title: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur (KOM(1999) 0312 - C5-0062/1999 - 1999/0132(CNS))

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Bosnia and Herzegovina
Croatia
European Agency for Reconstruction
Kosovo
North Macedonia
Serbia and Montenegro
cooperation policy

text: 25. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54/99 Donnerstag, 16. September 1999 12. Europäische Wiederaufbau-Agentur * A5-0013/1999 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1628/1996 über die Hilfe für Bosnien-Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und zur Schaffung der Europäischen Wiederaufbau-Agentur (KOM(1999) 0312 6 C5-0062/1999 6 1999/0132(CNS)) Der Vorschlag wird mit folgenden Änderungen gebilligt (1); VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 1) Erwägung 10 10. Der Wiederaufbau im Kosovo wird in Ergänzung zur humanitären Hilfe die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinpro- jekte, Maßnahmen zur Begleitung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie den Einsatz einer großen Zahl von Experten in den ver- schiedensten Bereichen erfordern. 10. Der Wiederaufbau im Kosovo wird in Ergänzung zur humanitären Hilfe die rasche Umsetzung zahlreicher Kleinpro- jekte, Maßnahmen zur Begleitung der Rückkehr der Flüchtlinge sowie den Einsatz einer großen Zahl von Experten in den ver- schiedensten Bereichen erfordern. Dies muß auch unterstüt- zende Maßnahmen für die Bereiche demokratische Institu- tionen und Zivilgesellschaft, Rechtssystem, Medien, Erziehungswesen, Sozial- und Gesundheitssystem ein- schließen. (Änderung 2) Erwägung 10a (neu) 10a. Die Wiederaufbaubemühungen im Kosovo können nur wirkungsvoll sein, wenn sie in Partnerschaft mit der Bevölkerung des Kosovo durchgeführt werden. Die Koso- varen unterhalten seit zehn Jahren ein paralleles wirt- schaftliches, politisches und soziales System, und es gilt sich ihre Erfahrungen jetzt zunutze zu machen und sie nicht außer Betracht zu lassen. Die Kosovaren sind sehr daran interessiert, sich am Wiederaufbau ihres Landes zu beteiligen, und sollten daher dabei unterstützt werden, sich an den EU-Vorhaben zu beteiligen und dazu beizutra- gen. (Änderung 3) Erwägung 16 16. Die Wiederaufbauprogramme müssen vor Ort verwaltet werden. Daher sollte die Agentur in Pristina eingerichtet wer- den, und es sollte die Möglichkeit vorgesehen sein, daß sie aus prakti- schen Gründen auch in Skopje und andernorts in der Region präsent ist. 16. Die Wiederaufbauprogramme müssen vor Ort verwaltet werden. Daher sollte die mit einem beträchtlichen Maß an Autonomie in ihrer Arbeit ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur in Pristina eingerichtet werden, um mit der Wie- deraufbauarbeit im Kosovo zu beginnen. (Änderung 4) Erwägung 18 18. Die Kommission sollte für die Koordinierung der Wieder- aufbauhilfe mit der Europäischen Investitionsbank, den interna- tionalen Finanzinstitutionen und dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge sorgen; die Agentur muß bei der Durchführung der Programme die Einhaltung der im Rahmen dieser Koordinierung gefaßten Beschlüsse gewährlei- sten. 18. Die Kommission sollte für die Koordinierung der Wieder- aufbauhilfe mit der Europäischen Investitionsbank, den interna- tionalen Finanzinstitutionen, dem Hochkommissariat der Ver- einten Nationen für Flüchtlinge und den maßgeblichen Nichtregierungsorganisationen (NRO) sorgen; die Agentur muß bei der Durchführung der Programme die Einhaltung der im Rahmen dieser Koordinierung gefaßten Beschlüsse gewähr- leisten. (1) Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung wurde gemäß Artikel 69 Absatz 1 GO vertagt. C 54/100 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 25. 2. 2000 Donnerstag, 16. September 1999 VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 5) Erwägung 18a (neu) 18a. Die Tätigkeiten des Amtes für humanitäre Hilfe der Europäischen Gemeinschaft (ECHO) und die Arbeit der Agentur dürfen nicht zur Schaffung zweier unterschiedli- cher Strukturen für die Bereitstellung der Gemeinschafts- hilfe führen. Die Entwicklung der Agentur muß deshalb mit einer schrittweisen Reduzierung der Tätigkeiten von ECHO einhergehen. (Änderung 6) Erwägung 22 22. Die Mitgliedstaaten sollten an der Tätigkeit der Agentur beteiligt und im Verwaltungsrat vertreten sein; ferner sollten die Modalitäten festgelegt werden, nach denen sie ihre Stellungnahmen zu den Beschlüssen über die Programme und Projekte abgeben. 22. Die Mitgliedstaaten sollten an der Tätigkeit der Agentur beteiligt sein und über ihre Vertreter im beratenden Aus- schuß, in dem die Kommission den Vorsitz führt, ihre Stel- lungnahmen zu den Beschlüssen über die Programme und Pro- jekte abgeben. (Änderung 7) Erwägung 23a (neu) 23a. Es sind von Anfang an umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Betrügereien und Korrup- tion vorzusehen. Das Europäische Amt für Betrugsbe- kämpfung (OLAF) muß ohne jede Einschränkung seine Kontrollbefugnisse wahrnehmen können. Dazu sind insbe- sondere Vorschriften über Kontrollen vor Ort bei den Empfängern der Hilfe notwendig. (Änderung 8) Erwägung 26 26. Die PHARE- und MEDA-Empfängerstaaten sollten an der Durchführung des in Verordnung (EG) 1628/96 vorgesehenen Programms beteiligt werden. 26. Die PHARE- und MEDA-Empfängerstaaten sowie die süd- osteuropäischen Länder sollten an der Durchführung des in der Verordnung (EG) 1628/96 vorgesehenen Programms betei- ligt werden. (Änderung 9) ARTIKEL 1 NUMMER 1 Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1a (neu) (VO (EG) 1628/96) Die Programme sollten möglichst direkt in Zusammenar- beit mit der lokalen Bevölkerung und in Absprache mit dem Sonderbeauftragten der UN für die zivile Verwaltung des Kosovos durchgeführt werden. (Änderung 10) ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE a Artikel 9 Absätze 1 und 2 (VO(EG) 1628/96) Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitglied- staaten, aus den begünstigten Staaten sowie aus den PHARE- und MEDA-Empfängerstaaten zu gleichen Bedingungen offen. Die Teilnahme an den Ausschreibungen und Aufträgen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitglied- staaten, aus den begünstigten Staaten sowie aus den PHARE- und MEDA-Empfängerstaaten und aus den südosteuropäi- schen Ländern zu gleichen Bedingungen offen. 25. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54/101 VORSCHLAG DER KOMMISSION Donnerstag, 16. September 1999 ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 11) ARTIKEL 1 NUMMER 4 BUCHSTABE b Artikel 9 Absatz 3 (VO (EG) 1628/96) Als juristische Personen eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates oder eines PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaats gelten solche, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates oder eines PHARE- bzw. MEDA-Emp- fängerstaats gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, oder in dem Gebiet der begünstigten Staaten oder der PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaaten haben bzw. deren satzungsmä- ßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie bei ihrer Tätigkeit tat- sächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen. Als juristische Personen eines Mitgliedstaats, eines begünstigten Staates, eines PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaats oder eines südosteuropäischen Landes gelten solche, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eines begünstigten Staa- tes, eines PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaats oder eines südosteuropäischen Staates gegründet wurden und ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung in dem Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein- schaft Anwendung findet, oder in dem Gebiet der begünstigten Staaten oder der PHARE- bzw. MEDA-Empfängerstaaten oder in den südosteuropäischen Ländern haben bzw. deren sat- zungsmäßiger Sitz sich dort befindet, wenn sie bei ihrer Tätig- keit tatsächlich und ständig in Verbindung mit der Wirtschaft der genannten Gebiete oder Staaten stehen. (Änderung 12) ARTIKEL 1 NUMMER 7 Artikel 12 Absätze 1 bis 3 (VO (EG) 1628/96) (1) Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vor- sitz führt, nachstehend „Ausschuß“ genannt. (1) Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusam- mensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vor- sitz führt, nachstehend „Ausschuß“ genannt. (2) Der Ausschuß handelt gemäß dem in Artikel 4 der Ent- scheidung 1999/…/EG [Komitologie] genannten Verfahren. Die in Absatz 3 des genannten Artikels genannte Frist beträgt höchstens einen Monat. (2) Der Ausschuß handelt gemäß dem in Artikel 3 des Beschlusses 1999/0468/EG (1) vom 28. Juni 1999 genann- ten Verfahren. (1) ABl. L 184 vom 17. 7. 1999, S. 23. Der Ausschuß kann jede andere mit der Durchführung (3) dieser Verordnung zusammenhängende Frage, die ihm von sei- nem Vorsitzenden B auch auf Antrag des Vertreters eines Mitglied- staats B vorgelegt werden kann, und zwar im Zusammenhang mit der Planung der Maßnahmen, ihrer allgemei- nen Durchführung und der Kofinanzierung, prüfen. insbesondere Der Ausschuß kann jede andere allgemeine Frage im (3) Zusammenhang mit der Durchführung dieser Verordnung, die ihm von seinem Vorsitzenden vorgelegt werden kann, prü- fen. (Änderung 14) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 14 (VO (EG) 1628/96) Die Kommission kann die Durchführung der Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme, die zunächst dem Kosovo und F sobald die Umstände dies zulassen F anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, einer Agentur übertragen. Die Beschlüsse über diese Programme werden von der Kommission gefaßt. Die Kommission verwaltet die Durchführung der Wiederauf- bau- und Rückkehrprogramme, die zunächst dem Kosovo und F sobald die Umstände dies zulassen F anderen Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien zugute kommen sollen, über eine Agentur vor Ort. Die Agentur führt diese Programme im Rahmen der Exekutivbefugnisse und Verantwortung der Kommission durch. Zu diesem Zweck wird die Europäische Wiederaufbau-Agentur, nach- stehend „Agentur“ genannt, mit dem Ziel geschaffen, die in Absatz 1 genannten Wiederaufbau- und Rückkehrprogramme durchzuführen. C 54/102 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 25. 2. 