title: Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung (KOM(1998) 0769 - C4-0075/1999 - 1998/0350(COD) - vormals 1998/0350(SYN))

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EU action
EU environmental policy
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text: C 54/82 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 25. 2. 2000 Donnerstag, 16. September 1999 8. Unfallbedingte Meeresverschmutzung ***I A5-0003/1999 Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemein- schaftliche Grundlage für die Kooperation auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmut- zung (KOM(1998) 0769 0 C4-0075/1999 0 1998/0350(COD) 0 vormals 98/0350(SYN)) Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt; VORSCHLAG DER KOMMISSION (1) ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 1) Erwägung 2 Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Daten zur Verfü- gung zu stellen, die sie zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Ölleckagen und große Men- gen anderer gefährlicher Stoffe benötigen. Das Informationssy- stem wird durch den Einsatz moderner Datenverarbeitungssy- steme effizienter Informationsaustausch bedarf einer geeigneten sprachlichen Regelung. vereinfacht. zügiger und Ein Ziel des Informationssystems der Gemeinschaft war es, den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die Daten zur Verfü- gung zu stellen, die sie zur Überwachung und Verringerung der Meeresverschmutzung durch Ölleckagen, radioaktive Stoffe und große Mengen anderer gefährlicher Stoffe benöti- gen. Das Informationssystem wird durch den Einsatz moderner Datenverarbeitungssysteme vereinfacht. Ein zügiger und effizi- enter Informationsaustausch bedarf einer geeigneten sprachli- chen Regelung. (Änderung 2) Erwägung 4 In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dau- erhafte Entwicklung ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft besonders dem Bereich Umweltkatastrophen größeres Gewicht beimißt, wozu auch die unfallbedingte Meeresverschmutzung zählt. In dem von der Kommission vorgelegten Aktionsprogramm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen für eine dau- erhafte Entwicklung ist vorgesehen, daß die Gemeinschaft besonders dem Bereich Umweltkatastrophen größeres Gewicht beimißt, wozu auch die unfallbedingte Meeresverschmutzung und betriebliche Leckagen zählen. (Änderung 3) Erwägung 4a (neu) Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Hafenauffanganlagen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (1) vorgelegt. (1) ABl. C 271 vom 31. 8. 1998, S. 79. (Änderung 4) Erwägung 5a (neu) Es ist angezeigt zu definieren, daß unfallbedingte Meeres- verschmutzung, ohne darauf beschränkt zu sein, alle Ein- leitungen schädlicher Stoffe in die Meeresumwelt umfaßt, sei es im zivilen oder militärischen Bereich, unmittelbar auf See oder ins Meer oder von der Küste aus, aus Fluß- mündungen oder über Ausströmen aus zuvor ins Meer versenktem Material. (1) ABl. C 25 vom 30. 1. 1999, S. 20. 25. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54/83 VORSCHLAG DER KOMMISSION Donnerstag, 16. September 1999 ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 5) Erwägung 5b (neu) Es ist angezeigt zu definieren, daß gefährliche Stoffe, ohne darauf beschränkt zu sein, jegliches Material umfassen, das im Kodex über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen (IMDG) genannt wird, alle radioaktiven Stoffe und Ausströmen aus versenkter Munition. (Änderung 6) Erwägung 5c (neu) Im Juli 1998 wurde auf der Konferenz über das OSPAR- Übereinkommen in Sintra der Beschluß 98/3 gefaßt. (Änderung 7) Erwägung 5d (neu) Im Juni 1998 wurde das POP-Protokoll (Persistant Organic Pollutants) im Rahmen der Vereinten Nationen unter- zeichnet, das sich auch auf hormonähnliche Stoffe bezieht. (Änderung 8) Erwägung 5e (neu) Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang sind auch das OSPAR-Übereinkommen und die Erklärung von Esbjerg zu gefährlichen Stoffen in der Meeresumwelt. (Änderungs 9) Erwägung 5f (neu) Von Bedeutung ist ferner das Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helsinki- Übereinkommen). (Änderung 10) Erwägung 5g (neu) Notfallsituationen aufgrund einer unfallbedingten Meeres- verschmutzung vor der Küste benachbarter Drittländer haben Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten der Union und umgekehrt. Es sind Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit mit benachbarten Küstenländern, die an den PHARE-, TACIS- und MEDA-Programmen teil- nehmen, erforderlich. (Änderung 11) Erwägung 5h (neu) Im Normalfall sollten diese Länder selbst für die Kosten ihrer Teilnahme aufkommen, die Gemeinschaft kann aber in bestimmten Fällen beschließen, die von den betreffen- den Ländern geleisteten nationalen Beiträge im Rahmen der PHARE-, TACIS- und MEDA-Programme aufzustok- ken. C 54/84 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 25. 2. 2000 Donnerstag, 16. September 1999 VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 12) Erwägung 5i (neu) Die von Drittländern eingehenden Beträge werden für die Kooperation zweckgebunden und unter dem entsprechen- den Posten verbucht. (Änderung 13) Erwägung 6a (neu) Dem Problem der vorsätzlichen oder betrieblichen Ölemissionen aus Fahrzeugen im Ostseeraum sollte beson- dere Aufmerksamkeit in diesem Rahmenprogramm gewid- met werden. (Änderung 14) Artikel 1 Absatz 2 (2) Die Kooperationsgrundlagen sollen die nationalen, regio- nalen und lokalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit und der Küsten vor unfallbedingten Meeresverschmutzungen und Ölleckagen unterstützen und ergänzen. (2) Die Kooperationsgrundlagen sollen die nationalen, regio- nalen und lokalen Bemühungen der Mitgliedstaaten zum Schutz der Meeresumwelt, der menschlichen Gesundheit und der Küsten vor unfallbedingten Meeresverschmutzungen und Ölleckagen, einschließlich der ausströmenden Stoffe aus versenkter Munition, unterstützen