title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen

eurovoc_concepts:
Poland
administrative cooperation
agreement (EU)
originating product
processing industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 09. 1999 KOM(1999)424 endg. 99/0178 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. ALLGEMEINES Die Ursprungsregeln sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Freihandelsabkommen ihren der Handelspartnern von zentraler Bedeutung. Gemeinschaft zwischen und unterzeichneten Abkommen ein Programm mit Der Europäische Rat wies auf seiner Tagung im Dezember 1994 darauf hin, daß Diskrepanzen zwischen den Ursprungsregeln in den verschiedenen von ein Handelshemmnis der Gemeinschaft darstellen. Daher wurde gestartet, dem Ziel übereinstimmende Ursprungsregeln anzuwenden, um so den Handel zwischen der Gemeinschaft, den MOEL, den baltischen Staaten, den EFTA- und den EWR-Ländern zu vereinheitlichen. Darüber hinaus wurde beschlossen, daß andere Länder in einer ähnlichen Lage wie die zuvor genannten zu gegebener Zeit ebenfalls in das System einbezogen werden könnten, was für gewerbliche Waren aus der Türkei am 1. 1. 1999 geschah. Die Ursprungsregeln sind nicht unveränderbar, sondern müssen an die politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Freihandelszone, in der sie gelten, angepaßt werden können. So ist es bereits erforderlich geworden, gewisse Änderungen an den seit 1997 geltenden Regeln vorzunehmen, weshalb für sämtliche Abkommen eine Änderung angenommen wurde, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. 2. ÄNDERUNGEN DER URSPRUNGSREGELN IN DEN ABKOMMEN EU-MOEL, EU-EFTA UND DEM EWR-ABKOMMEN Seit dem Inkrafttreten des Standardursprungsprotokolls und seiner Änderung von 1999 haben sich einige technische Änderungen des Anhangs II zu diesen Protokollen als erforderlich erwiesen, die Gegenstand dieses Vorschlags sind. Diese Änderungen betreffen Waren, deren Rohstoffe in der Handelszone knapp sind. 3. SCHLUSSFOLGERUNG Der beigefügte Vorschlag ist Teil von 14 Vorschlägen, mit denen eine eines gemeinsamen Systems der Verbesserung der Funktionsweise Ursprungsregeln beabsichtigt wird. Diese 14 Vorschläge sollten als ein einziger Vorschlag betrachtet werden. Wenn die bisherigen Regelungen über die Kumulierung von Be- und Verarbeitungsvorgängen weiter gelten sollen, müssen sie zur selben Zeit in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2000. Die Kommission ersucht den Rat daher um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts für die Präsentation der Vorschläge in den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen vorgesehen sind. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zussammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Polen (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß der Assoziationsrat das Protokoll gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. 4 dieses Europa-Abkommens ändern kann – BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat, der mit Artikel 102 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Protokolls Nr. 4 über die oder Bestimmung "Erzeugnisse der "Ursprungserzeugnisse" Verwaltungen einnimmt, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats im Anhang zu diesem Beschluß. der Zusammenarbeit Begriffs und die Methoden Ursprung über des mit in" Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 3 ANHANG EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits BESCHLUSS Nr. /. DES ASSOZIATIONSRATS über die Änderung des Protokolls Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 4, in Erwägung nachstehender Gründe: des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung oder in" Die Bestimmung ordnungsgemäße geändert werden, "Ursprungserzeugnisse" muß Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR" genannt), Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht. um das Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können – BESCHLIESST: 4 Artikel 1 Das Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. 2. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge 1. Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland 2. so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die festgelegten Beträge, Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. Für die Umrechnung der 3. der jeweiligen Landeswährungen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999. in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen gilt Euro-Kurs der in den Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert 4. Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Polens werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Polens vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. " 5 3. Anhang II wird wie folgt geändert: a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: 1904 von Flakes); Getreide Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind; - bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte "Zea Indurata") vollständig oder gewonnen hergestellt sein muß;1 - bei dem der Wert der verwendeten des Vormaterialien Kapitels 17 30 v. H. des der Ab-Werk-Preises hergestellten Ware nicht übersteigt 1 Die Ausnahme für Mais der Sorte "Zea indurata" gilt bis zum 31. 12. 2002. b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: 2207 mit Ethylalkohol einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und beliebigem mit Branntwein Alkoholgehalt, vergällt Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 2207 2208 oder einzureihen sind; - bei die dem verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen oder bei dem, wenn anderen alle Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5% vol verwendet werden darf 6 c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: Herstellen aus 1 - natürlichen Fasern - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse jedoch können - Monofile Polypropylen Position 5402 aus der - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 aus - Spinnkabel aus Filamenten Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine ein Faser oder Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus 1 - natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Kapitel 57 und Teppiche Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz - aus anderem Filz 7 - andere Herstellen aus 1 - Kokos Jutegarnen oder - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten - natürlichen Fasern - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht oder gekrempelt gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden 1 Besondere Bedingungen für Waren aus einer Mischung textiler Vormaterialien siehe Einleitende Bemerkung 5. d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen, bei dem verwendeten alle Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind1 Herstellen, bei dem der Wert aller Vormaterialien 30% v. H. des Ab-Werk- Preises des Enderzeugnisses nicht übersteigt ¹ Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005. e) Zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: 9608 Schreiber und Kugelschreiber; Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer Spitze; poröser Füllfederhalter und andere Füllhalter; Füllbleistifte; Durchschreibstifte; und Federhalter, ähnliche Waren; davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Bleistifthalter Teile aus Herstellen Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben verwendet werden. Position 8 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 2 Er gilt ab 1. Januar 2000. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrats Der Vorsitzende 9 FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSLINIE Kapitel 12 Artikel 120 (Zollfreiheit) 2. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 133 EG-Vertrag 3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME "Ursprungserzeugnisse" Vorschlag für eine Änderung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder in Protokoll Nr. 4 der verschiedenen Europa-Abkommen der EG mit den MOEL, den baltischen Staaten, Slowenien den Europäischen des Abkommens Wirtschaftsraum sowie in Protokoll Nr. 3 der Freihandelsabkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern. über und 4. ZIEL Überarbeitung bestimmter Regeln über die ursprungsverleihende Be- oder und Verarbeitung Berücksichtigung der Einführung des Euro. ohne Ursprungseigenschaft von Vormaterialien 5. KOSTEN DER MASSNAHME Da die Änderungen im wesentlichen auf eine Überarbeitung einiger Ursprungsregeln abzielen, ohne dabei die in dem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse zu berühren, dürfte dieser Vorschlag keinerlei finanzielle Auswirkungen haben. 10


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1949/1999 af 13. september 1999 om levering af blød hvede som fødevarehjælp

eurovoc_concepts:
Bangladesh
aid system
award of contract
common wheat
delivery
food aid