2000 Donnerstag, 16. September 1999 VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 15) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 14 Absatz 2a (neu) (VO (EG) 1628/96) Über die Ausdehnung der Tätigkeiten der Agentur auf andere Regionen der Bundesrepublik Jugoslawien als das Kosovo sowie über die Modalitäten der Bestimmung der in Artikel 3 genannten Einrichtungen entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Konsultation des Europäischen Parlaments. Im Lichte einer solchen Entscheidung kann die Agentur wei- tere Einsatzzentralen einrichten. (Änderung 16) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 15 Absätze 2 bis 5 Die Agentur übermittelt der Kommission gesammelte (2) und analysierte Informationen über; Die Agentur übermittelt unter der Verantwortung der (2) Kommission gesammelte und analysierte Informationen über; a) b) c) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der lokalen und regionalen Behörden und der internationalen Gemein- schaft; den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der Tatsache der Flucht und der Rück- kehrmöglichkeiten dieser Menschen; Bereiche diejenigen geographischen Gebiete, in denen eine sofortige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft benötigt wird. prioritären und a) b) c) die Kriegsschäden, den Bedarf im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau und der Rückkehr der Flüchtlinge sowie die diesbezüglichen Maßnahmen der Regierungen, der lokalen und regionalen Behörden und der internationalen Gemein- schaft; den dringenden Bedarf der betroffenen Bevölkerung unter Berücksichtigung der Tatsache der Flucht und der Rück- kehrmöglichkeiten dieser Menschen; Bereiche diejenigen geographischen Gebiete, in denen eine sofortige Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft benötigt wird. prioritären und (3) Die Agentur arbeitet Projekte und Programme für den Wiederaufbau im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge aus und übermittelt diese Projekte und Programme an die Kom- mission zwecks Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2. (3) Die Agentur arbeitet Projekte und Programme für den Wiederaufbau im Kosovo und die Rückkehr der Flüchtlinge aus und übermittelt diese Projekte und Programme an die Kom- mission zwecks Genehmigung gemäß Artikel 12 Absatz 2. (4) Die Agentur stellt die Durchführung der von der Kommis- sion beschlossenen Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge sicher. Zu diesem Zweck kann die Kommission der Agentur alle für die Durchführung der Program- me erforderlichen Tätigkeiten übertragen, insbesondere (4) Die Agentur stellt unter der Verantwortung der Kom- mission die beschlossenen Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge sicher. Zu diesem Zweck ist sie für alle für die Durchführung der Programme erforderli- chen Tätigkeiten verantwortlich, insbesondere a) b) c) d) e) f) g) h) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen, die Verordnung und Auswertung der Ausschreibungen, die Unterzeichnung der Verträge, den Abschluß von Finanzierungsabkommen, die Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Ver- ordnung, die Evaluierung der Projekte, die Kontrolle der Projektausführung, die Auszahlungen. Über die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Auf- (5) gaben hinaus gewährleistet die Agentur die Durchführung der- jenigen Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge, die ihr von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern im Rahmen der Koordinierung durch die Kommission Finanz- mit anderen internationalen der Weltbank, den a) b) c) d) e) f) g) h) die Ausarbeitung der Leistungsbeschreibungen, die Verordnung und Auswertung der Ausschreibungen, die Unterzeichnung der Verträge, den Abschluß von Finanzierungsabkommen, die Auftragsvergabe gemäß den Bestimmungen dieser Ver- ordnung, die Evaluierung der Projekte, die Kontrolle der Projektausführung, die Auszahlungen. Über die in den Absätzen 2, 3 und 4 genannten Auf- (5) gaben hinaus gewährleistet die Agentur die Durchführung der Programme für den Wiederaufbau und die Rückkehr der Flüchtlinge und die Koordinierung mit den Programmen der Mitgliedstaaten und anderen Geberprogrammen im Rah- men der Koordinierung durch die Kommission mit der Welt- 25. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54/103 VORSCHLAG DER KOMMISSION Donnerstag, 16. September 1999 ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS institutionen und der Europäischen Investitionsbank übertragen werden. bank, der EBWE, anderen noch zu benennenden Finanzinsti- tutionen und der Europäischen Investitionsbank unter der Lei- tung, den Ausführungsbefugnissen und der Verantwortung der Kommission. (Änderung 17) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 16 Absatz 1 (VO (EG) 1628/96) Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähig- keit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbeweg- liches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck. Die Agentur besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähig- keit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbeweg- liches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten. Die Agentur verfolgt keinen Erwerbszweck, mit der Garantie, daß alle für die Mitgliedstaaten oder andere Geber erbrachten Dienstleistungen vollständig von ihnen bezahlt werden. (Änderung 18) ARTIKEl 1 NUMMER 9 Artikel 16 Absatz 2 (VO (EG) 1628/96) Die Agentur wird B unbeschadet einer etwaigen Präsenz in Skopje oder andernorts in der Region B in Pristina eingerichtet. Die mit einem beträchtlichen Maß an Autonomie in ihrer Arbeit ausgestattete Einsatzzentrale der Agentur wird in Pristina eingerichtet, um mit der Wiederaufbauarbeit im Kosovo zu beginnen. Sie ist der operative Teil der in Thessaloniki anzusiedeln- den Wiederaufbauagentur für die Länder des westlichen Balkans im Rahmen des Stabilitätspaktes, dessen Stabstelle ebenfalls dort anzusiedeln ist. (Änderung 19) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 17 Absätze 1 bis 7 (VO (EG) 1628/96) Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus je (1) einem Vertreter der Mitgliedstaaten und drei Vertretern der Kom- mission zusammensetzt. Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von den betreffen- (2) den Mitgliedstaaten benannt. Diese wählen sie aufgrund ihrer ein- schlägigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die Tätig- keit der Agentur aus. Einer der drei Vertreter der Kommision ist ein Mitglied der Kommis- sion. Die Agentur hat einen Verwaltungsrat, der sich aus fünf (1) unabhängigen, von der Kommission (nach Anhörung des in Artikel 12 genannten Ausschusses) benannten Vertre- tern und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt. Die Kommission hat das Recht, den Verwaltungsrat nach ausreichender Begründung ihrer Entscheidung und nach Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates zu entlassen. Die unabhängigen Vertreter werden aufgrund ihrer ein- (2) schlägigen Qualifikation und Erfahrung in bezug auf die Tätig- keit der Agentur benannt. (3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt 30 Monate. (3) Die Amtszeit der Vertreter beträgt 30 Monate. (4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. In der Regel führt das Mitglied der Kommission den Vorsitz. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (4) Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt die Kommission. In der Regel führt das Mitglied der Kommission den Vorsitz. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (4a) Die Europäische Investitionsbank und ECHO benennen je einen Vertreter, die an der Abstimmung nicht teilnehmen. C 54/104 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften DE 25. 2. 2000 Donnerstag, 16. September 1999 VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. (5) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission haben (6) im Verwaltungsrat jeweils eine Stimme. Die unabhängigen Vertreter haben im Verwaltungsrat (6) jeweils eine Stimme. Der Verwaltungsrat legt die Sprachenregelung der Agentur (7) fest. (Änderung 21) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 17 Absatz 10 Einleitung (VO (EG) 1628/96) 10. Der Verwaltungsrat wird eng an der Durchführung der Wie- deraufbauprogramme beteiligt. Auf Vorschlag des Direktors ent- scheidet der Verwaltungsrat über die wichtigsten Fragen im insbesondere Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur, über 10. Auf Vorschlag des Direktors entscheidet der Verwal- tungsrat über die wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Agentur, insbesondere über (Änderung 22) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 18 Absatz 1 (VO (EG) 1628/96) (1) Der Direktor der Agentur wird vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach den gleichen Verfahren seines Amtes enthoben wer- den. (1) Der Direktor der Agentur wird von der Kommission für dreißig Monate ernannt. Er kann nach den gleichen Verfahren seines Amtes enthoben werden. (Änderung 23) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 19 Absatz 3 (VO (EG) 1628/96) 3. Die Einnahmen der Agentur umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamt- haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel aus anderen Finanzie- rungsquellen. 3. Die Einnahmen der Agentur bestehen aus einem Zuschuß der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, beschlossen von der Haus- haltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfah- rens unabhängig von den für das Programm bereitgestell- ten Mitteln. Die Agentur kann auch Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie Mittel aus anderen Finanzierungsquellen erhalten. (Änderung 24) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 20 Absatz 4 (VO (EG) 1628/96) 4. Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Ver- waltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur unter Einbeziehung der an die Agentur gezahlten Beiträge und der Mittel aus sonstigen Quellen. Ferner wird im Haushaltsplan die Zahl der Bediensteten, die die Agentur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigen wird, nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt. 4. Nach Stellungnahme der Kommission genehmigt der Ver- waltungsrat zu Beginn eines jeden Haushaltsjahres gleichzeitig mit dem Arbeitsprogramm den Haushaltsplan der Agentur unter Einbeziehung der an die Agentur von der Haushaltsbe- hörde gezahlten Beiträge. 4a. Aus Gründen der Haushaltstransparenz werden die aus anderen Quellen als dem Haushalt der Gemeinschaft eingegangenen Mittel bei den Einnahmen der Agentur gesondert ausgewiesen. Bei den Ausgaben sind die Ver- waltungskosten und die Personalkosten gesondert von den Betriebskosten des Programms ausgewiesen. Ferner wird im Haushaltsplan die Zahl der Bediensteten, die die Agen- tur in dem betreffenden Haushaltsjahr beschäftigen wird, nach Besoldungsstufe und Laufbahn aufgeschlüsselt. 25. 2. 2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 54/105 VORSCHLAG DER KOMMISSION Donnerstag, 16. September 1999 ÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS (Änderung 25) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 21 Absatz 2a (neu) (VO (EG) 1628/96) 2a. Die Finanzierungsbeschlüsse und daraus resultieren- den Verträge oder Durchführungsinstrumente müssen Kontrollen vor Ort durch OLAF und den Rechnungshof vorsehen, und zwar gegebenenfalls bei den Empfängern, die Mittel von der Agentur erhalten, und bei den Zwi- schenstellen, die diese Mittel verteilen. (Änderung 26) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 22 Absatz 1a (neu) (VO (EG) 1628/96) Die Agentur unterliegt Untersuchungen, die von OLAF zum Schutz der Interessen der Gemeinschaft durchgeführt werden. Unbeschadet der Verordnung Nr. 1074/99 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1) werden die Bedingun- gen und Modalitäten für diese Untersuchungen innerhalb der Agentur vom Vorstand festgelegt. (1) Abl. L 210 vom 10. 8. 1999, S. 24. (Änderung 27) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 23 Absatz 3 (VO (EG) 1628/96) Das Personal der Agentur besteht aus einer sehr begrenzten Zahl von Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agen- tur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht. Das Personal der Agentur besteht aus Beamten, die von der Kommission oder den Mitgliedstaaten für leitende Funktionen abgestellt oder abgeordnet werden. Das übrige Personal besteht aus anderen Bediensteten, die die Agentur für eine begrenzte Dauer einstellt, die streng dem Bedarf entspricht. Der Stellenplan der Agentur wird von der Haushaltsbe- hörde im Rahmen des Jahreshaushalts genehmigt. (Änderung 28) ARTIKEL 1 NUMMER 9 Artikel 25 Absatz 2 (VO (EG) 1628/96) 2. Die Kommission unterbreitet dem Rat einen Vorschlag zur Auflösung der Agentur, wenn sie der Auffassung ist, daß die Agentur ihr Mandat im Sinne des Artikels 14 erfüllt hat. 2. Nach Ablauf von 24 Monaten unterbreitet die Kommis- sion dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Eva- luierungsbericht und einen Vorschlag entweder zur Auflö- sung der Agentur oder zur Verlängerung ihres Mandats, unbeschadet des Beschlusses der Haushaltsbehörde im Zusammenhang mit dem jährlichen Verfahren


