title: 1999/781/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36.539 - Britisch Interactive Broadcasting/Open) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2935) (Nur der englische Text ist verbindlich)

eurovoc_concepts:
interactive network
joint venture
merger control
restrictive trade practice
television
transmission network

text: 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/1 II (Nicht ver(cid:246)ffentlichungsbed(cid:252)rftige Rechtsakte) KOMMISSION ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/36. 539 (cid:151) British Interactive Broadcasting/Open) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 2935) (Nur der englische Text ist verbindlich) (1999/781/EG) DIE KOMMISSION DER EUROP˜ISCHEN GEMEINSCHAFTEN (cid:151) I. SACHVERHALT gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, A. EINLEITENDE BEMERKUNG gest(cid:252)tzt auf die Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchf(cid:252)hrungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (1), zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG) Nr. 1216/1999 (2), insbesondere auf Artikel 6 und 8, im Hinblick auf den Antrag auf Erteilung eines Negativattests und die Anmeldung zwecks Freistellung gem(cid:228)(cid:223) den Artikeln 2 und 4 der Verordnung Nr. 17 vom 13. Juni 1997, unter Ber(cid:252)cksichtigung des wesentlichen Inhalts des Antrags und der Anmeldung, der gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 Absatz 3 der Ver- ordnung Nr. 17 ver(cid:246)ffentlicht worden ist (3), nach Anh(cid:246)rung des Beratenden Ausschusses f(cid:252)r Kartell- und Monopolfragen, in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) ABl. 13 vom 21. 2. 1962, S. 204/62. (2) ABl. L 148 vom 15. 6. 1999, S. 5. (3) ABl. C 322 vom 21. 10. 1998, S. 6. (1) Am 13. Juni 1997 meldeten die beteiligten Unterneh- men der Kommission die Gr(cid:252)ndung des Gemeinschafts- unternehmens British Interactive Broadcasting Ltd (BiB, nunmehr Open) an und beantragten gem(cid:228)(cid:223) der Verord- nung Nr. 17 ein Negativattest bzw. eine Freistellung. Gr(cid:252)ndergesellschaften der BiB sind BSkyB Ltd, BT Hol- dings Limited, Midland Bank plc und Matsushita Electric Europe (Headquarters) Ltd. (2) BiB soll f(cid:252)r Verbraucher im Vereinigten K(cid:246)nigreich eine neuartige Dienstleistung, n(cid:228)mlich digitale interaktive Fernsehdienste, erbringen. Dazu m(cid:252)ssen die Infrastruktur und die Dienste installiert werden, die erforderlich sind, damit Unternehmen wie Banken, Superm(cid:228)rkte und Rei- seb(cid:252)ros direkt mit den Verbrauchern in wechselseitigen Kontakt treten k(cid:246)nnen. Ein wichtiges Teil dieser Infra- struktur ist der digitale Decoder (Set-Top-Box). BiB wird den Einzelhandels-Abgabepreis der Decoder f(cid:252)r den Empfang digitaler Satellitensignale, Satellitenempfangsan- (Low Noise Blocks (cid:151) tennen und LNB-Konverter LNB) (4) subventionieren. (4) Ein Low-Noise-Block-Konverter (LNB) empf(cid:228)ngt die abgestrahlten Signale, wandelt sie in elektrischen Strom um, verst(cid:228)rkt sie und sorgt f(cid:252)r die Umsetzung in eine niedrigere Frequenz. L 312/2 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 (3) Fernsehgesellschaften werden dieselbe Infrastruktur nut- zen, da diese es ihnen erm(cid:246)glicht, interaktive Elemente, beispielsweise interaktive Werbesendungen und Abstim- mungen bei Quizveranstaltungen, in ihre Dienste zu integrieren. (4) Zudem wird BiB bestimmte Dienste, wie beispielsweise E-Mail, begrenzte ((cid:132)walled garden(cid:147)) Internet-Zugangs- m(cid:246)glichkeiten (5) und das Herunterladen von Computer- spielen erm(cid:246)glichen. Mit der Betriebsaufnahme des Dienstes wird f(cid:252)r den Herbst 1999 gerechnet. 3. Midland Bank plc (8) Die Midland Bank plc (Midland) ist eine Aktiengesell- schaft englischen Rechts ((cid:132)plc(cid:147)), die von der Bank of England die Genehmigung zur Aus(cid:252)bung von Bankge- sch(cid:228)ften erhalten hat. Sie geh(cid:246)rt zum HSBC-Konzern und ist ein direktes Tochterunternehmen der Holdingge- sellschaft HSBC Holdings plc Midland und die anderen im HSBC-Konzern zusammengeschlossenen Gesellschaf- ten erbringen im Vereinigten K(cid:246)nigreich und in anderen L(cid:228)ndern der Welt eine Reihe von Bank- und Finanz- dienstleistungen. B. DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN 1. BT Holdings Limited (5) BT Holdings Limited ist eine hundertprozentige Tochter- gesellschaft des Telekommunikationsunternehmens Bri- tish Telecommunications plc (BT), das (cid:252)ber Lizenzen f(cid:252)r die Erbringung bestimmter Telekommunikationsdienste im Vereinigten K(cid:246)nigreich verf(cid:252)gt. BT stellt Telefonan- schlu(cid:223)leitungen f(cid:252)r Privat- und Gesch(cid:228)ftskunden bereit, vermittelt Orts-, Fern- und Auslandsgespr(cid:228)che (einge- hende und ausgehende Anrufe), erbringt eine Reihe son- stiger Telekommunikationsdienstleistungen und stellt den Kunden die n(cid:246)tigen Abschlu(cid:223)einrichtungen bereit. 2. BSkyB/Broadcasting Ltd (6) British Sky Broadcasting Ltd (BSkyB) ist eine hundert- prozentige Tochtergesellschaft des Fernsehkonzerns Bri- tish Sky Broadcasting Group plc. Das Unternehmen News Corporation ist zu 39,88 % an der BSkyB Group plc beteiligt. als (7) BSkyB ist ein Unternehmen, das im Vereinigten K(cid:246)nig- reich und in Irland analoges Pay-TV (cid:252)ber Satellit (Direkt- empfang (cid:252)ber Astra) und Kabel verbreitet. Seine Kun- den sind sowohl Endverbraucher ((cid:132)Einzelhandelsstufe(cid:147): Zuschauerdienste) auch andere Diensteanbieter ((cid:132)Gro(cid:223)handelsstufe(cid:147): Anbieterdienste). Am 1. Oktober 1998 startete es einen digitalen Satelliten-Pay-TV-Dienst, f(cid:252)r den der digitale Decoder, die Satellitenempfangsan- tenne und der LNB-Konverter erforderlich sind, die BiB subventionieren wird. Dar(cid:252)ber hinaus erbringt die BSkyB Group Zugangsberechtigungs- und andere techni- sche Dienste, die f(cid:252)r Pay-TV notwendig sind. (5) Die beteiligten Unternehmen verwenden diesen Begriff zur Beschreibung des Zugriffs auf einen begrenzten Umfang an Inter- net-Inhalten. 4. Matsushita Electric Europe (Headquarters) Ltd (9) Matsushita Electric Europe (Headquarters) Ltd (Matsu- shita) ist eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Konzerns Matsushita Electric Industrial Co. , Ltd (MEI). MEI entwirft, entwickelt und fertigt elektronische und elektrische Produkte einschlie(cid:223)lich dazugeh(cid:246)riger Soft- ware und Informationstechnologie f(cid:252)r Privathaushalte, Industrie und Handel. Der Konzern ist weltweit t(cid:228)tig und betreibt sowohl im Vereinigten K(cid:246)nigreich als auch in anderen Mitgliedstaaten eine Reihe von Produktions- und/oder Vertriebsgesellschaften. C. DIE RELEVANTEN M˜RKTE (10) BiB wird in erster Linie auf dem Markt f(cid:252)r digitale inter- aktive Fernsehdienste sowie auf dem Markt f(cid:252)r techni- sche Dienste t(cid:228)tig sein. Zwei ihrer Gr(cid:252)ndungsgesellschaf- ten, BSkyB und BT, sind gegenw(cid:228)rtig auf M(cid:228)rkten ver- treten, die mit einem oder mehreren dieser M(cid:228)rkte eng verbunden sind. 1. Die sachlich relevanten M(cid:228)rkte a) Digitale interaktive Fernsehdienste (11) Folgende Dienste werden zu den digitalen interaktiven Fernsehdiensten von BiB geh(cid:246)ren: Home-Banking, Home-Shopping, Urlaub und Reisen, Herunterladen von Spielen, Online-Lernen, Unterhaltung und Freizeit, Sport, Motorwelt, eine von Dritten zusammengestellte be- grenzte Auswahl an Internet-Seiten, E-Mail und (cid:246)ffentli- che Dienste. BiB bezeichnet Einzelh(cid:228)ndler, die Waren oder Dienstleistungen anbieten, von Online-Inhalten(cid:147). (cid:132)Anbieter als 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/3 (12) Nach Auffassung der Kommission stellen digitale inter- aktive Fernsehdienste einen eigenst(cid:228)ndigen Markt dar. (13) Die Bewertung der Austauschbarkeit hinsichtlich der Nachfrage ist der wichtigste Faktor f(cid:252)r die Bestimmung der sachlich relevanten M(cid:228)rkte. Da es bisher im Verei- nigten K(cid:246)nigreich (6) noch keine digitalen interaktiven Fernsehdienste, wie diejenigen, die von BiB angeboten werden sollen, gibt, stehen keine Angaben zur Verf(cid:252)- gung, mit denen die wahrscheinliche Reaktion der Ver- braucher auf eine hypothetisch geringf(cid:252)gige, dauerhafte Ver(cid:228)nderung der von BiB f(cid:252)r seine Dienste geforderten Preise und ihren m(cid:246)glichen Ersatz (7) beurteilt werden k(cid:246)nnte. Zudem l(cid:228)(cid:223)t sich die Austauschbarkeit der Nach- frage bewerten, indem Eigenschaften von Produkten oder Dienstleistungen verglichen werden um festzustel- len, ob sie zur Deckung eines st(cid:228)ndig bestehenden Bedarfs besonders geeignet sind oder nur in begrenztem Ma(cid:223)e gegen andere Produkte oder Dienstleistungen (8) austauschbar sind. (14) Die Kommission nahm Kontakt zu den potentiellen Hauptkunden von BiB sowie zu den wichtigsten Unter- nehmen der Branche auf, um ihre Meinung zu den Grenzen des relevanten Marktes und die f(cid:252)r eine Ent- scheidung notwendigen sachlichen Beweise einzuholen. Dabei zog die Kommission auch in Betracht, da(cid:223) die Bereitschaft der Anbieter von Online-Inhalten, f(cid:252)r die Ber(cid:252)cksichtigung in diesem Dienst Zahlungen an BiB zu leisten, und ihre Reaktion auf eine geringf(cid:252)gige st(cid:228)ndige Preiserh(cid:246)hung letztendlich von der Haltung der Endver- braucher abh(cid:228)ngig sein wird. Der entscheidende Faktor f(cid:252)r die Bestimmung des Marktes im Vorfeld der Bereit- stellung digitaler interaktiver Fernsehdienste durch Dien- steanbieter wie BiB f(cid:252)r Anbieter von Online-Inhalten ist folglich die Austauschbarkeit der Nachfrage der Endver- braucher nach digitalen interaktiven Zuschauerdiensten. (15) Potentielle Anbieter von Online-Inhalten haben der Kommission gegen(cid:252)ber best(cid:228)tigt, da(cid:223) ihre Entscheidung f(cid:252)r die Beteiligung an einer Plattform f(cid:252)r digitale inter- aktive Fernsehdienste in wesentlichem Ma(cid:223)e vom Paket der angebotenen Dienste beeinflu(cid:223)t wird, da sie der Mei- nung sind, da(cid:223) die Breite der Palette der angebotenen (6) In begrenzten Gebieten werden jedoch kommerzielle Versuche durchgef(cid:252)hrt. (7) Vgl. Bekanntmachung der Kommission (cid:252)ber die Definition des rele- vanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9. 12. 1997, S. 5. (8) In seinem Urteil vom 26. 11. 1998 in der Rechtssache C-7/97, Oscar Bronner, wiederholte der Gerichtshof die Formel (Randnr. 33), da(cid:223) (cid:132)der relevante Erzeugnis- oder Dienstleistungsmarkt im Rahmen der Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag alle Erzeugnisse oder Dienstleistungen [umfa(cid:223)t], die sich aufgrund ihrer Merkmale zur Befriedigung eines gleichbleibenden Bedarfs besonders eignen und mit anderen Erzeugnissen oder Dienstleistungen nur in geringem Ma(cid:223)e austauschbar sind (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 31/80, L’OrØal, Slg. 1980, 3775, Randnr. 25, und vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/ 86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 51). (cid:147) f(cid:252)r die Kunden (9) ausmacht. Dienste die Attraktivit(cid:228)t Mit anderen Worten, die Zahl der Kunden f(cid:252)r die Dien- ste der Anbieter von Online-Inhalten wird um so gr(cid:246)(cid:223)er sein, je vielf(cid:228)ltiger die zur Verf(cid:252)gung stehenden Dienste sind. Zudem haben die Anbieter (cid:252)ber die Fernsehschnitt- stelle Zugang zu einem einzigartigen Massenmarkt f(cid:252)r ihre Produkte und Dienstleistungen, so da(cid:223) sie fast alle britischen Haushalte erreichen k(cid:246)nnen. (16) Die Austauschbarkeit der Nachfrage der Endverbraucher nach einem Paket interaktiver Dienste unterscheidet sich von der Austauschbarkeit der Nachfrage nach einzelnen Diensten, die als Teil eines Pakets angeboten werden, oder von sehr (cid:228)hnlichen alternativen Bezugsquellen f(cid:252)r die Kunden der BiB-Dienste wie Ladengesch(cid:228)fte oder (cid:252)ber Personalcomputer vermittelte interaktive Dienste. Digitale interaktive Fernsehdienste und Pay-TV-Dienste sind verschiedene M(cid:228)rkte. (17) Wie in den Randnummern 18 bis 23 erl(cid:228)utert wird, beruht diese Schlu(cid:223)folgerung auf den unterschiedlichen Merkmalen der Arten von Waren und Dienstleistungen sowie auf den Ansichten der Kunden zu ihrer Aus- tauschbarkeit. Es zeigt sich, da(cid:223) Kunden nicht ohne wei- teres zu anderen Produkten und/oder Diensten oder an anderen Orten ans(cid:228)ssigen Lieferanten wechseln k(cid:246)nnen. Unterschied zum Ladenverkauf (18) Der Online-Verkauf ist nur ein Teil des typischen Pakets von Diensten, die die digitalen interaktiven Fernsehdien- ste ausmachen. E-Mail, Herunterladen von Computer- spielen, beschr(cid:228)nkter Zugang zu Internetangeboten und Informationsdienste werden ebenfalls zu dem Paket geh(cid:246)ren. Da f(cid:252)r die Bereitstellung der einzelnen Dienste stets die gleiche Infrastruktur n(cid:246)tig ist, wird das Angebot preiswerter, je umfangreicher es ist. BiB wird dieses Paket von Diensten vermarkten und hat zu diesem Zweck mit BSkyB einen Vertrag geschlossen. Die F(cid:246)rde- rung einer Marke f(cid:252)r interaktive Dienste, die sich von der einzelner Anbieter unterscheidet, macht zudem deut- lich, da(cid:223) BiB einen Unterschied zwischen seinen eigenen Diensten und dem Ladenverkauf sieht. (19) Der von BiB angebotene Online-Verkauf und der Laden- verkauf weisen sehr unterschiedliche Merkmale auf. So d(cid:252)rfte die Palette von Waren und Dienstleistungen, die online angeboten werden, wesentlich kleiner sein als das (9) Ein Unternehmen pr(cid:228)zisierte: (cid:132)(cid:133) es scheint klar zu sein (cid:133), da(cid:223) die M(cid:246)glichkeit einzukaufen nicht ausreicht, um Kunden zu veranlas- sen, in die f(cid:252)r diese Dienste notwendigen Ger(cid:228)te zu investieren. Sie mu(cid:223) Teil eines umfassenderen Angebots einschlie(cid:223)lich Unterhal- tung und Bildung sein, das wiederum das auf BSkyB beruhende Programm als Teil einer umfassenderen digitalen Neubelebung des Fernsehnetzes unterst(cid:252)tzt(cid:147). L 312/4 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 Waren- und Dienstleistungsangebot im Gesch(cid:228)ft auf der Stra(cid:223)e. Am wahrscheinlichsten ist dies bei verderblichen Waren wie Lebensmitteln oder sperrigen G(cid:252)tern, bei denen hohe Lager- und Liefergeb(cid:252)hren anfallen w(cid:252)rden. Zudem wird es einen Preisunterschied zwischen den in Ladengesch(cid:228)ften und den (cid:252)ber ein Paket digitaler inter- aktiver Fernsehdienste erworbenen Waren- und Dienst- leistungen geben, und sei es nur aufgrund der Lieferge- b(cid:252)hr. Was den Preis anbelangt, so scheinen die Kunden bereit zu sein, f(cid:252)r die Bequemlichkeit des Home-Shop- ping (10) einen Preisaufschlag zu zahlen. dadurch, da(cid:223) die Interaktivit(cid:228)t in herk(cid:246)mmliche Unter- haltungssendungen integriert werden kann. (22) Diese Feststellung best(cid:228)tigte sich bei einer Befragung von Vertretern des Einzelhandels (12), die angaben, da(cid:223) sie den Kunden unterschiedliche Ger(cid:228)te ein und dessel- ben Herstellerkonzerns anbieten, je nachdem, ob die fraglichen Dienste (cid:252)ber den Fernseh- oder (cid:252)ber den Computer-Bildschirm abgerufen werden (13). (20) Aus dem Gesagten l(cid:228)(cid:223)t sich ableiten, da(cid:223) der Markt f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste sich vom traditionel- len Ladenverkauf von Waren- und Dienstleistungen unterscheidet. Unterschied zwischen Markt f(cid:252)r fernsehgest(cid:252)tzte und compu- tergest(cid:252)tzte digitale interaktive Dienste (21) Sowohl die Pr(cid:252)fung im Hinblick auf die Austauschbar- keit der Nachfrage als auch die unterschiedlichen Merk- male der interaktiven Dienste, die (cid:252)ber das Fernsehen bzw. (cid:252)ber Personalcomputer zur Verf(cid:252)gung stehen, f(cid:252)h- ren zu der Schlu(cid:223)folgerung, da(cid:223) es sich um unterschied- liche Produktm(cid:228)rkte handelt. Ein st(cid:228)ndig geringf(cid:252)gig h(cid:246)heres Preisniveau bei diesen fernsehgest(cid:252)tzten Dien- sten d(cid:252)rfte durch die Existenz computergest(cid:252)tzter Dien- ste nicht in Frage gestellt sein. W(cid:228)hrend fast alle Haus- halte mit einem Fernsehger(cid:228)t ausgestattet sind, verf(cid:252)gen nur etwa 25 % von ihnen (cid:252)ber einen Personalcomputer und weniger als die H(cid:228)lfte von diesen (cid:252)ber ein Modem. Au(cid:223)erdem bedeuten die relativ hohen Kosten der Perso- nalcomputer, da(cid:223) den Endverbrauchern hohe Kosten f(cid:252)r die Umstellung entstehen w(cid:252)rden. Die beteiligten Unter- nehmen haben selbst darauf hingewiesen, da(cid:223) die Nach- frage der Verbraucher nach fernsehvermittelten Diensten sich von der Nachfrage nach (cid:252)ber PC vermittelten Dien- sten unterscheidet. Sie verweisen hierzu auf Unter- schiede sowohl bei den Kaufpreisen f(cid:252)r Fernsehger(cid:228)te und PCs als auch bei ihrer Nutzung (11). (cid:220)ber das Fern- sehen erbrachte digitale interaktive Dienste unterschei- den sich von den (cid:252)ber PCs erbrachten Diensten auch (10) Binary Compass Enterprises Report (1997) von David Reibstein und Sunil Gupta (cid:132)The online retail commerce report(cid:147). (cid:220)ber die wichtigsten Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihre Kaufentscheidung befragt, setzten Kunden den Preiswettbewerb auf Platz vier. (11) Die Feststellungen der beteiligten Unternehmen stimmen mit unabh(cid:228)ngigen Untersuchungen (cid:252)berein. So hei(cid:223)t es beispielsweise in (cid:132)Regulating Communications: Approaching Convergence in the Information Age(cid:147), einem Grundsatzdokument des Ministeriums f(cid:252)r Handel und Industrie sowie des Ministeriums f(cid:252)r Kultur, Medien und Sport (UK) vom Juli 1989 in den Abs(cid:228)tzen 1. 13(cid:151)1. 15: (cid:132)Dank ihrer ann(cid:228)hernd durchg(cid:228)ngigen Verbreitung, Bekanntheit, der geringen Kosten und der einfachen Bedienung werden das traditio- nelle Fernsehen und der traditionelle H(cid:246)rfunk wahrscheinlich ihre starke und unverwechselbare Position verteidigen k(cid:246)nnen. Im all- gemeinen sind das Wohnzimmer (wo sich normalerweise das Fern- sehger(cid:228)t befindet) und das Arbeitszimmer (Standort des PC) unter- schiedliche R(cid:228)ume. (cid:147) Au(cid:223)erdem wird der von BiB bereitgestellte Internetzugang (cid:252)ber das Fernsehger(cid:228)t begrenzt sein. Unterschied zum Pay-TV (23) Und schlie(cid:223)lich unterscheiden sich Pay-TV-Dienste hin- sichtlich der Nachfrage und der Merkmale sowie des Verwendungszwecks in hohem Ma(cid:223)e von den digitalen interaktiven Fernsehdiensten. Erstere bieten vor allem Unterhaltung, w(cid:228)hrend bei letzteren Gesch(cid:228)ftsvorg(cid:228)nge und Informationen (14) im Vordergrund stehen. Der Gesch(cid:228)ftsumfang von Anbietern interaktiver Fernseh- dienste wie BiB schlie(cid:223)t Unterhaltungsformen aus, bei denen das Zuschauen die Hauptform der Unterhaltung f(cid:252)r den Zuschauer darstellt, wie beispielsweise Pay-TV- Kan(cid:228)le. Der Markt f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste erg(cid:228)nzt den Markt f(cid:252)r Pay-TV und existiert getrennt von ihm. b) Pay-TV (24) Pay-TV ist ein sachlich relevanter, vom frei empfangba- ren Fernsehen, d. h. werbefinanzierten Fernsehen und teilweise oder ganz durch Geb(cid:252)hren finanzierten Fernse- hen (15), getrennter Markt. Zudem besteht am Pay-TV- Markt eine Austauschbeziehung zwischen dem Pro- grammanbieter und dem Zuschauer als Abonnenten, w(cid:228)hrend beim geb(cid:252)hren- und werbefinanzierten Fernse- hen die Austauschbeziehung zwischen dem Programm- anbieter und der Werbeindustrie besteht. Dementspre- chend sind die Wettbewerbsbedingungen f(cid:252)r die beiden (12) (cid:132)Wir betrachten BiB und die derzeitigen Internetangebote als unterschiedliche Kundengruppen und nicht als zwei Mittel, um dieselbe Gruppe zu erreichen. (cid:147) (cid:132)Die Erschlie(cid:223)ung eines Massen- marktes (cid:252)ber den Online-Einzelhandel erfordert eine Fernseh- schnittstelle und keinen PC-/Internet-Kanal, den wir bei Kleidung f(cid:252)r den Massenmarkt als relativ wenig ergiebig ansehen. (cid:147) (cid:132)(cid:220)ber PC und das Fernsehen bereitgestellte Dienste betrachten wir als (cid:130)sich gegenseitig erg(cid:228)nzend(cid:145). (cid:147) (13) Diese Unterscheidung (cid:228)hnelt dem Ansatz auf den Werbem(cid:228)rkten, wonach unterschiedliche Vertriebsmechanismen unterschiedliche Zielgruppen erreichen. Siehe Entscheidung 96/346/EG der Kom- mission, Sache IV/M. 553 (cid:151) RTL-Veronica-Endemol, ABl. L 134 vom 5. 6. 1996, S. 32, insbesondere Randnummer 23. (14) Siehe Entscheidung 94/922/EG der Kommission, z. B. Sache IV/ M. 469 (cid:151) MSG Media Service, ABl. L 364 vom 31. 12. 1994, S. 1, Randnummer 38. (15) Siehe MSG Media Service, Randnummern 32 und 33, Entschei- dung 1999/153/EG der Kommission, Sache IV-M. 933 (cid:151) Bertels- mann/Kirch/Premiere, ABl. L 53 vom 27. 2. 1999, S. 1, Randnum- mer 18; TPS, Entscheidung 1999/242/EG der Kommission, Sache IV-36. 237, ABl. L 90 vom 2. 4. 1999, S. 6. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/5 Arten von Fernsehen unterschiedlich. W(cid:228)hrend beim geb(cid:252)hren- oder werbefinanzierten Fernsehen die Ein- schaltquoten und die Werbeanteile die entscheidende Rolle spielen, sind es beim Pay-TV die zielgruppenspezi- fische Programmgestaltung und die Zahl der Abonnen- ten. (25) Die Kommission hat in der Vergangenheit erkl(cid:228)rt, da(cid:223) f(cid:252)r eine Unterscheidung zwischen einem Markt f(cid:252)r ana- f(cid:252)r digitales Pay-TV (16) kein loges und einem Markt Grund besteht. Digitales Pay-TV ist lediglich eine Weiter- entwicklung des analogen Pay-TV, mithin kein gesonder- ter sachlich relevanter Markt. Dar(cid:252)ber hinaus ist zu ber(cid:252)cksichtigen, da(cid:223) in einigen Jahren das analoge Pay- TV ganz vom digitalen Pay-TV abgel(cid:246)st werden wird. (26) Im Vereinigten K(cid:246)nigreich k(cid:246)nnen Abonnenten Pay-TV (cid:252)ber verschiedene (cid:220)bertragungswege empfangen: digital (analog und digital) sowie Kabel terrestrisch, Satellit (analog, mit dem Start digitaler Kabeldienste wird dem- n(cid:228)chst gerechnet). Im Vereinigten K(cid:246)nigreich ist die Unterscheidung der Pay-TV-M(cid:228)rkte nach dem (cid:220)bertra- gungsweg nicht angebracht. (cid:220)ber einen (cid:220)bertragungs- weg erbrachte Pay-TV-Dienste beschr(cid:228)nken aufgrund des Wettbewerbs die Erbringung der gleichen Dienste (cid:252)ber einen anderen (cid:220)bertragungsweg. Vorhandenes Zahlen- material belegt, da(cid:223) dies in bezug auf (cid:252)ber Satellit bzw. Kabel empfangbares Pay-TV der Fall ist. Aus dem Ver- halten der Nutzer ist klar ersichtlich, da(cid:223) die Dienste als austauschbar angesehen werden. Die Zusammensetzung der (cid:252)ber Kabel oder Satellit (cid:252)bertragenen Pay-TV-Dienste weist kaum Unterschiede (17) auf, das gleiche gilt f(cid:252)r den Preis. BSkyB’s Reichweite [(cid:133)] (*). Au(cid:223)erdem die von BSkyB verzeichnete Fluktuationsrate (18)[(cid:133)] (*). Die Tat- sache, da(cid:223) Zuschauer f(cid:252)r den Empfang von (cid:252)ber Satellit abgestrahlten Sendungen einen Satelliten-Decoder bzw. eine Satellitenempfangsantenne erworben haben, bewirkt keine so gro(cid:223)e Bindung, da(cid:223) es keinen Umstieg vom Satellitenfernsehen auf das Kabelfernsehen gibt. Folglich ist es nicht gerechtfertigt, hinsichtlich des digitalen ter- restrischen Pay-TVs von einem eigenst(cid:228)ndigen sachlich relevanten Markt zu sprechen. (27) Aus diesem Grund besteht im Vereinigten K(cid:246)nigreich ihm wird weder zwischen nur ein Pay-TV-Markt. Bei analog und digital noch zwischen den verschiedenen (cid:220)bertragungssystemen unterschieden. (16) Bertelsmann/Kirch/Premiere, Randnummer 18 und TPS. (17) Was die Film- und Sportkan(cid:228)le der Premiumklasse betrifft, so k(cid:246)n- nen die Kan(cid:228)le von BSkyB sowohl (cid:252)ber Satellit als auch (cid:252)ber Kabel empfangen werden. Die Zusammensetzung der einzelnen Basis- Programmpakete weist nur geringf(cid:252)gige Unterschiede auf. (*) Teile der vorliegenden Entscheidung wurden so abgefa(cid:223)t, da(cid:223) ver- trauliche Angaben nicht offengelegt werden; diese Teile stehen in eckigen Klammern und sind durch ein (*) gekennzeichnet. (18) Die Fluktuationsrate (churn rate) ist die durchschnittliche Zahl von Zuschauern, die in einem bestimmten Zeitraum ihr Abonnement bei einem Pay-TV-Dienst beenden. c) Bereitstellung von Film- und Sportkan(cid:228)len f(cid:252)r Pay-TV-Anbieter (28) Die Erfahrung hat gezeigt, da(cid:223) ein Pay-TV-Anbieter Film- und Sportkan(cid:228)le in sein Angebot (19) aufnehmen mu(cid:223), wenn er Erfolg haben will. BSkyB selbst hat (cid:132)Spiel- filme und Sport als wesentliche absatzf(cid:246)rdernde Fakto- ren(cid:147) (20) bezeichnet. Die Nachfrage der Anbieter von Pay-TV nach bestimmten Kan(cid:228)len widerspiegelt die Nachfrage ihrer Abonnenten. Pay-TV-Kan(cid:228)le, auf denen neue Filme und exklusive Live-(cid:220)bertragungen attraktiver Sportveranstaltungen gezeigt werden, haben die h(cid:246)ch- sten Einschaltquoten (21). Die Abonnements f(cid:252)r diese Programme sind am teuersten: w(cid:228)hrend Sparten- oder allgemein interessierende Pay-TV-Kan(cid:228)le im Paket ange- boten werden, erfolgt die Geb(cid:252)hrenerhebung f(cid:252)r Film- oder Sportsendungen einzeln. Die Tatsache, da(cid:223) Sport- und Filmkan(cid:228)le sehr hohe Einschaltquoten verzeichnen, ist f(cid:252)r die Anbieter von Pay-TV von entscheidender Bedeutung, da sie zeigt, da(cid:223) die Zuschauer bereit sind, f(cid:252)r Sport- und Filmkan(cid:228)le einen h(cid:246)heren Preis zu bezah- len. (29) Auch die Anbieter m(cid:252)ssen f(cid:252)r den Erwerb von Film- und Sportkan(cid:228)len einen wesentlich h(cid:246)heren Preis als f(cid:252)r andere Kan(cid:228)le bezahlen: st(cid:228)ndige Erh(cid:246)hungen des relati- ven Preises in kleinen Schritten haben sich als gewinn- bringend erwiesen. Legt man die f(cid:252)r BSkyB g(cid:252)nstigsten Zahlen aus der Gro(cid:223)handelspreisliste ((cid:132)rate card(cid:147)) des Unternehmens zugrunde, so zeigt sich, da(cid:223) ein Kabel- netzbetreiber f(cid:252)r den Erwerb eines Film- oder Sportka- nals mindestens siebenmal soviel zahlen mu(cid:223) wie f(cid:252)r den teuersten Sender der Sky-Basisversion (22). Dies zeigt, da(cid:223) die Bereitstellung von Film- und Sportkan(cid:228)len (19) Siehe Bertelsmann/Kirch/Premiere, insbesondere Randnummern 34 und 48. (20) Jahresbericht 1997 von BSkyB, Seite 3. Siehe auch die Schlu(cid:223)fol- gerung in The Director General’s Review of BSkyB’s Position in the Wholesale PayTV Market, Dezember 1996, Punkt 2. 