formats: pdf print

text: 14. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 242/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1949/1999 af 13. september 1999 om levering af blød hvede som fødevarehjælp KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96 af 27. juni 1996 om fødevarehjælpspolitik og fødevarehjælpsforvalt- ning og om særlige aktioner til støtte for fødevaresikker- heden (1), særlig artikel 24, stk. 1, litra b), og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) Den nævnte forordning indeholder en liste over de lande og organisationer, der kan modtage fællesskabsbistand og fastsætter de generelle kriterier for transport af føde- varehjælpen ud over fob-stadiet; som følge af flere afgørelser vedrørende tildeling af føde- varehjælp har Kommissionen tildelt Bangladesh korn; disse leveringer bør foretages i overensstemmelse med de regler, der er fastsat i Kommissionens forordning (EF) nr. 2519/97 af 16. december 1997 om almindelige bestemmelser for tilvejebringelse af produkter, der skal i leveres henhold til Rådets forordning (EF) nr. 1292/96; det er blandt andet nødvendigt at præcisere leveringsbetin- gelser samt den fremgangsmåde, der skal følges ved bestemmelsen af de heraf følgende omkostninger — som led i Fællesskabets fødevarehjælp (2), Artikel 1 Der iværksættes en licitation over levering af blød hvede til Bangladesh efter bestemmelserne i forordning (EF) nr. 2519/97 på de i bilag I anførte betingelser. Alle indgivne tilbud anses for at være afgivet under hensyn- tagen til de forpligtelser og krav, som følger af den brevveks- ling mellem Kommissionen og modtageren, som er anført delvist i bilag II. Liggedagene skal især fastsættes på grundlag af en gennemsnitlig lossekapacitet på 2 400 t om dagen og således, at dispatch, der skal betales af Det Europæiske Fælles- skab til modtageren, bliver for leverandørens regning. Den bydende anses for at være bekendt med de generelle og særlige betingelser og for at have accepteret dem. Enhver anden betingelse eller ethvert forbehold i hans bud anses for ikke at være skrevet. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft dagen efter offentliggørelsen i De Europæiske Fællesskabers Tidende. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 13. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 166 af 5. 7. 1996, s. 1. (2) EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23. L 242/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 9. 1999 BILAG I PARTI A og B 1. Aktion nr. : 203/98 (parti A); 204/98 (parti B). 2. Modtager (2): Bangladesh. 3. Modtagerens repræsentant: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka, Bangladesh. 4. Bestemmelsesland: Bangladesh. 5. Produkt, der skal tilvejebringes: blød hvede. 6. Samlet mængde (tons netto): 50 000. 7. Antal partier: 2 (parti A: 25 000 tons; parti B: 25 000 tons). 8. Produktets karakteristika og kvalitet (3) (5): se EFT C 114 af 29. 4. 1991, s. 1 (II A 1 a)). 9. Emballering: som styrtgods. 10. Etikettering eller mærkning: — sprog, der skal benyttes ved mærkningen: — — Yderligere angivelser: — 11. Den måde, produktet tilvejebringes på: Fællesskabets marked. 12. Forudset leveringsstadium: frit lossehavn, ulosset (7). Modtageren skal losse hvede på de i bilag II anførte betin- gelser. 13. Alternativt leveringsstadium: frit afskibningshavn, fob stuvet og trimmet. 14. a) Afskibningshavn: — b) Lasteadresse: — 15. Lossehavn: Chittagong. 16. Bestemmelsessted: — — transithavn eller -lager: — — transportvej over land: — 17. Periode eller sidste dato for levering på det forudsete stadium (6) (8): — første frist: parti A: 21. 11. 1999; parti B: 6. -19. 12. 1999 — anden frist: parti A: 5. 11. 1999; parti B: 20. 12. 1999-2. 1. 2000. 18. Periode eller sidste dato for levering på det alternative stadium: — første frist: parti A: 11. -17. 10. 1999; parti B: 25. -31. 10. 1999 — anden frist: parti A: 25. -31. 10. 1999; parti B: 1. -7. 11. 1999. 19. Frist for indgivelse af bud (klokken 12, Bruxelles-tid): — første frist: 28. 9. 1999 — anden frist: 12. 10. 1999. 20. Budsikkerhedens størrelse: 5 EUR/ton. 21. Adresse for indsendelse af bud og budsikkerheder (1): Bureau de l'aide alimentaire, à l'attention de Monsieur T. Vestergaard, bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi/Wetstraat 200, B-1049 Bruxelles/Brussel, telex 25670 AGREC B; fax (32-2) 296 70 03/296 70 04 (udelukkende). 22. Eksportrestitution (4): restitutionen anvendelig den 24. 9. 1999, fastsat ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1856/1999 (EFT L 228 af 28. 8. 1999, s. 8). 14. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 242/5 Noter: (1) Yderligere oplysninger: André Debongnie (tlf. (32-2) 295 14 65) Torben Vestergaard (tlf. (32-2) 299 30 50). (2) Leverandøren retter så hurtigt som muligt henvendelse til modtageren eller hans repræsentant for at aftale, hvilke forsendelsesdokumenter der er nødvendige. (3) Leverandøren overdrager modtageren en attest fra en officiel instans, hvori det for det leverede produkts vedkom- mende attesteres, at de gældende normer vedrørende nuklear stråling i den pågældende medlemsstat ikke er blevet indeholde oplysning om indholdet af cæsium 134 og 137 og af jod 131. overtrådt. Radioaktivitetsattesten skal (4) Kommissionens forordning (EF) nr. 259/98 (EFT L 25 af 31. 1. 1998, s. 39) er gældende for eksportrestitutionen. Den i artikel 2 i ovennævnte forordning anførte dato er den, der omhandles i punkt 22 i dette bilag. Leverandørens opmærksomhed henledes på artikel 4, stk. 1, sidste afsnit, i nævnte forordning. Der fremsendes kopi af licensen, så snart udførselsangivelsen er antaget (fax (32-2) 296 20 05). (5) Leverandøren skal ved varens levering overbringe modtageren eller hans repræsentant følgende dokumenter: — phytosanitært certifikat — fumigeringscertifikat (6) Se bilag II, punkt 4, andet afsnit. (7) Ud over bestemmelserne i artikel 14, nr. 3, i forordning (EF) nr. 2519/97 må chartrede fartøjer ikke være opført på nogen af de seneste fire kvartalslister over tilbageholdte fartøjer, der offentliggøres i henhold til Paris-memoran- dummet om havnestatskontrol (Rådets direktiv 95/21/EF af 19. juni 1995 (EFT L 157 af 7. 7. 1995, s. 1)). (8) Artikel 14, stk. 14, sidste afsnit, i forordning (EF) nr. 2519/97 finder anvendelse (EFT L 346 af 17. 12. 1997, s. 23). L 242/6 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 14. 9. 1999 1. Skibstype, der skal befragtes BILAG II Der forventes befragtet to skibe (self-trimming bulk carriers). Skibene skal have mindst fem luger og være udstyret med kraner/derricker, som hver skal bruges til betjening af en til to luger. Skibene skal kunne gå til Chittagong ydre red og efter nødvendig lægtning kunne lægge til i Chittagong (Chittagong Jetties). I dette øjemed må skibene maksimalt have en længde på 610 fod. Befragterne/rederne skal påse, at alle officerer har deres originale, gyldige eksamensbevis med om bord, og at alle skibe er bemandet i nøje overensstemmelse med STCW-konventionen af 1978. I modsat fald vil eventuel forsinkelse af skibet være for rederens regning. 2. Lossefaciliteter Skibene skal i lossehavnen uden udgifter for modtageren sørge for spil og/eller kraner og kraft til deres drift samt løftegrej i god stand og om nødvendigt sørge for tilstrækkelig belysning til natarbejde om bord såvel på dæk som i lastrum. Skibene sørger for egen regning for spilmænd i laste- og lossehavnene. 3. Meddelelse om skibenes ETA Kaptajnen indhenter telegrafisk fra modtagerens agent Movements Chittagong (telex 642237 CMS C BJ) — med samtidig underretning af Bengalship Chittagong (telex 66277 BSC BJ) og Movestore Dhaka (telex 642230 CMS BJ) — ordrer vedrørende losningen ti dage før ankomsten til lossehavnen, dvs. Chittagong, og oplyser ETA og dybgang. Ordrer vedrørende losning sendes til skibet senest fem dage efter modtagelsen af kaptajnens anmodning. Kaptajnen giver følgende varsel til modtagerens agenter, dvs. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong og Movestore Dhaka: a) ved afsejling fra lastehavn angivelse af: i) lastemængde ii) dybgang iii) TPI (tons pr. tomme) b) ti dage forud: ETA Chittagong havn fem dage forud: ETA Chittagong havn 72, 48 og 24 timer forud: ETA Chittagong havn. 4. Lossetempo og tidtælling i lossehavnen Lasten losses af modtageren uden risiko eller udgifter for skibet med 2 400 t pr. »weather working day« (24 på hinanden følgende timer). Tiden fra kl. 12. 00 torsdag eller fra kl. 17. 00 dagen før en helligdag indtil kl. 9. 00 lørdag eller efterfølgende arbejdsdag medregnes ikke som liggedage, heller ikke hvis der arbejdes. Lossetempoet er baseret på fem funktionsdygtige luger eller flere, men hvis der er færre luger end foreskrevet, nedsættes lossetempoet proportio- nalt. »Notice of readiness« gives og modtages efter skibets ankomst til Chittagong ydre red, og liggetiden begynder at tælle 24 timer efter, at »notice of readiness« er givet inden for kontortid, uanset om skibet ligger ved kaj eller ej. Hvis en periode for leveringen er fastsat af Kommissionen, begynder liggetiden dog ikke at tælle før den første dag i denne periode. lossehavnen er udgifterne ved sejlads fra red til red, red til kajplads eller kajplads til kajplads for rederens/befragterens regning, og den tid, der medgår til sådan sejlads, regnes ikke for liggetid. I Skønt stevedorer ansættes af modtageren, skal alt lossearbejde udføres efter kaptajnens anvisninger eller med hans samtykke. Tid og udgifter til nødvendig trimming er for rederens regning. På Chittagong red tæller tid, som mistes på grund af, at en lægter må kaste los fra moderskibet på grund af dønninger og/eller dårligt vejr, ikke som liggetid. Liggetiden ophører med at tælle på det tidspunkt, hvor lægteren kaster los, og begynder igen at tælle fra det tidspunkt, hvor lægteren genfortøjes til skibssiden. 14. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 242/7 5. Lægtning i lossehavn Al nødvendig lægtning ved Chittagong ydre red foretages af modtageren, og tiden og udgifterne hertil er for dennes regning. Hvis skibe på grund af for stor dybgang ikke kan lægge til ved Chittagong ydre red, kan lægtning foretages af rederen/befragteren for egen regning ved Kutubdia red. Sådan lægtning betragtes som omladning, og hyrede lægtere losses på samme betingelser som moderskibet. Den tid, der medgår til lægtning ved Kutubdia red, tæller ikke som liggetid. Eventuelle kollisionsskader under lægtningen opgøres direkte mellem moderskibets og lægterens redere (uanset om de er hyret af redere/befragtere til lægtning ved Kutubdia eller af modtageren for lægtning ved den ydre red). Hvis forankring ved Chittagong red er forbundet med fare, er eventuel lægtning ved Kutubdia red for modtagerens regning. Skibets kaptajn skal til enhver tid samarbejde med modtageren og/eller dennes befuldmægtigede, agenter, stevedorer eller lægtningsentreprenører med henblik på hurtig losning. Lægterne skal have passende fendere, så skade undgås. 6. Demurrage og dispatch Hvis skibet ikke losses i det her foreskrevne tempo, skal modtageren betale overliggedagspenge efter den i certepartiet fastsatte sats, dog højst 8 000 USD pr. hel eller delvis overliggedag. For sparet arbejdstid i lossehavnen skal der betales ekspeditionspræmie til modtageren svarende til 50 % af satsen for overliggedagspenge efter den i certepartiet fastsatte sats, dog højst 4 000 USD pr. sparet dag. Ved eventuel demurrage eller dispatch i lossehavnen betales ovennævnte beløb henholdsvis af modtageren til Kommissionen eller af Kommissionen til modtageren. Eventuel demurrage eller dispatch vil senere blive afregnet mellem leverandøren og Kommissionen. Liggetiden i lossehavnen kan ikke modregnes. 7. Diverse bestemmelser Eventuel overtidsbetaling af havne- og toldpersonale er for rekvirentens regning (rederen/dennes agenter eller modta- geren/dennes agenter), men hvis arbejdet rekvireres af havnemyndighederne, afholder reder og modtager hver 50 %. Overtidsbetaling af skibets mandskab er altid for rederens regning. Åbning og lukning af lugerne i lossehavnen er altid for rederens regning, og tiden tæller ikke som liggetid. Den første åbning og sidste lukning af lugerne i lossehavnen foretages af skibets mandskab. Beskadigede varer skal uanset bestemmelsesstedet bortskaffes eller destrueres efter de for havnen gældende regler, inden skibet forlader havnen. Afgifter til dokarbejdernes ledelse og enhver lignende afgift er for rederens regning. I tilfælde af, at nogle ekstraomkostninger, som rederen/befragteren kræver, skal forudbetales af modtageren, kan Kommissionen på modtagerens vegne betale dem direkte til leverandøren


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1645/99 van Alexander de Roo (Verts/ALE) aan de Commissie. Naleving vogelrichtlijn ‐ Slibdepot bij Uitdam (NL).

eurovoc_concepts:
EC Directive
Netherlands
dredging
environmental protection
protected area
waste
waste disposal
wildlife

