title: Verordnung (EG) Nr. 1949/1999 der Kommission vom 13. September 1999 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

eurovoc_concepts:
Bangladesh
aid system
award of contract
common wheat
delivery
food aid

text: 14. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1949/1999 DER KOMMISSION vom 13. September 1999 über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN — HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und −verwal- tung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b), in Erwägung nachstehender Gründe: (1) (2) (3) Mit der vorgenannten Verordnung wurden die Liste der Länder und Organisationen, denen eine Gemeinschafts- hilfe gewährt werden kann, und die für die Beförderung der Nahrungsmittellieferung über die fob−Stufe hinaus geltenden allgemeinen Kriterien festgelegt. Die Kommission hat infolge mehrerer Beschlüsse über die Nahrungsmittelhilfe Bangladesch Getreide zugeteilt. Diese Bereitstellungen erfolgen nach der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 (2) der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestim- mungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft. Zu diesem Zweck sollten insbesondere die Lieferfristen und −bedin- gungen und die sich daraus ergebenden Kosten genauer festgelegt werden — Artikel 1 Zur Zuteilung von Weichweizen für Bangladesch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 und gemäß den Bedingungen in Anhang I dieser Verordnung wird eine Ausschreibung eröffnet. Jedes eingereichte Angebot wird als unter Berücksichtigung der Kosten und Beschränkungen verfaßt angesehen, welche aus der spezifischen Klausel resultieren, die durch den Briefwechsel zwischen der Kommission und dem Empfänger festgesetzt wird, zum Teil veröffentlicht in Anhang II. Im besonderen sollte die Liegezeit auf der Grundlage einer täglichen Entlade- quote von durchschnittlich 2 400 Tonnen festgelegt werden, so daß das dem Empfänger von der Europäischen Gemeinschaft zu entrichtende Eilgeld zu Lasten des Auftragnehmers geht. Es wird davon ausgegangen, daß der Bieter die geltenden allge- meinen und besonderen Geschäftsbedingungen kennt und akzeptiert. Andere in seinem Angebot enthaltene Bedingungen oder Vorbehalte gelten als nicht geschrieben. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitglied- staat. Brüssel, den 13. September 1999 Für die Kommission Franz FISCHLER Mitglied der Kommission (1) ABl. L 166 vom 5. 7. 1996, S. 1. (2) ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23. L 242/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 1999 ANHANG I LOSE A, B 1. Maßnahme Nr. : 203/98 (A); 204/98 (B) 2. Begünstigter (2): Bangladesch 3. Vertreter des Begünstigten: The Secretary, Ministry of Food, Bangladesh Secretariat, Dhaka, Bangladesh 4. Bestimmungsland: Bangladesh 5. Bereitzustellendes Erzeugnis: Weichweizen 6. Gesamtmenge (netto) in Tonnen: 50 000 7. Anzahl der Lose: 2 (A: 25 000 Tonnen; B: 25 000 Tonnen) 8. Merkmale und Qualität des Erzeugnisses (3) (5): Siehe ABl. C 114 vom 29. 4. 1991, S. 1 [II A 1 a)] 9. Aufmachung: Lose Schüttung 10. Kennzeichnung oder Markierung: — — für die Kennzeichnung zu verwendende Sprache: — — Zusätzliche Aufschriften: — 11. Art der Bereitstellung des Erzeugnisses: Gemeinschaftsmarkt 12. Vorgesehene Lieferstufe: frei Löschhafen — ungelöscht (7) Der Begünstigte übernimmt das Löschen von Weizen gemäß den Bedingungen in Anhang II 13. Alternative Lieferstufe: frei Verschiffungshafen — fob gestaut und „trimmed“ 14. a) Verschiffungshafen: — b) Ladeanschrift: — 15. Löschhafen: Chittagong 16. Bestimmungsort: — — Transitlager oder Transithafen: — — Lieferung auf dem Landweg: — 17. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der vorgesehenen Lieferstufe (6) (8): — erste Frist: A: 21. 11. 1999; B: 6. -19. 12. 1999 — zweite Frist: A: 5. 11. 1999; B: 20. 12. 1999-2. 1. 2000 18. Lieferzeitraum oder letzter Liefertermin auf der alternativen Lieferstufe: — erste Frist: A: 11. -17. 10. 1999; B: 25. -31. 10. 1999 — zweite Frist: A: 25. -31. 10. 1999; B: 1. -7. 11. 1999 19. Frist für die Angebotsabgabe (um 12. 00 Uhr Brüsseler Zeit): — erste Frist: 28. 9. 1999 — zweite Frist: 12. 10. 1999 20. Höhe der Bietungsgarantie: 5 EUR/Tonne 21. Anschrift für die Einsendung der Angebote und der Bietungsgarantien (1): Bureau de l'aide alimentaire, Attn. Mr. T. Vestergaard, Bâtiment Loi 130, bureau 7/46, Rue de la Loi 200, B-1049 Bruxelles, Telex: 25670 AGREC B; Fax: (32-2) 296 70 03/296 70 04 (ausschließlich) 22. Erstattung bei der Ausfuhr (4): Die am 24. 9. 1999 gültige und durch die Verordnung (EG) Nr. 1856/1999 der Kommission (ABl. L 228 vom 28. 8. 1999, S. 8) festgesetzte Erstattung 14. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/5 Vermerke: (1) Zusätzliche Erklärungen: André Debongnie [Tel. : (32-2) 295 14 65], Torben Vestergaard [Tel. : (32-2) 299 30 50]. (2) Der Auftragnehmer tritt mit dem Begünstigten oder seinem Vertreter baldmöglichst zur Bestimmung der erforderli- chen Versandbescheinigungen in Verbindung. (3) Der Auftragnehmer übergibt dem Begünstigten eine von einer amtlichen Stelle stammende Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden Normen betreffend die Kernstrahlung für die zu liefernde Ware nicht überschritten worden sind. In der Bescheinigung über die radioaktive Belastung ist der Gehalt an Cäsium 134 und 137 und an Jod 131 anzugeben. (4) Die Verordnung (EG) Nr. 259/98 der Kommission (ABl. L 25 vom 31. 1. 1998, S. 39) betrifft die Ausfuhrerstattungen. Das in Artikel 2 derselben Verordnung genannte Datum ist das unter Nummer 22 dieses Anhangs stehende Datum. Der Lieferant wird auf Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz der genannten Verordnung verwiesen. Die Kopie der Lizenz wird übermittelt, sobald die Ausfuhranmeldung angenommen wurde (zu verwendende Fax-Nummer: (32-2) 296 20 05]. (5) Der Auftragnehmer überreicht dem Empfänger oder seinem Vertreter bei der Lieferung folgende Dokumente: — pflanzengesundheitliches Zeugnis, — Zeugnis über Begasung. (6) Siehe Anhang II Punkt 4 Unterabsatz 2. (7) Neben Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 gilt, daß keines der gecharterten Schiffe in den jüngsten Ausgaben der gemäß dem „Paris Memorandum of understanding and Port State Control“ (Richtlinie 95/21/EG des Rates, ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1) veröffentlichten vier Quartalsberichte angezeigt sein darf. (8) Der Artikel 14 Absatz 14 letzter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 (ABl. L 346 vom 17. 12. 1997, S. 23) ist anwendbar. L 242/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14. 9. 1999 1. Zu charternder Schiffstyp ANHANG II Es ist geplant, zwei Schiffe (selbsttrimmende Massengutfrachter) zu chartern. Die Schiffe müssen über mindestens fünf Luken verfügen und mit mindestens einem Kran/Derrick-Kran pro zwei Luken ausgerüstet sein. Die Schiffe müssen in die äußere Ankerreede von Chittagong einlaufen können; dort sollen sie nach erforderlicher Leichterung nach Chittagong (Chittagong Jetties) verholt werden bzw. dort anlegen können. Zu diesem Zweck sollte die maximale Länge der Schiffe 610 Fuß sein. Der Charterer/Reeder sorgt dafür, daß Bevollmächtigte an Bord die Erstschrift ihrer Bevollmächtigung mitführen und die Schiffe unbedingt gemäß der STCW-Vereinbarung von 1978 bemannt sind. Andernfalls geht jede Schiffsverspätung zu Lasten des Reeders. 2. Löschvorrichtung Die Schiffe haben dem Begünstigten in dem Löschhafen kostenfrei Winden und/oder Kräne sowie die Antriebsleistung dazu, Gien und Falle in gutem Betriebszustand sowie ausreichende Beleuchtung für gegebenenfalls erforderliche Nachtarbeit an Bord, an Deck und in den Laderäumen zur Verfügung zu stellen. Ferner haben die Schiffe im Lade- und Löschhafen auf eigene Kosten Windenleute zu stellen. 3. Angabe der voraussichtlichen Ankunftszeit (ETA) des Schiffs Der Kapitän hat bei den Beauftragten des Begünstigten, Movements Chittagong — Telex: 642237 CMS C BJ — (bei gleichzeitiger Benachrichtigung von Bengalship Chittagong — Telex: 66277 BSC BJ und Movestore Dhaka — Telex: 642230 CMS BJ), über Funk/Kabel zehn Tage vor dem Eintreffen im Löschhafen, d. h. Chittagong, Löschanweisungen einzuholen und dabei ETA und Tiefgang anzugeben. Die Löschanweisungen werden dem Schiff innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Anfrage des Kapitäns übermittelt. Der Kapitän hat dem Beauftragten des Begünstigten, d. h. Movements Chittagong, Bengalship Chittagong und Move- store Dhaka, folgende Angaben zu machen: a) beim Auslaufen aus dem Ladehafen: i) Lademenge, ii) Tiefgang bei der Ankunft, iii) TPI (Tonne je Zoll); b) zehn Tage vorher: ETA Hafen Chittagong, fünf Tage vorher: ETA Hafen Chittagong, 72, 48 bzw. 24 Stunden vorher: ETA Hafen Chittagong. 4. Löschgeschwindigkeit und Löschzeitberechnung Die Ladung ist vom Begünstigten frei von Risiko und Kosten für das Schiff mit einer durchschnittlichen Geschwindig- keit von 2 400 metrischen Tonnen per Wetter-Arbeitstag von 24 aufeinanderfolgenden Stunden zu löschen. Die Zeit von 12. 00 Uhr mittags am Donnerstag oder 17. 00 Uhr an Tagen vor einem Feiertag bis 9. 00 Uhr am Samstag bzw. am folgenden Arbeitstag wird nicht umgerechnet, auch wenn sie gebraucht wird. Die Löschgeschwindigkeit ist unter Zugrundelegung von fünf betriebsbereiten Luken berechnet. Ist ihre Zahl jedoch kleiner als die angegebene Mindest- zahl, wird die Löschgeschwindigkeit entsprechend verringert. Die Löschbereitschaftsanzeige ist nach dem Einlaufen des Schiffs in der äußeren Ankerreede von Chittagong auszuhän- digen und anzunehmen; die Liegezeit beginnt 24 Stunden nach Eingang und Annahme der Löschbereitschaftsanzeige während der Geschäftsstunden, unabhängig davon, ob das Schiff am Liegeplatz festgemacht hat oder nicht. Falls ein Lieferzeitraum von der Kommission festgesetzt worden ist, beginnt die Liegezeit jedoch nicht vor dem ersten Tag dieses Zeitraums. Im Löschhafen wird die Zeit für das Verholen von einer Reede zur anderen, von Reede zu Liegeplatz oder von einem Liegeplatz zum anderen auf Kosten des Reeders/Charterers nicht als Liegezeit angerechnet. Sämtliche Löscharbeiten bedürfen der Genehmigung des Kapitäns und sind von ihm zu überwachen, auch wenn die Stauer vom Begünstigten entlohnt werden. Der Kosten- und Zeitaufwand für etwa erforderliches Trimmen geht ausnahmslos zu Lasten des Reeders. Muß ein Leichter auf der Ankerreede von Chittagong wegen starker Dünung und/oder schlechtem Wetter vom Mutterschiff ablegen, so wird der gesamte Zeitverlust nicht als Liegezeit angerechnet. Die Zeiterfassung wird ab dem Zeitpunkt unterbrochen, zu dem der Leichter ablegt, und fortgesetzt, sobald der Leichter wieder neben dem Mutter- schiff angelegt hat. 14. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 242/7 5. Leichterung im Löschhafen Das erforderliche Leichtern auf der äußeren Ankerreede von Chittagong wird ausnahmslos von dem Begünstigten durchgeführt; der Kosten- und Zeitaufwand dafür geht ausschließlich zu dessen Lasten. Bei Schiffen, die wegen zu großen Tiefgangs nicht in die äußere Ankerreede einlaufen können, übernimmt der Charterer/Reeder auf eigene Kosten das Leichtern auf der Ankerreede von Kutubdia. Dieses Leichtern gilt als Umladen, und die dafür eingesetzten Leichter werden zu den gleichen Bedingungen gelöscht wie das Mutterschiff, wobei die Zeit für das Leichtern in Kutubdia nicht als Liegezeit angerechnet wird. Beim Leichtern gegebenenfalls verursachte Kollisionsschäden werden unmittelbar zwischen dem Reeder des Mutterschiffs und dem Eigner des Leichters geregelt (unabhängig davon, ob sie von den Reedern/Charterern für das Leichtern in Kutubdia oder vom Begünstigten für das Leichtern auf der äußeren Ankerreede geheuert wurden). Ist ein Anlegen an der Reede von Chittagong unsicher, geht eine Leichterung in Kutubdia zu Lasten des Begünstigten. Der Kapitän unterstützt den Begünstigten und/oder seine Beauftragten/Agenten/Stauer/Leichterführer jederzeit, damit ein zügiges Löschen gewährleistet ist. Leichter müssen zur Vermeidung von Schäden mit Fendern ausgerüstet sein. 6. Liegegeld/Eilgeld Werden die Schiffe nicht mit der in diesem Anhang vorgeschriebenen Geschwindigkeit gelöscht, so zahlt der Begünstigte ein Liegegeld zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 8 000 US-Dollar je verlorenen Tag. Für eingesparte Löschzeit im Löschhafen ist dem Begünstigten Eilgeld in Höhe von 50 % der Liegegeldrate zu der im Chartervertrag vereinbarten Rate bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 US-Dollar je eingesparten Tag zu zahlen. Etwaiges Liegegeld oder Eilgeld im Löschhafen in der oben angegebenen Höhe ist je nach Fall vom Begünstigten an die Kommission oder von der Kommission an den Begünstigten zu zahlen. Das etwaige Liege-/Eilgeld wird zwischen Auftragnehmer und Kommission abgerechnet. Die Liegezeit im Löschhafen ist nicht reversibel. 7. Verschiedenes Etwaige Überstundenzuschläge für das Hafen- und Zollpersonal gehen zu Lasten der Partei (Reeder oder seine Agenten bzw. Begünstigter oder seine Agenten), die die Überstunden angeordnet hat; werden die Überstunden jedoch von den Hafenbehörden angeordnet, so gehen sie jeweils zur Hälfte zu Lasten des Begünstigten und des Reeders. Überstun- denzuschläge für die Schiffsbesatzung gehen immer zu Lasten des Reeders. Im Löschhafen ist das Öffnen/Verschließen der Luken in jedem Fall vom Reeder zu bezahlen. Die dafür angewandte Zeit gilt nicht als Liegezeit. Das erste Öffnen und das letzte Schließen der Luken im Löschhafen haben durch die Schiffsbesatzung zu erfolgen. Verdorbene Waren werden unabhängig von ihrem Bestimmungsort vor dem Auslaufen des Schiffs nach den geltenden Hafenvorschriften beseitigt/vernichtet. Die Gebühr für die Einsatzleitung der Hafenarbeiter, oder jede gleichartige Gebühr, geht auf Rechnung des Reeders. Hat der Begünstigte im Auftrag des Charterers/Reeders zusätzliche Kosten zu tragen, können sie dem Auftragnehmer auf Rechnung des Begünstigten von der Kommission unmittelbar bezahlt werden


