title: Arbeitsunterlage der Europäischen Kommission - Leitlinien für die Teilnahme an der zehnten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD)

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UN Conference on Trade and Development
development policy
international trade
investment policy
liberalisation of trade

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text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 15. 09. 1999 KOM(1999) 451 endgültig ARBEITSUNTERLAGE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Leitlinien für die Teilnahme an der zehnten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) Error! Unknown document property name. 1. 2. I. 3. 4. 5. ARBEITSUNTERLAGE DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION Leitlinien für die Teilnahme an der zehnten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) Diese Arbeitsunterlage dient der Vorbereitung des Standpunkts, den die Europäische Union auf der zehnten Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD X) in Bangkok, Thailand, vom 12. bis 19. Februar 2000 sowie auf der Vorbereitungskonferenz in Genf im Dezember 1999 vertreten wird. Unter Berücksichtigung der Artikel 133, 177, 178, 179, 180 und 181 EG- Vertrag übermittelt die Kommission dem Rat diese Arbeitsunterlage, damit er sie erörtern und als Grundlage für seine Schlußfolgerungen verwenden kann, die als Leitlinien für die Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an UNCTAD X dienen sollen. Entsprechend der bewährten Praxis werden die Kommission und die Mitgliedstaaten ihre Standpunkte in Sitzungen im Verlauf der Konferenz weiter koordinieren. EINLEITUNG UNCTAD X wird unter dem Motto „Globalisierung als Instrument für die Entwicklung aller Länder und aller Menschen“ stehen. Die Globalisierung eröffnet neue Perspektiven für die Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft, einschließlich Perspektiven für den Handel - das ursprüngliche Arbeitsgebiet der UNCTAD -, aber auch darüber hinaus. Indem die UNCTAD das Hauptgewicht ihrer Arbeiten auf die Globalisierung legt, bewahrt sie sich ihre zentrale Rolle in der internationalen Debatte über die aktuellen handelsbezogenen Fragen im Zusammenhang mit der nachhaltigen Entwicklung. Als Grundlage für die Konferenz ist ein eingehendes gemeinsames Verständnis der Beziehungen zwischen der nachhaltigen Entwicklung und der Globalisierung erforderlich, die ohne die Liberalisierung von Handel und Investitionen nicht möglich sind. Damit die Entwicklungsländer die Herausforderung der Globalisierung annehmen und daraus Nutzen ziehen können, müssen sowohl sie selbst ihre Entwicklungsstrategien und ihre Entwicklungspolitik neu überdenken. auch die Geber und die internationale Gemeinschaft als Hier wird die Europäische Union mit Hilfe der Diskussionen im Verlauf von UNCTAD X sowie mit Hilfe der Arbeiten von UNCTAD in den kommenden vier Jahren gewährleisten, daß Fortschritte sowohl bei der Verbesserung der Entwicklungsstrategien und der Innenpolitik der Entwicklungsländer als auch gleichzeitig bei der Verbesserung und Konsolidierung der internationalen Rahmenbedingungen für die Entwicklung erzielt werden. Die Strategien und die Politik, die die Union auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene unterstützen will, werden mit den Zielsetzungen ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit übereinstimmen, d. h. sie müssen eine die allmähliche reibungslose fördern. Darüber hinaus werden sie ihrer wirtschaftlichen, Weltwirtschaft Entwicklungsländer Einbindung der in sozialen und umweltgerechten Entwicklung dienen und ein integriertes Konzept für den Abbau der Armut beinhalten. Die Entwicklungsstrategien und die Entwicklungspolitik müssen außerdem den Auswirkungen der Globalisierung auf die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte Rechnung tragen, wie in der Resolution Nr. 1999/59 der UN- Menschenrechtskommission gefordert. Überdies sollten diese Strategien und diese Politik eine größere Kohärenz zwischen den strukturellen, makroökonomischen, handelsbezogenen, finanziellen und entwicklungsrelevanten Aspekten der Wirtschaftspolitik herstellen, um deren Wirksamkeit zu erhöhen und zur Gewährleistung eines offenen und stabilen der wirtschaftspolitischen Rahmens Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sowie ihre wirtschaftliche und soziale Entwicklung und den Abbau der Armut fördert. die Einbindung beizutragen, der 6. 7. UNCTAD X findet kurz nach der Ministerkonferenz in Seattle statt, auf der voraussichtlich eine neue Runde von Handelsverhandlungen in der WTO eingeleitet wird. Die Kommission hat dem Rat und dem Europäischen Parlament bereits eine Mitteilung über das Konzept der EU für die WTO-Jahrtausendrunde (KOM(1999) 331) vorgelegt, die eine umfassende Entwicklungsagenda für die neue Verhandlungsrunde enthält. UNCTAD X fällt darüber hinaus in eine entscheidende Phase des Post-Lomé-Prozesses, und bereits aufgenommener regionaler Verhandlungen mit den Mittelmeerländern, dem Mercosur, Chile und Mexiko. Diese gleichzeitigen Verhandlungen eröffnen die Möglichkeit, einen globalen Ansatz zu verfolgen, um umfassendere Ergebnisse zu erzielen. Dies erfordert jedoch ein hohes Maß an Kohärenz und Übereinstimmung sämtlicher Initiativen, die in diesen regionalen und multilateralen Verhandlungsgremien ergriffen werden. Diese Übereinstimmung bedarf einer soliden analytischen Grundlage. In Teil II wird kurz analysiert, wie die Wechselbeziehungen zwischen Globalisierung und Entwicklung als Mittel zur Stärkung einer globalen Entwicklungsstrategie genutzt werden können. Die Kohärenz ist erforderlich, damit sich die Beiträge der Europäischen Union zu allen genannten Verhandlungen gegenseitig ergänzen. Teil III enthält Vorschläge für das künftige Arbeitsprogramm der UNCTAD, das auf der Konferenz verabschiedet werden soll, und zielt auf die Erreichung einer größtmöglichen Kohärenz ab. Schließlich enthält der Anhang zu dem in Teil II dargelegten politischen Ansatz Überlegungen, auf deren Grundlage eine Erklärung der Konferenz ausgehandelt werden könnte. II. GLOBALISIERUNG UND ENTWICKLUNG 8. Seit 1951 hat sich die weltweite Produktion um mehr als das Vierfache erhöht, während der globale Handel um das Siebzehnfache gestiegen ist. Der Anteil des auf internationalen Märkten gehandelten Welt-BIP ist von 7% im Jahr 1950 auf 17% im Jahr 1996 bzw. bei Einbeziehung der Dienstleistungen auf 20% gestiegen. Die FDI (ausländische Direktinvestitionen) stiegen von 60 Mrd. $ im 3 9. 10. 11. 12. 13. Zeitraum 1982-85 auf 440 Mrd. $ im Jahr 1998. Die unternehmensinternen Handelsströme werden auf 55% des Welthandels geschätzt. Die täglichen Devisentransaktionen erreichten 1998 1,5 Billionen $. In der Zwischenzeit hat sich die Weltbevölkerung von 3,4 Mrd. auf 5,8 Mrd. erhöht. Der größte Zuwachs fand in den Entwicklungsländern statt, deren Bevölkerung von 2,7 Mrd. auf 4,8 Mrd. Menschen gestiegen ist. Das reale Welt- BIP hat sich im Zeitraum 1965-1996 verdreifacht. Im selben Zeitraum ist jedoch das Verhältnis zwischen dem Pro-Kopf-BIP der Entwicklungsländer und der industrialisierten Länder mit 1:20 in Dollar und 1:7 in PPP mehr oder weniger gleich geblieben. Die Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer gemessen an der Wachstumsrate des Pro-Kopf-BIP ist von Region zu Region sehr unterschiedlich. Während Südostasien und China im Zeitraum 1965-1996 eine jährliche Steigerung des Pro- Kopf-BIP von mehr als 5% verzeichneten, hat sich der Lebensstandard in den in den Mittelmeerländern und Subsahara-Afrika verschlechtert. Die Armut Entwicklungsländern (unter 1 $ pro Tag) ist 1993 auf 29,4% der Bevölkerung dieser Länder zurückgegangen, doch die absolute Zahl der Armen ist von 1,2 Milliarden im Jahr auf 1,3 Milliarden im Jahr 1993 gestiegen und könnte inzwischen 1,5 Milliarden erreicht haben1. Darüber hinaus hat sich das Weltwirtschaftswachstum langfristig verlangsamt. Das Wachstum in den Entwicklungsländern des letzten Jahrzehnts konnte den Rückgang der Wachstumsrate in den entwickelten Ländern von 4% in den sechziger Jahren auf 2% in den neunziger Jahren nicht ausgleichen. Durch eine nie dagewesene Welle an technologischen Neuerungen und eine effizientere internationale Arbeitsteilung war die Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten einer der Hauptfaktoren des weltweiten Wachstums. Allerdings wirken sich der freiere Handel und die erhöhten FDI und kurzfristigen Kapitalströme nur begrenzt auf die globale Entwicklung aus. Eine Handvoll von Schwellenländern hat zwar den Nachweis erbracht, daß es dank export- und FDI- orientierter Strategien einen Weg aus der Unterentwicklung heraus gibt, doch die meisten Entwicklungsländer haben in den letzten drei Jahrzehnten keine nennenswerte oder kontinuierliche Erhöhung ihres Pro-Kopf-BIP erzielt. bei der Verfügbarkeit Tatsächlich gibt es weltweit keine reale Konvergenz, und trotz deutlicher Verbesserungen der Alphabetisierung und der Lebenserwartung in den meisten Entwicklungsländern stellt die Armut mehr denn je eine unbeantwortete Herausforderung dar. sich die globale und lokale Umwelt aufgrund Außerdem verschlechtert unhaltbarer den Entwicklungsländern auf die extreme Armut und in den entwickelten Ländern von Nahrungsmitteln, Konsumgewohnheiten, Produktions- und die in 1 In jüngster Zeit hat sich die Situation infolge der Finanzkrise in Ostasien weiter verschlechtert. Nach Prognosen der Weltbank könnte sich im Zeitraum 1998-2000 die Anzahl der Armen in Indonesien verdoppeln und auf den Philippinen, in Thailand und Malaysia um 35-50% steigen, während das Pro- Kopf-BIP in Rußland, Nordkorea, Ex-Jugoslawien und durch zunehmende Arbeitslosigkeit auch in einigen Regionen Chinas gesunken ist. 4 14. 15. und Schwellenländern auf die mangelnde Einbeziehung von Umweltkosten in die Marktpreise zurückzuführen sind. Das fehlende Bindeglied zwischen Globalisierung und Entwicklung ist eine „adäquate Innenpolitik“. Das Fehlen einer solchen Politik ist zumindest teilweise dafür verantwortlich, daß das Verhältnis des Pro-Kopf-BIP zwischen Entwicklungsländern und entwickelten Ländern nach wie vor bei 1:20 (Dollar) liegt. Die Entwicklung hängt in allererster Linie von der Innenpolitik ab, die allerdings durch eine internationale Wirtschaftszusammenarbeit unterstützt werden muß. Vor allem der freie Handel hat nur in denjenigen Ländern eine positive Rolle gespielt, die wirksame Entwicklungsstrategien verfolgt haben, denn die Wirkungskraft solcher Politiken reicht weit über die Auswirkungen von Exporten, Importen und FDI auf das wirtschaftliche Wachstum eines Landes hinaus. und freien Handels Eine Globalisierung mit Hilfe liberaler eines Investitionsregelungen kann die allgemeine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Entwicklungsländer steigern, wenn ihre Innenpolitik verbessert wird, indem der Wettbewerb auf den Inlandsmärkten verstärkt wird, neue Absatzmöglichkeiten für ihre Exporte der Entwicklungsländer geschaffen und mehr Finanzmittel für Investitionen in materielle und immaterielle Wirtschaftsgüter, einschließlich der grundlegenden öffentlichen Güter bereitgestellt werden. Die Förderung multilateraler Regeln und Grundsätze, die auch die Erfordernisse einer ist ein einzigartiger Weg, die nachhaltigen Entwicklung berücksichtigen, Übereinstimmung von effizienten Entwicklungsstrategien im Inland und Globalisierungsmöglichkeiten durch freien Handel und größere FDI-Ströme sicherzustellen. 