title: Ψήφισμα σχετικά με την ένοπλη σύγκρουση στη Δημοκρατία του Νταγκεστάν στη Ρωσία

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Chechen question
Russia
civilian victim
cooperation agreement (EU)
international issue
military occupation
paramilitary force
political situation
refugee

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text: C 54/108 Πε΄µπτη, 16 Σεπτεµβρίου 1999 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 25. 2. 2000 εκφρα΄ζει τη βαθια΄ του συµπα΄θεια προς τις οικογε΄νειες των θυµα΄των και το συ΄νολο των κατοι΄κων της 1. Αττικη΄ς· 2. εξαι΄ρει τις προσπα΄θειες των σωστικω΄ν συνεργει΄ων που ε΄λαβαν µε΄ρος στην αναζη΄τηση επιζω΄ντων· ζητει΄ απο΄ την Επιτροπη΄, το Συµβου΄λιο και τους α΄λλους αρµο΄διους οργανισµου΄ς να εξετα΄σουν ο΄λες τις 3. δυνατο΄τητες προκειµε΄νου να συνδρα΄µουν χωρι΄ς καθυστε΄ρηση τα θυ΄µατα και να αποκαταστη΄σουν ταχε΄ως τις ζηµι΄ες· πιστευ΄ει ο΄τι πρε΄πει να εξετασθει΄ επειγο΄ντως το ενδεχο΄µενο δηµιουργι΄ας ενο΄ς Ευρωπαι¨κου΄ Ερευνητικου΄ Ινστι- 4. του΄του για τη συστηµατικη΄ µελε΄τη και την εφαρµογη΄ νε΄ων µεθο΄δων εγκαι΄ρου προειδοποιη΄σεως της σεισµικη΄ς δραστηριο΄τητας· καλει΄ την Επιτροπη΄ να διερευνη΄σει τις δυνατο΄τητες βελτιω΄σεως της αποτελεσµατικο΄τητας της παρεχο΄µενης 5. βοη΄θειας σε µει΄ζονες ανθρωπιστικε΄ς καταστροφε΄ς εντο΄ς η΄ εκτο΄ς της Ευρωπαι¨κη΄ς Ενω΄σεως, ο΄πως η συγκρο΄τηση ενο΄ς ειδικου΄ σω΄µατος προστασι΄ας των πολιτω΄ν που θα συντονι΄ζει τις σωστικε΄ς οµα΄δες και την υλικη΄ βοη΄θεια των κρατω΄ν µελω΄ν, και να υποβα΄λει ε΄κθεση στο Κοινοβου΄λιο σχετικα΄ µε τις εργασι΄ες της· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στην Επιτροπη΄, το Συµβου΄λιο, την Ελληνικη΄ 6. Κυβε΄ρνηση, τις αρµο΄διες αρχε΄ς της Αττικη΄ς και στην πο΄λη των Αθηνω΄ν. 15. Νταγκεστα΄ν B5-0071, 0078, 0085, 0090, 0095 και 0103/1999 Ψη΄φισµα σχετικα΄ µε την ε΄νοπλη συ΄γκρουση στη ∆ηµοκρατι΄α του Νταγκεστα΄ν στη Ρωσι΄α Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, , ε΄χοντας υπο΄ψη τη συ΄µφωνη γνω΄µη του της 30η΄ς Νοεµβρι΄ου 1995 σχετικα΄ µε τη συ΄ναψη Συµφωνι΄ας Εται- ρικη΄ς Σχε΄σης και Συνεργασι΄ας µεταξυ΄ των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των και των κρατω΄ν µελω΄ν τους, αφενο΄ς, και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας, αφετε΄ρου (1), καθω΄ς και τη συ΄µφωνη γνω΄µη του της 11ης Ιουνι΄ου 1997 σχετικα΄ µε τη συ΄ναψη Πρωτοκο΄λλου στη Συµφωνι΄α Εταιρικη΄ς Σχε΄σης και Συνεργασι΄ας µεταξυ΄ των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοι- νοτη΄των και των κρατω΄ν µελω΄ν τους, και της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας (2), , ε΄χοντας υπο΄ψη την υποστη΄ριξη της ΕΕ στη συνεχιζο΄µενη ανα΄πτυξη της συνεργασι΄ας στο πλαι΄σιο του Συµ- βουλι΄ου Παρευξεινι΄ων Χωρω΄ν, , ε΄χοντας υπο΄ψη την Κοινη΄ Στρατηγικη΄ της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης για τη Ρωσι΄α, που εγκρι΄θηκε απο΄ το Συµβου΄- λιο τον Ιου΄νιο του 1999, , ε΄χοντας υπο΄ψη τη δη΄λωση της Προεδρι΄ας του Συµβουλι΄ου εξ ονο΄µατος της Ευρωπαι¨κη΄ς Ενω΄σεως σχετικα΄ µε την κατα΄σταση στη ∆ηµοκρατι΄α του Νταγκεστα΄ν καθω΄ς και τη δη΄λωση του προεδρευ΄οντος του ΟΑΣΕ σχε- τικα΄ µε την κατα΄σταση στο Νταγκεστα΄ν, µε ηµεροµηνι΄α 13 Αυγου΄στου 1999, A. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι η Ευρωπαι¨κη΄ Ένωση ε΄χει δεσµευθει΄ στην ενι΄σχυση της στρατηγικη΄ς εταιρικη΄ς σχε΄σης µε τη Ρωσι΄α απο΄ πλευρα΄ς οικονοµικη΄ς ολοκλη΄ρωσης και συνεργασι΄ας, µε παρα΄λληλη διατη΄ρηση της σταθε- ρο΄τητας και της ασφα΄λειας στην Ευρω΄πη και πε΄ραν αυτη΄ς, B. Γ. ∆. Ε. εµµε΄νοντας στην εδαφικη΄ ακεραιο΄τητα της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας, εκτιµω΄ντας ο΄τι η Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α αντιµετωπι΄ζει σοβαρη΄ οικονοµικη΄, δηµοσιονοµικη΄, κοινωνικη΄ και θεσµικη΄ κρι΄ση, θορυβηµε΄νο απο΄ τις βι΄αιες επιθε΄σεις στην επικρα΄τεια της ∆ηµοκρατι΄ας του Νταγκεστα΄ν οι οποι΄ες διαπρα΄τ- τονται απο΄ εξτρεµιστικε΄ς ε΄νοπλες δυνα΄µεις που εισε΄ρχονται απο΄ την Τσετσενι΄α, ανησυχω΄ντας για την κλιµα΄κωση της ε΄νοπλης συ΄γκρουσης µεταξυ΄ των εξτρεµιστικω΄ν ε΄νοπλων δυνα΄µεων και του ρωσικου΄ στρατου΄, συ΄γκρουση η οποι΄α προκαλει΄ πολλα΄ θυ΄µατα και προ΄σφυγες µεταξυ΄ του α΄µαχου πλη- θυσµου΄ στο Νταγκεστα΄ν και τη ∆ηµοκρατι΄α της Τσετσενι΄ας, (1) (2) EE C 339 της 18. 12. 1995, σελ. 45. EE C 200 της 30. 6. 1997, σελ. 66. 25. 2. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 54/109 Πε΄µπτη, 16 Σεπτεµβρίου 1999 ΣΤ. λαµβα΄νοντας υπο΄ψη την επιδεινου΄µενη οικονοµικη΄ κατα΄σταση στη ∆ηµοκρατι΄α του Νταγκεστα΄ν και την εκτε- ταµε΄νη ανεργι΄α παρα΄ το αξιο΄λογο οικονοµικο΄ δυναµικο΄ της περιοχη΄ς, δεδοµε΄νης της στρατηγικη΄ς θε΄σης της στην Κασπι΄α Θα΄λασσα για τη διαµετακο΄µιση πετρελαι΄ου και τις µεταφορε΄ς φυσικου΄ αερι΄ου, Ζ. ανησυχω΄ντας για τις σοβαρε΄ς περιφερειακε΄ς επιπλοκε΄ς της επιδεινου΄µενης κατα΄στασης απο΄ πλευρα΄ς ασφα- λει΄ας και για τον κι΄νδυνο περαιτε΄ρω αποσταθεροποι΄ησης στην περιοχη΄ του Καυκα΄σου, εκφρα΄ζει τη βαθει΄α λυ΄πη του για τις απω΄λειες ζωω΄ν µεταξυ΄ του α΄µαχου πληθυσµου΄ και του στρατιωτικου΄ 1. προσωπικου΄ και ζητει΄ απο΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς να φε΄ρουν εις πε΄ρας τις απαραι΄τητες επιχειρη΄σεις για την αποκατα΄- σταση της εσωτερικη΄ς ασφα΄λειας και τα΄ξης στην επικρα΄τεια του Νταγκεστα΄ν, χρησιµοποιω΄ντας ο΄χι δυσανα΄λογη βι΄α για την αποκατα΄σταση της τα΄ξης, µε σεβασµο΄ των διεθνω΄ν αρχω΄ν των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και µεριµνω΄- ντας για την ασφα΄λεια του α΄µαχου πληθυσµου΄ των χωριω΄ν που ε΄χουν καταληφθει΄ απο΄ τις εξτρεµιστικε΄ς ε΄νοπλες δυνα΄µεις· καλει΄ ο΄λα τα εµπλεκο΄µενα µε΄ρη να καταβα΄λουν κα΄θε προσπα΄θεια για τον τερµατισµο΄ της συ΄ρραξης και την 2. ασφαλη΄ επιστροφη΄ του µεγα΄λου αριθµου΄ ανθρω΄πων που εξαναγκα΄στηκαν να εγκαταλει΄ψουν τις εστι΄ες τους· ζητει΄ επιµο΄νως απο΄ ο΄λες τις διεθνει΄ς οµα΄δες συµφερο΄ντων να τερµατι΄σουν αµε΄σως την υποστη΄ριξη΄ τους 3. προς ο΄λες τις παρα΄νοµες ε΄νοπλες οµα΄δες· καταδικα΄ζει τις βι΄αιες προσπα΄θειες των εξτρεµιστικω΄ν δυνα΄µεων να αποσταθεροποιη΄σουν τη ∆ηµοκρατι΄α 4. του Νταγκεστα΄ν και να επιβα΄λουν δικτατορικο΄ καθεστω΄ς στους λαου΄ς της περιοχη΄ς του Βορει΄ου Καυκα΄σου· καλει΄ τις αρχε΄ς της Τσετσενι΄ας να απο΄σχουν απο΄ κα΄θε υποστη΄ριξη προς τις εξτρεµιστικε΄ς ε΄νοπλες δυνα΄µεις 5. και να συνεργαστου΄ν µε τις αρχε΄ς της Ρωσικη΄ς Οµοσπονδι΄ας για την εγκαθι΄δρυση ασφα΄λειας και σταθερο΄τητας στην περιοχη΄· καλει΄ τις ρωσικε΄ς αρχε΄ς να προβου΄ν σε µε΄τρα οικοδο΄µησης εµπιστοσυ΄νης στο ε΄δαφος της Τσετσενι΄ας, ο΄πως 6. η εφαρµογη΄ µε΄τρων οικονοµικη΄ς ανασυγκρο΄τησης µε βα΄ση τη συµφωνι΄α ειρη΄νης µεταξυ΄ της Ρωσικη΄ς Οµοσπον- δι΄ας και των αρχω΄ν του Γκρο΄ζνυ· καλει΄ τον ΟΑΣΕ να υποβα΄λει ε΄κθεση σχετικα΄ µε την υλοποι΄ηση της συµφωνι΄ας µεταξυ΄ της Ρωσικη΄ς Οµο- 7. σπονδι΄ας και της Αυτο΄νοµης ∆ηµοκρατι΄ας της Τσετσενι΄ας για την επι΄λυση της προηγου΄µενης συ΄γκρουσης· καλει΄ το Συµβου΄λιο και τα κρα΄τη µε΄λη να υποστηρι΄ξουν, σε συνεργασι΄α µε τον ΟΑΣΕ, τις προσπα΄θειες των 8. ρωσικω΄ν αρχω΄ν να αποκαταστη΄σουν την εξουσι΄α του κρα΄τους, µε το δε΄οντα σεβασµο΄ στο κρα΄τος δικαι΄ου, και να αυξη΄σουν προς του΄το την οικονοµικη΄ τους υποστη΄ριξη προς τις επιχειρη΄σεις της αποστολη΄ς του ΟΑΣΕ στο Γκρο΄ζνυ· καλει΄ τον ΟΑΣΕ να υποβα΄λει ε΄κθεση στο Συµβου΄λιο Συνεργασι΄ας, την Επιτροπη΄ και το Κοινοβου΄λιο σχε- 9. τικα΄ µε την πολιτικη΄ κατα΄σταση και την κατα΄σταση των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των στο Νταγκεστα΄ν και να διατυ- πω΄σει συστα΄σεις· καλει΄ το Συµβου΄λιο και την Επιτροπη΄ να βοηθη΄σουν τη Ρωσικη΄ Οµοσπονδι΄α στην ανα΄πτυξη προγρα΄µµα- 10. τος περιφερειακη΄ς οικονοµικη΄ς συνεργασι΄ας για τις ∆ηµοκρατι΄ες της του Βορει΄ου Καυκα΄σου· καλει΄ την Επιτροπη΄ να εκτιµη΄σει την ανθρωπιστικη΄ κατα΄σταση στη ∆ηµοκρατι΄α του Νταγκεστα΄ν και τις 11. εµπλεκο΄µενες γειτονικε΄ς περιοχε΄ς και να παρουσια΄σει στο Κοινοβου΄λιο, εφο΄σον την κρι΄νει απαραι΄τητη και βιω΄- σιµη, προ΄ταση για βραχυπρο΄θεσµη ανθρωπιστικη΄ βοη΄θεια, στηριζο΄µενη στην προηγου΄µενη εµπειρι΄α της στην περιοχη΄· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στο Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τη ∆ου΄µα και 12. την κυβε΄ρνηση της Ρωσικη΄ς ∆ηµοκρατι΄ας, τις αρχε΄ς του Νταγκεστα΄ν και της Τσετσενι΄ας, τον ΟΑΣΕ, καθω΄ς και στο Γενικο΄ Γραµµατε΄α του ΟΗΕ


title: Reglamento (CE) n° 1989/1999 de la Comisión, de 16 de septiembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación para la malta

