title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum «Europäischen Sportmodell»

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text: C 374/56 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zum „Europäischen Sportmodell“ (1999/C 374/14) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf das Konsultationsdokument der Generaldirektion X der Europäischen Kommission zum „Europäischen Sportmodell“ und das Arbeitsdokument der Generaldirektion X zum Thema „Entwicklung und Perspektiven der Gemeinschaftsaktion im Bereich Sport“, aufgrund seines Präsidiumsbeschlusses vom 15. Juli 1998, gemäß Artikel 198 c Absatz 4 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 7 „Bildung, Berufsbildung, Kultur, Jugend, Sport, Bürgerrechte“ mit der Erarbeitung der Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 7 am 1. Juli 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 37/99 rev. 2) [Berichterstatter: die Herren Mientus (D) (SPE) und Grafé (B) (EVP)], gestützt auf die am 20. November 1997 verabschiedete Stellungnahme des AdR zum Thema „Chan- cengleichheit von Mädchen und Jungen bei Freizeitaktivitäten unter besonderer Berücksichtigung der Jugend- und Sportprogramme der EU“ (CdR 182/97 fin) (Berichterstatterin: Frau Barbro Sundback) (1); verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 16. September) einstimmig folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Der Ausschuß der Regionen ist der Ansicht, daß die EU mit Blick auf die Herausforderungen, vor die sich der Sportsektor gegenwärtig gestellt sieht, einen Beitrag zur Debat- te über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Sport in der EU leisten sollte. Dabei sollten das Prinzip der Subsidiarität, die Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in diesem Bereich und vor allem die Unabhängigkeit der Sportstrukturen und -vereine voll und ganz gewahrt werden. Deshalb begrüßt der Ausschuß den Versuch der Kommission, mit dem Diskussionspapier „Das europäische Sportmodell“ der Generaldirektion X eine umfas- sende Untersuchung der Merkmale des europäischen Sports vorzunehmen. Zudem unterstützt er besonders die offene Diskussion, in deren Rahmen dies geschieht und die allen betroffenen Gruppen die Möglichkeit gibt, ihre Meinung zu äußern. 1. 2. Der Ausschuß bittet die Kommission, seinen Stand- punkt in dieser Sache in dem Bericht zu berücksichtigen, den der Europäische Rat von Wien von ihr für den Europäischen Rat von Helsinki angefordert hat: Die bestehenden Strukturen des Sports sollten erhalten und die soziale Funktion des Sports im Rahmen der Gemeinschaft gewahrt werden. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Kommission hebt die unbestrittene Bedeutung des Sports für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere auf der Ebene der Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften, hervor, indem sie die Frage des Sports zum Thema innerhalb der EU macht. Dieser hat sich zu einem wichtigen, unverzichtbaren gesellschaftlichen Faktor entwickelt. (1) ABl. C 64 vom 27. 2. 1998, S. 81. 2. 2. Der europäische Sport und seine gewachsenen Struktu- ren, die die Kommission als „europäisches Sportmodell“ zu beschreiben versucht, sind äußerst vielfältig und komplex. Sie haben einerseits die Entwicklung des Konzepts „Sport für jedermann“ ermöglicht, das die sozialen, erzieherischen, ge- sundheitlichen und umweltbezogenen Werte des Sports zur Geltung brachte, andererseits aber auch ein vielgestaltiges Wettkampfmodell, dessen Auf- und Abstiegssystem bei den Spielsportarten von der Kommission deutlich hervorgehoben wurde. 2. 3. Durch die Entwicklung des Sports und seinen Einfluß in den Medien ist die Sportbewegung künftig gezwungen, zwei neue Denkmodelle zu verinnerlichen, die je nach Beliebtheit der Disziplin ineinander übergehen können: a) den wirtschaftli- chen Ansatz und b) den Ansatz des Showgeschäfts. 2. 4. Sowohl für den einzelnen als auch auf der Ebene von Handel, Industrie, Fremdenverkehr, Showgeschäft usw. ist der Sport zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden. Die Finanzierung des Sports und seiner verschiedenen Leistungs- insbesondere die der Elite und des Profibereichs, ebenen, sowie der Druck und der Einfluß des Fernsehens und der gewerblichen Partner auf das Wettkampfmanagement erfor- dern Haushalts- und Wirtschaftsstrategien, die nichts mehr mit dem einfachen sportorientierten Ansatz gemein haben. Vor diesem Hintergrund ändert sich der ursprüngliche Status des Sportlers völlig, und die Sportbewegung sieht sich vor Anforderungen gestellt, denen die aus dem sportorientierten Ansatz hervorgegangenen, traditionellen Strukturen der Ver- bände und Vereine nicht gewachsen sind. 2. 5. Die Sportverbände werden verstärkt mit Wirt- schaftsfragen konfrontiert, haben sich zu Dienstleistungsunter- nehmungen in Sachen Sport entwickelt oder in einigen Bereichen des Hochleistungs- und Spitzensports sogar zu Unternehmen, die den Marktgesetzen unterworfen sind. Sie 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/57 übernehmen zunehmend die Rolle von Arbeitgebern mit allen entsprechenden Pflichten. Dazu gehört auch die Verpflichtung, sich an der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Sportler stärker als bisher zu beteiligen. traditionellen Werte einbezogen werden. Er fordert die Kom- mission auf, der Rolle der Schule für den Sport im allgemeinen und für die schulische Bildung der Spitzen- und Berufssportler besondere Beachtung zu schenken. 2. 6. Der Ausschuß möchte daher betonen, daß die europäi- sche Sportbewegung sich den im Laufe ihrer Entwicklung entstandenen wirtschaftlichen Sachzwängen konsequent und in pragmatischer Weise stellen muß. In diesem Zusammen- hang ist das Verfahren des Auf- und Abstiegs, das die Kommission zu Recht als eines der Hauptmerkmale des europäischen Modells hervorhebt, eine wichtige Größe. Dieses Verfahren entspricht zwar der dem Sport innewohnenden Logik vollkommen, kann aber den Profibereich, dessen Ent- wicklung von hohen Investitionen abhängig ist, nicht mehr zufriedenstellen. 2. 7. Will man die kulturellen, erzieherischen und sozialen Werte, die das europäische Sportmodell kennzeichnen, bewah- ren und es gleichzeitig in eine kohärente wirtschaftliche Perspektive einbinden, die den Interessen der Sportler Rech- nung trägt, ohne die wirtschaftlichen Interessen der Welt des Sports zu vernachlässigen, so ist das eine große Herausforde- rung. So sollten Vorschläge erarbeitet werden, wie die Rahmen- bedingungen für Profisportler harmonisiert werden könnten. Dazu gehören auch Initiativen gegen unlauteren Wettbewerb zwischen finanzstarken und finanzschwachen Vereinen. 3. Besondere Bemerkungen 3. 1. Kapitel 1: Das europäische Sportmodell 3. 1. 1. Mit ihrer Analyse zu Kapitel 1 versucht die Kommis- sion, die Probleme sichtbar zu machen, auf die sie bei Anwendung wirtschaftsrechtlicher Maßstäbe beim Sport gesto- ßen ist. Die unterschiedlichen Interessen (Verbände, Vereine, Veranstalter, Medien etc. ) sowie die Schwerpunkte der Problemlagen werden dabei deutlich. 3. 1. 2. Der Ausschuß der Regionen möchte die nicht unwe- sentliche Rolle der Sportvereine für die kulturelle und soziale Entwicklung unserer Gesellschaft hervorheben. Er ist der Ansicht, daß die Kommission hier die grundlegende Rolle, die die lokalen Gebietskörperschaften bei der Förderung der lokalen Sportbewegung — sowohl über Finanzmittel als auch über die Infrastruktur — spielen, verschweigt. Die Kommission sollte diesen Aspekt unterstreichen und sich seine Bewahrung und Unterstützung angelegen sein lassen. 3. 1. 3. Zu Recht stellt die Kommission das europäische und das nordamerikanische System einander gegenüber. Der Ausschuß ist der Meinung, daß letzteres zu stark auf den Umgang mit dem im Sport inzwischen wichtigen Unterneh- mergeist und Geschäftssinn ausgerichtet ist, indem es Profi- und Amateursport deutlich trennt und sie in völlig unterschied- liche Strukturen einbettet. Der Ausschuß vertraut dementspre- chend weiterhin dem europäischen soziokulturellen Modell und gibt diesem den Vorzug. Ebenso wie die Kommission hebt der Ausschuß die 3. 1. 4. besonderen Merkmale des europäischen Modells hervor und wünscht, daß wirtschaftliche Aspekte nicht auf Kosten der 3. 1. 5. Der Ausschuß erkennt an, daß die Bekanntheit und der Medieneinfluß des Sports zu Vereinnahmung und Mißbrauch für politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche oder persönliche Zwecke führen können. Aber was die Gesellschaft oder der einzelne aus dem Sport macht, kann nicht dem Sport angelastet werden. Der Ausschuß fordert die Kommission auf, immer genau zwischen dem Begriff Sport und der Korruptionshandlung zu unterscheiden. 3. 1. 6. Was die A¨ nderungen (Punkt 2) betrifft, so vertritt der Ausschuß die Auffassung, daß die dargestellten Entwicklungen ungenau und sogar teilweise unzutreffend sind. So hat es bereits vor 1950 über Wettkämpfe hinaus vielfältige Sportbe- gegnungen gegeben. Eine Parallelität von europäischer Bewe- gung und europäischen Wettbewerben erscheint konstruiert, da es europäische Meisterschaften bereits seit 1886 gibt. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Finanzierung 3. 1. 7. des Sports in den meisten Mitgliedstaaten hauptsächlich von den nationalen, regionalen und lokalen Behörden getragen wird, ohne dabei den Beitrag des Sportlottos zu vernachlässi- gen. Daß Sponsorengelder aus der Wirtschaft heutzutage eine unumgängliche zusätzliche Geldquelle darstellen, trifft in den meisten Fällen nur auf die Sportarten zu, deren Profibereich stark mediatisiert ist. Der AdR tritt deshalb dafür ein, daß nunmehr angemessene Maßnahmen erwogen werden, um die Diskrepanz zwischen der Finanzkraft der Verbände, die stark mediatisierte Sportarten vertreten, und derjenigen der Ver- bände, deren Tätigkeit nicht den Kriterien der Medien und insbesondere der Einschaltquote entspricht, zu verringern. Er würde es begrüßen, wenn die Kommission den Anteil des Sportlers und seiner Familie und den Einsatz tausender Ehren- amtlicher an der Finanzierung des Sports nicht zu gering schätzte. 3. 2. Die Rolle der nationalen Verbände (Punkt 4. 1) 3. 2. 1. Für das europäische Sportmanagement ist auf der Ebene der Europäischen Union grundsätzlich ein einziger Verband zuständig, ansonsten liegt je nach den Rechtsvor- schriften der einzelnen Staaten die Zuständigkeit bei den nationalen und regionalen Verbänden. Der Ausschuß unter- streicht die Bedeutung der Beibehaltung dieser Regelung für den europäischen Sport mit Hilfe politischer und administrati- ver Maßnahmen. Eine derartige Entscheidung sollte durch die Handelsgesetzgebung der Europäischen Union unterstützt werden. 3. 2. 2. Bei der gewachsenen Struktur des Sports in Europa (dem europäischen Sportmodell) hat jede Stufe der Verbands- ebene ihre spezielle Aufgabe (Pyramidenmodell). Die europäi- schen Spitzenverbände sind in erster Linie verantwortlich für die sportfachlichen Regeln, die Wettkampfbestimmungen, die Wettbewerbe auf europäischer Ebene, die Kooperation der nationalen Verbände zur Förderung des Sports und zur Weiterentwicklung der Sportart. Eine wesentliche Aufgabe der Verbände ist ferner, die Ausbildung und ständige U¨ berwachung der für die Entwicklung der Sportler notwendigen Trainer und Betreuer auf allen Leistungsebenen zu gewährleisten. Diese Aufgaben können und müssen sie leisten. Ob eine Liga auf EU-Ebene sinnvoll und effektiv gemanagt werden kann, muß von den jeweiligen Verbänden selbst entschieden werden. C 374/58 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 3. 2. 3. Der Ausschuß betont, daß nur ganz wenige Verbände (Fußball, Tennis, Motorsport) eine echte Marktchance haben. Die nationalen Verbände sind in aller Regel in der Lage, ihre wirtschaftsbezogenen Teilaufgaben zu erfüllen. Das zu einem großen Teil 3. 2. 4. in Europa entwickelte Konzept „Sport für jedermann“ zeichnet sich durch individuelle sportliche Betätigung ohne Bindung an Sportvereine aus. Es stellt einen wichtigen Faktor zur Förderung des Wohlbefindens und der Gesundheit der Bevölkerung dar. Investitionen der öffentlichen Hand oder öffentlicher Verbände in diesem Be- reich sind hier geeignete Maßnahmen. Nach Ansicht des Ausschusses stehen sie in keinerlei Weise in Widerspruch zu den Initiativen der Sportverbände, die eher auf die Förderung ihrer Disziplin ausgerichtet sind. 3. 2. 5. Der Ausschuß hält die Wahrscheinlichkeit, daß Ver- bände Mitglieder an der Basis oder an der Spitze verlieren, für gering, wenn auf nationaler und europäischer Ebene die Sportverbände durch entsprechende Rahmenbedingungen stark genug sind. Der Ausschuß betont, daß die Verbände im Rahmen 3. 2. 6. ihrer Autonomie selbst entscheiden können müssen, welche Veranstaltungen, Maßnahmen und Wettbewerbe sie auf euro- päischer Ebene durchführen wollen. Die EU hat hier nur die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine dem Wesen des Sports adäquate Entwicklung zu setzen. 3. 3. Geschlossene Wettbewerbe (Punkt 4. 2) 3. 3. 1. Der Ausschuß weist darauf hin, daß dieser Fragen- komplex in erster Linie sportfachlicher Natur ist. Die anstehen- den Entscheidungen müssen von den betroffenen Verbänden in eigener Kompetenz getroffen werden. Es kann nicht Aufgabe staatlichen Handelns sein, hier Vorgaben zu machen. Haben die Verbände jedoch nicht die Kraft, dies in eigener Kompetenz im Sinne der Solidaritätsverpflichtung zu lösen, sind die Wirtschaftsregeln ohne Ausnahme anzuwenden. 