title: Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der «Mitteilung der Kommission «Eine nordische Dimension für die Politik der Union»»

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EU policy
Northern Europe

text: 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/1 II (Vorbereitende Rechtsakte) AUSSCHUSS DER REGIONEN Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der „Mitteilung der Kommission ‘Eine nordische Dimension für die Politik der Union’“ (1999/C 374/01) DER AUSSCHUSS DER REGIONEN, gestützt auf die Mitteilung der Kommission: Eine nordische Dimension für die Politik der Union (KOM(1998) 589 endg. ), aufgrund des Beschlusses seines Präsidiums vom 10. März 1999, gemäß Artikel 198 C Absatz 4 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, eine Stellungnahme zu diesem Thema abzugeben und die Fachkommission 1 „Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung, lokale und regionale Finanzen“ mit der Vorbereitung dieser Stellungnahme zu beauftragen, gestützt auf den von der Fachkommission 1 am 30. Juni 1999 angenommenen Stellungnahmeentwurf (CdR 107/99 rev. 1) [Berichterstatter: Herr Kauppinen (FIN/ELDR) und Herr Virtanen (FIN/PSE)], gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Die nördliche Dimension der Europäischen Union und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der Europäischer Union und der russischen Föderation sowie im Barents-Gebiet“ (CdR 10/96 fin) (1), gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Die derzeitige und künftige Politik der EU im Ostseeraum unter besonderer Berücksichtigung lokaler und regionaler Aspekte“ (CdR 141/96 fin) (2), gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Die Raumordnung in Europa“ (CdR 340/96 fin) (3), gestützt auf seine Stellungnahme zum Thema „Grenzüberschreitende und transnationale Zusammenarbeit lokaler Gebietskörperschaften“ (CdR 145/98 fin) (4), gestützt auf den Bericht der GD XVI vom 28. Juli 1997 über die erste Sitzung der Kommission über die nordische Dimension am 18. März 1997 in Rovaniemi, in Kenntnis des Berichts des Europäischen Parlaments über die neue Strategie für die Landwirtschaft im nordeuropäischen Raum (1999), in Kenntnis des Entwurfseines Berichts des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission „Eine nordische Dimension für die Politik der Union“; (1) ABl. C 337 vom 11. 11. 1996, S. 7. (2) ABl. C 42 vom 10. 2. 1997, S. 6. (3) ABl. C 116 vom 14. 4. 1997, S. 1. (4) ABl. C 51 vom 22. 2. 1999, S. 21. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/2 verabschiedete auf seiner 30. Plenartagung am 15. und 16. September 1999 (Sitzung vom 15. September) folgende Stellungnahme. Allgemeine Bemerkungen Der Ausschuß der Regionen stellt zu seiner Zufriedenheit fest, daß entsprechend den vom Ausschuß in seiner Plenartagung am 12. Juni 1996 angenommenen Vorschlägen die Kommis- sion die Konzipierung eines Aktionsprogramms der Europäi- schen Union über die nordische Dimension auf den Weg gebracht hat. Die Initiative der finnischen Regierung vom 12. Dezember 1998 und der Beschluß des Europäischen Rates zu dieser Thematik wäre eine gute Ausgangsbasis für den Vorschlag des Ausschusses der Regionen, eine Definition der nordischen Dimension der EU zu erstellen und die nordische Dimension bei den verschiedenen politischen Aktionsfeldern der EU zu berücksichtigen. 1. Einleitung: Entstehung einer nordischen Dimension 1. 1. Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur Europäi- schen Union erhielt die EU eine neue nordische Dimension. Der betreffende geographische Raum unterscheidet sich wesentlich von anderen Regionen der EU hinsichtlich Klima, Lage, wirtschaftsgeographischen Bedingungen und geopolitischen Gegebenheiten. Für die nördlichen Regionen sind niedrige Bevölkerungsdichte und geographische Weite kennzeichnend, weswegen sich auch die lokalen und regionalen Gebietskörper- schaften in den nordischen Ländern von ihren Pendants im übrigen Europa unterscheiden. 1. 2. Geographisch gesehen umfaßt die nordische Dimen- sion Regionen mit ungünstigen Rahmenbedingungen. Die nördliche Peripherie ist vom Zentrum der EU weit entfernt, was auch höhere Kosten für die Akteure in der Region mit sich bringt. Die natürliche Umwelt und die Witterungsverhältnisse sind rauh und nicht ertragreich. All die oben genannten Faktoren bewirken, daß die Wirtschaft und die Industrie in diesen Regionen noch nicht das gleiche Niveau erreicht haben wie in den wohlhabendsten Regionen der EU. Deswegen sind für die Teilhabe dieser Regionen am Binnenmarkt genauso spezielle Ressourcen und Unterstützung wie in anderen be- nachteiligten Regionen erforderlich. In bezug auf die EU-Politik stellt sich die Frage, wie die besonderen Erfordernisse der nordischen Regionen bei den innenpolitischen Betätigungsfel- dern und bei den Außenbeziehungen zu berücksichtigen sind. Der Beitritt O¨ sterreichs, Schwedens und Finnlands hat 1. 3. die geopolitische Position der Europäischen Union deutlich verändert, und dies wird auch bei der bevorstehenden Erweite- rung wieder der Fall sein. Aufgrund der finnischen Mitglied- schaft hat die Europäische Union jetzt eine 1 300 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Russischen Föderation. Diese Grenzregion ist vom Wesen her einzigartig, wegen des enormen Gefälles beim Lebensstandard, wegen ihrer kulturellen Bedeutung sowie auch wegen der Naturressourcen und Umweltprobleme in Nordwestrußland. Diese Region hat ihre Stärken und Schwächen, die beide bei der Entwicklung dieses geographischen Raumes berücksichtigt werden müssen. Ein spezifisches Problem im Zusammenhang mit den Außen- beziehungen der nördlichen Dimension ist die Frage, wie die Zusammenarbeit im Grenzraum zwischen der EU und Rußland gefördert und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ent- wickelt werden kann. 1. 4. Engere Bande mit Nordwestrußland und eine größere Zusammenarbeit mit der EU sind jedoch auch äußerst wichtig für die EU insgesamt, vor allem im energie-, verkehrs-, umwelt- und sicherheitspolitischen Kontext, aber auch für die Beseitigung von Handelshemmnissen. Bis auf Malta und Zypern wird die nächste Erweiterung 1. 5. der EU wird nach Osten und nach Norden stattfinden, und die baltischen Staaten und die Ostsee werden somit unter den geographischen Raum der EU fallen. Die Ostsee wird zu einem Binnengewässer der EU. Da der Beitritt Finnlands und der anderen neuen Mitgliedstaaten der EU eine gemeinsame Grenze mit Rußland und vielen der GUS-Staaten beschert hat, wird inzwischen argumentiert, daß eine an die Strategie für den Mittelmeerraum angelehnte Vorgehensweise auch für den Norden der Europäischen Union erforderlich ist. 1. 