title: Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema «Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk»

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European Movement
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text: C 329/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Rolle und der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Einigungswerk“ (1999/C 329/10) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß beschloß auf seiner Plenartagung am 28. Januar 1999 gemäß Artikel 23 Absatz 3 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu dem vorgenannten Thema auszuarbei- ten sowie gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 19 Absatz 1 der Geschäftsordnung einen Unterausschuß zur Vorbereitung der diesbezüglichen Arbeiten einzusetzen. Der Unterausschuß nahm seinen Entwurf einer Stellungnahme am 30. August 1999 an. Berichterstatterin war Frau Sigmund. Der Ausschuß verabschiedete auf seiner 366. Plenartagung (Sitzung vom 22. September 1999) mit 116 gegen 2 Stimmen bei 13 Enthaltungen folgende Stellungnahme. 1. Einleitung 1. 1. Auf Initiative seiner Präsidentin Beatrice Rangoni Ma- chiavelli wird der Ausschuß im Oktober dieses Jahres eine Konferenz abhalten, die sich mit der Rolle und dem Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zum europäischen Aufbauwerk beschäftigen wird. Drei Arbeitsgruppen sollen im Rahmen dieser Konferenz konkrete Vorschläge erarbeiten. Das Thema der Veranstaltung entspricht der logischen Weiterentwicklung des vom Ausschuß in seiner Stellungnahme „Europa der Bürger“ (1) 1992 entwickelten Konzeptes. Dementsprechend soll diese Konferenz kein in sich abgeschlossenes Ereignis sein, sondern Signale für das Programm des Ausschusses der nächsten Jahre setzen. 1. 2. Die vorliegende Stellungnahme des Ausschusses hat ein Unterausschuß mit der Zielsetzung erarbeitet, durch ent- sprechende Vorarbeiten den Ablauf dieser Veranstaltung zu unterstützen. Die Mitglieder des Unterausschusses sahen es nicht als ihre Aufgabe an, fertige Lösungen anzubieten, sondern bemühten sich, die Thematik zu systematisieren, die Akteure zu identifizieren und den Aktionsrahmen für konkrete Vorschläge in einem institutionellen Umfeld abzustecken. Im letzten Teil des Berichtes werden konkrete Lösungsansätze vorgestellt, die als Diskussionsbasis in den einzelnen Ar- beitsgruppen der Konferenz dienen könnten. 2. Allgemeine Bemerkungen 2. 1. Die Menschen des ausgehenden 20. Jahrhunderts erle- ben einen tiefgreifenden Wandel, der nicht nur Inhalte, sondern auch Strukturen ihrer jeweiligen Lebensbereiche umfaßt. Ende des 19. Jahrhunderts wurden in Europa soziale 2. 2. Rechte eingeführt, aus denen sich im 20. Jahrhundert der Sozialstaat entwickelte. Ihre Bedeutung für Frieden, politische Freiheit, wirtschaftliche Dynamik und sozialen Zusammenhalt ist unbestritten. Andererseits besteht aber auch Einigkeit über die Notwendigkeit, den stattfindenden Veränderungen neuen Herausforderungen, wie der Globalisierung, zu begegnen, wobei allerdings in der Diskussion über Form und Inhalt dieser Veränderungen noch viele Fragen offen sind. (1) ABl. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 34. 2. 3. Selbstverständlich wird die Reformdebatte auch auf Gemeinschaftsebene geführt. Die Evolution der Zielsetzungen von den Gründungsverträgen bis zum Vertrag von Amsterdam erfordert strukturelle Reformen, die zügig in Gang gesetzt werden sollten. 2. 3. 1. Dabei sollte nicht vergessen werden, daß Motor der europäischen Integrationsidee der Gedanke der Friedenssiche- rung und nicht rein wirtschaftliche Erwägungen war, der in der Präambel zum EGKS-Vertrag auch an erster Stelle genannt wird (Erhaltung des Friedens, Beitrag zu einem organisierten und lebendigen Europa und Erhaltung und Hebung des Lebensstandards). 2. 3. 2. Inzwischen haben sich die Aufgaben der Europäi- schen Union entsprechend erweitert; der Bogen reicht jetzt von den ursprünglichen — rein wirtschaftlichen — Kompetenzen über Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz bis hin zu Bildungswesen, Sozialpolitik und Beschäftigung. 2. 3. 3. All dies zeigt, daß „Europäische Integration“ nicht als Zustand, sondern als Prozeß zu verstehen ist, der in sich einem Wandel unterworfen ist, aber auch imstande ist, auf Wandel zu reagieren. In diesem Sinn ist auch die Präambel zum Europäischen Unionsvertrag von Maastricht zu verstehen, die die Europäische Union nicht endgültig determiniert, sondern den Prozeß durch die Formulierung „immer engere Union“ bewußt offenhält. Die Europäische Union hat sich gegenwärtig mit so 2. 4. sensiblen und teilweise stark emotional besetzten Themen wie Erweiterung, gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einer ganzen Reihe von institutionellen Fragen zu beschäftigen. Zusätzlich ist sie mit einem geringen Vertrauen der Unionsbür- ger in diese Gemeinschaft konfrontiert, welche der Europäi- schen Union mangelnde Effizienz vorhalten, auf Demokratie- defizite hinweisen und mehr Bürgernähe einmahnen. Dabei hätte die europäische Integration heute dringender denn je das Engagement und die Unterstützung der Bürger nötig. Beides scheint zur Zeit nicht ausreichend gewährleistet. 2. 5. Gerade im Zusammenhang mit diesem Begriff der (mangelnden) Bürgernähe wird immer wieder die „Zivilgesell- schaft“ (oder „Bürgergesellschaft“) erwähnt. Sie wird in unter- schiedlichsten Zusammenhängen zitiert und beschworen, oh- ne daß der Bezug immer klar ist. Es scheint fast so, als ob 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/31 „Zivilgesellschaft“ (oder „Bürgergesellschaft“) zum Modewort geworden wäre, das oft gebraucht wird, ohne daß klar hervorgeht, was jeder, der dieses Wort gebraucht, wirklich meint. Es ist ein Erfahrungswert, daß eine Diskussion nur zu guten Ergebnissen führt, wenn zuerst Einvernehmen über deren Basis gefunden wurde. Dem Unterausschuß erschien es daher wesentlich, zunächst die historischen Wurzeln und die Entwicklung dieser Zivilgesellschaft darzustellen, um dann mit Hilfe wissenschaftlicher Theorien eine der tatsächlichen politischen Realität entsprechende Definition des Begriffs (1) vorzulegen. 