16. Die Nutzung dieser Vorteile setzt folgendes voraus: A. B. Effiziente Institutionen und wirksame Innenpolitik Berücksichtigung der spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Sachzwänge der Entwicklungsländer im multilateralen Handelssystem C. D. E. Angemessene externe Mittel Multilaterale Harmonisierung von Regeln und Grundsätzen Übereinstimmung A. Effiziente Institutionen und wirksame Innenpolitik 17. 18. Um „Auftrieb“ zu erhalten, müssen die Entwicklungsländer ein gewisses Niveau an politischer und wirtschaftlicher Organisation mit hinlänglich effizienten funktionierenden staatlichen Ordnung erreichen. Diese Märkten und einer Bedingungen müssen in den am wenigsten entwickelten Ländern (LDC) und in vielen weiteren Entwicklungsländern drastisch verbessert werden, damit sie für FDI attraktiv werden und der freie Handel sich zu einem Katalysator für Wohlfahrtsgewinne entwickelt, die sich gerecht auf die Wirtschaft verteilen. Entwicklungsstrategien können nur Erfolg haben, wenn sie unter stabilen politischen Rahmenbedingungen von Regierungen angewandt werden, die sich die nachhaltige Entwicklung zur Priorität gemacht haben. Ohne einen echten Willen ist keine Entwicklung möglich. Verantwortungsbewußte demokratische Regierungen und das Rechtsstaatlichkeitsprinzip sind aufgrund 5 der Stabilität der politischen Systeme und der Priorität, die sie der Entwicklung einräumen, bessere Garanten für die Entwicklung. Daher stellen sie neben der Einhaltung nachhaltige Entwicklungsstrategien dar. der Menschenrechte die Voraussetzung für Die Entwicklung erfordert höhere Spar- und Investitionsquoten und eine bessere Bildung. Höhere Ersparnisse sind unmittelbar mit einer gesunden makroökonomischen Politik von Binneninflation und Wechselkursverschlechterungen abzielt. Darüber hinaus sind die Effizienz und Solidität des inländischen Finanzsektors ausschlaggebend, um einen fairen Zugang zu Krediten, eine höhere Produktivität von Investitionen und damit höhere Ersparnisse durch bessere Renditen zu sichern. auf die Vermeidung verbunden, die die bei durch verbesserte Nutzung Freier Handel und Umweltschutz können und müssen sich gegenseitig unterstützen. Freier Handel trägt zu einer noch wirksameren Nutzung von Umweltressources natürlicher wettbewerbsfähiger Vorteile und durch technologische Innovationen die durch Skalaerträge und Wettbewerb auf den internationalen Märkten erreicht wurden. Gleichzeitig bieten Umwelterfordernisse einen Anreiz für technologische Innovation und wirtschaftliche Effizienz. Allerdings treten die Nutzeffekte des Handels für den Umweltschutz nicht automatisch ein, sondern gelangen nur dann zum Tragen, wenn eine erfolgreiche Umweltpolitik auf zugleich nationalem und multilateralem Niveau verfolgt wird. In der Sozialpolitik, die die Bereiche Gesundheit, Primar- und Fachausbildung - besonders für Mädchen - sowie das Sozialnetz umfaßt, werden die öffentlichen Ausgaben durch hohe Erträge in Form von Wachstum belohnt. Die Bildung ist eines der wesentlichen öffentlichen Güter, die ein Staat sichern muß, um die Aufnahme in materielle Wirtschaftsgüter sowie eine höhere Produktivität zu sichern. Die jüngste Finanzkrise in Asien hat gezeigt, daß Länder, die über ein tragfähiges Sozialnetz verfügen, während finanzieller oder wirtschaftlicher Krisen widerstandsfähiger sind und negative Konsequenzen besser auffangen können. von Technologien Investitionen damit und Der Privatsektor der effizienten und wettbewerbsfähigen Märkte ist der Motor des Wirtschaftswachstums und ist die Hauptbeschäftigungsquelle der meisten Länder. Er stärkt die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder und trägt damit zu ihrer Integrierung in die Weltwirtschaft bei. Entwicklung erfordert deshalb vor allem ein reibungsloses Funktionieren fairer und wettbewerbsfähiger Märkte für Waren, Dienstleistungen und andere In diesem Ressourcen wie Darlehen, Land und genetische Ressourcen. Zusammenhang ist es wichtig, Willkürakte der Regierungen gegen Unternehmen einzudämmen, die Korruption zu bekämpfen und heimlichen Absprachen zwischen Behörden und auf Gewinne spekulierenden Oligopolisten oder Monopolisten durch eine entschlossene Wettbewerbspolitik vorzubeugen. Berücksichtigung der spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Sachzwänge der Entwicklungsländer im multilateralen Handelssystem Die allmähliche Einbindung der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem wird nicht nur vom Erfolg ihrer internen Reformen und der 6 19. 20. 21. 22. 23. B. 24. Wettbewerbsfähigkeit ihrer Wirtschaft abhängen, sondern auch von der Fähigkeit dieses Systems, die spezifischen wirtschaftlichen und sozialen Kapazitäten und Sachzwänge dieser Länder und vor allem der LDC in angemessener Weise zu berücksichtigen. Multilaterale Regeln, die diesen Kapazitäten und Sachzwängen Rechnung tragen, müssen einen positiven Einfluß auf die staatlichen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung nehmen. In diesem Zusammenhang ist eine Intensivierung der Maßnahmen der besonderen und differenzierten Behandlung wichtig, um die Integration der Entwicklungsländer, insbesondere der LDC, in das multilaterale Handelssystem zu erleichtern, wobei ihr jeweiliger Entwicklungsstand zu berücksichtigen ist. Den Entwicklungsländern sollte weiterhin sowohl von den industrialisierten, als auch von weiter entwickelten Ländern eine Vorzugsbehandlung beim Marktzugang gewährt werden. Während eine umfassende Handelsliberalisierung angestrebt wird, sollte unannehmbare Senkungen der Präferenzspannen in Sektoren, die für die Entwicklung dieser Länder ausschlaggebend sind, vermieden werden. Wo es erforderlich ist, sollten derzeitige APS-Präferenzen - auch im Rahmen der als Anreize konzipierten Regelungen zum Schutz sozialer Rechte und der Umwelt - erhöht werden. Die Schaffung solcher Anreize im Rahmen von APS, verbunden mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik und multilateralen Normen, sollte gefördert werden. zu sich bereit einer Liberalisierung Die Entwicklungsländer sollten - Entwicklungsbedarf im Einklang steht, - zu vereinbaren, in deren Rahmen sie sich für die Errichtung von WTO-konformen Freihandelszonen einzusetzen, um den Wettbewerb zu verstärken und Größenvorteile zu erzielen, wodurch der Boden für die multilaterale Liberalisierung bereitet wird. Integrationsregelungen untereinander verpflichten, regionale die mit ihrem sein, Regionale Nord-Süd-Vereinbarungen, basierend auf einer Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen, werden den Grad der Unregelmäßigkeit, der in wirtschaftlichen Strukturen und dem Wettbewerb zwischen Industrie- und Entwicklungsländern herrscht, vollends berücksichtigen, und entsprechend derer Entwicklungsniveaus die Industrialisierung der Entwicklungsländer fördern, indem sie dem Handel und neuen Investitionen Dynamik verleihen. konsolidieren Integration regionale und 25. 26. 27. 28. C. Angemessene externe Mittel 29. 30. Durch die Globalisierung der Finanzmärkte sind mehr Möglichkeiten für ausländische Mittelübertragungen Direktinvestitionen, Portfolio-Investitionen und Bankdarlehen entstanden. vom Norden zum Süden durch Die Liberalisierung der Investitionsregelungen sollte eine Priorität der Entwicklungsländer bleiben. Im besonderen Fall der Direktinvestitionen würde ein in einem größeren Gremium wie der WTO ausgehandeltes multilaterales 7 Regelwerk transparenteres und besser kalkulierbares Investitionsklima geschaffen würde. Investitionsströme indem weltweit konstante fördern, ein 31. 32. Einige Schwellenländer haben uneingeschränkt Gebrauch von der Möglichkeit gemacht, ausländisches Kapital auf sich zu lenken, doch die meisten LDC waren aufgrund des instabilen makroökonomischen Umfelds, der Strukturschwächen ihres institutionellen und rechtlichen Rahmens - insbesondere des Finanzsektors - sowie aufgrund der Risiken, die sich aus der Unbeständigkeit der Finanzmärkte ergeben, nicht dazu in der Lage. Liberalisierte Kapitalströme unter der Liberalisierung ihrer Investitionsregelungen, können dem aufblühenden Handel schwere Schläge versetzen, die zu Systemrisiken führen können, solange nicht und eine Überwachung vorsichtige Regelungen übereinstimmend mit implementiert werden. auf nationalem Niveau multilateralen Standards Transparenz der Kapitalströme ist auf internationaler Ebene gesichert. Darüber hinaus kann eine unbeaufsichtigte kurzfristige Liberalisierung des Kapitalverkehrs die Geldwäsche, Steuerumgehungen und den Transfer von Korruptionsgewinnen erleichtern. Daher müssen zum einen die Stärkung der nationalen Finanzsektoren und zum anderen die Verbesserung des internationalen Finanzsystems vorangetrieben werden, um die Finanzströme transparenter zu gestalten, Finanzkrisen entgegenzuwirken, die Korruption, die Geldwäsche und die Steuerumgehung zu bekämpfen und so die Finanzmärkte letztlich zu stabilisieren. Die öffentliche Entwicklungshilfe muß eine ausschlaggebende Hilfsquelle für die LDC bleiben. Ihr Umfang sollte mit den in der UN vereinbarten 0,7% des BIP der Industrieländer in Einklang gebracht werden. Die öffentliche Entwicklungshilfe sollte unter anderem für Infrastrukturen, Sozialmaßnahmen und Kapazitätsaufbau - vor allem zur Stärkung der Handelsfähigkeit und im Hinblick auf die Integrierung dieser Länder in den Welthandel - bereitgestellt werden und politische Reformen unterstützen, die eine nachhaltige Entwicklung einleiten. Die Koordinierung zwischen den Gebern und die uneingeschränkte Mitwirkung des Empfängerlandes selbst sind unabdingbare Voraussetzungen für eine wirksame und gezielte Hilfe. D. Multilaterale Harmonisierung von Regeln und Grundsätzen 33. 