formats: html pdf print

text: 20. 6. 2000 NL Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen C 170 E/61 (2000/C 170 E/069) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1645/99 van Alexander de Roo (Verts/ALE) aan de Commissie Betreft: Naleving vogelrichtlijn (cid:129) Slibdepot bij Uitdam (NL) (13 september 1999) Is het de Commissie bekend dat de provincie Noord-Holland en Rijkswaterstaat voornemens zijn een stortplaats voor giftig baggerslib te realiseren in het IJmeer, ter hoogte van Uitdam? Is het de Commissie bekend dat het IJmeer een kerngebied vormt binnen de Ecologische Hoofdstructuur? Is het de Commissie bekend dat de Nederlandse regering voornemens is het IJmeer (cid:129) als onderdeel van het IJsselmeer (cid:129) aan te wijzen als Speciale Beschermingszone in het kader van Natura 2000? Is het de Commissie bekend dat de realisering van een baggerstortplaats (met een diameter van 1. 500 meter) op deze locatie indruist tegen de Europese Vogelrichtlijn (79/0409/EEG (1)), gezien de risico(cid:146)s van lekkage en aantasting van natuur en landschap, waardoor de leefruimte van bekende broedvogels en niet-broedvogels als visarend, kleine zwaan en lepelaar wordt bedreigd? Is de Commissie bereid er bij de Nederlandse regering op aan te dringen dat zij de provincie Noord- Holland en Rijkswaterstaat doet afzien van deze plannen? Is de Commissie van mening dat voor het verwijderen van baggerspecie (Klasse 4) duurzame alternatieven zijn ontwikkeld die op korte termijn concurreren met storten? Is de Commissie bereid de verdere ontwikkeling van alternatieven te (doen) bevorderen, zoals de omwer- king van baggerslib tot bouwstoffen en secundaire grondstoffen? Welke stappen denkt de Commissie te ondernemen om Nederland te houden aan de integrale naleving van de Vogelrichtlijn en Natura 2000? (1) PB L 103 van 25. 4. 1979, blz. 1. Antwoord van mevrouw Wallstr(cid:246)m namens de Commissie (18 oktober 1999) De Commissie is niet bekend met de door het geachte parlementslid aangehaalde feiten. Het is de Commissie evenmin bekend dat het Ijmeer een kerngebied vormt binnen het netwerk van beschermingsgebieden. Dit is echter niet relevant voor het Gemeenschapsrecht. Uit het oogpunt van het Gemeenschapsrecht volstaat het namelijk dat het Ijmeer voldoet aan de criteria van Richtlijn 79/0409/EEG van de Raad van 2 april 1979 inzake het behoud van de vogelstand en Richtlijn 92/0043/EEG van de Raad van 21 mei 1992 inzake de instandhouding van de natuurlijke habitats en de wilde flora en fauna (1). De Commissie weet dat het Ijmeer een belangrijk vogelgebied is (important bird area (cid:129) IBA). Het Hof van Justitie heeft er in zijn arrest van 19 mei 1998 op gewezen dat IBA 1994 als richtsnoer kan worden gebruikt voor de aanwijzing van bijzondere beschermingszones in het kader van Richtlijn 79/0409/EEG. Voorts heeft het Hof verklaard dat Nederland heeft nagelaten een voldoende aantal van de meest geschikte gebieden aan te wijzen. Ook thans komt Nederland zijn verplichtingen nog steeds niet na. Daarom is een nieuwe inbreukprocedure ingeleid krachtens artikel 228 (ex artikel 171) van het EG-Verdrag. Nederland heeft onlangs te kennen gegeven dat de desbetreffende gebieden aan het eind van dit jaar zullen worden aangewezen. Het Ijmeer wordt ook vermeld in het Nederlandse voorstel voor de aanwijzing van gebieden overeenkomstig Richtlijn 79/0409/EEG. De inspraakprocedure met betrekking tot dit voorstel is nog steeds aan de gang. Volgens artikel 7 van Richtlijn 92/0043/EEG is artikel 6, lid 3 en lid 4, van deze richtlijn van toepassing op de onder Richtlijn 79/0409/EEG vallende gebieden. Voor elk plan of project dat significante gevolgen kan hebben voor zo(cid:146)n gebied, wordt een passende beoordeling gemaakt van de gevolgen voor het gebied; C 170 E/62 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 20. 6. 2000 het plan of project mag de integriteit van het betrokken gebied niet aantasten. Indien het toch dergelijke gevolgen heeft kan het alleen worden toegestaan indien de autoriteiten aantonen dat er geen alternatieve oplossingen bestaan en dat het om dwingende redenen van aanzienlijk openbaar belang, met inbegrip van redenen van sociale of economische aard, toch moet worden gerealiseerd. Tevens moeten zij alle nodige compenserende maatregelen nemen om te waarborgen dat de algehele samenhang van Natura 2000 bewaard blijft. Aangezien de Commissie geen informatie over het betrokken project heeft ontvangen kan zij niet bevestigen dat de in de vraag vermelde effecten daadwerkelijk te verwachten zijn. De Commissie zal Nederland om informatie over het project vragen (cid:129) met name over de verenigbaarheid daarvan met artikel 6, lid 3 en lid 4, van Richtlijn 92/0043/EEG. Voorts zal de Commissie erop aandringen dat de Nederlandse autoriteiten zowel Richtlijn 79/0409/EEG als Richtlijn 92/0043/EEG naleven. Alternatieve oplossingen voor de verwijdering van baggerslib moeten worden beoordeeld in het kader van de in artikel 6, lid 3 en lid 4, van Richtlijn 92/0043/EEG bedoelde procedure (zie hierboven). De Commissie heeft inbreukprocedures ingeleid omdat Nederland naliet kennis te geven van de gebieden die krachtens Richtlijn 92/0043/EEG voor aanwijzing moeten worden voorgesteld. Nederland heeft de desbetreffende gebieden onlangs alsnog aangemeld. Deze kennisgeving wordt momenteel beoordeeld in het kader van de biogeografische seminars voor het Atlantisch gebied. (1) PB L 206 van 22. 7. 1992. (2000/C 170 E/070) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1649/99 van Benedetto Della Vedova (TDI) aan de Commissie Betreft: Aankoop door ENEL van 30 % van Telepiø (22 september 1999) De ENEL (Italiaanse elektriciteitsmaatschappij) is een maatschappij met totale overheidsparticipatie; de recente liberaliseringsmaatregelen in de elektriciteitssector in Italiº hebben haar monopolie in feite niet aangetast (de wet kent de ENEL echter een wettig marktaandeel toe wat het huishoudelijk gebruik betreft). Deze maatschappij heeft aangekondigd 30 % te willen kopen van het kapitaal van Telepiø, een Italiaans- Frans betaal-tv-net. Is de Commissie niet van mening dat de investering van ongeveer 1 000 miljard lire in de Italiaans-Franse groep Telepiø-Canalplus een distorsie vormt van de mededinging op de Europese markt van de betaal-tv? Is zij met name niet van mening, gezien de overheidsparticipatie in de ENEL en haar monopolie in de energiesector, dat de aankoop van 30 % van het kapitaal van genoemde onderneming de hypothese van ongeoorloofde overheidssteun inhoudt, die onverenigbaar is met artikel 87 van het Verdrag? Antwoord van de heer Monti namens de Commissie (26 oktober 1999) In een sector die (cid:129) zoals de betaaltelevisie (cid:129) gekenmerkt wordt door belangrijke technologische innovaties, bestaat het beleid van de Commissie erin dat, bij voldoende vraag van de markt, de ontwikke- ling van meerdere concurrerende ondernemingen wordt aangemoedigd om de totstandkoming van monopolies te voorkomen. De Commissie neemt een positieve houding aan ten aanzien van het feit dat in Italiº twee concurrenten actief zijn in deze sector. Zij volgt ook met belangstelling transacties die erop gericht zijn de digitale revolutie te versnellen en de multimedia- en interactieve diensten te versterken. Het feit dat een onderneming waarin de overheid een belang heeft (cid:129) zoals bij ENEL het geval is (cid:129) een belang verwerft in een particuliere onderneming die actief is in de sector betaaltelevisie, vormt op zich nog geen verstoring van de mededinging op deze markt. Wat betreft de mogelijkheid dat deze transactie overheidssteun kan omvatten in de zin van artikel 87 (ex- artikel 92), overheidsbedrijven mogen volgens de Europese verdragsregels inzake overheidssteun hun eigen middelen gebruiken voor acquisities mits de verwachte opbrengst van deze investering vergelijkbaar is met


title: 1999/635/EF: Kommissionens beslutning af 13. september 1999 om afslag på Turks- og Caicosøernes anmodning om fravigelse fra definitionen af begrebet "varer med oprindelsesstatus", hvad angår produktionen af ris under KN-kode 1006 30 (meddelt under nummer K(1999) 2899)

eurovoc_concepts:
Turks and Caicos Islands
derogation from EU law
originating product
rice

text: 22. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 249/35 KOMMISSIONENS BESLUTNING af 13. september 1999 om afslag på Turks- og Caicosøernes anmodning om fravigelse fra definitionen af begrebet »varer med oprindelsesstatus«, hvad angår produktionen af ris under KN-kode 1006 30 (meddelt under nummer K(1999) 2899) (1999/635/EF) KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets afgørelse 91/482/EØF af 25. juli 1991 om de oversøiske landes og territoriers associering med Det Europæiske Økonomiske Fællesskab (1), ændret ved midt- vejsrevision ved afgørelse 97/803/EF (2), særlig artikel 30 i det dertil knyttede bilag II, og ud fra følgende betragtninger: (1) (2) (3) I artikel 30 i bilag II til ovennævnte afgørelse vedrørende definitionen af begrebet varer med oprindelsesstatus og metoderne for administrativt samarbejde står der, at oprindelsesreglerne under visse omstændigheder kan fraviges, hvis udbygningen af eksisterende eller opbyg- ningen af ny industri i et land eller område kræver det; regeringen for Turks- og Caicosøerne har anmodet om fravigelse fra oprindelsesreglerne i bilag II i forbindelse med 9 000 tons ris årligt, som produceres uden for AVS-området, men forarbejdes på og eksporteres fra juli 1999 til 29. Turks- og Caicosøerne i perioden 1. februar 2000; artikel 6 i bilag II indeholder bestemmelser om OLT/AVS-kumulation. Turks- og Caicosøerne har mulighed for at indkøbe ris med oprindelse i områdets AVS-lande. Anvendelsen af de eksisterende oprindelses- regler berører derfor ikke landets mulighed for at eksportere ris til Fællesskabet. Anmodningen om fravi- gelse er derfor ikke rimeligt begrundet forhold til artikel 30, stk. 1, i bilag II, og navnlig artikel 30, stk. 3, og kumulationsbestemmelserne i artikel 30, stk. 4 — i VEDTAGET FØLGENDE BESLUTNING: Artikel 1 Anmodningen, som regeringen for Turks- og Caicosøerne fremsatte den 24. juni 1999, om fravigelse fra definitionen af begrebet »oprindelsessted« i forbindelse med landets produktion af ris under HS-position 1006 30, afvises hermed. Denne beslutning er rettet til medlemsstaterne. Artikel 2 Udfærdiget i Bruxelles, den 13. september 1999. På Kommissionens vegne Mario MONTI Medlem af Kommissionen (1) EFT L 263 af 19. 9. 1991, s. 1. (2) EFT L 329 af 29. 11. 1997, s. 50


title: Mitteilung der Kommission - Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale(Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
appointment of staff
designation of origin
scientific committee (EU)

text: C 263/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 17. 9. 1999 Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Ausschusses f(cid:252)r Ursprungsbezeichnungen, geographi- sche Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale (1999/C 263/02) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) Am 21. Dezember 1992 setzte die Kommission mit dem Beschlu(cid:223) 93/53/EWG (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch den Beschlu(cid:223) 97/656/EG (2), den Wissenschaftlichen Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Ursprungsbezeichnungen, geographi- sche Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale ein. Mit dem Beschlu(cid:223) 93/C 154/05 (3), zuletzt ge(cid:228)ndert durch den Beschlu(cid:223) 97/C 377/06 (4), regelte die Kommission die Zusammensetzung des Ausschusses. Da das f(cid:252)nfj(cid:228)hrige Mandat der Mitglieder zum 11. Mai 1998 abgelaufen ist, wird der Ausschu(cid:223) neu besetzt. Nach Artikel 6 des Beschlusses 93/53/EWG zur Einsetzung des Ausschusses hat das neue Mandat eine Laufzeit von drei Jahren. Die Kommission legte die Zusammensetzung des Ausschusses am 13. September 1999 wie folgt fest: Ordentliche Mitglieder J. AUDIER Professor FacultØ de droit et de science politique, universitØ d’Aix-Marseille J. BOYAZOGLU Beigeordneter Professor an der Universit(cid:228)t Saloniki Stellvertretender Exekutivvorsitzender der Europ(cid:228)ischen Vereinigung f(cid:252)r Tierzucht (EVT) G. J. DAVIES Solicitor of the Supreme Court of Judicature Sachverst(cid:228)ndiger f(cid:252)r geistiges Eigentum Kanzlei Simon and Simons D. JENEWEIN Chef der Lebensmitteluntersuchungsanstalt Innsbruck L. VERRINI Professore alla Facolt(cid:224) di Agraria, Universit(cid:224) Cattolica del Sacro Cuore Direttore del Consorzio del Formaggio Parmigiano-Reggiano, Reggio Emilia A. V. M(cid:220)HLENDAHL Doktor jur. , LLM G. YRAVEDRA LL(cid:211)PIS Ingeniero Agr(cid:243)nomo, Madrid Stellvertretende Mitglieder M. H. DIAS ARA(cid:218)JO COUTINHO LOPES Licenciatura em FarmÆcia, Faculdade de FarmÆcia da Universidade do Porto E. ENDRIGHI Ricercatore confermato presso la sez. (cid:132)Economia(cid:147) del Dipartimento di Protezione e Valorizzazione Agroalimentare (Diproval) dell’Universit(cid:224) di Bologna (1) ABl. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 16. (2) ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 30. (3) ABl. C 154 vom 5. 6. 1993, S. 5. (4) ABl. C 377 vom 12. 12. 1997, S. 6. 17. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 263/3 B. LE ROY Stellvertretender Direktor des Office national du lait et des produits laitiers (Onilait) Mitglied des ComitØ national des Produits laitiers de l’INAO M. LEVIN Professor vid Stockholms Universitet J. SANDEL Vorstandsvorsitzender von Jette Sandel Trademarks limited company Rechtsanwalt, Kanzlei Dragsted, Kopenhagen A. SCHENK Technologieberater/Forschungsbeauftragter f(cid:252)r Qualit(cid:228)t und Lagerung von Gartenbauerzeugnissen im Vlaams Centrum voor bewaring van tuinbouwproducten S. SMITH Solicitor, Rechts- und Computerwissenschaften Partner with F. R. Kelly & Co. European Patent Attorney and Trade Mark Agents, Dublin Ernennung eines Mitglieds des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG der Kommission eingesetz- ten Sachverst(cid:228)ndigengremiums f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tstransit (cid:252)ber gro(cid:223)e Netze (1999/C 263/03) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) Mit ihrem Beschlu(cid:223) vom 13. September 1999 ernennt die Kommission hiermit als neues Mitglied des Sachverst(cid:228)ndigengremiums f(cid:252)r den Bereich Elektrizit(cid:228)tstransit (cid:252)ber gro(cid:223)e Netze: (cid:151) als Vertreter Spaniens f(cid:252)r Hochspannungsnetze, Herr Victoriano Casajœs, Generaldirektor f(cid:252)r Transport bei Red Electrica, als Nachfolger von Herrn Novales (R(cid:252)cktritt). R(cid:252)cknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache Nr. IV/M. 1431 (cid:151) Ahlstr(cid:246)m/Kvaerner) (1999/C 263/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) Am 26. M(cid:228)rz 1999 hat die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften die Anmeldung eines beab- sichtigten Zusammenschlusses zwischen Kvaerner ASA und A. Ahlstr(cid:246)m Corporation erhalten. Am 7. September 1999 haben die Parteien die Kommission dar(cid:252)ber informiert, da(cid:223) sie ihre Anmeldung zur(cid:252)ck- ziehen