title: Proposta di decisione del Consiglio concernente la posizione della Comunità in relazione a una modifica del protocollo n. 4 relativo alla definizione della nozione di «prodotti originari» e ai metodi di cooperazione amministrativa dell'Accordo europeo tra le Comunità europee e la Repubblica di Polonia

eurovoc_concepts:
Poland
administrative cooperation
agreement (EU)
originating product
processing industry

formats: html pdf

text: COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE Bruxelles, 14. 09. 1999 COM(1999)424 def. 99/0178 (ACC) Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO concernente la posizione della Comunità in relazione a una modifica del protocollo n. 4 relativo alla definizione della nozione di "prodotti originari" e ai metodi di cooperazione amministrativa dell'Accordo europeo tra le Comunità europee e la Repubblica di Polonia (presentata dalla Commissione) RELAZIONE 1. PREMESSA Le norme d’origine costituiscono uno strumento indispensabile per il corretto funzionamento degli accordi di libero scambio che la Comunità ha concluso con i suoi partner commerciali. Il Consiglio europeo di Essen del dicembre 1994 ha posto l’accento sul fatto che le differenze esistenti all'epoca tra le norme d’origine contenute nei vari accordi firmati dalla Comunità costituivano un ostacolo agli scambi. Di conseguenza, è stato elaborato un programma inteso ad integrare, mediante norme d’origine identiche, gli scambi tra la Comunità, i PECO, i paesi baltici e i paesi EFTA e SEE. Il Consiglio europeo ha inoltre deciso che altri paesi che si trovassero in una situazione analoga a quella dei paesi succitati avrebbero potuto, al momento opportuno, essere integrati allo stesso modo; ciò è avvenuto per i prodotti industriali turchi a decorrere dal 1°. 1. 1999. Le norme d’origine non sono uno strumento immutabile. Esse vanno infatti adattate alle esigenze politiche e economiche della zona di libero scambio alla quale si applicano. Per questo motivo è già stato necessario apportare alcune modifiche alle norme entrate in vigore nel 1997 ed è già stata adottata una modifica da applicare a tutti gli accordi a decorrere dal 1° gennaio 1999. 2. MODIFICHE DA APPORTARE ALLE NORME D’ORIGINE CONTENUTE NEGLI ACCORDI UE/PECO, UE/EFTA E NELL'ACCORDO SEE Dall'entrata in vigore del protocollo unificato delle norme d’origine e della sua modifica del 1999, sono già ritenute necessarie, e qui proposte, alcune modifiche all’allegato II del protocollo. Tali modifiche riguardano prodotti per i quali si è constatata una scarsità di materie prime all'interno della zona. 3. CONCLUSIONI La proposta in allegato costituisce parte integrante di una serie di 14 proposte intese ad ottenere un miglioramento del funzionamento del sistema comune delle regole d'origine. Queste 14 proposte, quindi, devono essere considerate come un unico insieme. Infatti, affinché il cumulo di lavorazione attualmente in vigore possa continuare a funzionare, è indispensabile che esse entrino in vigore tutte allo stesso momento, cioè a partire dal 1° gennaio 2000. La Commissione chiede quindi al Consiglio di definire la posizione comune da presentare ai diversi comitati previsti dai singoli accordi. 2 Proposta di DECISIONE DEL CONSIGLIO concernente la posizione della Comunità in relazione a una modifica del protocollo n. 4 relativo alla definizione della nozione di "prodotti originari" e ai metodi di cooperazione amministrativa dell'Accordo europeo tra le Comunità europee e la Repubblica di Polonia (Testo rilevante ai fini del SEE) IL CONSIGLIO DELL’UNIONE EUROPEA, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, in particolare l'articolo 133, visto l'articolo 2, paragrafo 1, della decisione del Consiglio e della Commissione del 13 dicembre 1993 relativa alla conclusione dell'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia dall'altra, vista la proposta della Commissione, considerando che l'articolo 38 del protocollo n. 4 del suddetto accordo europeo prevede che il Consiglio di associazione può modificare le disposizioni di questo protocollo, DECIDE: La posizione che la Comunità adotterà in seno al Consiglio di associazione istituito ai sensi dell'articolo 102 dell'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra, in merito alla modifica del protocollo n. 4 relativo alla definizione della nozione di “prodotti originari” e ai metodi di cooperazione amministrativa del suddetto accordo, è basata sul progetto di decisione del Consiglio di associazione allegato alla presente decisione. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio Il presidente 3 ALLEGATO ACCORDO EUROPEO Oche istituisce un'associazione tra le Comunità europee i loro Stati membri, da una parte,e la Repubblica di Polonia, dall'altra DECISIONE n. …/. DEL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE che modifica il protocollo n. 4 relativo alla definizione della nozione di “prodotti originari” e ai metodi di cooperazione amministrativa IL CONSIGLIO DI ASSOCIAZIONE, visto l'accordo europeo che istituisce un'associazione tra le Comunità europee e i loro Stati membri, da una parte, e la Repubblica di Polonia, dall'altra, firmato a Bruxelles il 16 dicembre 1991, in particolare l'articolo 38 del suo protocollo n. 4, considerando che, nel quadro del regolare funzionamento del sistema di cumulo ampliato, che consente di utilizzare materie originarie della Comunità europea, della Polonia, dell’Ungheria, della Repubblica ceca, della Repubblica slovacca, della Bulgaria, della Romania, della Lettonia, della Lituania, dell’Estonia, della Slovenia, della Turchia, dello Spazio economico europeo (in appresso denominato SEE), dell’Islanda, della Norvegia e della Svizzera, è necessario apportare modifiche alla definizione della nozione di prodotti originari; considerando che è opportuno modificare gli articoli concernenti importi monetari al fine di tener pienamente conto dell’introduzione dell’euro; considerando che nell'elenco delle lavorazioni e trasformazioni previste dal protocollo, necessarie per attribuire il carattere originario alle materie non originarie, alcune correzioni risultano indispensabili per tener conto, da un lato, dell'evoluzione delle tecniche di trasformazione e, dall'altro, delle situazioni di scarsità di materie prime, DECIDE: 4 Articolo 1 Il protocollo n. 4 relativo alla definizione della nozione di “prodotti originari” e ai metodi di cooperazione amministrativa è modificato come segue: 1. 2. Agli articoli 21 e 26, il termine “Ecu” è sostituito dal termine “euro”. L'articolo 30 è sostituito dal testo seguente: “Articolo 30 Importi espressi in euro Gli 1. importi nella moneta nazionale del paese d’esportazione equivalenti a quelli espressi in euro sono fissati dal paese d’esportazione e comunicati ai paesi d’importazione tramite la Commissione europea. 2. Qualora tali importi superino gli importi corrispondenti fissati dal paese d'importazione, quest'ultimo li accetta se i prodotti sono fatturati nella moneta del paese d'esportazione. Quando i prodotti sono fatturati nella moneta di un altro Stato membro della Comunità europea o di uno degli altri paesi di cui agli articoli 3 e 4, il paese d'importazione riconosce l'importo notificato dal paese in questione. 3. Gli importi da utilizzare in una determinata moneta nazionale sono il controvalore in questa moneta nazionale degli importi espressi in euro al primo giorno lavorativo del mese di ottobre del 1999. Gli in euro e il importi espressi 4. loro controvalore nelle monete nazionali degli Stati membri della Comunità europea e della Polonia vengono riveduti dal Comitato di associazione su richiesta della Comunità o della Polonia. Nel procedere a detta revisione, il Comitato di associazione garantisce che non si verifichino diminuzioni degli importi da utilizzare in una qualsiasi moneta nazionale e tiene conto altresì dell'opportunità di preservare in termini reali gli effetti dei valori limite stabiliti. A tal fine, essa può decidere di modificare gli importi espressi in euro. ” 5 3. L’allegato II è modificato nel seguente modo: a) il testo relativo alla voce SA 1904 è sostituito dal testo seguente: 1904 Prodotti a base di cereali ottenuti per soffiatura o tostatura (per esempio "corn flakes"); cereali (diversi dal granturco) in grani o in forma di fiocchi oppure di altri grani lavorati (escluse le farine e le semole), precotti o altrimenti preparati, non nominati né compresi altrove Fabbricazione: - a partire materiali classificati voce 1806; da non alla la - nella quale i cereali e (ad farina eccezione del grano duro e dei suoi derivati e del mais indurata) Zea devono essere interamente ottenuti 1; tutti capitolo - nella quale il valore i materiali di 17 del utilizzate non eccede il 30% del franco prezzo del fabbrica prodotto 1 L’eccezione concernente il mais Zea indurata è applicabile fino al 31. 12. 2002. b) il testo relativo alla voce SA 2207 è sostituito dal testo seguente: 2207 Alcool etilico non denaturato con titolo alcolometrico volumico uguale o superiore a 80 % vol. ; alcool etilico ed acquaviti, denaturati, di qualsiasi titolo Fabbricazione: - a partire da materiali non classificati alle voci 2207 o 2208; - in cui tutte le uve o tutti i materiali da derivati esse utilizzati devono essere interamente ottenuti o, se tutti gli altri materiali utilizzati sono già può originari, l’arac utilizzare fino al limite del 5% in volume. si 6 c) il testo relativo alla voce SA 57 è sostituito dal testo seguente: Capitolo 57 Tappeti ed altri rivestimenti del suolo di materie tessili: - di feltro ad ago a Fabbricazione partire da1: - fibre naturali o - materiali chimici o paste tessili Tuttavia: - i filati di filamenti polipropilene di della voce 5402, o - le fibre in fiocco di polipropilene delle voci 5503 e 5506, o - i fasci di filamenti polipropilene di della voce 5501 nei la quali denominazione di singolo un filamento o di una singola è comunque inferiore a 9 decitex, fibra - di altri feltri purché essere possono il utilizzati loro non valore ecceda il 40% del prezzo franco fabbrica del prodotto Il tessuto di iuta può essere utilizzato come supporto Fabbricazione partire da 1: a - fibre naturali, non né cardate pettinate, né altrimenti preparate per la filatura, o - materiali chimici o paste tessili 7 - di altri materiali tessili Fabbricazione partire da 1: a - fili di cocco o di iuta, - filati di filamenti sintetici o artificiali - fibre naturali, o - fibre sintetiche o artificiali in fiocco né non cardate, pettinate, né altrimenti preparate per la filatura. Il tessuto di iuta può essere utilizzato come supporto 1 Per quanto riguarda le condizioni particolari concernenti prodotti fabbricati con miscugli di materiali tessili, vedere la nota introduttiva 5. d) il testo relativo alla voce SA 8401 è sostituito dal testo seguente: ex 8401 Elementi combustibili nucleari Fabbricazione nella quale tutti i materiali sono utilizzati una classificati voce da quella del prodotto 1 in diversa quale Fabbricazione nella il valore di tutti i materiali utilizzati non eccede il 30% prezzo del franco fabbrica del prodotto finale 1 Questa regola è applicabile fino al 31 dicembre 2005. e) il seguente testo deve essere inserito fra le voci SA 9606 e 9612: 9608 per Penne a sfera, penne e pennarelli (marker) con punta di feltro; penne stilografiche, stilografi e altre penne; stili portamine; duplicatori; portapenne, portamatite ed oggetti simili; parti (compresi i cappucci e i fermagli) di questi oggetti, esclusi quelli della voce 9609. Fabbricazione nella quale tutti i materiali sono utilizzati classificati una in da diversa voce quella del prodotto. possono Tuttavia, essere utilizzati pennini o punte di pennini classificati alla stessa voce 8 Articolo 2 La presente decisione entra in vigore il giorno della sua adozione. Essa è applicabile a decorrere dal 1° gennaio 2000. Fatto a Bruxelles, Per il Consiglio di associazione Il presidente 9 SCHEDA FINANZIARIA 1. LINEA DI BILANCIO INTERESSATA Capitolo 12, articolo 120 (dazio zero) 2. BASE GIURIDICA Articolo 133 del Trattato 3. DENOMINAZIONE DELLE MISURE Proposta di modifica della definizione del concetto di "prodotti originari" e dei metodi di cooperazione amministrativa stabiliti nel protocollo n. 4 degli accordi europei CE/PECO, CE/Paesi baltici, CE/Slovenia e dell'accordo sullo Spazio economico europeo (SEE) e nel protocollo n. 3 degli accordi di libero scambio CEE/EFTA. 4. OBIETTIVO Rivedere talune regole concernenti la lavorazione o la trasformazione di materiali non originari che conferisce il carattere originario e tenere conto dell’introduzione dell’euro. 5. COSTO DELL’OPERAZIONE Poiché le modifiche mirano essenzialmente a rivedere taluni regole di origine, senza alcuna conseguenza per le concessioni previste dall’accordo, la presente proposta non dovrebbe avere implicazioni finanziarie. 10