6. Die nordische Dimension hat sich im Kontext zahlrei- cher unterschiedlicher Politiken herauskristallisiert. Wegen der niedrigen Bevölkerungsdichte und der Klimafaktoren kam die nordische Dimension bereits bei den Beitrittsverhandlungen mit Finnland und Schweden zur Sprache. Regional-, struktur- und landwirtschaftspolitische Unterstützung wurde dieser Re- gion zuteil wegen ihrer geographischen Abgelegenheit, der rauhen klimatischen Verhältnisse, der besonders niedrigen Bevölkerungsdichte und der Grenzzusammenarbeit mit Ruß- land. Die im Frühjahr 1999 gefaßten Beschlüsse zur Agen- da 2000 garantierten die Fortsetzung dieser Maßnahme. 1. 7. Die nordischen Regionen haben in den letzten zehn Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Die Zusammen- arbeit im Ostseeraum und in der Barents-Region hat sich inzwischen zu einem herausragenden Beispiel regionaler Zu- sammenarbeit in Europa entwickelt, die sich auf fast alle Bereiche der Politik, Gesellschaft und Wirtschaft erstreckt. 2. Die nordischen Regionen und ihre besonderen Gegebenheiten 2. 1. Das Konzept der nordischen Dimension umfaßt die folgenden Gebiete: von Island im Westen bis Nordwestrußland, vom Nordmeer, der Barents-See und der Kara See im Norden zur Südküste der Ostsee. Als geographischer Schwerpunkt der nordischen Dimension werden die Ostseeanrainer, die nordwestlichen Regionen Rußlands sowie Königsberg (Kali- ningrad) angesehen. 2. 2. Flächenmäßig gesehen sind Schweden und Finnland verhältnismäßig große Mitgliedstaaten, die 800 000 km2 der Gesamtfläche der EU ausmachen. Auf die nordischen Regionen entfallen 2,5 % der landwirtschaftlichen Anbauflächen und 38 % der Wälder in der EU. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/3 2. 3. Die durchschnittliche Bevölkerungsdichte der EU- Mitgliedstaaten beträgt 115 Einwohner pro km2. Norbotten und Lappland, die nördlichsten Regionen Schwedens bzw. Finnlands, sind jeweils etwa 100 000 km2 groß. Damit ist dieses Gebiet größer als Luxemburg, Belgien, die Niederlande, Dänemark und Irland zusammengenommen. Während die durchschnittliche vorgenannten Bevölkerungsdichte Länder 184 Einwohner pro km2 beträgt, beläuft sie sich in den beiden nördlichen Provinzen Schwedens bzw. Finnlands auf gerade mal zwei Einwohner pro km2. Die niedrige Bevölke- rungsdichte bedeutet, daß die örtlichen Märkte klein und von den Exportmärkten weit entfernt sind, was natürlich auch die wirtschaftliche Entwicklung beeinträchtigt. Des weiteren sind die Kosten für die Vorhaltung von Leistungen der Daseinsvor- sorge für die Bürger und die entsprechende Infrastruktur zwangsläufig höher als in den dichter bevölkerten Regionen. der 2. 4. Am 60. Breitengrad beträgt die Vegetationsperiode ca. 170 Tage, während sie in den nördlichsten Regionen der EU nur 130 Tage lang ist. Die subarktischen und arktischen Regionen der EU erstrecken sich auf Finnland, den nördlich von Stockholm gelegenen Teil Schwedens, Teile Schottlands und einige Alpengebiete, in denen die durchschnittliche Jah- restemperatursumme lediglich zwischen 400 und 1 300 oCel- sius liegt. Die klimatischen Erschwernisse für die Landwirt- schaft in diesen Regionen mit ihren kurzen Vegetations- und Weidezeiten sind ein ständiges Hindernis für die Wettbe- werbsfähigkeit; die kleine Bevölkerung, die abgeschiedene Lage und die sehr stark fragmentierten landwirtschaftlichen Anbauflächen treiben die Produktionskosten zusätzlich in die Höhe. Die Stärken der arktischen Landwirtschaft liegen in der sauberen Umwelt, besonderen Wachstumsbedingungen, niedriger Viehbesatzdichte, ethisch-moralisch verantwortungs- bewußter und menschlicher Tierhaltung sowie geringem Ein- satz von Pestiziden und Antibiotika. 2. 5. Der finnische und schwedische Beitritt brachte eine enorme Zunahme der forstwirtschaftlichen Ressourcen der EU mit sich, so daß die EU bei der Holzproduktion heute Selbstversorger ist. Die EU gewann einen völlig neuen nordi- schen Nadelwaldgürtel hinzu, eine Region, in der die Wieder- aufforstung und die nachhaltige Nutzung sich als Stützpfeiler für die regionale und die nationale Wirtschaft erwiesen haben. Diese Regionen sind außerdem auch die Heimstatt der letzten unberührten Naturgebiete Westeuropas, deren Erholungswert für ganz Europa beträchtlich ist. 2. 6. Die natürliche Umwelt des nordischen Raumes hat spezielle Wesensmerkmale und ist äußerst anfällig. Sie besitzt aber eine enorme Vielfalt an natürlichen Ressourcen. 2. 7. In den nordischen Gefilden müssen bei Erdbewegungs- arbeiten, Häuserbau sowie bei den technischen Wartungsein- richtungen die ungünstigen klimatischen Verhältnisse berück- sichtigt werden, und dies verursacht höhere Kosten. Die Heizungskosten und die Verkehrsprobleme bei winterlichem Wetter schränken die Gestaltungsmöglichkeiten für die einzel- nen Personen und die Unternehmen ein. Strenge Klimabedin- gungen, zumal in den nördlichen Teilen Schwedens und Finnlands, haben die Entwicklung spezieller fachlicher Qualifi- kationen/Arbeitsmethoden und Technologien begünstigt, die auch für andere Regionen mit schwierigen Witterungsverhält- nissen von Nutzen sein könnten. Die Witterungsbedingungen der nördlichen Regionen Finnlands und Schwedens sind ein besonders gut geeignetes Versuchsterrain zur Lösung der spezifischen Probleme des nordischen Raums und für die Entwicklung spezieller beruflicher Fertigkeiten. 2. 8. Der Seeverkehr zu Winterzeiten ist ein Bereich für sich. Beispielsweise werden die finnischen Exporte überwiegend auf dem Seewege befördert. Für die Gewährleistung der Transportzuverlässigkeit sind die Verfügbarkeit und der Einsatz leistungsfähiger eisbrechender Ausrüstungen erforderlich. Die Regionen der Russischen Föderation, die unmittel- 2. 9. bar an die EU angrenzen, erstrecken sich auf St. Petersburg (4,8 Mio. Einwohner), den umliegenden Leningradskaja Oblast (1,7 Mio. Einwohner) und die Regionen der Karelischen Repu- blik (über 750 000 Einwohner) sowie den Murmanskaja Oblast (1,1 Mio. Einwohner). Zu dieser Region gehört eigentlich auch die angrenzende Region von Archangelsk (1,6 Mio. Einwohner). Insgesamt leben in diesen nordwestrussischen Grenzgebieten etwa 10 Millionen Menschen, d. h. 6,7 % der gesamten Bevölkerung der Russischen Föderation. Die Region von Kaliningrad, eine Enklave an der russischen Ostseeküste zwischen Litauen und Polen, zählt weitere 913 000 Einwoh- ner. Das Polargebiet gliedert sich in den arktischen und in 2. 