title: Regulamento (CE) n° 1954/1999 da Comissão de 13 de Setembro de 1999 relativo à suspensão da pesca do badejo por navios arvorando pavilhão da França

eurovoc_concepts:
France
authorised catch
catch quota
fishing area
sea fish
ship's flag

text: L 242/12 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 14. 9. 1999 REGULAMENTO (CE) N. o 1954/1999 DA COMISSÃO de 13 de Setembro de 1999 relativo à suspensão da pesca do badejo por navios arvorando pavilhão da França A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 2847/93 do Conselho, de 12 de Outubro de 1993, que institui um regime de controlo aplicável à política comum das pescas (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2846/98 do Conselho (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 21. o, (1) (2) (3) Considerando que o Regulamento (CE) n. o 48/1999 do Conselho, de 18 de Dezembro de 1998, que fixa os totais admissíveis de capturas para 1999 e certas condi- ções em que podem ser pescadas determinadas unidades populacionais ou grupos de unidades populacionais de peixes (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1619/1999 da Comissão (4), esta- belece quotas de badejo para 1999; Considerando que, para assegurar o respeito das disposi- ções relativas às limitações quantitativas das capturas de uma unidade populacional submetida a quota, é neces- sário que a Comissão fixe a data em que se considera que as capturas efectuadas por navios arvorando pavi- lhão de um Estado-Membro esgotaram a quota atribuída; Considerando que, de acordo com as informações comu- nicadas à Comissão, as capturas de badejo nas águas da divisão CIEM VIIa, efectuadas por navios arvorando pavilhão da França ou registados na França, atingiram a quota atribuída para 1999; que a França proibiu a pesca desta unidade populacional a partir de 20 de Agosto de 1999; que é, por conseguinte, conveniente manter essa data, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o Considera-se que as capturas de badejo nas águas da divisão CIEM VIIa, efectuadas pelos navios arvorando pavilhão da França ou registados na França, atingiram a quota atribuída à França para 1999. É proibida a pesca do badejo nas águas da divisão CIEM VIIa, por navios arvorando pavilhão da França ou registados na França, assim como a manutenção a bordo, o transbordo e o desembarque desta unidade populacional capturada pelos refe- ridos navios após a data de entrada em vigor do presente regulamento. Artigo 2. o O presente regulamento entra em vigor no dia seguinte ao da sua publicação no Jornal Oficial das Comunidades Europeias. É aplicável a partir de 20 de Agosto de 1999. O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 13 de Setembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão (1) JO L 261 de 20. 10. 1993, p. 1. (2) JO L 358 de 31. 12. 1998, p. 5. (3) JO L 13 de 18. 1. 1999, p. 1. (4) JO L 192 de 24. 7. 1999, p. 14


title: Common Position (EC) No 37/1999 of 13 September 1999 adopted by the Council, acting in accordance with the procedure referred to in Article 251 of the Treaty establishing the European Community, with a view to adopting a Decision of the European Parliament and of the Council adopting a programme of Community action (the Daphne programme) (2000 to 2003) on preventive measures to fight violence against children, young people and women

eurovoc_concepts:
EU programme
action programme
child
violence
woman
young person