18: (cid:132)Un- sere Schlu(cid:223)folgerung war, da(cid:223) die Zuschauer in erster Linie wegen der Sport- und Filmkan(cid:228)le der Premiumklasse Abonnements f(cid:252)r Pay-TV abschlie(cid:223)en. Ohne Senderechte f(cid:252)r anspruchsvolle Sport- sendungen oder Spielfilme scheint es konkurrierenden Fernsehge- sellschaften nicht m(cid:246)glich zu sein, sich am Markt f(cid:252)r Premiumpro- gramme zu positionieren. (cid:147) (21) 1995 waren im Vereinigten K(cid:246)nigreich 44 der in Zuschauerumfra- gen f(cid:252)hrenden 50 Pay-TV-Programme entweder Filme oder Sport- sendungen. 27 der 50 f(cid:252)hrenden Sendungen waren Sportsendun- gen, bei 17 handelte es sich um Filme, bei sechs um sonstige Sen- dungen. Auf Fu(cid:223)ball entfielen allein 22 der 50 meistgesehenen Sendungen, wobei 14 der 20 Spitzensendungen Fu(cid:223)ball(cid:252)bertra- gungen waren. Quelle: Cable and Satellite Express, 25. Januar 1996. Vier der erfolgreichsten jemals im Vereinigten K(cid:246)nigreich (cid:252)ber Kabel oder Satellit (cid:252)bertragenen Sendungen waren dem Sport gewidmet: Spitzenreiter war ein Fu(cid:223)ballspiel, Nummer 2 eine Box- veranstaltung, gefolgt von zwei weiteren Fu(cid:223)ballspielen. Quelle: New Media Markets, 21. M(cid:228)rz 1996. 42 der 50 f(cid:252)hrenden Pay- TV-Sendungen, die 1997 im Vereinigten K(cid:246)nigreich ausgestrahlt wurden, waren Filme oder Sportveranstaltungen. Die 10 Pro- gramme mit den h(cid:246)chsten Einschaltquoten waren ausschlie(cid:223)lich Film- und Sportsendungen. Unter den 50 meistgesehenen Sendun- gen waren 26 Filme und 16 Sportsendungen. Quelle: Cable & Satellite Express, 29. Januar 1998. (22) [(cid:133)](*). L 312/6 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 f(cid:252)r die Anbieter einen gesonderten Markt darstellt (23). Im vorliegenden Fall ist es unerheblich, ob die Bereitstel- lung von Filmkan(cid:228)len und die Bereitstellung von Sport- kan(cid:228)len f(cid:252)r Pay-TV-Anbieter jeweils eigene M(cid:228)rkte dar- stellen (24). d) Technische Dienste f(cid:252)r digitale interaktive Fernseh- dienste und Pay-TV (30) In etlichen Entscheidungen (25) hat die Kommission einen sachlich relevanten Markt f(cid:252)r die Anbieter der f(cid:252)r Pay-TV erforderlichen technischen Dienste definiert. Diese Dienste bestehen in erster Linie in der Bereitstel- lung der Decoder (Set-Top-Boxen), der Zugangsberechti- gung (26) einschlie(cid:223)lich Chipkarten (Smart Cards) und der Verwaltung der Abonnentendateien (27). Au(cid:223)erdem k(cid:246)nnen Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Zugang zum elektronischen Programmf(cid:252)hrer (28) und dem Schreiben von Anwendungen, die mit der in der Set-Top-Box (29) enthaltenen Anwendungsprogrammier- schnittfl(cid:228)che kompatibel sind, dazu geh(cid:246)ren. Zudem erfordert die Bereitstellung digitaler interaktiver Fernseh- dienste ein System, mit dem Geldgesch(cid:228)fte in einem sicheren Umfeld stattfinden k(cid:246)nnen. Ein Gesch(cid:228)ftsab- System, wicklungssystem (Transaction Management TMS) ist Teil dieses Systems. Dieses Softwaresystem autorisiert Geldgesch(cid:228)fte, wickelt diese ab und stellt die Verbindung zu den Online-Daten-Servern der verschie- denen Anbieter her. Das TMS stellt dem Erwerber (mer- chant acquirer) auch Zahlungsaufforderungen zu. Dieses System dient der Bearbeitung der Kredit- und Debetkar- ten-Zahlungseing(cid:228)nge von Einzelh(cid:228)ndlern und sonstigen Anbietern von Waren und Dienstleistungen. (31) Die Leistungen f(cid:252)r die Erbringung von Pay-TV-Zuschau- erdiensten und die Leistungen f(cid:252)r die Erbringung digita- (23) Siehe Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 1998, Sache IV-M. 1327 (cid:151) NC/Canal+/CDPQ/BankAmerica, ABl. C 233 vom 14. 8. 1999, S. 21. (24) Die Wettbewerbsaufsichtsbeh(cid:246)rde des Vereinigten K(cid:246)nigreichs schlu(cid:223)folgerte, da(cid:223) Filme und Sport bei der Bereitstellung von Material f(cid:252)r das Pay-TV getrennte M(cid:228)rkte darstellen, in The Direc- tor General’s Review of BSkyB’s Position in the Wholesale Pay TV Market, Dezember 1996. (25) Siehe zum Beispiel Bertelsmann/Kirch/Premiere, Randnummern 19, 20 und 21. (26) Die Zugangsberechtigung erlaubt die Einschr(cid:228)nkung des Empfangs auf berechtigte Nutzer. (27) Die Verwaltung der Abonnentendateien ist zur Erhebung des Ent- gelts von den Zuschauern erforderlich. Dazu z(cid:228)hlt die Pflege der Abonnentendaten, damit ihnen die Zugangsberechtigung erteilt wird und in Anspruch genommenen Dienste in Rechnung gestellt werden. (28) Ein elektronischer Programmf(cid:252)hrer ((cid:132)Electronic Programme Guide(cid:147) bzw. EPG) ist ein Navigationssystem, das Kan(cid:228)le und Dienstleistun- gen auflistet und dem Zuschauer hilft, zwischen verschiedenen Datensignalen, d. h. zwischen den angebotenen Kan(cid:228)len und Dienstleistungen, hin- und herzuschalten. (29) Eine Schnittstelle f(cid:252)r Anwendungsprogramme (API) erm(cid:246)glicht es, Anwendungen zu schreiben, die auf einer Set-Top-Box laufen. Zum Schreiben von Anwendungen, die mit der in einer bestimm- ten Set-Top-Box integrierten API kompatibel sind, werden bestimmte Programmierwerkzeuge ben(cid:246)tigt. ler interaktiver Fernsehdienste (cid:252)berschneiden sich in weiten Bereichen; z. B. sind in beiden F(cid:228)llen Set-Top- Boxen oder ein elektronischer Programmf(cid:252)hrer bereit- zustellen. sind die Erbringung von Zugangsberechtigungsdiensten f(cid:252)r Online-Daten (Zugangskontrolldienste) und Gesch(cid:228)ftsab- wicklungsdienste erforderlich. interaktiven Fernsehdienste F(cid:252)r die (32) F(cid:252)r die Erbringung von Pay-TV-Zuschauerdiensten bzw. digitalen interaktiven Fernsehdiensten sind aus vieler Hinsicht unterschiedliche Qualifikationen und Technolo- gien erforderlich. Daraus k(cid:246)nnen sich eingeschr(cid:228)nkte sachlich relevante M(cid:228)rkte (30) ergeben. Im vorliegenden Fall ist es jedoch nicht erforderlich, dar(cid:252)ber zu entschei- den. Der sachlich relevante Markt ist folglich der Markt f(cid:252)r die technischen Dienste, die f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste und f(cid:252)r Pay-TV notwendig sind (31). e) Markt f(cid:252)r Telekommunikationsdienste und verwandte Dienste f(cid:252)r Zuschauer-Zugangsinfrastruktur (33) Die Verbraucher haben Bedarf an Telekommunikations- diensten. W(cid:228)hrend in der Vergangenheit fast ausschlie(cid:223)- ist in der lich Sprachtelefoniedienste ben(cid:246)tigt wurden, letzten Zeit die Nachfrage nach Datendiensten (cid:151) z. B. f(cid:252)r den Zugang zum Internet (cid:151) stark gestiegen. Damit die Anbieter diese Dienste erbringen k(cid:246)nnen, ben(cid:246)tigen sie eine Infrastruktur, mit der die Dienste zum Abneh- mer transportiert werden k(cid:246)nnen. (34) Die in der Regel wechselseitige Kommunikation ((cid:220)ber- tragung der Signale in zwei Richtungen) bedingt, da(cid:223) nur wenige Arten von Infrastruktur f(cid:252)r die Erbringung solcher Dienste in Frage kommen. In der Vergangenheit konnte der Bedarf nur durch das (cid:246)ffentliche vermittelte Fernsprechnetz mit Kupferleitungen gedeckt werden; sp(cid:228)ter kamen Kabelfernsehen und drahtlose Netze hinzu. (35) Kabelfernsehnetze k(cid:246)nnen eine Reihe von Diensten vom einfachen Telefondienst (cid:252)ber Dienste auf Bestellung (On-Demand) bis zu (cid:220)bertragung von Rundfunk erbrin- gen. (36) Drahtlose Festnetze sind im allgemeinen kosteng(cid:252)nstiger zu installieren als drahtgebundene Netze. Die derzeit im Vereinigten K(cid:246)nigreich vorhandenen drahtlosen Netze haben jedoch eine relativ geringe Bandbreite und sind (30) Siehe Joint OFTEL and DTI Notice and Consultation, Juli 1997, Kapitel 3, Randnummer 25: (cid:132)Die Angebots- und Nachfragebedin- gungen der verschiedenen (technischen) Dienste k(cid:246)nnen sehr unterschiedlich sein, so da(cid:223) sie im Prinzip als gesonderte sachlich relevante M(cid:228)rkte dargestellt werden k(cid:246)nnen. In der Praxis k(cid:246)nnen wahrscheinlich bei den SMS-, SAS- und Zuschauerdaten-Verwal- tungsfunktionen Umfangs- (und Gr(cid:246)(cid:223)envorteile) erzielt werden. Zudem zeichnet sich die Wahrscheinlichkeit einer engen Verbin- dung zwischen einer bestimmten Verschl(cid:252)sselungstechnik und der Organisation dieser Verwaltungsdienste ab. (cid:147) (31) Siehe MSG Media Service, Randnummer 31 (f). 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/7 daher nicht f(cid:252)r die Palette von Diensten geeignet, die (cid:252)ber das Kabel angeboten werden k(cid:246)nnen. Drahtlose Netze sollten wahrscheinlich nicht zum sachlich relevan- ten Markt gez(cid:228)hlt werden, obgleich die Schlu(cid:223)folgerun- gen im vorliegenden Fall nicht anders w(cid:228)ren, wenn drahtlose Netze in die Definition des Marktes aufgenom- men w(cid:252)rden. landesweiten oder auf Einzelh(cid:228)ndler mit regionalen Unternehmen, und die Preise werden in Pfund Sterling angegeben. Die Informationsdienste werden weitestge- hend auf die nationale Nachfrage nach Informationen zugeschnitten. Der Markt f(cid:252)r digitale interaktive Dienste ist ein nationaler Markt und im vorliegenden Fall auf das Vereinigte K(cid:246)nigreich begrenzt. (37) Auf dem GSM-Standard oder dem Standard DCS 1800 f(cid:252)r die beruhende digitale Mobilfunknetze sind nicht gleiche Palette von Diensten geeignet wie Kupferlei- tungs- oder Kabelnetze, wenngleich sich dies mit der Einf(cid:252)hrung des UMTS (Universal Mobil Telecommunica- tions System), des Mobilfunkstandards der n(cid:228)chsten Generation, mittel- bis l(cid:228)ngerfristig (cid:228)ndern kann. Ange- sichts der unterschiedlichen Merkmale und Preise f(cid:252)r (cid:252)ber Festnetze oder drahtlose Netze erbrachte Sprachte- lefoniedienste und f(cid:252)r Dienste, die (cid:252)ber digitale Mobil- stellen diese Dienste funknetze getrennte M(cid:228)rkte dar. Zudem k(cid:246)nnen die Mobilfunk- netze aufgrund ihrer gegenw(cid:228)rtig sehr begrenzten Daten(cid:252)bertragungskapazit(cid:228)t auf Infrastrukturebene nicht als Ersatz angesehen werden. erbracht werden, (38) Es besteht somit ein Markt f(cid:252)r die Bereitstellung (cid:246)rtli- cher Teilnehmeranschl(cid:252)sse an das Telekommunikations- netz. Dieser Markt schlie(cid:223)t das traditionelle Kupferlei- tungsnetz von BT und die Kabelnetze der Kabelnetzbe- treiber ein. (39) Eine Entscheidung, ob getrennte Zugangsm(cid:228)rkte f(cid:252)r den Markt f(cid:252)r abgehende und ankommende Anrufe existie- ren, ist im vorliegenden Fall nicht erforderlich. 2. Der r(cid:228)umlich relevante Markt b) Pay-TV (42) Pay-TV-Zuschauerdienste sind M(cid:228)rkte, die aus sprach- lichen, kulturellen, genehmigungsrechtlichen und urhe- berrechtlichen Gr(cid:252)nden in erster Linie nationale M(cid:228)rkte oder Gebiete sind, in denen dieselbe Sprache gesprochen ist es f(cid:252)r die rechtliche wird. Bewertung unerheblich, ob der Markt sich auf das Verei- nigte K(cid:246)nigreich beschr(cid:228)nkt oder auch Irland ein- schlie(cid:223)t. Im vorliegenden Fall c) Bereitstellung von Film- und Sportkan(cid:228)len f(cid:252)r Pay-TV-Anbieter (43) BSkyB besitzt die Rechte an der Mehrzahl der entspre- chenden Sendungen und beliefert die Kan(cid:228)le sowohl im Vereinigten K(cid:246)nigreich als auch in Irland. Besonders hinsichtlich der Sportveranstaltungen bestehen nationale Vorlieben, so da(cid:223) man von einem nationalen Markt f(cid:252)r Zuschauerdienste sprechen kann. Im vorliegenden Fall ist es jedoch f(cid:252)r die rechtliche Bewertung unerheblich, ob der Markt sich auf das Vereinigte K(cid:246)nigreich beschr(cid:228)nkt oder auch Irland einschlie(cid:223)t. (40) Das Vereinigte K(cid:246)nigreich ist der r(cid:228)umlich relevante Markt, in dem alle vorgenannten relevanten M(cid:228)rkte zu bewerten sind. d) Technische Dienste f(cid:252)r Pay-TV und digitale inter- aktive Fernsehdienste a) Digitale interaktive Fernsehdienste (41) BiB soll im Vereinigten K(cid:246)nigreich t(cid:228)tig sein. Es besteht eine au(cid:223)erordentlich enge Beziehung zwischen den digi- talen interaktiven Fernsehdiensten, die von dem Gemein- schaftsunternehmen erbracht werden sollen, und den digitalen Pay-TV-Zuschauerdiensten, die BSkyB im Verei- nigten K(cid:246)nigreich anbietet. In beiden F(cid:228)llen handelt es sich um Dienste, die auf den nationalen Geschmack zugeschnitten sind. Die Nachfrage nach den von BiB erbrachten Gesch(cid:228)ftsabwicklungs- und Informationsdien- sten sowie anderen Diensten hat weitgehend nationalen Charakter: die Gesch(cid:228)ftsabwicklungsdienste st(cid:252)tzen sich (44) F(cid:252)r diesen Markt, den die Kommission bereits als eng mit dem Pay-TV-Markt verbunden bezeichnet hat, gilt die gleiche Definition des r(cid:228)umlich relevanten Marktes wie f(cid:252)r Pay-TV (32). (45) Der nationale Charakter dieses Marktes wird dadurch best(cid:228)tigt, da(cid:223) im Vereinigten K(cid:246)nigreich im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 95/47/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 (cid:252)ber die Anwendung von Normen f(cid:252)r die (cid:220)bertragung von Fernsehsignalen [Fernsehnormen-Richtlinie] (33) beson- dere Rechtsvorschriften existieren. (32) MSG Media Service und Bertelsmann/Kirch/Premiere. (33) ABl. L 281 vom 23. November 1995, S. 51. L 312/8 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 (46) Gem(cid:228)(cid:223) der Richtlinie 95/47/EG, die im Vereinigten K(cid:246)nigreich per Gesetz und Verordnung (34) umgesetzt wurde, m(cid:252)ssen Anbieter von Diensten mit Zugangsbe- rechtigung f(cid:252)r digitale Fernsehdienste die Zugangsbe- rechtigung zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen gew(cid:228)hren. Im Ver- einigten K(cid:246)nigreich m(cid:252)ssen die Anbieter solcher Dienste die Bestimmungen der Gruppengenehmigung erf(cid:252)llen, die gem(cid:228)(cid:223) Section 7 des Telekommunikationsgesetzes von 1984 am 7. Januar 1997 erteilt wurde. (47) Die Bestimmungen der Richtlinie 95/47/EG (cid:252)ber Dienste mit Zugangsberechtigung beschr(cid:228)nken sich auf die Erbringung dieser Dienste f(cid:252)r (cid:132)Rundfunkveranstalter(cid:147), die (cid:132)digitale Fernsehdienste(cid:147) anbieten. Eine Definition dieser beiden Begriffe gibt es nicht. Die Zugangsberech- tigung kommt jedoch sowohl bei Diensten, die nicht per Fernsehsignal (cid:252)bertragen werden (wie Online-Dienste), als auch bei Diensten, die nicht zum Fernsehbereich z(cid:228)hlen (wie der digitale H(cid:246)rfunk), zur Anwendung. Die Leistungen im Zusammenhang mit der Zugangsberechti- gung im Online-Bereich werden nach britischem Recht als Zugangskontrolldienste bezeichnet. F(cid:252)r die Erbrin- gung von Zugangskontrolldiensten wurde von der Regu- lierungsbeh(cid:246)rde OFTEL (Office of Telecommunications) und vom Ministerium f(cid:252)r Handel und Industrie eine Gruppengenehmigung geschaffen, die am 31. Dezember 1997 (35) in Kraft trat. Durch die Genehmigung werden Fernsehnormen-Richtlinie die dadurch ausgeweitet, da(cid:223) die den Sendeanstalten einge- r(cid:228)umten Rechte auf andere Anbieter ausgeweitet wer- den. Verpflichtungen der angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen zu gew(cid:228)hrleisten (37). Insbesondere verlangt der Verhal- tenskodex von den EPG-Anbietern sicherzustellen, da(cid:223) die Zuschauer durch das EPG nicht am Zugang zu den frei empfangbaren Fernsehdiensten gehindert werden. Ferner verlangt der Kodex, da(cid:223) vertikal integrierte EPG- Anbieter wie BSkyB hinsichtlich der Zugangsgew(cid:228)hrung die Fernsehdienste anderer Sendeanstalten/Diensteanbie- ter ebenso behandeln wie ihren eigenen Fernsehdienst oder verbundene Dienste. Die Regulierungsbeh(cid:246)rde OFTEL hat in ihren Leitlinien (38) zur Verordnung (cid:252)ber die Regulierung der Zugangsberechtigung zu digitalen Fernsehdiensten (39) (cid:228)hnliche Grunds(cid:228)tze festgelegt. Die OFTEL betrachtet den EPG als Teil des Zugangsberechti- gungssystems, da er den Zugang der Zuschauer zu Fern- sehdiensten steuert. Folglich betrachtet die Beh(cid:246)rde den EPG als einen technischen Zugangsberechtigungsdienst im Anwendungsbereich der Gruppengenehmigung, mit der die Bestimmungen der Richtlinie 95/47/EG umge- setzt werden. Aus diesem Grunde besteht die Verpflich- tung, diese Dienste zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen anzubieten. (49) In jedem Fall ist es f(cid:252)r die rechtliche Bewertung uner- heblich, ob der Markt sich auf das Vereinigte K(cid:246)nigreich beschr(cid:228)nkt oder auch Irland einschlie(cid:223)t. e) Markt f(cid:252)r Telekommunikationsdienste und verwandte Dienste f(cid:252)r Zuschauer-Zugangsinfrastruktur (48) Der Zugang zu elektronischen Programmf(cid:252)hrern wird im Vereinigten K(cid:246)nigreich durch die Independent Televi- sion Commission (ITC) und OFTEL geregelt. 1997 ver(cid:246)f- fentlichte die ITC einen Verhaltenskodex f(cid:252)r elektroni- (EPG) (36), dessen Ziel darin sche Programmf(cid:252)hrer besteht, den Zugang zum EPG zu chancengleichen, Fortgeschrittene (34) SI 1996/3151 (cid:151) Die meisten Richtlinienbestimmungen wurden Fernsehdienste durch die Verordnung (cid:252)ber (Advanced Television Services Regulation) umgesetzt, die am 7. Januar 1997 in Kraft trat. Die Verordnung (Statutory Instrument, SI) wurde durch Leitlinien der OFTEL (cid:151) der f(cid:252)r die Durchsetzung der Verordnung zust(cid:228)ndigen Regulierungsbeh(cid:246)rde des Vereinigten K(cid:246)nigreichs (cid:151) (cid:252)ber (cid:132)Digitales Fernsehen und interaktive Dienste/ Sicherstellung des Zugangs zu gerechten, vern(cid:252)nftigen und nicht- diskriminierenden Bedingungen. Eine vom Generaldirektor f(cid:252)r Telekommunikation herausgegebene Stellungnahme. Preisgestal- tung f(cid:252)r Dienste mit Zugangsberechtigung und Zugangskontrolle/ Oftel Leitlinien April 1999(cid:147) (Digital Television and Interactive Ser- vices/Ensuring access on fair, reasonable and non-discriminatory terms. Pricing of conditional access and access control services/ Oftel Guidelines April 1999) erg(cid:228)nzt. Die Bestimmungen von Arti- kel 2 der Richtlinie (mit Ausnahme des letzten Absatzes, der sich mit (cid:220)bertragungssignalen befa(cid:223)t) werden f(cid:252)r andere Fernsehanstal- ten als die BBC durch Paragraph 142 des Rundfunkgesetzes (Broadcasting Act) von 1996 umgesetzt und von der Independent Television Commission (ITC) (cid:252)berwacht. (35) Die Telekommunikations-Gruppengenehmigung wurde aufgeho- ben und am 31. Dezember 1997 gem(cid:228)(cid:223) Section 7 des Telekom- munikationsgesetzes von 1984 erneut erteilt. (36) Ein Genehmigungsinhaber, dessen Handlungsweise den lauteren und funktionsf(cid:228)higen Wettbewerb behindert, wird gem(cid:228)(cid:223) Rund- funkgesetz von 1990 und Rundfunkgesetz von 1996 mit Auflagen und/oder Sanktionen belegt, die die Erhebung von Bu(cid:223)geld und den Entzug seiner Genehmigung einschlie(cid:223)en. (50) Da BT in der Vergangenheit das nationale Monopol im Telekommunikationsbereich besa(cid:223), das Regulierungsre- gime national begrenzt ist und die Nachfrage nach den (cid:252)ber die Telekommunikationsinfrastruktur zu erbringen- den Diensten ebenfalls national bestimmt ist, sollte der f(cid:252)r die Zuschauerzugangsinfrastruktur ebenfalls Markt als nationaler Markt betrachtet werden. 3. Marktstruktur a) Digitale interaktive Fernsehdienste (51) Die von BiB zu erbringenden Dienste werden am briti- schen Markt noch nicht im gro(cid:223)en Umfang angebo- ten (40). (52) Eine Reihe anderer Projekte befindet sich derzeit entwe- der im Entwicklungsstadium oder in einem fr(cid:252)hen Sta- (37) Verhaltenskodex der ITC bez(cid:252)glich Elektronischer Programmf(cid:252)hrer vom 13. Juni 1997. (38) In den Leitlinien werden Beispiele f(cid:252)r F(cid:228)lle genannt, in denen nach Einsch(cid:228)tzung der Regulierungsbeh(cid:246)rde OFTEL Wettbewerbsneutra- lit(cid:228)t nicht gesichert ist. Dazu z(cid:228)hlen vertikal integrierte EPG-Anbie- ter, die den eigenen Fernsehdienst oder verbundene Dienste durch besondere Zugangsbedingungen, durch Gestaltung des EPG und/ oder die Auflistung der Fernsehdienste beg(cid:252)nstigen. (39) OFTEL-Leitlinien: Die Regulierung der Zugangsberechtigung zu digitalen Fernsehdiensten vom 3. April 1997. Abschnitt 6: Elektro- nische Programmf(cid:252)hrer. (40) Derzeit werden in begrenztem Umfang Versuche durchgef(cid:252)hrt. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/9 dium der Umsetzung. Sie erm(cid:246)glichen die Nutzung von Fernsehger(cid:228)ten als Sichtger(cid:228)te f(cid:252)r Internetangebote oder f(cid:252)r Angebote eines bestimmten Dienstes. Aus diesem Grunde ist es wahrscheinlich, da(cid:223) im Vereinigten K(cid:246)nig- reich in absehbarer Zeit (41) (cid:228)hnliche Dienste gestartet werden. zelne Nischenkan(cid:228)le wie (cid:132)The Racing Channel(cid:147) (der Pfer- derennen vorbehalten ist) und (cid:132)Zee TV(cid:147) (Sendungen in indischen Sprachen) ebenfalls (cid:252)ber Satellit ausgestrahlt werden. Die Zahl der Abonnenten des Pay-TV-Zuschau- erdienstes von BSkyB (cid:252)bertrifft die Abonnenten der ein- zelnen Nischenkan(cid:228)le um ein Vielfaches (43). (53) Die britischen Kabelnetze sind f(cid:252)r wechselseitige Kom- munikation geeignet. Zur Zeit eignet sich sowohl die digitale (cid:220)bertragung (cid:252)ber Satellit als auch die digitale terrestrische Ausstrahlung nur f(cid:252)r Kommunikation in einer Richtung. Interaktive Anwendungen werden daher durch die Nutzung des (cid:246)ffentlichen Selbstw(cid:228)hlfern- sprechnetzes (PSTN) als R(cid:252)ckleitung erm(cid:246)glicht. Kurz- bis mittelfristig wird es m(cid:246)glich sein, diese Dienste allein unter Verwendung des (cid:246)ffentlichen Selbstw(cid:228)hlfern- sprechnetzes zu erbringen. Zur Erh(cid:246)hung der (cid:220)bertra- gungskapazit(cid:228)t kann die als (cid:132)Digital Subscriber Line(cid:147) (DSL) bezeichnete Technik genutzt werden. eine (54) Die Art der verwendeten (cid:220)bertragungswege wirkt sich m(cid:246)glicherweise auf die Art der angebotenen digitalen Fernsehdienste aus. So wird beispielsweise die Anzahl der angebotenen Dienste durch die eingeschr(cid:228)nkte Lei- stungsf(cid:228)higkeit der digitalen terrestrischen Ausstrahlung begrenzt. Zudem besteht aufsichtsrechtliche Beschr(cid:228)nkung, da h(cid:246)chstens 10 % der digitalen terrestri- schen Sendekapazit(cid:228)t f(cid:252)r Nicht-Programm-Dienste wie Text- oder Daten(cid:252)bertragung (42) genutzt werden d(cid:252)rfen. Technische oder aufsichtsrechtliche Beschr(cid:228)nkungen die- ser Art bestehen bei der digitalen Kabelnetz- oder digita- len Satellitenverbreitung, also dem (cid:220)bertragungsweg, den BiB nutzen wird, nicht. Folglich kann (cid:252)ber digitale Satelliten(cid:252)bertragung eine umfassendere Palette von Diensten erbracht werden als (cid:252)ber den digitalen ter- restrischen (cid:220)bertragungsweg. Wenngleich dies vom technischen Standpunkt betrachtet auch bei Analog(cid:252)ber- tragungen m(cid:246)glich ist, wird BiB erst durch die Digitali- sierung des Rundfunks in die Lage versetzt, die vorge- schlagene Palette und Art von Diensten zu erbringen. b) Pay-TV Pay-TV-Anbieter im Vereinigten K(cid:246)nigreich S a t e l l i t (55) (cid:220)ber Satellit (cid:252)bertragene Pay-TV-Zuschauerdienste wer- den in erster Linie von BSkyB angeboten, obgleich ein- (41) So k(cid:252)ndigte WebTV der Firma Microsoft Versuche an, bei denen der Dienst den Internetzugang mit einem Teil des eigenen Ange- bots verbindet. Die drei f(cid:252)hrenden Kabelnetzbetreiber im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich, Cable & Wireless, Telewest und NTL, beabsichtigen ebenfalls, (cid:252)ber das Fernsehen vermittelte Dienste, die jenen von BiB (cid:228)hneln, auf den Markt zu bringen, obgleich ihre Pl(cid:228)ne die Bereitstellung des uneingeschr(cid:228)nkten Internetzugangs (cid:252)ber das Fernsehger(cid:228)t vorsehen. Derzeit ist noch nicht klar, ob im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich interaktive Dienste (cid:252)ber das digitale terrestrische Fernsehen angeboten werden. (42) Diese Beschr(cid:228)nkung ist im Rundfunkgesetz (Broadcasting Act) von 1996 vorgesehen. (56) Der (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertragene Pay-TV-Zuschauerdienst von BSkyB besteht aus Kan(cid:228)len, die hundertprozentige Tochtergesellschaften von BSkyB sind, Kan(cid:228)len, an denen BSkyB beteiligt ist, und Kan(cid:228)len Dritter. BSkyB besitzt und betreibt 13 Kan(cid:228)le: 6 Basis-Kan(cid:228)le (44), 6 Film- und Sportkan(cid:228)le der Premiumklasse (45) und der Pay-per-view-Kanal Sky Box Office. Ferner betreibt BSkyB 11 Kan(cid:228)le als Gemeinschaftsunternehmen mit Dritten (46). (57) Am 1. Oktober 1998 f(cid:252)hrte BSkyB als Erg(cid:228)nzung zu seinem analogen Dienst einen digitalen Pay-TV-Zuschau- erdienst ein. Beide Dienste unterscheiden zwischen Kan(cid:228)len der Basis- und der Premiumversion (47). W(cid:228)h- rend BSkyB ein einziges analoges Programmpaket mit Basiskan(cid:228)len (das 29 Kan(cid:228)le umfassende (cid:132)Sky Multi Channels Package(cid:147)) anbietet, hat es im Digitalbereich mehrere unterschiedliche Basispakete im Angebot. Au(cid:223)erdem bietet der digitale Dienst eine gr(cid:246)(cid:223)ere Aus- wahl von Premium-Diensten, einschlie(cid:223)lich des digitalen Pay-TV- der digitale Insgesamt umfa(cid:223)t H(cid:246)rfunks. Zuschauerdienst von BSkyB etwa 200 Kan(cid:228)le. (58) Rund [(cid:133)] % (*) der Abonnenten der analogen Kan(cid:228)le von BSkyB haben sich zus(cid:228)tzlich zu den Basiskan(cid:228)len auch f(cid:252)r Film- und Sportkan(cid:228)le der Premiumklasse ent- schieden. (59) Der analoge Dienst von BSkyB wird (cid:252)ber die Astra-Satel- liten (cid:252)bertragen und kann von Abonnenten im Vereinig- (43) Die Gesamtzahl der Abonnenten dieser (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertragenen Pay-TV-Nischenkan(cid:228)le betr(cid:228)gt weniger als 5 % aller Abonnenten des Satelliten-Pay-TV von BSkyB. (44) Bei den Kan(cid:228)len, die hundertprozentige Tochtergesellschaften von BSkyB sind, handelt es sich um Sky 1, Sky News, Sky Sports News (1998 gestartet), Sky Travel, Sky Soap und (cid:132). tv(cid:147) (seit 1998, vor- mals The Computer Channel). Quelle: Jahresbericht 1998 von BSkyB Group plc. (45) Folgende Premiumkan(cid:228)le sind hundertprozentige Tochtergesell- schaften von BSkyB: Sky Premier, Sky Moviemax, Sky Cinema (1998 neu gestartet; vormals The Movie Channel, Sky Movies und Sky Movies Gold), Sky Sports 1, 2 und 3. Quelle: Jahresbericht 1998 des Fernsehkonzerns BSkyB Group plc. (46) BSkyB ist an folgenden Basis-Programm-Kan(cid:228)len beteiligt: Nickelo- deon (50 %), QVC (20 %), The Paramount Comedy Channel (25 %), Granada Plus, Granada Men and Motors und Granada Breeze (1998 umbenannt, vormals Granada Good Life) (jeweils 49,5 %), The History Channel (50 %), National Geographic Channel (50 %) und Music Choice (49 %). Beteiligung an folgenden Spartenkan(cid:228)len: Playboy ZV UK (30 %) und MUTV (Manchester United TV) (33,3 %). Quelle: Jahresbericht 1998 der BSkyB Group plc. (47) F(cid:252)r die Basis-Kan(cid:228)le wird ein Programmpaket angeboten. Der Kunde kann dabei aus dem Angebot keine einzelnen Kan(cid:228)le aus- w(cid:228)hlen, sondern mu(cid:223) das Programmpaket als Ganzes abonnieren. Bei den Premiumkan(cid:228)len handelt es sich in erster Linie um Film- und Sportkan(cid:228)le; sie stehen nur den Kunden zur Verf(cid:252)gung, die zugleich Basis-Dienste abonnieren. L 312/10 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 ten K(cid:246)nigreich und in Irland empfangen werden. Der Satellitenempfang ist in diesen L(cid:228)ndern fast (cid:252)berall m(cid:246)g- lich. Der digitale Dienst von BSkyB wird ebenfalls (cid:252)ber Astra-Satelliten (cid:252)bertragen. In Irland ist der Empfang noch nicht m(cid:246)glich, obwohl BSkyB beabsichtigt, k(cid:252)nftig dort ebenfalls digitale Dienste anzubieten. dienste (cid:252)ber den terrestrischen (cid:220)bertragungsweg. Auf- kann der begrenzten (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)t grund ONdigital hinsichtlich der Zahl der angebotenen Kan(cid:228)le nicht mit BSkyB oder den Kabelnetzbetreibern konkur- rieren. Die Gesellschaft wird anfangs etwa 15 Kan(cid:228)le (sowohl Basis- als auch Premiumkan(cid:228)le) anbieten. K a b e l (60) Im Vereinigten K(cid:246)nigreich bieten auch etliche Kabel- netzbetreiber Pay-TV-Zuschauerdienste an. Die Kabel- netzbetreiber m(cid:252)ssen sich an Ausschreibungen f(cid:252)r Kon- in denen sie ihre Dienste zessionsgebiete beteiligen, anbieten d(cid:252)rfen. Im Gegensatz zu einigen anderen euro- p(cid:228)ischen L(cid:228)ndern sind die Kabelnetze im Vereinigten K(cid:246)nigreich sowohl f(cid:252)r Fernseh- als auch Fernsprechdien- Juli 1998 lagen etwas mehr als ste ausgelegt. Per 1. 