title: 1999/640/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. September 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Geflügelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3050) (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
animal nutrition
health control
human nutrition
pigmeat
poultrymeat
toxic substance

text: 28. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/19 KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 23. September 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Schweine- und Geflü- gelerzeugnisse, die zur menschlichen Ernährung oder zur Verfütterung bestimmt sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3050) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/640/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (2), auf Artikel 9 Absatz 4, insbesondere der (4) (5) gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchteri- schen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnen- markt (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Am 27. Mai 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission einen Fall schwerer Dioxinkontamination von Mischfuttermitteln gemeldet. Eine große Anzahl belgischer Geflügelfarmen (rund 25 %) ist nach dem 15. Januar 1999 mit diesen Futtermitteln beliefert worden. Am 26. Mai 1999 haben die belgischen Behörden alle mit diesen Futtermitteln belieferten Geflügelfarmen gesperrt und ab 1. Juni 1999 auch die Geflügelschlach- tung verboten. Es ist nicht auszuschließen, daß sich Nahrungs- und Futtermittel, die vor diesem Datum von in diesen Betrieben gehaltenen Tieren gewonnen wurden, noch auf dem Markt befinden. Am 2. Juni 1999 haben die belgischen Behörden der Kommission mitgeteilt, daß rund 500 Schweinehaltungs- betriebe gesperrt wurden, die möglicherweise mit konta- Juni minierten Futtermitteln beliefert wurden. Am 3. 1999 haben die Behörden der Kommission ferner (1) ABl. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13. (2) ABl. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. (3) ABl. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 20. gemeldet, daß kontaminierte Futtermittel auch an eine Reihe von Rinderhaltungsbetrieben vertrieben wurden. Die belgischen Behörden haben in bezug auf Schweine und Rinder und deren Erzeugnisse Vorkehrungen getroffen, die im wesentlichen den bereits gegen Geflügel Juni erlassenen Maßnahmen entsprachen, und ab 3. 1999 auch die Rinder- und Schweineschlachtung verboten. Offenbar sind sowohl die betreffenden Futtermittel als auch lebende Tiere, die damit gefüttert wurden, und von diesen Tieren gewonnene Erzeugnisse in andere Mitglied- staaten und Drittländer ausgeführt worden. Es ist nicht auszuschließen, daß die kontaminierten Futtermittel nicht auch an Tiere anderer Arten verfüttert wurden. Überwachungsbeamte der Gemeinschaft, die vom 8 bis 11. Juni 1999 in Belgien eine Vor-Ort-Kontrolle durch- geführt haben, sind anhand der nun vorliegenden Analy- seergebnisse zu dem Schluß gelangt, daß es sich viel- mehr um eine massive vorübergehende Kontamination als ein periodisch wiederkehrendes Problem handelt. Angesichts dieses Sachverhalts müssen Maßnahmen zum Schutz der Verbrauchergesundheit getroffen werden, die sich auf Geflügel und Schweine, die in der Zeit nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, und auf die von diesen Tieren gewonnenen Erzeugnisse erstrecken sollten. Sie sollten nicht auf Erzeugnisse Anwendung finden, deren Analysebefund zeigt, daß sie eindeutig nicht dioxinkontaminiert sind. Kontaminierte Erzeugnisse sollten so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können. Es scheint wenig sinnvoll, schon jetzt ein Ablaufdatum für diese Maßnahmen festzusetzen. Um Verkehrsverlagerungen die Maßnahmen auch auf die Ausfuhr nach Drittländern Anwendung finden. Alle einschlägigen Informationen sollten der Kommission, den Mitgliedstaaten und Dritt- ländern gegebenenfalls über das Schnellwarnsystem vermeiden, sollten zu L 253/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 1999 gemäß der Richtlinie 92/59/EWG des Rates vom 29. Juni 1992 über die allgemeine Produktsicherheit (1) — mitgeteilt werden. Sowohl für den innergemeinschaftli- chen Handel als auch für die Ausfuhr nach Drittländern empfiehlt es sich, für Sendungen mit Ursprung in In Belgien eine Bescheinigungsregelung einzuführen. Anbetracht der Probleme, die im Zusammenhang mit dem belgischen Herkunftssicherungssystem aufgetreten sind, sollten Bescheinigungen für den innergemeinschaft- lichen Handel bzw. für die Ausfuhr nach Drittländern nicht mehr auf Basis der Herkunftssicherung ausgestellt werden. Belgien und Mitgliedstaaten, die mit bestimmten Tieren und Erzeugnissen aus Belgien beliefert wurden, sollten ein Überwachungsprogramm zur Feststellung des Erzeugnissen tierischen Dioxin-/PCB-Gehalts Ursprungs die festlegen. Die Kommission ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung durch Kontrollen vor Ort überprüfen. sollte von Die belgischen Behörden haben sich bereit erklärt, auf der Grundlage des Artikels 7 der Richtlinie 89/662/EWG die von belieferten Mitgliedstaaten zurückgewiesenen Erzeugnisse zurückzunehmen. Es ist angezeigt, strikte Verfahrensvorschriften für die Rücksendung nach Belgien festzulegen, um sicherzustellen, daß die betref- fenden Erzeugnisse auf keinen Fall wieder in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, bevor ihre Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei überprüft worden ist. Artikel 15 der Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrolle von aus Drittländern in die Gemein- schaft eingeführten Erzeugnissen (2) enthält spezifische Vorschriften für die Wiedereinfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in der Gemeinschaft, die von einem Drittland zurückgewiesen wurden. Es muß festgelegt werden, daß von Drittländern nach Belgien zurückgesandte Erzeug- nisse auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittel- kette gelangen dürfen, bevor ihre Unbedenklichkeit nicht zweifelsfrei überprüft worden ist. Gemäß der Richtlinie 1999/29/EWG des Rates vom 22. April 1999 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (3) dürfen Futtermittel-Ausgangserzeu- gnisse nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn sie von einwandfreier und handelsüblicher Qualität sind. Auf der Grundlage der bisherigen toxikologischen und epidemiologischen Erkenntnisse hat die Internationale Agentur für die Krebsforschung (IARC) der Weltgesund- heitsorganisation (WHO) Tetrachlordibenzo-p-Dioxin (TCDD) als Karzinogen der Klasse 1 (höchste Stufe der IARC-Klassifikation) eingestuft. Die WHO empfiehlt, daß bei Dioxinen die vertretbare Tagesdosis von 1 bis 4pg/kg Körpergewicht nicht überschritten werden sollte. Für einzelne Grunderzeugnisse und Lebensmittel gibt es keine Dioxinhöchstwerte. Daten über die natürliche Grundbelastung liegen jedoch vor. Soweit auf internatio- naler, gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Ebene keine Dioxinhöchstwerte existieren, sollten die Daten über die natürliche Grundbelastung als Bezugsdaten herangezogen werden. Der Dioxinnachweis erfordert den hochentwickelte Nachweismethoden, die in (6) (7) (8) (9) (1) ABl. L 228 vom 11. 8. 1992, S. 24. (2) ABl. L 24 vom 30. 1. 1998, S. 9. (3) ABl. L 115 vom 4. 5. 1999, S. 32. Mitgliedstaaten nur in wenigen Laboratorien verfügbar sind. (10) Am 11. Juni 1999 ist eine Arbeitsgruppe der Kommis- sion für PCB als Markersubstanz für Dioxinkontamina- tionen zu dem Schluß gelangt, daß die Gehalte an sieben persistenten polychlorierten Biphenylen (PCB) in Eiern und Geflügelfleischerzeugnissen verläßlich als Surrogat für Dioxin herangezogen werden können. Darüber hinaus wurde empfohlen, das Interventionsniveau bei Geflügelerzeugnissen auf 200 ng PCB (Summe von sieben PCB-Kongeneren) pro g Fett festzulegen. Am 16. Juni 1999 hat der Wissenschaftliche Lebensmittelaus- schuß eine Stellungnahme angenommen über Dioxine in Milch von Kühen, die in Belgien mit kontaminiertem Futter gefüttert wurden. In seiner Stellungnahme hat der Ausschuß unterstrichen, daß Milchproben aus allen Milchviehbetrieben, die von den belgischen Behörden gesperrt wurden, einzeln zumindest auf PCB untersucht werden sollten, wobei eine angemessene Höchstmenge als Indikator für eine mögliche Dioxinkontamination festgelegt werden sollte. Dabei wurde vorgeschlagen, das Interventionsniveau für Milch- und Milcherzeugnisse auf 100 ng PCB (Summe von sieben PCB-Kongeneren) pro g Fett festzulegen. Dieses Interventionsniveau sollte für Früherkennungstests von Rohmilch aus den jeweils betroffenen Betrieben, von loser Milch aus Molkereien und allen Milcherzeugnissen zugrunde gelegt werden, die nach dem Tag des Bekanntwerdens der Futtermittelkon- tamination hergestellt wurden. Werden PCB-Werte von über 100 ng pro g Fett festgestellt, sollte automatisch auf Dioxine getestet werden. Sowohl der Ausschuß als auch die Arbeitsgruppe der Kommission betonten, daß diese Interventionsniveaus nur im aktuellen Fall Belgiens gelten und nicht als endgültige PCB-Höchstwerte für die betreffenden Erzeugnisse herangezogen werden sollten. (11) In Übereinstimmung mit der genannten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses vom 16. Juni 1999 haben die belgischen Behörden Rohmilchproben aus allen 234 gesperrten Betrieben, Proben loser Milch aus Molkereien sowie Proben von Milcherzeugnissen, die nach dem Tag des Bekanntwerdens der Futtermittelkon- tamination hergestellt wurden, einzeln analysiert. Die Tests ergaben, daß Milcherzeugnisse aus diesen Betrieben für den Verbraucher gesundheitlich unbedenklich waren und nach wie vor gesundheitlich unbedenklich sind. Darüber hinaus haben die belgischen Behörden zur Fest- stellung einer etwaigen PCB-/Dioxinkontamination Stich- probeuntersuchungen in der belgischen Rinderpopula- tion und getrennt davon eine Reihenuntersuchung in Mastkälberbetrieben kombinierte Stichprobe/Reihenuntersuchung hat keinen positiven Befund ergeben, der auf eine Dioxinkontamination schließen ließ. Die belgischen Behörden haben sich verpflichtet, Schlachtrinder weiterhin zu überwachen. Entsprechend sollten Rinder und Rindererzeugnisse vom Geltungsbereich dieser Entscheidung ausgeschlossen werden. durchgeführt. Die (12) Bis die für eine wissenschaftliche Bewertung erforderli- chen Daten vorliegen, sollte ein vorläufiger PCB-Höchst- gehalt für Schweinefleisch und Schweinefleischerzeug- nisse festgesetzt werden. 28. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/21 (13) Am 28. /29. Juni 1999 hat eine Arbeitsgruppe der Kommission für PCB-/Dioxinkontaminationen belgischer Nahrungsmittel in Erwägung gezogen, einen Fettschwel- lenwert von 2 % festzusetzen, bei dessen Unterschrei- tung Nahrungsmittel vom Anwendungsbereich der geltenden Sperrmaßnahmen ausgenommen werden sollten. Angesichts der genannten Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und unter Berücksichtigung der über die PCB- und Dioxinkontami- nation belgischer Erzeugnisse bisher vorliegenden Infor- mationen gelangte die Arbeitsgruppe zu dem Schluß, daß verläßlich davon ausgegangen werden kann, daß Eiprodukte mit einem Fettgehalt von weniger als 10 % — wenn sie weniger als 2 % des Enderzeugnisses ausma- chen — die PCB- und Dioxinaufnahme kaum über die genannte Grundbelastung hinaus steigern dürfen. Der Fettgehalt gereinigter, gesalzener oder getrockneter und/ oder erhitzter Wursthüllen beträgt weniger als 1 %. Daher ist es angezeigt, diese Erzeugnisse vom Geltungs- bereich dieser Entscheidung auszuschließen. (14) Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 89/662/EWG und Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 90/425/EWG kann die Kommission hinsichtlich der unter diese Richt- linien fallenden Tiere und erforderlichenfalls auch für tierische Erzeugnisse und daraus hergestellte Erzeugnisse Schutzmaßnahmen erlassen. Entsprechend können die in dieser vorgesehenen Maßnahmen in bestimmten Fällen auch andere Erzeugnisse betreffen, die nicht in Anhang I des EG-Vertrags aufgeführt sind. Im vorliegenden Fall der Dioxinkontamination sind derar- tige Schutzmaßnahmen gerechtfertigt. Entscheidung (15) Die Entscheidung 1999/449/EG der Kommission vom 9. Juli 1999 über Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination bestimmter Nahrungs- und Futter- mittel tierischen Ursprungs (1) geändert durch die Entscheidung 1999/551/EG (2), und die Entscheidung 1999/601/EG der Kommission vom 1. September 1999 zur Änderung der Entscheidung 1999/551/EG in bezug auf die Überprüfung der Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Dioxinkontamination (3) sollen entsprechend geän- dert werden. (16) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinär- ausschusses — HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 (1) Belgien verbietet das Inverkehrbringen, einschließlich der Abgabe an den Endverbraucher, und den Handel mit den nach- stehend genannten Nahrungs- und Futtermitteln, sowie die Ausfuhr dieser Erzeugnisse nach Drittländern, wenn sie von Geflügel der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 71/118/EWG (1) ABl. L 175 vom 10. 7. 1999, S. 70. (2) ABl. L 209 vom 7. 8. 1999, S. 42. (3) ABl. L 232 vom 2. 9. 1999, S. 33. des Rates (4) genannten Arten und von Schweinen gewonnen wurden, die nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden: a) frisches Geflügelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/ 118/EWG; b) frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates (5); c) Separatorenfleisch; d) Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates (6); e) Fleischerzeugnisse und tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates (7), ausgenommen gereinigte, gesalzene oder getrock- nete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme; Erzeugnisse andere f) Nahrungsmittel, die andere aus Schweinen oder Geflügel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/ 99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten von mehr als 2 % enthalten; g) Eier; h) Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates (8), ausgenommen Eiweiß; i) Nahrungsmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von über 10 %; j) ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; k) verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/ 118/EWG; l) Rohstoffe für die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; m) Mischfuttermittel und Vormischungen. (2) Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Analy- seergebnisse belegen, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontami- niert sind oder daß sie die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten. (3) Belgien verbietet das Inverkehrbringen und den Handel mit Schweinen und lebendem Geflügel, die nach dem 15. Januar 1999 in Belgien gehalten wurden, bzw. von Bruteiern, die von diesem Geflügel gelegt wurden, sowie die Ausfuhr von Schweinen, Geflügel und Bruteiern nach Drittländern, es sei denn, die Tiere bzw. die Bruteier stammen aus einer homo- genen Gruppe und die Untersuchung repräsentativer Stich- proben dieser Tiere und Erzeugnisse hat ergeben, daß die Tiere und Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind oder daß sie die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten. (4) Belgien stellt sicher, daß alle Erzeugnisse gemäß Absatz 1, die die Anforderungen gemäß Absatz 2 nicht erfüllen, nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- oder Futtermittelkette gelangen können. (4) ABl. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. (5) ABl. L 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. (6) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10. (7) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85. (8) ABl. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 87. L 253/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 1999 Belgien informiert unverzüglich die Kommission und die (5) Mitgliedstaaten gegebenenfalls im Rahmen des Schnellwarn- systems gemäß der Richtlinie 92/59/EWG — sowie die Dritt- länder, die mit lebenden Tieren oder Bruteiern gemäß Absatz 3 oder mit Erzeugnissen gemäß Absatz 4 beliefert wurden. (6) Belgien führt Ermittlungen durch, um a) etwaige Restbestände an dioxinkontaminierten Futtermitteln und b) die etwaige Belieferung anderer Haltungsbetriebe für andere Nutztiere und anderer Mitgliedstaaten und Drittländern mit dioxinkontaminierten Futtermittelnfestzustellen, und teilt der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sowie den betroffenen Drittländern unverzüglich die Ermittlungsergeb- nisse mit. in Anhang D dieser Entscheidung ausgestellte und unterzeich- nete amtliche Erklärung bei. Die amtliche Bescheinigung und die amtlichen Erklä- (4) rungen gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 bestehen aus einem einzigen Blatt und sind am Tag des Verladens in der (den) Sprache(n) des Versandmitgliedstaats sowie in der Amtssprache des Bestimmungsmitgliedstaats auszustellen. Artikel 3 Mitgliedstaaten, die mit der Dioxinkontamination verdächtigen Futtermitteln, lebenden Tieren oder Bruteiern gemäß Artikel 1 Absatz 3 und/oder mit Erzeugnissen belgischen Ursprungs gemäß Artikel 1 Absatz 4 beliefert wurden, treffen unverzüg- lich folgende Maßnahmen: Belgien überwacht den Dioxingehalt belgischer Erzeug- (7) nisse tierischen Ursprungs. a) Sie führen Ermittlungen durch, um die Vertriebswege dieser Futtermittel sowie etwaige Restbestände festzustellen; Zu diesem Zweck legt Belgien der Kommission umgehend ein Überwachungsprogramm vor. b) sie ermitteln die Herkunft und verhängen Handelssperren für die betroffenen Tiere, ihre Bruteier und Erzeugnisse; (8) Belgien teilt der Kommission und den anderen Mitglied- staaten regelmäßig die Ergebnisse seiner Ermittlungen zur Fest- stellung der Kontaminationsursache mit. c) sie ermitteln die Herkunft aller Erzeugnisse von Tieren, die mit diesen Futtermitteln gefüttert worden sind, sowie aller Nahrungs- und Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1, die solche Erzeugnisse enthalten; Artikel 2 d) sie ermitteln die Herkunft aller unter diese Entscheidung fallenden Erzeugnisse belgischen Ursprungs sowie aller Nahrungs- und Futtermittel gemäß Artikel 1 Absatz 1, die solche Erzeugnisse belgischen Ursprungs enthalten; (1) Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittländern liegt jeder Sendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse belgischen Ursprungs zusätzlich zu dem vorgeschriebenen Handelspapier bzw. der amtlichen Bescheini- gung eine von der zuständigen belgischen Behörde nach dem Muster in Anhang B dieser Entscheidung ausgestellte und unterzeichnete amtliche Genußtauglichkeitsbescheinigung bei. e) sie stellen sicher, daß die unter die Buchstaben a) bis d) fallenden Erzeugnisse nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt werden, daß sie auf keinen Fall in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen, es sei denn, die Erzeugnisse sind nachweislich nicht dioxinkontaminiert bzw. überschreiten nicht die in Anhang A festgelegten PCB- Werte; (2) Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittländern liegt der Gesundheitsbescheinigung, die jede Sendung von lebendem Geflügel belgischen Ursprungs und dessen Bruteiern begleiten muß, eine von der zuständigen belgischen Behörde nach dem Muster in Anhang C dieser Entscheidung ausgestellte und unterzeichnete amtliche Erklä- rung bei. f) sie teilen der Kommission und den Mitgliedstaaten — gege- benenfalls im Rahmen des Schnellwarnsystems gemäß der Richtlinie 92/59/EWG — sowie den betroffenen Dritt- ländern unverzüglich die Ermittlungsergebnisse und die etwa getroffenen Maßnahmen mit; g) sie überwachen den Dioxingehalt von Erzeugnissen tieri- schen Ursprungs. (3) Im innergemeinschaftlichen Handel und bei der Ausfuhr nach Drittländern liegt der Gesundheitsbescheinigung, die jede Sendung von Schweinen belgischen Ursprungs begleiten muß, eine von der zuständigen belgischen Behörde nach dem Muster Zu diesem Zweck legen die betreffenden Mitgliedstaaten der Kommission umgehend ein Überwachungsprogramm vor. 28. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/23 Artikel 4 Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, der bzw. das mit Erzeugnissen gemäß Artikel 1 Absatz 1 oder mit lebenden Tieren oder Bruteiern gemäß Artikel 1 Absatz 3 beliefert wurde, legt Belgien, soweit es über die einschlägigen Informationen verfügt, eine Erklärung nach dem Muster in Anhang E vor. Artikel 5 Abweichend von Artikel 3 Buchstabe e) dieser Entschei- (1) dung können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 7 der Richtlinie 89/662/EWG unter Artikel 1 Absatz 1 fallende Erzeugnisse belgischen Ursprungs nach Belgien zurücksenden, wenn es nach Anwendung des Artikels 4 dieser Entscheidung nicht möglich war, die belgischen Herkunftsbetriebe zweifels- frei zu ermitteln und wenn die betreffenden Erzeugnisse nicht auf Dioxin oder PCB getestet wurden. Absatz 1 kann nur geltend gemacht werden, wenn (2) folgende Bedingungen erfüllt sind: a) Belgien muß die Rücksendung des betreffenden Erzeugnisses unter Angabe der genauen Anschrift des Betriebs, an den das Erzeugnis zurückzusenden ist, schriftlich genehmigt haben; b) dem Erzeugnis muß eine amtliche Bescheinigung nach dem Muster in Anhang F sowie eine Kopie des Handelspapiers oder der Genußtauglichkeitsbescheinigung beiliegen, die dem Erzeugnis bei seiner Versendung aus Belgien in den betreffenden Mitgliedstaat beigefügt war; c) die Erzeugnisse müssen in Behältnissen oder Fahrzeugen befördert werden, die von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats so verplombt wurden, daß die Plomben bei Öffnung des Behältnisses oder Fahrzeugs auto- matisch zerstört werden; d) die Erzeugnisse müssen auf direktem Wege zu dem unter Buchstabe a) genannten Betrieb befördert werden; e) Mitgliedstaaten, die Erzeugnisse nach Belgien zurücksenden, müssen der für den Betrieb gemäß Buchstabe a) zuständigen Behörde per Telefax und unter Angabe der im Anhang der Entscheidung 91/637/EG (1) festgelegten Einzelheiten den Herkunftsort und den Bestimmungsort der zurückgewie- senen Erzeugnisse mitteilen. Das Telefax muß den Vermerk „gemäß Artikel 4 der Entscheidung 1999/640/EG zurückge- wiesenes Erzeugnis“ enthalten; f) Belgien muß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Erzeugnisse zurückgesendet hat, per Telefax die Ankunft jeder Erzeugnissendung bestätigen; g) Belgien muß sicherstellen, daß die zurückgesandten Erzeug- nisse gesperrt bleiben, bis sie nach einem behördlich zuge- lassenen Verfahren so beseitigt wurden, daß sie nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können, oder bis mit einschlägigen Analyseergebnissen nachge- wiesen wird, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschreiten. (3) Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften von Absatz 2 dieses Artikels umfassend Buch zu führen. Artikel 6 Belgien stellt sicher, daß Erzeugnisse belgischen Ursprungs, die unter den Bedingungen des Artikels 15 der Richtlinie 97/78/EG aus Drittländern wieder nach Belgien eingeführt werden, gesperrt bleiben, bis sie nach einem behördlich zugelassenen Verfahren so beseitigt wurden, daß sie nicht mehr in die Nahrungs- und Futtermittelkette gelangen können, oder bis mit einschlägigen Analyseergebnissen nachgewiesen wird, daß die Erzeugnisse nicht dioxinkontaminiert sind bzw. die in Anhang A dieser Entscheidung festgelegten PCB-Werte nicht über- schreiten. Belgien ist verpflichtet, zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften dieses Artikels umfassend Buch zu führen. Artikel 7 Die Kommission kann die ordnungsgemäße Anwendung dieser Entscheidung durch Kontrollen vor Ort überprüfen. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten ändern ihre Handelsvorschriften, um sie mit dieser Entscheidung in Einklang zu bringen. Sie unter- richten die Kommission unverzüglich davon. Artikel 9 Diese Entscheidung kann auf der Grundlage der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der Kommission und der von den Mitglied- staaten übermittelten Informationen überprüft werden. Artikel 10 Die Entscheidungen 1999/449/EG und 1999/551/EG werden aufgehoben. Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Artikel 11 Brüssel, den 23. September 1999 Für die Kommission David BYRNE Mitglied der Kommission (1) ABl. L 343 vom 13. 12. 1991, S. 46. L 253/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 1999 ANHANG A PCB-Höchstwerte für bestimmte Erzeugnisse der Liste gemäß Artikel 1 Absatz 1 Erzeugnisse PCB-Höchstwert (1) Eier, Eierprodukte, frisches Geflügelfleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse 200 ng/g Fett Frisches Schweinefleisch und daraus hergestellte Erzeugnisse 200 ng/g Fett (2) (1) Summe der folgenden PCB's (IUPAC): 28, 52, 101, 118, 138, 153, 180. (2) Vorläufiger Wert. 28. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/25 ANHANG B GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG für Nahrungs- oder Futtermittel belgischen Ursprungs, die von Geflügel und Schweinen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung 1999/640/EG gewonnen wurden Bestimmungsland:. Bezugs-Nr. der Bescheinigung:. Zuständiges Ministerium (1): — Ministerium für soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit und Umwelt (Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'Environnement/Ministerie van Sociale zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu) — Ministerium für Mittelstand und Landwirtschaft (Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture/Ministerie van Middenstand en Landbouw) Ausstellende Behörde:. I. Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse (1): — frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates; — frisches Geflügelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/118/EWG des Rates; — Separatorenfleisch; — Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates; — Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates, ausgenommen gereinigte, gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme; — Nahrungsmittel, die andere aus Schweinen oder Geflügel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten von mehr als 2 % enthalten; — Eier; — Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates, ausgenommen Eiweiß; — Nahrungsmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von über 10 %; — ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; — verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; — Rohstoffe für die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG; — Mischfuttermittel und Vormischungen. Das Erzeugnis wurde von Geflügel/Rindern/Schweinen (1) gewonnen. Art der Verpackung:. Anzahl Teil- oder Packstücke:. Nettogewicht:. II. Herkunft der Erzeugnisse Anschrift und Veterinärkontroll- oder Registernummer des zugelassenen oder registrierten Betriebs:. (1) Nichtzutreffendes streichen. L 253/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 1999 III. Bestimmung der Erzeugnisse Das Erzeugnis wird versandt von:. (Verladeort) nach:. (Bestimmungsland und -ort) mit folgendem Transportmittel:. Name und Anschrift des Versenders:. Name und Anschrift des Empfängers:. IV. Bescheinigung Der Unterzeichnete, Beamter der zuständigen Behörde, bestätigt in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung 1999/640/EG, daß das vorstehend beschriebene Erzeugnis die Bedingungen der Entscheidung 1999/640/EG und insbesondere folgende Anforderungen erfüllt: — Das Analyseergebnis belegt, daß das Erzeugnis nicht dioxinkontaminiert ist bzw. die in Anhang A der Entschei- dung 1999/640/EG festgelegten PCB-Werte nicht überschritten sind. Ausgestellt in. am. (Ort) (Datum) Stempel (1). (Unterschrift des Beamten der zuständigen Behörde (1). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden. “ 28. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/27 ANHANG C AMTLICHE ERKLÄRUNG für Geflügel und Bruteier im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 1999/460/EG Nr. der Gesundheitsbescheinigung:. Nr. der Erklärung:. ERKLÄRUNG Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung 1999/640/EG, daß die von der beiliegenden Gesundheitsbescheinigung begleiteten Tiere/Bruteier (1) die Anforderungen der Entscheidung 1999/ 640/EG erfüllen, daß die Tiere aus einer homogenen Gruppe stammen und daß eine repräsentative Stichprobeuntersu- chung der Tiere/Bruteier (1) gezeigt hat, daß die Tiere/Bruteier (1) nicht dioxinkontaminiert bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschritten sind. Ausgestellt in. am. (Ort) (Datum) Siegel (2). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes des Ministeriums für Mittelstand und Landwirtschaft/Ministère des Classes Moyennes et de l'Agriculture/ Ministerie van Middenstand en Landbouw) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Erklärung unterscheiden. L 253/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 1999 ANHANG D AMTLICHE ERKLÄRUNG für Schweine im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung 1999/640/EG Nr. der Gesundheitsbescheinigung:. Nr. der Erklärung:. ERKLÄRUNG Der unterzeichnete amtliche Tierarzt bestätigt in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung 1999/640/EG, daß die von der beiliegenden Gesundheitsbescheinigung begleiteten Schweine die Anforderungen der Entscheidung 1999/640/EG erfüllen, daß die Tiere aus einer homogenen Gruppe stammen und daß eine repräsentative Stichprobenuntersuchung der Tiere gezeigt hat, daß sie nicht dioxinkontaminiert bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschritten sind. Ausgestellt in. , am. (Ort) (Datum) Siegel (1). (Unterschrift des amtlichen Tierarztes des Ministeriums für Mittelstand und Landwirtschaft/Ministère des Classes Moyennes et de l'Agriculture/ Ministerie van Middenstand en Landbouw) (1). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Erklärung unterscheiden. 28. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/29 ANHANG E AMTLICHE ERKLÄRUNG für lebende Tiere, Bruteier und Erzeugnisse belgischen Ursprungs im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 und Absatz 3, die nach dem 15. Januar 1999 aus Belgien versendet wurden Zuständiges Ministerium (1): — Ministerium für soziale Angelegenheiten, Volksgesundheit und Umwelt (Ministère des affaires sociales, de la santé publique et de l'Environnement/Ministerie van Sociale zaken, Volksgezondheid en Leefmilieu), — Ministerium für Mittelstand und Landwirtschaft (Ministère des Classes moyennes et de l'Agriculture/Ministerie van Middenstand en Landbouw). Ausstellende Behörde:. Nr. der Erklärung:. ERKLÄRUNG Der Unterzeichnete, Beamter der zuständigen Behörde, bestätigt 1999/640/EG folgendes (1): in Kenntnis der Bestimmungen der Entscheidung — Das (die) am. (2) von Belgien nach. (3) versandte(n) und von der beigefügten Gesundheitsbe- scheinigung begleitete(n) Geflügel/Schweine/Bruteier (1), erfüllen die Anforderungen der Entscheidung 1999/640/EG. Die Tiere/Bruteier (1) stammen insbesondere aus einer homogenen Gruppe, und eine repräsentative Stichprobeuntersu- chung der Tiere hat gezeigt, daß sie nicht dioxinkontaminiert bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschritten sind. — Das am. (2) von Belgien nach. (3) versandte und von dem (der) beile- genden Handelspapier/Genußtauglichkeitsbescheinigung begleitete Erzeugnis (4) erfüllt die Anforderungen der Entscheidung 1999/640/EG. Es stammt insbesondere aus einer homogenen Partie, und eine repräsentative Stichpro- beuntersuchung des Erzeugnisses hat gezeigt, daß es nicht dioxinkontaminiert ist bzw. die in Anhang A festgelegten PCB-Werte nicht überschritten sind. Ausgestellt in. , am. (Ort) (Datum) Siegel (5). (Unterschrift des Beamten der zuständigen Behörde (5). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Verladedatum. (3) Bestimmungsort. (4) Produktbeschreibung. (5) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Erklärung unterscheiden. L 253/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28. 9. 1999 ANHANG F AMTLICHE BESCHEINIGUNG für Erzeugnisse belgischen Ursprungs im Sinne der Entscheidung 1999/640/EG, die von den Mitgliedstaaten nach Belgien zurückgesendet werden Bestimmungsland: BELGIEN Bezugs-Nr. der Bescheinigung:. Zuständiges Ministerium:. Ausstellende Behörde. I. Angaben zur Identifizierung der Erzeugnisse (1): — frisches Fleisch im Sinne der Richtlinie 64/433/EWG des Rates; — frisches Geflügelfleisch im Sinne der Richtlinie 71/118/EWG des Rates; — Separatorenfleisch; — Hackfleisch/Faschiertes und Fleischzubereitungen im Sinne der Richtlinie 94/65/EG des Rates; — Fleischerzeugnisse und andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG des Rates, ausgenommen gereinigte, gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und Därme; — Nahrungsmittel, die andere aus Schweinen oder Geflügel gewonnene Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG mit einem Gehalt an tierischen Fetten von mehr als 2 % enthalten; — Eier; — Eiprodukte im Sinne der Richtlinie 89/437/EWG des Rates, ausgenommen Eiweiß; — Nahrungsmittel mit einem Anteil von mehr als 2 % Eiern oder Eiprodukten mit einem Eifettgehalt von über 10 %; — ausgelassene Fette im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; — verarbeitetes tierisches Eiweiß im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; — Rohstoffe für die Herstellung von Futtermitteln im Sinne der Richtlinie 92/118/EWG des Rates; — Mischfuttermittel und Vormischungen. Das Erzeugnis wurde von Geflügel/Schweinen (1) gewonnen. Art der Verpackung:. Anzahl Teil- oder Packstücke:. Nettogewicht:. II. Herkunft der Erzeugnisse Anschrift und Veterinärkontroll- oder Registernummer des zugelassenen oder registrierten Betriebs (2):. (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Falls zutreffend. 28. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 253/31 III. Bestimmung der Erzeugnisse Das Erzeugnis wird versandt von:. (Anschrift am Verladeort) nach:. (Anschrift am Bestimmungsort) mit folgendem Transportmittel:. Nr. der amtlichen Plombe:. Name und Anschrift des Versenders:. Name und Anschrift des Empfängers:. IV. Bescheinigung Der Unterzeichnete, Beamter der zuständigen Behörde, bescheinigt, a) vom Empfänger/Besitzer/Vertreiber (1) des vorstehend beschriebenen Erzeugnisses eine Erklärung erhalten zu haben, aus der hervorgeht, daß das Erzeugnis aus Belgien geliefert und von einem (einer) Handelspapier/ Bescheinigung (1) mit der Nummer. begleitet war, dessen (deren) Kopie dieser Bescheinigung beigeheftet ist; b) daß das Erzeugnis nach Maßgabe des Artikels 5 der Entscheidung 1999/640/EG nach Belgien zurückgesandt wird und daß es insbesondere — nicht auf Dioxin oder PCB getestet wurde, — jedoch in allen anderen Aspekten dieselben Hygienemerkmale aufweist wie bei seiner Lieferung. Ausgestellt in. , am. (Ort) (Datum) Siegel (2). (Unterschrift des Beamten der zuständigen Behörde) (2). (Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Unterschrift und Stempel müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung unterscheiden


