title: Vorschlag für einen Beschluß des Rates über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland

eurovoc_concepts:
Latvia
administrative cooperation
agreement (EU)
originating product
processing industry

text: KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 14. 09. 1999 KOM(1999)423 endg. 99/0186 (ACC) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland (von der Kommission vorgelegt) BEGRÜNDUNG 1. ALLGEMEINES Die Ursprungsregeln sind für das ordnungsgemäße Funktionieren der Freihandelsabkommen ihren der Handelspartnern von zentraler Bedeutung. Gemeinschaft zwischen und unterzeichneten Abkommen ein Programm mit Der Europäische Rat wies auf seiner Tagung im Dezember 1994 darauf hin, daß Diskrepanzen zwischen den Ursprungsregeln in den verschiedenen von ein Handelshemmnis der Gemeinschaft darstellen. Daher wurde gestartet, dem Ziel übereinstimmende Ursprungsregeln anzuwenden, um so den Handel zwischen der Gemeinschaft, den MOEL, den baltischen Staaten, den EFTA- und den EWR-Ländern zu vereinheitlichen. Darüber hinaus wurde beschlossen, daß andere Länder in einer ähnlichen Lage wie die zuvor genannten zu gegebener Zeit ebenfalls in das System einbezogen werden könnten, was für gewerbliche Waren aus der Türkei am 1. 1. 1999 geschah. Die Ursprungsregeln sind nicht unveränderbar, sondern müssen an die politischen und wirtschaftlichen Erfordernisse der Freihandelszone, in der sie gelten, angepaßt werden können. So ist es bereits erforderlich geworden, gewisse Änderungen an den seit 1997 geltenden Regeln vorzunehmen, weshalb für sämtliche Abkommen eine Änderung angenommen wurde, die am 1. Januar 1999 in Kraft getreten ist. 2. ÄNDERUNGEN DER URSPRUNGSREGELN IN DEN ABKOMMEN EU-MOEL, EU-EFTA UND DEM EWR-ABKOMMEN Seit dem Inkrafttreten des Standardursprungsprotokolls und seiner Änderung von 1999 haben sich einige technische Änderungen des Anhangs II zu diesen Protokollen als erforderlich erwiesen, die Gegenstand dieses Vorschlags sind. Diese Änderungen betreffen Waren, deren Rohstoffe in der Handelszone knapp sind. 3. SCHLUSSFOLGERUNG Der beigefügte Vorschlag ist Teil von 14 Vorschlägen, mit denen eine eines gemeinsamen Systems der Verbesserung der Funktionsweise Ursprungsregeln beabsichtigt wird. Diese 14 Vorschläge sollten als ein einziger Vorschlag betrachtet werden. Wenn die bisherigen Regelungen über die Kumulierung von Be- und Verarbeitungsvorgängen weiter gelten sollen, müssen sie zur selben Zeit in Kraft treten, d. h. am 1. Januar 2000. Die Kommission ersucht den Rat daher um die Ausarbeitung eines gemeinsamen Standpunkts für die Präsentation der Vorschläge in den Ausschüssen, die in den einzelnen Abkommen vorgesehen sind. 2 Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über einen gemeinsamen Standpunkt zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen im Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Republik Lettland (Text von Bedeutung für den EWR) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß der Assoziationsrat das Protokoll gemäß Artikel 38 des Protokolls Nr. 3 dieses Europa-Abkommens ändern kann – BESCHLIESST: Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat, der mit Artikel 110 des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits eingesetzt wurde, zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die oder Bestimmung "Erzeugnisse der "Ursprungserzeugnisse" Verwaltungen einnimmt, stützt sich auf den Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats im Anhang zu diesem Beschluß. der Zusammenarbeit Begriffs und die Methoden Ursprung über des mit in" Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Rates Der Präsident 3 ANHANG EUROPA-ABKOMMEN zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits BESCHLUSS Nr. /. DES ASSOZIATIONSRATS über die Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen DER ASSOZIATIONSRAT — gestützt auf das am 12. Juni 1995 in Luxemburg unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits, insbesondere auf Artikel 38 des Protokolls Nr. 3, in Erwägung nachstehender Gründe: des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung oder in" Die Bestimmung ordnungsgemäße geändert werden, "Ursprungserzeugnisse" muß Funktionieren des erweiterten Kumulierungssystems zu gewährleisten, das die Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft, Polen, Ungarn, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik, Bulgarien, Rumänien, Lettland, Litauen, Estland, Slowenien, der Türkei, dem Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend "EWR" genannt), Island, Norwegen und der Schweiz ermöglicht. um das Es empfiehlt sich, diejenigen Artikel, die die Beträge betreffen, zu überarbeiten, um dem Inkrafttreten des Euro in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Zur Berücksichtigung der Änderungen bei den Verarbeitungsverfahren und dem Mangel an bestimmten Rohstoffen sind einige Änderungen an den Listen der Be- oder Verarbeitungen erforderlich, die an den Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, damit diese die Ursprungseigenschaft erwerben können – BESCHLIESST: 4 Artikel 1 Das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen wird wie folgt geändert: 1. 2. In den Artikeln 21 und 26 wird das Wort "Ecu" durch das Wort "Euro" ersetzt. Artikel 30 erhält folgende Fassung: "Artikel 30 In Euro ausgedrückte Beträge 1. Beträge in der Währung des Ausfuhrlandes, die den in Euro ausgedrückten Beträgen entsprechen, werden durch das Ausfuhrland festgelegt und den Einfuhrländern durch die Europäische Kommission mitgeteilt. Sind die Beträge höher als die betreffenden durch das Einfuhrland 2. so erkennt das Einfuhrland sie an, wenn die festgelegten Beträge, Erzeugnisse in der Währung des Ausfuhrlandes in Rechnung gestellt werden. Werden die Erzeugnisse in der Währung der EG-Mitgliedstaaten oder eines anderen in Artikel 3 und 4 genannten Landes in Rechnung gestellt, so erkennt das Einfuhrland den von dem betreffenden Land mitgeteilten Betrag an. Für die Umrechnung der 3. der jeweiligen Landeswährungen Landeswährung am ersten Arbeitstag des Monats Oktober 1999. in Euro ausgedrückten Beträge in die jeweiligen gilt Euro-Kurs der in den Die in Euro ausgedrückten Beträge und deren Gegenwert 4. Landeswährungen der EG-Mitgliedstaaten und Lettlands werden auf Antrag der Gemeinschaft oder Lettlands vom Assoziationsausschuß überprüft. Bei dieser Überprüfung sorgt der Assoziationsausschuß dafür, daß sich die in den Landeswährungen ausgedrückten Beträge nicht verringern; ferner erwägt er, ob es erstrebenswert ist, die Auswirkungen dieser Beschränkungen in realen Werten zu erhalten. Zu diesem Zweck kann er beschließen, die in Euro ausgedrückten Beträge zu ändern. " 5 3. Anhang II wird wie folgt geändert: a) der Eintrag für die HS-Position 1904 erhält folgende Fassung: 1904 von Flakes); Getreide Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Corn Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Position 1806 einzureihen sind; - bei dem das gesamte verwendete Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte sowie Mais der Sorte "Zea Indurata") vollständig oder gewonnen hergestellt sein muß;1 - bei dem der Wert der verwendeten des Vormaterialien Kapitels 17 30 v. H. des der Ab-Werk-Preises hergestellten Ware nicht übersteigt 1 Die Ausnahme für Mais der Sorte "Zea indurata" gilt bis zum 31. 12. 2002. b) der Eintrag für die HS-Position 2207 erhält folgende Fassung: 2207 mit Ethylalkohol einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und beliebigem mit Branntwein Alkoholgehalt, vergällt Herstellen - aus Vormaterialien, die nicht in die Positionen 2207 2208 oder einzureihen sind; - bei die dem verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen sein oder hergestellt müssen oder bei dem, wenn anderen alle Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5% vol verwendet werden darf 6 c) der Eintrag für Kapitel 57 erhält folgende Fassung: Herstellen aus 1 - natürlichen Fasern - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse jedoch können - Monofile Polypropylen Position 5402 aus der - Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 aus - Spinnkabel aus Filamenten Polypropylen der Position 5501, bei denen jeweils eine ein oder Faser Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Wert 40 v. H. des Ab-Werk- Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden Herstellen aus 1 - natürlichen Fasern, gekrempelt nicht oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet - chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse Kapitel 57 und Teppiche Fußbodenbeläge, Spinnstoffen: andere aus - aus Nadelfilz - aus anderem Filz 7 - andere Herstellen aus 1 - Kokos Jutegarnen oder - Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten - natürlichen Fasern - synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht oder gekrempelt gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet Jutegewebe kann als Unterlage verwendet werden 1 Besondere Bedingungen für Waren aus einer Mischung textiler Vormaterialien siehe Einleitende Bemerkung 5. d) der Eintrag für die HS-Position 8401 erhält folgende Fassung: ex 8401 Kernbrennstoffelemente Herstellen, bei dem verwendeten alle Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind1 Herstellen, bei dem der Wert aller Vormaterialien 30% v. H. des Ab-Werk- Preises des Enderzeugnisses nicht übersteigt ¹ Diese Regel gilt bis zum 31. Dezember 2005. e) Zwischen die Einträge für die HS-Positionen 9606 und 9612 wird folgender Eintrag eingefügt: 9608 Schreiber und Kugelschreiber; Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer Spitze; poröser Füllfederhalter und andere Füllhalter; Füllbleistifte; Durchschreibstifte; und Federhalter, ähnliche Waren; davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609 Bleistifthalter Teile aus Herstellen Vormaterialien, die in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben verwendet werden. Position 8 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Artikel 2 Er gilt ab 1. Januar 2000. Geschehen zu Brüssel am Im Namen des Assoziationsrats Der Vorsitzende 9 FINANZBOGEN 1. HAUSHALTSLINIE Kapitel 12 Artikel 120 (Zollfreiheit) 2. RECHTSGRUNDLAGE Artikel 133 EG-Vertrag 3. BESCHREIBUNG DER MASSNAHME "Ursprungserzeugnisse" Vorschlag für eine Änderung der Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder in Protokoll Nr. 4 der verschiedenen Europa-Abkommen der EG mit den MOEL, den baltischen Staaten, Slowenien den Europäischen des Abkommens Wirtschaftsraum sowie in Protokoll Nr. 3 der Freihandelsabkommen zwischen der EWG und den EFTA-Ländern. über und 4. ZIEL Überarbeitung bestimmter Regeln über die ursprungsverleihende Be- oder und Verarbeitung Berücksichtigung der Einführung des Euro. ohne Ursprungseigenschaft von Vormaterialien 5. KOSTEN DER MASSNAHME Da die Änderungen im wesentlichen auf eine Überarbeitung einiger Ursprungsregeln abzielen, ohne dabei die in dem Abkommen vorgesehenen Zugeständnisse zu berühren, dürfte dieser Vorschlag keinerlei finanzielle Auswirkungen haben. 10


title: QUESTION ECRITE no 1658/99 de Arlindo CUNHA Déclaration de Berlin sur la spécificité de l'agriculture portugaise

eurovoc_concepts:
EAGGF Guarantee Section
Portugal
operational programme

formats: pdf print

text: 29. 1. 2000 FR Journal officiel des CommunautØs europØennes C 27 E/159 Une action commune a ØtØ adoptØe le 15 juillet 1996 (1) qui invite les (cid:201)tats membres (cid:224) faire en sorte que certains comportements, tels que la diffusion ou la distribution publiques d(cid:146)Øcrits, d(cid:146)images ou d(cid:146)autres supports contenant des manifestations racistes ou xØnophobes, soient passibles de sanctions pØnales ou, (cid:224) dØfaut, (cid:224) dØroger au principe de la double incrimination pour ces comportements. Chaque (cid:201)tat membre doit prØsenter des propositions appropriØes, visant (cid:224) mettre en (cid:156)uvre l(cid:146)action commune, pour qu(cid:146)elles soient examinØes par les autoritØs compØtentes en vue de leur adoption. Il ressort des informations communiquØes par l(cid:146)Honorable Parlementaire que la lØgislation italienne interdit la vente de symboles fascistes. Il appartient donc aux autoritØs italiennes de prendre les mesures nØcessaires pour garantir la bonne application de la lØgislation adoptØe conformØment aux exigences posØes par l(cid:146)action commune. (1) JO L 185 du 24. 7. 1996. (2000/C 27 E/194) QUESTION (cid:201)CRITE P-1657/99 posØe par Mar(cid:237)a Izquierdo Rojo (PSE) (cid:224) la Commission Objet: DØg(cid:226)ts catastrophiques au nord de Grenade (14 septembre 1999) Le 4 septembre dernier, une des rØgions rurales les plus dØfavorisØes de la province de Grenade a subi des dØg(cid:226)ts considØrables (cid:224) la suite d(cid:146)une violente tornade. Leur montant s(cid:146)ØlŁve (cid:224) plus d(cid:146)un milliard de pesetas. La rØcolte d(cid:146)olives, d(cid:146)amandes, de ma(cid:239)s et les cultures mara(cid:238)chŁres des zones touchØes, les communes de FREILA, ZUJAR, BENAMAUREL, CULLAR et BAZA ont ØtØ presque entiŁrement dØtruites et les habitations et les infrastructures ont ØtØ fortement endommagØes. Tout cela vient aggraver la situation difficile d(cid:146)une zone oø 80 % de la population vit en Øtat de pauvretØ et dont le niveau Øconomique est trŁs faible par rapport (cid:224) la moyenne communautaire. Compte tenu de la confiance que mettent dans l(cid:146)Europe ces citoyens europØens, dØfenseurs des programmes «macro-technologiques» gØrØs par la Commission, et des larges possibilitØs d(cid:146)intervention des Fonds structurels en matiŁre d(cid:146)agriculture et de dØveloppement rural, la Commission pourrait-elle indiquer comment elle compte venir en aide (cid:224) cette zone sinistrØe? RØponse donnØe par M. Fischler au nom de la Commission (5 octobre 1999) La Commission tient (cid:224) manifester toute sa solidaritØ vis-(cid:224)-vis de la population andalouse qui a subi de graves pertes et dommages suite (cid:224) la tempŒte qui a frappØ la province de Granada le 4 septembre 1999. En vue de remØdier (cid:224) la situation crØØe, les autoritØs espagnoles (Junta d(cid:146)Andalousie et gouvernement espagnol) peuvent dØcider avec la Commission, dans le cadre du partenariat, de l(cid:146)attribution d(cid:146)une partie des crØdits communautaires allouØs (cid:224) l(cid:146)Andalousie au titre des fonds structurels pour la reconstruction des infrastructures endommagØes par la tempŒte. (2000/C 27 E/195) QUESTION (cid:201)CRITE P-1658/99 posØe par Arlindo Cunha (PPE-DE) (cid:224) la Commission (14 septembre 1999) Objet: DØclaration de Berlin sur la spØcificitØ de l(cid:146)agriculture portugaise Le Conseil europØen de Berlin des 24, 25 et 26 mars 1999 a adoptØ une dØclaration (point 22 des conclusions de la PrØsidence) qui reconna(cid:238)t la nØcessitØ de renforcer l(cid:146)Øquilibre des aides octroyØes (cid:224) l(cid:146)agriculture portugaise par le biais de mesures de dØveloppement rural financØes par le FEOGA-Garantie. (cid:192) l(cid:146)heure oø s(cid:146)engage la procØdure d(cid:146)analyse et d(cid:146)adoption des programmes de dØveloppement rural de chaque (cid:201)tat membre, la Commission peut-elle fournir des informations dØtaillØes sur le programme de dØveloppement rural du Portugal, notamment sur l(cid:146)importance des crØdits affectØs aux diffØrentes mesures d(cid:146)application (cid:224) la suite de cette dØclaration?