und ergänzen. Unfallbedingte Meeresverschmutzung umfaßt, ohne darauf beschränkt zu sein, alle Einleitungen schädlicher Stoffe in die Meeresumwelt, sei es im zivilen oder militärischen Bereich, unmittelbar auf See oder ins Meer oder von der Küste aus, aus Flußmündungen oder über Ausströmen aus zuvor ins Meer versenktem Material. (Änderung 15) Artikel 1 Absatz 3 (3) Ziel der Kooperationsgrundlagen ist es, das Präventions- und Interventionspotential der Mitgliedstaaten bei eingetretenen oder drohenden Meeresverschmutzungen durch Ölleckagen oder sonstige gefährliche Stoffe zu erhöhen. Mit den Koopera- tionsgrundlagen sollen darüber hinaus die Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfeleistung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geschaffen und gefördert werden. (3) Ziel der Kooperationsgrundlagen ist es, das Präventions- und Interventionspotential der Mitgliedstaaten bei eingetretenen oder drohenden Meeresverschmutzungen durch Ölleckagen, radioaktive Stoffe oder sonstige gefährliche Stoffe zu erhö- hen. Mit den Kooperationsgrundlagen sollen darüber hinaus die Voraussetzungen für eine wirksame gegenseitige Hilfelei- stung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet geschaffen und gefördert werden. Gemäß dem Verursacherprinzip werden die Mitgliedstaaten aufgefor- dert, in Kooperation sicherzustellen, daß die wirtschaftli- che Haftung geltend gemacht werden kann; die admini- strativ verhängten Bußgelder des Staates, dessen Küsten von der unbeabsichtigten Verunreinigung letztlich betrof- fen sind, werden anerkannt. 25. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54/85 VORSCHLAG DER KOMMISSION Donnerstag, 16. September 1999 ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 16) Artikel 1 Absatz 4 (4) Als eine Komponente der Kooperationsgrundlagen wird das Informationssystem der Gemeinschaft so ausgebaut, daß Daten über das Interventionspotential bei unfallbedingten Mee- resverschmutzungen, wie z. B. Ölleckagen, ausgetauscht wer- den können. Das System umfaßt zumindest die in Anhang I aufgeführten Bestandteile. (4) Als eine Komponente der Kooperationsgrundlagen wird das Informationssystem der Gemeinschaft so ausgebaut, daß Daten über das Interventionspotential bei unfallbedingten Mee- resverschmutzungen, einschließlich betrieblicher Leckagen, und über Zonen mit versenkter Munition, ausgetauscht werden können. Das System umfaßt zumindest die in Anhang I aufge- führten Bestandteile. (Änderung 17) Artikel 1 Absatz 4a (neu) (4a) Benachbarte Küstenländer, die am PHARE-, TACIS- und MEDA-Programm teilnehmen, können sich an den im Rahmen der Kooperation durchgeführten Maßnahmen ist beteiligen. Eine Kofinanzierung der Gemeinschaft gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnun- gen über die PHARE-, TACIS- und MEDA-Programme möglich. (Änderung 18) Artikel 1 Absatz 4b (neu) (4b) Die jährliche Aufschlüsselung der für die Kofinan- zierung dieser Kooperation vorgesehenen Mittelzuweisun- gen nach diesen Ländern wird in Einzelplan III Teil B Anlage IV des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht. (Änderung 19) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für Einsätze während und nach Katastrophenereignissen; b) Beitrag zur Verbesserung der Techniken und Verfahren für Einsätze während und nach Katastrophenereignissen, ein- schließlich des Informationsaustauschs zwischen den Hafenbehörden; (Änderung 20) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe ca (neu) ca) Beitrag zur besseren Unterrichtung der Öffentlichkeit, um Gefahren zu verdeutlichen, und zur Verbreitung von Informationen über Unfälle; (Änderung 21) Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe cb (neu) cb) Beitrag zur Stärkung der Integration von Gefahrenprä- vention und Gefahrenreaktion mit anderen örtlichen Stellen, einschließlich der für den Schutz der natürli- chen Lebensräume zuständigen Stellen. C 54/86 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 25. 2. 2000 Donnerstag, 16. September 1999 VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 22) Artikel 4 Absätze 2 bis 5 Ein Vertreter der in Artikel 1 Absatz 4a beschriebenen Partnerländer kann den Teilen der Sitzungen beiwohnen, die diese Länder betreffen, wobei die Kosten für die Teil- nahme von den Ländern selbst getragen werden müssen. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der vorgesehenen Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf D bei Bedarf per Abstimmung D innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt D gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung D seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird im Sitzungsbericht festgehalten; jeder Mitgliedstaat kann außerdem darauf bestehen, daß seine Posi- tion in den Sitzungsbericht aufgenommen wird. Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses auf- genommen, darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird, das im Internet zu veröffentlichen ist. Die Kommission trägt der Stellungnahme des Ausschusses so weit wie möglich Rechnung und unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seiner Stellungnahme gefolgt ist. Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stel- lungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Die Kommission kann den beratenden Ausschuß ferner mit weiteren Fragen der unfallbedingten Meeresverschmutzung befassen. Die Kommission kann den beratenden Ausschuß ferner mit weiteren Fragen der unfallbedingten Meeresverschmutzung befassen. Der Ausschuß tagt in öffentlicher Sitzung. Er veröffent- licht seine Tagesordnungen zwei Wochen vor den Sitzun- gen. Er veröffentlicht ferner die Protokolle seiner Sitzun- gen. Er führt ein öffentlich zugängliches Register über die Erklärungen seiner Mitglieder betreffend ihre wirtschaft- lichen Interessen. (Änderungsantrag 23) Artikel 5 Die Kommission überprüft nach der Hälfte und vor Ablauf des für die Schaffung der Kooperationsgrundlagen vorgesehenen Zeitraums deren Umsetzung und legt dem Rat und dem Euro- päischen Parlament zum 30. September 2002 bzw. Zum 31. März 2004 einen Bericht vor. Die Kommission überprüft nach der Hälfte und vor Ablauf des für die Schaffung der Kooperationsgrundlagen vorgesehenen Zeitraums deren Umsetzung und legt dem Rat und dem Euro- päischen Parlament zum 30. September 2002 bzw. zum 31. März 2004 einen Bericht vor. Die Kommission unterbreitet in ihrem Abschlußbericht Vorschläge für neue Maßnah- men zur Weiterführung dieser Maßnahme. (Änderungsantrag 24) Anhang I Ziffer 3 Buchstaben a und b a) b) einen Überblick über die nationalen Strukturen und die Verbindungen zwischen den für die unfallbedingte Meeres- verschmutzung zuständigen nationalen Stellen, ein Verzeichnis der wichtigsten öffentlichen und privat- wirtschaftlichen Interventions- und Reinigungsmaßnah- men. Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben, D Stärke und Qualifikation des Fachpersonals, D mechanische Einrichtungen zum Absaugen der in das Meer eingeleiteten Kohlenwasserstoffe und zur Verhü- tung oder Bekämpfung einer Ölverschmutzung der Küsten sowie Angaben zum Fachpersonal für den Ein- satz dieser Einrichtungen, a) b) einen Überblick über die nationalen Strukturen und die Verbindungen zwischen den für die unfallbedingte Meeres- verschmutzung und die betrieblichen Leckagen zustän- digen nationalen Stellen, ein Verzeichnis der wichtigsten öffentlichen und privat- wirtschaftlichen Interventions- und Reinigungsmaßnah- men. Dieses Verzeichnis enthält folgende Angaben, D Stärke und Qualifikation des Fachpersonals, D mechanische Einrichtungen zum Absaugen der in das Meer eingeleiteten Kohlenwasserstoffe und zur Verhü- tung oder Bekämpfung einer Ölverschmutzung oder Verschmutzung der Meere oder der Küsten durch radioaktive Stoffe oder sonstige gefährliche Stoffe sowie Angaben zum Fachpersonal für den Einsatz die- ser Einrichtungen, 25. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54/87 VORSCHLAG DER KOMMISSION Donnerstag, 16. September 1999 ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS D chemische und biologische Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Reinigung der Küsten sowie Angaben zum Fachpersonal für den Einsatz die- ser Mittel, D chemische und biologische Mittel zur Bekämpfung der Meeresverschmutzung und zur Reinigung der Küsten, Fachkenntnisse im Hinblick auf Sanierungsmaß- nahmen sowie Angaben zum Fachpersonal für den Einsatz dieser Mittel, D Einsatzmannschaften, D Einsatzmannschaften, D Schiffe und Flugzeuge, die zur Bekämpfung der Ver- D Schiffe und Flugzeuge, die zur Bekämpfung der Ver- schmutzung ausgerüstet sind, schmutzung ausgerüstet sind, D bewegliche Einrichtungen zur vorübergehenden Lage- rung des abgesaugten Öls und anderer gefährlicher Stoffe, D bewegliche Einrichtungen zur vorübergehenden Lage- rung des abgesaugten Öls und anderer gefährlicher Stoffe, D Schiffsleichterungssysteme, D Schiffsleichterungssysteme, 0 eine Notrufnummer für die Öffentlichkeit, ba) Verzeichnis der Gebiete, in denen Munition versenkt ist, (Änderung 25) Anhang II Abschnitt A Ziffer 2 linke Spalte Absatz 1 Entsendung von Sachverständigen in einen anderen Mitglied- staat, damit sie dort Erfahrungen sammeln oder sich ein Urteil über andere Techniken oder Konzepte anderer Katastrophen- schutzdienste oder einschlägiger Stellen bilden können. Entsendung von Sachverständigen in einen anderen Mitglied- staat, damit sie dort Erfahrungen sammeln oder sich ein Urteil über andere Techniken oder Konzepte anderer Katastrophen- schutzdienste oder einschlägiger Stellen, wie Nichtregierungs- organisationen mit einschlägiger Sachkenntnis auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung bilden können. (Änderung 26) Anhang II Abschnitt A Ziffer 4 linke Spalte Aufbau und Wartung eines modernen computergestützten Informationssystems, das die nationalen Behörden bei unfallbe- dingten Meeresverschmutzungen mit Informationen über Not- fallmaßnahmen unterstützt. Aufbau und Wartung eines modernen computergestützten Informationssystems, das die nationalen Behörden bei unfallbe- und Verschmutzungen dingten Meeresverschmutzungen durch betriebliche Leckagen mit Informationen über Notfall- maßnahmen unterstützt. (Änderung 27) Anhang II Abschnitt B linke Spalte B. Projekte, mit denen das Interventionspotential der Mitglied- staaten erhöht werden soll. B. Projekte, mit denen das Interventionspotential der Mitglied- staaten erhöht werden soll. Mit diesen Projekten sollen vor allem die Einsatzmittel, Techni- ken und Verfahren verbessert werden. Sie sollten so ausgelegt sein, daß sie für alle oder einige Mitgliedstaaten von Interesse sind, und dazu beitragen, daß neue Technologien für unfallbe- dingte Meeresverschmutzungen Anwendung finden. An den Projekten sollten sich möglichst zwei oder mehrere Mitglied- staaten beteiligen. Mit diesen Projekten sollen vor allem die Einsatzmittel, Techni- ken und Verfahren verbessert werden. Sie sollten so ausgelegt sein, daß sie für alle oder einige Mitgliedstaaten von Interesse sind, und dazu beitragen, daß neue Technologien für unfallbe- dingte Meeresverschmutzungen und Verschmutzungen durch betriebliche Leckagen Anwendung finden. An den Projekten sollten sich möglichst zwei oder mehrere Mitgliedstaaten betei- ligen. C 54/88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 25. 2. 2000 Donnerstag, 16. September 1999 VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 28) Anhang II Abschnitt C Ziffer 1 linke Spalte Maßnahmen zur Erfassung der Umweltfolgen von Unfällen und zur Weitergabe der Ergebnisse und Erkenntnisse an andere Mit- gliedstaaten. Maßnahmen zur Erfassung der Umweltfolgen von Unfällen, zur Bewertung der während und nach Unfällen ergriffenen Maßnahmen und zur Weitergabe der Ergebnisse und Erkennt- nisse an andere Mitgliedstaaten. (Änderung 29) Anhang II Abschnitt C Ziffer 4 linke Spalte Veröffentlichungen, Ausstellungsmaterial und sonstige Informa- tionen für die Öffentlichkeit über die gemeinschaftsweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeres- verschmutzung. Veröffentlichungen, Ausstellungsmaterial und sonstige Informa- tionen für die Öffentlichkeit über die gemeinschaftsweite Zusammenarbeit auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeres- verschmutzung und der Verschmutzung durch betriebliche Leckagen. Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über eine gemeinschaftliche Grundlage für die Koope- ration auf dem Gebiet der unfallbedingten Meeresverschmutzung (KOM(1998) 0769 0 C4-0075/ 1999 0 1998/0350(COD) 0 vormals 1998/0350(SYN)) (Verfahren der Mitentscheidung; erste Lesung) Das Europäische Parlament, D in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat KOM(1998) 0769 (1), D gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag von der Kommission unterbreitet wurde (C4-0075/1999), D gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, D in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik und der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0003/1999), 1. billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission, fordert, erneut befaßt zu werden, falls die Kommission beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend 2. zu ändern oder ihn durch einen anderen Wortlaut zu ersetzen, 3. beauftragt seine Präsidentin, seinen Standpunkt dem Rat und der Kommission zu übermitteln. (1) ABl. C 25 vom 30. 1. 1999, S. 20


title: Europaparlamentets lagstiftningsresolution om pågående lagstiftningsförfaranden på området för regionalpolitik, transport och turism (kommissionens meddelande till Europaparlamentet och rådet - Följder av Amsterdamfördragets ikraftträdande) (SEK(1999) 581 - C4-0219/1999)

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Treaty of Amsterdam
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text: 25. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 54/79 6. Regionalpolitik, transport och turism ***I (förfarande utan debatt) Torsdag 16 september 1999 A5-0005/1999 Europaparlamentets lagstiftningsresolution om pågående lagstiftningsförfaranden på området för regionalpolitik, transport och turism (kommissionens meddelande till Europaparlamentet och rådet $ Följder av Amsterdamfördragets ikraftträdande) (SEK(1999) 581 $ C4-0219/1999) (Medbeslutandeförfarandet; bekräftelse av första behandlingen) Europaparlamentet utfärdar denna resolution (cid:23) med beaktande av den förteckning över förslag från kommissionen som inte var färdigbehandlade den 1 maj 1999 och för vilka Amsterdamfördagets ikraftträdande innebär en ändring av den rättsliga grunden och/eller förfarandet (SEK(1999) 581 (cid:23) C4-0219/1999) (cid:23) med beaktande av sin resolution av den 4 maj 1999 (1) om följderna av Amsterdamfördragets ikraft- trädande (förteckningen över lagstiftningsförslag som inte var färdigbehandlade i rådet den 1 maj 1999 med uppgift om ny rättslig grund och en eventuell ändring av lagstiftningsförfarandet till följd av Amsterdamfördragets ikraftträdande), (cid:23) med beaktande av artikel 251. 2 i EG-fördraget, (cid:23) med beaktande av betänkandet från utskottet för regionalpolitik, transport och turism (A5-0005/ 1999). Parlamentet bekräftar första behandlingen inom ramen för medbeslutandeförfarandet av följande tex- 1. ter om vilka parlamentet röstade a) b) c) d) e) f) g) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) den 25 oktober 1996 (2) om förslaget till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/0440/EEG om utvecklingen av gemenskapens järnvägar (KOM(1995) 337 (cid:23) C4-0555/1995 (cid:23) 1995/0205(COD) (cid:23) tidigare 1995/0205(SYN)), den 10 mars 1999 (3) om förslaget till rådets direktiv om ändring av direktiv 91/0440/EEG om utveck- lingen av gemenskapens järnvägar, (KOM(1998) 480 (cid:23) C4-0561/1998 (cid:23) 1998/0265(COD) (cid:23) tidi- gare 1998/0265(SYN)), den 10 mars 1999 (4) om förslaget till rådets direktiv om ändring av direktiv 95/0018/EG om tillstånd för järnvägsföretag (KOM(1998) 480 (cid:23) C4-0562/1998 (cid:23) 1998/0266(COD) (cid:23) tidigare 1998/ 0266(SYN)), den 9 februari 1999 (5) om förslaget till rådets direktiv om vägkontroller av trafiksäkerheten hos nytto- fordon i trafik inom gemenskapen (KOM(1998) 117 (cid:23) C4-0346/1998 (cid:23) 1998/0097(COD) (cid:23) tidigare 1998/0097(SYN)), den 29 februari 1996 (6) om utkastet till rådets förordning (EG) om statistisk rapportering om luft- transport av passagerare, frakt och post (KOM(1995) 353 (cid:23) C4-0419/1995 (cid:23) 1995/0232(COD) (cid:23) tidigare 1995/0232(SYN)), den 19 februari 1998 (7) om förslaget till rådets direktiv om säkerhetskrav och intygande av yrkesmäs- sig kompetens för kabinpersonal luftfart (KOM(1997) 382 (cid:23) C4-0460/1997 (cid:23) 1997/ 0212(COD) (cid:23) tidigare 1997/0212(SYN)), inom civil den 31 mars 1998 (8) om förslaget till rådets direktiv om flygplatsavgifter (KOM(1997) 154 (cid:23) C4-0362/1997 (cid:23) 1997/0127(COD) (cid:23) tidigare 1997/0127(SYN)), Protokollet av detta datum, del II. 7. EGT C 347, 18. 11. 1996, s. 427. EGT C 175, 21. 6. 1999, s. 115. EGT C 175, 21. 6. 1999, s. 119. EGT C 150, 28. 5. 1999, s. 27. EGT C 78, 18. 3. 1996, s. 28. Detta förslag har inte tagits upp i bilaga 2 (förteckning över förslag från kommis- sionen som inte var färdigbehandlade den 1 maj 1999) i SEK(1999) 581, men tas upp i bilaga 1 (under punkt 19). EGT C 80, 16. 3. 1998, s. 205. EGT C 138, 4. 5. 1998, s. 30. C 54/80 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 25. 2. 