title: Verordnung (EG) Nr. 2029/1999 der Kommission vom 23. September 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

eurovoc_concepts:
cereal product
export refund
rice

formats: pdf print

text: 24. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 251/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 2029/1999 DER KOMMISSION vom 23. September 1999 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, (4) gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1253/1999 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3072/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2072/98 (4), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) 13 (EG) Nr. der Verordnung Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und Artikel 3072/95 bestimmen, daß der Unterschied zwischen den Notie- rungen oder den Preisen auf dem Weltmarkt für die in Artikel 1 dieser Verordnungen genannten Erzeugnisse und den Preisen für die Erzeugnisse in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden kann. Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 sind die Erstattungen unter Berücksichtigung der jewei- ligen Lage und der voraussichtlichen Entwicklung einer- seits des verfügbaren Getreides und des Reises und Bruchreises und ihrer Preise in der Gemeinschaft und andererseits der Preise für Getreide, Reis, Bruchreis und Getreideerzeugnisse auf dem Weltmarkt festzusetzen. Nach denselben Artikeln ist auf den Getreide- und Reis- märkten für eine ausgeglichene Lage und für eine natür- liche Preis- und Handelsentwicklung zu sorgen. Ferner ist geplanten Ausfuhren sowie der Notwendigkeit Rechnung zu zu in tragen, Marktstörungen vermeiden. den wirtschaftlichen Aspekten der der Gemeinschaft (5) (6) (7) (8) (9) nung der Erstattung für diese Erzeugnisse zu berücksich- tigen sind. Infolgedessen sind die für die einzelnen Erzeugnisse zu gewährenden Erstattungen zu staffeln, und zwar, je nach Erzeugnis, aufgrund des Gehaltes an Rohfasern, Asche, Spelzen, Proteinen, Fetten oder Stärke, wobei dieser Gehalt jeweils besonders charakteristisch für die tatsäch- lich in dem Verarbeitungserzeugnis enthaltene Menge des Grunderzeugnisses ist. Bei Maniokwurzeln, anderen Wurzeln und Knollen von tropischen Früchten sowie deren Mehlen machen wirt- schaftliche Gesichtspunkte etwaiger Ausfuhren ange- sichts der Art und der Herkunft dieser Erzeugnisse zur Zeit eine Festsetzung von Ausfuhrerstattungen nicht erforderlich. Für einige Verarbeitungserzeugnisse aus Getreide ist es aufgrund der schwachen Beteiligung der Gemeinschaft nicht gegenwärtig am Welthandel notwendig, eine Ausfuhrerstattung festzusetzen. Die Lage auf dem Weltmarkt oder besondere Erforder- nisse bestimmter Märkte können eine Differenzierung bei Erstattungen für bestimmte Erzeugnisse je nach ihrer Bestimmung notwendig machen. Die Erstattung muß einmal monatlich festgesetzt werden; sie kann zwischenzeitlich geändert werden. Bestimmte Maiserzeugnisse können so wärmebehandelt werden, daß für sie eine Erstattung gewährt werden könnte, die ihrer Qualität nicht gerecht wird. Für Erzeug- eine erste Gelbildung oder Gelierung die nisse, aufweisen, keine Ausfuhrerstattung deshalb sollte gewährt werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsaus- schusses für Getreide — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: (3) Die Verordnung (EG) Nr. 1518/95 der Kommission (5), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2993/95 (6), über die Regelung für die Einfuhr und die Ausfuhr von Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnissen bestimmt in Artikel 4 die besonderen Kriterien, die bei der Berech- (1) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. (2) ABl. L 160 vom 26. 6. 1999, S. 18. (3) ABl. L 329 vom 30. 12. 1995, S. 18. (4) ABl. L 265 vom 30. 9. 1998, S. 4. (5) ABl. L 147 vom 30. 6. 1995, S. 55. (6) ABl. L 312 vom 23. 12. 1995, S. 25. Artikel 1 Die Ausfuhrerstattungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buch- stabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 3072/95 genannten und der Verordnung (EG) Nr. 1518/95 unterlie- genden Erzeugnisse werden wie im Anhang dieser Verordnung angegeben festgesetzt. L 251/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24. 9. 1999 Diese Verordnung tritt am 24. September 1999 in Kraft. Artikel 2 Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 23. September 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission ANHANG zur Verordnung der Kommission vom 23. September 1999, zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse Erzeugniscode Erstattungsbetrag Erzeugniscode Erstattungsbetrag (EUR/Tonne) (EUR/Tonne) 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 79,65 68,27 68,27 43,50 29,58 71,10 71,10 102,40 79,65 68,27 68,27 46,17 44,95 31,11 29,58 43,50 79,00 63,20 31,11 91,02 73,96 43,50 43,50 58,00 46,40 63,20 67,15 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 85,34 65,42 31,11 30,50 30,50 7,63 14,22 54,29 51,62 61,00 61,00 91,02 91,02 91,02 91,02 34,96 34,96 0,00 105,11 80,47 105,11 80,47 80,47 105,11 80,47 110,14 76,44 80,47 (1) Für Erzeugnisse, die einer Wärmebehandlung bis zur ersten Gelbildung unterzogen wurden, wird keine Erstattung gewährt. (2) Es gelten die Erstattungen gemäß der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 2730/75 des Rates (ABl. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 20). NB: Die die Erzeugnisse betreffenden Codes sowie die Verweisungen und Fußnoten sind durch die geänderte Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24. 12. 1987, S. 1) bestimmt


title: Reglamento (CE) n° 2031/1999 de la Comisión, de 23 de septiembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno

eurovoc_concepts:
cereal flour
cereals
export refund
groat
meal

text: 24. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 251/7 REGLAMENTO (CE) No 2031/1999 DE LA COMISIÓN de 23 de septiembre de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el apartado 2 de su artículo 13, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artí- culo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la diferencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitu- ción a la exportación; las restituciones Considerando que deben fijarse teniendo en cuenta los elementos mencionados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comi- sión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones por exportación y las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4); Considerando que, en lo que se refiere a las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno, la restitución aplicable a dichos productos debe calcularse teniendo en cuenta la cantidad de cereales necesaria para la fabrica- ción de los mismos; que el Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comisión ha fijado dichas cantidades; (4) (5) (6) (7) Considerando que la situación del mercado mundial o las exigencias específicas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para determinados productos de acuerdo con su destino; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes y puede ser modificada en el intervalo; Considerando que la aplicación de dichas modalidades a la situación actual de los mercados en el sector de los cereales, y, en particular, a las cotizaciones o precios de dichos productos en la Comunidad y en el mercado mundial, conduce a fijar la restitución en los importes consignados en el anexo; Considerando que las medidas previstas en el presente Reglamento se ajustan al dictamen del Comité de gestión de los cereales, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijan en los importes consignados en el anexo las restitu- ciones a la exportación, en el estado en que se encuentran, de los productos contemplados en las letras a), b) y c) del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92, excepto la malta. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 24 de septiembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 23 de septiembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. L 251/8 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 24. 9. 1999 ANEXO del Reglamento de la Comisión, de 23 de septiembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación de los cereales y de las harinas, grañones y sémolas de trigo o de centeno Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones Código del producto Destino (1) (en EUR/t) Importe de las restituciones 1001 10 00 9200 1001 10 00 9400 1001 90 91 9000 1001 90 99 9000 1002 00 00 9000 1003 00 10 9000 1003 00 90 9000 1004 00 00 9200 1004 00 00 9400 1005 10 90 9000 1005 90 00 9000 1007 00 90 9000 1008 20 00 9000 — 01 — 03 02 03 02 — 03 02 — — — 01 — — (1) Los destinos se identifican como sigue: 01 todos los terceros países, 02 otros terceros países, 03 Suiza, Liechtenstein. — 0 — 17,25 0 52,50 0 — 18,75 0 — — — — — — 1101 00 11 9000 1101 00 15 9100 1101 00 15 9130 1101 00 15 9150 1101 00 15 9170 1101 00 15 9180 1101 00 15 9190 1101 00 90 9000 1102 10 00 9500 1102 10 00 9700 1102 10 00 9900 1103 11 10 9200 1103 11 10 9400 1103 11 10 9900 1103 11 90 9200 1103 11 90 9800 — 01 01 01 01 01 — — 01 — — 01 01 — 01 — — 37,25 34,75 32,00 29,75 27,75 — — 85,50 — — 15,00 (2) 13,40 (2) — 15,00 (2) — (2) Si el producto contiene sémolas en copos no se concederá restitución alguna. Nota: Las zonas serán las que se delimitan en el Reglamento (CEE) no 2145/92 de la Comisión (DO L 214 de 30. 7. 1992, p. 20), modificado


title: Règlement (CE) n° 2036/1999 de la Commission, du 23 septembre 1999, fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) n° 2010/1999

eurovoc_concepts:
award of contract
common wheat
export refund

text: 24. 9. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 251/13 RÈGLEMENT (CE) No 2036/1999 DE LA COMMISSION du 23 septembre 1999 fixant la restitution maximale à l'exportation de blé tendre dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no 2010/1999 LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu le règlement (CEE) no 1766/92 du Conseil, du 30 juin 1992, portant organisation commune des marchés dans le secteur des céréales (1), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 1253/1999 (2), vu le règlement (CE) no 1501/95 de la Commission, du 29 juin 1995, établissant certaines modalités d'application du règle- ment (CEE) no 1766/92 du Conseil en ce qui concerne l'octroi des restitutions à l'exportation ainsi que les mesures à prendre en cas de perturbation, dans le secteur des céréales (3), modifié en dernier lieu par le règlement (CE) no 2513/98 (4), et notam- ment son article 7, (1) (2) considérant qu'une adjudication de la restitution et/ou de la taxe à l'exportation de blé tendre vers certains États ACP a été ouverte par le règlement (CE) no 2010/1999 de la Commission (5); considérant que l'article 7 du règlement (CE) no 1501/95 la prévoit que, sur la base des offres communiquées, Commission peut, selon la procédure prévue à l'article 23 du règlement (CEE) no 1766/92, décider de fixer une restitution maximale à l'exportation, en tenant compte des critères visés à l'article 1er du règlement (CE) no 1501/95; que, dans ce cas, l'adjudication est attribuée à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre se situe à un niveau égal ou inférieur à la restitution maximale, ainsi qu'à celui ou ceux des soumissionnaires dont l'offre porte sur une taxe à l'exportation; considérant que l'application des critères visés ci-dessus à la situation actuelle des marchés de la céréale en cause conduit à fixer la restitution maximale à l'exportation au montant repris à l'article 1er; considérant que les mesures prévues au présent règle- ment sont conformes à l'avis du comité de gestion des céréales, (3) (4) A ARRÊTÉ LE PRÉSENT RÈGLEMENT: Article premier Pour les offres communiquées du 21 au 23 septembre 1999, dans le cadre de l'adjudication visée au règlement (CE) no la restitution maximale à l'exportation de blé 2010/1999, tendre est fixée à 33,75 EUR/t. Le présent règlement entre en vigueur le 24 septembre 1999. Article 2 Le présent règlement est obligatoire dans tous ses éléments et directement applicable dans tout État membre. Fait à Bruxelles, le 23 septembre 1999. Par la Commission Franz FISCHLER Membre de la Commission (1) JO L 181 du 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 du 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 147 du 30. 6. 1995, p. 7. (4) JO L 313 du 21. 11. 1998, p. 16. (5) JO L 248 du 21. 9. 1999, p. 19


title: Nariadenie Európskej centrálnej banky (ES) č. 2157/1999 z 23. septembra 1999 o práve Európskej centrálnej banky ukladať sankcie (ECB/1999/4)

eurovoc_concepts:
European Central Bank
administrative sanction
fine
infringement procedure (EU)
statutory power
type of business