3. Historischer U¨ berblick 3. 1. Die Geschichte des Begriffs der Zivilgesellschaft in der abendländischen politischen Theorie ist von einem wechselhaf- ten Verständnis seines Inhalts geprägt, und nun kommt es darauf an, diese verschiedenen Deutungen durch eine umfassende Begriffsbestimmung zu überwinden. Bis zur Aufklärung bezeichnete der Begriff Zivilgesell- 3. 2. schaft eine bestimmte Art des politischen Zusammenschlusses, nämlich den rechtlich geregelten. Für Aristoteles war die koinonia politikè eine gesellschaftliche Dimension, die alle anderen Dimensionen umfaßt und überragt. Cicero sprach in diesem Zusammenhang von der societas civilis. Auch im Mittelalter bleibt diese politische Definition der Zivilgesell- schaft maßgeblich; sie wird jedoch um eine Nuance erweitert, denn nunmehr wird sie als Gegensatz zur religiösen Gemein- schaft verstanden. Damit wurde der Begriff verweltlicht. Bemer- kenswert ist hierbei, daß die Begriffe Zivilgesellschaft und Staat in dieser Tradition fast austauschbar sind. So gesehen ist der Bürgersinn der moralische Wert, der mit der Zivilgesellschaft verbunden wird. Dieser beinhaltet gemäß der römischen Tradition die U¨ bernahme der Bürgerpflichten durch die Mit- glieder der Zivilgesellschaft. 3. 3. Ab etwa 1750 scheint sich die Bedeutung des Begriffs Zivilgesellschaft nahezu umzukehren. Er wird nicht mehr im semantischen Umfeld des Staatsbegriffs angesiedelt, sondern bezeichnet immer mehr einen Gegenpol zum Staat. Das aufsteigende Bürgertum mit seinem liberalen Gedankengut hat sich nämlich des Begriffs der Zivilgesellschaft bemächtigt, um einen von der Politik abgegrenzten gesellschaftlichen Bereich, nämlich den Markt und das Privatleben, konzeptionell zu erfassen. Die damit assoziierte moralische und soziale Tugend ist nicht mehr der Bürgersinn, sondern die Kultiviertheit, d. h. gute Sitten und tadellose Umgangsformen im mitmenschlichen Bereich. 3. 4. Dieses liberale Konzept hatte Ferguson vor Augen, als er das Hohelied der Zivilgesellschaft sang. Gerade dieser nichtpolitische Ansatz störte Denker des 19. Jahrhunderts wie Hegel und Marx, die ihn als parteiisch und einseitig anprangerten. Bei ihnen wurde der Begriff der Zivilgesellschaft weitgehend mit dem atomistischen Weltbild der Bourgeoisie und der formalistischen Verrechtlichung der Beziehungen durch das bürgerliche Recht assoziiert. 3. 5. Liberalismus und Sozialismus führten Streit um den Begriff der Zivilgesellschaft, die nunmehr als Gegenpol zur politischen Sphäre definiert wurde: Ersterer sah in ihr den Hort (1) Siehe Punkt 6. 1 und 7. 1. der individuellen Freiheit und der vertraglichen Assoziation, während der andere sie als Ausdruck der Herrschaftsverhältnis- se und der Klassenunterschiede betrachtete. 3. 6. Bemerkenswert ist, daß seit dem 19. Jahrhundert ein Teil der Politik- und Sozialtheoretiker diesen Gegensatz zwi- schen einer „antik-mittelalterlichen“ und einer „neuzeitlich- bürgerlichen“ Sichtweise der Zivilgesellschaft sowie die Auf- spaltung innerhalb letzterer in ein liberales und ein sozialisti- sches Lager zu überwinden sucht. Es bildet sich eine neue, von Tocqueville, Durkheim 3. 7. und Weber inspirierte Interpretation der modernen Zivilgesell- schaft heraus, die sich durch die gleichzeitige Betonung von vier Aspekten zu thematisieren sucht: — Die Zivilgesellschaft ist von mehr oder weniger formalisier- ten Institutionen geprägt: Dieses Netz bildet eine eigenstän- dige gesellschaftliche Sphäre sowohl gegenüber dem Staat als auch gegenüber dem familiären und häuslichen Leben im engeren Sinne. Diese Institutionen haben zahlreiche Funktionen (nicht nur wirtschaftlicher, sondern auch reli- giöser, kultureller, sozialer Natur usw. ) und spielen eine entscheidende Rolle für die gesellschaftliche Integration; — Der einzelne gehört den Institutionen der Zivilgesellschaft freiwillig an: Die Mitglieder der Verbände, Unternehmen und Gruppen, die die Zivilgesellschaft ausmachen, werden niemals zum Beitritt gezwungen, weder aufgrund einer politischen Verpflichtung noch aufgrund einer angeblich „natürlichen“ Zugehörigkeit zu einem Gemeinwesen; — Gerüst der Zivilgesellschaft ist das Recht: die demokrati- schen Grundsätze der Achtung des Privatlebens, der Mei- nungs- und Vereinigungsfreiheit bilden das normative Gerüst der Zivilgesellschaft. Diese ist unabhängig vom Staat, doch keineswegs ein rechtsfreier Raum; — Die Zivilgesellschaft ist ein Ort der kollektiven Willensbil- dung und der Bürgervertretung: Die Organisationen der Zivilgesellschaft bilden einen wichtigen „Verband“ zwi- schen dem einzelnen und dem Staat. Ohne ihre Vermitt- lung wäre kein demokratischer Diskurs möglich. — Die Zivilgesellschaft schafft einen Raum der Subsidiarität, wie er von einer Strömung der christlichen Lehre verstan- den wird; dieses Konzept der Subsidiarität ermöglicht es, Ebenen der Macht zu schaffen, die unabhängig vom Staat sind, jedoch von diesem anerkannt werden. 4. Die Zivilgesellschaft: Ein gemeinsamer Nenner für die demokratischen Bewegungen in Europa 4. 1. Die Veränderungen der europäischen Gesellschaften waren bestimmend dafür, daß in den letzten Jahren internatio- nal der Begriff der „Zivilgesellschaft“ in Praxis und Lehre umfassend behandelt wurde. Es ist bemerkenswert, daß die Bürgergruppen und -bewegungen West- und Osteuropas heute trotz grundverschiedener historischer Entwicklungen gemein- sam auf dieses Thema zugehen. Auf der Suche nach einem Gesellschaftsmodell, das zwischen unbeschränktem Individua- lismus und tendenziell obrigkeitlicher Ordnung ein Gleichge- wicht anbietet, wurde die „civil society“ zum viel diskutierten Thema. C 329/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 4. 