75 % (48) aller britischen Haushalte, die (cid:252)ber Fernsehan- schlu(cid:223) verf(cid:252)gen, in Konzessionsgebieten der Kabelnetz- betreiber. Aber nur etwa 48 % von ihnen waren zu die- sem Zeitpunkt (49) an ein Kabelnetz angeschlossen. Zwar verlangsamte sich in letzter Zeit (50) das Anschlu(cid:223)tempo etwas, aber es wird erwartet, da(cid:223) in den n(cid:228)chsten f(cid:252)nf Jahren (cid:252)ber 70 % der Bev(cid:246)lkerung (cid:252)ber einen Kabelan- schlu(cid:223) verf(cid:252)gen werden. (61) Die drei f(cid:252)hrenden Kabelnetzbetreiber sind Cable & Wireless Communications, Telewest und NTL. Sowohl Telewest als auch NTL haben den Pay-per-view-Kanal Front Row (51), der von BSkyB unabh(cid:228)ngig ist, in ihrem Angebot. (62) Die britischen Kabelnetzbetreiber bieten sowohl Pay-TV- als auch Fernsprechdienste an. Diese Kombination ver- schiedener Dienste scheint einer der Hauptgr(cid:252)nde daf(cid:252)r zu sein, da(cid:223) die Kunden Kabel-Pay-TV abonnieren. Nur 17,9 % (52) der Kabelabonnenten nehmen nur Pay-TV ab, alle (cid:252)brigen haben beide Dienste abonniert. (63) Verschiedene Kabelgesellschaften im Vereinigten K(cid:246)nig- reich haben digitale Pay-TV-Zuschauerdienste im Laufe des Jahres 1999 aufgenommen oder angek(cid:252)ndigt, da(cid:223) sie solche Dienste in K(cid:252)rze aufnehmen werden. D i g i t a l e t e r r e s t r i c h e D i e n s t e (64) Am 15. November 1998 startete ONdigital (vormals British Digital Broadcasting) digitale Pay-TV-Zuschauer- (48) Financial Times New Media Markets vom 17. September 1998, S. 9. (49) Pressemitteilung 82/98 der Independent Television Commission vom 16. September 1998. (50) Die Zahl der Haushalte mit Kabelanschlu(cid:223) erh(cid:246)hte sich in dem am 1. Juli 1998 endenden Quartal um 3 % gegen(cid:252)ber 17 % in den vor- ausgegangenen neun Monaten. Quelle: Cable Europe, 8. Jahrg. , Nr. 20 vom 30. 9. 1998. (51) Dieser Kanal wird von einem Konsortium von Kabelnetzbetreibern, zu denen auch Telewest und NTL z(cid:228)hlen, betrieben. (52) Financial Times New Media Markets vom 17. September 1998, S. 9. (65) Die Muttergesellschaften von ONdigital stellen ebenso wie Dritte jeweils bestimmte Kan(cid:228)le zur Verf(cid:252)gung. BSkyB beliefert ONdigital im Rahmen eines Vertrags in den ersten [(cid:133)] (*) Jahren des Bestehens dieses Dienstes mit seinen Film- und Sportkan(cid:228)len der Premiumklasse sowie einem seiner Basis-Kan(cid:228)le. Marktposition der Pay-TV-Anbieter reich im Vereinigten K(cid:246)nig- f(cid:252)nf (66) Zus(cid:228)tzlich zur Zahlung der Fernsehgeb(cid:252)hr, die zum Empfang der frei empfangbaren terrestrischen Kan(cid:228)le berechtigt, hatte per 30. Juni 1998 etwa ein Vier- tel aller (cid:252)ber einen Fernsehanschlu(cid:223) verf(cid:252)genden briti- schen Haushalte (53) einen Pay-TV-Zuschauerdienst (54) abonniert. (67) Angaben von BSkyB zufolge haben [(cid:133)] (*) % dieser Haushalte BSkyB abonniert und [(cid:133)] (*) % Pay-TV-Dien- ste, die von den verschiedenen Anbietern im Kabelnetz bereitgestellt werden (55). (68) Es sei darauf hingewiesen, da(cid:223) die von der Independent Television Commission (ITC), der zust(cid:228)ndigen britischen Regulierungsbeh(cid:246)rde, ver(cid:246)ffentlichte Zahl (56) der Abon- nenten von Kabel-Pay-TV-Diensten um [(cid:133)] (*) geringer (53) Es sei darauf hingewiesen, da(cid:223) neben Haushalten auch Gesch(cid:228)fts- kunden zu den Abonnenten z(cid:228)hlen. Typische Gesch(cid:228)ftskunden sind Hotels oder Bierlokale. Sie interessieren sich vor allem f(cid:252)r Film- oder Sport-Kan(cid:228)le der Premiumklasse. Kan(cid:228)le f(cid:252)r Basis-Pro- grammangebote werden von ihnen normalerweise nicht abonniert. Per Ende Juni 1998 gab es im Vereinigten K(cid:246)nigreich insgesamt [(cid:133)](*) Gesch(cid:228)ftskunden als Abonnenten. Etwa [(cid:133)](*) von ihnen haben den (cid:252)ber Satelliten (cid:252)bertragenen Pay-TV-Zuschauerdienst von BSkyB direkt abonniert. Die (cid:252)brigen abonnieren Film- oder Sportkan(cid:228)le der Premiumklasse von BSkyB (cid:252)ber Kabelnetzbetrei- ber. (54) Zu diesem Zeitpunkt gab es etwa [(cid:133)](*) Millionen Abonnenten. Diese Zahl setzt sich aus allen Abonnenten f(cid:252)r das Satelliten-Pay- TV von BSkyB und der Gesamtzahl der Abonnenten s(cid:228)mtlicher Kabelnetzbetreiber zusammen. Nicht ber(cid:252)cksichtigt sind die Abon- nenten der Satelliten-Pay-TV-(cid:132)Nischenkan(cid:228)le(cid:147). Leider liegen keine Angaben dar(cid:252)ber vor, ob die Abonnenten dieser Kan(cid:228)le zus(cid:228)tzlich die Dienste von BSkyB abonnieren. W(cid:252)rden die (cid:132)Nischen(cid:147)-Abon- nenten ber(cid:252)cksichtigt, erfolgte m(cid:246)glicherweise eine Doppelerfas- sung. Quelle: BSkyB, Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom 30. Oktober 1998. Insgesamt gab es im Inland 23,86 Millionen Haus- halte, die (cid:252)ber einen Fernsehanschlu(cid:223) verf(cid:252)gten. Quelle: Barb, zitiert in New Media Markets, Jahrg. 16, Nummer 33 vom 17. September 1998. (55) Ende Juni 1998 hatte BSkyB [(cid:133)](*) Millionen Abonnenten. Quelle: BSkyB, Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom 9. November 1998, w(cid:228)hrend Ende Juni 1998 [(cid:133)](*) Millionen Haushalte Kabel- fernsehen abonniert hatten. (56) F(cid:252)r denselben Zeitraum, d. h. Ende Juni 1998. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/11 ist als die von BSkyB (57) angegebene Zahl. W(cid:252)rden diese Zahlen als Ausgangspunkt benutzt, h(cid:228)tte BSkyB einen Marktanteil von [(cid:133)] (*) % gegen(cid:252)ber [(cid:133)] (*) % f(cid:252)r s(cid:228)mtliche Kabelnetzbetreiber. c) Bereitstellung von Kan(cid:228)len f(cid:252)r Pay-TV-Anbieter (69) Den von der ITC vorgelegten Zahlen (58) zufolge hatte der gr(cid:246)(cid:223)te Anbieter von Kabel-Pay-TV, Cable & Wireless Communications, am 1. Juli 1998 (59) 781 944 Abon- nenten. Dies entspricht einem Marktanteil von [(cid:133)] (*) %. (70) Den von BSkyB f(cid:252)r Ende Juni 1998 vorgelegten Zahlen ist zu entnehmen, da(cid:223) s(cid:228)mtliche Kabel-Pay-TV-Kunden [(cid:133)] (*) abonnieren. Dar(cid:252)ber hinaus abonnieren ca. [(cid:133)] (*) % der Kabel-Pay-TV-Kunden einen oder mehrere Premiumkan(cid:228)le von BSkyB. (71) Der Zugang neuer Wettbewerber zum Pay-TV-Markt wird durch wesentliche Markteintrittsschranken er- schwert. Vor allem mu(cid:223) (cid:220)bertragungskapazit(cid:228)t zur Ver- f(cid:252)gung stehen. Da Frequenzen knapp sind, steht f(cid:252)r den terrestrischen (cid:220)bertragungsweg keine Kapazit(cid:228)t f(cid:252)r die analoge Ausstrahlung zur Verf(cid:252)gung. Die Frequenzen f(cid:252)r die digitale terrestrische Ausstrahlung sind bereits vergeben. Die Kapazit(cid:228)t der von BSkyB genutzten analo- gen Transponder auf Astra ist ausgesch(cid:246)pft, doch steht auf den digitalen Transpondern der Astra-Satelliten Kapazit(cid:228)t zur Verf(cid:252)gung. Es wurden Konzessionen f(cid:252)r Kabelnetze vergeben, mit denen etwa 75 % der briti- schen Haushalte, die (cid:252)ber einen Fernsehanschlu(cid:223) verf(cid:252)- gen, erreicht werden. Vor kurzem wurde die Alleinkon- zession aufgehoben, aber angesichts der f(cid:252)r den Aufbau eines Netzes anfallenden betr(cid:228)chtlichen Kosten ist es sehr unwahrscheinlich, da(cid:223) ein zweiter Anbieter ein eigenes Kabelnetz in einem bereits existierenden Konzes- sionsgebiet aufbaut. (72) Zudem braucht ein neuer Wettbewerber am Pay-TV- Markt Programme und vor allem Film- und Sportkan(cid:228)le der Premiumklasse (60). Sie sind die Grundlage, auf der Abonnenten auch andere Kan(cid:228)le angeboten werden k(cid:246)n- nen. Anbietern von Nischenkan(cid:228)len gelingt es m(cid:246)gli- cherweise auch ohne diese Kan(cid:228)le, sich am Markt zu etablieren. Den Erfahrungen in der Gemeinschaft zufolge ist es h(cid:246)chst unwahrscheinlich, da(cid:223) dies einem Anbieter von Pay-TV-Plattformen gelingt. Wie den Randnummern 73(cid:150)81 zu entnehmen ist, verf(cid:252)gt BSkyB in diesem Gebiet (cid:252)ber eine besonders starke Position. Folglich scheint auf mittlere Sicht der Eintritt auf den britischen Pay-TV-Markt ohne Nutzung der digitalen Satelliten(cid:252)ber- tragung von BSkyB wenig wahrscheinlich zu sein. (73) 1996 (cid:252)berpr(cid:252)fte die Wettbewerbsaufsichtsbeh(cid:246)rde (OFT) des Vereinigten K(cid:246)nigreichs die Stellung von BSkyB am Pay-TV-Anbieter-Markt und stellte fest, da(cid:223) die Gesellschaft f(cid:252)r (cid:252)ber 90 % der bedeutendsten Filme die Erstauff(cid:252)hrungsrechte (61) im Pay-TV besitzt. Die Wettbewerbsaufsichtsbeh(cid:246)rde kam zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) BSkyB an jedem der getrennten M(cid:228)rkte f(cid:252)r die Bereitstel- lung von Film- und Sportkan(cid:228)len f(cid:252)r die Betreiber von Kabelnetzen (cid:252)ber einen (cid:132)sehr hohen Marktanteil(cid:147) (62) verf(cid:252)gt. Au(cid:223)erdem stellte sie fest: (cid:132)BSkyB beherrschte die Bereitstellung von Sportkan(cid:228)len am britischen Pay-TV-Markt und war mit Ausnahme eines Spartenkanals (The Racing Channel) gleichzeitig der einzige Anbieter von Premium-Sportkan(cid:228)len(cid:147) (63). (74) Aufgrund ihrer Feststellungen formulierte die OFT Auf- lagen f(cid:252)r die Bedingungen, unter denen BSkyB Kabel- netzbetreibern seine Kan(cid:228)le bereitstellen kann. Beispiels- weise darf BSkyB seine Kan(cid:228)le nur zu Bedingungen bereitstellen, die von der OFT zuvor genehmigt wur- den (64). (75) Die von der Kommission in Auftrag gegebene Untersu- chung hat best(cid:228)tigt, da(cid:223) sich an der von der OFT 1996 beschriebenen Situation wenig ge(cid:228)ndert hat. (76) Gegenw(cid:228)rtig besitzt BSkyB im Rahmen von Vertr(cid:228)gen mit [(cid:133)] (*) der gro(cid:223)en Hollywood-Studios sowie [(cid:133)] (*) gr(cid:246)(cid:223)eren unabh(cid:228)ngigen Studios die Rechte zur Erstauf- f(cid:252)hrung der bedeutendsten Spielfilme im Pay-TV. [(cid:133)] (*) der von BSkyB (cid:252)ber Pay-TV-Rechte abgeschlossenen Vertr(cid:228)ge sind sogenannte Output Deals, also Vertr(cid:228)ge, die alle neuen Filme einschlie(cid:223)en, die von den Stu- dios (65) herausgebracht werden. Einige beinhalten auch Archivfilme. Hinsichtlich des (cid:220)bertragungsmittels betref- fen die von BSkyB geschlossenen Vertr(cid:228)ge Exklusiv- rechte f(cid:252)r [(cid:133)] (*). Die meisten Vertr(cid:228)ge haben ab dem Start des digitalen Pay-TV im Jahr 1998 eine Laufzeit von mindestens [(cid:133)] (*) Jahren. (61) (cid:132)BSkyB hatte langfristige Vertr(cid:228)ge sowohl mit den f(cid:252)hrenden Film- studios in Hollywood als auch den gr(cid:246)(cid:223)eren unabh(cid:228)ngigen Stu- dios, so da(cid:223) die Gesellschaft (cid:252)ber 90 % der Pay-TV-Erstauff(cid:252)h- rungsrechte der bedeutendsten Spielfilme verf(cid:252)gt. (cid:147) Abschnitt 1. 7 von (cid:132)The Director General’s Review of BSkyB’s Position in the Wholesale Pay TV Market(cid:147), Dezember 1996. (62) The Director General’s Review of BSkyB’s Position in the Whole- sale Pay TV Market, Dezember 1996, Punkt 1. 2. (57) Pressemitteilung 82/98 der Independent Television Commission (63) The Director General’s Review of BSkyB’s Position in the Whole- vom 16. September 1998. (58) BSkyB hat keine auf die einzelnen (cid:252)ber das Kabelnetzbetreiber auf- geschl(cid:252)sselten Zahlen vorgelegt. (59) Pressemitteilung 82/98 der Independent Television Commission vom 16. September 1998. sale Pay TV Market, Dezember 1996, Punkt 2. 19. (64) Informelle Verpflichtungen, die in der Pressemitteilung Nr. 32/96 des OFT vom 24. Juli 1996 und im Anhang A zu The Director General’s Review of BSkyB’s Position in the Wholesale Pay TV Market, Dezember 1996 ver(cid:246)ffentlicht wurden. (60) Bertelsmann/Kirch/Premiere, insbesondere Randnummern 34, 48 (65) Diese Rechte werden gelegentlich auch als Erstauff(cid:252)hrungsrechte und 49. oder als Filmstartrechte bezeichnet. L 312/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 (77) [(cid:133)] (*) Pay-per-view-Vertr(cid:228)ge von BSkyB sind [(cid:133)] (*). Ansonsten sind unterschiedliche Konditionen vorgese- hen: [(cid:133)] (*). (78) Die von BSkyB geschlossenen Vertr(cid:228)ge (cid:252)ber die Rechte zur (cid:220)bertragung wichtiger Sportveranstaltungen im Pay- TV schlie(cid:223)en die Rechte f(cid:252)r Spiele der Fu(cid:223)ball-National- liga, Rugby, Kricket, Golf und Boxen ein. Diese Vertr(cid:228)ge betreffen [(cid:133)] (*). Ebenso wie bei Filmen gelten die Ver- tr(cid:228)ge (cid:252)ber die Rechte an Sport(cid:252)bertragungen im allge- meinen f(cid:252)r [(cid:133)] (*). In (cid:220)bereinstimmung mit der in der Branche geltenden Praxis haben diese Vertr(cid:228)ge k(cid:252)rzere Laufzeiten als Filmvertr(cid:228)ge. Die Geltungsdauer ist unter- schiedlich, doch endet die Mehrzahl der Vertr(cid:228)ge im Jahre [(cid:133)] (*). (79) Umfang und Laufzeit der von BSkyB geschlossenen Ver- tr(cid:228)ge (cid:252)ber Exklusivrechte an Filmen und Sportveranstal- tungen verhindern (cid:151) zumindest auf mittlere Sicht (66) (cid:151) die Herausbildung einer nennenswerten Konkurrenz f(cid:252)r BSkyB bei der Bereitstellung von Film- und Sportka- n(cid:228)len f(cid:252)r das Pay-TV. Die Tatsache, da(cid:223) die (cid:252)ber die Rechte abgeschlossenen Vertr(cid:228)ge [(cid:133)] (*) (cid:220)bertragungs- wege abdecken, bedeutet zudem, da(cid:223) den Wettbewer- bern von BSkyB im Bereich der Pay-TV-Zuschauerdien- ste, d. h. den verschiedenen Kabelnetzbetreibern und ONdigital, nichts anderes (cid:252)brig bleibt, als Film- und Sportkan(cid:228)le von BSkyB zu kaufen, wenn sie ihren Abon- nenten solche Kan(cid:228)le als Teil des eigenen Dienstes anbieten m(cid:246)chten. (80) Neben bestimmten Basiskan(cid:228)len stellt BSkyB britischen Kabelnetzbetreibern und ONdigital seine Film- und Sportkan(cid:228)le der Premiumklasse zur Verf(cid:252)gung [(cid:133)] (*) % der Abonnenten von Kabel-Pay-TV nutzen mindestens einen der Film- oder Sportkan(cid:228)le von BSkyB. Auf die Basiskan(cid:228)le und die Film- und Sportkan(cid:228)le der Premium- klasse, die hundertprozentige Tochtergesellschaften von BSkyB sind, entfallen durchschnittlich etwa [(cid:133)] (*) % der Gesamtprogrammkosten der Kabelnetzbetreiber, und die durchschnittlichen Kosten f(cid:252)r den Erwerb von Film- und Sportkan(cid:228)len von der BSkyB machen etwa [(cid:133)] (*) % der den Kabelnetzbetreibern entstehenden Gesamtpro- grammkosten aus (67). Im Durchschnitt werden [(cid:133)] (*) % der Aufwendungen f(cid:252)r Film- und Sportkan(cid:228)le an BSkyB gezahlt. (81) Die von BSkyB (cid:252)ber die Pay-TV-Rechte f(cid:252)r den Gro(cid:223)teil der bedeutendsten Filme und viele der beliebtesten Sportveranstaltungen ausge(cid:252)bte Kontrolle macht es m(cid:246)glich, da(cid:223) BSkyB von seinen Pay-TV-Konkurrenten (66) Unabh(cid:228)ngige Analysten haben dies anerkannt. Siehe z. B. S. 23 der Nat-West-Markets-Analyse des digitalen Sendebetriebes (cid:132)Loo- king for Direction (cid:151) UK Media Sector(cid:147) vom Oktober 1997: (cid:132)(cid:133) es ist eine Tatsache, da(cid:223) die Filmvertr(cid:228)ge von BSkyB auch w(cid:228)h- rend der ersten drei Jahre der Umstellung auf den digitalen Sende- betrieb weiter g(cid:252)ltig bleiben. In der ersten Herausbildungsphase der digitalen Dienste besteht f(cid:252)r neue Wettbewerber einfach keine Marktzutrittsm(cid:246)glichkeit. (cid:147) Diese Vertr(cid:228)ge gelten sogar f(cid:252)r sechs Jahre. (67) [(cid:133)](*) % der Programmgestaltungsaufwendungen von BSkyB ent- fallen auf Filme oder Sportveranstaltungen. Einnahmen erzielt, da sowohl Kabelnetzbetreiber als auch ONdigital hinsichtlich der Bereitstellung dieser Kan(cid:228)le von BSkyB abh(cid:228)ngig sind. Mittelfristig w(cid:252)rde so jegliche Zunahme des Anteils der BSkyB-Konkurrenten am Pay-TV-Markt in gewissem Umfang durch wach- sende Einnahmen aus der Bereitstellung von Film- und Sportkan(cid:228)len ausgeglichen. d) Die f(cid:252)r Pay-TV und digitale interaktive Fernseh- dienste notwendigen technischen Dienste (82) Die verschiedenen Kabelnetzbetreiber und ONdigital nutzen jeweils andere technische Dienste als BSkyB. (83) Im BSkyB-Konzern sind mehrere Gesellschaften zusam- mengeschlossen, die mit verschiedenen Aspekten der technischen und administrativen Dienste befa(cid:223)t sind (68). Gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Vorschriften wird Sky Subscribers Services Ltd (SSSL) den Zugangsberechtigungs- und Zugangskontrolldienst vom Typ Videoguard sowohl BSkyB Ltd als auch Dritten zur Verf(cid:252)gung stellen, ein- schlie(cid:223)lich BiB. (cid:220)ber SSSL besitzt BSkyB f(cid:252)r das Verei- nigte K(cid:246)nigreich und Irland die uneingeschr(cid:228)nkte Erlaubnis, das von News Data Systems (69), einer hun- dertprozentigen Tochtergesellschaft von New Internatio- nal, entwickelten Zugangsberechtigungssystem zu nut- zen und Dritten anzubieten. (84) Die beteiligten Unternehmen erkennen an, da(cid:223) (cid:132)die Nachfrage nach Set-Top-Boxen unmittelbar mit der Nachfrage nach TV-Sendungen verbunden ist, da der Kauf einer Set-Top-Box ausschlie(cid:223)lich dazu dient, sich Zugang zum TV-Markt zu verschaffen(cid:147) (70). Daraus ist abzuleiten, da(cid:223) die Marktposition eines Anbieters techni- scher Dienste in hohem Ma(cid:223)e von der Marktposition der Gesellschaften bestimmt wird, die seine Dienste in ihren Set-Top-Boxen nutzen. Demzufolge kontrolliert BSkyB (cid:252)ber SSSL etwa [(cid:133)] (*) % der im Vereinigten K(cid:246)nigreich installierten Set-Top-Boxen. (85) Die Position von BSkyB am Markt f(cid:252)r die technischen Dienste ist auch durch seine in den Randnummern 76 bis 79 beschriebene Kontrolle der Programmangebots- m(cid:228)rkte gesichert (71). (68) Sky Subscribers Services Ltd (SSSL) und Satellite Encryption Servi- ces Ltd (SESL) sind jeweils hundertprozentige Tochtergesellschaften von BSkyB Ltd SSSL (cid:252)berwacht f(cid:252)r BSkyB Ltd die Zugangsberech- tigung von Empf(cid:228)ngern analoger Fernsehdienste und verwaltet die entsprechenden Abonnentendateien. SESL erbringt die gleichen Dienste f(cid:252)r dritte Satelliten-Pay-TV-Veranstalter, die Fernsehsignale zum Direktempfang (cid:252)ber Astra-Transponder (cid:252)bertragen. Sky In- Home Services Limited (SIHSL, vormals Tele-Aerials Satellite Limited) ist ebenfalls eine hundertprozentige Tochtergesellschaft. SIHSL vertreibt und installiert Satellitenempfangsantennen f(cid:252)r ana- loge und digitale Dienste. (69) Der BSkyB-Konzern verf(cid:252)gt (cid:252)ber eine (cid:228)hnliche Exklusivlizenz f(cid:252)r VideoCrypt, sein Zugangsberechtigungssystem f(cid:252)r analoge Fern- sehdienste. (70) A/B. S. 51. (71) Bertelsmann/Kirch/Premiere, insbesondere Randnummer 108. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/13 e) Infrastrukturmarkt f(cid:252)r den Zugang der Kunden zu Telekommunikationsdiensten und verwandten Diensten chen Ausdehnung seines Netzes und seines Marktanteils nutzen auch andere Anbieter das BT-Netz f(cid:252)r die Wei- terleitung der meisten Gespr(cid:228)che im Vereinigten K(cid:246)nig- reich. (86) BT war in der Vergangenheit der einzige Anbieter am britischen Telekommunikationsmarkt. Sein Netz umfa(cid:223)t beinahe das gesamte Gebiet des Vereinigten K(cid:246)nigreichs. 86 % der derzeit bestehenden Festnetzanschl(cid:252)sse der Haushalte werden von BT (72), die (cid:252)brigen in erster Linie von Kabelnetzbetreibern bereitgestellt. (87) In den letzten Jahren hat BT in betr(cid:228)chtlichem Umfang in die Digitalisierung seines Netzes investiert, und heute sind fast alle BT-Vermittlungsstellen mit digitaler Tech- nik ausger(cid:252)stet. (88) Sowohl im Bereich der Infrastruktur als auch bei der Erbringung von Dienstleistungen mu(cid:223) sich BT mit Wett- bewerbern auseinandersetzen. Ein Blick auf den Privat- kundenbereich zeigt, da(cid:223) BT sowohl bei der Infrastruk- tur als auch beim Leistungsangebot mit den Betreibern von Kabelnetzen im Wettbewerb steht. Bei den Dienst- leistungen konkurriert BT zudem mit einigen anderen Anbietern, die das BT-Netz nutzen, um Kunden ihre Dienste zu erbringen. (89) Derzeit k(cid:246)nnen sich 48 % der Haushalte im Vereinigten K(cid:246)nigreich an Netze der Kabelnetzbetreiber anschlie(cid:223)en. Es wird erwartet, da(cid:223) der Anteil in den n(cid:228)chsten Jahren auf 70(cid:150)80 % anwachsen wird. In den verkabelten Gebie- ten gewinnen die Kabelnetzbetreiber im Durchschnitt jeden vierten Haushalt als potentiellen Kunden. (90) Unklar ist, ob bei den drahtlosen Festnetzen kurz- bis mittelfristig eine nennenswerte Fl(cid:228)chendeckung erreicht wird. Auf l(cid:228)ngere Sicht werden f(cid:252)r Telekommunikati- onsdienste im Vereinigten K(cid:246)nigreich m(cid:246)glicherweise andere Infrastrukturformen genutzt. So werden mit der Stromleitungstechnik die Daten eines Tages m(cid:246)glicher- weise (cid:252)ber das Stromnetz (cid:252)bertragen. Au(cid:223)erdem existie- ren vier digitale, auf dem GSM-Standard beruhende Mobilfunknetze, die im Vereinigten K(cid:246)nigreich eine bei- nahe vollst(cid:228)ndige Fl(cid:228)chendeckung erreichen. Gegenw(cid:228)r- tig ist die Kapazit(cid:228)t der britischen GSM-Netze f(cid:252)r die Daten(cid:252)bertragung relativ begrenzt, und die (cid:252)ber die GSM-Netze erbrachten Sprachdienste sind teurer als die (cid:252)ber das Festnetz gef(cid:252)hrten Gespr(cid:228)che. (91) Angesichts der hohen Investitionskosten ist es sehr unwahrscheinlich, da(cid:223) ein neuer Wettbewerber ein das gesamte Land erfassendes Zugangsnetz f(cid:252)r Fernsprech- kunden aufbaut. Trotz der bestehenden Kabelnetze hat BT bei den festverlegten Leitungen, die von den Haus- halten zum Empfang der Dienste genutzt werden, immer noch einen Marktanteil von 86 %. Angesichts der r(cid:228)umli- D. DAS UNTERNEHMEN 1. Angemeldete Vereinbarungen (92) Die Anmeldung umfa(cid:223)te im wesentlichen die zwischen den beteiligten Unternehmen geschlossene Vereinbarung (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens zusammen mit ihren Anh(cid:228)ngen. F(cid:252)r den vorliegenden Zweck ist die wichtigste der im Anhang beigef(cid:252)gten Vereinbarungen die zwischen BiB und BSkyB geschlos- sene Vereinbarung (cid:252)ber Marketing-Dienste, die Einzel- heiten (cid:252)ber die Pl(cid:228)ne der beteiligten Unternehmen zur Subventionierung der BiB-kompatiblen digitalen interak- tiven Decoder, digitalen Satellitenempfangsantennen und LNB-Konverter, [(cid:133)] (*) und die Bedingungen, zu denen die Kunden diese Ger(cid:228)te kaufen k(cid:246)nnen, enth(cid:228)lt. Drei weitere Vereinbarungen zwischen BiB und Midland wur- den angemeldet. Sie betreffen die Bereitstellung des Gesch(cid:228)ftsabwicklungssystems, der Dienste zur Bearbei- tung der Zahlungseing(cid:228)nge ((cid:132)merchant acquiring servi- ces(cid:147)) sowie der Mondex-Karten f(cid:252)r BiB durch die Mid- land Bank. (93) Etliche damit verkn(cid:252)pfte Vereinbarungen wurden der Kommission zur Information vorgelegt, obwohl sie nicht Teil der Anmeldung sind. Die wichtigsten sind die Ver- einbarungen zwischen BSkyB und Open TV (cid:252)ber die Anwendungsprogramm-Schnittstelle in den BiB-kompa- tiblen digitalen interaktiven Set-Top-Boxen und die Ver- einbarung zwischen BiB und Open TV (cid:252)ber die Pro- grammierwerkzeuge f(cid:252)r diese Anwendungsprogramm- Schnittstelle. 