text: 4. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 317/1 I (Information) COUNCIL COMMON POSITION (EC) No 37/1999 adopted by the Council on 13 September 1999 with a view to adopting Decision No (cid:133)/1999/EC of the European Parliament and of the Council of (cid:133) adopting a programme of Community action (the Daphne programme) (2000 to 2003) on preventive measures to fight violence against children, young people and women (1999/C 317/01) THE EUROPEAN PARLIAMENT AND THE COUNCIL OF THE EUROPEAN UNION, Having regard to the Treaty establishing the European Community, and in particular Article 152 thereof, Having regard to the proposal from the Commission (1), Having regard to the opinion of Committee (2), the Economic and Social Having regard to the opinion of Regions (3), the Committee of the Acting in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the Treaty (4), (1) Whereas physical, sexual and psychological violence against children, young people and women constitutes a serious threat to the physical and mental health of the victims of such violence; the effects of such violence the Community as to are so widespread throughout constitute a major health scourge; (2) Whereas it immediate is and to recognise important long-term implications serious the for health, (1) OJ C 259, 18. 8. 1998, p. 2, OJ C 89, 30. 3. 1999, p. 42, and OJ C 162, 9. 6. 1999, p. 11. (2) OJ C 169, 16. 6. 1999, p. 35. (3) OJ C 198, 14. 7. 1999, p. 61. (4) Opinion of the European Parliament of 16 April 1999 (OJ C 219, 30. 7. 1999, p. 497), Council common position of 13 September 1999 and Decision of the European Parliament of (cid:133) (not yet published in the Official Journal). psychological and social development, and for the equal opportunities of those concerned, that violence has for individuals, families and communities and the high social and economic costs to society as a whole; (3) Whereas these principles are recognised in the United Nations Convention of 1979 on the Elimination of all the United Forms of Discrimination against Women, Nations Convention of 1989 on the Rights of the Child, the Vienna Declaration of 1993 on the elimination of violence against women, the Declaration and Platform of Action adopted at the IVth Conference on women held the Declaration and the Plan of in Beijing in 1995, Action against the Sex Trade and the Exploitation of Minors adopted at the Stockholm Conference in 1996, and the Lisbon Declaration of 1998 on Youth Policies and Programmes of the World Conference of Ministers of Youth; (4) Whereas the European Union has taken action in the field of justice and home affairs in particular by the Joint Action of 24 February 1997 concerning action to combat sexual exploitation of children (5); the criminal law aspects of violence are a matter for the Member States; trafficking human beings and in (5) Whereas the European Parliament, in its resolutions of 18 January 1996 on trafficking in human beings (6), of 19 September 1996 on minors who are victims of violence (7), of 12 December 1996 on measures to protect minors in the European Union (8) and of 16 September 1997 on the need to establish a European Union-wide campaign for zero tolerance of violence (5) OJ L 63, 4. 3. 1997, p. 2. (6) OJ C 32, 5. 2. 1996, p. 88. (7) OJ C 320, 28. 10. 1996, p. 190. (8) OJ C 20, 20. 1. 1997, p. 170. C 317/2 EN Official Journal of the European Communities 4. 11. 1999 in women for against women (1) and of 16 December 1997 on sexual trafficking exploitation (2) has called on the Commission to draw up and implement action programmes such violence; the purpose of to combat (6) Whereas the Commission, identified, in its communication of 24 November 1993 on the framework for action in the field inter alia, the prevention of of public health, injuries as an important area for action in the public health field; in this framework, on 8 February 1999 Decision No 372/1999/EC of the European Parliament and of the Council was adopted on a programme of Community action on injury prevention (3); of, understanding for acquiring better (7) Whereas by providing support wider and and knowledge dissemination of information about violence against children, young people and women and by developing actions Community programmes and actions, while avoiding unnecessary this programme will contribute greatly to duplication, curbing exploitation and ensuring a high level of human health protection, taking into account its physical, mental and social aspects, and a high quality of life; complementary existing to (8) Whereas direct against action concerning children, young people and women is in essence part of Member States’ activity at national, regional or local level; violence including violence in the form of (9) Whereas the Community can provide added value to the actions of Member States concerning the prevention of sexual violence, exploitation and abuse perpetrated against children, young people and women through the dissemination and the exchange of information and experience, promoting the joint establishment of an innovative approach, priorities, the development of networking as appropriate, the selection of Community-wide projects and the motivation and mobilisation of all parties concerned; (10) Whereas this programme can bring added value by identifying and stimulating good practice, by encouraging innovation and by exchanging relevant experience of including an actions undertaken in the Member States, exchange of information relating to the various laws and the results achieved; (11) Whereas therefore, in accordance with the principles of subsidiarity and proportionality as set out in Article 5 of the Treaty, the objectives of the proposed measure can this Decision be better achieved by the Community; to the minimum required in order to confines itself (1) OJ C 304, 6. 10. 1997, p. 55. (2) OJ C 14, 19. 1. 1998, p. 39. (3) OJ L 46, 20. 2. 1999, p. 1. achieve those objectives and does not go beyond what is necessary for that purpose; (12) Whereas active partnership between the Commission, the and non-governmental organisations Member States (NGOs) and in particular organisations concerned with the welfare and quality of life of children, young people and women needs to be promoted in this area and synergy between all the relevant policies and measures encouraged by promoting cooperation between NGOs, other organisations and national, regional and local authorities; (13) Whereas in order to achieve the objectives of the programme and use the resources available in the most efficient way, the areas in which work is to be done must be carefully chosen by selecting projects which offer a greater Community added value and show the way towards trying out and disseminating innovative ideas to prevent violence, in the context of a multidisciplinary approach; (14) Whereas cooperation with the international organisations competent in the fields covered by the programme and with third countries should be fostered, as well as with all those likely to be involved in preventing violence; (15) Whereas provision should be made for opening up applicant this programme countries in the pre-accession phase, in accordance with the conditions established in the relevant agreements, particularly the association agreements and the additional protocols to those agreements; to participation by the (16) Whereas in order to increase the value and impact of the programme, a continuous assessment of the actions undertaken should be carried out, with particular regard the and the to their objectives set and with a view, where appropriate, to making the necessary adjustments; achievement of effectiveness (17) Whereas this programme should be of a four-year duration in order to allow sufficient time for actions to be implemented to achieve the objectives set; (18) Whereas for Decision, appropriate committee; the purpose of this the Commission should be assisted by an the application of (19) Whereas an agreement on a modus vivendi between the European Parliament, the Council and the Commission concerning the implementing measures of acts adopted in accordance with the procedure laid down in Article 251 of the EC Treaty (4) was concluded on 20 December 1994; (4) OJ C 102, 4. 4. 1996, p. 1. 4. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 317/3 (20) Whereas this Decision lays down for the entire duration of the programme a financial framework constituting the prime reference, within the meaning of point 33 of the Interinstitutional Agreement European Parliament, the Council and the Commission of 6 May 1999 on budgetary discipline and improvement of the budgetary procedure (1), between the HAVE DECIDED AS FOLLOWS: Article 1 Establishment of the programme 1. A programme of Community action to fight violence towards children, young people and women, is hereby adopted for the period 1 January 2000 to 31 December 2003. 2. This programme aims to contribute towards ensuring a high level of protection of physical and mental health by the protection of children, young people and women against violence (including violence in the form of sexual exploitation and abuse), by the prevention of violence and by the provision of support for the victims of violence, in order, in particular, the to prevent programme will contribute to social well-being. future exposure to violence. By so doing, 3. The actions to be implemented under the programme, as set out in the Annex, are intended to promote: after 2. The Commission shall, consultations with the Member States, cooperate with institutions and organisations active in the field of prevention of and protection against violence against children, young people and women, and in particular, of the support of victims. non-governmental cooperation transnational organisations local and authorities. between and national, It shall encourage, regional (NGOs) 3. The Commission shall take account of activities carried level. It shall out in this field at national, regional and local also ensure a balanced approach in respect of the target groups. 4. The actions undertaken shall involve a significant number of Member States. Article 3 Budget 1. The financial framework for the implementation of the four-year programme 2000 to 2003 is hereby set at EUR 20 million. 2. The annual appropriations shall be established by the Budgetary Authority within the financial perspectives. limits of the 3. The Community contribution shall vary according to the nature of the action. It may not exceed 80 % of the total cost of the action. (a) transnational actions to set up multidisciplinary networks and to ensure exchange of information, best practice and cooperation at Community level; Article 4 Consistency and complementarity (b) transnational actions aimed at raising public awareness; (c) complementary actions. The Commission shall ensure that there is consistency and to be complementarity between the Community actions implemented under the programme and those implemented under other relevant Community programmes and measures, including future developments in the field of public health. Article 2 Implementation Article 5 Committee in close 1. The Commission shall ensure implementation, cooperation with the Member States, of the actions referred to in Article 1(3) in accordance with Article 5. In the implementation 1. the Commission shall be assisted by a committee composed of the Member States and chaired by the representatives of representative of the Commission. programme, this of (1) OJ C 172, 18. 6. 1999, p. 1. 2. The representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken concerning: C 317/4 EN Official Journal of the European Communities 4. 11. 1999 (cid:151) the committee’s rules of procedure, (cid:151) the implementing provisions, (cid:151) the annual plan of work for the implementation of the including the budgetary in the programme, measures implications and selection criteria, (cid:151) the general balance between the various sections of the programme, (cid:151) the procedures for coordination with programmes and initiatives which are of direct relevance to achievement of the aim of this programme, (cid:151) the arrangements for cooperating with the third countries and international organisations referred to in Article 7, (cid:151) the procedures programme. for monitoring and evaluating the The Committee shall deliver its opinion on the draft within a time limit which the chairman may lay down according to the urgency of the matter. The opinion shall be delivered by the majority laid down in Article 205(2) of the Treaty in the case is required to adopt on a of decisions which the Council the votes proposal representatives of the Member States within the committee shall be weighted in the manner set out in that Article. The chairman shall not vote. from the Commission. The of 3. (a) The Commission shall adopt measures which apply immediately. (b) However, these measures are not the Committee, in accordance if with the opinion of they shall be communicated by the Commission to the Council forthwith. In that event: (cid:151) the Commission shall defer application of the measures which it has decided for a period of two months from the date of such communication, (cid:151) the Council, acting by a qualified majority, may take a different decision within the time limit referred to in the preceding indent. 4. In addition, the Commission shall consult the Committee on other appropriate matters relating to the implementation of this programme. In this case, the representative of the Commission shall submit to the Committee a draft of the measures to be taken. The Committee shall deliver its opinion on the draft within a time limit which the Chairman may lay down according to the urgency of the matter, if necessary by taking a vote. The opinion shall be recorded in the minutes; in addition, each Member State shall have the right to ask to have its position recorded in the minutes. The Commission shall take the utmost account of the opinion delivered by the Committee. It shall inform the Committee of the manner in which its opinion has been taken into account. 5. The representative of Committee regularly informed of: the Commission shall keep the (cid:151) financial assistance granted under this programme (amount, duration, breakdown and beneficiaries), (cid:151) Commission proposals or Community initiatives and the fields which the objective to ensure consistency and in other implementation of programmes are of direct relevance to achievement of of complementarity as referred to in Article 4. this programme, so as Article 6 Participation of the EFTA/EEA countries, the associated central and east European countries, Cyprus, Malta and Turkey This programme shall be open to the participation of: (cid:151) the EFTA/EEA countries, in accordance with the conditions established in the EEA Agreement, (cid:151) the associated central and east European countries, in accordance with the conditions established in the Europe in their Additional Protocols and in the Agreements, decisions of the respective Association Councils, (cid:151) Cyprus, funded by additional appropriations in accordance with procedures to be agreed with that country, (cid:151) Malta and Turkey, funded by additional appropriations in accordance with the provisions of the Treaty. Article 7 International cooperation the Treaty, programme, to Article 300 of the in the course of Subject implementing third countries and with international organisations competent in the fields covered by the programme shall be fostered as well as with all those likely to be involved in preventing and protecting against all forms of violence. cooperation with 4. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 317/5 Article 8 Monitoring and evaluation 1. In the implementation of this Decision, the Commission shall take the necessary measures to ensure the monitoring and continuous evaluation of the programme taking account of the general and specific objectives referred to in Article 1 and in the Annex. the 2. During the year Commission shall present to the European Parliament and to the Council an evaluation report. the programme, second of in the fields various financing on complementarity with the other actions referred to in Article 4, as well as the results of the evaluations. It shall also send the reports to the Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. action and of Article 9 Entry into force This Decision shall enter publication in the Official Journal of the European Communities. into force on the day of its 3. The Commission shall submit to the European Parliament and the Council a final the programme. report on completion of Done at (cid:133) 4. The Commission shall reports referred to in paragraphs 2 and 3 information on Community incorporate into the For the European Parliament The President For the Council The President C 317/6 EN Official Journal of the European Communities 4. 11. 1999 ANNEX SPECIFIC OBJECTIVES AND ACTIONS I. TRANSNATIONAL ACTIONS TO SET UP MULTIDISCIPLINARY NETWORKS AND TO ENSURE EXCHANGE OF INFORMATION, BEST PRACTICE AND COOPERATION AT COMMUNITY LEVEL Objective: to support and encourage both non-governmental organisations (NGOs) and other organisations including public authorities active in the fight against violence to work together. 1. Support for the establishment and strengthening of multidisciplinary networks and the encouragement and support of cooperation between NGOs and the various organisations and public bodies at national, regional and local level, in order to improve on both sides the level of knowledge and understanding of each other’s role and to facilitate the exchange of relevant information. 2. Stimulation and exchange of best practice, violence and on the support and protection of children, young people and women. including pilot projects, at Community level on the prevention of The networks shall in particular carry out activities to address the problems of violence that will: 1. produce a common framework for analysis of violence, including the definition of different types of violence, the causes of violence and all its consequences; 2. measure the real impact of the different types of violence within Europe on victims and society, in order to establish an appropriate response; 3. assess the types and effectiveness of measures and practices to prevent and detect violence including violence in the form of sexual exploitation and abuse and to provide support for victims of violence, in order, in particular, to prevent future exposure to violence. II. TRANSNATIONAL ACTIONS AIMED AT RAISING PUBLIC AWARENESS Objective: to support the raising of public awareness of violence and the prevention of violence against children, young people and women, including the victims of trafficking for the purpose of sexual exploitation, commercial sexual exploitation and other sexual abuse. 1. Encouragement of information campaigns in cooperation with the Member States and pilot projects with European added value and awareness-raising activities among the general public and, in particular, among children and young persons, educators and other categories involved about potential risks of violence and of ways of avoiding them, including knowledge of legislative measures, health education and training in the context of the fight against violence. 2. Development of a Community-wide information source to assist and inform NGOs and public bodies of publicly available information compiled by governmental, NGO and academic sources relevant to the field of violence, its prevention and the support of victims, and the means to prevent violence, as well as the provision of information about all measures and programmes on this subject under the auspices of the Community. This should enable information to be integrated into all relevant information systems. 3. Studies in the field of violence and sexual abuse and the means of their prevention with the aim, inter alia, of identifying the most effective procedures and policies for preventing violence, for supporting victims of violence, in order, in particular, to prevent future exposure to violence, and for examining the social and economic costs, in order to establish appropriate responses to this phenomenon. 4. Improvement of recognition, reporting and management of the consequences of violence. 4. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 317/7 III. COMPLEMENTARY ACTIONS In carrying out the programme, the Commission, in compliance with Articles 2 and 5 of the Decision, can have recourse to technical assistance organisations the financing of which shall be provided for within the overall financial framework for the programme. the likely to facilitate the Commission will be able to organise seminars, colloquia or other meetings of experts, implementation of the programme and enhance information, publication and dissemination actions. It can, under the same conditions, have recourse to experts. Furthermore, C 317/8 EN Official Journal of the European Communities 4. 11. 1999 STATEMENT OF THE COUNCIL’S REASONS I. INTRODUCTION 1. On 9 July 1998, the Commission submitted to the Council a proposal for a decision, based on Article 308 of the EC Treaty (ex Article 235) establishing the programme of Community action (the Daphne programme) on measures to fight violence against children, young people and women. 2. On 17 February 1999, the Commission submitted to the European Parliament and to the Council an amended proposal based on Article 152 of the EC Treaty (ex Article 129). 3. The Economic and Social Committee and the Committee of the Regions delivered opinions on 28 April 1999 and 11 March 1999 respectively. 4. The European Parliament delivered its opinion on 16 April 1999. 5. In the light of proposal on 11 May 1999. the European Parliament’s opinion, the Commission submitted an amended 6. On 13 September 1999 the Council adopted its common position in accordance with Article 251 of the EC Treaty. II. AIM OF THE PROPOSAL The proposal takes the form of a multiannual programme which aims at contributing towards a high level of protection of physical and mental health by the protection of children, young people and women against violence (including in the form of sexual exploitation and abuse) by the prevention of violence and by the provision of support for its victims. In this context, and in order to provide added value at Community level to activity at Member State level, transnational actions involving the use of networks, the exchange of information, best practice and cooperation and the raising of public awareness are foreseen. 1. General comments In its common position the Council has approved the essence of the Commission proposal while making some amendments which it thought desirable. 2. Specific comments 2. 1. Legal basis The legal basis put forward by the Commission in its amended proposal of 17 February 1999, namely Article 152 of the EC Treaty (ex Article 129), is considered by the Council in its common position as being the most appropriate in view of the aim and contents of the Daphne proposal: the promotion of coordination and exchange of information as well as education and research relating to the causes and the prevention of violence which is or may be the source of danger to the physical and mental health of the victims. 4. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 317/9 2. 2. Amendments made by the Council to the Commission proposal 2. 2. 1. Duration of the programme As far as duration is concerned, the Council has opted for a four-year programme (2000 to 2003), the programme. The Commission’s evaluation report will therefore be available during the second year, as provided for in Article 8(2), rather than during the third year. the experimental nature of in view of 2. 2. 2. Funding As a consequence of the four-year programme, the financial framework has been fixed at EUR 20 million, which is directly proportionate to the Commission’s proposal of EUR 25 million for a five-year programme. 2. 2. 3. Committee procedures (Article 5) The Council has maintained a committee procedure whereby the powers of the committee would be exercised, depending on the subject matter, under either the management or the advisory committee procedure, as set out in the Council Decision of 28 June 1999 laying down the procedure for the exercise of implementing powers conferred on the Commission. 2. 2. 4. Role of non-governmental organisations and public bodies in the programme (Annex, part I) While mindful of the vital role of NGOs in the transnational actions set out in part I of the Annex, the Council has also acknowledged that other organisations, including public bodies, will be involved in cooperation. 2. 2. 5. Other questions (cid:151) Reference to action at EU level in the field of justice and home affairs (recital 4) This recital has been introduced with the aim of making clear reference to action carried out in the context of justice and home affairs at EU level as well as in the context of criminal law at Member State level, and which is outside the scope of the programme. (cid:151) International cooperation For the sake of clarity there are now separate articles dealing with the participation of the EFTA/EEA, the associated central and east European Countries, Cyprus, Malta and Turkey (Article 6) and international cooperation in general (Article 7). (cid:151) Rate of Community contribution (Article 3(3)) The Council considered that it was important to specify that Community contribution should vary according to the nature of the action and that it may not exceed 80 % of the total cost of the action. (cid:151) Commission’s cooperation with institutions and organisations active in the field (Article 2(2)) The Council was of the view that such cooperation necessarily follows consultations with Member States, and that this should be stated. C 317/10 EN Official Journal of the European Communities 4. 11. 1999 (cid:151) Member State involvement in actions (Article 2(4)) A new paragraph has been added to specify that (cid:145)a significant number of Member States(cid:146) shall be involved in actions. (cid:151) Exchange of best practice With a view to rendering the annex more coherent, the stimulation and exchange of best practice has been transferred from part II (raising public awareness) to part I which now brings together networks, exchange of information, best practice and cooperation at Community level. (cid:151) Complementary actions (Annex, part III) The new wording introduced for part III of the Annex dealing with complementary actions is drawn from the Leonardo II programme (Annex I, Section II, measure 7(3)). 2. 3. European Parliament amendments 2. 3. 1. Parliament amendments adopted by the Commission The Commission adopted in full, amendments. in part or in essence 26 of the 36 Parliament 2. 3. 2. Parliament amendments adopted by the Council The Council adopted in full, in part or in essence 19 of the amendments proposed by the Parliament and adopted by the Commission, notably amendments 1, 3, 4, 5, 8, 9, 10, 12, 13, 16, 17, 18, 19, 28, 29, 30, 31, 33 and 36. 2. 3. 3. Parliament amendments not adopted by the Council Apart from the amendments not adopted by the Commission, on which it was not possible for the Council to reach the requisite unanimity, the Council did not accept the following amendments for the reasons stated: (cid:151) Amendment 2 Extension of the definition of the effects of acts of violence (recital 1) The Council felt that this amendment did not add anything to the fundamental concern with the physical and mental health of the victims of violence, clearly stated in recital 1. (cid:151) Amendment 6 Reference to the World Health Organisation’s definition of health (proposed new recital) It was not considered necessary to make reference to this definition since this merely restates an existing situation. (cid:151) Amendment 14 Cooperation with international organisations (recital 14) The inclusion in this recital of a reference to organisations concerned with education and development as well as those protecting against all forms of violence was considered as being limitative. The Council favours cooperation with the widest possible range of organisations active in the field. 4. 11. 1999 EN Official Journal of the European Communities C 317/11 (cid:151) Amendment 21 Consistency and complementarity (Article 4) favours consistency and complementarity of actions under the As the Council programme with all other relevant Community programmes and measures, the Council considered it inappropriate to specify individual programmes. However, the Council has provided for the need to cover future developments in the field in its common position. (cid:151) Amendment 26 International cooperation (Article 7) The Council could not accept the amendment to this Article for the same reasons as those stated under Amendment 14 concerning recital 14. (cid:151) Amendment 34 Research programmes in the field of violence and sexual abuse (Annex, part II) The Council considered that the use of the phrase (cid:145)protecting against violence(cid:146) was unnecessary in this amendment as it was already included in the notion of (cid:145)preventing violence(cid:146). (cid:151) Amendment 35 Specification of areas for the exchange of best practice (Annex, part I) The Council has decided to include reference to exchange of best practice in part I of the Annex (See indent (cid:145)Exchange of best practice(cid:146) under point 2. 2. 5). It was not considered appropriate to specify areas of best practice in the restructured part I. III. CONCLUSIONS The Council considers that its common position constitutes a balanced text. It reflects the need to develop Community level action on preventive measures to fight violence against children, young people and women, building on and developing the experience of the existing pilot actions in this field