3. 4. Solidarität (Punkt 4. 3) 3. 4. 1. Der Ausschuß unterstreicht, daß Solidarität ein den Sport charakterisierendes Prinzip ist. Seine pädagogische und gesellschaftliche Bedeutung wird nicht unwesentlich durch den Begriff der Solidarität definiert. Dieser soziale Aspekt ist ein grundlegender Bestandteil europäischer Praxis, der laut der ausdrücklichen Forderung des Europäischen Rates von Wien im Rahmen der Gemeinschaft gewahrt (Dezember 1998) werden sollte. Der Sport kann nur eine „Sonderbehandlung“ beanspruchen, wenn Solidarität auf allen Ebenen des Sports praktiziert wird. Dies gilt sowohl für die Vereine, die ihre Abgaben an die Sportverbände der regionalen und überregio- nalen Ebenen leisten müssen, als auch für die Verbände, die gegenüber ihren Vereinen und Mitgliedern ihren Service- verpflichtungen nachkommen müssen. 3. 4. 2. Eines der Ziele der EU-Politik im Bereich Sport sollte darin bestehen, gegen die Spaltung in privilegierte Disziplinen der Welt des Sports einerseits und Nachwuchs- und Ama- teursport andererseits vorzugehen. Es ist unangemessen, U¨ ber- legungen auf der Grundlage der Spaltung in Berufs- und Breitensport anzustellen, da zwischen diesen Arten der Sport- ausübung eine ständige Wechselwirkung besteht und sie sich gegenseitig beeinflussen. 3. 4. 3. Es kommt auf die Gestaltung supranationaler Ligen an, ob das Prinzip der Solidarität gewahrt werden kann. Wenn derartige Ligen in der Verantwortung des europäischen Verbandes organisiert werden, ist Solidarität „praktizierbar“. Wird eine „geschlossene Liga“ jedoch außerhalb des Verbandes angesiedelt, sind ausnahmslos Wirtschaftsregeln anzuwenden. 3. 4. 4. Der Ausschuß ist der Meinung, daß die wenigen Verbände, die über Möglichkeiten des Marketings und der U¨ bertragungsrechte nennenswerte Einnahmen erzielen könnten, Ausnahmeregelungen z. B. von der Beschränkung der Teilnahme an Wettkämpfen erhalten sollten. 3. 4. 5. Derzeit haben die Sportverbände auf nationaler und europäischer Ebene das Solidaritätsprinzip noch unzureichend beachtet. Die durch Vermarktung von Fernsehrechten erzielten Einnahmen verbleiben fast ausschließlich im Profibereich. Diese müßten künftig jedoch zu einem erheblichen (möglichst großen) Teil an den Nachwuchs- und Amateurbereich weiterge- geben werden, um so auch die Sportförderetats der lokalen und regionalen staatlichen Institutionen zu entlasten. Ein gerechter Ausgleich wird derzeit noch nicht 3. 4. 6. praktiziert. Er könnte aber erreicht werden, wenn bestimmte Ausnahmen von Wirtschaftsregeln an entsprechende Bedin- gungen verbindlich geknüpft würden. 3. 5. Sportförderung (Punkt 4. 4) 3. 5. 1. unter Punkt 3. 4. 6 behandelt. Die Frage, wie Sportförderung zu erreichen ist, wird Die öffentliche Sportförderung basiert auf dem Prin- 3. 5. 2. zip der Subsidiarität und kann nur dort eingesetzt werden, wo Vereine und Verbände aus eigener Kraft ihre gesellschaftlichen Aufgaben nicht angemessen erfüllen können. Einnahmen aus kommerziellen Aktivitäten sind deshalb auf die zu fordernden Eigenleistungen der Vereine und Verbände anzurechnen. 3. 5. 3. Der Ausschuß hält den Einsatz öffentlicher Mittel nur in den gemeinwohlorientierten oder gemeinnützigen Be- reichen des Sports für gerechtfertigt. Dies schließt die finanziel- le Förderung des Profisports und wirtschaftlicher Geschäfts- betriebe von Sportorganisationen aus öffentlichen Mitteln aus. 3. 5. 4. Der Ausschuß weist darauf hin, daß die nationalen Verbände bis auf wenige Ausnahmen (Fußball, Tennis, Mo- torsport) den Sport im Nachwuchs- und Amateurbereich nicht aus eigenen Einnahmen fördern können. Sie sind dabei auf die Förderung der regionalen staatlichen Institutionen (Kommu- nen, Länder) angewiesen. Die Frage, ob Sport mit einem System geschlossener 3. 5. 5. Wettbewerbe angemessen gefördert werden kann, wird oben unter Punkt 3. 3 behandelt. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/59 3. 6. Europäisches Sportmodell (Punkt 4. 5) Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß die in 3. 6. 1. Europa entwickelte Struktur des Sports im Prinzip gestützt und beibehalten werden sollte. Der Ausschuß unterstreicht, daß es nicht Aufgabe des Staates ist, die Strukturen und Organisationen des Sports zu regeln. Dies muß der Autonomie der Sportorganisationen selbst vorbehalten bleiben. Staatlicher Regelungsbedarf besteht jedoch nach Ansicht des Ausschusses bei den Rahmenbedingungen, nach denen sich der Sport und die Sportorganisationen günstig im Sinne ihrer Aufgabenerfül- lung entwickeln können. 3. 7. Kapitel 2: Sport und Fernsehen Im Kapitel Sport und Fernsehen sind die anstehenden 3. 7. 1. Probleme im Kern zutreffend dargestellt, wenn auch die Analyse zum Teil verkürzt, unzutreffend und in einigen Punkten sogar ungenau ist. So erscheint eine Parallelsetzung der Entwicklung in den Bereichen des Fernsehens und des Sports in den Augen des Ausschusses vordergründig und nur für die kleine Gruppe des medieninteressanten Sports relevant, der im Vergleich zur großen Massenbewegung des Sports allerdings im Bewußtsein der O¨ ffentlichkeit präsent ist. Der Einfluß, den die Medien auf die Sportentwicklung 3. 7. 2. ausüben, ist groß, aber mit den gegebenen Beispielen nur unzureichend gekennzeichnet. Falsch ist die Behauptung, daß für die meisten Sportarten die Einnahmen aus Fernsehübertra- gungen zur Haupteinnahmequelle geworden sind. Nur ganz wenige Sportarten erreichen überhaupt das dafür erforderliche Medieninteresse. 3. 7. 3. Die Fokussierung des Blickes auf den schmalen Sektor des medieninteressanten Sports ist unter den Gesichts- punkten des U¨ bertragungsmarktes verständlich, darf jedoch nicht dazu verkürzt werden, daß das gesamte Sportsystem ausgeblendet wird, das unter wirtschaftlichen Aspekten einen weitaus größeren Bereich darstellt. Da aber vom Mediensport zwar nicht direkt, aber mittelbar Einflüsse auf den gesamten Sport in Europa ausgehen, sind Entscheidungen über den rechtlichen Rahmen für diesen Bereich zugleich mittel- und langfristig auch bedeutsam für die künftige Struktur und das System des Sports in Europa, dem sich über Vereins- und Clubmitgliedschaften, aber auch darüber hinaus die Mehrheit der Europäer verbunden fühlt. 3. 8. Gemeinsame Vermarktung und Dauer der Exklusivitätsrechte (Punkt 9. 1) 3. 8. 1. Das europäische Sportsystem wird im wesentlichen durch die Arbeit von Sportverbänden und Sportvereinen bestimmt, die auf der Basis der Ehrenamtlichkeit flächen- deckend und in allen Regionen der Europäischen Union ein öffentlich bedeutsames und im Interesse des Gemeinwohls liegendes Angebot an Sportbetreuung und Wettkampf- möglichkeiten für jedermann vorhalten. Dies zu stützen und zu fördern, ist Anliegen insbesondere der auf regionaler Ebene praktizierten öffentlichen Sportförderung, die nach den Prinzipien der Subsidiarität und Solidarität entwickelt worden ist. Das Prinzip der Subsidiarität erfordert, daß öffentliche Mittel nur unterstützend, d. h. soweit die eigenen Kräfte und Möglichkeiten nicht ausreichen, eingesetzt werden dürfen. 3. 8. 2. Solidarität bedeutet, daß die in einigen wenigen Sportarten erzielbaren erheblichen Markteinnahmen nicht in privilegierten Zirkeln des Sportsystems verbleiben dürfen, sondern auch mit zur Förderung des kostenträchtigen Nach- wuchs- und Amateurbereichs zur Verfügung stehen müssen. Dem Trend, „marktfähige Teile des Sports“ zu privatisieren und den Aufwand für die Nachwuchsförderung zu sozialisie- ren, muß entgegengetreten werden. Dies kann nur durch Stärkung der Sportverbände bei der Erfüllung ihrer Solida- ritätspflichten erreicht werden. Dies müßte Ziel einer EU- Sportpolitik sein. 3. 8. 3. Ein wichtiges und geeignetes Instrument, um solidari- sche (Verbands-)Interessen vor privaten Interessen zur Geltung zu bringen, ist die gemeinsame oder verbandszentrale Ver- marktung von Urheber-, Aufführungs- oder Fernsehrechten. 3. 8. 4. Eine gemeinsame zentrale Vermarktung mit erhebli- chen Einnahmen kommt nur für einige wenige Verbände in Betracht (Fußball, Tennis, Motorsport). Diese sollten zunächst aufgefordert werden, Vorschläge für ein differenziertes, transparentes Verteilungssystem zu erarbeiten und diese der Kommission vorzulegen. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß ein möglichst großer Teil der Fernseheinnahmen für den Nachwuchs- und Amateurbereich vorgesehen werden sollten, um so die regionalen öffentlichen Sportförderetats zu ent- lasten. 3. 8. 5. Voraussetzung für eine funktionierende Zusammen- arbeit zwischen dem Profisportbereich einerseits und dem Nachwuchs- und Breitensportbereich andererseits ist eine institutionelle Verzahnung. Diese kann entweder innerhalb eines einheitlichen Sportverbandes, dem beide Bereiche an- gehören, geschehen oder durch eine vertraglich vereinbarte Kooperation. 3. 8. 6. Zur Frage, ob die gemeinsame Vermarktung zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbschancen erlaubt oder mit einem Solidaritätsfonds verbunden werden sollte: Es sollte, wie zu Ziffer 3. 8. 2 ausgeführt, ein möglichst großer Teil der Fernseheinnahmen, die für die Nutznießer und/oder die Sportvereine steuerfrei ist, dem Nachwuchs- und Amateurbe- reich zugute kommen. Die Frage, ob dafür ein Solidaritätsfonds sinnvoll erscheint, ist zweitrangig. 3. 8. 7. Sportveranstaltungen und Wettbewerbe, an denen ein wirtschaftliches Medieninteresse besteht, werden von den Verbänden in bestimmten Perioden (Wettkampfprogramme, Meisterschaftszyklen, Pokalrunden) durchgeführt. Es müßte ausreichen, wenn Exklusivrechte jeweils nur für eine derartige Periode vergeben würden. Auch sollte gewährleistet sein, daß der Inhaber von Exklusivrechten weitere (Zweit-)Verwertungen zuließe bzw. sich dazu verpflichtete. Es müßte den Verbänden zur Pflicht gemacht werden, 3. 8. 8. bei Wahrnehmung ihrer Rechte zur zentralen Vermarktung, diese öffentlich auszuschreiben. C 374/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 3. 9. Verflechtung (Punkt 9. 2) von Sport und audiovisueller Industrie 3. 11. Die Rolle des öffentlich-rechtlichen Fernsehens (Punkt 9. 4) Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der Kauf 3. 9. 1. oder die beherrschende Beteiligung von Medien- oder Wirt- schaftsunternehmen an Sportvereinen der nationalen Ligen zur Korrumpierung des Sportsystems beiträgt. Es müßte den Sportverbänden rechtlich ermöglicht werden, durch ihre Verbandssatzungen eine solche U¨ bernahme auszuschließen. Bei der U¨ berführung von Sportvereinen in Organisa- 3. 9. 2. tionsformen des Wirtschaftssektors wäre eine Verflechtung und die Beherrschung mehrerer im sportlichen Wettbewerb stehender Vereine möglich. Die Manipulation von Wett- kampfergebnissen würde so erleichtert und zu einer Gefahr für die Zukunft des Sports. 3. 9. 3. Was den Schutz der Ethik des Sports betrifft, so sollte Wirtschaftsunternehmungen die Möglichkeit, Sportvereine zu erwerben, nicht eingeräumt werden. Dies liefe dem Wesen des Sports und den Zielen einer sportlichen Vereinigung zuwider. 3. 10. Recht auf Information (Punkt 9. 3) 3. 10. 1. Der Ausschuß sieht eine Gefahr für den Sport durch Pay-TV, wenn Pay-TV-Veranstalter sich Exklusivrechte über eine zu lange und damit im Prinzip unzulässige Zeitspanne verschaffen. Sie könnten in die Versuchung geraten, zum Einstieg und Ausbau von Märkten mit hohen Summen derarti- ge Exklusivrechte einzukaufen. Damit wäre aber der Fernsehzu- gang der Allgemeinheit zu Top-Sportveranstaltungen erheblich erschwert, und es käme zu einer Verzerrung der Marktsitua- tion. Damit die bereits erwähnte gesellschaftliche Aufgabe der Sportbewegung gewährleistet werden kann, müssen die Zugangsrechte der öffentlich-rechtlichen Sender an der U¨ ber- tragung von Sportveranstaltungen garantiert und konsequen- terweise eine angemessene Rechtsgrundlage für Pay-TV ge- schaffen werden, das durch die Exklusivrechte an der U¨ bertra- gung bestimmter Wettkämpfe das Recht aller Menschen, als Zuschauer vom Sport zu profitieren, von Grund auf aushöhlt. 3. 10. 2. Die Sportverbände sollten unter Hinweis auf ihre gesellschaftspolitische Verantwortung und auf das Solida- ritätsprinzip zur Selbstverpflichtung ermutigt werden, solche Verträge zu vermeiden, die um eines kurzen finanziellen Vorteils willen zum Ausschluß einer breiten O¨ ffentlichkeit vom visuellen Sporterlebnis führen. Eine solche Handhabung wäre für die Entwicklung des Sports in Europa schädlich und würde letztlich auf die Sportverbände selbst zurückschlagen. 3. 10. 3. Wenn die Sender Aktionäre der wichtigsten euro- päischen Clubs werden, beeinflussen sie die Beschlüsse der führenden Instanzen des europäischen Sports. Mit anderen Worten werden sie zur Erhöhung der Einschaltquoten verstärkt auf die Spielregeln Einfluß nehmen und insbesondere mit aller Macht auf die Organisation und den Veranstaltungskalender einwirken wollen. Daraus ergibt sich eine Bedrohung für die Ethik des Sports. Um zu vermeiden, daß die U¨ bertragung der Top- 3. 10. 4. Sportveranstaltungen von den Abo-Sendern bzw. Pay-TV- Veranstaltern monopolisiert wird, muß die Richtlinie „Fernse- hen ohne Grenzen“ dringend von jedem Mitgliedstaat umge- setzt werden, um den freien Zugang aller TV-Sender zu den großen Sportereignissen zu gewährleisten. 