2. Struktur des Gemeinschaftsunternehmens (94) Folgende Beteiligungen an BiB sind vorgesehen: BSkyB (cid:151) 32,5 %, BT (cid:151) 32,5 %, Midland (cid:151) 20 % und Matsu- shita (cid:151) 15 %. Der Vorstand umfa(cid:223)t zehn Direktoren, wobei jeweils drei von BSkyB und BT und jeweils zwei von Midland und Matsushita ernannt werden. (95) BiB wurde f(cid:252)r unbefristete Zeit gegr(cid:252)ndet. Wichtige Beschl(cid:252)sse, z. B. (cid:252)ber grundlegende ˜nderungen des BiB-Unternehmensplans, k(cid:246)nnen nur mit Zustimmung aller Aktion(cid:228)re, die eine Beteiligung von mehr als 10 % (73) halten, gefa(cid:223)t werden. BiB kann auf einstimmi- (72) Betrifft den Zeitraum Januar(cid:151)M(cid:228)rz 1998. Quelle: OFTEL Market (73) Unterhalb dieser 10 %-Schwelle verliert ein Aktion(cid:228)r das Recht auf Information Update, November 1998. Vorstandsvertretung und gemeinsame Kontrolle. L 312/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 gen Beschlu(cid:223) der Aktion(cid:228)re auch Set-Top-Boxen sub- ventionieren, die f(cid:252)r andere (cid:220)bertragungssysteme als Satelliten ausgelegt sind. BiB wird von den Gr(cid:252)nderge- sellschaften gemeinsam kontrolliert. 3. Bet(cid:228)tigungsfeld und Zweck des Gemeinschafts- unternehmens (96) BiB wurde gegr(cid:252)ndet, um die f(cid:252)r die Erbringung digita- ler interaktiver Fernsehdienste ben(cid:246)tigte Infrastruktur zu entwickeln und diese Dienste k(cid:252)nftig (cid:252)ber diese Infra- struktur zu erbringen. BiB wird auch die technischen Dienste anbieten, die f(cid:252)r die Erbringung digitaler inter- aktiver Fernsehdienste ben(cid:246)tigt werden. Das geographi- sche Bet(cid:228)tigungsfeld von BiB ist auf das Vereinigte K(cid:246)nigreich begrenzt. a) Infrastruktur zur Erbringung digitaler interaktiver Fernsehdienste (97) Die BiB-Infrastruktur wurde speziell zur Erbringung digi- taler interaktiver Fernsehdienste (cid:252)ber Satellit (74) entwik- kelt. (98) BiB wird den Anbietern von Online-Diensten die gesamte f(cid:252)r die interaktiven Dienste notwendige Infra- struktur zur Verf(cid:252)gung stellen: ein System zur (cid:220)bertra- gung von Fernseh- und Online-Datensignalen, Zugangs- berechtigungs- und Zugangskontrolldienste, ein System zur Abwicklung finanzieller Transaktionen, ein Soft- wareentwicklungssystem sowie Zugang zu einer digita- len interaktiven Set-Top-Box. System zur (cid:220)bertragung von Fernseh- und Online-Daten- signalen (99) Die digitale Satelliten-Transponderkapazit(cid:228)t wird bei BSkyB in Unterpacht (cid:252)bernommen. F(cid:252)r die (cid:220)bertragung der Fernsehsignale zur Satellitenfunkanlage und von dort zum Satelliten ist BT zust(cid:228)ndig. Die Software f(cid:252)r den Fernseh-Daten-Server wird von der Firma Oracle bereit- gestellt und basiert auf deren Standard-Softwarepro- grammen. BT hat mit der Firma eine Vereinbarung (cid:252)ber die Verbesserung bestimmter Leistungen der Software getroffen. Der Zugang zum Online-Daten-(cid:220)bertragungs- system erfolgt (cid:252)ber ein landesweites Netz von Zugangs- punkten ((cid:132)Point of Presence Network(cid:147)). BT wird mit BiB eine Vereinbarung (cid:252)ber die Erbringung dieser Dienste f(cid:252)r zun(cid:228)chst drei Jahre schlie(cid:223)en. (74) Die beteiligten Unternehmen wollen eigenen Angaben zufolge auch (cid:252)ber die Vermarktung des BiB-Angebots im Zusammenhang mit digitalem Unterhaltungsfernsehen verhandeln, das im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich (cid:252)ber terrestrische Systeme oder Kabelnetze (cid:252)bertra- gen wird. (cid:220)berwachung der Zugangsberechtigung und Zugangskontrolle (100) In erster Linie aus Gr(cid:252)nden des Urheberrechtsschutzes werden sowohl die (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertragenen Sendungen als auch die Online-Daten verschl(cid:252)sselt. Dadurch wird zugleich die St(cid:246)rung der Set-Top-Boxen durch nicht genehmigte Signale verhindert. Die Leistungen, die BiB im Zusammenhang mit der Zugangsberechtigung ben(cid:246)- tigt, werden von der hundertprozentigen BSkyB-Tochter SSSL erbracht. System zur Abwicklung finanzieller Transaktionen (101) Der Abschlu(cid:223) von Gesch(cid:228)ften (cid:252)ber die BiB-Infrastruktur setzt ein sicheres Umfeld voraus; andernfalls sind weder die Verbraucher noch die Anbieter zum Gesch(cid:228)ftsab- schlu(cid:223) bereit. BiB hat zu diesem Zweck eine Vereinba- rung mit der Midland Bank (cid:252)ber den Betrieb eines ((cid:132)Transactions Manage- Gesch(cid:228)ftsabwicklungssystems ment System(cid:147) bzw. TMS) getroffen. BiB hat der Midland Bank f(cid:252)r zehn Jahre ein ausschlie(cid:223)liches Recht zur Nut- zung dieses Systems einger(cid:228)umt. Das TMS wird mit einem System zur Bearbeitung der Zahlungseing(cid:228)nge gekoppelt sein. Ebenfalls auf der Grundlage einer zehn- j(cid:228)hrigen Ausschlie(cid:223)lichkeitsvereinbarung wird die Mid- land Bank die Zahlungseing(cid:228)nge der Anbieter von Online-Inhalten bearbeiten. Diese Ausschlie(cid:223)lichkeit gilt sowohl f(cid:252)r die Anbieter als auch die Verbraucher, die mit BiB einen Vertrag (cid:252)ber die Nutzung der BiB-Platt- form oder die Bereitstellung digitaler interaktiver Fern- sehdienste unterzeichnen. (102) Keine der beiden Ausschlie(cid:223)lichkeitsvereinbarungen hin- dert eine andere Gesellschaft, die zur Erbringung inter- aktiver Dienste die BiB-Infrastruktur nutzt, daran, f(cid:252)r die Dienste andere als die in den Vereinbarungen genannten TMS und Zahlungseingangsbearbeitungssysteme zu nut- zen. Auf jeder Set-Top-Box ist ein Schlitz angebracht, in den die entsprechende Zahlungskarte (cid:151) in diesem Fall des Kartenverbunds (cid:132)Mondex(cid:147) (cid:151) gesteckt werden kann. Der Schlitz ist jedoch genormt, so da(cid:223) auch andere Zah- lungskarten verwendet werden k(cid:246)nnen. Entwicklung von Software (103) Die Software f(cid:252)r ihre interaktiven Anwendungen mu(cid:223) mit der Anwendungsprogramm-Schnittstelle der von BiB subventionierten Set-Top-Boxen kompatibel sein. BiB wird die Software f(cid:252)r die Darbietung der Inhalte auf sei- ner Plattform f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste ent- wickeln; die Anbieter k(cid:246)nnen ihre Anwendungen aber auch selbst programmieren. (104) Fernsehgesellschaften und Anbieter interaktiver Werbe- sendungen ben(cid:246)tigen ebenfalls Programmierwerkzeuge, 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/15 um die Software f(cid:252)r zus(cid:228)tzliche Kan(cid:228)le bzw. f(cid:252)r die interaktive Gesch(cid:228)ftsabwicklung schreiben zu k(cid:246)nnen, die mit der verbesserten Schnittstelle von Open TV kompatibel ist. (105) Die zwischen BiB und Open TV geschlossene Open- Author-Vereinbarung r(cid:228)umt BiB die einfache Lizenz f(cid:252)r die notwendigen Programmierwerkzeuge ein. Die Lizenz gilt f(cid:252)r das Vereinigte K(cid:246)nigreich und Irland. Dritte k(cid:246)n- nen diese Programmierwerkzeuge entweder von BiB oder direkt von Open TV erwerben. (109) Die Urheberrechte an diesen Verbesserungen werden bei Open TV liegen. Die Firma hat sich in Artikel 12 Absatz 4 der Vereinbarung, die sie mit BSkyB geschlossen hat, verpflichtet, in den ersten zwei Jahren nach Einf(cid:252)hrung des BiB-Angebots auf dem Markt keine Lizenzen f(cid:252)r die Verbesserungen an Dritte zu vergeben. Nachdem die Kommission intervenierte, haben die Parteien jedoch auf ihr Vetorecht in bezug auf Lizenzen f(cid:252)r Weiterentwick- lungen der 1. 2 API von OPEN TV verzichtet. E l e k t r o n i s c h e r P r o g r a m m f (cid:252) h r e r Digitale interaktive Set-Top-Box (110) (106) Aus der Sicht des Endverbrauchers ist eine BiB-kompa- tible digitale interaktive Set-Top-Box der wichtigste Teil der Infrastruktur. Zum Zugriff auf die BiB-Dienste kann jede Telefonleitung genutzt werden. (107) BSkyB hat in Zusammenarbeit mit den (cid:252)brigen an BiB beteiligten Unternehmen die Spezifikationen f(cid:252)r eine Digitalfernseh-Set-Top-Box, die Digibox, mit seinem gesch(cid:252)tzten Zugangsberechtigungs- und Zugangskon- trollsystem festgelegt und die Box bei den einschl(cid:228)gigen Herstellern in Auftrag gegeben. Da die Box keine gemeinsame Schnittstelle enth(cid:228)lt, ist sie an das Zugangs- berechtigungs- und das Zugangskontrollsystem von BSkyB gebunden. Die Kommission hat jedoch zur Bedin- gung gemacht, da(cid:223) BSkyB Simulcrypt-Vorkehrungen entwickelt und umsetzt (75). Die Box verf(cid:252)gt (cid:252)ber ein Ger(cid:228)t zur Demodulation digitaler Satellitensignale und (cid:252)ber Schnittstellen f(cid:252)r den Anschlu(cid:223) zus(cid:228)tzlicher Ger(cid:228)te zur Demodulation von Signalen, die (cid:252)ber Kabelsysteme mit Digitaltechnik, terrestrische Systeme mit Digitaltech- nik oder Breitband-Telekommunikationsnetze (cid:252)bertragen werden. BiB-kompatible Boxen k(cid:246)nnen somit (cid:151) nach Anschlu(cid:223) der entsprechenden Demodulatoren (cid:151) f(cid:252)r alle (cid:220)bertragungssysteme eingesetzt werden. Die Box umfa(cid:223)t zudem ein Modem und einen genormten Schlitz f(cid:252)r elektronische Zahlungskarten. S c h n i t t s t e l l e f (cid:252) r A n w e n d u n g s p r o g r a m m e (108) Die in der Box genutzte Anwendungsprogramm-Schnitt- stelle (API) wird von Open TV (76) geliefert. BSkyB beauftragte Open TV mit der Weiterentwicklung der 1. 2 API von Open TV. Dank dieser Verbesserungen kann die Box neben beweglichen Bildern (MPEG-Norm) auch hochwertige Standbilder, die (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertragen werden (MPEG- oder JPEG-Norm), decodieren; die Quali- t(cid:228)t der (cid:252)ber das (cid:246)ffentliche Fernsprechnetz vermittelten Tonsignale f(cid:252)r den Online-Bereich wird erh(cid:246)ht (G 729- Audio-Technik), und schlie(cid:223)lich kann die API mit Schnittstellenmodulen (wie alternative Demodulatoren oder Spielkonsolen) (cid:132)kommunizieren(cid:147). (75) Bedingung 6 dieser Entscheidung. (76) Vormals Thomson Sun Interactive. zwar eines (EPG), und In den von BSkyB formulierten Spezifikationen f(cid:252)r die Set-Top-Box ist der Betrieb eines einzigen elektronischen Programmf(cid:252)hrers eigenen gesch(cid:252)tzten Programmf(cid:252)hrers, vorgesehen. BiB ist aus diesem Grund im Men(cid:252) des EPG von BSkyB vertreten. Nach Artikel 4 des Gr(cid:252)ndungsvertrags darf BiB zehn Jahre lang als einziges Unternehmen digitale interaktive Fernsehdienste im elektronischen Programmf(cid:252)hrer von BSkyB anbieten. Artikel 4 regelt ferner, da(cid:223) sich dieser Zeitraum auf 18 Monate verk(cid:252)rzt, wenn sich die betei- ligten Unternehmen mit den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden auf ein Verfahren zur Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)gen eini- gen. Nachdem die Kommission intervenierte, haben die Parteien die BiB im Hinblick auf den EPG von BSkyB einger(cid:228)umte Exklusivregelung beendet. S u b v e n t i o n i e r u n g d i g i t a l e n d e s L N B : (cid:132) B o x - P a k e t e (cid:147) S e t - T o p - B o x , S a t e l l i t e n e m p f a n g s a n t e n n e d e r d e r u n d (111) BiB wird sogenannte (cid:132)Box-Pakete(cid:147) subventionieren, um den Ladenpreis dieser Set-Top-Boxen, (cid:132)Sch(cid:252)sseln(cid:147) und LNB auf einen von den beteiligten Unternehmen als erschwinglich eingestuften Preis von unter 200 UKL ein- schlie(cid:223)lich MwSt (77) zu senken. (112) Der Gro(cid:223)teil der Gesch(cid:228)ftskosten von BiB wird in den ersten zehn Jahren seines Bestehens auf die Subvention des Einzelhandelspreises dieser Box-Pakete entfallen. Der Kauf dieser Pakete durch Kunden, die derzeit die von BSkyB angebotenen analogen Dienste empfangen, wie auch durch Neukunden wird subventioniert. Den Alt- kunden wird ein besonders g(cid:252)nstiger Preis einger(cid:228)umt. Nach dem BiB-Unternehmensplan soll die Subventionie- rung w(cid:228)hrend einer betr(cid:228)chtlichen Anzahl von Jahren (cid:252)berwiegend bestehenden BSkyB-Kunden (Zuschauer- dienste) zugute kommen. (77) Die Vereinbarung (cid:252)ber das Gemeinschaftsunternehmen sah ur- spr(cid:252)nglich auch die Subventionierung der Kosten f(cid:252)r die Installa- tion der Box und die Installation oder Verbesserung der digitalen Satellitenempfangsantenne in der Wohnung des Verbrauchers vor. Die Subventionierung der Installationskosten wurde jedoch in den am 4. August 1998 unterzeichneten Vereinbarungen aus dem Auf- gabenbereich von BiB gestrichen. L 312/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 b) Quellen der Einnahmen von BiB (113) BiB wird im wesentlichen drei Einnahmequellen haben. Erstens wird es von den Anbietern von Online-Inhalten, die zum eigenen digitalen interaktiven Dienst geh(cid:246)ren, Beitr(cid:228)ge erheben. Zweitens wird es von den Endverbrau- chern bestimmter Dienste, die es selbst erbringt, Kosten- beitr(cid:228)ge erheben (78). Drittens wird es von allen Anbie- tern von Online-Inhalten, die Zugang zu den von BiB subventionierten digitalen interaktiven Set-Top-Boxen w(cid:252)nschen, verlangen, da(cid:223) sie eigene verschl(cid:252)sselte Dien- ste erbringen und so zu den Anschaffungskosten und den laufenden Kosten im Zusammenhang mit der Sub- ventionierung beitragen. Folglich sind die wichtigsten Einnahmequellen von BiB auf der Anbieterebene und nicht bei den Endverbrauchern zu suchen. (114) BiB beabsichtigt, Beitr(cid:228)ge zu erheben, um die Anschaf- fungskosten und die laufenden Kosten im Zusammen- hang mit der Subventionierung zu decken. Ein Teil der Aufwendungen soll indirekt im Rahmen der Erhebung allgemeiner Geb(cid:252)hren von den Anbietern der Online- Inhalte kompensiert werden. Der andere Teil soll durch Kostenbeitr(cid:228)ge gedeckt werden, die direkt von den Fern- sehgesellschaften (mit Ausnahme der frei empfangbaren Sender, die unverschl(cid:252)sselte Sendungen ausstrahlen) und Anbietern interaktiver Dienste (einschlie(cid:223)lich BiB Servi- ces Co), die die Box nutzen wollen, erhoben werden. Alle diese Nutzer sind auf die Zugangsberechtigungs- und/oder Zugangskontrolldienste der hundertprozenti- gen BSkyB-Tochter SSSL angewiesen, die den von BiB in Rechnung gestellten Kostenbeitrag zusammen mit ihren Dienstleistungsentgelten erhebt. (115) Nach den urspr(cid:252)nglichen Pl(cid:228)nen der beteiligten Unter- nehmen sollen Fernsehgesellschaften 5 % und Anbieter interaktiver Dienste 95 % der Aufwendungen f(cid:252)r die Subventionierung decken und sollen m(cid:246)gliche beitrags- pflichtige Dritte eine einmalige Zahlung in H(cid:246)he ihres Anteils an den bis dahin noch nicht gedeckten Subven- tionierungskosten der Vergangenheit leisten. Die Kom- mission hat zur Bedingung gemacht, da(cid:223) das System zur Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)gen ver(cid:228)ndert wird (79). c) Wettbewerbsverbot (116) Der Entwurf des Vertrags (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens, der der Kommission am 14. Juli 1998 vorgelegt wurde, sah vor, da(cid:223) sich die beteiligten Unternehmen f(cid:252)r die Zeit, in der sie selbst oder mit ihnen verbundene Unternehmen Anteile an BiB halten, und mindestens zwei Jahre danach, zu folgendem verpflichten: (78) Die Leistungen von BiB werden in der Regel unentgeltlich sein. Geb(cid:252)hren sollen lediglich f(cid:252)r das Herunterladen von Spielen, f(cid:252)r Online-Lernprogramme und f(cid:252)r den eingeschr(cid:228)nkten Internet- Zugang erhoben werden. (79) Bedingung 7 dieser Entscheidung. (cid:151) weder eine Plattform f(cid:252)r die Erbringung digitaler interaktiver Fernsehdienste im Vereinigten K(cid:246)nig- reich, und zwar unabh(cid:228)ngig vom (cid:220)bertragungsweg, bereitzustellen und zu betreiben oder sich zu mehr als 20 % an einem Unternehmen zu beteiligen, das eine solche Plattform bereitstellt und betreibt, noch (cid:151) den wesentlichen Teil der Hardware, der Software und des Know-hows f(cid:252)r eine solche Plattform zum Zwecke der Erbringung digitaler interaktiver Fern- sehdienste im Vereinigten K(cid:246)nigreich, und zwar unabh(cid:228)ngig vom (cid:220)bertragungsweg, Dritten zur Ver- f(cid:252)gung zu stellen noch eine entsprechende Lizenz zu vergeben. (117) Dieses Wettbewerbsverbot schlo(cid:223) digitale interaktive Fernsehdienste, die mit Video-on-demand-Unterhaltungs- diensten in Zusammenhang stehen, ein. 4. Verkn(cid:252)pfung mit BSkyB-Diensten (118) Zwischen BiB und den digitalen Diensten von BSkyB besteht eine enge Beziehung. Die f(cid:252)r diese Dienste erforderlichen Infrastruktureinrichtungen erg(cid:228)nzen sich gegenseitig. Dies gilt in besonderem Ma(cid:223)e f(cid:252)r die Set- Top-Box. Der Gr(cid:252)ndungsvertrag (80) verpflichtet die Par- teien f(cid:252)r den Zeitraum, in dem BiB die Set-Top-Boxen subventioniert, nur f(cid:252)r digitale Satelliten-Set-Top-Boxen zu werben, die f(cid:252)r den Empfang des BiB-Dienstes geeig- net sind. BSkyB darf folglich f(cid:252)r seinen eigenen digitalen Pay-TV-Dienst (81) keine Box verwenden, die nicht BiB- ist. Die beteiligten Unternehmen haben kompatibel erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die von BiB angebotenen digitalen interakti- ven Fernsehdienste unrentabel w(cid:228)ren, wenn sie nicht mit den traditionellen, den Kunden vertrauteren Sende- diensten, wie beispielsweise den Diensten von BSkyB, verkn(cid:252)pft sind (82). (119) BSkyB erkl(cid:228)rte sich bereit, f(cid:252)r seinen digitalen Pay-TV- Dienst keinen h(cid:246)heren Abonnementspreis als f(cid:252)r (cid:228)hnli- che Analogpakete des (cid:252)ber Satelliten gesendeten Unter- haltungsfernsehens (83) zu verlangen. Au(cid:223)erdem erkl(cid:228)rte sich BSkyB bereit, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um alle Programme, die in seinem analo- gen Satellitendienst (cid:252)bertragen werden, gleichzeitig (cid:252)ber seinen digitalen Satellitendienst (84) zu (cid:252)bertragen und eine betr(cid:228)chtliche Summe f(cid:252)r die Vermarktung seines digitalen Pay-TV-Dienstes auszugeben (85). Die Verkn(cid:252)p- fung der beiden Dienste wird noch verst(cid:228)rkt durch die (80) Artikel 20 Absatz 4 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (81) BSkyB darf jedoch f(cid:252)r jede andere Set-Top-Box werben, wenn sich der Zweck dieser Werbung auf die Nutzung dieser Boxen durch Haushalte bezieht, die bereits mit einer von BiB subventionierten Box ausgestattet sind. (82) Seite 47 und 49 des Formulars A/B. (83) Artikel 19 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (84) Artikel 19 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (85) Artikel 20 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/17 Bestimmungen des Gr(cid:252)ndungsvertrags, die vorsehen, da(cid:223) eine gewisse Werbung f(cid:252)r den BiB-Dienst in die von BSkyB ausgestrahlte Werbung aufzunehmen ist (86) und die BiB in den ersten Finanzjahren verpflichten, einen wesentlichen Teil seiner Gesamtaufwendungen f(cid:252)r Marketing f(cid:252)r die Werbung im digitalen Fernsehen aus- zugeben (87). (120) F(cid:252)r die Endverbraucher sind die beiden Dienste eng mit- einander verkn(cid:252)pft, weil der Kauf der f(cid:252)r den Empfang des BSkyB-Dienstes erforderlichen Ger(cid:228)te automatisch Zugang zum Dienst von BiB erm(cid:246)glicht. Nach der urspr(cid:252)nglichen Vereinbarung (cid:252)ber Marketing-Dienste mu(cid:223)te der K(cid:228)ufer einer von BiB subventionierten Set- Top-Box f(cid:252)r mindestens zw(cid:246)lf Monate den digitalen Pay-TV-Dienst von BSkyB abonnieren. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall. 5. Verbindung mit BT-Diensten (121) Im Gr(cid:252)ndungsvertrag (88) vereinbaren die beteiligten Unternehmen unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben Verhandlungen (cid:252)ber eine Vereinba- rung zwischen BT und BiB zu f(cid:252)hren, der zufolge der gesamte Telekommunikationsbedarf von BiB in den ersten drei Jahren nach Markteinf(cid:252)hrung des BiB-Ange- bots von BT gedeckt wird. (122) Nach Artikel 3 Absatz 3 (A) des Gr(cid:252)ndungsvertrags ver- einbaren die Parteien, da(cid:223) ein Aktion(cid:228)r, der digitale interaktive Fernsehdienste mittels eines Breitbandsystems erbringen m(cid:246)chte, dies nur tun darf, wenn er BiB eine Option hierf(cid:252)r einger(cid:228)umt und BiB sich nicht bereit erkl(cid:228)rt hat, diese Dienste binnen sechs Monaten oder bis zum 31. M(cid:228)rz 1999 (cid:151) je nachdem, welcher Termin der sp(cid:228)tere ist (cid:151) zu Bedingungen zu erbringen, die minde- stens so g(cid:252)nstig wie die von einem Dritten angebotenen Bedingungen sind. Diese Bestimmung ist f(cid:252)r BT sehr wichtig. E. VER˜NDERUNGEN AUFGRUND DER INTERVENTION DER KOMMISSION (123) Die Analyse der Kommission und die Stellungnahmen Dritter (89) haben gezeigt, da(cid:223) bestimmte Merkmale der angemeldeten Vereinbarungen nicht mit den Wettbe- werbsvorschriften des Gemeinschaftsrechts vereinbar sind. Die Stellungnahmen gingen nach der Ver(cid:246)ffentli- in der chung einer ersten Mitteilung der Kommission, um Stellungnahme Dritter ersucht wurde, und einer wei- teren, nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 ver(cid:246)ffentlichten Mitteilung bei der Kommission ein. Die Kommission teilte den beteiligten Unternehmen ihre Bedenken mit. In den Randnummern 124 bis 134 wer- den die an den angemeldeten Vereinbarungen vorge- nommenen ˜nderungen dargelegt. Sie wurden in der Neufassung des am 4. August 1998 unterzeichneten Gr(cid:252)ndungsvertrags ber(cid:252)cksichtigt. a) Wettbewerbsverbot (124) Die im Gr(cid:252)ndungsvertrag enthaltenen Bestimmungen (cid:252)ber das Wettbewerbsverbot wurden dahingehend ge(cid:228)n- dert, da(cid:223) sie auf das Gesch(cid:228)ft von BiB, d. h. digitale interaktive Fernsehdienste, einschlie(cid:223)lich der Erbringung digitaler interaktiver Fernsehdienste in Verbindung mit Sendediensten, beschr(cid:228)nkt sind. Die Bestimmungen (cid:252)ber die Erbringung von digitalen interaktiven Fernsehdien- sten in Verbindung mit Video-on-demand-Unterhal- tungsdiensten werden damit aufgehoben. (125) Ferner (cid:228)nderten die beteiligten Unternehmen die Bestim- mungen (cid:252)ber das Wettbewerbsverbot dahingehend, da(cid:223) sie nur f(cid:252)r Aktion(cid:228)re gelten, die an der gemeinsamen Kontrolle beteiligt sind. Das Wettbewerbsverbot gilt auch noch zw(cid:246)lf Monate, nachdem ein Aktion(cid:228)r sich aus der gemeinsamen Kontrolle zur(cid:252)ckgezogen hat, sofern der R(cid:252)ckzug innerhalb von drei Jahren nach dem Datum der Freistellungsentscheidung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erfolgt. b) Rechtliche Trennung (126) Die Kommission hatte Bedenken, die gleichzeitige Aus- (cid:252)bung von T(cid:228)tigkeiten im Zusammenhang mit der Sub- ventionierung der Set-Top-Boxen und Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)gen zusammen mit der Betreibung von Diensten, die die Set-Top-Box nutzen, k(cid:246)nnte die Trans- parenz des Systems zur Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)gen beeintr(cid:228)chtigen, was zur Folge h(cid:228)tte, da(cid:223) die beteiligten Unternehmen bei ihren eigenen nachgelagerten Diensten gegen(cid:252)ber Dritten bevorteilt w(cid:228)ren. Um diese Bedenken auszur(cid:228)umen, wurde die Struktur des Gemeinschaftsun- ternehmens selbst ge(cid:228)ndert. Es wurden zwei eigenst(cid:228)n- dige Unternehmen (90) f(cid:252)r die Subventionierung der Set- Top-Boxen durch BiB und die Erhebung der Kostenbei- tr(cid:228)ge Dritter (91) sowie die Entwicklung und Erbringung der interaktiven Dienste durch BiB (92) gegr(cid:252)ndet. (127) Dem Vorstand jedes dieser hundertprozentigen Tochter- unternehmen geh(cid:246)ren nur Vertreter der Aktion(cid:228)re an. Eine Mitgliedschaft in beiden Vorst(cid:228)nden ist nicht gestat- tet. Jede Gesellschaft hat eine eigene Leitung, die dem jeweiligen Vorstand gegen(cid:252)ber verantwortlich ist. Diese F(cid:252)hrungsgruppen unterstehen dem Chief Executive Offi- cer des BiB-Konzerns, der dem BiB-Vorstand gegen(cid:252)ber (86) Artikel 17 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (87) Artikel 18 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (88) Artikel 8 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (89) Siehe ABl. C 259 vom 26. 8. 1997, S. 3. (90) Artikel 2. 2. des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (91) Marketing Contributions Co (cid:151) (cid:132)McCo(cid:147). (92) Platform Co. L 312/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 f(cid:252)r die F(cid:252)hrung und das Ergebnis des gesamten BiB- Konzerns verantwortlich ist. Beide Gesellschaften ver(cid:246)f- fentlichen gepr(cid:252)fte Jahresabschl(cid:252)sse und lassen sich von den Wirtschaftspr(cid:252)fern best(cid:228)tigen, da(cid:223) die Gesch(cid:228)fte zwischen den beiden Gesellschaften ausnahmslos nach dem Unabh(cid:228)ngigkeitsgrundsatz abgewickelt wurden (93). Durch diese neue F(cid:252)hrungsstruktur sind Transparenz und Gleichbehandlung der beiden Gesch(cid:228)ftsbereiche sichergestellt und wurde somit den Bedenken der Kom- mission Rechnung getragen. c) Zugang zu den von BiB subventionierten digita- len interaktiven Set-Top-Boxen (128) Die beteiligten Unternehmen haben die Ausschlie(cid:223)lich- keitsklausel in bezug auf die Pr(cid:228)senz von BiB im elektro- nischen Programmf(cid:252)hrer von BSkyB aufgehoben. Ferner haben sie auf ihr Vetorecht bez(cid:252)glich der Genehmigung der Verbesserungen der Schnittstelle f(cid:252)r Anwendungs- programme (1. 