title: Comunicación de la Comisión - Nombramiento de uno nuevo miembro del Comité de expertos en materia de tránsito de electricidad por las grandes redes establecido por la Decisión 92/167/CEE de la Comisión (Texto pertinente a efectos del EEE)

eurovoc_concepts:
committee (EU)
electrical energy
energy transport
self-employed person
transit

text: 17. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas C 263/3 B. LE ROY Directeur Adjoint de l’Office national du Lait et des Produits laitiers (Onilait) Membre du ComitØ national des Produits laitiers de l’INAO M. LEVIN Professor vid Stockholms Universitet J. SANDEL Chairman of the Board of Jette Sandel Trademarks limited company Attorney at Law, Law Office Dragsted, Copenhagen A. SCHENK Technologisch adviseur/onderzoeker kwaliteit en bewaring van tuinbouwproducten op het Vlaams Cen- trum voor bewaring van tuinbouwproducten S. SMITH Solicitor, degrees in law and computer science Partner with F. R. Kelly & Co. European Patent Attorney and Trade Mark Agents, Dublin Nombramiento de uno nuevo miembro del ComitØ de expertos en materia de trÆnsito de electricidad por las grandes redes establecido por la Decisi(cid:243)n 92/167/CEE de la Comisi(cid:243)n (1999/C 263/03) (Texto pertinente a efectos del EEE) En virtud de su Decisi(cid:243)n de 13 de septiembre de 1999 la Comisi(cid:243)n design(cid:243) para el puesto de nuevo miembro del ComitØ de expertos en materia de trÆnsito de electricidad por las grandes redes a la persona siguiente: (cid:151) como representante de Espaæa de las grandes redes de alta tensi(cid:243)n, Sr. Victoriano Casajœs, Director General de Transporte, Red Electrica, en sustituci(cid:243)n del Sr. Novales, dimisionario. Retirada de una notificaci(cid:243)n de una operaci(cid:243)n de concentraci(cid:243)n (asunto IV/M. 1431 (cid:151) Ahlstr(cid:246)m/Kvaerner) (1999/C 263/04) (Texto pertinente a efectos del EEE) El 26 de marzo de 1999 la Comisi(cid:243)n de las Comunidades Europeas recibi(cid:243) una notificaci(cid:243)n de un proyecto de concentraci(cid:243)n entre Kvaerner ASA y A. Ahlstr(cid:246)m Corporation. El 7 de septiembre de 1999 las partes notificantes informaron a la Comisi(cid:243)n que retiraban su notificaci(cid:243)n


title: Projecto de Decisão do Comité Misto do EEE que altera o Anexo XIII (Transportes) do Acordo EEE - Projecto de proposta comum da Comunidade

eurovoc_concepts:
European Economic Area
air transport
inland waterway transport
land transport
maritime transport
transport policy


title: Komission asetus (EY) N:o 1955/1999, annettu 13 päivänä syyskuuta 1999, sianlihan kuljettamisesta Venäjälle