formats: html pdf print

text: 01/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 139 31999R2157 L 264/21 ÚRADNÝ VESTNÍK EURÓPSKYCH SPOLOČENSTIEV 12. 10. 1999 NARIADENIE EURÓPSKEJ CENTRÁLNEJ BANKY (ES) č. 2157/1999 z 23. septembra 1999 o práve Európskej centrálnej banky ukladať sankcie (ECB/1999/4) RADA EURÓPSKEJ CENTRÁLNEJ BANKY (6) výmene informácií v rámci Európskeho systému centrál- nych bánk (ESCB) pri zisťovaní porušenia nariadení alebo rozhodnutí ECB nestoja v ceste žiadne právne prekážky, so zreteľom na Zmluvu o založení Európskeho spoločenstva (ďa- lej len „zmluva“), najmä na jej článok 110 ods. 3, na štatút Európ- skeho systému centrálnych bánk a Európskej centrálnej banky (ďalej len „štatút“), najmä na ich články 34. 3 a 19. 1 a na nariade- nie Rady (ES) č. 2532/98 z 23. novembra 1998, ktoré sa týka práva Európskej centrálnej banky ukladať sankcie (1) (ďalej len „nariadenie Rady“) a najmä na jeho článok 6 ods. 2, podľa článku 34. 3 štatútu v spojení s článkom 43. 1 štatú- tu, odseku 8 Protokolu č. 25 o určitých ustanoveniach týkajúcich sa Spojeného kráľovstva Veľkej Británie a Sever- ného Írska a odseku 2 Protokolu č. 26 o určitých ustano- veniach týkajúcich sa Dánska toto nariadenie nezúčastne- ným členským štátom neudeľuje žiadne práva a neukladá žiadne povinnosti, (7) pri začatí priestupkového konania sa musí rešpektovať zásada ne bis in idem, (8) (9) pravidlá upravujúce právomoci ECB a príslušnej národnej centrálnej banky v rámci priestupkového konania musia zabezpečiť efektívne vykonanie dôkladného šetrenia údaj- ného priestupku a pritom súčasne poskytnúť vysokú úro- veň ochrany práva na obranu daného podniku a na zacho- vanie mlčanlivosti, na zabezpečenie efektívneho výkonu právomocí ECB a prí- slušnej národnej centrálnej banky sa v priebehu priestup- kového konania môže vyžadovať pomoc úradov členských štátov, nariadenie Rady stanovilo hranice a podmienky, podľa kto- rých je Európska centrálna banka (ECB) oprávnená ukladať pokuty alebo pravidelné pokutové platby podnikom, ktoré neplnia povinnosti podľa jej nariadení a rozhodnutí, (10) daný podnik má právo na vypočutie, a to po ukončení vyšetrovacieho štádia (ak také je) priestupkového konania a po obdržaní faktických výsledkov vyšetrovania a ozná- mení námietok, článok 6 ods. 2 nariadenia Rady poskytuje ECB riadiace právo stanoviť konanie, v ktorom je možné ukladať sank- cie v súlade s nariadením Rady, (11) pre postupy v priestupkovom konaní platia zásady zacho- vania mlčanlivosti a utajenia; mlčanlivosť alebo utajenie neobmedzujú právo na obranu daného podniku, iné nariadenia Rady alebo ECB môžu upravovať určité sankcie pre jednotlivé oblasti a môžu sa odvolávať na toto nariadenie, pokiaľ ide o zásady a postupy týkajúce sa ukla- dania takých sankcií, (12) rozhodnutie o priestupku môže byť predmetom ďalšieho posúdenia radou ECB; keďže sa musia stanoviť procesné podmienky, za ktorých sa má ďalšie posúdenie vykonať, keďže: (1) (2) (3) (4) (5) v konaní s cieľom stanovenia zodpovedajúcej sankcie musí ECB zabezpečiť najširšie možné rešpektovanie práva na obranu tretích strán v súlade so všeobecnými právnymi zásadami a rozhodnutiami Súdneho dvora Európskych spoločenstiev, najmä existujúcimi rozhodnutiami týkajú- cimi sa právomoci Európskej komisie vyšetrovať v oblasti súťaže, (1) Ú. v. ES L 318, 27. 11. 1998, s. 4. (13) na podporu prehľadnosti a účinnosti práva ukladať sank- cie sa ECB môže rozhodnúť uverejniť svoje konečné roz- hodnutia týkajúce sa sankcií alebo akýchkoľvek informácií o nich; vzhľadom na osobitné vlastnosti peňažných trhov je uverejnenie rozhodnutia o uložení sankcie výnimočným opatrením, ktoré ECB použije až po riadnom zhodnotení okolností každého prípadu, pravdepodobného dopadu takého rozhodnutia na povesť daného podniku a oprávne- ných podnikateľských záujmov podniku; rozhodnutie zásadu rovnakého rešpektovať o uverejnení musí 140 SK Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 3 zaobchádzania a zaručiť rovnaké podmienky; v tomto zmysle sú pred prijatím rozhodnutia o uverejnení želateľné konzultácie s príslušnými dozornými úradmi; uverejnenie rozhodnutia o uložení sankcie v žiadnom prípade nesprí- stupní informácie dôverného rázu, (14) rozhodnutie o uložení peňažnej platby sa vykoná v súlade s článkom 256 zmluvy; národné centrálne banky môžu byť oprávnené, aby prijali príslušné potrebné opatrenia, (15) v záujme riadneho a účinného vybavovania je vhodné ustanoviť zjednodušené priestupkové konanie na potresta- nie za menej významné priestupky, (16) toto nariadenie sa použije pre prípady nesúladu predpokla- daného v článku 7 ods. 1 nariadenia Rady (ES) č. 2531/98 z 23. novembra 1998 týkajúceho sa použitia minimálnych rezerv Európskou centrálnou bankou (1) (ďalej len nariade- nie Rady o minimálnych rezervách) v rámci limitov a pod- mienok stanovených v rovnakom článku 7 ods. 2; oso- bitný povinných minimálnych rezerv, ako sú stanovené v článku 7 ods. 1 nariadenia Rady o minimálnych rezervách, oprávňuje na prijatie osobitného právneho režimu, ktorý upravuje náročný postup ukladania sankcií, pričom súčasne nepo- rušuje právo na obranu daného podniku, nedodržania charakter prípadov (17) pri vykonávaní právomocí stanovených v článku 7 naria- denia Rady (ES) č. 2533/98 z 23. novembra 1998 o zbere štatistických informácií Európskou centrálnou bankou (2) ECB koná v súlade s nariadením Rady a týmto nariadením, PRIJALA TOTO NARIADENIE: Článok 1 Vymedzenie pojmov Na účely tohto nariadenia pojem „príslušná národná centrálna banka“ znamená národnú centrálnu banku členského štátu, v ktorého súdnej právomoci sa údajný priestupok vyskytol. Ostatné použité pojmy majú rovnaký význam, ako je vymedzené v článku 1 nariadenia Rady. Článok 2 Začatie priestupkového konania neprijme žiadne rozhodnutie o tom, či sa má alebo nemá začať priestupkové konanie, pokým sa tieto navzájom neinformovali a neporadili. 2. Pred rozhodnutím začať s priestupkovým konaním môže ECB a/alebo príslušná národná centrálna banka vyžiadať od daného podniku akékoľvek informácie týkajúce sa údajného priestupku. 3. Výkonná Rada ECB alebo, podľa okolností, príslušná národná centrálna banka poskytne pri priestupkovom konaní na požiada- nie pomoc a spoluprácu, najmä poskytnutím príslušných infor- mácií. 4. Ak sa zúčastnené strany nedohodnú inak, dorozumievacím jazykom medzi ECB alebo, podľa okolností, príslušnou národnou centrálnou bankou a daným podnikom, je úradný jazyk Spolo- čenstva, ktorý je súčasne úradným jazykom (alebo jedným z úrad- ných jazykov) členského štátu, v ktorého súdnej právomoci sa údajný priestupok vyskytol. Článok 3 Právomoci ECB a príslušnej národnej centrálnej banky 1. Právomoci, ktoré sú nariadením rady udelené ECB a príslušnej národnej centrálnej banke s cieľom konania, zahŕňajú získanie všetkých informácií týkajúcich sa údajného priestupku, právo vyhľadávať informácie, a právo vykonať prehliadku bez predchá- dzajúceho oznámenia danému podniku. 2. Pracovníci ECB alebo príslušnej národnej centrálnej banky, podľa okolností, ktorí sú oprávnení, v súlade s príslušnými inter- nými pravidlami, vyhľadávať informácie v zariadeniach daného podniku, vykonávajú svoje právomoci po predložení formálneho písomného oprávnenia vystaveného v súlade s príslušnými inter- nými pravidlami. 3. v každej žiadosti na daný podnik na základe právomocí ude- lených ECB alebo príslušnej národnej centrálnej banke, podľa okolností, sa uvedie predmet a účel vyšetrovania. Článok 4 Pomoc orgánov členských štátov 1. Proti rovnakému podniku sa na základe rovnakých skutoč- ností nezačne viac ako jedno priestupkové konanie. Vo Výkon- nom výbore ECB alebo v príslušnej národnej centrálne banke sa 1. ECB alebo príslušná národná centrálna banka, podľa okolno- stí, môže preventívne požiadať o pomoc orgány členských štátov. (1) Ú. v. ES L 318, 27. 11. 1998, s. 1. (2) Ú. v. ES L 318, 27. 11. 1998, s. 8. 2. Žiadny orgán členského štátu nemôže konať namiesto ECB alebo príslušnej národnej centrálnej banky, podľa okolností, ak ide o posúdenie potreby vyšetrovania. 01/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 141 Článok 5 Oznámenie námietok 1. ECB alebo príslušná národná centrálna banka, podľa okolno- stí, oznámi pred prijatím rozhodnutia o udelení sankcií danému podniku písomne faktické výsledky každého vykonaného šetre- nia a námietky vznesené voči nemu. 2. ECB alebo príslušná národná centrálna banka, podľa okolno- stí, po predložení oznámenia námietok stanoví časový limit, v rámci ktorého môže daný podnik písomne informovať ECB alebo príslušnú národnú centrálnu banku, podľa okolností, o svo- jom stanovisku k vzneseným námietkam; tým nie je dotknutá možnosť ústneho vypočutia, ak o to príslušný podnik požiada vo svojom písomnom vyjadrení. Tento časový limit je najmenej 30 pracovných dní a začne plynúť od doručenia oznámenia podľa odseku 1. 3. Po obdržaní odpovede od daného podniku ECB alebo, podľa okolností, príslušná národná centrálna banka rozhodne, či sa s cieľom objasnenia otvorených záležitostí vykoná ďalšie šetrenie. Dodatočné oznámenie námietok podľa odseku 1 sa zašle danému podniku, len ak výsledok ďalšieho šetrenia vykonaného ECB ale- bo, podľa okolností, príslušnou národnou centrálnou bankou, preukáže nové skutočnosti proti danému podniku alebo upraví dôkazy sporných priestupkov. 