10. den subarktischen Teil. Wirtschaftlich sehr unterschiedliche Gruppen — Schätzungen zufolge zwischen 600 000 und 800 000 einheimische Bewohner, lebten bzw. leben in diesem großen geographischen Raum. Sie sind Jäger/Fischer, Jäger und Rentierhalter oder reine Flußfischer. Die traditionelle Lebensweise dieser Völker gibt einen gewissen Einblick, wie die Menschen sich auf die natürlichen Bedingungen eingestellt haben. Seit Menschengedenken lebten die nordischen Eingebo- renen Völker, von dem, was das Land, das Meer, das Eis und die erneuerbaren natürlichen Ressourcen hergaben. 3. Natürliche Ressourcen und Energienetze 3. 1. Die nordischen Regionen verfügen über beträchtliche Naturressourcen mit enormem wirtschaftlichen Potential. Diese natürlichen Ressourcen bestehen in riesigen Wäldern, Erz-, Mineral-, Erdöl- und Gasvorkommen sowie Fischbestän- den. 3. 2. Die EU ist zunehmend von Energieeinfuhren abhängig. Schätzungen zufolge wird die Europäische Union im Jahre 2020 mehr als 70 % ihres Erdgases und über 90 % ihres Erdöls importieren. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der Diversifizierung der Energieerzeugungsquellen und -netze der EU. Dieser Sachverhalt steigert außerdem auch die strategische Bedeutung der nordwestrussischen Energiequellen. Die EU ist ohnehin schon der größte Abnehmer der russischen Energieerzeugung und Rohstofförderung. 3. 3. Die nachhaltige Nutzung der nordwestrussischen Naturressourcen erfordert umfangreiche Forschungsanstren- gungen und die Bereitstellung beträchtlicher internationaler Finanzmittel zur Modernisierung der bestehenden Produk- tionsanlagen und zur Bestreitung neuer Investitionen. C 374/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 3. 4. Beim Aufbau von Energienetzen ist die Schaffung eines extensiven und umfassenden Gasnetzes das wichtigste. Was das Stromnetz angeht, wird der Schwerpunkt auf die baltischen Staaten und Nordwestrußland zu legen sein. Außerdem müs- sen auch Energiesparmaßnahmen sowie der Einsatz alternati- ver lokaler Energiequellen und erneuerbarer Energieträger gefördert werden. Diese Maßnahmen würden unmittelbar zur Verbesserung der örtlichen Beschäftigungslage und zur Senkung der Kosten beitragen. 4. Sicherheit 4. 1. Das Ziel einer größeren Zusammenarbeit im nordi- schen Raum dient u. a. der Steigerung der politischen Stabilität und der zivilen und militärischen Sicherheit. Ein höherer Sicherheitsgrad ist für die örtliche Bevölkerung von zentraler Bedeutung. 4. 2. Größere Offenheit und Zusammenarbeit hat aber auch größere Kriminalität mit sich gebracht. Der Kampf gegen das organisierte Verbrechen im Norden Europas ist für die Bürger sowie auch für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen sehr wichtig. Ein anderes, immer weiter um sich greifendes Problem ist der Drogenkonsum. 4. 3. Die lebensstandardsmäßige Diskrepanz zwischen den Grenzregionen Rußlands und der EU schafft Probleme in der medizinischen Versorgung und Sozialfürsorge. Investitionen in die Entwicklung einer medizinischen Grundversorgung in den russischen Grenzregionen ist für die dort lebende Bevölkerung von vitaler Bedeutung und eine Voraussetzung für die Festigung der sozialen Stabilität. 5. Die Umwelt Die Umwelt im nordischen Raum ist äußerst empfind- 5. 1. lich. Leider ist in weiten Teilen Nordwestrußlands sowie im baltischen und arktischen Raum die Umwelt sehr stark verunreinigt. Die Probleme sind entstanden durch die Nutzung der natürlichen Ressourcen, die Verwendung von Pestiziden in der Landwirtschaft, durch den Verkehr und die unbehandelte Entsorgung von Abfällen. Die örtliche Bevölkerung wird mit diesen Problemen unmittelbar konfrontiert. 5. 2. Ein Problem, das die ganze EU betrifft, ist die nukleare Sicherheit und der Strahlenschutz, wobei das Hauptproblem in den zum Teil mangelhaften Sicherheitsmaßnahmen in Kernkraftwerken liegt. Die Lagerung radioaktiver Abfälle und verbrauchtem Reaktorbrennstoff erfolgt häufig auch nicht in angemessener Weise. 5. 3. Ein positiver Aspekt ist indes, daß die Zusammenarbeit des arktischen Raums im Umweltbereich — der sogenannte Rovaniemi-Prozeß — bereits 1990 im Rahmen des Arktischen Rates in Gang gekommen ist. Umweltfragen sind ebenfalls eine Priorität der Zusammenarbeit der Ostsee- und Barentsseeanrai- ner. „Die Arbeit der Kommission zum Schutz der Meeres- 5. 4. umwelt der Ostsee“, genannt HELCOM, ist ebenfalls von großer Bedeutung. Sämtliche Ostsee-Anrainerstaaten und die Europäische Kommission sind in ihre Aktivitäten eingebunden. 6. Verkehrsnetze und Raumplanung 6. 1. Ein wirtschaftliches und logistisches Problem für den europäischen Nordraum ist seine Abgeschiedenheit vom Zen- trum der EU. Deshalb ist es äußerst wichtig, daß gute Verbindungen zwischen der Verkehrsinfrastruktur Nordeuro- pas und dem Verkehrsnetz des übrigen Europas geschaffen werden. Im äußersten Norden Europas liegt das Problem in schlechten Ost-West-Verbindungen. Daher wird von der EU das Konzept der TEN (Transeuropäische Netze) weiter ausge- baut. 6. 2. Die Barents-Verkehrsregion ist eine der neuen Gruppen von Vorhaben, mit denen die Ost-West-Verbindungen verbes- sert werden sollen. Der Archangelsk- und der Barentskorridor sind Teil dieses Vorhabenskatalogs. Ein anderer wichtiger, prioritärer Entwicklungsbereich ist der Luftverkehr, dessen niedriger Entwicklungsstand die Vertiefung der industriellen Zusammenarbeit erschwert. Die Verkehrsregion Via Baltika und das Nordische Dreieck sind ebenfalls ausbaubedürftige Projekte. Eine weitere Priorität für den Norden ist jedoch der Ausbau des Schienenverkehrs und die Verbesserung der Interoperabilität von Netzen. 6. 3. Die großen Entfernungen, die Randlage, die zentrale Rolle des Seeverkehrs im Handel und die Notwendigkeit schneller Verbindungen erlegen der nordischen Dimension besondere Erfordernisse auf und müssen in der Entwicklung der Transeuropäischen Netze und bei der Nutzung der Infor- mationstechnologie berücksichtigt werden. 6. 