3. 11. 1. Der Grundversorgungsauftrag verpflichtet die öf- fentlich-rechtlichen Sender, die gesamte Breite des Sports umfassend und in publizistischer Weise darzustellen. Der klassische Rundfunkauftrag umfaßt neben seiner Rolle für die Meinungs- und politische Willensbildung auch eine kulturelle Verantwortung, die von einem weiten Kulturbegriff ausgeht, der selbstverständlich auch den Sport umfaßt. 3. 11. 2. Diesem Auftrag kommen die öffentlich-rechtlichen Anstalten derzeit nur unvollkommen oder gar nicht nach. Sie müssen auf diese Verpflichtung hin verstärkt in Anspruch genommen werden. 3. 11. 3. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen sollte im Rah- men seines öffentlichen Versorgungsauftrags auch weniger attraktive Sportarten übertragen. Es ergibt sich in Deutschland aus dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Fernsehens die Verpflichtung, alle und damit auch weniger attraktive Sportar- ten in seinen Programmen angemessen zu berücksichtigen. Der Auffassung der Kommission, daß Sportsendun- 3. 11. 4. gen nicht vom Grundversorgungsauftrag der öffentlich- rechtlichen Fernsehsender abgedeckt seien, muß der Ausschuß aufgrund des zu Nr. 1 Gesagten widersprechen. Es besteht allerdings die Notwendigkeit, einen Kriterienkatalog zu ent- wickeln, nach dem beurteilt werden kann, ob es sich bei der jeweiligen Veranstaltung um eine mit ausschließlichem „Unterhaltungscharakter“ handelt und sie damit nicht „gebüh- renfinanziert“ übertragen werden dürfte, oder um eine solche, in der das Wesen und die Ziele des Sports im Vordergrund stehen und die damit vom öffentlichen Grundversorgungs- auftrag mit erfaßt wird. 3. 12. Kapitel 3: Sport und Sozialpolitik 3. 12. 1. In Kapitel 3 beschäftigt sich die Kommission mit dem gesellschaftlichen Aspekt des Sports. Er betrifft die gesellschaftlichen Funktionen des Sports und die Bereiche, in denen sie zum Tragen kommen: a) Erziehung, b) Umwelt, c) Gesundheit, d) Beschäftigung. 3. 12. 2. In der Tat läßt sich zur Zeit angesichts der gesell- schaftlichen Herausforderungen unserer Epoche eine Verein- nahmung des Begriffs Sport durch die Clubs und Verbände beobachten — ein Gedanke, der oft von den politischen Entscheidungsträgern aufgegriffen wird. Dasselbe Phänomen ist im Bereich Gesundheit und Wohlbefinden festzustellen, der vom Privatsektor zu rein kommerziellen Zwecken (Fitnessstu- dios) für sich in Anspruch genommen wird. 3. 12. 3. Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß der Europäischen Union im Bildungswesen mit der Anerkennung der für die pädagogische Begleitung der Sportbewegung erfor- derlichen Qualifizierungen eine wichtige Aufgabe zufällt. Dar- über hinaus müßte die EU den Abbau der Hindernisse fördern, die der Freizügigkeit entgegenstehen, und so den Sportlern und den Sportlehrern die Ausübung ihrer Tätigkeit in anderen Mitgliedstaaten erleichtern. 3. 12. 4. Der Ausschuß betont, daß der Sport als kultureller Bestandteil unserer Gesellschaft Träger individueller und gesell- schaftlicher Werte ist sowie zum Wohlbefinden und zur Einbindung des einzelnen in die Gesellschaft beiträgt. Es geht um wichtige Werte, die der Sport verkörpert, und um die Struktur der Sportbewegung. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/61 3. 12. 5. Damit stellt sich die Frage, ob die Nutzung des Sports zu anderen Zwecken als denen der Freizeitbeschäftigung und des U¨ ber-sich-selbst-Hinauswachsens sinnvolle Lösungen für unsere gesellschaftlichen Probleme bringen kann. Und wenn ja, ist dann für den instrumentalen Ansatz eine besondere Politik nötig, die keine Beziehung zur Sportbewegung und ihrem Geist hat? 3. 12. 6. Die Sportbewegung ist ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Der Ausschuß unterstreicht, daß die Vereine diesen Ansatz am besten entwickeln und den Jugendlichen helfen können, ihre Persönlichkeit zu entfalten, ihr körperli- ches Wohlbefinden zu steigern und sich mit Hilfe des Sports vielleicht sogar besser in die Gesellschaft zu integrieren. Ein grundlegender Aspekt des gesellschaftlichen Auftrags der Sportbewegung ist ferner, daß körperlich und geistig Behinder- te gesellschaftlich besser integriert werden können. Man sollte den Auftrag der Sportbewegung anerkennen und sie darin bestärken. Dazu ist es notwendig, die Sportbewegung tatsäch- lich als Sozialpartner zu berücksichtigen. Der Ausschuß hebt hervor, daß Sportvereine keine Betriebe und Sportverbände keine Unternehmensverbände im Sinne des Wirtschaftsrechts sind, sondern Gemeinschaften, die wesentlich auf der Basis des ehrenamtlichen Bürgereinsatzes Aufgaben von öffentlicher Bedeutung wahrnehmen. Gleichwohl stellt der Sportbereich auch einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar, der insgesamt mehr als 1,5 % des Bruttosozialprodukts der Europäischen Union ausmacht und als Dienstleistungssektor eine breite Palette von Berufsmöglichkeiten bietet. 3. 12. 7. Der Ausschuß hält es also für grundlegend, die Beziehung zwischen der europäischen Sportbewegung und der Europäischen Union so zu gestalten, daß die individuellen Rechte des Sportlers, die Unabhängigkeit der Sportbewegung im und damit Rahmen der von der internationalen Sportbewegung aufge- stellten Regeln gewahrt werden. Andererseits muß die Kom- mission innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs zum individu- ellen Schutz und zur Entfaltung der Sportler tätig werden. ihre Entwicklungsfähigkeit und Flexibilität 3. 12. 8. Es ist jedoch vor der irrigen Annahme zu warnen, Sportmanagement über Regelungen und Rundschreiben sei ein Kinderspiel. Der Sport ist fachlich wie politisch ein äußerst heterogener Bereich. 3. 12. 9. Abgesehen davon, daß jede sportliche Betätigung besondere Merkmale aufweist, ist die institutionelle Organisa- tion des Sports je nach Mitgliedstaat verschieden (siehe An- hang), was die Koordinierung auf europäischer Ebene er- schwert. 3. 12. 10. Zudem berühren die verschiedenen mit dem Sport verbundenen Aspekte, die die EG zum Tätigwerden veranlassen könnten, unterschiedlichste Zuständigkeiten. Sie betreffen Unterrichtswesen, Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz, Beschäftigung, Ausbildung, Infrastruktur usw. , Bereiche, für die in mehreren Mitgliedstaaten meist nicht die Sportminister zuständig sind. Der Ausschuß betont, daß die Konzeption einer 3. 12. 11. umfassenden Sportpolitik der Europäischen Kommission ge- nau definiert werden müßte, damit der Sportbewegung Regeln zur Schaffung von Strukturen zur Verfügung stehen, die den Sport unabhängig von der Leistungsebene für jedermann zugänglich machen. 3. 13. Sport und Chancengleichheit Der Ausschuß unterstreicht, daß eine Politik des 3. 13. 1. Breitensports nach dem Prinzip der Chancengleichheit fester Bestandteil des europäischen Sportmodells und damit zu unterstützen und zu fördern ist. Dazu gehört es, den Zugang aller Bürger einschließlich der Behinderten zu sportlichen Aktivitäten zu gewährleisten, unabhängig von Alter, Ge- schlecht, ethnischem, gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Hintergrund. Maßnahmen zur Schaffung der Bedingungen für eine stärkere Beteiligung von Mädchen und Frauen im Sport und an der Leitung von Management- und beschlußfassenden Instanzen unter Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse sind Teil dieses Ansatzes. Dies wurde auch in der Stellungnahme des AdR zum Thema „Chancengleichheit von Mädchen und Jungen bei Freizeitaktivitäten unter besonderer Berücksichtigung der Jugend- und Sportprogramme der EU“ herausgestellt. Diese Möglichkeit des Zugangs zu sportlichen Aktivitäten macht den Ausbau von Sportanlagen erforderlich. In einigen EU- Mitgliedstaaten wird derzeit über eine Neugestaltung der Unterrichtszeiten diskutiert. Eine derartige A¨ nderung würde eine konsequentere Nutzung der Infrastrukturen mit sich bringen, so daß die Gebietskörperschaften als Verantwor- tungsträger für Sportanlagen, die von Schulstrukturen ab- hängen, entsprechende Investitionen einplanen müssen. 3. 14. Sport und Doping Der Ausschuß stellt zu seiner Zufriedenheit fest, 3. 14. 1. daß der Europäische Rat von Wien am 11. bis 12. Dezember 1998 die Notwendigkeit einer verstärkten Bekämpfung des Dopings unterstrichen und die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die internationalen Sportorganisationen auf- gefordert hat, insbesondere die bessere Koordinierung beste- hender nationaler Maßnahmen zu prüfen. 3. 14. 2. Der Ausschuß betont, daß die Koordinierung und Harmonisierung nationaler Maßnahmen Voraussetzung ist, um die Wirksamkeit von Prävention, Nachforschungen und Sanktionen im Zusammenhang mit diesem grenzüberschrei- tenden Problem gewährleisten zu können. Deshalb unterstützt er die Aufforderung des Europäischen Parlaments an die Kommission, Vorschläge zur Umsetzung einer harmonisierten Gesundheitspolitik zur Bekämpfung des Dopings zu machen (Entschließung vom 17. Dezember 1998). Der Ausschuß weist insbesondere darauf hin, daß 3. 14. 3. eine gemeinsame Liste innerhalb der EU verbotener Substanzen nötig ist, um der anormalen Situation abzuhelfen, daß be- stimmte Stoffe in einigen Mitgliedstaaten erlaubt und in anderen verboten sind. 3. 14. 4. Der Ausschuß nimmt den auf der Weltkonferenz des IOC im Februar 1999 in Lausanne gemachten Vorschlag, eine internationale Antidoping-Agentur einzurichten, zur Kenntnis. Nach Meinung des Ausschusses sollte diese Agentur unabhängig sein und die Einhaltung von Mindeststandards in bezug auf Kontrollen und Sanktionen überwachen. C 374/62 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 3. 14. 5. Mit Genugtuung nimmt der Ausschuß die Schluß- folgerungen des informellen Treffens der EU-Sportminister in Paderborn (31. Mai-2. Juni 1999) zur Kenntnis. Darin wird betont, daß der Verlauf der IOC-Weltkonferenz über das Thema „Doping“ in Lausanne zeige, wie wichtig und sinnvoll es sei, daß Europa sich zur Einrichtung einer Antidoping- Agentur mit einer Stimme äußere; ferner wird die diesbezügli- che Koordinierung mit dem Europarat abgesegnet und die Schaffung einer unabhängigen, transparenten internationalen Antidoping-Agentur unter Beteiligung der EU begrüßt. Der Ausschuß nimmt zur Kenntnis, daß Doping bei 3. 14. 6. Sportlern sehr früh beginnen kann (in manchen Fällen schon mit 12 Jahren), und fordert, dem Schutz Jugendlicher vor Doping besondere Aufmerksamkeit zu schenken. In diesem Zusammenhang schließt er sich auch der Forderung des Europäischen Parlaments an, Sensibilisierungs- und Auf- klärungskampagnen vor allem in Schulen, Jugendclubs und -organisationen durch die EU zu unterstützen. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuß 3. 14. 7. darauf hin, daß den maßlosen Kommerzialisierungstendenzen im Sport und der Verzerrung seines öffentlichen Images durch die Medien, was zum Verfall der rein sportlichen Werte durch über Doping manipulierte Leistungen führen könnte, begegnet werden muß. 4. Schlußfolgerungen 4. 1. Der Sport gehört zur Alltagskultur in Europa. Weit über 100 Millionen europäischer Bürger sind sportlich aktiv und in zigtausend Sportvereinen sowie zahlreichen Verbänden und Föderationen organisiert. So ist der Sport für ein „Europa der Bürger“ wie kaum ein anderes Medium identitätsstiftend und mit seinen pädagogischen, gesundheitlichen und integrati- ven Möglichkeiten ein kulturelles und soziales Phänomen, dessen Bedeutung für das Leben des Einzelnen in den Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften Europas wie auch für den gesamten europäischen Integrationsprozeß immer mehr erkannt und anerkannt wird. Es muß daher Ziel einer EU-Sportpolitik sein, 4. 2. im Rahmen der Weiterentwicklung des europäischen Vertrags- rechtes die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen bzw. fortzu- entwickeln, die es dem Sport in den europäischen Regionen und kommunalen Gebietskörperschaften ermöglichen, die gesellschaftlich wichtigen Aufgaben zu erfüllen, und die es erlauben, den Sport unter der uneingeschränkten Wahrung des Subsidiaritätsprinzips, der Zuständigkeiten der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie der Unabhängigkeit der Organisationsstrukturen des Sports zu fördern. Der Aus- schuß der Regionen begrüßt die Schlußfolgerungen des infor- mellen Treffens der EU-Sportminister in Paderborn vom Brüssel, den 16. September 1999. 31. Mai bis 2. Juni 1999, in denen die Europäische Kommis- sion aufgefordert wird, eine Arbeitsgruppe zu der Frage einzurichten, wie den Belangen des Sports im EU-Vertrag Rechnung getragen werden kann. Und da die Gebietskörper- schaften eine bedeutende Rolle bei der sozialen Eingliederung spielen, ist die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in diesem Zusammenhang ganz besonders wichtig. Denn sie können z. B. den Sport als Mittel zur Integration nutzen. Daher sollte ihnen auch außerhalb der Umsetzung einer globalen Politik der Europäischen Union für den Sport entsprechender Hand- lungsspielraum eingeräumt werden. 4. 