title: 2000/72/ΕΚ: Απόφαση του Συμβουλίου, της 13ης Σεπτεμβρίου 1999, για την προσωρινή εφαρμογή της συμφωνίας μεταξύ της Ευρωπαϊκής Κοινότητας και του Βασιλείου του Νεπάλ για το εμπόριο κλωστοϋφαντουργικών προϊόντων

eurovoc_concepts:
Nepal
agreement (EU)
textile product
trade agreement

formats: html pdf print

text: 7. 2. 2000 EL Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm L 32/1 II (Pq(cid:220)neiy cia sgm irv(cid:253) sxm opo(cid:223)xm dem apaise(cid:223)sai dglor(cid:223)etrg) RTLBOTKIO APOUARG SOT RTLBOTKIOT sgy 13gy Repselbq(cid:223)ot 1999 cia sgm pqorxqim(cid:222) euaqloc(cid:222) sgy rtluxm(cid:223)ay lesan(cid:253) sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay jai sot Barike(cid:223)ot sot Mep(cid:220)k cia so elp(cid:252)qio jkxrsoßuamsotqcij(cid:254)m pqoœ(cid:252)msxm (2000/72/EJ) SO RTLBOTKIO SGR ETQXPA(cid:218)JGR EMXRGR, ‚vomsay tp(cid:252)wg: sg rtmh(cid:222)jg cia sgm (cid:223)dqtrg sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay, jai id(cid:223)xy so (cid:220)qhqo 133 re rtmdtarl(cid:252) le so (cid:220)qhqo 300 paq(cid:220)cqauoy 2 pq(cid:254)sg pq(cid:252)sarg, sgm pq(cid:252)sarg sgy Episqop(cid:222)y, Ejsil(cid:254)msay sa aj(cid:252)kotha: (1) g Episqop(cid:222) diapqaclase(cid:253)hgje, en om(cid:252)lasoy sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay rtluxm(cid:223)a lesan(cid:253) sgy Etqxpaœj(cid:222)y Joim(cid:252)sgsay jai sot Barike(cid:223)ot sot Mep(cid:220)k cia so elp(cid:252)qio jkxrsoßuamsotqcij(cid:254)m pqoœ(cid:252)msxm, g opo(cid:223)a lomo- cqau(cid:222)hgje rsiy 26 Laqs(cid:223)ot 1999• (2) g em k(cid:252)cx rtluxm(cid:223)a ha pq(cid:221)pei ma euaqlorse(cid:223) re pqorxqim(cid:222) b(cid:220)rg, ap(cid:252) 1gy Laqs(cid:223)ot 2000 l(cid:221)vqiy (cid:252)sot oko- jkgqxho(cid:253)m oi diadijar(cid:223)ey cia sg r(cid:253)maw(cid:222) sgy, le sgm epiu(cid:253)kang sgy aloiba(cid:223)ay pqorxqim(cid:222)y euaqloc(cid:222)y sgy ap(cid:252) so Bar(cid:223)keio sot Mep(cid:220)k, APOUARIFEI: ¢qhqo 1 G rtluxm(cid:223)a cia so elp(cid:252)qio jkxrsoßuamsotqcij(cid:254)m pqoœ(cid:252)msxm le so Bar(cid:223)keio sot Mep(cid:220)k euaql(cid:252)fesai re pqorx- qim(cid:222) b(cid:220)rg ap(cid:252) 1gy Laqs(cid:223)ot 2000 l(cid:221)vqiy (cid:252)sot okojkgqxho(cid:253)m oi diadijar(cid:223)ey cia sg r(cid:253)maw(cid:222) sgy, le sgm epiu(cid:253)kang sgy aloiba(cid:223)ay pqorxqim(cid:222)y euaqloc(cid:222)y sgy ap(cid:252) so Bar(cid:223)keio sot Mep(cid:220)k. So je(cid:223)lemo sgy rtluxm(cid:223)ay epirtm(cid:220)psesai rsgm paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg. ¢qhqo 2 G paqo(cid:253)ra ap(cid:252)uarg dglorie(cid:253)esai rsgm Ep(cid:223)rglg Eugleq(cid:223)da sxm Etqxpaœj(cid:254)m Joimos(cid:222)sxm. Bqtn(cid:221)kkey, 13 Repselbq(cid:223)ot 1999. Cia so Rtlbo(cid:253)kio O Pq(cid:252)edqoy T. HALONEN


title: 1999/635/CE: Décision de la Commission, du 13 septembre 1999, portant refus d'accorder aux îles Turks et Caicos une dérogation à la définition de la notion de produits originaires en ce qui concerne le riz relevant du code NC 1006 30 [notifiée sous le numéro C(1999) 2899]

eurovoc_concepts:
Turks and Caicos Islands
derogation from EU law
originating product
rice

text: 22. 9. 1999 FR Journal officiel des Communautés européennes L 249/35 DÉCISION DE LA COMMISSION du 13 septembre 1999 portant refus d'accorder aux îles Turks et Caicos une dérogation à la définition de la notion de produits originaires en ce qui concerne le riz relevant du code NC 1006 30 [notifiée sous le numéro C(1999) 2899] (1999/635/CE) leur industrie d'exporter du riz vers la Communauté; que la dérogation demandée n'est donc pas dûment justifiée conformément à l'article 30, paragraphe 1, de l'annexe II, ni, plus précisément, au regard de l'article 30, para- graphe 3 et des dispositions relatives au cumul de l'ori- gine visées à l'article 30, paragraphe 4, A ARRÊTÉ LA PRÉSENTE DÉCISION: Article premier La demande présentée le 24 juin 1999 par le gouvernement des îles Turks et Caicos visant à obtenir une dérogation à la définition de la notion de produits originaires en ce qui concerne la position SH 1006 30 est rejetée. sa production de riz relevant de Les États membres sont destinataires de la présente décision. Article 2 Fait à Bruxelles, le 13 septembre 1999. Par la Commission Mario MONTI Membre de la Commission LA COMMISSION DES COMMUNAUTÉS EUROPÉENNES, vu le traité instituant la Communauté européenne, vu la décision 91/482/CEE du Conseil du 25 juillet 1991 relative à l'association des pays et territoires d'outre-mer à la Communauté économique européenne (1), modifiée à mi- parcours par la décision 97/803/CE (2), et notamment l'article 30 de son annexe II, (1) (2) (3) sur considérant que l'article 30 de l'annexe II de la décision la définition de la notion de précitée portant produits originaires et les méthodes de coopération administrative prévoit que des dérogations aux règles d'origine peuvent être accordées, à certaines conditions, si le développement d'une industrie existante ou l'im- plantation d'une industrie nouvelle dans un pays ou un territoire le justifie; considérant que le gouvernement des îles Turks et Caicos a présenté une demande visant à obtenir, pour la période allant du 1er juillet 1999 au 29 février 2000, une dérogation à la règle d'origine figurant dans l'annexe II pour 9 000 tonnes annuelles de riz non ACP transformé et exporté des îles Turks et Caicos; considérant que l'article 6 de l'annexe II prévoit le cumul de l'origine ACP/PTOM; que les îles Turks et Caicos ont la possibilité d'acheter du riz originaire des pays ACP de la région; que l'application des règles d'origine existantes, par conséquent, ne porte pas atteinte à la capacité de (1) JO L 263 du 19. 9. 1991, p. 1. (2) JO L 329 du 29. 11. 1997, p. 50


title: Propuesta de Decisión del Consejo relativa a la posición de la Comunidad acerca de la modificación del Protocolo n° 4 relativo a la definición de «productos originarios» y a los métodos de cooperación administrativa, del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y la República de Polonia