4. ECB sa vo svojom rozhodnutí o stanovení sankcie zaoberá len tými námietkami, ktoré boli oznámené spôsobom uvedeným v odseku 1 a v súvislosti s ktorými dostal daný podnik príležitosť oznámiť svoje stanovisko. Článok 6 Práva a povinnosti daného podniku 1. Daný podnik spolupracuje s ECB alebo príslušnou národnou centrálnou bankou, podľa okolností, v štádiu vyšetrovania v rámci priestupkového konania. Daný podnik má právo predložiť doku- menty, účtovné knihy alebo záznamy, kópie alebo výňatky z nich a poskytnúť akékoľvek písomné alebo ústne vysvetlenia. 2. Ak daný podnik marí, nevyhovie alebo neplní povinnosti ulo- žené ECB alebo príslušnou národnou centrálnou bankou, podľa okolností, pri výkone ich právomocí počas priestupkového kona- nia, môže tým poskytnúť dostatočný dôvod na začatie priestup- kového konania podľa podmienok nariadenia a na uloženie pra- videlných pokutových platieb. 4. Ak daný podnik obdržal oznámenie v súlade s článkom 5 ods. 1, má právo na prístup k dokumentom a iným materiálom vypracovaným ECB alebo príslušnou národnou centrálnou ban- kou, podľa okolností, ktoré slúžia ako dôkazy údajného priestup- ku. 5. Ak daný podnik vo svojich písomných pripomienkach požiada aj o ústne vypočutie, vykonajú ho v stanovenom dátume osoby, ktoré na tento účel vymenuje ECB alebo príslušná národná centrálna banka, podľa okolností. Ústne vypočutie sa vykoná v zariadeniach ECB alebo príslušnej národnej centrálnej banky, podľa okolností. Ústne vypočutie nie je verejné. Osoby sa vypo- čúvajú samostatne alebo za prítomnosti iných osôb vyzvaných k účasti. Daný podnik môže v primeranom rozsahu navrhnúť, aby ECB alebo príslušná národná centrálna banka, podľa okolno- stí, vypočula osoby, ktoré môžu dosvedčiť čokoľvek z jeho písom- ných vyjadrení. 6. Podstatný obsah výpovedí každej vypočutej osoby sa zazna- mená; príslušná osoba záznam prečíta a schváli výlučne len v súvi- slosti s jej výpoveďou. 7. Informácie a žiadosti o účasť na ústnom vypočutí ECB alebo príslušnej národnej centrálnej banky, podľa okolností, sa zašlú adresátom doporučene s potvrdením príjmu, alebo sa doručia osobne proti potvrdeniu. Článok 7 Zachovanie mlčanlivosti v priestupkovom konaní 1. Priestupkové konanie sa riadi zásadou zachovania mlčanlivo- sti a služobného tajomstva. 2. Bez toho, aby bol dotknutý článok 6 ods. 4, daný podnik nemá prístup k dokumentom alebo iným materiálom vo vlastníctve ECB alebo, podľa okolností, príslušnej národnej centrálnej banky, ktoré sa považujú za dôverné v súvislosti s tretími stranami, s ECB alebo, podľa okolností, s príslušnou národnou centrálnou ban- kou. Tieto zahŕňajú najmä dokumenty alebo iné materiály, ktoré obsahujú informácie týkajúce sa obchodných záujmov iných pod- nikov alebo interných dokumentov ECB, príslušnej národnej cen- trálnej banky, iných inštitúcií alebo orgánov Spoločenstva alebo iných národných centrálnych bánk ako zápisy, návrhy alebo iné pracovné materiály. Článok 8 Preskúmanie rozhodnutia radou ECB 3. Daný podnik má počas priestupkového konania právo na právne zastúpenie. 1. Rada ECB môže požiadať daný podnik, Výkonný výbor ECB alebo príslušnú národnú centrálnu banku, aby poskytli ďalšie informácie s cieľom preskúmania rozhodnutia Výkonného výboru ECB. 142 SK Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 3 2. Riadiaca Rada ECB stanoví poskytnú; táto lehota je najmenej 10 pracovných dní. lehotu, v ktorej sa informácie Článok 9 Výkon rozhodnutia 1. Ak je rozhodnutie o uložení sankcie konečné, Rada ECB sa môže po konzultácii s príslušnými národnými dozornými úradmi rozhodnúť, že rozhodnutie alebo súvisiace informácie uverejní v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. Toto rozhodnutie o uverejnení musí zohľadniť oprávnený záujem daného podniku chrániť svoje obchodné záujmy a aj jednotlivé iné záujmy. 2. Rozhodnutie ECB stanoví spôsob, akým sa vykoná platba sankcie. 3. ECB môže požiadať národnú centrálnu banku členského štá- tu, v ktorého súdnej právomoci sa má sankcia vymáhať, aby pri- jala všetky opatrenia potrebné na tento účel. 4. Národné centrálne banky podávajú ECB správu o vymáhaní sankcie. 5. ECB uchováva všetky informácie relevantné pre stanovenie a vymáhanie sankcie v spise, ktorý sa zachová najmenej päť rokov od dátumu prijatia konečného rozhodnutia o uložení sankcie. Aby ECB splnila túto povinnosť, príslušná národná centrálna banka jej postúpi všetku pôvodnú dokumentáciu a materiály v jej vlastníctve, týkajúce sa priestupkového konania. Článok 10 Zjednodušené priestupkové konanie pri menej významných priestupkoch 1. V prípade menšieho priestupku môže Výkonný výbor ECB rozhodnúť o použití zjednodušeného priestupkového konania. Sankcia, ktorá sa v tomto konaní uloží, neprekročí 25 000 EUR. 2. Zjednodušené priestupkové konanie zahrňuje nasledovné kroky: a) Výkonný výbor ECB oznámi danému podniku údajný priestu- pok, b) oznámenie obsahuje všetky skutočnosti, ktoré prestavujú dôkaz o údajnom priestupku a príslušnú sankciu, c) oznámenie informuje daný podnik o skutočnosti, že sa pou- žije zjednodušené priestupkové konanie a že má právo vzniesť proti nemu námietky do 10 pracovných dní od doručenia oznámenia, a d) ak sa predloží pripomienka pred termínom stanoveným v pís- mene c) vyššie, považuje sa priestupkové konanie za začaté a časový limit 30 pracovných dní, v rámci ktorých je možné využiť právo na vypočutie, začne od uplynutia termínu stano- veného v písmene c) vyššie. Ak sa nepredloží žiadna námietka do termínu stanoveného v písmene c) vyššie, rozhodnutie Výkonného výboru ECB o uložení sankcie je konečné. 3. Tento článok platí bez toho, aby bolo dotknuté konanie v prí- pade nedodržania povinnej minimálnej rezervy, ako ustanovuje článok 11 tohto nariadenia. Článok 11 Postup v prípade nedodržania povinnej minimálnej rezervy 1. V prípade nedodržania povinnej minimálnej rezervy podľa článku 7 ods. 1 nariadenia rady o minimálnych rezervách sa nepoužijú článok 2 ods. 1 a 3, články 3, 4 a 5 a článok 6, s výnim- kou odseku 3 tohto nariadenia. Lehota predpokladaná v článku 8 ods. 2 sa skráti na päť pracovných dní. 2. Výkonný výbor ECB môže upresniť a uverejniť kritériá, v súlade s ktorými uplatní sankcie upravené v článku 7 ods. 1 nariadenia rady o minimálnych rezervách; kritériá môže uverej- niť prostredníctvom oznámenia v Úradnom vestníku Európskych spoločenstiev. 3. Pred uložením sankcie v súlade s článkom 7 ods. 1 nariadenia rady o minimálnych rezervách oznámi Výkonný výbor ECB alebo – v jeho mene – príslušná národná centrálna banka danému pod- niku údajné nedodržanie a príslušnú sankciu. Oznámenie obsa- huje všetky príslušné skutočnosti o údajnom nedodržaní a tiež informuje daný podnik, že ak nepredloží pripomienky, sankcia sa považuje za uloženú rozhodnutím Výkonného výboru ECB. 4. Po doručení oznámenia má daný podnik lehotu päť pracov- ných dní na to, aby: — uznal údajné nedodržanie a súhlasil s platbou stanovenej sankcie, čím sa považuje priestupkové konanie za skončené, alebo — predložil písomné informácie, vysvetlenia alebo námietky, ktoré sa môžu považovať za relevantné pre rozhodnutie o tom, či sankciu uložiť alebo neuložiť. Daný podnik môže ako dôkaz svojej odpovede pripojiť aj relevantné dokumenty. Príslušná národná centrálna banka postúpi spis bez zbytoč- ného odkladu Výkonnému výboru ECB, ktorý potom roz- hodne, či sankciu uloží, alebo nie. 5. Ak daný podnik nepredloží žiadne písomné námietky v rámci stanoveného časového limitu, sankcia sa považuje za uloženú rozhodnutím Výkonného výboru ECB. Potom, ako sa rozhodnu- tie stalo konečným v súlade s ustanoveniami nariadenia rady, sa daný podnik zaťaží čiastkou sankcie, určenou v oznámení. 01/zv. 3 SK Úradný vestník Európskej únie 143 6. Ak nastane situácia predpokladaná v odseku 4 prvý pododsek a v odseku 5, ECB alebo príslušná národná centrálna banka v mene ECB, podľa okolností, zašle písomné oznámenie prísluš- ným dozorným úradom. Článok 12 Časové limity 1. Bez toho, aby bol dotknutý článok 4 nariadenia rady, začnú plynúť časové limity stanovené v tomto nariadení od dňa nasle- dujúceho po doručení oznámenia alebo jeho osobnom doručení. Všetky oznámenia od daného podniku musí adresát dostať alebo mu musia byť zaslané doporučene pred uplynutím príslušného časového limitu. 2. Ak by časový limit uplynul v sobotu, nedeľu alebo v štátny sviatok, predĺži sa do konca nasledujúceho pracovného dňa. 3. Na účely tohto nariadenia sa za platné štátne sviatky ECB považujú sviatky uvedené v prílohe k tomuto nariadeniu, pričom štátne sviatky platné pre príslušnú národnú centrálnu banku sú sviatky stanovené zákonom na území príslušného členského štá- tu, v ktorom má daný podnik svoje sídlo. Pojem „pracovný deň“ sa vykladá v súlade s jeho obsahom. ECB bude podľa potreby aktualizovať prílohu tohto nariadenia. Vo Frankfurte nad Mohanom 23. septembra 1999. Za radu ECB predseda Willem F. DUISENBERG 144 SK Úradný vestník Európskej únie 01/zv. 3 PRÍLOHA (indikatívna) Zoznam štátnych sviatkov (podľa odseku 3 článku 12) ECB dodržiava nasledovné štátne sviatky: Nový rok Fašiangový utorok (poldeň) Veľký piatok Veľkonočný pondelok Deň práce Výročie Deklarácie Roberta Schumana Deň Nanebovstúpenia Svätodušný pondelok Sviatok Božieho tela Deň zjednotenia Nemecka Deň pamiatky zosnulých Štedrý večer 1. sviatok vianočný 2. sviatok vianočný Silvester 1. január pohyblivý dátum pohyblivý dátum pohyblivý dátum 1. máj 9. máj pohyblivý dátum pohyblivý dátum pohyblivý dátum 3. október 1. november 24. december 25. december 26. december 31. december