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text: 17. 9. 1999 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas L 245/29 REGLAMENTO (CE) No 1989/1999 DE LA COMISIÓN de 16 de septiembre de 1999 por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación para la malta LA COMISIÓN DE LAS COMUNIDADES EUROPEAS, Visto el Tratado constitutivo de la Comunidad Europea, Visto el Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo, de 30 de junio de 1992, por el que se establece una organización común de mercados en el sector de los cereales (1), cuya última modifi- cación la constituye el Reglamento (CE) no 1253/1999 (2), y, en particular, el párrafo tercero del apartado 2 de su artículo 13, (1) (2) (3) Considerando que, en virtud de lo dispuesto en el artículo 13 del Reglamento (CEE) no 1766/92, la dife- rencia entre las cotizaciones o los precios en el mercado mundial de los productos contemplados en el artículo 1 de dicho Reglamento y los precios de dichos productos en la Comunidad puede cubrirse mediante una restitu- ción a la exportación; las restituciones deben fijarse Considerando que teniendo en cuenta los elementos mencionados en el artículo 1 del Reglamento (CE) no 1501/95 de la Comi- sión, de 29 de junio de 1995, por el que se establecen las disposiciones de aplicación del Reglamento (CEE) no 1766/92 del Consejo en lo que respecta a la concesión de las restituciones por exportación y las medidas que deben adoptarse en caso de perturbación en el sector de los cereales (3), cuya última modificación la constituye el Reglamento (CE) no 2513/98 (4); Considerando que las restituciones aplicables a la malta deben calcularse teniendo en cuenta la cantidad de cereales necesaria para la fabricación del producto en cuestión; que estas cantidades se fijan en el Reglamento (CE) no 1501/95; (4) (5) (6) (7) Considerando que la situación del mercado mundial o las exigencias específicas de determinados mercados pueden requerir la diferenciación de la restitución para determinados productos de acuerdo con su destino; Considerando que la restitución debe fijarse una vez por mes y puede ser modificada en el intervalo; Considerando que la aplicación de estas disposiciones dada la situación actual de los mercados en el sector de los cereales, y en particular las cotizaciones o los precios de estos productos en la Comunidad y en el mercado mundial, lleva a fijar los importes de las restituciones con arreglo al Anexo; Considerando que el Comité de gestión de los cereales no ha emitido dictamen alguno en el plazo establecido por su presidente, HA ADOPTADO EL PRESENTE REGLAMENTO: Artículo 1 Se fijan en los importes consignados en el Anexo las restitu- ciones a la exportación de la malta contempladas en la letra c) del apartado 1 del artículo 1 del Reglamento (CEE) no 1766/92. Artículo 2 El presente Reglamento entrará en vigor el 17 de septiembre de 1999. El presente Reglamento será obligatorio en todos sus elementos y directamente aplicable en cada Estado miembro. Hecho en Bruselas, el 16 de septiembre de 1999. Por la Comisión Franz FISCHLER Miembro de la Comisión (1) DO L 181 de 1. 7. 1992, p. 21. (2) DO L 160 de 26. 6. 1999, p. 18. (3) DO L 147 de 30. 6. 1995, p. 7. (4) DO L 313 de 21. 11. 1998, p. 16. L 245/30 ES Diario Oficial de las Comunidades Europeas 17. 9. 1999 del Reglamento de la Comisión, de 16 de septiembre de 1999, por el que se fijan las restituciones aplicables a la exportación para la malta ANEXO Código del producto Importe de las restituciones (en EUR/t) 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 33,00 31,50 37,00


title: Komission asetus (EY) N:o 1986/1999, annettu 16 päivänä syyskuuta 1999, kauran enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1897/1999 tarkoitetun tarjouskilpailun osana

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text: L 245/24 FI Euroopan yhteisöjen virallinen lehti 17. 9. 1999 KOMISSION ASETUS (EY) N:o 1986/1999, annettu 16 päivänä syyskuuta 1999, kauran enimmäisvientituen vahvistamisesta asetuksessa (EY) N:o 1897/1999 tarkoitetun tarjouskil- pailun osana EUROOPAN YHTEISÖJEN KOMISSIO, joka ottaa huomioon Euroopan yhteisön perustamissopimuksen, ottaa huomioon vilja-alan yhteisestä markkinajärjestelystä 30 päivänä kesäkuuta 1992 annetun neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 (1), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 1253/1999 (2), ottaa huomioon neuvoston asetuksen (ETY) N:o 1766/92 soveltamista koskevista tietyistä yksityiskohtaisista säännöistä vientitukien myöntämisen ja häiriötilanteessa toteutettavien toimenpiteiden osalta vilja-alalla 29 päivänä kesäkuuta 1995 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1501/95 (3), sellaisena kuin se on viimeksi muutettuna asetuksella (EY) N:o 2513/ 98 (4), ottaa huomioon viljoja koskevasta erityisestä interventiotoi- menpiteestä Suomessa ja Ruotsissa 2 päivänä syyskuuta 1999 annetun komission asetuksen (EY) N:o 1897/1999 (5), ja erityi- sesti sen 8 artiklan, sekä katsoo, että 1) 2) Suomessa ja Ruotsissa tuotetun kauran Suomesta ja Ruotsista kaikkiin kolmansiin maihin suuntautuvan viennin tukea koskeva tarjouskilpailu on avattu asetuk- sella (EY) N:o 1897/1999, asetuksen (EY) N:o 1897/1999 8 artiklassa säädetään, että komissio voi toimitettujen tietojen perusteella ja asetuksen (ETY) N:o 1766/92 23 artiklassa säädettyä päättää noudattaen menettelyä enimmäisvientituen vahvistamisesta ottaen huomioon asetuksen (EY) N:o 1501/95 1 artiklassa tarkoitetut perusteet; tässä tapauk- sessa tarjouskilpailun voittaa se tarjouksen tekijä tai ne tarjousten tekijät, joiden tarjous on enimmäisvientituen suuruinen tai sitä alhaisempi, 3) 4) edellä tarkoitettujen perusteiden soveltamisesta kyseisen viljan tämänhetkisiin markkinoihin seuraa, että enim- mäisvientitueksi olisi vahvistettava 1 artiklassa mainittu määrä, ja tässä asetuksessa määrätyt hallintokomitean lausunnon mukaiset, toimenpiteet ovat viljan ON ANTANUT TÄMÄN ASETUKSEN: 1 artikla Asetuksen (EY) N:o 1897/1999 tarkoittaman tarjouskilpailun puitteissa 10. —16. syyskuuta 1999 välisenä aikana toimitet- tujen enimmäisvientitueksi osalta tarjousten vahvistetaan 59,98 EUR/t. kauran 2 artikla Tämä asetus tulee voimaan 17 päivänä syyskuuta 1999. Tämä asetus on kaikilta osiltaan velvoittava, ja sitä sovelletaan sellaisenaan kaikissa jäsenval- tioissa. Tehty Brysselissä 16 päivänä syyskuuta 1999. Komission puolesta Franz FISCHLER Komission jäsen (1) EYVL L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EYVL L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EYVL L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EYVL L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EYVL L 233, 3. 9. 1999, s. 10


title: Parecer do Comité das Regiões sobre «As iniciativas dos municípios e regiões como possibilidades de acção de política regional no contexto da concorrência europeia»