4. In Zukunft sollte die nordische Dimension auch aus- drücklich in die Umsetzung des jüngst aufgelegten Programms über Leitlinien für die europäische Raumentwicklung (die europäische Raumentwicklungsperspektive, ESDP) einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für die Verkehrs- und Energie- netze. Die Politik für die nordische Dimension sollte auch zur Anwendung kommen, um die Schaffung einer polyzentri- schen, wettbewerbsfähigen Region in dieser Randlage zu unterstützen. 7. Handelshemmnisse 7. 1. Die Handelshemmnisse zwischen der EU und Rußland sind struktureller und technischer Natur. Hinzu kommen die traditionellen Hemmnisse des Handels im grenznahen Raum sowie die kriminalitäts-, bildungs- und kulturbedingten Schwierigkeiten. 7. 2. Eines der größten strukturellen Hemmnisse ist die Erlangung zuverlässiger Informationen über die Wirtschaftsak- teure. Deswegen ist die Wirtschaftstätigkeit in Rußland mit vielen Risiken und hohen Kosten verbunden. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/5 7. 3. Es gibt keine Rechtsvorschriften in Rußland, die es in der Praxis möglich machen, Land zu verkaufen, zu erwerben oder in einem Grundbuchamt eintragen zu lassen. 7. 4. Ein Schlüsselproblem bei den kurz- und langfristigen Finanzierungsvorhaben in Rußland besteht darin, daß die Kredite nicht entsprechend abgesichert werden können. Unge- wisse Eigentumsverhältnisse und die fehlende Eintragung von Eigentumsrechten machen die Investition in Eigentum unmög- lich. Die Möglichkeit für Ausländer, entsprechende Darlehen abgesichert zu bekommen, sind äußerst begrenzt. 7. 5. Die überzogenen Normen und Zertifizierungsanforde- rungen Rußlands erschweren den Handel. Außerdem sind die Zertifizierungskosten mitunter erschreckend hoch und übersteigen die ursprünglichen Voranschläge. 9. Bestehende Entwicklungsinstrumente 9. 1. In dem vom Begriff der nordischen Dimension erfaßten geographischen Raum werden mit gemeinschaftlicher wie einzelstaatlicher Unterstützung zahlreiche Formen der grenz- überschreitenden, transnationalen und interregionalen Zusam- menarbeit gepflegt. Die wichtigsten EU-Programme sind die INTERREG-II-Programme zugunsten der Ostseeregion, der nordischen Länder und der finnisch-russischen Grenzregionen sowie die Programme über Drittlandszusammenarbeit mit Rußland und den baltischen Staaten im Rahmen von TACIS und PHARE. 9. 2. Die EU-Mitgliedstaaten und beispielsweise Norwegen haben bilaterale Kooperationsprogramme mit Rußland und den baltischen Staaten aufgelegt, in deren Rahmen finanzielle Unterstützung, Ausfuhrkredite und technische Hilfe gewährt werden. Selbst die USA haben sich beispielsweise an Ent- wicklungsvorhaben in der Barentsregion beteiligt. 7. 6. Unter den traditionellen Hemmnissen für den grenz- überschreitenden Handelsverkehr sind insbesondere die Zeit- und Kostenaufwendigkeit der Zollabfertigung, überzogene Gebühren, Grenzübergangsschwierigkeiten sowie hohe und ständig schwankende Tarifsätze zu nennen. 9. 3. Internationale Finanzinstitute wie beispielsweise die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE), die Europäische Investitionsbank (EIB), die NEFCO und die Nordische Investitionsbank (NIB) haben sich ebenfalls an der Finanzierung der Entwicklung der Region beteiligt. 8. Geographische Definitionen und bestehende Zusam- menarbeitsformen 8. 1. Das Konzept der nordischen Dimension wurde geogra- phisch wie folgt definiert: von Island im Westen bis Nord- westrußland, vom Nordmeer, der Barents-See und der Kara See im Norden zur Südküste der Ostsee. 8. 2. Die wesentlichen Kooperationsgremien für diese Region sind die Subregionale Zusammenarbeit der Ostseestaa- (BEAC), der ten, der Europäisch-Arktische Barentssee-Rat Nordische Ministerrat, der Arktische Rat und die Kommission zum Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee. Ein weiteres Beispiel der bilateralen Zusammenarbeit ist die zwischenstaatli- che finnisch-russische Arbeitsgruppe für die Entwicklung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit, auch die Grenzprovinzen repräsentiert sind. in der Die bedeutenderen Zusammenarbeitsgremien der re- 8. 3. gionalen Ebene sind die Subregionale Zusammenarbeit der Ostseestaaten, die Ostseekommission, der Barents-Regionalrat, die verschiedenen Zusammenarbeitsgrermien der Ostseere- gion, regionale Zusammenarbeitsgremien, die im Nordischen Ministerrat angesiedelt sind, wie der Nordkalottenrat, das internationale Nordische Forum der nordischen Regionen (Northern Forum) sowie die Nordseekommission (North Sea Commission NSC). Daneben wird die Zusammenarbeit zwi- schen Regionen in der Praxis von den Begleit- und Verwal- tungsausschüssen des INTERREG-Programms vorangetrieben. 8. 4. Bei der Entwicklung der nordischen Dimension wurden keine neuen Zusammenarbeitsformen ins Visier genommen, sondern es sollte im Rahmen der bestehenden Strukturen gestalterische Arbeit geleistet werden. Im Zusammenhang mit dem schwedischen und finni- 9. 4. schen EU-Beitritt im Jahre 1995 hat die Europäische Gemein- schaft strukturelle Unterstützungsmaßnahmen eingeführt, die speziell auf die Lösung der Probleme in den nördlichen Regionen der EU abzielen, in denen die Bevölkerungsdichte extrem niedrig ist (Ziel-6-Gebiet). Die im Rahmen dieses Ziels aufgelegten Programme spielen eine entscheidende Rolle für die Entwicklung dieser Regionen. Nach den neuen Struktur- fondsverordnungen und den BIP-Kriterien erstrecken sich die Ziel-1-Gebiete auch auf überseeische Territorien und die im äußersten Norden gelegenen, besonders dünn besiedelten Regionen, die aufgrund der BIP-Kriterien nicht als Ziel-1- Regionen eingestuft werden können, werden jetzt als Ziel-6- Gebiete klassifiziert. 9. 5. Agrar- und Forstwirtschaftspolitik sind eng verbunden mit der Erhaltung von Einwohnerzahl und Wirtschaftstätigkeit in den nördlichen Regionen. Die Kommission hat in einer Entscheidung Finnland das Recht eingeräumt, langfristige nationale finanzielle Beihilfen für Regionen nördlich des 62. Breitengrades sowie für Nachbarregionen mit vergleichba- ren klimatischen Bedingungen und deswegen äußerst schwieri- ger landwirtschaftlicher Tätigkeit zu gewähren. Diese Unter- stützung wird auch in Zukunft erforderlich sein, um ein gewisses Basisproduktionsniveau aufrechtzuerhalten und da- durch die Beschäftigungslage zu verbessern, die Verbringung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse auf die Märkte und deren Verarbeitung weiterhin zu ermöglichen, und insbesondere zu gewährleisten, daß die Umwelt geschützt und der ländliche Raum bewohnt bleibt. 9. 