2. Während in Westeuropa und den Vereinigten Staaten die Frage im Vordergrund stand, wie die Bürger wieder Gemeinsinn entwickeln können und damit die in einer Ge- meinschaft notwendigen sozialen Bindungen gestärkt werden, ging es in Mittel- und Osteuropa zunächst einmal um den Abbau staatlicher Allmacht, die ein Erbe kommunistischer Herrschaftssysteme darstellte. 4. 3. Die Schwierigkeiten, mit denen die westlichen Staaten heute konfrontiert sind, liegen nicht nur im wirtschaftlichen, sozialen oder finanziellen Bereich. Sie hängen vor allem mit den sich von innen heraus wandelnden Organisationsformen der Zivilgesellschaft sowie mit den Grenzen des öffentlichen Handelns in einer komplexen Gesellschaft zusammen. 4. 4. Den Staaten Mittel- und Osteuropas hingegen war und ist es zum Teil noch nicht umfassend gelungen, einerseits Vertrauen in die neuen staatlichen Institutionen aufzubauen und andererseits die für die Existenz einer starken Zivilgesell- schaft notwendigen Strukturen zu schaffen. Für die Europäi- sche Union ist dieser Umstand im Hinblick auf eine Erweite- rung von besonderer Bedeutung. Auch der Ausschuß hat bereits zahlreiche Initiativen gesetzt, um die MOE-Staaten bei ihrer Aufbauarbeit zu unterstützen; die Fortführung dieser Aktivitäten hat im Rahmen seiner laufenden Arbeiten einen hohen Stellenwert. 5. Die Zivilgesellschaft — Versuch einer Beschreibung Es gibt keine verbindliche Theorie der Zivilgesellschaft. 5. 1. Der Begriff ist zu sehr mit konkreten historischen Entwicklun- gen in einzelnen Gesellschaften verbunden und zu normativ, um mehr an Verbindlichkeit zuzulassen, als das Bekenntnis zum demokratischen System. Die Zivilgesellschaft ist ein Sammelbegriff für alle Formen sozialen Handelns von einzel- nen oder Gruppen, die nicht auf Initiative des Staates zurückge- hen und nicht von diesem gelenkt werden. Das Besondere der Zivilgesellschaft ist, daß sie ein dynamischer Begriff ist, der gleichzeitig einen Zustand wie eine Handlung beschreibt. Das partizipatorische Modell der Zivilgesellschaft enthält auch die Chance, daß das Vertrauen in das demokratische System gestärkt wird und dadurch ein positiveres Klima für Reformen und Innovation entsteht. 5. 2. Einige Bausteine im Konzept der Zivilgesellschaft 5. 2. 1. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft ist ein kulturel- ler Prozeß, so daß „Kultur“ (1) begriffsbestimmender Faktor der Zivilgesellschaft ist und zu allen in der Folge angeführten Begriffen in einem Zusammenhang steht. Folgt man der — sehr weiten — Definition von Kultur als Orientierungs- system von Werten, die für die Mitglieder einer Gesellschaft relevant sind, dann strukturiert Kultur auch das Handlungsfeld der Zivilgesellschaft. — Pluralität: In einem pluralistischen Gemeinwesen bestimmt jedes Mitglied seinen Beitrag zur Gemeinschaft, die (1) In einer weiter gefassten Definition ist unter Kultur das früher wie auch heute geltende System von (materiellen oder immateriellen) Werten und Bedürfnissen zu verstehen; Kultur bestimmt die Hierarchie der Werte und Bedürfnisse sowie die „Mittel“ zur Verwirklichung der Werte und zur Befriedigung bzw. Erfüllung der Bedürfnisse. ihrerseits auf die Verbesserung der Bedingungen des Zu- sammenlebens ausgerichtet ist, selbst. Dies bezieht sich nicht nur auf den Inhalt, sondern auch auf die Form des Handelns, so daß die Zivilgesellschaft auch durch die Art des Ideenaustausches und ihrer sozialen Kontakte die vielfältigen Gruppierungen miteinander verknüpft und damit eine gewisse Stabilität ihres kommunikativen Han- delns bietet. Bemerkenswert dabei ist, daß dieser öffentliche Diskurs sich nicht auf reine Kommunikation beschränkt, sondern daß die Beteiligten auch normative Inhalte austau- schen. Eine solche Abstimmung unterschiedlicher Meinun- gen und Einstellungen geschieht aber nicht automatisch: der permanente Wille zur Konsensbereitschaft ist gefordert. In einer pluralistisch strukturierten Gesellschaft erkennt jedes Individuum das andere als gleichberechtigt an und setzt sich mit ihm in einer öffentlichen Debatte auseinan- der. All dies geschieht nach den Grundsätzen von Toleranz und Freiwilligkeit. Als Beispiel in diesem Zusammenhang sei auf die demokratische Kultur des Mehrparteiensystems verwiesen. — Autonomie: Die Bürger bestimmen die Strukturen ihres sozialen Handelns selbst. Allerdings muß dies im Rahmen eines — von seinen Bürgern geformten — Staates gesche- hen, der durch verfassungsmäßig verankerte Grundrechte den Rahmen für das Funktionieren der Gesellschaft gewährleistet. Autonomie beinhaltet aber auch das Vorhan- densein von autonomen Institutionen zur Sicherung von ideellen Werten wie Bildung, Religion und Kultur als Garanten für die Würde des Menschen als nicht ausschließ- lich vom Staat zu garantierendes Grundrecht. — Solidarität: Die Zivilgesellschaft wird getragen von einer „Kultur der Solidarität“, die sich manifestiert in der Bereit- schaft zur Selbstbegrenzung und U¨ bernahme von Pflichten als Voraussetzung für solidarisches Handeln. Der Bürger handelt in der Summe seiner Biographien (Kultur, Erzie- hung, Bildung, Erfahrung) und profitiert in der Form der Interaktion vom anderen. — O¨ ffentlichkeit: Die Zivilgesellschaft setzt kommunikative Handlungen und erzeugt dadurch einen sozialen Raum, die „politische O¨ ffentlichkeit“. Diese „politische O¨ ffentlich- keit“ ist dadurch gekennzeichnet, daß ihre Kommunika- tionsstrukturen sehr basisbezogen sind. Die Informations- gesellschaft ist zu einem sehr bestimmenden Faktor dieser O¨ ffentlichkeit geworden. Auch wenn die Informationsge- sellschaft als eine Art „nichtorganisierte Bürgergesellschaft“ derzeit noch bis zu einem gewissen Grad eine Elitegesell- schaft