34. Die globalen Finanzmärkte üben Druck aus, der die Regierungen zur Schaffung günstiger Rahmenbedingungen und die Unternehmen zur Erzielung höherer zu einem „Wettbewerb der Kapitalrenditen zwingt, und tragen damit Vorschriften“ zwischen den nationalen Steuer-, Sozial-, Umweltschutz- und Verwaltungsregelungen bei, der zu einer „Orientierung nach unten“ führen kann. Die Entwicklungsländer müssen deshalb bei der Umsetzung der wirtschaftlichen ihrer Exporte und der Reformen, der Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit Schaffung eines günstigen Investitionsklimas das in der Lage sein wird solche Steuer-, Sozial-, Umweltschutz-, und Verwaltungsregelungen durchzuführen, die für die nachhaltige Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Die von den Entwicklungs- und den Industrieländern vereinbarten Bemühungen um die Festlegung und Umsetzung einer solchen Politik erfordern eine multilaterale Harmonisierung der Regeln und Grundsätze für eine nachhaltige Entwicklung, und zwar im sozialen Bereich: - effektive Umsetzung der fundamentalen IAO-Übereinkommen (Recht 8 der Vereinten Nationen auf Gründung von Gewerkschaften, Recht auf Tarifverhandlungen, Verbot der wirtschaftlichen Ausbeutung von Kindern, Verbot der Zwangsarbeit, Verbot der Diskriminierung am Arbeitsplatz), im Umweltbereich: - Umsetzung multilateraler Umweltschutzabkommen - z. B. Protokoll über von Montreal, Rahmenübereinkommen Klimaänderungen (FCCC), Übereinkommen der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (CBD) -, sobald sie geschlossen, unterzeichnet und ratifiziert differenzierten sind, wobei Verantwortung einzuhalten und die fundamentalen Umweltprinzipien wie das Vorbeugungsprinzip zu berücksichtigen sind, im Finanzsektor: Förderung von Aufsichtsnormen und ihrer wirksamen Überwachung - sowie Förderung von Normen für die Transparenz der Kapitalströme, um die Finanzsektoren der Entwicklungsländer zu konsolidieren und globalen Systemkrisen vorzubeugen, - Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche und Steuerumgehung der Grundsatz gemeinsamen, jedoch der von schrittweise Beseitigung - und multilaterale Aushandlung von Mindeststeuersätzen für Erträge aus mobilen Faktoren (Ersparnisse und Unternehmensgewinne), um zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit innerhalb der Entwicklungsländer beizutragen und gleichzeitig eine tragfähige und gerechte Finanzierung der grundlegenden öffentlichen Güter wie Funktionieren des Staats, Infrastruktur, Gesundheit und Bildung sicherzustellen. Steueroasen 35. Die Entwicklungskomponente muß auch bei der Aushandlung multilateraler Regeln für ausländische Direktinvestitionen und Wettbewerb sowie für die Handelserleichterung berücksichtigt werden. E. Übereinstimmung 36. der inländischen Strategien, Die Übereinstimmung und Investitionspolitik sowie der multilateralen Harmonisierung der Steuer-, Sozial- und Umweltschutzvorschriften erfordert eine wirksamere Koordinierung zwischen den Geberländern und Ländern, die Handelspräferenzen garantieren, sowie eine uneingeschränkte Mitwirkung und Übernahme von Verantwortung durch die Empfängerländer. der Handels- III. BEITRAG DER UNCTAD ZUR AUSARBEITUNG VON STRATEGIEN FÜR EINE NACHHALTIGE ENTWICKLUNG III. 1 Das Arbeitsprogramm der Organisation für die nächsten vier Jahre III. 1. 1 Einleitung 37. Das Arbeitsprogramm der UNCTAD für die vier Jahre nach der 10. Konferenz sollte die obengenannten Grundzüge tragen, und gleichzeitig die Spezifizität anderer von Entwicklungsstrategien zur Förderung beitragen, die 9 38. 39. 40. 41. 42. internationaler Gremien berücksichtigen. Daher muß das auf der 9. Konferenz vereinbarte Programm entsprechend angepaßt werden, wobei die Neudefinition der Rolle der UNCTAD und eine Reihe von Prioritäten, die die derzeitigen Bedürfnisse und Umstände widerspiegeln, zu berücksichtigen sind. Bei der Festlegung des Arbeitsprogramms der Organisation für die kommenden Jahre sind die drei Funktionen der UNCTAD zu berücksichtigen: vier - sie stellt ein Forum für Diskussionen auf Regierungs- und auf Sachverständigenebene dar. Diese Tätigkeiten betreffen die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen und zielen auf eine Konsensbildung ab; - sie führt Forschungs-, Datenerhebungs- und Analysearbeiten durch, die Orientierungshilfen für die Diskussionen der Sachverständigen und der Regierungsvertreter bieten, - Maßnahmen der Forschungs- und Analysearbeiten verflochten sind. in Koordinierung mit anderen Organisationen und Gebern ihren technischen Zusammenarbeit durch, die eng mit sie führt Was globale Regeln betrifft, so ist die UNCTAD nicht das geeignete Forum für die Aushandlung multilateraler Bestimmungen. Die Tatsache, daß fast alle Länder der Welt in der WTO vertreten sind und auch die Entwicklungsländer sich aktiv beteiligen, spricht dagegen, daß die UNCTAD als alternatives Gremium für die Festlegung von Regeln fungieren könnte. in sich bei ihren Debatten und und Die UNCTAD sollte Sachverständigenebene, technischen ihren Analysen Zusammenarbeit auf die unter den Ziffern 86-94 des Midrands-Dokuments genannten vier Bereiche konzentrieren: Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Rohstoffragen, Investitionen, Unternehmensförderung und Technologie; Dienstleistungsinfrastrukturen für die Entwicklung und die Effizienz des Handels sowie das allgemeinere Thema Globalisierung und Entwicklung. auf Regierungs- der bei ihres allgemeinen Mandats widerspiegeln, Wie bereits UNCTAD IX soll auch die 10. UNCTAD-Konferenz der Ermittlung von Prioritäten dienen, die die komparativen Vorteile der UNCTAD sowie die Besonderheiten der kombinierten Analyse der Handels- und der Entwicklungsdimension eines jeden Themenbereichs zu sehen sind. Bei der Auswahl der Prioritäten müssen die Änderungen berücksichtigt werden, die seit dem Midrand-Dokument eingetreten sind und die sich in der Agenda der internationalen Gemeinschaft für die kommenden Monate ergeben haben. die in Die Vorschläge der Union für prioritäre Themen sollten mit Verhandlungspositionen in anderen Gremien übereinstimmen. ihren ihrer Bedeutung wachsenden Angesichts der Entwicklungszusammenarbeit der Union könnten vor allem eine interne institutionelle Reformierung und Kapazitätsbildung, eine Einbeziehung der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsprozeß und die regionale verschiedenen prioritäre Themen Tätigkeitsfelder der UNCTAD vorgeschlagen werden. Integration als Politik die die für für 43. Da die Gefahr wächst, daß die am wenigsten entwickelten Länder in der globalen Wirtschaft an den Rand gedrängt werden, sollten die spezifischen Probleme 10 dieser Länder in den Mittelpunkt der Tätigkeiten und Hilfsprogramme der UNCTAD gerückt werden. 44. Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechten, sozialer und menschlicher Entwicklung und Milderung der Armut sollten nicht in das Arbeitsprogramm der UNCTAD aufgenommen werden, da die Organisation keine echten komparativen Vorteile in diesen Bereichen bieten kann. Diese Themen sollten allerdings in die analytischen Arbeiten der UNCTAD und die technische Zusammenarbeit einfließen, internationaler Einrichtungen wie UNDP, UNESCO und Weltbank berücksichtigt werden. indem die Tätigkeiten anderer III. 1. 2 Das Arbeitsprogramm für die vier Tätigkeitsfelder der Organisation a) Globalisierung und Entwicklung 45. die zur dazu einer sollten tendiert, Arbeiten Festlegung können. Da die Globalisierung die Auswirkungen makroökonomischer Reformen, Die UNCTAD sollte sich weiterhin schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen der Globalisierung auf die nachhaltige Entwicklung befassen. Insbesondere sollte sie folgendes analysieren: struktureller (a) Anpassungen und Reformen der zweiten Generation auf die Entwicklung vor dem Hintergrund der zunehmenden globalen Interdependenz; (b) wie die nachteiligen Konsequenzen der Globalisierung ausgeglichen stärkeren werden Volkswirtschaften zu begünstigen und die schwächeren zu benachteiligen, müssen Mittel und Wege gefunden werden, die Kluft zu verringern, indem die Vorteile gerechter verteilt werden und ihre Nutzung ermöglicht wird. Die diesbezüglichen globalen Entwicklungsstrategie beitragen, die die in Teil II beschriebenen Grundzüge trägt; die Bedeutung institutioneller Reformierung und Kapazitätsbildung (c) mit Staatsführung, Schwerpunktthemen wie einschließlich der Verhütung und Bekämpfung von Korruption, sowie der Festlegung eines ordnungspolitischen Rahmens, der die Entwicklung der Marktwirtschaft begünstigt; die Rolle und die Zuständigkeiten der verschiedenen Akteure der (d) Zivilgesellschaft, die Weltwirtschaft beitragen; (e) den die Rolle Entwicklungsländern als auch zwischen diesen und den entwickelten Ländern, durch Gewährleistung einer größeren wirtschaftlichen Stabilität und durch Milderung der Folgen exogener Störungen. Gleichzeitig sollten die positiven Ergebnisse das Wirtschaftswachstum der beteiligten Länder gefördert haben. UNCTAD sollte die technische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern dahingehend verstärken, erforderlichen institutionellen Rahmen schaffen und die entsprechende Politik verfolgen können, und zwar in einer Weise, die mit dem multilateralen Handelssystem in Einklang steht und es so stützt; (f) ihren Bemühungen um die Integrierung in die globale Wirtschaft. Diese Probleme wurden unter anderem in die spezifischen Probleme der LDC bei der Entwicklungsländer verantwortungsvollen Integrationsprozesse analysiert werden, zur Einbindung Integration, regionalen Integration regionaler regionale zwischen sowohl daß den der der die die die für sie in 11 der Mitteilung der Kommission über das Konzept der EU für die WTO- Jahrtausendrunde geschildert. Gebührend berücksichtigt werden sollten in diesem Zusammenhang die Ergebnisse und Erfahrungen aus dem Aktionsprogramm für die am wenigsten entwickelten Länder sowie aus der Hochrangigen Initiative zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder (1997). b) Investitionen, Unternehmensförderung und Technologie 46. 47. UNCTAD sollte die Erhebung und Auswertung von Daten über ausländische Direktinvestitionen fortsetzen und intensivieren, um zu einem besseren Verständnis der Wechselbeziehungen zwischen Investitionen, Handel und Entwicklung zu gelangen und zu untersuchen, wie Investitionsströme zum insbesondere durch die Stärkung Entwicklungsprozeß beitragen, und zwar lokaler von und Informationen und Know-how. In diesem Zusammenhang sollte die UNCTAD folgende Analysen durchführen: verbundenen Austauschs Industriecluster damit des (a) Analyse des institutionellen und makroökonomischen Rahmens und der verschiedenen Standortfaktoren, die für die Anziehung und Aufrechterhaltung ausländischer Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern ausschlaggebend sind; (b) Analyse zur Unterstützung der Verhandlungen über multilaterale Regeln für Investitionen mit besonderem Augenmerk auf den spezifischen Bedürfnissen der Entwicklungsländer und der dort vorherrschenden Bedingungen. Diese Analysen sollten die Debatte auf Regierungs- und Sachverständigenebene ergänzen und sollten mit Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit verknüpft unterstützen, werden, Investitionen auf sich zu lenken. die Entwicklungsländer ihrem Bemühen die in die Komplementarität und Interdependenz bei der Entwicklung des Die UNCTAD sollte analysieren, wie die Entwicklung des Privatsektors gefördert werden kann, und in diesem Bereich ein Diskussionsforum für die Regierungs- und die Sachverständigenebene bieten. Insbesondere könnten folgende Fragen geprüft werden: (a) Privatsektors auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene; (b) die Voraussetzungen für die Förderung der lokalen Entwicklung, wobei zu untersuchen ist, welche Unterschiede zwischen den Gebieten bestehen, welche Wettbewerbsfaktoren eine Rolle spielen und welche lokalen Akteure in die Festlegung von Maßnahmen einbezogen werden sollten; (c) Integrationsprozessen; (d) öffentlichem Sektor; (e) Mechanismen zur Erhöhung der Aus- und Inlandsinvestitionen im Einklang mit WTO-Regeln; (f) (g) in den Finanzinstituten und in der Entwicklung des Privatsektors sowie ihr Beitrag zur Linderung der Armut. die Rolle und die spezifischen Bedürfnisse von KMU; die Rolle der Mikrofinanzierung als neue Formen der Partnerschaft und des Dialogs zwischen privatem und zwischen Dezentralisierung die Wechselbeziehung festem Bestandteil regionalen und 12 48. 