2000 Torsdag 16 september 1999 h) i) j) k) l) den 17 juli 1998 (1) om förslaget till rådets förordning (EG) om ändring av förordning (EEG) 0295/91 om införande av gemensamma regler om kompensation till passagerare som nekas ombordstigning på luftfartyg i regelbunden lufttrafik (KOM(1998) 41 (cid:23) C4-0106/1998 (cid:23) 1998/0022(COD) (cid:23) tidigare 1998/0022(SYN)), den 18 september 1996 (2) om förslaget till rådets förordning (EG) om ändring av rådets förordning (EEG) 3922/91 om harmonisering av tekniska krav och administrativa förfaranden inom området civil luftfart (KOM(1996) 186 (cid:23) C4-0336/1996 (cid:23) 1996/0119(COD) (cid:23) tidigare 1996/0119(SYN)), den 23 mars 1999 (3) om förslaget till rådets förordning (EG) ändring av rådets förordning (EEG) 3922/91 av den 16 december 1991 om harmonisering av tekniska krav och administrativa förfaran- den inom området civil luftfart (KOM(1998) 759 (cid:23) C4-0136/1999 (cid:23) 1998/0349(COD) (cid:23) tidigare 1998/0349(SYN)), den 18 december 1998 (4) om förslaget till rådets direktiv om tillnärmning av medlemsstaternas lag- stiftning om transport av farligt gods på inre vattenvägar (KOM(1997) 367 (cid:23) C4-0449/1997 (cid:23) 1997/ 0193(COD) (cid:23) tidigare 1997/0193(SYN)), den 20 oktober 1998 (5) om förslaget till rådets direktiv om ändring av direktiv 82/0714/EEG om tekniska föreskrifter (KOM(1997) 644 (cid:23) C4-0066/1998 (cid:23) 1997/ 0335(COD) (cid:23) tidigare 1997/0335(SYN)), inlandssjöfart fartyg i för m) den 20 april 1994 (6) om förslaget till rådets direktiv om inrättande av ett europeiskt system för noti- fikation av fartyg i gemenskapens medlemsstaters maritima områden (KOM(1993) 647 (cid:23) C4-0023/ 1994 (cid:23) 1993/0491(COD) (cid:23) tidigare 1993/0491(SYN)), n) o) p) q) den 12 mars 1999 (7) om förslaget till direktiv om en gemensam policy vad gäller bemanning av fartyg i regelbunden passagerar- och färjetrafik inom och mellan medlemsstater och om förslaget till rådets förordning (EG) om ändring av rådets förordning (EEG) 3577/92 om frihet att tillhandahålla tjänster på sjötransportområdet inom medlemsstaterna (cabotage) (KOM(1998) 251 (cid:23) C4-0423/1998 (cid:23) 1998/0158(COD) (cid:23) tidigare 1998/0158(SYN) (cid:23) C4-0424/1998 (cid:23) 1998/0159(COD) (cid:23) tidigare 1998/0159(SYN)), den 11 februari 1999 (8) om förslaget till rådets direktiv om mottagningsanordningar i hamn för far- tygsgenererat avfall och lastrester från fartyg (KOM(1998) 452 (cid:23) C4-0484/1998 (cid:23) 1998/0249(COD) (cid:23) tidigare 1998/0249(SYN)), den 20 oktober 1998 (9) om det ändrade förslaget till rådets direktiv om harmonisering av examiner- ingskraven för säkerhetsrådgivare för transport av farligt gods på väg, järnväg eller inre vattenvägar (KOM(1998) 803 (cid:23) C4-0242/1998 (cid:23) 1998/0106(COD) (cid:23) tidigare 1998/0106(SYN)), den 15 april 1999 (10) om förslaget till rådets direktiv om ändring av direktiv 96/0053/EG om största tillåtna dimensioner i nationell och internationell trafik och högsta tillåtna vikter i internationell trafik för vissa vägfordon som framförs inom gemenskapen och den 12 februari 1995 (11) om förslaget till rådets direktiv om ändring av rådets direktiv 92/0106/EEG om gemensamma regler för vissa former av kombinerad transport av gods mellan medlemsstaterna (KOM(1998) 414 (cid:23) C4-0485/1998 (cid:23) 1998/0226(COD) (cid:23) tidigare 1998/0226(SYN) (cid:23) 1998/0227(COD) (cid:23) tidigare 1998/0227(SYN)). 2. uppdrar åt talmannen att översända denna lagstiftningsresolution till rådet och kommissionen. EGT C 292, 21. 9. 1998, s. 209. EGT C 320, 28. 10. 1996, s. 73. EGT C 177, 22. 6. 1999, s. 20. EGT C 98, 9. 4. 1999, s. 486. EGT C 341, 9. 11. 1998, s. 32. EGT C 128, 9. 5. 1994, s. 137. EGT C 175, 21. 6. 1999, s. 438. EGT C 150, 28. 5. 1999, s. 432. EGT C 341, 9. 11. 1998, s. 29. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) EGT C 219, 30. 7. 1999, s. 414. (11) EGT C 150, 28. 5. 1999, s. 614


title: 1999/624/PESC: Posicion común del Consejo, de 16 de septiembre de 1999, sobre medidas restrictivas respecto de la República de Indonesia

eurovoc_concepts:
EU Member State
East Timor
Indonesia
economic sanctions
human rights
military equipment

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text: 17. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 245/53 (Actos adoptados en aplicación del título V del Tratado de la Unión Europea) POSICION COMÚN DEL CONSEJO de 16 de septiembre de 1999 sobre medidas restrictivas respecto de la República de Indonesia (1999/624/PESC) EL CONSEJO DE LA UNIÓN EUROPEA, Artículo 2 Visto el Tratado de la Unión Europea, y en particular su artículo 15, Teniendo en cuenta las conclusiones aprobadas por el Consejo el 13 de septiembre de 1999, Considerando lo siguiente: (1) (2) en vista de la espantosa situación política actual en Timor Oriental donde tienen lugar violaciones graves de los derechos humanos y del Derecho Internacional humanitario la Unión Europea considera apropiado adoptar medidas restrictivas respecto de la República de Indonesia; la acción de la Comunidad es necesaria a fin de poner en ejecución las medidas encaminadas a impedir el sumi- nistro de determinados equipos que podrían ser usados en actos de represión y terrorismo, HA ADOPTADO LA PRESENTE POSICIÓN COMÚN: Artículo 1 Quedan prohibidas las exportaciones de armas, municiones y equipo militar a la República de Indonesia. La prohibición mencionada en el párrafo primero abarca las armas diseñadas para matar, la munición correspondiente, las plataformas de combate armadas y no armadas y los equipos auxiliares. La prohibición cubre asimismo las piezas de recambio, las reparaciones y la transferencia de tecnología militar. La prohibición también se aplicará a los contratos que estu- viesen vigentes con anterioridad a la entrada en vigor de esta prohibición. Queda prohibido el suministro a la República de Indonesia de todo equipo que pueda ser usado en actos de represión interna o terrorismo. Artículo 3 Se suspenderá la cooperación militar bilateral entre la Repú- blica de Indonesia y los Estados miembros. Artículo 4 A fin de dar la máxima eficacia a las medidas adoptadas la Unión Europea se esforzará en alentar a otros países a adoptar medidas restrictivas similares a las de la presente Posición común. Artículo 5 La presente Posición común surtirá efecto el día de su adop- ción. La presente Posición común se revisará constantemente. La presente Posición común expirará el 17 de enero del año 2000. La presente Posición común se publicará en el Diario Oficial. Artículo 6 Hecho en Bruselas, el 16 de septiembre de 1999. Por el Consejo El Presidente T. HALONEN