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text: 23. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 374/51 Parecer do Comité das Regio˜ es sobre «As iniciativas dos municı´pios e regio˜ es como possibilidades de acça˜o de polı´tica regional no contexto da concorrência europeia» O COMITE´ DAS REGIO˜ ES, (1999/C 374/13) Tendo em conta a decisa˜o da sua Mesa de 10 de Março de 1999 de, nos termos do artigo 198. o-C, 4. o para´grafo, do Tratado que institui a Comunidade Europeia, emitir um parecer de iniciativa sobre «As iniciativas dos municı´pios e regio˜ es como possibilidades de acça˜o de polı´tica regional no contexto da concorrência europeia» e incumbir da sua elaboraça˜o a Comissa˜o 1 «Polı´tica Regional, Fundos Estruturais, Coesa˜o Econo´ mica e Social, Cooperaça˜o Transfronteiriça e Interregional»; Tendo em conta o projecto de parecer (CdR 108/99 rev. 2) adoptado pela Comissa˜o 1 em 30 de Junho de 1999 (relator: P. Menacher, burgomestre de Augsburgo e membro da direcça˜o da Associaça˜o das Cidades Alema˜s — Deutscher Städtetag —, D/PPE), adoptou na 30. a reunia˜o plena´ria de 15e 16 de Setembro de 1999 (sessa˜o de 16 de Setembro) o presente parecer. 1. Introduça˜o A polı´tica estrutural da Unia˜o Europeia assumiu como 1. 1. objectivo a reduça˜o das disparidades econo´ micas e sociais entre as regio˜ es. O «Sexto relato´ rio perio´ dico sobre a situaça˜o econo´ mica e social e o desenvolvimento das regio˜ es da Unia˜o Europeia» (1) conclui que se confirma a tendência de convergência crescente referida nos anteriores relato´ rios perio´ dicos e no relato´ rio sobre a coesa˜o. Globalmente, podem considerar-se um êxito as intervenço˜ es dos Fundos Estruturais e do Fundo de Coesa˜o realizadas nos u´ ltimos perı´odos de intervença˜o. Elas constituı´ram um complemento eficaz das polı´ticas nacionais e regionais a favor das regio˜ es com menores recursos. Esta evoluça˜o positiva na˜o pode, contudo, fazer-nos 1. 2. esquecer que subsistem significativas diferenças regionais. O elevado ı´ndice de desemprego persistente na Unia˜o é disso exemplo. Ele afecta em especial — na˜o obstante considera´veis diferenças geogra´ficas — as regio˜ es mais débeis. A promoça˜o de condiço˜ es que permitam a criaça˜o de emprego duradouro deve, pois, ser vista como o principal desafio da polı´tica estrutural nos planos local, regional, nacional e comunita´rio. 2. Alteraça˜ o do enquadramento da polı´tica econo´ mica 2. 1. O projectado alargamento a leste dara´ à Unia˜o Europeia um perfil substancialmente novo. Com ele torna-se mais pro´ xima a perspectiva de uma Europa unida. A integraça˜o de novos paı´ses tera´, por outro lado, enormes consequências para as economias da actual Unia˜o. As autarquias locais e regionais ver-se-a˜o notavelmente afectadas, expostas a uma crescente (1) SEC(1999) 66 final. concorrência entre regio˜ es numa Europa em processo de alargamento. Um dos aspectos mais importantes a considerar é a pressa˜o da modernizaça˜o e os seus reflexos no potencial de emprego das regio˜ es. O alargamento a leste, consequência lo´ gica do processo 2. 2. de integraça˜o europeia, verifica-se no contexto da crescente globalizaça˜o da economia mundial. As novas vias de comuni- caça˜o e a possibilidade que lhes é inerente de transmitir em tempo curtı´ssimo enormes volumes de dados a qualquer distância no mundo permitira˜o uma quase completa ligaça˜o em rede de todos os actores polı´ticos, econo´ micos e sociais do mundo industrializado. Sera˜o imediatos os efeitos nos municı´pios e regio˜ es da Unia˜o. Como motores de um desenvol- vimento econo´ mico duradouro e dada a sua proximidade dos cidada˜os, estas colectividades sera˜o muito em especial estimuladas por esta evoluça˜o. 3. Estratégias para fortalecer as regio˜ es e os municı´pios no contexto da concorrência europeia 3. 1. A programaça˜o dos Fundos Estruturais para o perı´odo 2000-2006 tem no essencial em conta a evoluça˜o descrita. Vê na promoça˜o de um crescimento sustenta´vel e no reforço da sua competitividade um meio adequado para activar o poten- cial de emprego das regio˜ es e criar e manter postos de trabalho com futuro. Devem considerar-se postos de trabalho com futuro os criados no âmbito de um desenvolvimento econo´ - mico tributa´rio do conceito de sustentabilidade. Sa˜o factores comuns de um desenvolvimento sustenta´vel a defesa do ambiente, a efica´cia econo´ mica e a solidariedade social. C 374/52 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 12. 1999 3. 2. Tendo em conta as exigências de ordem financeira decorrentes do alargamento a leste, foi decidido no âmbito da Agenda 2000 proceder a uma maior concentraça˜o dos limita- dos meios disponı´veis e afecta´-los ao apoio às regio˜ es mais necessitadas. Este objectivo esta´ também implicitamente asso- ciado a um apelo da Comissa˜o aos o´ rga˜os de poder locais e regionais para que assumam maior responsabilidade, indepen- dentemente de se tratar de medidas de acompanhamento ou de apoio a a´reas exteriores às zonas de objectivo. No respeito do princı´pio da subsidiariedade, significa isto também que todos os agentes aos nı´veis local e regional devem estar conscientes do seu contributo para um desenvolvimento regional equilibrado. expressamente Esta perspectiva, 3. 3. encorajada pela Comissa˜o, informa nomeadamente o artigo 10. o do Regula- mento do Feder. As acço˜ es inovadoras representam para as regio˜ es e os municı´pios uma via possı´vel para pôr em pra´tica novas e exemplares medidas de desenvolvimento. Na criaça˜o de emprego associada a estas medidas e por elas estimulada devera´ ter papel importante — a par das iniciativas comunita´- rias — o novo objectivo n. o 3. Este objectivo deve ser visto como um instrumento eficaz que possibilita o apoio às estratégias de inovaça˜o nos municı´pios e regio˜ es e, por consequência, fortalece o potencial local de emprego. Com efeito, as entidades do poder local sa˜o intervenientes de pleno direito nas estratégias de apoio ao emprego, agindo especialmente em favor do ambiente empresarial. O novo regulamento do FSE prevê uma medida de fomento de iniciativas locais de criaça˜o de emprego. Consequentemente, seria deseja´vel que o novo objectivo no 3 contribuı´sse para o desenvolvimento de novas orientaço˜ es na a´rea do emprego, para a promoça˜o do emprego a nı´vel local e para os pactos territoriais para o emprego. 3. 4. Existe ja´ uma pra´tica de iniciativas pro´ prias ao nı´vel das autarquias locais e regionais, quer no âmbito da acça˜o dos Fundos Estruturais quer em outros âmbitos. Deve entender-se por iniciativas pro´ prias neste contexto a associaça˜o de com- petências nos domı´nios da polı´tica, da administraça˜o, da economia, da investigaça˜o e desenvolvimento e da formaça˜o, com uma finalidade especı´fica. O objectivo comum é a promoça˜o de um desenvolvimento econo´ mico duradouro com vista a assegurar o bem-estar dos habitantes da regia˜o em causa e gerar emprego a longo prazo. 3. 5. A estratégia destas iniciativas devera´, na˜o obstante a sua diversidade, pautar-se pelos objectivos enunciados pela Comissa˜o Europeia no seu projecto de orientaça˜o para progra- mas no perı´odo de 2000 a 2006 (1): a) Reforçar a competitividade da economia regional com vista à criaça˜o de emprego duradouro; b) Promover o emprego e garantir a coesa˜o social; c) Desenvolver as zonas urbanas e rurais num espaço europeu equilibrado. 3. 6. A promoça˜o de tais iniciativas nos municı´pios e regio˜ es devera´, idealmente, associar-se à criaça˜o de «po´ los de competências». O conceito de «po´ lo de competências» traduz a concentraça˜o de conhecimentos, formaça˜o qualificada e infra-estruturas técnicas e administrativas de elevado nı´vel num sector econo´ mico com potencialidades de futuro. A elevada concentraça˜o de competências fundamentais num dado sector e numa dada regia˜o permitem circunscrever territorialmente estes «po´ los». 3. 7. O êxito das iniciativas e da correlativa criaça˜o de «po´ los de competências» pressupo˜ e, em boa parte, uma ampla interligaça˜o de todas as instâncias de decisa˜o ao nı´vel local e regional. A constituiça˜o de uma rede deste tipo na˜o se limita a gerar sinergias; assegura igualmente a efica´cia e a aceitaça˜o da aplicaça˜o de estratégias de desenvolvimento regional. 4. Reforço da competitividade através das potencialida- des de acça˜o regional 4. 1. O reforço da competitividade representa o principal objectivo das iniciativas locais e regionais. De acordo com a OCDE, pode definir-se competitividade como a capacidade das empresas, dos sectores econo´ micos, das regio˜ es, dos estados e das regio˜ es supranacionais para assegurarem um rendimento relativamente elevado e um alto nı´vel de emprego, num contexto de concorrência internacional. 4. 2. Até hoje, a mediça˜o da competitividade — em especial, o apuramento da competitividade relativa numa comparaça˜o entre regio˜ es — na˜o tem logrado ultrapassar o empirismo. Com raza˜o afirma a Comissa˜o Europeia, no seu «Sexto relato´ rio perio´ dico sobre a situaça˜o econo´ mica e social», que os estudos correspondentes têm um valor explicativo limitado. Sa˜o, no entanto, um primeiro ensaio para recensear relaço˜ es de causa e efeito e, por consequência, um auxiliar para a avaliaça˜o da competitividade potencial (2). Considera-se que a competitividade das empresas, das 4. 3. instituiço˜ es de investigaça˜o e ensino e da administraça˜o pu´ blica constitui a componente mais importante da prosperidade econo´ mica das regio˜ es e da criaça˜o ou manutença˜o de um elevado nı´vel de emprego. Nos modelos explicativos com que se procura descrever os diversos factores da competitividade, o domı´nio da investigaça˜o e desenvolvimento tecnolo´ gico (IDT) ocupa um lugar especialmente importante na criaça˜o dos «po´ los de competências». As actividades desenvolvidas com êxito no domı´nio da investigaça˜o e desenvolvimento tecnolo´ gico na˜o devem, entretanto, ser vistas isoladamente. Devem integrar-se num conjunto de medidas destinadas a melhorar a infra-estrutura de transportes e telecomunicaço˜ es e o nı´vel de qualificaça˜o da populaça˜o activa, fortalecendo assim, de forma duradoura, a competitividade nos municı´pios e regio˜ es. (1) Comissa˜o Europeia, «Os Fundos Estruturais e a sua coordenaça˜o com o Fundo de Coesa˜o — Orientaço˜ es para programas no perı´odo de 2000 a 2006» (COM(1999) 344 final). (2) O mais recente estudo do EURICUR contém igualmente reflexo˜ es sobre esta tema´tica: European Institute for Comparative Urban Research, «Growth Clusters in European Metropolitan Cities: A New Approach», Erasmus University, Roterda˜o, 1999. 23. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 374/53 4. 4. Nas regio˜ es mais competitivas, a estrutura empresarial e produtiva distingue-se por um elevado nı´vel de actividades de IDT. No seguimento da Comissa˜o Europeia, pode-se afirmar que as regio˜ es que obtêm êxito sa˜o, em regra, aquelas que po˜ em em pra´tica uma concepça˜o de inovaça˜o estratégica, base das iniciativas pro´ prias. Inclui-se nesta orientaça˜o o apoio às empresas, que visa a combinaça˜o dos seus pro´ prios recursos e experiências com os de organismos pu´ blicos, institutos de investigaça˜o, instituiço˜ es de ensino superior e de formaça˜o, sociedades de fomento econo´ mico e outras empresas. Esta pra´tica permite a utilizaça˜o mais eficaz de novas tecnologias e propicia um ambiente favora´vel às actividades de IDT e às inovaço˜ es produtivas e operacionais. O objectivo é a consti- tuiça˜o nas regio˜ es de uma «massa crı´tica» de potencial de IDT. No âmbito das iniciativas locais e regionais, cabe às 4. 5. instâncias de decisa˜o polı´tica um papel fundamental. Elas sa˜o responsa´veis pela definiça˜o de prioridades polı´ticas claras nos parâmetros decisivos para o desenvolvimento de um ambiente favora´vel à IDT: a) Promoça˜o da inovaça˜o (novas formas de financiamento, novos modelos de parceria, estabelecimento de centros de transferência de tecnologia e centros de criaça˜o, etc. ); b) Constituiça˜o de redes; c) Melhoria da qualificaça˜o da ma˜o-de-obra; d) Assunça˜o da «funça˜o de liderança» (em parte, em asso- ciaça˜o com outras instâncias de decisa˜o). 