49. 50. Die UNCTAD sollte durch geeignete Analysen die von den Entwicklungsländern angestrebte Festlegung und Umsetzung von Politiken und Wissensstrategien für die Beteiligung an der Informationsgesellschaft und die Förderung einer Lerngesellschaft unterstützen. Darüber hinaus sollte sie auch in diesem Themenbereich die jedoch ohne Überschneidung mit bestehenden Sachverständigenebene bieten, Verhandlungen und Debatten innerhalb der WTO, CSTD und ITU. ein Diskussionsforum für die Regierungs- und Festlegung eines rechtlichen und ordnungspolitischen Rahmens, der die In diesem Tätigkeitsfeld sollte die UNCTAD sich mit Fragen der institutionellen Reformierung und Kapazitätsbildung und mit der Rolle der verschiedenen Akteure der Zivilgesellschaft befassen. Arbeiten sollten in folgenden Bereichen stattfinden: (a) Entwicklung des Privatsektors sowie die FDI fördert; (b) regionalen Netzen; (c) Definition der Rolle und der Zuständigkeiten des Privatsektors als Akteur im Globalisierungsprozeß; (d) beteiligen. Förderung von Sachwissen auf lokaler Ebene sowie von lokalen und Stärkung der Fähigkeit des Privatsektors, sich am Entwicklungsprozeß zu die der regionalen positiven Auswirkungen Im Zusammenhang mit der regionalen Integration könnte UNCTAD folgendes prüfen: die (a) Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in den beteiligten Ländern und insbesondere auf die Errichtung und Stärkung wettbewerbsfähiger Strukturen für die Herstellung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, sowie Festlegung neuer und Vertiefung bestehender Maßnahmen zur Unterstützung dieser Strukturen; (b) auf FDI-Ströme; regionalen Integration bei der Ausarbeitung und der (c) Akzeptanz harmonisierter Investitionsregeln. die Auswirkungen die Rolle der Integration Integration regionalen der auf c) Handel mit Waren und Dienstleistungen sowie Rohstoffragen 51. Die UNCTAD sollte die Bemühungen der Entwicklungsländer um die Integrierung in das multilaterale Handelssystem künftig noch intensiver unterstützen. Sie sollte insbesondere ein Diskussionsforum für die Regierungs- und die Sachverständigenebene bieten, in dem die Themen der künftigen WTO- Verhandlungen aus Sicht der Entwicklung analysiert werden, um den Entwicklungsländern zu ermöglichen, die betreffenden Fragen besser zu verstehen und sich aktiver an den Verhandlungen zu beteiligen. Besondere Aufmerksamkeit sollte folgenden Bereichen gelten: (a) den Möglichkeiten, die sich den Entwicklungsländern bieten, wenn das wirtschaftliche Umfeld mit Hilfe strengerer Regelungen im Dienstleistungssektor und in neuen handelsbezogenen Bereichen wie FDI und Wettbewerb geöffnet wird; (b) dem Konzept der besonderen und differenzierten Behandlung vor dem Hintergrund der zunehmenden Differenzierung des Entwicklungsniveaus und der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Entwicklungsländer; (c) der Ermittlung weiterer Bereiche, die von besonderem Interesse für die 13 Entwicklungsländer sein können, sowie der Untersuchung von Möglichkeiten zur Überwindung der Schwierigkeiten der Entwicklungsländer bei der Integration in den Welthandel. Außerdem sollte die UNCTAD Möglichkeiten erörtern, die Handelspolitik mit den anderen Politikbereichen abzustimmen, und die Debatte so von Bedenken wegen Einseitigkeit und Protektionismus auf andere Themen lenken. Die UNCTAD sollte außerdem die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und insbesondere den LDC im Hinblick auf ihren Beitritt zur WTO, die Vorbereitung der künftigen WTO-Verhandlungen und die Erfüllung der Verpflichtungen fortsetzen, die sich aus den gegenwärtigen und künftigen Verhandlungen den ergeben. Darüber Entwicklungsländern eine technische Zusammenarbeit bei der Erarbeitung kohärenter Verhandlungsstrategien für die verschiedenen Stufen und Bereiche der Handelsverhandlungen anbieten. könnte hinaus sie Die UNCTAD sollte im Bereich der Handelspräferenzen und der damit verbundenen Ursprungsregeln wieder aktiv werden. Vor allem sollte sie prüfen, wie die Entwicklungsländer und insbesondere die LDC bestehende Präferenzen besser nutzen können und ob die weiter fortgeschrittenen Länder den LDC einen präferenzbegünstigten Zugang zu ihren Märkten einräumen könnten. Als nützlich könnte es sich auch erweisen, unter Berücksichtigung der im Wandel begriffenen wirtschaftlichen Bedingungen und Politiken der Entwicklungsländer die technische Ermächtigungsklausel Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsakteuren bei der Nutzung der Präferenzen fortgesetzt werden. erörtern. Außerdem sollte die zu 52. 53. Die UNCTAD sollte ihre Analysen im Bereich der Rohstoffe fortsetzen und den diesbezüglichen Austausch von Erfahrungen fördern, und zwar vor allem über die Diversifizierung als geeignete Strategie für die Lösung aus der (a) Abhängigkeit von Rohstoffen und für die Stabilisierung der Exporterlöse; (b) Instrumente des Risikomanagements. 54. Die UNCTAD könnte auch Überlegungen über die Zielsetzungen und das Funktionieren der internationalen Rohstoffübereinkommen anstellen. Die UNCTAD sollte im Bereich Wettbewerbspolitik und Wettbewerbsregeln ihre analytischen Arbeiten fortsetzen und ein Diskussionsforum für die Regierungs- und die Sachverständigenebene bieten, um das Bewußtsein der Entwicklungsländer zu schärfen und ihnen zu ermöglichen, Erfahrungen auszutauschen. Untersuchen könnte die UNCTAD vor allem die Bedeutung staatlicher und privater Monopole in entstehenden Märkten, die Beziehungen zwischen Investitionen und Wettbewerb sowie die Art der Regulierung, die sich für den jeweiligen Entwicklungsstand der einzelnen Märkte eignet. Darüber hinaus könnten sie die Aushandlung multilateraler Wettbewerbsregeln durch Analysen unterstützen, die besonderes Augenmerk auf die spezifischen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und die dort vorherrschenden Bedingungen richten. 14 55. Die UNCTAD könnte weiterhin Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit durchführen, um die Entwicklungsländer bei der Festlegung und Umsetzung von Wettbewerbsregeln und wettbewerbspolitischen Maßnahmen zu unterstützen. im Rahmen Die UNCTAD sollte auch in den kommenden Jahren eine wichtige Rolle bei dem der Handel/Umweltschutz/Entwicklung Fragenkomplex nachhaltigen Entwicklung spielen, indem sie vor allem zur Verbesserung der politischen Kohärenz und zu Fortschritten im Bereich Handel und Umweltschutz verhilft. Besonderer Nachdruck sollte auf die Gewährleistung der gegenseitigen Unterstützung und Komplementarität der Arbeiten von UNCTAD, WTO und anderen internationalen Organisationen wie UNEP, UNDP und den Bretton- Woods-Einrichtungen Entwicklungsländer ausreichenden Beistand bei der Bewältigung der Herausforderungen von Handel und Umweltschutz und bei der Erzeugung größtmöglicher Synergien zwischen Handelsliberalisierung gleichzeitig sichergestellt wird, daß die Handelsregeln die Länder nicht in ihrer Fähigkeit eine wirksame einschränken, Umweltpolitik zu betreiben. internationaler Ebene auf nationaler wie und Umweltschutz erhalten, während gelegt werden, damit die Die Arbeit der UNCTAD sollte darauf abstellen, daß die Entwicklungsländer ihre teilweise defensive Haltung gegenüber der Einbeziehung umweltrelevanter Überlegungen in die Handels- und Entwicklungsprogramme ablegen und ihre Bedenken hinsichtlich Einseitigkeit und Ökoprotektionismus überwinden. Die UNCTAD sollte das Bewußtsein dafür wecken, daß die Anhebung der Umweltstandards auf nationaler Ebene das Wirtschaftswachstum in den Entwicklungsländern und den Zufluß von FDI fördern könnte, und sie auf ihr besonderes Interesse hinweisen, Umweltvorschriften auf internationaler Ebene durchzusetzen, um nicht zuletzt ihre eigene Umwelt zu schützen, den „Export“ von Umweltverschmutzung aus industrialisierten Ländern zu verhüten und damit bestimmten handelsbezogenen Umweltrisiken entgegenzuwirken. umweltschädlichen Erzeugnissen und Vor allem sollte die UNCTAD die Verflechtung der verschiedenen Fragen im Bereich Handelsliberalisierung und Umweltschutz näher untersuchen und den präferenzbegünstigter Bedarf der Entwicklungsländer Behandlung prüfen. In diesem Zusammenhang wäre eine Erforschung des Potentials, sowohl direkte wirtschaftliche Gewinne, als auch ökologisch positive Ergebnisse zu erzielen, von besonderer Bedeutung. Es ist wichtig, weiterhin nach Möglichkeiten für einen verbesserten Marktzugang zu suchen und den Handel mit umweltfreundlicheren Waren und Dienstleistungen zu erleichtern. differenzierter, an Die UNCTAD sollte besonderes Augenmerk auf multilaterale Umweltabkommen (MEA) als bestes Mittel zur Lösung internationaler Umweltprobleme richten und dabei hervorheben, daß die möglicherweise in diesen Abkommen vorgesehenen Handelsmaßnahmen - wenn sie in einem multilateralen Kontext vereinbart werden - eine Garantie gegen Einseitigkeit und Ökoprotektionismus bieten. Ferner sollte sie darauf hinweisen, daß ein hoher Umweltschutz gemäß den Grundsätzen von Rio zusammen mit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit Synergien erzeugt, die mittel- bis langfristig eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. 15 Als Task Manager für Kapitel 2 der Agenda 21 kann die UNCTAD auch eine entsprechende Position in den Handelsdiskussionen vertreten, die auf der 8. Tagung der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung im April 2000 stattfinden werden, sowie in der anschließenden Vorbereitung des Erdgipfels 2002, auf dem die Umsetzung der Agenda 21 und der Grundsätze von Rio überprüft werden. 