ist, ist abzusehen, daß sie tiefgreifende Veränderun- gen bedingen wird: dies betrifft nicht nur Strukturen der Zivilgesellschaft, sondern auch ihr Verhalten. — Beteiligung: Der Bürger kann in einer lebendigen Demokra- tie auf zweierlei Weise politisch vertreten bzw. aktiv werden: 1. durch eine Reihe politischer A¨ mter auf verschiedenen Ebenen: In diesem Fall besteht die Bürgerbeteiligung im wesentlichen in einer Teilnahme an den Wahl- kampfdebatten und den anschließenden Wahlen; 2. durch das Handeln von Interessengruppen und Bürger- initiativen: In diesem Fall sind die Bürger Mitglied in Vereinigungen, die sich ein spezialisiertes und basisbezogenes Wissen über die Aspekte des jeweiligen 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/33 gesellschaftlichen Bereichs verschaffen. Diese Organi- sationen nehmen an den öffentlichen Informations- und Kommunikationsprozessen teil. Damit wirken sie an der Bildung einer gemeinsamen Vorstellung von Gemeinwohl mit. Diese Art der Bürgerbeteiligung entspricht dem Begriff der „Zivilgesellschaft“. — Bildung ist ein grundlegender Bestandteil der Zivilgesell- schaft. Mit Bildung werden die wesentlichen Werte menschlichen Zusammenlebens vermittelt. Die Akteure im Rahmen des Bildungswesens bestimmen die Maßstäbe, innerhalb derer sich die Zivilgesellschaft entwickelt. Des- halb kann Bildungspolitik in keinem Fall dem Staat allein vorbehalten sein. — Verantwortung: Die Zivilgesellschaft ist nicht nur der Ort der Wahrnehmung individueller Rechte: Diese Rechte sind mit Pflichten gegenüber dem Gemeinwohl verbunden. Bei der Erfüllung dieser Pflichten müssen sich die Mitglieder der Zivilgesellschaft vor den anderen verantworten können. Aus diesem Grund ist die Zivilgesellschaft der ideale Ort, wo eine bestimmte Form von Gemeinsinn zum Ausdruck kommt, da sie eine Solidargemeinschaft ist. — Subsidiarität: Im Rahmen dieses politischen und sozialen Organisationsprinzips besitzt die untere Ebene einen prin- zipiellen Vorrang; die höhere Ebene wird erst aktiv, wenn die untere Ebene überfordert ist. Im Bereich der Zivilgesell- schaft muß Subsidiarität auch extern verstanden werden, d. h. als Empfehlung, es den Bürgern zu überlassen, sich selbst mit den sie betreffenden Problemen zu befassen. 5. 3. Die Zivilgesellschaft in der gegenwärtigen Debatte 5. 3. 1. einandersetzung aus drei Positionen heraus statt: Im großen und ganzen findet die theoretische Aus- — Die Liberale Tradition sieht den Bürger als ökonomisch- rationalen Bestandteil der Gesellschaft, der primär durch seine Rechte und Pflichten definiert wird. Er organisiert sich in Interessengruppen und achtet darauf, daß der Staat die universell gültigen individuellen Freiheitsrechte garantiert. Die zivile Gesellschaft wird durch die möglichst umfassende Durchsetzung individueller Bürgerrechte ver- wirklicht. Der Schwerpunkt liegt in der Anwendung libera- ler Prinzipien. — Die Theorie des Kommunitarismus versteht den Bürger als Mitglied einer durch selbstgewählte Werte gebildeten Gemeinschaft. Er muß sein Verhalten den Zielen der Gemeinschaft anpassen, die ihrerseits wieder als Netzwerk zwischen Individuum und Staat notwendig ist. — Die dritte theoretische Position ist die diskursive Demokra- tietheorie, die zwischen Liberalen und Kommunitariern vermittelt. Sie beruht auf den Begriffen der Kommunika- tion und Interaktion: Im Rahmen dieser Kommunika- tionsstruktur schafft die Zivilgesellschaft eine „politische O¨ ffentlichkeit“. In den hier stattfindenden demokratischen Diskurs werden nicht nur Meinungen, sondern auch normative Inhalte eingebracht; damit wird aus dem Infor- mationsprozeß auch ein Entscheidungsprozeß, in dessen Rahmen sich die Zivilgesellschaft auf gemeinsame Werte verständigt. Deren Durchsetzung, beispielsweise bei Fragen der Gerechtigkeit oder des Minderheitenschutzes, hat dann durch die demokratischen Institutionen (den Staat) zu erfolgen. 6. Staat, Markt, Zivilgesellschaft Es ist unbestritten, daß der soziale Rechtsstaat die 6. 1. Entwicklung der politischen Freiheit, die wirtschaftliche Dyna- mik und den sozialen Zusammenhalt gefördert hat. Das auf der Achse „Staat-Markt“ aufbauende duale Modell früherer politischer und ökonomischer Theorien vernachlässigte mehr oder minder jene Beziehungen außerhalb dieser Dualität, die der menschlichen und gesellschaftlichen Wirklichkeit am nächsten kommen. 6. 2. Als 3. Teilordnung des staatlichen Verbundes kommt deshalb der Idee der Zivilgesellschaft große Bedeutung zu. Während das theoretische Modell der Staatsgesellschaft den Bürger in erster Linie als Staatsbürger (in seinen staatlich vorgegebenen Beziehungen) sieht, definiert das Modell der Wirtschaftsgesellschaft den Bürger als Marktteilnehmer. Der Bürger im Sinne der Zivilgesellschaft ist Mittler zwischen beiden, indem er alle Aspekte auch selbst verkörpert (homo politicus — homo oeconomicus — homo civicus). 7. Die organisierte Zivilgesellschaft 7. 1. Abstrakt gesprochen läßt sich die organisierte Zivilge- sellschaft definieren als Gesamtheit aller Organisationsstruktu- ren, deren Mitglieder über einen demokratischen Diskurs- und Verständigungsprozeß dem allgemeinen Interesse dienen und welche auch als Mittler zwischen öffentlicher Gewalt und den Bürgern auftreten. Ihre positive Rolle hängt entscheidend davon ab, inwieweit die Akteure der organisierten Zivilgesell- schaft bereit sind, in einem öffentlichen und demokratischen Diskurs zu einer Verständigung beizutragen und in einem demokratisch erfolgten Willensbildungsprozeß erzielte Ergeb- nisse zu akzeptieren. 7. 2. Dynamisch formuliert könnte man die organisierte Zivilgesellschaft als einen Ort des kollektiven Lernens bezeich- nen. In komplexen Gesellschaften, die nicht zentral gesteuert werden können, lassen sich Probleme nur durch die aktive Beteiligung der Bürger lösen. Verschiedene gesellschaftliche Experimentierformen sind ebenso wie pluralistische Diskus- sionsforen Voraussetzung für eine „intelligente“ Demokratie, die einen kontinuierlichen gesellschaftlichen Lernprozeß her- vorrufen kann. So gesehen ist die Zivilgesellschaft „Schule für Demokratie“. 