title: Euroopa Keskpanga määrus (EÜ) nr 2157/1999, 23. september 1999, Euroopa Keskpanga volituste kohta sanktsioonide rakendamiseks (EKP/1999/4)

text: 01/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 139 31999R2157 L 264/21 EUROOPA ÜHENDUSTE TEATAJA 12. 10. 1999 EUROOPA KESKPANGA MÄÄRUS (EÜ) nr 2157/1999, 23. september 1999, Euroopa Keskpanga volituste kohta sanktsioonide rakendamiseks (EKP/1999/4) EUROOPA KESKPANGA NÕUKOGU, (6) Euroopa Keskpankade Süsteemis (EKPS) toimuval infova- hetusel seoses EKP määruste või otsuste rikkumise uurimi- sega ei ole juriidilisi takistusi; võttes arvesse Euroopa Ühenduse asutamislepingut (edaspidi “le- ping”), eriti selle artikli 110 lõiget 3, ning Euroopa Keskpankade Süsteemi ja Euroopa Keskpanga põhikirja (edaspidi “põhikiri”), eriti selle artikli 34 lõiget 3 ja artikli 19 lõiget 1, ning nõukogu 23. novembri 1998. aasta määrust (EÜ) nr 2532/98 Euroopa Keskpanga volituste kohta rakendada sanktsioone (1) (edaspidi “nõukogu määrus”), eriti selle artikli 6 lõiget 2, ning arvestades, et: vastavalt põhikirja artikli 34 lõikele 3 ja artikli 43 lõikele 1 ning protokolli nr 25 (teatavate Suurbritannia ja Põhja-Iiri Ühendkuningriiki käsitlevate sätete kohta) punktile 8 ja protokolli nr 26 (teatavate Taanit käsitlevate sätete kohta) punktile 2 ei anta käesoleva määrusega õigusi ega määrata kohustusi mitteosalevatele liikmesriikidele; (7) rikkumise puhul algatatava menetluse käigus tuleb järgida ne bis in idem põhimõtet; (8) eeskirjadega, mis reguleerivad EKP ja pädeva riigi kesk- panga volitusi rikkumise puhul algatatava menetluse käi- gus, tuleb tagada väidetava rikkumise tõhus ja põhjalik uurimine ning näha kindlalt ette asjaomase ettevõtte õigus kaitsele ja rikkumise puhul algatatava menetluse konfident- siaalsus; (9) liikmesriikide asutustelt võib paluda abi, et tagada EKP ja pädeva riigi keskpanga volituste tõhus kasutamine rikku- mise puhul algatatavas menetluses; nõukogu määrusega on kehtestatud piirangud ja tingimu- sed, mille kohaselt Euroopa Keskpangal (EKP) on õigus määrata ettevõtetele trahve ja karistusmakseid, kui need ei ole täitnud EKP määrustest ja otsustest tulenevaid kohus- tusi; (10) pärast seda, kui rikkumise puhul algatatud menetluse või- malik uurimisetapp on lõppenud ning asjaomasele ettevõt- tele on esitatud uurimise faktilised tulemused ja vastuväi- ted, on tal õigus anda selgitusi; nõukogu määruse artikli 6 lõikega 2 antakse EKP-le voli- tused selle korra täpsustamiseks, mille kohaselt võib nõu- kogu määruse alusel sanktsioone rakendada; (11) rikkumise puhul algatatava menetluse käigus järgitakse konfidentsiaalsuse ja ametisaladuse põhimõtet; konfident- siaalsus ja ametisaladus ei mõjuta asjaomase ettevõtte õigust kaitsele; teistes nõukogu või EKP määrustes võib konkreetsetes valdkondades ette näha erisanktsioonid ning osutada sel- liste sanktsioonide rakendamispõhimõtetele ja -korrale, mis on sätestatud käesolevas määruses; (12) EKP nõukogu võib rikkumise kohta tehtud otsuse uuesti läbi vaadata; tuleb kindlaks määrata sellise läbivaatamise kord; kohaldatavate sanktsioonide kindlaksmääramisel peab EKP tagama, et kolmandate isikute õigusi kaitsele järgitakse nii palju kui võimalik ning kooskõlas õiguse üldpõhimõtetega ja Euroopa Kohtu pretsedendiõigusega, eelkõige olemas- oleva pretsedendiõigusega, mis käsitleb Euroopa Ühen- duste Komisjoni uurimisõigusi konkurentsi valdkonnas; (13) EKP võib läbipaistvuse suurendamiseks ja oma volituste tõhustamiseks sanktsioonide rakendamisel avaldada oma lõplikud otsused sanktsioonide kohta või muud nende otsustega seotud informatsiooni; kapitaliturgude erijooni silmas pidades peab sanktsiooni rakendamist käsitleva otsuse avaldamine olema erandlik meede, mida ainult EKP võib võtta pärast seda, kui ta on kaalunud konkreetseid asjaolusid, sellise otsuse võimalikku mõju asjaomase ette- võtte mainele ning nimetatud ettevõtte õigustatud ärihu- järgida ve; avaldamisotsuse puhul sellise tuleb (1) EÜT L 318, 27. 11. 1998, lk 4. (1) (2) (3) (4) (5) 140 ET Euroopa Liidu Teataja 01/3. kd mittediskrimineerimise põhimõtet ja tagada võrdne män- guruum; eelnevat arvestades on soovitatav enne otsuse tegemist konsulteerida asjaomaste järelevalveasutustega; sanktsioonide rakendamisotsuse avaldamisel ei tohi min- gil juhul avalikustada konfidentsiaalset informatsiooni; (14) otsus rahalise kohustuse määramise kohta viiakse ellu kooskõlas asutamislepingu artikliga 256; riikide keskpan- kadele võib anda volitused võtta kõik sel eesmärgil vajali- kud meetmed; (15) laitmatu ja tõhusa haldamise huvides on asjakohane ette näha lihtsustatud kord karistuste määramisel väiksemate rikkumiste eest; (16) määrust kohaldatakse käesolevat nõukogu 23. novembri 1998. aasta määruse (EÜ) nr 2531/98 (ko- hustuslike reservide kohaldamise kohta Euroopa Kesk- panga poolt) (1) (edaspidi “kohustuslikke reserve käsitlev nõukogu määrus”) artikli 7 lõikes 1 nimetatud rikkumiste suhtes selle artikli 7 lõikes 2 sätestatud piires ja tingimus- tel; kohustuslikke reserve käsitleva nõukogu määruse artik- li 7 lõikes 1 sätestatud kohustuslike reservide nõude rikku- miste erijoontest tulenevalt tuleb vastu võtta õiguslik erirežiim, millega nähakse ette sanktsioonide rakendamise kiirmenetlus, mis ei kahjusta asjaomase ettevõtja õigusi kaitsele; (17) statistilise teabe kogumist Euroopa Keskpanga poolt käsit- leva nõukogu 23. novembri 1998. aasta määruse (EÜ) nr 2533/98 (2) artiklis 7 sätestatud volituste kasutamisel tegutseb EKP kooskõlas nõukogu määruse ja käesoleva määrusega, ON VASTU VÕTNUD KÄESOLEVA MÄÄRUSE: ei tee rikkumise puhul otsust menetluse algatamise kohta enne, kui nad on teineteist informeerinud ja teineteisega konsulteerinud. 2. Enne otsuse tegemist rikkumise puhul menetluse algatamise kohta võivad EKP ja/või pädeva riigi keskpank küsida asjaomaselt ettevõttelt väidetava rikkumise kohta igasugust teavet. 3. Rikkumise puhul algatatud menetluses võivad EKP juhatus või pädeva riigi keskpank teineteist taotluse korral aidata ja koostööd teha, eelkõige edastades teineteisele asjakohaseks peetavat infor- matsiooni. 4. Kui asjaomased pooled ei ole kokku leppinud teisiti, suhtlevad EKP või pädeva riigi keskpank ning asjaomane ettevõtja selle liik- mesriigi ametlikus keeles (või ühes ühenduse ametlikus keeles), kelle jurisdiktsiooni all väidetav rikkumine aset leidis. Artikkel 3 EKP ja pädeva riigi keskpanga volitused 1. EKP-le ja pädeva riigi keskpangale nõukogu määrusega antud volitused uurimiseks ja väidetava rikkumisega seotud teabe kogu- miseks hõlmavad õigust hankida igasugust teavet ja õigust teha uurimisi asjaomasele ettevõtjale ette teatamata. 2. EKP või pädeva riigi keskpanga töötajad, kellel on vastavate sise-eeskirjadega lubatud hankida teavet asjaomase ettevõtja ruu- midest, esitavad oma volituste kasutamisel ametliku kirjaliku loa, mis on välja antud vastavate sise-eeskirjade kohaselt. Artikkel 1 Mõisted 3. Kõikides EKP-le või pädeva riigi keskpangale antud volituste alusel asjaomasele ettevõtjale tehtud taotlustes tuleb nimetada uurimise sisu ja eesmärk. Käesolevas määruses tähendab “pädeva riigi keskpank” selle liikmesriigi keskpanka, kelle jurisdiktsiooni all väidetav rikkumine aset leidis. Teistel kasutatud mõistetel on nõukogu määruse artiklis 1 esitatud tähendus. Artikkel 2 Menetluse algatamine rikkumise puhul Artikkel 4 Liikmesriikide ametiasutuste abi 1. Ühe ettevõtte vastu algatatakse samadel alustel ainult üks rik- kumisega seotud menetlus. EKP juhatus või pädeva riigi keskpank 1. EKP või pädeva riigi keskpank võivad ettevaatusabinõuna taot- leda liikmesriikide ametiasutuste abi. (1) EÜT L 318, 27. 11. 1998, lk 1. (2) EÜT L 318, 27. 11. 1998, lk 8. 2. Ükski liikmesriigi ametiasutus ei saa EKPd või pädeva riigi keskpanka uurimisvajaduste hindamisel asendada. 01/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 141 Artikkel 5 Vastuväidete esitamine 4. Pärast asjaomase ettevõtja teavitamist vastavalt artikli 5 lõi- kele 1 on tal õigus ligi pääseda EKP või pädeva riigi keskpanga kogutud dokumentidele ja muudele materjalidele, millel väidetava rikkumise tõendid põhinevad. 1. Enne otsuse tegemist sanktsioonide rakendamise kohta teatab EKP või pädeva riigi keskpank asjaomasele ettevõtjale kirjalikult uurimise faktilistest tulemustest ning asjaomase ettevõtja vastu esitatavatest väidetest. 2. Vastuväidete esitamisel määrab EKP või pädeva riigi keskpank tähtaja, mille jooksul asjaomane ettevõtja võib EKP-le või pädeva riigi keskpangale esitada kirjalikult oma arvamuse tema vastu tõs- tatatud vastuväidete kohta, ilma et see piiraks võimalust avaldada neid arvamusi asja suulisel arutamisel, kui ettevõte seda oma kir- jalikus teatises taotleb. See tähtaeg on vähemalt 30 tööpäeva ala- tes lõikes 1 osutatud teatise laekumisest. 3. EKP või pädeva riigi keskpank otsustab, kas pärast asjaomaselt ettevõtjalt saadud vastuseid tuleb teha lisauuringuid võimalike lahendamata küsimuste selgitamiseks. Uus teade vastuväidete kohta saadetakse asjaomasele ettevõtjale lõike 1 alusel ainult juhul, kui EKP või pädeva riigi keskpanga tehtud lisauuringute tulemusel tuleb asjaomase ettevõtja vastu arvesse võtta uusi fakte või muuta vaidlustatud rikkumiste kohta esitatud tõendeid. 