6. Die EU hat ein forstwirtschaftliches Strategieprogramm aufgelegt, das eine gemeinsame Grundlage für ökologische Forstwirtschaft und die Nutzung der Wälder als Ressource für ländliche Regionen liefert. Die Kommission unterstützt die Entwicklung eines gesamteuropäischen Zertifizierungsprozes- ses, der sich auf die Anerkennung einzelstaatlicher Modelle stützt. Dies wird gestatten, eine nachhaltige Entwicklung entsprechend den spezifischen geographischen Verhältnissen abzustecken und auf die nördlichen Regionen anzuwenden. C 374/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 10. Entwicklung der Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften 10. 1. Der Entwicklungsstand und die Leistungsfähigkeit der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und ihre Rolle sind in den von der nordischen Dimension erfaßten Ländern sehr unterschiedlich. In bezug auf die EU-Mitgliedstaaten läßt sich sagen, daß die lokale und regionale Ebene bereits traditionell eine wichtige Rolle spielt. 10. 2. Im Gegensatz dazu stellt sich beispielsweise in bezug auf den U¨ bergang Rußlands zur Demokratie und zur Markt- wirtschaft als wichtige Frage, inwieweit es Rußland gelingen wird, ein leistungsfähiges und den europäischen Verhältnissen vergleichbares System der lokalen und regionalen Regierungs- ebene zu schaffen. 10. 3. Letztlich ist der praktische Aspekt der Entwicklungs- vorhaben immer regional geprägt. Deswegen ist die Umset- zung von Vorhaben immer Aufgabe der regionalen Akteure. Und von daher ist es äußerst wichtig, daß praxistaugliche Grundsätze geschaffen werden, die es der lokalen und regiona- len Regierungsebene sowie auch den nationalen Organisatio- nen ermöglicht, die Ausgestaltung und den Entscheidungspro- zeß bezüglich der Vorhaben mitzugestalten. 10. 4. Innerhalb der nordischen Dimension läuft die prakti- sche Entwicklungsarbeit vielfach unter äußerst schwierigen Bedingungen ab, weswegen die Erfahrung und die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften hier ein entscheidender Faktor sind. Vor allem die Gewährleistung einer nachhaltigen Entwicklung bedingt die Beteiligung lokaler und regionaler Akteure. 11. Schlußfolgerungen Vor dem Hintergrund der vorstehend beschriebenen Aspekte vertritt der Ausschuß der Regionen folgenden Standpunkt: 11. 1. Infolge der jüngsten Erweiterung hat die Europäische Union eine nordische Dimension und eine Annäherung an die Beitrittsländer und Rußland erlangt. Nordeuropa weist spezielle Wesensmerkmale auf, die spezielle Unterstützungs- maßnahmen erforderlich machen, gleichwohl wohnt der Region jedoch ein für die gesamte EU wichtiges Entwicklungs- inne. Die Vertreter der lokalen und regionalen potential Gebietskörperschaften der nordeuropäischen Mitgliedstaaten verfügen über wichtige Erfahrungen, mit denen sie einen Beitrag zu einem integrierten Forum für die nördliche Dimen- sion leisten können; dies hat insbesondere für den Austausch mit den Bewerberländern große Bedeutung. 11. 2. Von der Kommissionsmitteilung ausgehend ist es äußerst wichtig, die nordische Dimension der europäischen Politiken dahingehend auszudehnen, daß das bestehende Ent- wicklungspotential ausgeschöpft und die schwerwiegenden Probleme für die EU als Ganzes gelöst werden können. Die EU muß die Maßnahmen zur Entwicklung der Zusammenarbeit im Rahmen der nordischen Dimension an einem einheitlichen Konzept festmachen und die Effizienz der bestehenden Instru- mente steigern. 11. 3. Die nordische Dimension muß als eine große geographische Region gesehen werden, die wie folgt definiert ist: von Island im Westen bis Nordwestrußland, vom Nord- meer, der Barents-See und der Kara See im Norden zur Südküste der Ostsee. 11. 4. Die nordische Dimension muß als integrales Ganzes verstanden werden, das sowohl eine interne als auch eine externe Note aufweist. Was innere Angelegenheiten anbelangt, sollten die besonderen Bedürfnisse der nordischen Dimension insbesondere in der Regional-, Struktur- und Landwirt- schaftspolitik ihren Niederschlag finden. 11. 5. Es sollten Berichte über die Verwendung der natürli- chen Ressourcen in den nördlichen Regionen Europas erstellt werden, wobei Naturschutzaspekte und die Art und Weise, in der die Regionen selbst — ihre Bevölkerung, sowie auch deren indigenen Völker und die regionale Wirtschaft — von dieser Nutzung profitieren, zu berücksichtigen sind. Wenn Großpro- jekte durchgeführt werden sollen, muß die regionale und lokale Ebene von Anfang an in die diesbezüglichen Anstrengungen einbezogen werden. 11. 6. Es sollte ein System entwickelt werden, aufgrund dessen die EBWE und die EIB die Mittelbereitstellung auf neue Bereiche ausdehnen und größere Risiken als bisher bei der Finanzierung von Entwicklungsvorhaben eingehen kann. 11. 7. Es sollte unbedingt ein umfassender Plan entwickelt werden für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens. In diesem Zusammenhang wäre es sehr wichtig, daß die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Organisiertes Verbrechen und Geldwäsche“ des Rates der Ostseestaaten in die Tat umgesetzt werden. Bei der Entwicklung der Barents-Verkehrsregion wäre 11. 8. unbedingt ein System logistischer Zentren einzurichten, das die Schaffung bislang fehlender Verkehrsverbindungen sowie den regelmäßigen Transport zwischen Zentren fördert. Die Einrichtung der fehlenden Straßen und Schienenverkehrsver- bindungen sollte besonders gefördert werden, und die beste- henden Verbindungen zwischen Nordskandinavien und den nördlichen Regionen Rußlands sollten ausgebaut werden. Des weiteren müssen Anstrengungen unternommen werden, die Ost-West-Luftverkehrsverbindungen zu erhalten und auszu- bauen und sichere Betriebsbedingungen für den Luftverkehr zu schaffen. Es müssen leistungsfähige Computersysteme für den raschen Transport von Gütern innerhalb der Verkehrs- region aufgebaut werden. Die Nord-Ost-Passage als Weg für Handelsströme muß gefördert werden. 11. 9. Die Sicherstellung einer Transportzuverlässigkeit in den nördlichen Regionen während der Wintermonate erfordert auch die Verfügbarkeit und den Einsatz leistungsfähiger eisbre- chender Einrichtungen. Zur Sicherstellung der seewärtigen Erreichbarkeit sollte es möglich sein, diese zusätzlichen Seever- kehrskosten aus Subventionen zu bestreiten, die beispielsweise im Wege von Gebühren für Seeverkehrs- und Lotsendienste finanziert werden könnten. 11. 