56. Was die institutionelle Reformierung und Kapazitätsbildung betrifft, so könnte die UNCTAD in diesem Tätigkeitsfeld sowohl Analysen durchführen als auch eine technische Zusammenarbeit bei der Festlegung ordnungspolitischer Regelungen, die der Entwicklung des Handels förderlich sind, anbieten. Außerdem sollte sich die UNCTAD hier auch mit folgenden Themen der regionalen Integration befassen: des geistigen Eigentums, multilateralen Entwicklungsaussichten Festlegung regionaler Handelskodizes in Bereichen wie Wettbewerb, und (a) Auswirkungen der Beseitigung der Handelsschranken zwischen den Entwicklungsländern, die sich an regionalen Wirtschaftszusammenschlüssen beteiligen; (b) Rechte gesundheitspolizeiliche pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen und technische Handelshemmnisse; (c) Wechselbeziehungen zwischen Handelsverhandlungen; (d) Gruppierungen von Entwicklungs- und Industrieländern. und Diese Analysen könnten auch in die Debatte technischen Sachverständigenebene in ihrem Zusammenarbeit verknüpft werden, die die Entwicklungsländer regionalen Integrationsprozeß unterstützt. Insbesondere sollte die UNCTAD den Entwicklungsländern und insbesondere den LDC bei der Umsetzung regionaler Freihandelsabkommen Beistand leisten. Darüber hinaus sollte sie regionalen Organisationen auch weiterhin eine technische Zusammenarbeit bei der Aushandlung von Freihandelsabkommen mit entwickelten Ländern sowie bei den Verhandlungen im Rahmen der WTO anbieten. auf Regierungs- sollten mit Reziprozität regionalen regionalen einfließen zwischen einer und und der d) 57. Dienstleistungsinfrastrukturen für die Entwicklung und die Effizienz des Handels Die UNCTAD sollte mit Hilfe ihres Sachwissens in diesem Bereich die Entwicklungsländer weiterhin beim Aufbau einer Dienstleistungsinfrastruktur in den Bereichen Zoll, Transport, Banken, Versicherungen und Telekommunikation unterstützen. Auch wenn die Festlegung von Regeln eindeutig der WTO überlassen bleiben sollte, bietet UNCTAD einen komparativen Vorteil bei der technischen Hilfe in diesem Bereich. Die folgenden Bereiche sollten im Mittelpunkt des Arbeitsprogramms der UNCTAD - und zwar sowohl der analytischen Arbeiten als auch der technischen Zusammenarbeit - stehen: (a) die Erleichterung des Handels, der Einsatz von Informationstechnologien bei handelsbezogenen Aktivitäten und insbesondere die entwicklungsrelevante Dimension des elektronischen Geschäftsverkehrs; (b) die zum Aufbau einer wirksamen Dienstleistungsstruktur institutionelle Reformen, Kapazitätsbildung und Ausbildungsmaßnahmen, für den Handel 16 Effizienzgewinne beitragen; (c) mögliche Dienstleistungsinfrastruktur für den Handel; spezifische Probleme der LDC wie Zugang zur Informationstechnologie (d) und von Bildung Informationstechnologien, um die Teilnahme an der Informationsgesellschaft zu ermöglichen. Humankapazitäten Anwendung regionalen Aufbau beim einer von die für III. 2 Mittel und Wege zur Verbesserung der Wirksamkeit der UNCTAD-Arbeiten 58. 59. 60. 61. Die UNCTAD wurde auf der 8. Konferenz 1992 in Cartagena reformiert. Der sogenannte „Spirit of Cartagena“ beeinflußte in hohem Maß die Tätigkeiten der Organisation zwischen der 8. und der 9. Konferenz. Allerdings konnte UNCTAD VIII diese Tätigkeiten noch nicht ausreichend straffen. UNCTAD IX reduzierte die Anzahl der Sitzungen, indem vor allem der institutionelle Aufbau so rationalisiert wurde, daß nur drei wesentliche Kommissionen breiteres nun Themenspektrum abdecken müssen. Daher ist ein gezielteres Arbeitsprogramm erforderlich. übrigblieben, allerdings jeweils die ein UNCTAD X muß folglich erneut darauf hinweisen, daß die Mittel der Organisation optimal genutzt müssen, indem sie ihre Tätigkeiten auf Bereiche beschränkt, in denen sie einen echten komparativen Vorteil bietet, und indem im Einklang mit den obengenannten Grundzügen eine begrenzte Anzahl von Prioritäten festgelegt wird. Die Konferenz sollte auch hervorheben, daß die drei Funktionen der UNCTAD (Diskussionen auf Regierungs- und auf Sachverständigenebene, analytische Arbeit und technische Zusammenarbeit) einen größeren Kohärenz bedürfen, da sie eng miteinander verflochten sind und sich daher stets gegenseitig ergänzen müssen. Die technische Zusammenarbeit sollte sich an der Nachfrage orientieren und sich auf die Bedarfsbewertungen der Empfängerländer stützen. Die Konferenz sollte darauf drängen, daß die Maßnahmen der technischen Zusammenarbeit besser koordiniert werden, indem den Mitgliedstaaten unter anderem ein vorläufiger Jahresplan vorgelegt wird, der unter der direkten Verantwortung des Generalsekretärs ausgearbeitet wird. Dabei sollte den LDC Vorrang eingeräumt werden. Um die technische Zusammenarbeit wirksamer zu gestalten, müssen Monitoring und Evaluierung der einzelnen Projekte verstärkt werden. Insbesondere sollten die Auswirkungen der Projekte auf die Kapazitäten der Empfängerländer bewertet werden. Es ist zu prüfen, inwiefern Verfahren zur Kostendeckung eingeführt bzw. verbessert werden können, um die finanzielle Unabhängigkeit bestimmter Programme weiterhin zu gewährleisten. 17 Die technische Zusammenarbeit und Unterstützung im Bereich der Kapazitätsbildung sollte mit den anderen Gebern koordiniert werden, um eine Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen zu erreichen und Doppelarbeiten zu vermeiden. Hier könnte die integrierte Rahmenregelung für die LDC - d. h. Koordinierung zwischen den Gebern und uneingeschränkte Mitwirkung der Entwicklungsländer - auf die Hilfe für die anderen Entwicklungsländer ausgedehnt werden. 62. 63. Eine größere politische Kohärenz ist wesentlich, um einen offenen und stabilen wirtschaftspolitischen Rahmen zu fördern und die Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu integrieren. Zu diesem Zweck müssen die internationalen Organisationen in handelsbezogenen Fragen enger zusammenarbeiten, um die Komplementarität der Handelsliberalisierung und der Entwicklung zu verbessern. Die Konferenz sollte betonen, daß die Zusammenarbeit zwischen der UNCTAD und anderen internationalen Einrichtungen notwendig ist, um eine solche Komplementarität zu erreichen, Synergien zu erzielen und einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Akteuren sowie eine Überschneidung ihrer Arbeiten zu vermeiden. Maßnahmen politischen zugunsten der Besonderen Nachdruck sollte die Konferenz auf die Komplementarität mit der Arbeit der WTO legen. Diese Komplementarität ist mit einer klaren Abgrenzung der Funktionen der beiden Gremien verbunden (die Aushandlung multilateraler Regeln und Beilegung von Streitigkeiten erfolgen in der WTO, während die UNCTAD für die Konsensbildung in den Vor- und Nachbereitungsphasen der Verhandlungen sowie für analytische Arbeiten zuständig ist und die technische Hilfe die Hauptaufgaben beider Organisationen ergänzt). UNCTAD X sollte auch ermitteln, wie die Zivilgesellschaft und der Privatsektor der Entwicklungs- und Industrieländer verstärkt in die Tätigkeiten der Organisation einbezogen werden können, unter anderem durch eine aktive Beteiligung ihrer Vertreter an der Vorbereitung und Durchführung der Regierungs- und der Sachverständigensitzungen sowie durch eine Konsultation bei technischen Zusammenarbeit und bei der Ausarbeitung von Analysen. Die Beziehungen zwischen dem Sekretariat der UNCTAD und den Vertretern der Zivilgesellschaft auf einer Grundlage, die Rechtssicherheit bietet, sollten transparent sein. Die genannten Vertreter müssen unter Berücksichtigung ihrer Kompetenzen und Fähigkeiten sorgfältig ausgewählt werden. und Umsetzung der Festlegung von Projekten der Die UNCTAD sollte Diskussionsforum für Handels- und Entwicklungsfragen bieten. den Vertretern der Zivilgesellschaft auch ein 64. In bezug auf Themen, die langfristiger Überlegungen bedürfen, könnten auf regelmäßiger, wenn auch nicht periodischer Basis Sachverständigensitzungen veranstaltet werden, die zum Aufbau von Vertrauen und zu einem besseren Verständnis bei den Teilnehmern beitragen würden. 18 ANHANG Bei der Aushandlung eines Dokuments zur Globalisierung und Entwicklung auf der 10. Konferenz kann die Union auf der Grundlage des in Teil II des vorliegenden Papiers dargelegten politischen Ansatzes folgendem zustimmen: Bedeutung effizienter Institutionen und einer wirksamen Innenpolitik 1. 2. 3. UNCTAD X sollte anerkennen, daß ein politisches Umfeld, das Frieden, Sicherheit und Stabilität, die Einhaltung der Menschenrechte, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und verantwortungsvolle Staatsführung sichert, die Voraussetzung für eine gerechte und nachhaltige Entwicklung darstellt. UNCTAD X sollte daher auf die Notwendigkeit institutioneller Reformen und eines Institutionsaufbaus hinweisen, die ein solches Umfeld schaffen und konsolidieren, das auf der Rechenschaftspflicht der Regierungen und auf Transparenz beruht und die Verhütung und Bekämpfung von Korruption sicherstellt. Rechts- das und Verwaltungsvorschriften, demokratischen Gesellschaft und der Marktwirtschaft wesentliche Komponente dieses institutionellen Gefüges. die Funktionieren der fördern, bilden eine Die Debatte auf der Konferenz sollte bestätigen, daß der Abbau von Demokratiedefiziten politische Verpflichtungen zu Binnenreformen und deren Unterstützung durch die Öffentlichkeit fördert. In diesem Zusammenhang sollte die Konferenz auf die Bedeutung einer Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Schaffung eines demokratischen politischen Rahmens im besonderen und am Entwicklungsprozeß im allgemeinen hinweisen. Darüber hinaus sollte die Konferenz anerkennen, daß die Bildung von sozialem Kapital durch die Einrichtungen der Zivilgesellschaft zur Förderung eines gerechten und nachhaltigen Wirtschaftswachstums beiträgt. schaffen müssen, UNCTAD X sollte hervorheben, daß die Einbindung der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft in hohem Maß auch vom Erfolg der wirtschaftlichen und finanziellen Reformen abhängt, die ein solides und offenes makroökonomisches gerechtere Umfeld Einkommensverteilung, die Schaffung von Beschäftigung und die Linderung der Armut ausgerichtet ist und die Entwicklung des Privatsektors sowie in- und ausländische Privatinvestitionen fördert. Die Konferenz sollte darüber hinaus anerkennen, daß die strukturelle Anpassung für viele Entwicklungsländer eine wesentliche Phase ist. Stabilität, eine das auf Ferner sollte UNCTAD X die Verwirklichung einer zweiten Generation von Reformen empfehlen, um die Probleme im Bereich der administrativen und institutionellen Kapazitäten sowie im Finanzsystem anzugehen. Dieses System muß in der Lage sein, interne und externe Finanzkrisen aufzufangen. Es sollte strikte Aufsichtsregeln, eine verbesserte Transparenz und Offenlegungspflichten beinhalten. Kurzfristig könnte eine Kapitallenkung sinnvoll sein, während die Überwachung und Regulierung des Finanzsektors verbessert und verstärkt 19 4. 5. 