2 API) verzichtet. Sie werden mit der Firma Open TV eine Vereinbarung (cid:252)ber die Festsetzung der Lizenzgeb(cid:252)hren schlie(cid:223)en, die Open TV von interes- sierten Wettbewerbern f(cid:252)r die Nutzung der Verbesserun- gen (gegebenenfalls erheben kann und die auf den entsprechenden Entwicklungsko- sten basieren. auch Aktualisierungen) (129) Das Erfordernis, wonach Kunden, die eine von BiB sub- ventionierte Set-Top-Box, digitale Satellitenempfangsan- tenne und einen LNB kaufen wollen, den Pay-TV-Dienst von BSkyB abonnieren m(cid:252)ssen, wurde gestrichen. F(cid:252)r den Kauf eines solchen Box-Pakets gelten nun nur noch folgende Bedingungen (94): Erstens, der Kunde stimmt dem Anschlu(cid:223) der Set-Top-Box an eine Telefonleitung f(cid:252)r die Dauer eines Jahres zu. Zweitens, falls Midland gem(cid:228)(cid:223) dem Mondex-Vertrag darum ersucht, werden die erforderlichen Ma(cid:223)nahmen getroffen, um dem Kunden eine Mondex-Karte auszustellen und ein Bankkonto (95) einzurichten. Drittens stimmt der Kunde der Installation des Box-Pakets durch eine von den beteiligten Unterneh- men zugelassene Installationsfirma zu. (130) Mit diesen ˜nderungen an den urspr(cid:252)nglich angemelde- ten Vereinbarungen wurde den Bedenken der Kommis- sion Rechnung getragen, da(cid:223) der Wettbewerb auf dem Markt der digitalen interaktiven Fernsehdienste ausge- schaltet werden k(cid:246)nnte, wenn konkurrierenden Anbie- tern auf diesem Markt der Zugang zu den von BiB sub- ventionierten Set-Top-Boxen verweigert oder nur zu ung(cid:252)nstigeren Bedingungen als BiB gestattet w(cid:252)rde. d) Von BSkyB in bezug auf die geltenden Vorschrif- ten eingegangene Verpflichtungen (131) Die sich aus den Rechtsvorschriften ergebenden Anfor- derungen an BSkyB in bezug auf die Bereitstellung von Zugangsberechtigungs- und Zugangskontrolldiensten und in bezug auf den Zugang zu seinem elektronischen Programmf(cid:252)hrer bestehen unabh(cid:228)ngig von seiner Beteili- gung an dem Gemeinschaftsunternehmen BiB. Im Laufe der von der Kommission durchgef(cid:252)hrten Pr(cid:252)fungen von BiB teilte BSkyB der Kommission mit, wie es die im Ver- einigten K(cid:246)nigreich geltenden Vorschriften zu erf(cid:252)llen gedenkt. Die Kommission betrachtet die BSkyB erteilten Auflagen als wesentliche Grundlage f(cid:252)r die Entschei- dung. Sollten die zust(cid:228)ndigen britischen Beh(cid:246)rden BSkyB wegen der Verletzung dieser Verpflichtungen ver- klagen, w(cid:252)rde die Kommission diese Situation nach Arti- kel 8 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung Nr. 17 ber(cid:252)cksichtigen. (132) BSkyB hat best(cid:228)tigt, da(cid:223) seine hundertprozentige Toch- tergesellschaft SSSL Zugangskontrolldienste gem(cid:228)(cid:223) den Bedingungen der Gruppengenehmigung f(cid:252)r Telekommu- nikationsdienste (die ihr am 31. Dezember 1997 gem(cid:228)(cid:223) Artikel 7 des Telekommunikationsgesetzes von 1984 erteilt wurde) oder jeder Genehmigung, die diese Grup- pengenehmigung ersetzt, erbringen wird. (133) Ferner sagte BSkyB zu, da(cid:223) SSSL, sollte es um die Bereit- stellung von Zugangskontrolldiensten (im Sinne der gel- tenden Vorschriften) ersucht werden, den in der Regula- tion 11 (4) bis (8) (einschlie(cid:223)lich) der Advanced Televi- sion Services Regulations 1996 (Verordnung (cid:252)ber fortgeschrittene Fernsehdienste von 1996) festgelegten Verpflichtungen zur Zusammenarbeit bereits vor Markt- einf(cid:252)hrung des Dienstes so nachkommen wird, als ob diese Verordnung f(cid:252)r diese Dienste gilt (96). Auch dies verhindert, da(cid:223) BSkyB eine m(cid:246)gliche L(cid:252)cke in den gel- tenden Vorschriften des Vereinigten K(cid:246)nigreichs aus- nutzt. (134) Die Gruppengenehmigung f(cid:252)r die Zugangsberechtigung verhindert, da(cid:223) Anbieter von Zugangsberechtigungsdien- sten verschiedene Dienste, die Zugangsberechtigungs- dienste einschlie(cid:223)en, b(cid:252)ndeln. Unklar ist, ob die Rechts- lage im Vereinigten K(cid:246)nigreich vorsieht, da(cid:223) die Anbie- ter dieser Dienste einen gesonderten Best(cid:228)tigungsdienst (digitale Unterschrift) bereitstellen. BSkyB ist [(cid:133)] (*) grunds(cid:228)tzlich bereit, [(cid:133)] (*) zu gestatten, eigene interak- tive Anwendungen anzubieten, sofern [(cid:133)] (*) bestimmte finanzielle, technische und sonstige Kriterien erf(cid:252)llt und die Gesch(cid:228)ftsbedingungen erf(cid:252)llt, u. a. die Haftung des (93) Artikel 2. 2. des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (94) Zwischen McCo und BSkyB geschlossener Vertrag (cid:252)ber Beitr(cid:228)ge zu den Marketing-Diensten vom 4. August 1998. (95) Den Kunden entstehen f(cid:252)r diesen Dienst weder Kosten noch m(cid:252)s- sen sie auf dieses Konto Einzahlungen vornehmen. (96) Und als ob der darin enthaltene Verweis auf die (cid:132)vorrangige Auf- gabe(cid:147) ein Verweis auf die Pflicht zur Bereitstellung von Zugangs- kontrolldiensten gem(cid:228)(cid:223) den Vorschriften und die Verweise auf (cid:132)technische Dienste(cid:147) Verweise auf technische Dienste in der Bedeu- tung von Zugangskontrolldiensten sind. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/19 Dritten f(cid:252)r Fehler im Angebot. BSkyB erkl(cid:228)rte sich bereit, dieses Recht [(cid:133)] (*) zu chancengleichen, ange- messenen (97) und nichtdiskriminierenden Bedingungen anzubieten (dies schlie(cid:223)t die Bedingung ein, da(cid:223) die Dritten die [(cid:133)] (*) vorgesehenen technischen, kommer- ziellen und finanziellen Kriterien erf(cid:252)llen). bisher der Vertriebsgesellschaft einger(cid:228)umte Wahlm(cid:246)g- lichkeit, entweder alle Symbole (98) zu entfernen oder beizubehalten, wird (cid:151) vorbehaltlich einer Vereinbarung (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung von BiB- oder Sky-Diensten (cid:151) dahingehend ge(cid:228)ndert, da(cid:223) es k(cid:252)nftig m(cid:246)glich sein wird, einige Symbole auf dem Bildschirm zu belassen, andere jedoch zu entfernen. F. BEMERKUNGEN DRITTER II. RECHTLICHE W(cid:220)RDIGUNG (135) Nach der Ver(cid:246)ffentlichung der Anmeldung gem(cid:228)(cid:223) Arti- kel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 haben betrof- fene Dritte der Kommission ihre Bemerkungen einge- reicht. Im gro(cid:223)en und ganzen begr(cid:252)(cid:223)en diese die von der Kommission f(cid:252)r BiB vorgeschlagenen Bedingungen, unter denen eine Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 ausgesprochen werden kann. In diesen Bemerkungen wurden u. a. folgende Bedenken angesprochen: (138) Die Kommission ist zu dem Schlu(cid:223) gekommen, da(cid:223) die angemeldeten Vereinbarungen in der ge(cid:228)nderten Fassung zwar in den Anwendungsbereich von Artikel 81 Ab- satz 1 EG-Vertrag fallen, aber bei Erf(cid:252)llung bestimmter Bedingungen die in Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag genannten Kriterien erf(cid:252)llt sind. (cid:151) die Beschr(cid:228)nkungen des Wettbewerbs zwischen den an BiB beteiligten Unternehmen sind nicht unerl(cid:228)(cid:223)- lich, (cid:151) die Dauer der Freistellung, (cid:151) die Kommission sollte das Gemeinschaftsunterneh- men auch k(cid:252)nftig mehrere Jahre lang insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Ortsnetz kontrollie- ren, wenn die Gefahr besteht, da(cid:223) f(cid:252)r BT angesichts seiner Beteiligung an BiB der Anreiz besteht, die Ent- wicklung von Breitbanddiensten im Vereinigten K(cid:246)nigreich zu verz(cid:246)gern, (cid:151) BSkyB sollte die Auflage erteilt werden, Verhandlun- gen mit anderen Anbietern interaktiver Dienste auf- zunehmen, die das BSkyB-Programmangebot mit interaktiven Anwendungen erweitern m(cid:246)chten. (136) Die Kommission hat alle Bemerkungen Dritter sorgf(cid:228)ltig gepr(cid:252)ft und kam zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die darin ge(cid:228)u(cid:223)er- des Anmeldungsverfahrens ten Bedenken w(cid:228)hrend ber(cid:252)cksichtigt worden sind. Diese Bedenken werden in den mit dieser Entscheidung verbundenen Bedingungen hinreichend ber(cid:252)cksichtigt, und die von Dritten gemach- ten Bemerkungen haben aus diesem Grunde die in der Mitteilung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 19 Absatz 3 beschriebene Position der Kommission in der Sache nicht beeinflu(cid:223)t. Im Interesse der Rechtssicherheit hat die Kommission jedoch in dieser Entscheidung dem Umfang bestimmter Auflagen f(cid:252)r die beteiligten Unternehmen und f(cid:252)r die Erf(cid:252)llung der vier Bedingungen f(cid:252)r die Freistellung nach Artikel 81 Absatz 3 ausf(cid:252)hrlicher dargelegt. (137) Im Ergebnis der von Dritten gemachten Bemerkungen hielt es die Kommission ferner f(cid:252)r notwendig, den Gel- tungsbereich der Bedingung (cid:252)ber die Verf(cid:252)gbarkeit eines Dienstes ohne interaktive Anwendungen ((cid:132)clean feed(cid:147)) zu erweitern. Die mit dieser Entscheidung verbundene Bedingung gew(cid:228)hrt Gesellschaften, die Film- und/oder Sportprogramme von BSkyB mit interaktiven Anwen- dungen vertreiben, ein h(cid:246)heres Ma(cid:223) an Flexibilit(cid:228)t. Die A. KOOPERATIVES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMEN (139) Das Gemeinschaftsunternehmen ist auf der Grundlage der Verordnung Nr. 17 zu beurteilen, denn es besteht das Risiko einer Koordinierung zwischen den Gr(cid:252)nder- gesellschaften auf dem Markt des Gemeinschaftsunter- nehmens und solchen benachbarten M(cid:228)rkten wie dem der Video-on-demand-Unterhaltungsdienste. B. ARTIKEL 81 ABSATZ 1 EG-VERTRAG (140) Die Beteiligung von BSkyB und BT an BiB zieht eine sp(cid:252)rbare Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung auf dem Markt f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste nach sich. Diese Wett- bewerbsbeschr(cid:228)nkung beeintr(cid:228)chtigt den Handel zwi- schen den Mitgliedstaaten. Die Gr(cid:252)ndung des Gemein- in den schaftsunternehmens BiB f(cid:228)llt demzufolge Anwendungsbereich von Artikel 85 Absatz 1 EG-Ver- trag. Die Kommission kann f(cid:252)r die Vereinbarungen, die die beteiligten Unternehmen in ihrer Anmeldung bean- tragt haben, kein Negativattest erteilen. 1. Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 auf die Gr(cid:252)ndung von BiB Der Markt f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkungen zwischen den Gr(cid:252)ndergesellschaf- ten (cid:151) BSkyB und BT sind potentielle Konkurrenten (141) Vor Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens BiB waren BT und BSkyB bei der Erbringung digitaler inter- (97) Bedingungen, die von der Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Telekommuni- (98) Alles-oder-Nichts-Regelung gem(cid:228)(cid:223) der Mitteilung nach Artikel 19 kation genehmigt wurden, gelten als angemessen. Absatz 3. L 312/20 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 aktiver Fernsehdienste potentielle Konkurrenten. Beide verf(cid:252)gen (cid:252)ber ausreichend Kenntnisse und Ressourcen zur Markteinf(cid:252)hrung dieser Dienste, und beide w(cid:228)ren in der Lage, die technischen und finanziellen Risiken eines Alleingangs zu tragen. Durch die Gr(cid:252)ndung von BiB wird dieser potentielle Wettbewerb beseitigt. Angesichts der Marktpositionen von BT und BSkyB auf M(cid:228)rkten, die mit dem Markt, auf dem BiB aktiv sein wird, in Zusammenhang stehen, ist die Einschr(cid:228)nkung des Wett- bewerbs zwischen ihnen betr(cid:228)chtlich. Entwicklung (142) Die Tatsache, da(cid:223) BT ein potentieller Wettbewerber ist, widerspiegelt eine allgemeine, sich weltweit abzeich- im Telekommunikationssektor nende dahingehend, da(cid:223) die Betreiber sich bem(cid:252)hen, die Zahl und Palette der (cid:252)ber ihre Netze erbrachten Leistungen zu vergr(cid:246)(cid:223)ern. Durch diese Diversifizierung erh(cid:246)ht sich der Ertrag aus dem f(cid:252)r den Aufbau bzw. im Falle von BT die Wartung des Netzes investierten Kapital. Insbe- sondere ist es dank der Digital-Subscriber-Line-Techno- logie m(cid:246)glich, die auf traditionellen Kupferleitungen beruhende Kunden-Zugangsinfrastruktur, wie sie von BT genutzt wird, so zu verbessern, da(cid:223) sie neben anderen und Diensten wie Bildtelefonie, Video-on-demand schnellem Internetzugang f(cid:252)r die Erbringung von Dien- sten, wie sie von BiB angeboten werden, geeignet ist. Ein Betreiber im Vereinigten K(cid:246)nigreich, Kingston Com- munications, hat sich bereits verpflichtet, seine Infra- struktur (99) zu modernisieren. In anderen europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern laufen zur Zeit Versuche. BT hat in der Vergan- genheit umfangreiche Erprobungen durchgef(cid:252)hrt (100). Sie endeten im M(cid:228)rz 1999. Einige Anbieter werden eine Reihe von Diensten wie Unterhaltung, Nachrichten und Informationsprogramme auf Abruf, Home-Shopping und Home-Banking anbieten. (143) Die beteiligten Unternehmen haben die allgemeine Ten- denz zur Diversifizierung der Betreiber von Telekommu- nikationsnetzen, die die Erbringung von (cid:228)hnlichen wie den von BiB angebotenen Diensten einschlie(cid:223)t, generell anerkannt. Die beteiligten Unternehmen erkl(cid:228)rten sogar, da(cid:223) (cid:132)die Betreiber gro(cid:223)er Telekommunikationsnetze (d. h. anderer Netze als BT) zu Wettbewerbern von BiB werden k(cid:246)nnten(cid:147) (101). Die Behauptung der beteiligten Unternehmen, zwar die Wettbewerber von BT, aber nicht BT selbst als potentielle Konkurrenten anzusehen, kann nicht akzeptiert werden. Im Gr(cid:252)ndungsvertrag selbst wird von der Modernisierung des Netzes von BT ausgegangen, damit Dienste wie die von BiB (102) erbracht werden k(cid:246)nnen. (144) BSkyB ist ebenfalls ein potentieller Konkurrent bei der Erbringung digitaler interaktiver Fernsehdienste. BSkyB verf(cid:252)gt (cid:252)ber umfangreiche Erfahrungen mit Fernsehdien- (99) Quelle: Inside Cable & Telecoms Europe, http://www. inside- cable. co. uk, Artikel vom 14. Dezember 1998, (cid:132)Kingston first to commit to ADSL in Europe(cid:147). (100) Quelle: Inside Cable & Telecoms Europe, http://www. inside- cable. co. uk, Artikel vom 22. Dezember 1998, (cid:132)BT’s ADSL Trials (cid:151) More Details(cid:147). (101) Formular A/B, S. 77. (102) Artikel 3. 3 (A) des Gr(cid:252)ndungsvertrags, auf den in Randnummer 119 Bezug genommen wurde. f(cid:252)r Betr(cid:228)chtliche sten f(cid:252)r den Massenmarkt. Erst durch die Digitalisierung dieser Dienste wird die Einf(cid:252)hrung digitaler interaktiver Fernsehdienste m(cid:246)glich. gemeinsame Kosten fallen bei den f(cid:252)r beide erforderlichen techni- schen Diensten und der Infrastruktur an. Ohne BiB h(cid:228)tte BSkyB eine digitale Set-Top-Box f(cid:252)r sein eigenes Pay-TV- Gesch(cid:228)ft ben(cid:246)tigt und deren Ladenverkaufspreis selbst subventioniert (103). Die f(cid:252)r die Produktion einer Set- Top-Box interaktive Anwendungen anfallenden Grenzkosten sind nur geringf(cid:252)gig h(cid:246)her als die Gesamt- kosten der Set-Top-Box. Die beteiligten Unternehmen sch(cid:228)tzen, da(cid:223) die Grenzkosten bei etwa [(cid:133)] (*) GBP (104) liegen. Angesichts der gemeinsamen Infrastrukturkosten und der Tatsache, da(cid:223) die Subventionierung der Set- Top-Boxen der gr(cid:246)(cid:223)te Kostenblock von BiB w(cid:228)hrend der ersten [(cid:133)] (*) Jahre seiner T(cid:228)tigkeit ist, sind die f(cid:252)r die Errichtung eines interaktiven Dienstes entstehenden Grenzkosten relativ niedrig, sofern die Entscheidung zur Einf(cid:252)hrung eines digitalen Fernsehdienstes erst gefallen ist (105). 2. Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 des Ver- trages auf die Vertragsbestimmungen (145) Folgende Vertragsbestimmungen und Vereinbarungen wirken als Wettbewerbsbeschr(cid:228)nkung: 1. Das in Artikel 3 Absatz 1 des Vertrages (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens zwi- schen den beteiligten Unternehmen formulierte Wettbewerbsverbot in der auf Verlangen der Kom- mission ge(cid:228)nderten Form. 2. Die Vereinbarung der Parteien, da(cid:223) ein Aktion(cid:228)r, der digitale interaktive Fernsehdienste mittels eines Breit- bandsystems erbringen m(cid:246)chte, dies nur tun darf, wenn er BiB eine Option hierf(cid:252)r einger(cid:228)umt und BiB sich nicht bereit erkl(cid:228)rt hat, diese Dienste bin- nen sechs Monaten oder bis zum 31. M(cid:228)rz 1999 (cid:151) je nachdem, welcher Termin der sp(cid:228)tere ist (cid:151) zu Bedingungen zu erbringen, die mindestens so g(cid:252)n- stig sind wie die von einem Dritten angebotenen Bedingungen (106). 3. Die zwischen BiB und der Midland Bank geschlosse- nen Vereinbarungen (cid:252)ber die alleinige Bereitstellung der Systeme f(cid:252)r die Bearbeitung der Zahlungsein- (103) Beispielsweise subventioniert ONdigital den Ladenverkaufspreis der f(cid:252)r seinen Dienst notwendigen Set-Top-Boxen. (104) Im Namen der an BiB beteiligten Unternehmen am 8. August 1997 gegebene Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom 25. Juli 1997. (105) So belaufen sich die Gesamtinvestitionen f(cid:252)r BiB auf [(cid:133)](*) Mio. GBP (wovon BSkyB auf jeden Fall [(cid:133)] % (cid:252)bernimmt). Die h(cid:246)ch- sten Jahreskosten f(cid:252)r die Erbringung der BiB-Dienste werden (im Jahr [(cid:133)](*)) [(cid:133)](*) Mio. GBP betragen, von denen etwa [(cid:133)](*) auf die Subventionierung der Set-Top-Box entf(cid:228)llt. (106) Artikel 3. 3 (A) des Gr(cid:252)ndungsvertrags. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/21 g(cid:228)nge der Anbieter (merchant acquiring) und f(cid:252)r Gesch(cid:228)ftsabwicklungssysteme. 4. Die Bestimmungen des Gr(cid:252)ndungsvertrags, denen zufolge eine gewisse Werbung f(cid:252)r den BiB-Dienst in die von BSkyB ausgestrahlte Werbung aufzunehmen ist (107). 5. Die Verpflichtung der Parteien, f(cid:252)r den Zeitraum, in dem BiB die Set-Top-Boxen subventioniert, nur f(cid:252)r solche digitalen Satelliten-Set-Top-Boxen zu werben, die f(cid:252)r den Empfang des BiB-Dienstes geeignet sind. Allerdings darf BSkyB auch f(cid:252)r andere Set-Top- Boxen werben, wenn sich der Zweck dieser Wer- bung auf die Nutzung dieser Boxen durch Haushalte bezieht, die bereits mit einer von BiB subventionier- ten Box ausgestattet sind, und BSkyB erkl(cid:228)rt sich bereit, eine betr(cid:228)chtliche Summe f(cid:252)r die Vermark- tung auszuge- ben (108). seines digitalen Pay-TV-Dienstes 6. Die Verpflichtung von BSkyB, f(cid:252)r seinen digitalen Pay-TV-Dienst keinen h(cid:246)heren Abonnementpreis als f(cid:252)r (cid:228)hnliche Analogpakete des (cid:252)ber Satelliten gesen- deten Unterhaltungsfernsehens zu verlangen, sowie seine Verpflichtung, angemessene Anstrengungen zu unternehmen, um alle Programme, die in seinem analogen Satellitendienst (cid:252)bertragen werden, gleich- zeitig (cid:252)ber seinen digitalen Satellitendienst zu (cid:252)ber- tragen (109). (146) Diese Bestimmungen sind mit Ausnahme des in der enthaltenen Verbots, nicht Nicht-Wettbewerbsklausel mehr als 20 % Anteile an einem Wettbewerber halten zu d(cid:252)rfen, aus folgenden Gr(cid:252)nden f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung von BiB notwendig und unmittelbar mit der T(cid:228)tigkeit von BiB verbunden: a) Wettbewerbsverbot (147) Die in Randnummer 149 besprochene zwischen den beteiligten Unternehmen geschlossene Vereinbarung, bei der Erbringung digitaler interaktiver Fernsehdienste nicht miteinander zu konkurrieren, ist angesichts der techni- schen und finanziellen Risiken, die mit dem Eintritt in einen neuen Markt verbunden sind, und der erforderli- chen Investitionen, f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung von BiB notwendig und steht in direktem Zusammenhang mit ihr. Ange- sichts der einem solchen Gemeinschaftsunternehmen innewohnenden Ungewi(cid:223)heit und der Notwendigkeit, in den ersten Jahren eine tragf(cid:228)hige Basis seinen ist diese Nicht-Wettbe- Gesch(cid:228)ftsbetrieb zu schaffen, werbsklausel gerechtfertigt. f(cid:252)r (148) Die Klausel, der zufolge das Wettbewerbsverbot f(cid:252)r einen Aktion(cid:228)re noch 12 Monate gilt, nachdem er seine Anteile am Gemeinschaftsunternehmen verliert (cid:151) vor- (107) Artikel 17 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (108) Artikel 20 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. (109) Artikel 19 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. ausgesetzt, dieser Verlust tritt binnen drei Jahren nach dem Wirksamwerden dieser Entscheidung ein (cid:151) ist gerechtfertigt, da sie das Gemeinschaftsunternehmen und die Investoren davor sch(cid:252)tzt, da(cid:223) sich eine Gr(cid:252)n- dergesellschaft dem Gemeinschaftsunternehmen zur(cid:252)ckzieht und in unfairer Weise Vorteil aus dem Know-how zieht, das sie w(cid:228)hrend ihrer Beteiligung am Gemeinschaftsunternehmen erworben hat, um Mitbe- werber auf demselben Markt zu sein. aus (149) Die Kommission hat das in der Wettbewerbsklausel ent- haltene Verbot, wonach die Muttergesellschaften von BiB daran gehindert sind mehr als 20 % an einer mit BiB im Wettbewerb stehenden Gesellschaft zu halten, gepr(cid:252)ft. Die Klausel beschr(cid:228)nkt sich nicht auf die echte Einflu(cid:223)nahme des Gesch(cid:228)ftsbetriebes durch Anteilskauf, sondern bezieht sich auch auf Anteilskauf zu reinen Investment-Zwecken. Daher kann diese Beschr(cid:228)nkung nicht als direkte und notwendige Folge des Joint-Venture somit zu angesehen werden. Die Kommission hat (cid:252)berpr(cid:252)fen, ob die Voraussetzungen des Artikels 81 Absatz 3 erf(cid:252)llt sind. b) Optionsrecht f(cid:252)r BiB (150) Mit dieser Klausel wird das Wettbewerbsverbot einge- schr(cid:228)nkt. Das Optionsrecht von BiB geht nicht (cid:252)ber das Bet(cid:228)tigungsfeld hinaus, das unter die Wettbewerbsver- botsvereinbarung zwischen den Gr(cid:252)ndergesellschaften f(cid:228)llt. Diese Klausel ist besonders f(cid:252)r BT relevant, die in Zukunft an der Erbringung von digitalen interaktiven Fernsehdiensten mittels eines Breitbandsystems interes- siert sein k(cid:246)nnte. Durch die Einr(cid:228)umung einer Option f(cid:252)r BiB haben sich die Gr(cid:252)ndergesellschaften verpflich- tet, den Erfolg von BiB und ihrer Investitionen sicherzu- stellen. c) Ausschlie(cid:223)lichkeitsvereinbarungen zwischen BiB und Midland Bank (151) Sowohl das Gesch(cid:228)ftsabwicklungssystem als auch das System zur Bearbeitung der Zahlungseing(cid:228)nge der Anbieter (merchant acquiring system) sind wesentliche Teile der f(cid:252)r die Dienste von BiB Platform Co. notwendi- gen Infrastruktur. Midland war bereit, f(cid:252)r eine Geb(cid:252)hr in H(cid:246)he eines Prozentsatzes jedes Gesch(cid:228)ftsvorgangs die gesamten Kosten f(cid:252)r die Entwicklung der Software f(cid:252)r das Gesch(cid:228)ftsabwicklungssystem zu (cid:252)bernehmen. Dadurch konnte BiB den anf(cid:228)nglichen Kapitalbedarf sen- ken und seine Zahlungen wirtschaftlich g(cid:252)nstig an seine Eink(cid:252)nfte anpassen. Midland tr(cid:228)gt das finanzielle Risiko f(cid:252)r die Entwicklungskosten. Ein zeitlich begrenztes aus- schlie(cid:223)liches Recht gibt Midland die M(cid:246)glichkeit, seine Anfangskosten wieder hereinzuholen, ohne Garantie, da(cid:223) dies auch geschieht. Was das System zur Bearbei- tung der Zahlungseing(cid:228)nge der Anbieter trifft, so hat sich Midland verpflichtet, diese Dienste zu einem vorteil- haften Festpreis zu erbringen, um so zum Start von BiB beizutragen. Andererseits verlangt Midland eine Garan- L 312/22 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 tie, da(cid:223) BiB nach Festigung seiner Position nicht zu einem anderen Anbieter wechselt. Au(cid:223)erdem verbietet keine der beiden Vereinbarungen anderen Anbietern digitaler interaktiver Dienste, die Dienste anderer Banken f(cid:252)r die Gesch(cid:228)ftsabwicklung und die Bearbeitung der Zahlungseing(cid:228)nge der Anbieter in Anspruch zu nehmen. Folglich sind die Ausschlie(cid:223)lichkeitsvereinbarungen, die f(cid:252)r die Programmanbieter und die Endverbraucher, die die BiB-Plattform nutzen oder auf vertraglicher Grund- lage Dienste von BiB in Anspruch nehmen, zum Tragen kommen, das notwendige Gegenst(cid:252)ck zur Bereitschaft der Midland Bank, f(cid:252)r das Gemeinschaftsunternehmen im voraus Investitionskosten zu (cid:252)bernehmen. Sie sind entscheidend f(cid:252)r die Beteiligung der Bank an BiB und d(cid:252)rfen nicht isoliert vom Gemeinschaftsunternehmen betrachtet werden. d) Verpflichtungen der Gr(cid:252)ndergesellschaften auf M(cid:228)rkten, die mit dem von BiB verbunden sind (Artikel 17, 19 und 20 des Gr(cid:252)ndungsvertrags) (152) Diese Bestimmungen sind f(cid:252)r den Start von BiB und f(cid:252)r die Durchdringung des Marktes mit einem neuen Paket von Diensten erforderlich. BSkyB wird seine Anstren- gungen auf die Entwicklung der Dienste von BiB kon- zentrieren. Durch diese Verpflichtungen in bezug auf BSkyB soll BiB ein erfolgreicher Markteinstieg erm(cid:246)g- licht werden. Diese Klauseln sind notwendig f(cid:252)r das Gesch(cid:228)ft des Gemeinschaftsunternehmens und direkt mit ihm verbunden. Erbringung des Dienstes in anderen L(cid:228)ndern k(cid:252)nftig wahrscheinlich geringer werden (111). (155) In Irland steht der analoge Pay-TV-Dienst von BSkyB derzeit sowohl (cid:252)ber Satellit als auch (cid:252)ber Kabel zur Ver- f(cid:252)gung. Der digitale Dienst von BSkyB wird dort wahr- scheinlich demn(cid:228)chst (cid:151) zumindest (cid:252)ber Satellit (cid:151) ver- f(cid:252)gbar sein. Da es keine Sprachbarrieren gibt und BSkyB im Vereinigten sowie bestimmte Einzelh(cid:228)ndler sowohl K(cid:246)nigreich als auch in Irland operieren, kann nicht aus- geschlossen werden, da(cid:223) in Irland der BiB-Dienst oder eine an die Gegebenheiten des Landes angepa(cid:223)te Version zur Verf(cid:252)gung gestellt wird. Sollte BSkyB am Pay-TV- Markt in anderen L(cid:228)ndern t(cid:228)tig werden, erfolgt m(cid:246)gli- cherweise auch eine Erweiterung des Einzugsgebiets von BiB. (156) Auch wenn das nicht der Fall ist, beeinflu(cid:223)t die Verein- barung die Wettbewerbsstruktur f(cid:252)r die Erbringung digi- taler interaktiver Fernsehdienste im gesamten Vereinig- ten K(cid:246)nigreich (112). Diese Vereinbarung erschwert ande- ren potentiellen Wettbewerbern aus der Gemeinschaft den Zutritt zum entsprechenden Markt im Vereinigten K(cid:246)nigreich. Dies trifft ebenso auf BiB’s Muttergesell- schaften zu, welche durch die Nicht-Wettbewerbsklausel an einer Beteiligung von mehr als 20 % an einem Wett- bewerber gehindert sind. Potentielle in diesen Markt ein- tretende Wettbewerber k(cid:246)nnen also nicht mit einer Beteiligung seitens der Muttergesellschaften von BiB rechnen. Da BiB als erstes Unternehmen wesentliche Vorteile genie(cid:223)t, wird es wahrscheinlich auch bestimmte Dienste von nicht im Vereinigten K(cid:246)nigreich angesiedel- ten Programmanbietern (113) in Anspruch nehmen, was sich auf die Handelsstr(cid:246)me auswirken wird. 3. Auswirkung auf den Handel zwischen den Mit- gliedstaaten (157) Auf der Grundlage der Ausf(cid:252)hrungen in den Randnum- mern 153 bis 156 kann festgesellt werden, da(cid:223) sich die Vereinbarungen wahrscheinlich auf den Handel zwi- schen den Mitgliedstaaten auswirken werden. (153) Eine Vereinbarung, die den Handel zwischen Mitglied- staaten unmittelbar oder mittelbar, tats(cid:228)chlich oder m(cid:246)glicherweise beeinflussen kann, erf(cid:252)llt die Vorausset- zung der Auswirkung auf den Handel zwischen den Mit- gliedstaaten (110). (154) Die Vereinbarung (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung des Gemein- schaftsunternehmens BiB beschr(cid:228)nkt das Territorium, auf dem die beteiligten Unternehmen zun(cid:228)chst digitale interaktive Fernsehdienste erbringen werden, auf das Vereinigte K(cid:246)nigreich, die Isle of Man und die Kanalin- seln. Vom technischen Standpunkt aus betrachtet, kann der Dienst auch in anderen europ(cid:228)ischen L(cid:228)ndern erbracht werden, obwohl wegen der bestehenden W(cid:228)h- rungsunterschiede bestimmte technische ˜nderungen vorgenommen werden m(cid:252)(cid:223)ten. Die beteiligten Unter- nehmen haben erkl(cid:228)rt, da(cid:223) die Schwierigkeiten bei der C. ARTIKEL 81 ABSATZ 3 (158) Die angemeldeten Vereinbarungen erf(cid:252)llen die Kriterien f(cid:252)r eine Freistellung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 EG-Ver- trag aus folgenden Gr(cid:252)nden: (111) (cid:132)Es ist zu erwarten, da(cid:223) einige oder alle Hemmnisse f(cid:252)r die Inter- nationalisierung des Dienstes im Laufe der Zeit abgebaut werden. Es ist durchaus vorstellbar, da(cid:223) BiB und andere Anbieter von Gesch(cid:228)ftsabwicklungsplattformen mittelfristig in verschiedenen Mitgliedstaaten entstehen und ihre Gesch(cid:228)ftst(cid:228)tigkeit auf andere Mitgliedstaaten ausdehnen(cid:147) (Formular A/B, S. 49). (112) Verbundene Rechtssachen 6/73 und 7/73, Commercial Solvents/ (110) Siehe z. B. Rechtssache 42/84, Remia/Kommission, Slg. 1985, Kommission, Slg. 1974, S. 223, Randnummern 30(cid:151)35. 