10. Im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des Transeuropäischen Verkehrsnetzes ist auch die Ostseeregion als „Gesamteuropäisches Verkehrsgebiet“ einzubeziehen und der Ausbau der Ostseehäfen und deren Hinterlandanbindungen in der EU-Verkehrspolitik zu unterstützen. 23. 12. 1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 374/7 11. 11. Bei der Entwicklung der nördlichen Regionen muß deren periphere Lage in der Weise berücksichtigt werden, daß ein Verkehrssubventionierungssystem zugelassen wird, das die Transportkostenbelastung der mittelständischen Betriebe lindert. Die periphere Lage ist ein Phänomen, das auf alle entlegenen Regionen der EU zutrifft. Für die Gewährleistung des Luftverkehrs in Nord- 11. 12. europa muß der Grundsatz gelten, daß nicht alle Flughäfen sich finanziell selbst tragen müssen, sondern ihr Betrieb bei Bedarf aus regionalpolitischen Erwägungen durch anderweitige Verkehrsabgaben subventioniert werden kann. 11. 13. Im Hinblick auf den Verkehr ist für die Standorte in der EU bedeutsam, daß die Beitrittsländer die sozialen, sicherheitstechnischen und sonstigen technischen Anforderun- gen (bei allen Verkehrsarten) sowie über den Zugang zum Markt und zu den einschlägigen Berufen (vor allem im Straßenverkehr) zum Zeitpunkt des Beitritts faktisch übernom- men haben. Dabei ist besonderes Gewicht auf die konsequente Einhaltung der Linie „Harmonisierung vor Liberalisierung“ zu legen. Dies gilt auch für die Prinzipien und die praktische Anwendung von Entgelten für die Infrastrukturbenutzung. 11. 14. Um zuverlässige Informationen über die Wirt- schaftsakteure in Rußland zu bekommen, muß ein aktuelles und benutzerfreundliches interregionales Informationssystem eingerichtet werden, das Aufschluß gibt über die Eigentums- verhältnisse und Finanzlage (Kreditwürdigkeit) von Wirt- schaftsunternehmen. 11. 15. Rußland muß entsprechende Hilfe erhalten, um schnell ein Registrierungssystem und Regeln betreffend die gesetzlichen und praktischen Aspekte des Landeigentums und der Investitionstätigkeit schaffen zu können, die den Schutz eingetragener Rechte gewährleisten. 11. 16. Es erscheint angemessen, daß neue INTERREG- Programme für Regionen bewilligt werden können, die bereits im Rahmen eines früheren Programmzeitraums etablierte Kooperationsbeziehungen unterhalten (Kontinuität). Dabei kommt es jedoch darauf an, daß die Programme von den betroffenen Regionen verwaltet werden. Die Entwicklung neuer Formen der Zusammenarbeit ist wünschenswert, indes sollten jedoch unterschiedliche Formen der Verwaltung und Zusammenarbeit zulässig sein (Flexibilität). 11. 17. Die neue INTERREG-Initiative der Gemeinschaft muß den eindeutigen Schwerpunkt wie bisher auf die Program- me zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit legen. Die Abgrenzung der davon erfaßten Regionen könnte grundsätz- lich beibehalten werden. 11. 18. Für die Unterstützung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Nordpolen, den baltischen Republi- ken und Rußland bei der Zusammenarbeit mit entsprechenden Regionen der nordischen Dimension ist es notwendig, im Rahmen der EU-Programme PHARE und TACIS weiterhin eine Fazilität für Projekte im Ostseeraum anzubieten. Zudem sollten zur Stärkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaf- ten im Nordwesten Rußlands — ebenso wie in anderen Teilen des Landes — besondere Maßnahmen für den institutionellen Auf- und Ausbau in das TACIS-Programm aufgenommen werden. 11. 19. In bezug auf die nordische Dimension sollten die INTERREG-III-B-Programme sich auch auf den Ostseeraum und die Barentsregion erstrecken. Diese Programme würden die bisherige erfolgreiche Zusammenarbeit in diesen Regionen konsolidieren. Die Rolle der regionalen Ebene bei den INTER- REG-III-B-Programmen sollte ausgedehnt werden. 11. 20. Die Verwaltung des TACIS-Programms sollte verbes- sert und vereinfacht werden und die im Rahmen dieses Pro- gramms durchgeführten Maßnahmen sollten unter Berücksich- tigung der diesbezüglichen Sichtweisen ausgerichtet werden. Der Stellenwert der TACIS-Grenzregion-Programme (TACIS CBC) sollte ausgedehnt werden, zugleich sollte mehr Entschei- dungsbefugnis der regionalen Ebene übertragen werden. 11. 21. Die INTERREG-Programme und Programme TACIS CBC/PHARE CBC müssen besser koordiniert werden. Das TA- CIS-CBC-Programm sollte außerdem in Analogie zu den neuen INTERREG-Programmen in ein mehrjähriges Programm umge- wandelt werden. Wenn die TACIS-CBC- und PHARE-CBC- Programme entsprechend weiter entwickelt und vereinfacht werden, könnten gemeinsame Entscheidungsgremien für die entsprechenden Programme eingerichtet werden, in diesem Fal- le wäre es auch zweckmäßig, einen gemeinsamen Fonds für INTERREG- und TACIS-CBC- und PHARE-CBC-Programme einzurichten. 11. 22. Die Schaffung einer Freihandelszone entlang der finnisch-russischen Grenze könnte einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der kulturellen, wirtschaftlichen und umweltpo- litischen Zusammenarbeit in den gemeinsamen Grenzregionen der EU und Rußland leisten. Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen sollte die EU die Vorbereitungsarbeiten für die Einrichtung einer Freihandelszone vorantreiben und sich an den Arbeiten aktiv beteiligen. 11. 23. Es ist für Europa sehr wichtig, daß sich die nordi- schen Regionen stärker um die Entwicklung arktischen Know- hows, Forschung und Technologie als Teil des gemeinsamen europäischen Wissensfundus bemühen. Dies würde nicht nur die Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltmäßigen Entwicklung der nördlichen Regionen enorm voranbringen, sondern auch die weltweite Position Europas stärken. 11. 24. Bei der Erschließung der ungenutzten natürlichen Ressourcen der arktischen Regionen und einer nachhaltigen Nutzung der Umwelt muß entsprechende Forschungsarbeit zum Einsatz kommen, um zu gewährleisten, daß die Ressour- cennutzung die natürliche Umwelt, die biologische Vielfalt und die genetischen Ressourcen sowie die Rechte der einheimi- schen Bevölkerung und die Vitalität der nördlichen Kulturen respektiert. Die Forschung über den weltweiten Klimawandel muß sich insbesondere mit der Verringerung der biologischen Vielfalt, der Verschmutzung der Erdatmosphäre und des Bodens und die verkehrs-, fremdenverkehrs- und industriebe- dingte Belastung der natürlichen Umwelt im nördlichen Teil der Erde beschäftigen. Die Forschung über arktische Gemeinwesen sollte 11. 