3. Mit Zufriedenheit nimmt der Ausschuß die Schlußfol- gerungen der ersten EU-Konferenz zum Thema Sport zur Kenntnis, die vom 20. bis 23. Mai 1999 in Olympia stattfand. Darin wird die U¨ berzeugung zum Ausdruck gebracht, daß der Sport in Europa trotz seiner Heterogenität gemeinsame Merkmale aufweise, die es vor möglichen Verzerrungen durch die Kommerzialisierung zu bewahren gelte. Es wird auch betont, daß die beiden Grundsätze, auf denen die Sportbewe- gung beruhe — Demokratie und Solidarität — erhalten bleiben müßten und der Sport in den neuen kommerziellen Rahmen, in dem er sich künftig entwickeln müsse, hineinwachsen sollte, ohne seine Identität bzw. Autonomie, die seiner sozialen Dimension zugrunde liege, zu verlieren. 4. 4. Der Ausschuß stellt fest, daß die wesentlichen Grundla- gen des Sports und seine Bedeutung für ein „Europa der Bürger“ jedoch noch zu sehr im Hintergrund bleiben, da die vertragsrechtliche Zuständigkeit der EU bisher auf die wirtschaftlichen Aspekte des Sports beschränkt ist. Aus der Sicht des Ausschusses muß eine zu entwickelnde europäische Sportpolitik die wesentliche kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung des Sports in Europa verstärkt in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen und neben den rein wirtschaftlichen Fragestellungen wie Sportwettbewerbe und Kartellrecht, Frei- zügigkeit von Profisportlern oder Fernsehen ohne Grenzen auch Themen aufgreifen wie z. B. den Beitrag des Sports zur Agenda 2000, zur Gemeinnützigkeit von Vereinen und Stiftungen und der besonderen Bedeutung der ehrenamtlichen Tätigkeit, zum Beitrag des Sports im Rahmen eines europäi- schen freiwilligen Dienstes, zur Neuausrichtung europäischer Jugendprogramme, zur Integration von Behinderten, zur Frau- enförderung im Sport, zur Bekämpfung des Hooliganismus oder zur Auswirkung des Verbotes der Tabakwerbung und der Alkoholwerbung auf die Finanzierung von Sportveranstaltun- gen. Von den Rahmenbedingungen, die auf europäischer 4. 5. Ebene gesetzt werden, ist die Entwicklung des Sports auch in den europäischen Regionen und kommunalen Gebietskörper- schaften abhängig. Die Bewahrung und die Weiterentwicklung der Strukturen des europäischen Sports im Sinne des „europäi- schen Sportmodells“ sollten deshalb Inhalt und Ziel einer künftigen Sportpolitik der EU sein. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/63 ANHANG zur Stellungnahme des Ausschusses der Regionen DIE STRUKTUREN DES SPORTS IN EUROPA DEUTSCHLAND ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Deutschland hat eine föderale Struktur, bestehend aus 16 Ländern, die gemeinsam für den Sport verantwortlich sind. Der organisierte Sport hängt hauptsächlich von nichtstaatlichen Sportorganisationen ab. Bundesregierung, Länder und Gemeinden schaffen die Rechtsgrundlagen, stellen die Grundausstattung zur Verfügung und unterstützen die Aktivitäten der Sportorganisationen im Falle von Personal- oder Geldmangel. Jegliche Förderung erfolgt nach dem Subsidiaritätsprinzip. Die verfassungskonforme Verteilung der Zuständigkeiten, die öffentliche Betreuung und Förderung des Sports liegen in der Verantwortung der Länder. Die Bundesregierung hat vor allem mit Sportangelegenheiten auf nationaler oder internationaler Ebene zu tun. O¨ STERREICH ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS In O¨ sterreich beruht die Organisation des Sports auf der Tätigkeit der unabhängig arbeitenden Verbände und Vereine. Der Staat übernimmt jedoch gewisse begleitende Aufgaben, hauptsächlich auf Ebene der neun Bundesländer, aber auch auf Bundesebene. STAATLICHE STRUKTUREN A u f n a t i o n a l e r E b e n e Das Bundesministerium für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten ist ausschließlich für den Schulsport zuständig. Andere Aufgaben wie die Bezuschussung von Sportorganisationen, Vereinen und Gemeinden oder die Förderung und Organisation sportlicher Ereignisse auf nationaler Ebene obliegen künftig dem Bundeskanzleramt. A u f r e g i o n a l e r E b e n e Rechtlich gesehen fallen Sportangelegenheiten unter die (autonome) Zuständigkeit der neun Bundesländer, die somit für die Förderung des Sports im allgemeinen verantwortlich sind. Verwaltungstechnisch gesehen sind die Landessporträte zuständig. Um die Fördermaßnahmen von nationalem Interesse aufeinander abzustimmen, wurde eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern eingerichtet. BELGIEN ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS In Belgien wird der Sport innerhalb eines ehrenamtlichen und freien Rahmens von den Sportvereinen organisiert. Die in erster Linie ergänzende Rolle der Behörden besteht darin, sich für die sportliche Betätigung einzusetzen und private Initiativen unter bestimmten Voraussetzungen zu fördern. Diese ergänzende Rolle hindert die Behörden nicht daran, selbst Initiativen zu ergreifen (Sport für alle, Ausbildung von Sportleitern usw. ). Sport gehört zu den kulturellen Angelegenheiten und fällt damit in die Zuständigkeit der drei Gemeinschaften Belgiens. C 374/64 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 DA¨ NEMARK In Dänemark hängt der Sport in erster Linie vom nichtstaatlichen Sektor ab und beruht auf dem Amateursport. Trotz zunehmender Unterstützung des Sports durch die öffentliche Hand werden Freiheit und Unabhängigkeit der Freiwilligenorganisationen nicht nur respektiert, sondern als wichtiges Instrument für die praktische Erziehung zur Demokratie angesehen. Die Behörden müssen den für die Ausübung des Sports notwendigen Rahmen schaffen, während es Aufgabe der Freiwilligenorganisationen ist, diesen Rahmen mit Leben zu erfüllen. Die öffentliche Hand und die Freiwilligenorganisationen legen mehr Wert auf Freizeit- als auf Leistungssport. Die Gemeinden leisten den lokalen Sportvereinen Finanzhilfe in Form von Investitionen für den Bau und Betrieb von Sportanlagen sowie Zuschüssen für die Aktivitäten der örtlichen Vereine und für die Anmietung von Sporthallen und -plätzen. SPANIEN In Spanien beruht die Organisation des Sports zur Zeit auf einem System der Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor, die beide für die Förderung und Entwicklung körperlicher und sportlicher Aktivitäten verantwortlich sind. Die wichtigsten staatlichen Einrichtungen sind: — der nationale Sportbund, — die Generaldirektionen für Sport der Autonomen Gemeinschaften, — die Sporträte auf lokaler Ebene. Auf privater Ebene ist der Sport parallel zur Verteilung der Verwaltungszuständigkeiten organisiert: 1) auf nationaler Ebene gibt es: — das Spanische Olympische Komitee (COE), — die Sportverbände der verschiedenen Disziplinen, — die Profi-Ligen mit den Profimannschaften, — einige sportartübergreifende Vereine; 2) auf der Ebene der Autonomen Gemeinschaften gibt es: — die Regionalverbände der verschiedenen Disziplinen, — die regionalen Sportvereine; 3) auf lokaler Ebene gibt es: — die Sportvereine und -clubs. FINNLAND ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Die allgemeinen Ziele der finnischen Sportpolitik wurden im 1980 in Kraft getretenen Sportgesetz festgelegt. Die Zuständigkeiten sind wie folgt verteilt: Aufgabe der öffentlichen Sportverwaltung ist es, geeignete Bedingungen für die sportliche Betätigung zu schaffen, während die Sportorganisationen für die Vorbereitung und Durchführung der sportlichen Aktivitäten zuständig sind. FRANKREICH ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Die Organisation und die Entwicklung des Sports beruhen auf einem besonderen System, in dem die öffentlichen Strukturen und die privaten Verbände durch einen eigenen gesetzlichen und ordnungspolitischen Rahmen miteinander verbunden sind. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/65 Diese besondere Art von Beziehungen in der für körperliche und sportliche Betätigung zuständigen öffentlichen Verwaltung macht die Besonderheit des französischen Sportsystems aus. Sie ist dadurch gerechtfertigt, daß der Sport als von allgemeinem Interesse angesehen wird. GRIECHENLAND ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Griechenland entwickelt sein Sportsystem über das Generalsekretariat für Sport und das Bildungsministerium mit Blick auf zwei Hauptziele: — die wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung des Spitzensports in Zusammenarbeit mit den Sportverbänden und den Zentren für Sportwissenschaft; — die wirtschaftliche und organisatorische Unterstützung des Breitensports auf nationaler wie auf lokaler Ebene in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Vereinen und anderen Einrichtungen für Soziales und Sport. „Der Sport steht unter dem Schutz und der obersten Aufsicht des Staates. “ (Artikel 16 der Verfassung). IRLAND ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Die irische Sportpolitik stützt sich in hohem Maße auf die Prinzipien der Europäischen Sportcharta, aber auch andere Faktoren, wie z. B. Untersuchungen zum Teilnahmegrad und zur Strategie, beeinflussen die Entscheidungen. Die Regierung erkennt durch ihre Sportpolitik die Unabhängigkeit der Sportvereine an und bemüht sich, zur Entwicklung des Sports beizutragen. ITALIEN ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Die sportlichen Aktivitäten werden von der Sportbewegung organisiert, deren Basis die Vereine sind und deren Spitze das Nationale Italienische Olympische Komitee (CONI) ist. Der Staat spielt eine ergänzende Rolle; er sorgt für die notwendigen Bedingungen, damit die Bürger ihren Lieblingssport unbeschränkt ausüben können. Das Gesetz zur Einsetzung des CONI (1942) übertrug diesem keinerlei Befugnisse aus dem Zuständigkeitsbereich des Staates, erkannte aber Rolle und Funktionen seiner Vorläuferorganisation, die diese seit ihrem Bestehen ausübte, an. Das CONI erfüllt damit drei Funktionen: — es ist eine öffentliche, jedoch regierungsunabhängige Einrichtung; — es ist der Dachverband der Sportverbände; — es ist das vom IOC anerkannte Nationale Olympische Komitee. LUXEMBURG ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Der Sport in Luxemburg zeichnet sich dadurch aus, daß die zwischen der unabhängigen Sportbewegung und den nationalen und lokalen Behörden aufgeteilten Aufgaben einander ergänzen. C 374/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 PORTUGAL ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Die Regierung nimmt über das dem Premierminister unterstellte Staatssekretariat für Sport an der Organisation des Sports teil. Dieses wird von der öffentlichen Verwaltung über drei öffentliche Einrichtungen unterstützt: das IND (Nationales Sportinstitut), das CEFD (Zentrum für Sportstudium und -ausbildung) und das CAAD (Zentrum zur Förderung des Sports). Der Staatssekretär für Sport zeichnet auf Regierungsebene für den Sport verantwortlich und ist politischer Entscheidungsträger. Bei der Umsetzung wird er von drei öffentlichen Stellen unterstützt, die für die Koordinierung und den Ausbau administrativer und finanzieller Maßnahmen sowie der Unterstützung des Staates im Bereich Sport zuständig sind und dem für Sport verantwortlichen Regierungsmitglied unterstehen. VEREINIGTES KO¨ NIGREICH ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Folgende Stellen sind mit den Bereichen Sport und Freizeit betraut: das Ministerium für das nationale Kulturerbe, das Ministerium für Schottland, das Ministerium für Wales und das Ministerium für Nordirland, Abteilung Sport; der Sports Council (Sportrat) von Wales, der Sports Council von Schottland und der Sports Council von Nordirland; die Gemeinden; die nationalen Vereine; die Verbände, der ehrenamtliche und der kommerzielle Sektor. Den Initiativen der Gemeinden, den Bedarf im Bereich Sport zu decken, liegen verschiedene offizielle, aber unverbindliche Bestimmungen zugrunde. Die lokalen Gebietskörperschaften sind rechtlich nicht verpflichtet, die für die sportliche Betätigung geeigneten Bedingungen zu schaffen. Die Sports Councils des Vereinigten Königreichs von England, Schottland, Wales und Nordirland sind Stellen zur Entwicklung und Finanzierung des Sports und auf unterschiedliche Weise für die Förderung des Sports, die Steigerung der Zahl der Sporttreibenden, die Erhöhung der Leistungsstandards und die Verbesserung der Infrastrukturen verantwortlich. SCHWEDEN ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS In Schweden ist der Sport eine große, unabhängige Bewegung, die von einer Zentralstelle aus gesteuert wird: dem Schwedischen Sportbund. Die örtlichen Sportvereine stellen jedoch die Basis der Sportbewegung dar. Im schwedischen System spielt der Schwedische Sportbund eine zentrale Rolle; auch wenn es sich um eine regierungsunabhängige Einrichtung handelt, so hat die Regierung dieser doch eine Reihe von Aufgaben übertragen. Die Regierung finanziert den Bund und zumindest die Verwaltungsarbeit der Verbände. NIEDERLANDE ALLGEMEINE ORGANISATION DES SPORTS Die Entwicklung und die Umsetzung der Sportpolitik liegen in der gemeinsamen Verantwortung der Behörden und der unabhängigen Sportorganisationen. Der Privatsektor kann frei über seine eigene Politik entscheiden, für deren Umsetzung die Behörden den Finanz-, Organisations- und Infrastrukturrahmen bereitstellen. Prinzipiell führen die Behörden keine sportpolitischen Maßnahmen durch, soweit die nationalen Sportorganisationen in der Lage sind, ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen. Dieser Grundsatz schließt jedoch nicht aus, daß die Behörden im Rahmen der Abwägung zwischen öffentlicher Förderung und privater Initiative aufgrund ihrer eigenen Zuständigkeiten im Bereich des Sports eine gewisse Unabhängigkeit der Beschlußfassung bewahren