eurovoc_concepts:
Russia
award of contract
carriage of goods
delivery
pigmeat

text: 14. 9. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 242/13 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1955/1999, annettu 13 päivänä syyskuuta 1999, sianlihan kuljettamisesta Venäjälle EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon maataloustuotteiden toimittamista Venäjän federaatiolle koskevasta ohjelmasta 17 päivänä joulukuuta 1998 annetun neuvoston asetuksen (EY) N:o 2802/98 (1) ja erityisesti sen 4 artiklan 2 kohdan, sekä katsoo seuraavaa: 1) 2) 3) 4) 5) komission asetuksessa (EY) N:o 111/1999 (2), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o säännöt 1125/1999 (3), vahvistetaan yksityiskohtaiset asetuksen (EY) N:o 2802/98 soveltamisesta, komission asetuksella (EY) N:o 1135/1999 (4), sellaisena kuin se on muutettuna asetuksella (EY) N:o 1773/ 1999 (5), avattiin tarjouskilpailu, joka koski useiden sian- lihaerien toimittamista yhteisön varastoihin; olisi avat- tava uusi tarjouskilpailu tämän sianlihan kuljettamisesta yhteisön varastoista Venäjälle, 11 200 tonnin kokonaismäärän toimitus olisi järjestet- tävä kolmessa erillisessä erässä, on syytä määritellä erityiset edellytykset, joita tähän toimitukseen sovelletaan asetuksen (EY) N:o 111/1999 säännösten välittömästä voimaantulosta, lisäksi, ja niiden säätää ja tässä asetuksessa säädetyt toimenpiteet ovat sianlihan hallintokomitean lausunnon mukaiset, ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Avataan tarjouskilpailu liitteessä I määriteltyjen ja asetuksen (EY) N:o 111/1999 2 artilan 1 kohdan b alakohdassa tarkoitet- tuna toimituksena luovutettavien kolmen erillisen sianlihaerän, joiden nettopaino on yhteensä 11 200 tonnia, kuljetuksen toimituskustannusten määrittämiseksi mainitun asetuksen yksi- tyiskohtaisten sääntöjen sekä tämän asetuksen säännösten mukaisesti. 2 artikla Kunkin erän toimitukseen sisältyy: 1. — haltuunotto 2 kohdassa säädetyssä vaiheessa, — kuljetus soveltuvilla kulkuneuvoilla määräpaikkoihin liit- teessä I vahvistettuihin päivämääriin mennessä. Merikulje- tuksen on tapahduttava samalla aluksella tiettynä päivänä (1) EYVL L 349, 24. 12. 1998, s. 12. (2) EYVL L 14, 19. 1. 1999, s. 3. (3) EYVL L 135, 29. 5. 1999, s. 41. (4) EYVL L 135, 29. 5. 1999, s. 85. (5) EYVL L 211, 11. 8. 1999, s. 46. tiettyyn määräsatamaan tai uudelleenlastaussatamaan toimi- tettavan tavaran osalta. Erien 2 ja 3 osalta kuljetus tapahtuu yksinomaan maanteitse. Sianlihaerät pidetään tarjouskilpailun voittajien saatavilla 2. liitteessä II tarkoitetuissa kylmävarastoissa. Tuotteiden siirto on aloitettava kustakin varastosta liitteessä II määriteltyinä päivinä vähimmäislastausnopeutta noudattaen. laskettavan päivämääristä Edellä mainituista kymmenen työpäivän määräajan kuluttua ja liitteessä II säädetty vähim- mäislastausnopeus huomioon ottaen poissiirtämiseen tarvit- tavan määräajan kuluttua tarjouskilpailun voittajan on korvat- tava kustannukset, joita komissiolle aiheutuu kaikista hal- tuunoton viivästymisestä koituvista kuluista (pysäköinti, vakuu- tukset, vartiointi, vakuudet jne. ), joista säädetään asetuksen (EY) N:o 111/1999 7 a artiklan 1 kohdassa. 3 artikla Tarjoukset esitetään interventioelimille, joiden osoitteet ja 1. erät esitetään liitteessä II. Tarjousten esittämisen määräaika päättyy 21. syyskuuta 1999 klo 12. 00 (Brysselin aikaa). Jollei erän toimitusta myönnetä ensimmäisellä kerralla, toinen tarjousten esittämisen määräaika päättyy 5. lokakuuta 1999 klo 12. 00 (Brysselin aikaa). Tässä tapauksessa 2 artiklassa ja liitteessä I vahvistetut määräajat siirtyvät 14 päivää myöhemmäksi. Tarjouksen on katettava toimituksen kaikki kuljetuskus- 2. jotka liittyvät 2 artiklan 2 kohdassa määritellyllä tannukset, tavalla kylmävarastoissa haltuun otettavan ja liitteessä I vahvis- tettuun määräpaikkaan toimitettavan erän koko määrään. Jos tarjouksen tekijä ilmoittaa kirjallisesti tarjouksen esit- 3. tämisen yhteydessä, että hän aikoo tehdä uuden tarjouksen tarjousten mahdollisella toisella esittämiskerralla, interventio- elimen on säilytettävä alkuperäiskappaleet asetuksen (EY) N:o 111/1999 5 artiklan 1 kohdan h ja i alakohdassa tarkoitetuista tarjouskilpailuvakuudesta sekä rahoituslaitoksen sitoumuksesta antaa toimitusvakuus siihen asti kunnes interventioelin on saanut tiedon komission toisella esittämiskerralla jätetyistä tarjouksista tekemästä päätöksestä. Tällaisessa tapauksessa ja edellä olevasta säännöksestä poiketen toiseen tarjoukseen ei liitetä kyseisten kahden asiakirjan alkuperäiskappaleita. L 242/14 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 9. 1999 4 artikla Tarjouskilpailuvakuuden määräksi vahvistetaan 25 euroa 1. tonnilta toimitettavaa sianlihaa. Toimitusvakuuden määräksi vahvistetaan 1 718 euroa 2. tonnilta toimitettavaa sianlihaa. Vakuus annetaan asetuksen (EY) N:o 111/1999 7 artiklan 1 kohdan mukaisesti kunkin erän osalta 3 artiklassa mainitulle interventioelimelle. 5 artikla Komission nimeämä antaa määräpaikoissa valvontalaitos asetuksen (EY) N:o 111/1999 liitteen I mukaisen haltuunotto- todistuksen, jonka liitteessä III mainitut viranomaiset allekirjoit- tavat. toimitettavaa kokonaismäärää koskevan poissiirtotodistusta vastaan. Maksu suoritetaan 15 päivän kuluessa ennakkohakemuksen ja siihen liitettyjen tarvittavien tositteiden esittämisestä. 7 artikla Tarjouskilpailujen voittajan on leimautettava kuljetusasiakir- joihin komission asetuksen (EY) N:o 385/1999 (1) liitteessä esitetty erityisleima. 8 artikla Jos tarjouksessa ilmoitettua reittiä on kuljetuksen aikana muutettava, toimituksen toteuttajan on ilmoitettava siitä välit- tömästi komissiolle, valvontalaitokselle sekä asianomaiselle interventioelimelle. 6 artikla 9 artikla Asetuksen (EY) N:o 111/1999 13 artiklan soveltamiseksi ennakko maksetaan tiettyyn määräpaikkaan tiettynä päivänä Tämä asetus tulee voimaan seuraavana päivänä sen jälkeen, kun se on julkaistu Euroopan yhteisöjen virallisessa lehdessä. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 13 päivänä syyskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 46, 20. 2. 1999, s. 48. 14. 9. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 242/15 LIITE I SIANLIHA Lopulliset määräpaikat Määräpaikat annetaan kuljetusasiakirjojen laatimista ja maakuljetusten osalta kuljetusvälineen valintaa (junavaunut/ kuorma-autot) varten. Tarjoushinnassa ei kuitenkaan tule ottaa huomioon lopullista määräpaikkaa, vaan yksinomaan rajanylityspaikka. Erä n:o 1 Erä n:o 2 Erä n:o 3 Pihkovan alue Smolenskin alue Tverin alue Tulan alue Jaroslavlin alue Rjazanin alue Nizhni-Novgorodin alue Belgorodin alue Samarskin alue Marin tasavalta Sverdlovskin alue Kemerovon alue Kurganin alue Krasnojarskin aluepiiri 500 500 500 500 500 500 180 500 520 1 000 500 500 500 500 500 500 500 350 350 350 750 350 350 Yhteensä 3 000 5 200 3 000 — Toimitusvaihe: Tavara purkaamattomana joko Krasnojen rajanylityspaikalla tai Pietarin satamassa. — Kuljetusväline: Kukin erä on kuljetettava kokonaisuudessaan joko meritse 2 artiklan 1 kohdan toisen luetelmakohdan mukaisesti tai kokonaisuudessaan maitse. Jos jälkimmäisessä tapauksessa tiettyihin määräpaikka-alueisiin on rautatieyhteys ja toisiin maantieyhteys, tarjoukseen on liitettävä kaksi asetuksen (EY) N:o 111/1999 liitteen II mukaisesti laadittua lomaketta ja tarjoussumman on vastattava tonnilta laskettujen kustannusten painotettua keskiarvoa. Tarjouksessa on ilmoitettava tämän painotetun keskiarvon laskemisessa käytetyt määrät. — Viimeinen toimituspäivä Krasnojen rajanylityspaikalle maakuljetusten osalta: — Erä n:o 1: 20. marraskuuta 1999 — Erä n:o 2: 10. joulukuuta 1999 — Erä n:o 3: 5. joulukuuta 1999. — Viimeinen toimituspäivä satamaan merikuljetusten osalta: — Erä n:o 1: 18. marraskuuta 1999. L 242/16 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 9. 1999 LIITE II Erä n:o 1: 3 000 tonnia SFD Lebensmittel Vertriebs GmbH Hafenstr. 30 D-18439 Stralsund Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstraße 51 D-39261 Zerbst MUK Logistik GmbH Westring 6 D-49201 Dissen T. W. Erä n:o 2: 5 200 tonnia Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Im Gewerbegebiet Heidmühle 1 D-26419 Schortens Nordfrost Kühl- und Lagerhaus GmbH & Co. KG Roßlauerstr. 51 D-39261 Zerbst Loblein Fleischzentrum Kiel GmbH Edisonstr. 20 D-24145 Kiel Hindelang Spedition GmbH — Kühlhaus Wörnitz Bastenauerstr. 14 D-91637 Wörnitz Erä n:o 3: 3 000 tonnia Daalimpex Coldstore BV Velserkade 3 1951 NK Velsen Nederland Grolleman Exploitatie Maatschappĳ BV Industrieweg 23 8121 BZ Olst Nederland Vrieshuis de Groene Gemaalweg 3 8313 PP Rutten Nederland E. F. F ZI de l'Aumaillerie F-35300 Fougères Tonnia 500 2 000 500 Tonnia 3 500 1 000 300 400 Tonnia 1 000 1 000 500 500 Lastausnopeus päivässä vähintään Käyttöönasettamispäivä 100 200 100 11. 10. 1999 11. 10. 1999 11. 10. 1999 Lastausnopeus päivässä vähintään Käyttöönasettamispäivä 300 100 100 100 25. 10. 1999 25. 10. 1999 25. 10. 1999 25. 10. 1999 Lastausnopeus päivässä vähintään Käyttöönasettamispäivä 100 11. 10. 1999 100 25. 10. 1999 100 25. 10. 1999 100 25. 10. 1999 14. 9. 1999 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti L 242/17 Interventioelinten osoitteet Erät n:o 1 ja 2 BLE Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Adickesallee 40 Postfach 18 0203 D-60322 Frankfurt am Main Puhelin: (49-69) 15 64 704/755 Faksi: (49-69) 15 64 790/791 Erä n:o 3 Laser Regio Zuidoost Slachthuisstraat 72 Postbus 965 6040 AZ Roermond Nederland Puhelin: (31) 475 35 54 44 Faksi: (31) 475 31 89 39 L 242/18 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 14. 9. 1999 LIITE III Haltuunottopaikka: sen toimitusvaiheen mukaisesti, joka seuraa tarjouskilpailun voittajan valitsemista kuljetusvälineistä liitteen I mukaisesti. Viranomaiset, joilla on valtuudet allekirjoittaa haltuunottotodistus a) Pietari VO Prodintorg 103084 Moskova Ul. Mjasnitskaya, 47 b) Sesemka, Briansk ja Smolensk maantiekuljetusten tullimuodollisuuksien osalta VO Prodintorg 103084 Moskova Ul. Mjasnitskaya, 47 c) Krasnoje rautatiekuljetusten tullimuodollisuuksien osalta VO Prodintorg 103084 Moskova Ul. Mjasnitskaya, 47


title: Ehdotus: neuvoston päätös käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelystä ja hallinnollisen yhteistyön menetelmistä tehdyn Euroopan yhteisöjen ja Slovenian tasavallan välisen Eurooppa-sopimuksen pöytäkirjan N:o 4 muuttamista koskevasta yhteisön kannasta

eurovoc_concepts:
Slovenia
administrative cooperation
agreement (EU)
originating product
processing industry