title: 2000/182/ΕΚ: Απόφαση της Επιτροπής, της 14ης Σεπτεμβρίου 1999, σχετικά με διαδικασία εφαρμογής του άρθρου 81 της συνθήκης ΕΚ (Υπόθεση IV/36.213/F2 - GEAE/Ρ & W) [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθμό Ε(1999) 2901] (Κείμενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) (Το κείμενο στην αγγλική γλώσσα είναι το μόνο αυθεντικό)

eurovoc_concepts:
European Commission
aircraft
application of EU law
economic concentration
engine
merger control

formats: html pdf print

text: L 58/16 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 3. 3. 2000 II (Πράξεις για την ισχύ των οποίων δεν απαιτείται δηµοσίευση) ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΑΠΟΦΑΣΗ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ της 14ης Σεπτεµβρίου 1999 σχετικά µε διαδικασία εφαρµογής του άρθρου 81 της συνθήκης ΕΚ (Υπόθεση IV/36. 213/F2 — GEAE/Ρ & W) [κοινοποιηθείσα υπό τον αριθµό Ε(1999) 2901] (Το κείµενο στην αγγλική γλώσσα είναι το µόνο αυθεντικό) (Κείµενο που παρουσιάζει ενδιαφέρον για τον ΕΟΧ) (2000/182/ΕΚ) Η ΕΠΙΤΡΟΠΗ ΤΩΝ ΕΥΡΩΠΑΪΚΩΝ ΚΟΙΝΟΤΗΤΩΝ, Έχοντας υπόψη: τη συνθήκη για την ίδρυση της Ευρωπαϊκής Κοινότητας, τη συµφωνία για τον Ευρωπαϊκό Οικονοµικό Χώρο, τον κανονισµό αριθ. 17 του Συµβουλίου, της 6ης Φεβρουαρίου 1962, πρώτο κανονισµό εφαρµογής των άρθρων 85 και 86 της συνθήκης (1), όπως τροποποιήθηκε τελευταία από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1216/1999 (2), και ιδίως τα άρθρα 6 και 8, την αίτηση για αρνητική πιστοποίηση και την κοινοποίηση µε σκοπό την απαλλαγή, οι οποίες υπεβλήθησαν σύµφωνα µε τα άρθρα 2 και 4 του κανονισµού αριθ. 17 στις 26 Σεπτεµβρίου 1996, την περίληψη αυτής της αίτησης και της κοινοποίησης που δηµο- σιεύθηκαν σύµφωνα µε το άρθρο 19 παράγραφος 3 του κανονι- σµού αριθ. 17 (3), Μετά από διαβούλευση µε τη συµβουλευτική επιτροπή συµπράξεων και δεσποζουσών θέσεων, Εκτιµώντας τα ακόλουθα: I. ΤΑ ΠΡΑΓΜΑΤΙΚΑ ΠΕΡΙΣΤΑΤΙΚΑ Α. ΕΙΣΑΓΩΓΗ (1) Στις 26 Σεπτεµβρίου 1996, η Genèral Electric Aircraft Engines (GEAE) και η Pratt & Whitney (Ρ & W) κοινοποίη- σαν τρεις συµφωνίες στην Επιτροπή οι οποίες αφορούσαν τη (1) ΕΕ 13 της 21. 2,1962, σ. 204/62. (2) ΕΕ L 148 της 15. 6. 1999, σ. 5. (3) ΕΕ C 339 της 7. 11. 1998, σ. 3. (2) νέου κινητήρα για αεροσκάφη, δηµιουργία µιας κοινής επιχείρησης µεταξύ των επιχειρή- σεων αυτών µε την επωνυµία GE-Ρ & W Engine Alliance LLC (Engine Alliance). Η Engine Alliance δηµιουργήθηκε µε στόχο το σχεδιασµό, την παραγωγή, την πώληση και τη συντήρηση ενός του κινητήρα GP7000 (ο νέος κινητήρας). Ο νέος κινητήρας θα εξοπλίσει στο µέλλον πολύ µεγάλα εµπορικά αεροσκάφη, όπως είναι το σχεδιαζόµενο Airbus Α3ΧΧ και ενδεχοµένως οι επιµηκυµένοι τύποι του Boeing Β747-400. Υπάρχουν µόνον τρεις εταιρείες στην αγορά που είναι σε θέση να κατασκευάσουν κινητήρες γι’ αυτού του είδους τα αερο- σκάφη: η GEAE, η Ρ & W και η Rolls-Royce plc (Rolls- Royce). Β. ΙΣΤΟΡΙΚΟ του τους τύπους µεγαλύτερους Η Engine Alliance δηµιουργήθηκε µε πρωταρχικό στόχο την κατασκευή ενός νέου κινητήρα ο οποίος προοριζόταν για αεροσκάφους Β747-400 που σχεδίαζε να κατασκευάσει η εταιρεία Boeing (Growth 747). Το Growth 747 προοριζόταν για µεγάλες διαδροµές, θα ήταν τετρακινητήριο µε 450-550 θέσεις και η εµπορική του εκµετάλλευση θα άρχιζε περί τα τέλη του έτους 2000. Το Growth 747 χρειαζόταν µια σύγχρονη από τεχνική άποψη µηχανή µε προωστική ισχύ 70 000 έως 85 000 λίβρες και θα έπρεπε να πληροί πολύ αυστηρές προδιαγραφές όσον αφορά το µέγεθος, το βάρος, το επί- πεδο θορύβου, τις εκποµπές και το κόστος λειτουργίας. Κανένας από τους τρεις κατασκευαστές δεν µπορούσε να προσφέρει κινητήρες που θα πληρούσαν αυτά τα κριτήρια. 3. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 58/17 Η Rolls-Royce, πάντως, δεν θα χρειαζόταν να κατασκευάσει έναν εντελώς καινούργιο κινητήρα αλλά µια παραλλαγή ενός από τους, υπάρχοντες. Μετά από πολλές ανεπιτυχείς προσπάθειες να κατασκευάσουν µια παραλλαγή ενός από τους υπάρχοντες κινητήρες η Ρ & W και η GEAE αποφάσι- σαν να ιδρύσουν την Engine Alliance. Η Boeing ανα- κοίνωσε τον Ιανουάριο του 1997 ότι θα εγκατέλειπε το σχέδιό της για την κατασκευή του Growth 747 λόγω της ανεπαρκούς και αβέβαιης ζήτησης και του υψηλού κόστους παραγωγής. Η Airbus Industrie (Airbus), ο άλλος κατα- σκευαστής µεγάλων εµπορικών αεροσκαφών, ανακοίνωσε ότι θα συνέχιζε τα σχέδιά της για την κατασκευή του Α3ΧΧ, του νέου τετρακινητήριου αεροσκάφους µεγάλων δια- δροµών. Στις 6 Νοεµβρίου 1997, η Engine Alliance τροποποίησε την κοινοποίηση και δήλωσε ότι, µετά την απόφαση της Boeing να εγκαταλείψει το σχέδιο Growth 747, η Engine Alliance σκόπευε να κατασκευάσει ένα νέο κινητήρα για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ. Το Α3ΧΧ θα έχει δυνα- τότητα µεταφοράς 480-650 επιβατών και η εµπορική του εκµετάλλευση προβλέπεται για το έτος 2004. Για το αερο- σκάφος αυτό θα χρειαστούν µηχανές µε τις ίδιες περίπου τεχνικές προδιαγραφές όπως για το Boeing Growth 747. Αυξήθηκε το φάσµα πρόωσης ώστε να καλύπτει 70 000 έως 85 000 λίβρες +/– 10 %, δηλαδή από 63 000 έως 93 500 λίβρες. Η Airbus έχει συνάψει ένα πρωτόκολλο συµφωνίας µε την Engine Alliance και µε την Rolls-Royce σχετικά µε έναν κινητήρα που θα εξοπλίσει το Α3ΧΧ. Η Boeing, αντί να κατασκευάσει το Growth 747, µελετά προς το παρόν την κατασκευή επιµηκυµένων τύπων του Β747-400, αλλά δεν έχει λάβει ακόµη οριστική απόφαση. Ο νέος κινητήρας ενδέχεται να είναι κατάλληλος και για ορισµένους επιµηκυ- µένους τύπους. Η δηµιουργία της Engine Alliance κοινοποιήθηκε επίσης και στην οµοσπονδιακή επιτροπή εµπορίου (Federal Trade Commission) των Ηνωµένων Πολιτειών της Αµερικής, η οποία δήλωσε στις 22 Νοεµβρίου 1996 ότι είχε ολοκληρώ- σει την έρευνά της. Η απόφαση αυτή επιβεβαιώθηκε τον Οκτώβριο του 1997. Τα µέρη έχουν αναλάβει την υπο- χρέωση να ενηµερώσουν την Federal Trade Commission σχετικά µε οποιαδήποτε αλλαγή όσον αφορά το πεδίο δραστηριοτήτων της Engine Alliance. Γ. ΤΑ ΜΕΡΗ 1. General Electric Aircraft Engines Η General Electric Aircraft Engines (GEAE) είναι µια από τις έντεκα επιχειρήσεις της General Electric de Fairfield, Connecticut, Ηνωµένες Πολιτείες της Αµερικής. Η GEAE κατασκευάζει κινητήρες αεροσκαφών και παρέχει συναφείς υπηρεσίες τόσο στον εµπορικό όσο και στον στρατιωτικό τοµέα. Η General Electric Company δραστηριοποιείται στον τοµέα χρηµατοδοτικής µίσθωσης αεροσκαφών µέσω της GE Capital Aviation Services (GECAS), η οποία αποτε- λεί τµήµα των οικονοµικών της υπηρεσιών (GE Capital Services). (3) (4) (5) (6) (7) (8) Το 1998 ο συνολικός κύκλος εργασιών της General Elec- tric Company ανήλθε σε 100 469 εκατοµµύρια δολάρια ΗΠΑ. Ο κύκλος εργασιών της GEAE το 1998 ανήλθε σε 10 294 εκατοµµύρια δολάρια ΗΠΑ. 2. Pratt & Whitney Η Pratt & Whitney (Ρ & W) είναι ένα τµήµα της United Technologies Corporation (UTC) που έχει την έδρα της στο Hartford, Connecticut, Ηνωµένες Πολιτείες της Αµε- ρικής. Η Ρ & W κατασκευάζει κινητήρες για µεγάλα εµπο- ρικά σκάφη. Κατασκευάζει επίσης κινητήρες για στρατιωτικά αεροσκάφη, συστήµατα πρόωσης για βλήµατα και βιοµηχα- νικούς στροβίλους. Το 1998 ο συνολικός κύκλος εργασιών της UTC ανήλθε στα 25,715 εκατοµµύρια δολάρια ΗΠΑ. Ο κύκλος εργα- σιών της Ρ & W το 1998 ανήλθε στα 7,876 εκατοµµύρια δολάρια ΗΠΑ. ∆. ΟΙ ΚΟΙΝΟΠΟΙΗΘΕΙΣΕΣ ΣΥΜΦΩΝΙΕΣ 1. Οι συµφωνίες (9) Τρεις συµφωνίες είχαν κοινοποιηθεί αρχικά, στις 26 Σεπτεµ- βρίου 1996: — το πρωτόκολλο συµφωνίας της 16ης Αυγούστου 1996 ανάµεσα στην Engine Alliance και στην Boeing σχετικά µε έναν κινητήρα που προοριζόταν για τους επιµηκυµέ- νους τύπους του αεροσκάφους 747-400, το οποίο περιελάµβανε τη δέσµευση συνεργασίας, τον τιµοκατά- λογο για τον νέο κινητήρα και τις τεχνικές προδιαγρα- φές, — η συµφωνία της 28ης Αυγούστου 1996 που καθόριζε το γενικό πλαίσιο της συνεργασίας, τους νόµιµους εκπροσώπους, τις εγγυήσεις και τις πρόσθετες συµφω- νίες ανάµεσα στα συµβαλλόµενα µέρη και, τέλος, τις αιτίες και τους όρους καταγγελίας και — η συµφωνία Limited Liability Company (εταιρεία περιορισµένης ευθύνης) της 28ης Αυγούστου 1996 (συµφωνία LLC), η οποία συνήφθη µεταξύ των GEAE, Ρ & W και Engine Alliance και αφορά τους όρους λειτουργίας της Engine Alliance. (10) Το πρωτόκολλο συµφωνίας που συνήφθη µε τη Boeing στις 16 Αυγούστου 1996 και αφορούσε το Growth 747 δεν ισχύει πλέον µετά την απόφαση της Boeing να µην κατα- σκευάσει το αεροσκάφος Growth 747. Αντικαταστάθηκε από το πρωτόκολλο συµφωνίας της 27ης Μαΐου 1998 που αφορά το σχέδιο κατασκευής του αεροσκάφους Α3ΧΧ. Η συµφωνία σχετικά µε την ίδρυση της κοινής επιχείρησης καθώς και η συµφωνία σχετικά µε την LLC παραµένουν σε ισχύ. 2. Οι συµβατικές διατάξεις α) ∆ιάρθρωση της διεύθυνσης της Engine Alliance (11) Η Engine Alliance είναι µια κοινή επιχείρηση αόριστης διάρκειας που δηµιουργήθηκε από την GEAE και την Ρ & W, η δε διεύθυνσή της παρουσιάζει την ακόλουθη διάρθρωση: L 58/18 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 3. 3. 2000 (12) Καθένα από τα µέρη θα κατέχει το 50 % των µετοχών της κοινής επιχείρησης και θα µοιράζεται [. ] (*) µε το άλλο τα έσοδα και τις ευθύνες. Τα µέρη θα ιδρύσουν µια επιτροπή η οποία θα αποτελείται από έξι µέλη, τρία για κάθε µέρος. Η επιτροπή αυτή θα διευθύνει την Engine Alliance και θα είναι υπεύθυνη για τον καθορισµό της γενικής πολιτικής, για την έγκριση των κυριοτέρων σχεδίων, των συµβάσεων, των παραγγελιών και των αποφάσεων όσον αφορά την πώληση των προϊόντων και την παροχή υπηρεσιών. Η επι- τροπή θα συνεδριάζει σε τακτικά διαστήµατα. θα έχει δε απαρτία όταν θα παρευρίσκονται και τα έξι µέλη της. Η οµόφωνη απόφαση της επιτροπής αυτής είναι απαραίτητη για τα σηµαντικά οργανωτικά θέµατα, όπως είναι οι τροπο- ποιήσεις της συµφωνίας LLC ή του τοµέα δραστηριοτήτων της επιχείρησης, ή άλλες σηµαντικές πράξεις, όπως είναι η αγορά άλλων επιχειρήσεων ή περιουσιακών στοιχείων έξω από τα πλαίσια των κανονικών δραστηριοτήτων της εται- ρείας. (13) Η θητεία του προέδρου είναι τριετής. Τα µέλη θα επιλέξουν το χώρο συναρµολόγησης και την έδρα της εταιρείας µε στόχο το δυνατότερο χαµηλό κόστος και την πλέον ευνοϊκή θέση από γεωγραφικοοικονοµική άποψη για το νέο κινητήρα. Το µέρος που δεν θα έχει το εργοστάσιο συναρ- µολόγησης και την έδρα θα ορίσει τον πρώτο πρόεδρο. Η προεδρία θα ασκείται στη συνέχεια εναλλάξ από τα δύο µέρη. Ο πρόεδρος θα έχει τη γενική ευθύνη για τις δραστη- ριότητες της επιχείρησης και θα επιβλέπει κυρίως τις πωλήσεις και την εµπορία του νέου κινητήρα. (14) Η πώληση του νέου κινητήρα αποτελεί ευθύνη της Engine Alliance. Τα ανώτερα στελέχη και το προσωπικό της εται- ρείας που θα είναι υπεύθυνο για το νέο κινητήρα δεν θα συµµετέχουν στην πώληση ή στην εµπορία άλλων κινητήρων που κατασκευάζονται στο πλαίσιο άλλων προγραµµάτων των µερών. (15) Η εταιρεία θα τηρεί πλήρεις χωριστούς λογαριασµούς και πλήρη χωριστά λογιστικά βιβλία όπου θα καταχωρούνται όλες οι πράξεις και οποιοδήποτε θέµα έχει σχέση µε τις δραστηριότητες της επιχείρησης. Οι λογαριασµοί θα ενη- µερώνονται µε βάση την ηµεροµηνία δηµιουργίας της οφειλής/αξίωσης (accrual basis) και σύµφωνα µε τις αρχές GAAP (γενικά παραδεκτές λογιστικές αρχές στις Ηνωµένες Πολιτείες της Αµερικής). Οι λογαριασµοί θα ελέγχονται από ανεξάρτητους επαγγελµατίες λογιστές. β) Η λειτουργία της Engine Alliance µέρος που θα παράγει ένα δοµοστοιχείο θα είναι υπεύθυνο και για το σχεδιασµό του. Οι ευθύνες όσον αφορά το σχεδιασµό έχουν κατανεµηθεί ως εξής: η GEAE θα είναι υπεύθυνη για το σχεδιασµό του βασικού συστήµατος και η Ρ & W για το σχεδιασµό του συστήµατος χαµηλής πίεσης. Καθένα από τα µέρη θα εκτελέσει το µισό πρόγραµµα. Εάν καταστεί αδύνατο να χωριστεί σε ίσα µέρη το πρόγραµµα, τότε ένα από τα δύο µέρη θα αναγκαστεί να προβεί σε πληρωµές υπέρ του άλλου µέρους. Τα µέρη µπορούν να παραχωρήσουν τις µετοχές τους σε κάποιον προµηθευτή, ο οποίος πληροί συγκεκριµένα κριτή- ρια. Μπορούν επίσης να εκχωρήσουν ένα µέρος του προ- γράµµατός τους που αφορά τον νέο κινητήρα, καθώς και τους σχετικούς κινδύνους και έσοδα σε τρίτους, υπό τον όρο ότι θα ενηµερώσουν το άλλο µέρος σχετικά µε την ταυτότητα και τις ευθύνες των τρίτων [. ] (*). και των πελατών την επιθεώρησης µε Τα µέρη θα εκπονήσουν ένα πλήρες πρόγραµµα εξυπη- παροχή ρέτησης υπηρεσιών για συντήρησης χαµηλό κόστος. Η συντήρηση και η επιθεώρηση του νέου κινητήρα θα συντονί- ζονται και θα πραγµατοποιούνται εξ ονόµατος της Engine Alliance στις υπάρχουσες εγκαταστάσεις των µερών. Οι αγοραστές του νέου κινητήρα οι οποίοι επιθυµούν να επεν- δύσουν στη συντήρηση και στην επιθεώρηση του προϊόντος αυτού µπορούν να λάβουν µη αποκλειστικές άδειες κατα- βάλλοντας το συµφωνηθέν τέλος. (17) (18) γ) Βιοµηχανική ιδιοκτησία (19) Οι εµπιστευτικές πληροφορίες που κοινολογούνται βάσει της συµφωνίας LLC είναι και παραµένουν ιδιοκτησία του µέρους που τις κοινολογεί. Κάθε µέρος λαµβάνει τα απα- ραίτητα µέτρα ώστε να διασφαλιστεί ότι οι υπάλληλοι του άλλου µέρους που βρίσκονται στις δικές του εγκαταστάσεις δεν θα έχουν πρόσβαση στις µη κοινολογηµένες εµπιστευτι- κές πληροφορίες που βρίσκονται στις εγκαταστάσεις αυτές. Τα µέρη θα καθιερώσουν τις κατάλληλες διαδικασίες και θα εκπαιδεύσουν αναλόγως να τηρηθούν τα µέτρα αυτά. το προσωπικό τους ώστε (16) Η Engine Alliance δεν θα παράγει η ίδια τους νέους κινητή- ρες αλλά θα συντονίζει τις δραστηριότητες των ιδρυτικών επιχειρήσεων για το σχεδιασµό και την παραγωγή του νέου κινητήρα. Κάθε µέρος θα αναλάβει ολόκληρο το κόστος παραγωγής των ανταλλακτικών και των δοµοστοιχείων. Το (*) Επιχειρηµατικό απόρρητο. (20) Τα µέρη θα χορηγήσουν ατελώς το ένα στο άλλο µη απο- κλειστικές άδειες για τη χρησιµοποίηση της υφιστάµενης τεχνολογίας (βασικής τεχνολογίας) σε παγκόσµιο επίπεδο για: i) µια κοινή διεπαφή των στοιχείων· ii) τη λειτουργία και την επιθεώρηση του νέου κινητήρα και iii) την χορήγηση πιστοποιητικών ή για τη συντήρηση, την επιθεώρηση και την 3. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 58/19 να επισκευή του νέου κινητήρα. Τα µέρη µπορούν παραχωρήσουν αυτή τη βασική τεχνολογία σε τρίτους µόνον κατόπιν άδειας του µέρους που είναι ιδιοκτήτης, στο βαθµό που αυτό είναι απαραίτητο για να εκπληρώσουν τις υπο- χρεώσεις τους που προκύπτουν από τη συµφωνία LLC και υπό τον όρο ότι οι τρίτοι θα δεσµευτούν εγγράφως να µην αποκαλύψουν αυτές τις πληροφορίες. δ) Η χρησιµοποίηση των ανταλλακτικών ή των συστα- τικών µερών (21) [. ] (*). (22) Με την επιφύλαξη των όσων προαναφέρθηκαν, τα µέρη µπορούν να χρησιµοποιούν ελεύθερα την τεχνολογία που αναπτύχθηκε ή αποκτήθηκε είτε λόγω της συµµετοχής τους στην Engine Alliance είτε στο πλαίσιο εκτέλεσης διάφορων εργασιών βάσει της συµφωνίας LLC για οποιοδήποτε άλλο πρόγραµµα που αφορά κινητήρες. Ε. Η ΣΧΕΤΙΚΗ ΑΓΟΡΑ (27) 1. Η σχετική αγορά του προϊόντος Η αγορά των αεριοστροβιλοκινητήρων που προορίζο- νται για το σχεδιαζόµενο Airbus Α3ΧΧ και για τους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του Boeing Β747-400 (23) Τα µέρη έχουν ορίσει την εν λόγω αγορά ως την αγορά κινητήρων µε προωστική ισχύ 70 000 έως 85 000 λίβρες +/– 10 % (δηλαδή 63 000 έως 93 500 λίβρες) που πρόκει- ται να εξοπλίσουν το σχεδιαζόµενο Airbus Α3ΧΧ και τους µελλοντικούς επιµηκυµένους τύπους του Boeing 747-400. (24) Ορισµένοι τρίτοι ισχυρίζονται ότι είναι πολύ περιορισµένος αυτός ο ορισµός της αγοράς και δεν λαµβάνεται υπόψη το γεγονός ότι ο νέος κινητήρας θα µπορούσε να προσαρµο- στεί ούτως ώστε να είναι κατάλληλος και για άλλα είδη αεροσκαφών. Κατά την άποψή τους, η σχετική αγορά του προϊόντος είναι ευρύτερη και θα πρέπει να ορισθεί ως η αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων µε προωστική ισχύ από 63 000 έως 93 500 λίβρες, οι οποίοι είναι κατάλληλοι και για τα υπάρχοντα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου. (25) Όσον αφορά τη ζήτηση, η Επιτροπή λαµβάνει υπόψη της τη χρήση για την οποία προορίζεται ο νέος κινητήρας. Οι αεριοστροβιλοκινητήρες σχεδιάζονται ειδικά και κατασκευά- ζονται ώστε να πληρούν τις προδιαγραφές συγκεκριµένου τύπου αεροσκάφους. Οι προδιαγραφές που αφορούν την προωστική ισχύ του κινητήρα, το µέγεθος, το βάρος, το επίπεδο θορύβου, τις εκποµπές, την κατανάλωση καυσίµων και το λειτουργικό κόστος διαφέρουν ανάλογα µε τον τύπο και το µέγεθος του αεροσκάφους. Οι προδιαγραφές αυτές έχουν καθοριστεί από τους κατασκευαστές σκελετών αερο- σκαφών σε συνεργασία µε τις αεροπορικές εταιρείες. (26) Το σχεδιαζόµενο τετρακινητήριο αεροσκάφος Α3ΧΧ, για το οποίο προορίζεται ο νέος κινητήρας, θα είναι το πρώτο αεροσκάφος στην αγορά που θα έχει δύο διαδρόµους και δύο ορόφους, καθώς και µεγαλύτερη ικανότητα µεταφοράς επιβατών (480-650 επιβάτες) από οποιοδήποτε υπάρχον (*) Επιχειρηµατικό απόρρητο. ενός µικρότερου τύπου, αεροσκάφος. Θα κατασκευαστούν τύποι αυτού του αερο- πλάνου για τη µεταφορά επιβατών και φορτίων καθώς και µεικτοί τύποι που θα µεταφέρουν τόσο επιβάτες όσο και φορτία. Η Airbus σκοπεύει να κατασκευάσει το Α3ΧΧ-100 (550 θέσεις) και στη συνέχεια το Α3ΧΧ-200 (656 θέσεις), µε ακτίνα δράσης από 7 650 έως 8 750 ναυτικά µίλια και τα δύο. Η Airbus εξετάζει επίσης και τη δυνατότητα κατα- σκευής του Α3ΧΧ-50 (,481 θέσεις). Σύµφωνα µε τις τωρινές εκτιµήσεις της Αirbus, ο τύπος Α3ΧΧ-100 θα χρειαστεί κινητήρες προωστικής ισχύος 67 000 λιβρών και ο Α3ΧΧ-200 θα χρειαστεί κινητήρες προωστικής ισχύος 75 000 λιβρών. Σύµφωνα µε τα προκαταρκτικά σχέδια της Airbus ο µικρότερος τύπος Α3ΧΧ-SOR θα χρειαζόταν κινητήρες προωστικής ισχύος 67 000 λιβρών. Η Airbus δεν έχει ακόµη οριστικοποιήσει τις προδιαγραφές όσον αφορά την προωστική ισχύ. Οι ενδε- χόµενοι του αεροσκάφους Boeing Β747-400 θα χρειαστούν, σύµφωνα µε τις τωρινές εκτιµή- σεις της Boeing, κινητήρες προωστικής ισχύος 67 000 λιβρών. επιµηκυµένοι τύποι Το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ καθώς και οι πιθανοί επιµηκυµένοι τύποι του αεροσκάφους Β747-400 θα χρεια- στούν αεριοστροβιλοκινητήρες µε πολύ ειδικά και απαιτη- τικά τεχνικά χαρακτηριστικά όσον αφορά την προωστική ισχύ, το µέγεθος, το βάρος, το επίπεδο θορύβου, τις εκπο- µπές, την κατανάλωση καυσίµων και το λειτουργικό κόστος. Λόγω των ειδικών χαρακτηριστικών, ο νέος κινητήρας δεν µπορεί, από την άποψη της ζήτησης, να υποκατασταθεί από κάποιον από τους υφιστάµενους κινητήρες. (28) Όσον αφορά την προσφορά, οι κατασκευαστές δεν µπορούν να προσφέρουν τους υφιστάµενους κινητήρες για το προα- ναφερόµενο αεροσκάφος ούτε µπορούν να προσαρµόσουν τους κινητήρες τους εντός συντόµου χρονικού διαστήµατος ώστε να πληρούν τα ειδικά χαρακτηριστικά. Οι τρεις κατα- σκευαστές µόνο µεσοπρόθεσµα µπορούν να κατασκευάσουν έναν κινητήρα που θα πληροί αυτά τα χαρακτηριστικά, είτε κατασκευάζοντας µια παραλλαγή του παρόντος κινητήρα (Rolls-Royce) ένα νέο κινητήρα (Ρ & W και GEAE). είτε κατασκευάζοντας (29) Με βάση τα παραπάνω, η Επιτροπή συµπεραίνει ότι η σχε- τική αγορά του προϊόντος είναι η αγορά αεριοστροβιλο- κινητήρων που προορίζονται για το σχεδιαζόµενο αεροσκά- φος Airbus Α3ΧΧ και για τους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του αεροσκάφους Boeing Β747-400. 2. Η γειτονική αγορά σχετικού προϊόντος Η αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υπάρχοντα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου (30) Θα ήταν αδύνατο να χρησιµοποιηθεί ο νέος κινητήρας για οποιοδήποτε άλλο αεροσκάφος εκτός από το σχεδιαζόµενο Α3ΧΧ και τους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του αερο- σκάφους Β747-400 χωρίς να γίνει κάποια προσαρµογή. Εντούτοις, τα κοινοποιούντα µέρη καθώς και η Rolls-Royce επιβεβαίωσαν ότι θα µπορούσε να γίνει προσαρµογή του L 58/20 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 3. 3. 2000 νέου κινητήρα µεσοπρόθεσµα, ώστε να χρησιµοποιείται και για άλλα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου, αλλά θα απαιτούσε υψηλό κόστος και πολύ χρόνο (τουλάχιστον 36 µήνες). Εποµένως, η αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου είναι γειτονική αγορά προς την αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων που πρόκειται να κατασκευαστούν για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ και για τους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του αεροσκάφους Β747-400. θα µπορούσε να πει κανείς ότι υπάρχουν τρεις υποαγορές εντός της αγοράς αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υφιστάµενα εµπορικά αερο- σκάφη φαρδιάς ατράκτου. Εντούτοις, το θέµα αυτό µπορεί να µείνει ανοικτό κατά την εκτίµηση της κοινοποιηθείσας συµφωνίας. (31) Ως εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου θεωρούνται συνήθως τα εµπορικά αεροσκάφη που διαθέτουν πάνω από 200 θέσεις (4). Τα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου χρειάζονται πιο ισχυρούς κινητήρες απ’ ό,τι τα εµπορικά αεροσκάφη στενής ατράκτου. Τα αεροσκάφη στενής ατρά- κτου διαθέτουν συνήθως 100-200 θέσεις. Οι αεριοστροβι- λοκινητήρες που διαθέτουν προς το παρόν τα αεροσκάφη στενής ατράκτου έχουν προωστική ισχύ µικρότερη των 45 000 λιβρών και δεν µπορούν να υποκατασταθούν από κινητήρες που προορίζονται για αεροσκάφη φαρδιάς ατρά- κτου, τα οποία χρειάζονται κινητήρες µε ελάχιστη προω- στική ισχύ 60 000 λίβρες περίπου. (32) Τα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου που παράγονται προς το παρόν είναι δικινητήρια και τετρακινητήρια. Το µόνο τρικινητήριο εµπορικό αεροσκάφος που παράγεται ακόµη είναι ο τύπος µεταφοράς φορτίων MD-11. (34) Η εµπειρία των κατασκευαστών αεροκινητήρων δείχνει ότι οι αεριοστροβιλοκινητήρες για εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου τροποποιούνται συχνά ούτως ώστε να είναι κατάλληλοι και για άλλα αεροσκάφη εκτός από αυτά για τα οποία προορίζονταν αρχικά. Κατ’ αυτό τον τρόπο, οι κινητή- ρες που είχαν κατασκευαστεί για ένα ειδικό τετρακινητήριο αεροσκάφος δεν µπορούν απλώς να τροποποιηθούν ώστε να είναι κατάλληλοι και για ένα άλλο τετρακινητήριο αεροσκά- φος, αλλά µπορούν να χρησιµοποιηθούν και για ένα δικινητήριο αεροσκάφος. Οι τρεις κατασκευαστές έχουν κατασκευάσει κατά το παρελθόν τέτοιες παραλλαγές προ- σαρµόζοντας τους κινητήρες που προορίζονταν αρχικά για το αεροσκάφος Β747-400 ώστε να µπορούν να χρησιµοποι- ηθούν και σε ένα δικινητήριο αεροσκάφος. Εποµένως, παρά το γεγονός ότι ο νέος κινητήρας θα προορίζεται κατά πρώτο λόγο για τετρακινητήρια αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου, δεν αποκλείεται να προσαρµοστεί αργότερα ώστε να µπορεί να χρησιµοποιηθεί και για δικινητήρια αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου. (35) Η αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υπάρχοντα εµπο- ρικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου χαρακτηρίζεται από την παραγωγή «οικογενειών» κινητήρων µε ορισµένες παραλλα- γές. Παραδείγµατα τέτοιων «οικογενειών» κινητήρων είναι ο κινητήρας Trent της Rolls-Royce, ο κινητήρας PW4000 της Ρ & W και οι κινητήρες CFM56 and CF6 της GEAE, οι οποίοι κατασκευάστηκαν σε συνεργασία µε τη γαλλική κατα- σκευαστική εταιρία Snecιna. Οι «οικογένειες» αυτές περι- λαµβάνουν κινητήρες για όλο το φάσµα των υφισταµένων εµπορικών αεροσκαφών φαρδιάς ατράκτου. Οικογένεια κινητήρων Τύποι αεροσκαφών Υφιστάµενα αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου PW4000 Τύπος αεροσκαφών ∆ικινητήρια Τετρακινητήρια Boeing Airbus B767 B777 A300 A310 A330 B747 A340 CF-6 Trent B747-400 B767 B777 A300/A310 A330 B747-400 B767 A310 A330 B767 B777 A330 A340 (33) Η προωστική ισχύς του νέου κινητήρα θα κυµαίνεται από 63 000 µέχρι 93 500 λίβρες. Όλα τα προαναφερθέντα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου είναι εξοπλισµένα µε κινητήρες η ισχύς των οποίων κυµαίνεται εντός αυτού του φάσµατος ισχύος. Η προωστική ισχύς ενός κινητήρα δεν εξαρτάται µόνον από το µέγεθος του αεροσκάφους το οποίο είναι τοποθετηµένο αλλά και από τον αριθµό των κινητήρων. Ένα δικινητήριο αεροσκάφος χρειάζεται π. χ. κινητήρες µε µεγαλύτερη προωστική ισχύ απ’ ό,τι ένα τετρακινητήριο αεροσκάφος του ιδίου µεγέθους. (36) (4) Απόφαση 97/816/ΕΚ, IV/Μ. 877 — Boeing/McDonnell Douglas, ΕΕ L 336 της 8. 12. 1997, σ. 16, αιτιολογική σκέψη 16 και 38. υπόθεση τρεις και οι κατασκευαστές έχουν Το γεγονός ότι δηµιουργήσει «οικογένειες» κινητήρων για ολόκληρο το φάσµα των υφιστάµενων εµπορικών αεροσκαφών φαρδιάς ατράκτου δείχνει ότι και ο νέος κινητήρας θα µπορούσε, µεσοπρόθεσµα, να προσαρµοστεί ώστε να χρησιµοποιηθεί και σε άλλα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου, εκτός από το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ και τους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του αεροσκάφους Β747-400. 3. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων (37) Η Επιτροπή θεωρεί ότι η αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων που προορίζονται για τα υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου είναι γειτονική αγορά, επειδή, όπως ανα- φέρεται παραπάνω, οι παραλλαγές του νέου κινητήρα θα µπορούσαν µεσοπρόθεσµα να προσαρµοστούν ώστε να χρησιµοποιηθούν και για τα υφιστάµενα εµπορικά αερο- σκάφη φαρδιάς ατράκτου, για τα οποία δεν προορίζονταν αρχικά. 3. Η σχετική γεωγραφική αγορά GEAE P & W Rolls-Royce CFMI (1) L 58/21 (%) 1996-1999 34 29 16 20 (38) Η Engine Alliance θα είναι αρµόδια για την εµπορία, την πώληση και την συντήρηση του νέου κινητήρα σε ολόκληρο τον κόσµο. Το κόστος µεταφοράς για την παράδοση θα είναι αµελητέο. Για το λόγο αυτό, η Επιτροπή θεωρεί ότι η γεωγραφική αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων που προορίζο- νται για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ και για τους αεροσκάφους επιµηκυµένους πιθανούς Β747-400 είναι η παγκόσµια αγορά. τύπους του (39) (40) (41) Το ίδιο ισχύει και για την αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υπάρχοντα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου, οι οποίοι πωλούνται σε ολόκληρο τον κόσµο υπό τους ίδιους όρους ανταγωνισµού. Το κόστος µεταφοράς σχετικά µε την παράδοση είναι αµελητέο. Οι τρεις κατασκευαστές, GEAE, Ρ & W και Rolls-Royce, δραστηριοποιούνται σ’ αυτή την αγορά σε ολόκληρο τον κόσµο. Εποµένως, η αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου είναι η παγκόσµια αγορά. 4. Μερίδια αγοράς ∆εν υπάρχουν αριθµητικά στοιχεία σχετικά µε τα µερίδια αγοράς όσον αφορά την αγορά αεροστροβίλων που προορί- ζονται για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ ή για τους πιθανούς αεροσκάφους Β747-400, επειδή δεν διατίθενται ακόµη στην αγορά αυτοί οι κινητήρες. Τα µερίδια αγοράς που παρατίθενται κατωτέρω αφορούν τη γειτονική αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου. επιµηκυµένους τύπους του Τα µερίδια αγοράς µπορούν να υπολογιστούν µε βάση είτε τον αριθµό των εγκατεστηµένων κινητήρων είτε την κατά- σταση παραγγελιών είτε τον αριθµό των παραγγελιών. Ο αριθµός των εγκατεστηµένων κινητήρων απεικονίζει την τωρινή κατάσταση ολόκληρου του τοµέα. Οι ετήσιες κατα- στάσεις παραγγελιών απεικονίζουν την εξέλιξη των καθαρών παραγγελιών (αριθµός των νέων παραγγελιών µείον τον αριθµό των ακυρωµένων παραγγελιών) για συγκεκριµένη περίοδο. Ο αριθµός των παραγγελιών απεικονίζει την κατά- σταση σε µια δεδοµένη στιγµή. α) Αεριοστροβιλοκινητήρες τοποθετηµένοι σε εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου (42) Τα µερίδια αγοράς των αεριοστροβιλοκινητήρων για τα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου στην παγκόσµια αγορά βάσει των παραδόσεων από τον Ιανουάριο του 1996 µέχρι τον Μάρτιο του 1999 παρουσιάζουν την ακόλουθη εικόνα: (1) Η CFMI είναι µια σύµπραξη 50/50 µεταξύ της GEAE και της Snecma. Πηγή: Airbus Industrie and Boeing. β) Κατάσταση παραγγελιών για αεριοστροβιλοκινητήρες που προορίζονται για υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου (43) Τα µερίδια των αεριοστροβιλοκινητήρων για υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου στην παγκόσµια αγορά βάσει της κατάστασης παραγγελιών (ανά αεροσκά- φος) είναι τα ακόλουθα: (%) 1997 (Αύγουστος) 1998 (Απρίλιος) 32 30 14 17 6 29 27 11 25 8 GEAE P & W CFMI Rolls-Royce Σε εκκρεµότητα (1) (1) Αεροσκάφη για τα οποία δεν έχει επιλεγεί ακόµη ο κινητήρας. Πηγή: Air Transport Intelligence. γ) Παραγγελίες αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υφιστά- µενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου (44) Τα µερίδια των κινητήρων για εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου στην παγκόσµια αγορά µε βάση τις παραγγελίες παρουσιάζουν την ακόλουθη εικόνα: 1997 1998 [. ] (*) [. ] (*) [. ] (*) [. ] (*) [. ] (*) [. ] (*) [. ] (*) [. ] (*) GEAE CFMI P & W Rolls-Royce (*) Επιχειρηµατικό απόρρητο. Πηγή: GEAE. L 58/22 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 3. 3. 2000 (45) Τα µερίδια αγοράς δείχνουν ότι τα κοινοποιούντα µέρη έχουν συνολικά πολύ υψηλό µερίδιο στην αγορά αεριοστρο- βιλοκινητήρων για υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρ- διάς ατράκτου, τόσο από την άποψη των καταστάσεων παραγγελιών όσο και από την άποψη των κινητήρων που έχουν τοποθετηθεί ή έχουν παραγγελθεί. Οι αριθµοί των παραγγελιών δείχνουν ότι αυξάνεται στο µεταξύ το µερίδιο αγοράς της Rolls-Royce. δηλαδή οι υπερατλαντικές, οι υπερειρηνικές, οι γραµµές Ασίας-Ευρώπης, καθώς και οι γραµµές εντός της Ασίας. 