title: Risoluzione sulla Birmania

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text: 25. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 54/111 Giovedì 16 settembre 1999 7. esorta tutte le parti coinvolte nel processo di ricostruzione dell’Europa sudorientale ad elaborare stra- tegie a lungo termine per la promozione e la tutela dei diritti umani fondamentali e a favorire una cultura del rispetto dei diritti umani e della tolleranza; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, alle 8. autorità della Serbia e della Repubblica federale di Iugoslavia, all’Amministratore ONU del Kosovo, all’O- SCE e al Comitato internazionale della Croce Rossa. b) B5-0081, 0091, 0096 e 0108/1999 Risoluzione sulla Birmania Il Parlamento europeo, ’ viste le sue precedenti risoluzioni sulla Birmania, in particolare la risoluzione del 15 aprile 1999 (1), A. profondamente preoccupato per le continue violazioni dei diritti umani perpetrate dalle autorità mili- tari in Birmania, in particolare per la violazione del diritto umanitario da parte dell’esercito birmano nelle zone in cui risiedono minoranze etniche, B. C. D. E. F. G. H. I. J. deplorando il persistere delle restrizioni alla libertà di movimento di Aung San Suu Kyi e di altri membri dell’NLD, nonché di tutti gli altri partiti politici, imposte dall’SPDC, che impediscono loro di operare, ricordando che al Comitato che rappresenta il parlamento del popolo (CRPP) e che agisce a nome di tutto il parlamento, non è mai stato permesso di riunirsi, condannando il fatto che più di 150 attivisti birmani per la democrazia, molti dei quali adolescenti, sono stati arrestati per aver partecipato a dimostrazioni e distribuito volantini che chiedevano uno sciopero generale per il 9 settembre 1999, considerando che Rachel Goldwin, cittadina britannica, è stata arrestata in Birmania mentre parteci- pava ad una manifestazione a favore della democrazia, considerando che l’arresto è stato effettuato una settimana dopo che un altro manifestante britannico a favore della democrazia, James Mawdsley, era stato condannato a 17 anni di prigione dopo essere stato riconosciuto colpevole di essere entrato in Birmania illegalmente, condannando il fatto che nel luglio 1999 una bambina di tre anni sia stata arrestata per cinque giorni e tenuta in ostaggio per costringere il padre ad abbandonare il proprio rifugio, rilevando che a maggio, in una relazione al consiglio d’amministrazione, l’OIL ha rilevato che l’SPDC ha continuato ad imporre i lavori forzati alla popolazione birmana e che non dovrebbe ricevere inviti a partecipare a riunioni organizzate dall’OIL, rilevando che le compagnie petrolifere europee multinazionali mettono ormai a disposizione quasi un terzo degli investimenti esteri legali effettuati in Birmania e che la proporzione di fondi realmente sborsati è ancora maggiore, prendendo atto dei risultati della missione d’inchiesta dell’Unione europea nel luglio 1999 a Rangoon e tenendo conto che tali risultati costituiranno la base, in ottobre, della revisione della posizione comune del Consiglio nei confronti della Birmania, K. rilevando che il Consiglio non ha ancora risposto alla richiesta di Aung San Suu Kyi e non ha adottato misure economiche significative contro l’SPDC, ribadisce la sua condanna della dittatura militare in Birmania e di tutte le violazioni dei diritti umani 1. perpetrate dall’SPDC; 2. invita nuovamente il governo birmano a garantire i diritti fondamentali della popolazione, a liberare tutti i prigionieri politici e a concedere libertà di movimento ad Aung San Suu Kyi e ai membri del suo partito; (1) GU C 219 del 30. 7. 1999, pag. 405. C 54/112 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 25. 2. 2000 Giovedì 16 settembre 1999 invita il governo birmano a porre immediatamente fine alla pratica diffusa dei lavori forzati e alle 3. violazioni dei diritti umani che essi implicano e che l’ILO ha definito «crimini contro l’umanità»; 4. invita il Consiglio ad assicurare che l’attuale posizione comune della PESC sulla Birmania sia rinno- vata e applicata rigorosamente, in particolare per quanto riguarda il divieto per i visti d’entrata e sollecita inoltre gli Stati membri dell’UE ad astenersi dal concedere visti di transito all’SPDC e al personale militare; 5. invita altresì il Consiglio e gli Stati membri ad aumentare le pressioni sull’SPDC affinché promuova un dialogo con l’opposizione democratica e le minoranze etniche, comprendendo sanzioni economiche nella sua posizione comune sulla Birmania; 6. ribadisce la sua posizione volta ad escludere la Birmania dal processo ASEAN-UE; 7. invita il Consiglio ad utilizzare le sue discussioni con l’ASEAN e gli altri Stati della regione per eser- citare pressioni sull’SPDC affinché avvii un dialogo con l’opposizione democratica e le minoranze etniche; 8. incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, ai parlamenti degli Stati membri, all’ASEAN, all’NLD e alla sua presidente, Aung San Suu Kyi, nonché al governo birmano. c) B5-0079, 0093, 0098 e 0107/1999 Risoluzione sulla situazione dei prigionieri accusati di spionaggio in Iran Il Parlamento europeo, A. visto l’annuncio del ministero delle informazioni iraniano di trasmettere alla magistratura la documen- tazione relativa agli iraniani musulmani ed ebrei accusati di spionaggio e le procedure avviate nei confronti degli studenti, B. C. vista l’accusa di trasmissione «di informazioni al regime sionista certamente coinvolto in questo caso di spionaggio» che giustifica, secondo la legge, il deferimento al tribunale rivoluzionario, visto che il nuovo codice penale iraniano, ispirato alla Sharia, prevede esplicitamente la pena di morte per chiunque sia colpevole di spionaggio a favore di Israele o degli Stati Uniti; D. visto che diversi detenuti sono già stati giustiziati con la stessa imputazione, l’ultimo è stato un ebreo di 60 anni impiccato il 2 giugno 1998 a Teheran; E. F. considerando che a luglio un tribunale rivoluzionario iraniano ha condannato a morte quattro persone per manifestazioni studentesche a favore della democrazia e che altri arrestati durante questi moti studenteschi sono indagati con gravi capi di imputazione, vista l’agghiacciante relazione di Amnesty International sulle condizioni di detenzione in Iran, ove si registrano numerosi casi di condanne alla flagellazione, alla lapidazione e alla pena di morte, G. visto che il più giovane fra questi imputati ha 16 anni; 1. si dichiara indignato per la procedura applicata ai prigionieri accusati di spionaggio in Iran; esige la liberazione immediata di tutti i detenuti affinché possano preparare liberamente la loro difesa 2. con il patrocinio di propria scelta; chiede che i diritti della difesa siano rispettati, che osservatori internazionali abbiano immediatamente 3. accesso ai fascicoli degli imputati e possano seguire liberamente tutta la procedura; invita la Corte suprema a sospendere immediatamente l’esecuzione della pena capitale e a procedere 4. quindi al riesame giudiziario della causa;