25. der Dynamik der Regionalstruktur Nordeuropas sowie Strate- gien für die regionale Entwicklung größeres Augenmerk widmen und in bezug auf jede einzelne Bevölkerungsgruppe die Sicherstellung gut funktionierender, vielfältiger, lebensfähi- ger und gesunder Gemeinwesen ins Visier nehmen. Die Forschung muß Aufschluß darüber geben, wie Reformen der Regionalstruktur in einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial verantwortungsvollen Weise durchgeführt werden können. In diesem Zusammenhang wären die sozialen Probleme der Gemeinwesen zu ermitteln und entsprechende Lösungen zu entwickeln. C 374/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23. 12. 1999 11. 26. Die nachhaltige Nutzung der Naturressourcen im nordeuropäischen Raum als wirtschafts- und energiepolitisches ist für ganz Europa wichtig. Des weiteren sollte klar Ziel gesehen werden, daß auch regionaler Fremdenverkehr und regionales Freizeitangebot ein deutliches Entwicklungspoten- tial aufweisen. Ein weiteres Problem für die Entwicklung der nördli- 11. 27. chen Regionen ist die verzerrte Alterspyramide. Große Wande- rungsströme beeinträchtigen teilweise die diesbezügliche Lage. Deswegen sollten Entwicklungsmaßnahmen zur Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten für Frauen geschaffen wer- den. Die Chancengleichheit ist ebenfalls ein Aspekt, der naturgemäß eine stärkere Berücksichtigung des Subsidiaritäts- gesichtspunkts in bezug auf die nordische Dimension erfordert. Die Regionen, die unter den Begriff nordische 11. 28. Dimension fallen, unterscheiden sich voneinander in vielerlei Hinsicht, nicht nur im Hinblick auf die soziale Entwicklung und den Lebensstandard, sondern auch in kultureller Hinsicht. Das gegenseitige Verständnis der kulturellen Unterschiede verstärkt auch die Möglichkeiten fruchtbarer Zusammenarbeit in verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Daher sollte der Begriff nordische Dimension auch die Kultur in ihren verschiedenen Formen beinhalten. Bei der Weiterentwicklung der Politik der nordi- 11. 29. schen Dimension ist es wichtig, den Regionen, lokalen Gebietskörperschaften und/oder deren kooperativen Organisa- tionen Möglichkeiten zu bieten, zu diesem Prozeß beizutragen. Dies könnte auf der Ministerkonferenz über die nordische Dimension im November in Helsinki beginnen. Die Kommission sollte die Beteiligung an solchen 11. 30. Organisationen erwägen, die die Durchführung der Ziele der nordischen Dimension konstruktiv fördern. 11. 31. Um das Konzept der EU in bezug auf die nordische Dimension voranzubringen, sollte die neue Europäische Kom- mission ein Referat einrichten, das offiziell für die Koordinie- rung der verschiedenen politischen Betätigungsfelder der EU bezüglich dieses Gebiets zuständig ist und auch die sich aus den Befugnissen der Kommunen und Regionen ergebenden Belange berücksichtigt. Brüssel, den 15. September 1999. Der Präsident des Ausschusses der Regionen Manfred DAMMEYER


title: KIRJALLINEN KYSYMYS E-1632/99 esittäjä(t): Paulo Casaca (PSE) komissiolle. Määräävän aseman väärinkäyttö Azorien itsehallintoalueen sokerimarkkinoilla.

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Azores
competition law
discriminatory price
dominant position
sugar

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text: C 170 E/58 Euroopan yhteis(cid:246)jen virallinen lehti FI 20. 6. 2000 Komissio m(cid:228)(cid:228)rittelee n(cid:228)iss(cid:228) rajoissa vuosittain Azorien tarvetta vastaavan arvioidun hankintataseen ja vahvistaa tuotavat m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)t erityisesti paikallisen juurikassokerituotannon perusteella. Markkinointivuonna 1999/2000 m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)ksi vahvistettiin 6 500 tonnia (sama kuin 1998/1999), joten sokerintuotannon enim- m(cid:228)iskiinti(cid:246)t(cid:228) ei ole pienennetty. Enimm(cid:228)iskiinti(cid:246)t(cid:228) voidaan aina k(cid:228)ytt(cid:228)(cid:228) juurikassokerin paikalliseen tuotantoon. Ainoastaan raakasokerin tuontia erityisess(cid:228) hankintaj(cid:228)rjestelm(cid:228)ss(cid:228) on rajoitettu. Kyseess(cid:228) ei siis ole sokerinjalostuskiinti(cid:246)iden asteittainen ja j(cid:228)rjestelm(cid:228)llinen pienent(cid:228)minen Azorien itse- hallintoaluella. N(cid:228)in ollen komissio ei katso, ett(cid:228) Poseima-ohjelman soveltaminen olisi ristiriidassa EY:n perustamissopimuksen 299 artiklan 2 kohdan kanssa (entinen 227 artikla). (2000/C 170 E/065) KIRJALLINEN KYSYMYS E-1632/99 esitt(cid:228)j(cid:228)(t): Paulo Casaca (PSE) komissiolle (15. syyskuuta 1999) Aihe: M(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228)n aseman v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)ytt(cid:246) Azorien itsehallintoalueen sokerimarkkinoilla Azorien itsehallintoalueelle sijoittautunut sokerintuotantoyritys tuottaa eritt(cid:228)in pienen osan yhteis(cid:246)n toimielinten Portugalille my(cid:246)nt(cid:228)m(cid:228)st(cid:228) sokerikiinti(cid:246)st(cid:228). Viime kuukausina mannermaalla sijaitsevista sokerinpuhdistamoista on tullut Azorien kauppoihin sokeria myyntiin huomattavasti halvempaan hintaan kuin mannermaan kaupoissa, mik(cid:228) on viel(cid:228) h(cid:228)mm(cid:228)stytt(cid:228)- v(cid:228)mp(cid:228)(cid:228) kun otetaan huomioon kuljetuskustannukset Azoreille. Eik(cid:246) komissio katso, ett(cid:228) hallitsevassa markkina-asemassa olevien yritysten eri sokerinhintojen k(cid:228)ytt(cid:246)(cid:228) mannermaalla ja Azorien itsehallintoalueella voidaan pit(cid:228)(cid:228) m(cid:228)(cid:228)r(cid:228)(cid:228)v(cid:228)n aseman v(cid:228)(cid:228)rink(cid:228)ytt(cid:246)n(cid:228)? Mit(cid:228) Euroopan komissio aikoo tehd(cid:228) t(cid:228)lle tilanteelle? Franz Fischlerin komission puolesta antama vastaus (18. lokakuuta 1999) Azorien sokerimarkkinat ovat osa yhteis(cid:246)n markkinoita, joten niille voidaan toimittaa sokeria muilta alueilta. Sit(cid:228) vastoin Azoreilla tuotettua sokeria ei voida toimittaa samoin edellytyksin, koska siihen sovelletaan erityist(cid:228) etuuskohtelua. Edunsaajina t(cid:228)ll(cid:228) alueella ovat Poseima-ohjelman tavoitteiden mukaisesti jalostusteollisuus ja kuluttajat. Azoreille vied(cid:228)(cid:228)n kiin- ainoastaan sokerijuurikkaan paikallinen tuotanto, ti(cid:246)sokeria, koska yritykset saavat sik(cid:228)l(cid:228)isten hintojen ansiosta saman voiton kuin mantereella. Azoreilla sijaitsevan sokerialan yrityksen pit(cid:228)isi erityisedellytysten ansiosta voida hankkia raaka-ainetta paikallisilta markkinoilta kilpailukykyisin hinnoin, koska yritys voi ostaa raakasokeria maailmanmarkkina- hintaan ja myyd(cid:228) jalostetun sokerin yhteis(cid:246)n hinnalla. Koska sokerijuurikkaan paikallinen tuotanto on t(cid:228)ll(cid:228) hetkell(cid:228) v(cid:228)h(cid:228)ist(cid:228), suurimmasta osasta tuotettua sokeria saadaan korkea jalostusmarginaali. T(cid:228)m(cid:228)n vuoksi komissio katsoo, ettei sen ole syyt(cid:228) puuttua asiaan arvoisan parlamentin j(cid:228)senen esitt(cid:228)m(cid:228)ll(cid:228) tavalla. Kysyj(cid:228)(cid:228) pyydet(cid:228)(cid:228)n my(cid:246)s tutustumaan komission vastauksiin, jotka se on antanut kirjallisiin kysymyksiin E-1630/99 (1) ja E-1631/99 (2). (1) (2) Katso sivu 56. Katso sivu 57