7. 3. Dies gilt in analoger Weise auch für den Gemeinschafts- bereich; in diesem Fall kommt dazu, daß der Nationalstaat durch den europäischen Integrationsprozeß relativiert wird und immer mehr Menschen spüren, daß die klassischen Souveränitätsansprüche des Nationalstaates nicht mehr der sozialen Wirklichkeit entsprechen. Beschäftigungs- und Um- weltprobleme, Fragen des Wohlstandes und der sozialen Gerechtigkeit lassen sich nicht mehr allein nationalstaatlich behandeln. 8. Die Akteure der organisierten Zivilgesellschaft Zur organisierten Bürgergesellschaft zählen im einzel- 8. 1. nen: — die sogenannten „Arbeitsmarktparteien“, also die Sozial- partner; C 329/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 — Vertretungsorganisationen im sozialen und wirtschaftli- chen Bereich, die nicht Sozialpartner im engeren Sinn sind; — NGOs („Non-Governmental Organisations“, also Nicht- Regierungsorganisationen), in denen Menschen gemeinsa- me Ziele verfolgen, z. B. Umweltorganisationen, Men- schenrechtsorganisationen, Verbraucherschutzverbände, Wohlfahrtseinrichtungen, Aus- und Weiter-bildungsein- richtungen etc. ; — CBOs („Community-Based Organisations“, also Organisa- tionen, die aus der Mitte und von der Basis der Gesellschaft her entstehen und mitgliederorientierte Ziele verfolgen), z. B. Jugendorganisationen, Familienverbände, und alle Organisationen, über die die Bürger am Leben in den Kommunen teilnehmen können; — Religionsgemeinschaften. 9. Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft auf Ge- meinschaftsebene — Der zivile Dialog Im europäischen Integrationsprozeß hat sich die Zivil- 9. 1. gesellschaft auch auf Gemeinschaftsebene formiert, wobei die Organisationsdichte und der Grad der Repräsentativität dieser Vertretungen unterschiedlich sind. Der Bogen reicht hier von ad hoc agierenden Lobbies bis zu hochorganisierten Vereinigungen. Alle diese Organisationen machen einen Ver- tretungsanspruch und Mitspracherechte für ihren Bereich geltend. Ein konstruktiver Beitrag zum Aufbauwerk Europas ist aber nur von jenen Organisationen zu erwarten, die über gewisse organisatorische Grundstrukturen verfügen und in ihrem Bereich qualitativ und quantitativ repräsentativ sind. 9. 2. Ein verbindendes Wesensmerkmal dieser Akteure der organisierten Zivilgesellschaft auf europäischer Ebene ist ihre von der nationalen Ebene übernommene Mittlerfunktion. Als Beispiel dafür dienen die europäischen Sozialpartner, die ihre nationalen Kommunikationsstrategien in ein institutionalisier- tes Verhandlungsverfahren auf Gemeinschaftsebene einbrach- ten. Dieser Soziale Dialog ist in seinem Wesen ein auf Konsens angelegtes Entscheidungsverfahren, dessen Teilnehmer seit Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam auf quasi verfas- sungsmäßiger Basis agieren. Die Bedeutung des Sozialen Dialogs in Kernbereichen der Sozialpolitik, insbesondere für die Arbeitsbeziehungen, ist unbestritten. Besonders hervorzu- heben ist aber seine Vorbildfunktion bei der Umsetzung einer der organisierten Zivilgesellschaft immanenten Kommunika- tionsform, die den Dialog als evolutiven und ergebnisorientier- ten Prozeß versteht. Damit haben die Teilnehmer am Sozialen Dialog Maßstäbe für eine Form der politischen Kultur gesetzt, die sich in Bereichen außerhalb des Sozialen Dialogs fortsetzen sollte. Es gibt bereits zahlreiche Ansätze zur Schaffung von 9. 3. Strukturen eines demokratischen Diskurses auf europäischer Ebene neben dem Sozialen Dialog. Im Rahmen der Kommis- sion spielt die Generaldirektion V bei der konkreten Förderung des Zivilen Dialogs eine zentrale Rolle. Auf ihre Initiative hin wurde im März 1996 das erste „Europäische Forum für Sozialpolitik“ abgehalten, bei welchem das Konzept „Dialog In ihrer Mitteilung „Die mit dem Bürger“ geprägt wurde. Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa“ (1) übernimmt die Kommission diesen Vorschlag und formuliert den „allmählichen Aufbau eines wirklichen Dialogs mit dem Bürger auf europäischer Ebene parallel zum politi- schen Dialog mit den nationalen Behörden und parallel zum Sozialen Dialog mit den Sozialpartnern“ als politisches Ziel. Der Ausschuß hat sich in seiner Stellungnahme zu dieser Mitteilung (2) mit diesem Themenbereich weiter auseinanderge- setzt und u. a. festgestellt: „. Indem sich die Bürger organisie- ren, können sie den politischen Entscheidungsträgern ihre Auffassungen zu verschiedenen gesellschaftlichen Fragen bes- ser vermitteln. Die Stärkung der demokratischen Strukturen außerhalb des parlamentarischen Bereichs ist eine Möglichkeit, den Begriff ‘Europa der Bürger’ mit konkretem Inhalt zu füllen und ihm mehr Bedeutung zu verleihen“. 9. 4. Der Zivile Dialog ist prädestiniert als Kommunikations- forum der organisierten Zivilgesellschaft auf Gemeinschafts- ebene. Allerdings wäre es unrichtig, ihn als Alternative oder Konkurrenz zum Sozialen Dialog zu betrachten. Vielmehr muß der Zivile Dialog als notwendige Ergänzung des Sozialen Dialogs betrachtet werden, an dem die Sozialpartner nach Maßgabe der zu behandelnden Problembereiche ebenso teil- nehmen werden wie alle anderen zuständigen Akteure der organisierten Zivilgesellschaft. Es liegt im Interesse Europas, alle Strukturen, die es den Bürgern Europas möglich machen, am gemeinsamen Aufbauwerk mitzuwirken, zu verbessern und auszubauen. Eine politische O¨ ffentlichkeit für Europa muß geschaf- 9. 