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Iran
human rights
political situation
right to justice

text: C 54/112 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 25. 2. 2000 Giovedì 16 settembre 1999 invita il governo birmano a porre immediatamente fine alla pratica diffusa dei lavori forzati e alle 3. violazioni dei diritti umani che essi implicano e che l’ILO ha definito «crimini contro l’umanità»; 4. invita il Consiglio ad assicurare che l’attuale posizione comune della PESC sulla Birmania sia rinno- vata e applicata rigorosamente, in particolare per quanto riguarda il divieto per i visti d’entrata e sollecita inoltre gli Stati membri dell’UE ad astenersi dal concedere visti di transito all’SPDC e al personale militare; 5. invita altresì il Consiglio e gli Stati membri ad aumentare le pressioni sull’SPDC affinché promuova un dialogo con l’opposizione democratica e le minoranze etniche, comprendendo sanzioni economiche nella sua posizione comune sulla Birmania; 6. ribadisce la sua posizione volta ad escludere la Birmania dal processo ASEAN-UE; 7. invita il Consiglio ad utilizzare le sue discussioni con l’ASEAN e gli altri Stati della regione per eser- citare pressioni sull’SPDC affinché avvii un dialogo con l’opposizione democratica e le minoranze etniche; 8. incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, ai parlamenti degli Stati membri, all’ASEAN, all’NLD e alla sua presidente, Aung San Suu Kyi, nonché al governo birmano. c) B5-0079, 0093, 0098 e 0107/1999 Risoluzione sulla situazione dei prigionieri accusati di spionaggio in Iran Il Parlamento europeo, A. visto l’annuncio del ministero delle informazioni iraniano di trasmettere alla magistratura la documen- tazione relativa agli iraniani musulmani ed ebrei accusati di spionaggio e le procedure avviate nei confronti degli studenti, B. C. vista l’accusa di trasmissione «di informazioni al regime sionista certamente coinvolto in questo caso di spionaggio» che giustifica, secondo la legge, il deferimento al tribunale rivoluzionario, visto che il nuovo codice penale iraniano, ispirato alla Sharia, prevede esplicitamente la pena di morte per chiunque sia colpevole di spionaggio a favore di Israele o degli Stati Uniti; D. visto che diversi detenuti sono già stati giustiziati con la stessa imputazione, l’ultimo è stato un ebreo di 60 anni impiccato il 2 giugno 1998 a Teheran; E. F. considerando che a luglio un tribunale rivoluzionario iraniano ha condannato a morte quattro persone per manifestazioni studentesche a favore della democrazia e che altri arrestati durante questi moti studenteschi sono indagati con gravi capi di imputazione, vista l’agghiacciante relazione di Amnesty International sulle condizioni di detenzione in Iran, ove si registrano numerosi casi di condanne alla flagellazione, alla lapidazione e alla pena di morte, G. visto che il più giovane fra questi imputati ha 16 anni; 1. si dichiara indignato per la procedura applicata ai prigionieri accusati di spionaggio in Iran; esige la liberazione immediata di tutti i detenuti affinché possano preparare liberamente la loro difesa 2. con il patrocinio di propria scelta; chiede che i diritti della difesa siano rispettati, che osservatori internazionali abbiano immediatamente 3. accesso ai fascicoli degli imputati e possano seguire liberamente tutta la procedura; invita la Corte suprema a sospendere immediatamente l’esecuzione della pena capitale e a procedere 4. quindi al riesame giudiziario della causa; 25. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 54/113 ribadisce che l’eventuale dialogo tra l’Unione europea e la Repubblica islamica di Iran debba essere 5. subordinato al rispetto dei fondamentali diritti dell’uomo; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione alla Commissione, al Consiglio e al 6. governo iraniano. Giovedì 16 settembre 1999 d) B5-0083, 0097 e 0106/1999 Risoluzione sulla violazione dei diritti umani in Togo Il Parlamento europeo, ? viste le sue precedenti risoluzioni sulla situazione in Togo, A. B. C. considerando che, negli ultimi anni, il processo di democratizzazione in Togo ha subito molte scon- fitte e che l’elezione presidenziale del giugno 1998 è stata compromessa da irregolarità, considerando che le elezioni politiche del marzo 1999 sono state boicottate dall’opposizione perché mancavano garanzie sufficienti di imparzialità del processo elettorale, considerando che il dialogo intertogolese in corso fra il governo e l’opposizione, assistito da tre media- tori europei e uno africano, registra attualmente progressi nell’organizzazione di nuove elezioni politi- che, D. prendendo atto dell’impegno pubblico assunto dal Presidente Eyadema di non sollecitare un nuovo mandato presidenziale e di sciogliere il parlamento entro qualche mese, E. considerando le persistenti violazioni dei diritti umani commesse con totale impunità dalle forze di sicurezza negli ultimi anni e le affermazioni di Amnesty International, secondo cui centinaia di esecu- zioni extragiudiziali e di torture sono state commesse immediatamente dopo l’elezione presidenziale, F. considerando che la cooperazione tra l’UE e il Togo è stata sospesa a partire dal gennaio 1992, condanna fermamente tutte le forme di violenza e di violazione dei diritti dell’uomo commesse nel 1. Togo; si compiace per l’accordo raggiunto nel luglio 1999 nell’ambito del dialogo intertogolese sull’organiz- 2. zazione di nuove elezioni politiche l’anno prossimo ed esprime il suo pieno sostegno all’attività dei media- tori europei; chiede un’indagine indipendente sulle presunte esecuzioni extragiudiziali e le torture ed esige che chi 3. ha commesso questi crimini sia consegnato alla giustizia onde porre fine ad una situazione di impunità; 4. ritiene che la cooperazione fra l’Unione europea e il Togo potrà riprendere solo quando il Togo rispetterà pienamente le disposizioni dell’articolo 5 della Convenzione di Lomé e sottolinea nel contempo l’esigenza di sostenere i mezzi d’informazione e i gruppi indipendenti della società civile nel Togo attra- verso i progetti attuati dalle ONG; invita gli Stati membri ad agire con un’unica voce nel quadro delle loro relazioni bilaterali con il 5. Togo; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione alla Commissione, al Consiglio, ai 6. Copresidenti dell’Assemblea paritetica ACP-UE, all’OUA, nonché al governo e al parlamento del Togo


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1979/1999 af 16. september 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager

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pip fruit
stone fruit

text: 17. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 245/5 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1979/1999 af 16. september 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) ved anvendelse af ovennævnte kriterier skal de faste importværdier fastsættes på de niveauer, der findes i bilaget til nærværende forordning — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 3223/ 94 af 21. december 1994 om gennemførelsesbestemmelser til importordningen for frugt og grøntsager (1), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1498/98 (2), særlig artikel 4, stk. 1, og ud fra følgende betragtninger: (1) I forordning (EF) nr. 3223/94 fastsættes som følge af af de multilaterale resultaterne gennemførelsen af handelsforhandlinger under Uruguay-runden kriterierne for Kommissionens fastsættelse af de faste værdier ved import fra tredjelande for de produkter og perioder, der er anført i nævnte forordnings bilag; UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 De faste importværdier, der er omhandlet i artikel 4 i forord- ning (EF) nr. 3223/94, fastsættes som anført i tabellen i bilaget. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 17. september 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 337 af 24. 12. 1994, s. 66. (2) EFT L 198 af 15. 7. 1998, s. 4. L 245/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 17. 9. 1999 til Kommissionens forordning af 16. september 1999 om faste importværdier med henblik på fastsættelsen af indgangsprisen for visse frugter og grøntsager BILAG KN-kode Tredjelandskode (1) (EUR/100 kg) Fast importværdi 0702 00 00 0707 00 05 0709 90 70 0805 30 10 0806 10 10 0808 10 20, 0808 10 50, 0808 10 90 0808 20 50 0809 30 10, 0809 30 90 0809 40 05 052 060 999 628 999 052 999 388 524 528 999 052 064 400 999 388 400 508 512 528 800 804 999 052 064 388 720 999 052 999 052 064 066 624 999 77,1 49,8 63,4 125,1 125,1 70,2 70,2 68,8 77,2 68,8 71,6 101,5 68,5 226,9 132,3 59,8 48,9 20,3 47,6 43,9 180,8 72,0 67,6 81,4 45,4 46,9 88,4 65,5 104,0 104,0 46,7 46,2 60,3 184,9 84,5 (1) Den statistiske landefortegnelse, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2645/98 (EFT L 335 af 10. 12. 1998, s. 22). Koden »999« repræsenterer »anden oprindelse«


title: Regionsudvalgets udtalelse om «Årsrapport om Samhørighedsfonden 1997»

