), Artikel 7 und 8 der Richtlinie 88/357/EWG (7) und Artikel 4 der Richtlinie 90/619/EWG (8), (cid:151) Vertragliche Verpflichtungen betreffend Verbrauchervertr(cid:228)ge, (cid:151) Unerbetene kommerzielle Kommunikation durch elektronische Post oder damit vergleichbare individuelle Kommuni- kation. (1) Richtlinie 87/54/EWG des Rates vom 16. Dezember 1986 (cid:252)ber den Rechtsschutz der Topographien von Halbleitererzeugnissen, ABl. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36. (2) Richtlinie 96/9/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 11. M(cid:228)rz 1996 (cid:252)ber den rechtlichen Schutz von Datenbanken, ABl. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20. (3) Richtlinie des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates ((cid:252)ber die Aufnahme, Aus(cid:252)bung und Beaufsichtigung der T(cid:228)tigkeit von E-Geld- instituten). (4) Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen f(cid:252)r gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), ABl. L 375 vom 31. 12. 1985, S. 3, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 95/26/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates, ABl. L 168 vom 18. 7. 1995, S. 7. (5) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die Direkt- versicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur ˜nderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung), ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 1, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 95/26/EG. (6) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur ˜nderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Le- bensversicherung), ABl. L 360 vom 9. 12. 1992, S. 1, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 95/26/EG. (7) Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tats(cid:228)chlichen Aus(cid:252)bung des freien Dienst- leistungsverkehrs sowie zur ˜nderung der Richtlinie 73/239/EWG, ABl. L 172 vom 4. 7. 1988, S. 1, zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/49/EWG. (8) Zweite Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften f(cid:252)r die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tats(cid:228)chlichen Aus(cid:252)bung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur ˜nderung der Richtlinie 79/267/EWG, ABl. L 330 vom 29. 11. 1990, S. 50, ge(cid:228)ndert durch die Richtlinie 92/96/EWG


title: Centre de traduction des organes de l'Union européenne : rapport d'activité 1998: Programme de travail 1999.

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