5. fen werden, die Transparenz bietet und Mitarbeit einfordert. In modernen Gesellschaften wird diese politische O¨ ffentlichkeit in erster Linie von den Massenmedien geschaffen, die jedoch in der Regel wenig Interesse am Thema „Europa“ haben. Berichte beschränken sich zumeist auf Tagesthemen und auflagensteigernde Hinweise auf Unzulänglichkeiten. Es ist daher nicht weiter verwunderlich, daß das Mißtrauen der Bürger gegen „Brüssel“ — als Synonym für volksferne Bürokra- tie und nicht durchschaubare Entscheidungsstrukturen — gewachsen ist. „Mangelnde Bürgernähe“ und „Demokratiedefi- zit“ sind zu Schlagworten im Zusammenhang mit Europa geworden. 9. 6. Der organisierten Zivilgesellschaft kommt deshalb auf europäischer Ebene die wichtige Rolle zu, ihren Beitrag in einem öffentlichen und demokratischen Diskurs zu leisten. Der Ausschuß ist aufgrund seiner Aufgabenstellung als Forum der organisierten Zivilgesellschaft in der Lage, sowohl Bürger- nähe zu garantieren als auch zum demokratischen Willensbil- dungsprozeß beizutragen. Seine Mitglieder sind unmittelbare Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft und repräsentieren in ihrer Gesamtheit jenes Netzwerk an kommunikativen Handlungen, die als „Lebenswelt“ die notwendige Aktionsbasis der Zivilgesellschaft bilden. 9. 7. Der Ausschuß bedauert in diesem Zusammenhang, daß sowohl in der Mitteilung der Kommission zur „Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa“ als auch im Bericht über das zweite Europäische Forum für Sozialpolitik 1998 nur die Kommission und das Europäische Parlament als Orte des Dialogs mit dem Bürger genannt werden, der Ausschuß aber unerwähnt bleibt. (1) KOM(97) 241 endg. (2) ABl. C 95 vom 30. 3. 1998, S. 99. 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/35 10. Der Ausschuß als Vertreter der organisierten Zivil- gesellschaft zusammenfinden. Dem entspricht auch das Selbstverständnis des Ausschusses als Sprecher der organisierten Zivilgesell- schaft. 10. 1. Die Römischen Verträge haben mit der Schaffung des Wirtschafts- und Sozialausschusses funktionalen Interessen Zugang zum europäischen Entscheidungsprozeß gewährt und den Ausschuß so zum Repräsentanten der organisierten Zivil- gesellschaft auf Gemeinschaftsebene gemacht. Der Ausschuß kann daher seine besondere Position als Vertreter der organi- sierten Zivilgesellschaft sowohl auf seinen Platz im institutio- nellen Gefüge und seine Zuständigkeiten als auch auf seine Zusammensetzung zurückführen. Er sollte daher mit der Konferenz im Oktober dieses Jahres deutliche Zeichen für die weitere Entwicklung des Zivilen Dialogs setzen. 10. 2. Die Ausschußmitglieder 10. 2. 1. Gemäß Art. 257 EGV besteht der Ausschuß aus „Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der Freien Berufe und der Allgemeinheit“. Diese lediglich beispielhafte Aufzählung ist bewußt offen und entspricht so am besten dem evolutiven Charakter der organisierten Zivilgesellschaft. Es bleibt die Frage offen, ob die aktuelle Mitgliederstruktur des Ausschusses den gesellschaftlichen Wandel der letzten 40 Jahre tatsächlich widerspiegelt. 10. 2. 2. Die Mitglieder des Ausschusses werden in der Regel von nationalen Vertretungsorganisationen nominiert, an deren Weisungen sie aber nicht gebunden sind. Sie üben damit ein freies Mandat aus. Sehr wohl aber bringen die Ausschußmit- glieder in ihre Arbeit jenen Sachverstand ein, der Anlaß für ihre Nominierung war. Sie vertreten in dieser Form die pluralistischen Interessen der organisierten Zivilgesellschaft. Zusätzlich haben die Ausschußmitglieder ihre Gemeinwohl- verpflichtung zu beachten („Die Mitglieder des Ausschusses üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus“. Art. 258, Abs. 3 EGV). Damit ist die politische Entscheidungsfindung im Ausschuß nicht automatisch das Ergebnis des Wettbewerbs von Interessen- gruppen, und die Arbeitsweise des Ausschusses entspricht im großen und ganzen der Handlungsmaxime der organisierten Zivilgesellschaft. Auch die spezielle Form der Erarbeitung von Stellungnahmen des Ausschusses (Studiengruppe — Fachgrup- pe — Plenum) entspricht dem Konsensprinzip als Leitmotiv des kommunikativen Handelns der Zivilgesellschaft. So wird ein Teil eines allenfalls bestehenden Mangels an Diversität in der Mitgliederstruktur des Ausschusses durch die Kriterien der Ausübung ihrer Tätigkeit und die Form der Entscheidungsfin- dung ausgeglichen. 10. 2. 3. Seine Rechtfertigung als Vertretungsinstanz der organisierten Zivilgesellschaft auf Gemeinschaftsebene erfährt der Ausschuß nicht nur durch seine Identität als Institution der Europäischen Gemeinschaft, sondern auch aus der Existenz seiner drei Gruppen. Der Ausschuß hatte dieses Fraktionsrecht aus dem Nominierungsleitfaden des Rates von 1958 in seine Geschäftsordnung übernommen, zunächst wohl, um die Aus- schußarbeit zu erleichtern. Zusätzlich sollte aber verdeutlicht werden, daß sich im Ausschuß nicht nationale Delegationen, sondern europäische Gruppen mit gleichgelagerten Interessen 10. 3. Die Rolle des Ausschusses im institutionellen Gefüge der Gemeinschaft 10. 3. 1. Die Rolle des Ausschusses als beratendes Organ läßt sich am schlüssigsten definieren im Kontext seiner Bezie- hung zu anderen Organen, im besonderen zum Europäischen Parlament: Der Ausschuß garantiert die Umsetzung des partizi- patorischen Modells der Zivilgesellschaft, er ermöglicht ihr die Mitwirkung am Entscheidungsprozeß und trägt zum Abbau eines gewissen „Demokratiedefizits“ bei und unterstützt damit die Legitimität demokratischer Entscheidungsprozesse: 10. 3. 2. Demokratie äußert sich durch den allgemeinen Willen, der durch Mehrheitsentscheidungen herbeigeführt wird. Damit die Minderheit diesen Mehrheitswillen akzeptieren kann, muß ein gewisses Maß an Einheit zwischen Mehrheit und Minderheit bestehen, sie müssen eine gemeinsame Identität besitzen. Das ist auf nationaler Ebene im allgemeinen kein Problem; hier wird (in weiter Auslegung des demos-Begriffes) diese Identität mit gemeinsamer Nationalität (bzw. gemeinsa- mem Aufenthalt in einem bestimmten Bereich), gemeinsamer Kultur, gemeinsamer Sprache und einer gemeinsamen Werte- ordnung definiert. 