title: Ψήφισμα σχετικά με τη Βιρμανία

eurovoc_concepts:
Burma/Myanmar
dictatorship
human rights
military regime
political situation
political violence
social situation

text: 25. 2. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 54/111 Πε΄µπτη, 16 Σεπτεµβρίου 1999 ζητει΄ απο΄ ο΄λους ο΄σοι συµµετε΄χουν στη διαδικασι΄α ανοικοδο΄µησης της Νοτιοανατολικη΄ς Ευρω΄πης να χαρα΄- 7. ξουν µακροπρο΄θεσµες στρατηγικε΄ς για την προω΄θηση και την προστασι΄α των βασικω΄ν ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και να προωθη΄σουν κλι΄µα ανεκτικο΄τητας και σεβασµου΄ των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄, τις αρχε΄ς 8. της Σερβι΄ας και της Οµοσπονδιακη΄ς ∆ηµοκρατι΄ας της Γιουγκοσλαβι΄ας, τον ∆ιοικητη΄ του ΟΗΕ για το Κοσσυφο- πε΄διο, τον ΟΑΣΕ και τη ∆ιεθνη΄ Επιτροπη΄ του Ερυθρου΄ Σταυρου΄. β) B5-0081, 0091, 0096 και 0108/1999 Ψη΄φισµα σχετικα΄ µε τη Βιρµανι΄α Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, + ε΄χοντας υπο΄ψη τα προηγου΄µενα ψηφι΄σµατα΄ του σχετικα΄ µε τη Βιρµανι΄α, και ιδιαι΄τερα το ψη΄φισµα΄ του της 15ης Απριλι΄ου 1999 (1), A. βαθυ΄τατα ανη΄συχο για τις συνεχιζο΄µενες παραβια΄σεις των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των που διαπρα΄ττουν οι στρατιωτικε΄ς αρχε΄ς στη Βιρµανι΄α, ιδι΄ως τις παραβια΄σεις της ανθρωπιστικη΄ς νοµοθεσι΄ας εκ µε΄ρους του στρα- του΄ της Βιρµανι΄ας σε περιοχε΄ς ο΄που ζουν εθνικε΄ς µειονο΄τητες, Β. Γ. ∆. Ε. καταδικα΄ζοντας τους συνεχιζο΄µενους περιορισµου΄ς που επιβα΄λλει το SPDC επι΄ της ελευθερι΄ας κινη΄σεως της κ. Aung San Suu Kyi και α΄λλων µελω΄ν του Κο΄µµατος NLD, καθω΄ς και ο΄λων των υπολοι΄πων πολιτικω΄ν κοµµα΄των, απαγορευ΄οντα΄ς του ε΄τσι τη λειτουργι΄α τους, υπενθυµι΄ζοντας ο΄τι ουδε΄ποτε επετρα΄πη να συνε΄λθει η Επιτροπη΄ Εκπροσω΄πησης του Λαι¨κου΄ Κοινοβουλι΄ου (CRPP), η οποι΄α εκπροσωπει΄ ολο΄κληρο το κοινοβου΄λιο, καταδικα΄ζοντας τις προ΄σφατες συλλη΄ψεις περισσοτε΄ρων απο΄ 150 Βιρµανω΄ν αγωνιστω΄ν της δηµοκρατι΄ας πολλοι΄ απο΄ τους οποι΄ους ει΄ναι ε΄φηβοι, επειδη΄ συµµετει΄χαν σε διαδηλω΄σεις και διε΄νειµαν φυλλα΄δια που προ- ε΄τρεπαν σε γενικη΄ απεργι΄α στις 9 Σεπτεµβρι΄ου 1999, ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι η βρετανη΄ πολι΄της κ. Rachel Glodwin, συνελη΄φθη στη Βιρµανι΄α κατα΄ τη δια΄ρκεια δια- δη΄λωσης υπε΄ρ της δηµοκρατι΄ας, ΣΤ. ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι η εν λο΄γω συ΄λληψη σηµειω΄θηκε µι΄α εβδοµα΄δα µετα΄ τη συ΄λληψη ενο΄ς α΄λλου βρετανου΄ αγωνιστου΄ της δηµοκρατι΄ας, του James Mawdsley, ο οποι΄ος καταδικα΄σθηκε σε ποινη΄ κα΄θειρξης 17 ετω΄ν επειδη΄ κρι΄θηκε ε΄νοχος παρα΄νοµης εισο΄δου στη Βιρµανι΄α, Ζ. Η. Θ. Ι. καταδικα΄ζοντας την πενθη΄µερη κρα΄τηση ενο΄ς κοριτσιου΄ τριω΄ν ετω΄ν τον Ιου΄λιο 1999, που χρησιµοποιη΄θηκε ως ο΄µηρος προκειµε΄νου να εξαναγκαστει΄ ο πατε΄ρας της να βγει απο΄ την παρανοµι΄α, επισηµαι΄νοντας ο΄τι το Μα΄ιο 1999 η ΠΟΕ, σε ε΄κθεση προς το διοικητικο΄ της Συµβου΄λιο, επιση΄µανε ο΄τι το SPDC συνεχι΄ζει την τακτικη΄ της καταναγκαστικη΄ς εργασι΄ας σε βα΄ρος του λαου΄ της Βιρµανι΄ας και ο΄τι δεν θα πρε΄πει να προσκληθει΄ σε συνεδρια΄σεις που διοργανω΄νει η ΠΟΕ, επισηµαι΄νοντας ο΄τι οι ευρωπαι¨κε΄ς πολυεθνικε΄ς εταιρει΄ες πετρελαιοειδω΄ν συνθε΄τουν τω΄ρα το ε΄να τρι΄το περι΄- που των νοµι΄µων εξωτερικω΄ν επενδυ΄σεων στη Βιρµανι΄α και ε΄να ακο΄µη υψηλο΄τερο ποσοστο΄ των πο΄ρων που δαπανω΄νται, επισηµαι΄νοντας τα πορι΄σµατα της αποστολη΄ς διακρι΄βωσης γεγονο΄των της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης στη Ραγκου΄ν τον Ιου΄λιο 1999, και λαµβα΄νοντας υπο΄ψη το γεγονο΄ς ο΄τι τα εν λο΄γω πορι΄σµατα θα αποτελε΄σουν τη βα΄ση για την αναθεω΄ρηση, τον Οκτω΄βριο, της Κοινη΄ς Θε΄σης του Συµβουλι΄ου ε΄ναντι της Βιρµανι΄ας, ΙΑ. επισηµαι΄νοντας ο΄τι το Συµβου΄λιο δεν ε΄χει ακο΄µη απαντη΄σει στο αι΄τηµα της κ. Aung San Suu Kyi, και ου΄τε ε΄λαβε σηµαντικα΄ οικονοµικα΄ µε΄τρα σε βα΄ρος του SPDC, καταδικα΄ζει εκ νε΄ου τη στρατιωτικη΄ δικτατορι΄α της Βιρµανι΄ας και ο΄λες τις παραβια΄σεις των ανθρωπι΄νων 1. δικαιωµα΄των που διαπρα΄ττει το SPDC· καλει΄ για µια ακο΄µη φορα΄ την κυβε΄ρνηση της Βιρµανι΄ας να εγγυηθει΄ τα θεµελιω΄δη δικαιω΄µατα του βιρµα- 2. νικου΄ λαου΄, να αποφυλακι΄σει ο΄λους τους πολιτικου΄ς κρατου΄µενους και να επιτρε΄ψει την ελευθερι΄α µετακι΄νησης στην κ. Aun San Suu Kyi και τα µε΄λη του κο΄µµατο΄ς της· (1) EE C 219 της 30. 7. 1999, σελ. 405. C 54/112 Πε΄µπτη, 16 Σεπτεµβρίου 1999 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 25. 2. 2000 καλει΄ την κυβε΄ρνηση της Βιρµανι΄ας να τερµατι΄σει αµε΄σως την εκτεταµε΄νη πρακτικη΄ της καταναγκαστικη΄ς 3. εργασι΄ας και τις παραβια΄σεις των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των που συνδε΄ονται µε αυτη΄ν, η οποι΄α ε΄χει χαρακτηρισθει΄ απο΄ την ΠΟΕ ως «ε΄γκληµα κατα΄ της ανθρωπο΄τητας»· καλει΄ το Συµβου΄λιο να διασφαλι΄σει ο΄τι η τρε΄χουσα Κοινη΄ Θε΄ση της ΚΕΠΠΑ για τη Βιρµανι΄α θα ανανεωθει΄ 4. και θα εφαρµοσθει΄ µε αυστηρο΄τητα, ιδι΄ως σε ο΄,τι αφορα΄ την απαγο΄ρευση των θεωρη΄σεων εισο΄δου· απευθυ΄νει επι΄σης θερµη΄ ε΄κκληση προς τα κρα΄τη µε΄λη της ΕΕ να µην χορηγου΄ν θεωρη΄σεις εισο΄δου σε µε΄λη του SPDC και στρατιωτικου΄ς· καλει΄ εξα΄λλου το Συµβου΄λιο και τα κρα΄τη µε΄λη να αυξη΄σουν τις πιε΄σεις προς το SPDC προκειµε΄νου να 5. εγκαινια΄σει δια΄λογο µε τη δηµοκρατικη΄ αντιπολι΄τευση και τις εθνικε΄ς µειονο΄τητες µε την απειλη΄ ο΄τι θα συµπε- ριληφθου΄ν κυρω΄σεις οικονοµικου΄ χαρακτη΄ρα στην Κοινη΄ του Θε΄ση για τη Βιρµανι΄α· 6. επαναλαµβα΄νει τη θε΄ση του να αποκλεισθει΄ η Βιρµανι΄α απο΄ τη διαδικασι΄α ASEAN-ΕΕ· καλει΄ το Συµβου΄λιο να χρησιµοποιη΄σει