4. 6. A missa˜o das autarquias locais e regionais é, por conseguinte, a de incentivar uma «cultura da inovaça˜o» e uma «cultura da competência» e promover uma ampla interligaça˜o dos seus agentes. As iniciativas locais e regionais proporcio- nam, neste contexto, a possibilidade de identificar e desenvol- ver o potencial de inovaça˜o, tendo em vista a criaça˜o de novos postos de trabalho. 5. Po´ los de competências na Europa 5. 1. Nos u´ ltimos anos, foram lançadas iniciativas em diver- sas regio˜ es da Europa, quer nas zonas cobertas pelos objectivos das ajudas estruturais, quer fora delas. Isto tem possibilitado a formaça˜o de «clusters» em determinados sectores, podendo falar-se do estabelecimento de «po´ los de competências». Embora tais «clusters» se constituam ao nı´vel sectorial, podem contudo tornar-se elementos motores para a actividade econo´ - mica global. 5. 2. A finalidade do presente parecer é iniciar um processo de intercâmbio de experiências e opinio˜ es sobre as diversas abordagens. Importaria, ao mesmo tempo, apurar de que modo as concepço˜ es propostas podem servir de modelos para outras regio˜ es e municı´pios, tendo em vista reforçar a sua competitividade e o seu potencial de emprego. 5. 3. Em 8 de Junho de 1999, a Comissa˜o 1 do CR inaugurou em Augsburgo um ciclo de semina´rios dedicado ao tema «A execuça˜o da reforma dos Fundos Estruturais — 2000-2006 — A contribuiça˜o dos poderes pu´ blicos locais e regionais». As reflexo˜ es constantes no presente parecer constituı´ram neste primeiro semina´rio o ponto de partida para a apresentaça˜o e debate de diversas iniciativas locais e regionais. As concluso˜ es do semina´rio, em anexo, da˜o uma visa˜o de conjunto das iniciativas exemplares de va´rios municı´pios e regio˜ es da Europa ali apresentadas. 6. Concluso˜ es 6. 1. Na opinia˜o do CR, a promoça˜o do potencial endo´ geno das regio˜ es para reforçar a sua competitividade justifica uma atença˜o muito especial. Tal processo é a condiça˜o ba´sica para se atingir os objectivos enunciados nas orientaço˜ es em matéria de emprego para 1999 (1) e permitir a criaça˜o duradoura de novos empregos nos municı´pios e regio˜ es. 6. 2. O CR reconhece o contributo relevante que as interven- ço˜ es dos Fundos Estruturais e do Fundo de Coesa˜o têm dado para o cumprimento deste objectivo. Em muitas regio˜ es e municı´pios foi possı´vel, com o apoio da UE, lançar iniciativas de desenvolvimento bem sucedidas, que devera˜o permitir nas regio˜ es um crescimento sustenta´vel e de longa duraça˜ o e um aumento do volume de emprego. Reconhece o CR que para o êxito da polı´tica estrutural 6. 3. europeia contribuem também, significativamente, os esforços dos municı´pios e regio˜ es. A faculdade de empreender acço˜ es pro´ prias, associada à polı´tica europeia de ajuda estrutural e às intervenço˜ es do Fundo de Coesa˜o, possibilita a realizaça˜o eficaz dos objectivos de polı´tica regional em todos os municı´pios e regio˜ es. 6. 4. O CR recomenda à Comissa˜o Europeia que vele por que, no futuro e no contexto de uma subsidiariedade reforçada, os municı´pios e regio˜ es disponham da possibilidade de levar eficazmente a cabo iniciativas pro´ prias, entendidas como acço˜ es de polı´tica regional. Para tal é necessa´rio dar às regulamentaço˜ es em matéria de concorrência a flexibilidade necessa´ria para que todas as regio˜ es possam praticar uma polı´tica estrutural regional eficiente e promover iniciativas pro´ prias. E´ , no entanto, igualmente importante assegurar que todas as regio˜ es dispo˜ em, para além de capacidade de inovaça˜o, de boas infra-estruturas, com vista a permitir às autarquias apoiarem um desenvolvimento econo´ mico sustenta´vel nos respectivos territo´ rios. 6. 5. O CR recomenda à Comissa˜o Europeia que realize estudos detalhados e cientificamente fundamentados ou, caso ja´ existam, os colija, tendo em atença˜o a tema´tica abordada no presente parecer. Perante um enquadramento econo´ mico em processo de mudança, afigura-se justificado, tendo em vista a apresentaça˜o de pra´ticas comprovadas, facultar a todas as regio˜ es e municı´pios os resultados de tais estudos e promover a sua divulgaça˜o. (1) Decisa˜o do Conselho de 22 de Fevereiro de 1999 relativa às orientaço˜ es em matéria de emprego para 1999: JO C 69 de 12. 3. 1999, p. 2. C 374/54 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias 23. 12. 1999 6. 6. O CR apela ainda à promoça˜o activa do intercâmbio entre as regio˜ es e os municı´pios. O estabelecimento e a ampliaça˜o de redes ao nı´vel comunita´rio sa˜o, neste contexto, o objectivo priorita´rio. Com efeito, é ao multiplicarem as redes de intercâmbio de experiências que as autarquias podera˜o multiplicar as pro´ prias iniciativas, mas também assegurar uma melhor complementaridade entre si no seio da Unia˜o Europeia. A iniciativa comunita´ria Interreg, ampliada e reestruturada, devera´ constituir um instrumento importante para a concreti- zaça˜o e o acompanhamento de tal troca de experiências. A criaça˜o de um fo´ rum correspondente na Internet poderia igualmente ser u´ til. Bruxelas, 16 de Setembro de 1999. O Presidente do Comité das Regio˜es Manfred DAMMEYER ANEXO ao parecer do Comité das Regio˜ es Concluso˜ es do semina´rio promovido pela Comissa˜o 1 em Augsburgo, em 8 de Junho de 1999, sobre «As iniciativas dos municı´pios e regio˜ es como possibilidades de acça˜ o de polı´tica regional no contexto da concorrência europeia» 1. O ciclo de semina´rios da Comissa˜o 1 sobre o tema «A execuça˜o da reforma dos Fundos Estruturais — 2000-2006 — A contribuiça˜o dos poderes pu´ blicos locais e regionais» teve inı´cio em Augsburgo, em 8 de Junho de 1999. O objectivo deste semina´rio era apresentar e debater iniciativas de diversas cidades e regio˜ es da Unia˜o Europeia. A ana´lise dos factores influentes na competitividade dos municı´pios e regio˜ es proporcionou uma imagem 1. 1. diferenciada. Os aspectos abordados sa˜o, em todo o caso, representativos da situaça˜o observa´vel na maior parte dos municı´pios e regio˜ es da Unia˜o Europeia. A infra-estrutura, no seu sentido mais lato, deve ser considerada como o pressuposto essencial de qualquer 1. 1. 1. processo de desenvolvimento econo´ mico sustenta´vel. No futuro, sera´ natural que as condiço˜ es infra-estruturais venham a ter menor importância na concorrência interregional pela fixaça˜o de actividades econo´ micas, quando o desenvolvimento neste domı´nio se harmonizar a um nı´vel elevado. Trata-se de uma evoluça˜o em curso. Para o êxito das regio˜ es na concorrência a nı´vel da UE vêm contribuindo cada vez mais outros factores. E´ 1. 1. 2. de referir, em primeiro lugar, a capacidade de inovaça˜o, que nas regio˜ es se traduz, por exemplo, no nu´ mero de registos de patentes, na criaça˜o de novas actividades independentes, etc. Importa criar estruturas nos municı´pios e regio˜ es, que permitam aproveitar e ampliar o potencial de inovaça˜o. Este objectivo respeita, em especial, aos domı´nios das actividades de investigaça˜ o e desenvolvimento, formaça˜o e qualificaça˜o profissional. A ligaça˜o e interconexa˜o entre todas as instâncias deciso´ rias relevantes a nı´vel 1. 1. 3. local e regional e o estabelecimento de novas formas de colaboraça˜o entre os grupos sociais devem considerar-se fundamentais para obter êxito no contexto da concorrência europeia. Em simultâneo, ha´ que flexibilizar as relaço˜ es hiera´rquicas entre os nı´veis de decisa˜o (local, regional, nacional e comunita´rio). O objectivo deve ser que estes nı´veis se completem eficazmente. As iniciativas apresentadas no âmbito do semina´rio constituem referências para uma afirmaça˜o com êxito no 1. 2. processo de concorrência europeia. 23. 12. 1999 PT Jornal Oficial das Comunidades Europeias C 374/55 1. 2. 1. A experiência da cidade/regia˜o de Eindhoven (Paı´ses Baixos) mostra claramente que é possı´vel conjugar de forma exemplar a polı´tica estrutural comunita´ria e as iniciativas regionais. A utilizaça˜o eficaz de ajudas estruturais comunita´rias (programa Stimulus, beneficia´rio de apoios no âmbito do Objectivo 2), associadas a co-financiamentos nacionais e regionais, permitiu, na a´rea da mecatro´ nica, gerar uma «massa crı´tica» de empresas e organismos de investigaça˜o e desenvolvimento. O inerente processo de diferenciaça˜o da estrutura empresarial da regia˜o permitiu, nos u´ ltimos anos, uma forte reduça˜o do desemprego. Seguir-se-a´ com interesse os efeitos que o «Phasing-Out», que se concluira´ até 2006, tera´ no processo de desenvolvimento dinâmico. O fortalecimento do potencial endo´ geno deve ser, para os municı´pios e regio˜ es, o princı´pio orientador do 1. 2. 2. lançamento de novas estratégias de desenvolvimento. Implica isto que as regio˜ es procedam a uma ana´lise dos seus pontos fortes e fracos e procurem conscientemente fortalecer os primeiros. Neste contexto, é importante ter especialmente em atença˜o a identidade da regia˜o, viva na consciência da sua populaça˜o. Como exemplo modelar na a´rea do turismo, foi referida a regia˜o de Rovaniemi (Lapo´ nia/Finlândia), com 1. 2. 2. 1. o seu projecto «Christmas-Triangle». Foi aı´ possı´vel integrar difı´ceis condiço˜ es naturais e clima´ticas num projecto turı´stico cuja finalidade é comercializar todo o ano o tema «Natal». Na regia˜o de Kalmar (Suécia), a especializaça˜o na indu´ stria da mu´ sica e dos especta´culos, associada à 1. 2. 2. 2. utilizaça˜o de novos meios de comunicaça˜o, permitiu dar a esta regia˜o estruturalmente débil um novo perfil. Com o apoio do governo sueco, as iniciativas que vêm sendo desenvolvidas desde o inı´cio dos anos 80 dara˜o lugar a um centro «high-tech» de produça˜o musical e promoça˜o de especta´culos («Rock’n Roll City»). Ao mesmo tempo, é privilegiado o estabelecimento de uma adequada infra-estrutura de investigaça˜o e qualificaça˜o profissional neste sector. 1. 2. 3. lançar eficazmente, ao nı´vel descentralizaça˜o de competências de acça˜o e decisa˜o em matéria de polı´tica regional. O êxito deste tipo de iniciativas tem como um dos pressupostos essenciais a possibilidade de conceber e local, acço˜ es de desenvolvimento regional. Para tal, é necessa´ria uma ampla 1. 2. 3. 1. Nesta abordagem se baseia o po´ lo de competências de Augsburgo/Sua´bia no domı´nio do ambiente. Aplicando uma polı´tica consciente de estabelecimento e relocalizaça˜o de organismos de investigaça˜o e gesta˜o no domı´nio ambiental, a regia˜o de Augsburgo/Sua´bia logrou reforçar as suas posiço˜ es de vantagem na a´rea da tecnologia do ambiente, passando a dispor de uma ampla rede de competências neste domı´nio. A criaça˜o de um organismo de ligaça˜o assegura agora uma estreita ligaça˜o estruturada entre parceiros das a´reas da polı´tica, da economia, da investigaça˜o, da ciência e da formaça˜o. Tal estrutura garante também a ampla aceitaça˜o e transparência deste conceito no mercado, traduzida, por exemplo, na criaça˜o bem sucedida de um viveiro de empresas na a´rea da tecnologia ambiental. O projecto do «Parque Tecnolo´ gico e Industrial de Roma» (Roma/Ita´lia) tem como elemento central um 1. 2. 3. 2. parque de tecnologia ambiental, cuja finalidade principal sera´ sensibilizar todos os interlocutores sociais para o conceito de «desenvolvimento urbano sustenta´vel», dando assim, a médio e longo prazo, à cidade e à regia˜o uma nova identidade comum. A redefiniça˜o das relaço˜ es tradicionais cidade/campo nas grandes aglomeraço˜ es urbanas é, neste contexto, um dos maiores desafios a enfrentar a nı´vel regional. 1. 3. Em sı´ntese, conclui-se que o êxito das iniciativas dos municı´pios e regio˜ es se traduz nos seguintes elementos: a) Ampla interconexa˜o das relevantes instâncias de acça˜o e decisa˜o e exploraça˜o do inerente potencial de sinergia; b) Vontade comum de afirmaça˜o num dado sector e comercializaça˜o ofensiva das actividades correspondentes; c) Capacidade de identificar e explorar o potencial existente na regia˜o; d) Por fim, disponibilidade para oferecer às novas ideias um fo´ rum, aproveitando assim oportunidades de forma consequente