text: COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS Bruselas, 14. 09. 1999 COM(1999)424 final 99/0178 (ACC) Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a la posición de la Comunidad acerca de la modificación del Protocolo nº 4 relativo a la definición de "productos originarios" y a los métodos de cooperación administrativa, del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y la República de Polonia (presentada por la Comisión) EXPOSICIÓN DE MOTIVOS 1. DISPOSICIONES GENERALES Las normas de origen constituyen el instrumento indispensable para el correcto funcionamiento de los acuerdos de libre comercio celebrados por la Comunidad con sus socios comerciales. El Consejo Europeo de Essen de diciembre de 1994 puso de relieve que la diferencia existente entre las normas de origen contenidas en los distintos acuerdos celebrados por la Comunidad constituía un obstáculo al comercio, por lo que se emprendió un programa que tiene por objeto integrar mediante normas de origen idénticas el comercio entre la Comunidad, los PECO, los Países Bálticos y los países de la AELC y el EEE. Se decidió también que otros países que se encontraran en una situación similar a la de los antes citados podrían, llegado el caso, integrarse del mismo modo, tal como se hizo a partir del 1. 1. 1999 con los productos industriales de Turquía. Las normas de origen no son un instrumento inmutable, sino que deben adaptarse a las exigencias políticas y económicas de la zona de libre comercio en la que se aplican. Así pues, ha surgido ya la necesidad de introducir ciertos cambios en las normas que entraron en vigor en 1997, y se ha adoptado ya una modificación en el marco de todos los acuerdos que ha entrado en vigor el 1 de enero de 1999. 2. MODIFICACIONES A LAS NORMAS DE ORIGEN CONTENIDAS EN LOS ACUERDOS UE/PECO, UE/AELC Y EN EL ACUERDO EEE Tras la entrada en vigor del protocolo unificado de las normas de origen y de su modificación de 1999 se advierte ya la necesidad de introducir algunas modificaciones de carácter técnico en el Anexo II de los protocolos, por lo que se han formulado las respectivas propuestas. Estas modificaciones se refieren a los productos de los que se constata una falta de disponibilidad en materias primas en el interior de la zona. 3. CONCLUSIÓN La propuesta anexa forma parte de una serie de 14 propuestas que pretende mejorar el funcionamiento del sistema común de reglas de origen. Estas 14 propuestas deben considerarse como un único conjunto. En efecto, si se quiere que la acumulación de las elaboraciones actualmente vigente siga funcionando, es imprescindible que entren en vigor simultáneamente, es decir, a partir del 1 de enero de 2000. Por consiguiente, la Comisión pide al Consejo que elabore la posición común que debe presentarse a los distintos Comités previstos para cada uno de los acuerdos. 2 Propuesta de DECISIÓN DEL CONSEJO relativa a la posición de la Comunidad acerca de la modificación del Protocolo nº 4 relativo a la definición de "productos originarios" y a los métodos de cooperación administrativa, del Acuerdo Europeo entre las Comunidades Europeas y la República de Polonia (Texto pertinente a los fines del EEE) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, y en particular su artículo 133, Visto el apartado 1 del artículo 2 de la Decisión del Consejo y de la Comisión, de 13 de diciembre de 1993, relativa a la celebración del Acuerdo Europeo por el que se crea una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Polonia, por otra, Vista la propuesta de la Comisión, Considerando que el artículo 38 del Protocolo nº 4 del mencionado Acuerdo Europeo establece que el Consejo de Asociación podrá modificar las disposiciones del Protocolo. DECIDE: La posición que debe adoptar la Comunidad en el seno del Consejo de Asociación creado en virtud del artículo 102 del Acuerdo Europeo por el que se crea una Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Polonia, por otra, en relación con una modificación del Protocolo nº 4 relativo a la definición del concepto de "productos originarios" y a los métodos de cooperación administrativa del mencionado Acuerdo, se basará en el proyecto de Decisión del Consejo de Asociación adjunto a la presente Decisión. Hecho en Bruselas, Por el Consejo El Presidente 3 ANEXO ACUERDO EUROPEO por el que se establece una asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Polonia, por otra DECISIÓN N°. /. DEL CONSEJO DE ASOCIACIÓN por la que se modifica el Protocolo nº 4 relativo a la definición de "productos originarios" y a los métodos de cooperación administrativa. EL CONSEJO DE ASOCIACIÓN, Visto el Acuerdo Europeo por el que se establece una Asociación entre las Comunidades Europeas y sus Estados miembros, por una parte, y la República de Polonia, por otra, firmado en Bruselas el 16 de diciembre de 1991, y en particular el artículo 38 de su Protocolo nº 4, Considerando que, para el buen funcionamiento del sistema ampliado de acumulación que permita el uso de materias originarias de la Comunidad Europea, Polonia, Hungría, la República Checa, la República Eslovaca, Bulgaria, Rumanía, Letonia, Lituania, Estonia, Eslovenia, Turquía, el Espacio Económico Europeo, en adelante resulta pertinente proceder a la denominado EEE, Islandia, Noruega o Suiza, modificación de la definición del concepto de productos originarios; Considerando que parece oportuno revisar los artículos que hacen referencia a importes con objeto de tomar plenamente en consideración la entrada en vigor del euro; Considerando que, para tener en cuenta la evolución de las técnicas de transformación y las situaciones de escasez de materias primas, es imprescindible introducir algunas correcciones en la lista de los requisitos de transformación que deben cumplir las materias no originarias para que puedan obtener el carácter originario, DECIDE: 4 Artículo 1 El Protocolo nº 4 relativo a la definición de "productos originarios" y a los métodos de cooperación administrativa queda modificado del modo siguiente: 1. 2. En los artículos 21 y 26 se sustituye la palabra "ecu" por "euro". El artículo 30 se sustituye por el siguiente: "Artículo 30 Importes expresados en euros 1. Los importes en moneda nacional del país de exportación equivalentes a los importes expresados en euros serán fijados por el país de exportación y comunicados a los países de importación a través de la Comisión Europea. 2. Cuando estos importes sean superiores a los importes correspondientes establecidos por el país de importación, este último los aceptará si los productos están facturados en la moneda del país de exportación. Si los productos están facturados en la moneda de otro Estado miembro de la CE o de otro de los países mencionados en los artículos 3 y 4, el país de importación reconocerá el importe notificado por el país de que se trate. 3. Los importes que se habrán de utilizar en una moneda nacional determinada serán los equivalentes en esa moneda nacional a los importes expresados en euros el primer día laborable de octubre de 1999. 4. Los importes expresados en euros y sus equivalentes en las monedas nacionales de los Estados miembros y de Polonia serán revisados por el Comité de Asociación a petición de la Comunidad o de Polonia. En el transcurso de esa revisión, el Comité de Asociación deberá garantizar que no se produzca ninguna disminución de los importes que se hayan de utilizar en cualquiera de la monedas nacionales y deberá considerar además la conveniencia de mantener las consecuencias de los límites de que se trate en términos reales. A tal efecto, podrá tomar la determinación de modificar los importes expresados en euros. " 5 3. El Anexo II queda modificado del modo siguiente: a) la partida SA 1904 se sustituye por la siguiente: 1904 Productos a base de cereales obtenidos por insuflado o tostado (por ejemplo: hojuelas, copos de maíz); cereales (excepto el maíz) en grano o en forma de copos o demás grano trabajado (excepto la harina y sémola), precocidos o preparados de otro modo, no expresados ni comprendidos en otra parte Fabricación: - a partir de materias de cualquier partida, a excepción de las materias de la partida nº 1806; - en la que los cereales y la harina utilizados (excepto el trigo duro y sus derivados y el maíz Zea indurata) deben ser obtenidos en su totalidad 1 - en la que el valor de las materias del Capítulo 17 utilizadas no deberá exceder del 30% del precio franco fábrica del producto 1 La excepción relativa al maíz Zea indurata será aplicable hasta el 31. 12. 2002. b) la partida SA 2207 se sustituye por la siguiente: 2207 Alcohol etílico sin desnaturalizar con un grado alcohólico volumétrico superior o igual a 80% vol; alcohol etílico y aguardiente desnaturalizados, de cualquier graduación Fabricación: - a partir de materias no clasificadas en las partidas nº 2207 ó 2208, en - en la que la uva o las materias derivadas de la uva utilizadas deben ser su obtenidas totalidad o en la que, si las demás materias utilizadas son ya originarias, utilizarse puede arak una en proporción que no supere el 5% en volumen 6 c) el Capítulo 57 del SA se sustituye por el siguiente: Capítulo 57 Alfombras y demás revestimientos para el suelo, de materias textiles: - De fieltros punzonados - En otros fieltros 7 Fabricación a partir de 1: - fibras naturales o - materias químicas o pastas textiles Sin embargo, podrán también utilizarse: - filamento de polipropileno de la partida 5402, o - fibras de polipropileno de las partidas 5503 ó 5506, o - estopas de filamento de polipropileno de la partida 5501, para los que el valor de un solo filamento o fibra es inferior a 9 dtex, siempre que su valor no exceda del 40% del precio franco fábrica del producto Puede utilizarse tejido de yute como soporte Fabricación a partir de 1: - fibras naturales sin cardar ni peinar ni de transformadas otro modo para la hilatura, o - materias químicas o pastas textiles - De otras materias textiles Fabricación a partir de 1: - hilos de coco o de yute, - hilado filamentos sintéticos artificiales de o - fibras naturales, o - fibras artificiales discontinuas sin cardar ni peinar ni transformadas de otro modo para la hilatura, Puede utilizarse tejido de yute como soporte 1 En lo referente a las condiciones especiales relativas a los productos constituidos por una mezcla de materias textiles, véase la nota introductoria n° 5. d) la partida SA 8401 se sustituye por la siguiente: ex 8401 Elementos combustibles nucleares Fabricación en la que todas las materias utilizadas se clasifican en una partida diferente a la del producto 1 Fabricación en la cual el valor de todas las materias utilizadas no exceda del 30% del precio franco fábrica del producto ¹ Esta norma se aplicará hasta el 31 de diciembre de 2005 e) entre las partidas SA 9606 y 9612 deberá insertarse la siguiente: 9608 Bolígrafos; rotuladores y marcadores con punta de feltro ou otra punta porosa; estilográficas y otras plumas; estiletes o punzones para clisés; portaminas; portaplumas, portalápices y artículos similares; partes de estos artículos (incluidos los capuchones y sujetadores), con exclusión de las de la partida 9609 Fabricación en la que todas las materias utilizadas se clasifican en una partida diferente a la del producto No obstante, se podrán utilizar plumas o puntas para plumas clasificadas en la misma partida 8 La presente Decisión entrará en vigor en la fecha de su adopción. Artículo 2 Será aplicable a partir del 1 de enero de 2000. Hecho en Bruselas, Por el Consejo de Asociación El Presidente 9 FICHA DE FINANCIACIÓN 1. LÍNEA PRESUPUESTARIA AFECTADA Artículo 120 del Capítulo 12, (derecho nulo) 2. FUNDAMENTO JURÍDICO Artículo 133 del Tratado. 3. TÍTULO DE LA ACCIÓN Propuesta de modificación de la definición del concepto de "productos originarios" y de los métodos de cooperación administrativa establecida en el Protocolo nº 4 de los Acuerdos Europeos entre la CE y los PECO, los Países Bálticos y Eslovenia, y del Acuerdo sobre el Espacio Económico Europeo (EEE), así como en el Protocolo nº 3 de los Acuerdos de Libre Comercio entre la CEE y la AELC. 4. OBJETIVO Revisar ciertas normas relativas a la elaboración o transformación aplicada a materias no originarias que confieren el carácter de producto originario, y tener en cuenta la introducción del euro. 5. COSTE DE LA ACCIÓN Dado que el propósito de las modificaciones es fundamentalmente revisar algunas normas de origen, sin ninguna incidencia en las concesiones arancelarias otorgadas por el Acuerdo, no parece que la propuesta tenga implicaciones financieras. 10


title: Arbetsordning för samarbetsrådet mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Uzbekistan, å andra sidan, av den 13 september 1999 - Arbetsordning för samarbetskommittén