eurovoc_concepts:
Cohesion Fund
activity report

text: 23. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 374/67 Regionsudvalgets udtalelse om »Årsrapport om Samhørighedsfonden 1997« (1999/C 374/15) REGIONSUDVALGET har — under henvisning til Kommissionens årsrapport om Samhørighedsfonden 1997 (KOM(1998) 543 endelig udg. ), under henvisning Kommissionens beslutning af 7. oktober 1998 om i henhold til EF-traktatens artikel 130 D og 198 C at anmode om Regionsudvalgets udtalelse, under henvisning til præsidiets beslutning af 18. november 1998 om at henvise det forberedende arbejde til Underudvalg 1 »Regionalpolitik, Strukturfondene, Økonomisk og Social Samhørighed, Grænseoverskridende og Interregionalt Samarbejde«, under henvisning til forslag til Regionsudvalgets udtalelse (CdR 2/99 rev. 2), som blev vedtaget af Underudvalg 1 den 30. juni 1999 med José Vieira De Carvalho (P, PPE) som ordfører, og på baggrund af Regionsudvalgets udtalelse om »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af forordning (EF) nr. 1164/94 om oprettelse af Samhørighedsfonden« og »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om ændring af bilag II til forordning (EF) nr. 1164/94 om oprettelse af Samhørighedsfonden« (CdR 235/98 fin) (1); og på baggrund af Regionsudvalgets udtalelse om »Den første rapport om økonomisk og social samhørighed — 1996« (CdR 76/97 fin) (2); og på baggrund af Regionsudvalgets udtalelse om »Rådets forordning (EF) om oprettelse af Samhørigheds- fonden« og »Kommissionens forslag til Rådets forordning (EF) om gennemførelsesbestemmelser til forordning (EF) om oprettelse af Samhørighedsfonden« (CdR 16/94) (3); og på baggrund af Det Økonomiske og Sociale Udvalgs udtalelse (Sektionen for Den Økonomiske og Monetære Union og Økonomisk og Social Samhørighed) om »Årsrapport om Samhørighedsfonden 1997« (CES 192/99) (4); og på baggrund af stats- og regeringschefernes beslutninger om Agenda 2000 på topmødet i Berlin den 24. -25. marts 1999 — på den 30. plenarforsamling den 15. -16. september 1999 (mødet den 16. september) vedtaget følgende udtalelse. 1. Indledning 2. Generelle bemærkninger 1. 1. Kommissionens rapport omhandler Samhørighedsfon- dens aktiviteter i 1997. Samhørighedsfonden blev oprettet i Maastricht-traktaten med det formål at styrke den økonomiske og sociale samhørighed via finansiel støtte til de mindre velstillede medlemsstater (Spanien, Grækenland, Irland, Portu- gal) med henblik på gennemførelse af projekter på miljø- og transportinfrastrukturområdet. Hensigten var at sætte dem i stand til at gennemføre nationale programmer til opfyldelse af konvergenskriterierne for indtrædelse i ØMU’ens tredje fase. 1. 2. 1997 er det femte aktivitetsår for Samhørighedsfonden i de fire modtagerlande, og strategien i dette år har ikke ændret sig væsentligt i forhold til tidligere år. (1) EFT C 51 af 22. 2. 1999, s. 10. (2) EFT C 379 af 15. 12. 1997, s. 34. (3) EFT C 217 af 6. 8. 1994, s. 1. (4) EFT C 116 af 28. 4. 1999, s. 10. 2. 1. Regionsudvalget roser Kommissionen for de væsentlige forbedringer i rapporten og konstaterer, at bemærkninger fremsat i tidligere udtalelser er taget til følge, hvilket har ført til forbedringer i rapporten. 2. 2. For så vidt angår præsentationen af de vigtigste aspekter af udviklingen i de enkelte lande, konstaterer Regionsudvalget med tilfredshed, at oplysningerne i rapporten er ret detaljerede. Det ville dog være hensigtsmæssigt at harmonisere den deskrip- tive analyse, der anvendes i hvert enkelt tilfælde, således at sammenligningen mellem dataene i hver enkelt medlemsstat lettes. 2. 3. Regionsudvalget anbefaler ligeledes oftest muligt at anvende figurer og kort for at illustrere den samlede udvikling i de finansierede projekter og disses respektive geografiske placering. Dette vil gøre det lettere at slå op i rapporten og anvende den konkret. C 374/68 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 12. 1999 2. 4. Det konstateres, at regelgrundlaget og de administrative fremgangsmåder for forvaltning, implementering, evaluering og opfølgning af projekter er blevet konsolideret yderligere. De positive resultater heraf for anvendelsen af Samhørigheds- fonden kommer da også klart til udtryk i rapporten. 2. 12. Regionsudvalget konstaterer med tilfredshed, at Kom- missionen foreslår at oprette et strukturelt førtiltrædelsesinstru- ment (ISPA) med det formål at hjælpe ansøgerlandene til at nå op på EU’s standarder på transportinfrastruktur- og miljøom- rådet. Regionsudvalget glæder sig over resultaterne af un- 2. 5. dersøgelsen foretaget af London School of Economics, som viser et intenst og frugtbart forhold mellem offentlige og private investeringer med betydelige virkninger på langtidsbe- skæftigelsen, såvel som store virkninger fra den ene region til den anden og mellem samhørighedslandene og nabolandene. For så vidt angår overvågning og kontrol, glæder 2. 13. Regionsudvalget sig over den indsats, overvågningsudvalgene i hver enkelt medlemsstat har udfoldet, og det konstaterer med tilfredshed, at der har fundet kontrolbesøg sted på projekter støttet af fonden. 2. 6. Regionsudvalget glæder sig ligeledes over programmet for efterfølgende evaluering, som viser, at Kommissionen finder evaluering af projekterne vigtige. Regionsudvalget håber, at dette program giver analyseelementer og sammenlignelige resultater for de fire modtagerlande med henblik på at forbedre den forudgående vurdering og sikre en bedre opfølgning af projekterne. Det er glædeligt at konstatere, hvilken indsats der 2. 7. i de medlemsstater, der modtager støtte fra er udfoldet Samhørighedsfonden med henblik på at opfylde de af Rådet definerede offentlige underskud. Regionsudvalget anbefaler ikke blot medlemsstaterne at fortsætte denne indsats, men foreslår også, at Kommissionen sørger for effektivt at opfølge budgetsituationen, og at den styrker oplysningsindsatsen i modtagerlandene, når situationen kræver det. Regionsudvalget 2. 8. tager til efterretning, at stats- og regeringscheferne på topmødet i Berlin har besluttet også efter 2000 at støtte de fire hidtidige modtagerlande med midler fra Samhørighedsfonden samt at vurdere deres fortsatte ret til støtte, når halvdelen af programperioden er gået, dvs. i 2003. Regionsudvalget anerkender den fundamentale rolle, Samhørighedsfonden spiller til gavn for konvergensen mellem medlemsstaterne, men konstaterer ligeledes, at ingen af dem hidtil er nået op på et BNI, som svarer til eller ligger over 90 % af EU-gennemsnittet. 2. 9. Regionsudvalget konstaterer, at der, selv om der er gjort fremskridt i samhørighedslandene, både i transportsektoren og i miljøsektoren stadigvæk står meget tilbage at udrette for at forbedre disse strukturer. Da der er behov for konstante forbedringer såvel i de lande, der deltager i ØMU’en, som i de lande, der endnu ikke har indført euroen, er det rimeligt at opretholde Samhørighedsfonden. 2. 10. Regionsudvalget støtter beslutningen om at ændre i stedet for at erstatte den nuværende samhørighedsfondsforord- ning, hvilket efter Regionsudvalgets mening vil gøre overgan- gen mere blid mellem de to finansieringsperioder. 2. 11. Angående de andre EU-politikker anfører Regionsud- valget, at Kommissionen har udfoldet bestræbelser på koordi- nering, navnlig for så vidt angår lovgivning på miljøområdet, de europæiske transportnet og strukturfondene. 2. 14. Ifølge rapporten har Kommissionen kun har fået kendskab til ét tilfælde af ulovlig anvendelse af Samhørigheds- fondens midler. Regionsudvalget finder det glædeligt, hvis dette er udtryk for en meget høj grad af retmæssig anvendelse af midlerne. Regionsudvalget har imidlertid noteret sig Kom- missionens vurdering af, at de nationale myndigheder forsøm- mer den systematiske kontrol med anvendelsen af midlerne til bl. a. Samhørighedsfondens projekter, hvilket øger risikoen for svig. Regionsudvalget har ligeledes noteret sig Kommissionens vurdering af, at effekten af bevillingerne til svigbekæmpelse vanskeligt kan vurderes, fordi opgørelserne over svigtilfælde udebliver. Regionsudvalget finder det beklageligt, at Kommis- sionen har fundet grundlag for denne alvorlige kritik og støtter fuldt ud enhver bestræbelse på en mere effektiv bekæmpelse af uregelmæssigheder og svig inden for alle områder af strukturfondene. Her må alle involverede myndigheder leve op til deres ansvar. 3. Særlige bemærkninger 3. 1. Forvaltning af den finansielle støtte 3. 1. 1. Regionsudvalget glæder sig over, at målsætningerne for budgetgennemførelsen, både for betalingsbevillinger og for forpligtelsesbevillinger, endnu en gang blev opfyldt 100 %. 3. 1. 2. Regionsudvalget konstaterer, at Samhørighedsfon- den siden starten i 1993 til udgangen af 1997 har udnyttet 2/3 af de samlede bevillinger til fondens første fase (1993-1999). Regionsudvalget glæder sig ligeledes over, at den 3. 1. 3. vejledende procentvise fordeling af bevillinger fra Samhørig- hedsfonden til medlemslandene, der er fastsat i samhørigheds- forordningens bilag I, er overholdt. 3. 1. 4. Regionsudvalget konstaterer med tilfredshed, at inve- steringerne på miljøområdet (54,4 %) for første gang ligger højere end investeringerne på transportområdet (45,5 %), hvilket bidrager til at genoprette den ønskede balance. Det konstaterer ligeledes, at denne tendens gjorde sig gældende i næsten alle landene. 23. 12. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende C 374/69 3. 1. 5. Regionsudvalget glæder sig over, at der i tidsrummet mellem 1993 og 1997 har været en bedre balance mellem fondens midler til transport- og miljøsektoren, som har fået henholdsvis 50,8 % og 49,2 %. Det skulle således ikke være vanskeligt at fastholde denne tendens i hele perioden 1993- 1999, som er Samhørighedsfondens første. 3. 1. 13. Regionsudvalget mener, at man bør garantere den fremtidige finansiering af små projekter. Det vil hævde, at selv om der er behov for at finansiere store projekter og sikre en strategisk tilgang til projektudvikling, kan mange små projekter være særdeles relevante i samhørighedslandene. Det er af stor vigtighed, at de lokale forvaltninger selv foretager en prioritering i den henseende. 3. 1. 6. Regionsudvalget henleder endnu en gang opmærk- somheden på de begrænsede investeringer i beskyttelse af det naturlige miljø og i forbedring af bymiljøet, som er af største vigtighed i vore dage og afgørende for opretholdelsen af livskvaliteten. 3. 1. 7. Bymiljøet er et område, der helt sikkert vil nyde stor opmærksomhed de kommende år, ikke mindst på grund af den aktuelle tendens til kraftig vækst i byområderne i Europa, hvor ca. 2/3 af indbyggerne bor i byområder, der blot dækker 1 % af arealet. Miljøet i byområderne er således udsat for større pres, navnlig i form af luft-, vand- og jordbundsforurening, produktion af flydende og fast affald og støjforurening. Det er problemer, der bør tages behørigt hensyn til i forbindelse med den fremtidige indsats af midler, og som samfundet i stigende grad vil kræve løst. 3. 1. 8. Selv om vejprojekter fortsat modtager den største del af støtten fra Samhørighedsfonden (57 %), glæder Regionsud- valget sig over den betydelige stigning i jernbanesektorens andel i transportbudgettet, som tegner sig for ca. 1/3 af de samlede bevillinger til transport i 1997. Regionsudvalget bemærker de begrænsede investe- 3. 1. 9. ringer (1,7 %) i havnesektoren i 1997, selvom søtransport har stor betydning for økonomien i de fire modtagerlande. Regionsudvalget foreslår derfor, at Kommissionen og samhø- righedslandene øger antallet af sø- og flodhavneprojekter med henblik på at stimulere og udbygge denne sektor, som er af afgørende betydning for konsolideringen af disse landes åbning mod udlandet. 3. 1. 10. I samme forbindelse burde man styrke kystsejladsen internt i EU som alternativ til den stærkt belastende vare- transport ad landevejen. Det ville være en mere afbalanceret løsning ud fra et miljømæssigt og fysisk planlægningssyns- punkt med klare fordele for så vidt angår leveringstid og omkostningseffektivitet. På transportområdet fremhæver Regionsudvalget 3. 1. 11. også behovet for at udvikle projekter baseret på intermodalitet med henblik på at forbedre transportsystemets effektivitet betragtet under et og sikre en mere fleksibel personbefordring og varetransport. 3. 1. 12. I fremtidige interventioner bør der ligeledes gives prioritet til udviklingen af logistiske centre med henblik på at sikre en hurtigere og mere effektiv varedistribution. De skal tilknyttes multimodale centre, så de forskellige varetransport- former kan kombineres. 3. 2. Subsidiaritet og partnerskab 3. 2. 1. Regionsudvalget beder Kommissionen sikre, at de lokale og regionale myndigheder inddrages i alle faser af samhørighedsfondsarbejdet: prioritering, overvågning og eva- luering. 3. 2. 2. Regionsudvalget bemærker, at denne deltagelse også betyder, at ansøgningerne om støtte obligatorisk skal ledsages af udtalelser fra de berørte lokale og regionale myndigheder om projekternes regionale og tværregionale virkning. Kommis- sionen bør i forbindelse med godkendelse af projekterne tage hensyn til disse udtalelser fra de direkte berørte myndigheder. 3. 2. 3. Regionsudvalget konstaterer, at en del af initiativerne på dette område hidrører fra kommuner og regioner. Derfor anbefaler det en mere fleksibel anvendelse af samhørigheds- fondsforordningen, som fastslår, at støtteansøgningerne skal centraliseres af centralregeringerne. Regionsudvalget anbefaler, at Kommissionen er mere åben over for de subnationale myndighedsniveauer. Det ville lette dialogen og kunne eventu- elt bane vej for projekter med meget højt potentiale, som ellers ikke ville være blevet realiseret. 3. 2. 4. Regionsudvalget hilser den øgede anvendelse af of- fentlig-private partnerskaber velkommen, men mener samti- dig, at beslutningerne vedrørende projekternes indtægtsska- bende potentiale og deres egnethed til privat finansiering bør tages på medlemsstatsniveau i samråd med de berørte lokale og regionale myndigheder. 3. 2. 5. Regionsudvalget understreger, at de private operatø- rer og regionale/lokale aktører kan have divergerende interes- ser, hvilket kan hæmme finansieringen fra den private sektors side. I visse afsidesliggende regioner er det ofte vanskeligt at anspore til investeringer af denne type i transport- og miljøsektoren. Man bør også kunne sikre, at der er et rimeligt omfang af disponible infrastrukturer og tjenester til stede. Det bør i den forbindelse understreges, at det i visse tilfælde er de lokale myndigheder, der er bedst egnet til at levere (finansiere) og vedligeholde denne type infrastrukturer. C 374/70 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 23. 12. 1999 4. Konklusion en gang opmærksomheden på de begrænsede investeringer i beskyttelse af det naturlige miljø og i forbedringen af bymiljøet. Regionsudvalget tager til efterretning, at stats- og 4. 1. regeringscheferne på topmødet i Berlin har besluttet også efter år 2000 at støtte de fire hidtidige modtagerlande med midler fra Samhørighedsfonden samt at vurdere deres fortsatte ret til støtte, når halvdelen af programperioden er gået, dvs. i 2003. Regionsudvalget mener, at man bør garantere den 4. 3. fremtidige finansiering af små projekter, og minder om, at visse mindre projekter har haft en betydelig indvirkning, navnlig på miljøområdet, og det er yderst vigtigt, at de lokale forvaltninger foretager en prioritering på dette område. 4. 2. Regionsudvalget konstaterer med tilfredshed, at der er en bedre balance mellem investeringerne på henholdsvis miljøområdet og transportområdet. Det henleder dog endnu 4. 4. Regionsudvalget beder Kommissionen sikre, at de lokale og regionale myndigheder inddrages i alle faser af samhørighedsfondsarbejdet, og minder om, hvor vigtigt det er, at kommuner og regioner selv tager initiativer på dette område. Bruxelles, den 16. september 1999. Manfred DAMMEYER Formand for Regionsudvalget