6. Η διάρθρωση της αγοράς του νέου κινητήρα και της γειτονικής αγοράς αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υφιστάµενα φαρδιάς ατράκτου αεροσκάφη εµπορικά 5. Η εκτιµώµενη ζήτηση για το νέο κινητήρα α) Προσφορά του τύπους επιµηκυµένους (46) Η ζήτηση µέχρι το έτος 2020 για το σχεδιαζόµενο αερο- σκάφος Α3ΧΧ εκτιµάται σε [. ] (*) αεροσκάφη περίπου σύµφωνα µε την Engine Alliance. Η εκτιµώµενη ζήτηση συνεπώς θα ανέλθει στους [. ] (*) κινητήρες τουλάχιστον [. ] (*) εκτός από τους εφεδρικούς κινητήρες και τα ανταλ- λακτικά. Η ζήτηση για το αεροσκάφος Α3ΧΧ και για τους πιθανούς αεροσκάφους Β747-400 είναι, εποµένως, αβέβαιη και εξαρτάται από διά- φορους παράγοντες. Οι προβλέψεις της Boeing όσον αφορά την εξέλιξη της αγοράς είναι διαφορετικές από αυτές της Airbus και θεωρεί ότι η ζήτηση για το νέο αεροσκάφος «super jumbo» είναι πολύ µικρή για να δικαιολογήσει το πολύ υψηλό κόστος παραγωγής. Η ζήτηση εξαρτάται, εκτός των άλλων, και από το εάν η εναέρια κυκλοφορία θα προχωρήσει προς την κατεύθυνση της περαιτέρω «διά- σπασης» των κεντρικών αεροδροµίων. Μια τέτοια εξέλιξη θα ανάγκαζε τις αεροπορικές εταιρείες να αγοράζουν µικρότερα αεροσκάφη, όπως π. χ. το Α340, αντί του πολύ µεγάλου «super jumbo» που είναι το αεροσκάφος Α3ΧΧ. (47) Η Boeing δεν σκοπεύει προς το παρόν να κατασκευάσει κάποιο νέο πολύ µεγάλο αεροσκάφος, αλλά εξετάζει τη δυνατότητα κατασκευής επιµηκυµένων τύπων του υφισταµέ- νου αεροσκάφους Β747-400. Η Engine Alliance εξακο- λουθεί να µελετά σε συνεργασία µε την Boeing διάφορες διαµορφώσεις κινητήρα για τους επιµηκυµένους τύπους. Η Boeing εξετάζει προς το παρόν το ενδεχόµενο κατασκευής δύο µακρύτερων τύπων του αεροσκάφους 747-400, του 747-400 Χ Stretch (το οποίο θα µεταφέρει 485 επιβάτες περίπου) και του 747-400 Υ Stretch (το οποίο θα µεταφέ- ρει 500 επιβάτες περίπου), για τους οποίους θα είναι κατάλληλος ο νέος κινητήρας. Εντούτοις, η Boeing δεν έχει λάβει ακόµη οριστική απόφαση εάν θα κατασκευάσει ή όχι αυτούς τους τύπους αεροπλάνων. Η Rolls-Royce αναµένε- ται ότι θα µπορέσει να προσφέρει µια παραλλαγή του κινητήρα της Trent 600 για τους τύπους 747-400 Χ/Υ Stretch. (48) Οι πιθανοί πελάτες για το νέο κινητήρα είναι η Airbus και η Boeing και αργότερα ορισµένες αεροπορικές εταιρείες που εξυπηρετούν εκτεταµµένα δίκτυα αερογραµµών και πραγµα- τοποιούν πτήσεις µεγάλων αποστάσεων. Σύµφωνα µε τις εκτιµήσεις της Airbus, πάνω από το ήµισυ της προβλεπό- µενης παραγωγής (58 %) θα πουληθεί σε αεροπορικές εται- ρείες που είναι εγκατεστηµένες στην περιοχή του ασιατικού Ειρηνικού. Το 20 % της προβλεπόµενης παραγωγής αναµέ- νεται να πωληθεί στη Βόρεια Αµερική και το 20 % περίπου στην Ευρώπη. Όσον αφορά τους πελάτες, 20 αεροπορικές εταιρείες αναµένεται να αγοράσουν το 70 % των αερο- σκαφών και άλλες 42 το υπόλοιπο. Οι πιθανοί αγοραστές του Α3ΧΧ είναι οι µεγάλες αεροπορικές εταιρείες οι οποίες βρίσκονται συνήθως σε ευνοϊκότερη διαπραγµατευτική θέση σε σχέση µε τους κατασκευαστές σκελετών αεροσκαφών και τους κατασκευαστές κινητήρων αεροσκαφών. Οι κυριότερες αερογραµµές για το σχεδιαζόµενο Α3ΧΧ είναι οι αερογραµ- µές στις οποίες χρησιµοποιείται προς το παρόν το Β-747, (*) Επιχειρηµατικό απόρρητο. (49) Η διάρθρωση της αγοράς του νέου κινητήρα είναι παρόµοια µε τη διάρθρωση της γειτονικής αγοράς αεριοστροβιλο- κινητήρων για τα υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου. Προς το παρόν, µόνον τρεις κατασκευαστές κινητήρων αεροσκαφών έχουν τη δυνατότητα να κατασκευά- σουν µόνοι τους αεριοστροβιλοκινητήρες γι’ αυτές τις αγο- ρές: η GEAE, η Ρ & W και η Rolls-Rοyc (5). Καθένας απ’ αυτούς τους τρεις κατασκευαστές κινητήρων αεροσκαφών διαθέτει διάφορες «οικογένειες» κινητήρων που βασίζονται στην ίδια τεχνολογία και στα ίδια συστατικά µέρη. Η Rolls- Royce βλέπει το µερίδιό της στην αγορά να αυξάνεται και διαθέτει νέων δυνατότητες κινητήρων και παραλλαγών υφισταµένων κινητήρων, όπως δείχνει το παράδειγµα της οικογένειας Trent. Η γαλλική κατασκευαστική εταιρεία Sιecma δραστηριοποιείται στον τοµέα κατασκευής αεριοστροβιλοκινητήρων σε συνεργασία µε την GEAE µέσω της CFMI, αλλά δεν παράγει η ίδια τέτοιους κινητήρες. Κατά συνέπεια, δεν προβλέπεται να ει- σέλθουν νέοι κατασκευαστές σ’ αυτή την αγορά στο άµεσο µέλλον. κατασκευής σηµαντικές (50) Τα εµπόδια κατά την είσοδο στην προαναφερόµενη αγορά είναι πολύ µεγάλα. Η κατασκευή τέτοιων µεγάλων αεριο- στροβιλοκινητήρων συνεπάγεται πολύ υψηλό κόστος ( ένα εκατοµµύριο δολάρια ΗΠΑ περίπου) για την έρευνα και την ανάπτυξη, το σχεδιασµό των προϊόντων, τη δοκιµή, τα εργα- λεία παραγωγής, την εµπορία και την εξυπηρέτηση των πελατών. Ένα µεγάλο µέρος αυτού του κόστους πραγµατο- ποιείται προτού αρχίσουν οι πωλήσεις των µηχανών. Η GEAE και η Ρ & W εκτιµούν ότι οι έκτακτες δαπάνες για την κατασκευή του νέου κινητήρα θα υπερβούν τα 800 εκατοµµύρια δολάρια ΗΠΑ. Οι κατασκευαστές κινητήρων αεροσκαφών δεν µπορούν συνήθως να ελπίζουν σε απόδοση των επενδεδυµένων κεφαλαίων τους πριν παρέλθουν 15-20 χρόνια. Η διάρκεια ζωής ενός κινητήρα ανέρχεται στα 40 χρόνια περίπου. (51) Οι αεριοστροβιλοκινητήρες για τα υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου κατασκευάζονται συνήθως από κοινοπραξίες, οι οποίες περιλαµβάνουν έναν κατα- σκευαστή ο οποίος έχει τη δυνατότητα να κατασκευάσει ολόκληρο τον κινητήρα (GEAE, Ρ & W ή Rolls-Royce) και έναν αριθµό κατασκευαστών που κατασκευάζουν συστατικά µέρη του κινητήρα και µοιράζονται την εργασία, τα έσοδα και τους επενδυτικούς κινδύνους. Αυτοί οι κατασκευαστές συστατικών µερών αποκαλούνται εταίροι που µοιράζονται τους κινδύνους και τα έσοδα. Κατά κανόνα, µε τους εταί- ρους αυτούς καταρτίζεται από κοινού ένα «πρόγραµµα κατανοµής των εργασιών», όπου προσδιορίζονται οι εργα- σίες που υποχρεούνται να εκτελέσουν οι εταίροι. Στη συνέ- χεια, ο κατασκευαστής των κινητήρων πληρώνει τους εταί- ρους από τα έσοδα που προέρχονται από τις πωλήσεις των κινητήρων και των ανταλλακτικών µε βάση τα ποσοστά τους (5) Η Snecma και η BMW δεν είναι σε θέση να κατασκευάσουν µόνες τους τέτοιους αεριοστροβιλοκινητήρες παρά µόνον σε συνεργασία µε έναν από τους τρεις κατασκευαστές GEAE, Ρ & W και Rolls-Royce. 3. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 58/23 που προβλέπονται από το «πρόγραµµα κατανοµής των εργα- σιών». Ορισµένες υποχρεώσεις και ευθύνες αναλαµβάνονται επίσης από κοινού µε τους εταίρους βάσει των ίδιων ποσοστών. Ενδέχεται µάλιστα να απαγορευθεί στους εταί- ρους να συνάπτουν συµφωνίες συµµετοχής σε προγράµµατα που εκτελούνται υπό την ευθύνη ανταγωνιστριών κατα- σκευαστικών εταιρειών. (52) Η κοινοποιηθείσα συνεργασία αποτελεί ένα παράδειγµα αυξανόµενης συνεργασίας ανάµεσα σε κατασκευαστές νέων αεριοστροβιλοκινητήρων. Άλλα παραδείγµατα αποτελούν η Rolls-Royce και η Ρ & W που είναι µέτοχοι της Internatio- nal Aero Engines (ΙΑΕ), ένα πρόγραµµα στο οποίο συµµε- τέχουν επίσης η Daimler Chrysler Aerospace Motoren και η Turbinen-Union (MTU) (Γερµανία), η Fiat Avio (Ιταλία) και η Japanese Aircraft Engines Corporation (JAEC) (Ιαπωνία). Η ΙΑΕ κατασκευάζει τον κινητήρα V2500, η προωστική ισχύς του οποίου κυµαίνεται από 22 000 έως 33 000 λίβρες. Ένα άλλο παράδειγµα συνεργασίας είναι η κοινή επιχείρηση CMF International (CFMI), που ιδρύθηκε από την GEAE και την Snecma, η οποία παράγει τον κινητήρα CMF56 µε τον οποίο είναι εξοπλισµένο το αερο- σκάφος Airbus 320 και είναι αποκλειστικός προµηθευτής του ίδιου κινητήρα µε τον οποίο είναι εξοπλισµένα το Boeing Β737 και το Airbus Α340. β) Ζήτηση (53) Οι κατασκευαστές κινητήρων θα πρέπει, σε αρχικό στάδιο, να ικανοποιούν τις απαιτήσεις του κατασκευαστή του σκελε- τού του αεροσκάφους και οι κινητήρες που θα προσφέρουν θα πρέπει να είναι κατάλληλοι για τον συγκεκριµένο σκε- λετό. Στο στάδιο αυτό κατασκευαστής του κινητήρα συναλ- λάσσεται κυρίως µε τον κατασκευαστή του σκελετού, ο οποίος συνεργάζεται στενά µε τις αεροπορικές εταιρείες που πρόκειται να αγοράσουν το αεροσκάφος, προκειµένου να καθορίσουν τις προδιαγραφές για το σκελετό και τον κινητήρα. Οι κατασκευαστές σκελετών αεροσκαφών (Boeing και Airbus) καθορίζουν τις προδιαγραφές για τους κινητή- ρες µε βάση τη ζήτηση εκ µέρους των αεροπορικών εται- ρειών. Ο κατασκευαστής του σκελετού συνεπώς ενεργεί σε µεγάλο βαθµό ως εκπρόσωπος των αεροπορικών εταιρειών. Εντούτοις, επειδή οι κινητήρες χρειάζονται περισσότερο χρόνο για να κατασκευαστούν απ’ ό,τι οι αντίστοιχοι σκελε- τοί, ο κατασκευαστής των κινητήρων θα πρέπει επίσης να προβλέψει πώς πρόκειται να εξελιχθούν οι ανάγκες των αεροπορικών εταιρειών όταν θα αρχίσει την κατασκευή. Οι τελικοί πελάτες των αεριοστροβιλοκινητήρων για εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου είναι οι αεροπορικές εται- ρείες, οι οποίες συχνά αγοράζουν χωριστά τους σκελετούς και χωριστά τους κινητήρες. Αυτά τα αεροπλάνα προσφέρο- νται συνήθως µε περισσότερους του ενός τύπους κινητήρα. (54) Οι αεροπορικές εταιρείες βρίσκονται συνήθως σε ευνοϊκή διαπραγµατευτική θέση. Ο ανταγωνισµός αφορά το κόστος κύκλου ζωής, όπως είναι η τιµή, η απόδοση, η αξιοπιστία και η διάρκεια ζωής των ανταγωνιζόµενων κινητήρων, καθώς και το προβλεπόµενο κόστος επισκευής και συντήρησης. Ο ανταγωνισµός είναι πολύ σκληρός στα πρώτα στάδια ενός προγράµµατος κατασκευής κάποιου κινητήρα, επειδή ο στό- χος είναι να επιλεγεί ο κινητήρας για ένα νέο σκελετό αεροσκάφους από µια σηµαντική αεροπορική εταιρεία. Εντούτοις, συµβαίνει καµιά φορά να αλλάξουν οι αεροπορι- κές εταιρείες τον προµηθευτή κινητήρα που είχαν αρχικά επιλέξει µε κάποιον άλλο. Οι αεροπορικές εταιρείες προτι- µούν συνήθως να έχει τον ίδιο σχεδόν κινητήρα το σύνολο του στόλου τους, γεγονός που δίνει σ’ αυτές τη δυνατότητα να χρησιµοποιούν τα ίδια ανταλλακτικά και ευνοεί την τεχ- νική κατάρτιση του προσωπικού και τη γενική φροντίδα και περιποίηση των κινητήρων. ΣΤ. ΠΑΡΑΤΗΡΗΣΕΙΣ ΤΩΝ ΤΡΙΤΩΝ (55) Ένας αριθµός από ενδιαφερόµενους τρίτους υπέβαλε τις παρατηρήσεις του σε απάντηση της ανακοίνωσης που δηµο- σιεύθηκε σύµφωνα µε το άρθρο 19 παράγραφος 3 του κανονισµού αριθ. 17 (εφεξής: η ανακοίνωση (6). Οι παρατηρήσεις αυτές αφορούσαν κυρίως το περιεχόµενο και τη διατύπωση των δεσµεύσεων που ανέλαβαν τα µέρη, και ειδικά τον τοµέα δραστηριοτήτων της Engine Alliance. Σύµφωνα µε ορισµένα τρίτα µέρη, το φάσµα προωστικής ισχύος των νέων κινητήρων έχει διευρυνθεί πάρα πολύ και ενδέχεται να µειώσει τον ανταγωνισµό ανάµεσα στα µέρη στους τοµείς της αγοράς όπου ανταγωνίζονται προς το παρόν. Άλλα τρίτα µέρη σχολίασαν τη δέσµευση σχετικά µε τη συµµετοχή τρίτων σε εργασίες συντήρησης, επισκευής και επιθεώρησης των κινητήρων αεροσκαφών. (56) Η Airbus τάχθηκε υπέρ της δηµιουργίας της Engine Alliance, γιατί έτσι θα έχει δύο δυνατότητες επιλογής προ- µηθευτή όσον αφορά τον κινητήρα για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ αντί για έναν (Rolls-Royce). (57) Ο τρίτος κατασκευαστής, η Rolls-Royce, έχει κατά καιρούς κάνει διάφορες παρατηρήσεις όσον αφορά την Engine Alliance. Η Rolls-Royce υπέβαλε επίσης σχόλια µε τη µορφή επίσηµης αίτησης δυνάµει του άρθρου 3 του κανονι- σµού αριθ. 17. Συνακόλουθα η αίτηση αποσύρθηκε. Η Rolls-Royce πιστεύει, σύµφωνα µε τις παρατηρήσεις της, ότι η Engine Alliance περιορίζει τόσο τον τωρινό όσο και τον µελλοντικό ανταγωνισµό ανάµεσα στα µέρη και ότι το πεδίο δραστηριοτήτων της Engine Alliance, όπως περιγράφεται στην ανακοίνωση είναι τόσο ευρύ ώστε τυχόν έγκρισή του θα περιόριζε τον ανταγωνισµό και, σε σηµαντικό βαθµό, το εµπόριο ανάµεσα στα κράτη µέλη. Η Rolls-Royce πιστεύει ότι οι δεσµεύσεις που περιλαµβάνονται στην ανακοίνωση δεν είναι επαρκώς αυστηρές και ότι η δηµιουργία της Engine Alliance δεν θα πρέπει να εγκριθεί παρά µόνον υπό ορισµένους πρόσθετους όρους. (58) Συγκεκριµένα, η Rolls-Royce πιστεύει ότι το πεδίο δραστη- ριοτήτων της Engine Alliance θα πρέπει να περιοριστεί αυστηρά στον σχεδιασµό, στην κατασκευή, στην πώληση και στην εµπορία ενός νέου κινητήρα µε ελάχιστη προωστική ισχύ 67 000 λίβρες + 15 % ώστε να υπάρχουν περιθώρια εξέλιξης του κινητήρα. Από το πεδίο δραστηριοτήτων της επίσης Engine Alliance να αποκλείονται θα πρέπει (6) Βλέπε υποσηµείωση 3. L 58/24 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 3. 3. 2000 οποιεσδήποτε κοινές εργασίες σχεδιασµού και κατασκευής εκτός από αυτές που είναι απαραίτητες για την ενσωµάτωση των δοµοστοιχείων, την προσαρµογή του κινητήρα στον σκελετό, τις δοκιµές και την επικύρωση. Η χρησιµοποίηση του νέου κινητήρα θα πρέπει να περιοριστεί αυστηρά σε αεροσκάφη που µεταφέρουν άνω των 475 επιβατών, γεγο- νός που πληροί τις τωρινές προδιαγραφές της Airbus για το Α3ΧΧ. Τέλος, η Engine Alliance θα πρέπει να κοινοποιεί αµέσως προς την Επιτροπή οποιαδήποτε αλλαγή στον τοµέα δραστηριοτήτων της και να µην πραγµατοποιεί οποιαδήποτε τέτοια αλλαγή πριν λάβει την έγκριση της Επιτροπής. (59) Η Rolls-Royce ισχυρίζεται επίσης ότι η Engine Alliance θα πρέπει να υποχρεωθεί να συναλλάσσεται υπό ανταγωνιστικές συνθήκες µε τις ιδρυτικές της εταιρείες, ούτως ώστε να µην λαµβάνει επιδοτήσεις από αυτές. Η Engine Alliance θα πρέπει να αποτελέσει µια ανεξάρτητη επιχείρηση χωρίς καµία άµεση ή έµµεση επιδότηση ή ενίσχυση από τις ιδρυτικές της εταιρείες. Εξάλλου, η Engine Alliance θα πρέπει να υποχρε- ωθεί να τηρεί χωριστά λογιστικά βιβλία από τις ιδρυτικές της εταιρείες, τα οποία θα ελέγχονται κάθε χρόνο από ανεξάρτητους ελεγκτές και θα δηµοσιεύονται σε ετήσια βάση. (60) Η Rolls-Royce θεωρεί επίσης ότι θα πρέπει να απαγορευθεί στην Engine Alliance να συνάψει οποιαδήποτε αποκλει- στική συµφωνία για τον νέο κινητήρα µε κατασκευαστές σκελετών αεροσκαφών. Η Rolls-Royce φοβάται ότι η GEAE και η Ρ & W θα συνεργαστούν και θα «αγοράσουν» την αποκλειστικότητα για κάποιο σκελετό αεροσκάφους, γεγο- νός που θα µπορούσε να δηµιουργήσει σοβαρούς κινδύνους για την ίδια να βρεθεί εκτός αγοράς. Τέλος, η Rolls-Royce προτείνει να υποχρεωθεί η GEAE και η θυγατρική της GECAS, που ασχολείται µε χρηµατοδοτικές µισθώσεις, να προσφέρουν στους πιθανούς πελάτες πραγµατικές δυνα- τότητες επιλογής κινητήρων και υπηρεσιών συντήρησης στην περίπτωση που χρηµατοδοτηθεί η αγορά οποιονδήποτε τετρακινητήριων αεροσκαφών µε ικανότητα µεταφοράς άνω των 475 επιβατών. Το γεγονός αυτό θα παρεµπόδιζε την GECAS, η οποία είναι πολύ ισχυρή και βρίσκεται σε ευνοϊκή διαπραγµατευτική θέση, να υποχρεώσει τους πελάτες της να νοικιάζουν αεροσκάφη που θα διαθέτουν κινητήρες GEAE ή Engine Alliance, γεγονός που θα περιόριζε τις δυνατότητες επιλογής των πιθανών πελατών και θα στρέβλωνε τον ανταγωνισµό ανάµεσα στην Engine Alliance και στη Rolls- Royce. Ζ. ∆ΕΣΜΕΥΣΕΙΣ ΠΟΥ ΠΡΟΤΕΙΝΑΝ ΤΑ ΜΕΡΗ (61) Η Επιτροπή εξέτασε προσεκτικά όλα τα σχόλια που έλαβε και κατέληξε στο συµπέρασµα ότι δεν συνέτρεχε κανένας λόγος να τροποποιήσει την αρχική ευνοϊκή της θέση, η οποία περιλαµβάνεται στην ανακοίνωση. Εντούτοις, µετά από νέες συζητήσεις τα µέρη πρότειναν έναν συγκεκριµένο αριθµό δεσµεύσεων όσον αφορά τη δυνατότητα των τρίτων να εκτελούν εργασίες επισκευής και συντήρησης του νέου κινητήρα, τις αποκλειστικές συµφωνίες που αφορούν τον νέο κινητήρα και τις δραστηριότητες της θυγατρικής της General Elecric Company που είναι ειδικευµένη στη χρηµατοδοτική µίσθωση, δηλαδή τη GECAS. Οι δεσµεύσεις που λαµβάνει υπόψη της η Επιτροπή είναι οι ακόλουθες. (62) Η Engine Alliance θα διαθέτει σε τρίτους, υπό τους συ- νήθεις όρους του κλάδου, τα εγχειρίδια και τα σχετικά τεχνικά δηµοσιεύµατα που είναι απαραίτητα για την εκτέ- λεση βασικών εργασιών συντήρησης και επισκευής του νέου κινητήρα. (63) Η Engine Alliance δεσµεύεται να µην επιδιώξει, ζητήσει ή επιβάλει τη σύναψη αποκλειστικών όρων στους κατασκευα- στές αεροσκαφών µε τις προσφορές της ή τις συµβάσεις της για την ανάπτυξη ή προµήθεια του νέου κινητήρα, εκτός στο πλαίσιο προσφορών κινητήρων όπου άλλος κατασκευαστής κινητήρων έχει προτείνει την σύναψη αποκλειστικής συµφω- νίας. (64) Η GEAE θα ενηµερώνει εγγράφως την Επιτροπή για οποιαδήποτε παραγγελία εκ µέρους της θυγατρικής της General Electric Capital Aviation Services (GECAS) σχε- τικά µε οποιοδήποτε νέο αεροσκάφος που είναι εξοπλισµένο µε αυτόν τον νέο κινητήρα. II. ΝΟΜΙΚΗ ΕΚΤΙΜΗΣΗ Α. ΑΡΘΡΟ 81 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 ΤΗΣ ΣΥΝΘΗΚΗΣ ΕΚ ΚΑΙ ΑΡΘΡΟ 53 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 1 ΤΗΣ ΣΥΜΦΩΝΙΑΣ ΕΟΧ 1. Κοινή επιχείρηση µε χαρακτήρα συνεργασία (65) Η Engine Alliance πρέπει να εκτιµηθεί σύµφωνα µε τους κανόνες που ίσχυαν κατά τον χρόνο της κοινοποίησης πριν ο κανονισµός (ΕΟΚ) αριθ. 4064/89 του Συµβουλίου, της 21ης ∆εκεµβρίου 1989, για τον έλεγχο των συγκεντρώσεων µεταξύ επιχειρήσεων (7) τροποποιηθεί από τον κανονισµό (ΕΚ) αριθ. 1310/97 (8). (66) Η κοινή επιχείρηση βρίσκεται υπό τον κοινό έλεγχο των ιδρυτικών επιχειρήσεων. Η διαχειριστική διάρθρωση της Engine Alliance σηµαίνει ότι καµία από τις ιδρυτικές εται- ρείες δεν είναι σε θέση να επηρεάσει αποφασιστικά τη διαδι- κασία λήψης αποφάσεων της κοινής επιχείρησης. Οι αποφά- σεις για όλα τα σηµαντικά οργανωτικά θέµατα θα πρέπει να λαµβάνονται οµόφωνα από την επιτροπή διαχείρισης. (67) Οι ιδρυτικές εταιρείες θα εξακολουθήσουν να είναι υπεύθυ- νες για το σχεδιασµό και την παραγωγή των συστατικών µερών του νέου κινητήρα, ενώ η Engine Alliance θα είναι υπεύθυνη για την τελική συναρµολόγηση, την εµπορία και την πώληση του νέου κινητήρα, ανεξάρτητα από τις ιδρυτι- κές της εταιρείες. Ο νέος κινητήρας θα διατίθεται στην αγορά µε την επωνυµία της Engine Alliance. Η GEAE και η Ρ & W θα πωλούν στην Engine Alliance τα εξαρτήµατα που θα είναι υπεύθυνες να παράγουν σε τιµές που θα καθορίζονται βάσει µιας σταθερής µεθόδου. Η Engine Alliance θα έχει το δικό της λογαριασµό εκµετάλλευσης. Τα κέρδη και οι ζηµίες θα επιµερίζονται στις ιδρυτικές εταιρείες κατά το τέλος κάθε οικονοµικού έτους. (7) ΕΕ L 395 της 30. 