eurovoc_concepts:
Association Council (EU)
Uzbekistan
rules of procedure

text: 13. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 265/31 ARBETSORDNING FÖR SAMARBETSRÅDET mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Uzbekistan, å andra sidan av den 13 september 1999 (1999/667/EG) SAMARBETSRÅDET HAR FASTSTÄLLT FÖLJANDE ARBETSORDNING med beaktande av avtalet om partnerskap och samarbete som upprättar ett partnerskap mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Uzbe- kistan, å andra sidan (1), vilket undertecknades i Florens den 21 juni 1996, nedan kallat avtalet, särskilt artiklarna 78–82 i detta, och ständiga representationen vid Europeiska unionen eller en högre tjänsteman. I alla övriga fall skall en medlem som önskar låta sig företrädas meddela ordföranden namnet på sin företrädare före det aktu- ella sammanträdet. Den som företräder en medlem av samarbetsrådet skall utöva den ordinarie medlemmens alla rättigheter. av följande skäl: Avtalet trädde i kraft den 1 juli 1999. Artikel 4 Delegationer HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Samarbetsrådets medlemmar får åtföljas av tjänstemän. Artikel 1 Ordförandeskap Ordförandeskapet i samarbetsrådet skall innehas växelvis i tolv månader åt gången av en medlem i Europeiska unionens råd, på gemenskapernas och deras medlemsstaters vägnar, och av en medlem i Republiken Uzbekistans regering. Den första ordförandeskapsperioden skall dock inledas den dag det första sammanträdet i samarbetsrådet hålls och avslutas den 31 december samma år. Artikel 2 Sammanträden Samarbetsrådet skall sammanträda regelbundet på ministernivå en gång om året. Om parterna är överens om det kan samar- betsrådet hålla särskilda sammanträden på begäran av någon av parterna. Om parterna inte enas om annat skall varje sammanträde i samarbetsrådet hållas på den vanliga platsen för sammanträden i Europeiska unionens råd vid en tidpunkt som de båda parterna är ense om. Samarbetsrådets sammanträden skall sammankallas gemensamt av samarbetsrådets sekreterare. Artikel 3 Företrädare Medlemmarna i samarbetsrådet kan låta sig företrädas om de är förhindrade att delta. Varje medlem får normalt företrädas av chefen för beskick- ningen vid Europeiska gemenskaperna eller chefen för den (1) EGT L 229, 31. 8. 1999, s. 1. Före varje sammanträde skall samarbetsrådets ordförande underrättas om den planerade sammansättningen av parternas delegationer och om cheferna för dessa. Samarbetsrådet får inbjuda icke medlemmar att närvara vid sammanträdena för att informera om särskilda ämnen. Artikel 5 Sekretariat En tjänsteman från generalsekretariatet vid Europeiska unio- nens råd och en tjänsteman från Republiken Uzbekistans beskickning vid Europeiska gemenskaperna skall gemensamt fungera som sekreterare i samarbetsrådet. Artikel 6 Handlingar När överläggningarna i samarbetsrådet skall föras med utgångs- punkt i ett skriftligt underlag skall de båda sekreterarna numrera och skicka ut dessa handlingar som samarbetsrådets handlingar. Artikel 7 Korrespondens All korrespondens till samarbetsrådet eller till samarbetsrådets ordförande skall vidarebefordras samarbetsrådets båda sekreterare. till De båda sekreterarna skall se till att korrespondensen vidarebe- fordras till samarbetsrådets ordförande och i förekommande fall skickas ut som sådana handlingar som avses i artikel 6 till samarbetsrådets övriga medlemmar. Den korrespondens som skickas ut skall sändas till kommissionens generalsekretariat, till EU-medlemsstaternas ständiga representationer och till Repu- bliken Uzbekistans beskickning vid Europeiska gemenskaperna. L 265/32 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 10. 1999 Korrespondens från samarbetsrådets ordförande skall sändas till mottagarna av respektive sekreterare, och i förekommande fall skickas ut som sådana handlingar som avses i artikel 6 till övriga medlemmar i samarbetsrådet under de adresser som anges i föregående stycke. Artikel 8 Dagordning för sammanträdena 1. Samarbetsrådets sekreterare skall upprätta en preliminär dagordning för varje sammanträde på grundval av förslag från parterna. Respektive sekreterare skall översända dagordningen till de mottagare som anges i artikel 7 senast femton dagar före sammanträdets början. Den preliminära dagordningen skall innehålla de punkter för vilka en begäran om upptagande på dagordningen har kommit någon av de båda sekreterarna tillhanda senast 21 dagar före sammanträdets början, dock får punkterna föras upp på den preliminära dagordningen endast om underlaget har översänts till sekreterarna senast den dag den preliminära dagordningen skall avsändas. Dagordningen skall godkännas av samarbetsrådet i början av varje sammanträde. Andra punkter än dem som finns upptagna på den preliminära dagordningen kan föras upp på dagord- ningen om de båda parterna är ense om detta. 2. I samförstånd med parterna kan de tidsfrister som anges i punkt 1 förkortas för att hänsyn skall kunna tas till omständig- heterna i ett särskilt fall. Artikel 9 Protokoll De två sekreterarna skall snarast möjligt gemensamt upprätta ett utkast till protokoll från varje sammanträde. I protokollet skall i allmänhet för varje punkt på dagordningen anges — de handlingar som lagts fram för samarbetsrådet, — de uttalanden som någon medlem av samarbetsrådet begärt att få tagna till protokollet, — de rekommendationer som lämnats, de uttalanden som som antagits om samt de slutsatser överenskommits särskilda punkter. skall också innehålla en förteckning över de Protokollet medlemmar i samarbetsrådet eller företrädare för dessa som deltog i sammanträdet. skall föreläggas till protokoll samarbetsrådet Utkastet för godkännande vid nästa sammanträde. Utkastet till protokoll kan även godkännas skriftligt av båda parter. Efter godkän- nandet skall två original av protokollet med samma giltighet undertecknas av de båda sekreterarna och arkiveras av parterna. En kopia av protokollet skall översändas till var och en av de mottagare som anges i artikel 7. Artikel 10 Rekommendationer Samarbetsrådet 1. gemensam överenskommelse mellan parterna. lämna skall rekommendationer efter Mellan sammanträdena får samarbetsrådet lämna rekommenda- tioner genom skriftligt förfarande om båda parter är överens om detta. Ett skriftligt förfarande består av en skriftväxling mellan de båda sekreterarna, som skall handla i samförstånd med parterna. 2. Samarbetsrådets rekommendationer enligt artikel 78 i avtalet skall benämnas ”rekommendation” samt åtföljas av serienummer, datum för antagande och en beskrivning av ämnet. Samarbetsrådets rekommendationer skall bestyrkas av de båda sekreterarna och två original som har samma giltighet skall undertecknas av cheferna för de båda parternas delegationer. Rekommendationerna skall översändas som samarbetsrådets handlingar till var och en av de mottagare som anges i artikel 7. Artikel 11 Offentlighet Om parterna inte beslutar något annat skall samarbetsrådets sammanträden inte vara offentliga. Varje part får besluta om offentliggörande av samarbetsrådets rekommendationer i sina respektive officiella publikationer. Artikel 12 Språk Samarbetsrådets officiella språk skall vara parternas officiella språk. Samarbetsrådet skall normalt överlägga med utgångspunkt i ett underlag som har utarbetats på dessa språk. Artikel 13 Utgifter Europeiska gemenskaperna och Republiken Uzbekistan skall var och en för sig stå för de utgifter som uppkommer till följd av deras deltagande i samarbetsrådets sammanträden, när det gäller såväl kostnader för personal, resor och uppehälle som utgifter för porto- och telekommunikationer. Utgifter för tolkning under sammanträdena och för översätt- ning och mångfaldigande av handlingar skall Europeiska gemenskaperna stå för, med undantag av utgifterna för tolk- ning eller översättning från något av Europeiska gemen- skapernas språk till uzbekiska eller ryska, som Republiken Uzbekistan skall stå för. 13. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 265/33 Övriga utgifter för den praktiska organisationen av sammanträ- dena skall den part som är värd för sammanträdet stå för. Artikel 14 Kommitté 1. En samarbetskommitté inrättas härmed i enlighet med artikel 80 i avtalet, med uppgift att biträda samarbetsrådet när det fullgör sina uppgifter. Den skall bestå av företrädare för Europeiska gemenskapernas kommission och företrädare för medlemmarna i Europeiska unionens råd, å ena sidan, och av företrädare för Republiken Uzbekistans regering, å andra sidan, normalt på hög tjänstemannanivå. förbereda Samarbetskommittén skall samarbetsrådets 2. sammanträden och överläggningar, i förekommande fall över- vaka genomförandet av samarbetsrådets rekommendationer och i allmänhet säkerställa att kontinuiteten i partnerskapet bibehålls och att avtalet fungerar väl. Den skall behandla varje fråga som hänskjuts till den av samarbetsrådet samt varje annan fråga som kan uppkomma under det dagliga genomfö- randet av avtalet. Den skall lägga fram förslag till rekommenda- tioner för samarbetsrådet för antagande. Samarbetskommitténs 3. arbetsordning. arbetsordning bifogas denna L 265/34 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning 13. 10. 1999 BILAGA ARBETSORDNING FÖR SAMARBETSKOMMITTÉN mellan Europeiska gemenskaperna och deras medlemsstater, å ena sidan, och Republiken Uzbekistan, å andra sidan Artikel 1 Ordförandeskap Artikel 6 Dagordning för sammanträdena Ordförandeskapet i samarbetskommittén skall innehas växelvis i tolv månader åt gången av en företrädare för Europeiska gemenskapernas kommission, på gemenskapens och deras medlemsstaters vägnar, och av en företrädare för Republiken Uzbekistans regering. Den första ordförandeskapsperioden skall inledas den dag det första sammanträdet i samarbetsrådet hålls och avslutas den 31 december samma år. Under denna period och därefter för varje tolvmånadersperiod skall ordförande- skapet i samarbetskommittén innehas av den part som innehar ordförandeskapet i samarbetsrådet. Artikel 2 Sammanträden Samarbetskommittén skall sammanträda en gång om året och med parternas samtycke när omständigheterna kräver det. Varje sammanträde i samarbetskommittén skall hållas vid en tidpunkt och på en plats som parterna har kommit överens om. Samarbetskommitténs gemensamt av de båda sekreterarna. sammanträden skall sammankallas Artikel 3 Delegationer Före varje sammanträde skall samarbetskommitténs ordförande underrättas om den planerade sammansättningen av parternas delegationer och om cheferna för dessa. Artikel 4 Sekretariat En tjänsteman från Europeiska gemenskapernas kommission och en tjänsteman från Republiken Uzbekistans regering skall sekreterare. fungera som samarbetskommitténs gemensamt All korrespondens till och från samarbetskommitténs ordfö- rande enligt denna bilaga skall översändas till samarbetskom- mitténs sekreterare och till samarbetsrådets sekreterare och ordförande samarbetskommitténs medlemmar. behov samt vid till Artikel 5 Offentlighet Om parterna inte beslutar något annat skall samarbetskommit- téns sammanträden inte vara offentliga. 1. Samarbetskommitténs sekreterare skall upprätta en preli- minär dagordning för varje sammanträde. Den skall översändas till samarbetsrådets ordförande och sekreterare samt till samar- betsrådets medlemmar senast femton dagar före sammanträdets början. Den preliminära dagordningen skall innehålla de punkter för vilka en begäran om upptagande på dagordningen har kommit ordföranden tillhanda senast 21 dagar före sammanträdets början, dock får punkterna föras upp på den preliminära dagordningen endast om underlaget har översänts till sekrete- rarna senast den dag den preliminära dagordningen skall avsändas. Dagordningen skall godkännas av samarbetskommittén i början av varje sammanträde. Andra punkter än de som finns upptagna på den preliminära dagordningen kan föras upp på dagordningen om båda parter är överens om detta. 2. I samförstånd med parterna kan de tidsfrister som anges i punkt 1 förkortas för att hänsyn skall kunna tas till omständig- heterna i ett särskilt fall. Samarbetskommittén får anmoda experter att närvara vid informera om särskilda 3. kommitténs sammanträden för att ämnen. Artikel 7 Protokoll Protokoll skall föras vid varje sammanträde och grundas på ordförandens sammanfattning av de slutsatser som samarbets- kommittén har kommit fram till. Efter att ha godkänts av samarbetskommittén skall protokollet undertecknas av ordföranden och av sekreterarna samt arki- veras av parterna. En kopia av protokollet skall översändas till samarbetsrådets ordförande och sekreterare samt till samarbets- kommitténs medlemmar. Artikel 8 Rekommendationer Samarbetskommittén får endast lämna rekommendationer i de särskilda fall då den har fått befogenhet från samarbetsrådet enligt artikel 80. 2 i avtalet. I sådana fall skall dessa dokument benämnas ”rekommendation” samt åtföljas av serienummer, datum för antagande och beskrivning av ämnet. Rekommenda- tioner skall lämnas efter gemensam överenskommelse mellan parterna. 13. 10. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 265/35 Samarbetskommitténs rekommendationer skall översändas till samarbetsrådets ordförande och sekreterare samt till samarbets- kommitténs medlemmar. Varje part får besluta om offentliggö- rande av samarbetskommitténs sina respektive officiella publikationer. rekommendationer i Samarbetskommitténs rekommendationer skall undertecknas av ordföranden och sekreterarna. Artikel 9 Utgifter Europeiska gemenskaperna och Republiken Uzbekistan skall var och en stå för de utgifter som uppkommer till följd av att de deltar i samarbetskommitténs samt dess underkommittéers och arbetsgruppers sammanträden, när det gäller såväl utgifter för personal, resor och uppehälle som utgifter för porto och telekommunikationer. Utgifter för tolkning under sammanträdena och för översätt- ning och mångfaldigande av handlingar skall Europeiska gemenskaperna stå för, med undantag av utgifter för tolkning eller översättning från något av Europeiska gemenskapernas språk till uzbekiska eller ryska, som Republiken Uzbekistan skall stå för. Övriga utgifter för den praktiska organisationen av sammanträ- dena skall den part som är värd för sammanträdena stå för. Artikel 10 Underkommittéer Samarbetskommittén får inrätta underkommittéer samt fast- ställa deras uppdrag. Dessa skall anses arbeta under ledning av samarbetskommittén, till vilken de skall rapportera efter varje sammanträde. Underkommittéerna får inte lämna rekommen- dationer. Samarbetskommittén får ändra underkommittéernas uppdrag eller inrätta ytterligare underkommittéer som stöd i sitt arbete


title: Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 38/1999 vom 13. September 1999, vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf den Erlaß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG über ein Aktionsprogramm für das Zollwesen in der Gemeinschaft ("Zoll 2000") und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates

eurovoc_concepts:
action programme
civil servant
customs fraud
customs union
enlargement of the Union
vocational training