10. 3. 3. Die demokratische Willensbildung auf europäischer Ebene benötigt aber zusätzliche Identitätskriterien, um eine europäische Identität schaffen zu können. Wie die Unionsbür- gerschaft nur als Summe aller nationalen Staatsbürgerschaften definiert wird, ist „der Europäer“ die Summe (bzw. Synthese) einer Vielzahl von (nationalen) Identitätskriterien, die in ihrer Gesamtheit auf gemeinsamer Tradition und den Wertvorstel- lungen der Demokratie und der Menschenrechte basieren. 10. 3. 4. Das bedeutet aber, daß Demokratie auf europäi- scher Ebene — noch mehr als auf nationaler — verschiedene Partizipationsschienen anbieten muß, über die die Menschen in ihren verschiedenen Identitäten, bzw. nach ihren verschiede- nen Identitätskriterien, vertreten werden und die der Heteroge- nität des europäischen Identitätsbegriffes Rechnung tragen. 10. 3. 5. Das Europäische Parlament wird vom europäischen Bürger in seiner Eigenschaft als Staatsbürger (mit Niederlassung in einem bestimmten Mitgliedsstaat) gewählt, das heißt, er übt im Rahmen seiner nationalen sein demokratisches Recht (territorialen) Identität aus. 10. 3. 6. Die Identität des Bürgers verwirklicht sich aber auch über seine Zugehörigkeit zu gesellschaftlichen Gruppen in der vielfältigen Form der organisierten Zivilgesellschaft. Diese Identitätskriterien, die seine Funktion im Rahmen der organi- sierten Zivilgesellschaft betreffen, werden durch die Vertretung des EP nicht abgedeckt. Genau diesen Identitätskriterien wird aber vom Ausschuß als Vertreter der organisierten Zivilgesell- schaft Rechnung getragen: Der Ausschuß trägt damit zur Demokratisierung auf europäischer Ebene bei und kann sich dem Parlament gegenüber darauf berufen, einen echten Mehr- wert im demokratischen Entscheidungsprozeß Europas darzu- stellen. Schon auf Grund seiner Kompetenzen kann der Ausschuß kein Konkurrent des Parlaments sein, sondern bildet eine sinnvolle Ergänzung dessen Legitimität. C 329/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 11. Maßnahmen zur Unterstützung der Rolle des Aus- schusses 11. 1. Zusammenarbeit mit der Kommission: Die laufenden Arbeitsbeziehungen zur Kommission sind eng und werden von beiden Seiten als zufriedenstellend empfunden. Trotzdem sollten Kontakte zu den einzelnen Kommissaren aufgenom- men werden, um zu erreichen, daß die Kommission den Ausschuß verstärkt im Vorfeld ihrer Beschlußfassung zu Stellungnahmen einlädt. Gerade in Fragen, die die gesellschaft- lichen Gruppen des Ausschusses betreffen, sollte der Ausschuß in einem frühestmöglichen Stadium befaßt werden und die Gelegenheit haben, allenfalls eine Initiativstellungnahme zu beschließen. 11. 2. Zusammenarbeit mit dem Rat: Jede Ratspräsident- schaft gibt in der Regel einige inhaltliche Prioritäten vor. Der Ausschuß sollte die bereits gut funktionierende Zusammenar- beit in den Vorbereitungsphasen weiter ausbauen und während der jeweiligen Ratspräsidentschaft Begleitmaßnahmen setzen (Initiativstellungnahmen, Anhörungen und Veranstaltungen vor Ort, gemeinsame Initiativen mit der laufenden Ratspräsi- dentschaft). 11. 3. Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament: Der Vertrag von Amsterdam räumt dem Parlament (bzw. seinen Ausschüssen) die Möglichkeit ein, den Ausschuß mit Stellungnahmen zu beauftragen. Die interinstitutionelle Ar- beitsgruppe des Ausschusses zum Europäischen Parlament besitzt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselfunktion mit großer politischer Tragweite. Wenn es gelingt, hier eine tragfähige Basis für künftige Zusammenarbeit aufzubauen, könnte die derzeitige mentale Entfernung der Bürger Europas zu den europäischen Institutionen möglicherweise abgebaut werden und sie über die Vermittlung ihrer Vertretungs- organisationen an ihre Verantwortung für Europa erinnert und zur Mitarbeit motiviert werden. 11. 4. Zusammenarbeit mit dem Ausschuß der Regionen: Die lokale und regionale Interessenvertretung durch den AdR steht in keinem Widerspruch zur funktionalen Vertretung durch den Wirtschafts- und Sozialausschuß; sie ist im Gegenteil in einer Reihe von Fällen komplementär. Auch hier könnten Synergieeffekte genützt werden. Ein erster Schritt in diese Richtung der Kooperation wurde vom Präsidium im Juli dieses Jahres getan, als es einen Verbindungsausschuß zum AdR einsetzte, der das „follow-up“ einer Stellungnahme des Aus- schusses zum Thema „Kindesmißbrauch und Sextourismus“ (1) begleiten und gemeinsam mit dem AdR einen der Vorschläge dieser Stellungnahme, die Errichtung eines europäischen Netzwerkes kinderfreundlicher Städte, umsetzen wird. Der Ausschuß sollte seine Bemühungen für derartige sachbezo- gene Formen der Zusammenarbeit verstärken. 12. Schaffung eines Aktionsplans „Organisierte Zivil- gesellschaft“ im Ausschuß 12. 1. Der Ausschuß ist der geeignete Ort, um den Zivilen Dialog weiter auszubauen; er sollte demnach ehestmöglich entsprechende Strukturen schaffen, daß dieser Dialog auch mit (1) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 92. jenen Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft geführt werden kann, die derzeit nicht im Ausschuß vertreten sind. Er würde damit einen entscheidenden Beitrag zum Ausbau des partizipatorischen Demokratiemodells leisten. 12. 