12. 1989, σ. 1, διορθωτικό στην ΕΕ L 257 της 21. 9. 1990, σ. 13. (8) ΕΕ L 180 της 9. 7. 1997, σ. 1. 3. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 58/25 (68) Με βάση τα παραπάνω στοιχεία, η Engine Alliance θεωρεί- ται ως µια επιχείρηση η οποία εκπληρώνει µόνιµα όλες τις λειτουργίες µιας αυτόνοµης οικονοµικής ενότητας. Για τον λόγο αυτό, είναι µια κοινή επιχείρηση κατά την έννοια του άρθρου 3, παράγραφος 2 του κανονισµού (ΕΟΚ) αριθ. 4064/89. λόγω φάσµατος δείχνει ότι και τα δύο µέρη διαθέτουν τις απαραίτητες τεχνικές παραγωγής, ώστε να είναι σε θέση να παράγουν µόνα τους τον νέο κινητήρα. Το γεγονός ότι δραστηριοποιούνται ήδη στη γειτονική αγορά σηµαίνει ότι δεν υπάρχουν µεγάλα εµπόδια τα οποία θα πρέπει να υπερπηδήσουν. (69) Εντούτοις, επειδή η δηµιουργία της Engine Alliance θα εµπεριείχε τον κίνδυνο συντονισµού της συµπεριφοράς των ιδρυτικών εταιρειών στη γειτονική αγορά αεριοστροβιλο- κινητήρων για τα υφιστάµενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου, στην οποία ανταγωνίζονται προς το παρόν τα µέρη (9) αποκλείεται από το πεδίο εφαρµογής του κανονι- σµού (ΕΟΚ) αριθ. 4064/89. Συµπεραίνεται λοιπόν ότι τα µέρη, µε την ίδρυση της Engine Alliance, δηµιούργησαν µια κοινή συνεταιριστική επιχείρηση µε χαρακτήρα συνεργα- σίας την οποία ελέγχουν από κοινού και η οποία πρέπει να εκτιµηθεί βάσει του άρθρου 81 παράγραφος 1 της συνθήκης. 2. Εφαρµογή του άρθρου 81, παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ και του άρθρου 53 παράγραφος 1 της συµφωνίας ΕΟΧ στην ίδρυση και τη λειτουργία της Engine Alliance (70) Μια συµφωνία ίδρυσης κοινής επιχείρησης δεν συνιστά καθαυτή περιορισµό του ανταγωνισµού, αλλά µπορεί να υπαχθεί στο πεδίο εφαρµογής του άρθρου 81 παράγραφος 1 (πρώην άρθρο 85 παράγραφος 1) της συνθήκης ΕΚ, εάν πληρούνται όλοι οι όροι που ορίζονται σ’ αυτό το άρθρο. Μια κοινή συνεταιριστική επιχείρηση µπορεί να παρεµποδί- σει, να περιορίσει ή να στρεβλώσει τον ανταγωνισµό ανά- µεσα στις ιδρυτικές της εταιρείες, εάν τα µέρη είναι ήδη πραγµατικοί ή δυνητικοί ανταγωνιστές. (71) (72) Τα µέρη ισχυρίζονται ότι δεν είναι ούτε πραγµατικοί ούτε δυνητικοί ανταγωνιστές όσον αφορά τον νέο κινητήρα, επειδή δεν µπορούν να τον κατασκευάσουν εντός της καθο- ρισµένης προθεσµίας παρά µόνον όταν συνδυάσουν τις συµπληρωµατικές τους τεχνολογίες. Εντούτοις, η πίεση του χρόνου έχει µειωθεί σηµαντικά από τότε που έγινε η αρχική κοινοποίηση το 1996, που η µηχανή του αεροσκάφους θα έπρεπε να κατασκευαστεί εντός πολύ περιορισµένης χρο- νικής περιόδου. Σύµφωνα µε τις τρέχουσες εκτιµήσεις της Airbus, το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ δεν πρόκειται να κυκλοφορήσει πριν από το έτος 2004. Εξάλλου, και τα δύο µέρη δραστηριοποιούνται στην παραπλήσια αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υφιστά- µενα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου. Στην αγορά αυτή και τα δύο µέρη προσφέρουν ανταγωνιστικούς αεριο- στροβιλοκινητήρες των οποίων η προωστική ισχύς κυµαίνε- ται εντός των ορίων προωστικής ισχύος που έχουν καθορι- στεί για τον νέο κινητήρα, δηλαδή από 63 000 έως 93 500 λίβρες. Το γεγονός ότι και τα δύο µέρη κατάφεραν κατά το παρελθόν να κατασκευάσουν µόνα τους νέους κινητήρες των οποίων η προωστική ισχύς κυµαινόταν εντός του εν (9) Όσον αφορά τον ορισµό της παραπλήσιας αγοράς, βλέπε αιτιολογικές σκέψεις 30-37. (73) Τα µέρη ισχυρίζονται εξάλλου ότι δεν θα αναλάµβαναν τον οικονοµικό κίνδυνο να κατασκευάσουν µόνα τους τον νέο κινητήρα, λόγω του υψηλού κόστους κατασκευής και της αβέβαιης και περιορισµένης ζήτησης. Το επενδυτικό κόστος για να κατασκεύαζαν µόνα τους το νέο κινητήρα θα ανερχό- ταν σε ένα δισεκατοµµύριο δολάρια ΗΠΑ περίπου ενώ το κόστος της από κοινού κατασκευής εκτιµάται στα 800 εκατοµµύρια δολάρια ΗΠΑ. Τα µέρη ισχυρίζονται επίσης ότι θα πραγµατοποιούσαν χωριστά αυτή την επένδυση µόνον εάν ήλπιζαν ότι η GEAE και η Ρ & W θα είχαν τόσα πολλά κέρδη που θα τους επέτρεπαν να ανακτήσουν γρήγορα τα επενδυµένα κεφάλαιά τους και θα αντιστάθµιζαν τους σηµα- ντικούς κινδύνους που θα εµπεριείχε αυτή η επένδυση. Τα µέρη εκτιµούν ότι οι επενδύσεις θα αρχίσουν να αποδίδουν περί από το έτος 2020. (74) Παρά το γεγονός ότι το κόστος κατασκευής του νέου κινητήρα είναι πολύ υψηλό, το γεγονός καθαυτό δεν θα µπορούσε να αποτελέσει σηµαντικό εµπόδιο για τα µέρη προκειµένου να κατασκευάσει µόνο του το καθένα τον εν λόγω κινητήρα. Τα µέρη έχουν πραγµατοποιήσει µέχρι τώρα σηµαντικές επενδύσεις στις οικογένειες κινητήρων που ήδη διαθέτουν, ορισµένες από τις οποίες κυκλοφορούν στην αγορά πριν από λίγα χρόνια (π. χ. ο Ρ & W 4000). Επι- πλέον, και τα δύο µέρη ανήκουν σε διεθνείς εταιρείες µε πολύ σηµαντικούς χρηµατοοικονοµικούς πόρους. Η GEAE αποτελεί µέρος της General Electric Company, της µεγα- λύτερης εταιρείας στον κόσµο, και η Ρ & W ανήκει στην United Technologies Corporation, που είναι και οι δύο εταιρείες µε πολύ σηµαντικές χρηµατοοικονοµικές δυνα- τότητες (βλέπε αιτιολογικές σκέψεις 5 έως 8). Κατά συνέ- πεια, καθένα από τα δύο µέρη θα µπορούσε να αναλάβει µόνο του τους τεχνικούς και χρηµατοοικονοµικούς κινδύ- νους που συνδέονται µε το σχεδιασµό και την παραγωγή του νέου κινητήρα. Τα µέρη θα µπορούσαν επίσης να µειώ- σουν τους χρηµατοοικονοµικούς κινδύνους µοιράζοντας το κόστος µε εταίρους, οι οποίοι θα έπαιζαν το ρόλο των προµηθευτών και των υπεργολάβων. (75) Με βάση τα παραπάνω η Επιτροπή κρίνει ότι, παρότι θα στοίχιζε λιγότερο στα µέρη να κατασκευάσουν το νέο κινητήρα από κοινού, έχουν εντούτοις την τεχνική και την οικονοµική δυνατότητα να τον κατασκευάσει καθένα χωρι- στά. Εποµένως, τα µέρη θα µπορούσαν να ήταν ανταγωνι- στές για το νέο κινητήρα στο πλαίσιο ενός περιορισµένου ολιγοπωλίου που θα το αποτελούσαν µάλιστα µόνο τρεις κατασκευαστές. Η ίδρυση και η λειτουργία της Engine Alliance περιορίζει σηµαντικά τον ανταγωνισµό για το νέο κινητήρα, επειδή µειώνει τον αριθµό των πιθανών προ- µηθευτών από τρεις (GEAE, Ρ & W και Rolls-Royce) σε δύο (Engine Alliance και Rolls-Royce). L 58/26 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 3. 3. 2000 (76) 3. Συνέπειες για το εµπόριο µεταξύ των κρατών µελών Επειδή οι πιθανοί πελάτες για τον νέο κινητήρα είναι οι αεροπορικές εκτεταµένο εταιρείες οι οποίες διαθέτουν δίκτυο αερογραµµών και εκτελούν πτήσεις µεγάλων αποστά- σεων κυρίως στην περιοχή του ασιατικού Ειρηνικού, οι συνέ- πειες από την ίδρυση της Engine Alliance θα γίνουν κατά κύριο λόγο αισθητές στην περιοχή αυτή. Εντούτοις, αερο- σκάφη µε αεριοστροβιλοκινητήρες αγοράζονται και χρησι- µοποιούνται και από αεροπορικές εταιρείες του ΕΟΧ καθώς και από αεροπορικές εταιρείες εκτός ΕΟΧ, οι οποίες όµως µεταφέρουν επιβάτες ανάµεσα στα κράτη µέλη. Στους πιθα- νούς πελάτες συνεπώς περιλαµβάνονται και οι εταιρείες που έχουν την έδρα τους εντός του ΕΟΧ καθώς και ένας κατα- σκευαστής σκελετών αεροσκαφών, η Airbus, η οποία έχει την έδρα της στη Γαλλία. Εξάλλου, η GEAE ικαι η Ρ & W προωθούν τα προϊόντα τους στην αγορά µέσω των αντι- προσώπων τους που είναι εγκατεστηµένοι εντός του ΕΟΧ και διαθέτουν εγκαταστάσεις συντήρησης και επισκευής καθώς και αποθήκες ανταλλακτικών εντός του ΕΟΧ. Επο- µένως, η ίδρυση της Engine Alliance θα µπορούσε να επηρεάσει σηµαντικά το εµπόριο µεταξύ των κρατών µελών κατά την έννοια του άρθρου 81 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ. συγκεντρώσουν τις προσπάθειές τους στην κατασκευή των ειδικών συστατικών µερών του κινητήρα στα οποία διαθέ- τουν τεχνολογικό πλεονέκτηµα, όπως είναι π. χ. η τεχνολογία στροβιλοκινητήρων µε ανεµιστήρα της Ρ & W και η τεχνο- λογία συµπιεστών υψηλής πίεσης της GEAE. Η συνεργασία θα επιτρέψει στα µέρη να κατασκευάσουν έναν κινητήρα ο οποίος θα είναι φθηνότερος από την άποψη της συντήρησης και του κόστους µεταφοράς ανά επιβάτη και ανά µίλι, θα εκπέµπει λιγότερα αέρια και θα προκαλεί λιγότερο θόρυβο απ’ ότι οι υπάρχοντες κινητήρες των µερών. ∆εν υπάρχει κινητήρας στην αγορά που να πληροί αυτά τα κριτήρια. (80) Οι αρµοδιότητες για το σχεδιασµό και την παραγωγή εντός της Engine Alliance θα κατανεµηθούν ανάµεσα στα µέρη µε βάση τα τεχνολογικά τους πλεονεκτήµατα. Κατ’ αυτό τον τρόπο τα µέρη θα µπορέσουν να κατασκευάσουν τον κινητήρα εντός συντοµότερου χρονικού διαστήµατος. Η συνεργασία αυτή εξάλλου θα µειώσει σηµαντικά και το κόστος παραγωγής. Οι επενδυτικές δαπάνες στην περίπτωση που κάθε µέρος θα κατασκεύαζε µόνο του τον κινητήρα θα ανερχόταν, κατά την άποψη των µερών, σε ένα δισεκατοµµύ- ριο δολάρια ΗΠΑ περίπου έναντι 800 εκατοµµυρίων δολα- ρίων ΗΠΑ περίπου στην περίπτωση της από κοινού κατα- σκευής. Β. ΑΡΘΡΟ 81 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3 ΤΗΣ ΣΥΝΘΗΚΗΣ ΕΚ ΚΑΙ ΑΡΘΡΟ 53 ΠΑΡΑΓΡΑΦΟΣ 3 ΤΗΣ ΣΥΜΦΩΝΙΑΣ ΕΟΧ 2. Το όφελος για τους καταναλωτές (77) Η κοινοποιηθείσα συµφωνία ανάµεσα στην GEAE και την Ρ & W παρουσιάζει τα ακόλουθα χαρακτηριστικά: αφορά την κατασκευή ενός νέου κινητήρα για ένα σχεδιαζόµενο αεροσκάφος, δύο προϊόντα που δεν διατίθενται ακόµη στην αγορά και των οποίων η ζήτηση είναι αβέβαιη. Η κατασκευή αυτού του νέου κινητήρα συνεπάγεται µεγάλες επενδύσεις, οι οποίες δεν προβλέπεται να αρχίσουν να αποδίδουν πριν παρέλθουν τουλάχιστον δεκαπέντε έτη. Εξάλλου, παρόλο ότι µειώνει τον αριθµό των πιθανών ανταγωνιστών, αποτελεί µια ρεαλιστική εναλλακτική λύση για τον µόνο εναποµένοντα προµηθευτή κινητήρων, τη Rolls-Royce, η οποία θα µπορέ- σει να προσφέρει µια παραλλαγή ενός από τους κινητήρες που ήδη κατασκευάζει. (78) Η Επιτροπή λαµβάνοντας υπόψη όλους αυτούς τους παρά- γοντες συµπεραίνει ότι η κοινοποιηθείσα συµφωνία ανάµεσα στην GEAE και την Ρ & W πληροί τους τέσσερις όρους οι οποίοι ορίζονται στο άρθρο 81 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και στο άρθρο 53 παράγραφος 3 της συµφω- νίας ΕΟΧ, προκειµένου να τύχει απαλλαγής. (81) Ο νέος τελειοποιηµένος από τεχνική άποψη κινητήρας θα είναι προς όφελος και των κατασκευαστών σκελετών αερο- σκαφών όσο και των αεροπορικών εταιρειών. Η Airbus µάλιστα δήλωσε ότι είναι υπέρ της Engine Alliance, γιατί της προσφέρει έναν ακόµη κινητήρα για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ. (82) Ο νέος κινητήρας παρουσιάζει επίσης και άλλα πλεονεκτή- µατα, επειδή µειώνει το λειτουργικό κόστος, είναι κατάλλη- λος για µεγαλύτερες διαδροµές χωρίς ενδιάµεση στάση και πληροί τα νέα κριτήρια όσον αφορά το θόρυβο εντός των αεροδροµίων. Το µειωµένο λειτουργικό κόστος προβλέπεται να ωφελήσει τους κατασκευαστές σκελετών αεροσκαφών όσο και τις αεροπορικές εταιρείες καθώς και, σε τελευταία ανάλυση, τους επιβάτες των αεροπορικών εταιρειών µε µείωση των τιµών εξαιτίας των µεγάλων ανταγωνιστικών πιέσεων στην αγορά. 3. Ο απαραίτητος χαρακτήρας της επιχείρησης 1. Τεχνική και οικονοµική πρόοδος (79) Η ανταγωνιστική πίεση στον τοµέα των αεροµεταφορών έχει ως συνέπεια να καθοριστούν αυστηρότερα κριτήρια επί- δοσης, ειδικά όσον αφορά το λειτουργικό κόστος και τα περιβαλλοντικά πρότυπα. Αυτά τα κριτήρια επίδοσης εφαρ- µόζονται τόσο στα νέα αεροσκάφη που εκτελούν µεγάλα δροµολόγια όσο και στους κινητήρες γι’ αυτά τα αερο- σκάφη. Ο νέος κινητήρας θα πρέπει να πληροί αυστηρότερα κριτήρια επίδοσης απ’ ό,τι οποιοσδήποτε από τους υπάρχο- ντες κινητήρες. Η συνεργασία επιτρέπει στα µέρη να (83) Τα µέρη, αν και θα µπορούσαν από τεχνική και οικονοµική άποψη να κατασκευάσουν µόνο του το καθένα τον νέο κινητήρα, θα χρειάζονταν περισσότερο χρόνο και το κόστος δεν θα ήταν το ίδιο µε αυτό της Engine Alliance. Προς το παρόν δεν υπάρχει κανένας ανταγωνιστικός κινητήρας στην αγορά, αλλά η Rolls-Royce κατασκευάζει µια παραλλαγή του δικού της κινητήρα Trent για το σχεδιαζόµενο αερο- σκάφος Α3ΧΧ. Κατά συνέπεια, η συνεργασία είναι ο µόνος τρόπος για να τεθεί στην αγορά γρηγορότερα από ότι θα ήταν δυνατόν υπό διαφορετικές συνθήκες ένας ανταγωνιστι- κός κινητήρας. 3. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 58/27 (84) Συνεπώς, η ίδρυση και λειτουργία της Engine Alliance µπορεί να θεωρηθεί ως απαραίτητη για την επίτευξη των προαναφερόµενων στόχων. Θα πρέπει όµως να διασφαλιστεί ότι η συνεργασία δεν θα υπερβαίνει το πεδίο δραστη- ριοτήτων που είχε κοινοποιηθεί και είχε θεωρηθεί ως απα- ραίτητο για την επίτευξη των προαναφερόµενων στόχων. (85) Η Επιτροπή πιστεύει ότι υπάρχει κίνδυνος να προσαρµοστεί αργότερα ο κινητήρας ώστε να χρησιµοποιείται και για άλλα αεροσκάφη εκτός από αυτά για τα οποία προοριζόταν αρχικά. Τα µέρη έχουν επιβεβαιώσει ότι ο νέος κινητήρας θα µπορούσε να προσαρµοστεί ώστε να χρησιµοποιηθεί και για άλλα αεροσκάφη, παρά το γεγονός ότι η προσαρµογή αυτή θα ήταν δαπανηρή και χρονοβόρα. Όπως επισηµαίνεται παραπάνω, στις αιτιολογικές σκέψεις 34 και 35, οι αεριο- στροβιλοκινητήρες µετασκευάζονται συχνά ώστε να αποκτή- σουν πρόσθετα χαρακτηριστικά και να είναι κατάλληλοι και για άλλα αεροσκάφη εκτός από αυτά για τα οποία προορί- ζονταν αρχικά. Οι τρεις κατασκευαστές έχουν αναπτύξει κατά το παρελθόν «οικογένειες» κινητήρων για ένα ευρύ ενέργειες αυτές ενθαρρύνονται φάσµα αεροσκαφών. Οι συχνά από τις αεροπορικές εταιρείες και τους κατασκευα- στές σκελετών αεροσκαφών, που ψάχνουν για νέους και µε καλύτερες επιδόσεις κινητήρες για τους νέους τύπους αερο- σκαφών και ζητούν από τους κατασκευαστές κινητήρων να κατασκευάζουν παραλλαγές των υφισταµένων κινητήρων. Το ενδεικτικό φάσµα προωστικής ισχύος του νέου κινητήρα είναι τελικά αρκετά ευρύ ώστε να επιτρέπει τέτοιες προσαρ- µογές. (86) Στην περίπτωση που ο νέος κινητήρας, µε τα µοναδικά χαρακτηριστικά που διαθέτει, θα είχε εµπορική επιτυχία, τα µέρη θα είχαν κάποιο κίνητρο να τον προσαρµόσουν ώστε να µπορεί να χρησιµοποιείται και σε υπάρχοντα εµπορικά να κατασκευάζουν αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου αντί παραλλαγές των δικών τους κινητήρων. Τα µέρη θα είχαν κάποιο κίνητρο να κατασκευάσουν τέτοιες παραλλαγές προ- κειµένου να αναρτήσουν τα κεφάλαια που θα έχουν επενδύ- σει για τον νέο κινητήρα. Το γεγονός αυτό θα είχε ως αποτέλεσµα τη µείωση του ανταγωνισµού ανάµεσα στα µέρη στην αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υπάρχοντα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου, όπου ανταγωνίζο- νται προς το παρόν τα µέρη και συνδυασµένο µερίδιό τους είναι πολύ υψηλό (βλέπε αιτιολογικές σκέψεις 42 έως 45). Θα είχε επίσης ως συνέπεια τη µείωση των δυνατοτήτων επιλογής των πελατών. Η αγορά αεριοστροβιλοκινητήρων για τα υπάρχοντα εµπορικά αεροσκάφη φαρδιάς ατράκτου χαρακτηρίζεται από τα πολύ υψηλά εµπόδια εισόδου σ’ αυτήν και από την πολύ µεγάλη συγκέντρωση, δεδοµένου ότι υπάρχουν µόνον τρεις κατασκευαστές. Η αγορά αυτή επίσης είναι πολύ σηµαντική από οικονοµική άποψη. (87) Με βάση τα προαναφερόµενα, η Επιτροπή θεωρεί ότι είναι απαραίτητο να επιβληθεί ως όρος ότι η συνεργασία θα περιορίζεται αυστηρά σε έναν ειδικό κινητήρα ο οποίος θα προορίζεται αποκλειστικά για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ και για τους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του αεροσκάφους Β747-400. Είναι επίσης απαραίτητο να επι- βληθούν ορισµένες υποχρεώσεις στα µέρη, ούτως ώστε να διασφαλιστεί ότι η συνεργασία δεν θα επεκταθεί και σε άλλα προϊόντα. 