text: C 317/12 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 38/1999 vom Rat festgelegt am 13. September 1999 im Hinblick auf den Erla(cid:223) der Entscheidung Nr. (cid:133)/1999/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom (cid:133) zur ˜nderung der Entscheidung Nr. 210/97/EG (cid:252)ber ein Aktionsprogramm f(cid:252)r das Zollwesen in der Gemeinschaft ((cid:132)Zoll 2000(cid:147)) und zur Aufhebung der Entscheidung 91/341/EWG des Rates (1999/C 317/02) DAS EUROP˜ISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROP˜ISCHEN UNION (cid:151) gest(cid:252)tzt auf den Vertrag zur Gr(cid:252)ndung der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gem(cid:228)(cid:223) dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3), in Erw(cid:228)gung nachstehender Gr(cid:252)nde: (1) Mit der Entscheidung Nr. 210/97/EG des Europ(cid:228)ischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 (cid:252)ber ein Aktionsprogramm f(cid:252)r das Zollwesen in der Gemein- schaft ((cid:132)Zoll 2000(cid:147)) (4) wurde ein gemeinsamer Zielrah- men f(cid:252)r das Vorgehen der Gemeinschaft im Bereich des Zollwesens im Hinblick auf mehr Wirksamkeit und Ein- heitlichkeit der zollrechtlichen Ma(cid:223)nahmen im Rahmen des Binnenmarkts geschaffen. (2) Das Funktionieren der Systeme f(cid:252)r den gemeinschaftswei- ten Informationsaustausch im Zollwesen bewies die Zweckm(cid:228)(cid:223)igkeit von EDV-Systemen, wenn es darum geht, die ordnungsgem(cid:228)(cid:223)e Anwendung der Zollverfahren in allen Teilen des Zollgebiets der Gemeinschaft und den Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrlei- sten und gleichzeitig die Verwaltungskosten auf ein Min- destma(cid:223) zu senken. Diese Systeme haben sich als wich- tige Hilfsmittel f(cid:252)r die Zusammenarbeit zwischen den Zollverwaltungen der Europ(cid:228)ischen Union erwiesen. (3) Es sollten Kommunikations- und Datenaustauschsysteme eingerichtet werden, und es sollte sichergestellt werden, da(cid:223) zuk(cid:252)nftige Anforderungen an Zollsysteme erf(cid:252)llt werden, um die Fortsetzung der Zusammenarbeit zu gew(cid:228)hrleisten. (1) ABl. C 396 vom 19. 12. 1998, S. 13, und ABl. C 247 E vom 31. 8. 1999, S. 28. (2) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 1. (3) Stellungnahme des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 409), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. September 1999 und Beschlu(cid:223) des Europ(cid:228)ischen Parlaments vom (cid:133) (noch nicht im Amtsblatt ver(cid:246)ffentlicht). (4) In der Europ(cid:228)ischen Union werden pro Jahr rund 18 Millionen Versandvorg(cid:228)nge abgewickelt. Auf die Ent- wicklung des neuen EDV-gest(cid:252)tzten Versandverfahrens entfallen 23 % des Gesamtetats des Programms Zoll 2000. Dem Bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung jenes Programms zufolge kam es bei der Umstellung des Versandverfahrens auf EDV zu erheblichen Verz(cid:246)gerungen. (5) Ein hohes und in der gesamten Gemeinschaft gleichwerti- ges Ausbildungsniveau ist die Voraussetzung daf(cid:252)r, da(cid:223) die Ziele dieses Programms erreicht werden k(cid:246)nnen. Um die Bem(cid:252)hungen der Gemeinschaft um mehr Wirksam- keit und Einheitlichkeit der Zollma(cid:223)nahmen in der Gemeinschaft koh(cid:228)renter zu gestalten, sollte die Aus- und Fortbildung der Zollbeamten der Mitgliedstaaten, wie sie mit dem durch die Entscheidung 91/341/EWG des Rates (5) festgelegten Matthaeus-Programm eingef(cid:252)hrt wurde, im Rahmen des Programms Zoll 2000 weiterent- wickelt werden. (6) Um die Koh(cid:228)renz der Ma(cid:223)nahmen der Gemeinschaft zu gew(cid:228)hrleisten, mit denen den einzelstaatlichen Verwaltun- gen geholfen werden soll, die Zollma(cid:223)nahmen im Rah- men des Binnenmarkts zu verbessern, ist ein einheitliches Konzept f(cid:252)r diese Ma(cid:223)nahmen unerl(cid:228)(cid:223)lich. (7) Das beste Mittel, um dieses einheitliche Konzept zu gew(cid:228)hrleisten, besteht darin, s(cid:228)mtliche Ma(cid:223)nahmen im Zusammenhang mit den Arbeitsmethoden, der Informati- sierung und der Aus- und Fortbildung der Zollbeamten in einem einzigen Rechtsinstrument zusammenzufassen und aus Mitteln einer einzigen Haushaltslinie zu finanzieren. (8) Ein solcher integrierter Ansatz wird nicht nur die n(cid:246)tige Haushaltstransparenz f(cid:252)r das Europ(cid:228)ische Parlament, den Rat und die Kommission, sondern auch die Transparenz der europ(cid:228)ischen Zollpolitik als Ganzes gew(cid:228)hrleisten. (9) Die Betrugsbek(cid:228)mpfung und das reibungslose Funktionie- ren des Sektors haben bei der Durchf(cid:252)hrung dieses Pro- gramms Vorrang. (10) Dieses Programm sollte den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa sowie Zypern und Malta zur Teilnahme offenstehen. (4) ABl. L 33 vom 4. 2. 1997, S. 24. (5) ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41. 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/13 (11) Die Europ(cid:228)ische Union hat vorgeschlagen, das die T(cid:252)rkei in Einzelf(cid:228)llen an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen unter den gleichen Bedingungen teilnehmen kann, wie sie f(cid:252)r die assoziierten L(cid:228)nder Mittel- und Osteuropas gelten. (12) Bei den Einnahmen aus den vorstehend genannten Dritt- l(cid:228)ndern handelt es sich um Mittel, die dem betreffenden Programm zugewiesen wurden; sie sollten als solche unter dem entsprechenden Ausgabenposten eingesetzt werden. (13) In dieser Entscheidung wird f(cid:252)r die gesamte Laufzeit die- ses Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europ(cid:228)i- schen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 6. Mai 1999 (cid:252)ber die Haushaltsdisziplin und die Verbes- serung des Haushaltsverfahrens (1) bildet. (14) Damit die mit dieser Entscheidung vorgenommenen ˜nderungen voll wirksam werden k(cid:246)nnen, sollte die Laufzeit des Programms Zoll 2000 bis zum 31. Dezem- ber 2002 verl(cid:228)ngert werden. (15) Es ist notwendig, einen Ausschu(cid:223) einzusetzen, der die Kommission bei der Verwaltung des Programms und beim Erla(cid:223) der Durchf(cid:252)hrungsbestimmungen unterst(cid:252)tzt. (16) Alle im Rahmen des Ausschu(cid:223)verfahrens gefa(cid:223)ten Beschl(cid:252)sse sollten sowohl f(cid:252)r das Europ(cid:228)ische Parlament als auch f(cid:252)r die Zollverwaltungen und die Wirtschaftsteil- nehmer transparent sein. (17) Die Haushaltstransparenz ist von gro(cid:223)er Bedeutung (cid:151) HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Entscheidung Nr. 210/97/EG wird wie folgt ge(cid:228)ndert: 1. Artikel 1 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Absatz 2 erh(cid:228)lt folgende Fassung: (cid:132)(2) Das Aktionsprogramm wird (cid:130)Programm Zoll 2002(cid:145) genannt und im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 durchgef(cid:252)hrt. (cid:147) b) Folgender Absatz wird eingef(cid:252)gt: (cid:132)(2a) Die Festlegung der f(cid:252)r die Zollpolitik geltenden Strategie erfolgt in Partnerschaft zwischen der Kom- mission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Aus- schusses f(cid:252)r Zollpolitik, dem die Generaldirektoren f(cid:252)r Zoll der Kommission und der Mitgliedstaaten oder deren Stellvertreter angeh(cid:246)ren. Die Kommission unter- (1) ABl. C 172 vom 18. 6. 1999, S. 1. richtet diesen Ausschu(cid:223) regelm(cid:228)(cid:223)ig (cid:252)ber die Ma(cid:223)nah- men im Zusammenhang mit der Durchf(cid:252)hrung des Programms. (cid:147) 2. Artikel 3 wird gestrichen. 3. Artikel 8 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) In Absatz 2 Unterabsatz 2 Nummer 2 zweiter Gedan- kenstrich werden die Worte (cid:132)bis 1998(cid:147) gestrichen. b) Folgende Abs(cid:228)tze werden angef(cid:252)gt: (cid:132)(3) Die Umstellung des gemeinschaftlichen Versand- verfahrens auf EDV gem(cid:228)(cid:223) Absatz 2 Unterab- satz 2 Nummer 2 zweiter Gedankenstrich mu(cid:223) bis zum 30. Juni 2003 vollst(cid:228)ndig abgeschlossen sein. Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Rat werden von der Kommission unverz(cid:252)glich (cid:252)ber alle Verz(cid:246)gerun- gen unterrichtet, die sich bei der Schaffung und Inbe- triebnahme des neuen EDV-gest(cid:252)tzten Versandverfah- rens (NCTS, New Computerised Transit System) erge- ben. (4) In alle Aktionen, die im Rahmen dieses Pro- gramms durchgef(cid:252)hrt werden, werden Ma(cid:223)nahmen zur Unterst(cid:252)tzung der Betrugsbek(cid:228)mpfung aufgenom- men, sofern sie nicht den erfolgreichen Abschlu(cid:223) die- ser Aktion selbst behindern. (cid:147) 4. In Artikel 11 werden die Worte (cid:132)Im Rahmen des Arti- kels 3(cid:147) durch (cid:132)Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 16b(cid:147) ersetzt. 5. Dem Artikel 12 wird folgender Absatz angef(cid:252)gt: (cid:132)(5) Unbeschadet der ˜nderungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 f(cid:252)r den Gesamthaushaltsplan der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (*) und des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 (cid:252)ber das System der Eigenmittel der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften (**) strebt die Kommission in Partner- schaft mit den Mitgliedstaaten die Festlegung von Lei- stungskriterien an, um zur (cid:220)berwachung der Bilanz der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung der Eintreibung von Z(cid:246)llen beizutragen. (*) ABl. L 356 vom 31. 12. 1977, S. 1. Haushaltsordnung zuletzt ge(cid:228)ndert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2729/98 (ABl. L 347 vom 23. 12. 1998, S. 3). (**) ABl. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 9. (cid:147) 6. Folgender Artikel wird eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 13a Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handb(cid:252)cher und Leitf(cid:228)den (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen f(cid:252)r die Funktionsf(cid:228)higkeit der bestehenden Kommunikations- C 317/14 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme, Handb(cid:252)cher und Leit- f(cid:228)den, die sie f(cid:252)r erforderlich erachten. Sie entwickeln neue Informationsaustausch- und systeme, Handb(cid:252)cher und Leitf(cid:228)den, soweit sie diese f(cid:252)r erforderlich halten, und stellen deren Funktionsf(cid:228)higkeit sicher. (2) Die Gemeinschaftselemente der Kommunikations- und Informationsaustauschsysteme umfassen die zu diesen Systemen geh(cid:246)renden gemeinschaftlichen Datenbanken, die Hardware, Software und die Vernetzung, die zur Sicherstellung des Verbundes und der Interoperabilit(cid:228)t der System allen Mitgliedstaaten gemeinsam sein m(cid:252)ssen, unabh(cid:228)ngig davon, ob diese Anlagen in R(cid:228)umen der Kommission (oder eines benannten Subunternehmers) oder in R(cid:228)umen der Mitgliedstaaten (oder eines benannten Subunternehmers) installiert sind. (3) Die Nicht-Gemeinschaftselemente der Kommunika- tions- und Informationsaustauschsysteme umfassen die zu diesen Systemen geh(cid:246)renden einzelstaatlichen Datenban- ken, die Vernetzung zwischen Gemeinschafts- und Nicht- Gemeinschaftselementen sowie die Hard- und Software, die die Mitgliedstaasten f(cid:252)r erforderlich halten, um diese Systeme in ihrer gesamten Verwaltung in vollem Umfang nutzen zu k(cid:246)nnen. (cid:147) (2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten veranstalten Seminare, an denen Beamte der Verwaltungen der Mit- gliedstaaten und der Kommission und erforderlichenfalls Vertreter der Wirtschaft und der Hochschulen teilneh- men. (cid:147) 9. Folgende Artikel werden eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 16a Teilnahme der Beitrittskandidaten Das Programm steht den Beitrittskandidaten in Mittel- und Osteuropa gem(cid:228)(cid:223) den in den Europa-Abkommen festgelegten Modalit(cid:228)ten und Bedingungen sowie Zypern und Malta zur Teilnahme offen, soweit das Zollrecht der Gemeinschaft dies zul(cid:228)(cid:223)t. Ferner steht das Programm im Rahmen der Zollunion auch der T(cid:252)rkei zur Teilnahme offen, soweit das Zollrecht der Gemeinschaft dies zul(cid:228)(cid:223)t. Die j(cid:228)hrliche Aufschl(cid:252)sselung der f(cid:252)r die Mitfinanzierung des Programms bestimmten Mittel wird in Einzelplan III Teil B Anlage IV des Haushaltsplans der Europ(cid:228)ischen Union ver(cid:246)ffentlicht. 7. Artikel 14 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) In Absatz 1 werden die Worte (cid:132)der Entscheidung 91/341/EWG und(cid:147) gestrichen. Artikel 16b Ausschu(cid:223) b) Absatz 5 wird gestrichen. 8. Folgender Artikel wird eingef(cid:252)gt: (cid:132)Artikel 14a Beamtenaustausch und Seminare (1) Die Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren den Austausch von Beamten. Jeder Austausch erfolgt im Zusammenhang mit einer speziellen beruflichen T(cid:228)tigkeit und ist Gegenstand einer ausreichenden Vorbereitung sowie einer nachfolgenden Evaluierung durch die Beamten und die beteiligten Verwaltungen. Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Ma(cid:223)nah- men, damit die Beamten in effizienter Weise an der Arbeit der Aufnahmeverwaltung teilnehmen k(cid:246)nnen. Zu diesem Zweck erm(cid:228)chtigen sie die Austauschbeamten, die Amts- handlungen vorzunehmen, die zur Erf(cid:252)llung ihrer Dienst- gesch(cid:228)fte erforderlich sind. Wenn die Umst(cid:228)nde es erfor- dern, und insbesondere zur Ber(cid:252)cksichtigung der Anforde- rungen der Rechtsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats, k(cid:246)nnen die zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden der Mitgliedstaaten die Erm(cid:228)chtigung einschr(cid:228)nken. W(cid:228)hrend des Austauschzeitraums gilt f(cid:252)r den Austausch- beamten in der Aus(cid:252)bung seiner Amtsgesch(cid:228)fte die glei- che zivilrechtliche Haftung wie f(cid:252)r die nationalen Beam- ten der Aufnahmeverwaltung. F(cid:252)r die Austauschbeamten gelten dieselben Regelen (cid:252)ber das Berufsgeheimnis wie f(cid:252)r die einzelstaatlichen Beamten. (1) Die Kommission stellt die Durchf(cid:252)hrung des Pro- gramms sicher. Hierbei wird sie von einem Verwaltungs- ausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt, der sich aus Vertretern der Mitglied- staaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz f(cid:252)hrt. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Aus- schu(cid:223) einen Entwurf der zu treffenden Ma(cid:223)nahmen. Der Ausschu(cid:223) gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Ber(cid:252)ck- sichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festset- zen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abge- geben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags f(cid:252)r die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschl(cid:252)sse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschu(cid:223) werden die Stimmen der Vertreter der Mit- gliedstaaten gem(cid:228)(cid:223) dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Erkl(cid:228)rt das Europ(cid:228)ische Parlament in einer mit Gr(cid:252)n- (3) f(cid:252)r den versehenen Entschlie(cid:223)ung, da(cid:223) ein Entwurf Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der dem Verwaltungsausschu(cid:223) nach Absatz 1 vor- gelegt wurde, (cid:252)ber die in diesem Rechtsakt vorgesehenen Durchf(cid:252)hrungsbefugnisse hinausgehen w(cid:252)rde, so wird die- ser Entwurf von der Kommission gepr(cid:252)ft. Die Kommis- sion kann unter Ber(cid:252)cksichtigung dieser Entschlie(cid:223)ung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschu(cid:223) einen neuen Entwurf f(cid:252)r Ma(cid:223)nahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europ(cid:228)i- schen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/15 Grundlage des Vertrags vorlegen. Die Kommisison unter- richtet das Europ(cid:228)ische Parlament und den Ausschu(cid:223) (cid:252)ber die Ma(cid:223)nahmen, die sie aufgrund der Entschlie(cid:223)ung des Europ(cid:228)ischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und (cid:252)ber die Gr(cid:252)nde f(cid:252)r ihr Vorgehen. (4) Die Kommission erl(cid:228)(cid:223)t unbeschadet des Absatzes 3 Ma(cid:223)nahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Ma(cid:223)- nahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht (cid:252)berein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchf(cid:252)hrung der von ihr beschlossenen Ma(cid:223)nahmen um einen Zeitraum, der drei Monate von der Mitteilung an nicht (cid:252)berschreiten darf, verschieben. b) Folgender Absatz wird angef(cid:252)gt: (cid:132)(4) In der Mitteilung und im Schlu(cid:223)bericht gem(cid:228)(cid:223) Absatz 3 werden s(cid:228)mtliche Fortschritte untersucht, die bei den einzelnen Ma(cid:223)nahmen dieses Programms erzielt wurden. Ihnen wird ein Bericht beigef(cid:252)gt, in dem die St(cid:228)rken und Schw(cid:228)chen s(cid:228)mtlicher Arten von EDV-Systemen im Zollbereich analysiert werden, die bei der Verwirklichung des Binnenmarkts zum Einsatz kommen. Diese Berichte enthalten alle n(cid:252)tzlichen Vorschl(cid:228)ge, um sicherzustellen, da(cid:223) die Wirtschaftsteilnehmer im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft gleich behan- delt werden und die gesammelten Informationen dem finanziellen Interessen der wirklichen Schutz der Gemeinschaft dienen. (cid:147) (5) Der Rat kann innerhalb des in Absatz 4 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslauten- den Beschlu(cid:223) fassen. (cid:147) 11. Artikel 18 Absatz 1 erh(cid:228)lt folgende Fassung: 10. Artikel 17 wird wie folgt ge(cid:228)ndert: a) Die Abs(cid:228)tze 2 und 3 erhalten folgende Fassung: (cid:132)(1) Unbeschadet der Ma(cid:223)nahmen, deren Finanzierung im Rahmen anderer Gemeinschaftsprogramme vorgesehen ist, wird der Finanzrahmen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung dieses Pro- gramms f(cid:252)r den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2002 auf 135 Mio. EUR gem(cid:228)(cid:223) den im Anhang aufgef(cid:252)hrten Modalit(cid:228)ten festgesetzt. (cid:132)(2) Die Mitgliedstaaten (cid:252)bermitteln der Kommission Die j(cid:228)hrlichen Mittel werden in den Grenzen der Finan- ziellen Vorausschau genehmigt. (cid:147) (cid:151) sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2000 einen Zwi- schenbericht und (cid:151) sp(cid:228)testens am 31. Dezember 2002 einen Schlu(cid:223)- bericht 12. Der Anhang erh(cid:228)lt die Fassung des Anhangs dieser Ent- scheidung. Artikel 2 (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms. Die Entscheidung 91/341/EWG wird mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Entscheidung aufgehoben. (3) Die Kommission unterbreitet dem Europ(cid:228)ischen Parlament und dem Rat Artikel 3 (cid:151) sp(cid:228)testens am 30. Juni 2001 einen Zwischenbe- richt (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms, Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Ver(cid:246)ffentlichung im Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften in Kraft. (cid:151) sp(cid:228)testens am 30. Juni 2001 eine Mitteilung (cid:252)ber die Zweckm(cid:228)(cid:223)igkeit der Fortsetzung dieses Pro- gramms, gegebenenfalls unter Beif(cid:252)gung eines geeigneten Vorschlags, Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. (cid:151) sp(cid:228)testens am 30. Juni 2003 einen Schlu(cid:223)bericht (cid:252)ber die Durchf(cid:252)hrung dieses Programms. Geschehen zu (cid:133) Diese Berichte werden auch dem Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) zur Kenntnisnahme zugeleitet. (cid:147) Im Namen des Europ(cid:228)ischen Parlaments Der Pr(cid:228)sident Im Namen des Rates Der Pr(cid:228)sident C 317/16 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 ANHANG (cid:132)ANHANG Aufteilung des Finanzrahmens nach Artikel 18 Absatz 1 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 Insgesamt (in Mio. ECU/EUR) Interne Politiken Umschichtung von Binnenmarktmitteln (cid:151) 3,8 2,6 Ausbildung Informatisierung Verbesserung der Betrugsbek(cid:228)mpfung Externe Ma(cid:223)nahmen 2,9 2,6 3,2 2,6 3,2 2,6 3,2 2,6 1,0 (cid:151) 1,9 2,7 1,8 2,7 15,0 15,0 16,5 16,8 16,9 1,5 1,9 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 1,5 18,9 10,4 83,9 9,3 12,5 Insgesamt 2,9 11,0 21,0 23,5 25,3 25,6 25,7 135,0(cid:147) 4. 11. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 317/17 BEGR(cid:220)NDUNG DES RATES I. EINLEITUNG 1. Die Kommission hat am 12. November 1998 einen auf Artikel 95 (ex Artikel 100 a) des EG-Ver- trags gest(cid:252)tzten Vorschlag zur ˜nderung der Entscheidung vom 19. Dezember 1996 (cid:252)ber ein Aktionsprogramm f(cid:252)r das Zollwesen in der Gemeinschaft ((cid:132)Zoll 2000(cid:147)) vorgelegt (1). 2. Das Europ(cid:228)ische Parlament und der Wirtschafts- und Sozialausschu(cid:223) haben ihre Stellungnahmen am 15. April 1999 (2) bzw. am 23. /24. M(cid:228)rz 1999 (3) abgegeben. 3. Im Lichte dieser Stellungnahmen hat die Kommission am 2. Juni 1999 einen ge(cid:228)nderten Vorschlag gem(cid:228)(cid:223) Artikel 250 Absatz 2 des Vertrags (cid:252)bermittelt (4). 4. Am 13. September 1999 hat der Rat seinen Gemeinsamen Standpunkt gem(cid:228)(cid:223) Artikel 251 des Vertrags festgelegt. II. ZIEL Hauptziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Entscheidung von 1996, mit der ein bis Ende 2000 geltendes Aktionsprogramm f(cid:252)r das Zollwesen eingef(cid:252)hrt worden ist, bis zum 31. Dezember 2002 zu verl(cid:228)ngern. Dieser Vorschlag geht noch weiter, weil mit ihm die Absicht verfolgt wird, unterschiedliche Aktionen betreffend insbesondere die Umstellung auf EDV, die berufliche Bildung und die technische Hilfe f(cid:252)r bestimmte Drittl(cid:228)nder in einem einzigen Rechtsakt und einer einzigen Haushaltslinie zusam- menzufassen. III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS 1. Der Inhalt der ˜nderung 1 des Parlaments wird durch den Beschlu(cid:223) des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalit(cid:228)ten f(cid:252)r die Aus(cid:252)bung der der Kommission (cid:252)bertragenen Durchf(cid:252)h- rungsbefugnisse (5), insbesondere Artikel 7, gedeckt. 2. Die ˜nderung 2 des Europ(cid:228)ischen Parlaments ist in ge(cid:228)nderter Form in den Erw(cid:228)gungsgrund 13 aufgenommen worden. 3. Die ˜nderung 3 ist vom Rat im wesentlichen akzeptiert und in den Erw(cid:228)gungsgrund 4 aufgenom- men worden. Der Rat war jedoch mit der Kommission der Auffassung, da(cid:223) es nicht zweckm(cid:228)(cid:223)ig ist, in einem Rechtsakt die Dauer der bei der Umstellung des Versandverfahrens auf EDV zu ver- zeichnenden Verz(cid:246)gerungen hervorzuheben. 4. Die ˜nderungen 4, 6, 7, 9 und 10, die die Erw(cid:228)gungsgr(cid:252)nde betreffen, sind alle in vollem Umfang in den Gemeinsamen Standpunkt aufgenommen worden. Die ˜nderung 8, die nicht in den ge(cid:228)n- derten Vorschlag der Kommission aufgenommen worden war, findet sich in ge(cid:228)nderter Form in Erw(cid:228)gungsgrund 15 (siehe die Bemerkungen unter Nummer 5). 5. Hinsichtlich der die Komitologie betreffenden ˜nderungen 11 und 18 hat der Rat einen neuen Ansatz gew(cid:228)hlt, bei dem zwischen Fragen der zollpolitischen Strategie einerseits und Fragen im Zusammenhang mit der Durchf(cid:252)hrung des Programms andererseits unterschieden wird. Die Zoll- strategie wird partnerschaftlich zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Ausschu(cid:223) f(cid:252)r Zollpolitik festgelegt, der auf der Ebene der f(cid:252)r das Zollwesen zust(cid:228)ndigen Generaldirektoren oder ihrer Stellvertreter zusammentritt. Dies sieht ein neuer Absatz 2a in Artikel 1 der Entschei- dung vor. (1) ABl. C 396 vom 19. 12. 1998, S. 13. (2) ABl. C 219 vom 30. 7. 1999, S. 409. (3) ABl. C 138 vom 18. 5. 1999, S. 1. (4) ABl. C 247 E vom 31. 8. 1999, S. 28. (5) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. C 317/18 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften 4. 11. 1999 Die Durchf(cid:252)hrung des Programms obliegt der Kommission, die von einem Verwaltungsausschu(cid:223) unterst(cid:252)tzt wird. Dies ist in einem neuen Artikel 16b vorgesehen. 6. Die ˜nderungen 12, 13, 14, 15, 16, 17 und 19 sind alle in vollem Umfang in den Gemeinsamen Standpunkt des Rates aufgenommen worden. 7. Hinsichtlich der die Haushaltsfragen betreffenden ˜nderung 20 hat sich der Rat auf eine Kompro- mi(cid:223)l(cid:246)sung geeinigt, bei der der Finanzrahmen f(cid:252)r die Ausf(cid:252)hrung des Programms gem(cid:228)(cid:223) den Modalit(cid:228)ten und der Aufschl(cid:252)sselung des Anhangs zu dem Rechtsakt auf 135 Mio. EUR festgelegt wird. 8. Schlie(cid:223)lich hat der Rat gegen(cid:252)ber dem Kommissionsvorschlag eine Reihe technischer ˜nderungen vorgenommen. Diese neuen Bestimmungen betreffen (cid:151) Artikel 1 Absatz 2: Die Bezeichnung des Programms wird in (cid:132)Zoll 2002(cid:147) ge(cid:228)ndert; (cid:151) den neuen Artikel 13a Absatz 2: Eine Bezugnahme auf die (cid:132)gemeinschaftlichen Datenbanken(cid:147) ist hinzugef(cid:252)gt worden; (cid:151) den neuen Artikel 14a Absatz 1 Unterabsatz 2: Neue Bestimmungen betreffen die Befugnisse der an einem Austausch teilnehmenden Beamten; (cid:151) Artikel 17: Die Termine f(cid:252)r die Vorlage der von den Mitgliedstaaten und der Kommission zu unterbreitenden Berichte sind ge(cid:228)ndert worden. IV. SCHLUSSFOLGERUNG Der Rat ist der Auffassung, da(cid:223) der Gemeinsame Standpunkt der Zielsetzung entspricht, das gemein- schaftliche Aktionsprogramm f(cid:252)r das Zollwesen zu verl(cid:228)ngern und auszuweiten. Dieser neue Rechtsakt soll es erm(cid:246)glichen, nicht nur die laufenden Ma(cid:223)nahmen fortzusetzen, sondern auch bestimmte beson- ders wichtige Ma(cid:223)nahmen auszuarbeiten, wie die Umstellung der Systeme des Versandverfahrens auf EDV, der bei der Betrugsbek(cid:228)mpfung zentrale Bedeutung zukommt. Bei der Verfolgung dieser Zielsetzung hat der Rat im wesentlichen die ˜nderungen des Europ(cid:228)ischen Parlaments (cid:252)bernommen