το δι΄αυλο διαλο΄γου µε το ASEAN και τα υπο΄λοιπα κρα΄τη της 7. περιοχη΄ς προκειµε΄νου να ασκηθου΄ν πιε΄σεις επι΄ του SPDC να προσε΄λθει σε δια΄λογο µε τη δηµοκρατικη΄ αντιπολι΄- τευση και τις εθνικε΄ς µειονο΄τητες· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα προς το Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τα κοινο- 8. βου΄λια των κρατω΄ν µελω΄ν, το ASEAN, το Κο΄µµα NLD και την Προ΄εδρο΄ του κ. Aung San Suu Kyi, καθω΄ς και την κυβε΄ρνηση της Βιρµανι΄ας. γ) B5-0079, 0093, 0098 και 0107/1999 Ψη΄φισµα σχετικα΄ µε την κατα΄σταση των φυλακισµε΄νων που ε΄χουν κατηγορηθει΄ για κατασκοπι΄α στο Ιρα΄ν Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, A. Β. Γ. ∆. Ε. ε΄χοντας υπο΄ψη την ανακοι΄νωση του Υπουργου΄ Πληροφοριω΄ν του Ιρα΄ν για τη διαβι΄βαση στη δικαιοσυ΄νη του φακε΄λλου ιρανω΄ν µουσουλµα΄νων και εβραι΄ων που ε΄χουν κατηγορηθει΄ για κατασκοπι΄α και τη διαδικασι΄α που ε΄χει ξεκινη΄σει κατα΄ των φοιτητω΄ν, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη την κατηγορι΄α διαβι΄βασης «πληροφοριω΄ν στο σιονιστικο΄ καθεστω΄ς που σι΄γουρα εµπλε΄- κεται στην εν λο΄γω υπο΄θεση κατασκοπι΄ας» πρα΄γµα το οποι΄ο δικαιολογει΄ συ΄µφωνα µε το νο΄µο την παρα- ποµπη΄ στο επαναστατικο΄ δικαστη΄ριο, ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι ο νε΄ος ποινικο΄ς κω΄δικας του Ιρα΄ν που εµπνε΄εται απο΄ τη Σαρι΄α προβλε΄πει ρητα΄ την ποινη΄ του θανα΄του για κα΄θε α΄τοµο ε΄νοχο κατασκοπει΄ας υπε΄ρ του Ισραη΄λ η΄ των Ηνωµε΄νων Πολιτειω΄ν της Αµερικη΄ς, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι πολλοι΄ κρατου΄µενοι ε΄χουν η΄δη εκτελεσθει΄ µε την ι΄δια κατηγορι΄α και ο΄τι ο τελευ- ται΄ος η΄ταν εβραι΄ος ηλικι΄ας 60 ετω΄ν που απαγχονι΄στηκε στις 2 Ιουνι΄ου 1998 στην Τεχερα΄νη, ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι ε΄να επαναστατικο΄ ιρανικο΄ δικαστη΄ριο καταδι΄κασε 4 α΄τοµα σε θα΄νατο σε σχε΄ση µε διαδη- λω΄σεις φοιτητω΄ν κατα΄ τη δια΄ρκεια του Ιουλι΄ου 1999 υπε΄ρ της δηµοκρατι΄ας· ο΄τι α΄λλα α΄τοµα που ε΄χουν συλληφθει΄ κατα΄ τη δια΄ρκεια των εν λο΄γω διαµαρτυριω΄ν ανακρι΄νονται και αντιµετωπι΄ζουν σοβαρε΄ς κατηγο- ρι΄ες, ΣΤ. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη την επιβαρυντικη΄ ε΄κθεση της ∆ιεθνου΄ς Αµνηστι΄ας σχετικα΄ µε τις συνθη΄κες κρα΄τησης στο Ιρα΄ν, ο΄που αναφε΄ρονται πολυα΄ριθµες περιπτω΄σεις δικαστικω΄ν αποφα΄σεων µαστι΄γωσης, λιθοβολισµου΄ καθω΄ς και ποινη΄ς θανα΄του, Ζ. ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι ο νεο΄τερος απο΄ τους εν λο΄γω κατηγορουµε΄νους ει΄ναι ηλικι΄ας 16 ετω΄ν, εκφρα΄ζει τον αποτροπιασµο΄ του για τη διαδικασι΄α που εφαρµο΄ζεται στους φυλακισµε΄νους που κατηγορου΄- 1. νται για κατασκοπι΄α στο Ιρα΄ν· απαιτει΄ την α΄µεση απελευθε΄ρωση ο΄λων των κρατουµε΄νων ω΄στε να µπορε΄σουν να προετοιµα΄σουν ελευ΄θερα 2. την υπερα΄σπιση΄ τους µε τον τρο΄πο τον οποι΄ο επιθυµου΄ν· ζητει΄ τα δικαιω΄µατα της υπερα΄σπισης να γι΄νουν σεβαστα΄ και διεθνει΄ς παρατηρητε΄ς να ε΄χουν α΄µεση προ΄- 3. σβαση στους φα΄κελλους των κατηγορουµε΄νων καθω΄ς και να µπορε΄σουν να παρακολουθη΄σουν ελευ΄θερα το συ΄νολο της διαδικασι΄ας· καλει΄ το Ανω΄τατο ∆ικαστη΄ριο να αναστει΄λει α΄µεσα την εκτε΄λεση της ποινη΄ς του θανα΄του και να προχωρη΄σει 4. περαιτε΄ρω µε την δικαστικη΄ αναθεω΄ρηση της υπο΄θεσης·


title: Résolution législative du Parlement européen sur les procédures législatives en cours dans le domaine de la politique régionale, des transports et du tourisme (Communication de la Commission au Parlement européen et au Conseil - Conséquences de l'entrée en vigueur du traité d'Amsterdam) (SEC(1999)581 - C4-0219/1999)

text: 25. 2. 2000 FR Journal officiel des Communautés européennes C 54/79 6. Politique régionale, des transports et du tourisme ***I (procédure sans débat) Jeudi, 16 septembre 1999 A5-0005/1999 Résolution législative du Parlement européen sur les procédures législatives en cours dans le domaine de la politique régionale, des transports et du tourisme (Communication de la Commission au Parlement européen et au Conseil # Conséquences de l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam) (SEC(1999)581 # C4-0219/1999) (Procédure de codécision: confirmation de premières lectures) Le Parlement européen, (cid:23) vu la liste de propositions de la Commission pendantes au 1er mai 1999 pour lesquelles l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam entraîne un changement de base juridique et de procédure (SEC(1999)581 (cid:23) C4-0219/1999), (cid:23) vu sa résolution du 4 mai 1999 sur les implications de l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam (relevé des propositions législatives pendantes devant le Conseil au 1er mai 1999 avec indication de la nouvelle base juridique et une éventuelle modification de la procédure législative suite à l’entrée en vigueur du traité d’Amsterdam) (1), (cid:23) vu l’article 251, paragraphe 2, du traité CE, (cid:23) vu le rapport de la commission de la politique régionale, des transports et du tourisme (A5-0005/ 1999); 1. a) b) c) d) e) f) g) (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) confirme en tant que premières lectures dans le cadre de la procédure de codécision les textes votés: le 25 octobre 1996 sur la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 91/440/CEE rela- tive au développement des chemins de fer communautaires (COM(1995)337 (cid:23) C4-0555/1995 (cid:23) 1995/0205(COD) (cid:23) ancien 1995/0205(SYN)) (2), le 10 mars 1999 sur la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 91/440/CEE relative au développement des chemins de fer communautaires (COM(1998)480 (cid:23) C4-0561/1998 (cid:23) 1998/ 0265(COD) (cid:23) ancien 1998/0265(SYN)) (3), le 10 mars 1999 sur la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 95/18/CE concernant les licences des entreprises ferroviaires (COM(1998)480 (cid:23) C4-0562/1998 (cid:23) 1998/0266(COD) (cid:23) ancien 1998/0266(SYN)) (4), le 9 février 1999 sur la proposition de directive du Conseil relative au