4. ∆ιατήρηση ανταγωνιστικών συνθηκών (88) Θα διατηρηθούν οι ανταγωνιστικές πιέσεις σε σχέση µε τον νέο κινητήρα, δεδοµένου ότι η Rolls-Royce θα προσφέρει το δικό της κινητήρα Trent 900 για το σχεδιαζόµενο αερο- σκάφος Α3ΧΧ. Έχει ήδη υπογραφεί σχετικό πρωτόκολλο συµφωνίας ανάµεσα στην Airbus και την Rolls-Royce. Η Rolls-Royce αποτελεί επίσης έναν πιθανό ανταγωνιστή για (89) (90) έναν κινητήρα ο οποίος θα προορίζεται για τους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του αεροσκάφους Β747-400. Επο- µένως, η συνεργασία µεταξύ των µερών δεν θα εξαλείψει τον ανταγωνισµό για την προµήθεια του νέου κινητήρα. Γ. ΟΡΟΙ ΠΟΥ ΘΑ ΣΥΝΟ∆ΕΥΟΥΝ ΤΗΝ ΑΠΟΦΑΣΗ Σύµφωνα µε το άρθρο 8 του κανονισµού αριθ. 17 και το πρωτόκολλο αριθ. 21 της συµφωνίας ΕΟΧ, η Επιτροπή µπορεί να επιβάλει όρους µε µιαν απόφαση σύµφωνα µε το άρθρο 81 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και το άρθρο 53 παράγραφος 3 της συµφωνίας ΕΟΧ. Για τους λόγους οι οποίοι εκτίθενται στις αιτιολογικές σκέψεις 85, 86 και 87, η απόφαση θα πρέπει να συνοδεύεται από έναν όρο σύµφωνα µε τον οποίο η Engine Alliance θα ασχοληθεί αποκλειστικά µε τον νέο κινητήρα για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Α3ΧΧ και για τους τυχόν µελλοντικούς επιµη- κυµένους τύπους του αεροσκάφους Β747-400. Θα πρέπει επίσης να διασφαλιστεί ότι οι ιδρυτικές εταιρείες θα αναπτύ- ξουν χωριστά την τεχνολογία που είναι απαραίτητη για την κατασκευή των συστατικών µερών για τα οποία είναι υπεύθυνες. Το πεδίο δραστηριοτήτων της Engine Alliance προσδιορίζε- ται µε βάση τους τύπους αεροπλάνων στα οποία θα τοποθετηθεί µελλοντικά ο νέος κινητήρας. Ένας άλλος τρό- πος θα ήταν να καθοριστεί αυτό το πεδίο δραστηριοτήτων µε βάση την προωστική ισχύ του νέου κινητήρα. Αυτός ο προσδιορισµός όµως είναι δύσκολος στη συγκεκριµένη περίπτωση, επειδή ούτε η Airbus ούτε η Boeing δεν έχουν λάβει ακόµη τελική απόφαση σχετικά µε την ισχύ του κινητήρα που θα χρειαστούν για τα µελλοντικά τους αερο- σκάφη. Εξάλλου, ενός κινητήρα αυξάνεται συχνά µετά από αίτηµα των κατα- σκευαστών σκελετών αεροσκαφών. Εποµένως, η Engine Alliance θα πρέπει να διαθέτει επαρκή περιθώρια ώστε να προσαρµόσει το φάσµα της προωστικής ισχύος σύµφωνα µε τις απαιτήσεις των κατασκευαστών. το φάσµα προωστικής ισχύος (91) Προκειµένου να διασφαλιστεί ότι ο νέος κινητήρας θα προ- σφέρεται µόνο για τα µελλοντικά εµπορικά αεροσκάφη, θα πρέπει να προσδιοριστούν και οι πιθανοί τύποι αεροσκαφών για τα οποία προορίζεται ο νέος κινητήρας µε βάση τον αριθµό των επιβατών. Για τον λόγο αυτό, η Επιτροπή θεωρεί σκόπιµο να περιορίσει τη χρήση του νέου κινητήρα στο αεροσκάφος Α3ΧΧ και στους πιθανούς επιµηκυµένους τύπους του αεροσκάφους Boeing Β747-400 οι οποίοι είναι σχεδιασµένοι κατά τέτοιο τρόπο ώστε να µπορούν να µετα- φέρουν άνω των 450 επιβατών (10). (92) ∆. ΥΠΟΧΡΕΩΣΕΙΣ ΠΟΥ ΘΑ ΣΥΝΟ∆ΕΥΟΥΝ ΤΗΝ ΑΠΟΦΑΣΗ Για να είναι σε θέση η Επιτροπή να ελέγχει εάν τα µέρη συµµορφώνονται µε τον παραπάνω όρο, η απόφαση θα πρέπει επίσης να συνοδεύεται και από ορισµένες υποχρεώ- σεις σύµφωνα µε το άρθρο 86 του κανονισµού αριθ. 17 και του πρωτοκόλλου αριθ. 21 της συµφωνίας για τον ΕΟΧ. Για να µπορεί η Επιτροπή να ελέγχει ότι η συνεργασία δεν υπερβαίνει το πεδίο δραστηριοτήτων χωρίς τη δική της έγκριση, τα µέρη θα πρέπει να κοινοποιήσουν στην Επιτροπή το συντοµότερο δυνατό οποιαδήποτε αλλαγή που πρόκειται να επέλθει στο πεδίο δραστηριοτήτων της Engine Alliance και οπωσδήποτε πριν την πραγµατοποίηση οποιασδήποτε τέτοιας αλλαγής. (10) Σύµφωνα µε της Boeing η µεταφορική εκτιµήσεις ικανότητα του επιµηκυµένου Β747-400Χ ανέρχεται σε 485 επιβάτες περίπου. τελευταίες τις L 58/28 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων 3. 3. 2000 (93) Για να µπορεί η Επιτροπή να εξακριβώνει ότι θα παραµένει αναλλοίωτο το κοινοποιηθέν πεδίο δραστηριοτήτων της Engine Alliance, η Engine Alliance θα πρέπει να αποτελέ- σει χωριστό νοµικό πρόσωπο που θα ασκεί εµπορικές δραστηριότητες για ίδιο λογαριασµό και θα εφαρµόζει τους ίδιους όρους έναντι των µητρικών της εταιρειών όπως και έναντι των λοιπών όσον αφορά την προµήθεια κινητήρων αεροσκαφών. Θα τηρεί επίσης χωριστά λογιστικά βιβλία. Η συµφωνία LLC προβλέπει ότι η Engine Alliance θα ελέγχε- ται κάθε χρόνο από ανεξάρτητους ελεγκτές. Επιπλέον, η Engine Alliance θα έχει την υποχρέωση να κοινοποιεί στην Επιτροπή τις εκθέσεις ελέγχου. Η ίδια υποχρέωση ισχύει και για τα λογιστικά βιβλία, εάν της το ζητήσει η Επιτροπή. (94) Η Επιτροπή θεωρεί ότι δεν είναι ρεαλιστικό από οικονοµική άποψη να απαγορεύσει στις ιδρυτικές εταιρείες να επιδοτούν ή να ενισχύουν άµεσα ή έµµεσα την Enginc Alliance. Αυτό θα ήταν ανέφικτο, λαµβανοµένων υπόψη των χαρακτηρι- στικών αυτής της αγοράς, που είναι το πολύ υψηλό κόστος κατασκευής και το µεγάλο χρονικό διάστηµα που χρειάζεται για την κατασκευή αυτή. (95) Η Engine Alliance θα πρέπει να διαθέτει στην αγορά και να πωλεί µόνο τον νέο κινητήρα. Εάν επιτρεπόταν στην κοινή επιχείρηση να εµπορεύεται και να πωλεί και τους κινητήρες που κατασκευάζουν µόνα τους τα µέρη, θα περιοριζόταν ο ανταγωνισµός ανάµεσα στα µέρη όσον αφορά τους κινητή- ρες που ήδη κατασκευάζουν. Η κοινοποιηθείσα συµφωνία LLC προβλέπει ότι η πώληση του νέου κινητήρα θα αποτε- λεί ευθύνη της Engine Alliance και ότι η Engine Alliance δεν θα εµπορεύεται κανέναν από τους άλλους κινητήρες των µερών. Θα πρέπει επίσης να προσδιοριστεί ο ρόλος του προσωπικού εµπορίας και πώλησης της Ρ & W και της GEAE. Οι ιδρυτικές εταιρείες συνεπώς δεν µπορούν να εµπορεύονται τον νέο κινητήρα ή να έχουν πρόσβαση στις απαντήσεις που δίνονται στους πιθανούς αγοραστές του νέου κινητήρα. Εξάλλου, στην περίπτωση που κάποιος πελάτης ζητήσει προσφορά για πολλούς κινητήρες, η οποία θα περιλαµβάνει τόσο τον νέο κινητήρα όσο και τους κινητήρες που κατασκευάζουν µόνα τους τα µέρη, οι εκπτώ- σεις ή οι υπόλοιποι όροι που ισχύουν για την πώληση του νέου κινητήρα θα πρέπει να αποτελέσουν αντικείµενο χωριστής προσφοράς. Οι ιδρυτικές εταιρείες δεν µπορούν να αποκαλύπτουν στην Engine Alliance ούτε η µία στην άλλη τους όρους των δικών τους χωριστών προσφορών. (96) Προκειµένου να διατηρηθεί ο ανταγωνισµός ανάµεσα στα µέρη εκτός του πλαισίου της Engine Alliance, θα πρέπει επίσης η ανταλλαγή εµπιστευτικών πληροφοριών να περιορί- ζεται σε αυτές που είναι αναγκαίες ώστε να διασφαλίζεται η καλή λειτουργία της κοινής επιχείρησης. Σύµφωνα µε τη συµφωνία LLC, η Engine Alliance και τα µέρη θα πρέπει να λάβουν κάποια µέτρα διασφάλισης, τα οποία θα παρεµποδί- ζουν την ανταλλαγή ευαίσθητων πληροφοριών από την άποψη του ανταγωνισµού. Στα µέτρα αυτά περιλαµβάνεται η υποχρέωση να τηρούνται χωριστά, εντός των εγκαταστά- σεων του κάθε µέρους, όλες οι εµπιστευτικές πληροφορίες οι οποίες δεν είναι απαραίτητες για την κατασκευή του νέου κινητήρα, καθώς και η υποχρέωση που έχουν τα µέρη να εκπαιδεύσουν καταλλήλως το προσωπικό τους ώστε να τηρούν τα µέτρα ασφάλισης του απορρήτου. Επιπλέον, θα πρέπει να επισηµανθεί ότι δεν πρέπει να ανταλλάσονται πληροφορίες συµπεριλαµβανοµένων µεταξύ των GEAE, Ρ & W και της Engine Alliance εµπι- στευτικές των απόρρρητων πληροφοριών τεχνολογικού περιεχοµένου, της στρατηγικής εµπορίας, των ποσοτήτων, των τιµών, των εκπτώσεων και των λοιπών όρων πώλησης, όσον αφορά τις χωριστές προσφορές κινητήρων των GEAE και Ρ & W. Θα πρέπει επίσης να υποχρεωθεί το προσωπικό της Engine Alliance να υπογράψει συµφωνία τήρησης του απορρήτου ώστε να διασφαλιστεί ότι θα τηρούνται αυτές οι αρχές. Ε. ∆ΙΑΡΚΕΙΑ ΤΗΣ ΑΠΑΛΛΑΓΗΣ (97) Σύµφωνα µε το άρθρο 8 του κανονισµού αριθ. 17 και το πρωτόκολλο αριθ. 21 της συµφωνίας ΕΟΧ, η απόφαση εφαρµογής του άρθρου 81 παράγραφος 3 της συνθήκης εκδίδεται για ορισµένο χρονικό διάστηµα. Σύµφωνα µε το άρθρο 6 του κανονισµού αριθ. 17, η ηµεροµηνία έναρξης της ισχύος της απόφασης αυτής δεν µπορεί να είναι προγε- νέστερη της ηµεροµηνίας κοινοποίησης. (98) Η παρούσα απόφαση αφορά έναν τοµέα όπου χρειάζεται πολύς χρόνος για την παραγωγή ενός νέου προϊόντος και χρειάζονται τουλάχιστον δεκαπέντε χρόνια µέχρι να αρχί- σουν να αποδίδουν οι επενδύσεις. Ενόψει αυτού και σύµφωνα µε το άρθρο 6 του κανονισµού αριθ. 17, η παρούσα απόφαση θα αρχίσει να ισχύει από την ηµεροµηνία της κοινοποίησης και για περίοδο δεκαπέντε (15) ετών. Η απαλλαγή, συνεπώς, χορηγείται µέχρι τις 26 Σεπτεµβρίου 2011. (99) Η παρούσα απόφαση εκδίδεται µε την επιφύλαξη της εφαρ- µογής του άρθρου 82 [πρώην 86] της συνθήκης ΕΚ και του άρθρου 54 της συµφωνίας ΕΟΧ. ΕΞΕ∆ΩΣΕ ΤΗΝ ΠΑΡΟΥΣΑ ΑΠΟΦΑΣΗ: Άρθρο 1 Σύµφωνα µε το άρθρο 81 παράγραφος 3 της συνθήκης ΕΚ και το άρθρο 53 παράγραφος 3 της συµφωνίας ΕΟΧ, οι διατάξεις του άρθρου 81 παράγραφος 1 της συνθήκης ΕΚ και του άρθρου 53 παράγραφος 1 της συµφωνίας ΕΟΧ κηρύσσονται µε την παρούσα απόφαση ανεφάρµοστες όσον αφορά i) το πρωτόκολλο συµφωνίας της 27ης Μαΐου 1998 ανάµεσα στην Engine Alliance και την Airbus, ii) τη συµφωνία σύστασης της κοινής επιχείρησης της 28ης Αυγούστου 1996 και την συµφωνία Limited Liability Company της 28ης Αυγούστου 1996. iii) Άρθρο 2 Η παρούσα απόφαση υπόκειται στον ακόλουθο όρο: το πεδίο δραστηριοτήτων της Engine Alliance θα πρέπει να περιο- ριστεί στο σχεδιασµό, την κατασκευή, την εµπορία, την πώληση, τη συντήρηση και την επισκευή του κοινοποιηθέντος νέου κινητήρα αεροσκαφών, καθώς και των παραλλαγών του. Ο εν λόγω κινητή- ρας και οι παραλλαγές του θα πρέπει να χρησιµοποιηθούν µόνο για το σχεδιαζόµενο αεροσκάφος Airbus Α3ΧΧ και για οποιαδήποτε παραλλαγή αυτού του αεροσκάφους που θα χρησιµοποιείται για τη µεταφορά επιβατών ή φορτίων, καθώς και για οποιοδήποτε µελλο- 3. 3. 2000 EL Επίσηµη Εφηµερίδα των Ευρωπαϊκών Κοινοτήτων L 58/29 ντικό τετρακινητήριο αεροσκάφος Boeing το οποίο, στην τυπική του διαµόρφωση, είναι σχεδιασµένο κατά τέτοιο τρόπο ώστε να µπορεί να µεταφέρει άνω των 450 επιβατών. Η κοινή επιχείρηση θα πρέπει να περιοριστεί στις εργασίες που είναι απαραίτητες για την ενσωµάτωση των δοµοστοιχείων και για την προσαρµογή του κινητήρα στον σκελετό. Ειδικότερα, η GEAE και η Ρ & W θα αναπτύξουν χωριστά η µία από την άλλη τις τεχνολογίες που είναι απαραίτητες για τα βασικά δοµοστοιχεία τα οποία έχει αναλάβει κάθε µία από αυτές, δηλαδή όσον αφορά την GEAE τον συµπιεστή υψηλής πίεσης, τον αεριοστρόβιλο υψηλής πίεσης και τον θάλαµο καύσης υψηλής πίεσης και όσον αφορά την Ρ & W τον ανεµιστήρα, τον συµπιεστή χαµηλής πίεσης, τον αεριοστρόβιλο χαµηλής πίεσης και το κάλυµµα της εξάτµισης του αεριοστροβίλου. Άρθρο 3 Η παρούσα απόφαση υπόκειται στις ακόλουθες υποχρεώσεις: 1. τα µέρη κοινοποιούν στην Επιτροπή το ταχύτερο δυνατόν οποιαδήποτε προτεινόµενη αλλαγή όσον αφορά το πεδίο δραστηριοτήτων της Engine Alliance και µάλιστα πριν υλοποι- ηθεί οποιαδήποτε αλλαγή· 2. η Engine Alliance συνιστά ως χωριστό νοµικό πρόσωπο που ασκεί τις εµπορικές της δραστηριότητες για ίδιο λογαριασµό διαπραγµατεύεται απευθείας τις συµβάσεις µε τους πελάτες της και θα εφαρµόζει τους ίδιους όρους έναντι των µητρικών της εταιρειών όπως και έναντι των λοιπών όσον αφορά την προ- µήθεια κινητήρων αεροσκαφών. Τα λογιστικά βιβλία, καθώς και οι εκθέσεις ελέγχου της Engine Alliance, τηρούνται βάσει χωρι- στού λογιστικού συστήµατος σε σχέση µε την Ρ & W και την GEAE. Οι εκθέσεις ελέγχου κοινοποιούνται στην Επιτροπή. Η Engine Alliance υποχρεούται επίσης να κοινοποιήσει και τα λογιστικά στοιχεία, εάν της το ζητήσει η Επιτροπή. Η Ρ & W και η GEAE δεν υποχρεούνται και δεν πρέπει να διαθέτουν η µία στην άλλη τις πληροφορίες που αφορούν το πραγµατικό κόστος· 3. το προσωπικό εµπορίας και πωλήσεων της Ρ & W και της GEAE περιορίζεται στο ρόλο των επαφών µε τους πελάτες και της διαβίβασης των αιτήσεων για γενικές πληροφορίες όσον αφορά τα διάφορα προϊόντα, καθώς και για τεχνικές πληροφορίες όσον αφορά τον νέο κινητήρα. Το προσωπικό της Ρ & W και της GEAE δεν έχει πρόσβαση στις απαντήσεις που θα δίνονται στους πελάτες από την Engine Alliance· 4. εάν κάποιος πελάτης ζητήσει µια προσφορά για πολλούς κινητήρες που θα αφορά, αφενός, τους κινητήρες που κατα- σκευάζει η Ρ & W ή/και η International Aero-engines ή κινητήρες που κατασκευάζει η GEAE ή/και η CFΜΙ και, αφετέ- ρου, τον νέο κινητήρα, οι εκπτώσεις ή οι άλλοι όροι πώλησης του νέου κινητήρα θα αποτελέσουν αντικείµενο χωριστής προσ- φοράς. Εξάλλου, ούτε η GEAE ούτε η Ρ & W δεν θα αποκαλύ- ψουν στην Engine Alliance ούτε η µία στην άλλη τη φύση ή τους όρους που θα έχει επιλέξει καθεµία για τις δικές της χωριστές προσφορές· 5. όσον αφορά τις χωριστές προσφορές κινητήρων των GEAE και των Ρ & W η Engine Alliance, η Ρ & W και η GEAE λαµβά- νουν µέτρα διασφάλισης ώστε να µην ανταλλάσσονται ανάµεσά τους εµπιστευτικές και ευαίσθητες από την άποψη του ανταγω- νισµού πληροφορίες, όπως είναι οι απόρρητες πληροφορίες τεχνολογικού περιεχοµένου, οι στρατηγικές εµπορίας, οι ποσότητες, οι τιµές ή θέµατα που αναφέρονται στο σηµείο 4 της («εµπιστευτικές απαιτήσεως το προσωπικό της Engine Alliance να υπογράψει µια συµφωνία τήρησης του απορρήτου ούτως ώστε να διασφα- λιστεί η τήρηση αυτών των αρχών. συµπεριλαµβανοµένης πληροφορίες»), Άρθρο 4 Η παρούσα απόφαση εφαρµόζεται από την ηµεροµηνία κοινο- ποίησης των συµφωνιών που αναφέρονται στο άρθρο 1 µέχρι τις 26 Σεπτεµβρίου 2011. Η παρούσα απόφαση απευθύνεται στις ακόλουθες επιχειρήσεις: Άρθρο 5 1. General Electric Company 1299 Pennsylvania Avenue, NW Suite 1100W Washington, D. C. 20004 USA 2. United Technologies Corporation United Technologies Building Hartford, Connecticut 06101 USA. Βρυξέλλες, 14 Σεπτεµβρίου 1999. Για την Επιτροπή Karel VAN MIERT Μέλος της Επιτροπής