4. EKP võtab sanktsiooni rakendamisotsuses arvesse ainult neid vastuväiteid, mis on esitatud lõikes 1 kirjeldatud viisil ning mille kohta asjaomasele ettevõtjale on antud võimalus arvamust aval- dada. Artikkel 6 Asjaomase ettevõtja õigused ja kohustused 1. Asjaomane ettevõtja teeb rikkumise puhul algatatud menetluse uurimisetapis koostööd EKP või pädeva riigi keskpangaga. Asja- omasel ettevõtjal on õigus esitada dokumente, kirjeid või tõendeid või nende koopiaid või neist tehtud väljavõtteid ning edastada kir- jalikke või suulisi selgitusi. 5. Kui asjaomane ettevõtja esitab kirjalikus teatises taotluse asja suuliseks arutamiseks, korraldavad selle EKP või pädeva riigi kesk- panga poolt selleks nimetatud isikud kindlaksmääratud kuupäe- val. Suuline arutamine toimub EKP või pädeva riigi keskpanga ruumides. Suuline arutamine ei ole avalik. Isikuid kuulatakse ära ükshaaval või teiste väljakutsutud isikute juuresolekul. Asjaomane ettevõtja võib teha põhjendatud ettepaneku, et EKP või pädeva riigi keskpank kuulaks ära isikud, kes võivad tema kirjalikus tea- tises esitatut kinnitada. 6. Iga ärakuulatava isiku ütluste oluline sisu kantakse protokolli, mis vastav osa antakse sellele isikule lugeda ja kinnitada. 7. EKP või pädeva riigi keskpanga info ja kutsed suulisele aruta- misele saadetakse adressaatidele tähitud kirjaga või antakse üle kättesaamistõendi vastu. Artikkel 7 Rikkumise puhul algatatava menetluse konfidentsiaalsus 1. Rikkumise puhul algatatava menetluse käigus järgitakse kon- fidentsiaalsuse ja ametisaladuse põhimõtet. 2. Asjaomasel ettevõtjal ei ole ligipääsu EKP või pädeva riigi kesk- panga valduses olevatele dokumentidele ja muudele materjalide- le, mida peetakse kolmandate isikute, EKP või pädeva riigi kesk- panga seisukohalt konfidentsiaalseks, ilma et see piiraks artikli 6 lõike 4 kohaldamist. Need hõlmavad eelkõige selliseid dokumente või muid materjale, mis sisaldavad informatsiooni teiste ettevõt- jate ärihuvide kohta, ning EKP, pädeva riigi keskpanga, teiste ühenduse institutsioonide või organite või riigi keskpankade sise- dokumente, nagu näiteks märkmed, eelnõud ja muud töödoku- mendid. 2. Rikkumisega seoses võib ettevõtja vastu algatada käesoleva määruse alusel menetluse ja kehtestada karistusmakse, kui ta ei järgi või ei täida selliseid kohustusi, mille EKP või pädeva riigi keskpank on kehtestanud oma volituste kasutamisel rikkumise puhul algatatava menetluse käigus, või kui ta takistab nende kohustuste täitmist. Artikkel 8 Otsuse läbivaatamine EKP nõukogus 3. Asjaomasel ettevõttel on rikkumise puhul algatatava menet- luse käigus õigus õigusabile. 1. EKP nõukogu võib EKP juhatuse otsuse läbivaatamiseks küsida lisainformatsiooni asjaomaselt ettevõtjalt, EKP juhatuselt ja/või pädeva riigi keskpangalt. 142 ET Euroopa Liidu Teataja 01/3. kd 2. EKP nõukogu määrab informatsiooni esitamiseks tähtaja, mis peab olema vähemalt 10 tööpäeva. Artikkel 9 Otsuse täitmisele pööramine 1. Pärast seda, kui on tehtud lõplik otsus sanktsiooni rakenda- mise kohta, võib EKP nõukogu pärast konsulteerimist asjaomaste riiklike järelevalveasutustega otsustada, et otsus või sellega seon- duv informatsioon avaldatakse Euroopa Ühenduste Teatajas. Aval- damisotsuses võetakse arvesse asjaomase ettevõtja õigustatud huvi kaitsta oma ärihuve ning teiste isikute huve. 2. EKP otsuses määratakse asjaomase sanktsiooni puhul kasuta- tav makseviis. 3. EKP võib paluda selle liikmesriigi keskpangal, kelle jurisdikt- siooni all sanktsioon pööratakse täitmisele, võtta kõik selleks vaja- likud meetmed. 4. Riikide keskpangad esitavad EKP-le aruande sanktsioonide täit- misele pööramise kohta. 5. EKP säilitab sanktsiooni kindlaksmääramise ja täitmisele pöö- ramise seisukohalt asjakohase informatsiooni andmefailis, mida hoitakse vähemalt viis aastat alates lõpliku otsuse tegemisest sanktsiooni rakendamise kohta. Selleks et EKP saaks oma kohus- tusi täita, edastab pädeva riigi keskpank EKP-le kõik tema valdu- ses olevad originaaldokumendid ja -materjalid, mis on seotud rik- kumise puhul algatatava menetlusega. õigust anda selgitusi, algab punktis c sätestatud tähtaja möö- dumisel. Kui punktis c sätestatud tähtaja jooksul ei ole ühtki protesti esitatud, loetakse EKP juhatuse otsus sanktsiooni rakendamise kohta lõplikuks. 3. Käesoleva artikli kohaldamine ei piira menetlust, mida kohal- datakse käesoleva määruse artiklis 11 sätestatud kohustusliku reservi nõude eiramisel. Artikkel 11 Menetlus, mida kohaldatakse kohustusliku reservi nõude eiramisel 1. Kohustuslikke reserve käsitleva nõukogu määruse artikli 7 lõi- kes 1 nimetatud eiramise korral ei kohaldata käesoleva määruse artikli 2 lõikeid 1 ja 3, artikleid 3, 4 ja 5 ning artiklit 6, välja arva- tud viimase lõige 3. Artikli 8 lõikes 2 ettenähtud tähtaega lühen- datakse viie tööpäevani. 2. EKP juhatus võib määratleda ja avaldada kriteeriumid, mille alusel ta kohaldab sanktsioone, mis on sätestatud kohustuslikke reserve käsitleva nõukogu määruse artikli 7 lõikes 1. Selliste kri- teeriumide kohta avaldatakse teatis Euroopa Ühenduste Teatajas. 3. Enne sanktsioonide rakendamist kohustuslikke reserve käsit- leva nõukogu määruse artikli 7 lõike 1 alusel teatab EKP juhatus või pädeva riigi keskpank tema nimel asjaomasele ettevõtjale väi- detavast eiramisest ning vastavast sanktsioonist. Teatises esita- takse kõik asjakohased faktid väidetava eiramise kohta ning tea- tatakse asjaomasele ettevõtjale, et kui ta ei esita protesti, loetakse sanktsioon EKP juhatuse otsuse alusel rakendatuks. Artikkel 10 Lihtsustatud kord väiksemate rikkumiste korral 4. Pärast teatise kättesaamist antakse asjaomasele ettevõtjale viis tööpäeva, et: 1. Väiksemate rikkumiste korral võib EKP juhatus otsustada, et menetlus algatatakse lihtsustatud korras. Selle korra kohaselt rakendatakse sanktsioone, mis ei ületa 25 000 eurot. — tunnistada väidetavat eiramist ning nõustuda kindlaksmäära- tud sanktsiooni eest tasumisega; sel juhul loetakse rikkumise puhul algatatud menetlus lõpetatuks, 2. Lihtsustatud kord koosneb järgmistest etappidest: või a) EKP juhatus teatab asjaomasele ettevõtjale väidetavast rikku- misest; b) teatises esitatakse kõik faktid, mis moodustavad tõendi väide- tava rikkumise kohta, ning vastav sanktsioon; c) teatises informeeritakse asjaomast ettevõtjat lihtsustatud korra kohaldamisest ja sellest, et tal on õigus selle korra vastu pro- testida 10 tööpäeva jooksul alates teate kättesaamisest; d) kui protest esitatakse enne punktis c sätestatud tähtaega, loe- takse menetlus rikkumise puhul algatatuks ning 30 tööpäeva pikkune ajavahemik, mille jooksul on võimalik kasutada — esitada kirjalikult informatsiooni, selgitusi või vastuväiteid, mis võivad olla asjakohased otsuse tegemisel sanktsiooni või- maliku rakendamise kohta. Asjaomane ettevõtja võib oma vastuses esitatud faktide tõendamiseks lisada igasuguseid asja- kohaseid dokumente. Pädeva riigi keskpank edastab andme- faili kohe EKP juhatusele, kes teeb otsuse sanktsiooni võima- liku rakendamise kohta. 5. Kui asjaomane ettevõtja ei ole esitanud kirjalikke vastuväiteid selleks ettenähtud tähtaja jooksul, loetakse sanktsioon EKP juha- tuse otsuse alusel rakendatuks. Pärast seda, kui otsus on nõukogu määruse sätete alusel lõplikuks loetud, nõutakse asjaomaselt ette- võttelt sisse teatises täpsustatud sanktsioonile vastav summa. 01/3. kd ET Euroopa Liidu Teataja 143 6. Lõike 4 esimeses taandes ja lõikes 5 nimetatud juhul esitab EKP või pädeva riigi keskpank asjaomastele järelevalveasutustele kir- jaliku teatise. Artikkel 12 Tähtajad 1. Ilma et see piiraks nõukogu määruse artikli 4 kohaldamist, hakkavad käesolevas määruses ettenähtud tähtajad kulgema pos- tiga või käsitsi kohaletoimetatud teatise kättesaamisele järgnevast päevast. Kõik asjaomase ettevõtte teatised tuleb adressaadi kätte toimetada või saata talle tähitud kirjaga enne kohaldatava tähtaja möödumist. 2. Kui tähtaeg lõpeb laupäeval, pühapäeval või riiklikul pühal, siis pikendatakse tähtaega sellele järgneva tööpäeva lõpuni. 3. Käesoleva määruse kohaldamisel võetakse EKP puhul arvesse käesoleva määruse lisas sätestatud riiklikke pühasid ning pädevate riikide keskpankade puhul selliseid riiklikke pühasid, mis on keh- testatud liikmesriigi selle piirkonna õigusaktidega, kus asjaomane ettevõtja asub. Mõistet “tööpäev” tõlgendatakse vastavalt sellele. Vajaduse korral võib EKP käesoleva määruse lisa ajakohastada. Frankfurt Maini ääres, 23. september 1999 EKP nõukogu nimel eesistuja Willem F. DUISENBERG 144 ET Euroopa Liidu Teataja 01/3. kd LISA (soovituslik) Riiklike pühade loetelu (artikli 12 lõige 3) EKP võtab arvesse järgmisi riiklikke pühasid: Uusaasta Vastlapäev (pool päeva) Suur reede Teine ülestõusmispüha Kevadpüha Robert Schumanni deklaratsiooni aastapäev Taevaminemispüha Teine nelipüha Issanda ihu püha Saksamaa ühtsuspäev Kõigi pühakute päev Jõululaupäev Esimene jõulupüha Teine jõulupüha Vana-aasta 1. jaanuar liikuv liikuv liikuv 1. mai 9. mai liikuv liikuv liikuv 3. oktoober 1. november 24. detsember 25. detsember 26. detsember 31. detsember