6. werden. Die Reformierung des Finanzsystems sollte auch die Entwicklung langfristig lebensfähiger Mikrofinanzierungsinstitute umfassen. Die Diskussionen im Verlauf von UNCTAD X sollten bestätigen, daß eine gesunde Wettbewerbspolitik für den Übergang zu einer reibungslos in den Entwicklungsländern und für den funktionierenden Marktwirtschaft Schutz der Verbraucherinteressen ausschlaggebend ist. Die Liberalisierung der Märkte dieser Länder sollte daher mit der Einführung innerstaatlicher Wettbewerbsregeln gepaart werden, die dem Entwicklungsstand der einzelnen Märkte entsprechen. UNCTAD X sollte auch die Bedeutung von in der WTO vereinbarten multilateralen Regeln die innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften und die Verfahren der internationalen Zusammenarbeit orientieren müssen. hervorheben, denen sich an Der Rechtsrahmen sollte gewährleisten, daß die Verbraucherinteressen auch durch Normen für den Verbraucherschutz und den Gesundheitsschutz der Verbraucher gewahrt werden. UNCTAD X sollte darauf hinweisen, daß der Privatsektor als Motor für Wirtschaftswachstum fungiert und über das Potential verfügt, einen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Entwicklungsländer und zu ihrer Integration in die Weltwirtschaft zu leisten. Darüber hinaus schafft der Privatsektor - vor allem die Schattenwirtschaft - in der überwiegenden Mehrheit der Entwicklungsländer die meisten Beschäftigungsmöglichkeiten. UNCTAD X sollte auch hervorheben, daß der Privatsektor einen wesentlichen Bestandteil der Zivilgesellschaft ausmacht und daß seine Zuständigkeiten anerkannt und wahrgenommen werden sollten. Dazu ist ein Dialog zwischen öffentlichem und privatem Sektor erforderlich, um die jeweiligen Zuständigkeiten zu ermitteln, die Schwächen in den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und in der Funktionsfähigkeit des Marktes aufzuspüren und klare Bedingungen für die Regulierung auf den verschiedenen Ebenen (lokal, regional, national und international) festzulegen. ermittelt werden, damit Die Konferenz sollte darüber hinaus anerkennen, daß inzwischen allgemeines Einvernehmen darüber herrscht, daß ein integriertes Konzept (auf Makro-, Meso- und Mikroebene) gefördert werden muß, in dessen Rahmen die wichtigsten sie den notwendigen Beistand beim Akteure institutionellen Aufbau erhalten. Angesichts der Heterogenität der Länder - untereinander wie intern - und der im Gange befindlichen Dezentralisierung wäre es lohnenswert, das Augenmerk vor allem auf die lokale Dimension der Entwicklung des Privatsektors zu richten. Außerdem sollte erkannt werden, daß sich Dezentralisierung und regionale Integration gegenseitig verstärken, wenn darum geht, im Zuge der Globalisierung eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. 7. Effiziente öffentliche Dienstleistungen sind von wesentlicher Bedeutung. Die Rolle des Staates bei ihrer Bereitstellung sollte im Rahmen des Dialogs mit der Zivilgesellschaft und insbesondere mit dem Privatsektor genauestens definiert werden. 20 8. 9. 10. UNCTAD X sollte den spezifischen Problemen der rohstoffabhängigen Länder (meist LDC) Rechnung tragen. Die Konferenz sollte die strukturellen Schwierigkeiten hervorheben, die durch die unelastische Nachfrage der Importländer vieler den Rohstoffpreise und die Unbeständigkeit dieser Preise verursacht werden. Darüber hinaus sollte sie darauf hinweisen, daß diese Strukturprobleme nicht ohne deren Wirtschaftswachstum und die Einkommensverteilung bleiben. langfristigen Abwärtstrend nach Rohstoffen, Herstellerländer, Exporterlöse Folgen der die für UNCTAD X sollte daher auch anerkennen, daß Diversifizierungsmaßnahmen, die eine wirksame Strategie zur Lösung aus der Abhängigkeit von Rohstoffen und zur Stabilisierung der Exporterlöse darstellen, erforderlich sind. Ferner sollte die Konferenz die Probleme der mit der Liberalisierung und Privatisierung der Wirtschaftszweige die Schwierigkeiten in den Bereichen institutioneller Aufbau, Investitionen und Ausbildung, Risikomanagement und gerechtere Einkommensverteilung in den Rohstoffsektoren angehen. verbundenen Wettbewerbsverschärfung sowie Die Konferenz könnte auch die wachsenden Bedenken von Hersteller- wie Verbraucherländern gegenüber den Zielsetzungen und dem Funktionieren der derzeit geltenden internationalen Rohstoffübereinkommen aufgreifen und eine Debatte über die Perspektiven der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet einleiten. die der UNCTAD X sollte und zentrale Rolle Kommunikationstechnologien für die Entwicklung des internationalen Handels anerkennen. Die Anwendung dieser neuen Technologien in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen hat zur sogenannten Informationsrevolution geführt, die neue Möglichkeiten für die Entwicklungsländer eröffnet, aber auch neue Risiken einer Marginalisierung der informationsarmen Menschen und Länder birgt. Informations- Die Konferenz sollte folglich darauf hinweisen, daß die Entwicklungsländer - wenn sie Teil der Informationsgesellschaft werden wollen - unbedingt eine Politik verfolgen müssen, die ihren Sachzwängen hinsichtlich der Errichtung von Infrastrukturen gerecht wird und die Schaffung eines Umfelds fördert, das für hochentwickelte Technologien attraktiv ist. Zu den Zielen dieser Politik müssen die die Investitionen in Bildung, Liberalisierung der Telekommunikationsmärkte, Ausbildung, Forschungs- öffentliche Maßnahmen für informationsarme Gruppen zählen. ordnungspolitischen Rahmens, und Technologiekapazitäten geeigneten Errichtung sowie eines diesem Zusammenhang In von „Wissensstrategien“ unterstreichen, die auf die Schaffung des geeigneten Umfelds abzielen, um die technologischen Lücken zu schließen und eine Lerngesellschaft sowie eine wissensorientierte Wirtschaft zu fördern. sollte UNCTAD X die Bedeutung 11. Die Konferenz sollte die Bedeutung der sozialen und humanen Entwicklung hervorheben und deutlich machen, daß die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft sowie die Förderung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und des Rechtsstaatlichkeitsprinzips ohne Berücksichtigung der humanen und sozialen Faktoren nicht möglich sind. 21 UNCTAD X sollte darauf hinweisen, daß die Entwicklungsstrategien auf eine gerechtere Verteilung der Gewinne des Wirtschaftswachstums abzielen müssen. Diese Strategien sollten auch den Schutz von verletzlichen Gruppen, insbesondere von Kindern, gewährleisten und den Armen, Frauen und indigenen Völkern ermöglichen, die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Globalisierung und Liberalisierung zu nutzen. Ausreichende Mittel müssen auch für Bildung und Gesundheit bereitgestellt werden, da solche Maßnahmen zur Hebung des Lebensstandards beitragen können. Außerdem zählen die Gesundheit und Qualifikation der Arbeitskräfte zu den zahlreichen Vorbedingungen für den Zufluß von Auslandsinvestitionen. Die Konferenz sollte die Regierungen ersuchen, dem Abbau der Armut - und langfristig ihrer Beseitigung - innerhalb ihrer Entwicklungspolitik absoluten Vorrang einzuräumen. Zu diesem Zweck sollten die Regierungen eine Kohärenz ihrer Sozial- und ihrer Wirtschaftspolitik anstreben und ihre Kapazitäten so ausbauen, daß sie den Abbau der Armut in die Zielsetzungen dieser Politikbereiche einbeziehen können. sozialen Grundrechte In diesem Zusammenhang sollte UNCTAD X betonen, von welcher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung sind. Die die Regierungen der Entwicklungsländer sollten dafür sorgen, daß die auf die Exportförderung ausgerichteten Reformen nicht verhindern, daß die wesentlichen international vereinbarten Arbeitnehmerrrechte gesetzlich verankert und in ihrer Anwendung überwacht werden. Darüber hinaus sollte die Konferenz die Geber und die internationale Gemeinschaft auffordern, den Abbau der Armut zu einer zentralen Zielsetzung ihrer Politik der Entwicklungszusammenarbeit zu machen und sicherzustellen, daß die Handels- und die Entwicklungspolitik sich gegenseitig stärken und damit zur Bekämpfung der Armut beitragen. Die Verantwortung für die Verwirklichung der politischen und wirtschaftlichen Reformen liegt in erster Linie bei den betreffenden Ländern. Die Konferenz sollte jedoch darauf hinweisen, daß die Reformen in den Entwicklungsländern einer im konstruktiven Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft allgemeinen und die Geber im besonderen bedürfen. Der politische Dialog, die Entwicklungszusammenarbeit und die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sind wesentliche und untrennbare Komponenten einer solchen Unterstützung durch die Gebergemeinschaft. In diesem Zusammenhang sollte der Beitrag der UNCTAD zum Reformprozeß der Entwicklungsländer begrüßt werden. UNCTAD X sollte außerdem anerkennen, daß interne Reformen nicht von außen aufgezwungen werden können. Sie können vielmehr nur dann verwirklicht werden, wenn sie von den Ländern selbst gewollt sind, auf die Bedürfnisse des einzelnen Landes zugeschnitten sind und - entsprechend dem Grundsatz der Mitverantwortung - von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden. Die Zivilgesellschaft, die sowohl Begünstigter der Entwicklungshilfe ist, als auch bei ihrer die Entwicklungszusammenarbeit den örtlichen Gegebenheiten entspricht und daß die Gesellschaft die Reformen einhellig akzeptiert. Kanalisierung beitragen, dazu hilft, wird daß 22 12. 13. der Beteiligung Handelssystem: regionale Integration Handels- und Umweltfragen Entwicklungsländer am Jahrtausendrunde, Handelspräferenzen multilateralen und 14. UNCTAD X sollte bekräftigen, daß die schrittweise Einbindung der Entwicklungsländer in das multilaterale Handelssystem für ihre Entwicklung wesentlich ist. Darüber hinaus sollte die Konferenz hervorheben, daß eine solche Einbindung in hohem Maß vom Erfolg der inneren Reformen dieser Länder und von der abhängt. Diese Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Reformen sollten von der internationalen Gemeinschaft durch intensivere, gezieltere und besser koordinierte technische Hilfe unterstützt werden, um zu der allgemein angestrebten politischen Kohärenz beizutragen. ihrer Wirtschaft Die Konferenz sollte auch darauf hinweisen, daß die Entwicklungs- und die Handelspolitik kohärent sein müssen, um ihre positiven Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum und den Abbau der Armut zu erhöhen. sollte die Konferenz Gleichzeitig das multilaterale Handelssystem die nachhaltige Entwicklung unterstützen und den spezifischen der wirtschaftlichen Entwicklungsländer - insbesondere der LDC - in angemessener Weise Rechnung tragen muß, wobei die Handelsliberalisierung das gemeinsame Ziel bleibt. sozialen Kapazitäten Sachzwängen anerkennen, und und daß Die aktive Mitwirkung der Entwicklungsländer in der WTO, insbesondere in der nächsten Verhandlungsrunde, Interessen wesentlich. Die Agenda der neuen Runde sollte den Beziehungen zwischen Handel und Entwicklung besondere Aufmerksamkeit widmen, um das Interesse der Entwicklungsländer an einer aktiven Beteiligung zu heben. Die UNCTAD wird