2545. (113) Formular A/B, S. 32. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/23 1. Verbesserungen beim Warenabsatz sowie techni- scher und wirtschaftlicher Fortschritt (159) Durch Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens BiB haben die beteiligten Unternehmen die derzeit bestehen- den technologischen Beschr(cid:228)nkungen sowohl der Satelli- tensendetechnik als auch der Kunden-Zugangsinfrastruk- tur des Schmalband-Telekommunikationsnetzes (cid:252)ber- wunden. Erstere ist zur Zeit nur f(cid:252)r Kommunikation in einer Richtung geeignet und kann die von BiB ins Auge gefa(cid:223)ten interaktiven Dienste allein nicht erbringen. Bei letzterer ist die Kommunikation in beiden Richtungen wie bei Telefonverbindungen zwar m(cid:246)glich, aber sie ist zur Zeit nicht f(cid:252)r Dienste geeignet, die eine gr(cid:246)(cid:223)ere Bandbreite erfordern. Werden sie gemeinsam genutzt, erm(cid:246)glichen sie die Erbringung eines bisher noch nicht angebotenen neuen Dienstes, der den meisten Kunden im Vereinigten K(cid:246)nigreich zur Verf(cid:252)gung steht. Auch Einzelh(cid:228)ndler von Waren und Dienstleistungen erhalten f(cid:252)r ihre Produkte neue Absatzm(cid:246)glichkeiten. Die Gr(cid:252)n- dung des Gemeinschaftsunternehmens tr(cid:228)gt daher zur Verbesserung des Warenabsatzes sowie zum technischen und wirtschaftlichen Fortschritt bei (114). (160) Die als Ergebnis des Joint-Venture erlangten Verbesse- rungen k(cid:246)nnten sich ohne dem in der Nicht-Wettbe- werbsklausel enthaltenen Verbot, sich mit mehr als 20 % an einem Wettbewerber zu beteiligen, nicht verwirkli- chen. Diese Klausel eliminiert den Anreiz der Parteien, die von BiB entwickelten Ideen oder Strategien einem Wettbewerber zukommen zu lassen. Solch neue Ideen und Strategien sind in einem rasch wachsenden Markt wie diesem von enormem Wert: Dazu geh(cid:246)rt beispiels- weise der richtige Zeitpunkt, einen neuen Service anzu- bieten und die Art der Markterschlie(cid:223)ung; Sonderange- bote, Preisgestaltung, ob die Empfangsger(cid:228)te (set-top- boxes) potentiellen Kunden gratis zur Verf(cid:252)gung gestellt werden oder nicht usw. Diese Ideen und Strategien, wel- che erstmals von BiB in Zusammenarbeit ihrer vier Part- ner entwickelt und erprobt wurden, sind nicht vom Ver- bot der Nicht-Wettbewerbsklausel, Know-how zu einem Wettbewerber zu transferieren, erfa(cid:223)t. (161) Digitale interaktive Dienste k(cid:246)nnen auch durch eine Ver- besserung des Kupferleitungsnetzes von BT erbracht werden. Sollte die Beteiligung von BT an dem Gemein- schaftsunternehmen mittelfristig zu einem R(cid:252)ckgang des wirtschaftlichen Anreizes zur Verbesserung ihrer Kun- denzugangsinfrastruktur im Schmalband-Telekommuni- kationsbereich f(cid:252)hren, m(cid:252)(cid:223)te die von der Kommission vorgenommene positive Bewertung des Einflusses von BiB auf den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt angesichts der Gesamtentwicklung des Marktes (cid:252)berpr(cid:252)ft werden. Wie in Randnummer 86 ausgef(cid:252)hrt wurde, besitzt BT die einzige derartige landesweite Infrastruktur (114) Im Zusammenhang mit der Tatsache, da(cid:223) das Unternehmen einen neuen Dienst erm(cid:246)glicht, siehe folgende Entscheidung 89/536/ EWG der Kommission: Sache IV-31. 734 (cid:151) Filmeinkauf deutscher Fernsehanstalten, ABl. L 284 vom 3. 10. 1989, S. 36, Randnum- mer 49; Entscheidung 90/25/EWG der Kommission, Sache IV- 32. 265 (cid:151) Concordato Incendio, ABl. L 15 vom 19. 1. 1990, S. 25, Randnummer 25. interaktiver und hat bei den Hausanschl(cid:252)ssen des Festnetzes einen hohen Marktanteil. Eine verbesserte Infrastruktur w(cid:252)rde ein alternatives landesweites (cid:220)bertragungsmittel f(cid:252)r die Erbringung darstellen. Zudem k(cid:246)nnten weitere Dienste (cid:252)bertragen werden, wie beispielsweise Bildtelefonie, Breitband-Internet-Zugang und Video-on-Demand. Ein britischer Telekommunikati- onsanbieter hat sein Netz bereits verbessert, das jetzt f(cid:252)r (cid:228)hnliche wie die von BiB beabsichtigten Dienste genutzt wird. BT selbst f(cid:252)hrt Versuche durch. Breitbanddienste (162) Die Beurteilung der Auswirkung, die die Beteiligung von BT an BiB auf die Entwicklung des Marktes f(cid:252)r die Kun- denzugangsinfrastruktur und folglich auf den diese Infra- struktur nutzenden Dienstleistungsmarkt m(cid:246)glicherweise hat, ist verfr(cid:252)ht. Sollte das kommerzielle Interesse von BT an der Erhaltung und Verbesserung seines bestehen- den Netzes aufgrund seiner Beteiligung an BiB abneh- men, so w(cid:228)re dies ein wesentliches Hemmnis f(cid:252)r den technischen und wirtschaftlichen Fortschritt. Das Ergeb- nis h(cid:228)ngt zum Teil von der Entwicklung der r(cid:228)umlichen Ausdehnung der Breitbandkabel-Infrastruktur im Verei- nigten K(cid:246)nigreich ab. 2. Nutzen f(cid:252)r die Verbraucher (163) Bis vor kurzem standen dem BiB-Angebot vergleichbare Dienste nur (cid:252)ber das Internet und unter Verwendung des PC als Bildschirm zur Verf(cid:252)gung. Da die Durchdrin- gung des britischen Marktes mit Personalcomputern immer noch begrenzt ist, erreichten diese Dienste keinen Massenmarkt. Dagegen besitzen fast alle Haushalte im Vereinigten K(cid:246)nigreich ein Fernsehger(cid:228)t. Der Kauf der Set-Top-Tox von BSkyB/BiB w(cid:252)rde ihnen den Zugang zu interaktiven Diensten (cid:252)ber den Bildschirm ihrer Fern- sehger(cid:228)te erm(cid:246)glichen. Die Einf(cid:252)hrung eines neuen Dienstes dieser Art ist f(cid:252)r die Verbraucher von Nutzen. (164) Der Nutzen f(cid:252)r den Verbraucher k(cid:246)nnte sich ohne der Nicht-Wettbewerbsklausel, welche das Halten von mehr als 20 % der Anteile an der Gesellschaft eines Wettbe- werbers verbietet, nicht verwirklichen. Diese Klausel hin- dert die Parteien daran, die von BiB f(cid:252)r den neu geschaf- fenen Markt entwickelten Ideen und Strategien weiterzu- reichen, und stellt die Verpflichtung der Parteien gegen- (cid:252)ber BiB sowie BiB’s Erfolg am Markt sicher. (165) Ferner hat die Kommission zur Bedingung gemacht, da(cid:223) die Parteien sowohl die Endverbraucher als auch ihre Vertreter dar(cid:252)ber informieren, da(cid:223) der Kauf einer von BiB suventionierten Set-Top-Box nicht an das Abonne- ment des digitalen Pay-TV-Dienstes von BSkyB gebun- den ist. Diese Bedingung da(cid:223) die urspr(cid:252)ngliche Forderung nicht zu einem sp(cid:228)teren Zeit- punkt erneut erhoben wird und da(cid:223) die Endverbraucher genau informiert werden. Somit gew(cid:228)hrleistet die Bedin- gung auch, da(cid:223) die Verbraucher w(cid:228)hlen k(cid:246)nnen, ob sie die Set-Top-Box zusammen mit dem Pay-TV-Paket von BSkyB oder ohne Abonnement der BSkyB-Leistungen erwerben. gew(cid:228)hrleistet, L 312/24 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 3. Unerl(cid:228)(cid:223)lichkeit (166) BT und BSkyB verf(cid:252)gen (cid:252)ber die notwendigen Fach- kenntnisse, um auch allein bestimmte interaktive Dienste zu erbringen. Durch ihre Zusammenarbeit in BiB k(cid:246)n- nen sie jedoch einen besseren Dienst zu einem fr(cid:252)heren Zeitpunkt anbieten. Folglich sind sie zusammen mit Midland und Matsushita f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung von BiB und seine Etablierung an einem neuen Markt unabdingbar. BT hat im Laufe ihrer fr(cid:252)heren Versuche mit interakti- vem Fernsehen F(cid:228)higkeiten und Erfahrungen in der Ent- wicklung und Integration interaktiver multimedialer Dienste gesammelt, die sie in das Gemeinschaftsunter- nehmen einbringt. Dies sind Erfahrungen, die zu dem Know-how hinzukommen, (cid:252)ber das das Unternehmen bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten verf(cid:252)gt, die f(cid:252)r den Betrieb der BiB-Telekommunikati- onsr(cid:252)ckleitung und ihrer Verbindung zu den Servern von entscheidender Bedeutung sind. Neben seinem Wis- sen dar(cid:252)ber, was die Verbraucher vom Pay-TV erwarten, bringt BSkyB seine im Bereich der Entwicklung und Anwendung von Set-Top-Boxen gesammelten Erfahrun- gen ein. Midland bringt Fachkenntnisse aus dem Bereich der Bearbeitung der Zahlungseing(cid:228)nge der Anbieter und der Gesch(cid:228)ftsabwicklung sowie der Integration dieser Dienste in die BiB-Infrastruktur ein. Panasonic schlie(cid:223)- lich stellt sein technisches Know-how besonders der Ent- wicklung von Set-Top-Boxen zur Verf(cid:252)gung. (167) Das Verbot nicht mehr als 20 % der Anteile an einem Wettbewerber halten zu d(cid:252)rfen, ist f(cid:252)r die Durchf(cid:252)h- rung dieses Projektes unerl(cid:228)(cid:223)lich. Der Erfolg von BiB w(cid:252)rde gef(cid:228)hrdet, wenn die von BiB entwickelten einzig- artigen Ideen und Strategien an Wettbewerber weiterge- reicht werden d(cid:252)rften. 4. Nichtausschaltung der Konkurrenz bez(cid:252)glich eines wesentlichen Teils der in Frage kommenden Produkte Erbringung dieser Dienste im Vorteil, weil ihre Netze f(cid:252)r die Kommunikation in beiden Richtungen geeignet sind. Dies erm(cid:246)glicht es in Zusammenarbeit mit Dritten das Netz f(cid:252)r interaktive Dienste zu nutzen. Andere Gesellschaften planen eben- falls die Einf(cid:252)hrung digitaler interaktiver Fernsehdienste, insbesondere Web-TV und Videonet. ihnen, entweder allein oder (169) Sowohl BSkyB als auch BT verf(cid:252)gen jedoch im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich (cid:252)ber eine sehr starke Position auf M(cid:228)rk- ten, die an den Markt, auf dem sich das Gemeinschafts- unternehmen BiB bet(cid:228)tigen wird, angrenzen bzw. die eng mit ihm verbunden sind. Wegen der bestehenden ihre Position auf diesen Markteintrittsschranken ist M(cid:228)rkten zumindest auf mittlere Sicht gesichert. Beide verf(cid:252)gen daher (cid:252)ber eine Marktmacht, die f(cid:252)r die recht- liche Beurteilung der Auswirkung der Ausschaltung des Wettbewerbs zwischen BSkyB und BT im Ergebnis der Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens eine zentrale Rolle spielt. (170) Die Kommission war deshalb der Ansicht, da(cid:223) die Zusammenlegung der sehr gro(cid:223)en Marktmacht von BT und insbesondere von BSkyB auf M(cid:228)rkten, die mit dem Markt, auf dem BiB t(cid:228)tig sein wird, verbunden sind, ins- besondere den M(cid:228)rkten der Kundenzugangsinfrastruktur, der technischen Dienste f(cid:252)r Pay-TV und der digitalen interaktiven Dienste, dem Pay-TV-Markt und dem Markt f(cid:252)r den Verkauf von Film- und Sportkan(cid:228)len f(cid:252)r Pay-TV, dazu f(cid:252)hren k(cid:246)nnten, da(cid:223) der Wettbewerb auf den M(cid:228)rkten f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste weitge- hend ausgeschaltet wird (116). Die in der vorliegenden Entscheidung enthaltenen Bedingungen m(cid:252)(cid:223)ten gew(cid:228)hr- leisten, da(cid:223) diese Gefahr nicht entsteht und da(cid:223) insbe- sondere durch die Kabelnetzbetreiber Wettbewerbsdruck auf BT ausge(cid:252)bt wird, da(cid:223) Dritten ein hinl(cid:228)nglicher Zugang zu den von BiB subventionierten Set-Top-Boxen und zu den Film- und Sportkan(cid:228)len von BSkyB gew(cid:228)hr- leistet wird und da(cid:223) auf dem Markt noch andere Set- Top-Boxen als die von BiB entwickelt werden k(cid:246)nnen, so da(cid:223) der digitale interaktive Dienst f(cid:252)r den Wettbe- werb offen bleibt. (168) Andere Gesellschaften als BiB, namentlich verschiedene Kabelnetzbetreiber, planen die Markteinf(cid:252)hrung digitaler interaktiver Fernsehdienste. Die an BiB beteiligten Unter- nehmen sch(cid:228)tzen, da(cid:223) sich die Erbringung digitaler interaktiver Fernsehdienste erst ab einer Million Abon- nenten lohnt. Nach der Konsolidierung der Kabelnetz- branche im Vereinigten K(cid:246)nigreich sind an die Kabel- netze von Cable & Wireless Communications, NTL und Telewest jeweils mehr als eine Million Haushalte ange- schlossen. NTL hat bereits eine kommerzielle Erpro- bung (115) gestartet. Kabelnetzanbieter sind bei der (171) Selbst unter Ber(cid:252)cksichtigung des in der Nicht-Wettbe- werbsklausel enthaltenen Verbots f(cid:252)r die Muttergesell- schaften, nicht mehr als 20 % der Anteile an einem Wettbewerber halten zu d(cid:252)rfen, ist eine Beschr(cid:228)nkung des Wettbewerbs durch die Gr(cid:252)ndung von BiB ausge- schlossen. Die den Parteien auferlegten Bedingungen stellen sicher, da(cid:223) der relevante Markt ge(cid:246)ffnet bleibt und BiB betr(cid:228)chtlichem Wettbewerb ausgesetzt sein wird. Die Bedingungen f(cid:252)r die beteiligten Unternehmen lassen sich wie folgt zusammenfassen. (115) NTL testet bis zum Sommer 1999 die (cid:220)bertragung des Dienstes von Yes Television (cid:252)ber sein Kabelnetz in Cardiff. Die M(cid:246)glichkeit einer umfassenden Markteinf(cid:252)hrung wird zur Zeit gepr(cid:252)ft. Yes Television bietet Unterhaltung und Musik auf Abruf (on demand) sowie Nachrichten und Informationsdienste, Reisedienste, Bil- dungsdienste und Home-Shopping. Quelle: Inside Cable & Tele- coms Europe, http://www. inside-cable. co. uk, Artikel vom 11. Januar 1999, (cid:132)Cardiff gets UK’s first interactive TV(cid:147). (116) In dieser Hinsicht ist der (cid:252)berarbeitete Unternehmensplan, den die beteiligten Unternehmen der Kommission am 12. August 1997 vorlegten, aufschlu(cid:223)reich. Er ging von der Annahme aus, da(cid:223) es auf dem Markt f(cid:252)r digitale interaktive Fernsehdienste kaum Wettbewerb geben w(cid:252)rde: (cid:132)BiB ist sowohl f(cid:252)r die BSkyB-Abon- nenten als auch f(cid:252)r [(cid:133)](*) % der Abonnenten von Kabelfernsehen alleiniger Anbieter der in der Vereinbarung (cid:252)ber das Gemein- schaftsunternehmen definierten digitalen interaktiven Fernseh- dienste. (cid:147) 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/25 a) Wettbewerb durch die Kabelnetzbetreiber (172) Auf dem Markt f(cid:252)r die Kundenzugangsinfrastruktur und den entsprechenden M(cid:228)rkten f(cid:252)r Telekommunikation und interaktive Dienste, die (cid:252)ber diese Infrastruktur erbracht werden k(cid:246)nnen, kommt der gr(cid:246)(cid:223)te Wettbe- werbsdruck von den derzeit bestehenden und etwaigen k(cid:252)nftigen Eigent(cid:252)mern von Kabelnetzen, die bei der Erbringung von Telekommunikationsdiensten mit BT und bei der Erbringung digitaler interaktiver Dienste mit BiB konkurrieren k(cid:246)nnen. 86 % der derzeit bestehenden Festnetzanschl(cid:252)sse der Haushalte werden von BT bereit- gestellt, und BT ist im Vereinigten K(cid:246)nigreich der ein- zige Telekommunikationsanbieter, dessen Netz fast das ganze Land abdeckt. Daher ist es wichtig, den Wettbe- werb aus dem Kabelsegment zu erhalten und zu ermuti- gen. Wenn BT seine Beteiligungen am Kabelgesch(cid:228)ft erweitern w(cid:252)rde und gleichzeitig am Gesch(cid:228)ft von BiB beteiligt w(cid:228)re, dann g(cid:228)be es f(cid:252)r BT keinen Anreiz, (cid:252)ber seine Kabelnetze digitale interaktive Fernsehdienste zu entwickeln, wie sie von BiB erbracht werden sollen, und es g(cid:228)be f(cid:252)r BT erst recht keinen Anreiz, es Dritten leich- ter zu machen, mit BiB bei der Bereitstellung solcher digitalen interaktiven Fernsehdienste (cid:252)ber sein Kabelnetz zu konkurrieren. Daher wurde f(cid:252)r die Freistellung zur Bedingung gemacht, da(cid:223) BT sich bereit erkl(cid:228)rte, seine vorhandenen Beteiligungen am Kabelfernsehen im Verei- nigten K(cid:246)nigreich nicht zu erweitern. Die Kommission stellt fest, da(cid:223) BiB dar(cid:252)ber hinaus zugesagt hat, seine vorhandenen Beteiligungen zu ver(cid:228)u(cid:223)ern. Dadurch wird gew(cid:228)hrleistet, da(cid:223) sich der Wettbewerb bei der Bereit- stellung einer Breitbandkabelstruktur unabh(cid:228)ngig von BT im gesamten Vereinigten K(cid:246)nigreich entwickeln und die wettbewerbsbeschr(cid:228)nkenden Wirkungen der Zusam- menlegung von BT und BSkyB in BiB ausgleichen kann. b) Zugang Dritter zu den von BiB subventionierten Set-Top-Boxen (173) BiB soll die Set-Top-Boxen subventionieren, die sowohl f(cid:252)r seinen eigenen Dienst als auch f(cid:252)r das digitale Pay- TV von BSkyB genutzt wird. BSkyB und BiB kontrollie- ren gemeinsam den Zugang von konkurrierenden Anbietern digitaler interaktiver Fernsehdienste und Pay- TV-Dienste zu diesen Boxen. Die Kontrolle von BSkyB wird durch seine Stellung am Markt f(cid:252)r technische Dien- ste, d. h. die Bereitstellung der Zugangsberechtigungs- und Zugangskontrolldienste, gew(cid:228)hrleistet. BiB kontrol- liert den Zugang durch den Mechanismus zur Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)gen, der alle Anbieter von verschl(cid:252)ssel- ten Diensten verpflichtet, im Rahmen ihrer Zahlungen f(cid:252)r die Zugangsberechtigung und Zugangskontrolle einen Beitrag zu den Anschaffungs- und den laufenden Subventionierungskosten zu leisten. (174) Wegen der Marktposition von BSkyB ist der Zugang Dritter zu den von BiB subventionierten Set-Top-Boxen wichtig. Der Marktanteil von BSkyB am Pay-TV-Markt betr(cid:228)gt etwa [(cid:133)] (*) %. Theoretisch betrachtet, k(cid:246)nnten Wettbewerber von BiB und BSkyB, die Dienste unter Nutzung der digitalen Satelliten(cid:252)bertragung anbieten m(cid:246)chten, eine konkurrierende Set-Top-Box auf den Markt bringen. Die f(cid:252)r den Aufbau einer eigenen Infra- struktur erforderlichen Investitionen und das Widerstre- ben der Verbraucher, mehr als eine Set-Top-Box anzu- schaffen, lassen dies unwahrscheinlich erscheinen. Diese Schlu(cid:223)folgerung wird durch die von BSkyB (cid:252)ber Film- und Sportsendungen ausge(cid:252)bte Kontrolle verst(cid:228)rkt. In der Praxis werden sich die Konkurrenten daher wahr- scheinlich um Zugang zur vorhandenen Set-Top-Box- Infrastruktur von BiB/BSkyB bem(cid:252)hen (117). Dies war bei den analogen Pay-TV-Diensten im Vereinigten K(cid:246)nig- reich der Fall, und es besteht kein Grund zu der Annahme, da(cid:223) es bei digitalen Diensten, bei denen die Investitionskosten f(cid:252)r den Aufbau einer Set-Top-Box- Infrastruktur sogar noch h(cid:246)her sind, anders sein wird. (175) W(cid:252)rde konkurrierenden Anbietern digitaler interaktiver Dienste der Zugang zu den von BiB subventionierten Set-Top-Boxen verweigert oder nur zu ung(cid:252)nstigeren Bedingungen als BiB und/oder BSkyB gestattet, f(cid:252)hrte dies dazu, da(cid:223) der Wettbewerb bei den nachgelagerten Diensten weitgehend ausgeschaltet w(cid:252)rde. Rechtliche Trennung (176) Wie in der ge(cid:228)nderten Fassung der Vereinbarungen zur Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens (118) gere- gelt, wird BiB rechtlich eigenst(cid:228)ndige Einheiten f(cid:252)r die Subventionierung der Set-Top-Boxen sowie die Erhe- bung der Kostenbeitr(cid:228)ge von Drittnutzern der Box und f(cid:252)r die Erbringung der interaktiven Dienste von BiB errichten. Jede Einheit wird eine eigene Verwaltung haben und gepr(cid:252)fte Jahresabschl(cid:252)sse ver(cid:246)ffentlichen. Au(cid:223)erdem wurde es zur Bedingung f(cid:252)r die Freistellung gemacht, da(cid:223) sich die beiden Gesellschaften von Wirt- schaftspr(cid:252)fern bescheinigen lassen, da(cid:223) sie s(cid:228)mtliche Gesch(cid:228)fte untereinander ausnahmslos nach dem Unab- h(cid:228)ngigkeitsgrundsatz entsprechend den OECD-Leitlinien f(cid:252)r Verrechnungspreise abgewickelt haben. Dies soll die Transparenz und Gleichbehandlung der beiden Ge- sch(cid:228)ftsbereiche gew(cid:228)hrleisten und verhindern, da(cid:223) der Subventionsmechanismus als k(cid:252)nstliche Schranke gegen den Eintritt neuer Anbieter auf den Markt der digitalen interaktiven Fernsehdienste mi(cid:223)braucht wird. Mechanismus zur Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)gen (177) Die Kommission hat eine Auflage f(cid:252)r die Anwendung des Mechanismus zur Erhebung der Kostenbeitr(cid:228)ge erteilt, damit gew(cid:228)hrleistet ist, da(cid:223) das System transpa- rent und nichtdiskriminierend ist. Nach der Richtlinie 95/47/EG und einzelstaatlichen Ma(cid:223)nahmen obliegt die Regulierung der Anwendung des Mechanismus zur Erhe- (117) Siehe Bertelsmann/Kirch/Premiere, Randnummer 56. (118) Artikel 2 des Gr(cid:252)ndungsvertrags. L 312/26 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 bung von Kostenbeitr(cid:228)gen den Beh(cid:246)rden des Vereinigten K(cid:246)nigreichs. Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) die Auflage erf(cid:252)llt ist, wenn die beteiligten Unternehmen sich nach den geltenden Vorschriften im Vereinigten K(cid:246)nigreich richten. BSkyB (cid:252)ber den gr(cid:246)(cid:223)ten Teil der relevanten Informatio- nen verf(cid:252)gt. Dies kann sich jedoch (cid:228)ndern. Um zu gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) alle beteiligten Unternehmen Dritten die entsprechenden Informationen zur Verf(cid:252)gung stellen, wurden BSkyB und BiB McCo. entsprechende Bedingun- gen auferlegt. (178) Entsprechend dieser Auflage haben Dritte bei der Kostenbeteiligung die Wahl zwischen einem einmaligen Betrag und regelm(cid:228)(cid:223)igen Beitr(cid:228)gen. Die Kostenbeitr(cid:228)ge richten sich nach der Verbreitung der Set-Top-Boxen, d. h. nach der Zahl der ausgegebenen Zugangsberechti- gungskarten bzw. der im Rahmen der Zugangskontrolle erfolgten (cid:220)berpr(cid:252)fungen ((cid:132)authentification(cid:147)). Damit wird daf(cid:252)r gesorgt, da(cid:223) ein kleinerer Anbieter nicht soviel zahlen mu(cid:223) wie ein gro(cid:223)er Anbieter, wodurch der Ein- tritt auf den Markt erleichtert wird. (179) BIB Platform Co. wird als Anbieter digitaler interaktiver Dienste in gleicher Weise zur Deckung der Subventions- kosten beitragen wie seine Wettbewerber. Die Beitrags- zahlungen sind Teil seiner Investitionen, die es durch die Einnahmen aus den von den Anbietern der Online- Inhalte erhobenen Geb(cid:252)hren finanziert. Au(cid:223)erdem wird BSkyB ebenso wie andere Pay-TV-Anbieter Beitr(cid:228)ge ent- richten. Bereitstellung technischer Dienste f(cid:252)r Dritte (180) Die Kommission hat erstens zur Bedingung gemacht, da(cid:223) BSkyB unter angemessenen kommerziellen Bedin- gungen mit interessierten Unternehmen gemeinsame Verschl(cid:252)sselungssysteme nach dem Simulcrypt-Konzept entwickelt und betreibt. Dies d(cid:252)rfte gew(cid:228)hrleisten, da(cid:223) Nutzer anderer Zugangsberechtigungssysteme, wenn sie dies w(cid:252)nschen, Zugang zu Kunden erhalten, die die von BiB bereitgestellten Set-Top-Boxen f(cid:252)r den digitalen Satellitenempfang nutzen. (181) Zweitens ben(cid:246)tigen sowohl die Anbieter nachgelagerter Dienste, die die von BiB subventionierten Set-Top-Boxen nutzen m(cid:246)chten, sowie jene, die die Boxen nutzen, Informationen (cid:252)ber die technischen Spezifikationen der Set-Top-Box, etwaige Ver(cid:228)nderungen der Spezifikationen eingeschlossen. Wenn ihnen diese Informationen nicht zur Verf(cid:252)gung stehen, k(cid:246)nnen sie ihre Dienste nicht auf- bauen und an ˜nderungen der Spezifikation der Set- Top-Box anpassen. Daher hat die Kommission die Bereitstellung dieser Informationen an die interessierten Unternehmen (119) zur Bedingung gemacht. Derzeit ist mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, da(cid:223) (119) Die beteiligten Unternehmen haben zur Erf(cid:252)llung dieser Bedin- gung der Kommission gegen(cid:252)ber die M(cid:246)glichkeit angedeutet, eine teilweise oder vollst(cid:228)ndige kennwortgesch(cid:252)tzte Seite im Internet anzulegen, auf der die Geheimhaltungsvereinbarung und/oder die Technische Zusatzvereinbarung und/oder die technischen Infor- mationen abgerufen werden k(cid:246)nnen. Dies ist nach Ansicht der Kommission eine M(cid:246)glichkeit zur Erf(cid:252)llung dieser Bedingung. Die Wahl der Mittel wird zweckm(cid:228)(cid:223)igerweise den beteiligten Unter- nehmen selbst (cid:252)berlassen. c) Zugang Dritter zu den Pay-TV-Kan(cid:228)len von BSkyB (182) BSkyB stellt seine Kan(cid:228)le sowohl f(cid:252)r Kabelanbieter als auch f(cid:252)r den Anbieter von digitalem terrestrischem Fernsehen ONdigital zur Verf(cid:252)gung. Anschlie(cid:223)end ste- hen sie als Bestandteil des Pay-TV-Dienstes dieser Anbie- ter Abonnenten zur Verf(cid:252)gung. Die Anbieter d(cid:252)rfen die Kan(cid:228)le aber nur verbreiten, und dies ohne ˜nderung ihres Inhalts. Ohne Genehmigung von BSkyB d(cid:252)rfen sie nichts hinzuf(cid:252)gen oder weglassen. Die beteiligten Unter- nehmen haben erkl(cid:228)rt, da(cid:223) sie beabsichtigen, den BiB- Dienst (cid:252)ber Kabel und digitales terrestrisches Fernsehen zur Verf(cid:252)gung zu stellen, sofern es gelingt, die notwen- digen Vertr(cid:228)ge abzuschlie(cid:223)en. (183) Den mit BiB konkurrierenden Kabelanbietern und Anbietern des digitalen terrestrischen Fernsehens wird es nicht m(cid:246)glich sein, in den beliebtesten Pay-TV-Kan(cid:228)len des Vereinigten K(cid:246)nigreichs interaktive Links einzubin- den. Dies w(cid:228)re nur m(cid:246)glich, wenn sowohl techni- sche (120) als auch kommerzielle Hemmnisse ausger(cid:228)umt w(cid:252)rden. Dazu w(cid:228)re es notwendig, mit BSkyB, einem Wettbewerber, der (cid:252)ber betr(cid:228)chtliche Marktmacht in den vorgelagerten M(cid:228)rkten verf(cid:252)gt und ein wirtschaftli- ches Interesse am Wettbewerbsausschlu(cid:223) auf den nach- gelagerten M(cid:228)rkten der digitalen interaktiven Fernseh- dienste hat, einen Vertrag zu schlie(cid:223)en. (184) Eine Bedingung mu(cid:223) daher auch im Zusammenhang mit den Film- und Sportkan(cid:228)len festgelegt werden, die BSkyB den das Kabelnetz und den digitalen terrestri- schen (cid:220)bertragungsweg nutzenden Konkurrenten bereit- stellt. BSkyB ist verpflichtet, seine Film- und Sportkan(cid:228)le auch ohne interaktive Anwendungen ((cid:132)clean feed(cid:147)) anzu- bieten, wenn der Kunde dies w(cid:252)nscht, und zwar zu den gleichen Bedingungen, wie sie die Abnehmer der Kan(cid:228)le mit interaktiven Anwendungen erhalten. Auf diese Weise wird verhindert, da(cid:223) BSkyB auf der Anbieterebene die interaktiven Dienste mit seinen Programmdiensten zu Lasten der Wettbewerber von BiB beim digitalen interaktiven Fernsehen bzw. der eigenen Konkurrenz beim Pay-TV koppelt. BiB-Konkurrenten w(cid:228)re es nicht (120) Sowohl Kabelanbieter als auch ONdigital verwenden andere Set- Top-Boxen und interaktive Technik als BSkyB/BiB. Von BSkyB und Dritten vorgelegten Unterlagen ist zu entnehmen, da(cid:223) es theoretisch zwar m(cid:246)glich ist, die interaktiven Elemente in den Film- und Sportkan(cid:228)len von BSkyB in Echtzeit so umzuprogram- mieren, da(cid:223) sie mit diesen anderen Technologien funktionieren, doch w(cid:252)rde dies f(cid:252)r die mit BSkyB konkurrierenden Anbieter von (cid:252)ber Kabelnetz bzw. digital terrestrisch (cid:252)bertragenen Pro- grammen hinsichtlich der Kosten und des Zeitaufwands von einer solchen Tragweite sein, da(cid:223) diese M(cid:246)glichkeit im g(cid:252)nstigsten Fall weniger attraktiv, im schlimmsten Fall aber unrealisierbar wird. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/27 m(cid:246)glich, ihre eigenen interaktiven Dienste in diese Kan(cid:228)le zu integrieren. Bei Kan(cid:228)len, die nicht Eigentum von BSkyB sind, w(cid:228)re dies jedoch m(cid:246)glich. [(cid:133)] (*) k(cid:246)nn- ten die Konkurrenten von BiB Vereinbarungen (cid:252)ber die Nutzung ihrer verschiedenen interaktiven Dienste f(cid:252)r den Film-Pay-per-View-Dienst (121) schlie(cid:223)en. Auf diese Weise ist der Wettbewerb mit BiB gew(cid:228)hrleistet. d) Beteiligung an der Entwicklung alternativer Set- Top-Boxen (185) An die Freistellung wird die Bedingung gekn(cid:252)pft, da(cid:223) BSkyB sein im Gr(cid:252)ndungsvertrag des Gemeinschaftsun- ternehmens vorgesehenes Vetorecht dahingehend ein- schr(cid:228)nkt, da(cid:223) es unter bestimmten Umst(cid:228)nden verpflich- tet ist, alle Vorschl(cid:228)ge zur Subventionierung anderer Set-Top-Boxen als Teil einer Vereinbarung zur Durch- f(cid:252)hrung des BiB-Dienstes (cid:252)ber Kabel und/oder digitales terrestrisches Fernsehen zu unterst(cid:252)tzen. Da Unterneh- men, die BiB zur Subventionierung fremder Set-Top- Boxen auffordern, in der Praxis Firmen sein d(cid:252)rften, die mit BSkyB in dessen Kerngesch(cid:228)ft konkurrieren, soll die Bedingung Interessenkonflikte vermeiden helfen, die die doppelte Rolle von BSkyB als BiB-Aktion(cid:228)r und als Pay- TV-Anbieter mit sich bringen kann. Dies d(cid:252)rfte gew(cid:228)hr- leisten, da(cid:223) BiB als kaufm(cid:228)nnisch gef(cid:252)hrtes Unterneh- men sich bei seinen Entscheidungen (cid:252)ber Konkurrenten von BSkyB von kommerziellen Gr(cid:252)nden leiten l(cid:228)(cid:223)t und nicht durch die anders gearteten kommerziellen Interes- sen von BSkyB eingeschr(cid:228)nkt wird. e) Umgehung von Bedingungen (186) Da die von den beteiligten Unternehmen geschlossenen Vereinbarungen sehr komplex sind und das Gemein- schaftsunternehmen BiB sich st(cid:228)ndig weiterentwickelt, kann es vorkommen, da(cid:223) die Bedingungen, die einer Vertragspartei auferlegt wurden, durch bestimmte Ma(cid:223)- nahmen anderer Vertragsparteien oder von BiB selbst umgangen werden. Dies gilt insbesondere f(cid:252)r die Bedin- gung, da(cid:223) der Einzelh(cid:228)ndler dar(cid:252)ber zu informieren ist, da(cid:223) der K(cid:228)ufer einer Set-Top-Box von BiB nicht ver- pflichtet ist, einen bestimmten Pay-TV-Dienst zu abon- nieren, f(cid:252)r den Mechanismus zur Erhebung von Kosten- beitr(cid:228)gen und f(cid:252)r die Bereitstellung von Informationen an Dritte, die die Set-Top-Box nutzen. Solche Situatio- nen sollen durch diese Bedingungen vermieden werden. 5. Schlu(cid:223)folgerung (187) Die Kommission kommt zu dem Schlu(cid:223), da(cid:223) die Gesch(cid:228)fte von BiB alle vier Bedingungen f(cid:252)r eine Einzel- freistellung gem(cid:228)(cid:223) Artikel 85 Absatz 3 erf(cid:252)llen. D. DAUER DER FREISTELLUNG UND BEDINGUNGEN (188) Laut Artikel 8 der Verordnung Nr. 17 ist eine Erkl(cid:228)rung nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag f(cid:252)r eine bestimmte Zeit abzugeben, und die Freistellung kann mit Bedingun- gen und Auflagen verbunden werden. Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 6 der Verordnung Nr. 17 kann der Zeitpunkt, von dem an die Erkl(cid:228)rung wirksam wird, nicht vor dem Tag der Anmeldung liegen. (189) Im vorliegenden Fall gilt die Entscheidung mit Wirkung von dem Tag, an dem s(cid:228)mtliche ˜nderungen an dem in den Randnummern 124 bis 134 dargestellten Sachver- halt genannten Vereinbarungen vorgenommen wurden und somit die in Artikel 2 dieser Entscheidung genann- ten Bedingungen erf(cid:252)llt waren. Der 4. August 1998 ist daher das entsprechende Datum. (190) Was die Dauer der G(cid:252)ltigkeit der Freistellungserkl(cid:228)rung betrifft, so hat die Kommission den Unternehmensplan von BiB, den Gr(cid:252)ndungsvertrag des Gemeinschaftsunter- nehmens und die Gegebenheiten des britischen Markts gepr(cid:252)ft, um einzusch(cid:228)tzen, wie lange BiB die Unterst(cid:252)t- zung der Gr(cid:252)ndergesellschaften in der in dieser Entschei- dung genehmigten Form mindestens ben(cid:246)tigt, um sich dauerhaft auf dem neuen Markt der digitalen interakti- ven Fernsehdienste etablieren zu k(cid:246)nnen. Zweifellos birgt das Gesch(cid:228)ft f(cid:252)r die Aktion(cid:228)re gro(cid:223)e finanzielle Risiken. Sie investieren betr(cid:228)chtliche Summen in einen neuen Markt, der mit vielen Ungewi(cid:223)heiten verbunden ist, da nicht feststeht, wie die Verbraucher des Vereinig- ten K(cid:246)nigreiches auf die ihnen angebotenen neuen digi- talen Dienste reagieren werden. Die beteiligten Unter- nehmen gehen davon aus, da(cid:223) BiB erst [(cid:133)] (*) gewinn- bringend wirtschaften kann und die Aktion(cid:228)re [(cid:133)] (*) ihre Anfangsinvestition zur(cid:252)ckholen werden. Diese Pro- gnose wird durch den Unternehmensplan der Parteien untermauert. Die Kommission h(cid:228)lt daher sieben Jahre f(cid:252)r ausreichend und den speziellen Gegebenheiten des Marktes im Vereinigten K(cid:246)nigreich angemessen. [(cid:133)] (*) Die Vertragsklauseln, die in den Randnummern 145 bis 187 erl(cid:228)utert sind und f(cid:252)r die Gr(cid:252)ndung und F(cid:252)hrung von BiB notwendig sowie direkt damit verbunden sind, werden gleichfalls f(cid:252)r diesen Zeitraum von sieben Jahren freigestellt. Das in der Nicht-Wettbewerbsklausel enthal- tene Verbot, welches unter Artikel 81 Abs(cid:228)tze 1 und 3 beurteilt wurde, ist ebenso f(cid:252)r die Dauer von sieben Jah- ren, dem Zeitraum der f(cid:252)r [(cid:133)] (*) notwendig ist, freige- stellt. (191) Angesichts der Notwendigkeit, die Ausschaltung eines wirksamen Wettbewerbs am Markt f(cid:252)r digitale interak- tive Fernsehdienste zu verhindern, sind die wichtigsten Erfordernisse zur Sicherung des Wettbewerbs als Bedin- gungen auferlegt worden. Die strikte Einhaltung dieser Bedingungen ist von so wesentlicher Bedeutung, da(cid:223) die Kommission unmittelbare Konsequenzen im Falle eines Versto(cid:223)es gew(cid:228)hrleisten mu(cid:223). (121) NTL und Telewest betreiben den von BSkyB unabh(cid:228)ngigen Front Row Pay-per-View-Dienst. (192) Der Grundsatz der Verh(cid:228)ltnism(cid:228)(cid:223)igkeit erfordert jedoch daf(cid:252)r zu sorgen, da(cid:223) gelegentliche oder individuelle Feh- L 312/28 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 ler, deren Auswirkungen auf den Markt unerheblich sind, keine weitreichenden rechtlichen, finanziellen und kommerziellen Folgen nach sich ziehen. Die Bedingun- gen, mit denen eine Freistellung vom Kartellverbot gege- benenfalls verbunden wird, m(cid:252)ssen grunds(cid:228)tzlich im Verh(cid:228)ltnis zu den wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission stehen. Banale Verst(cid:246)(cid:223)e sollten daher nicht zwangsl(cid:228)ufig den Entzug der Freistellung zur Folge haben. Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) es in bezug auf den Mechanismus zur Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)- gen und der Bereitstellung von Informationen ange- bracht ist, zwischen banalen und wesentlichen Ver- st(cid:246)(cid:223)en zu unterscheiden. Die Kommission geht davon aus, da(cid:223) der Begriff des (cid:132)Versto(cid:223)es(cid:147) im Sinne von Arti- kel 3 die einzelstaatlichen Beh(cid:246)rden und Gerichte in die Lage versetzen wird zu entscheiden, ob ein Versto(cid:223) gegen eine Bedingung vorliegt. (193) Daher k(cid:246)nnen Verst(cid:246)(cid:223)e gegen die Bedingungen 7, 8 und 9 nicht als Versto(cid:223) gegen eine Bedingung dieser Entscheidung angesehen werden, wenn sie nicht die in Artikel 3 aufgef(cid:252)hrten Voraussetzungen erf(cid:252)llen. (194) Die Kommission hat ihre Bedenken dargelegt, was die Auswirkung der Beteiligung von BT an BiB auf die Ent- wicklung des Marktes der Kundenzugangsinfrastruktur anbelangt. Die Kommission schlo(cid:223) jedoch, da(cid:223) eine Beurteilung dieser Auswirkung verfr(cid:252)ht w(cid:228)re. Gegebe- nenfalls h(cid:228)lt es die Kommission f(cid:252)r notwendig, die Frage der Beteiligung von BT am Gemeinschaftsunternehmen mittelfristig noch einmal zu (cid:252)berpr(cid:252)fen. Sollte sich dabei herausstellen, da(cid:223) diese Beteiligung nachweislich die Bereitstellung von Diensten (cid:252)ber Breitband-Kundenzu- gangsinfrastrukturen im Vereinigten K(cid:246)nigreich ein- schr(cid:228)nkt oder verhindert, so kann die Kommission dies als im Sinne von Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 relevant betrachten (cid:151) HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Gem(cid:228)(cid:223) Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag und vorbehaltlich Artikel 2 der vorliegenden Entscheidung werden hiermit die Bestimmungen des Artikels 81 Absatz 1 EG-Vertrag f(cid:252)r die Dauer von sieben Jahren ab dem 4. August 1998 f(cid:252)r nicht anwendbar erkl(cid:228)rt auf: a) die Vereinbarung (cid:252)ber die Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsun- ternehmens British Interactive Broadcasting Ltd (nunmehr als Open bezeichnet) durch BSkyB Limited, BT Holdings Limited, Midland Bank plc und Matsushita Electric Europe (Headquarters) Ltd in der am 13. Juni 1997 angemeldeten und am 4. August 1998 ge(cid:228)nderten Fassung, Interactive Broadcasting Ltd bei der Kommission angemel- det wurden und in Anhang I dieser Entscheidung aufge- f(cid:252)hrt sind. Artikel 2 Die in Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung genannte Frei- stellung ist an die folgenden Bedingungen gebunden: Bedingung 1: (Trennung der BiB-Gesch(cid:228)ftsbereiche Set-Top- Boxen und Dienstleistungen in rechtlich selbst(cid:228)n- dige Einheiten (cid:151) Wirtschaftspr(cid:252)fer) Die Wirtschaftspr(cid:252)fer, die einmal im Jahr best(cid:228)tigen m(cid:252)ssen, da(cid:223) die Gesch(cid:228)fte im Zusammenhang mit den (cid:132)Marketing-Bei- tr(cid:228)gen(cid:147) (McCo) unabh(cid:228)ngig von den Dienstleistungsgesch(cid:228)ften (BiB Services Co) gef(cid:252)hrt wurden, haben den Begriff (cid:132)unabh(cid:228)n- gig(cid:147) gem(cid:228)(cid:223) den Leitlinien f(cid:252)r Verrechnungspreise auszulegen. Bedingung 2: (Information (cid:252)ber die Entkoppelung des Erwerbs einer BiB-Box vom Abonnement der BSkyB- Dienste) schriftlich dar(cid:252)ber A. Die an BiB beteiligten Unternehmen stellen sicher, da(cid:223) Ein- zelh(cid:228)ndler, die Einrichtungen f(cid:252)r den Empfang digitalen interaktiven Fernsehens verkaufen, in den Genu(cid:223) der (cid:132)Mar- keting-Beitr(cid:228)ge(cid:147) gelangen, und da(cid:223) Personen, die solche Einrichtungen installieren, informiert werden, da(cid:223) der K(cid:228)ufer der Einrichtung nicht verpflichtet ist, Pay-TV-Dienste zu abonnieren und da(cid:223) mit der BiB- Box auch andere Dienste als die von BSkyB (cid:151) einschlie(cid:223)- lich der abonnementfreien, digital (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertrage- nen Dienste, die zum Abruf mit einer BiB-Box bestimmt sind (cid:151) in Anspruch genommen werden k(cid:246)nnen. Die an BiB beteiligten Unternehmen wirken ferner darauf hin, da(cid:223) der K(cid:228)ufer einer mit (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)gen(cid:147) subventionier- ten Einrichtung in der Verkaufsstelle schriftlich dar(cid:252)ber aufgekl(cid:228)rt wird, da(cid:223) er nicht zur Abnahme des Pay-TV- Abonnements verpflichtet ist und da(cid:223) mit der BiB-Box auch andere Dienste als die von BSkyB (cid:151) einschlie(cid:223)lich der abonnementfreien, digital (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertragenen Dienste, die zum Abruf mit einer BiB-Box bestimmt sind (cid:151) in Anspruch genommen werden k(cid:246)nnen. B. BSkyB legt in entsprechenden Schriftst(cid:252)cken (mit Kopie f(cid:252)r die Kommission) fest, da(cid:223) alle Empf(cid:228)nger seiner analogen Dienste, denen es ein Abonnement f(cid:252)r seine digitalen Satel- litendienste anbietet ((cid:132)Sky Digital Subscription(cid:147)), in einer (cid:151) von der Kommission schriftlich zu genehmigenden (cid:151) unmi(cid:223)verst(cid:228)ndlichen schriftlichen Mitteilung dar(cid:252)ber infor- miert werden, da(cid:223) sie nicht verpflichtet sind, das Angebot anzunehmen, um eine BiB-Box erwerben zu k(cid:246)nnen, und da(cid:223) sie mit der BiB-Box auch andere Dienste (cid:151) einschlie(cid:223)- lich der abonnementfreien, digital (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertrage- nen Dienste, die zum Abruf mit einer BiB-Box bestimmt sind (cid:151) in Anspruch nehmen k(cid:246)nnen. b) alle sonstigen Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens British C. BSkyB legt in entsprechenden Schriftst(cid:252)cken (mit Kopie f(cid:252)r fest, da(cid:223) die Vermittler seiner Digital- die Kommission) 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/29 Satellitenfernseh-Abonnements, die auch BiB-Boxen zum in einer unmi(cid:223)verst(cid:228)ndlichen schriftlichen Kauf anbieten, Mitteilung dar(cid:252)ber informiert werden, da(cid:223) Kunden, die eine BiB-Box erwerben wollen, nicht verpflichtet sind, zu diesem Zweck das Digitalfernseh-Abonnement zu nehmen und da(cid:223) sie mit der BiB-Box auch andere Dienste (cid:151) ein- schlie(cid:223)lich der abonnementfreien, digital (cid:252)ber Satellit (cid:252)bertragenen Dienste, die zum Abruf mit einer BiB-Box bestimmt sind (cid:151) in Anspruch nehmen k(cid:246)nnen. Bedingung 3: (Bereitstellung von Programmen ohne interaktive Anwendungen) BSkyB l(cid:228)(cid:223)t den Anbietern seiner Film- und/oder Sportkan(cid:228)le, in deren Sendungen (mit Ausnahme der von anderen Unter- nehmen als BSkyB und BiB finanzierten Werbezeiten) der Zuschauer mit entsprechenden Anzeigen auf dem Bildschirm auf interaktive Anwendungen hingewiesen wird, zu nichtdiskri- minierenden Bedingungen die Wahl zwischen i) (wenn der Anbieter auch Verbreiter digitaler interaktiver Fernsehdienste von BiB und/oder der verbesserten Spiel- film- und/oder Sportfernsehdienste von BSkyB ist (cid:151) je nachdem), dem Empfang eines Signals f(cid:252)r den Kanal/die Kan(cid:228)le, das die Bildschirmanzeige und interaktive Anwen- dungen (nach dem von BSkyB bestimmten technischen Verfahren) einschlie(cid:223)t und den Zuschauer zu den digitalen interaktiven Fernsehdiensten von BiB und/oder den verbes- serten Spielfilm- und/oder Sportfernsehdiensten von BSkyB leitet, die der Anbieter ausstrahlt, und ii) dem Empfang eines Signals f(cid:252)r den Kanal/die Kan(cid:228)le, bei dem die Bildschirmanzeigen, die den Zuschauer auf die digitalen interaktiven Fernsehdienste und/oder die verbes- serten Spielfilm- und/oder Sportfernsehdienste von BSkyB leiten, die der Anbieter nicht ausstrahlt, falls der Anbieter es w(cid:252)nscht, nicht angezeigt werden, indem entweder a) b) (bei Ausstrahlung des Kanals (cid:252)ber Satellit) die Bild- schirmanzeigen in den Teil des Signals eingeschlossen werden, der vom Hauptfernsehbild getrennt (cid:252)bertragen wird, oder (bei Ausstrahlung des Kanals (cid:252)ber eine Landleitung) die Bildschirmanzeigen wahlweise nicht in das Signal oder in den Teil des Signals eingeschlossen werden, der vom Hauptfernsehbild getrennt (cid:252)bertragen wird (122), oder In diesem Fall das in einer anderen, von den beteiligten Unternehmen ver- einbarten Form gesendet wird. tr(cid:228)gt der Anbieter die Kosten f(cid:252)r die Entwicklung und st(cid:228)ndige Bereitstellung der daf(cid:252)r erforderlichen Elemente, d. h. gege- benenfalls auch die Kosten f(cid:252)r die Verlegung, den Betrieb und die Instandhaltung einer Landleitung und der f(cid:252)r die (cid:220)bertragung (cid:252)ber diese Landleitung erforderlichen Einrich- tungen. (122) BSkyB hat das Recht, einen Antrag auf Ausstrahlung (cid:252)ber eine Landleitung nur dann abzulehnen, sofern dies von der zust(cid:228)ndi- gen Regulierungsbeh(cid:246)rde des Vereinigten K(cid:246)nigreichs genehmigt wurde. Bedingung 4: (Ver(cid:228)u(cid:223)erung der Kabelfernsehgesch(cid:228)fte) A. BT darf (cid:252)ber seine bestehenden Beteiligungen hinaus keine weiteren Breitband-Kabelfernsehkonzessionen im Vereinig- ten K(cid:246)nigreich erwerben oder zu erwerben versuchen und ver(cid:228)u(cid:223)ert alle einschl(cid:228)gigen Gesch(cid:228)ftsfelder, die es in Ver- bindung mit einer Beteiligung (cid:252)bernimmt. Das Recht von BT zur Erbringung von Rundfunkdiensten (sollte BT eine entsprechende Konzession erhalten), von Breitbanddiensten oder von Breitbanddiensten mit interaktiven Anwendungen (auch im Wettbewerb mit den Gesch(cid:228)ftsbereichen von Westminster und Milton Keynes, die (cid:252)ber die entsprechen- den Konzessionen verf(cid:252)gen) (cid:252)ber die unternehmenseigenen Netze bleibt davon unber(cid:252)hrt. B. BT verpflichtet sich, mit dem Erla(cid:223) dieser Entscheidung ((cid:132)Freistellungsentscheidung(cid:147)), seine mit einer Breitband- Kabelfernsehkonzession verbundenen Beteiligungen an den Firmen Westminster und Milton Keynes (zusammen (cid:132)Kabel- fernsehgesch(cid:228)fte(cid:147) genannt) wie folgt zu ver(cid:228)u(cid:223)ern: i) BT bem(cid:252)ht sich nach Kr(cid:228)ften, die Kabelfernsehge- sch(cid:228)fte binnen [(cid:133)] (*) nach Erla(cid:223) der Freistellungsent- scheidung zu einem angemessenen Marktpreis zu ver- kaufen. ii) Bis zum Verkauf und zur endg(cid:252)ltigen (cid:220)berlassung f(cid:252)hrt BT die Kabelfernsehgesch(cid:228)fte in rechtlich selb- st(cid:228)ndigen Einheiten fort, und zwar so, da(cid:223) ihre Wirt- schaftlichkeit und ihr Marktwert erhalten bleiben. iii) Bis zum Verkauf werden die Kabelfernsehgesch(cid:228)fte getrennt von den (cid:252)brigen BT-Gesch(cid:228)ftsfeldern im Ver- einigten K(cid:246)nigreich gef(cid:252)hrt. Etwaige strukturelle Ver(cid:228)n- derungen vor dem Verkauf werden fr(cid:252)hestens zwei Wochen nach der Unterrichtung der Kommission von entsprechenden Umstrukturierungspl(cid:228)nen durchgef(cid:252)hrt, sofern die Kommission nicht ausdr(cid:252)cklich schriftlich Einw(cid:228)nde erhebt. iv) BT wird der Kommission sobald wie m(cid:246)glich nach Ein- gang der Entscheidung der Kommission eine Liste von drei Wirtschaftspr(cid:252)fern, Investitionsbanken oder (cid:228)hnli- chen Unternehmen vorlegen. Vorbehaltlich der Zustim- mung der Kommission ist eine dieser Firmen oder Ban- ken als unabh(cid:228)ngiger Sachverst(cid:228)ndiger zu benennen. Dieser erstattet auf Wunsch der Kommission Bericht dar(cid:252)ber, ob BT die unter Ziffer iii) genannten Ver- pflichtungen eingehalten hat. C. Sind die Kabelfernsehgesch(cid:228)fte nach Ablauf der in Buch- stabe B Ziffer i) genannten Frist noch nicht verkauft, beruft BT mit Zustimmung der Kommission einen Verm(cid:246)gensver- walter, der die Gesch(cid:228)fte treuh(cid:228)nderisch verwaltet (der Treuh(cid:228)nder kann mit dem unter Buchstabe B Ziffer iv) genannten Sachverst(cid:228)ndigen identisch sein). Dieser mu(cid:223) sich seinerseits nach Kr(cid:228)ften bem(cid:252)hen, die Kabelfernsehge- sch(cid:228)fte binnen [(cid:133)] (*) Monaten nach Erla(cid:223) der Freistel- lungsentscheidung oder innerhalb einer von BT und der Kommission zu vereinbarenden Frist zu einem angemesse- nen Marktpreis zu verkaufen. L 312/30 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 D. Gelingt es dem Treuh(cid:228)nder nicht, die Kabelfernsehgesch(cid:228)fte zu den in Buchstabe C genannten Bedingungen zu ver- (cid:228)u(cid:223)ern, mu(cid:223) er sie binnen [(cid:133)] (*) Monaten nach Erla(cid:223) der Freistellungsentscheidung zum h(cid:246)chsten Preis verkaufen, den er unter angemessenen Bedingungen erzielen kann. (Alle (cid:252)brigen Bedingungen f(cid:252)r die Bestellung des Treuh(cid:228)n- ders gelten unver(cid:228)ndert. ) E. BT bzw. der Treuh(cid:228)nder teilt der Kommission schriftlich den Namen des Anlegers mit, der die Kabelfernsehgesch(cid:228)fte (cid:252)bernehmen soll. Erhebt die Kommission nicht binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung schriftlich Einspruch, kann BT bzw. der Treuh(cid:228)nder davon ausgehen, da(cid:223) die Kommission den vorgeschlagenen Anleger als K(cid:228)u- fer akzeptiert. Bedingung 5: (Vetorechte) A. BSkyB stimmt jedem vom Chief Executive Office von BiB nahegelegten und von den (cid:252)brigen an BiB beteiligten Unternehmen einstimmig gefa(cid:223)ten Beschlu(cid:223) zu, mit dem die f(cid:252)r die F(cid:246)rderung des Absatzes von Set-Top-Boxen zust(cid:228)ndige BiB-Tochtergesellschaft McCo erm(cid:228)chtigt wird, (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)ge(cid:147) oder (cid:228)hnliche finanzielle Zusch(cid:252)sse zur F(cid:246)rderung des Absatzes bestimmter Set-Top-Boxen f(cid:252)r den Empfang von digitalem interaktivem Fernsehen bereit- zustellen. Der Beschlu(cid:223) kann gegebenenfalls auch Vor- schl(cid:228)ge f(cid:252)r die Gestaltung oder die ˜nderung der Finanzie- rungsmethode enthalten. B. Diese Bedingung gilt unter folgenden Voraussetzungen: i) Mit den betreffenden Set-Top-Boxen k(cid:246)nnen alle inter- aktiven Dienste von BiB im Format von Open TV oder in einem neu festgelegten Format abgerufen werden. ii) Jedes Unternehmen, dem (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)ge(cid:147) oder (cid:228)hnliche finanzielle Zusch(cid:252)sse zur F(cid:246)rderung des Absatzes seiner Set-Top-Boxen f(cid:252)r den Empfang von digitalem interaktivem Fernsehen in Aussicht gestellt werden, verpflichtet sich, f(cid:252)r den gleichen Zeitraum, f(cid:252)r den BiB Transponderkapazit(cid:228)t angemietet hat, Kapazit(cid:228)ten f(cid:252)r die interaktiven Dienste von BiB freizu- machen. iii) Haben die (cid:252)brigen BiB-Aktion(cid:228)re ein gesch(cid:228)ftliches Interesse an einem solchen Vorhaben (und zwar unab- h(cid:228)ngig von seiner Beteiligung an BiB), so mu(cid:223) der Wirtschaftspr(cid:252)fer von BiB bescheinigen, da(cid:223) das Vor- haben in seiner Gesamtheit nicht wesentlich unvorteil- hafter ist als die Bereitstellung von (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)- gen(cid:147) zur F(cid:246)rderung des Absatzes der BiB-Box gem(cid:228)(cid:223) dem BiB-Unternehmensplan. Der Wirtschaftspr(cid:252)fer kann zu diesem Zweck alle ihm ma(cid:223)geblich erschei- nenden Faktoren ber(cid:252)cksichtigen und u. a. die Risiken und wirtschaftliche Vorteile abw(cid:228)gen, die ein solches Vorhaben im Vergleich zur Bereitstellung von (cid:132)Marke- ting-Beitr(cid:228)gen(cid:147) f(cid:252)r die BiB-Box hat. b) wird nicht durch Einnahmen finanziert, die BSkyB sonst zur Gewinnaussch(cid:252)ttung zur Verf(cid:252)gung st(cid:252)nden; und c) f(cid:252)hrt nicht dazu, da(cid:223) BSkyB die gemeinsame Kontrolle (cid:252)ber BiB verliert, falls die anderen Aktion(cid:228)re zus(cid:228)tzliche Mittel f(cid:252)r BiB bereitstellen, BSkyB jedoch nicht. v) Das Vorhaben darf keine Reduzierung der Mittel zur Folge haben, die im vereinbarten Unternehmensplan f(cid:252)r (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)ge(cid:147) zur F(cid:246)rderung des Absatzes von Set-Top-Boxen f(cid:252)r den Direktempfang von digita- lem interaktivem Fernsehen vorgesehen sind. Bedingung 6: (Zugangsberechtigungssystem und Simulcrypt- Verschl(cid:252)sselungssystem) A. BSkyB und Sky Subscribers Services Limited (SSSL) versi- chern, da(cid:223) letzteres Unternehmen allen Anbietern von Zugangsberechtigungssystemen, die den Zugang zu SSSL- fremden Decodern f(cid:252)r den Empfang von digitalem Fernse- hen im Vereinigten K(cid:246)nigreich verwalten, den Abschlu(cid:223) von Vereinbarungen (cid:252)ber die Entwicklung und den Betrieb von Verschl(cid:252)sselungssystemen nach dem Simulcrypt-Kon- zept anbietet. Diese Angebotsbereitschaft bleibt f(cid:252)r die Dauer der Freistellung bestehen. B. BSkyB tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) SSSL das Angebot zum Abschlu(cid:223) einer Vereinbarung (cid:252)ber die Entwicklung eines Simulcrypt-Systems binnen 21 Tagen nach Eingang eines in der vorgeschriebenen Weise gestellten entsprechenden, schriftlichen Antrags schriftlich best(cid:228)tigt. C. BSkyB tr(cid:228)gt daf(cid:252)r Sorge, da(cid:223) SSSL sich nach Kr(cid:228)ften bem(cid:252)ht, um zu erreichen, da(cid:223) das betreffende Simulcrypt- System binnen zw(cid:246)lf Monaten nach Antragstellung oder innerhalb einer anderen von den Vertragsparteien verein- barten Frist betriebsbereit ist. Zu diesem Zweck sichern BSkyB und SSSL dem Anbieter des Zugangsberechtigungs- systems (gegebenenfalls auch dem Lieferanten der techni- schen Systeme, falls nicht mit dem Betreiber identisch) ihre uneingeschr(cid:228)nkte Kooperationsbereitschaft zu. D. Gelingt es BSkyB bzw. SSSL nicht, die genannte Frist einzu- halten, mu(cid:223) mindestens einen Monat vor Ablauf der Frist bei der Regulierungsbeh(cid:246)rde OFTEL ein begr(cid:252)ndeter Antrag auf Fristverl(cid:228)ngerung gestellt werden. Dem Antrag ist stattzugeben, es sei denn, die Nichteinhaltung der Frist ist (cid:252)berwiegend oder ausschlie(cid:223)lich einem Vers(cid:228)umnis sei- tens BSkyB oder SSSL zuzuschreiben. OFTEL wird die Kommission mindestens zwei Wochen vor der Annahme ihrer Entscheidung schriftlich (cid:252)ber Gr(cid:252)nde der Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Fristverl(cid:228)ngerung infor- mieren. ˜u(cid:223)ert die Kommission nicht binnen zwei Wochen Einw(cid:228)nde gegen den Vorschlag von OFTEL, so gilt er als von ihr gebilligt. E. Diese Bedingung gilt unter folgenden Voraussetzungen: iv) Der Vorschlag a) verpflichtet BSkyB nicht, zus(cid:228)tzlich