contrôle technique routier des véhicules utilitaires circulant dans la Communauté (COM(1998)117 (cid:23) C4-0346/1998 (cid:23) 1998/ 0097(COD) (cid:23) ancien 1998/0097(SYN)) (5), le 29 février 1996 sur le projet de règlement (CE) du Conseil sur les données statistiques relatives au transport de passagers, fret et poste par voie aérienne (COM(1995)353 (cid:23) C4-0419/1995 (cid:23) 1995/ 0232(COD) (cid:23) ancien 1995/0232(CNS)) (6), le 19 février 1998 sur la proposition de directive du Conseil relative aux exigences de sécurité et à l’attestation de compétence professionnelle pour le personnel de cabine de l’aviation civile (COM(1997)382 (cid:23) C4-0460/1997 (cid:23) 1997/0212(COD) (cid:23) ancien 1997/0212(SYN)) (7), le 31 mars 1998 sur la proposition de directive du Conseil concernant les redevances aéroportuaires (COM(1997)154 (cid:23) C4-0362/1997 (cid:23) 1997/0127(COD) (cid:23) ancien 1997/0127(SYN)) (8), PV de cette date, partie II, point 7. JO C 347 du 18. 11. 1996, p. 427. JO C 175 du 21. 6. 1999, p. 115. JO C 175 du 21. 6. 1999, p. 119. JO C 150 du 28. 5. 1999, p. 27. JO C 178 du 18. 3. 1996, p. 12. Cette proposition n’a pas été reprise dans l’annexe 2 (Relevé des propositions de la Commission pendantes au 1er mai 1999) du SEC(1999)581, mais fait l’objet de l’annexe 1 (sous point 19). JO C 80 du 16. 3. 1998, p. 205. JO C 138 du 4. 5. 1998, p. 30. C 54/80 Journal officiel des Communautés européennes FR 25. 2. 2000 Jeudi, 16 septembre 1999 h) i) j) k) l) m) n) o) p) q) le 17 juillet 1998 sur le règlement (CEE) no 295/91 établissant des règles communes relatives à un système de compensation pour refus d’embarquement dans les transports aériens réguliers (COM(1998)041 (cid:23) C4-0106/1998 (cid:23) 1998/0022(COD) (cid:23) ancien 1998/0022(SYN)) (1), la proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le 18 septembre 1996 sur la proposition de règlement (CE) du Conseil portant modification du règle- ment (CEE) no 3922/91 du Conseil relatif à l’harmonisation de règles techniques et de procédures administratives dans le domaine de l’aviation civile (COM(1996)186 (cid:23) C4-0336/1996 (cid:23) 1996/ 0119(COD) (cid:23) ancien 1996/0119(SYN)) (2), le 23 mars 1999 sur le règlement (CEE) no 3922/91 du Conseil, du 16 décembre 1991, relatif à l’harmonisation des règles tech- niques et des procédures administratives dans le domaine de l’aviation civile (COM(1998)759 (cid:23) C4-0136/1999 (cid:23) 1998/0349(COD) (cid:23) ancien 1998/0349(SYN)) (3), la proposition de règlement (CE) du Conseil modifiant le 18 décembre 1998 sur la proposition de directive du Conseil relative au rapprochement des légis- lations des États membres concernant le transport de marchandises dangereuses par bateaux de navi- gation intérieure (COM(1997)367 (cid:23) C4-0449/1997 (cid:23) 1997/0193(COD) (cid:23) ancien 1997/ 0193(SYN)) (4), le 20 octobre 1998 sur la proposition de directive du Conseil modifiant la directive no 82/714/CEE du 4 octobre 1982 établissant les prescriptions techniques des bateaux de la navigation intérieure (COM(1997)644 (cid:23) C4-0066/1998 (cid:23) 1997/0335(COD) (cid:23) ancien 1997/0335(SYN)) (5), le 20 avril 1994 sur la proposition de directive du Conseil relative à l’établissement d’un système européen de notification des navires dans les zones maritimes des États membres de la Communauté (COM(1993)647 (cid:23) C3-0023/1994 (cid:23) 0491(COD) (cid:23) ancien 0491(SYN)) (6), le 12 mars 1999 sur la proposition de directive du Conseil relative aux conditions requises en ce qui concerne les équipages des navires assurant des services réguliers de transport de passagers et de trans- port par transbordeur entre les États membres et la proposition de règlement (CE) du Conseil modi- fiant le règlement (CEE) no 3577/92 concernant l’application du principe de la libre circulation des (cabotage maritime) services (COM(1998)251 (cid:23) C4-0423/1998 (cid:23) 1998/0158(COD) (cid:23) ancien 1998/0158(SYN) (cid:23) C4-0424/ 1998 (cid:23) 1998/0159(COD) (cid:23) ancien 1998/0159(SYN)) (7), transports maritimes États membres l’intérieur aux des à le 11 février 1999 sur la proposition de directive du Conseil sur les installations de réception portu- aires pour les déchets d’exploitation et les résidus de cargaison (COM(1998)452 (cid:23) C4-0484/1998 (cid:23) 1998/0249(COD) (cid:23) ancien 1998/0249(SYN)) (8), le 20 octobre 1998 sur la proposition modifiée de directive du Conseil relative à l’harmonisation des conditions d’examen concernant les conseillers à la sécurité pour le transport par route, par rail ou par voie navigable de marchandises dangereuses (COM(1998)803 (cid:23) C4-0242/1998 (cid:23) 1998/0106(COD) (cid:23) ancien 1998/0106(SYN)) (9), le 12 février 1999 (10) sur la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 92/106/CEE du Conseil relative à l’établissement de règles communes pour certains transports combinés de marchan- dises entre États membres et le 15 avril 1999 (11) sur la proposition de directive du Conseil modifiant la directive 96/53/CE du Conseil fixant, pour certains véhicules routiers circulant dans la Commu- nauté, les dimensions maximales autorisées en trafic national et international et les poids maximaux autorisés en trafic international (COM(1998)414 (cid:23) C4-0485/1998 (cid:23) 1998/0226(COD) (cid:23) ancien 1998/0226(SYN)) et C4-0486/1998 (cid:23) 1998/0227(COD) (cid:23) ancien 1998/0227(SYN)); 2. charge sa Présidente de transmettre la présente résolution législative au Conseil et à la Commission. (1) (2) (3) (4) (5) (6) (7) (8) (9) (10) (11) JO C 292 du 21. 9. 1998, p. 209. JO C 320 du 28. 10. 1996, p. 73. JO C 177 du 22. 6. 1999, p. 20. JO C 98 du 9. 4. 1999, p. 486. JO C 341 du 9. 11. 1998, p. 32. JO C 128 du 9. 5. 1994, p. 137. JO C 175 du 21. 6. 1999, p. 438. JO C 150 du 28. 5. 1999, p. 432. JO C 341 du 9. 11. 1998, p. 29. JO C 150 du 28. 5. 1999, p. 614. JO C 219 du 30. 7. 1999, p. 414