title: SCHRIFTLICHE ANFRAGE Nr. 1658/99 von Arlindo CUNHA Erklärung von Berlin über die Besonderheiten der portugiesischen Landwirtschaft

text: 29. 1. 2000 DE Amtsblatt der Europ(cid:228)ischen Gemeinschaften C 27 E/159 Am 15. Juli 1996 haben die Mitgliedstaaten eine Gemeinsame Ma(cid:223)nahme (1) angenommen, in deren Rahmen sie sich verpflichten, bestimmte Verhaltensweisen wie die Weitergabe und Verbreitung von der (cid:214)ffentlichkeit zug(cid:228)nglichen Schriften, Bildern und sonstigem Material mit rassistischen oder fremdenfeind- lichen Inhalten unter Strafandrohung zu stellen oder, wenn sie dies nicht tun, bei diesen Verhaltensweisen vom Grundsatz der beiderseitigen Strafbarkeit abzugehen. Dar(cid:252)ber hinaus ist jeder Mitgliedstaat gehalten, Vorschl(cid:228)ge zur Durchf(cid:252)hrung der Gemeinsamen Ma(cid:223)nahme zu unterbreiten, die von den zust(cid:228)ndigen Beh(cid:246)rden mit Blick auf ihre Annahme gepr(cid:252)ft werden. Den Ausf(cid:252)hrungen des Herrn Abgeordneten zufolge ist der Handel mit faschistischen Symbolen in Italien verboten. Deshalb ist es Aufgabe der italienischen Beh(cid:246)rden, die Ma(cid:223)nahmen zu ergreifen, mit denen die Durchf(cid:252)hrung der Rechtsvorschriften im Einklang mit den Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Ma(cid:223)nahme gew(cid:228)hrleistet wird. (1) ABl. L 185 vom 24. 7. 1996. (2000/C 27 E/194) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1657/99 von Mar(cid:237)a Izquierdo Rojo (PSE) an die Kommission Betrifft: Katastrophale Sch(cid:228)den im Norden Granadas (14. September 1999) Am 4. September d. J. erlitt eines der am meisten benachteiligten l(cid:228)ndlichen Gebiete der Provinz Granada riesige Verluste infolge eines heftigen Unwetters mit Wirbelst(cid:252)rmen, sintflutartigen Regenf(cid:228)llen und Sturmwinden. Die H(cid:246)he der Sch(cid:228)den wird auf mehr als 1 Milliarde Peseten gesch(cid:228)tzt. Die Oliven-, Mandel-, Mais- und Gem(cid:252)seernte der betroffenen Gebiete, die Gemeinden Freila, Zujar, Benamaurel, Cullar und Baza, ging fast g(cid:228)nzlich verloren, und die Sch(cid:228)den an H(cid:228)usern und Infrastrukturen sind enorm. Dies alles versch(cid:228)rft noch die schwierige Lage in einem Gebiet, in dem 80 % der Bev(cid:246)lkerung unterhalb der Armutsgrenze leben und die wirtschaftliche Entwicklung weit unter dem Gemeinschafts- durchschnitt liegt. Auf welche Weise wird die Kommission angesichts des gro(cid:223)en Vertrauens, das Europa bei den Betroffenen weckt, europ(cid:228)ische B(cid:252)rger, die sich f(cid:252)r die von der Kommission verwalteten (cid:132)makrotechnologischen(cid:147) Programme einsetzen, und angesichts der weitreichenden Interventionsbereiche der Strukturfonds in bezug auf Landwirtschaft und l(cid:228)ndliche Entwicklung dazu beitragen, diesem betroffenen Gebiet zu helfen? Antwort von Herrn Fischler im Namen der Kommission (5. Oktober 1999) Die Kommission m(cid:246)chte der Bev(cid:246)lkerung Andalusiens, die infolge des Unwetters vom 4. September 1999 in der Provinz Granada scherwiegende Verluste und Sch(cid:228)den erlitten hat, ihre Solidarit(cid:228)t aussprechen. Zur Verbesserung der daraus entstandenen Lage k(cid:246)nnen die spanischen Beh(cid:246)rden (die andalusische und die spanische Regierung) gemeinsam mit der Kommission im Rahmen der Partnerschaft beschlie(cid:223)en, einen Teil der f(cid:252)r Andalusien bereitgestellten Strukturfondsmittel f(cid:252)r die Wiederherstellung der durch das Unwetter besch(cid:228)digten Infrastrukturen zu verwenden. (2000/C 27 E/195) SCHRIFTLICHE ANFRAGE P-1658/99 von Arlindo Cunha (PPE-DE) an die Kommission (14. September 1999) Betrifft: Erkl(cid:228)rung von Berlin (cid:252)ber die Besonderheiten der portugiesischen Landwirtschaft Der Europ(cid:228)ische Rat billigte auf seiner Tagung von Berlin vom 24. bis 26. M(cid:228)rz 1999 eine Erkl(cid:228)rung (Ziffer 31 der Schlu(cid:223)folgerungen des Vorsitzes), die einr(cid:228)umte, da(cid:223) (cid:132)die Unterst(cid:252)tzung f(cid:252)r die (portu- giesische) Landwirtschaft durch den (cid:252)ber den EAGFL-Garantie finanzierte Ma(cid:223)nahmen zur Entwicklung des l(cid:228)ndlichen Raums ausgewogener zu gestalten ist(cid:147). Da derzeit das Verfahren zur Pr(cid:252)fung und Billigung der Programme zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung jedes Mitgliedstaats im Gange ist, wird um ausf(cid:252)hrliche Informationen (cid:252)ber das Programm zur l(cid:228)ndlichen Entwicklung in Portugal und insbesondere (cid:252)ber die Haushaltsbetr(cid:228)ge gebeten, die sich aus der genannten Erkl(cid:228)rung und den entsprechenden Durchf(cid:252)hrungsma(cid:223)nahmen ergeben