title: Ψήφισμα σχετικά με τη συμφωνία εκεχειρίας της Λουζάκα για την περιοχή των μεγάλων λιμνών

eurovoc_concepts:
Democratic Republic of the Congo
cease-fire
civilian victim
export monitoring
humanitarian aid
non-proliferation of arms
peace
political prisoner
refugee

text: C 54/114 Πε΄µπτη, 16 Σεπτεµβρίου 1999 Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των EL 25. 2. 2000 17. Ειρηνευτικε΄ς συµφωνι΄ες της Λουζα΄κα B5-0070, 0084, 0094, 0099 και 0101/1999 Ψη΄φισµα σχετικα΄ µε τη συµφωνι΄α εκεχειρι΄ας της Λουζα΄κα για την περιοχη΄ των µεγα΄λων λιµνω΄ν Το Ευρωπαι¨κο΄ Κοινοβου΄λιο, (cid:1) υπενθυµι΄ζοντας τα παλαιο΄τερα ψηφι΄σµατα΄ του σχετικα΄ µε την κατα΄σταση στην περιοχη΄ των µεγα΄λων λιµνω΄ν και ιδιαι΄τερα στη Λαι¨κη΄ ∆ηµοκρατι΄α του Κογκο΄, (cid:1) υπενθυµι΄ζοντας την δη΄λωση της Προεδρι΄ας της ΕΕ της 3ης Σεπτεµβρι΄ου 1999, (cid:1) υπενθυµι΄ζοντας τη δη΄λωση της ΕΕ του Ιουνι΄ου 1999 σχετικα΄ µε το εµπο΄ριο ο΄πλων προς και εντο΄ς της περιοχη΄ς των µεγα΄λων λιµνω΄ν, A. Β. Γ. ∆. ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι µια ε΄νοπλη συ΄γκρουση µε΄νεται στη Λαι¨κη΄ ∆ηµοκρατι΄α του Κογκο΄ κατα΄ το τελευται΄ο ε΄τος, µε την ενεργο΄ στρατιωτικη΄ εµπλοκη΄ πολλω΄ν γειτονικω΄ν κρατω΄ν, αποτελω΄ντας σοβαρη΄ απειλη΄ για τη σταθερο΄τητα της περιοχη΄ς και προκαλω΄ντας περαιτε΄ρω καταστροφε΄ς και θανα΄τους, καθω΄ς και νε΄ες εξο΄δους προσφυ΄γων, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι µια συµφωνι΄α εκεχειρι΄ας υπογρα΄φηκε στην Λουζα΄κα απο΄ τις 6 χω΄ρες της περιοχη΄ς (Λαι¨κη΄ ∆ηµοκρατι΄α του Κογκο΄, Ζιµπα΄µπουε, Ναµι΄µπια, Αγκο΄λα, Ρουα΄ντα και Ουγκα΄ντα) καθω΄ς και απο΄ τις δια΄φορες επαναστατικε΄ς φατρι΄ες, που εµπλε΄κονται στην εν λο΄γω διαµα΄χη, ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι η συµφωνι΄α ανακωχη΄ς της Λουζα΄κα περιλαµβα΄νει υπο΄σχεση απο΄ τις γειτονικε΄ς χω΄ρες ο΄τι θα αποσυ΄ρουν τις δυνα΄µεις τους, καθω΄ς και απο΄ ο΄λες τις ενεχο΄µενες πλευρε΄ς ο΄τι θα αρχι΄σουν δια΄λογο σχετικα΄ µε το µε΄λλον του Κογκο΄ µε τη συµµετοχη΄ ο΄λων των εκπροσω΄πων της κοινωνι΄ας των πολιτω΄ν και ο΄τι θα καταστη΄σουν ασφαλη΄ τα συ΄νορα του Κογκο΄ µε στο΄χο να εξασφαλι΄σουν την ασφα΄λεια των γειτονικω΄ν κρατω΄ν, λαµβα΄νοντας υπο΄ψη ο΄τι τα εµπο΄δια για την εφαρµογη΄ της συµφωνι΄ας της Λουζα΄κα ει΄ναι τερα΄στια δεδοµε΄νης της σοβαρη΄ς αστα΄θειας και των εθνοτικω΄ν εντα΄σεων που εξακολουθου΄ν να υφι΄στανται στην περιοχη΄ καθω΄ς και τη συνεχιζο΄µενη παρουσι΄α των προσφυ΄γων στην περιοχη΄ πρα΄γµα το οποι΄ο ει΄χε ως αποτε΄λεσµα µια τερα΄- στια ανθρωπιστικη΄ κρι΄ση, Ε. ε΄χοντας υπο΄ψη ο΄τι ο σεβασµο΄ς των ανθρωπι΄νων δικαιωµα΄των και των δηµοκρατικω΄ν θεσµω΄ν θα πρε΄πει να αποτελε΄σει ουσιω΄δες τµη΄µα της διαδικασι΄ας συµφιλι΄ωσης στην περιοχη΄, υποστηρι΄ζει τη διαδικασι΄α ειρη΄νης η οποι΄α ε΄χει ξεκινη΄σει µε την υπογραφη΄ της συµφωνι΄ας της Λουζα΄κα και 1. επιδοκιµα΄ζει τις επιτυχει΄ς διπλωµατικε΄ς προσπα΄θειες της Ζα΄µπιας, της Νο΄τιας Αφρικη΄ς και της Τανζανι΄ας που οδη΄γησαν στην υπογραφη΄ αυτη΄ς της συµφωνι΄ας· καλει΄ ο΄λα τα τµη΄µατα να προχωρη΄σουν α΄µεσα στην εφαρµογη΄ της συµφωνι΄ας, να τηρη΄σουν αυστηρα΄ αυτη΄ν 2. και να µην προχωρη΄σουν σε οιαδη΄ποτε δρα΄ση που θα µπορου΄σε να την θε΄σει σε κι΄νδυνο· καλει΄ ιδιαι΄τερα ο΄λα τα συµβαλλο΄µενα µε΄ρη της συµφωνι΄ας που προε΄ρχονται απο΄ το Κογκο΄ να δεσµευθου΄ν 3. α΄µεσα στην ε΄ναρξη εθνικου΄ διαλο΄γου για το µε΄λλον του Κογκο΄, µαζι΄ µε εκπροσω΄πους της κοινωνι΄ας των πολιτω΄ν· για το λο΄γο αυτο΄ καλει΄ τις αρχε΄ς της Λαι¨κη΄ς ∆ηµοκρατι΄ας του Κογκο΄ να απελευθερω΄σουν χωρι΄ς καθυστε΄ρηση ο΄λους τους πολιτικου΄ς κρατουµε΄νους και να επιτρε΄ψουν τις δραστηριο΄τητες των πολιτικω΄ν κοµµα΄των µε στο΄χο την προετοιµασι΄α των εκλογω΄ν· ζητει΄ απο΄ ο΄λους τους εµπολε΄µους να θε΄σουν τε΄λος σε ο΄λες τις πρα΄ξεις βι΄ας που πραγµατοποιου΄νται κατα΄ 4. του αµα΄χου πληθυσµου΄ και να σεβαστου΄ν τα θεµελιω΄δη ανθρω΄πινα δικαιω΄µατα· θεωρει΄ ο΄τι η συµφωνι΄α της Λουζα΄κα ει΄ναι αποφασιστικη΄ για την αποκατα΄σταση της ειρη΄νης και της σταθε- 5. ρο΄τητας στο Κογκο΄ και την περιοχη΄ της Κεντρικη΄ς Αφρικη΄ς, καθω΄ς και για την επιστροφη΄ και επανε΄νταξη των προσφυ΄γων και των µετατοπισθε΄ντων ατο΄µων στις πατρι΄δες τους ο΄πως επι΄σης και την ασφα΄λεια των γειτονικω΄ν κρατω΄ν· υπογραµµι΄ζει την ευθυ΄νη της Ευρωπαι¨κη΄ς Ένωσης στην υποστη΄ριξη της εφαρµογη΄ς των συµφωνιω΄ν της 6. Λουζα΄κα και καλει΄ την ΕΕ να παρα΄σχει πολιτικη΄ και επιχειρησιακη΄ ενι΄σχυση για την εφαρµογη΄ της, να συµβα΄λει δε ιδιαι΄τερα στις επιχειρη΄σεις διατη΄ρησης της ειρη΄νης που θα διεξαχθου΄ν απο΄ τον ΟΗΕ και την Οργα΄νωση Αφρι- κανικη΄ς Ενο΄τητας· καλει΄ το Συµβου΄λιο και τα κρα΄τη µε΄λη να τηρη΄σουν τις δεσµευ΄σεις τους, ο΄σον αφορα΄ τον ε΄λεγχο των 7. εξαγωγω΄ν ο΄πλων στην εν λο΄γω περιοχη΄, την παρα΄νοµη κυκλοφορι΄α τους και το λαθρεµπο΄ριο που τις χρηµατο- δοτει΄· 25. 2. 2000 EL Επι΄σηµη Εφηµερι΄δα των Ευρωπαι¨κω΄ν Κοινοτη΄των C 54/115 Πε΄µπτη, 16 Σεπτεµβρίου 1999 καλει΄ την ΕΕ να αυξη΄σει την ανθρωπιστικη΄ της βοη΄θεια στην περιοχη΄ για να αντιµετωπι΄σει την αυξανο΄µενη 8. παρουσι΄α προσφυ΄γων και να ενισχυ΄σει τη διαδικασι΄α επαναπατρισµου΄· αναθε΄τει στην Προ΄εδρο΄ του να διαβιβα΄σει το παρο΄ν ψη΄φισµα στους υπογρα΄φοντες τη συµφωνι΄α της Λου- 9. ζα΄κα, το Συµβου΄λιο, την Επιτροπη΄, τις κυβερνη΄σεις των κρατω΄ν µελω΄ν, το Γενικο΄ Γραµµατε΄α των Ηνωµε΄νων Εθνω΄ν, την Οργα΄νωση Αφρικανικη΄ς Ενο΄τητας, τις κυβερνη΄σεις της Νο΄τιας Αφρικη΄ς, της Τανζανι΄ας και της Ζα΄- µπιας


title: Kommissionens förordning (EG) nr 1985/1999 av den 16 september 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1707/1999