title: Regulamento (CE) n° 2029/1999 da Comissão, de 23 de Setembro de 1999, que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz

text: 24. 9. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias L 251/3 REGULAMENTO (CE) N. o 2029/1999 DA COMISSÃO de 23 de Setembro de 1999 que fixa as restituições aplicáveis à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz A COMISSÃO DAS COMUNIDADES EUROPEIAS, Tendo em conta o Tratado que institui a Comunidade Europeia, Tendo em conta o Regulamento (CEE) n. o 1766/92 do Conselho, de 30 de Junho de 1992, relativo à organização comum dos mercados no sector dos cereais (1), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 1253/ /1999 (2), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 13. o, Tendo em conta o Regulamento (CE) n. o 3072/95 do Conselho, de 22 de Dezembro de 1995, relativo à organização comum do mercado do arroz (3), com a última redacção que lhe foi dada pelo Regulamento (CE) n. o 2072/98 (4), e, nomeadamente, o n. o 3 do seu artigo 13. o, (1) (2) (3) Considerando que, nos termos do artigo 13. o do Regula- mento (CEE) n. o 1766/92 e do artigo 13. o do Regula- mento (CE) n. o 3072/95, a diferença entre as cotações ou os preços no mercado mundial dos produtos refe- ridos no artigo 1. o destes regulamentos e os preços destes produtos na Comunidade pode ser coberta por uma restituição à exportação; Considerando que, por força do artigo 13. o do Regula- mento (CE) n. o 3072/95, as restituições devem ser fixadas tomando em consideração a situação e as pers- pectivas de evolução, por um lado, das disponibilidades em cereais, em arroz e em trincas de arroz, bem como o seu preço no mercado da Comunidade, e, por outro lado, os preços dos cereais, do arroz, das trincas de arroz e dos produtos do sector dos cereais no mercado mundial; que, por força dos mesmos artigos, importa também assegurar aos mercados dos cereais e do arroz uma situação equilibrada e um desenvolvimento natural no plano dos preços e das trocas comerciais e, por outro, ter em conta o aspecto económico das exporta- ções em questão e o interesse em evitar perturbações no mercado da Comunidade; Considerando que o Regulamento (CE) n. o 1518/95 da Comissão (5), alterado pelo Regulamento (CE) n. o 2993/ /95 (6), relativo ao regime de importação e de exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz, definiu, no seu artigo 4. o, os critérios específicos que se devem ter em conta para o cálculo da restituição em relação a estes produtos; (1) JO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) JO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) JO L 329 de 30. 12. 1995, p. 18. (4) JO L 265 de 30. 9. 1998, p. 4. (5) JO L 147 de 30. 6. 1995, p. 55. (6) JO L 312 de 23. 12. 1995, p. 25. (4) (5) (6) (7) (8) a produtos determinados Considerando que é conveniente graduar a restituição a atribuir transformados, conforme os produtos, em função do seu teor em cinzas, em celulose bruta, em tegumentos, em proteínas, em matérias gordas ou em amido, sendo este teor parti- cularmente significativo da quantidade de produto de base incorporado, de facto, no produto transformado; Considerando que, no que diz respeito às raízes de mandioca e outras raízes e tubérculos tropicais, bem como às suas farinhas, o aspecto económico das expor- tações que poderiam ser previstas, tendo em conta sobretudo a natureza e a origem destes produtos, não necessita actualmente de fixação de uma restituição à exportação; que, em relação a determinados produtos transformados à base de cereais, a fraca importância da participação da Comunidade no comércio mundial não torna actualmente necessária a fixação de uma restitu- ição à exportação; Considerando que a situação do mercado mundial ou as exigências específicas de determinados mercados podem tornar necessária a diferenciação da restituição, em relação a certos produtos, segundo o seu destino; Considerando que a restituição deve ser fixada uma vez por mês; que pode ser alterada no intervalo; Considerando que certos produtos transformados à base de milho podem ser submetidos a um tratamento térmico que pode dar origem à concessão de uma resti- tuição que não corresponde à qualidade do produto; que é conveniente especificar que estes produtos, que contêm amido pré-gelatinizado, não podem beneficiar de restituições à exportação; (9) Considerando que as medidas previstas no presente regulamento estão em conformidade com o parecer do Comité de Gestão dos Cereais, ADOPTOU O PRESENTE REGULAMENTO: Artigo 1. o As restituições aplicáveis à exportação dos produtos referidos no n. o 1, alínea d), do artigo 1. o do Regulamento (CEE) n. o 1766/92 e no n. o 1, alínea c), do artigo 1. o do Regulamento (CE) n. o 3072/95 e submetidos ao Regulamento (CE) n. o 1518/ /95 são fixadas em conformidade com o anexo do presente regulamento. L 251/4 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 24. 9. 1999 O presente regulamento entra em vigor em 24 de Setembro de 1999. Artigo 2. o O presente regulamento é obrigatório em todos os seus elementos e directamente aplicável em todos os Estados-Membros. Feito em Bruxelas, em 23 de Setembro de 1999. Pela Comissão Franz FISCHLER Membro da Comissão do regulamento da Comissão, de 23 de Setembro de 1999, que fixan as restituições à exportação dos produtos transformados à base de cereais e de arroz ANEXO Código do produto 1102 20 10 9200 (1) 1102 20 10 9400 (1) 1102 20 90 9200 (1) 1102 90 10 9100 1102 90 10 9900 1102 90 30 9100 1103 12 00 9100 1103 13 10 9100 (1) 1103 13 10 9300 (1) 1103 13 10 9500 (1) 1103 13 90 9100 (1) 1103 19 10 9000 1103 19 30 9100 1103 21 00 9000 1103 29 20 9000 1104 11 90 9100 1104 12 90 9100 1104 12 90 9300 1104 19 10 9000 1104 19 50 9110 1104 19 50 9130 1104 21 10 9100 1104 21 30 9100 1104 21 50 9100 1104 21 50 9300 1104 22 20 9100 1104 22 30 9100 (Em EUR/t) Montante das restituições 79,65 68,27 68,27 43,50 29,58 71,10 71,10 102,40 79,65 68,27 68,27 46,17 44,95 31,11 29,58 43,50 79,00 63,20 31,11 91,02 73,96 43,50 43,50 58,00 46,40 63,20 67,15 Código do produto 1104 23 10 9100 1104 23 10 9300 1104 29 11 9000 1104 29 51 9000 1104 29 55 9000 1104 30 10 9000 1104 30 90 9000 1107 10 11 9000 1107 10 91 9000 1108 11 00 9200 1108 11 00 9300 1108 12 00 9200 1108 12 00 9300 1108 13 00 9200 1108 13 00 9300 1108 19 10 9200 1108 19 10 9300 1109 00 00 9100 1702 30 51 9000 (2) 1702 30 59 9000 (2) 1702 30 91 9000 1702 30 99 9000 1702 40 90 9000 1702 90 50 9100 1702 90 50 9900 1702 90 75 9000 1702 90 79 9000 2106 90 55 9000 (Em EUR/t) Montante das restituições 85,34 65,42 31,11 30,50 30,50 7,63 14,22 54,29 51,62 61,00 61,00 91,02 91,02 91,02 91,02 34,96 34,96 0,00 105,11 80,47 105,11 80,47 80,47 105,11 80,47 110,14 76,44 80,47 (1) Não é concedida qualquer restituição para os produtos que tenham sido sujeitos a um tratamento térmico que provoque uma pré-gelatinização do amido. (2) As restituições são concedidas em conformidade com o Regulamento (CEE) n. o 2730/75 do Conselho (JO L 281 de 1. 11. 1975, p. 20), alterado. NB: Os códigos dos produtos, incluindo as remissões em pé-de-página, são definidos no Regulamento (CEE) n. o 3846/87 da Comissão (JO L 366 de 24. 12. 1987, p. 1), alterado