title: SCHRIFTELIJKE VRAAG nr. 1612/99 van Hanja MAIJ-WEGGEN Kinderarbeid

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ACP countries
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accession to an agreement
child labour

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text: C 27 E/150 Publicatieblad van de Europese Gemeenschappen NL 29. 1. 2000 De Commissie heeft geen kennis van het gebruik van precursoren van nadrolon, een product dat behoort tot de anabole stero(cid:239)den, in verwerkte levensmiddelen. Krachtens Richtlijn 96/22/EG van de Raad van 29 april 1996 betreffende het verbod op het gebruik, in de veehouderij, van bepaalde stoffen met hormonale werking en van bepaalde stoffen met thyreostatische werking, alsmede van (cid:223)-agonisten en tot intrekking van de Richtlijnen 81/602/EEG, 88/146/EEG en 88/ 299/EEG (2) is het verboden op enigerlei wijze stoffen met androgene werking, zoals nadrolone, toe te dienen aan landbouwhuisdieren en aan aquacultuurdieren. Wanneer resten van nadrolone in levens- middelen worden aangetroffen, moeten die onverwijld van de markt worden gehaald en vernietigd. (1) (2) PB L 33 van 8. 2. 1979. PB L 125 van 23. 5. 1996. (2000/C 27 E/183) SCHRIFTELIJKE VRAAG E-1612/99 van Hanja Maij-Weggen (PPE-DE) aan de Commissie (15 september 1999) Betreft: Kinderarbeid Kan de Commissie meedelen welke Europese landen het ILO-Verdrag ter bescherming van extreme vormen van kinderarbeid nog niet hebben geratificeerd? Kan zij meedelen welke ACS-landen dit nog niet hebben gedaan? Welke maatregelen wil zij nemen om deze ratificatie te bevorderen? Antwoord van mevrouw Diamantopoulou namens de Commissie (27 oktober 1999) De conventie van de internationale Arbeidsorganisatie (IAO) tot verbod en onmiddellijke actie tot beºindi- ging van de ergste vormen van kinderarbeid (Conventie182) is tot nu toe nog maar door ØØn lidstaat van de IAO, te weten de Republiek van de Seychellen, geratificeerd. De conventie is nog niet van kracht geworden. Dat gebeurt pas twaalf maanden nadat de Directeur-generaal van de IAO twee ratificaties heeft geregistreerd. De Commissie zelf steunt de aan de conventie ten grondslag liggende beginselen krachtig en hoopt dat vele landen de Conventie zullen ratificeren. De Commissie gaat door met de financiering van verscheidene projecten in de wereld die ten doel hebben de zeer penibele positie van kinderen te verbeteren, en vooral van projecten in ontwikkelingslanden. Deze projecten beogen invoering van begeleidende maatregelen om de kinderen juridisch te beschermen, weer naar school te sturen en de samenleving te doen beseffen dat kinderen rechten hebben. Dit soort projecten is sinds 1997 gefinancierd in Pakistan, Sri Lanka, de Filippijnen, Togo, Nepal en Ghana. (2000/C 27 E/184) SCHRIFTELIJKE VRAAG P-1617/99 van Gary Titley (PSE) aan de Commissie (7 september 1999) Betreft: Nieuwe metrologierichtlijn Ik heb begrepen dat de Commissie momenteel een nieuwe metrologierichtlijn voorbereidt. Frankrijk is de enige lidstaat van de EU die eist dat alle meetinstrumenten, zoals afstandsmeters, worden goedgekeurd door een nationale instantie, in dit geval de Directions rØgionales de l(cid:146)industrie, de la recherche et de l(cid:146)environnement (DRIRE). Om deze goedkeuring te verkrijgen, moet een bedrijf over een kantoor en opslagruimte in Frankrijk beschikken, die DRIRE-inspecteurs kunnen bezoeken teneinde elk instrument afzonderlijk in ogenschouw te nemen


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European Commission
President of the Commission

text: 25. 2. 2000 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 54/51 Quarta-feira, 15 de Setembro de 1999 b) B5-0064/1999 Decisão do Parlamento sobre a eleição da Comissão designada O Parlamento Europeu, (cid:1) Tendo em conta o terceiro parágrafo do no 2 do artigo 214o do Tratado CE, o terceiro parágrafo do no 2 do artigo 10o do Tratado CECA e o terceiro parágrafo do no 2 do artigo 127o do Tratado CEEA, (cid:1) Tendo em conta o no 2 do artigo 32o e o no 4 do artigo 33o do seu Regimento, (cid:1) Tendo em conta a designação, em 24 de Março de 1999, pelos Governos dos Estados-membros, de Romano Prodi como Presidente da Comissão, (cid:1) Tendo em conta a decisão de 19 de Julho de 1999 dos representantes dos Governos dos Estados- -membros, de comum acordo com o Presidente designado, relativa às personalidades que tencionam nomear membros da Comissão (C5-0050/1999), (cid:1) Tendo em conta a declaração de Romano Prodi, Presidente designado da Comissão, de 21 de Julho de 1999, por ocasião da apresentação do colégio de Comissários designados, (cid:1) Tendo em conta as audições dos membros designados da Comissão perante as comissões parlamenta- res competentes, (cid:1) Tendo em conta as conversações entre a Conferência dos presidentes dos grupos políticos e Romano Prodi, Presidente designado da Comissão, realizadas em 7 de Setembro de 1999, (cid:1) Tendo em conta o programa da Comissão designada, apresentado em 14 de Setembro de 1999 pelo seu Presidente designado, Confirma a sua aprovação da nomeação de Romano Prodi como Presidente da Comissão para o 1. período restante do mandato que expira em 22 de Janeiro de 2000; Aprova a nomeação da Comissão para o período restante do mandato que expira em 22 de Janeiro 2. de 2000; Aprova a nomeação de Romano Prodi como Presidente da Comissão para o mandato que tem início 3. em 23 de Janeiro de 2000 e termina em 22 de Janeiro de 2005; Aprova a nomeação da Comissão para o mandato que tem início em 23 de Janeiro de 2000 e 4. termina em 22 de Janeiro de 2005; 5. Encarrega a sua Presidente de transmitir a presente decisão aos governos dos Estados-membros