title: ΓΡΑΠΤΗ ΕΡΩΤΗΣΗ αρ θ. 1606/99 του Antonio TAJANI Internet και σχέδιο νόμου της ιταλικής κυβέρνησης περί ίσων όρων

eurovoc_concepts:
Council of the European Union
EU policy
Internet
Italy
censorship
election campaign
powers of the institutions (EU)
television

formats: pdf print

text: C 27 E/146 Epi·shmh Efhmeri·da tvn Eyrvpai¤kv·n Koinoth·tvn EL 29. 1. 2000 xhmikh· symperifora· kai biokinhtikh· me a·lla pio tojika· iso·topa ploytvni·oy. Xrhsimopoiv·ntaw to·so mikre·w do·seiw, den aname·netai kai den e·xei parathrhuei· kami·a epi·ptvsh sthn ygei·a tvn sygkekrime·nvn ato·mvn apo· thn e·kuesh· toyw se aktinoboli·ew. Orisme·na apotele·smata tvn ereynv·n e·xoyn h·dh dhmosieytei·. Ua akoloyuh·soyn o·mvw kai peraite·rv dhmosiey·- seiw. To prokatarktiko· sympe·rasma tvn ereynv·n ei·nai o·ti isxy·oyn o·la o·sa gnvri·zoyme sh·mera gia toyw kindy·noyw apo· thn pro·slhch ploytvni·oy. (2000/C 27 E/178) GRAPTH ERVTHSH P-1606/99 ypobolh·: Antonio Tajani (PPE-DE) prow to Symboy·lio (13 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Internet kai sxe·dio no·moy thw italikh·w kybe·rnhshw peri· i·svn o·rvn H italikh· kybe·rnhsh paroysi·ase pro·sfata sxe·dio no·moy poy se proeklogikh· peri·odo apagorey·ei spot sta thleoptika· di·ktya, dhmo·sia h· idivtika·, eunika· h· topika·. H italikh· kybe·rnhsh proti·uetai eja·lloy na apagorey·sei ta eklogika· spot ako·mh kai sto Internet. Toy·to synepa·getai katafanh· parabi·ash tvn dikaivma·tvn toy poli·th sthn eley·uerh plhrofo·rhsh, kauo·son apagorey·etai opoiasdh·pote morfh·w eklogikh· diafh·mish me·sv toy kat(cid:146) ejoxh·n dikty·oy plhroforikh·w, h xrh·sh toy opoi·oy apo· toyw eyrvpai·oyw poli·tew o·lo kai ejaplv·netai. Kata· th gnv·mh toy Symboyli·oy den pro·keitai gia katafanh· parabi·ash toy dikaiv·matow toy poli·th gia eley·uerh enhme·rvsh; Me poio· tro·po proti·uetai na pare·mbei to Symboy·lio prokeime·noy na diasfali·sei to dikai·vma toy poli·th sthn eley·uerh plhrofo·rhsh kai poia· me·tra proti·uetai na la·bei gia na prostatey·sei toyw eyrvpai·oyw poli·tew apo· opoiadh·pote morfh· apagoreytikoy· pney·matow poy ti·uetai se isxy· enanti·on toyw; Apa·nthsh (22 Oktvbri·oy 1999) To Symboy·lio plhroforei· ton ajio·timo ky·rio boyleyth· o·ti to erv·thma poy ue·tei den empi·ptei sthn armodio·thta toy Symboyli·oy. (2000/C 27 E/179) GRAPTH ERVTHSH P-1608/99 ypobolh·: Antonio Tajani (PPE-DE) prow thn Epitroph· (7 Septembri·oy 1999) Ue·ma: Internet kai sxe·dio no·moy thw italikh·w kybe·rnhshw peri· i·svn o·rvn H italikh· kybe·rnhsh paroysi·ase pro·sfata sxe·dio no·moy poy se proeklogikh· peri·odo apagorey·ei spot sta thleoptika· di·ktya, dhmo·sia h· idivtika·, eunika· h· topika·. H italikh· kybe·rnhsh proti·uetai eja·lloy na apagorey·sei ta eklogika· spot ako·mh kai sto Internet. Toy·to synepa·getai katafanh· parabi·ash tvn dikaivma·tvn toy poli·th sthn eley·uerh plhrofo·rhsh, kauo·son apagorey·etai opoiasdh·pote morfh·w eklogikh· diafh·mish me·sv toy kat(cid:146) ejoxh·n dikty·oy plhroforikh·w, h xrh·sh toy opoi·oy apo· toyw eyrvpai·oyw poli·tew o·lo kai ejaplv·netai. Kata· th gnv·mh thw Epitroph·w den pro·keitai gia katafanh· parabi·ash toy dikaiv·matow toy poli·th gia eley·uerh enhme·rvsh;


title: 1999/615/JAI: Decisione del Consiglio, del 13 settembre 1999, che definisce la 4-MTA quale nuova droga sintetica da sottoporre a misure di controllo e a sanzioni penali

eurovoc_concepts:
EU control
EU law - national law
narcotic
national implementing measure
new product
penalty

text: 16. 9. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 244/1 (Atti adottati a norma del titolo VI del trattato sull'Unione europea) DECISIONE DEL CONSIGLIO del 13 settembre 1999 che definisce la 4-MTA quale nuova droga sintetica da sottoporre a misure di controllo e a sanzioni penali (1999/615/GAI) IL CONSIGLIO DELL'UNIONE EUROPEA, (6) visto il trattato sull'Unione europea, vista l'azione comune 97/396/GAI del 16 giugno 1997, riguar- dante lo scambio di informazioni, la valutazione dei rischi e il controllo delle nuove droghe sintetiche (1), in particolare l'arti- colo 5, paragrafo 1, è opportuno che gli Stati membri sottopongano la 4-MTA alle misure di controllo e alle sanzioni penali previste dalla loro legislazione nazionale conformemente in forza della agli obblighi che ad essi convenzione del 1971 delle Nazioni Unite sulle sostanze psicotrope, in relazione alle sostanze riportate negli elenchi I o II della medesima, incombono, vista l'iniziativa della Commissione, considerando quanto segue: (1) (2) (3) (4) (5) sulla base dell'articolo 4, paragrafo 3 dell'azione comune 97/396/GAI l'Osservatorio europeo delle droghe e delle tossicodipendenze (OEDT) ha elaborato una relazione in merito alla valutazione del rischio che presenta la sostanza chiamata «4-MTA» (P-Metiltioanfetamina o 4- Metiltioanfetamina); la 4-MTA è un derivato dell'anfetamina che, rispetto all'MDMA (3,4-Metilendiossinaetanfetamina), sembra presentare più elevati rischi di reazioni acute, quali gravi effetti secondari e sovradosaggio; nell'Unione europea ad essa vengano ascritti un certo numero di decessi e di casi non mortali che hanno imposto il ricovero in ospedale; la 4-MTA è stata identificata in vari Stati membri come sostanza che presenta rischi per la salute pubblica e per il momento è soggetta a controllo in due Stati membri; la 4-MTA è un potente agente psicoattivo che attual- mente non figura in nessuno degli elenchi contenuti nella convenzione delle Nazioni Unite del 1971 sulle sostanze psicotrope e che rappresenta una minaccia seria per la salute pubblica alla stessa stregua delle sostanze riportate negli elenchi I o II della suddetta convenzione e che non hanno alcun apparente valore terapeutico; in alcuni Stati membri è stata accertata l'esistenza di un traffico di 4-MTA in combinazione con altre sostanze illecite; DECIDE: Articolo 1 Gli Stati membri adottano le misure necessarie, secondo le proprie legislazioni nazionali, per sottoporre il 4-MTA (P-Metil- tioanfetamina o 4-Metiltioanfetamina) alle misure di controllo e alle sanzioni penali previste dalla loro legislazione nazionale, conformemente agli obblighi che ad essi incombono, in forza della convenzione delle Nazioni Unite del 1971 sulle sostanze psicotrope, in relazione alle sostanze riportate negli elenchi I o II della medesima. Articolo 2 A norma dell'articolo 5, paragrafo 1, terzo comma dell'azione comune 97/396/GAI gli Stati membri adottano le misure di cui all'articolo 1 della presente decisione entro tre mesi dall'entrata in vigore della medesima. Articolo 3 La presente decisione è pubblicata nella Gazzetta ufficiale. Essa ha effetto il giorno successivo a quello della pubblicazione. Fatto a Bruxelles, addì 13 settembre 1999. Per il Consiglio Il Presidente T. HALONEN (1) GU L 167 del 25. 6. 1997, pag. 1


title: Mitteilung der Kommission - Ernennung eines Mitglieds des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG der Kommission eingesetzten Sachverständigengremiums für den Elektrizitätstransit über große Netze (Text von Bedeutung für den EWR)

eurovoc_concepts:
committee (EU)
electrical energy
energy transport
self-employed person
transit

text: 17. 9. 1999 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 263/3 B. LE ROY Stellvertretender Direktor des Office national du lait et des produits laitiers (Onilait) Mitglied des ComitØ national des Produits laitiers de l’INAO M. LEVIN Professor vid Stockholms Universitet J. SANDEL Vorstandsvorsitzender von Jette Sandel Trademarks limited company Rechtsanwalt, Kanzlei Dragsted, Kopenhagen A. SCHENK Technologieberater/Forschungsbeauftragter f(cid:252)r Qualit(cid:228)t und Lagerung von Gartenbauerzeugnissen im Vlaams Centrum voor bewaring van tuinbouwproducten S. SMITH Solicitor, Rechts- und Computerwissenschaften Partner with F. R. Kelly & Co. European Patent Attorney and Trade Mark Agents, Dublin Ernennung eines Mitglieds des aufgrund des Beschlusses 92/167/EWG der Kommission eingesetz- ten Sachverst(cid:228)ndigengremiums f(cid:252)r den Elektrizit(cid:228)tstransit (cid:252)ber gro(cid:223)e Netze (1999/C 263/03) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) Mit ihrem Beschlu(cid:223) vom 13. September 1999 ernennt die Kommission hiermit als neues Mitglied des Sachverst(cid:228)ndigengremiums f(cid:252)r den Bereich Elektrizit(cid:228)tstransit (cid:252)ber gro(cid:223)e Netze: (cid:151) als Vertreter Spaniens f(cid:252)r Hochspannungsnetze, Herr Victoriano Casajœs, Generaldirektor f(cid:252)r Transport bei Red Electrica, als Nachfolger von Herrn Novales (R(cid:252)cktritt). R(cid:252)cknahme einer Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache Nr. IV/M. 1431 (cid:151) Ahlstr(cid:246)m/Kvaerner) (1999/C 263/04) (Text von Bedeutung f(cid:252)r den EWR) Am 26. M(cid:228)rz 1999 hat die Kommission der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften die Anmeldung eines beab- sichtigten Zusammenschlusses zwischen Kvaerner ASA und A. Ahlstr(cid:246)m Corporation erhalten. Am 7. September 1999 haben die Parteien die Kommission dar(cid:252)ber informiert, da(cid:223) sie ihre Anmeldung zur(cid:252)ck- ziehen