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1983/1999 af 16. september 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af byg inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1701/1999 omhandlede licitation

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award of contract
barley
export refund
third country

text: 17. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 245/21 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1983/1999 af 16. september 1999 om fastsættelse af maksimumsrestitutionen ved udførsel af byg inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1701/1999 omhandlede licitation KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 af juni 1992 om den fælles markedsordning for korn (1), 30. senest ændret ved forordning (EF) nr. 1253/1999 (2), under henvisning til Kommissionens forordning (EF) nr. 1501/ 95 af 29. juni 1995 om visse gennemførelsesbestemmelser til Rådets forordning (EØF) nr. 1766/92 for så vidt angår ydelse af eksportrestitutioner for korn samt de foranstaltninger, der skal træffes inden for kornsektoren i tilfælde af markedsforstyr- relser (3), senest ændret ved forordning (EF) nr. 2513/98 (4), særlig artikel 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) En licitation over restitutionen og/eller afgiften ved udførsel af byg til alle tredjelande blev åbnet ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1701/1999 (5); i artikel 7 i forordning (EF) nr. 1501/95 er det fastsat, at Kommissionen på grundlag af de meddelte bud efter proceduren i artikel 23 i forordning (EØF) nr. 1766/92 kan beslutte at fastsætte en maksimumseksportrestitu- tion under hensyntagen til kriterierne i artikel 1 i forord- ning (EF) nr. 1501/95; i dette tilfælde gives der tilslag til den eller de bydende, hvis bud er lig med eller lavere end maksimumsrestitutionen, og til de bydende, hvis bud omfatter en eksportafgift; (3) (4) anvendelse af ovennævnte kriterier på den nuværende markedssituation for den pågældende kornart medfører, i at maksimumseksportrestitutionen fastsættes til det artikel 1 nævnte beløb; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Korn — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 For bud, der meddeles fra den 10. indtil den 16. september 1999 inden for rammerne af den i forordning (EF) nr. 1701/ 1999 omhandlede licitation, fastsættes maksimumseksportresti- tutionen for byg til 30,25 EUR/ton. Denne forordning træder i kraft den 17. september 1999. Artikel 2 Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 16. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 181 af 1. 7. 1992, s. 21. (2) EFT L 160 af 26. 6. 1999, s. 18. (3) EFT L 147 af 30. 6. 1995, s. 7. (4) EFT L 313 af 21. 11. 1998, s. 16. (5) EFT L 201 af 31. 7. 1999, s. 27


title: Risoluzione sull'incarcerazione di cittadini kosovari

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Kosovo
Serbia
ethnic group
human rights
national minority
prisoner of war

text: C 54/110 Gazzetta ufficiale delle Comunità europee IT 25. 2. 2000 Giovedì 16 settembre 1999 16. Diritti dell’uomo a) B5-0080/, 0092, 0100 e 0105/1999 Risoluzione sull’incarcerazione di cittadini kosovari Il Parlamento europeo, (cid:1) viste le sue precedenti risoluzioni sul Kosovo e sull’ex-Iugoslavia, in particolare la sua risoluzione del 22 luglio 1999 (1), (cid:1) vista la relazione dell’Alto Commissario delle Nazioni Unite per i diritti umani del 7 settembre 1999 sulla situazione dei diritti umani nel Kosovo, A. B. C. considerando che durante il conflitto nel Kosovo migliaia di kosovari sono stati arrestati dalle forze armate iugoslave e da truppe paramilitari, considerando che secondo le relazioni dell’Alto Commissario delle Nazioni Unite per i diritti umani almeno 5 000 persone sono ancora detenute nell’ambito di azioni giudiziarie per terrorismo; considerando che secondo un elenco redatto dal Comitato internazionale della Croce Rossa (CICR) basato su informazioni del ministero della giustizia serbo, si trovano in carceri serbe circa 2 000 kosovari di etnia albanese, tra cui persone arrestate prima dell’intervento NATO per attività sovversive contro lo stato, D. preoccupato per il fatto che tutti questi prigionieri sono detenuti in virtù di mandati di fermo di polizia della durata di un mese, entrati in vigore sotto il regime di legge marziale in Iugoslavia durante il conflitto nel Kosovo ed ufficialmente scaduti il 15 giugno 1999, data a partire dalla quale tali man- dati sembrano essere stati prorogati indefinitamente senza alcuna prospettiva di processi equi o di rilasci, E. F. considerando che nel Kosovo si sono recentemente verificati più di cento casi di rapimento e abdu- zione di persone appartenenti a minoranze etniche e che emergono regolarmente testimonianze riguardanti l’esistenza di centri di detenzione dell’UCK, considerando che la questione dello status dei detenuti e delle persone scomparse non è stata affron- tata né dall’accordo di Kumanovo tra la NATO e il governo iugoslavo, né nella risoluzione 1244/99 del Consiglio di sicurezza che ha sancito la presenza delle forze internazionali nel Kosovo, G. sottolineando che la completa tutela dei diritti umani fondamentali deve costituire un elemento essen- ziale del processo di ricostruzione nel Kosovo e in tutta l’Europa sudorientale, chiede al governo serbo di informare immediatamente i familiari dei detenuti e delle persone scom- 1. parse che si ritiene siano detenute, del luogo di detenzione e del motivo dell’arresto; 2. esorta il governo serbo a liberare immediatamente coloro che sono arrestati dopo il 24 marzo 1999; chiede all’Amministratore dell’ONU, Bernard Kouchner, nonché all’OSCE, di presentare proposte glo- 3. bali per la liberazione di questi prigionieri; approva la decisione di istituire una sottocommissione per i prigionieri e i detenuti nel quadro del 4. Consiglio transitorio per il Kosovo; 5. esorta il Consiglio di sicurezza delle Nazioni Unite ad approvare una risoluzione che renda palese alle autorità serbe che non sarà possibile progredire nelle trattative di pace sul futuro della regione fino a quando questi prigionieri non saranno stati liberati; esorta la Presidenza finlandese dell’UE a trattare direttamente con il governo serbo per un’immediata 6. liberazione di tutti i prigionieri; (1) Processo verbale della seduta in tale data, Parte II, punto 1. 25. 2. 2000 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee C 54/111 Giovedì 16 settembre 1999 7. esorta tutte le parti coinvolte nel processo di ricostruzione dell’Europa sudorientale ad elaborare stra- tegie a lungo termine per la promozione e la tutela dei diritti umani fondamentali e a favorire una cultura del rispetto dei diritti umani e della tolleranza; incarica la sua Presidente di trasmettere la presente risoluzione al Consiglio, alla Commissione, alle 8. autorità della Serbia e della Repubblica federale di Iugoslavia, all’Amministratore ONU del Kosovo, all’O- SCE e al Comitato internazionale della Croce Rossa. b) B5-0081, 0091, 0096 e 0108/1999 Risoluzione sulla Birmania Il Parlamento europeo, (cid:1) viste le sue precedenti risoluzioni sulla Birmania, in particolare la risoluzione del 15 aprile 1999 (1), A. profondamente preoccupato per le continue violazioni dei diritti umani perpetrate dalle autorità mili- tari in Birmania, in particolare per la violazione del diritto umanitario da parte dell’esercito birmano nelle zone in cui risiedono minoranze etniche, B. C. D. E. F. G. H. I. J. deplorando il persistere delle restrizioni alla libertà di movimento di Aung San Suu Kyi e di altri membri dell’NLD, nonché di tutti gli altri partiti politici, imposte dall’SPDC, che impediscono loro di operare, ricordando che al Comitato che rappresenta il parlamento del popolo (CRPP) e che agisce a nome di tutto il parlamento, non è mai stato permesso di riunirsi, condannando il fatto che più di 150 attivisti birmani per la democrazia, molti dei quali adolescenti, sono stati arrestati per aver partecipato a dimostrazioni e distribuito volantini che chiedevano uno sciopero generale per il 9 settembre 1999, considerando che Rachel Goldwin, cittadina britannica, è stata arrestata in Birmania mentre parteci- pava ad una manifestazione a favore della democrazia, considerando che l’arresto è stato effettuato una settimana dopo che un altro manifestante britannico a favore della democrazia, James Mawdsley, era stato condannato a 17 anni di prigione dopo essere stato riconosciuto colpevole di essere entrato in Birmania illegalmente, condannando il fatto che nel luglio 1999 una bambina di tre anni sia stata arrestata per cinque giorni e tenuta in ostaggio per costringere il padre ad abbandonare il proprio rifugio, rilevando che a maggio, in una relazione al consiglio d’amministrazione, l’OIL ha rilevato che l’SPDC ha continuato ad imporre i lavori forzati alla popolazione birmana e che non dovrebbe ricevere inviti a partecipare a riunioni organizzate dall’OIL, rilevando che le compagnie petrolifere europee multinazionali mettono ormai a disposizione quasi un terzo degli investimenti esteri legali effettuati in Birmania e che la proporzione di fondi realmente sborsati è ancora maggiore, prendendo atto dei risultati della missione d’inchiesta dell’Unione europea nel luglio 1999 a Rangoon e tenendo conto che tali risultati costituiranno la base, in ottobre, della revisione della posizione comune del Consiglio nei confronti della Birmania, K. rilevando che il Consiglio non ha ancora risposto alla richiesta di Aung San Suu Kyi e non ha adottato misure economiche significative contro l’SPDC, ribadisce la sua condanna della dittatura militare in Birmania e di tutte le violazioni dei diritti umani 1. perpetrate dall’SPDC; 2. invita nuovamente il governo birmano a garantire i diritti fondamentali della popolazione, a liberare tutti i prigionieri politici e a concedere libertà di movimento ad Aung San Suu Kyi e ai membri del suo partito; (1) GU C 219 del 30. 7. 1999, pag. 405