ein wichtiges Forum für Diskussionen und für die Konsensbildung in der Vor- und Nachbereitungsphase bieten. für die Vertretung ihrer ist Bei gleichzeitiger Wahrung der Integrität des multilateralen Handelssystems und des gemeinsamen Ziels der Handelsliberalisierung ist die besondere und differenzierte Behandlung ein nützliches Instrument, um den unterschiedlichen Gegebenheiten und Bedürfnissen der Entwicklungsländer - insbesondere der LDC - sowie ihrer administrativen und institutionellen Sachzwänge Rechnung zu tragen, ihre Wirtschaft schrittweise dem ausländischen Wettbewerb auszusetzen. solange diese Sonderbehandlung ihnen einen Anreiz bietet, 15. Die Entwicklungsländer und vor allem die LDC genießen weiterhin einen präferenzbegünstigten Zugang zu den Märkten der Industrieländer, da Handelspräferenzen neben anderen Entwicklungsstrategien maßgeblich zur Erleichterung ihrer Einbindung in die Weltwirtschaft beitragen. Die Einführung von Anreizen im Rahmen der APS, verbunden mit einer nachhaltigen Entwicklungspolitik und multilateralen Normen, sollte gefördert werden. UNCTAD X sollte auch erneut darauf drängen, daß bis zum Jahr 2003 23 grundsätzlich Zollfreiheit für praktisch alle Waren aus den LDC gewährt wird, wie es von der Europäischen Union bereits vorgesehen ist. 16. UNCTAD X sollte bekräftigen, daß eine entsprechend WTO-Regeln vollzogene regionale Integration der Entwicklungsländer untereinander ein geeigneter in das multilaterale Schritt auf dem Weg zur Einbindung dieser Länder Handelssystem ist. Die regionale Integration fördert ein größeres Wachstum und eine Steigerung des Handels, da sie Größenvorteile, eine Diversifizierung der nationalen Wirtschaft, eine Spezialisierung auf regionaler Ebene und eine bessere Verteilung der Ressourcen ermöglicht, wodurch sie einen wirksameren regionalen Wettbewerb über die Grenzen hinweg sicherstellt. Damit verhilft die regionale Integration den Entwicklungsländern zum Ausbau ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit und erleichtert ihnen die Anpassung an die internationalen Gegebenheiten. Überdies sind größere regionale Märkte attraktiver für ausländische Investoren. Die Konferenz sollte auch darauf hinweisen, daß die regionale Integration die Verwirklichung institutioneller und makroökonomischer Reformen vorantreibt und ihre Glaubwürdigkeit erhöht. Diese Reformen bieten die Gelegenheit, einheitlichere Regeln in handelsbezogenen Bereichen wie Wettbewerb, FDI oder Rechten des geistigen Eigentums festzulegen, und verbessern so das Investitionsklima. Sie erleichtern die Errichtung der für die wirtschaftliche Entwicklung erforderlichen regionalen Infrastrukturen wie Verkehrs- und Telekommunikationsnetze, ermöglichen eine Koordinierung und eine recht weitgehende Konvergenz der makroökonomischen Politik der einzelnen Länder und können Handelsverhandlungen auf regionaler Ebene maßgeblich zu einer angemessenen Vorbereitung und Konsensbildung für gleichzeitige oder künftige multilaterale Verhandlungen in der WTO beitragen, wodurch sie eine effektive Beteiligung der Entwicklungsländer am multilateralen Handelssystem erleichtern. regionale Wirtschaftsstabilität. stärken Ferner die so 17. 18. Die regionale Integration ist außerdem ein wirksames Mittel zur Vorbeugung gegen Konflikte. zu auf einer dem Weg uneingeschränkten Beteiligung Regionale Nord-Süd-Handelsabkommen stellen ebenfalls einen wesentlichen Schritt der Entwicklungsländer an der Weltwirtschaft dar. Um den Besonderheiten der Entwicklungsländer gerecht zu werden, sollte die zulässige Flexibilität bei der Aushandlung von Nord-Süd-Integrationsabkommen berücksichtigt werden, ohne jedoch von den WTO-Regeln abzuweichen. Diese Integrationsabkommen sollten mit Maßnahmen einhergehen, die die allmähliche Öffnung unterstützen, um eine ausgewogene Verteilung der mit der beidseitigen Handelsliberalisierung verbundenen Anpassungskosten und Effizienzgewinne zu gewährleisten. UNCTAD X sollte darauf hinweisen, daß die Bemühungen um eine größere Handelsliberalisierung und einen besseren Umweltschutz sich gegenseitig so ergänzen sollten, daß sie zur nachhaltigen Entwicklung beitragen. Multilaterale Verhandlungen und Abkommen über Handel und Umwelt sollten mit den auf der Konferenz von Rio gebilligten Grundsätzen im Einklang stehen. 24 Externe Ressourcen für die Entwicklung: Hilfe und ausländische Direktinvestitionen Das Schuldenproblem 19. UNCTAD X könnte die Bedeutung der öffentlichen Entwicklungshilfe für die Entwicklungsländer und insbesondere für die LDC hervorheben und gleichzeitig darauf hinweisen, daß diese Hilfe in den letzten Jahren in besorgniserregender Weise zurückgegangen ist. Geber könnten ihre Die Entwicklungshilfebemühungen die international vereinbarte Sollvorgabe von 0,7% ihres BIP anzustreben. Die Entwicklungshilfe sollte unbedingt zur Verbesserung der Innenpolitik der Empfängerländer und zur Stärkung ihrer Institutionen beitragen. deshalb fortzusetzen aufgerufen und verstärken werden, und zu Dies kann dadurch erreicht werden, daß die Entwicklungshilfe systematisch an die Erfüllung von Kriterien für eine nachhaltige und gerechte Entwicklung geknüpft wird, wie etwa die allgemeinen DAC-Indikatoren für nachhaltige Entwicklung, die Ziele in den Bereichen wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Entwicklung und ökologische Nachhaltigkeit festlegen, welche bestätigen, daß der Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit neben makroökonomischen und strukturellen Anforderungen auch Reformen beinhalten muß, die auf soziale ökologischer und und wirtschaftliche Gerechtigkeit Erfordernisse abzielen. auf die Erfüllung Gleichzeitig sollte die internationale Gemeinschaft sich darum bemühen, daß die Entwicklungsprogramme Empfängerländer Mitverantwortung übernehmen. die für 20. ausländischer Direktinvestitionen Der Zufluß viele Entwicklungsländer zu einem ausschlaggebenden Faktor in ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung geworden. Die FDI sind in der Tat eine wesentliche Quelle nicht nur von Kapital, sondern auch von Führungsfähigkeiten, Technologien und Know-how. Sie beleben Handel und Wettbewerb und erleichtern den Zugang zu Exportmärkten. Darüber hinaus könnten sie ein Schlüsselelement für Stärkung und Wachstum lokaler Industriecluster darstellen. (FDI) für ist UNCTAD X sollte daher die Bedeutung der ausländischen Direktinvestitionen für die nachhaltige Entwicklung hervorheben. Die Konferenz sollte auf die ungleiche Verteilung der FDI-Ströme und das Erfordernis einer besseren und gezielteren Entwicklungshilfe hinweisen, die die Entwicklungsländer in ihren Bemühungen um geeignete politische Maßnahmen und Rechtsvorschriften unterstützt, ausländischer Direktinvestitionen schaffen. die Voraussetzungen den Zufluß die für UNCTAD X sollte überdies die Nützlichkeit einer multilateral vereinbarten Rahmenregelung für ausländische Direktinvestitionen unterstreichen, die sich auf die der Nichtdiskriminierung den WTO-Grundsatz Gewährleistung eines stabilen, transparenten und vorhersehbaren Klimas für die weltweiten Investitionsströme abzielen sollte. stützen und auf 25 21. 22. 23. 24. Die Schuldenlast kann insbesondere in den schwer verschuldeten armen Ländern das Wachstum hemmen, da sie ausländischen Direktinvestitionen entgegenwirkt und der Schuldendienst einen zu hohen Anteil der Steuereinnahmen aufzehrt. Die Schuldenlast verhindert häufig Investitionen im Sozial- und Umweltbereich und wirkt sich daher negativ auf die langfristige nachhaltige Entwicklung aus. UNCTAD X könnte die Schwere dieses Problems anerkennen und darauf hinweisen, daß Initiativen des Schuldenerlasses stets mit der Verwirklichung von Reformen einhergehen sollten, die sicherstellen, daß die freigewordenen Mittel für den Abbau der Armut sowie im Bereich Bildung und Gesundheit eingesetzt werden. UNCTAD X könnte die Anstrengungen der Geber im Rahmen der HIPC-Initiative würdigen, die darauf abzielt, die Schuldenlast derjenigen Länder zu vermindern, die eine angemessene strukturelle Anpassung durchführen. Die Konferenz könnte auch darauf hinweisen, daß im Rahmen eines großzügigeren Ansatzes keine Änderungen vorgenommen werden dürfen, die den traditionellen Entwicklungsmaßnahmen zum Nachteil gereichen. Stärkung der Struktur des internationalen Finanzsystems Um die Risiken der globalen Integration der Finanzmärkte zu minimieren, sollte UNCTAD X hervorheben, daß die Kapitalmärkte in den Entwicklungsländern auf umsichtige und ausgewogene Weise liberalisiert werden sollten, wobei der Einführung und Anwendung von Aufsichtsnormen, -vorschriften und -regelungen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, um die Stabilität zu erhalten und Krisen auf nationaler wie internationaler Ebene möglichst weitgehend zu verhindern. Es ist mehr technische Hilfe notwendig, um den Entwicklungs- und Schwellenländern die Stärkung ihres Finanzsystems zu ermöglichen, damit sie internationale Standards erreichen können. Die internationalen Finanzinstitutionen wie IWF, Weltbank und BIZ müssen die Erfahrungen aus der asiatischen Finanzkrise stärker berücksichtigen. Sie müssen sich in ihrer Rolle und ihren Funktionen an das zunehmend integrierte internationale Finanzsystem anpassen. Die Prioritäten in diesem Zusammenhang sind eine Verbesserung der Transparenz und Überwachung, eine bessere Evaluierung und Beurteilung finanzieller Risiken und eine angemessene Einbeziehung des Privatsektors bei der Vorbeugung und Behebung von Krisen. Förderung multilateraler Normen für eine nachhaltige Entwicklung UNCTAD X sollte die Einführung multilateraler Normen in sechs Hauptbereichen befürworten. Als erster Bereich sind die FDI zu nennen, wo mit Hilfe von Normen weltweit ein stabiles und vorhersehbares Klima für langfristige Investitionen gesichert werden soll. Zweitens müssen die Handelsverfahren vereinfacht und harmonisiert werden. Der dritte Bereich ist die Umwelt, wo die gegenseitige Ergänzung von Handels- und Umweltmaßnahmen sowie horizontale Angelegenheiten wie die MEA angesprochen werden sollten. Zwei weitere Bereiche, internationale Wettbewerbspolitik, sind wesentlich, um gleiche Rahmenbedingungen für Unternehmen zu schaffen und zu gewährleisten, daß die Bemühungen um die Sicherung der nachhaltigen Entwicklung nicht durch einen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten oder durch wettbewerbswidrige Praktiken beeinträchtigt werden. Schließlich müssen bereits vereinbarte soziale Normen in Kraft gesetzt steuerliche Normen nämlich und 26 werden, und zwar vor allem im Zusammenhang mit der Anerkennung eines Mindestmaßes an Arbeitnehmerrechten. 27


title: SKRIFTLIG FORESPØRGSEL E-1637/99 af Avril Doyle (PPE-DE) til Kommissionen. Retlige dokumenter, som er tilsendt Kommissionen vedrørende oprettelsen af EU's Levnedsmiddel- og Veterinærkontor i Grange, Co. Meath, Irland.