2. nung der organisierten Zivilgesellschaft. Der Ausschuß ist der institutionelle Ort der Begeg- Es wird daher vorgeschlagen, eine geeignete Organisa- tionsstruktur „Organisierte Zivilgesellschaft“ zu schaffen, die in einem kurzfristig zu realisierenden Aktionsplan Initiativen auf folgenden Aktionsebenen setzen könnte: — Veranstaltungen im Ausschuß, aber auch Anhörungen außerhalb des Ausschusses könnten einem breiteren Publi- kum die Möglichkeit zur Teilnahme bieten. Die hier bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten für eine diskursive Meinungs- und Willensbildung könnten wertvolle Beiträge zur Entwicklung des Zivilen Dialogs darstellen. — Daneben kann der interinstitutionelle Kontakt in diesem Rahmen gefestigt und ausgebaut werden. Round-tables mit auswärtigen Experten können gemeinsame Stellungnah- men vorbereiten. — Großes Potential liegt auch in der nicht ausreichenden Verwertung von Beiträgen der Gruppenexperten, die oft beträchtliches Niveau aufweisen. Eine journalistische oder wissenschaftliche Aufarbeitung solcher Beiträge, die sich mit Fragen der Zivilgesellschaft befassen, könnte nicht nur eine Bereicherung des Wissensstandes der Ausschußmit- glieder darstellen, sondern darüber hinaus auch eine breite- re O¨ ffentlichkeit interessieren. 12. 3. Als Forum zur Entwicklung einer europäischen Iden- tität: Wie bereits erwähnt, ist die europäische Identität viel- schichtig und besteht aus verschiedenen Identitätskriterien, zu denen in erster Linie das Bekenntnis zu einer gemeinsamen Werteordnung gehört, die auf der Respektierung der Würde des Menschen und der Menschenrechte basiert. — Die deutsche Ratspräsidentschaft hat eine Initiative zur Ausarbeitung einer „Charta der Grundrechte der europäi- schen Bürger“ gesetzt. Wie die deutsche Justizministerin im Rahmen des Gipfels von Köln feststellte, „betrifft die Schaffung einer gemeinsamen Werteordnung die Unions- bürger in so grundsätzlicher Weise, daß ein möglichst hohes Maß an demokratischer Legitimation wünschens- wert erscheint“. — Zu dieser demokratischen Legitimation kann der Ausschuß als Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft entschei- dend beitragen. Er wird zu diesem Thema eine Initiativstel- lungnahme erarbeiten und auch im Rahmen des unter finnischer Präsidentschaft näher zu definierenden Aus- schußverfahrens für die Erarbeitung eines Grundrechtska- talogs angehört werden. — Bereits im Vorfeld der Arbeiten kann der Ausschuß eine Beteiligung möglichst vieler der relevanten Akteure der indem er organisierten Zivilgesellschaft gewährleisten, selbst Konsultationsverfahren und Anhörungen durch- führt. 17. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 329/37 12. 4. im Rahmen der Erweiterung: Als Brückenkopf der organisierten Zivilgesellschaft — Im Hinblick auf die Erweiterung der EU kann jener Aspekt der Arbeit des Ausschusses nicht hoch genug eingeschätzt werden, der sich mit der Hilfe zu dem Aufbau von Strukturen der Zivilgesellschaft in jenen Ländern befaßt, die dieses Gesellschaftsmodell noch nicht bzw. noch nicht vollständig umsetzen konnten. Eine Integration neuer Mitglieder in die Gemeinschaft erfordert neben rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kriterien auch vergleichbare Strukturen, die die Umsetzung der bereits zitierten gemeinsamen Werteordnung auch tatsächlich ermöglichen. — Der Ausschuß hat bereits große Anstrengungen unternom- men, um den Kandidatenländern die Schaffung von dem Ausschuß bzw. nationalen Wirtschafts- und Sozialräten vergleichbaren Strukturen zu erleichtern: In gemischten beratenden Ausschüssen kooperiert der Ausschuß mit jenen Instanzen in den Beitrittsländern, die solche Struktu- ren schaffen sollen. Er organisiert wechselseitige Be- suchsprogramme und leistet in Einzelfällen auch Hilfe in technischen und administrativen Fragen. Gemeinsam mit der zuständigen Fachgruppe und anderen bereits befaßten Dienststellen der Verwaltung könnten im Rahmen dieses unter Ziffer 12. 2 vorgeschlagenen Aktionsplans weitere wertvolle Schritte in diese Richtung gesetzt werden. 13. Zusammenfassung Neue politische Ordnungsformen, und die Europäische Union gerade in der Phase nach Amsterdam ist eine solche, erfordern neue Ideen. In Zeiten des Wandels, des sogenannten Paradig- menwandels, wie sich unsere Gegenwart darstellt, sind Visio- nen und das gemeinsame Bemühen, sie umzusetzen, gefragt. Gerade für Europa bedeutet diese Zeit vor einer möglichen Erweiterung die große Herausforderung, sich neben der Reali- sierung großer sozioökonomischer Anliegen um die praktische Umsetzung des Bekenntnisses zu Demokratie, Legitimität, einer gemeinsamen europäischen Identität, basierend auf einer gemeinsamen Werteordnung, zu bemühen. Der Ausschuß hat die Möglichkeit, diese Evolution zu begleiten und effektiv zum Zusammenwachsen Europas im Sinne der Verträge von Maastricht und Amsterdam beizutragen. Brüssel, den 22. September 1999. Die Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses Beatrice RANGONI MACHIAVELLI C 329/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 11. 1999 ANHANG zur Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (Gemäß Artikel 47 Ziffer 3 der Geschäftsordnung) Der nachstehende A¨ nderungsantrag, auf den mehr als ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen entfielen, wurde im Verlauf der Beratungen abgelehnt: Ziffer 12. 1 Zwischen dem ersten und dem zweiten Satz ist folgender Satz einzuschieben: „Die verschiedenen Veranstaltungen im Rahmen eines Dialogs, der solchermaßen ausgebaut wurde, sollten es möglich machen, daß sich neben den WSA-Mitgliedern auch andere Repräsentanten der Organisationen, die heute im WSA vertreten sind, stärker an diesem Dialog beteiligen. “ Begründung Neben dem Problem, die Organisationen, die zur Zeit nicht im WSA vertreten sind, zu beteiligen, hapert es auch mit der Aufklärung der unserer Institution angehörenden Organisationen über das, was der Ausschuß tatsächlich macht. Außerdem gibt es bei uns Sachverstand, der bei der gewöhnlichen WSA-Arbeit nicht berücksichtigt wird. Bei verschiedenen internen Arbeiten und nach außen gerichteten Veranstaltungen sollte dieser Sachverstand zum Zuge kommen, was auch dazu führen würde, daß der betreffende Personenkreis unsere Arbeit deutlicher wahrnähme. Abstimmungsergebnis Ja-Stimmen: 27, Nein-Stimmen: 40, Stimmenthaltungen: 11