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export tax
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text: 17. 9. 1999 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning L 245/23 KOMMISSIONENS FÖRORDNING (EG) nr 1985/1999 av den 16 september 1999 om fastställande av det högsta exportbidraget för vete inom ramen för den anbudsinfordran som avses i förordning (EG) nr 1707/1999 EUROPEISKA GEMENSKAPERNAS KOMMISSION HAR ANTAGIT DENNA FÖRORDNING med beaktande av Fördraget om upprättandet av Europeiska gemenskapen, med beaktande av rådets förordning (EEG) nr 1766/92 av den 30 juni 1992 om den gemensamma organisationen av mark- naden för spannmål (1), senast ändrad genom förordning (EG) nr 1253/1999 (2), med beaktande av kommissionens förordning (EG) nr 1501/95 av den 29 juni 1995 om vissa tillämpningsföreskrifter för rådets förordning (EEG) nr 1766/92 vad avser beviljande av exportbidrag och de åtgärder som skall vidtas vid störningar inom spannmålssektorn (3), senast ändrad genom förordning (EG) nr 2513/98 (4), särskilt artikel 4 i denna, och av följande skäl: 1. 2. En anbudsinfordran för bidrag och/eller avgift för export av vete till alla tredje länder har inletts genom kommis- sionens förordning (EG) nr 1707/1999 (5). I artikel 7 i förordning (EG) nr 1501/95 föreskrivs att kommissionen på grundval av de meddelade anbuden och i enlighet med det förfarande som föreskrivs i artikel 23 i förordning (EEG) nr 1766/92, kan besluta att fast- ställa ett högsta exportbidrag, varvid hänsyn tas till de kriterier som avses i artikel 1 i förordning (EG) nr 1501/ 95. I detta fall tilldelas kontraktet den eller de anbudsgi- vare vars anbud är på samma nivå eller lägre än det högsta bidraget, samt den eller de anbudsgivare vars anbud avser en exportavgift. 3. 4. Tillämpningen av ovannämnda kriterier på det nuva- rande marknadsläget för ifrågavarande spannmål medför att det högsta exportbidraget fastställs till det belopp som anges i artikel 1. De åtgärder som föreskrivs i denna förordning är fören- liga med yttrandet från Förvaltningskommittén för spannmål. HÄRIGENOM FÖRESKRIVS FÖLJANDE. Artikel 1 För de anbud som meddelats från och med den 10 till och med den 16 september 1999 inom ramen för den anbudsinfordran förordning (EG) nr 1707/1999 är det högsta som avses i exportbidraget för vete fastställt till 25,95 EUR/t. Artikel 2 Denna förordning träder i kraft den 17 september 1999. Denna förordning är till alla delar bindande och direkt tillämplig i alla medlemsstater. Utfärdad i Bryssel den 16 september 1999. På kommissionens vägnar Franz FISCHLER Ledamot av kommissionen (1) EGT L 181, 1. 7. 1992, s. 21. (2) EGT L 160, 26. 6. 1999, s. 18. (3) EGT L 147, 30. 6. 1995, s. 7. (4) EGT L 313, 21. 11. 1998, s. 16. (5) EGT L 201, 31. 7. 1999, s. 27


title: Regolamento (CE) n. 1989/1999 della Commissione, del 16 settembre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione per il malto

text: 17. 9. 1999 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee L 245/29 REGOLAMENTO (CE) N. 1989/1999 DELLA COMMISSIONE del 16 settembre 1999 che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione per il malto LA COMMISSIONE DELLE COMUNITÀ EUROPEE, visto il trattato che istituisce la Comunità europea, visto il regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio, del 30 giugno 1992, relativo all'organizzazione comune dei mercati nel settore dei cereali (1), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 1253/1999 (2), in particolare l'articolo 13 paragrafo 2, terzo comma, (1) (2) (3) considerando che, ai sensi dell'articolo 13 del regola- mento (CEE) n. 1766/92 la differenza tra i corsi o i prezzi sul mercato mondiale dei prodotti di cui all'arti- colo 1 di detto regolamento ed i prezzi di tali prodotti nella Comunità può essere compensata mediante una restituzione all'esportazione; considerando che le restituzioni debbono essere fissate prendendo in considerazione gli elementi di cui all'arti- colo 1 del regolamento (CE) n. 1501/95 della Commis- sione, del 29 giugno 1995, che stabilisce modalità di applicazione del regolamento (CEE) n. 1766/92 del Consiglio in relazione alla concessione delle restituzioni all'esportazione e le misure da adottare in caso di turba- tive nel settore dei cereali (3), modificato da ultimo dal regolamento (CE) n. 2513/98 (4); considerando che la restituzione applicabile al malto deve essere calcolata tenendo conto del quantitativo di cereali necessario per fabbricare i prodotti considerati; che tali quantitativi sono stati fissati dal regolamento (CE) n. 1501/95; (4) (5) (6) (7) considerando che la situazione del mercato mondiale o le esigenze specifiche di certi mercati possono rendere necessaria la differenziazione della situazione per certi prodotti, a seconda della loro destinazione; considerando che la restituzione deve essere fissata una volta al mese e che può essere modificata nel periodo intermedio; considerando che l'applicazione di dette modalità alla situazione attuale dei mercati nel settore dei cereali ed in particolare ai corsi o ai prezzi di detti prodotti nella Comunità e sul mercato mondiale induce a fissare la restituzione secondo gli importi che figurano in allegato; considerando che il comitato di gestione per i cereali non ha emesso alcun parere nel termine fissato dal suo presidente, HA ADOTTATO IL PRESENTE REGOLAMENTO: Articolo 1 Le restituzioni all'esportazione per il malto di cui all'articolo 1, lettera c) del regolamento (CEE) n. 1766/92 sono fissate agli importi di cui in allegato. Articolo 2 Il presente regolamento entra in vigore il 17 settembre 1999. Il presente regolamento è obbligatorio in tutti i suoi elementi e direttamente applicabile in ciascuno degli Stati membri. Fatto a Bruxelles, il 16 settembre 1999. Per la Commissione Franz FISCHLER Membro della Commissione (1) GU L 181 dell'1. 7. 1992, pag. 21. (2) GU L 160 del 26. 6. 1999, pag. 18. (3) GU L 147 del 30. 6. 1995, pag. 7. (4) GU L 313 del 21. 11. 1998, pag. 16. L 245/30 IT Gazzetta ufficiale delle Comunità europee 17. 9. 1999 al regolamento della Commissione, del 16 settembre 1999, che fissa le restituzioni applicabili all'esportazione per il malto ALLEGATO Codice prodotto Importo delle restituzioni (EUR/t) 1107 10 19 9000 1107 10 99 9000 1107 20 00 9000 33,00 31,50 37,00


eurovoc_concepts:
Iran
human rights
political situation
right to justice

text: C 54/112 Europeiska gemenskapernas officiella tidning SV 25. 2. 2000 Torsdag 16 september 1999 3. uppmanar Burmas regering att genast avbryta det omfattande bruket av tvångsarbete och brotten mot de mänskliga rättigheterna i samband med detta, vilket ILO har beskrivit som ett brott mot mänsklig- heten, uppmanar rådet att se till att den nuvarande gemensamma ståndpunkten om Burma inom ramen för 4. den gemensamma utrikes- och säkerhetspolitiken bekräftas och noggrant genomförs, särskilt när det gäller förbudet för inresevisum, och uppmanar dessutom EU:s medlemsstater att avstå från att ge transitvisum till militär personal och medlemmar av SPDC, 5. uppmanar dessutom rådet och medlemsstaterna att öka trycket på SPDC för att få till stånd en dialog med den demokratiska oppositionen och de etniska minoriteterna genom att låta ekonomiska sanktioner ingå i den gemensamma ståndpunkten, 6. upprepar sin uppfattning om att Burma inte bör ingå i Asean-EU-processen, 7. uppmanar rådet att använda sina diskussioner med Asean och andra stater i området för att utöva påtryckningar på SPDC att inleda en dialog med den demokratiska oppositionen och etniska minoriteter, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till rådet, kommissionen, medlemsstaternas 8. parlament, Asean, NLD och dess ordförande Aung San Suu Kyi samt Burmas regering. c) B5-0079, 0093, 0098 och 0107/1999 Resolution om situationen för spionerianklagade fångar i Iran Europaparlamentet utfärdar denna resolution av följande skäl: A. Det iranska informationsministeriet har meddelat att man tänker åtala de iranska muslimer och judar som anklagats för spioneriverksamhet. Åtgärder har även vidtagits mot studenter. B. En anklagelse som gäller överlämnande av information till den sionistiska regimen, som utan tvivel är inblandad i detta spionerimål utgör enligt lagen grund för att hänvisa fallet till den revolutionära dom- stolen. C. Den nya iranska strafflagen, grundad på Charian, föreskriver uttryckligen dödsstraff för personer som gjort sig skyldiga till spioneriverksamhet till förmån för Israel eller USA. D. E. Flera fångar som anklagats för spioneri har redan avrättats. Den senaste var en 60 år gammal judisk man, som hängdes den 2 juni 1998 i Teheran. En iransk revolutionär domstol har dömt fyra personer till döden i samband med de prodemokratiska studentupproren i juli 1999. Utredningar av allvarliga anklagelser mot andra personer som arrestera- des under dessa uppror pågår. F. Amnesty International har lagt fram en nedslående rapport om fängelsevillkoren i Iran. I rapporten omnämns ett antal fall då piskstraff, stening och dödsstraff ådömts. G. Den yngste av de anklagade är 16 år gammal. 1. Parlamentet är upprört över det förfarande som tillämpas på spionerianklagade fångar i Iran, kräver att samtliga fångar omedelbart friges så att de i frihet skall kunna förbereda sitt försvar med 2. advokater som de själv valt, kräver att rätten till försvar skall respekteras och att internationella observatörer omedelbart skall få 3. tillträde till de anklagades handlingar och fritt skall kunna följa hela det rättsliga förfarandet, uppmanar högsta domstolen att omedelbart upphäva verkställandet av dödsstraffen och fortsätta en 4. rättsliga behandlingen av ärendena, 25. 2. 2000 SV Europeiska gemenskapernas officiella tidning C 54/113 betonar att varje form av dialog mellan Europeiska unionen och Iran måste uppställa som villkor att 5. de grundläggande mänskliga rättigheterna respekteras, uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till kommissionen, rådet och den iranska rege- 6. ringen. Torsdag 16 september 1999 d) B5-0083, 0097 och 0106/1999 Resolution om mänskliga rättigheter i Togo Europaparlamentet utfärdar denna resolution: ; med beaktande av sina tidigare resolutioner om situationen i Togo, och av följande skäl: A. Demokratiseringsprocessen i Togo har drabbats av flera bakslag på senare år och presidentvalet i juni 1998 stördes av oegentligheter. B. Valet i mars 1999 bojkottades av oppositionen eftersom det inte fanns tillräckliga garantier för en rättvis valprocess. C. En dialog mellan Togos regering och opposition med stöd av tre europeiska och en afrikansk före- trädare, som skall underlätta denna dialog, innebär för närvarande att anordnandet av nya val fram- skrider väl. D. President Eyadama har offentligt åtagit sig att inte kandidera för en ny mandatperiod och att upplösa parlamentet inom några månader. E. Säkerhetsstyrkorna har på senare år helt ostraffat gjort sig skyldiga till kontinuerliga kränkningar av de mänskliga rättigheterna och Amnesty International har lämnat uppgifter om hundratals utomrättsliga avrättningar och tortyr som skall ha utförts omedelbart efter presidentvalet. F. EU;s samarbete med Togo avbröts i januari 1992. Parlamentet fördömer med kraft alla former av våld och kränkningar av de mänskliga rättigheterna i 1. Togo, välkomnar den överenskommelse som nåddes i 2. juli 1999 genom den ovannämnda dialogen om anordnande av nya val nästa år, och uttrycker sitt fulla stöd för det arbete som utförs av de europeiska företrädare som skall underlätta denna dialog, 3. uppmanar till en oberoende undersökning av uppgifterna om utomrättsliga avrättningar och tortyr samt begär att de som har begått sådana brott ställs inför rätta på vederbörligt sätt, så att denna situation med straffrihet kan avhjälpas, 4. anser att samarbetet mellan EU och Togo kan återupptas först när Togo helt och fullt följer bestäm- melserna i artikel 5 i Lomékonventionen, och betonar att det fram till dess är viktigt att stödja oberoende media och grupper inom det civila samhället i Togo genom projekt som genomförs av icke-statliga orga- nisationer, uppmanar medlemsstaterna att uppträda enat och inom ramen för sina bilaterala förbindelser med 5. Togo, 6. uppdrar åt talmannen att översända denna resolution till kommissionen, rådet, ordförandena för AVS-EU:s gemensamma församling, Afrikanska enhetsorganisationen samt Togos regering och parlament