eurovoc_concepts:
EU office or agency
Ireland
exchange of information
foodstuffs legislation
provision of documents
public building
veterinary legislation

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text: 20. 6. 2000 DA De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende C 170 E/59 (2000/C 170 E/066) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1636/99 af Graham Watson (ELDR) til R(cid:229)det (20. september 1999) Om: Arbejde i EU efter 60-(cid:229)rsalderen Er R(cid:229)det klar over, at Frankrig n(cid:230)gter at vedtage en af de f(cid:230)lles luftfartsforordninger, som tillader indehavere af pilotcertifikater med henblik p(cid:229) lufttransport at flyve til 65 (cid:229)r? Frankrig har n(cid:230)gtet at anerkende denne nye aldersgr(cid:230)nse, og som fłlge heraf kan ingen pilot over 60 (cid:229)r overflyve eller flyve ind i Frankrig, n(cid:229)r han har ansvaret for en offentlig transportoperation. Hvilket pres vil R(cid:229)det l(cid:230)gge p(cid:229) Frankrig for at sikre overholdelse af de f(cid:230)lles luftfartsforordninger? Hvilke forpligtelser p(cid:229)hviler der medlemsstaterne med hensyn til gensidig anerkendelse af pilotcertifikater? Svar (22. november 1999) I R(cid:229)dets direktiv 91/670 af 16. december 1991 om gensidig anerkendelse af personcertifikater, der giver adgang til udłvelse af fremg(cid:229)r det af artikel 4, stk. 5, at validering af pilotcertifikater anerkendes, n(cid:229)r indehaveren opfylder de s(cid:230)rlige krav i bilaget til direktivet. Ifłlge bilaget er aldersgr(cid:230)nsen 60 (cid:229)r. funktioner i civil luftfart, N(cid:229)r en medlemsstat n(cid:230)gter indehaveren af et pilot-certifikat at forts(cid:230)tte flyvningen indtil 65-(cid:229)rsalderen, har de p(cid:229)g(cid:230)ldende myndigheder derfor anvendt direktiv 91/670 helt korrekt. Der głres i łvrigt opm(cid:230)rksom p(cid:229), at den praksis, som fłlges af Organisationen for International Civil Luftfart, peger i samme retning. Ifłlge bilag I til Chicago-konventionen er det i forbindelse med erhvervs- m(cid:230)ssig luftfart ikke tilladt at virke som pilot i cockpittet efter 60-(cid:229)rsalderen. Eventuelle opblłdninger af denne regel er ikke bindende. (2000/C 170 E/067) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1637/99 af Avril Doyle (PPE-DE) til Kommissionen (15. september 1999) Om: Retlige dokumenter, som er tilsendt Kommissionen vedrłrende oprettelsen af EU(cid:146)s Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)rkontor i Grange, Co. Meath, Irland Hvorn(cid:229)r pr(cid:230)cis blev de retlige dokumenter vedrłrende oprettelsen af EU(cid:146)s Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)r- kontor i Grange, Co. Meath, Irland, forelagt Kommissionen af den irske regeringskontor for offentlige bygge- og anl(cid:230)gsarbejder, hvorfor er de ikke blevet undertegnet endnu, og hvorn(cid:229)r bliver de sandsynligvis undertegnet? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Neil Kinnock (11. oktober 1999) Kontoret for offentlige bygge- og anl(cid:230)gsarbejder forelagde den retlige dokumentation vedrłrende byg- ningen af Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)rkontoret i Grange, Co. Meath, for Kommissionen gennem Kommis- sionens advokat den 8. juni 1999. Denne dokumentation var nłdvendig for at muliggłre en global kontrol af kontraktens klausuler, herunder finansielle forpligtelser, en intern procedure, som kr(cid:230)ver p(cid:229)tegning fra mange af Kommissionens tjeneste- grene, og en meddelelse til budgetmyndigheden i overensstemmelse med Kommissionens angivelser i det forelłbige forslag til till(cid:230)gs- og (cid:230)ndringsbudget nr. 1/97 (1), hvori der stod, at »Kommissionen meddeler budgetmyndigheden de langsigtede omkostninger i forbindelse med Grange-projektet, s(cid:229) snart de samlede omkostninger kendes«. C 170 E/60 De Europ(cid:230)iske F(cid:230)llesskabers Tidende DA 20. 6. 2000 De interne procedurer blev afsluttet den 10. september 1999, hvor Kommissionen vedtog en meddelelse (2) til budgetmyndigheden om erhvervelsen af den nye bygning til Levnedsmiddel- og Veterin(cid:230)rkontoret i Grange. Kontrakten blev derefter underskrevet p(cid:229) Kommissionens vegne den 13. september 1999 og fremsendt til advokaterne. (1) (2) SEK(97) 750 endelig udg. SEK(1999) 1324. (2000/C 170 E/068) SKRIFTLIG FORESP(cid:216)RGSEL E-1640/99 af Norbert Glante (PSE) til Kommissionen (22. september 1999) Om: Fremme af bypartnerskaber (cid:129) hensyntagen til tyske amter (Landkreise) Det nuv(cid:230)rende program til fremme af bypartnerskaber stłtter mulighederne for indbyrdes młde mellem de europ(cid:230)iske folk med henblik p(cid:229) at overvinde de faktorer, der adskiller dem. Ifłlge Kommissionens folder om dens egen indsats i 1999 i dette łjemed tages der i forbindelse med type I-projekter med henblik p(cid:229) at fremme kontaktmuligheder mellem borgerne som led i bypartnerskaber ikke hensyn til de tyske amter. Ifłlge Tysklands kommunalforfatningsretlige system tilhłrer de tyske Landkreise kategorien kommune- og amtsorganisationer. De er for s(cid:229) vidt forfatningsretligt ligestillede med byer og kommuner. De tyske amter har optaget forbindelser med s(cid:229)vel kommunale enheder i de hidtidige medlemsstater som de nyoprettede amter i de central- og łsteurop(cid:230)iske lande og yder dermed et v(cid:230)rdifuldt bidrag til styrkelsen af Europa. Finder Kommissionen forskelsbehandlingen af byer og kommuner p(cid:229) den ene side og de tyske 1. Landkreise p(cid:229) den anden side retf(cid:230)rdig? 2. Hvorledes begrundes i bekr(cid:230)ftende fald denne forskelsbehandling? 3. Har Kommissionen planer om at (cid:230)ndre stłttekriterierne for (cid:229)r 2000 med henblik p(cid:229) at fremme młde mellem borgerne som led i bypartnerskaber s(cid:229)ledes, at ogs(cid:229) de tyske amter kan komme i betragtning? Svar afgivet p(cid:229) Kommissionens vegne af Viviane Reding (4. november 1999) Kriterierne for tildeling af stłtte inden for rammerne af F(cid:230)llesskabets program for bypartnerskaber er vedtaget af Kommissionen i sn(cid:230)vert samarbejde med repr(cid:230)sentanter for Parlamentets forskellige udvalg og repr(cid:230)sentanter for de nationale sammenslutninger af lokale myndigheder forsamlet i R(cid:229)det af Kommuner og Regioner i Europa. De revideres (cid:229)rligt og meddelelse i en informativ note om Kommissionens stłtte til bypartnerskaber, som finder stor udbredelse. P(cid:229) det seneste młde, hvor der blev gennemfłrt en hłring herom, som fandt sted den 8. december 1998, blev det besluttet, at det p(cid:229) grund af de disponible finansielle midlers utilstr(cid:230)kkelighed i 1999 ikke var hensigtsm(cid:230)ssigt at tage hensyn til de tyske Landkreise inden for rammer af type I under dette program. I den n(cid:230)vnte note angives det imidlertid, at under programmets type II kan bypartnerskaber med deltagelse af byer fra den samme region modtage stłtte. De kriterier, der skal g(cid:230)lde for (cid:229)r 2000, vil blive besluttet p(cid:229) det europ(cid:230)iske młde om »Bypartnerskaber i det Tredje ¯rtusinde«, der skal afholdes den 3. -5. december 1999 i Bilbao