zu den bereits laut Gr(cid:252)ndungsvertrag zugesagten Betr(cid:228)- gen weitere Mittel f(cid:252)r BiB oder McCo bereitzustellen; i) Der Anbieter des Zugangsberechtigungssystems, der ein Simulcrypt-Verschl(cid:252)sselungssystem betreiben will (und der Lieferant der technischen Systeme, falls nicht mit 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/31 ihm identisch), sichert SSSL und gegebenenfalls dessen Technik-Lieferanten News Digital Systems Limited (NDS) seine uneingeschr(cid:228)nkte Bereitschaft zur Zusam- menarbeit im Hinblick auf die Entwicklung eines Simulcrypt-Systems mit der von SSSL zur Verf(cid:252)gung gestellten NDS-Technik und seinem eigenen Zugangs- berechtigungssystem unter den f(cid:252)r eine solche Entwick- lung angemessenen Gesch(cid:228)ftsbedingungen zu. ii) Der Anbieter des Zugangsberechtigungssystems schlie(cid:223)t mit SSSL unter angemessenen Gesch(cid:228)ftsbedingungen eine Vereinbarung (cid:252)ber den laufenden Betrieb des Simulcrypt-Systems, die auch Bestimmungen (cid:252)ber den uneingeschr(cid:228)nkten Austausch der n(cid:246)tigen Daten be- inhaltet. iii) Die Sicherheit des betreffenden Zugangsberechtigungs- systems darf nicht in einer Weise beeintr(cid:228)chtigt wer- den, die die Sicherheit des von SSSL verwendeten Systems gef(cid:228)hrdet. Bedingung 7: (Erhebung von Kostenbeitr(cid:228)gen) A. Die an BiB beteiligten Unternehmen sichern zu, da(cid:223) die BiB-Tochtergesellschaft McCo die Geb(cid:252)hren zur Finanzie- rung ihrer (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)ge(cid:147) im Vereinigten K(cid:246)nigreich auf der Grundlage von Vereinbarungen erhebt, die sie mit SSSL und gegebenenfalls anderen Anbietern von Zugangs- berechtigungs- und Zugangskontrollsystemen schlie(cid:223)t, wel- che gegenw(cid:228)rtig oder zum gegebenen Zeitpunkt den gel- tenden Vorschriften unterliegen bzw. unterliegen werden. schen Mitgliedern der nachstehend genannten Klas- sen von K(cid:228)ufern von Zugangsberechtigungs- und Zugangskontrolldiensten einschr(cid:228)nkt oder verhin- dert: Sendeanstalten, Anbieter von Sendediensten, BiB Services Co. und seine Konkurrenten, Wettbe- werber von BiB Services Co. untereinander und alle anderen Klassen von K(cid:228)ufern von Zugangsberechti- gungs- oder Zugangskontrolldiensten, die gelegent- lich in Erscheinung treten. b) Mengenrabatte bei der von Zugangsberechtigungs- und/oder Zugangskontroll- diensten sind zul(cid:228)ssig, sofern sie zu nichtdiskrimi- nierenden Bedingungen gew(cid:228)hrt werden. Inanspruchnahme iii) Die Erhebung der Geb(cid:252)hren erfolgt a) nach einem Schema (oder mehreren Schemas) f(cid:252)r die objektive Aufteilung der Geb(cid:252)hren zwischen den Empf(cid:228)ngern von Fernseh-Zugangsberechti- gungsdiensten und den Empf(cid:228)ngern von Zugangs- kontrolldiensten, sofern (cid:151) zun(cid:228)chst die Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Telekom- munikation konsultiert wird; (cid:151) der Regulierungsbeh(cid:246)rde die Form des Schemas mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten vorgelegt wird; (cid:151) die Regulierungsbeh(cid:246)rde keine Einw(cid:228)nde gegen die Anwendung der vorgelegten Form des Sche- mas erhebt; B. McCo darf unter folgenden Voraussetzungen Geb(cid:252)hren zur Finanzierung der (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)ge(cid:147) erheben: oder i) Die (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)ge(cid:147) werden mit Hilfe von Geb(cid:252)h- ren finanziert, die zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen a) von den Empf(cid:228)ngern der Fernseh-Zugangsberechti- gungsdienste (einschlie(cid:223)lich BSkyB) und b) von den Kunden f(cid:252)r die Zugangsberechtigungsdien- ste (einschlie(cid:223)lich der Tochtergesellschaft von BiB, die als Anbieter einer interaktiven Dienste-Plattform gegr(cid:252)ndet wurde ((cid:132)Services Co. (cid:147)), entrichtet wer- den. ii) Der zur Finanzierung der (cid:132)Marketing-Beitr(cid:228)ge(cid:147) be- stimmte Teil von Geb(cid:252)hren f(cid:252)r die (cid:220)berwachung der der Zugangsberechtigung Zugangskontrolle wird pro Teilnehmerkarte (Zugangs- berechtigung) bzw. pro Pr(cid:252)fvorgang (Zugangskontrolle) berechnet und kann sich im Laufe der Zeit (cid:228)ndern. Dabei gelten folgende Bedingungen: die Durchf(cid:252)hrung und b) auf die von der Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Telekom- munikation jeweils festgelegte Weise c) in der Weise, die im Falle von Rechtsstreitigkeiten bestimmt wird durch (cid:151) ein zust(cid:228)ndiges Gericht; (cid:151) eine zust(cid:228)ndige nationale Beh(cid:246)rde; (cid:151) ein Verfahren nach der Richtlinie 95/47/EG oder nach den geltenden Vorschriften oder nach jedem sonstigen nationalen Rechtsakt (Gesetz, Verordnung), der die Anwendung der entsprechenden oder (cid:228)hnlicher Rechtsvorschrif- ten auf die Erbringung von Zugangskontroll- diensten regelt; (cid:151) ein angemessenes und unabh(cid:228)ngiges Schieds- verfahren, das die an BiB beteiligten Unterneh- men Dritten als M(cid:246)glichkeit zur Beilegung von Streitigkeiten einr(cid:228)umen. a) F(cid:252)r unterschiedliche Klassen der Zugangsberechti- gungs- und Zugangssteuerungsnutzung k(cid:246)nnen unterschiedliche erhoben werden, solange diese Differenzierung nicht den Wettbe- werb innerhalb einer Anbietergruppe oder zwi- Geb(cid:252)hren C. Diese Bedingung gilt als erf(cid:252)llt, wenn die an BiB beteiligten Unternehmen gem(cid:228)(cid:223) den geltenden Vorschriften t(cid:228)tig geworden sind. L 312/32 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 D. Als Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Telekommunikation gilt die f(cid:252)r Regulierungsfragen zust(cid:228)ndige Instanz, die jeweils mit der Durchsetzung der geltenden Vorschriften beauftragt ist. Bedingung 8: (Offenlegung von Informationen durch McCo) A. Die an BiB beteiligten Unternehmen stellen sicher, da(cid:223) die BiB-Tochtergesellschaft McCo ihre Schwestergesellschaft BiB Services Co. in keiner Weise gegen(cid:252)ber anderen inter- essierten Unternehmen bevorzugt bei i) der Offenlegung technischer Merkmale, auf die sie Zugriff hat; ii) der Offenlegung von ˜nderungen technischer Merk- male, auf die sie Zugriff hat, wenn dadurch die M(cid:246)g- lichkeiten interessierter Unternehmen zur Verwendung der BiB-Spezifikationen f(cid:252)r den fraglichen Verwen- dungszweck eingeschr(cid:228)nkt werden. B. Geht bei einer BiB-Gesellschaft ein in der vorgeschriebenen Weise gestellter Antrag eines interessierten Unternehmens auf Offenlegung eines technischen Merkmals ein, auf das sie keinen Zugriff hat, sondern ein anderes Unternehmen, so teilt sie dem Antragsteller binnen zehn Arbeitstagen den Namen und die Anschrift jeder Person mit, die ihres Erach- tens Auskunft (cid:252)ber das betreffende technische Merkmal geben kann, und leitet den Antrag an diese Person oder Personen weiter. einer technischen Zusatzvereinbarung voraussetzt, l(cid:228)uft die Frist f(cid:252)r die Zurverf(cid:252)gungstellung ab dem Eingang (in der vorgeschriebenen Weise) der vom Antragsteller unterzeich- neten technischen Zusatzvereinbarung, die ihm binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden Antrags zugestellt wurde. d) BSkyB unterrichtet die betroffenen Unternehmen von jeder ˜nderung der Spezifikationen der BiB-Box unverz(cid:252)glich im Anschlu(cid:223) an die Unterrichtung der Boxen-Hersteller. e) BSkyB unterrichtet die betroffenen Unternehmen von i) jeder Absicht, ˜nderungen an der Funktionsweise vor- zunehmen, und zwar unmittelbar nach Festlegung der technischen Spezifikationen und vor der Aufnahme von Versuchen sowie unter Angabe des voraussichtli- chen Zeitpunkts, ab dem die ˜nderung gelten soll; ii) jeder ˜nderung einer Absicht oder Frist im Sinne des vorstehenden Absatzes, und zwar unmittelbar nach der Annahme einer solchen ˜nderung. Voraussetzung hierf(cid:252)r ist, da(cid:223) die Unterrichtung (cid:252)ber alle Angaben, die unter die erste Ausnahmebestimmung in der Definition der (cid:132)˜nderung der Funktionsweise(cid:147) fallen und Informationen darstellen, welche die F(cid:228)higkeit der betroffe- nen Unternehmen zur Erbringung von Fernsehdiensten und/oder interaktiven Diensten (cid:252)ber die BiB-Box beein- tr(cid:228)chtigen k(cid:246)nnen, in der k(cid:252)rzest m(cid:246)glichen Zeit erfolgt. Bedingung 9: (Offenlegung von Informationen durch BSkyB) f) BSkyB stellt sicher, da(cid:223) SSSL die Bestimmungen nach Buchstaben a) bis e) im Hinblick auf die technischen Merk- male, auf die SSSL Zugriff hat, einh(cid:228)lt. BSkyB geht bei der Offenlegung technischer Merkmale, die die Funktionsweise der BiB-Boxen betreffen, wie folgt vor: a) BSkyB bzw. SSSL bietet jedem interessierten Unternehmen, das einen entsprechenden Antrag in der vorgeschriebenen Weise gestellt hat, binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang des Antrags den Abschlu(cid:223) einer Geheimhaltungsvereinba- rung an. g) Geht bei BSkyB oder einem sonstigen Unternehmen des BSkyB-Konzerns ein in der vorgeschriebenen Weise gestell- ter Antrag eines interessierten Unternehmens auf Offenle- gung eines technischen Merkmals ein, auf das es keinen Zugriff hat, sondern ein anderes Unternehmen, so teilt es dem Antragsteller binnen zehn Arbeitstagen den Namen und die Anschrift jeder Person mit, die seines Erachtens Auskunft (cid:252)ber das betreffende Merkmal geben kann, und leitet den Antrag an diese Person oder Personen weiter. b) BSkyB stellt dem Antragsteller binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang der von diesem unterzeichneten und in der vorgeschriebenen Weise eingesandten Geheimhaltungsver- einbarung ein Verzeichnis der technischen Merkmale zur Verf(cid:252)gung, in dem alle Angaben, deren Preisgabe an den Antragsteller (soweit er Zugang dazu erhalten m(cid:246)chte) den Abschlu(cid:223) einer technischen Zusatzvereinbarung vorausset- zen, besonders gekennzeichnet sind. c) BSkyB stellt dem Antragsteller binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang eines in der vorgeschriebenen Weise gestell- ten entsprechenden Antrags zu jeder Beschreibung eines technischen Merkmals, die der Antragsteller einsehen m(cid:246)chte und die er aus dem ihm gem(cid:228)(cid:223) Buchstabe b) (cid:252)ber- lassenen Verzeichnis ausgew(cid:228)hlt hat, eine Abschrift zur Verf(cid:252)gung. Bei Angaben, deren Preisgabe den Abschlu(cid:223) Bedingung 10: (Umgehung von Bedingungen) A. Die an BiB beteiligten Unternehmen stellen sicher, da(cid:223) keine Gesellschaft der BiB-Gruppe Handlungen vornimmt, die im Falle von McCo einen Versto(cid:223) gegen die in den Bedingungen 2 Buchstabe A, 9 und 10 gestellten Anforde- rungen darstellen bzw. die Umgehung einer solchen Anfor- derung bewirken w(cid:252)rden. B. Ein Versto(cid:223) gegen die vorerw(cid:228)hnten Anforderungen stellt nur dann eine Zuwiderhandlung gegen diese Bedingung dar, wenn er als Versto(cid:223) gegen die Bedingungen 2, 9 oder 10 einzustufen ist. 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/33 Artikel 3 Artikel 4 Verst(cid:246)(cid:223)e gegen die in Artikel 2 enthaltenen Bedingungen 9, 10 und 11 bzw. gegebenenfalls gegen die geltenden nationalen Vorschriften werden nur als Zuwiderhandlungen gegen diese Bedingungen angesehen, wenn sie, gemessen an der allgemei- nen Zielsetzung dieser Bedingungen, a) eindeutig und schwerwiegend sind; b) sich erheblich zum Nachteil Dritter auswirken; c) Dritten einen nicht wiedergutzumachenden schweren Scha- den zuf(cid:252)gen; d) e) f(cid:252)r sich genommen zwar unerheblich sind, aber dadurch, da(cid:223) sie wiederholt auftreten, die Unf(cid:228)higkeit des Betreffen- den belegen, die Bedingungen zu erf(cid:252)llen. Sofern eine Zuwiderhandlung nachweislich in einer vertraglichen Bestimmung enthalten ist, die in mehr als einem Vertrag verwendet wird oder Teil einer allgemein angewandten kommerziellen Praxis ist, so wird unabh(cid:228)ngig von der Anzahl solcher Vertr(cid:228)ge oder Beispiele dieser Praxis nur eine Zuwiderhandlung als begangen betrachtet; im Falle von interessierten Unternehmen, die derzeit Dien- ste (cid:252)ber BiB-Boxen anbieten lange anhalten (wobei die Dauer etwaiger Streitbeilegungsverfahren unber(cid:252)cksichtigt bleibt). Sofern eine Zuwiderhandlung nachweislich in einer vertraglichen Bestimmung enthalten ist, so beginnt die Zeit im Sinne dieses Punktes nur zu laufen, wenn die Umst(cid:228)nde, auf die sich die Bestimmung bezieht, eingetreten sind. Dies gilt f(cid:252)r die Dauer, in der diese Umst(cid:228)nde fortbestehen. Zum Zwecke der in Artikel 2 enthaltenen Bedingungen gelten die Begriffsdefinitionen in Anhang 2 dieser Entscheidung. Artikel 5 Diese Entscheidung ist gerichtet an BT Holdings Limited Newgate Street UK-London EC1A 7AJ British Sky Broadcasting Limited Grant Way Isleworth UK-Middlesex TW7 5QD Midland Bank plc 27(cid:151)32 Poultry PO Box 648 UK-London EC2P 2BX Matsushita Electric Europe (Headquarters) Limited Furzeground Way Stockley Park Uxbridge UK-Middlesex UB11 1DD Br(cid:252)ssel, den 15. September 1999 F(cid:252)r die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission L 312/34 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 Liste der angemeldeten Vereinbarungen und Reihenfolge ihres Eingangs bei der Kommission ANHANG I 1. In der Anmeldung hatten die beteiligten Unternehmen auf eine Reihe von Vereinbarungen verwiesen, die nicht alle Teil der Anmeldung waren. In Reaktionen auf eine Aufkl(cid:228)rungsaufforderung der Kommission, erkl(cid:228)rten die beteilig- ten Unternehmen mit Schreiben vom 6. August 1997, da(cid:223) folgende 16 Vereinbarungen angemeldet wurden: 1. Die Vereinbarung zur Gr(cid:252)ndung des Gemeinschaftsunternehmens (Gr(cid:252)ndungsvertrag) nebst Anh(cid:228)ngen. 2. Entwurf des elektronischen Programmf(cid:252)hrers (EPG). 3. Startkosten. 4. Unternehmensplan und Jahresgesch(cid:228)fts- und -haushaltsplan. 5. Beschl(cid:252)sse des Fertigstellungsgremiums/der Au(cid:223)erordentlichen Hauptversammlung in der abgestimmten Form. 6. Ethische Grunds(cid:228)tze in der abgestimmten Form. 7. Gesellschaftsvertrag, Satzung. 8. Boxen-Spezifikation. 9. Aufstellung Transponderkapazit(cid:228)t. 10. Vereinbarung (cid:252)ber Marketing-Dienste. 11. Technologietransfer- und Lizenzvereinbarung. 12. Bestimmungen zu Programmanbietern. 13. Vereinbarung (cid:252)ber anf(cid:228)ngliche Verpflichtungen. 14. Verpflichtungen zum digitalen terrestrischen Fernsehen (cid:151) in den Vereinbarungen vom 4. August 1998 gestrichen. 15. Nachgeordnete Darlehensvereinbarung. 16. Vereinbarung (cid:252)ber Finanzierungsdarlehen. 2. Mit Schreiben vom 30. M(cid:228)rz 1998 (cid:252)bermittelten die beteiligten Unternehmen der Kommission endg(cid:252)ltige Entw(cid:252)rfe von drei weiteren, vom 27. M(cid:228)rz 1998 datierten Vereinbarungen, und teilten mit, da(cid:223) diese Teil der Anmeldung sein sollten: 1. Vereinbarung (cid:252)ber das Gesch(cid:228)ftsabwicklungssystem (zwischen BiB und Midland Bank). 2. Vereinbarung (cid:252)ber die Bearbeitung der Zahlungseing(cid:228)nge (zwischen BiB und Midland Bank). 3. Vereinbarungen (cid:252)ber Mondex-Karten (zwischen BiB und Midland Bank). 3. Mit Schreiben vom 14. Juli 1998 (cid:252)bermittelten die beteiligten Unternehmen der Kommission eine vom 6. Mai 1998 datierte, ge(cid:228)nderte Fassung des Gr(cid:252)ndungsvertrags selbst, ohne dessen Anh(cid:228)nge. Einige der ˜nderungen waren vorgenommen worden, um den von der Kommission ge(cid:228)u(cid:223)erten Bedenken Rechnung zu tragen. 4. Mit Schreiben vom 25. September 1998 (cid:252)bermittelten die beteiligten Unternehmen der Kommission Kopien des Gr(cid:252)ndungsvertrages und seiner Anh(cid:228)nge, die von den Parteien am 4. August 1998 fertiggestellt worden waren. Die Vereinbarung zum digitalen terrestrischen Fernsehen (Punkt 14 dieses Anhangs) war in den fertiggestellten Verein- barungen nicht mehr enthalten, und die Vereinbarung (cid:252)ber Marketing-Dienste (Punkt 10 dieses Anhangs) war durch zwei getrennte Vereinbarungen ersetzt worden: eine Vereinbarung (cid:252)ber Marketingbeitrags-Dienste (Marketing 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/35 Contributions Services Agreement) und eine Vereinbarung (cid:252)ber Werbungs- und Verkaufsf(cid:246)rderungs-Dienste (Adver- tising and Promotional Services Agreement). Es waren zwei neue Vereinbarungen unterzeichnet worden, und zwar eine Darlehensvereinbarung und eine Vereinbarung (cid:252)ber die Erhebung von Geb(cid:252)hren zur Finanzierung der Marke- tingbeitr(cid:228)ge (Marketing Contributions Recovery Agreement). 5. Zu diesem Zeitpunkt lag der Kommission eine unrichtige Fassung der fertiggestellten Vereinbarungen bez(cid:252)glich der Zahlung der Kostenbeitr(cid:228)ge vor. Die korrekte Fassung wurde der Kommission in Reaktion auf eine Aufkl(cid:228)rungsauf- forderung am 9. November 1998 (cid:252)bermittelt. L 312/36 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 6. 12. 1999 ANHANG II (cid:132)Betroffenes Unternehmen(cid:147) ist jedes interessierte Unternehmen, das zur fraglichen Zeit Fernsehdienste und/oder inter- aktive Dienste (cid:252)ber BiB-Boxen erbringt (bzw. sich dazu verpflichtet hat und die Aufnahme solcher Dienste vorbereitet) und eine Geheimhaltungsvereinbarung unterzeichnet hat. (cid:132)Anderes Unternehmen(cid:147) ist ein anderes Unternehmen des BSkyB-Konzerns, ein Unternehmen der BiB-Gruppe oder ein drittes Unternehmen. (cid:132)BiB-Box(cid:147) oder (cid:132)BiB-Boxen(cid:147) sind digitale interaktive Set-Top-Boxen, deren Ladenpreis durch die Marketingbeitr(cid:228)ge von BiB verbilligt wird. (cid:132)BiB-Box-Spezifikationen(cid:147) sind die (cid:132)British Sky Broadcasting STB Specification Issue 3. 00(cid:147) vom 30. Juli 1997, die (cid:132)Bri- tish Sky Broadcasting STB Specification V3. 0 Errata V5. 0(cid:147) und die (cid:132)British Sky Broadcasting STB Technical Guidelines Version V1. 2(cid:147) vom 23. Oktober 1997 in der jeweils neuesten Fassung. (cid:132)BSkyB-Konzern(cid:147) ist das Unternehmen British Sky Broadcasting Group plc. (cid:132)Anbieter eines Zugangsberechtigungssystems(cid:147) ist eine Person, die als Inhaberin einer vom zust(cid:228)ndigen Ministerium am 7. Januar 1997 gem(cid:228)(cid:223) § 7 des britischen Telekommunikationsgesetzes von 1984 erteilten Gruppengenehmigung f(cid:252)r den Betrieb der zur Erbringung von Zugangsberechtigungsdiensten erforderlichen Telekommunikationssysteme befugt ist, Zugangsberechtigungsdienste zu erbringen. (cid:132)˜nderung der Funktionsweise(cid:147) sind Informationen, die in ein technisches Merkmal umgesetzt werden sollen und Soft- ware beinhalten, welche zum Abruf von Fernsehdiensten und/oder interaktiven Diensten mit BiB-Boxen heruntergeladen werden soll, mit Ausnahme von (cid:151) Software, die zur Behebung von Problemen heruntergeladen werden kann, welche den Betrieb der in der BiB-Box bereits installierten Software beeintr(cid:228)chtigen; (cid:151) Software, die die Sicherheit der BiB-Box oder eines Zugangsberechtigungs- bzw. Zugangskontrollsystems betrifft, welche f(cid:252)r die mit der BiB-Box abrufbaren Fernsehdienste und/oder interaktiven Dienste verwendet wird. (cid:132)Interessierte Unternehmen(cid:147) sind Fernsehgesellschaften, Kabelnetzbetreiber, Telekommunikationsunternehmen, Betreiber von Plattformen f(cid:252)r die (cid:220)bertragung digitaler Fernsehsignale (cid:252)ber terrestrische Systeme und Betreiber von Plattformen f(cid:252)r die (cid:220)bertragung direkt empfangbarer digitaler Fernsehsignale (cid:252)ber Satellit, unabh(cid:228)ngig davon, ob sie ausschlie(cid:223)lich Fernsehdienste oder interaktive Dienste erbringen bzw. eine Kombination aus beiden Diensten anbieten, einschlie(cid:223)lich der Gesellschaft BiB Services Co. (cid:132)Marketingbeitr(cid:228)ge(cid:147) sind die Mittel, die BiB gem(cid:228)(cid:223) Artikel 16 des Gr(cid:252)ndungsvertrages und der Vereinbarung zur F(cid:246)r- derung des Absatzes der BiB-Box (Marketing Services Agreement) bereitstellt. (cid:132)Geheimhaltungsvereinbarung(cid:147) ist ein Standardvertrag (cid:252)ber die Wahrung von Gesch(cid:228)ftsgeheimnissen, dessen Unter- zeichnung BSkyB oder SSSL von einem interessierten Unternehmen verlangen kann, bevor es ihm ein Verzeichnis der technischen Merkmale zur Verf(cid:252)gung stellt, und der geschlossen werden mu(cid:223), wenn ein betroffenes Unternehmen oder ein interessiertes Unternehmen Zugang zu Informationen im Sinne der Bedingung 9 haben m(cid:246)chte. (cid:132)SSSL-fremde Decoder zum Empfang digitalen Fernsehens(cid:147) sind Decoder ohne das von SSSL verwendete Zugangsberech- tigungssystem. (cid:132)Verwendungszweck(cid:147) bedeutet, bezogen auf ein interessiertes Unternehmen, die Verwendung der Merkmale von BiB- Boxen zur Erbringung von interaktiven oder nicht interaktiven Fernsehdiensten (cid:252)ber BiB-Boxen als einzigem Verwendungszweck. (cid:132)Antrag(cid:147) ist eine schriftliche Anfrage nach einer Angabe oder Angaben zu einem technischen Merkmal oder nach einem Verzeichnis der technischen Merkmale je nach Verwendungszweck. (cid:132)Vorgeschriebene Weise(cid:147) bedeutet, da(cid:223) interessierte Unternehmen oder Anbieter von Zugangsberechtigungssystemen ihre Antr(cid:228)ge oder sonstigen Schreiben per Einschreiben richten m(cid:252)ssen an: (cid:151) BSkyB an die Anschrift am Sitz des Unternehmens, z. Hd. des (cid:132)Head of Regulatory Affairs(cid:147); (cid:151) BiB an die Anschrift am Sitz des Unternehmens, z. Hd. des (cid:132)Compliance Officer(cid:147). 6. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften L 312/37 (cid:132)Simulcrypt(cid:147) bezieht sich auf die Verwendung des gemeinsamen europ(cid:228)ischen Verw(cid:252)rfelungs-Algorithmus in zwei Kate- gorien von Digitalfernseh-Decodern, die unterschiedliche Zugangsberechtigungssysteme enthalten. Anbieter digitaler Fernsehdienste (Zuschauerdienste) haben die Wahl zwischen den beiden Systemen und k(cid:246)nnen ihren Kunden je nach Bedarf auch das jeweils andere System, einschlie(cid:223)lich des zur Synchronisierung der beiden Systeme erforderlichen Mechanismus, anbieten (sofern die andere Decoder-Kategorie (cid:252)ber die zur Erbringung seiner Dienstleistungen erforder- lichen Funktionen verf(cid:252)gt). (cid:132)Technische Zusatzvereinbarung(cid:147) ist eine angemessene Lizenzvereinbarung, deren Unterzeichnung BSkyB bzw. SSSL f(cid:252)r die Preisgabe eines bestimmten technischen Merkmals verlangen kann. (cid:132)Technische Merkmale(cid:147) sind Informationen (cid:252)ber die derzeitige technische Funktionsweise der BiB-Box, einschlie(cid:223)lich der BiB-Box-Spezifikation, die Gegenstand ausf(cid:252)hrlicher technischer Spezifikationen in beschreibenden und/oder graphi- schen Darstellungen sind, ausgenommen von (cid:151) Informationen (einschlie(cid:223)lich Angaben (cid:252)ber urheberrechtlich gesch(cid:252)tzte Techniken), die jeder Anbieter von Zugangsberechtigungs- bzw. Zugangskontrolldiensten und/oder gegebenenfalls dessen Techniklieferant aus Gr(cid:252)nden der Sicherheit und Vollst(cid:228)ndigkeit seiner Systeme oder der Zugangsberechtigungs- bzw. Zugangskontrollsysteme, die er liefert oder zu liefern gedenkt, und/oder zur Wahrung seiner F(cid:228)higkeit, dem Kunden sichere und vertrauliche Dienste anbieten zu k(cid:246)nnen, streng geheimhalten mu(cid:223); (cid:151) Informationen, die die Unternehmen der BiB-Gruppe und BSkyB bzw. SSSL laut Satzung bzw. aufgrund verbind- licher Lizenzauflagen des Gesetzgebers geheimhalten m(cid:252)ssen; (cid:151) Informationen, die die Unternehmen des BiB-Konzerns und BSkyB bzw. SSSL aufgrund vertraglicher Verpflichtun- gen geheimhalten m(cid:252)ssen und nicht an Dritte weitergeben d(cid:252)rfen; (cid:151) Informationen, die ausschlie(cid:223)lich f(cid:252)r die Herstellung der Box erforderlich sind; (cid:151) bezogen auf SSSL Informationen, die sich nicht auf Aspekte des Betriebs und der Funktionsweise der BiB-Box bezie- hen, welche sich im Zusammenhang mit der Entwicklung des Zugangsberechtigungs- bzw. Zugangskontrollsystems oder des elektronischen Programmf(cid:252)hrers ergeben. Klarstellung: Die vorstehende Definition der technischen Merkmale enth(cid:228)lt keine Angaben zur Art und Weise, wie die technischen Funktionsmerkmale der BiB-Box f(cid:252)r das Fernsehen und f(cid:252)r interaktive Anwendungen eingesetzt werden k(cid:246)nnen. (cid:132)Leitlinien f(cid:252)r Verrechnungspreise(cid:147) sind die (cid:132)Transfer Pricing Guidelines(cid:147) der Organisation f(cid:252)r Wirtschaftliche Zusam- menarbeit und Entwicklung (OECD) f(cid:252)r multinationale Unternehmen und Steuerbeh(cid:246)rden in der jeweils neuesten Fas- sung. (cid:132)Geltende Vorschriften(cid:147) sind die nachstehend aufgef(cid:252)hrten Rechtsakte, mit denen u. a. die ma(cid:223)geblichen Teile der Richt- linie 95/47/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates in britisches Recht umgesetzt wurden und die Fragen im Zusammenhang mit der (cid:220)berwachung der Zugangsberechtigung und mit der Zugangskontrolle regeln: (cid:151) die Verordnung (cid:252)ber fortgeschrittene Fernsehdienste (The Advanced Television Services Regulations) von 1996 in der geltenden Fassung (SI 1996/3151 und SI 1996/3197) und (cid:151) der Bescheid vom 7. Januar 1997 (cid:252)ber die Erteilung einer Gruppengenehmigung f(cid:252)r die Erbringung von Zugangs- berechtigungsdiensten ((cid:132)Conditional Access Services Class Licence(cid:147)) gem(cid:228)(cid:223) § 7 des Telekommunikationsgesetzes ((cid:132)Telecommunications Act(cid:147)) von 1984; (cid:151) der Bescheid vom 31. Dezember 1997 (cid:252)ber die nach erfolgtem Widerruf erneute Erteilung einer Gruppengenehmi- gung f(cid:252)r die Erbringung von Telekommunikationsdiensten ((cid:132)Telecommunications Class Licence(cid:147)) gem(cid:228)(cid:223) § 7 des Telekommunikationsgesetzes ((cid:132)Telecommunications Act(cid:147)) von 1984; (cid:151) jede neue Fassung der vorstehenden Rechtsakte, sofern der Bezug in Bedingung 15 Artikel 11 Abs(cid:228)tze 4 bis 8 der Verordnung (cid:252)ber fortgeschrittene Fernsehdienste von 1996 die Fassung der Verordnung betrifft, die zum Zeitpunkt der Ver(cid:246)ffentlichung der Mitteilung/Entscheidung nach Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 gilt. Zur Erl(cid:228)uterung: Die geltenden Vorschriften enthalten Bestimmungen (cid:252)ber verschiedene Verfahren, nach denen die Regulierungsbeh(cid:246)rde f(cid:252)r Telekommunikation Streitigkeiten beilegen kann