formats: html pdf

text: EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO Bryssel 13. 09. 1999 KOM(1999) 421 lopull. 99/0197 (ACC) Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelystä ja hallinnollisen yhteistyön menetelmistä tehdyn Euroopan yhteisöjen ja Slovenian tasavallan välisen Eurooppa-sopimuksen pöytäkirjan n:o 4 muuttamista koskevasta yhteisön kannasta (komission esittämä) PERUSTELUT 1. YLEISTÄ Alkuperäsäännöt kauppakumppaneiden vapaakauppasopimusten moitteettomalle toiminnalle. korvaamattoman yhteisön tärkeitä ovat ja sen Essenissä vuoden 1994 joulukuussa kokoontunut Eurooppa-neuvosto kiinnitti huomiota yhteisön allekirjoittamiin eri sopimuksiin sisältyvissä alkuperäsäännöissä että ne tuolloin esiintyneisiin eroihin ja jonka muodostivat kaupan esteen. Tämän vuoksi käynnistettiin ohjelma, tarkoituksena on soveltaa samanlaisia alkuperäsääntöjä ja siten integroida yhteisön sekä Keski- ja Itä-Euroopan maiden, Baltian maiden, EFTA- ja ETA-maiden välinen kauppa. Eurooppa-neuvosto päätti myös, että muut edellä mainittujen maiden kaltaisessa tilanteessa olevat maat voitaisiin myöhemmin integroida järjestelmään samalla tavalla; tämä toteutuikin Turkin osalta, kun järjestelmää alettiin soveltaa Turkista peräisin oleviin teollisuustuotteisiin 1. tammikuuta 1999 alkaen. siihen, eivät ole muuttumattomia. Niiden kuitenkaan vapaakauppa-alueen Alkuperäsäännöt on sopeuduttava sen taloudellisiin jolla niitä sovelletaan. Sen vuoksi on jo osoittautunut vaatimuksiin, välttämättömäksi tehdä tiettyjä muutoksia vuonna 1997 voimaan tulleisiin sääntöihin, tulivat voimaan 1. tammikuuta 1999. ja koko sopimuskehystä koskevat muutokset poliittisiin ja 2. EY:N JA KIE-MAIDEN SOPIMUKSIIN, EY:N JA EFTA-MAIDEN SISÄLTYVIIN SOPIMUKSIIN ALKUPERÄSÄÄNTÖIHIN TEHTÄVÄT MUUTOKSET ETA-SOPIMUKSEEN SEKÄ Alkuperäsääntöjä koskevan yhtenäistetyn pöytäkirjan ja siihen vuonna 1999 tarpeelliseksi tehtyjen muutosten voimaantulon jälkeen on osoittautunut tehdä pöytäkirjojen liitteeseen II tiettyjä teknisiä muutoksia. Kyseiset ehdotettavat muutokset koskevat tuotteita, joiden raaka-aineista on pulaa kauppa-alueella. 3. PÄÄTELMÄT jonka Liitteenä oleva ehdotus kuuluu osana 14 ehdotuksen sarjaan, tarkoituksena on parantaa yhteisen alkuperäsääntöjärjestelmän toimintaa. Nämä 14 ehdotusta tulisi käsittää yhtenä kokonaisuutena. Jotta tällä hetkellä voimassa oleva valmistuksen ja käsittelyn kumulaatiota koskeva järjestelmä säilyisi edelleen voimassa, on tärkeää, että kaikki ehdotukset tulisivat voimaan samanaikaisesti eli 1. tammikuuta 2000. Komissio pyytää neuvostoa määrittämään yhteisen kannan kussakin sopimuksessa määrätyille eri komiteoille esitettäväksi. 2 Ehdotus: NEUVOSTON PÄÄTÖS käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelystä ja hallinnollisen yhteistyön menetelmistä tehdyn Euroopan yhteisöjen ja Slovenian tasavallan välisen Eurooppa-sopimuksen pöytäkirjan n:o 4 muuttamista koskevasta yhteisön kannasta (ETA:n kannalta merkityksellinen teksti) EUROOPAN UNIONIN NEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen ja 133 artiklan, erityisesti sen ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Slovenian välisen Eurooppa-sopimuksen tekemisestä 21 päivänä joulukuuta 1998 tehdyn neuvoston ja komission päätöksen 2 artiklan 1 kohdan, ottaa huomioon komission ehdotuksen, sekä katsoo, että kyseisen Eurooppa-sopimuksen pöytäkirjan n:o 4 38 artiklassa määrätään, että assosiaationeuvosto voi muuttaa pöytäkirjan määräyksiä, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: tasavallan Kanta, jonka yhteisö vahvistaa Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Eurooppa-sopimuksen assosiaatiosta Slovenian 110 artiklan käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelystä ja hallinnollisen yhteistyön menetelmistä tehdyn kyseisen sopimuksen pöytäkirjan n:o 4 muuttamisesta, perustuu tämän päätöksen liitteenä olevaan luonnokseen assosiaationeuvoston päätökseksi. assosiaationeuvostossa perustetussa mukaisesti välisestä tehdyn Tehty Brysselissä Neuvoston puolesta Puheenjohtaja 3 LIITE EUROOPPA-SOPIMUS Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Slovenian tasavallan välisestä assosiaatiosta ASSOSIAATIONEUVOSTON PÄÄTÖS N:o. tehty käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelystä ja hallinnollisen yhteistyön menetelmistä tehdyn pöytäkirjan n:o 4 muuttamisesta ASSOSIAATIONEUVOSTO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisöjen ja niiden jäsenvaltioiden sekä Slovenian tasavallan välisestä assosiaatiosta Luxemburgissa 10 päivänä kesäkuuta 1996 allekirjoitetun Eurooppa-sopimuksen ja erityisesti sen pöytäkirjan n:o 4 38 artiklan, sekä katsoo, että jotta voitaisiin varmistaa käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelyä on muutettava, sellaisen laajennetun kumulaatiojärjestelmän, joka mahdollistaa Euroopan yhteisön, Puolan, Unkarin, Tšekin, Slovakian, Bulgarian, Romanian, Latvian, Liettuan, Viron, Slovenian, Turkin, Euroopan talousalueen, jäljempänä ’ETA’, Islannin, Norjan ja Sveitsin alkuperäainesten käytön, moitteeton toiminta, valuuttamääriä koskeviin artikloihin olisi suotavaa tehdä muutoksia, käyttöönotto voitaisiin ottaa täysin huomioon, ja jotta euron valmistusmenetelmien kehityksen ja tiettyjen raaka-aineiden pulan huomioon ottamiseksi on korjattava pöytäkirjan luetteloa valmistus- ja käsittelytoimista, jotka on tehtävä, jotta ei-alkuperäainekset voivat saada alkuperäaseman, ON PÄÄTTÄNYT SEURAAVAA: 4 1 artikla Muutetaan käsitteen "alkuperätuotteet" määrittelystä ja hallinnollisen yhteistyön menetelmistä tehty pöytäkirja n:o 4 seuraavasti: 1. 2. Korvataan 21 ja 26 artiklassa ilmaus "ecu" ilmauksella "euro". Korvataan 30 artikla seuraavasti: "30 artikla Euroina ilmaistut määrät 1. Viejämaa vahvistaa euroina ilmaistuja määriä vastaavat määrät viejämaan kansallisena valuuttana ja saattaa ne tuojamaiden tietoon Euroopan komission välityksellä. 2. Kun määrät ovat suuremmat kuin tuojamaan vahvistamat vastaavat määrät, se hyväksyy ne, jos tuotteet laskutetaan viejämaan valuuttana. Jos tuotteet laskutetaan EY:n jäsenvaltioiden tai jonkin muun 3 ja 4 artiklassa tarkoitetun maan valuuttana, tuojamaa hyväksyy asianomaisen maan ilmoittaman määrän. 3. Kansallisena valuuttana käytettävät määrät ovat euroina ilmaistavien määrien vasta-arvot kyseisenä kansallisena valuuttana euron lokakuun 1999 ensimmäisen työpäivän kurssin mukaisesti. kansallisina 4. Assosiaatiokomitea tarkastelee yhteisön tai Slovenian pyynnöstä euroina ilmaistuja määriä ja niiden vasta-arvoja EY:n jäsenvaltioiden ja suorittaessaan Slovenian assosiaatiokomitea varmistaa, että kansallisena valuuttana käytettävät määrät eivät pienene, ja harkitsee lisäksi, onko aiheellista säilyttää näiden arvorajojen reaalivaikutus entisellään. Tätä tarkoitusta varten se voi päättää euroina ilmaistujen määrien muuttamisesta. " valuuttoina. Tätä tarkastelua 5 3. Muutetaan liite II seuraavasti: (a) korvataan HS-nimikettä 1904 koskeva kohta seuraavasti: 1904 tai viljatuotteista Viljasta paisuttamalla tai paahtamalla tehdyt elintarvikevalmisteet (esim. maissihiutaleet); vilja (ei kuitenkaan tai maissi) tavalla hiutaleina jyväsinä valmistettuina jauhoja), (lukuun tavalla esikypsennetty tai muulla valmistettu, muualle kuulumattomat jyvinä ottamatta muulla tai jyvinä tai jyväsinä tai Valmistus: - nimikkeeseen 1806 kuulumattomista aineksista, - jossa kaikkien käytettyjen viljojen hienojen ja (paitsi jauhojen durumvehnän ja sen johdannais- tuotteiden sekä Zea indurata -lajin maissin) on oltava kokonaan tuotettuja1, ja - jossa käytettyjen 17 ainesten ryhmän arvo ei ylitä 30 % tuotteen vapaasti tehtaalla -hinnasta 1 Zea indurata -lajin maissiin sovelletaan poikkeusta 31 päivään joulukuuta 2002. (b) korvataan HS-nimikettä 2207 koskeva kohta seuraavasti: 2207 tilavuusprosenttia; Denaturoimaton etyylialkoholi (etanoli), alkoholipitoisuus vähintään denaturoitu 80 etyylialkoholi ja muut denaturoidut väkevät alkoholijuomat, väkevyydestä riippumatta (etanoli) Valmistus: - nimikkeeseen 2207 2208 tai kuulumattomista aineksista, - jossa kaikkien käytettyjen viini- rypäleiden tai viini- rypäleistä saatujen ainesten on oltava kokonaan tuotettuja tai jos kaikki muut ainekset käytetyt ovat jo alkuperä- tuotteita, käytetyn arrakin osuus voi olla enintään 5 tilavuusprosenttia 6 (c) korvataan HS-nimikkeistön 57 ryhmää koskeva kohta seuraavasti: 57 ryhmä Matot ja muut tekstiiliainetta: lattianpäällysteet - neulahuopaa Valmistus1: - luonnonkuiduista, tai - kemiallisista aineista tekstiilimassasta taikka Kuitenkin: - nimikkeen polypropeeni- filamenttia, 5402 tai - nimikkeen 5503 tai 5506 polypropeenikuitu- ja, taikka - nimikkeen 5501 polypropeeni- filamenttitouvia, joissa jokainen yksittäinen filamentti tai kuitu on alle 9 desitexiä, saa käyttää, jos niiden arvo ei ylitä 40 % tuotteen vapaasti tehtaalla -hinnasta Juuttikangasta käyttää pohjana saa - muuta huopaa Valmistus1: - karstaamattomista, kampaamattomista muuten tai varten kehruuta käsittelemättömistä luonnonkuiduista, tai - kemiallisista aineista tekstiilimassasta taikka 7 - muuta tekstiiliainetta Valmistus1: - kookoskuitu- juuttilangasta, - synteetti- tai tai muuntokuitu- filamenttilangasta, - luonnonkuiduista, tai - karstaamattomista, kampaamattomista muuten tai kehruuta varten käsittelemättömistä katkotuista tekokuiduista Juuttikangasta käyttää pohjana saa 1 Katso tekstiiliaineiden sekoituksista valmistettuja tuotteita koskevat erityisedellytykset 5 alkuhuomautuksessa. (d) korvataan HS-nimikettä 8401 koskeva kohta seuraavasti: ex 8401 Ydinpolttoaine-elementit jossa Valmistus, käytetyt kaikki ainekset luokitellaan eri nimikkeeseen kuin tuote1 Valmistus, jossa kaikkien käytettyjen ainesten arvo ei 30 % ylitä tuotteen vapaasti tehtaalla -hinnasta ¹ Sääntöä sovelletaan 31 päivään joulukuuta 2005. (e) lisätään HS-nimikkeitä 9606 ja 9612 koskevien kohtien väliin seuraava: 9608 Kuulakärkikynät; huopa-, kuitu- tai muulla huokoisella kärjellä varustetut kynät; täytekynät ja niiden kaltaiset monistuskynät; kynät; kynänvarret, lyijytäytekynät; kynänpitimet kaltaiset pitimet; edellä mainittujen tavaroiden osat (myös hylsyt ja pidikkeet), muut kuin nimikkeeseen 9609 kuuluvat niiden ja jossa Valmistus, käytetyt kaikki luokitellaan ainekset eri nimikkeeseen kuin tuote. Saman nimikkeen kynänteriä ja niiden kärkiä saa kuitenkin käyttää. 8 2 artikla Tämä päätös tulee voimaan päivänä, jona se tehdään. Sitä sovelletaan 1 päivästä tammikuuta 2000. Tehty Brysselissä Assosiaationeuvoston puolesta Puheenjohtaja 9 RAHOITUSSELVITYS 1. BUDJETTIKOHTA 12 luvun 120 momentti (tullittomuus) 2. OIKEUSPERUSTA Perustamissopimuksen 133 artikla. 3. TOIMENPITEIDEN NIMI käsitteen hallinnollisen "alkuperätuotteet" määrittelystä Ehdotus yhteistyön menetelmistä tehdyn EY:n ja KIE-maiden, EY:n ja Baltian maiden sekä EY:n ja Slovenian välisten Eurooppa-sopimusten sekä ETA- sopimuksen EFTA-maiden 4 vapaakauppasopimusten pöytäkirjan n:o 3 muuttamisesta. pöytäkirjan ETY:n n:o ja ja ja 4. TAVOITE Ei-alkuperäaineksiin alkuperäaseman saamiseksi sovellettavia valmistus- ja käsittelytoimia koskevien tiettyjen sääntöjen muuttaminen sekä tiettyjen sääntöjen muuttaminen euron käyttöönoton huomioon ottamiseksi. 5. TOIMENPITEEN KUSTANNUKSET Koska muutosten pääasiallisena tarkoituksena on tiettyjen alkuperäsääntöjen muuttaminen, eikä muutoksilla ole vaikutusta sopimuksessa määrättyihin myönnytyksiin, tällä ehdotuksella ei näyttäisi olevan rahoitusvaikutuksia. 10