title: Kommissionens forordning (EF) nr. 1958/1999 af 14. september 1999 om fastsættelse af repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin og om ændring af forordning (EF) nr. 1484/95

eurovoc_concepts:
import
poultrymeat
representative price
third country

text: 15. 9. 1999 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende L 243/3 KOMMISSIONENS FORORDNING (EF) Nr. 1958/1999 af 14. september 1999 om fastsættelse af repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin og om ændring af forordning (EF) nr. 1484/95 KOMMISSIONEN FOR DE EUROPÆISKE FÆLLESSKABER HAR — (2) under henvisning til traktaten om oprettelse af Det Europæiske Fællesskab, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2771/75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for æg (1), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1516/ 96 (2), særlig artikel 5, stk. 4, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2777/75 af 29. oktober 1975 om den fælles markedsordning for fjer- krækød (3), senest ændret ved Kommissionens forordning (EF) nr. 2916/95 (4), særlig artikel 5, stk. 4, under henvisning til Rådets forordning (EØF) nr. 2783/75 af 29. oktober 1975 om den fælles handelsordning for ægalbumin og mælkalbumin (5), senest ændret ved Kommissio- nens forordning (EF) nr. 2916/95, særlig artikel 3, stk. 4, og ud fra følgende betragtninger: (1) Ved Kommissionens forordning (EF) nr. 1484/95 (6), senest ændret ved forordning (EF) nr. 1532/1999 (7), er der fastsat gennemførelsesbestemmelser til ordningen for tillægsimport og repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin; det fremgår af den regelmæssige kontrol af de data, som bestemmelsen af de repræsentative priser for fjerkrækød og æg og ægalbumin er baseret på, at de repræsentative priser bør ændres under hensyn til prisudsving efter oprindelse; de repræsentative priser bør derfor offentlig- gøres; (3) (4) af hensyn til markedssituationen bør ændringen gennemføres snarest; de i denne forordning fastsatte foranstaltninger er i over- ensstemmelse med udtalelse fra Forvaltningskomitéen for Fjerkrækød og Æg — UDSTEDT FØLGENDE FORORDNING: Artikel 1 Bilag I til forordning (EF) nr. 1484/95 affattes som vist i bilaget til denne forordning. Artikel 2 Denne forordning træder i kraft den 15. september 1999. Denne medlemsstat. forordning er bindende i alle enkeltheder og gælder umiddelbart i hver Udfærdiget i Bruxelles, den 14. september 1999. På Kommissionens vegne Franz FISCHLER Medlem af Kommissionen (1) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 49. (2) EFT L 189 af 30. 7. 1996, s. 99. (3) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 77. (4) EFT L 305 af 19. 12. 1995, s. 49. (5) EFT L 282 af 1. 11. 1975, s. 104. (6) EFT L 145 af 29. 6. 1995, s. 47. (7) EFT L 178 af 14. 7. 1999, s. 17. L 243/4 DA De Europæiske Fællesskabers Tidende 15. 9. 1999 BILAG »BILAG I KN-kode Varebeskrivelse 0207 14 10 Udskårne udbenede stykker af høns af arten Gallus domesticus, frosne 1602 32 11 Varer tilberedt, men ikke kogt, af høns af arten Gallus domesticus Repræsen- tativ pris (EUR/100 kg) Sikkerhed ifølge artikel 3, stk. 3 (EUR/100 kg) Oprindelse (1) 190,7 195,9 283,2 283,2 206,8 204,2 35 32 5 5 24 25 01 02 03 04 01 02 (1) Importens oprindelse: 01 Brasilien 02 Thailand 03 Chile 04 Argentina. «